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MST erneut unter Beschuss

Anfang September wartete das brasilianische Wochenmagazin Veja mit der Titelgeschichte “Im Geldschrank der MST” auf; das Journal O Globo und die Zeitung Estado berichteten ausführlich über den Artikel.

Veja habe Zugang zu den Bankdaten von vier Organisationen erhalten, die sie als finanziellen Arm der MST ausgemacht hat. Dies schließt das Magazin u.a. aus der Tatsache, dass die Organisationen, die in den vergangenen Jahren über Dienstleistungsverträge staatliche Gelder erhielten, Aufträge an MST- und PT-nahe Transportunternehmen, Druckereien und Verlage vergeben haben. Ausgaben seien zudem häufig gerade dann erfolgt, wenn es MST-Demonstrationen gegeben habe. Spenden ausländischer Organisationen seien dem Fiskus nicht angegeben worden. Weiterhin wird den vier Organisationen vorgeworfen, bei der Umsetzung ihrer Bildungsaufträge mit Vereinen zusammen zu arbeiten, deren Führungsköpfe der MST angehören. Der in tendenziösem Tenor geschriebene Artikel zeichnet das Bild eines Komplotts zwischen Lula und der MST zur Finanzierung illegaler Handlungen. Demzufolge würde die MST seither auch nicht mehr die brasilianische Regierung, sondern mit Vorliebe Privatunternehmen attackieren. Fazit der Wochenzeitschrift: Illegale Aktivitäten des MST würden durch die brasilianische Regierung und internationale Organisationen finanziert. Der Leitartikel erschien im Vorwahlkampf und zudem wenige Tage nach landesweiten Mobilisierungen durch die MST, bei denen mehr Mittel für die Agrarreform und die Aktualisierung der Produktivitätszahlen für Latifundien eingefordert wurden.


Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der DEM (“Demócratas”) forderte die Präsidentin der Confederação Nacional da Agricultura e Pecuária do Brasil (CNA, Nationale Vereinigung Land- und Viehwirtschaft), zugleich Sprachrohr der bancada ruralista, Katia Abreu, eine Gemischte Parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe. Mitte September legte sie die für die Einrichtung einer solchen Kommission notwendigen Stimmen vor – allerdings zogen zwischenzeitlich etwa 40 Abgeordnete ihre Stimme zurück, so dass es zur Einrichtung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission dann doch nicht reichte. Die MST reagierte unmittelbar, und bezeichnete die Forderung nach der Kommission als Repression in Reaktion auf die Diskussion um die Aktualisierung der Produktivitätsindizes. Der Zusammenschluss der brasilianischen NGOs, ABONG (Associação Brasileira das Organizações Não Governamentais), kritisierte ebenfalls die Einrichtung der Untersuchungskommission, die die dritte dieser Art seit 2003 darstellt. Die Organisation kritisierte, die brasilianische Elite nutze dies unter Mithilfe von Parlamentariern als Instrument, um strukturelle gesellschaftliche Veränderungen zu verhindern. Am 21. September veröffentlichte die MST ein Manifest, das verschiedene Intellektuelle zu ihrer Verteidigung verfasst haben (ein aktualisiertes Manifest zum Unterzeichnen findet ihr unter www.petitiononline.com/boit1995/petition.html). Mehr als 4.000 Personen unterzeichneten die Solidaritätserklärung.

Ende September machte dann die Besetzung von Land durch die MST Schlagzeilen, das der Orangensaftproduzent Cutrale sich unrechtmäßig angeeignet hat und darauf Orangenplantagen betreibt. Bilder von BesetzerInnen, die Orangenbäume fällen, um dort Felder anzulegen, gingen durch die Medien. Der MST wird Vandalismus vorgeworfen. Dass die Bewegung mit der Aktion darauf aufmerksam machen wollte, dass das Unternehmen seit Jahren unbehelligt illegal auf Staatsland produziert, wird dabei ausgeblendet.

In puncto Kriminalisierung der Landlosenbewegung durch staatliche Stellen tut sich bereits seit einiger Zeit der Bundesstaat Rio Grande do Sul besonders hervor. Bereits Ende 2007 hatte es im südlichen Bundesstaat Bestrebungen gegeben, die Landlosenbewegung für illegal zu erklären und aufzulösen; dies war gescheitert (siehe frühere Berichte zu Ernährungssicherung). Am 3. März dieses Jahres nun ließ die Landesregierung alle MST-Schulen in Rio Grande do Sul schließen. Etwa 200.000 Kinder sind nach Angaben von Labournet hiervon betroffen. Die Schulen haben in der Vergangenheit Anerkennung und Preise von der UNICEF und diversen Lehrervereinigungen erhalten. Als Begründung für die Schließung diente ein Artikel der Veja, der bereits vor fünf Jahren erschienen war. In dem Bericht warf Veja den MST-Schulen vor, in ihnen würde eine revolutionäre Ideologie gelehrt. In Rio Grande do Sul hat sich in den letzten Monaten ein Konflikt zwischen dem schwedisch-finnischen Zelluloseunternehmen Stora Enso und der MST verschärft. Das Unternehmen hatte die jetzige Landesregierung, vor allem die derzeitige Gouverneurin Yeda, nach Angaben des MST im Wahlkampf unterstützt. Die Gouverneurin will nicht vom „Entwicklungspfad“ mit Stora Enso abweichen, verkündete sie unmittelbar nach Schließung der Schulen. Es wird vermutet, dass der Konflikt der Stora Enso mit der MST im Zusammenhang mit der Schließung der Schulen steht.

Weiterhin geht die Militärpolizei von Rio Grande do Sul mit äußerster Härte gegen die Landlosenbewegung vor. Am 20. August ließ die Justiz von RS die Fazenda Southall in São Gabriel durch die Militärpolizei räumen. Hierbei wurde der 44jährige Elton Brum, Vater von zwei Kindern, durch etliche Schüsse getötet. Zwar wurde identifiziert, welcher der Militärpolizisten die Schüsse abgegeben hatte, doch wurde dieser nicht in Gewahrsam genommen. Bei der Räumung wurden nach Angaben der MST etliche Menschen durch Granatsplitter, Degen und Hunde verletzt. Die Räumung wird von der Bundesstaatlichen Kommission gegen Folter untersucht. Am 09. September fand in Rio Grande do Sul eine öffentliche Anhörung zur Kriminalisierung der sozialen Bewegungen statt, die von der Bürgerrechtskommission der Bundesversammlung organisiert worden war. Der Präsident der Bürgerrechtskommission sieht die Repression gegen die sozialen Bewegungen nicht als isolierten Fall. Im Gegenteil würden diese die politische Orientierung der Landesregierung widerspiegeln. Es handele sich um eine systematische Verfolgung aller Bewegungen, die Forderungen aufstellten, Sozialrechte einfordern oder gegen die Korruption der Landesregierung protestierten. Die CUT von Rio Grande do Sul hatte im Jahr 2008 ein Dossier über die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen in Rio Grande do Sul erstellt. Der Repräsentant des Landeskommittees gegen Folter wies darauf hin, dass etliche dort dokumentierte Fälle Charakteristiken der Folter erfüllen.  

Darüber hinaus wurde Brasilien im August durch das Interamerikanische Menschenrechtstribunal der Organisation Amerikanischer Staaten in einem länger zurückliegenden Fall der Kriminalisierung der MST verurteilt: 1999 hatte die Militärpolizei im Bundesstaat Paraná Telefongespräche von Landarbeitergewerkschaften mit Verbindungen zur MST abgehört und mitgeschnitten. Die Autorisierung durch die brasiliansiche Justiz hatte die Militärpolizei ohne weitere Nachfragen erhalten. Mehr als anderthalb Monate wurden daraufhin die Telefongespräche aufgezeichnet. Doch damit nicht genug: Auf einer Pressekonferenz verteilte die Militärpolizei dann manipulierte Gesprächsmitschnitte, die in mehreren Medien veröffentlicht wurden. Die Mitschnitte waren eindeutig politisch motiviert, urteilte das Gericht, und verurteilte das Land dazu, eine vollständige Untersuchung über den Fall anzustrengen und für die immateriellen Schäden der Opfer aufzukommen.

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