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Freifahrtschein für das Agrobusiness

Brasilien auf dem Weg zum Pionierland der neuen Biotechnologien.
Freifahrtschein für das Agrobusiness

Anfang dieses Jahres verabschiedete Brasiliens Biosicherheitskommission CTNBio eine neue Durchführungsverordnung. Diese liberalisiert die Anwendung so genannter „neuer Biotechnologien“. Laut Kritiker*innen weicht dies die bisherigen gesetzlichen Regelungen für Gentechnik auf.

Es ist bereits gut ein dreiviertel Jahr her, aber von Medien und Öffentlichkeit bisher kaum beachtet worden: In Brasilien wurden die Bestimmungen zum Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren weitgehend liberalisiert. Die Biosicherheitskommission CTNBio ist als Behörde dafür zuständig, die Regularien für Forschung, Anwendung und Vermarktung gentechnisch modifizierter Organismen (GMO) im Land festzulegen. Im Januar dieses Jahres verabschiedete die CTNBio die Durchführungsverordnung 16/2018. Diese definiert den Umgang mit „neuen Biotechnologien“, die neue gentechnische Verfahren nutzen, die sich von den bisher bekannten der „klassischen“ Gentechnik unterscheiden.

Damit öffnen sich juristische Schlupflöcher, dank derer es möglich würde, mit solchen neuen Verfahren produzierte Organismen nicht als transgen beziehungsweise als GMOs zu betrachten. Folglich sollen sie nicht unter die Regelungen des brasilianischen Gentechnikrechts zu transgenen oder gentechnisch veränderten Organismen fallen. So würden demnach in Zukunft alle nach dem neuen Verfahren behandelten oder erzeugten Saatgüter, Insekten oder andere Organismen nicht mehr als „transgen“ definiert und wären von den Bestimmungen des Gesetzes zur Biosicherheit ausgenommen.

Auch die Risikofolgenabschätzung für Brasiliens Biodiversität oder die verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte im Handel fänden demnach bei diesen neuen gentechnischen Verfahren keine Anwendung mehr.

Die neue Durchführungsverordnung verstößt vor allem wegen der Nichteinhaltung des Sicherheits- und Vorsorgeprinzips gegen die Biodiversitätskonvention (CBD) sowie gegen das Cartagena-Protokoll.

Brasilien ignoriert alle internationalen Warnungen zu den Risiken dieser neuen Technologien: Seit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung hat die CTNBio bereits eine Lockerung bei der Bioethanolproduktion der Firma Globalyeast durchgesetzt und Genehmigungsanträge für zwei weitere mit neuen gentechnischen Verfahren veränderte Organismen der Firmen Ourofino Saúde Animal Ltda und Lallemand Brasil Ltda erhalten. Diesbezügliche Vorgänge und mögliche Entscheidungen zu Genehmigung und Beratungen seitens der Behörde wurden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht, die damit im Zusammenhang stehenden Informationen unterliegen der Geheimhaltung. So wird das Recht der Bevölkerung auf Informationsfreiheit verletzt.

Laut der Durchführungsverordnung 16/2018 geht es bei den neuen Technologien um Präzisionszüchtung (Precision Breeding Innovation, PBI), einen „Verbund neuer Methodologien und Herangehensweisen, die sich von der trans-genetischen Ingenieurskunst unterscheidet, da es im Endprodukt zu keiner neukombinierten DNA/DNS“ komme. Bei einer dieser neuen Technologien handelt es sich um die so genannten „Gene Drives” - Manipulationen am Erbgut in Pflanzen oder Tieren, die dominant vererbt werden und sich dadurch besonders schnell in einer Population ausbreiten können.

Die Nichtregierungsorganisation ETC Group warnt, bei diesen Gene Drive-Organismen handele es sich zweifelsohne um GMO und verweist auf die Gefahren der künstlich eingebauten DNA-Konstrukte. Damit veränderte Organismen könnten dazu genutzt werden, ganze Pflanzen- oder Tierarten auszulöschen. Indem sie in die Umwelt freigesetzt werden, könnten sie irreversible Auswirkungen haben. Denn deren gentechnisch veränderten Merkmale breiten sich stärker aus als bei bereits im Handel befindlichen Transgenen, die nur jeweils 50 Prozent des Erbgutes an die Nachfahren weiter geben.

Die Verabschiedung dieser Durchführungsverordnung macht aus Brasilien auf internationaler Ebene das Pionierland schlechthin, um legale Möglichkeiten zur Erforschung und Anwendung dieser neuen gentechnischen Verfahren zu etablieren sowie damit veränderte Organismen freizusetzen. Dabei gibt es bislang weder tiefgehende Studien zur Risikobewertung noch einen Beweis dafür, dass die neuen Verfahren dazu beitragen, soziale oder ernährungsbezogene Probleme zu lösen.

Das Sicherheits- und Vorsorgeprinzip sieht vor, dass keine Maßnahmen durchgeführt werden, solange es nicht hinreichende Studien über potenziell eintretende Schäden oder Konsequenzen gibt. Dieses Grundprinzip wird in diesem Fall komplett missachtet. Deshalb haben auf dem 13. Treffen der Biodiversitätskonvention im Dezember 2016 in Cancún, Mexiko, 160 Organisationen aus aller Welt ein Moratorium dieser Technologie gefordert. Zuerst müsse eine Regulierung und eine Beschränkung der „Entwicklung und experimentellen Anwendung des Systems der Gene Drives sowie der Freisetzung von mit den neuen gentechnischen Verfahren produzierten Organismen erfolgen“.

Im Juli dieses Jahres hat der Wissenschaftliche Beirat der CBD, SBSTTA, auf seinem 22. Treffen eingeräumt, dass es angesichts der raschen Fortentwicklung der synthetischen Biologie mit ihren vielfältigen biotechnologischen Verfahren zwar potenzielle Vorteile, aber eben auch unzählige Risiken gebe. Das SBSTTA wies auch darauf hin, dass es möglicherweise zu gegenteiligen Effekten bei Gene Drives kommen könne und daher vor deren Freisetzung zunächst eine Risikoanalyse erfolgen müsse sowie Fall-zu-Fall-spezifische Anwendungsbestimmungen verabschiedet werden müssten. Das Organ der CBD erklärte auch, dass Organismen mit Gene Drives schwerwiegende oder gar irreversible Folgen für die biologische Diversität zeitigen und seltene Spezies oder gar ganze Lebensräume und komplexe Ökosysteme in Gefahr geraten könnten. Dies wiege umso schwerer, wenn der Wert der Biodiversität für die indigenen und lokalen Gemeinschaften nicht in Betracht gezogen werde. Auch sah das SBSTTA eine Gefahr für die menschliche Gesundheit. Hinzu komme die Möglichkeit, dass sich diese Organismen durch willkürliche Freisetzung auch jenseits nationaler Grenzen ausbreiten und der Handel oder die Anwendung solcher Organismen an irgendeinem Ort in der Welt wahrscheinlich bereits stattfinde.

Dass Brasilien das erste Land ist, das den neuen Biotechnologien die Tür weit öffnet, ist kein Zufall. Bereits 1998 hatte das Land den Handel mit dem transgen veränderten Soja roundup ready von Monsanto erlaubt. Heute ist Brasilien weltweit der zweitgrößte Produzent transgener Pflanzen und hat sich als wirkliches Testfeld landwirtschaftlicher Experimente erwiesen: Mittlerweile werden bereits 76 transgene Pflanzen genutzt, von denen alleine 60 verändert wurden, um gegen Herbizide resistent zu werden. Brasilien ist seit 2008 der weltweit größte Markt für Agrargifte. Von den insgesamt 504 in dem Land genutzten Pestiziden und Herbiziden ist knapp ein Drittel in der Europäischen Union verboten.

Nach wie vor regiert in diesem hochtechnologischen, globalen Landwirtschaftsmarkt die alte internationale Arbeitsteilung. Die Hochtechnologieländer übernehmen die Forschung und entwickeln Technologien, während sie sich gleichzeitig die natürlichen Ressourcen und das traditionelle Wissen der Kleinbäuerinnen und -bauern aneignen. Anderen Ländern mit einem hohen agrarindustriellen Produktionspotenzial wie Brasilien, wird die Rolle als Produzent landwirtschaftlicher Rohstoffe zugewiesen. Dieses System von Aneignung und Inwertsetzung der weltweiten Agrobiodiversität bestimmt letztlich auch, wer über die Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität entscheidet – insbesondere in den abhängigen Ländern des Globalen Südens. Gleichzeitig bewirkt die Vereinheitlichung der landwirtschaftlichen Produktionsformen einen massiven Verlust von Agrobiodiversität, irreversible Umweltschäden und die Erosion kultureller Vielfalt. Es ist ebenfalls kein Zufall, dass die großen multinationalen Nahrungsmittel- und Agrarkonzerne in Forschung im Bereich synthetischer Biologie investieren, um neue Organismen zu kreieren. Neue Nutzpflanzen entsprangen bis dato der Züchtungsarbeit der Bäuerinnen und Bauern und der lokalen Gemeinschaften, vor allem im Globalen Süden. Das massive Interesse an den neuen gentechnischen Verfahren zielt auch darauf ab, die insbesondere im Nagoya-Protokoll festgeschriebenen Bestimmungen über den Zugang zu genetischen Ressourcen und einen gerechten Vorteilsausgleich für ihre Nutzung, also Vereinbarungen zum so genannten Access and Benefit Sharing (ABS) zu umgehen.

Dieses Landwirtschaftsmodell befördert die Fokussierung auf und wachsende Investitionen in Hochtechnologie, die sich in den Ländern des Globalen Nordens konzentriert. Gleichzeitig wird damit dort jedoch ein industriell-hochtechnisiertes, abhängiges und in den Händen einiger weniger befindliches Landwirtschaftsmodell befördert, das in Brasilien eindeutig vom Agrobusiness kontrolliert wird.

In Brasilien zeigen die jüngsten Ergebnisse des Landwirtschafts-Zensus von 2016 den Anstieg der Landkonzentration sowie die Zunahme von Produktion und Export von Soja, Mais und Kaffee. Gleichzeitig schreitet die Agrarfront weiter voran, Natur und Biodiversität nehmen Schaden und dennoch gibt es jedes mal weniger Arbeiter*innen auf den Feldern und Äckern. Die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten ging laut dem 2016er Zensus um 9,2 Prozent zurück, während die Anbaufläche um fünf Prozent wuchs. Zugenommen hat auch die Zahl der landwirtschaftlichen Maschinen sowie der Verbrauch von Agrargiften und der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut.

Die Konzentration der Produktionsmittel und die Kontrolle des Marktes durch die großen Firmen betreffen sowohl den „alten Kontinent“ wie auch die Länder des Globalen Südens. Die „Regulierung der Deregulierung“ des Einsatzes der neuen Gentechnikverfahren in Brasilien ist deshalb ein Transmissionsriemen für den rasant voranschreitenden Prozess einer Neugestaltung eines globalen Landwirtschaftsmodells. All dies entfaltet sich unter den Bedingungen einer eskalierenden und bis dato beispiellosen Konzentration wirtschaftlicher Macht bei der Kontrolle kompletter systemischer „Pakete“ von Saatgut und Pestiziden, die auf GMO-Techniken basieren.

// Naiara A. Bittencourt, Darci Frigo, Katya T. Isaguirre

//  Übersetzung aus dem brasilianischen Portugiesisch: Christian Russau

// Quelle: Lateinamerika Nachrichten