Einmal Atomstaat, immer Atomstaat
Deutschland stellt sich gerne als Vorreiter in der Überwindung der Atomenergie dar und verweist auf den „Atomausstieg“. Bis 2022 sollen alle kommerziellen Reaktoren abgeschaltet werden. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit des „Atomausstiegs“: Nach 2022 werden aber weiter Uran aus aller Welt nach Deutschland und Uranhexafluorid und Brennstäbe aus Deutschland in alle Welt geliefert.
In den Anreicherungsanlagen der Urenco im westfälischen Gronau und der Brennelementefabrik der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF) im niedersächsischen Lingen wird das radioaktive Material weiter verarbeitet und angereichert. Auch aus Brasilien treffen dort Lieferungen ein. Und von den beiden Werken wird auch auf dem Weg zurückgeliefert, aus Gronau angereichertes Uranhexafluorid und aus Lingen Brennelemente. Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Omid Nouripour sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/5756 – antwortete die Deutsche Bundesregierung nun am 6.12.2018, dass Deutschland seit 2011 insgesamt 173,7 Tonnen angereichertes Uranhexafluorid und Brennstäbe mit insgesamt 10 Tonnen Uran allein nach Brasilien geliefert hat.
Dies entlarvt natürlich erst einmal Brasilien staatliche Atomfirma, die INB, als Lügnerin. Denn diese hatte 2013-2014 den brasilianischen Anti-Atomaktivist/innen auf ihre kritischen Nachfragen zur german connection bei Atomexporten und -importen dreist geantwortet, Brasilien habe seit einigen Jahren „Exklusiv“-Verträge mit Frankreich. Mit dem Verweis auf den Exklusivvertrag zwischen INB und Areva (Siemens hatte 2011 seinen Minderheitsanteil an Areva verkauft, Areva ist später aufgelöst worden heute, heisst die entsprechende Nachfolgerfirma Framatome) im Rahmen des Baupakets Angra 3 versuchte der brasilianische Atomstaat den sich zusammenschließenden Kritiker aus Brasilien und Deutschland den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dies hatte KoBra bereits im April 2014 als „betriebswirtschaftlich argumentativen Unfug“ denunziert. Nun ist die INB auch der Lüge überführt.
Aber es entlarvt auch einmal mehr das wohlfeile Gerede der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom vermeintlichen Atomausstieg als leeres Geschwafel. Deutschland wird weiter ein „Atomstaat“ sein. Und in Bezug auf die deutsch-brasilianischen Beziehungen, nun mit einem erklärt faschistischen Präsidenten an der Macht in Brasília, Jair Bolsonaro, erreicht das seit November 1975 in Kraft befindliche deutsch-brasilianischen Atomabkommen eine neue, nicht zu unterschätzende Dimension. Dieses Abkommen könnte übrigens zum nächsten im Vertrag vorgesehenen Kündigungsdatum fristgerecht endlich vollkommen ad acta gelegt und gekündigt werden: dies wäre der Stichtag am 17. November 2019.
Zur Erinnerung hier noch einmal zusammengefasst eine kurze Geschichte des „deutsch-brasilianischen Bombengeschäfts“.
Deutsch-brasilianische Bombengeschäfte
Ein „Bombengeschäft“ titelten die Lateinamerika Nachrichten 1980. In der Sondernummer ging es um den größten deutschen Exportdeal aller Zeiten, den die sozialliberale Regierung 1975 mit Brasilien abgeschlossen hatte: ein Abkommen zur Kooperation bei der Nutzung der Atomenergie.
Beschlagnahmte Zentrifugen
Erste deutsch-brasilianische Kontakte in diesem Bereich hatte es bereits 1953 gegeben, als der brasilianische Admiral und Physiker Álvaro Alberto da Mota e Silva, der vor dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland Physik studiert hatte, in die Bundesrepublik reiste, um dort die Atomphysiker Paul Harteck, Wilhelm Groth und Konrad Beyerle zu treffen. Während des Nationalsozialismus hatten die drei als Mitglieder des Uranvereins im Auftrag des Heereswaffenamts die Ultrazentrifugen-Technologie entwickelt, mittels derer die Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran-235 in hintereinander geschalteten Kaskaden möglich werden sollte. Nach dem Krieg arbeiteten sie wieder an Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen.
Mota e Silva bot den deutschen Kollegen bei seinem Besuch 80.000 US-Dollar für die Entwicklung von Zentrifugen-Prototypen an, ein Angebot, das die drei annahmen, obwohl ein solches Projekt zum damaligen Zeitpunkt aufgrund des offiziellen Besatzungsstatus in Deutschland untersagt war. Die Beteiligten am brasilianischen Atomprojekt hatten zunächst versucht, ihre Pläne legalisieren zu lassen und die Alliierte Militärische Sicherheitskommission um die Genehmigung ihres Vorhabens ersucht. Nachdem dies abgelehnt worden war, versuchten sie es im Geheimen. Wilhelm Groth soll dem Brasilianer überschwänglich für seine Initiative gedankt haben: „Sie sind der Retter der deutschen Atomforschung. […] Besorgen Sie das Geld und wir bauen die Prototypen. Später gehen wir alle nach Brasilien und bauen dort die Installationen.“ Brasiliens damaliger Präsident Getúlio Vargas wurde über die Angelegenheit informiert und darüber, dass absolute Geheimhaltung vonnöten sei. Die 80.000 US-Dollar wurden über die Deutsch-Südamerikanische Bank an das Institut für Physik der Universität Bonn überwiesen – mit dem Betreff „für Forschungszwecke“.
Doch die deutsch-brasilianischen „Atomverschwörer“ der ersten Stunde hatten die Rechnung ohne James Conant, von 1953 bis 1955 US-amerikanischer Hoher Kommissar und damit höchster Vertreter der westlichen Alliierten in Westdeutschland, gemacht. Conant ließ gemeinsam mit dem britischen Brigadegeneral Harvey Smith die von den Sartorius-Werken in Göttingen hergestellten Zentrifugen Mitte 1954 in Göttingen und Hamburg beschlagnahmen, da deren Export nach Ansicht der US-Atomenergiekommission AEC verboten sei. Dabei hatte das brasilianische Außenministerium extra einen Geheimplan entwickelt, von dem Conant und Smith anscheinend Wind bekommen hatten. Conant handelte auf explizite Anweisung des Präsidenten der US-Atomenergiekommission, Admiral Lewis Strauss. Mota e Silva schäumte vor Wut und flog nach Deutschland, Großbritannien und in die USA, um von Strauss die Herausgabe der Zentrifugen zu verlangen. Alles Argumentieren brachte jedoch nichts, selbst das Angebot, Brasilien werde die Atomtechnologie von den USA kaufen, überzeugte diesen nicht.
1956 kam die überraschende Wende. Im Mai 1955 waren die Pariser Verträge in Kraft getreten, die das Besatzungsstatut in Westdeutschland beendeten und der Bundesrepublik eine begrenzte Souveränität verliehen. Im Oktober 1955 wurde das Bundesministerium für Atomfragen, ein Vorläufer des heutigen Bundesministeriums für Bildung und Forschung, gegründet, dessen erster Minister, Franz Josef Strauß, den Aufbau einer deutschen Atomindustrie vorantrieb. Strauß zeigte großes Interesse an der „südamerikanischen Geschichte“, mit der er sowohl Brasilien, aber vor allem Argentinien meinte, denn dorthin waren einige der führenden NS-Atomwissenschaftler nach dem Zweiten Weltkrieg geflohen. Strauß hatte beschlossen, diese nach Deutschland zurückholen. Im Zwist zwischen den USA, der Bundesrepublik und Brasilien über den deutsch-brasilianischen „Technologietransfer“ setzte sich am Ende die Meinung durch, die von Harteck & Co. entwickelten Zentrifugen-Prototypen taugten nicht sonderlich zur Urananreicherung. Deswegen dürften diese Zentrifugen getrost nach Brasilien verschickt werden. Die US-Amerikaner gaben ihr Veto auf und die ersten Zentrifugen kamen so 1956 nach Brasilien. Also alles harmlos?
Der brasilianisch-deutsche Aktivist und Journalist Frederico Füllgraf recherchierte Ende der 1970er Jahre die Hintergründe des deutsch-brasilianischen Atom-Deals. Eines Abends hatte er Gelegenheit, in einer Kneipe in Berlin-Charlottenburg mit Alfred Boettcher zu sprechen. Boettcher war 1960 wissenschaftlicher Leiter des Atomforschungszentrums Jülich geworden. Füllgraf berichtete, wie er Boettcher bei laufendem Tonband eine Einschätzung zu den nach Brasilien gelieferten Zentrifugen abringen konnte: „Während der Professor ein Lob auf unsere dritte Flasche Edelzwicker sprach, provozierte ich seine Eitelkeit: ‚Die Amerikaner haben die Zentrifugen als minderwertige Schokoladen-Mixer abqualifiziert – stimmt das?‘ ‚So ein Quatsch!‘, konterte der Atom-Mann und sagte mit feurigen Augen: ‚Die reicherten nicht nur gut, sondern sehr hoch an – über 70 Prozent!‘“
Im Zweiten Weltkrieg war Alfred Boettcher SS-Hauptsturmführer in Leiden in den besetzten Niederlanden gewesen. Vom niederländischen Institut zur Kriegsdokumentation wird Boettcher als „ein enthusiastischer Mitarbeiter des Nazi-Systems“ beschrieben. Am 12. Mai 1949 wurde er in Den Haag zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Im Nachkriegsdeutschland wurde er Generaldirektor der Degussa, bei der er schon vor dem Krieg gearbeitet hatte. Die Degussa verließ er dann 1960, um zum Kernforschungszentrum Jülich zu wechseln. Es dauerte sechs Jahre, bis sich jemand für seine Vita interessierte. Als die niederländische Regierung erfuhr, dass ein vormaliger SS-Mann dem Atomforschungszentrum Jülich vorstand, protestierte sie in Bonn. 1966 wurde Boettcher aus Jülich abgezogen, um 1969 Koordinator des „Rahmenabkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ mit Brasilien zu werden. Seine Aufgabe: Ab 1970 organisierte Boettcher in Brasilien und Deutschland Kurse und Workshops für brasilianische Atomwissenschaftler. 1972 kam es zur – auf Initiative von Boettcher so benannten – „deutsch-brasilianischen Sonderaktion“, was heißt, dass brasilianische Militärphysiker mit Vertretern der deutschen Wirtschaft über Möglichkeiten des Aufbaus einer brasilianischen Atomwirtschaft diskutierten. Diese Gespräche waren ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einem deutsch-brasilianischen Atomvertrag. So besuchten 60 brasilianische Militärs im September 1972 offiziell die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Den größten Teil der Zeit verbrachten sie aber im Atomforschungszentrum Jülich.
Atom-Deals
Der Außenminister der Großen Koalition, Willy Brandt, hatte bereits 1968 während eines Brasilien-Besuchs den dort herrschenden Militärs das bundesdeutsche Interesse an einer Zusammenarbeit in Sachen Atomenergie erklärt. Im März 1969 versicherte Bundesforschungsminister Gerhard Stoltenberg brasilianischen Diplomaten, dass es „für die Bundesrepublik Deutschland in der Nuklearkooperation gleichgültig sei, ob die Partnerstaaten den Atomsperrvertrag unterzeichnen oder nicht“. Im selben Jahr unterschrieb man in Bonn das „Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“, das in Art. 1 §2 insbesondere die Zusammenarbeit bei der „Kernforschung“ hervorhebt.
Verstimmungen ob der Menschenrechtslage – unter der Regierung Brandt zumindest zwischenzeitlich vorhanden – gab es unter Helmut Schmidt nicht mehr, der im Mai 1974 nach Brandts Rücktritt als Bundeskanzler die Regierungsgeschäfte übernommen hatte. Am 27. Juni 1975 kam es zur Unterzeichnung des „Abkommens zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“, das am 18. November 1975 in Kraft trat. Es sah sowohl die gemeinsame „Gewinnung und Aufbereitung von Uranerzen“ vor als auch die „Herstellung von Kernreaktoren“ und die „Urananreicherung“. Das Atomabkommen zwischen Brasilien und Deutschland ist bis zum heutigen Tage gültig. Die Geltungsdauer betrug zunächst 15 Jahre, bei der Vertragsunterzeichnung wurde aber „als stillschweigende Vereinbarung“ festgehalten, dass sich das Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre verlängern sollte bei einer Kündigungsfrist von jeweils zwölf Monaten. Insgesamt acht Atomkraftwerke, eine Urananreicherungs- und eine Wiederaufbereitungsanlage sollten in Brasilien mithilfe deutscher Technik errichtet werden.
Siemens und dessen Tochterunternehmen Kraftwerk Union (KWU) freuten sich über den Großauftrag. Die Bundesregierung ging in ihren damaligen Schätzungen von einem Gesamtvolumen von bis zu 20 Milliarden DM aus. Dies war 1975 ein Segen für die darbende Atombauindustrie. Konnte diese zwischen Januar 1970 und Februar 1972 noch die Spatenstiche für den Bau von sechs Atomkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland feiern, so dauerte es zum nächsten bis zum Januar 1975. Die deutsche Atomindustrie setzte daher intensiv auf Internationalisierung ihres Geschäfts.
In Brasilien wurde auf Basis des brasilianisch-deutschen Atomabkommens letztlich nur das Atomkraftwerk Angra 2 gebaut, dessen Fertigstellung im Jahr 2000 erfolgte. Für den Reaktorblock Angra 3 kamen die dazu nötigen Anlagenteile 1985 für 750 Millionen DM aus Deutschland. Schon im Jahr darauf wurde der Bau wegen finanzieller Engpässe auf brasilianischer Seite auf Eis gelegt. Erst 2010 wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen, 2015 aber wegen neuerlicher Finanznöte und wegen laufender Korruptionsermittlungen gegen beteiligte Bauunternehmen bis auf Weiteres eingestellt.
Der Siemens-Tochter KWU gelang es Mitte der 1970er Jahre, Brasiliens staatlichen Atomkonzern Nuclebrás dazu zu bewegen, mit ihr und weiteren assoziierten Firmen fünf Joint-Ventures einzugehen. Das hing damit zusammen, dass die Deutschen zwar sehr an den Geschäften interessiert waren, aber die Bedenken der USA bezüglich nuklearen Know-how-Transfers an Brasilien durchaus ernst nahmen. Durch Joint-Venture-Lösungen wären alle Interessen – Geschäft, künftige Beteiligung und Einblicke sowie Kontrolle derselben – befriedigt worden. Heraus kamen dabei die Unternehmungen Nuclen, Nuclep, Nusteo, Nuclei und Nuclam. Die Firma Nuclen war zuständig für das Ingenieurdesign der geplanten Atomanlagen. 1979 kam es zu einem handfesten Skandal, der in der Beschlagnahmung einer kompletten Ausgabe der Tageszeitung Gazeta Mercantil mündete. Diese hatte die Geheimklauseln des Vertrags zwischen dem Mutterkonzern Nuclebrás und der deutschen KWU öffentlich gemacht. Damit wurde bekannt, dass sich die KWU trotz ihres Anteils von nur 25 Prozent das Alleinverfügungsrecht über das Unternehmen gesichert hatte. Als die Nuclen 1997 mit der Atomsparte der Furnas zur Eletrobras Eletronuclear fusionierte, verkaufte Siemens seinen Firmenanteil. Die Schwerkomponentenfabrik Nuclep wiederum gehörte zu 75 Prozent Nuclebrás, die restlichen 25 Prozent teilten sich die KWU, die damalige deutsche Gutehoffnungshütte GHH und die österreichische Voestalpine. Nuclep sollte nach dem Anlagenbau für Brasiliens Angra- und Argentiniens Atucha-Reaktoren Aufträge in China, Ägypten und der Türkei akquirieren. Das Unternehmen Nustep (50 Prozent Nuclebrás und 50 Prozent Steag) war zuständig für die Forschung und Entwicklung der Isotopenanreicherung und war als einziges der Joint-Venture in Deutschland ansässig. Die Nuclei (75 Prozent Nuclebrás, 25 Prozent Steag und Interatom) wiederum baute die Testanlage zur Isotopenanreicherung. Die Nuclam (51 Prozent Nuclebrás, 49 Prozent Urangesellschaft) wurde für die Erkundung und den Abbau von Uranerzlagerstätten gegründet. Sie stieß bei Santa Quitéria im Nordosten Brasiliens im Bundesstaat Ceará auf größere Uranerzvorkommen, wobei der Widerstand der lokalen Bevölkerung und Rechtseingaben bei der Bundesstaatsanwaltschaft den geplanten Abbau bis heute verzögern. Der Urandeal kam besonders den Interessen des Atomstaats Bundesrepublik Deutschland entgegen. Nach der Ölkrise 1973 war die Idee der „Unabhängigkeit von Öl durch Atom“ in der bundesdeutschen Politik noch populärer geworden. Das Bundesforschungsministerium förderte damals die Uranexploration mit Bezuschussungen von 50 bis 75 Prozent der Kosten. Das Anbrechen des Atomzeitalters sollte durch nichts aufgehalten werden, schon gar nicht durch einen Mangel am Rohstoff Uran. Den Zugriff auf brasilianisches Uran sollte die Nuclam garantieren, die zu 49 Prozent der 1967 gegründeten deutschen Urangesellschaft gehörte (an der die Steag, VEBA und die Metallgesellschaft beteiligt waren). „Die für die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich interessanten Punkte des Zusammenarbeitsprogramms sind die Lieferung von Natururan von Brasilien in die Bundesrepublik Deutschland“, hatte die Bundesregierung 1976 auf die Fragen des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Hans Kern zum deutsch-brasilianischen Regierungsabkommen über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ eingestanden. Deutschlands Atommanager wollten Rohstoffsicherheit für ihre Meiler.
Daneben gab es noch weitere Firmen, die am brasilianischen Uranbusiness mitzuverdienen gedachten. Die KWU-Tochtergesellschaft RBU lieferte Uranpellets sowie die technische Ausrüstung für die verspätet 2006 in Resende fertiggestellte Urananreicherungsanlage. Die Urananreicherung sollte aber, so hatten es die Vertragsparteien noch Mitte der 1970er Jahre beschlossen, in den Anreicherungsanlagen der Urenco erfolgen, einem von Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden gegründetes Gemeinschaftsunternehmen. Während der Bundestag damit wenig Probleme hatte, dass aus einer Diktatur Uranerze zur Aufbereitung nach Deutschland in die Anlage im westfälischen Gronau und angereichert wieder zurück nach Brasilien geschickt wurden, legte das niederländische Parlament ein Veto ein, dass aus der niederländischen Urenco-Anlage Almelo Uran nach Brasilien geliefert werde.
Vor allem die im deutsch-brasilianischen Atomvertrag beschlossene Unterstützung bei der Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage hatte für internationale Kontroversen gesorgt. Die damalige US-Regierung unter der Führung von Jimmy Carter sprach sich explizit gegen die Lieferung an und Errichtung einer solchen Anlage in Brasilien aus, da mit einer solchen theoretisch die Plutoniumanreicherung bis hin zur Waffenfähigkeit erfolgen kann. Im Juni 1977 gab die bundesdeutsche Regierung nach und entschied, „bis auf Weiteres“ keine Genehmigung mehr für den Export sensibler Nuklearanlagen zu erteilen. Der Plan, eine Wiederaufbereitungsanlage mit technologischer Unterstützung durch die Firmen Uhde und Kewa zu bauen, wurden in den 1980ern dann von deutscher Seite endgültig ad acta gelegt, da sich die brasilianische Regierung dafür entschieden hatte, sich selbst um den Bau zu kümmern. Konkrete materielle Ergebnisse des deutsch-brasilianischen Atomgeschäfts waren also: die Fertigstellung von Angra 2, die beinahe, aber mittlerweile wieder unterbrochene Fertigstellung von Angra 3, die Entdeckung der Uranerzlagerstätte bei Santa Quitéria in Ceará sowie die bei Urenco erfolgte Urananreicherung in Form von fertigen Brennelementen, wobei nicht bekannt ist, wie viel Brennelemente von der Urenco im Laufe der Jahrzehnte nach Brasilien geliefert worden sind. Unklar ist zudem bis heute, inwieweit die Zentrifugen-Technik im brasilianischen Marineforschungszentrum Aramar auf deutscher Urenco-Technik basiert, die nach immer wieder kolportierten Mutmaßungen die Brasilianer kopiert und weiterentwickelt haben könnten.
An der Weiterentwicklung der Zentrifugen könnte der deutsche Atomingenieur Karl-Heinz Schaab mitgewirkt haben. Anfang der 1990er Jahre soll er im Aramar-Werk gearbeitet haben. Schaab wurde später in Deutschland gerichtlich verurteilt, weil er 1989/90 Baupläne und Bauteile für Gasultrazentrifugen an den Irak verkauft hatte. In den Jahren 1980 und 1981 hatte die irakische Regierung bereits Urandioxid aus Brasilien importiert. Die langjährige deutsch-brasilianische Atomkooperation zahlte sich also in mehrfacher Hinsicht aus: „Es war der Auftakt zu einer intensiven Rüstungszusammenarbeit. Über ihre brasilianischen Partner kamen deutsche Atomfirmen mit dem Irak ins Geschäft. So lieferte H&H Metallform aus dem westfälischen Drensteinfurt Zentrifugen zunächst nach Brasilien, später in den Irak. In den 80er Jahren blühte die deutsch-irakische Atomkooperation.“ Vermittelt über die Brasilien-Connection.
Als General Ernesto Geisel, Präsident Brasiliens während der Militärdiktatur, im März 1978 Deutschland besucht hatte, hatte Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Tischrede die „Konvergenz der Ziele“ und die „Übereinstimmung der Werte“ der sozial-liberalen Bundesregierung und der brasilianischen Militärjunta hervorgehoben. Während in der Festhalle Gürzenich im Zentrum der Kölner Altstadt anlässlich des Geisel-Besuchs ein Staatsbankett der brasilianischen Regierung für „tausend Bestecke“ gegeben wurde, verprügelte die deutsche Polizei AtomkritikerInnen auf der Straße. Auf einem Polizeirevier wurden Festgenommene mit Fäkalien beschmiert. Frederico Füllgraf erinnerte sich rund 40 Jahre nach dem deutsch-brasilianischen Atom-Deal an die Stimmung im Lande: „Das ‚Jahrhundertgeschäft‘ war zur ‚Staatssache‘ erklärt worden – von wenigen Ausnahmen abgesehen, etwa der damaligen Frankfurter Rundschau – setzte es den geheiligten Pluralismus-Begriff außer Kraft, verordnete die Gleichschaltung der Presse und reduzierte Westdeutschland zur Republik der atomaren Einhelligkeit; die IG-Metall mit im strahlenden Boot.“
Aber es gab auch KritikerInnen. „Als erste Ungehorsame der Helmut-Schmidt-Republik protestierten folglich die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Studenten- und Hochschulgemeinden und die Brasilien-Koordinationsgruppe von Amnesty International gegen das Atomgeschäft. Ihr Offener Brief an die Bundesregierung und die brasilianische Botschaft in Bonn verwies auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, und sie warnten bereits 1976 vor der Möglichkeit des militärischen Missbrauchs der deutschen Technologie. Der Kampagne schlossen sich auch Verbände der Jusos in der SPD an, Ende 1976 dann der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), womit MenschenrechtsverteidigerInnen, progressive Kirchenmitglieder und UmweltaktivistInnen zum ersten Mal an einem politischen Strang zogen.“
Anti-Atom-Proteste in Brasilien
Brasiliens einzige Uranmine liegt im Nordosten Brasiliens, im Bezirk Caetité. Brasilien verarbeitet pro Jahr bis zu 400 Tonnen Uran aus dieser Mine zu sogenanntem Gelbkuchen, der dann in Kanada oder in Europa zu Uranhexafluorid (UF6) und zu Urandioxid (UO2) weiter verarbeitet wird.
Seu Florisvaldo lebt in der Nähe der Uranmine. Der Filmemacher Thomas Bauer, der seit Jahren bei der Landpastorale in Bahia (Comissão Pastoral da Terra, CPT) arbeitet, interviewte ihn 2014 für seinen Film über das Leben neben der Uranmine im Sertão Bahias. Auf die Frage, was der staatliche Atomkonzern Indústrias Nucleares do Brasil (INB) dort mache, schwieg Florisvaldo einen Moment lang: „Die INB macht viel. Gutes für die einen, Schlechtes für die anderen.“ Dann fasste er Mut: „Unsere Hausmauern sind durchzogen von Rissen. Wir sind der gesamten Verschmutzung ausgesetzt.“ Täglich werde in der Mine gesprengt, der Wind treibe den dichten Staub direkt zu den Häusern. Das Haus seines Nachbarn verschwinde dann im Dreck. Und der ist radioaktiv. Durch die täglichen Sprengungen in der Mine, angesetzt immer zur Mittagszeit, sind die AnrainerInnen einer starken Belastung mit dem Krebs erzeugenden Radongas ausgesetzt.
Im semiariden Hinterland des Bundestaates Bahia, in dem sich Caetité befindet, liegt das Bauerndorf Riacho da Vaca. Die hügelige Landschaft ist gezeichnet von der lang anhaltenden Trockenzeit. Die seit Jahrzehnten hier ansässigen Familien von Kleinbäuerinnen und -bauern lebten und ernährten sich vom Ertrag ihrer Ernten. „Auf dem Wochenmarkt mussten wir fast nichts einkaufen,“ berichtet Elenilde Cardoso. „Wir pflanzten Reis, Bohnen, hielten uns Schweine, Hühner und einige Rinder. Heute aber haben wir fast keine Tiere und keine Ernten mehr.“
Die Lage hat sich vor ein paar Jahren schlagartig geändert. Nach jahrelangen Testbohrungen und zahlreichen geologischen Studien gab Brasília grünes Licht und die staatliche Atomfirma INB begann mit dem Uranabbau in Caetité. Informationen über den Abbau und seine Folgen dringen aber nur spärlich bis zur Bevölkerung vor. In der Gegend, in der Seu Florisvaldo lebt, war früher Maniokmehl beliebt. Heute will sein Mehl niemand mehr haben. Gelegentlich kaufen es dann doch ein paar HändlerInnen zum Weiterverkauf: „Sie verkaufen das Mehl auf Wochenmärkten außerhalb unseres Bezirks“, erzählt er. „Und den KäuferInnen dort sagen sie natürlich nicht, dass das Mehl aus der Umgebung der Uranmine kommt.“
Vierzehn ländliche Gemeinden der Bezirke Caetité und Lagoa Real sind direkt betroffen, im weiteren Umfeld rund 30.000 Familien. Zoraide Vilas Boas, Vorsitzende des Movimento Paulo Jackson, langjährige Partnerorganisation von medico international, die gegen die Uranmine Caetité kämpft, kritisiert Brasiliens Atomenergiebehörde Comissão Nacional de Energia Nuclear (CNEN). „Einerseits ist sie die Eigentümerin der Uranmine von Caetité und gleichzeitig ist sie selbst deren Kontrollbehörde.“ So sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Und die Öffentlichkeit, die AnwohnerInnen und die Nichtregierungsorganisationen haben so gut wie keinen Zugang zu Informationen.
Die Radonbelastung ist nicht die einzige Gefahr. Seit der Öffnung der Mine kam es mehrmals zu schweren Unfällen. Das Überlaufen der Schutzdämme in der Regenzeit bereitet große Sorgen. Vor einigen Jahren gelangten auf diesem Weg große Mengen von Uran, Thorium und Radium in das Bachbett der Gemeinde Riacho da Vaca. Diese Unfälle wurden von der INB verschwiegen. Das ganze Minenabbaugebiet ist eingezäunt und zum Sperrgebiet erklärt worden. So fällt es den AnwohnerInnen schwer, den Verantwortlichen etwas nachzuweisen. In diesem konkreten Fall allerdings gelang es auf Druck der Öffentlichkeit, die Mine für mehrere Monate wegen Vernachlässigung der Sicherheitsvorkehrungen von den zuständigen Behörden schließen zu lassen. Ein kurzfristiger Erfolg, bis die Behörden sie wieder öffneten.
Aber es gibt Widerstand. Im Mai 2011 blockierten mehr als 3.000 BewohnerInnen des Bezirks Caetité über mehrere Tage einen aus São Paulo kommenden Atomtransport von zwölf auf Lastwagen angelieferten Containern. Sie besetzten die Zufahrtsstraße zur Uranmine und konnten so Verhandlungen mit den Verantwortlichen von INB erzwingen. Der Transport war vom staatlichen Atomkonzern INB geheim gehalten worden, aber GewerkschafterInnen aus Rio de Janeiro hatten Wind von der Operation bekommen und die Gemeinde Caetité informiert. Daraufhin bildeten große Teile der lokalen Bevölkerung eine menschliche Barriere. Über den genauen Inhalt des Transports bestand tagelang Unklarheit. „Die Behörden haben keinerlei öffentliche Erklärung abgegeben, worum es überhaupt geht“, empörte sich Gilmar Santos von der Landpastorale CPT. Der Bürgermeister von Caetité hingegen wollte zunächst von allem nichts gewusst haben, dann erklärte er, es sei alles mit der Umweltbehörde abgesprochen gewesen.
Die Atomladung wurde wegen der Blockade zunächst ins benachbarte Munizip Guanambi gebracht. Doch der dortige Bürgermeister wollte „das Zeug“ auch nicht. Erst nach diesen massiven Protesten sah sich die INB bemüßigt, über den Inhalt der Ladung aufzuklären. Es handelte sich um Urankonzentrat aus dem Forschungsreaktor Aramar in São Paulo, wo die Marine Brasiliens Zentrifugen-Technik entwickelt. Das Uran sollte in Caetité „neu verpackt“ und dann nach Europa versandt werden, wo es zu Brennelemente weiterverarbeitet werden sollte. Dafür kommen nur zwei Firmen infrage: Areva und Urenco. Die Aufstand von 2011 in Caetité war einer der bislang größten Anti-Atom-Proteste in der Geschichte Brasiliens. Kurz nach der Atomkatastrophe in Fukushima hatten sich in Rio de Janeiro nur rund 50 Personen zu einer Anti-Atom-Demonstration zusammengefunden. Dabei haben die BrasilianerInnen Erfahrungen mit Atomunfällen im eigenen Land. Im Jahr 1987 hatte es beispielsweise in der Stadt Goiânia einen Vorfall gegeben, bei dem radioaktives Cäsium 137 durch unsachgemäße Lagerung von radioaktiv verseuchtem medizinischem Geräteschrott freigesetzt worden war. Damals starben mindestens vier Menschen und Teile der Stadt sind bis heute radioaktiv belastet.
Bei der Uranmine in Caetité kommt es hingegen zu einer Dauergefährdung der Bevölkerung. Einer Untersuchung von Greenpeace aus dem Jahre 2008 zufolge verseucht die Mine das Trinkwasser von 3.000 Menschen in der Region von Caetité. Die Uranbelastung liegt bis zum Siebenfachen über den zulässigen Grenzwerten. Dies bestätigten auch die zuständigen Behörden. In Reaktion auf die Greenpeace-Studie sagte der Präsident von INB: „Klar, das ist ganz einfach: Das ist eine Urangegend, also ist da seit 700 Millionen Jahren Uran. Wenn Sie da graben, dann wird das Wasser halt Uranspuren aufweisen.“ Die Brunnen wurden versiegelt, doch war kein Wasser mehr zu haben. Dies ist in einer semiariden Gegend höchst bedrohlich. So wurden die meisten der versiegelten Brunnen nach einer Weile wieder geöffnet. Die Bezirksverwaltung und die staatliche Atomfirma INB wollten aber keinerlei Verantwortung für die überschrittenen Grenzwerte übernehmen. „Der zuständige Bezirksbeamte hat uns ermutigt, die Brunnen wieder in Gebrauch zu nehmen, und versprochen, die Stromkosten der Pumpe zu übernehmen“, berichtet Elenilde Cardoso. „Jetzt nutzen wir dieses Wasser, denn wir haben kein anderes.“ Die Minenbetreiber versorgen die AnwohnerInnen zusätzlich mit Wasser aus anderen Quellen. Allerdings, klagen die BewohnerInnen, wird es in Tankwagen geliefert, die auch in der Mine eingesetzt werden.
Das Misstrauen ist groß und allgegenwärtig. Elenilde Cardoso hat bereits zwei enge Verwandte verloren, die an Leukämie und Nierenversagen gestorben sind. Sie berichtet von Babys, die mit Deformationen geboren wurden. Ob sie dort alle nur noch wegwollen? „Ich möchte nicht weg“, sagt Elenilde, „aber ich muss voraussichtlich mein Grundstück wegen der Vergrößerung des Abbaugebietes räumen.“
Kritik und Protest gab es auch an den brasilianischen Angra-Reaktoren am Strand von Itaorna (Fauler Stein) in der Provinz Rio de Janeiro. Die Bucht an der Atlantikküste ist erdrutschgefährdet, die Abklingbecken für alte Brennstäbe sind nur 50 Meter vom Meer entfernt. Es gab zuvor keine Standortprüfung und der Boden entpuppte sich als zu sandig. Die Ausfallstraßen, die im Notfall als Fluchtwege dienen sollen, sind bei Starkregen kaum passier bar. Der Reaktor des erst im Jahr 2000 fertiggestellten Blockes Angra 2 war in den 1980er Jahren mithilfe einer deutschen Hermes-Exportbürgschaft in Höhe von rund vier Milliarden DM mitfinanziert worden. Die Schuldentilgung und die Zinszahlungen für dieses insgesamt 14 Milliarden US-Dollar umfassende Geschäft haben den brasilianischen Staatshaushalt über Jahre extrem belastet. Zudem hatten KritikerInnen stets die Befürchtung geäußert, das brasilianische Militär habe in den 1980er Jahren versucht, mittels Urananreicherung in den Besitz von Atombomben zu gelangen – was Brasilien immer vehement bestritten hat. Nach dem Übergang zur Demokratie, Anfang der 1990er Jahre, bestätigte die brasilianische Regierung diesen Vorwurf jedoch indirekt. Offiziell erklärte sie, alle Aktivitäten für eine brasilianische Bombe ab sofort einzustellen. Offenbar hatte es derartige Bestrebungen gegeben. Der damalige Präsident Fernando Collor de Mello ließ die beiden Probelöcher für Atomtests, die in der Serra do Cachimbo im Süden des amazonischen Bundesstaats Pará von den Militärs gegraben worden waren, wieder zuschütten.
Der 2000 in Betrieb genommene Reaktor Angra 2 hat, wie im Zuge der medialen Aufmerksamkeit nach Fukushima bekannt wurde, bis heute keine gültige Betriebsgenehmigung. Die vorläufige Erlaubnis hatte die Dauer von zwölf Monaten und ist im Jahr 2000 abgelaufen, die endgültige Betriebsgenehmigung der nationalen Atomenergiebehörde CNEN wurde von der Bundesstaatsanwaltschaft nie gegengezeichnet. So läuft der Siemens-KWU-Reaktor am Itaorna-Strand – direkt neben dem wegen seiner chronischen Anfälligkeit für temporäre Ausfälle „Glühwürmchen“ getauften Reaktor von Angra 1, gebaut durch die US-amerikanische Firma Westinghouse – ganz ohne gültige Betriebsgenehmigung. Es sind in Brasilien vor allem die direkt neben den Atommeilern lebenden AktivistInnen der Sociedade Angrense de Proteção Ecológica (SAPE), die den lokalen Widerstand gegen die Atomreaktoren anführen. Unterstützt werden sie von Anti-Atom-Netzwerken wie Articulação Antinuclear Brasileira und Coalizão por um Brasil Livre de Usinas Nucleares sowie von Greenpace Brasilien. Die Organisationen und Netzwerke arbeiten seit Jahren auch mit deutschen Anti-Atom-Initiativen und Brasilien-Solidaritätsgruppen zusammen. In ihren Kampagnen geht es vor allem gegen Hermes-Exportbürgschaften für die Angra-Reaktoren und für die formelle Kündigung des noch heute gültigen deutsch-brasilianischen Atomabkommens von 1975.
Seitdem 1984 mit dem Bau für Angra 3 begonnen wurde, überprüft die deutsche Versicherungsgesellschaft Allianz regelmäßig die gelagerten Bestandteile für den Reaktor – auch nach der Einstellung der Arbeiten 1986. Dafür erhält sie Presseberichten zufolge vom brasilianischen Staat pro Jahr 20 Millionen US-Dollar. Im September 2008 entschied der damalige Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, die Arbeiten wiederaufzunehmen, was 2010 in die Tat umgesetzt wurde. Angra 3 ist baugleich mit dem deutschen AKW Grafenrheinfeld. Der Interministerielle Ausschuss der deutschen Bundesregierung hat im Februar 2010 für die Fertigstellung von Angra 3 eine Exportkreditbürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro bewilligt, da wesentliche Bauteile aus Erlangen von der AREVA NP GmbH geliefert werden, an der Siemens damals noch einen Anteil besaß. Die Nichtregierungsorganisation urgewald hat in Zusammenarbeit mit Campact, Greenpeace und der Freiburger KoBra (Kooperation Brasilien) die deutsche Regierung mithilfe von Rechts- und Sicherheitsgutachten sowie Petitionen und Demonstrationen dazu gebracht, Anfragen nach weiteren Rechtsgutachten weiterzureichen und ausführlichere Zusicherungen aus Brasilien anzufordern. Dies ging so lange, bis sich die brasilianische Regierung angesichts immer neuer Anfragen aus Deutschland bezüglich der Sicherheitsvorkehrungen für Angra 3 entnervt für eine rein brasilianische Finanzierung durch die nationale Entwicklungsbank (BNDES) entschied.
Aus der für 2014 geplanten Fertigstellung von Angra 3 wurde nichts. Im Jahr 2015 wurden die Arbeiten dann vorerst sogar eingestellt, da die Verträge mit den Baufirmen wegen Korruption aufgekündigt worden waren und der Grandseigneur des brasilianischen Atomprogramms, der Ex-Präsident der Eletronuclear und strategische Mentor des geheimen brasilianischen Atomwaffenprogramms, Marine-Vizeadmiral a.D. Othon Luiz Pinheiro da Silva, im Juli 2015 aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet worden war. Die Bundespolizei warf ihm im Rahmen ihrer Ermittlungen (benannt als Operation „Radioaktivität“) vor, zwischen 2009 und 2014 im Zusammenhang mit Angra 3 von der Baufirma Andrade Gutierrez 4,5 Millionen Reais als Schmiergeld für seine Tarnfirmen, die Familienangehörigen gehören, erhalten zu haben. Am 16. Dezember 2015 wurde Pinheiro da Silva in den Hausarrest überstellt. Anfang Januar 2016 hatte ein Richter mit ihm Mitleid und nahm ihm seine elektronischen Fußfesseln ab. Drei Monate später gestand Pinheiro da Silva, er habe mit Firmen von Freunden Scheinverträge unterzeichnet, um Gelder der Baufirma Andrade Gutierrez darüber abzurechnen. Er bestritt jedoch, dass es sich dabei um Schmiergelder gehandelt habe. Im August 2016 wurde ein Urteil gesprochen: Othon Luiz Pinheiro da Silva muss wegen Korruption, Geldwäsche, Devisenhinterziehung und organisierter Kriminalität im Falle des Baus des Atomkraftwerks Angra 3 für 43 Jahre in Haft.