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Bürokratieschikanen gegen Fischer

Brasiliens Ministerium für Landwirtschaft streicht weiteren 186.106 Kleinfischerinnen und -fischern vorläufig die Registrierung als Fischer. Das Registrierungsdokument ist die Voraussetzung für den Erhalt des Schonzeitausfallgeldes sowie weiterer Sozialunterstützungen für Fischerinnen und Fischer.
Bürokratieschikanen gegen Fischer

Was bringt die Zukunft den Fischern? Photo: Christian Russau

Das Vergehen der Fischer: Sie hatten auf den Ministerialerlass, der die amtliche Erneuerung der Registrierung zwingend binnen der vorgegebenen Frist von 60 Tagen vorschrieb, nicht zeitnah reagiert. Dies berichtet das Informationsportal der brasilianischen De-Facto-Regierung.

Zuvor hatte das Ministerium bereits 70.823 Fischerinnen und Fischer aus der Fischerregistrierungskartei gestrichen, Die Streichungen alleine dieses Jahr belaufen sich demnach auf 256.929 Kleinfischer in Brasilien. Das entspräche einem Viertel aller Fischerinnen und Fischer des Landes. In Brasilien bestreitet Erhebungen des Ministeriums jeder 200. Einwohner Brasiliens den Lebensunterhalt für sich und seine Familien durch Kleinfischerei. Dies entspricht einer Million Menschen, die als Kleinfischer tätig sind.

Das seit dem 12. Mai 2016 unter der Ägide des Sojakönigs Blairo Maggi stehende Ministerium für Landwirtschaft erklärte, die Kleinfischerinnen und -fischer müssten den zuständigen Ämtern die Unterlagen vorlegen, die über ihre Fischereitätigkeit, ihre Kennnummer der Arbeitsbewilligung und die Versichertennummer sowie den Beleg, die gesetzlich verpflichteten Gewerkschaftsbeiträge geleistet zu haben, Auskunft geben. Dann erhielten die Kleinfischerinnen und -fischer ihre Fischerregistrierungbescheinigungen zurück. Mit diesen können sie in den Fischfangschonzeiten das sogenannte seguro defeso, das Schonzeitausfallgeld in Höhe eines gesetzlichen Mindestlohnes, vom Staat beantragen. Presseberichten zufolge aber gestaltet sich die Antragstellung auf erneute Anerkennung des Registrierungsdokuments als Fischer als so bürokratisch, zeitraubend und die zuständigen Stellen seien unorganisiert und unterbesetzt, so dass den Fischerinnen und Fischern bisher kaum eine Chance verblieb, sich rechtzeitig wieder registrieren zu lassen.

Die Kleinfischer werfen Regierungen und Behörden schon länger vor, durch gezielte Behörden- und Dekretschikane der Kleinfischerei Brasiliens den Garaus machen zu wollen. Im Oktober 2015 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Kátia Abreu das Schonzeitausfallgeld gleich ganz gestrichen. Sie argumentierte, es gebe zu viel Missbrauch durch Nichtanspruchsberechtigte. Abreu argumentierte, dass die 3,4 Milliarden Reais, die im Jahr 2015 in Form von Schonzeitausgleichszahlungen an die Fischer ausgezahlt wurden, auf eine Gesamtempfängerzahl von rund eine Million Kleinfischerinnen und -fischer hindeute - eine Zahl, die den statistischen Erhebungen des letzten Zensus widerspreche. Um den von der Ministerin daraus abgeleiteten Mißbrauch vorzubeugen, ließ Abreu damals die Schonzeitausgleichszahlungen gleich als Ganzes streichen. Dass aber ihr eigenes Ministerium selbst immer von der Zahl von einer Million Kleinfischerinnen und -fischern im Lande ausging, erwähnte sie damals nicht. Im Gegenzug, um vermeintlich einen sozialen Ausglich zu schaffen, hatte sie die Schozeit für diesen Zeitraum deutlich eingeschränkt.

Bereits im März 2015 hatte Brasiliens Regierung das Dekret zur Neuregelung des Schonzeitenausfallgelds veröffentlicht. Nach diesem wurde die Anerkennung der Kleinfischerinnen und -fischer durch neue bürokratische Hürden massiv erschwert, zudem wurde festgelegt, dass die sozialstaatlichen Zahlungen an Kleinfischer nicht mehr vom Arbeitsministerium geleistet, sondern von der Rentenbehörde kommen sollten, was laut Ansicht der Fischer zu Verzögerungen führe und vermehrten Bürokratieaufwand bedeute.

Bereits ein Jahr zuvor, im Juni 2014, hatte die damalige Regierung festgelegt, dass die Karenzzeit bis zur Erstbeantragung des Schonzeitenausfallgeldes, das allen Kleinfischern im Zeitraum der Fisch- und Angelschonzeit von drei bis sechs Monaten während der Laichzeit der Fische zusteht, von einem auf drei Jahre zu erhöhen sei, was Berufsneueinsteigern die mehrmonatige Überbrückung deutlich erschwerte, da sie drei Jahre lang von der Überbrückungshilfe ausgeschlossen bleiben. Zudem werde die Überbrückungszahlung auf fünf Monate beschränkt, während die Fischschonzeit je nach Fischart oftmals sechs Monate beträgt. Die Regierung beschloss zudem bereits damals, die Bezieher des Schonzeitenausfallgeldes künftig im Bezugsźeitraum von anderen Sozialleistungen wie beispielsweise Zahlungen aus dem Familienstipendienprogramm Bolsa Família temporär auszuschliessen, obwohl die Zahlung dessen nicht an die Arbeitssituation des Begünstigten, sondern an die Einkommenssituation sowie die Schulpflichtigkeit der Kinder gekoppelt ist. Nun in 2016 setzt die De-Facto-Regierung Temer den Angriff auf Brasiliens Kleinfischerei ungehindert fort. Keine rosigen Aussichten.