Agrarfrage und Landkonflikte
Nach Regierungsangaben wurden zwischen 2003 und 2007 knapp 500.000 landlose Familien angesiedelt. So gesehen hat die Regierung ihr Agrarreformziel fast erreicht. Betrachtet man die Zahlen allerdings genauer, zeigt sich, dass von den 500.000 Familien nur 163.000 in neuen Ansiedlungen unterkamen und damit tatsächlich im Rahmen der Agrarreform Land erhielten – womit sich die Zielerreichung auf knapp 30% verringert. Bei den offiziellen Ansiedlungszahlen von 2008 entpuppten sich sogar nur noch 20.000 der nach Regierungsangaben 70.000 Ansiedlungen als wirkliche Neuansiedlungen.
Eine Agrarreform in Brasilien – und damit Gerechtigkeit für die Menschen auf dem Lande – ist offensichtlich in weite Entfernung gerückt. Die Agarreformpolitik der Regierung Lula war vor allem davon geleitet, nicht in die Hoheitsgebiete des Agrobusiness zu hineinzuregieren und Ansiedlungen nur dort durchzuführen, wo sie dem Agrobusiness zugute kommen: Landbesetzungen finden vor allem im Nordosten und Mittleren Westen statt. Ansiedlungen hingegen gab es vorrangig in Amazonien – so braucht man nicht wirklich an der Agrarstruktur zu rühren.
Im September 2009 veröffentlichte das IBGE (Statistikamt Brasiliens) den neuesten Agrarzensus. Die Landverteilung ist dem Zensus zufolge seit 1996 so gut wie unverändert geblieben. Erstmalig liefert der Zensus auch eine getrennte Betrachtung von Familienlandwirtschaft und mittleren bis größeren Betrieben. Diese zeigt, dass die Familienlandwirtschaft das Land deutlich produktiver nutzt als das Agrobusiness. Zwar verfügt sie lediglich über 24% des insgesamt in Brasilien bewirtschafteten Landes, doch auf diesem Land entstehen 40% der brasilianischen landwirtschaftlichen Produkte und sogar 70% der Nahrungsmittel, die auf brasilianischen Tellern landen. Auch die Einkommenseffekte der Familienlandwirtschaft sind breiter als diejenigen im Agrobusiness. Insgesamt arbeiten 74% der landwirtschaftlich Beschäftigten in Familienbetrieben und nur 26% in mittleren und größeren Agrarunternehmen.
Anfang September 2009 veröffentlichte die brasilianische Landpastorale CPT ihre vorläufigen Zahlen zur Gewalt auf dem Lande für das erste Halbjahr 2009. Demnach hat die Zahl der Landkonflikte sich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 von 678 auf 366 mehr als halbiert. Knapp 25.500 Familien waren hiervon betroffen. Zugleich aber stellt die Landpastorale eine Zunahme von Ausmaß und Brutalität der einzelnen Landkonflikte fest. Bezogen auf einzelne Landkonflikte ist die Zahl der Vertriebenen und Geräumten deutlich gestiegen. Gleiches gilt für die Zahl der Gefangennahmen und Morde.
Regularisierung von Landbesitz
In der ersten Jahreshälfte 2009 wurde ein Gesetzesentwurf zur Regularisierung von Landbesitz in Amazonien im Nationalkongress und in der Abgeordnetenkammer diskutiert und Anfang Juni verabschiedet und von Lula unterzeichnet. Nach offizieller Lesart sollte die Maßnahme die Landrechtssituation in Amazonien klären und auf diese Weise zukünftige Landkonflikte und Entwaldungen verhindern. Es geht dabei um 67 Mio ha Land. Beim Durchlaufen der parlamentarischen Instanzen hatte das Gesetz entscheidende Veränderungen erlitten, die sich deutlich zugunsten von GroßgrundbesitzerInnen und grileir@s (FälscherInnen von Landtiteln) auswirken. Ungeprüfte Landübertragungen im großen Stile sind seither möglich. Monatelang war die gesamte Bandbreite der ökosozialen Bewegungen in Brasilien Sturm gegen den Gesetzesentwurf gelaufen und hatte dessen Rücknahme gefordert. Inzwischen liegen erste Daten des Programms “Terra Legal” vor, innerhalb dessen die Überschreibungen stattfinden. Demzufolge vereinten 11% der bis zu diesem Zeitpunkt Begünstigten mehr als die Hälfte des bis dahin überschriebenen Gebietes auf sich.
Kriminalisierung der Bewegungen auf dem Lande
In den letzten Monaten sehen sich die sozialen Bewegungen auf dem Lande zunehmenden Kriminalisierungsversuchen gegenüber. Im September 2009 hatte die Wochenzeitschrift Veja in einem Artikel behauptet, illegale Aktivitäten des MST würden durch die brasilianische Regierung und internationale Organisationen finanziert. Seither reißt die Diskussion über die Aktivitäten der Landlosenbewegung in der brasilianischen Öffentlichkeit nicht ab, und im Oktober setzte die Interessensvertretung der GroßgrundbesitzerInnen im Parlament einen Untersuchungsausschuss durch, der die Verträge der Regierung mit Organisationen auf dem Lande daraufhin analysieren soll, ob finanzielle Verbindungen zum MST und dessen Aktivitäten bestehen.
Die Kriminalisierung findet auch auf bundesstaatlicher Ebene durch Regierungsorgane statt. Hierbei tut sich bereits seit einiger Zeit der Bundesstaat Rio Grande do Sul besonders hervor. Ende 2007 hatte es im südlichen Bundesstaat Bestrebungen gegeben, die Landlosenbewegung für illegal zu erklären und aufzulösen; dies war gescheitert. Im März 2009 ließ die Landesregierung alle MST-Schulen in Rio Grande do Sul schließen. Darüber hinaus geht die Militärpolizei von Rio Grande do Sul mit äußerster Härte gegen die Landlosenbewegung vor. Im August ließ die Justiz die Fazenda Southall in São Gabriel räumen. Hierbei wurde der 44jährige Elton Brum, Vater von zwei Kindern, durch etliche Schüsse getötet. Die Räumung wird derzeit von der Bundesstaatlichen Kommission gegen Folter untersucht.
Die Landlosenbewegung wandte sich Anfang November an die Internationale Arbeitsorganisation ILO in Genf und an die Interamerikanische Menschenrechtskommission in Washington, und legte Beschwerde wegen Unterdrückung und Kriminalisierung durch den brasilianischen Staat ein. Dies wurde in Brasilien regierungsseitig mit Mißfallen aufgenommen.