EU-Mercosur-Abkommen verhindern: Vereinbarungen des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte konsequent umsetzen
Das Umweltinstitut München hat einen Parallelbericht an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschickt und damit auf den 3. Staatenbericht von Brasilien reagiert.
Seit 1999 verhandelte die EU gemeinsam mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay
das EU-Mercosur-Abkommen. Aus heutiger Sicht wirkt der vorliegende Vertrag wie aus der
Zeit gefallen. Die Verhandlungen dauerten über 20 Jahre.[...] Nach der Wahl des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva atmeten viele Bäuerinnen und Bauern, Menschenrechtsaktivist:innen und Klimaschützer:innen auf.
Endlich besteht zumindest wieder eine Chance auf den Erhalt des Amazonas, eine verlässliche
Partnerschaft in den Bereichen Menschenrechte, Arten- und Klimaschutz sowie auf die
Transformation unseres Wirtschaftens. Doch nun droht diese Hoffnung durch den EU-
Mercosur-Deal bereits im Keim erstickt zu werden. Denn statt einem Aufbruch in eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe wird versucht, den veralteten Vertragstext des EU-Mercosur-
Assoziierungsabkommens zu ratifizieren.
Der vorliegende Bericht konzentriert sich auf die zu erwartenden Auswirkungen der
vollständigen Inkraftsetzung des EU-Mercosur in Bezug auf das Recht auf Selbstbestimmung
(Art. 1), das Recht auf Arbeit (Art. 6), das Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen
(Art. 7), sowie das Recht auf Nahrung (Art. 11) und auf Gesundheit (Art. 12) des
internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Besonders
hingewiesen sei auf “the obligation of States under the Charter of the United Nations to
promote universal respect for, and observance of, human rights and freedoms” (International
Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, 16 December 1966).
Vorgelegt durch:
Umweltinstitut München e.V.
Kontakt:
Ludwig Essig
Umweltinstitut München e.V.
Goethestr. 20
80336 München (Germany)