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Brasilianische Delegation der Zivilgesellschaft klagt Regierung Bolsonaro wegen Menschenrechtsverstößen bei europäischen Institutionen und Politiker*innen an

Eine zwölfköpfige Delegation von brasilianischen Menschenrechtsverteidiger*innen macht in Brüssel (EU), Genf (UNO) und Berlin (Bundestag) bei politischen Vertreter*innen Station. Vertreter*innen indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften und Fachpersonal von Menschenrechtsorganisationen legen eine Anklageschrift gegen die Regierung Bolsonaro vor.
Brasilianische Delegation der Zivilgesellschaft klagt Regierung Bolsonaro wegen Menschenrechtsverstößen bei europäischen Institutionen und Politiker*innen an

Quelle: IDDH, Schattenbericht Menschenrechte Brasilien 2017-2019

Sie prangern darin die Bedrohung der brasilianischen Demokratie und die Verletzung von Menschenrechten an. Brasilianische NROs wie PAD, FIAN oder CNPCT sind regelmäßige Beobachter der Menschenrechtslage im größten Land Lateinamerikas.

Die brasilianische Regierung sollte am 19.09.2019 die dritte mittelfristige Beurteilung der Menschenrechtslage in Brasilien aus dem Jahr 2017 in Genf vorlegen. In Brasilien hatte es gegen den Regierungsbericht von Seiten zivilgesellschaftlicher Akteure immer wieder Protest gegeben, so dass die Fertigstellung des Regierungsberichts nun erst zum Jahresende angekündigt wird.

Im Gegenzug hat die Brasilianische Delegation nun einen Schattenbericht der Zivilgesellschaft präsentiert, der hier auf Englisch eingesehen werden kann. Anwesende brasilianische Regierungsvertreter beurteilten den Schattenbericht als überflüssig. Die zivilgesellschaftliche Delegation hingegen betonte, dass sie bei der Erarbeitung des offiziellen Berichts unzureichend einbezogen worden sei. Inhaltlich behandelt das Dokument Fragen des Landzugangs, Sicherheitsfragen von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger*innen und die Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen in Menschenrechtsfragen. Außerdem berichtet die Delegation über einen neuen Aktionsplan des brasilianischen Ministeriums für Frauen, Familie und Menschenrechte, der problematisch sei und die Universalität der Menschenrechte in Frage stelle.

Neben dem Schattenbericht wurden ein 9-minütiger Kurzfilm sowie eine Kurzanalyse präsentiert.