Artikel zu Politik und Wirtschaft

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UN-Expert:innen fordern von Brasília Stopp des als "Gesetz der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021

UN-Expert:innen fordern von Brasília Stopp des als "Gesetz der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021

Vier Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen sowie sechs weitere UN-Expert:innen verschiedener UN-Working Groups sehen in dem von der brasilianischen Abgeodnetenkammer am 17. Juli verabschiedeten "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" die Gefahr, dass sich die globalen Krisen des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt, der toxischen Verschmutzung und der zunehmenden Ungleichheiten verschärfen. Außerdem würden sie das Recht auf Zugang zu Informationen, auf Beteiligung der Öffentlichkeit und auf Zugang zur Justiz schwächen, insbesondere für marginalisierte Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften“, so die Expert:innen.
| von Christian.russau@fdcl.org
Die unheimliche Welt ohne Genehmigungen

Die unheimliche Welt ohne Genehmigungen

KoBra dokumentiert hier die deutschsprachige Übersetzung des Textes von Antônia Melo, Koordinatorin der Bewegung „Xingu Vivo para Sempre” aus Altamira im nordrasilianischen Bundesstaat Pará und eine der bekanntesten Verteidigerinnen der Menschenrechte und der Natur im Amazonasgebiet. Antônia Melo veröffentlichte den Text kurz vor Verabschiedung des als "Gesetzesentwurf der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021, das die Umweltgenehmigungsverfahren in Brasilien mutmaßlich flexibilisieren soll, aber laut Kritiker:innen zu Deregulierung bis hin zur Bedrohung rechtsstaatlicher Verfahren in Brasilien führen wird.
| von Christian.russau@fdcl.org
Bundesjustiz startet Prozesseröffnung gegen illegalen Goldschmuggel aus Pará ins Ausland in Milliardenhöhe

Bundesjustiz startet Prozesseröffnung gegen illegalen Goldschmuggel aus Pará ins Ausland in Milliardenhöhe

Illegales System von sogenannter "Goldwäsche" und folgendem Export ins Ausland in Milliardenhöhe durch Ermittlungen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft MPF, der Bundespolizei PF und brasilianischen Zolls Receita Federal aufgedeckt.
| von Christian.russau@fdcl.org
„Wie viele Staatshilfen haben Sie für die Reparatur des Flughafens in Porto Alegre erhalten?“

„Wie viele Staatshilfen haben Sie für die Reparatur des Flughafens in Porto Alegre erhalten?“

Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionär:innen sprach am 27. Mai 2025 auf der Jahreshauptversammlung der FRAPORT AG in Frankfurt/Main und stellte kritische Fragen an FRAPORT u.a. zu den FRAPORT-Flughäfen in Porto Alegre (Überschwemmungen in 2024 und massive zivilgesellschaftliche Vorwürfe gegen FRAPORT) und in Fortaleza (Vorwürfe illegaler Rodung urbanen tropischen Regenwalds und IBAMA-Intervention in 2024). KoBra dokumentiert die Rede von Tilman Massa.
| von Christian.russau@fdcl.org
"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Flexibilisierung der Umweltgesetzgebung in Senatsausschüssen verabschiedet

"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Flexibilisierung der Umweltgesetzgebung in Senatsausschüssen verabschiedet

Das sogenannte "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21 wurde gestern (20. Mai 2025) von den Ausschüssen im brasilianischen Senat für Umwelt und für Landwirtschaft mehrheitlich angenommen. Medienberichten plant die konservative Mehrheit im Senat, die Verabschiedung des Gesetzes gleich auf die heutige Agenda des Plenums zu setzen. Menschenrechtsverteidiger:innen und Umweltschützer:innen sehen in den u.a. im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen wie der deklaratorischen Selbstermächtigung der Unternehmen zur Ausstellung der Umweltgenehmigung ein massives Einfallstor zur deutlichen Beschneidung der Rechte von indigenen und weiteren traditionellen Völkern und Gemeinschaften sowie eine Bedrohung der bestehenden Schutzgebiete in Brasilien.
| von Christian.russau@fdcl.org
Petition von KoBra: "Kündigen Sie das deutsch-brasilianische Atomabkommen, beenden Sie das 'Bombengeschäft'!"

Petition von KoBra: "Kündigen Sie das deutsch-brasilianische Atomabkommen, beenden Sie das 'Bombengeschäft'!"

Die aktuelle Petition von KoBra zur Kündigung des im Jahre 1975 geschlossenen deutsch-brasilianischen Abkommens über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ hat heute 1.600 Unterschriften erreicht. Da geht sicher noch mehr!
| von KoBra