Artikel zu
Menschenrechte und Gesellschaft
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Bundesgericht in Brasília verlangt mehr Transparenz für staatliche Entwicklungsbank BNDES
Bank für soziale und wirtschaftliche Entwicklung BNDES darf sich laut Gerichtsurteil nicht auf das Bankgeheimnis berufen, sondern muss dem Informationsfreiheitsgesetz Folge leisten und alle Daten zur ihrer Kreditvergabe künftig veröffentlichen.
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Christian Russau
Bundesgericht: Freie, vorherige und informierte Konsultation der betroffenen Indigenen vor Beginn der Tapajós-Versteigerung
Ein Bundesgericht hat am Montag entschieden, dass die geplante Versteigerung der Baurechte für den 8-GW-Staudamm São Luiz do Tapajós am gleichnamigen Fluss erst nach der erfolgten freien, vorherigen und informierten Konsultation der betroffenen Indigenen stattfinden dürfe.
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Christian Russau
Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 12 Firmen wegen Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur
Forschende leisten Vorarbeit für Bundesstaatsanwaltschaft, um die Verstrickungen von Firmen in die brasilianische Militärdiktatur aufzudecken und die Konzerne außergerichtlich oder zivilrechtlich in die Verantwortung zu nehmen.
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Christian.russau@fdcl.org
Bundesstaatsanwaltschaft fordert im Fall Taquaril dos Fialhos: "Freie, vorherige und informierte Konsultation immer obligatorisch"
Bundesstaatsanwaltschaft MPF reicht gegen die brasilianische Bundesbergbaubehörde ANM, gegen das Institut für Umwelt und Wasserressourcen von Bahia Inema sowie gegen ein Bergbauunternehmen eine öffentliche Zivilklage ein, um die traditionelle Gemeinschaft von Taquaril dos Fialhos gegen die Folgen einer Ausbeutung durch Bergbau zu schützen.
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Christian.russau@fdcl.org
Bundesstaatsanwaltschaft heute: Fraport muss für alle Kosten der Umsiedlung der Vila Nazaré aufkommen und darf keine Zwangsumsiedlung vornehmen
Ein schwerer Schlag für die deutsche Fraport: Bundesstaatsanwaltschaft und Bundes-Ombudsstelle schicken Fraport eine Rechtsmitteilung, die es in sich hat.
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Christian Russau
Bundesstaatsanwaltschaft vermutet Brandstiftung in indigenen Dorf Ethenhiritipá in Mato Grosso
Bundesstaatsanwaltschaft fordert Bundespolizei und FUNAI auf, den Brand aller 48 Häuser des Dorfes Ethenhiritipá im indigenen Land Pimentel Barbosa der Volksgruppe der Xavante im Bundesstaat Mato Grosso zu untersuchen.
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Christian.russau@fdcl.org
Bundesstaatsanwaltschaft veröffentlicht Umsetzungsplan zur Einrichtung einer Nationalen Indigenen Wahrheitskommission
Acht Jahre nach der Empfehlung durch den Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission leitet die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft MPF den Weg hin zur Einsetzung der Nationalen Indigenen Wahrheitskommission ein.
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Christian.russau@fdcl.org
Bundesumweltbehörde IBAMA veröffentlicht alle Samarco-Dokumente
Nachdem die Behörden monatelang unter Druck standen, da viele Dokumente unter verschluss gehalten worden waren, hat das Bundesumweltamt Brasiliens nun die im Zusammenhang mit dem Dammbruch von Samarco, Vale, BHP Billiton vom 5. November 2015 veröffentlicht.
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Christian Russau
Bürokratieschikanen gegen Fischer
Brasiliens Ministerium für Landwirtschaft streicht weiteren 186.106 Kleinfischerinnen und -fischern vorläufig die Registrierung als Fischer. Das Registrierungsdokument ist die Voraussetzung für den Erhalt des Schonzeitausfallgeldes sowie weiterer Sozialunterstützungen für Fischerinnen und Fischer.
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Christian Russau
Campanha Despejo Zero: In Brasilien sind derzeit rund anderthalb Millionen Menschen von einer Zwangsräumung aus ihren Wohnungen bedroht
Eine heute veröffentlichte Studie der brasilianischen Campanha Despejo Zero zeigt, dass zwischen Oktober 2022 und Juli 2024 die Zahl der von Zwangsräumungen oder Zwangsumzügen betroffenen Menschen um 70 Prozent gestiegen ist. Rund 1,5 Millionen Menschen mußten demnach ihre Häuser verlassen oder sind von Zwangsräumung bedroht, so die Daten, die von 175 Organisationen im ganzen Land gesammelt wurden.
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Christian.russau@fdcl.org