Artikel zu
Landkonflikte und Umwelt
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"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Senat stimmt auch im Plenum für das "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21
Nachdem am Tage zuvor die brasilianischen Senats-Kommissionen für Landwirtschaft und Umwelt für die Annahme des sogenannten "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21 gestimmt hatten, wurde es dem Senatsplenum am gestrigen Folgetag zur Abstimmung vorgelegt und mit 54 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen verabschiedet. Nach dem zivilgesellschaftlichem Protest liess auch das Umweltministerium Marina Silvas eine deutliche Protestnote auf der Webseite des Umweltinisteriums gegen die Verabschiedung der PL 2159/21 veröffentlicht. Da es Textesänderungen durch den Senat gegeben hatte, geht der gesetzesentwurf nun zunächst noch wieder zurück an die Abgeordnetenkammer, bevor es als Gesetz verabschiedet werden kann.
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Christian.russau@fdcl.org
"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Flexibilisierung der Umweltgesetzgebung in Senatsausschüssen verabschiedet
Das sogenannte "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21 wurde gestern (20. Mai 2025) von den Ausschüssen im brasilianischen Senat für Umwelt und für Landwirtschaft mehrheitlich angenommen. Medienberichten plant die konservative Mehrheit im Senat, die Verabschiedung des Gesetzes gleich auf die heutige Agenda des Plenums zu setzen. Menschenrechtsverteidiger:innen und Umweltschützer:innen sehen in den u.a. im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen wie der deklaratorischen Selbstermächtigung der Unternehmen zur Ausstellung der Umweltgenehmigung ein massives Einfallstor zur deutlichen Beschneidung der Rechte von indigenen und weiteren traditionellen Völkern und Gemeinschaften sowie eine Bedrohung der bestehenden Schutzgebiete in Brasilien.
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Christian.russau@fdcl.org
Alessandra Korap Munduruku prangert bei der UNO das Eindringen von Unternehmen und Banken in indigenes Land und die Verschmutzung der Gewässer durch Quecksilber an
Alessandra Korap Munduruku sprach auf der 24. Sitzung des Ständigen Forums der Vereinten Nationen für indigene Angelegenheiten in New York.
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Christian.russau@fdcl.org
Neuer Wasserstraßen-Bauboom in Brasilien: Bundesstaatsanwaltschaft pocht auf Einhaltung der Rechte der direkt Betroffenen
Massiver Ausbau der Wasserstraßen in Brasilien geplant – dies bedeutet mehr Export von Soja, also auch mehr Sojaanbau bei weiter zunehmenden Land- und Umweltkonflikten in den Anbaugebieten, hat aber auch Folgen für die Rechte von lokal vom Bau der neuen Wasserstraßen Betroffenen wie den als Ribeirinhos lebenden und arbeitenden Kleinfischer:innen.
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Christian.russau@fdcl.org
Staudamm Belo Monte: Hin und Her bei erlaubter Wassermenge und neue, durchaus ambivalente Entwicklungen bei Umweltkompensationen
Erst verlangte die Umweltbehörde die Reduzierung der dem Fluss Xingu für das Staureservoir von Belo Monte abzuzweigenden Wassermenge, dann hob ein Gericht diese Entscheidung wieder auf, sehr zum Leidwesen der Anwohnenden der Volta Grande do Xingu. Derweil sollen laut Obersten Richterentscheid, die vom Staudamm Belo Monte betroffenen Indigenen künftig die bisher dem brasilianischen Staat gezahlten Royalties als Umweltkompensation erhalten. Die juristische Argumentation dahinter birgt aber Risiken - und zwar für die indigenen Territorien, die vielleicht künftig in den Fokus wirtschaftlicher Explorationsinteressen rücken könnten. Warum lest Ihr hier.
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Christian.russau@fdcl.org
Deutsche Bahn-Tochter DB E.C.O.Group lässt Memorandum of Understanding mit Hafen- und Bahnprojekt GPM (Grão-Pará Maranhão) in Alcântara im brasilianischen Bundesstaaat Maranhão auslaufen
Es fährt also (zumindest nach jetzigem Stand der Dinge...) kein Zug durch das östliche Amazonien mithilfe dem Know-How der Deutschen Bahn.
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Christian.russau@fdcl.org
Pestizide aus der Luft - per Drohne im Bundesstaat Ceará wieder erlaubt
Das im brasilianischen Bundesstaat Ceará seit 2019 geltende Verbot der Luftbesprühungen von Agrarflächen mit Pesiziden wurde im Dezember von der Landesregierung, die die Arbeiter:innen-Partei PT stellt, durch eine vom Gouverneur, Elmano de Freitas (PT), selbst eingebrachte Gesetzesinitiative deutlich verändert: nun darf das Agrobusiness die Agrarchemikalien wieder aus der Luft ausbringen - und zwar per Drohne.
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Christian.russau@fdcl.org
Petition von KoBra: "Kündigen Sie das deutsch-brasilianische Atomabkommen, beenden Sie das 'Bombengeschäft'!"
Die aktuelle Petition von KoBra zur Kündigung des im Jahre 1975 geschlossenen deutsch-brasilianischen Abkommens über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ hat heute 1.600 Unterschriften erreicht. Da geht sicher noch mehr!
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KoBra
Samarco-Dammbruch: Einigung in Brasilien erzielt, aber Kritik
Soziale Bewegungen sehen Einigung als Schritt in die richtige Richtung, aber als noch nicht hinreichend an.
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Christian.russau@fdcl.org
Existiert in
Temas
O impacto da Estrada de Ferro Carajás sobre povos e comunidades tradicionais
Shrinking Spaces – Dossié Julho 2024
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tilia.goetze@kooperation-brasilien.org