Wahlverlierer Umweltschutz

Schon vor der Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft hat die Umwelt verloren. Die Agrarlobby, die größte parteiübergreifende Interessenvertretung im Parlament, hat bei der Wahl Anfang Oktober kräftig hinzugewonnen.
21.10.2014 | von Andreas Behn, für Poonal
Wahlverlierer Umweltschutz

Die Abgeordneten vertreten die Interessen des Agrobusiness und der großen Bergbauunternehmen. Schwieriger wird damit die Lage für die Indigenas und die auf Förderung angewiesene ökologische Landwirtschaft. Im Amazonasgebiet wird die Abholzung weitergehen, wahrscheinlich noch schneller als bisher.

257 Abgeordnete aus allen Bundesstaaten zählt die „Frente Parlamentar da Agropecuária“, über die Hälfte der 513 ParlamentarierInnen. In der vergangenen Legislaturperiode waren es bereits 191. Auch im Senat konnten die Agrarier ihren Einfluss ausbauen. Größter Erfolg der Fraktion war 2012 die Neufassung des einst vorbildlichen Waldgesetzes Brasiliens. Auf ihr Betreiben wurde zahlreiche Ausnahmeregelungen geschaffen und illegale Rodungen aus der Vergangenheit von einer Strafverfolgung freigestellt. Statt dem Umweltschutz diene das Waldgesetz jetzt “den kurzfristigen Interessen der Agrarindustrie“, kritisiert Roberto Maldonado vom WWF. „Wer Kahlschläger amnestiert, darf sich über einen Anstieg der Abholzung nicht wundern“.

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