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Menschenrechte und Gesellschaft
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Brasiliens Politiken der Öffentlichen Hand für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf Tiefststand
Die Haushaltsmittel des brasilianischen Ministeriums für Frauen, Familie und Menschenrechte für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen sind 2022 die geringsten der letzten Jahre, zudem wurden in der Vergangenheit nicht alle Mittel ausgeschöpft. Studie der NGO INESC wirft der evangelikal-reaktionären Ministerin Damares Alves gezielte Absicht vor.
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Christian.russau@fdcl.org
Die Ursprünge des VW-Falls der Fazenda Cristalino
Brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Volkswagen do Brasil wegen Sklavenarbeit, Menschenhandel und systematischen Menschenrechtverletzungen in Hunderten von Fällen ein. Vorwurf geht auf Ermittlungen der Landpastorale CPT aus dem Jahre 1983 zurück, die Brasilien Initiative Freiburg war damals maßgeblich daran beteiligt, das Thema in Deutschland und somit auch international bekannt zu machen.
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Christian.russau@fdcl.org
Indigene gegen Staudamm Tabajara
Die von Eletronorte konsultierten Tenharim werfen der Firma vor, eine ungenügende Studie vorgelegt zu haben und haben deshalb seit April ihre Teilnahme am Konsultationsprozess suspendiert. Laut den Tenharim gibt es im betroffenen Gebiet zudem in freiwilliger Isolation lebende Indigene, die ebenfalls nicht in den Studien zum Staudammbau Tabajara berücksichtigt wurden. Indigene Völker der Arara, Gavião und Jiahui werfen der Staudammfirma Eletronorte vor, ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Konsultation (FPIC) überhaupt nicht beachtet zu haben. Die Bewohner:innen der Vila Tabajara wurden in den 1970er Jahren schon einmal zwangsumgesiedelt, damals wegen des Staudamms Itaipu.
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Christian.russau@fdcl.org
Landesregierung von Pará spioniert Indigene aus - mit Mitteln und Strukturen des Schutzprogrammes für Menschenrechtsverteidiger:innen
Die Welt richtet in den nächsten Monaten ihren Blick nach Belém do Pará, wo im November die Weltklimakonferenz COP30 stattfindet. Im August wurde bekannt, wie die Landesregierung von Pará unter Gouverneur Helder Barbalho ihren Blick auf die Indigenen Bewegungen wirft: mit gezielten fake news über Indigene, mit eingeschleusten Agenten, mit geheimen Aufnahmen, mit illegaler Überwachung in Echtzeit sowie mit Mitteln und mit Strukturen des landeseigenen Menschenrechtsschutzprogrammes.
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Christian.russau@fdcl.org
Zweiter Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen Deutschlands an Brasilien im Rahmen des UPR-Verfahrens – 2025
Das Movimento Nacional de Direitos Humanos (MNDH Brasil) erstellte (mit Unterstützung der Articulação para o Monitoramento dos Direitos Humanos no Brasil (AMDH)) diesen Bericht zum Stand der Umsetzungen der Empfehlungen dritter Staaten an Brasilien im UN-Menschenrechtssystem und fokussiert dabei auf die Empfehlungen Deutschlands an Brasilien in den drei Bereichen außergerichtliche Hinrichtungen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und den Schutz der Indigenen Völker.
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Organisationen aus Mato Grosso prangern politische Offensive gegen die Demarkierung Indigener Territorien an
Zivilgesellschaftliche Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die Landesregierung von Mato Grosso Fehlinformationen über die Demarkierung Indigener Territorien verbreitet, gezielt Konflikte schürt und letztlich darauf abziele, Landraub zu legalisieren. Einige dieser ins Visier der Landesregierung geratenen Territorien waren erst vor wenigen Tagen während der COP 30 von Brasiliens Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, homologisiert worden.
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Christian.russau@fdcl.org
"Wo bleibt die Demarkation unseres Territoriums?"
Brasiliens Nationaler Menschenrechtsrat CNDH empfängt Vertreter:innen von 18 indigenen Völkern auf außerordentlicher Plenarsitzung in Brasília. Die indigene Delegation prangert die Eskalation der Gewalt gegen Indigene an und fordert eine zügige Demarkation der noch nicht als solche rechtssicher abgegrenzten Territorien. Vom Obersten Bundesgerichtshof STF fordern die Indigenen den Abschluss des Verfassungsüberprüfungsverfahrens zur sog. Stichtagsregelung Marco Temporal sowie die Erklärung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes 14.701/2023. Auf das Treffen mit dem Nationalen Menschenrechtsrat CNDH sollen im Laufe der Woche weitere Gesprächstermine der indigenen Delegation mit Vertreter:innen der drei Gewalten (Judikative, Exekutive und Legislative), mit Botschaften und weiteren Menschenrechtsorganisationen folgen.
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Tschüß Stichtagsregelung! Hallo Stichtagsregelung?
Indigene erzielen juristischen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof, doch das Agrobusiness verfolgt weiter seine Pläne des vollendeten Landraubes.
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Indigene Tembé, Turywara und Quilombolas werfen norwegischem Multi Norsk Hydro Verletzungen ihrer Territorialrechte vor.
Norwegischer Multi Norsk Hydro ignoriert freie, vorherige und informierte Konsultation Indigener in Amazonien. Es sei „ein Machtkampf zwischen dem norwegischen Multi und den traditionellen und ursprünglichen Gemeinschaften in Amazonien“, so die indigenen Gemeinschaften im Vale do Acará, Pará, Amazonien.
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Christian.russau@fdcl.org
Kein Land für Indigene und Landlose
Neue Zahlen zur Gewalt gegen Indigene veröffentlicht. Der Nationalkongress versucht weiter, die Stichtagsregelung Marco Temporal als Mittel zur Legalisierung von 500 Jahren Landraub einzusetzen. Indessen bilden sich in Teilen des Agrobusiness paramilitärische Tendenzen heraus.
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