Artikel zu
Menschenrechte und Gesellschaft
907 Inhalte gefunden
Regierung beschließt durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho
Das brasilianische Ministerium für Transport und die Verkehrsinfrastrukturbehörde DNIT veröffentlichten am letzten Tag des März dieses Jahres die Freigabe für die seit Jahrzehnten hart zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen umkämpfte Frage nach der durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho, im westlichen Herzen Amazoniens. Möglich machte dies das trotz Teilvetos inkraftgetretene Umweltflexibilisierungsgesetz, denn diesem zufolge handelt es sich nicht um neues Projekt, für das umfangreiche Umweltfolgenstudien notwendig wären, sondern um Ausbesserung einer ohnehin bereits bestehender Straße. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen warnen scharf vor den Folgen für Umwelt und die dort lebenden Indigenen Völker, von denen einige auch in freiwilliger Isolation lebende Indigene Völker sind. Wieder einmal wird letztlich der Oberste Gerichtshof STF entscheiden müssen, nachdem die Umwelt- und Menschenrechtsgruppen Klagen angekündigt hatten. Derweil gehen aber zunächst die Planungen von Bundes- und Landesregierungen zur durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen den Landeshauptstädten von Amazonas und Rondônia eifrig weiter, denn im für die zweite Jahreshälfte anstehenden Wahlkampf sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene scheinen sowohl Politiker:innen von Regierung als auch von Opposition sich mit dem Projekt der Asphaltierung der BR-319 als Heilsbringende für "Entwicklung" schmücken zu wollen. Konsultation der betroffenen Indigenen Völker, wie von der ILO 169 und der UNDRIP vorgeschrieben? Bisher nicht zu erkennen.
|
von
Christian.russau@fdcl.org
40 Jahre MST! Viva!
Die Landlosenbewegung MST veröffentlicht anlässlich der Feierlichkeiten ihres 40-jährigen Bestehens in der MST-Escola Nacional Florestan Fernandes einen offenen "Brief der Verbundenheit mit dem Kampf und mit dem Volk Brasiliens".
|
von
Christian.russau@fdcl.org
Landdemarkation, Zukunft und Demokratie
Indigenendachverband APIB definiert Agenda politischer Forderungen für Demos Ende April in Brasília.
|
von
Christian.russau@fdcl.org
Illegaler Goldhandel: Erklärung auf Treu und Glauben von Oberstem Richter abgeschafft
Seit 2013 reichte beim Goldverkauf an Händler:innen die simple Erklärung auf Treu und Glauben aus, das Gold sei legalen Ursprungs.
|
von
Christian.russau@fdcl.org
Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger:innen in Brasilien
Die neue Studie "Na Linha de Frente — Violência contra Defensoras e Defensores de Direitos Humanos no Brasil (2023–2024)" der brasilianischen Menschenrechtsorganisationen Justiça Global und Terra de Direitos offenbart das nach wie vor hohe Niveau bei Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger:innen in Brasilien.
|
von
Christian.russau@fdcl.org
Gesetzesinitiative PL 191 zu Bergbau und Wasserkraft in indigenen Gebieten: Kurz vor Verabschiedung?
PL 191 würde Bergbau und Wasserkraft in indigenen Territorien erlauben.
|
von
Christian.russau@fdcl.org
Brasiliens Politiken der Öffentlichen Hand für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf Tiefststand
Die Haushaltsmittel des brasilianischen Ministeriums für Frauen, Familie und Menschenrechte für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen sind 2022 die geringsten der letzten Jahre, zudem wurden in der Vergangenheit nicht alle Mittel ausgeschöpft. Studie der NGO INESC wirft der evangelikal-reaktionären Ministerin Damares Alves gezielte Absicht vor.
|
von
Christian.russau@fdcl.org
Die Ursprünge des VW-Falls der Fazenda Cristalino
Brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Volkswagen do Brasil wegen Sklavenarbeit, Menschenhandel und systematischen Menschenrechtverletzungen in Hunderten von Fällen ein. Vorwurf geht auf Ermittlungen der Landpastorale CPT aus dem Jahre 1983 zurück, die Brasilien Initiative Freiburg war damals maßgeblich daran beteiligt, das Thema in Deutschland und somit auch international bekannt zu machen.
|
von
Christian.russau@fdcl.org
Indigene gegen Staudamm Tabajara
Die von Eletronorte konsultierten Tenharim werfen der Firma vor, eine ungenügende Studie vorgelegt zu haben und haben deshalb seit April ihre Teilnahme am Konsultationsprozess suspendiert. Laut den Tenharim gibt es im betroffenen Gebiet zudem in freiwilliger Isolation lebende Indigene, die ebenfalls nicht in den Studien zum Staudammbau Tabajara berücksichtigt wurden. Indigene Völker der Arara, Gavião und Jiahui werfen der Staudammfirma Eletronorte vor, ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Konsultation (FPIC) überhaupt nicht beachtet zu haben. Die Bewohner:innen der Vila Tabajara wurden in den 1970er Jahren schon einmal zwangsumgesiedelt, damals wegen des Staudamms Itaipu.
|
von
Christian.russau@fdcl.org
Landesregierung von Pará spioniert Indigene aus - mit Mitteln und Strukturen des Schutzprogrammes für Menschenrechtsverteidiger:innen
Die Welt richtet in den nächsten Monaten ihren Blick nach Belém do Pará, wo im November die Weltklimakonferenz COP30 stattfindet. Im August wurde bekannt, wie die Landesregierung von Pará unter Gouverneur Helder Barbalho ihren Blick auf die Indigenen Bewegungen wirft: mit gezielten fake news über Indigene, mit eingeschleusten Agenten, mit geheimen Aufnahmen, mit illegaler Überwachung in Echtzeit sowie mit Mitteln und mit Strukturen des landeseigenen Menschenrechtsschutzprogrammes.
|
von
Christian.russau@fdcl.org