Política | Economia

Os debates econômicos e políticos em voga, do ponto de vista dos movimentos sociais e para além da perspectiva neoliberal.
Gouverneur von Pará knickt ein - Indigene Proteste gegen Online-Schulgesetz erfolgreich

Gouverneur von Pará knickt ein - Indigene Proteste gegen Online-Schulgesetz erfolgreich

Seit dem 14. Januar hatten Angehörige der indigenen Völker Sateré-Mawé, Wai Wai, Munduruku, Arapiuns, Borari, Jaraqui und Guarani des amazonischen Bundesstaates Pará im Norden von Brasilien gegen das neue Online-Schulgesetz protestiert. 23 Tage lang war das Landesbildungsministerium SEDUC von ihnen trotz Repressalien der Behörden und der Polizei besetzt worden, ebenso wie die Bundesstraße BR 163 teilweise blockiert worden war und die LehrerInnen des öffentlichen Schulwesens des Bundesstaates sich solidarisierten und in Streik traten. Nun hat sich der wochenlange Protest ausgezahlt: Gouverneur Helder Barbalho machte einen Rückzieher und unterschrieb eine Verpflichtungserklärung, die unter anderem die Aufhebung des sogenannten Online-Schul-Gesetzes 10.820/2024 beinhaltet.
06/02/2025 | by Christian.russau@fdcl.org
UN-Sonderberichterstatterin empfiehlt Brasilien umfassende Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und ein Ende der Straflosigkeit

UN-Sonderberichterstatterin empfiehlt Brasilien umfassende Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und ein Ende der Straflosigkeit

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidiger:innen, Mary Lawlor, veröffentlichte am 6. Januar dieses Jahres ihren Bericht über ihren Besuch in Brasilien vom 8. bis 19. April 2024. Darin bewertet die Sonderberichterstatterin die Situation derjenigen Menschen, die die Menschenrechte in Brasilien schützen und fördern und geht zum Ende auf eine Reihe von dringenden Empfehlungen ein, die wir hier dokumentieren.
01/02/2025 | by Christian.russau@fdcl.org
Gerechtigkeit für Brumadinho! // Justiça para Brumadinho!

Gerechtigkeit für Brumadinho! // Justiça para Brumadinho!

Gerechtigkeit, Hoffnung und Erinnerung. Wir lassen die 272 Todesopfer des Verbrechens von Vale S.A. und TÜV SÜD nicht in Vergessenheit geraten und fordern vollständige Reparation und Nicht-Wiederholung! Am 25. Januar 2019 brach der Damm eines Rückhaltebeckens für giftige Minenabfälle im Landkreis Brumadinho im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais. 272 Personen starben in der Schlammwelle, die freigesetzt wurde. Zwei der Opfer wurden bis heute (März 2025) noch nicht gefunden. Auch der Giftschlamm in der verwüsteten Umgebung und dem nahegelegenen Fluss Paraopeba ist noch lange nicht beseitigt.
23/01/2025 | by tilia.goetze@kooperation-brasilien.org
Indigene in Pará protestieren gegen den Ersatz des Präsenzunterrichts in indigenen Schulen durch Online-Kurse

Indigene in Pará protestieren gegen den Ersatz des Präsenzunterrichts in indigenen Schulen durch Online-Kurse

Seit rund einer Woche protestieren Indigene des Bundesstaates Pará gegen die im Dezember von der Landesregierung des Bundesstaates unter Leitung des Gouverneurs Helder Barbalho verabschiedete neue Gesetzgebung, die das vom Staat durchgeführte und vorgeschriebene indigene Schulgesetz dahingehend ändert, dass statt des bisherigen Präsenzunterrichts durch Lehrkräfte vor Ort in den indigenen Dörfer diese in Zukunft in der Sekundarstufe durch Online-Kurse ersetzt werden sollen. Auf ihren Protestaktionen wiesen die Indigenen mit Nachdruck darauf hin, dass dieses neue Schulgesetz mit der Ersetzung des Präsenzunterrichts durch Online-Kurse Teil einer politischen Strategie sei, um die Gebiete zu leeren, da die indigenen Jugendlichen dann gezwungen seien, für Schulbildung der Sekundarstufe ihre Territorien zu verlassen, so dass durch diese Maßnahme letztlich der Raum der Indigenen weiter geschwächt werde - zumal dies im Einklang stehe, mit dem anhaltend hohen Fortschreitens der Agrargrenze und des Bergbaus in ihren Gebieten.
22/01/2025 | by Christian.russau@fdcl.org
Pestizide aus der Luft - per Drohne im Bundesstaat Ceará wieder erlaubt

Pestizide aus der Luft - per Drohne im Bundesstaat Ceará wieder erlaubt

Das im brasilianischen Bundesstaat Ceará seit 2019 geltende Verbot der Luftbesprühungen von Agrarflächen mit Pesiziden wurde im Dezember von der Landesregierung, die die Arbeiter:innen-Partei PT stellt, durch eine vom Gouverneur, Elmano de Freitas (PT), selbst eingebrachte Gesetzesinitiative deutlich verändert: nun darf das Agrobusiness die Agrarchemikalien wieder aus der Luft ausbringen - und zwar per Drohne.
20/01/2025 | by Christian.russau@fdcl.org
Auf dem Weg zu einem neuen bundesweiten Plan zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Brasilien

Auf dem Weg zu einem neuen bundesweiten Plan zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Brasilien

Mitte Dezember wurden dem brasilianischen Ministerium für Menschenrechte und Staatsbürgerschaft (MDHC) und dem Nationalen Menschenrechtsrat (CNDH) Vorschläge für einen neuen bundesweiten Plan zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Brasilien vorgelegt. Den neuen Plan erstellt hat die sogenannte „Technische Arbeitsgruppe (GTT) Sales Pimenta“, die sich aus Vertreter:innen von Ministerien und Basisbewegungen und sozialen Organisationen zusammensetzt.
18/01/2025 | by Christian.russau@fdcl.org
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14/01/2025 | by tilia.goetze@kooperation-brasilien.org
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14/01/2025 | by tilia.goetze@kooperation-brasilien.org
EU-Mercosur-Abkommen: Wie die Einigung auf den Vertragstext den Weg für weitere Verletzungen indigener Rechte freimacht

EU-Mercosur-Abkommen: Wie die Einigung auf den Vertragstext den Weg für weitere Verletzungen indigener Rechte freimacht

25 Jahre nach Aufnahme der Verhandlungen wurde am vergangenen Freitag in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo verkündet: Es ist so weit, der Vertragstext des Abkommens zwischen den Mercosur-Staaten und der EU ist unterschriftsreif. Der durch seine Ratifizierung erwartbare Schaden für Indigene in Brasilien kündigt sich jetzt schon bitter an. Bleibt zu hoffen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eine Ratifizierung am Ende verhindern.
16/12/2024 | by Madalena Ramos Görne