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"Heuchlerische Politik der Bundesregierung" bei Verlängerung der Grundsatzzusage für Angra 3

<strong>Berlin.</strong> Trotz der gestrigen Proteste von AKW-Gegnern vor dem Gebäude des Deutschen Bundestags sowie entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten hat die deutsche Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Haushaltsausschuß des deutschen Bundestags am gestrigen Mittwoch die Grundsatzzusage für die Euler-Hermes-Exportkreditbürgschaft für das umstrittene brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 verlängert. Zuvor war aus Parlamentskreisen bekannt geworden, dass der zuständige Interministerielle Ausschuss bereits Anfang September beschlossen hatte, die ausgelaufene Grundsatzzusage für Angra 3 zu verlängern. Bevor diese Entscheidung wirksam wurde, musste aber noch der Haushaltsausschuss darüber unterrichtet werden. Den üblichen Gepflogenheiten der Ausschußarbeit zufolge hätte es bei der gestrigen Sitzung zunächst um einen Sachstandsbericht gehen müssen. Dies waren auch die Informationen, die den zuständigen Abgeordneten der Opposition von der Regierungskoalition mitgeteilt worden waren. Dennoch nutzte nun, wie die Umweltorganisation urgewald am Donnerstag mitteilte, das Wirtschaftsministerium die für den Sachstandsbericht anberaumte Haushaltsausschußsitzung, um die Verlängerung der 1,3 Milliarden Bürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3 im Eilverfahren durchzuboxen.<br /><br />
22/09/2011 | by Christian Russau
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Protest gegen Hermesbürgschaft für AKW Angra 3

Berlin. Vor dem Gebäude des Deutschen Bundestags in Berlin haben Mittwoch Mittag (Ortszeit) mehrere Dutzend Demonstranten gegen eine Hermes-Bürgschaft Deutschlands in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das umstrittene Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien protestiert. Eine Merkel-Großpuppe symbolisierte mit ihrem getragenem "Rettungsschirm" die Unterstützung der deutschen Bundesregierung für den "Atomlobbyisten", der ein Atomkraftwerk mit Brasilienflagge auf dem Arm trug. Dagegen protestierten Bürger lautstark mit Trillerpfeifen, Vuvuzuelas, Töpfen und Schildern. Das Kampagnennetzwerk Campact, die Umweltorganisation urgewald und Attac hatten zu der Protestaktion vor dem Paul-Löbe-Haus aufgerufen.
21/09/2011 | by Christian Russau
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Brutale Angriffe auf Guarani-Indianer in Brasilien

Survival International hat Berichte erhalten, dass bewaffnete Männer indigene Guarani in Brasilien brutal von ihrem Land vertreiben. Diese müssen um ihr Leben fürchten, nachdem sie ihr angestammtes Land wiederbesetzt hatten.<br /><br />Weiterlesen bei <a href="http://www.survivalinternational.de/nachrichten/7691">survival international</a>
14/09/2011 | by survival international
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Ohne Öffnung der Diktatur-Archive keine vollständige Wahrheit

Marlon Alberto Weichert ist Bundesstaatsanwalt in São Paulo. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich mit Menschenrechtsfragen und Verbrechen der brasilianischen Militärdiktatur. Im Interview spricht er über den Umgang seines Landes mit der Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985.
07/09/2011 | by IHU - Unisinos Instituto Humanitas Unisinos. adital/poonal
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Brasilien: Indigene fordern Shell zum Abzug auf

Angehörige der indigenen Guarani in Brasilien haben den Mineralöl-Multi Shell aufgefordert, die Verwendung ihres angestammten Landes für die Herstellung von Ethanol sofort einzustellen.<br /><br />Weiterlesen bei <a href="http://www.survivalinternational.de/nachrichten/7677">Survival International</a>
06/09/2011 | by survival international
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Denuncias contra la empresa alemana Thyssenkrupp

<em>radio matraca especial desde Brasil: </em>La Compañía Siderúrgica del Atlántico (CSA) es objeto de investigación en la Asamblea Legislativa del Estado de Rio de Janeiro, la empresa responde por dos acciones penales promovidas por el Ministerio Público.<br /><br />Weiterhören bei <a href="http://npla.de/matraca/content/256">radio matraca</a> <br />
06/09/2011 | by Pulsar-Brasil
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Der Letzte macht das Licht aus

(Montevideo, 18. August 2011, la diaria).- Die brasilianische Regierung hat in nur acht Monaten bereits vier ihrer Minister verloren. Zuletzt reichte der Landwirtschaftsminister Wagner Rossi am 17. August bei Präsidentin Dilma Rousseff sein Rücktrittsgesuch ein. <br /><br />Weiterlesen bei <a href="http://www.npla.de/de/poonal/3472-der-letzte-macht-das-licht-aus">Poonal Nr. 960</a> von 22.08.2011 bis 28.08.2011
01/09/2011 | by Andrea Martínez Cecilia Pérez (Poonal Nr. 960 von 22.08.2011 bis 28.08.2011)
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Interessen von Multinationalen bewirken radikale Veränderungen in Rio de Janeiro

<p><strong>Interessen von Multinationalen bewirken radikale Veränderungen in Rio de Janeiro</strong></p><p><em>Geschrieben von Paulo Passarinho*, Mai 2010.<br />Übersetzt und bearbeitet durch Lucas de Souza und Philipp Andrae</em><br /><br />Folgt man dieser Tage der öffentlichen Wahrnehmung, steht Rio de Janeiro vor einem verheißungsvollen, ja geradezu historischen Umbruch. Genau dieses Bild ist es auch, das die gemeinsam von Regierung, privaten Unternehmen und Medien konzipierte Werbekampagne für die Stadt Rio de Janeiro vermitteln will. Die Stadt wurde als Austragungsort für zahlreiche Mega-Events ausgewählt, darunter die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, Rio +20 (2012), die FIFA Fussball-Weltmeisterschaft der Männer (2014), sowie die Olympischen Spiele (2016). Bekanntermaßen gehen mit der Austragung solcher Großveranstaltungen immense Investitionen in städtische Infrastruktur einher. Auch die Stadtverwaltung von Rio nahm dies zum Anlass, zahlreiche städtebauliche und infrastrukturelle Veränderungen in die Wege zu leiten, um, wie sie es nennt, die Stadt auf eine neue Ära vorzubereiten. Alles und jeder Plan wird dieser Tage daher mit der dringlichen Notwendigkeit begründet, den Ansprüchen von Organisationen wie der FIFA oder des IOC gerecht zu werden, oder mit der Notwendigkeit, dem Prozess der wirtschaftlichen Stagnation entgegen zu wirken, der sich in der Metropolregion Rio seit Mitte der 1970er Jahre breitgemacht habe.<br /></p>
01/09/2011 | by Paulo Passarinho
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Richterliche Entscheidung verhindert Festnahme der Mörder von Aktivisten-Ehepaar Silva

<strong>Marabá, 19. Juli 2011.</strong> Nach gut zwei Monaten schließt die Polizei des Bundesstaates Pará die Ermittlungen im Falle Silva ab. Das Ehepaar Silva, welches sich seit Jahren gegen den illegalen Holzeinschlag engagierte, wurde Ende Mai in Nova Ipixuna, Marabá erschossen (KoBra berichtete). Als Auftraggeber des Mordes identifizierte die Polizei nun den Farmer José Rodrigues Moreira. Dessen Bruder und ein weiterer Komplize führten gemeinsam den Anschlag auf das Ehepaar durch. Obwohl alle drei als Täter identifiziert wurden, wurden sie aufgrund der Entscheidung eines Gerichts in Marabá nicht inhaftiert, sondern befinden sich nach wir vor auf freiem Fuß und halten sich an einem nicht bekannten Ort auf. <br />
01/09/2011 | by Comissão Pastoral da Terra - Übersetzung von Phillip Andrae