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Menschenrechte und Gesellschaft
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Indigenendachverband APIB veröffentlicht politische Erklärung gegen das EU-MERCOSUR-Freihandelsabkommen
KoBra dokumentiert in deutschsprachiger Übersetzung die politische Erklärung des Indigenendachverband APIB gegen das EU-MERCOSUR-Freihandelsabkommen.
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Christian.russau@fdcl.org
Brasiliens Oberster Gerichtshof STF widmet sich ab heute der Frage, ob das Amnestiegesetz von 1979 in den Fällen der Verhaftet-Verschwundenen weiter gilt - oder nicht
Brasiliens Oberster Gerichtshof STF beginnt heute mit der Verhandlung in der Frage, ob es in den Fällen der während, von und durch die brasilianische Militärdiktatur Verhaftet-Verschwundenen nicht doch geboten sei, eine Ausnahme vom Amnestiegesetz von 1979 unter dem juristischen Argument vorzunehmen, dass - da die sterblichen Überreste der Opfer nie aufgetaucht seien - der Straftatbestand der Entführung anhalte und dergestalt ein fortwährendes Verbrechen bestehe, das vom Staat bestraft werden müsse und die entsprechenden Fälle nicht unter die Bestimmungen des Amnestiegesetzes fielen. Die Verhandlung des STF ist bis zum 24. Febuar angesetzt.
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Christian.russau@fdcl.org
Manifest an den brasilianischen Staat u. politischer Brief an die Indigenen in der brasilianischen Regierung, verfasst vom Nationalforum der Indigenen Führungskräfte von APIB
FDCL und KoBra dokumentieren in deutschsprachiger Übersetzung 1) das Manifesto do Fórum Nacional de Lideranças Indígenas ao Estado Brasileiro (Manifest des Nationalforums der Indigenen Führungskräfte an den brasilianischen Staat) sowie 2) die Carta política do Fórum Nacional de Lideranças Indígenas da APIB aos parentes no governo (Politischer Brief des Nationalforums der Indigenen Führungskräfte von APIB an die Indigenen in der Regierung.
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Christian.russau@fdcl.org
Indigener Protest am Tapajós erfolgreich!
Indigener Protest am Tapajós zwingt die brasilianische Bundesregierung zur Rücknahme des Dekrets 12.600/2025, das der Privatisierung drei amazonischer Flüsse - Tapajós, Madeira und Tocantins - den Weg ebenen sollte.
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Christian.russau@fdcl.org
Gewaltsames Verschwindenlassen in Brasilien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Brasiliens Abgeordnetenkammer stimmt für Gesetzesprojekt, das gewaltsames Verschwindenlassen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit eigenständigem Strafmaß kodifiziert.
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Christian.russau@fdcl.org
Historisches Gebäude der Gerichtsmedizin IML in Rio: Bundesjustiz ordnet umgehende Sicherung des Archivgutes an, während die Frage des ehemaligen Gebäudes des Folterzentrums DOPS etwas fortgeschritten ist
Das ehemalige Gebäude der Gerichtsmedizin IML in der Avenida Mem de Sá, in Lapa, steht seit Jahrzehnten ungenutzt leer und ist dem Zerfall preisgegeben - und es beherbergt noch immer über 3.000 laufende Meter an historischen Dokumenten. Deren drohender Verlust bewog nun das zuständige Bundesgericht, im Verantwortlichkeits- und Zuständigskeitsstreit zwischen Land und Bund über das Gebäude und über den Verbleib und die Sicherung des in ihm erhaltenen Schriftgutes zu entscheiden. Sowohl das Land als auch der Bund müssen dem Gerichtsurteil zufolge nun dringend handeln.
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Christian.russau@fdcl.org
„Die größte Indigene Mobilisierung der Welt“
Das „Acampamento Terra Livre“ (ATL 2026) in Brasília unter Beteiligung von mindestens 7.000 Indigenen endet nach einer Woche mit der Veröffentlichung mehrerer politischer Forderungskataloge, zusammengefasst unter dem Motto: “Nosso futuro não está à venda: a resposta somos nós” („Unsere Zukunft steht nicht zum Verkauf: Die Antwort sind wir selbst“).
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Christian.russau@fdcl.org
Gerichtsurteil in São Paulo: Gefängnisinsassen wurden von Beamten gefoltert
Der Verwaltungsgerichtshof des Bundesstaates São Paulo verurteilte den Bundesstaat zur Zahlung einer Entschädigung wegen Folter an Gefängnisinsassen des halboffenen Strafvollzugs der Justizvollzugsanstalt von Presidente Prudente im Landesinneren von São Paulo im September 2015.
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Christian.russau@fdcl.org
Gefängnismassaker von Carandiru: Keine Verjährung bei zivilen Schadensersatzklagen gegen den Staat
Verwaltungsgericht São Paulo: Das Gefängnismassaker von Carandiru aus dem Jahr 1992 verjährt bei Zivilrechtsklagen auf Entschädigungen gegen den Staat nicht.
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Christian.russau@fdcl.org
Existiert in
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Aide-Mémoire aus Anlass des Gespräches mit Außenministerin Annalena Baerbock am 29.8.2022
Am 29.8. findet ein Gespräch des Forums Menschenrechte mit der Außenministerin Annalena Baerbock und der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Luise Amtsberg statt. Brot für die Welt, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Misereor, Terre des Hommes Deutschland (in Zusammenarbeit mit Deutscher Caritasverband e.V., Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika FDCL, Kooperation Brasilien KoBra e.V.) haben aus diesem Anlass ein Aide-Mémoire eingereicht, das die aktuelle Menschenrechtsproblematik in Brasilien und Empfehlungen für die deutsche Politik zusammenfasst.
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Uta Grunert