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Menschenrechte und Gesellschaft
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Staudamm Belo Monte: Bundesjustiz läßt Klage der Bundesstaatsanwaltschaft MPF wegen Ethnozids an Indigenen Völkern zu
Seit zehn Jahren ist der Staudamm Belo Monte in Betrieb. Dagegen laufen seit der ersten Bauphase noch immer Dutzende an Verfassungsklagen, die noch immer nicht entschieden wurden. Nun gibt es eine neue Klage, die von der Bundesjustiz zugelassen wurde: Die juristische Klärung des Vorwurfs, ob der Staudamm Belo Monte für die Indigenen Völker vor Ort einen Ethnozid bedeutet.
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Christian.russau@fdcl.org
Regierung beschließt durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho
Das brasilianische Ministerium für Transport und die Verkehrsinfrastrukturbehörde DNIT veröffentlichten am letzten Tag des März dieses Jahres die Freigabe für die seit Jahrzehnten hart zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen umkämpfte Frage nach der durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho, im westlichen Herzen Amazoniens. Möglich machte dies das trotz Teilvetos inkraftgetretene Umweltflexibilisierungsgesetz, denn diesem zufolge handelt es sich nicht um neues Projekt, für das umfangreiche Umweltfolgenstudien notwendig wären, sondern um Ausbesserung einer ohnehin bereits bestehender Straße. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen warnen scharf vor den Folgen für Umwelt und die dort lebenden Indigenen Völker, von denen einige auch in freiwilliger Isolation lebende Indigene Völker sind. Wieder einmal wird letztlich der Oberste Gerichtshof STF entscheiden müssen, nachdem die Umwelt- und Menschenrechtsgruppen Klagen angekündigt hatten. Derweil gehen aber zunächst die Planungen von Bundes- und Landesregierungen zur durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen den Landeshauptstädten von Amazonas und Rondônia eifrig weiter, denn im für die zweite Jahreshälfte anstehenden Wahlkampf sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene scheinen sowohl Politiker:innen von Regierung als auch von Opposition sich mit dem Projekt der Asphaltierung der BR-319 als Heilsbringende für "Entwicklung" schmücken zu wollen. Konsultation der betroffenen Indigenen Völker, wie von der ILO 169 und der UNDRIP vorgeschrieben? Bisher nicht zu erkennen.
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Christian.russau@fdcl.org
Historisches Gebäude der Gerichtsmedizin IML in Rio: Bundesjustiz ordnet umgehende Sicherung des Archivgutes an, während die Frage des ehemaligen Gebäudes des Folterzentrums DOPS etwas fortgeschritten ist
Das ehemalige Gebäude der Gerichtsmedizin IML in der Avenida Mem de Sá, in Lapa, steht seit Jahrzehnten ungenutzt leer und ist dem Zerfall preisgegeben - und es beherbergt noch immer über 3.000 laufende Meter an historischen Dokumenten. Deren drohender Verlust bewog nun das zuständige Bundesgericht, im Verantwortlichkeits- und Zuständigskeitsstreit zwischen Land und Bund über das Gebäude und über den Verbleib und die Sicherung des in ihm erhaltenen Schriftgutes zu entscheiden. Sowohl das Land als auch der Bund müssen dem Gerichtsurteil zufolge nun dringend handeln.
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Christian.russau@fdcl.org
Movimento de Atingidas e Atingidos pelas Renováveis (MAR): Bewegung der von Erneuerbaren in Brasilien Betroffenen veröffentlicht kritisches Grundlagendokument „Carta de Lagoa Seca“
Fast ein Jahr nach ihrer Gründung veröffentlicht die Bewegung Movimento de Atingidas e Atingidos pelas Renováveis (MAR) das nach dem Gründungsort benannte Grundlagendokument „Carta de Lagoa Seca“, welches die Kritikpunkte, die Prinzipien, die Forderungen und Ziele der in Brasilien von Projekten erneuerbarer Energien Betroffenen zusammenfasst.
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Oberster Justizgerichtshof STF verurteilt Staudammbetreiber von Jirau und Santo Antônio zur Entschädigung der Kleinfischerinnen und -fischer
In erster Instanz war die Klage noch abgewiesen worden, da ein Gutachten keinen kausalen Zusammenhang zwischen den Staudammprojekten und möglichen Schäden für die Fischerei sehen wollte. Die 3. Kammer des Obersten Justizgerichtshofs STJ hat jedoch am Dienstag (03.03.2026) entschieden, dass das Recht auf Entschädigung auf der Grundlage der Vermutung eines Umweltschadens bestehe und somit dass die Auswirkungen der Wasserkraftwerke die Zahlung einer Entschädigung auch ohne konkrete individuelle Kausalbeweise rechtfertigen würde.
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Christian.russau@fdcl.org
Gewaltsames Verschwindenlassen in Brasilien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Brasiliens Abgeordnetenkammer stimmt für Gesetzesprojekt, das gewaltsames Verschwindenlassen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit eigenständigem Strafmaß kodifiziert.
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Indigener Protest am Tapajós erfolgreich!
Indigener Protest am Tapajós zwingt die brasilianische Bundesregierung zur Rücknahme des Dekrets 12.600/2025, das der Privatisierung drei amazonischer Flüsse - Tapajós, Madeira und Tocantins - den Weg ebenen sollte.
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Manifest an den brasilianischen Staat u. politischer Brief an die Indigenen in der brasilianischen Regierung, verfasst vom Nationalforum der Indigenen Führungskräfte von APIB
FDCL und KoBra dokumentieren in deutschsprachiger Übersetzung 1) das Manifesto do Fórum Nacional de Lideranças Indígenas ao Estado Brasileiro (Manifest des Nationalforums der Indigenen Führungskräfte an den brasilianischen Staat) sowie 2) die Carta política do Fórum Nacional de Lideranças Indígenas da APIB aos parentes no governo (Politischer Brief des Nationalforums der Indigenen Führungskräfte von APIB an die Indigenen in der Regierung.
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Brasiliens Oberster Gerichtshof STF widmet sich ab heute der Frage, ob das Amnestiegesetz von 1979 in den Fällen der Verhaftet-Verschwundenen weiter gilt - oder nicht
Brasiliens Oberster Gerichtshof STF beginnt heute mit der Verhandlung in der Frage, ob es in den Fällen der während, von und durch die brasilianische Militärdiktatur Verhaftet-Verschwundenen nicht doch geboten sei, eine Ausnahme vom Amnestiegesetz von 1979 unter dem juristischen Argument vorzunehmen, dass - da die sterblichen Überreste der Opfer nie aufgetaucht seien - der Straftatbestand der Entführung anhalte und dergestalt ein fortwährendes Verbrechen bestehe, das vom Staat bestraft werden müsse und die entsprechenden Fälle nicht unter die Bestimmungen des Amnestiegesetzes fielen. Die Verhandlung des STF ist bis zum 24. Febuar angesetzt.
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Christian.russau@fdcl.org
Tapajós-Fluss erneut im Fokus: Entwicklungsversprechen und Rechtsverletzungen
Baggern und Privatisieren für die Tapajós-Vertiefung löst massiven Protest von 14 Indigenen Völkern an Soja-Export-Terminal in Santarém aus.
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Christian.russau@fdcl.org