Artikel zu
Landkonflikte und Umwelt
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Pestizide aus der Luft - per Drohne im Bundesstaat Ceará wieder erlaubt
Das im brasilianischen Bundesstaat Ceará seit 2019 geltende Verbot der Luftbesprühungen von Agrarflächen mit Pesiziden wurde im Dezember von der Landesregierung, die die Arbeiter:innen-Partei PT stellt, durch eine vom Gouverneur, Elmano de Freitas (PT), selbst eingebrachte Gesetzesinitiative deutlich verändert: nun darf das Agrobusiness die Agrarchemikalien wieder aus der Luft ausbringen - und zwar per Drohne.
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Christian.russau@fdcl.org
Staudamm Belo Monte: Hin und Her bei erlaubter Wassermenge und neue, durchaus ambivalente Entwicklungen bei Umweltkompensationen
Erst verlangte die Umweltbehörde die Reduzierung der dem Fluss Xingu für das Staureservoir von Belo Monte abzuzweigenden Wassermenge, dann hob ein Gericht diese Entscheidung wieder auf, sehr zum Leidwesen der Anwohnenden der Volta Grande do Xingu. Derweil sollen laut Obersten Richterentscheid, die vom Staudamm Belo Monte betroffenen Indigenen künftig die bisher dem brasilianischen Staat gezahlten Royalties als Umweltkompensation erhalten. Die juristische Argumentation dahinter birgt aber Risiken - und zwar für die indigenen Territorien, die vielleicht künftig in den Fokus wirtschaftlicher Explorationsinteressen rücken könnten. Warum lest Ihr hier.
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Christian.russau@fdcl.org
Neuer Wasserstraßen-Bauboom in Brasilien: Bundesstaatsanwaltschaft pocht auf Einhaltung der Rechte der direkt Betroffenen
Massiver Ausbau der Wasserstraßen in Brasilien geplant – dies bedeutet mehr Export von Soja, also auch mehr Sojaanbau bei weiter zunehmenden Land- und Umweltkonflikten in den Anbaugebieten, hat aber auch Folgen für die Rechte von lokal vom Bau der neuen Wasserstraßen Betroffenen wie den als Ribeirinhos lebenden und arbeitenden Kleinfischer:innen.
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Christian.russau@fdcl.org
"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Flexibilisierung der Umweltgesetzgebung in Senatsausschüssen verabschiedet
Das sogenannte "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21 wurde gestern (20. Mai 2025) von den Ausschüssen im brasilianischen Senat für Umwelt und für Landwirtschaft mehrheitlich angenommen. Medienberichten plant die konservative Mehrheit im Senat, die Verabschiedung des Gesetzes gleich auf die heutige Agenda des Plenums zu setzen. Menschenrechtsverteidiger:innen und Umweltschützer:innen sehen in den u.a. im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen wie der deklaratorischen Selbstermächtigung der Unternehmen zur Ausstellung der Umweltgenehmigung ein massives Einfallstor zur deutlichen Beschneidung der Rechte von indigenen und weiteren traditionellen Völkern und Gemeinschaften sowie eine Bedrohung der bestehenden Schutzgebiete in Brasilien.
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Christian.russau@fdcl.org
"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Senat stimmt auch im Plenum für das "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21
Nachdem am Tage zuvor die brasilianischen Senats-Kommissionen für Landwirtschaft und Umwelt für die Annahme des sogenannten "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21 gestimmt hatten, wurde es dem Senatsplenum am gestrigen Folgetag zur Abstimmung vorgelegt und mit 54 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen verabschiedet. Nach dem zivilgesellschaftlichem Protest liess auch das Umweltministerium Marina Silvas eine deutliche Protestnote auf der Webseite des Umweltinisteriums gegen die Verabschiedung der PL 2159/21 veröffentlicht. Da es Textesänderungen durch den Senat gegeben hatte, geht der gesetzesentwurf nun zunächst noch wieder zurück an die Abgeordnetenkammer, bevor es als Gesetz verabschiedet werden kann.
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Christian.russau@fdcl.org
Bundesjustiz startet Prozesseröffnung gegen illegalen Goldschmuggel aus Pará ins Ausland in Milliardenhöhe
Illegales System von sogenannter "Goldwäsche" und folgendem Export ins Ausland in Milliardenhöhe durch Ermittlungen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft MPF, der Bundespolizei PF und brasilianischen Zolls Receita Federal aufgedeckt.
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Christian.russau@fdcl.org
Brasilien: Widerstand gegen neue Erdöl-Auktionen in Naturschutznähe
Vergabe von Erdöl-Lizenzen umstritten. Naturschutzgebiete direkt bedroht. Warnung vor irreversiblen Schäden
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Ulrike Bickel
Wasserstraßenbau Araguaia-Tocantins muss laut Bundesstaatsanwaltschaft sofort gestoppt werden
Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat beim brasilianischen Bundesgerichtshof den Antrag auf eine Eilverfügung zur sofortigen Aussetzung der Genehmigung der Bundesumweltbehörde IBAMA für Felssprengungen zur künftigen Schiffbarmachung des Fluss Tocantins in der Gegend von Pedral do Lourenção im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará eingereicht. Bereits im Mai hatte die Bundesstaatsanwaltschaft den Stopp gefordert, da die Rechte der betroffenen Indigenen und weiteren traditionellen Völker und Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Konsultation nicht beachtet worden war. Zudem gehe die für das Projekt verantwortliche Behörde Dnit taktisch-strategisch vor: Mal werde das Projekt groß als Mega-Wasserstraße dargestellt, wenn es opportun ist, und manchmal werde es als Projekt eines nur "kleinen Eingriffs" bezeichnet, wenn es um potentielle künftige Entschädigungszahlungen gehen könnte.
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Christian.russau@fdcl.org
Auf den Weg gebracht: das Bundesprogramm zur Reduzierung der Agrargifte
Am 30. Juni hat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva das Bundesprogramm zur Reduzierung der Agrargifte unterzeichnet. Zivilgesellschaft feiert dies, hat aber konkrete Forderungen und begleitet künftig die Umsetzung des Programmes weiterhin kritisch.
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Christian.russau@fdcl.org
Um 1 Uhr 53 steht es 267:116
Das heute früh im brasilianischen Abgeordnetenhaus verabschiedete Umweltflexibilisierungsgesetz 2159 untergräbt die Rechtsstaatlichkeit in Brasilien.
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Christian.russau@fdcl.org