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Menschenrechte und Gesellschaft
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Indigene fordern Einsetzung und Durchführung einer Nationalen Indigenen Wahrheitskommission
Der Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission schätzte 2014, dass im Zeitraum der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) mindestens 8.350 Indigene getötet wurden, dass dies aber wahrscheinlich nur ein kleiner Teil der begangenen Rechtsverletzungen gewesen sei. "Die tatsächliche Zahl der in diesem Zeitraum getöteten Indigenen muss exponentiell höher sein, da nur ein sehr begrenzter Teil der betroffenen Indigenen analysiert wurde und es Fälle gibt, in denen die Zahl der Todesfälle so hoch ist, dass Schätzungen nicht möglich sind", so die Nationale Wahrheitskommission damals. So stand nach Veröffentlichung des Berichts der Nationalen Wahrheitskommission neben weiteren politischen Forderungen die Einsetzung einer Nationalen Indigenen Wahrheitskommission im Raume. Doch eine solche wurde bislang noch immer nicht eingesetzt. Nun bewegt sich etwas.
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Christian.russau@fdcl.org
Abkommen von Escazú von brasilianischer Abgeordnetenkammer verabschiedet
Abschließende Entscheidung über Brasiliens Ratifizierung des "Regionalen Vertrags über den Zugang zu Informationen, über die Beteiligung der Öffentlichkeit und über die juristische Prüfung in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik" liegt nun im Senat.
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Christian.russau@fdcl.org
Ein lang geforderter Meilenstein für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Brasilien
Regierung Lula veröffentlicht das Dekret Nr. 12.710 für den neuen bundesweiten Plan zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Brasilien.
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Christian.russau@fdcl.org
Organisationen aus Mato Grosso prangern politische Offensive gegen die Demarkierung Indigener Territorien an
Zivilgesellschaftliche Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die Landesregierung von Mato Grosso Fehlinformationen über die Demarkierung Indigener Territorien verbreitet, gezielt Konflikte schürt und letztlich darauf abziele, Landraub zu legalisieren. Einige dieser ins Visier der Landesregierung geratenen Territorien waren erst vor wenigen Tagen während der COP 30 von Brasiliens Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, homologisiert worden.
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Christian.russau@fdcl.org
Zweiter Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen Deutschlands an Brasilien im Rahmen des UPR-Verfahrens – 2025
Das Movimento Nacional de Direitos Humanos (MNDH Brasil) erstellte (mit Unterstützung der Articulação para o Monitoramento dos Direitos Humanos no Brasil (AMDH)) diesen Bericht zum Stand der Umsetzungen der Empfehlungen dritter Staaten an Brasilien im UN-Menschenrechtssystem und fokussiert dabei auf die Empfehlungen Deutschlands an Brasilien in den drei Bereichen außergerichtliche Hinrichtungen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und den Schutz der Indigenen Völker.
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Christian.russau@fdcl.org
Stichtagsregelung Marco Temporal ab dieser Woche Thema im Obersten Gerichtshof STF und im Senat
Im Obersten Gerichtshof STF beginnen ab dem 10. Dezember die Verhandlungen um die Verfassungskonformität oder -widrigkeit des sog. "Marco-Temporal"-Gesetzes 14.701, während bereits für heute im Senatsplenum über die Verfassungsänderung PEC 48 verhandelt werden soll. Letztere würde der Stichtagsregelung Marco Temporal Verfassungsrang geben.
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Senat beschließt Verfassungsänderung PEC 48 zur Stichtagsregelung Marco Temporal
Mit 52 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der ersten Abstimmung und 52 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der zweiten Abstimmung wird die PEC 48 nun der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung überreicht. Kritiker:innen sehen Bruch von verfassungsmässigen Grundrechten der Indigenen Völker Brasiliens.
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Christian.russau@fdcl.org
Aide Memoire 2025 zu Brasilien
KoBra und FDCL dokumentieren hier das Aide Memoire 2025 zu Brasilien, erstellt von Misereor, Gesellschaft für bedrohte Völker, Terre des Hommes in Kooperation mit Kooperation Brasilien, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika.
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Indigenenmissionsrat CIMI: „Sieg über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“: Beharrlicher Kampf und Wachsamkeit angesichts von Rückschritten“
Brasiliens Oberster Gerichtshof STF hat mit neun zu einer Stimme die sogenannte Stichtagsregelung „Marco Temporal“ - nach September 2023 zum zweiten Mal - für verfassungswirdig erklärt. Dabei ging es um das kurz nach der ersten diesbezüglichen Entscheidung des STF zur Verfassungswidrigkeit vom rechtskonservativ dominierten Nationalkongress verabschiedete Gesetz zur Stichtagsregelung, das seither als Gesetz 14.701/2023 galt. Diese Gesetz von Ende 2023 war von Präsident Lula mit mehreren Vetos belegt worden, die aber von den zwei Kammern des Nationalkongresses – Senat und Abgeordnetenkammer – wieder aufgehoben wurden und das seither wirksam war. Dies hatte vor allem zur Folge, dass anhängige Demarkationsprozesse Indigener Territorien ausgehebelt, gestoppt oder zumindest verlangsamt wurden. Trotz dieses nun wiederholt eindeutigen Votums des STF, das letztlich das Recht der Indigenen Völker Brasiliens auf eigene Territorien nun erneut als Grundecht definiert, gibt es jedoch bei dem Verfassungsgerichtsvotum dieser Woche eine Reihe von Bestimmungen, die laut Indigenenmissionsrat CIMI „darauf abzielen, den Demarkationsprozess neu zu ordnen, dies immer zum Nachteil der Indigenen Völker und zum Vorteil des Kapitals“. KoBra und FDCL dokumentieren hier in deutschsprachiger Übersetzung die gestrige Stellungnahme des Indigenenmissionsrat CIMI.
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Christian.russau@fdcl.org
Ein Plan – viele Kämpfe: Neue Herausforderungen für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen in Brasilien
Paulo Carbonari vom Movimento Nacional de Direitos Humanos (MNDH Brasil) über den neuen bundesweiten Plan zum Schutze der Menschenrechtsverteidiger:innen.
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Christian.russau@fdcl.org