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Landkonflikte und Umwelt
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Regierung beschließt durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho
Das brasilianische Ministerium für Transport und die Verkehrsinfrastrukturbehörde DNIT veröffentlichten am letzten Tag des März dieses Jahres die Freigabe für die seit Jahrzehnten hart zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen umkämpfte Frage nach der durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho, im westlichen Herzen Amazoniens. Möglich machte dies das trotz Teilvetos inkraftgetretene Umweltflexibilisierungsgesetz, denn diesem zufolge handelt es sich nicht um neues Projekt, für das umfangreiche Umweltfolgenstudien notwendig wären, sondern um Ausbesserung einer ohnehin bereits bestehender Straße. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen warnen scharf vor den Folgen für Umwelt und die dort lebenden Indigenen Völker, von denen einige auch in freiwilliger Isolation lebende Indigene Völker sind. Wieder einmal wird letztlich der Oberste Gerichtshof STF entscheiden müssen, nachdem die Umwelt- und Menschenrechtsgruppen Klagen angekündigt hatten. Derweil gehen aber zunächst die Planungen von Bundes- und Landesregierungen zur durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen den Landeshauptstädten von Amazonas und Rondônia eifrig weiter, denn im für die zweite Jahreshälfte anstehenden Wahlkampf sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene scheinen sowohl Politiker:innen von Regierung als auch von Opposition sich mit dem Projekt der Asphaltierung der BR-319 als Heilsbringende für "Entwicklung" schmücken zu wollen. Konsultation der betroffenen Indigenen Völker, wie von der ILO 169 und der UNDRIP vorgeschrieben? Bisher nicht zu erkennen.
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Christian.russau@fdcl.org
Movimento de Atingidas e Atingidos pelas Renováveis (MAR): Bewegung der von Erneuerbaren in Brasilien Betroffenen veröffentlicht kritisches Grundlagendokument „Carta de Lagoa Seca“
Fast ein Jahr nach ihrer Gründung veröffentlicht die Bewegung Movimento de Atingidas e Atingidos pelas Renováveis (MAR) das nach dem Gründungsort benannte Grundlagendokument „Carta de Lagoa Seca“, welches die Kritikpunkte, die Prinzipien, die Forderungen und Ziele der in Brasilien von Projekten erneuerbarer Energien Betroffenen zusammenfasst.
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Christian.russau@fdcl.org
Neue Auswertungen und neue Studie zu Agrarchemikalien in Brasilien
Repórter Brasil hat eine Auswertung der neuesten Daten des brasilianischen Gesundheitsministeriums vorgenommen und einen Anstieg bei Vergiftungen in Höhe von 84% im Vergleich zu 2015 festgestellt. Zugleich gab es einen neuen Rekord bei der Zulassung und Vermarktung von Pestiziden: Allein im Jahr 2025 gab es laut der Repórter Brasil-Auswertung der Daten des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Viehzucht 914 neue Registrierungen von Pestiziden. Und eine neue Studie des Komitees der Campanha Permanente contra os Agrotóxicos e pela Vida in Dourados im Bundesstaat Mato Grosso do Sul und der Fundação Oswaldo Cruz aus dem Bundesstaat Ceará in Kooperation mit der Bundesuniversität von Grande Dourados kommt zu erschreckenden Ergebnissen bei den Auswirkungen der Pestizidbelastung auf indigene und bäuerliche Gemeinschaften in Mato Grosso do Sul.
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Christian.russau@fdcl.org
Oberster Justizgerichtshof STF verurteilt Staudammbetreiber von Jirau und Santo Antônio zur Entschädigung der Kleinfischerinnen und -fischer
In erster Instanz war die Klage noch abgewiesen worden, da ein Gutachten keinen kausalen Zusammenhang zwischen den Staudammprojekten und möglichen Schäden für die Fischerei sehen wollte. Die 3. Kammer des Obersten Justizgerichtshofs STJ hat jedoch am Dienstag (03.03.2026) entschieden, dass das Recht auf Entschädigung auf der Grundlage der Vermutung eines Umweltschadens bestehe und somit dass die Auswirkungen der Wasserkraftwerke die Zahlung einer Entschädigung auch ohne konkrete individuelle Kausalbeweise rechtfertigen würde.
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Christian.russau@fdcl.org
Indigener Protest am Tapajós erfolgreich!
Indigener Protest am Tapajós zwingt die brasilianische Bundesregierung zur Rücknahme des Dekrets 12.600/2025, das der Privatisierung drei amazonischer Flüsse - Tapajós, Madeira und Tocantins - den Weg ebenen sollte.
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Bundesjustiz: Staudamm Santo Antônio verletzt Indigene Rechte
Bundesgericht in Rondônia sieht Mängel und Verzögerungen bei der Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen in Bezug auf indigene Völker durch Staudamm Santo Antônio. Betroffene Indigene Völker müssen konsultiert werden.
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Christian.russau@fdcl.org
Tapajós-Fluss erneut im Fokus: Entwicklungsversprechen und Rechtsverletzungen
Baggern und Privatisieren für die Tapajós-Vertiefung löst massiven Protest von 14 Indigenen Völkern an Soja-Export-Terminal in Santarém aus.
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Christian.russau@fdcl.org
Indigenendachverband APIB veröffentlicht politische Erklärung gegen das EU-MERCOSUR-Freihandelsabkommen
KoBra dokumentiert in deutschsprachiger Übersetzung die politische Erklärung des Indigenendachverband APIB gegen das EU-MERCOSUR-Freihandelsabkommen.
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Christian.russau@fdcl.org
CPT und CPP: Verteidigungsschrift für den Rio Tapajós
Am 29. Januar dieses Jahres haben die Comissão Pastoral da Terra (CPT) und der Conselho Pastoral dos Pescadores e Pescadoras (CPP) des Erzbistum Santarém sich in einer Verteidigungsschrift für den Rio Tapajós ausgesprochen und das Dekret 12.600/25 vehement abgelehnt, da es "den Weg freimacht für private Konzessionen und Auktionen, was direkt die Territorien von Indigenen und flussanwohnenden Ribeirinhos beeinträchtigen" werde. All dies geschehe zudem ohne irgendeine vorherige Konsultation der traditionellen Gemeinschaften.
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Christian.russau@fdcl.org
Das Land denen, die es bearbeiten
Runde 34.000 Hektar Land für 2.000 MST-Familien in Paraná im Rahmen der Agrarreform.
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Christian.russau@fdcl.org