Artikel zu
Landkonflikte und Umwelt
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Riesenwindpark in Bahia erhält Milliardenkredit der BNDES-Bank - aber bestehende Menschenrechtsfragen werden nicht erwähnt
Brasiliens Entwicklungsbank BNDES vergibt Milliardenkredit an ein JointVenture des Stahlgiganten ArcelorMittal und des Windparkgiganten Casa dos Ventos. Über die Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen von Stahlwerken in Brasilien hat KoBra schon oft berichtet, heute richten wir das Augenmerk auf die existierenden Menschenrechtsverstöße von Windparkunternehmen in Brasilien und stellen die Frage nach der (noch immer ausbleibenden) vollumfänglichen Anerkennung und Respektierung der Land- und Nutzungsrechte traditioneller Völker und Gemeinschaften und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern.
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Christian.russau@fdcl.org
40 Jahre MST! Viva!
Die Landlosenbewegung MST veröffentlicht anlässlich der Feierlichkeiten ihres 40-jährigen Bestehens in der MST-Escola Nacional Florestan Fernandes einen offenen "Brief der Verbundenheit mit dem Kampf und mit dem Volk Brasiliens".
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Christian.russau@fdcl.org
Illegaler Goldhandel: Erklärung auf Treu und Glauben von Oberstem Richter abgeschafft
Seit 2013 reichte beim Goldverkauf an Händler:innen die simple Erklärung auf Treu und Glauben aus, das Gold sei legalen Ursprungs.
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Christian.russau@fdcl.org
Weitere Flexibilisierung von Agrarchemikalien droht in Brasilien
NGOs mobilisieren gegen drohende Abstimmung im brasilianischen Senat über das sogenannte Giftpaket.
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Christian.russau@fdcl.org
Folter-Vorwürfe gegen Biodiesel-Firma und deren Chefs
Die Ende April von der Bundesstaatsanwaltschaft von Pará beantragte Haft des Brasil Biofuels-Chef wegen des Foltervorwurfs aus dem Jahre 2021 ist noch immer anhängig bei der Justiz.
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Christian.russau@fdcl.org
Gesetzesinitiative PL 191 zu Bergbau und Wasserkraft in indigenen Gebieten: Kurz vor Verabschiedung?
PL 191 würde Bergbau und Wasserkraft in indigenen Territorien erlauben.
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Christian.russau@fdcl.org
Indigene und Quilombolas protestieren gegen Palmölproduzenten in Pará
Indigene und Quilombolas besetzten Sitz des Palmölproduzenten Brasil Bio Fuels in der Stadt Acará im Bundesstaat Pará
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Christian.russau@fdcl.org
Organisationen aus Mato Grosso prangern politische Offensive gegen die Demarkierung Indigener Territorien an
Zivilgesellschaftliche Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die Landesregierung von Mato Grosso Fehlinformationen über die Demarkierung Indigener Territorien verbreitet, gezielt Konflikte schürt und letztlich darauf abziele, Landraub zu legalisieren. Einige dieser ins Visier der Landesregierung geratenen Territorien waren erst vor wenigen Tagen während der COP 30 von Brasiliens Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, homologisiert worden.
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Christian.russau@fdcl.org
"Wo bleibt die Demarkation unseres Territoriums?"
Brasiliens Nationaler Menschenrechtsrat CNDH empfängt Vertreter:innen von 18 indigenen Völkern auf außerordentlicher Plenarsitzung in Brasília. Die indigene Delegation prangert die Eskalation der Gewalt gegen Indigene an und fordert eine zügige Demarkation der noch nicht als solche rechtssicher abgegrenzten Territorien. Vom Obersten Bundesgerichtshof STF fordern die Indigenen den Abschluss des Verfassungsüberprüfungsverfahrens zur sog. Stichtagsregelung Marco Temporal sowie die Erklärung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes 14.701/2023. Auf das Treffen mit dem Nationalen Menschenrechtsrat CNDH sollen im Laufe der Woche weitere Gesprächstermine der indigenen Delegation mit Vertreter:innen der drei Gewalten (Judikative, Exekutive und Legislative), mit Botschaften und weiteren Menschenrechtsorganisationen folgen.
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Christian.russau@fdcl.org
Brasiliens Bundesjustiz: Entscheidung über Umweltlizenzen des Bergbauunternehmens Belo Sun am Xingu-Fluss sind Bundesaufgabe, keine Landesangelegenheit
Kanadisches Bergbauunternehmen Belo Sun, das am Xingu-Fluss in der Nähe des Wasserkraftwerks Belo Monte Brasiliens größtes Goldbergbauprojekt im Offenen Tagebau starten will, erleidet schweren Rückschlag durch Entscheidung des Bundesjustizhofes TRF1, dass nicht die Umweltbehörden des Bundesstaates Pará, sondern die Bundesumweltbehörde IBAMA ausschließlich zuständig ist für Begutachtung und Bewertung der Umweltfolgenanalysen und der darauf aufbauenden Umweltgenehmigungen.
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Christian.russau@fdcl.org