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UN-Expert:innen fordern von Brasília Stopp des als "Gesetz der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021

UN-Expert:innen fordern von Brasília Stopp des als "Gesetz der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021

Vier Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen sowie sechs weitere UN-Expert:innen verschiedener UN-Working Groups sehen in dem von der brasilianischen Abgeodnetenkammer am 17. Juli verabschiedeten "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" die Gefahr, dass sich die globalen Krisen des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt, der toxischen Verschmutzung und der zunehmenden Ungleichheiten verschärfen. Außerdem würden sie das Recht auf Zugang zu Informationen, auf Beteiligung der Öffentlichkeit und auf Zugang zur Justiz schwächen, insbesondere für marginalisierte Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften“, so die Expert:innen.
04.08.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
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Bolsonaro droht mit Ausnahmezustand - Demokratie in Brasilien in Gefahr

Bolsonaro droht mit Ausnahmezustand - Demokratie in Brasilien in Gefahr

Befürchtungen um etwaige Versuche des Präsidenten Jair Bolsonaro, gegen die Gewaltenteilung vorzugehen und sich eine vollumgreifende Machtposition zu sichern, machen in Politik, Medien und sozialen Netzwerken Brasiliens die Runde. Brasilianische Zivilgesellschaft positioniert sich.
31.03.2021 | von KoBra und FDCL (Übersetzung)