Artikel zu
Landkonflikte und Umwelt
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Verfassungsklage gegen neue Umweltgesetzgebung beim Obersten Gerichtshof STF eingereicht
Im vergangenen Jahr hatten die beiden Kammern des brasilianischen Nationalkongresses infolge des Gesetzesentwurf 2159/2021, der seit 2004 im Kongress diskutiert wurde, diesen als Gesetz 15.190/2025 (das sogenannte Allgemeine Gesetz zur Umweltgenehmigung) verabschiedet. Die auf einige Punkte sich beziehenden Vetos des Präsidenten Lula wurden vom Kongress gekippt, sodass es im November vergangenen Jahres zur Verabschiedung des Gesetzes 15.300/2025 kam, welches das Allgemeine Gesetz ergänzt, indem es u.a. Regeln für die LAE (Spezielle Umweltgenehmigung) festlegt. Nun haben die Partei PSOL zusammen mit dem Indigenendachverband APIB und unterstützt von einer Reihe von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Klage wegen Verfassungswidrigkeit eingereicht.
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Christian.russau@fdcl.org
Neue Studie: Entwaldung hat schon jetzt zu einem deutlichen Rückgang der Niederschläge im Süden Amazoniens geführt
Eine neue Studie konstatiert einen deutlichen Rückgang der Niederschläge im südlichen Amazonasbecken. Der Untersuchung zufolge handelt es sich um einen Rückgang der jährlichen Niederschläge um 8–11 Prozent. Dies hänge "zu 52–72 Prozent mit der weit verbreiteten Entwaldung im südlichen Becken und in den windzugewandten Regionen Südamerikas zusammen". Die Studie, veröffentlicht in Nature, konstatiert, dass die Entwaldung die aus dem Wald stammende Feuchtigkeit erheblich reduziere und dergestalt letztlich zu einem deutlichen Rückgang der Niederschläge führe. Zudem stellten die Autor:innen fest, dass Klimamodelle die Empfindlichkeit der Niederschläge gegenüber Entwaldung erheblich unterschätzten, "was bedeutet, dass der Amazonas-Regenwald viel früher als bisher angenommen von einem erheblichen Verlust bedroht ist", so die Autor:innen.
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Christian.russau@fdcl.org
Bundesstaatsanwaltschaft MPF fordert deutlich stärkeren Schutz von traditionellen Landrechten bei Projekten Erneuerbarer Energien in Brasilien
Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat eine Empfehlung an die Nationale Elektrizitätsagentur Aneel und die Agrarreformbehörde INCRA herausgegeben, die die verstärkte Überwachung der Landnutzung durch Erneuerbare Energieprojekte in ländlichen Gebieten des Landes einfordert. Diese Forderung, so die Bundesstaatsanwaltschaft, gehe auf die durch das MPF festgestellte Tatsache zurück, dass es insbesondere im Wind- und Solarbereich zu Verstößen und Verletzungen der geltenden Gesetzeslage gäbe. Das MPF erklärte, die beiden Behörden - Aneel und INCRA - hätten nun 30 Tage Zeit, um mitzuteilen, ob sie die geforderten Maßnahmen umsetzen werden.
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Stichtagsregelung Marco Temporal ab dieser Woche Thema im Obersten Gerichtshof STF und im Senat
Im Obersten Gerichtshof STF beginnen ab dem 10. Dezember die Verhandlungen um die Verfassungskonformität oder -widrigkeit des sog. "Marco-Temporal"-Gesetzes 14.701, während bereits für heute im Senatsplenum über die Verfassungsänderung PEC 48 verhandelt werden soll. Letztere würde der Stichtagsregelung Marco Temporal Verfassungsrang geben.
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Bundesstaat Amazonas: Maßnahmen gegen die Verwendung von Quecksilber beim legalen Goldabbau
Das Institut für Umweltschutz des Bundesstaates Amazonas Ipaam setzt Bergbaulizenzen in Fällen, bei denen es Hinweise auf den Einsatz von Quecksilber gibt, mit sofortiger Wirkung aus.
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Organisationen aus Mato Grosso prangern politische Offensive gegen die Demarkierung Indigener Territorien an
Zivilgesellschaftliche Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die Landesregierung von Mato Grosso Fehlinformationen über die Demarkierung Indigener Territorien verbreitet, gezielt Konflikte schürt und letztlich darauf abziele, Landraub zu legalisieren. Einige dieser ins Visier der Landesregierung geratenen Territorien waren erst vor wenigen Tagen während der COP 30 von Brasiliens Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, homologisiert worden.
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Munduruku-Protest zeigt Wirkung: Regierung sagt freie, vorherige und informierte Konsultation aller von Großprojekten betroffenen Indigenen Völkern der Tapajós-Region zu
Protest der Munduruku richtete sich u.a. gegen Großprojekte wie das Wasserstraßenprojekt am Tapajós, gegen die geplante Eisenbahnlinie Ferrogrão sowie für Fortsetzung der noch immer ausstehenden Demarkationen. Die nun von Brasília zugesagte Konsultation muss dem seit 2016 behördlich hinterlegten Konsultationsprotokoll, das die Munduruku selbst erstellt haben, rechtlich bindend folgen.
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Indigene Munduruku blockieren Eingang zur COP 30: "Niemand kommt raus, niemand kommt rein!"
Laut eigener Pressemeldung sowie Social Media-Posts der an der Blockade beteiligten Gruppe der Bewegung Munduruku Ipereg Ayu fordern die Blockierer:innen ein sofortiges Gespräch von Präsident Lula "an der Basis hier vor Ort". Der Protest richtet sich gegen alle die die Munduruku und weitere Indigene Völker betreffenden Großprojekte, die die brasilianische Bundesregierung für die Gebiete der Flüsse am Tapajós und am benachbarten Xingu plant und zu denen bislang nicht die von der ILO 169 erforderte freie, vorherige und informierte Konsultation (kurz FPIC) der Indigenen durchgeführt wurde.
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Abkommen von Escazú von brasilianischer Abgeordnetenkammer verabschiedet
Abschließende Entscheidung über Brasiliens Ratifizierung des "Regionalen Vertrags über den Zugang zu Informationen, über die Beteiligung der Öffentlichkeit und über die juristische Prüfung in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik" liegt nun im Senat.
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Kontrolle für Verkauf von Flugbenzin gegen illegalen Goldbergbau in Roraima zum Schutz der Yanomami gefordert
Flugbenzinverkauf an Kleinflugzeuge soll zur Bekämpfung der Logistikkette des illegalen Goldbergbaus im Yanomami-Gebiet strenger kontrolliert werden, dies fordert die Bundesstaatsanwaltschaft.
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