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Menschenrechte und Gesellschaft
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Brasiliens Arbeitsministerium: Kein Rausreden für BASF im Falle von Sklavenarbeit als bloßer Abnehmer, sondern de facto-Boss
BASF war "tatsächlicher Arbeitgeber" der Anfang März aus den sklavenähnlichen Bedingungen auf Reisfeldern in Uruguaiana im Westen von Rio Grande do Sul befreiten Arbeiter:innen, sagt das brasilianische Arbeitsministerium, wie das Portal G1 soeben berichtet.
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Christian.russau@fdcl.org
Freie, vorherige und informierte Konsultation nicht "bloß Formalität"
Neue Studie der Menschenrechtsorganisation Terra de Direitos kritisiert die Praxis der Konsultation betroffener Indigener und weitere traditioneller Völker und Gemeinschaften in Brasilien als "bloße Formalität".
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Christian.russau@fdcl.org
Indigene in Pará protestieren gegen den Ersatz des Präsenzunterrichts in indigenen Schulen durch Online-Kurse
Seit rund einer Woche protestieren Indigene des Bundesstaates Pará gegen die im Dezember von der Landesregierung des Bundesstaates unter Leitung des Gouverneurs Helder Barbalho verabschiedete neue Gesetzgebung, die das vom Staat durchgeführte und vorgeschriebene indigene Schulgesetz dahingehend ändert, dass statt des bisherigen Präsenzunterrichts durch Lehrkräfte vor Ort in den indigenen Dörfer diese in Zukunft in der Sekundarstufe durch Online-Kurse ersetzt werden sollen. Auf ihren Protestaktionen wiesen die Indigenen mit Nachdruck darauf hin, dass dieses neue Schulgesetz mit der Ersetzung des Präsenzunterrichts durch Online-Kurse Teil einer politischen Strategie sei, um die Gebiete zu leeren, da die indigenen Jugendlichen dann gezwungen seien, für Schulbildung der Sekundarstufe ihre Territorien zu verlassen, so dass durch diese Maßnahme letztlich der Raum der Indigenen weiter geschwächt werde - zumal dies im Einklang stehe, mit dem anhaltend hohen Fortschreitens der Agrargrenze und des Bergbaus in ihren Gebieten.
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Christian.russau@fdcl.org
Erneute Bedrohungen gegen Alessandra Munduruku und Einbruch in ihr Haus
Die international renommierte indigene Menschenrechtsverteidigerin Alessandra Korap Munduruku, die gegen Bergbau und Staudämme in dem Munduruku-Territorium kämpft, wird erneut bedroht, und nun wurde vor wenigen Tagen in ihr Haus eingebrochen.
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Christian.russau@fdcl.org
Impfquote in Indigenen Territorien in Brasilien deutlich unter dem nationalen Durchschnitt
Bericht von Repórter Brasil macht Bolsonaro, Fake News und evangelikale Kirchen dafür verantwortlich.
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Christian.russau@fdcl.org
Aussetzung von kollektiven Zwangsräumungen während Corona-Pandemie in Brasilien in Gefahr
Gerichtliches Verbot von kollektiven Zwangsräumungen während der Corona-Pandemie in Brasilien ab März auf der Kippe. Soziale Bewegungen mobilisieren weiter, um eine nochmalige Verlängerung der Aussetzung von Zwangsräumungen zu erreichen.
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Christian.russau@fdcl.org
Protestbrief gegen den Auftritt von Sergio Moro in Hamburg
"Wohin steuert Brasilien?" dies ist der Titel von einer öffentlichen Veranstaltung der Bucerius Law School in Hamburg bei der Sergio Moro, ehemaliger Bundesrichter, Justizminister und wahrscheinlich auch Präsidentschaftskandidat 2022 auftreten soll.
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fabian.kern@kooperation-brasilien.org
Wider den Pessimismus – Amazonien ist nicht verloren!
Ein neuer Debattenbeitrag von Thomas Fatheuer.
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Thomas Fatheuer
Brasilien Aktuell 2022 - Im Kampf für eine neue Zeit
Präsidentschaftswahlen im Oktober 2022. Gewerkschaften, Sozialbewegungen und linke Parteien gemeinsam für eine andere Politik: mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
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tilia.goetze@kooperation-brasilien.org
Regierung beschließt durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho
Das brasilianische Ministerium für Transport und die Verkehrsinfrastrukturbehörde DNIT veröffentlichten am letzten Tag des März dieses Jahres die Freigabe für die seit Jahrzehnten hart zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen umkämpfte Frage nach der durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho, im westlichen Herzen Amazoniens. Möglich machte dies das trotz Teilvetos inkraftgetretene Umweltflexibilisierungsgesetz, denn diesem zufolge handelt es sich nicht um neues Projekt, für das umfangreiche Umweltfolgenstudien notwendig wären, sondern um Ausbesserung einer ohnehin bereits bestehender Straße. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen warnen scharf vor den Folgen für Umwelt und die dort lebenden Indigenen Völker, von denen einige auch in freiwilliger Isolation lebende Indigene Völker sind. Wieder einmal wird letztlich der Oberste Gerichtshof STF entscheiden müssen, nachdem die Umwelt- und Menschenrechtsgruppen Klagen angekündigt hatten. Derweil gehen aber zunächst die Planungen von Bundes- und Landesregierungen zur durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen den Landeshauptstädten von Amazonas und Rondônia eifrig weiter, denn im für die zweite Jahreshälfte anstehenden Wahlkampf sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene scheinen sowohl Politiker:innen von Regierung als auch von Opposition sich mit dem Projekt der Asphaltierung der BR-319 als Heilsbringende für "Entwicklung" schmücken zu wollen. Konsultation der betroffenen Indigenen Völker, wie von der ILO 169 und der UNDRIP vorgeschrieben? Bisher nicht zu erkennen.
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Christian.russau@fdcl.org
