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Menschenrechte und Gesellschaft
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Das heute früh im brasilianischen Abgeordnetenhaus verabschiedete Umweltflexibilisierungsgesetz 2159 untergräbt die Rechtsstaatlichkeit in Brasilien.
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Christian.russau@fdcl.org
Die unheimliche Welt ohne Genehmigungen
KoBra dokumentiert hier die deutschsprachige Übersetzung des Textes von Antônia Melo, Koordinatorin der Bewegung „Xingu Vivo para Sempre” aus Altamira im nordrasilianischen Bundesstaat Pará und eine der bekanntesten Verteidigerinnen der Menschenrechte und der Natur im Amazonasgebiet. Antônia Melo veröffentlichte den Text kurz vor Verabschiedung des als "Gesetzesentwurf der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021, das die Umweltgenehmigungsverfahren in Brasilien mutmaßlich flexibilisieren soll, aber laut Kritiker:innen zu Deregulierung bis hin zur Bedrohung rechtsstaatlicher Verfahren in Brasilien führen wird.
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Christian.russau@fdcl.org
UN-Expert:innen fordern von Brasília Stopp des als "Gesetz der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021
Vier Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen sowie sechs weitere UN-Expert:innen verschiedener UN-Working Groups sehen in dem von der brasilianischen Abgeodnetenkammer am 17. Juli verabschiedeten "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" die Gefahr, dass sich die globalen Krisen des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt, der toxischen Verschmutzung und der zunehmenden Ungleichheiten verschärfen. Außerdem würden sie das Recht auf Zugang zu Informationen, auf Beteiligung der Öffentlichkeit und auf Zugang zur Justiz schwächen, insbesondere für marginalisierte Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften“, so die Expert:innen.
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Christian.russau@fdcl.org
Goldbergbau in Terra Indígena Munduruku in Pará läßt illegale Waldrodung wieder explodieren
Neue IMAZON-Studie: Terra Indígena Munduruku durchlebt wieder die höchsten Zahlen illegaler Rodungen, die auf Goldsuche befindliche Eindringlinge von Außen zurückzuführen ist.
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Christian.russau@fdcl.org
Indigene Munduruku blockieren Eingang zur COP 30: "Niemand kommt raus, niemand kommt rein!"
Laut eigener Pressemeldung sowie Social Media-Posts der an der Blockade beteiligten Gruppe der Bewegung Munduruku Ipereg Ayu fordern die Blockierer:innen ein sofortiges Gespräch von Präsident Lula "an der Basis hier vor Ort". Der Protest richtet sich gegen alle die die Munduruku und weitere Indigene Völker betreffenden Großprojekte, die die brasilianische Bundesregierung für die Gebiete der Flüsse am Tapajós und am benachbarten Xingu plant und zu denen bislang nicht die von der ILO 169 erforderte freie, vorherige und informierte Konsultation (kurz FPIC) der Indigenen durchgeführt wurde.
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Munduruku-Protest zeigt Wirkung: Regierung sagt freie, vorherige und informierte Konsultation aller von Großprojekten betroffenen Indigenen Völkern der Tapajós-Region zu
Protest der Munduruku richtete sich u.a. gegen Großprojekte wie das Wasserstraßenprojekt am Tapajós, gegen die geplante Eisenbahnlinie Ferrogrão sowie für Fortsetzung der noch immer ausstehenden Demarkationen. Die nun von Brasília zugesagte Konsultation muss dem seit 2016 behördlich hinterlegten Konsultationsprotokoll, das die Munduruku selbst erstellt haben, rechtlich bindend folgen.
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Oberster Justizgerichtshof STF verurteilt Staudammbetreiber von Jirau und Santo Antônio zur Entschädigung der Kleinfischerinnen und -fischer
In erster Instanz war die Klage noch abgewiesen worden, da ein Gutachten keinen kausalen Zusammenhang zwischen den Staudammprojekten und möglichen Schäden für die Fischerei sehen wollte. Die 3. Kammer des Obersten Justizgerichtshofs STJ hat jedoch am Dienstag (03.03.2026) entschieden, dass das Recht auf Entschädigung auf der Grundlage der Vermutung eines Umweltschadens bestehe und somit dass die Auswirkungen der Wasserkraftwerke die Zahlung einer Entschädigung auch ohne konkrete individuelle Kausalbeweise rechtfertigen würde.
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Movimento de Atingidas e Atingidos pelas Renováveis (MAR): Bewegung der von Erneuerbaren in Brasilien Betroffenen veröffentlicht kritisches Grundlagendokument „Carta de Lagoa Seca“
Fast ein Jahr nach ihrer Gründung veröffentlicht die Bewegung Movimento de Atingidas e Atingidos pelas Renováveis (MAR) das nach dem Gründungsort benannte Grundlagendokument „Carta de Lagoa Seca“, welches die Kritikpunkte, die Prinzipien, die Forderungen und Ziele der in Brasilien von Projekten erneuerbarer Energien Betroffenen zusammenfasst.
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Regierung beschließt durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho
Das brasilianische Ministerium für Transport und die Verkehrsinfrastrukturbehörde DNIT veröffentlichten am letzten Tag des März dieses Jahres die Freigabe für die seit Jahrzehnten hart zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen umkämpfte Frage nach der durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho, im westlichen Herzen Amazoniens. Möglich machte dies das trotz Teilvetos inkraftgetretene Umweltflexibilisierungsgesetz, denn diesem zufolge handelt es sich nicht um neues Projekt, für das umfangreiche Umweltfolgenstudien notwendig wären, sondern um Ausbesserung einer ohnehin bereits bestehender Straße. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen warnen scharf vor den Folgen für Umwelt und die dort lebenden Indigenen Völker, von denen einige auch in freiwilliger Isolation lebende Indigene Völker sind. Wieder einmal wird letztlich der Oberste Gerichtshof STF entscheiden müssen, nachdem die Umwelt- und Menschenrechtsgruppen Klagen angekündigt hatten. Derweil gehen aber zunächst die Planungen von Bundes- und Landesregierungen zur durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen den Landeshauptstädten von Amazonas und Rondônia eifrig weiter, denn im für die zweite Jahreshälfte anstehenden Wahlkampf sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene scheinen sowohl Politiker:innen von Regierung als auch von Opposition sich mit dem Projekt der Asphaltierung der BR-319 als Heilsbringende für "Entwicklung" schmücken zu wollen. Konsultation der betroffenen Indigenen Völker, wie von der ILO 169 und der UNDRIP vorgeschrieben? Bisher nicht zu erkennen.
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Staudamm Belo Monte: Bundesjustiz läßt Klage der Bundesstaatsanwaltschaft MPF wegen Ethnozids an Indigenen Völkern zu
Seit zehn Jahren ist der Staudamm Belo Monte in Betrieb. Dagegen laufen seit der ersten Bauphase noch immer Dutzende an Verfassungsklagen, die noch immer nicht entschieden wurden. Nun gibt es eine neue Klage, die von der Bundesjustiz zugelassen wurde: Die juristische Klärung des Vorwurfs, ob der Staudamm Belo Monte für die Indigenen Völker vor Ort einen Ethnozid bedeutet.
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Christian.russau@fdcl.org