Artikel zu
Menschenrechte und Gesellschaft
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Wer entscheidet über den Tapajós
Brasiliens Bundesstaatsanwaltschaft MPF reicht vor Gericht eine Klageschrift ein, um Brasiliens Bundesregierung und die Nationale Wasserbehörde ANA zu verpflichten, die Beteiligung der flussanrainenden Gemeinschaften an den Entscheidungen zur Wasserbewirtschaftung im Tapajós-Einzugsgebiet sicherzustellen.
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Christian.russau@fdcl.org
Mindestabstand zu Windkraftanlagen in Paraíba von 1.500 Meter kurz vor Inkraftreten
Soziale Bewegungen und Bundesstaatsanwaltschaft von Paraíba unterstützen den aktuellen Landesgesetzesentwurf, der in Paraíba einen Mindestabstand von 1,5 Kilometern zwischen Windkraftanlagen und Gebäuden öffentlicher, gemeinschaftlicher oder privater Nutzung festlegen soll.
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Christian.russau@fdcl.org
Ausbaggerungsarbeiten im Tapajós-Fluss durch brasilianischen Bundesrechnungshof TCU doch wieder gestoppt
Mit der Entscheidung des brasilianischen Bundesrechnungshof TCU wird die vor wenigen Tagen getroffene Entscheidung der Landesumweltbehörde von Para, SEMAS, wieder aufgehoben.
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Christian.russau@fdcl.org
Ausbaggerung des Tapajós-Flusses durch Landesumweltbehörde von Pará doch wieder erlaubt
Landesumweltbehörde von Pará SEMAS gibt Aushubarbeiten am Tapajós-Fluss zwischen Santarém und Itaituba im Westen von Pará auf Antrag der Nationalen Behörde für Verkehrsinfrastruktur DNIT wieder frei, obwohl Brasília Mitte Februar als Reaktion auf die wochenlangen Proteste und Bockaden hunderter Indigener vom Tapajós-Fluss das entsprechende Dekret zurückgenommen hatte.
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Christian.russau@fdcl.org
Meilenstein für die Rechte traditioneller Völker und Gemeinschaften: Verordnung zum Nationalplan für die nachhaltige Entwicklung traditioneller Völker und Gemeinschaften (PDPCT) erlassen
Regierung und Zivilgesellschaft erklären die am 10. Juni in Anwesenheit von Präsident Lula von den Ministerien für Umwelt und Klimawandel, für ethnische Gleichstellung und für Agrarentwicklung und Familienlandwirtschaft unterzeichnete Verordnung zur Inkraftsetzung des Nationalplans für die nachhaltige Entwicklung traditioneller Völker und Gemeinschaften (PDPCT) als Meilenstein. Dennoch stehen laut Zivilgesellschaft noch große Herausforderungen an.
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Christian.russau@fdcl.org
Gefängnismassaker von Carandiru: Keine Verjährung bei zivilen Schadensersatzklagen gegen den Staat
Verwaltungsgericht São Paulo: Das Gefängnismassaker von Carandiru aus dem Jahr 1992 verjährt bei Zivilrechtsklagen auf Entschädigungen gegen den Staat nicht.
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Brasiliens Indigenendachverband APIB publiziert eine öffentliche Stellungnahme zur Unterstützung für die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)
Während in der EU eine offenkundig sehr aggressive Kampagne aus Kreisen der Wirtschaftslobby es zunehmend schafft, weite Teile der Politik in den EU-Mitgliedsstaaten als auch in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament zunächst für eine Verschiebung, dann für eine Schwächung und Aushöhlung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu gewinnen, positioniert sich Brasiliens Indigenendachverband deutlich für eine robuste EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): "Jeder Versuch, ihre Bestimmungen zu lockern oder zu schwächen, stellt eine direkte Gefahr für die Gebiete und Lebensweisen Indigener Völker dar. [...] APIB bekräftigt ihre Unterstützung für die EUDR und deren Umsetzung ohne weitere Verzögerungen oder Abschwächungen. Wir setzen uns für ein Entwicklungsmodell ein, das auf der Verteidigung der Menschenrechte, der Solidarität zwischen den Völkern, dem Schutz der Territorien und dem Schutz der Biodiversität basiert. Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne den umfassenden Schutz der indigenen Gebiete. Es gibt keine nachhaltige Entwicklung, wenn Völker im Namen des Profits geopfert werden. Die Rechte der Indigenen Völker sind kein Verhandlungsobjekt in Verhandlungen und Handelsgeschäften", so APIB. KoBra dokumentiert hier in deutschsprachiger Übersetzung die öffentliche Stellungnahme des Indigenendachverbands Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB).
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Gerichtsurteil in São Paulo: Gefängnisinsassen wurden von Beamten gefoltert
Der Verwaltungsgerichtshof des Bundesstaates São Paulo verurteilte den Bundesstaat zur Zahlung einer Entschädigung wegen Folter an Gefängnisinsassen des halboffenen Strafvollzugs der Justizvollzugsanstalt von Presidente Prudente im Landesinneren von São Paulo im September 2015.
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„Die größte Indigene Mobilisierung der Welt“
Das „Acampamento Terra Livre“ (ATL 2026) in Brasília unter Beteiligung von mindestens 7.000 Indigenen endet nach einer Woche mit der Veröffentlichung mehrerer politischer Forderungskataloge, zusammengefasst unter dem Motto: “Nosso futuro não está à venda: a resposta somos nós” („Unsere Zukunft steht nicht zum Verkauf: Die Antwort sind wir selbst“).
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Staudamm Belo Monte: Bundesjustiz läßt Klage der Bundesstaatsanwaltschaft MPF wegen Ethnozids an Indigenen Völkern zu
Seit zehn Jahren ist der Staudamm Belo Monte in Betrieb. Dagegen laufen seit der ersten Bauphase noch immer Dutzende an Verfassungsklagen, die noch immer nicht entschieden wurden. Nun gibt es eine neue Klage, die von der Bundesjustiz zugelassen wurde: Die juristische Klärung des Vorwurfs, ob der Staudamm Belo Monte für die Indigenen Völker vor Ort einen Ethnozid bedeutet.
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Christian.russau@fdcl.org