Artikel zu
Landkonflikte und Umwelt
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ANTIDEMOKRATISCHE DEMONSTRATIONEN UND PUTSCHREDEN ZUM BRASILIANISCHEN UNABHÄNGIGKEITSTAG
Am 7. September, dem brasilianischen Unabhängigkeitstag, rief Bolsonaro zu antidemokratischen Demonstrationen auf. Hier eine Stellungnahme zu den aktuellen Ereignissen von PAD (Processo de Articulação e Diálogo), aus Brasilien.
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tilia.goetze@kooperation-brasilien.org
Brasiliens Senat verabschiedet im Dringlichkeitsverfahren gesetzgeberisches Dekret zur weiteren Aushöhlung der Demarkation indigener Territorien
Vordergründig stoppt das Dekret PDL 717/2024, das nun noch durch die Abgeordnetenkammer muss, "nur" die Demarkationen der Indigenen Territorien Toldo Imbu und Morro dos Cavalos, beide im Bundesstaat Santa Catarina gelegen, greift aber in seiner Formulierung auch den Wesensbestand des Artikel 2 des Dekrets 1775/96 an, so dass dadurch in der Praxis die Abschaffung des Verwaltungsverfahrens zur Demarkierung indigener Gebiete drohen könnte, so die Kritik der Indigenenmissionsrates CIMI. Der Gesetzesentwurf sei verfassungswidrig, verstoße gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit und verletze die Grundrechte der indigenen Völker, so CIMI. CIMI äußerte zudem schärfste Kritik an der Regierung Lula: "Die Regierung hat es aufgegeben, die Rechte der indigenen Völker im Kongress zu verteidigen, auch wenn sie [dort] in der Minderheit ist, und setzt ihre Bündnisse in der Legislative ausschließlich für makroökonomische Agenden ein", so die Kritk von CIMI.
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Christian.russau@fdcl.org
„Wir verurteilen die anhaltenden Bedrohungen im Amazonasgebiet durch das Vordringen der Agrarindustrie, den Raubbau, den Holzeinschlag und den illegalen Bergbau, die die Unversehrtheit des Waldes und das Wohlergehen der von ihm abhängigen Völker gefährden“
Soziale Bewegungen, Basisorganisationen, kirchliche und kirchennahe Organisationen veröffentlichen Offenen Brief an die ganze Gesellschaft des Bundesstaates Pará.
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Christian.russau@fdcl.org
Pestizidverbrauch in Brasilien weiter in alarmierend hohem Maße am Steigen
Neuesten Erhebungen der brasilianischen Wissenschaftlerin Larissa Mies Bombardi zufolge steigt der Pestizidverbrauch in Brasilien weiter in alarmierend hohen Schritten an. Während weltweit der Verbrauch von Agrargiften im Durchschnitt um 30 Prozent anstiege, so verzeichnete Brasilien einen Anstieg um satte 78 Prozent. Dies stellte die Universitätsprofessorin der USP, die seit dem Jahr 2021 in Brüssel in selbstgewähltem Exil mit ihrer Familie lebt, da sie in Brasilien durch mutmaßliche Bolsonaristas bedroht wurde, auf einer Veranstaltung anlässlich der Vorstellung ihrer neuen Publikation über den zunehmenden Einsatz von Pestiziden in São Paulo klar.
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Christian.russau@fdcl.org
Acht Jahre nach dem Dammbruch der Samarco bei Mariana
Noch immer ist ein Großteil der vom Dammbruch bei Mariana vom 5. November 2015 Betroffenen nicht entschädigt worden, noch immer leider die Menschen unter den Folgen der Verseuchung des Flusswassers auf mehrere hunderten von Kilometern Länge des Flusses Rio Doce, doch die Menschen setzen sich weiterhin zur Wehr - vor Ort, in Brasília, in Großbritannien als auch in Australien.
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Christian.russau@fdcl.org
Indigener Dachverband APIB kündigt Verfassungsklage gegen Stichtagsregelung „Marco Temporal“ im Eilverfahren an
Der Dachverband Indigener Völker Brasiliens APIB kündigt Verfassungsklage beim Obersten Gerichtshof STF an, sollte Brasiliens Nationalkongress bei der für nächste Woche anstehenden gemeinsamen Sitzung seiner zwei Kammern – Abgeordnetenhaus und Senat – mit der dafür erforderlichen einfachen Mehrheit die von Präsident Lula im Oktober mit Veto belegten Punkte des Gesetzes 14.701/2023 zur sogenannten Stichtagsregelung „Marco Temporal“ seinerseits wieder als gesetzmäßig deklarieren.
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Christian.russau@fdcl.org
"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Senat stimmt auch im Plenum für das "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21
Nachdem am Tage zuvor die brasilianischen Senats-Kommissionen für Landwirtschaft und Umwelt für die Annahme des sogenannten "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21 gestimmt hatten, wurde es dem Senatsplenum am gestrigen Folgetag zur Abstimmung vorgelegt und mit 54 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen verabschiedet. Nach dem zivilgesellschaftlichem Protest liess auch das Umweltministerium Marina Silvas eine deutliche Protestnote auf der Webseite des Umweltinisteriums gegen die Verabschiedung der PL 2159/21 veröffentlicht. Da es Textesänderungen durch den Senat gegeben hatte, geht der gesetzesentwurf nun zunächst noch wieder zurück an die Abgeordnetenkammer, bevor es als Gesetz verabschiedet werden kann.
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Christian.russau@fdcl.org
256 | Alternativen zum industriellen Agrarmodell
Die industrielle Landwirtschaft produziert so viele Nahrungsmittel wie nie zuvor: Wir finden im Supermarkt eine enorme Vielfalt an Produkten, haben Lebensmittel im Überfluß und sie sind billiger denn je – wahrhaftig ein Traum? Wenn wir ehrlich sind, ist das unsere Normalität. Doch wer zahlt den Preis? Und wie lange kann dieses Agrarsystem aufrechterhalten werden? Welche Schwierigkeiten sich für die verschiedenen Aktivist*innen und lokalen Gemeinschaften durch die Regierung und Großkonzerne der industriellen Landwirtschaft in Brasilien ergeben, wird in diesem Heft beschrieben. Das Heft dient zudem als Vorbereitung der Frühjahrstagung 2020. Die Frage bleibt: Wie können wir solidarische Landwirtschaft und Ernährungssysteme verbreiten und fördern?
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Brasilicum Redaktion
Agrargifte: In EU verboten, in Brasilien Verkaufsschlager
Neue Studie der Investigativ-Journalist:innen von Agência Pública zeigt Firmen, die am meisten Agrargift-Marken in Brasilien verkaufen, die in der EU schon längst verboten sind.
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Christian.russau@fdcl.org
Militärpolizei schießt im Nordosten des Bundesstaats Pará auf Indigenen
Indigene haben Land der Biodiesel- und Bioölfirma Brasil Bio Fuels – BBF im Konflikt um ihre Territorialrechte besetzt, laut Bundesstaatsanwaltschaft gingen die Schüsse von der vor Ort anwesenden Militärpolizei oder von privaten Sicherheitsfirmen aus.
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Christian.russau@fdcl.org