Artikel zu Landkonflikte und Umwelt

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"Wo bleibt die Demarkation unseres Territoriums?"

"Wo bleibt die Demarkation unseres Territoriums?"

Brasiliens Nationaler Menschenrechtsrat CNDH empfängt Vertreter:innen von 18 indigenen Völkern auf außerordentlicher Plenarsitzung in Brasília. Die indigene Delegation prangert die Eskalation der Gewalt gegen Indigene an und fordert eine zügige Demarkation der noch nicht als solche rechtssicher abgegrenzten Territorien. Vom Obersten Bundesgerichtshof STF fordern die Indigenen den Abschluss des Verfassungsüberprüfungsverfahrens zur sog. Stichtagsregelung Marco Temporal sowie die Erklärung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes 14.701/2023. Auf das Treffen mit dem Nationalen Menschenrechtsrat CNDH sollen im Laufe der Woche weitere Gesprächstermine der indigenen Delegation mit Vertreter:innen der drei Gewalten (Judikative, Exekutive und Legislative), mit Botschaften und weiteren Menschenrechtsorganisationen folgen.
| von Christian.russau@fdcl.org
Fraport-Flughafengelände in Fortaleza: Strafzahlung wegen Rodung atlantischen Regenwalds ohne die erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen

Fraport-Flughafengelände in Fortaleza: Strafzahlung wegen Rodung atlantischen Regenwalds ohne die erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen

FRAPORT antwortete erst im Mai auf der Aktionärsversammlung auf die Frage nach illegaler Rodung auf dem Flughafengelände von Fortaleza: Es "werden Aktivitäten auf dem Flughafengelände nur vorgenommen, wenn alle erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen dafür vorliegen." Keine vier Monate später wird auf FRAPORT-Gelände in Fortaleza durch eine Drittfirma ohne die erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen gerodet.
| von Christian.russau@fdcl.org
Scharfe Wissenschaftler-Kritik an strategischer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Asphaltierungsplänen der BR-319 in Amazonien

Scharfe Wissenschaftler-Kritik an strategischer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Asphaltierungsplänen der BR-319 in Amazonien

Das Kabinett in Brasília hatte sich Mitte Juli auf die Durchführung einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung für die Frage nach den Auswirkungen der durchgängigen Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho ausgesprochen. Die Umweltministerin Marina Silva kündigte eine Entscheidung rein "technischer Natur" auf Basis dieser Umweltprüfung an, während Präsident Lula in einem Interview im September erklärte, dass das Projekt der BR-319 "aus den Startlöchern kommen wird". Für den international renommierten Wissenschaftler Philip Fearnside ein Skandal - und er kritisiert die postulierte "technische" Entscheidung als politisch gezielte Augenwischerei, in dem er in die Vergangenheit verschiedener Umweltverträglichkeitsprüfungen in Brasilien schaut und analysiert, wie viel solch ein Papier letztlich politisch wert war.
| von Christian.russau@fdcl.org
Alles fliesst - in Amazonien bald nicht mehr so

Alles fliesst - in Amazonien bald nicht mehr so

In Brasília wird der Ausbau von auch amazonischen Flüssen zu Wasserstraßen für den kostengünstigeren Transport von Soja, Weizen, Mais und Mineralstoffen nun doch schubartig vorangetrieben - lokale Gemeinschaften von Indigenen und Flussanwohner:innen sind entsetzt und kündigen heftigen Widerstand an.
| von Christian.russau@fdcl.org
UN-Expert:innen fordern von Brasília Stopp des als "Gesetz der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021

UN-Expert:innen fordern von Brasília Stopp des als "Gesetz der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021

Vier Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen sowie sechs weitere UN-Expert:innen verschiedener UN-Working Groups sehen in dem von der brasilianischen Abgeodnetenkammer am 17. Juli verabschiedeten "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" die Gefahr, dass sich die globalen Krisen des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt, der toxischen Verschmutzung und der zunehmenden Ungleichheiten verschärfen. Außerdem würden sie das Recht auf Zugang zu Informationen, auf Beteiligung der Öffentlichkeit und auf Zugang zur Justiz schwächen, insbesondere für marginalisierte Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften“, so die Expert:innen.
| von Christian.russau@fdcl.org
Die unheimliche Welt ohne Genehmigungen

Die unheimliche Welt ohne Genehmigungen

KoBra dokumentiert hier die deutschsprachige Übersetzung des Textes von Antônia Melo, Koordinatorin der Bewegung „Xingu Vivo para Sempre” aus Altamira im nordrasilianischen Bundesstaat Pará und eine der bekanntesten Verteidigerinnen der Menschenrechte und der Natur im Amazonasgebiet. Antônia Melo veröffentlichte den Text kurz vor Verabschiedung des als "Gesetzesentwurf der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021, das die Umweltgenehmigungsverfahren in Brasilien mutmaßlich flexibilisieren soll, aber laut Kritiker:innen zu Deregulierung bis hin zur Bedrohung rechtsstaatlicher Verfahren in Brasilien führen wird.
| von Christian.russau@fdcl.org