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Stopp EU Mercosur! Alternativgipfel zum CELAC Gipfel in Brüssel
Am 17. und 18. Juli fanden in Brüssel zeitgleich zum CELAC EU Mercosur Treffen der Präsidenten ein Alternativgipfel und ein Strategietreffen der kritischen Zivilgesellschaft sowie die Cupula dos povos statt. Brasilien war mit zahlreichen Sprecher*innen vertreten, die einen Stopp der Verhandlungen zum EU Mercosur Abkommen fordern. Zu wenig Menschenrechte, zu wenig integrale Perspektiven auf Umweltgerechtigkeit, zu assymetrisch die Vorlage der EU. Beim offiziellen Treffen der Präsidenten kam es zu keiner Einigung, allerdings versprach Präsident Lula, in den kommenden Wochen eigene Forderungen in die Verhandlungen einzubringen.
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von
Uta Grunert
Verfassungsklage gegen das "Giftpaket" 14.785 in Brasília eingereicht
Parteien, Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen reichen gemeinsam Verfassunsklage gegen das "Giftpaket" ein, das Ende 2023 von beiden Kammern des Brasilianischen Nationalkongresses verabschiedet worden war und das Präsident Lula zum Teil annahm, dabei aber in einigen Punkten sein Veto einlegte, welches am 9. Mai von den beiden Kammern des Nationalkongresses wieder gekippt worden war, so dass nun das Gesetz des Giftpakets 14.785 erstmal in Gänze gilt. Dies wollen die sozialen Bewegungen ändern.
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von
Christian.russau@fdcl.org