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Brasiliens Bundesjustiz: Entscheidung über Umweltlizenzen des Bergbauunternehmens Belo Sun am Xingu-Fluss sind Bundesaufgabe, keine Landesangelegenheit

Brasiliens Bundesjustiz: Entscheidung über Umweltlizenzen des Bergbauunternehmens Belo Sun am Xingu-Fluss sind Bundesaufgabe, keine Landesangelegenheit

Kanadisches Bergbauunternehmen Belo Sun, das am Xingu-Fluss in der Nähe des Wasserkraftwerks Belo Monte Brasiliens größtes Goldbergbauprojekt im Offenen Tagebau starten will, erleidet schweren Rückschlag durch Entscheidung des Bundesjustizhofes TRF1, dass nicht die Umweltbehörden des Bundesstaates Pará, sondern die Bundesumweltbehörde IBAMA ausschließlich zuständig ist für Begutachtung und Bewertung der Umweltfolgenanalysen und der darauf aufbauenden Umweltgenehmigungen.
| by Christian.russau@fdcl.org
Oberster Gerichtshof STF urteilt in weiterem Fall gegen Stichtagsregelung Marco Temporal

Oberster Gerichtshof STF urteilt in weiterem Fall gegen Stichtagsregelung Marco Temporal

Oberster Richter:innen sprachen sich mehrheitlich gegen das im Bundesstaat Bahia seit 2013 geltende Gesetz zur verpflichtenden Anspruchsmeldung traditioneller Gemeinschaften der Fundo e Fecho de Pasto auf ihr traditionell genutztes Land zum Stichtag 31. Dezember 2018 aus.
| by Christian.russau@fdcl.org
Aide-Mémoire aus Anlass des Gesprächs mit Außenministerin Annalena Baerbock am 28.08.2023

Aide-Mémoire aus Anlass des Gesprächs mit Außenministerin Annalena Baerbock am 28.08.2023

Am 28.8. fand ein Gespräch des Forums Menschenrechte mit der Außenministerin Annalena Baerbock und der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Luise Amtsberg statt. Misereor, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Terre des Hommes Deutschland (in Zusammenarbeit mit Caritas International, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika FDCL, KoBra - Kooperation Brasilien e.V.) haben aus diesem Anlass ein Aide-Mémoire eingereicht, das die aktuelle Menschenrechtsproblematik in Brasilien und Empfehlungen für die deutsche Politik zusammenfasst.
| by hannah.dora@kooperation-brasilien.org