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Giftpaket PL 1459/22 im Senat beschlossen, soziale Bewegungen fordern Veto von Präsident Lula

Giftpaket PL 1459/22 im Senat beschlossen, soziale Bewegungen fordern Veto von Präsident Lula

Nachdem im Dezember vergangenen Jahres Brasiliens Abgeordnetenkammer mit ihrer konservativen "ruralista"-Mehrheit das in den Medien und bei sozialen Bewegungen als "Giftpaket" titulierte Gesetzesprojekt zur umfassenden "Flexibilisierung" der Freigabe von Agrarchemikalien verabschiedet hatte, war es nun am 28. November Brasiliens Senat, der das Giftpaket im Plenum letztgültig verabschiedete. Brasiliens soziale Bewegungen fordern Präsident Lula auf, dagegen sein Veto einzulegen. Sollte er dies tun, könnte der Nationalkongress in gemeinsamer Sitzung von Abgeordentenkammer und Senat dieses Veto wiederum mit einfacher Mehrheit kippen. Dann wäre die letzte Möglichkeit, das Giftpaket zu verhindern, der Oberste Gerichtshof STF.
| by Christian.russau@fdcl.org
Brasilianische Zivilgesellschaft entschlossen auf dem Weg zu einer neuen Cúpula dos Povos parallel zur COP 30 in Belém

Brasilianische Zivilgesellschaft entschlossen auf dem Weg zu einer neuen Cúpula dos Povos parallel zur COP 30 in Belém

Das Netzwerk Carta de Belém überreichte Brasilianischen Regierungsvertreter:innen in Dubai während der COP28 ein von rund 40 brasilianischen Organisationen unterzeichnetes Dokument, in dem diese ankündigen, die von den Organisationen entwickelten Debatten über Klimagerechtigkeit zu fordern und selbst zu befördern und dabei auch Verbindungen zu anderen Biomen in Brasilien und anderen Basiskämpfen im Land, in Lateinamerika und im globalen Raum herzustellen. Dazu soll parallel zu der für den November 2025 in Belém do Pará geplanten COP30 ein Zivilgesellschaftsgipfel - die sogenannte Cúpula dos Povos - stattfinden, mit dem Ziele, die COP30 selbst "zu einem Gipfel der Völker" zu machen.
| by Christian.russau@fdcl.org
Perspektivenwechsel: Ein Blick von außen auf den Ukrainekrieg und die Zeitenwende

Perspektivenwechsel: Ein Blick von außen auf den Ukrainekrieg und die Zeitenwende

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Europa erschüttert und die Grundlagen der europäischen Friedensordnung weiter untergraben. In Reaktion auf den Krieg hat in Europa eine Neuorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik eingesetzt. So rief Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende in der europäischen und deutschen Sicherheitspolitik aus und kündigte umfangreiche Unterstützung für die Ukraine an. Zusammen mit den USA setzt Europa auf die Sanktionierung Russlands und die Verteidigung der, im Anspruch regelbasierten, friedlichen internationalen Ordnung. Diese Tagung wirft einen Blick von „außen“ auf den Krieg in der Ukraine und die transatlantische Reaktion. Wie wird der Krieg wahrgenommen und wie sind verschiedene Teile der Welt von den Auswirkungen betroffen?
| by Uta Grunert