Artikel zu
Menschenrechte und Gesellschaft
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Achtung: +400 Organisationen und Bündnisse fordern politische Entscheidungsträger*innen auf, das EU-Mercosur-Abkommen aufgrund von Umwelt-, Menschenrechts- und Demokratiebedenken zu stoppen
Nur eine Woche vor einer möglichen Ankündigung eines neuen politischen Abkommens zum EU-Mercosur-Handelsabkommen fordern +400 zivilgesellschaftliche Organisationen, soziale Bewegungen, Think Tanks und andere soziale Gruppen aus Lateinamerika und der Europäischen Union, die mehrere Millionen Menschen vertreten, ein Ende der Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen. Sie bezeichnen es als ein „toxisches Abkommen“, das Menschen, Demokratie und den Planeten zugunsten von Unternehmensinteressen opfert.
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tilia.goetze@kooperation-brasilien.org
Stichtagsregelung "Marco Temporal": Schlichtung und Streit, Beteiligung und Verfassungswidrigkeit
Schlichtungskammer des Obersten Gerichtshofes STF zur Stichtagsregelung "Marco Temporal" verlängert seine Dauer, während der Nationale Beirat für Indigenenpolitik vom STF fordert, das "Marco-Temporal"-Gesetz 14.701 als verfassungswidrig zu erklären.
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Christian.russau@fdcl.org
STF-Richter Barroso verlängert die Aussetzung der Zwangsräumungen während der Pandemie bis Ende Oktober
Soziale Bewegungen feiern dies als Erfolg, aber nach dem 31. Oktober sieht Barroso keinen weiteren Spielraum für eine weitere Verlängerung mehr, dann sei die Politik gefragt.
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Christian.russau@fdcl.org
Brasilien: Keine Toleranz gegenüber Gewalt – erst recht nicht im Wahlkampf
Gesellschaftliche Auseinandersetzungen in Brasilien werden oft gewalttätig ausgetragen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unser Autor gewährt aktuelle Einblicke und weist auf mögliche Folgen für die Präsidentschaftswahl im Herbst hin.
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Thomas Fatheuer
Drei Jahre nach Dammbruch bei Brumadinho weist neue Studie erhöhte Schwermetalkonzentrationen in Blut und Urin von Anwohner:innen nach
Die dem brasilianischen Gesundheistministerium unterstehende Oswaldo-Cruz-Stiftung (Fiocruz) hat gemeinsam mit der Bundes-Universität von Rio de Janeiro UFRJ hat im Umfeld des im Januar 2019 gebrochenen Rückhaltebeckens der Eisenerzmine Córrego do Feijão bei Brumadinho im Bundesstaat Minas Gerais unter Bewohner:innen Blut- und Urinproben von 3.297 Personen untersucht, darunter 217 Kinder, 275 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren und 2.805 Erwachsene über 18 Jahren. Die Untersuchung ergab, dass die Bevölkerung der Gemeinde Brumadinho unter hohen Schwermetallkonzentrationen im Körper leidet, die über dem zulässigen Wert liegen. Auch die Zahl der Atemwegs- und psychischen Erkrankungen ist der Studie zufolge hoch.
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Christian.russau@fdcl.org
3.500 Quilombola demonstrieren in Brasília
Anerkennung und Durchsetzung der Rechte der Quilombolas gefordert und struktureller Rassismus angeprangert.
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Christian.russau@fdcl.org
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Aide-Mémoire aus Anlass des Gespräches mit Außenministerin Annalena Baerbock am 29.8.2022
Am 29.8. findet ein Gespräch des Forums Menschenrechte mit der Außenministerin Annalena Baerbock und der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Luise Amtsberg statt. Brot für die Welt, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Misereor, Terre des Hommes Deutschland (in Zusammenarbeit mit Deutscher Caritasverband e.V., Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika FDCL, Kooperation Brasilien KoBra e.V.) haben aus diesem Anlass ein Aide-Mémoire eingereicht, das die aktuelle Menschenrechtsproblematik in Brasilien und Empfehlungen für die deutsche Politik zusammenfasst.
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Uta Grunert
Volkswagen zu Millionenstrafe wegen sklavenarbeitsähnlicher Zwangsverhältnisse verurteilt
Volkswagen do Brasil ist zu einer Millionenstrafe wegen sklavenarbeitsähnlicher Zwangsverhältnisse auf der brasilianischen Rinderfarm Vale do Rio Cristalino zwischen 1974 und 1986 verurteilt worden. Der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen begrüßt das Urteil.
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Christian.russau@fdcl.org
Manifest an den brasilianischen Staat u. politischer Brief an die Indigenen in der brasilianischen Regierung, verfasst vom Nationalforum der Indigenen Führungskräfte von APIB
FDCL und KoBra dokumentieren in deutschsprachiger Übersetzung 1) das Manifesto do Fórum Nacional de Lideranças Indígenas ao Estado Brasileiro (Manifest des Nationalforums der Indigenen Führungskräfte an den brasilianischen Staat) sowie 2) die Carta política do Fórum Nacional de Lideranças Indígenas da APIB aos parentes no governo (Politischer Brief des Nationalforums der Indigenen Führungskräfte von APIB an die Indigenen in der Regierung.
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Christian.russau@fdcl.org
Wasserstraßenbau Araguaia-Tocantins muss laut Bundesstaatsanwaltschaft sofort gestoppt werden
Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat beim brasilianischen Bundesgerichtshof den Antrag auf eine Eilverfügung zur sofortigen Aussetzung der Genehmigung der Bundesumweltbehörde IBAMA für Felssprengungen zur künftigen Schiffbarmachung des Fluss Tocantins in der Gegend von Pedral do Lourenção im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará eingereicht. Bereits im Mai hatte die Bundesstaatsanwaltschaft den Stopp gefordert, da die Rechte der betroffenen Indigenen und weiteren traditionellen Völker und Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Konsultation nicht beachtet worden war. Zudem gehe die für das Projekt verantwortliche Behörde Dnit taktisch-strategisch vor: Mal werde das Projekt groß als Mega-Wasserstraße dargestellt, wenn es opportun ist, und manchmal werde es als Projekt eines nur "kleinen Eingriffs" bezeichnet, wenn es um potentielle künftige Entschädigungszahlungen gehen könnte.
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Christian.russau@fdcl.org