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Aus LP, LI und LO wird LAC, LAE, LAU und LOC: Die Demontage von Brasiliens Rechtsstaat im Umweltgenehmigungsrecht ist vollzogen

Aus LP, LI und LO wird LAC, LAE, LAU und LOC: Die Demontage von Brasiliens Rechtsstaat im Umweltgenehmigungsrecht ist vollzogen

In Brasilien wird aus dem präventiven Kontrollprinzip, dem Vorsorgeprinzip und dem Verbot von Rückschritten im Umweltschutz ein System von Umweltgenehmigungen, die überwiegend auf Selbsterklärungen und nachträglicher Kontrolle auf dem Stichprobenprinzip basieren. Die Demontage von Brasiliens Rechtsstaat im Umweltgenehmigungsrecht ist vollzogen. Noch kann Brasiliens Oberster Gerichtshof STF dies als verfassungswidrig deklarieren. Der dafür Mitte August dieses Jahres anberaumte Termin wurde vom STF auf noch unbestimmte Zeit verschoben.
| von Christian.russau@fdcl.org