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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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„Wir Frauen sind die Protagonistinnen des Widerstands“

Interview mit Carmen Helena Ferreira Foro, Landarbeiterin aus dem nordbrasilianischen Bundesstaat Pará und Vizepräsidentin des Gewerkschaftsdachverbandes CUT, über Feminizide, Gewalt an Frauen und die aktuelle Bolsonaro-Regierung, die im September auf Einladung des Referats für Lateinamerika und Karibik der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin war.
„Wir Frauen sind die Protagonistinnen des Widerstands“

Carmen Foro. Foto: privat

Neuesten Erhebungen zufolge sind allein im Bundesstaat São Paulo im ersten Halbjahr 2019 deutlich mehr Frauen umgebracht worden als im Vergleichszeitraum im Jahr zuvor. Es gab einen Anstieg um 44 Prozent bei Feminiziden. Hat das auch etwas mit dem frauenverachtenden Diskurs eines Präsidenten Jair Bolsonaro zu tun?

Carmen Helena Ferreira Foro: Leider ist dort in der Tat ein Einfluss des Diskurses von Bolsonaro zu sehen. Er hat klar frauenfeindliche Reden geschwungen und somit in der Gesellschaft Widerhall für Standpunkte erzeugt, die sich explizit gegen all die Werte richten, die wir in den vergangenen Jahren in Bezug auf die Rolle der Frauen in der Gesellschaft aufgebaut haben. Während wir also der Meinung sind, dass Frauen ihren Platz in der Gesellschaft besetzen müssen, dass sie Rechte haben müssen, sich zu behaupten, Ungleichheiten zu überwinden, ist die Botschaft dieser Regierung an die Frauen „Geht zurück nach Hause, ihr habt keine Rolle, keine Bedeutung, ihr seid Objekte in der Gesellschaft.“ Dies ist also die komplette Gegenposition zu dem, was wir in Brasilien während der Regierung Lula erreicht haben. Damals haben wir ein Staatssekretariat für Frauen bekommen, das dann sogar noch zu einem Ministerium ausgebaut wurde, in dem die feste Entschlossenheit herrschte, die Ungleichheiten und Gewalt in der Gesellschaft gegenüber Frauen zu bekämpfen und die Autonomie der Frauen zu stärken. Und jetzt erleben wir die totale Gegenbewegung dazu. Und das beziehe ich in der Tat auf die frauenfeindliche Botschaft über die Rolle der Frauen in der Gesellschaft, die die Bolsonaro-Regierung propagiert.

 

Wie äußert sich das in konkreter Politik?

Die fortschrittlichen frauenfördernden Politiken wurden weggekürzt. Jegliche in dem Ministerium existierenden Programme zur Förderung der Autonomie von Frauen, seien sie in der Stadt oder auf dem Land, wurden gestrichen. Die im Land existierende Politik von Krippen und Kindertagesstätten wurden auf null runtergefahren. Die Arbeitsrechte werden so umgeschrieben, dass es die Frauen mehr und mehr prekarisiert. In der jetzt gültigen Gesetzgebung ist es möglich, dass eine schwangere Frau an einem gesundheitsgefährdendem Arbeitsplatz arbeiten soll. Der Präsident hat öffentlich gesagt – und die ganze Welt hat das gehört –, dass die brasilianischen Frauen den ausländischen Touristen zur Verfügung stehen. Der Präsident sagte bereits in der Vergangenheit, dass eine Abgeordnete, Maria do Rosario, es nicht verdiene, vergewaltigt zu werden, weil sie zu hässlich sei. Er sagte also nichts anderes, als dass eine Vergewaltigung etwas ganz normales sei. Diese aktuelle Regierung versucht, jegliche Erwähnung von Begriffen „Gender“ aus allen öffentlichen Dokumenten zu tilgen. Wir erleben hier also eine komplette Kehrtwendung. Und klar hat das massive Auswirkungen auf eine Gesellschaft, die strukturell machistisch ist. Es gibt jeden Tag, jede Stunde, Morde an Frauen und Vergewaltigungen von Frauen. Wir erleben gerade einen brasilienweiten Anstieg der Feminizide. Das ist eine äußerst alarmierende Situation, vor der wir in Brasilien stehen.

 

Die Mehrzahl der Feminizide und der Gewalt gegen Frauen wird den Statistiken zufolge von Partnern, Ex-Partnern oder Familienangehörigen begangen. Wie wirkt sich der frauenfeindliche Diskurs eines Bolsonaro Ihrer Meinung nach hier aus?

Klar, wenn ich von Männern rede, meine ich nicht alle, aber ein gewisser Teil von ihnen musste in den vergangenen Jahren es ertragen, dass wir eine Regierung hatten, die Politikmaßnahmen betrieben und förderten, die die Frauen schützen und die sie stärken und fördern. Da scheint jetzt so ein tiefsitzendes, kulturell-machistisches geprägte Gefühl zu bestehen, das sich ausbreitet und artikuliert. Das breitet sich aus, wird zu einem stärkeren gesellschaftlichen Diskurs und dies führt dann zu diesen Tragödien, die wir erleben. Und wir erleben ein Klima, in dem Frauen immer weniger sagen dürfen in gewissen Situationen, über gewisse Dinge. Wir hatten in den vergangenen Jahren in Brasilien, vor allem während der Lula-Regierung, viel Unterstützung erhalten, das bricht jetzt weg. Auch allein die Tatsache, dass wir mit Dilma Rousseff die erste Frau als brasilianische Staatspräsidentin hatten, dass sie als Frau auf dem Päsident*innensessel saß, allein das war ein Zeichen, und das gab uns Macht. Als sie weggeputscht wurde, war dies auch ein Putsch gegen uns Frauen.

 

Das Gesetz zum Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt, das sogenannte „Lei Maria da Penha“-Gesetz, hat ja eine ganze Reihe von Erfolgen verzeichnet. Im Blick zurück – das Gesetz trat 2006 in Kraft – wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass – bei allem sichtbaren Erfolg – die Umsetzung des Gesetzes in ländlichen Regionen durchaus schwieriger ist. Sie sind aus einer ländlichen Region Amazoniens, wie bewerten Sie das?

Das „Maria da Penha“-Gesetz ist ein ganz starkes und wichtiges Gesetz. Das geht sogar so weit, dass dieses Gesetz im allgemeinen Sprachgebrauch zu einer Warnung für Männer wurde, sich nicht frauenfeindlich zu äußern, denn sonst würden sie das „Maria da Penha“-Gesetz spüren. Das war ein gesellschaftlicher Fortschritt, alleine dass dieses Gesetz existiert. In der Praxis hat das „Maria da Penha“-Gesetz in der Tat zu einem Anstieg der Anzeigen gegen Männer wegen Gewalt gegen Frauen geführt. Die Umsetzung des Gesetzes stellte eine große Herausforderung dar, auch weil es von verschiedenen Richtern unterschiedliche Auslegungen des Gesetzestextes gab. Bei der Umsetzung im Lauf der Jahre war es auch ein wichtiger Erfolg, dass eingeführt wurde, dass auch eine dritte Person die Anzeige erstatten kann, weil die Frauen oft sehr viel Druck ausgesetzt sind, die Anzeige nicht zu erstatten oder zurückzuziehen. Aber wir hatten natürlich immer ein schwerwiegendes Problem: Ich bin eine Landarbeiterin, eine Gewerkschafterin, aus Amazonien, und da spielt die Frage der Sichtbarkeit im ländlichen Raum eine entscheidenden Rolle. Das führt dazu, dass es in den großen Städten aussagekräftigere Statistiken über Gewalt gegen Frauen gibt als auf dem Land. Das haben wir bis heute nicht zu überwinden geschafft. In den ländlichen Regionen, zumal in abgelegenen Gebieten Amazoniens, da werden Frauen umgebracht, und die Fälle tauchen nie in den Statistiken auf. Das ist sehr schwerwiegend und sehr besorgniserregend. Dagegen haben wir vor einigen Jahren das landesweite Forum zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gegründet, das sich für Politikmaßnahmen eingesetzt hat wie zum Beispiel einen Infobus, der durch die jeweiligen Bundesstaaten fuhr, um Informations- und Bildungsveranstaltungen auch in abgelegeneren Gebieten durchzuführen, Infos über das „Maria da Penha“-Gesetz bekannter zu machen, aber all das wird nun abgebaut. Die Regierung und viele Regierungen der Bundesstaaten kümmern sich nicht darum, nehmen ihre Aufgaben nicht wahr. Viele Frauen, denen in ländlichen Regionen Gewalt angetan wird, haben keine Möglichkeit, zu staatlichen Stellen zu kommen, wo sie Beschwerde und Anzeige einreichen könnten und professionelle Hilfe bekämen. Sei es, weil sie nicht die finanziellen Mittel für die Fahrtkosten hat, sei es, weil sie sich nicht der öffentlichen Scham aussetzen will. All das führt dazu, dass die Gewalt gegen Frauen auf dem Land nach wie vor etwas sehr Verstecktes, etwas Unsichtbares bleibt. Dies betrifft zwar alle ländlichen Regionen Brasiliens, Amazonien nimmt hier aber nochmal wegen der Dimensionen und der geographischen Abgeschiedenheit eine Sonderrolle ein. Insofern sind alle bekannten Zahlen über Gewalt an Frauen im ländlichen Raum mit sehr viel Vorsicht zu lesen, da sie aller Voraussicht nach nur einen Bruchteil der Realität abbilden. Wir haben also noch immer einen langen Weg vor uns. Vor allem bei Morden an Frauen in Amazonien. Wie viele Geschichten gibt es über Morde an Frauen, deren sterbliche Überreste zerhackt und in die Flüsse Amazoniens geworfen wurden. Die tauchen dann nie in den Statistiken über die Gewalt und Morde an Frauen auf.

 

Sehen Sie in Bezug auf Frauenmorde irgendwelche Änderungen, wenn Sie beispielsweise ein Jahrzehnt zurückblicken?

Erstmal insofern ja, als dass Frauen mehr und mehr auch in ländlichen Gebieten Führungsrollen im Kampf um Land übernommen haben, was traurigerweise auch dazu führt, dass die Zahlen an erschossenen und ermordeten Frauen bei Landkonflikten zugenommen hat. Diejenige, die die wahren Beschützer*innen des Waldes sind, sind beispielsweise die extraktivistischen Sammlerinnen. Und die werden im Zuge der Landkonflikte, die mit dem Einbruch des Kapitalismus in den Regenwald einhergehen, vermehrt zur Zielscheibe. Denn es sind diese Frauen, die den Wald, die Quellen, das Land in vorderster Front verteidigen gegen die landwirtschaftliche Ausbeutung oder gegen die Rohstoffgewinnung. Dies hat dazu geführt, dass es im vergangenen Jahrzehnt zu einem sichtbaren Anstieg der gezielten Morde an Frauen gab, die sich der Verteidigung der Gemeingüter, der Natur, des Waldes beteiligt haben. Und dies an vorderster Front taten.

 

Der Widerstand baut zum großen Teil auch auf der Strategie auf, der Unsichtbarkeit etwas Mächtiges entgegenzusetzen. Sie sind seit vielen Jahren Mitorganisatorin einer der größten jährlich in Brasília stattfinden Demonstrationen, der Marcha das Margaridas, der Demonstration der Landarbeiterinnen, die dieses Jahr an die 100.000 Frauen auf die Straße zusammenbrachte.

Dazu müssen wir die Marcha das Margaridas in ihrer jeweiligen historischen Phase anschauen. Im Jahr 2000, bei der ersten Marcha, hatten wir die Regierung von Fernando Henrique Cardoso. Und heute eine rechtsextreme Bolsonaro-Regierung. Während der Regierungen Lula und Dilma ging es bei der Marcha um politische Forderungen für die Gleichheit und Gleichberechtigung von Frauen, die die Regierung umsetzen sollte und dies auch zu einem großen Teil mit einer ganzen Reihe von sehr wichtigen Gesetzen gemacht hat. Dies war nun bei den beiden letzten Marchas anders, denn dieses und im vergangenen Jahr war die Botschaft unserer Marcha klar: Widerstand! Anprangern! Protest! Und dies nicht nur gegen die Rücknahme der Politiken der öffentlichen Hand, sondern es war eben auch eine machtvolle Demo, die die zentrale Strukturfrage, die Brasilien betrifft, aufgeworfen und thematisiert hat: die Demokratie. Ohne Demokratie gibt es für die Frauen in unserem Land und weltweit keine Chance. Wir müssen die Souveränität unseres Landes verteidigen. Die Freiheit verteidigen. Wir werden stumm gehalten, um zu verhindern, dass wir Frauen das sagen, was wir meinen. Und dies betrifft vor allem die schwarzen und indigenen Frauen, die täglich Rassismus ausgesetzt sind, unter extremer Armut leiden. Dabei sind wir die Basis unseres Landes. Die diesjährige Marcha das Margaridas hat auf den Straßen Brasílias und damit in der Öffentlichkeit einer öffentlichen Plattform Sichtbarkeit verschaffen, die für Demokratie, für Rechte, für Freiheit kämpft. Und sehr stark und deutlich haben wir die Gewalt gegen Frauen angeprangert. Wir kämpfen also gegen Gewalt gegen Frauen, für die Bekämpfung der Ungleichheit, aber laut unserem Verständnis bettet sich das ein in ein größeres Thema: Ohne Demokratie können wir diese Fragen nicht angehen, ohne Demokratie können wir diese Fragen um öffentliche Politiken für die Gleichberechtigung und Förderung von Frauen nicht angehen. Seit dem Putsch von 2016 waren es wir Frauen, die wir in vorderster Front gegen all die Rückschritte in unserem Land gekämpft haben. Wir Frauen sind die Protagonistinnen des Widerstands.

// Interview: Christian Russau

 

INFOKASTEN:

Carmen Helena Ferreira Foro ist Vizepräsidentin des größten Gewerkschaftsdachverbandes Brasiliens, CUT (Central Única dos Trabalhadores) und afro-brasilianische Landarbeiterin aus dem Bundesstaat Pará in Amazonien. Von 2009 bis 2012 war sie die erste Leiterin des neu geschaffenen Sekretariats für Umwelt der CUT. 2005 wurde sie als Vorstandsmitglied des Nationalen Verbands der Landarbeiter Contag gewählt, 2006 wurde sie zur Vizepräsidentin der CUT und als erste Frau in dieses Amt gewählt. 2007 und 2011 agierte sie als Koordinatorin der von Contag organisierten Demonstration „Marcha das Margaridas“, die seit 2000 jährlich und in Gedenken an die Ermordung 1983 der Landarbeiterin Margarida Alves in Brasília stattfindet. Bereits in den 1990er Jahren hatte Carmen Helena Ferreira Foro führende Gewerkschaftsfunktionen bei Landarbeitergewerkschaften im Bundesstaat Pará übernommen.

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Homophober Zensurversuch auf der Buch-Biennale von Rio stößt auf massiven Widerstand

Eine beispiellose Szene ereignete sich am vergangenen Samstag auf der Buch-Biennale von Rio: Eine Gruppe von Angestellten der Behörde für öffentliche Ordnung der Stadtverwaltung Rio de Janeiro lief am Nachmittag die Ausstellungsstände der Verlage ab, um Bücher mit für Kinder und Jugendliche „unangemessenen“ Inhalten zu beschlagnahmen.
Homophober Zensurversuch auf der Buch-Biennale von Rio stößt auf massiven Widerstand

Der Stein des Anstoßes: Zeichnung von Marvel aus HQ 'Vingadores, a Cruzada das Crianças'

Die Maßnahme erfolgte auf Anordnung des Bürgermeisters von Rio de Janeiro, dem Hardcore-Evangelikalen Marcelo Crivella. Dieser hatte die Buchmesse einen Tag zuvor besucht und sich an der graphic novel Vingadores, A Cruzada das Crianças gestoßen. Das Buch enthält eine Illustration, in der sich zwei Männer küssen. Crivella äußerte sich in einem Video auf seinem Twitter-Account dazu: „Deratige Bücher müssen in schwarzer Plastikfolie versiegelt und mit einem Warnhinweis auf deren Inhalt versehen werden“. Kurz nachdem sich eine Debatte darüber in den sozialen Netzwerken entsponnen hatte, waren alle verfügbaren Exemplare des Buches verkauft.

Die Äußerungen Crivellas und das Vorgehen der Behörde für öffentliche Ordnung der Stadtverwaltung Rio de Janeiro riefen massive Empörung bei Verlagen und Buchhändlern hervor, die darin einen schwerwiegenden Angriff auf die Meinungsfreiheit sehen. Auch die Leitung der Buch-Biennale positionierte sich dagegen und informierte, dass sie die Justiz eingeschaltet haben, um das Recht der Aussteller auf Vermarktung ihrer literarischen Werke zu vielfältigen Themen – gemäß der brasilianischen Gesetzgebung - zu gewährleisten.

 

Der Gerichtshof von Rio de Janeiro widersprach Crivellas Argumentation und gab eine einstweilige Verfüg heraus, die der Stadtverwaltung die Konfiszierung von Büchern auf der Buch-Biennale und die Wiederrufung der Genehmigung der Veranstaltung, mit der Crivella gedroht hatte, untersagt.

Eine der einfallsreichsten Reaktionen auf Crivellas angeordnetes Vorgehen lieferte der in Brasilien sehr bekannte Youtuber Felipe Neto, indem er die Äußerung des Bürgermeisters aufgriff und in etwas abgewandelter Form umsetzte. Er kaufte 14.000 Bücher mit LGBT-Inhalten auf der Messe, ließ sie in schwarze Folie einschweißen und mit der Warnung versehen: „Dieses Buch ist unangemessen für rückständige, rückwärtsgewandte und voreingenommene Personen“. Die so verpackten Bücher wurden anschließend auf der Buch-Biennale kostenlos an Besucher*innen ungeachtet ihres Alters verteilt und fanden reißenden Absatz.

Quellen:

Crivella pede que livro dos Vingadores vendido na Bienal seja recolhido – UOL Notícias, 5 de setembro de 2019
Livro que Crivella mandou recolher se esgota na Bienal do Rio – O Globo, 6 de setembro de 2019
Justiça veta censura homofóbica de Crivella na Bienal do Livro do Rio – El País, 6 de setembro de 2019

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Staudamm Belo Monte: Bundesstaatsanwaltschaft fordert Revision der festgelegten Durchflussmengen des Xingu-Fluss

Anwohner*innen und die Fischmigration leiden unter den nach Wirtschaftlichkeitskriterien für den Staudamm festgelegten Wasserdurchflussmengen.
Staudamm Belo Monte: Bundesstaatsanwaltschaft fordert Revision der festgelegten Durchflussmengen des Xingu-Fluss

Stauwerk Belo Monte. Foto: Christian Russau

Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft fordert eine schnelle und grundlegende Revision der festgelegten Durchflussmengen für den Staudamm Belo Monte am Xingu-Fluss im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará. Denn die Anwohner*innen beschweren sich seit Inbetriebnahme der ersten Turbinen 2016, dass die Wassermenge der sogenannten Großen Flusschleife ("Volta Grande do Xingu") ihren Bedürfnissen nicht gerecht wird. Auf 100 Kilometer Länge wird der Volta Grande bis zu 80 Prozent der Wassermenge entzogen, um diese mittels des damals für den Staudamm Belo Monte ausgehobenen Kanals in das neue große Reservoir der Wasserkraftanlagen zu leiten und dort die errechnete Wirtschaftlichkeit des Staudamms zu gewährleisten. Das sogenannte "Konsenshydrogramm" legte fest, dass rund 80 Prozent des Xingu-Flusses für den Antrieb der Turbinen des Kraftwerks verwendet werden und eben nur 20 Prozent in die Große Flusschleife gelangen müsste, dies sei ausreichend für die dortigen Flussanwohner*innen. Die Staatsanwaltschaft MPF hat aber nun festgestellt, dass diese Zahl damals ohne die notwendigen technischen Studien definiert wurde und jetzt zeigten sich die negativen Folgen für den Fluss, das lokale Biom und die nahewohnende einheimische Bevölkerung.
Den Einwohner*innen entlang der Flussschleife geht durch den Niedrigstand des Wasser die Möglichkeit des durchgängigen Flusstransports abhanden, und die Fischmigration hat durch die Stauwerke stark gelitten. Durch den Niedrigstand des Flusses wird auch das Wasser brackiger und sauerstoffärmer, da es sich mehr und mehr teilweise um gänzlich stehendes Wasser handelt, was der Fischpopulation zusetzt.
Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF will nun die Revision dieses "Konsenshydrogramm", und stellt dabei auch gleich klar, warum allein schon der Name irreführend sei. "Dieser technische Name kann irreführend sein, denn das Konsensus-Hydrogramm bedeutet nicht, dass dies ausgehandelt wurde", sagte Ubiratan Cazetta, Staatsanwalt in Pará, gegenüber Medien. Zudem gebe hinreichende "Elemente, die darauf hindeuten, dass das ganze so nicht nachhaltig ist", so Cazetta.

Ein Vorfall von Februar 2016, als die Ingenieur*innen das Staureservoir rechtzeitig zur pompösen Eröffnung im Mai genügend gefüllt haben wollten, zeigt das Dilemma zwischen Wirtschaftlichkeit für den Damm und massiven Risiken für die flussabwärts lebende Bevölkerung:

Zé Carlos gehört zu denen, die wenig lächeln. Er ist wütend wegen dem, was vor nicht allzu langer Zeit seiner aldeia, seinem indigenen Dorf, zugestoßen ist. Zé Carlos Arara ist der indigene Anführer, der Kazike der Terra Indígena Arara, die in der Volta Grande, einer rund 100 Kilometer langen natürlichen Flussschleife des Xingu liegt, flussabwärts der ersten Staustufe von Belo Monte, Pimental, und flussaufwärts des Hauptturbinenhauses. Als Abkürzung des Flusslaufes haben die Staudammbetreiberin, das größtenteils aus staatlichen Energieversorgern zusammengesetzte Firmenkonsortium Norte Energia, und die Baufirmen einen kilometerlangen Kanal gezogen, der den Großteil des Flusswassers in das große Staureservoir leitet, das der Deich Nr. 6C sichert. Ende Februar 2016 war der sich zum Hauptwasserkraftwerk hin zuspitzende Stausee randvoll. Es hatte so viel geregnet, dass der Staubereich augenscheinlich schneller, als von den Ingenieur*innen geplant, volllief. Oder aber diese hatten sich gründlich verrechnet.
Im Dorf der Arara leben über 100 Menschen, und sie verfügen über Radiofunk, über den sie mit der Außenwelt kommunizieren. Immer morgens zwischen acht und elf Uhr sowie am Nachmittag gegen drei Uhr steht die Verbindung. Zé Carlos hat ein Handy, über das er, wenn er Empfang hat, meistens erreichbar ist. Ende Februar war er in der Stadt Altamira, einige Bootsstunden flussaufwärts, um Besorgungen für die aldeia zu machen. Da klingelte am Abend sein Handy, und ein Mitarbeiter von Norte Energia rief an, um ihm mitzuteilen, dass sie jetzt die Schleusentore bei der ersten Staustufe Pimental öffnen würden und dort viel Wasser in die Volta Grande ablassen würden, sodass der dortige Wasserstand rapide steigen werde. Ob er die Anwohner*innen davon in Kenntnis setzen könne? "Ich sagte Norte Energia, ich bin jetzt in Altamira. Ich habe Norte Energia am Telefon gefragt: ‚Kann man das nicht morgen machen? Jetzt kann ich die aldeia nicht erreichen und meine Leute nicht warnen, wenn wir das Morgen am Vormittag machen, alles kein Problem.‘ Und die Antwort von Norte Energia: ‚Keine Chance. Wir müssen das jetzt machen‘". Das gab Zé Carlos Arara Mitte März 2016 in Altamira der Bundesanwältin Thaís Santi zu Protokoll. Die Bundesstaatsanwältin ermittelt seit Jahren gegen die Betreiber- und Baufirmen von Belo Monte, hat bereits mehrere Klagen gegen sie eingereicht. Gemeinsam mit ihren KollegInnen der Bundesstaatsanwaltschaft in Belém sowie den Landesstaatsanwält*innen des Bundesstaats Pará nehmen sie die Beschwerden der von Belo Monte betroffenen Bevölkerung auf, ermitteln und erheben Anklage vor Gericht, um die Rechte der Betroffenen zu schützen. Doch die Gerichte lassen sich meist reichlich Zeit.
Zé Carlos war nach dem Telefonat in höchster Aufregung. Die Schleusentore zu öffnen, ohne dass die BewohnerInnen der aldeia vorher gewarnt worden waren. Er war sehr unruhig, konnte nicht einschlafen. "Ich bin früh am Morgen aufgestanden und habe versucht rauszufinden, was denn nun passiert ist. Um acht Uhr am Morgen habe ich es dann geschafft, die aldeia per Radio zu erreichen. Die haben mir dann sofort erzählt, dass in der Nacht auf einmal all das Wasser den Fluss runterkam und vieles von den Fluten mitgerissen wurde. Boote, Motoren, Netze, alles, was da abgelegt worden war. Und was nicht mitgerissen wurde, wurde oftmals zerstört von den Wassermassen. Die Zementmischung zum Beispiel, komplett aufgeweicht und somit nutzlos."
Die Menschen rannten in Panik davon. Sie dachten, der Damm sei gebrochen. Bei Pimental sind die umgebenden Deiche rund elf Meter hoch, weiter flussabwärts kommen die Deiche auf 50 und 60 Meter Höhe. Das geht bis zu den 65 Metern bei Deich Nummer 6C. Nicht auszumalen, was passieren würde, wenn hier ein Deich Risse aufweisen sollte. "Das zeigt ganz klar: Norte Energia handelt unverantwortlich!", so Thaís Santi. "Die haben nicht den geringsten Notfallkommunikationsplan! Und das betrifft die ganze Volta Grande."

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Offener Brief: Keine Equipment-Lieferung für Bergbauaktivitäten in Indigenen Territorien in Brasilien

22 Organisationen fordern Siemens und ThyssenKrupp auf, sich von Bergbauequipment-Zulieferungen für Indigene Territorien in Brasilien öffentlich zu distanzieren.
Offener Brief: Keine Equipment-Lieferung für Bergbauaktivitäten in Indigenen Territorien in Brasilien

Heute haben wir uns mit einem offenen Brief an Siemens und Thyssen-Krupp gewandt, mit der Aufforderung sich nicht an Bergbauaktivitäten in Indigenen Territorien in Brasilien durch Equipment-Lieferungen zu beteiligen.

„Wir wenden uns an Sie vor dem Hintergrund, dass uns die neuesten Entwicklungen in Brasilien äußerst beunruhigen. „Die Lunge der Welt“ in Amazonien brennt in nie gekanntem Ausmaß. Die illegale Brandrodung ist größtenteils menschengemacht. Großgrundbesitzer, Bergbau-Konzerne und Rinderzüchter reißen die Territorien indigener Gruppen gewaltsam an sich. Gleichzeitig wird massiv Regenwald gerodet. Um 278% stieg die Fläche des gerodeten Waldes im Juli 2019 im Vergleich zum Vorjahr. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro trägt eine große Mitverantwortung für diese Zerstörung von Umwelt und Weltklima.

Bolsonaro kündigt an, die indigenen Territorien des Landes für industrielle Landwirtschaft und Bergbau freizugeben

Bolsonaro hat angekündigt, dass Land der Indigenen dem Agrobusiness und Bergbau zur Verfügung zu stellen. Er verkauft das als Wohltat, die den Indigenen zugutekomme. Doch in Wahrheit reißen bewaffnete Banden das Land gewaltsam an sich. Die indigenen Gemeinschaften leben in ständiger Angst vor dem nächsten brutalen Angriff auf ihr Land.

„Dieses Gerede über indigene Völker ist rückwärtsgewandt und behandelt uns respektlos, unsere Geschichte, unsere Abstammung!“, protestierten 200 indigene Frauen vom Unteren Tapajós-Fluss in Amazonien in einer gemeinsamen Erklärung bereits im Januar 2019. Ihr Urteil fällt harsch aus: „Der Präsident vergleicht uns mit Tieren im Zoo, die in einem Käfig gefangen sind. Er macht absurde Aussagen über unsere Lebensweise und über unsere Wünsche als Bürgerinnen.“ Auch die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker, Victoria Tauli-Corpuz, forderte die Regierung Bolsonaro explizit auf, die von Brasilien unterzeichneten internationalen Abkommen einzuhalten, die den Schutz indigener Völker und ihrer Territorien gewährleisten.

Angesichts der massiven Bedrohung der Integrität der indigenen Territorien durch die gezielte Öffnung für den Bergbausektor und das Agrobusiness fordern wir Sie als international tätiges Unternehmen auf:

  • Erklären Sie öffentlich, dass Ihr Unternehmen keine Zulieferungen von Maschinen oder Dienstleistungen für den in Brasilien drohenden Bergbau in indigenen Territorien zur Verfügung stellen wird!
  • Stellen Sie sicher, keine Produkte zu importieren, die aus Landraub in indigenen Territorien stammen!
  • Bekennen Sie sich zu Menschenrechten und insbesondere zu den Rechten der Indigenen in Amazonien!

Die indigenen Gemeinden in Brasilien gehören zu den besten Verwaltern und Bewahrern großer Wälder und biologischer Vielfalt. Wenn ihre Rechte mit Füßen getreten werden, geht es allzu oft darum, weitere Inwertsetzungsspiralen durch klimaschädliche Abholzung in Gang zu setzen. Der Schutz indigener Landrechtsverteidiger ist daher nicht nur eine menschenrechtliche Notwendigkeit, sondern auch dringend erforderlich, um die Klimakrise zu mildern.

Hochachtungsvoll

Christian Russau,
Vorstand Dachverband
Kritische Aktionäre

Michael Reckordt,
Koordinator AK Rohstoffe

Ernst-Christoph Stolper,
stellvertretender Vorsitzender BUND
(Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.)“

Weitere unterstützende Organisationen: siehe Brief.

Die Briefe finden Sie hier:

http://ak-rohstoffe.de/wp-content/uploads/2019/08/2019-08-29-Kein-Equipment-Bergbau-Brasilien_Siemens.pdf

http://ak-rohstoffe.de/wp-content/uploads/2019/08/2019-08-29-Kein-Equipment-Bergbau-Brasilien_ThyssenKrupp.pdf

// christian russau

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ASW sagt Basta! Agrarpolitik vernichtet Indigene Gemeinschaften in Brasilien!

Die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt in Berlin wendet sich in ihrer Kampagne an die deutsche Bundesregierung mit der Forderung, gegen die Vernichtung indigener Gruppen in Brasilien vorzugehen. Die Petition fordert Transparenz für Lieferketten von Importen aus Brasilien. Handel- und Wirtschaftsbeziehungen brauchen Transparenz und Standards in Bezug auf Klimaziele und Menschenrechte.
ASW sagt Basta! Agrarpolitik vernichtet Indigene Gemeinschaften in Brasilien!

Foto: Uta Grunert, FAMA 2018

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Viel pompöses Getöse nach dem Bruch, dann industriefreundliches Zurückrudern und Aufweichen der angekündigten Maßnahmen

"Upstream"-Dämme im Bergbau dürfen in Brasilien doch länger in Betrieb sein. Industrie fährt einen weiteren Sieg ein. Natur und Umwelt und Mensch sind dieser Regierung egal.
Viel pompöses Getöse nach dem Bruch, dann industriefreundliches Zurückrudern und Aufweichen der angekündigten Maßnahmen

Firmengelände der Firma Samarco, deren Damm bei Mariana am 5.11.2015 brach. Foto: Christian Russau

Groß war der Aufschrei nach dem Bruch des Dammes des Rückhaltebeckens der Vale-Eisenerzmine der Mine Córrego do Feijão in der Nähe des Dorfes Brumadinho im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais am 25. Januar dieses Jahres. So groß, dass selbst industrie-nahe, erzneoliberale Politiker*innen öffentlich erklärten, dass nun nach den zwei Brüchen von Mariana (5. November 2015) und Brumadinho (25. Januar 2019) die bruchanfälligsten unter den Dammkonstruktionen für Tailings (also Rückhaltebecken für meist verflüssigte Bergbauabfälle) -- die sogenannten "Upstream"-Dämme künftig nicht mehr zugelassen werden und, mehr noch, die bestehenden bis 2021 zu deaktivieren und zurückzubauen seien. Diese Entscheidung, die unter medialem Druck, aber gleichwohl geschickt öffentlichkeitswirksam von der erzneoliberalen Bolsonaro-Regierung in Form ihres Umweltministers Salles kurz nach dem Brumadinho-Bruch verkündet worden war, ist nun gekippt worden. Ist die mediale Aufmerksamkeit gesunken, einige Zeit verstrichen, dann obsiegt wieder das industriefreundliche Interesse über den Schutz von Natur und Mensch.

Die 41 Dämme, die in Minas Gerais im Upstream-Verfahren gebaut wurden und in Betrieb sind, sollten ursprünglich bis 2021 die Maximallaufzeit erreicht haben und die Dämme stillgelegt werden. Doch nun hat die Bundesagentur für Bergbaufragen ANM den Unternehmen bis zu sechs weitere Jahre Zeit gegeben.

Von den noch im Staat betriebenen Tailing-Speichern dieses Upstream-Typs wurden allein 18 als mit einem hohen Schadenspotenzial behaftet eingestuft, was bedeutet, dass sie im Falle von Unfällen Todesfälle sowie wirtschaftliche, ökologische und soziale Verluste verursachen können. Diese Informationen entstammen dem Nationalkataster für Bergbaudammstrukturen CNBM, berichten Medien.

Bei der neuen Restlaufzeit wird die Größe des Speichers berücksichtigt, so die ANM. Bisher sollten alle "Upstream"-Dämme bis maximal zum 15. August 2021 in Betrieb sein. Nun sollen die Bergbauunternehmen die Arbeiten im September 2022 für Deponien mit bis zu 12 Millionen Kubikmetern Haldenvermögen, im August 2025 für bis zu 30 Millionen Kubikmeter große Anlagen und bis August 2027 für Bauten mit mehr als 30 Millionen Kubikmeter Füllmasse an Bergbauschlämmen abschließen.

Viele Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden nach dem Upstream-Verfahren gebaut, denn dieses ist das bei weitem kostengünstigste, aber eben auch das bruchanfälligste aller Tailingdammsysteme. Dann gibt es noch das Center-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Das letzte, das Downstream-Verfahren, ist das teuerste, aber es ist das sicherste aller Tailing-Dammbau-Verfahren. Zur Erinnerung: die Statistik zu Dammbrüchen sagt, dass Tailingbrüche, also Brüche von Dämmen von Bergwerksdeponien, statistisch um den Faktor 10 häufiger brechen als Wasserkraftstaudämme (weswegen interessanterweise die International Commission on Large Dams (ICOLD) in ihrem 58.000 Staudämme umfassenden Register keine Dämme von Bergwerksdeponien aufnehmen mag, weil die ja dann die Statistik der Dammbrüche so verheerend aussehen lassen würden). Beim "Upstream"-Verfahren wird ein Damm errichtet, hinter diesen der Bergwerksschlamm gelagert, ist dieser dann nach einigen Jahren getrocknet, wird auf den Damm und einen Teil des dann (hoffentlich genügend) ausgetrockneten Materials ein neuer Damm errichtet, der dann wieder eine Schicht Schlamm aufnimmt. Dieser Prozess kann bis zu zehn Mal wiederholt werden, so dass es zu mehreren hundert Meter hohen Dammkonstruktionen kommen kann. Beim Center-Verfahren wird die Aufstockung jeweils auf dem Dammbereich vorgenommen, beim "Down-Stream"-Verfahren wird bergab die Dammerweiterung vorgenommen. "Upstream"-Dämme sind in Lateinamerika beispielsweise in Chile schon längst verboten.

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Brasilien: Das kleine Stadtviertel Vila Nazaré im Widerstand

Eine Firma aus Deutschland lässt die Bewohner räumen, um die Landebahn des Flughafens von Porto Alegre zu verlängern.
Brasilien: Das kleine Stadtviertel Vila Nazaré im Widerstand

Vila Nazaré im Widerstand. Foto: Christian Russau

Ein Haufen an Brettern, blau gestrichene und naturhölzern, Unmengen an Ziegelsteinen, ein alter Herd, unbrauchbar geworden, Kleidungsstücke, zerrissen und zerfasert von Wind und Wetter und herumstreunenden Tieren auf der Suche nach Nahrung, und ein Stuhl obenauf krönt diese letzte Erinnung an ein Haus, das einer Familie über Jahrzehnte Heim und Hof war, mit eigener Hühnerzucht und wo im Hof und auf der Straße vor dem Haus die Kinder und Enkelkinder tagein, tagaus spielten. Alles niedergewalzt durch das schwere Gerät der Abrissbagger, die im Auftrag der Firma aus Deutschland kamen und die das kleine, direkt an den Flughafen angrenzende Stadtviertel Vila Nazaré von der Landkarte streichen will. Nur die Trümmerhaufen der Backsteine und Bretter erinnern an die Geschichte der Familie, die hier, nachdem sie so viele Jahren dort friedlich gelebt und gearbeitet und ihre Kinder und Enkelkinder großgezogen haben, infolge des Drucks weggezogen ist, weg aus der Vila Nazaré. Weil die Vila Nazaré im Weg steht.

 

Ausbau der Landebahn, weg mit den Bewohnerinnen und Bewohnern

Die Vila Nazaré grenzt direkt an den Kopf der Landebahn des Flughafens Salgado Filho der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre an. Die Landebahn soll ausgebaut werden, um genau 920 Meter erweitert werden, dann wäre die Start- und Landebahn mit 3,2 Kilometern aus sicherheitstechnischen Gründen lang genug für auch größere Flugzeuge, sagt die Stadtverwaltung, und das sagt auch die deutsche Firma, Fraport aus Frankfurt, die seit Januar 2018 die Konzession für den Flughafen übernommen hat und die nun den Flughafenausbau – ein deutlich ausgebauter Terminal mit schicken Einkaufsläden, Boutiquen und Gourmetrestaurants, viele neue Parkplätze und eben die Landebahnerweiterung – durchziehen muss, wie es der über 25 Jahre gültige Komzessionsvertrag vorsieht. Fraport und die Stadtverwaltung sagen: Die Bewohnerinnen und Bewohner würden dort illegal wohnen, weil ihre Häuser sich im Sicherheitsbereich, wie ihn die brasilianische Luftaufsichtsbehörde Anac definiert, befinden.

Daniel Alex da Silva Dutra, 44 Jahre, steht auf dem Trümmerhaufen mit den Ziegelsteinen und dem Bretterwerk, schaut von dieser Erhebung über die Mauer, die das Wohngebiet der Vila Nazaré abtrennt vom Flughafengelände, und kann es immer noch nicht fassen. „Illegal! So eine Lüge! Die Gemeinde hier besteht seit nahezu 60 Jahren, mehr als ein halbes Jahrhundert! Wie können die aus Frankfurt, die von der Firma Fraport, das so einfach ungestraft behaupten? Das ist eine glatte Lüge!“, erbost sich Alex, wie ihn, den Elektriker hier aus der Vila Nazaré und Leiter des gemeinnützigen Instituts Criança Feliz Nazaré („Institut Glückliches Kind Nazaré“), alle nennen.

 

Gezielte Lügen oder fahrlässig schlechte Informationskultur

In der Tat war es entweder eine gezielte Lüge – oder aber eine fahrlässig schlechte Informationskultur in der Firma Fraport. Auf der Aktionärsversammlung im Mai 2018 hatte der Fraport-Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte vor den anwesenden Aktionärinnen und Aktionären gesagt, die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré lebten dort „illegal“. Und ignorierte damit die Realitäten Brasiliens. Artikel 183 der Brasilianischen Verfassung von 1988 definiert die Rechtslage unmißverständlich: „Wer fünf Jahre lang ununterbrochen und ohne Widerspruch bis zu zweihundertfünfzig Quadratmeter Wohnraum in einem städtischen Gebiet besitzt und es für seine Wohnung oder seine Familie nutzt, erhält den Besitz, so er nicht schon Eigentümer eines anderen städtischen oder ländlichen Eigentums ist.“ Der in Brasilien lei usucapiãoalso in etwa Gewohnheitsrecht – genannte Rechtsgrundsatz gibt den seit Jahrzehnten in der Vila Nazaré wohnenden Bewohnerinnen und Bewohner auf Basis der Brasilianischen Verfassung also in der Tat garantierte Rechtstitel. Daraus ergibt sich der Rechtsanspruch auf angemessene Entschädigungen und voller Rechtsschutz. Von „illegal“ kann hier also keine Rede sein. So ist dann auch zu verstehen, warum der Staat im Lauf der Jahrezehnte in der Vila Nazaré eine Schule für die Bewohnerinnen und Bewohner errichtete, einen öffentlichen Gesundheitsposten unterhielt, die Müllabfuhr regelmäßig kam, – weil die Siedlung Vila Nazaré von Rechts wegen her staatlich anerkannt war. Auf der Aktionärsversammlung 2019 hat sich der Fraport-Chef Schulte dann auch bereits vorsichtiger geäußert. Von „Illegalen“ war dann keine Rede mehr, aber er wies die Verantwortung für die Zwangsumsiedlungen der Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré weit weg von seiner Firma, die entsprechende Entscheidung sei bereits im Jahre 2010 getroffen worden, von den zuständigen Behörden, also Jahre bevor Fraport überhaupt anfing zu überlegen, sich für den Konzessionsertrag zu bemühen. Fraport habe mit der Umsiedlungsmaßnahme nichts zu tun, so der Fraport-Chef.

 

Agilität im Räumungsprozeß und Druck der Militärpolizei

Aber auch diesem widersprechen die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré vehement: „Es ist Fraport, die die Firma Itazi beauftragt hat, hier die Befragung der Bewohner der Vila Nazaré durchzuführen“, echauffiert sich Alex. Itazi macht die Bestandsaufnahme über wie viele Menschen in der Vila Nazaré leben, um daraus zu errechnen, wie viel Anspruch auf Entschädigung sie haben. Jedes Haus, das zwangsgeräumt werden soll, bekommt eine Nummer und hinter die Zahl ein „R“. „R“ steht für „Reza“, so heißt hier in der Vila Nazaré die direkt in der Einflugschneise liegende Zone. „R“, so sagen die Bewohnerinnen und Bewohner, stehe aber vielmehr für „remoção“ („Räumung“).

Itazi, die Firma der Zensuserfassung, rechnet merkwürdig, findet Alex – und seine Nachbarn, die um ihn herum stehen, wenn er auf dem Hügel aus Schutt und Trümmern steht und spricht, nicken beifällig. „Sie zählen nach Wohneinheiten – und errechnen dies aus der Anzahl der Badezimmer. Eine Toilette, dann steht dir in einem der beiden Neubaugebiete eine Wohneinheit zu. Das ignoriert aber völlig, dass es ärmere Familien gibt, die sich das Badezimmer teilen, und wer hier im gleichen Haus, beispielsweise im oberen Stockwerk wohnt und im unteren seine kleine Werkstatt oder den Krämerladen zur Bestreitung des Lebensunterhalts der Familie hat, aber im Gebäude nur eine Toilette hat, dem steht nur eine Wohneinheit zu. Also keine Entschädigung für sein Gewerbe. Wovon soll der dann leben?“ Die Menschen um Alex herum empören sich aufs Neue über diese Ungerechtigkeit. „Diese miese deutsche Firma und diese hinterhältige Stadtverwaltung“, raunt einer. Zustimmender, deutlich empörter Beifall der Anwesenden.

Die Firma Itazi hat in den ärmeren Stadtvierteln des Großraums Porto Alegre keinen sonderlich guten Ruf, betonen einige der Anwesenden. Die Itazi-Mitarbeiter kam in die Vila Nazaré nur in Begleitung schwerbewaffneter Militärpolizisten, um die Menschen zu befragen. Dabei wurden die Bewohner auch nach ihrer möglicherweise kriminellen Vergangenheit befragt, eine Frage, die auf den Erfassungsbögen offiziell gar nicht auftauchte.

Itazi selbst rühmt sich für die Arbeit, die sie bei Großprojekten leistet. Die wirbt auf ihrer Webseite nämlich mit ihrem Service, bewirbt sich dort selbst für ihre „Agilität, die sie im Rahmen des Prozesses der Enteignung zum Zwecke der Freimachung des Geländes für den Baubeginn einzusetzen vermag“. „Agilität“, um eine Gelände von Bewohnerinnen und Bewohner freizumachen? „Dann kommen die da mit den Militärpolizisten“, beschwert sich Alex. „Zu Dutzenden. Wer wäre da nicht eingeschüchtert?“ Ist das die Agilität, die die Firma meint?

Eine Bewohnerin, die ihren Namen aus Angst vor Repressalien nicht nennen wollte, äußert Angstzustände, die sie jedesmal habe, wenn sich schwerbewaffnete Militärpolizisten nähern. Dies bestätigt auch Fernando Costa von der Bewegung der obdachlosen Arbeiterinnen und Arbeiter MTST im Bundesstaat Rio Grande do Sul. „Die Militärpolizei verdingt sich de facto als Privatsicherheitsdienst und Handlanger der Firma Fraport. Und setzt die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré unter Druck, damit diese schnellstmöglich ihre Häuser verlassen“, so Fernando Costa. „Wir bitten jetzt hier niemanden, aus Sicherheitsgründen, eine Aussage zu machen, aber die entsprechenden Vorkommnisse wurden bereits bei den entsprechenden Stellen zur Anzeige gebracht. Wir haben es hier mit einem militarisierten Territorium zu tun, alles im Sinne dieser deutschen Firma, und damit setzen sie die Familien noch mehr unter Druck.“ Die Anwohner berichten hinter vorgehaltener Hand von Repression durch Militärpolizisten und von Prügel. Eine Strategie von Druck, geschürter Angst und Einschüchterung.

 

Wohin, wer entscheidet und wer trägt die Kosten

Was die Bewohnerinnen und Bewohner am meisten aufbringt, sind die Umsiedlungspläne. Fraport will die Arbeiterfamilien aus der Vila Nazaré an zwei verschiedene Standorte zwangsumsiedeln, an Standorte, die weit weg liegen, wo es für die Bewohnerinnen und Bewohner keine Jobs gibt und wo die Kriminalität sehr hoch ist. 15 Prozent der Betroffenen sollen in das Stadtviertel Nosso Senhor do Bom Fim zwangsumgesiedelt werden. 85 Prozent der 5.000 Menschen, also 4.250 Menschen, sollen in das Stadtviertel Irmãos Maristas, in der Region Timbaúva, zwangsumgesiedelt werden.

Eines der schwerwiegenden Probleme dabei: Die Stadtverwaldung sowie die Behörde für Wohnungsfragen Demhab gehen von maximal 1.200 Familien aus, die sagten die Zahlen des Zensus von 2010 aus. Fraport sprach noch im Mai dieses Jahres von „exakt 932 Familien“, dies seien die Zahlen, die Itazi ermittelt habe. Anhand der Anzahl der Toiletten. Die Bewohner der Vila Nazaré und die beiden diese unterstützenden Organisatioenn der obdachlosen Arbeiter MTST und Amigos da Terra, Mitglied im internationalen Netzwerk Friends of the Earth, gehen von 2.000 Familien aus, also rund 5.000 Menschen. Der im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms „Minha Casa, minha Vida“ für die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré geschaffenen Wohnraum in den beiden Stadtvierteln Nosso Senhor do Bom Fim und in Irmãos Maristas, in der Region Timbaúva, reicht also allem Anschein nicht aus für die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner.

Dies scheinen aber auch die zuständigen Behörden und Fraport erkannt zu haben. „Warum sonst müssten sie nun eine Lotterie machen, wer nach Nosso Senhor do Bom Fim zieht?“, empört sich Alex aufs Neue. „Wir wollen nicht aufgeteilt werden, wir wollen alle zusammen wohnen bleiben!“.

Alex dreht sich und zeigt in Richtung jenseits des Flughafens. Dort gibt es ein großes Gelände, ein Brachgelände, das will die Stadt erschließen, um dort Tausende von neuen Wohnungen der Mittelklasse hinzusetzen. Warum sollen wir da nicht hin? Wir könnten alle zusammenbleiben, genug Platz für alle ist das auf jeden Fall. Aber die Stadt und die Eliten denken nur an ihren eigenen Profit“, schimpft Alex. Die Vila Nazaré sei zwar von jeher eine Armengegend, aber die Menschen kennen sich, grüßen sich, helfen einander nachbarschaftlich. In den Neubaublöcken wird es das wohl nicht mehr geben, befürchten die Bewohnerinnen und Bewohner.

Und dann gibt es noch Streit um die Kosten. Fraport will den Umzug zahlen, also die Kosten für den Transport und einige weitere Kosten tragen. Das sieht aber die Bundesstaatsanwaltschaft ganz anders. Anfang Juni schrieben die Bundesanwaltschaft (MPF) und die staatliche Bundes-Ombudsstelle (DPU) der Firma Fraport Brasil eine Mitteilung, in der brasilianischen Tochterfirma der Fraport mitgeteilt wird, dass Fraport Brasil für die kompletten Kosten der Umsiedlung der Familien der Vila Nazaré in Porto Alegre verantwortlich sei. Das Schreiben der Bundesstaatsanwaltschaft und der staatlichen Ombudsstelle informierte Fraport Brasil „über seine Verantwortung und Verpflichtung für die Umsiedlung [...], auch in Bezug auf die Kosten, die in einer Vorstudie der Bundesregierung auf ca. 140 Mio. R$ geschätzt wurden“. Zudem wurde Fraport mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass es zu keiner Zwangsräumung oder zu einer Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner gegen deren Willen kommen dürfte.

Das Unternehmen wurde des Weiteren darüber informiert, dass jede freiwillige Umsiedlung der betroffenen Familien der Vila Nazaré in die mit Bundesmitteln im Bau befindlichen Wohnprojekte des „Minha Casa, Minha Vida“-Programms in den Stadtvierteln Irmãos Maristas und Senhor do Bonfim die Firma Fraport nicht von ihrer Verpflichtung und Verantwortung entbinde, den Gegenwert dieser Wohnungen zu tragen, sprich: die Baukosten dem Wohnungsbauprogramm im nachhinein zu erstatten, „da der Konzessionär allein die Gesamtverantwortung der gesamten Umsiedlung, einschließlich der Kosten“ obliege, so die Mitteilung der Behörden an die Firma Fraport. Zudem verwies die Bundesstaatsanwaltschaft mit Nachdruck auf die Pflicht der Firma zur „vollständigen Einhaltung der verfassungsrechtlichen und rechtlichen Parameter“ im Zusammenhang mit der Umsiedlung der Menschen.

Das sieht Fraport freilich ganz anders. „Die Dokumente sind diesbezüglich sehr klar“, sagte Fraport-Brasil-CEO Andrea Pal. Und setzt sich nun juristisch dagegen zur Wehr. Eine erste Anhörung vor Gericht am 8. Augsut hat diesbezüglich keine Klarheit bringen können, so dass es nun zum Prozess kommt.

Dabei sind die Dokumente eigentlich recht eindeutig: Im Konzessionsvertrag zwischen der brasilianischen Luftfahrtbehörde Anac und Fraport steht unter Artikel 2.5: „Mögliche Räumungen von Flächen auf dem Flughafengelände, die sich im Besitz oder in Nutzung durch Dritte befinden, seien sie vor oder nach der Unterzeichnung des Vertrags zustandegekommen, stehen in voller Verantwortung der Konzessionärin." Artikel 2.5 des Konzessionsvertrag deckt sich also auf den ersten Blick mit der Aussage des Fraport-Sprechers in Porto Alegre, Leonardo Carnielle: „Es existiert die Verpflichtung, das Flughafengelände freizuräumen“. Was aber ist nun mit dem an den Flughafen angrenzenden Gebiet wie der Vila Nazaré, die im Sicherheitsbereich der Anac liegt? Artikel 3.1.50 im Kapitel VIII – „Über die Verpflichtungen“ führt den Punkt der Freimachung des Geländes noch einmal weiter aus: „Die Gesamtheit des Flughafenbereichs zu wahren, einschließlich der Durchführung der für die Räumung Dritter des Flughafengeländes notwendigen Maßnahmen" ist integrale Verpflichtung der Konzessionärin, also Fraport. Bei gutem Willen könnte man meinen, die Fraport-Verantwortlichen hätten nur bis dahin gelesen und gingen deshalb davon aus, dass die ganze Geschichte nicht so teuer für sie werden würde. Nur gibt es noch im Kapitel II – „Von den Risiken der Konzessionärin“ den Artikel 5.4.24.: zu den Risiken der Konzessionärin zählen demnach unter anderem auch die „Kosten, die sich aus den Räumungen auf dem Flughafengelände gemäß Artikel 3.1.50 ergeben, sowie mögliche Umsiedlungen und Verlagerungen". Da die Vila Nazaré im von der Anac als zum Sicherheitsbereich des Flughafen gehöriges Gebiet zählt, müsste demnach Fraport eben auch die gesamten Kosten – einschließlich Neubau der Häuser – tragen. Und „Kosten tragen“ heißt in dem Fall ein Betrag in Höhe von 146 Millionen Reais, derzeit umgerechnet rund 32 Millionen Euro.

 

Timbaúva nein!“

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré haben sich an diesem Samstag Nachmittag zu einer Versammlung zusammen gefunden. Es ist Winter im Süden von Brasilien, kaum 14 Grad in der fahlen Nachmittagssonne. Die Stimmung aber unter den Bewohnern kocht hoch. Und ihre Wut ist groß. „Timbaúva nein! Dahin ziehe ich nie und nimmer!“, ertönt es von rechts und links, von vorne und hinten aus der Menge.

Etwas mehr als hundert Familien haben ihren Umzug bisher akzeptiert. Einhundert von rund zweitausend. Es waren diejenigen, die per Losentscheid für den Neubau im Viertel Nosso Senhor do Bom Fim ausgewählt wurden. Die Häuser in Nosso Senhor do Bom Fim sind weitestgehend baugleich mit denen in Irmãos Maristas, in der Region Timbaúva. Aber es gibt einige gewichtige Unterschiede. Das Viertel Nosso Senhor do Bom Fim liegt nicht ganz so weit weg wie Irmãos Maristas, und, noch viel wichtiger, in der Region um Nosso Senhor do Bom Fim gibt es weniger Bandenkriminalität. In der Region um Timbaúva, so berichten mehrere Bewohner, allerdings nur nach der Zusage, sie nicht mit Namen zu nennen und sie auch nicht zu photographieren, sei das anders. „Die dortigen Drogengangs haben angekündigt, jeden, aber wirklich jeden, der aus der Vila Nazaré nach Timbaúva kommt, direkt zu erschießen. Da macht niemand einen Unterschied, ob man unbescholten ist, gar nicht mit irgendwas Kriminellen zu tun hat oder nicht. Für die Drogengangs da aus der Timbaúva-Region macht das keinen Unterschied. Wer aus der Vila Nazaré kommt, so deren Drohung, wird erschossen“, so ein älterer Herr, der sich darüber zu reden traut, aber ebenfalls seinen Namen nicht nennen möchte. Die Angst ist bei allen zu spüren.

Und wie sieht das der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Stefan Schulte, auf der Aktionärsversammlung im Mai 2019 im frühlingsdurchfluteten Frankfurt, angesprochen auf die Frage nach Drogenbanden und Bedrohungslagen in der Region Timbaúva? „Nach allem, was wir wissen, was wir auch von unseren brasilianischen Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wissen, wir sind ja auch selbst regelmäßig vor Ort, ist die Bewertungssituation, die allgemeine Situation, die Kriminalität, in der Gegend nicht anders als in der Vila Nazaré heute auch.“

Alex, der Elektriker, als ihm davon berichtet wird, kann es nicht fassen.Und die Menge in der fahlen Nachmittagssonne ist sich schnell einig, man hat die Lösung gefunden. „Sollen die Fraport-Chefs doch nach Timbaúva ziehen, und wir da in ihre Villen in Deutschland“. Das Gelächter allerdings klingt verbittert und verstummt auch bald.

Aber in einem einig sind sie sich alle. „Widerstand! Wir müssen Demos machen, Lärm machen, denen da oben richtig die Meinung zeigen, sonst macht hier keiner was für uns“, so Alex. „Vielleicht erreicht das ja sogar die Verantwortlichen in Deutschland. Ich habe gehört, der deutsche Staat ist Miteigentümer der Firma Fraport. Kann da nicht das Parlament was machen?“

Dem Land Hessen gehören 31,31 Prozent an der Fraport AG, und die im Besitz der Stadt Frankfurt befindlichen Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH halten 20,16 Prozent an der börsennotierten Firma Fraport, die sich in der Vila Nazaré in Porto Alegre gerade keine Freunde zu machen scheint.

// christian russau

 

 

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Indigene Frauenproteste in Brasilia

vom 9.-14. August protestieren mehrere Tausend indigene Frauen von bis zu 300 verschiedenen Ethnien in Brasilia für Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich.
Indigene Frauenproteste in Brasilia

Marcha das Mulheres indigenas stürmt Gesundheitsministerium, Foto: Tina Kleiber

Das Bündnis der indigenen Völker APIB hatte zum 1. Marsch indigener Frauen aufgerufen. Unter dem Titel Território: Nosso corpo, nosso espiritu kämpfen die Frauen für indigene Rechte, wie sie in der brasilianischen Verfassung verankert sind. Sônia Guajajara eröffnete die Pressekonferenz. Der indigene Territorialbegriff umfasse mehr als Landbesitz im Grundbuch. Die Verbundenheit aller mit mae terra (Mutter Erde) habe eine spirituelle Komponente. Sie beinhalte gleichzeitig Abhängigkeit und Schutz.

Die indigenen Frauen stürmten das Gesundheitsministerium, um auf die Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung in den Gemeinden aufmerksam zu machen und ihre Forderungen vorzutragen. Immer wieder werden Entscheidungen im Parlament verschoben, da die Regierung Bolsonaro wirtschaftlich andere Prioritäten setzt. Die Indigenen fordern außerdem eine Ausweitung adäquater Bildungsmaßnahmen, die keine erzwungene Integration zum Ziel haben dürften. An einem der Folgetage werden sie sich der Marcha das Margaridas, dem Protest der Landarbeiterinnen und Kleinbäuerinnen anschließen.

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[Podcast] Wüste oder Lebensraum? Der semiaride Nordosten

Das regionale Institut für angepaßte Kleinbauernlandwirtschaft und Tierhaltung (IRPAA) versucht dieses Bild der Region zu verändern indem es erfolgreiche Beispiele einer eine neuen klimagerechten Wirtschafts- und Lebensform dokumentiert und weiter verbreitet.
[Podcast] Wüste oder Lebensraum? Der semiaride Nordosten

Aussicht vom Sobradinho Staudamm

Der Sertão erstreckt sich über die Bundesstaaten Alagoas, Bahia, Ceará, Paraíba, Pernambuco, Piauí, Rio Grande do Norte und Sergipe, bis in den Norden von Minas Gerais auf einer Fläche die etwa so groß ist wie Frankreich, Deutschland und England zusammen. Die Region wird oftmals als Armenhaus der Nation bezeichnet weil die periodisch auftretenden Trockenperioden in der Vergangenheit zahlreichen Menschen das Leben kosteten und zu einer großen internen Migration in Richtung der Großstädte führte.

Haroldo und Maria arbeiten schon seit Jahrzehnten beim IRPAA und geben uns einen ersten Einblick in die Region.

Anhören bei +1C@fé

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KoBra-Dossier Indigene und Landrechte

Regierung Bolsonaro will indigene Territorien für Wirtschaft öffnen
KoBra-Dossier Indigene und Landrechte

KoBra-Dossier Indigene und Landrechte Juli 2019

  • KoBra-Dossier Indigene und Landrechte Juli 2019
  • Regierung Bolsonaro will indigene Schutzgebiete für Wirtschaft öffnen
  • Die FUNAI wird als Anti-Indigenenbehörde auf Bolsonaro-Kurs getrimmt
  • Alarmierende Entwaldungsentwicklung im Amazonasraum
  • Amazonasfonds steht wegen Manipulation auf der Kippe
  • Internationales Indigenenschutzrecht ILO 169 bald ohne Brasilien?
  • Drei Hilferufe aus Amazonien: Goldsucher und Bergbauinteressen bei Wajãpi, Yanomami und in der Raposa Serra do Sol
  • Schwerpunktthema: Indigene und Flussufer-Erzeugergemeinschaft Terra do Meio: Nachhaltige Regenwald-Produkte aus der Region Xingu (PA) (erscheint in Brasilicum #255)
  • Aktivitäten und Kampagnen in Deutschland und Europa
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Bekanntmachung der Munduruku

KoBra dokumentiert in deutschsprachiger Übersetzung die Erklärung der Munduruku, die auf ihrem Gebiet illegal operierende Holzfäller antrafen und des Landes verwiesen haben.
Bekanntmachung der Munduruku

Foto: Associação Indígena Pariri - Munduruku, Médio Tapajós

Quelle und Foto: Foto: Associação Indígena Pariri - Munduruku, Médio Tapajós

Die Verteidigung unseres Gebietes geht weiter. Wir, das Volk der Munduruku des Mittleren und Oberen Tapajós, machen weiter mit der autonomen Abgrenzung und Markierung unseres Gebietes Daje Kapap Eipi, bekannt als indigenes Gebiet Sawre Muybu. Wir liefen mehr als 100 Kilometer auf unserem Gebiet, auf dem Gelände für das der Ausdehnungsbericht der Identifikation und Abgrenzung im Amtsblatt seit April 2016 publiziert ist. Organisiert in fünf Gruppen verteidigen wir weiterhin unser heiliges Gebiet – die Krieger Pusuru Kao, Pukorao Pik Pik, Waremucu Pak Pak, Surup Surup und die Kriegerin Wakoborun. So war schon immer unser Widerstand. Wie unsere Vorfahren, die immer Kämpfe erlebten und nie von den Pfeilen der Feinde getroffen wurden, reinigen wir unsere Spitzen, kontrollieren wir, bilden Wächter-Gruppen und öffnen neue Dörfer wie Karoebak am Rio Jamanxim. Während dieser fünften Etappe der Durante autonomen Abgrenzung und unserem Neustart fanden wir neue Öffnungen und viele Wege von Holzfällern und Palmenherzen-Sammlern auf unserem Gebiet. Wir haben zwei Gruppen von Holzfällern vertrieben, die in unser Gebiet eingedrungen waren. Wir waren sehr empört, als wir unsere Bäume gefällt und die Stämme von unseren Paranussbäumen auf einem Lastwagen sahen. Und wir wissen, dass sie unsere Erde in eine große Weide für ihr Vieh verwandeln wollen, wenn sie das Holz fällen. Deshalb gaben wir ihnen eine Frist von drei Tagen, um ihre ganze Ausrüstung zu entfernen. Wir waren mit unseren Gesängen, unserer Bemalung, unseren Pfeilen und der Weisheit unserer Vorfahren bewaffnet. Und mit viel Druck haben sie den ganzen Vormittag damit verbracht, 11 schwere Maschinen, 2 LKW, 1 Quad, 1 Boote sowie 8 Motorräder zu entfernen. Keines der Fahrzeuge hatte ein Nummernschild. Beim Neustart liefen wir 26 Kilometer, um die Wege der Holzfäller auf unserem Gelände zu kontrollieren. Wir tranken dreckiges Wasser aus dem Rio Jamanxim, der durch Goldsucher verseucht ist. Alleine gelang es uns, die Holzfäller zu vertreiben, was ICMBIO, IBAMA und FUNAI nicht geschafft haben. Wir wissen, dass es in der Flona de Itaituba II eine Landepiste gibt. Die Eindringlinge töten unser Leben und verströmen das Blut unseres Waldes. Unser Leben ist in Gefahr. Aber deswegen werden wir weiterhin unseren Widerstand und unsere Autonomie zeigen. Wir können auf unser Gebiet aufpassen und es für unsere Kinder und zukünftige Generationen erhalten. Niemand macht uns Angst und niemand wird uns hindern, denn wir haben die Macht in unserem Gebiet, das unsere Heimat ist. Wir verteidigen, was uns gehört und nicht den pariwat. Deshalb werden wir weiter für die Demarkation unserer Gebiete kämpfen. Sie werden uns nicht besiegen. Wir werden niemals darüber verhandeln, was heilig ist. Müssen noch mehr Verwandte sterben, wie es mit dem Anführer Wajãpi passiert ist, damit die zuständigen Stellen agieren?

Übersetzung: Ulrike Brandt für KoBra

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Hilferuf aus Amazonien: Goldsucher töten und bedrohen Wajãpi

Ende Juli hat eine Gruppe von bewaffneten Männern in der Region Mariry im Bundesstaat Amapá das Reservat der Wajãpi überfallen und einen Kaziken getötet. Die Einheimischen des Dorfes mussten fliehen. Die Wajãpi beschuldigen Goldsucher (Garimpeiros) des Verbrechens. Sie bereiten sich darauf vor, ihr Dorf zurückzuerobern und die Goldsucher aus ihrem Land zu vertreiben.
Hilferuf aus Amazonien: Goldsucher töten und bedrohen Wajãpi

Foto: Poema e.V.

In der Region gibt es Bodenschätze wie Mangan, Eisen und Kupfer. Weder die Funai noch die Bundespolizei oder das Militär waren schnell vor Ort präsent, um die Indigenen zu schützen, wie es ihre gesetzliche Aufgabe wäre. Senator Randolkfe Rodriguies (Rede-AP) wurde per Funk informiert. Er beklagt die Abwesenheit des Staates und wendet sich mit einem Video an die internationale Öffentlichkeit. Inzwischen untersucht die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft den Mord.

Die Invasion der Goldsucher und die Ermordung der einheimischen Führung passieren gerade zwei Tage, nachdem Präsident Jair Bolsonaro in Manaus zu Besuch war. Dort hat er wieder einmal den Schutzstatus der indigenen Territorien angegriffen und behauptet, dass er die Garimpeiros in den indigenen Gebieten legalisieren wird. Der Konflikt zwischen Goldsuchern und Indigenen ist seit Anfang des Jahres in verheerendem Ausmaß im ganzen Amazonasgebiet eskaliert. Eine Situation, die von der Regierung Bolsonaro und den großen internationalen Bergbaugesellschaften gefördert wird, die die indigenen Länder erkunden und ausbeuten wollen. Vor diesem Hintergrund muss das gerade abgeschlossene neue Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur nachdrücklich in Frage gestellt werden. Mit Regierungen, die die Menschenrechte dermaßen missachten, wie die Regierung Bolsonaro es tut, darf es keine wirtschaftliche Zusammenarbeit geben, ohne dass in den Verträgen die Einhaltung der Menschenrechte verankert und rechtsstaatliche Mindeststandards eingehalten werden. Dies fordert unser Mitglied POEMA e.V. Stuttgart in einem Brief an Bundestag und EU-Parlament. Poema e.V. arbeitet seit über 15 Jahren mit den Wajpi zusammen und unterstützt sie insbesondere im medizinischen Bereich. Unter anderem durch regelmäßige Spenden der Beschäftigten des Uniklinikums Tübingen konnte die Ausbildung von indigenen Gesundheitshelfer*innen, so genannten Agente Indigena de Saude, ermöglicht werden.

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Die FUNAI wird als Anti-Indigenenbehörde auf Bolsonaro-Kurs getrimmt

Das sozioökologische Amazonasinstitut ISA warnt vor der neuen Führung und dem alarmierenden Umbau der Indigenenbehörde FUNAI. Auf Drängen der mächtigen Agrarlobby soll sie den Bolsonaro-Kurs verfolgen, indigene Schutzgebiete einer Revision zu unterziehen.
Die FUNAI wird als Anti-Indigenenbehörde auf Bolsonaro-Kurs getrimmt

Der Bundespolizeikommissar Augusto Xavier da Silva ist neuer Präsident der Behörde für indigene Fragen Funai, nachdem auf Drängen der Agrarlobby sein Vorgänger, der Reservegeneral Franklimberg Ribeiro de Freitas des Amts enthoben worden war. Die parlamentarisch mächtige Agrarlobby hält Silva für eine vielversprechende Besetzung in Bezug auf Landrechtsdispute, da sie bereits erfolgreich mit ihm zusammengearbeitet hat.

Als Beisitzer der Funai hatte Silva Untersuchungen gegen Indigene in Mato Grosso do Sul gefordert, die er als "Invasoren" bezeichnete, was jeder Grundlage entbehrte. Er wurde daraufhin von der Funai entlassen.

2016 war er Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission CPI der Funai, die unter der Interimsregierung Temer gegen die Behörde für die Umsetzung der Agrarreform Incra und die Funai eingesetzt worden war. Gegenstand der Untersuchung waren die Landtitelvergabe an Quilombol@s und die Ausweisung indigener Schutzgebiete (Terras Indigenas). Die Kommission wollte Unregelmäßigkeiten nachweisen und verfolgte das Ziel, indigene Führungspersonen, Pro-Indigene NGOs, Anthropolog*innen und Sozialarbeiter*innen einzuschüchtern, zu verleumden und anzuklagen bzw. zu kriminalisieren. Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission unter Temer empfahl die Revision von abgeschlossenen Demarkationsprozessen.

Mit dieser Ansage war auch Präsident Bolsonaro angetreten. Sein Ziel ist es, die Entscheidungshoheit über indigene Politik und Landnutzung in die Hände von Großgrundbesitzer*innen und Agrarlobby zu übertragen. Nun bringt er strategisch die passenden Mitarbeiter in entscheidende Positionen.

Von der ursprünglichen Aufgabe der Funai, die verfassungsrechtliche Ausweisung indigener Schutzgebiete zu prüfen und voranzutreiben, ist mit der neuen Führung nichts mehr zu erwarten. Stattdessen muss man sich auf Rechtsstreitigkeiten und neue Schwierigkeiten für indigene Gebiete gefasst machen. Auf diese menschenrechtlich höchst problematische Entwicklung weist u.a. das sozialökologische Amazonasinstitut ISA hin.

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Brief der I. Vollversammlung der Munduruku-Frauen

Vom 5. bis 7. Juli 2019 haben 300 Frauen vom Oberen, Mittleren und Unteren Tapajós im Dorf Nova Trairão die I. Vollversammlung der Munduruku-Frauen abgehalten. Dies ist die deutschsprachige Übersetzung des Abschlussdokuments.
Brief der I. Vollversammlung der Munduruku-Frauen

Foto: Marquinho Mota

Foto: Marquinho Mota

Wir bemalen uns wie die Kriegerin Wakoborun, Wir Munduruku-Frauen vom Oberen, Mittleren und Unteren Tapajós, zusammen mit unseren Verwandten Kumaruara, Arapiuns, Borari, Tupinambá, Guarani und Kaiowa, haben wir die I. Vollversammlung der Munduruku-Frauen im Dorf Nova Trairão vom 5. bis 7. Juli 2019 abgehalten. Fast dreihundert Menschen waren anwesend, fünfundvierzig Dörfer vom Mittleren und vom Oberen Tapajós waren vertreten, darunter der Kazike Arnaldo Kaba sowie Vertreter der Verbände Pariri, Wuyxaxima und Cimat. Wir haben diesen wichtigen Moment geschaffen, um den Widerstand von Kriegerinnen, Schamanen, Kriegern und Häuptlingen fortzusetzen. Wir werden immer über unseren Kampf sprechen und uns um unsere Gebiete kümmern, die jetzt krank sind von Invasionen, vom Quecksilber, werden sprechen über die Verseuchung und Vergiftung unserer Kinder und Flüsse. Und wir werden standhaft bleiben, ohne jemals über unser Territorium, unser Leben und die Zukunft unseres Volkes zu verhandeln.
Wir fordern von den Unternehmen und der Regierung, dass sie unsere Lebensweise und unsere Entscheidungen respektieren, wie es im Protokoll über die Konsultation mit dem Munduruku-Volk steht. Sie haben bereits die Dämme in unserem Gebiet auf dem Fluss Teles Pires gebaut und unsere heiligen Stätten Karobixexe und Dekoka'a zerstört. Wir werden nicht aufgeben, von der Regierung und den Unternehmen, die die Häuser unserer Geister zerstört haben, zu verlangen, dass sie unsere heiligen Urnen in unser Gebiet zurückbringen, sonst werden wir auch unter diesen Folgen leiden.
Wir haben diesen Moment des Widerstands geschaffen. Wir planen Projekte, um mehr und mehr Autonomie für unseren Kampf zu schaffen. Wir arbeiten zusammen bei der Erstellung unseres Lebensplans, in Gruppen, in denen wir uns gegenseitig austauschen, um die Zukunft unserer Generationen zu sichern, indem wir unser Handwerk, die Agrarökologie und die Rechte unserer Lehrerinnen und Lehrer stärken, die für unsere indigenen Schulen neue Grundlagen brauchen, damit wir dort mehr Autonomie haben, um mit und in unserer Kultur und unserer Identität zu arbeiten.
Es war ein sehr starker Moment für uns alle in der Vollversammlung, vor allem der Erfahrungsaustausch mit den Verwandten der Guarani und Kaiowa, die uns von ihrem Kampf in Mato Grosso do Sul erzählten, wo ihr Land von den Großbauern gestohlen wurde. Der Mut der Verwandten hat uns sehr berührt, und wir sind sehr geschockt über die Gewalt, die sie durch die Bauern, die Regierung und die Polizei erleiden, wenn sie für die Rückeroberung ihres Landes kämpfen. Wir haben gesehen, dass unser Kampf ein einziger ist und dass wir indigene Völker ohne Kampf nichts erreichen.
Jetzt wollen sie einen anderen heiligen Ort plattmachen: Daje kapap Eipi. Wir werden immer weiter für die Abgrenzung unseres Landes Sawre Maybu, Sawre Jaybu, Sawre Apompu und anderer Gebiete kämpfen. Wir leiden unter diesen Gesetzen des Todes, die uns von unseren Wurzeln reißen wollen.
Unsere in der Verfassung verbrieften Rechte sind das Ergebnis eines langen Kampfes derer, die vor uns kämpften. Wir werden weiterhin für unsere Rechte kämpfen, für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir bauen Lebensweisen auf, und wir werden nicht aufhören, auch nicht mit unter dieser aktuellen Regierung, die uns hasst und unseren Tod will. Wir werden weiter für unser Territorium, für unsere Wälder, für unseren Fluss kämpfen, der wie das Blut ist, das in unserem Körper fließt, das unserem Volk Kraft gibt, sich zu wehren. Sawe!
Aldeia Nova Trairão, 7. Juli 2019

Carta em português:

Carta da I Assembleia das Mulheres Munduruku
Pintamos como a mulher guerreira Wakoborun, nós mulheres munduruku do alto, médio e baixo Tapajós, junto com os parentes Kumaruara, Arapiuns, Borari, Tupinambá, Guarani e Kaiowa tivemos a I Assembleia de Mulheres Munduruku, na aldeia Nova Trairão, de 05 a 07 de julho 2019. Contou com a presença de quase trezentas pessoas, quarenta e cinco aldeias do médio e alto Tapajós, incluindo a presença do cacique geral Arnaldo Kaba, representações das associações Pariri, Wuyxaxima, Cimat. Construímos esse momento importante para continuar a resistência das mulheres guerreiras, pajés, guerreiros e caciques. Nós sempre vamos falar da nossa luta e cuidar dos nossos territórios, que agora ele está doente pelas invasões, pelo mercúrio, contaminando e envenenando as nossas crianças e os nossos rios. E vamos continuar firmes, sem negociar jamais o nosso território, a nossa vida e o futuro do nosso povo.
Exigimos que empresas e o governo respeitem nosso modo de vida, nossas decisões, como está no protocolo de consulta do povo Munduruku. Já construíram as barragens no nosso território no Teles Pires, e destruíram os nossos locais sagrados Karobixexe e Dekoka’a. Nós não vamos desistir de exigir que o governo e as empresas que dinamitaram a morada dos nossos espíritos, devolvam ao nosso território nossas urnas sagradas, senão nós vamos sofrer também com essas consequências.
Nós construímos esse momento para resistência. Pensamos em projetos para construirmos cada vez mais autonomia para nossa luta. Trabalhamos juntos na construção do nosso plano de vida, com grupos de trocas para garantir o futuro das nossas gerações, fortalecendo o nosso artesanato, a agroecologia, os direitos de nossos professores e professoras que precisam de regularização das escolas indígenas para terem mais autonomia para trabalhar com a cultura e com nossa identidade.
Um momento muito forte para todos nós, na Assembleia, foi a troca de experiência com as parentes Guarani e Kaiowa, que nos contaram da sua luta no Mato Grosso do Sul, onde as suas terras foram roubadas para os fazendeiros. Ficamos muito emocionados com a coragem das parentes e a violência que sofrem com os fazendeiros, o governo, a polícia, nas retomadas de terras. Vimos que a nossa luta é uma só, e que sem luta, nós indígenas não conseguimos nada.
Agora querem acabar com mais um local sagrado: Daje kapap Eipi. Nós vamos sempre continuar na luta pela demarcação das nossas terras Sawre Maybu, Sawre Jaybu, Sawre Apompu e outros territórios, que nós sofremos com essas leis de morte querendo arrancar a nossas raízes.
Os nossos direitos que estão na Constituição são resultado de muita luta dos que vieram antes de nós. Vamos continuar lutando por eles, pelos nossos filhos e netos. Estamos construindo caminhos de vida, e não vamos parar, mesmo com esse governo que nos odeia e quer a nossa morte. Nós vamos continuar lutando pelo nosso território, pelas nossas florestas, pelo nosso rio que é como o sangue que corre no nosso corpo, que dá força para o nosso povo resistir. Sawe!
Aldeia Nova Trairão, 7 de julho de 2019

 

// Übersetzung: christian russau

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Brumadinho-Dammbruch: Verformungen am Damm elf Tage vor Bruch festgestellt

Diese Woche hat im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais die Parlamentarische Untersuchungskommission ihre Anhörungen und Untersuchungen zum Dammbruch von Brumadinho vom 25. Januar dieses Jahres fortgesetzt. Der Dammbruch von Brumadinho hatte neuesten Erkenntnissen zufolge mindestens 246 Tote zur Folge, weitere vierundzwanzig Menschen werden immer noch vermisst.
Brumadinho-Dammbruch: Verformungen am Damm elf Tage vor Bruch festgestellt

Vale-Logo, leicht verfremdet durch die Atingidas e Atingidos pela Vale

Auf den Anhörungen der parlamentarischen Untersuchungskommission erregte vor allem eine Zeugenaussage große Aufmerksamkeit. Ein für die radargestützte Beobachtung des später gebrochenen Brumadinho-Damms (siehe Brumadinho-Dammbruch) zuständiger Mitarbeiter von Vale erklärte gegenüber dem Untersuchungsausschuss, seine Geräte hätten bei der Überwachung des Dammes des Bergbauunternehmens Vale elf Tage vor dem Bruch eine fortschreitende Verformung des Staudamms festgestellt, – elf Tage bevor der Damm am 25. Januar brach.
Der Architekt Tércio Andrade Costa, ein Mitarbeiter von Vale, der für den Betrieb interferometrischer Radars zuständig ist, präsentierte Daten, die seine Gerätschaften elf Tage vor dem Bruch feststellten. Seine Geräte registrierten demnach eine Verformung der Dammstruktur auf einer Fläche von ca. 14,8 Tausend Quadratmetern. „Die letzte Lesung, die ich gemacht habe, war am 14. Januar. Bis dahin waren die vom Radar identifizierten Bereiche mit Verformung etwa 200 oder 400 Quadratmeter groß. Im Januar dann identifizierte die Anlage eine Fläche von 14.800 Quadratmetern. Fast 1,5 Hektar“, sagte Tércio Andrade Costa laut Medienberichten. Ihm zufolge wurden alle Informationen an die zuständigen Vorgesetzten weitergegeben. Der zuständige Einsatzleiter aber, Silmar Silva, wurde von der parlamentarischen Kommission ebenfalls zu den Messungen befragt. „Ich hatte nie Kenntnis von den Veränderungen, die vom Radar erfasst wurden. Ich habe erst nach der Unterbrechung von diesen Diskussionen erfahren, die Tércio aufgedeckt hat. Aber ich kann auch nicht sagen, was die Relevanz[dieser Verformungen] war oder ob sie zum Bruch beigetragen haben“, sagte er.
Laut Tércio Andrade Costa begannen die Messungen am Brumadinho-Staudamm im März 2018. Der Bereich von 14,8 Tausend Metern, in dem die Verformung zuletzt erkannt wurde, wurde während des gesamten Überwachungszeitraums analysiert. Als die letzten Daten erhoben wurde, so Andrade Costa, sei eine fortschreitende Verfomung zu erkennen gewesen. „Wenn dies geschieht, bedeutet dies, dass sich der Bereich in kurzer Zeit schneller zu verformen begann. Wir nennen das progressive Verformung“, erklärt Andrade Costa den Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Andrade Costa erläuterte zudem, dass diese interferometrischen Radare seit 2013 in Brasilien zum Einsatz kämen. Offizielle Firmenvertreter von Vale erläuterten der Untersuchungskommission, dass das interferometrische Radar ein ergänzendes Instrument sei, das in Verbindung mit den anderen Überwachungswerkzeugen zur Überprüfung möglicher Anomalien eingesetzt werde. Das Bergbauunternehmen erklärte aber auch, dass die Ausrüstung nur im Testmodus für einen zukünftigen Gebrauch während des Prozesses der Decharakterisierung der Struktur betrieben wurde. „Die Ansage war, dass die von den Monitoring-Tools aufgezeigten Ergebnisse später von der Inspektion des geotechnischen Teams vor Ort analysiert wurden, um die in den Instrumenten beobachteten Anomalien zu bestätigen oder nicht“, so die Vale-Vertreter.
Die Schuld- und Haftungsfragen verkomplizieren sich in dem Brumadinho-Fall somit weiter. Denn der brasilianische Bergbaukonzern und Eigner des gebrochenen Tailing-Damms von Brumadinho, Vale, weist auf die schuldrechtliche Verantwortung des deutschen TÜV SÜD hin. Denn der TÜV Süd aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜV Süd do Brasil, hatte im Auftrag von Vale und – so erklärt TÜV Süd auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt.“ Die beiden zuständigen TÜV-Süd-Mitarbeiter, die zwischenzeitlich wie mehrere Vale-Mitarbeiter in Untersuchungshaft wegen des Dammbruchs saßen, hatten Unregelmässigkeiten bei dem Damm entdeckt, und laut ihren Aussagen vor den Gerichten sprachen sie sich zunächst gegen die Sicherheitsfreigabe des Damms aus, haben dies aber später dennoch getan. Die beiden TÜV-Süd-Mitarbeiter sagen aber auch, sie seien von Vale-Mitarbeitern dazu explizit gedrängt worden. Vale ihrerseits bestreitet dies und weist die Schuldfrage dem TÜV Süd zu. Vor wenigen Tagen wurde zudem bekannt, dass es am Morgen des Dammbruchs gezielte Sprengungen auf dem Minengelände von Vale gegeben habe, was Vale zunächst dementierte, dann aber beim Auftauchen von Fotos von Warnhinweisen, dass es am Vormittag des 25. januar Sprengungen auf dem Gelände geben werde, einräumte, aber gleichzeitig keinen Zusammenhang zum Dammbruch sehen wollte. Die Schuldfrage bleibt weiter offen.

Susanne Fries, Bergbau-Expertin des Bischöflichen Hilfswerk Misereor, kritisiert den TÜV Süd scharf: „Es deutet derzeit alles darauf hin, dass der TÜV Süd Brasilien aus Profitgier seine professionelle Rigorosität vernachlässigt und so Menschenleben aufs Spiel gesetzt hat.“

Die Gerichte untersuchen die Schuldfrage weiter, im Mai hatte eine brasilianisches Gericht dem TÜV Süd bis auf weiteres sämtliche Dammzertifizierungen bei Tailing-Dämmen untersagt, und 13 Millionen Firmenvermögens des TÜV Süd in Brasilien vorläufig konfisziert.

Der TÜV Süd seinerseits hat nach Untersuchung der Arbeitsweisen seiner hundertprozentigen Tochterfirma in Brasilien vorsorglich dringend vor möglichen Brüchen weiterer vom TÜV Süd in der Vergangenheit zertifizierten Dämmen gewarnt. Doch während die brasilianische Vale wegen der möglichen Schadensersatzforderungen für den Dammbruch von Brumadinho 4,2 Milliarden Euro zurückgestellt hat, fehlt seitens TÜV Süd eine öffentliche Aussage zu einer Rückstellung in vergleichbarer Höhe bislang.

// christian russau

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[Podcast] vaza jato – die Enthüllungen von The Intercept

Im Juni 2019 begannen die Enthüllungen der Plattform The Intercept zu den Verbindungen zwischen der ermittelnden Staatsanwaltschaft und dem mit dem Fall betrauten Richter Sergio Moro, der mittlerweile Justizminister ist.
[Podcast] vaza jato – die Enthüllungen von The Intercept

Logo The Intercept

Eine mögliche Konsequenz dieser Enthüllungen könnte die Freilassung des ex-Präsidenten Lulas führen weil dieser offensichtlich in einem politisch motivierten Prozess verurteilt wurde.

Wir sprechen mit Mario Schenk der zu den Enthüllungen auf der Plattform Amerika21.de berichtet.

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Reaktion vom Tapajós auf Bolsonaros Ernennung zum Ehrenbürger von Pará und Belém

Auf einem von Movimento Tapajós Vivo organisierten Seminar hat die Allianz der Völker der Wassereinzugsgebiete Juruena, Tapajós und Teles Pires ihre Ablehnung der Ernennung Jair Bolsonaros zum Ehrenbürger der Bundesstaates Pará und der Stadt Belém in einer Stellungnahme kundgetan.
Reaktion vom Tapajós auf Bolsonaros Ernennung zum Ehrenbürger von Pará und Belém

ABLEHNUNGSBESCHEID AN DIE STAATLICHE GESETZGEBENDE VERSAMMLUNG UND DIE GEMEINDE BELÉM

Das Land der Cabana-Revolution und des Unabhängigkeitskampf Brasiliens haben es nicht verdient, einer solchen Schande ausgesetzt zu werden. Der Titel, den die beiden Legislativhäuser Parás als Bürger Beléms und Parás Jair Bolsonaro verliehen haben, färbt unsere Geschichte, betrübt unser Volk. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen lehnte das Volk von Para den derzeitigen Präsidenten ab und gewährte seinem Gegner im ersten und zweiten Wahlgang Siege. Die Menschen kannten bereits das Böse, das im Land mit einer rassistischen und voreingenommenen Regierung herrschen würde, die den Hass auf die Armen hegt und das Land und insbesondere den Amazonas an die reichsten Länder und ihre Unternehmen weitergibt.

Die Arbeitslosigkeit explodiert in unserem Land, wir kehren zur Landkarte der Armut zurück, die Gewalt nimmt täglich zu, selbst vom jetzigen Präsidenten angeregt. Die sozialen Indikatoren des Amazonas sind erschreckend, und die derzeitige Regierung zeigt kein Engagement für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie für die Annahme von Regierungspolitiken, die die Kluft zwischen den verschiedenen Regionen des Landes verringern. Im Gegenteil, es geht nur um Verkaufen, Liefern, Schließen, Schließen, Schließen, Verarbeiten und Verhaften. Seine Lieblingskontrahenten und die seiner Anhänger sind: Schwarze, Frauen, Ureinwohner, Quilombola, Agroextraktivisten, LGBTs und die Armen der städtischen Peripherien. Sie gelten als Feinde des brasilianischen Staates, und im Namen dessen stimulieren der Präsident selbst und seine politischen Unterstützer in Pará, den Terror gegen diese Segmente.

Der Amazonas und seine Bewohner sind mit Jair Bolsonaro noch größerer Risiken ausgesetzt. Ein Mann, der in seinem ganzen öffentlichen Leben nichts für seinen Heimatstaat getan hat, stellt sich an die Spitze unserer Region. Die Regierung wurde von Skandalen der Korruption, des Vetternwirtschaftens und sogar der Wahl wegen einer gigantischen Verschwörung von Teilen der Justiz und der Unternehmensmedien schikaniert, wie die Zeitung The Intercept kürzlich mitteilte. Was hat dieser Herr in der Vergangenheit und Gegenwart für Amazonien getan, um eine solche Ehre zu verdienen?

Die Kongressabgeordneten der Gesetzgebenden Versammlung des Staates und des Stadtrates von Belém, die Jair Bolsonaro die Ehre erteilten, verrieten das Volk von Pará, das Volk von Belém. Die Menschen in diesem Staat wissen sehr gut, wie man Verräter behandelt. Die Geschichte ist da, um sie zu überprüfen.

Unsere Ehrung geht an die Menschen, die wirklich für die Menschen von Pará gekämpft haben: Eduardo Angelim, Schwester Dorothy, Cônego Batista Campos, Verequete, Família Canuto, Paulo Fonteles, João Batista, Benezinho, Brasília, Rejane Guimarães, Isa Cunha, Marga Rothe, Cacique Biboy Kabá Munduruku, Adenilson Krixi, Miguelzinho Xipaia, Jair Xipaia, Dema, Glenn Switkes und so viele andere, die ihr Leben für das Leben von Menschen gegeben haben.

Nicht einen Tropfen mehr Blut. Kein Zentimeter Land weniger.

Raus mit Jair Bolsonaro!

Weg mit den verräterischen Parlamentariern!

Die Cabana-Leute werden sich zur Wehr setzen!

Allianz der Völker der Wassereinzugsgebiete Juruena, Tapajós und Teles Pires

Santarém (PA), 16. Juni 2019.

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Fisch aus dem Rio Doce noch immer kontaminiert

Es gab mal wieder Streit um täglich essbare Menge kontaminierten Fischs aus dem durch Samarco biologisch zerstörten Fluss Rio Doce.
Fisch aus dem Rio Doce noch immer kontaminiert

Wasser des Rio Doce bei der Mündung nach dem Dammbruch von "Mariana". Foto: Christian Russau

Seit dem Dammbruch von Mariana am 5. November 2015 ist am Fluss Rio Doce nichts mehr, wie es einmal war. Damals brachen sich Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco ihren Weg und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht.

Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden durch die Schlammreste stark verseucht, mit Schwermetallen wie Chrom, Blei, Kadmium und anderen Giftstoffen. Seither leben die Millionen Flussanwohner*innen entlang der 680 Kilometer Flusslauf im Angst, das aus dem Fluss aufbereitete Wasser als Trinkwasser zu genießen, aber auch Fisch aus dem Fluss zu essen. Zu groß ist die Angst vor den Schwermetallen und anderen Giften im Wasser. Tausende Kleinfischer*innen haben durch den Dammbruch und dessen Folgen für den Fluss ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage verloren.

Nun aber gab es wieder einmal heftigen Streit um die Frage, ob der Fisch aus dem Fluss Rio Doce nun eßbar ist oder nicht. Und wieder einmal spielte die von Vale und BHP Billiton zur Behebung der langfristigen Schäden eingesetzte Stiftung Renova eine wenig ruhmvolle Rolle dabei, auch die nationale Behörde zur Überwachung von Gesundheitsbelangen Anvisa mischte mit und musste hinterher eine offizielle Klarstellung, die das eigene Vorgehen scharf kritisierte, mittragen. Was war geschehen?

Die Anvisa hatte eine Note herausgegeben, in der sie sich mit der Frage der Kontamination des Fischbestandes des Rio Doce auseinandersetzte. Darin geht die Bundesbehörde den in den Fischen und Krustentieren durchschnittlich gefundenen Werten bei Chrom, Nickel, Mangan, Eisen, Kupfer, Zink, Aluminium, Arsen, Kadmium, Blei, Quecksilber und Silber nach, wobei bei Quecksilber und Blei die höchsten Risikowerte für potentiell bleibende Schäden angesichts der angesammelten Mengen in Fischen und Krustentieren festgestellt wurden. Zum Schluss ließen sich die Anvisa-Mitarbeiter*innen dazu hinreißen, folgende Empfehlung auszusprechen: "Um die gesundheitlichen Auswirkungen von Quecksilber und Bleieinnahme zu minimieren, können zusätzliche Risikomanagementmaßnahmen ergriffen werden, wie beispielsweise Empfehlungen für den täglichen Fischkonsum von weniger als 200 g für Erwachsene und 50 g für Kinder."

Die Stiftung Renova griff diesen Part eilig auf und veröffentlichte gleichsam triumphierend, die Behörde Anvisa habe Fisch- und Krustentierkonsum aus dem Rio Doce wieder als sicher eingestuft. Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft energischen Einspruch und warnte die Bevölkerung explizit vor Fischkonsum aus dem Rio Doce. Der öffentliche Streit kochte hoch und die Behörde Anvisa wurde öffentlich zurechtgewiesen, dass die technische Note nicht zur Bekanntmachung einer Handlungsempfehlung an die Bevölkerung befugt war, sondern dass die Erstellung dieser technischen Note nur dazu diente, den zuständigen Gremien, die sich letztlich mit diesen Fragen beschäftigen werden, eine entsprechende Datenbasis zur Verfügung zu stellen. Anvisa wurde auf einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung von Staatsanwaltschaft und mehreren Bundes- und Landesbhörden öffentlich kritisiert und Renova scharf gerügt für ihre vorschnelle Publikmachung, Fisch- und Krustentiere aus dem Rio Doce seien wieder geniessbar. Das sind sie nämlich nicht.

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Aktion "KoBra hilft": Rechtsnachhilfe für FRAPORT in brasilianischem Recht

FRAPORT weigert sich für die Umsiedlung der Vila Nazaré in Porto Alegre zu zahlen - KoBra macht den Faktencheck: FRAPORT muss zahlen, so steht es im Konzessionsvertrag. So sorry!
Aktion "KoBra hilft": Rechtsnachhilfe für FRAPORT in brasilianischem Recht

Nazaré vereint im Kampf. Cartoon Latuff

Der deutsche Konzern FRAPORT erklärte am 7. Juni 2019, für die Kosten der Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré, Porto Alegre, im südlichsten Bundesstaats Brasilien, Rio Grande do Sul, nicht aufkommen zu müssen. Fraport erklärte dies in Antwort auf die Rechtsmitteilung der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft und Bundesombudstelle, die die deutsche Firma vor wenigen Tagen noch einmal mit Nachdruck daran erinnert hatte, für die Umsiedlungskosten der - laut Zahlen der Bundesstaatsanwaltschaft - 1.300 Familien vollumfänglich rechtsverantwortlich zu sein und dass keine Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner gegen deren Willen vorgenommen werden dürfe (KoBra berichtete). Der FRAPORT-Sprecher in Porto Alegre, Leonardo Carnielle, erklärte, seine Firma habe "der Bundesstaatsanwaltschaft erklärt, dass es in dem durch uns unterzeichneten Vertrag keine diesbezügliche Verpflichtung gibt. Es existiert die Verpflichtung, das Flughafengelände freizuräumen", so Carnielle. Die FRAPORT-Brasil-Vorsitzende Andrea Pal erklärte, FRAPORT werde nicht die in der Rechtsmitteilung der Bundesstaatsanwaltschaft genannten 146 Millionen Reais (derzeit umgerechnet 33 Millionen Euro) für die Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner zahlen. Wenn nötig, werde Fraport deswegen vor Gericht ziehen. "Mit Vergnügen", erklärte FRAPORT-Brasil-CEO Andrea Pal laut dem Pressebericht werde diese Frage vor Gericht geklärt werden, "denn dann gibt es endlich Gerechtigkeit! Die Dokumente sind diesbezüglich sehr klar". Der brasilianische Pressebericht verkniff sich nicht anzumerken, dass FRAPORT-Brasil-CEO Andrea Pal in einer Sprachmischung aus Portugiesisch und Spanisch sprach.

"Mit Vergnügen" hilft die KoBra gerne der Fraport in Sprachfragen nach! Wir haben den Konzessionsvertrag zwischen der Brasilianischen Luftfahrtbehörde Anac und der FRAPORT studiert und die Aussagen von Fraport einem Faktencheck unterzogen, den wir mit noch viel "mehr Vergnügen" hier darbieten. Dabei konzentrieren wir uns auf die zwei wesentlichen Fragen: 1) Sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré dort illegal, wie wiederholt von FRAPORT behauptet, ein Argument, was die Firma gerne gebraucht, um Rechtsansprüche (und somit auch die Kostenfrage) zu deligitimieren, 2) Wer ist für die Kosten der Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré rechtlich verantwortlich?

1) Sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré dort illegal, wie wiederholt von FRAPORT behauptet, ein Argument, was die Firma gerne gebraucht, um Rechtsansprüche (und somit auch die Kostenfrage) zu deligitimieren?
FRAPORT-CEO Stefan Schulte hatte 2018 auf kritische Nachfragen behauptet, die in der Vila Nazaré wohnenden Menschen seien dort "illegal", was Herrn Stefan Schulte auch dieses Jahr wieder vorgeworfen wurde, er aber angesichts der deutlichen Belege, die auch eine Woche später in Brasilien von der Bundesstaatsanwaltschaft noch einmal vorgelegt wurden, nicht einmal zu wiederholen wagte: schliesslich wohnen die Menschen dort seit über 60 Jahren.

Artikel 183 der Brasilianischen Verfassung ist klar und deutlich: "Wer fünf Jahre lang ununterbrochen und ohne Widerspruch bis zu zweihundertfünfzig Quadratmeter Wohnraum in einem städtischen Gebiet besitzt und es für seine Wohnung oder seine Familie nutzt, erhält den Besitz, so er nicht schon Eigentümer eines anderen städtischen oder ländlichen Eigentums ist." Also, Faktencheck 1 ist klar: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré wohnen dort seit Jahrzehnten, haben dadurch von der Brasilianischen Verfassung garantierte Rechtstitel. Daraus ergibt sich der Rechtsanspruch auf angemessene Entschädigungen und voller Rechtsschutz.

2) Wer ist für die Kosten der Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré rechtlich verantwortlich?
"Die Dokumente sind diesbezüglich sehr klar", sagte FRAPORT-CEO Andrea Pal. Na, gucken wir doch mal in die Dokumente: Im Konzessionsvertrag zwischen der brasilianischen Luftfahrtbehörde Anac und FRAPORT (CONTRATO DE CONCESSÃO PARA AMPLIAÇÃO, MANUTENÇÃO E EXPLORAÇÃO DO AEROPORTO DE PORTO ALEGRE - SALGADO FILHO) steht unter Artikel 2.5: Mögliche Räumungen von Flächen auf dem Flughafengelände, die sich im Besitz oder in Nutzung durch Dritte befinden, seien sie vor oder nach der Unterzeichnung des Vertrags zustandegekommen, stehen in voller Verantwortung der Konzessionärin."  Artikel 2.5 des Konzessionsvertrag deckt sich also mit der Aussage des FRAPORT-Sprechers in Porto Alegre, Leonardo Carnielle: "Es existiert die Verpflichtung, das Flughafengelände freizuräumen". Artikel 3.1.50 im Kapitel VIII – "Über die Verpflichtungen" führt den Punkt der Freimachung des Geländes noch einmal weiter aus: "Die Gesamtheit des Flughafenbereichs zu wahren, einschließlich der Durchführung der für die Räumung Dritter des Flughafengeländes notwendigen Maßnahmen" ist integrale Verpflichtung der Konzessionärin, also FRAPORT.
Bei gutem Willen könnte man meinen, die FRAPORT-Verantwortlichen hätten nur bis dahin gelesen und gingen deshalb davon aus, dass die ganze Geschichte nicht so teuer für sie werden würde. Nur, leider leider, liebe FRAPORT, gibt es noch im Kapitel II – "Von den Risiken der Konzessionärin" den Artikel 5.4.24.: zu den Risiken der Konzessionärin zählen demnach unter anderem auch die "Kosten, die sich aus den Räumungen auf dem Flughafengelände gemäß Artikel 3.1.50 ergeben, sowie mögliche Umsiedlungen und Verlagerungen".

Da ist die portugiesische Sprache, liebe Andrea Pal, so eindeutig wie die deutsche: "custos decorrentes das desocupações do sítio aeroportuário referidas no item 3.1.50, bem como de eventuais reassentamentos e realocações".


Faktencheck Nummer 2 ist also auch klar: FRAPORT muss die Kosten der Umsiedlungen aller Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré tragen, was laut Bundesstaatsanwaltschaft 1.300 Familien, laut den Betroffenen 1.500 Familien sind. Und "Kosten tragen" heisst in dem Fall auch die Kosten für den Bau der neuen Häuser und Wohnungen zu tragen. Und laut Bundesstaatsanwaltschaft beläuft sich dieser Betrag auf 146 Millionen Reais.

Viel Spaß bei der Überweisung, liebe FRAPORT!


Es grüßt Dich, Deine KoBra.

 

// christian russau

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Bundesstaatsanwaltschaft heute: Fraport muss für alle Kosten der Umsiedlung der Vila Nazaré aufkommen und darf keine Zwangsumsiedlung vornehmen

Ein schwerer Schlag für die deutsche Fraport: Bundesstaatsanwaltschaft und Bundes-Ombudsstelle schicken Fraport eine Rechtsmitteilung, die es in sich hat.
Bundesstaatsanwaltschaft heute: Fraport muss für alle Kosten der Umsiedlung der Vila Nazaré aufkommen und darf keine Zwangsumsiedlung vornehmen

Fraport-CEO Stefan Schulte auf der Hauptversammlung 2019. Foto: Christian Russau

Die Bundesanwaltschaft (MPF) und die staatliche Bundes-Ombudsstelle (DPU) haben heute der Firma Fraport Brasil eine Mitteilung überreicht, in der der Firma, die im hundertprozentigen Besitz der deutschen Fraport AG ist, mitgeteilt wird, dass Fraport für die auch finanzielle Umsiedlung der 1.300 Familien der Vila Nazaré in Porto Alegre komplett verantwortlich ist. Fraport ist seit Januar 2018 für die Dauer von 25 Jahren die Konzessionärin für den Flughafen Salgado Filho in Porto Alegre, dessen Landbahn ausgebaut werden soll, damit dort auch größere Maschinen landen können. Dafür müssten aber die von der Bundesstaatsanwaltschaft in ihrem Schreiben auf 1.300 Familien geschätzten Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré zwangsumgesiedelt werden, wogegen die Betroffenen seit Anfang 2018 Widerstand leisten.

Das Schreiben der Bundesstaatsanwaltschaft und der staatlichen Ombudsstelle, das unter diesem Link in kompletter Länge frei downgeloaded werden kann, informiert Fraport "über seine Verantwortung und Verpflichtung für die Umsiedlung [...], auch in Bezug auf die Kosten, die in einer Vorstudie der Bundesregierung auf ca. 140 Mio. R$ geschätzt wurden, um die [Erfordernisse] der rund 1.300 in Vila Nazaré lebenden Familien zu befriedigen". Zudem wurde Fraport mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass es zu keiner Zwangsräumung oder zu einer Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner gegen deren Willen geben dürfte.

Das Unternehmen wurde des Weiteren darüber informiert, dass jede freiwillige Umsiedlung der betroffenen Familien der Vila Nazaré in die mit Bundesmitteln im Bau befindlichen Wohnprojekte des "Minha Casa, Minha Vida"-Programms in den Stadtvierteln Irmãos Maristas und Senhor do Bonfim die Firma Fraport nicht von ihrer Verpflichtung und Verantwortung entbindet, den Gegenwert dieser Wohnungen zu übernehmen, "da der Konzessionär allein die Gesamtverantwortung der gesamten Umsiedlung, einschließlich der Kosten" trage, so die Mitteilung der Behörden an die Firma Fraport. Zudem verwies die Bundesstaatsanwaltschaft mit Nachdruck auf die Pflicht der Firma zur "vollständigen Einhaltung der verfassungsrechtlichen und rechtlichen Parameter" im Zusammenhang mit der Umsiedlung der Menschen.

Weitere Hintergründe zum Fall Fraport und Vila Nazaré in Porto Alegre:

„Nichts damit zu tun?“? Fraport muss seine Verantwortung für die Umsiedlung der Vila Nazaré übernehmen! KoBra dokumentiert in deutschsprachiger Übersetzung die Antwort von Amigos da Terra, Brasilien, auf die Behauptung des Fraport-CEOs, Stefan Schulte, Fraport sei für die Umsiedlung der 5.000 Menschen der Vila Nazaré, Porto Alegre, nicht verantwortlich.

„Não se tornem cúmplices pelo reassentamento forçado destas pessoas no Brasil!” Fala de Protesto na Assembléia Annual dos Acionistas da FRAPORT, 28 de Maio de 2019, na cidade de Frankfurt: Contra a FRAPORT que quer que sejam realojadas 5 mil pessoas da Vila Nazaré, vizinha ao aeroporto Salgado Filho em Porto Alegre, devido à expansão planejada da pista.

„Machen Sie sich nicht mitschuldig an der Zwangsumsiedlung in Brasilien“

Firma Fraport mauert in Porto Alegre gegen Kinder auf dem Weg zur Schule

„Keine Zwangsumsiedlung der 2.100 Familien der Vila Nazaré im Namen des Profits der Fraport AG!“

Proteste gegen FRAPORT wegen drohender Zwangsumsiedlung in Porto Alegre

Protest gegen deutsche Flughafengesellschaft Fraport in Brasilien

„Die wollen uns an die Peripherie abschieben“. Die deutsche Firma Fraport hat im Januar für 25 Jahre den Flughafen Aeroporto Internacional Salgado Filho von Porto Alegre übernommen und verspricht Investitionen. So soll die Landbahn auch für größere Flugzeuge erweitert werden. Dafür müssen bis Oktober 2019 6.500 Menschen der angrenzenden Favelas zwangsumgesiedelt werden. Doch die wehren sich.