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Unsere Themen

Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Brasilianische Frauen in Europa demonstrieren gegen Rechtsradikalismus und Frauenfeindlichkeit

Der 29. September 2018 wird als neuer Frauenkampftag in die jüngere Geschichte Brasiliens eingehen. Eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen gehen in Brasilien Tausende gegen den offen frauenfeindlichen, homophoben und rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro auf die Straße.
Brasilianische Frauen in Europa demonstrieren gegen Rechtsradikalismus und Frauenfeindlichkeit

Foto: aba-e.V. Frankfurt Elenao! in Frankfurt

Nicht nur Frauen in Brasilien, sondern auch Brasilianer*innen und Frauen im Ausland und vor allem in Europa schließen sich dem Protest an. In mehr als 60 Städten unter andrem Berlin, Frankfurt, Paris, Brüssel, Wien und Barcelona gingen hunderte Frauen der Bewegung „#EleNao" am Samstag auf die Straße, um ihrer Empörung Luft zu machen und ihren Widerstand in die Öffentlichkeit zu tragen.

Sie wollen nicht hinnehmen das ein Ex-Militär, der offen gegen Schwarze und Homosexuelle hetzt, der die Militärdiktatur der 1970'er Jahre verherrlicht, die ungleiche Bezahlung von Männer und Frauen verteidigt, der öffentlich die Erschießung der Anhänger der Arbeiterpartei PT fordert und einer PT-Abgeordneten zurief, sie sei "so hässlich, dass sie es nicht einmal verdiene, vergewaltigt zu werden", zum Präsident Brasiliens gewählt wird.

Stattdessen fordern sie die Anerkennung  der Vielfalt in der brasilianischen Gesellschaft. „Wir sind gegen die Faschistisierung Brasiliens. Soziale Probleme lassen sich nicht mit Waffen lösen. Wir sind gegen einen Präsidentschaftskandidaten, der offen rassistisch auftritt. Für uns ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann, Homosexuellen und Heterosexuellen und Trans  unantastbar. Wir werden nicht zulassen, dass ein Ex-Militär Präsident wird, der die Wiedereinführung einer Diktatur anstrebt und Schwarze, Indigene und Minderheiten als Untermenschen bezeichnet. Der nicht!“ (Arbeitskreis für Menschenrechte in Brasilien/Frankfurt) Ende August hatte die Afro-Brasilianerin Ludmila Teixeira die Facebookgruppe „Mulheres Unidas Contra Bolsonaro" (Frauen gemeinsam gegen Bolsonaro)  gegründet und Frauen in Brasilien dazu aufgerufen, gemeinsam gegen Bolsonaro zu kämpfen. Unter dem Hashtag „#EleNao" (auf deutsch: Der nicht!) vernetzten sich in wenigen Wochen mehr als 3,8 Mio. Frauen über Facebook.

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Indigene Vertreter überreichen REPAM-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet

Ein Treffen des Arbeitsbereichs Internationale Netzwerke des Panamazonischen Kirchlichen Netzwerkes REPAM fand vom 17.- 19. September in den Räumen der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin statt.
Indigene Vertreter überreichen REPAM-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet

José Horlando da Silva de Araujo berichtet über Menschenrechtsverletzungen

Die Teilnehmenden Organisationen, darunter u.a. Adveniat, MISEREOR und Caritas International hatten die indigenen Vertreter José Horlando da Silva de Araujo vom Volk der Buritucupú (Maranhão) und Rosildo da Silva vom Volk der Jaminawa Arara (Acre) aus Brasilien eingeladen, um über Menschenrechtsverletzungen in den jeweiligen Territorien ihrer Völker zu berichten. Geladen waren auch hochrangige Vertreter der katholischen Kirche.

Am Nachmittag des 19. September wurde im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung ein „Regionalbericht über Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet“ des REPAM-Netzwerkes offiziell vorgestellt. Höhepunkt der Veranstaltung war die feierliche Übergabe des Berichtes durch die beiden indigenen Vertreter an Dr. Christiane Bögemann-Hagedorn – Lateinamerika-Beauftragte im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Kardinal Cláudio Hummes – Präsident REPAM, emeritierter Erzbischof von São Paulo und Jean-Claude Hollerich – Präsident  der Bischöflichen Kommission bei der EU COMECE, Erzbischof von Luxemburg. Unmittelbar nach der Veranstaltung reiste die REPAM-Delegation nach Brüssel zu Gesprächen mit der EU-Kommission.

„Der Regionalbericht über Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet“ von REPAM dokumentiert 13 Fälle von systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen verschiedene indigene Völker sowie „Campesinos“ (Kleinbauerinnen und Kleinbauern) und Ribereños (Flussanwohner*innen) in Kolumbien, Brasilien, Ecuador, Peru und Bolivien. Die Fallbeispiele untersuchen Zusammenhänge zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung, auf Identität, auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und auf das angestammte Lebensumfeld. Auch die zunehmende Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen wird angesprochen. Der REPAM-Bericht schildert die Lebenswirklichkeit der Menschen, legt die Wechselbeziehung zwischen den verschiedenen Menschenrechten dar und enthält rechtliche Analysen.

Der Finalteil des Berichts enthält konkrete Forderungen an die Politik – sowohl an die Regierungen der Amazonasregion als auch an die Herkunftsstaaten von im Bereich Rohstoffförderung und -verwertung tätigen Unternehmen.

Das Panamazonische Kirchliche Netzwerk REPAM sucht nach grenzüberschreitenden Antworten angesichts der fortschreitenden Zerstörung des Amazonasraumes und unterstützt Menschen vor Ort.

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Deutsche Botschaft warnt vor Faschismus in Brasilien

Am 05. September veröffentlichte die Deutsche Botschaft ein Video in Sozialen Medien, das den Umgang Deutschlands mit seiner Nazi Vergangenheit thematisiert. Damit greift die Botschaft indirekt in den Wahlkampf in Brasilien ein.
Deutsche Botschaft warnt vor Faschismus in Brasilien

"In Deutschland ist es verboten Nazi Symbole zu zeigen"

Das Video (twitter, Facebook) thront bis heute als "sticky-post" über der Timeline der deutschen Botschaft und hat im Vergleich zu anderen Posts sehr viel Aufmerksamkeit erregt.

Brasilianische Nutzer*innen der sozialen Netzwerke beschweren sich über die Intervention einer ausländischen Botschaft in den aktuell stattfindenden Wahlkampf. Verschwörungstheoretiker*innen behaupten, dass Hitler nicht rechts sondern links gewesen sein und führen als Beweis dafür den Namen der National-SOZIALISTISCHEN-Arbeiterpartei (NSDAP) an. Manche gehen sogar so weit zu behaupten, dass die NSDAP der deutsche Vorgänger der Arbeiterpartei (PT) in Brasilien sei.

All diese absurden Theorien bewegten uns dazu ein Interview mit Prof. Dr. Kai Michael Kenkel zu führen der seit 11 Jahren an der Pontifícia Universidade Católica do Rio de Janeiro - PUC unterrichtet.

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[+1C@fé] Zwischen Hass und Gastfreundschaft

Der Fall der Migrant*innen aus Venezuela in Boa Vista
[+1C@fé] Zwischen Hass und Gastfreundschaft

Flüchtlinge in Roraima

Nach offiziellen Angaben der brasilianischen Regierung haben etwa 35.000 Venezolaner*innen um ihre Legalisierung in Brasilien gebeten, insbesondere im Bundesstaat Roraima. Die Behörden schätzen jedoch, dass nach dem Verlust ihrer Kaufkraft, nach schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen in Venezuela und der dauerhaften Verletzung von Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit , mehr als 70000 Venezolaner*innen die Grenze überschritten haben, um nach besseren Lebensbedingungen zu suchen. Wenn sie in Brasilien ankommen, geplagt von Hunger und Armut, müssen die Venezolaner*innen täglich mit rassistischen und fremdenfeindlichen Angriffen fertig werden. Im letzten Monat hat Boa Vista eine heftige Welle von Angriffen gegen öffentliche Unterkünfte gesehen.
Für unser Programm sprachen wir mit Alba, einer Venezolanerin, die direkt mit venezolanischen Migranten in der Fraternidade sem Fronteiras arbeitet.
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Brasiliens Agrobusiness und ihre internationalen Connections

Neuer Bericht von Amazon Watch enthüllt, wie Konsument*innen und Finanzinstitute des Globalen Norden mit dem fortgesetzten Angriff auf Brasiliens Amazonien und dessen Menschen beteiligt sind. KoBra dokumentiert.
Brasiliens Agrobusiness und ihre internationalen Connections

“Complicity in Destruction: How Northern Consumers and Financiers Sustain the Assault on the Brazilian Amazon and its Peoples”. Amazon Watch

Ein neuer Bericht, der heute in Kalifornien vorgestellt wird, legt die Rolle politischer Akteure in Brasilien offen, die hinter dem fortgesetzten Angriff auf Amazoniens Regenwald und dessen Bewohner*innen stehen, und enthüllt dabei die Zusammenhänge mit global agierenden Firmen und Finanzinstituten. Der von der US-amerikanischen NGO Amazon Watch zusammengestellte Bericht zeigt unter anderem, wie die Zuliefererketten von Konzernen wie bspw. Coca Cola oder die Portfolio-Zusammensetzung von Fondsgesellschaften wie Black Rock die Politagenda der einflussreichen Großfarmerfraktion im brasilianischen Nationalkongress befördern und dabei billigend die Zerstörung des weltgrößten Regenwaldgebietes, Amazonien, in Kauf nehmen, wodurch oft auch die Rechte der traditionell dort lebenden Menschen verletzt werden.

Der ganze Bericht “Complicity in Destruction: How Northern Consumers and Financiers Sustain the Assault on the Brazilian Amazon and its Peoples” kann frei auf der Internetseite von Amazon Watch [auf Englisch] heruntergeladen werden:

Der Bericht fokussiert auf die politischen und wirtschaftlichen Interessenskonflikte von sechs ruralistas, also Vertreter*innen der extrem konservativen, informellen politischen Fraktion der Großfarmer im brasilianischen Nationalkongress, die den politischen Machtarm von Brasiliens Agrobusiness repräsentieren.

Alle sechs Politiker stehen derzeit bei den für Oktober angesetzten Wahlen in Brasilien zur Wiederwahl an oder haben gezielt ihnen entsprechende Nachfolgekandidat*innen nominieren können. Alle sechs Politiker stehen hinter der knallharten ruralista-Linie, die darauf abzielt, Amazoniens Entwaldung voranzutreiben, die Umweltgesetzgebung zu schleifen und die Rechte der indigenen Bevölkerung auszuhöhlen, all dies im Sinne und zum Zweck des eigenen Familienbusiness‘.

Amazon Watchs neuer Bericht “Complicity in Destruction: How Northern Consumers and Financiers Sustain the Assault on the Brazilian Amazon and its Peoples” zeigt auf, wie diese zerstörerische ruralista-Agenda durch globale Rohstoffmärkte befeuert wird, und legt dar, welchen Reputationsrisiken sich die Firmen und Finanzakteure des Globalen Nordens durch ihre fortwährende Verbindung mit den ruralistas aussetzen.

“Wir haben diese innovative Forschungsstudie durchgeführt, um die zerstörerische Agenda der ruralistas ins Rampenlicht zu rücken“, so Christian Poirier von Amazon Watch. Dies diene auch dazu, Druck auf die Akteure aufzubauen, um diese zerstörerischen Strukturen künftig besser zu verhindern. “Während unsere brasilianischen Partner täglich dem brutalen Angriff der ruralistas auf Amazonien ausgesetzt sind und seine Bewohner*innen Widerstand leisten, stehen wir ihnen in Solidarität bei, indem wir tools anbieten, mit denen ihren unerlässlichen Bemühungen Unterstützung bekommen“, so Poirier.

Die heute vorgestellte Veröffentlichung diene, so Amazon Watch, sowohl als Aufruf an die Finanzinstitute, die Unternehmen und die Konsument*innen weltweit, die unwissentlich die von den ruralistas beförderten gefährlichen roll backs in Amazonien mittragen, als auch als sichtbares Zeichen der Solidarität mit den Indigenen Brasiliens, die tagtäglich gegen diese repressive Politagenda und deren Konsequenzen vor Ort ankämpfen.

“Wir indigenen Völker wissen seit Langem, dass große multinationale Banken und Unternehmen die ruralistas in ihrem Unterfangen unterstützen, die indigenen und traditionellen Communities sowie unsere Wälder und Flüsse zu zerstören“, erklärt Alessandra Korap Munduruku, Koordinatorin des Zusammenschlusses Pariri der indigenen Munduruku. “Sie sehen die Bäume und das Wasser als Geld, aber es ist unsere Heimat – und wir haben eine andere Art zu leben. Wir, ebenso wie die ganze Menschheit, hängen von Amazonien ab und haben daher eine Verantwortung, es zu schützen.“

“Die indigene Bewegung Brasiliens sieht, wie die Finanz- und politische Macht der großen Finanzinstitute und Unternehmen negative Auswirkungen auf indigene Landrechte in Brasilien haben“, erklärt Luiz Eloy Terena, ein Rechtsanwalt des Nationalen Zusammenschlusses der Indigenen Völker APIB. “Wir haben dies bereits dem Europäischen Parlament mitgeteilt, um dort den Boykott von Rohstoffimporten aus der Region zu fordern, die auf indigenen Land produziert wurden. Diese neuen Daten helfen uns, solide und zusammenhängende Informationen über die Verantwortlichen zusammen zu tragen, was eine der zentralen Forderungen unserer Bewegung ist“, so Luiz Eloy Terena

Unter den in dem Bericht vorgestellten ruralistas befindet sich unter anderem der Abgeordnete des Bundesstaats Mato Grosso und derzeitige Kandidat auf den Senatssitz des Bundesstaates, Adilton Sachetti, der sich für die Streichung indigener Landrechte aus der Verfassung einsetzt und dessen Soja- und Baumwollproduktion zu großen Teilen auf den guten Beziehungen zur Familie des Soja-Königs und gegenwärtigen Landwirtschaftsministers Blairo Maggi beruht. Auch der Politiker aus dem Bundesstaat São Paulo und Orangensaftproduzent Nelson Marquezelli hat sich für den Abbau des Waldschutzes eingesetzt und wird im Amazon Watch-Bericht in Verbindung mit sklavenarbeitsähnlicher Praxis gebracht, während er gleichzeitig indirekt auch Getränke-Multis wie Coca-Cola (United States), Schweppes (Schweiz) und Eckes Granini (Deutschland) beliefert.

Der Bericht “Complicity in Destruction: How Northern Consumers and Financiers Sustain the Assault on the Brazilian Amazon and its Peoples” zeigt auch die Zusammenhänge steigender Gewaltraten gegen Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen mit den ruralistas auf und klärt über die damit im Zusammenhang stehende Straffreiheit sowie über diverse Korruptionsfälle auf.

Brasiliens Agrarsektor steht für 23,5% des Bruttoinlandsprodukts, aber gleichzeitig für 44,1% aller brasilianischen Exporte, was zu einer starken finanziellen und politischen Machtposition im Lande führt. Der Report legt weiterhin dar, wie diese politische und finanzielle Macht des Agrobusiness‘ im Inland zwar immun gegen Reformbestrebungen ist, gleichzeitig aber in starker Abhängigkeit des Images im Ausland steht. Der nun vorgestellte neue Bericht kann Aufklärung liefern und dergestalt dazu beitragen, dass die Praxis des Agrobusiness‘ in Brasilien sich entweder ändert – oder deren Verantwortliche schwere Imageschäden erleiden – und in Folge vielleicht auch die wirtschaftlichen Folgen ihres Handelns zu spüren bekommen.

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Glyphosat-Verbot wieder richterlich gekippt

Das Glyphosat-Verbot in Brasilien hatte, wie von Kritiker*innen befürchtet, nur einen Monat Bestand.
Glyphosat-Verbot wieder richterlich gekippt

Soja (hier: unbespritzt). Foto: christianrussau

Anfang August hatte die Bundesrichterin Luciana Raquel Tolentino de Moura in einem auch international Aufsehen erregenden Urteil entschieden: "Glyphosat ist eines der Hauptherbizide, das auf brasilianischen Sojaplantagen verwendet wird. Die Weltgesundheitsorganisation WHO wie auch der brasilianische Verband für Volksgesundheit haben diesen Wirkstoff als wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen eingestuft". Das Urteil setzte die Registrierung neuer Glyphosat-Produkte vorerst aus, bis die brasilianische Zulassungsbehörde Anvisa eine neue Entscheidung treffe, auf gegegebenfalls neuen Erkenntnissen.
Dazu brauchte es in Brasilien aber gar nicht mehr zu kommen. Am 23. August erklärte Brasiliens Agrarminister, Blairo Maggi, via twitter, dass der Gerichtsentscheid zum Bann von Glyphosat aufgehoben wurde. Maggi ist nicht nur Landwirtschaftsminister, sondern einer der weltweit größten Sojaproduzenten und vertreibt selbst Agrarspritzmittel. Erst nach Maggis Bekanntgabe via twitter wurde auch das Gerichtsurteil publik. In Reaktion auf Maggis tweet erklärte Bayer-Chef Werner Baumann am gleichen Tag im Handelsblatt-Interview: "Wir begrüßen es sehr, dass sich die brasilianische Regierung dafür einsetzt, die vom Gericht veranlasste einstweilige Verfügung aufzuheben."
Bayer hat Monsanto gekauft und ist somit der weltweit größte Produzent von Glyphosat. Über die besondere Beachtung, die Brasiliens Politik bei Konzernen findet, berichtete KoBra bereits: Seit August 2016 (der Vollendung des brasilianischen Parlamentsputsches) haben sich Mitarbeiter*innen von Monsanto neun Mal und Mitarbeiter*innen von Bayer insgesamt sechs Mal mit Vertreter*innen des konservativen Landwirtschaftsministeriums in Brasília zu offiziellen Lobbygesprächen getroffen. Dies geht aus den Daten des brasilianischen Transparenzregisters hervor. So geht Lobby.

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Brasilien: Präsidentschaftsfavorit aus dem Gefängnis

Nach dem Entscheid des Obersten Wahlgerichts, den Kandidaten der Arbeiterpartei PT, Luiz Inácio Lula da Silva, zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 nicht zuzulassen, dokumentiert KoBra hier die Vorwahlanalyse von Torge Löding, dem neuen Leiter des São Paulo-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Brasilien: Präsidentschaftsfavorit aus dem Gefängnis

Jair Bolsonaro bei der Abstimmung zum Impeachmentverfahren. Foto: christianrussau

Brasilien: Präsidentschaftsfavorit aus dem Gefängnis

Sollten die Unterstützer der Militärdiktatur wieder an die Macht gelangen, droht der Linken eine düstere Zeit. Eine Vorwahlanalyse von Torge Löding.

Am 7. Oktober 2018 wählen die Brasilianer*innen das Parlament und ihren neuen Präsidenten und die meisten Kandidat*innen haben dieser Tage den Wahlkampf eröffnet. Nur beim Favoriten in allen Umfragen - Luiz Inácio «Lula» da Silva von der Arbeiterpartei «Partido dos Trabalhadores» (PT) - ist noch unklar, ob sein Name überhaupt auf den Stimmzettel gelangt. Es steht viel auf dem Spiel bei dieser Wahl, denn mit Jair Bolsonaro droht ein faschistoider Kandidat in die auf den 28. Oktober datierte Stichwahl zu kommen.

Die Wahlen finden vor dem Hintergrund einer starken gesellschaftlichen Polarisierung innerhalb einer profunden politischen Krise statt. Auch der Wirtschaft geht es nicht gut; bürgerliche Ökonom*innen wiederholen allerdings gerne, dass die Situation angesichts der politischen Instabilität weitaus größer sein könnte. Doch auch wenn die brasilianische Wirtschaft nach zwei Jahren Rezession wieder ein kleines Bruttoinlandsprodukt-Wachstum aufweist, sind die Auswirkungen der Krise und der Zerstörung der Hilfsprogramme durch die von Temer geleitete Putschregierung auf die 20 Millionen Brasilianer*innen, die während der PT-Regierung aus der Armut geholt wurden, fatal. Diese wieder aufflammende Prekarität ist nicht zuletzt in den großen Städten sichtbar: In den Stadtzentren gibt es immer mehr Camps von Obdachlosen, Häuser werden besetzt, Straßenverkäufer*innen mit ärmlicher Auslage prägen zunehmend das Stadtbild. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13 Prozent.

Nun ist die wirtschaftliche Misere nicht nur Folge des Putsches aus dem Jahr 2016, auch vorher war die strukturalistische Wirtschaftspolitik der PT-Regierung mit dem Abflauen des Booms in China an ihre Grenzen geraten.

Aufstieg und Krise der PT

Und dabei wurden zunächst so große Hoffnungen auf die PT-geführte Regierung gesetzt. In Lateinamerika leitete Lulas Wahlsieg 2002 den sogenannten Linksschwenk in Lateinamerika ein.

Die PT wurde 1980 als Projekt einer neuen Linken gegründet. Diese sollte offener sein als die alte kommunistische Partei, in ihren Statuten sind bis heute weitgehende Partizipationsrechte der Mitgliedschaft verankert. Im Kern bleibt sie in Programm und Praxis aber eine sozialdemokratische Partei.

Lulas erste Präsidentschaftskandidatur scheiterte 1989, damals noch mit einem klaren linken Profil und stark proletarischem Gestus. Gegen den Aufschrei der Rechten und Massenmedien, dass ein Sozialist das Land führen könnte, konnte er sich nicht durchsetzen.

In den darauffolgenden Jahren änderte Lula sein Image. Er trat in Anzug mit Krawatte auf und kandidierte 2002 gemeinsam mit einem rechten Unternehmer als Vizepräsidenten. Der PT-Politiker versuchte sich als Versöhner und träumte von einer Allianz mit der Rechten, die am Anfang auch zu funktionieren schien. Er regierte 2003 – 2011 als Präsident. Da die Verfassung eine weitere Kandidatur verbietet, erkor er 2010 seine Kabinettschefin Dilma Rousseff zu seiner Nachfolgerin.

Diese gewann die Wahlen 2010 und 2014 bei abnehmender Popularität und musste mit einer schrumpfenden PT-Fraktion und einem rechts dominierten Parlament regieren. Doch damit nicht genug: Ihr rechter Vizepräsident Temer wechselte die Seiten und stürzte die Präsidentin 2016 über ein Amtsenthebungsverfahren des Parlaments. De facto handelte es sich um einen kalten Putsch.

Machtbeweis der US-Hegemonie?

Auch wenn die US-Regierung sich gern in interne Angelegenheiten der Staaten Lateinamerikas einmischt und gewiss in vielen Fragen konträre Interessen zur PT-Regierung hatte, reicht das als Erklärung nicht aus. Denn zum einen hat die brasilianische Oberschicht den relativen Aufschwung eines Teils der Unter- und Mittelschicht nicht überwunden. Die Tatsache, dass an den Universtäten mit einem Mal viel mehr Afrobrasilianer*innen studierten und im Ferienflieger Menschen aus dem «einfachen Volk» Platz nahmen, provozierte die tief rassistische und im Klassendünkel verhaftete Oberschicht.

Die PT hat aber auch vieles falsch gemacht. Nicht nur in Form ihres realpolitischen Ansatzes, der in vielen Fällen einer neoliberalen Logik folgte und auf die brutale Ausbeutung natürlicher Ressourcen setzte und auf eine konsequente Landreform verzichtete. Sondern auch aufgrund ihres zunehmend elitären Umgangs mit der Bevölkerung: Bis heute dominiert die Partei das linke Spektrum, aber aus dem anspruchsvollen Projekt, das von der Basis her aufgebaut worden war, in der die Community und auch die Befreiungstheologie mit ihrem basisbezogenen Bildungsansatz der «educação popular» eine wichtige Rolle spielten, wurde im Laufe der Zeit eine Top-Down-Wahlmaschine mit immer weniger Raum für Selbstorganisation, politischer Bildung und Praxis an der Basis.

Rache der Rechten

Die Parteiführung wurde arrogant und war unfähig, etwa mit neuen urbanen sozialen Bewegungen in den Dialog zu treten. So gelang es der Rechten hier mit ihrem Diskurs zu punkten. Auch wenn die PT nicht jede Unterstützung verlor – die mächtige Landlosenbewegung «Movimento dos trabalhadores rurais sem terra» (MST) und viele andere halten weiterhin zu ihr – trug dieser Kontaktverlust zur Basis maßgeblich zur Schwächung des Projekts und der Partei als Ganzes bei.

Im August 2016 übernahm Michel Temer dann die Amtsgeschäfte und dreht seither die Uhren in Brasilien zurück, indem er eine soziale Errungenschaft nach der anderen abschafft. Dafür hat er in der Bevölkerung keine Basis und die Zustimmungswerte für den «Putsch-Präsidenten» gehen selten über ein Prozent hinaus.

Seit April sitzt Lula nun im Gefängnis in Curitiba und ist damit letztendlich einer Antikorruptionsgesetzgebung zum Opfer gefallen, die er selbst eingebracht hatte. Aber auch wenn es keinen Zweifel daran gibt, dass das Verfahren gegen Lula politisch motiviert ist und die Justiz zweierlei Maß anlegt, wenn es um linke und rechte Angeklagte geht, hat es die Linke bisher verpasst, eine glaubwürdige Politik zum Thema Korruption zu vertreten.

Augen zu bei Korruption

Die in Brasilien allgegenwärtige Korruption beherrscht den Politikbetrieb in besonderem Maße. Auch wenn es glaubwürdig erscheinen mag, dass die Gründerväter der PT das anders machten und auch Lula sich persönlich vermutlich nicht bereichert hat, ändert dies nichts daran, dass sie in ihrer Regierungszeit in der Allianz mit einem Teil der Rechten als Zugeständnis diese Praxis hat durchgehen lassen. Gleichzeitig wurden aus dem Staatssäckel und dem halbstaatlichen Ölunternehmen Petrobras massiv Mittel abgezogen, um den Wahlkampf der PT zu finanzieren und parteinahe Strukturen aufzubauen. Und auch wenn jede Menge gute Dinge finanziert wurden, wie alternative Kultur- und Medienangebote, wurde diese problematische Praxis nicht in Frage gestellt. Und deshalb kann sich heute der rechte evangelikale Präsidentschaftskandidat und langjährige Parlamentsabgeordnete Jair Bolsonaro als Saubermann präsentieren, der er freilich nicht ist.

Im Jahr 2004 spaltete sich die Partei für Freiheit und Sozialismus (PSOL) von der PT ab, nachdem Lula die kritische Senatorin Heloisa Helena und drei weitere Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen hatte, weil sie sich gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen hatten. Die PSOL hat sich seither als sozialistische Alternative zur PT einen Namen gemacht, verfügt in einigen Städten über eine solide Verankerung in sozialen Bewegungen, und stellt mittlerweile zahlreiche Stadtverordnete und auch eine kleine Parlamentsfraktion. Mit Guilherme Boulos konnte sie den Gründer und bekanntesten Vertreter der wichtigen Obdachlosenbewegung MTST als Präsidentschaftskandidaten gewinnen. Unter Linken gilt dieser als der «neue Lula», auch er ist sehr charismatisch, ein talentierter Redner und beliebt. Aber seine Basis ist sehr viel kleiner: Heute kommt die PSOL in Umfragen auf maximal drei Prozent.

Könnte Lula eine Wahl aus dem Gefängnis gewinnen, wenn man ihn ließe? Er führt in allen Wahlumfragen deutlich mit knapp 40 Prozent und wäre auch in der Stichwahl unschlagbar. Noch ist er der von der PT ernannte Präsidentschaftskandidat, doch es ist davon auszugehen, dass das Wahlgericht seinen Namen streichen wird. Dann rückt der Kandidat für das Vizepräsidentenamt nach.

Gefahr von Rechtsaußen

Gleichzeitig baut sich am faschistischen Rand des Parteienspektrums eine gefährliche Bedrohung auf. Der Zweitplatzierte in allen Umfragen ist nämlich der Reservist und Reaktionär Jair Bolsonaro. Der schreibt sich den Kampf gegen Korruption und die Politik der harten Hand auf die Fahne. In der Öffentlichkeit provoziert er mit homophoben, frauenfeindlichen, sexistischen und rassistischen Aussagen, zudem pflegt er beste Verbindungen zu den Kreisen der ehemaligen Militärdiktatur. Das seit 1985 herrschende Tabu, Militärs zu Ministern zu berufen, welches bereits unter Putschpräsident Temer gebrochen wurde, würde sich unter Bolsonaro zweifelsohne ausweiten.

Im Augenblick scheint es zwar, dass sich in der Stichwahl eher keine Mehrheit für Bolsonaro finden würde. Aber am Ende hängt alles davon ab, wer mit in die zweite Runde zieht. Sollte es der profillose Establishment-Politiker Geraldo Alckmin der rechten «Partido da Social Democracia Brasileira» (PSDB) sein, dann könnte Bolsonaro diesen durchaus schlagen. Falls die Unterstützer der Militärdiktatur wieder das Ruder übernehmen sollten, dann drohen linken Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen düstere Zeiten in Brasilien

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Investitionen von Pensionskassen führen zu Menschenrechtsverletzungen

Eine Studie von FIAN International bringt ans Licht, welch zerstörerische Wirkung internationale Investmentfonds und Pensionskassen auf die Existenz ländlicher Gemeinden im Nordosten Brasiliens haben.
Investitionen von Pensionskassen führen zu Menschenrechtsverletzungen

https://www.maxpixel.net/Grains-Brazil-Harvester-Soybeans-Harvest-1543071

Die massive Ausweitung der Agrarwirtschaft in der Region Matopiba – einer Fläche von rund 73 Millionen Hektar in den Bundesstaaten Maranhão, Tocantins, Piauí und Bahía – schädigt lokale Ökosysteme und bedroht die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Auch führt der Ausbau der industriellen Landwirtschaft, vor allem von Soja, zu extremer Entwaldung. Die Matopiba-Region beherbergt rund 5% der weltweiten Biodiversität und ist somit ökologisch ebenso wichtig wie das Amazonasgebiet.

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Lutheranische Pfarrer*in und Professorin bedroht nach Verteidigung von Bürgerrechten

Kirchliche Institionen wie Brot für die Welt und ihre Partnerorganisation IECLB (Lutheranische Kirche Brasilien) rufen zur Solidarität mit Menschenrechtsverteidiger*innen in Brasilien auf. Eine Pfarrerin hat sich in einem Symposium öffentlich zu Frauenrechten/gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsbruch geäußert. Ein Kollege von ihr hat Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis besucht. Die Medien berichteten darüber. Es folgten Diffamierung und Todesdrohungen durch Rechtsextreme. Inzwischen laufen Verhandlungen über die Aufnahme in ein Menschenrechtsschutzprogramm des Staates Brasilien.
Lutheranische Pfarrer*in und Professorin bedroht nach Verteidigung von Bürgerrechten

Pfarrerin Lusmarina Campos Garcia erhält Todesdrohungen

Mutige Kirchenleute und demokratische Rechte sind gefährdet in Brasilien. Und demokratische Rechte ebenfalls. Einschüchterungen und Todesdrohungen nach offenem Bekenntnis und fundiertem Eintreten für Bürger- und Menschenrechte sind keine Seltenheit mehr. Die lutheranische Pfarrerin Lusmarina Campos Garcia aus Rio de Janeiro hatte sich Anfang August in einem Symposium vor dem Bundesgerichtshof öffentlich gegen die Kriminalisierung der Abtreibung positioniert, was von den Medien als qualifizierter Beitrag widergegeben wurde. Nachdem ihre Aussage jedoch als Befürwortung der Abtreibung gedeutet wurde, setzte die Hetze durch rechstextreme Gruppierungen ein. Man forderte Bestrafung, Disziplinarverfahren, schließlich folgten Morddrohungen. Aus den selben Gründen hatte die Antropologie - Professorin der Uni Brasilia UnB Débora Dinis vor einem Jahr nach einem Auftritt vor dem Bundesgerichtshof Morddrohungen erhalten. Seither lebt sie verdeckt im Rahmen des staatlichen Schutzprogramms für Menschenrechtsverteidiger*innen. Die brasilianische Pfarrerin Lusmarina Campos Garcia erhielt zwar Rückendeckung von der lutheranischen Stiftung der Diakonie aus Porto Alegre und anderen kirchlichen Institutionen. Dennoch wird derzeit geprüft, ob eine Aufnahme in das Schutzprogramm als notwendig erachtet wird.

Der lutheranische Pfarrer der Synode Nord Catarina (lutheranische Kirche Brasiliens) Ignacio Lemke hatte im Juli Ex-Präsident Lula in Curitiba im Gefängnis besucht. Die beiden kennen sich seit über 30 Jahren. Besuche von Gefangenen sind seelsorgerlich keine Seltenheit. Nach einem Interview Lemkes im Anschluss brach eine Hasswelle über den Pfarrer herein. Da er kurz vor der Pensionierung steht und herzkrank ist, stellt die Situation für ihn ebenfalls eine Gesundheitsbedrohung dar.

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Die Migration von Venezolaner*innen nach Brasilien und ihr Kampf um Sichtbarkeit

Derzeit eskaliert die Gewalt gegen Flüchtlinge aus Venezuela im Norden Brasiliens. In der aktuellen Brasilicum Ausgabe (249) haben wir dazu einen Artikel der im Rahmen einer Masterarbeit entstanden ist.
Die Migration von Venezolaner*innen nach Brasilien und ihr Kampf um Sichtbarkeit

Flüchtlinge in Roraima

Verglichen mit den anderen brasilianischen Hauptstädten ist das in Roraima im Norden Brasiliens liegende Boa Vista eher unbedeutend und kämpft noch darum, dem Status einer Hauptstadt gerecht zu werden. Das Leben läuft dort langsam ab und es scheint, dass Errungenschaften wie moderne öffentliche Verkehrsmittel und die dazugehörige Infrastruktur dort noch nicht so recht angekommen sind. Die Einwohner*innen von Boa Vista müssen kreativ sein und sich immer wieder neu erfinden, um in der Stadt mit ländlicher Anmutung am Nordzipfel Amazoniens zurechtzukommen. Auch wenn das Leben dort langsam abläuft, wird die Zahl der Menschen, die von Venezuela über die Grenze nach Boa Vista kommen, von Mal zu Mal größer.


Schätzungsweise 50.000 Venezolaner*innen hielten sich 2017 in Roraima auf, dies entspricht mehr als 10 % der Bevölkerung des bevölkerungsärmsten Bundesstaats Brasiliens. Viele Behörden, auch die brasilianische Regierung, betrachten diese als Wirtschaftsflüchtlinge, das heißt, dass sie ihr Heimatland auf der Suche nach besseren Arbeitsplätzen und sozialen Rahmenbedingungen verlassen haben. Mit dieser halboffiziellen Position des brasilianischen Staates wird die überwältigende Mehrheit der Asylanträge von der CONARE (einer Einrichtung, die die Grundsätze der brasilianischen Asylpolitik festlegt und Asylanträge bearbeitet) abgelehnt, da es in Venezuela theoretisch keine Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Motiven und keine bewaffneten Konflikte gibt. Die Realität sieht jedoch anders aus.


Der venezolanische Fall ist sehr komplex und es ist schwierig abzugrenzen, wer Geflüchtete*r und wer Migrant*in ist. Die Motive für die Migration von Venezolaner*innen nach Brasilien können nicht getrennt betrachtet werden. Ich habe zwei maßgebende Schlüsselelemente für die individuelle und kollektive Motivation der Migration nach Brasilien beobachtet. Erstens gibt es die Wirtschaftskrise mit Hyperinflation, die den Venezolaner*innen stark zu schaffen macht. Das zweite Element ist die Restriktion der politischen und persönlichen Freiheiten. Diese Elemente treten in vielen verschiedenen Formen in Erscheinung: Ein Motiv, von dem viele Venezolaner*innen berichten, ist der fehlende Zugang zu medizinischen Langzeitbehandlungen und zur Grundversorgung mit Impfungen, Verhütungsmitteln, usw. Viele schwangere Venezolanerinnen kommen auf der Suche nach medizinischer Versorgung nach Roraima. Städtische Gewalt, Proteste gegen die venezolanische Regierung und die Notwendigkeit, durch ständige Bestechungsgelder an venezolanische Behörden zu verhindern, dass diese einem den Zugang zu Nahrungs- und Arzneimitteln sperren, sind ein weiterer Grund. Die institutionelle Korruption ist mit dem Niedergang des politischen Systems verbunden, in dem die Beamt*innen durch die Zahlung völlig unzureichender Gehälter gezwungen sind, nach anderen Wegen zu suchen, um sich über Wasser zu halten. Die fehlende Möglichkeit, Nahrungsmittel erwerben zu können, treibt viele Venezolaner*innen nach Brasilien. Dies liegt nicht allein an den hohen Preisen der Produkte, sondern auch am aus politischen Gründen fehlenden Zugang zu staatlichen Zuschüssen zum Kauf von Lebensmitteln. Viele Venezolaner*innen berichteten, dass jenen, die sich während der von der Regierung durchgeführten Volkszählung, bei denen auch die Parteizugehörigkeit abgefragt wurde, zu Parteien der Opposition, insbesondere der Linken, bekannt haben, der Zugang zu diesen Zuschüssen verwehrt wurde. Die Kombination dieser Faktoren führt dazu, dass sich viele Venezolaner*innen eine bessere Zukunft in Brasilien erhoffen.


In der kleinen  Hauptstadt Boa Vista, nur wenige Kilometer von der venezolanischen Grenze und der Grenzstadt Santa Elena de Uairén entfernt, gibt es nicht viele Arbeitsplätze, nicht einmal für die lokale Bevölkerung. Die dort ankommenden Venezolaner*innen schlagen sich daher mit informellen Arbeiten durch, zum Beispiel als Autowäscher*innen, Handwerker*innen oder sie verkaufen Dindim (Fruchtwassereis) an Straßenkreuzungen. Sie schließen sich in Gruppen zusammen, um die Arbeiten schnell erledigen zu können und teilen am Abend die verschwindend geringen Einkünfte des Tages. Die Organisation in Gruppen dient auch dazu, sich gegen fremdenfeindliche Angriffe aus der Bevölkerung zu schützen. Die Fremdenfeindlichkeit ist neben Hunger und dem Leben auf der Straße oder in kleinsten Zimmern mit oftmals mehr als zehn Personen die größte Sorge der Venezolaner*innen.


Neben der Fremdenfeindlichkeit ist der in der Bevölkerung verbreitete Machismus und die Homophobie ein weiteres Probleme für venezolanische Frauen, Schwule und Transsexuelle in Roraima. Der Feira do Passarão, ein Platz in Boa Vista, ist auch bekannt als das „Bairro das ochenta“. Ochenta bdeutet achtzig auf Spanisch und bezieht sich auf den Preis für die sexuellen Dienstleistungen, die dort von vielen Venezolaner*innen angeboten werden. Diese jungen Frauen und Männer arbeiten dort weil sie keine andere Wahl haben. Viele müssen Geld für ihre Kinder nach Venezuela schicken, weil sie diese zurücklassen mussten. Viele Anwohner*innen fühlen sich durch die Anwesenheit der Mädchen gestört und man hört häufig, dass sie das Stadtbild verschandeln, da sie nicht dem klassischen brasilianischen Familien- und Rollenbild entsprechen. Die Personen, die sich am meisten aufregen sind häufig jene, die die Dienste auf dem Feira do Passarão regelmäßig in Anspruch nehmen. Diese Heuchelei drückt sich nicht nur in der Sprache aus, sondern auch in der alltäglichen Gewalt, seien es Vergewaltigungen, körperliche Angriffe oder Diskriminierung. Eine der befragten Venezolanerinnen sagte: „Ich habe große Angst davor, auf der Straße zu sein, so viele sind schon vergewaltigt worden, und eines Tages werde ich dran sein, aber was kann ich schon tun? Vier Menschen in Venezuela haben Hunger und sind auf meine Hilfe angewiesen ... ich kann einfach nicht nein sagen.“


Die Venezolaner*innen, die nach Boa Vista kommen, geraten dort in einen Teufelskreis: Sie haben Angst und nicht genug Ressourcen, um in einen Bundesstaat mit einem größeren Arbeitsplatzangebot zu ziehen. Auch das fehlen von Kontakten in andere Städte hält sie davon ab, Roraima zu verlassen. Trotz schlechter sozialer und wirtschaftlicher Indikatoren, steht Roraima immer noch besser da als die Nachbarstaaten Amazonas und Pará. In Pacaraima und Boa Vista lassen die Venezolaner*innen sich nieder, wo sie einen Platz finden oder teilen sich die prekären öffentlichen Unterkünfte mit Angehörigen der indigenen Warao, die ebenfalls aus Venezuela kommen. Neben den Problemen, mit denen alle Venezolaner*innen zu kämpfen haben, leiden die Warao in ihren Herkunftsgemeinden im Delta des Amacuro auch unter der institutionellen Gewalt durch die venezolanische Regierung.


Die Antwort des brasilianischen Staates auf die venezolanische Krise beschränkte sich auf die Legalisierung der Migrant*innen, die in Brasilien angekommen waren. Eine konkrete Migrationspolitik gibt es jedoch nicht. Der Bundesstaat Roraima hat angekündigt, einen Antrag zur Schließung der Grenze zwischen Brasilien und Venezuela bei der brasilianischen Regierung zu stellen. Dieses Vorhaben ist nicht neu und wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach abgewiesen, da diese Maßnahme die Geflüchteten nur weiter kriminalisieren würde, ohne dass es gelingen würde, die große Zahl an Menschen, die von Venezuela nach Roraima kommen, zu verringern. Auch wenn es von Seiten der Regierung keine klare Absage an die Aufnahme der venezolanischen Geflüchteten gibt, zeigt das Fehlen von Maßnahmen zu deren Integration die geringe Bedeutung, die dem Fall beigemessen wird. Darüber hinaus scheint die brasilianische Regierung vor allem damit beschäftigt zu sein, anhand der gestiegenen Fluchtzuwanderung auf das Versagen der linken Regierung in Venezuela aufmerksam zu machen, anstatt sich um eine menschenwürdige Behandlung jener zu kümmern, die über die Grenze kommen. Die Einschränkungen der Menschenrechte in Venezuela vor der OEA (Organização dos Estados Americanos) zu kritisieren ist schön und gut, viel wichtiger wäre es aber, auch einmal ins eigene Land zu schauen und zu zeigen, dass Brasilien auch in der Lage ist, seinen südamerikanischen Brüdern und Schwestern mit gutem Beispiel voranzugehen.∎



* Stefani Rackes da Silva schrieb ihre Masterarbeit zum Thema „Das soziale Kapital von venezolanischen Flüchtlingen in Brasilien“ an der Ruhr-Universität Bochum.

* Dierser Artikel erschien im Brasilicum 249. Sie können das Heft als PDF oder Print hier bestellen.
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Firma Fraport mauert in Porto Alegre gegen Kinder auf dem Weg zur Schule

Fraport in Porto Alegre: Flughafen-Baumaßnahmen versperren Kindern der angrenzenden Vila Dique den Schulweg, die Ersatzwege mit den Kleinkindern wären nun statt 15 Minuten Fußweg ganze 10 km Fußweg oder sechs verschiedene Buslinien zum Preis von 17 Reais (derzeit 3,80 Euro). Mütterprotest wurde von der Militärpolizei aufgelöst, in dem die fünf Mutter über eine Stunde in Handschellen festgehalten wurden. Kinder können seit Tagen nicht zur Schule gehen, was bei herrschender Schulpflicht zu Strafen für die Eltern führen kann.
Firma Fraport mauert in Porto Alegre gegen Kinder auf dem Weg zur Schule

Die Mauer muss weg! Foto: Jéssica Motta da Silva

Der deutsche Flughafenbetreiber und MDAX-Konzern Fraport steht in Brasilien weiter in der Kritik. Während der Konflikt um die von Fraport für Ende des Jahres angedrohte Zwangsumsiedlung der 2.100 Familien der an den Flughafen angrenzenden Vila Nazaré weiter schwelt und die BewohnerInnen sich auf ihr jahrzehntelanges Wohnrecht, Fraport sich hingegen auf "Flugsicherheitsbestimmungen" berufen, ist der Konflikt in der ebenfalls an das Flughafengelände angrenzenden Vila Dique in der vergangenen Woche eskaliert. Die Leidtragenden: Kleinkinder und deren Mütter.

Was war geschehen? Jeden Tag machen sich zwanzig Kinder im Alter zwischen zwei und sechzehn Jahren mit ihren Müttern auf den fünfzehnminütigen Fußweg von der Vila Dique über die südlich der Vila Dique gelegene Schnellstraße Avenida Sertório, um diese zu überqueren und von dort zu den Schulen Escola Municipal de Educação Infantil Vila Floresta, E.E.E.F.Aurélio Reis und E.E.E.M.Prof. Sarmento Leite zu gelangen. Insgesamt beträgt die Strecke rund zwei Kilometer. Im Jahr 2016 wurde wegen der Bauarbeiten eine Mauer errichtet, um die Arbeiten mit großem Gerät vor PassantInnen zu schützen, so die Flughafenbetreiber. Doch die AnwohnerInnen, die mit ihren Kindern zur Schule mussten, fanden schnell eine Lösung. Mit Vorschlaghammern haben sie bereits 2016 ein Loch in die Mauer geschlagen, damit die Mütter mit ihren Kindern morgens wie nachmittags den direkten Fußweg von Zuhause zur Schule und zurück nehmen konnten. Doch vergangenen Woche war damit Schluß: Das Loch war zugemauert worden.

Die deutsche Firma Fraport hatte im Januar 2018 für 25 Jahre den Flughafen Aeroporto Internacional Salgado Filho von Porto Alegre übernommen und verspricht Investitionen. Der Pachtvertrag läuft über 25 Jahre. Die Fraport AG wird mehrheitlich vom Land Hessen (31,32 Prozent), der Stadt Frankfurt (20 Prozent) und der Lufthansa (8,45 Prozent) kontrolliert. Der Flughafenbetreiber verspricht Investitionen in Höhe von mindestens 600 Millionen Reais, einige Medien in Brasilien spekulierten gar über Investitionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Reais.

So soll die Landebahn auch für größere Flugzeuge erweitert werden. Dazu soll die angrenzende Vila Nazaré mit 2.100 Familien zwangsumgesiedelt werden, so wie es mit einem Großteil der BewohnerInnen der ebenfalls zu räumenden Siedlung Vila Dique schon geschehen ist. Beide Vilas bestehen seit über 40 Jahren, ganze Generationen von Familien haben dort gelebt, ihre Kinder und Kindeskinder großgezogen, Häuser gebaut, der Staat hat in den Viertel Infrastrukturmaßnahmen wie Abwasser und Strom gelegt, einen Gesundheitsposten und eine Schule errichtet. Doch im Zuge der eigentlich schon für die Fußballweltmeisterschaft 2014 geplanten Landebahnerweiterung sollten laut Flughafenbetreibern - nun: Fraport aus Frankfurt - die in der Vila Dique verbliebenen AnwohnerInnen sowie die der Vila Nazaré weg. Denn nur ohne sie könne die Landebahn entsprechend den Plänen erweitert werden.

Auf der Aktionärsversammlung im Mai 2018 erklärte Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte auf Nachfrage, die BewohnerInnen seien dort illegal, das brasilianische Flugsicherheitsgesetz erlaube nicht, dass dort in der Flugschneise so nah am Flughafen Menschen wohnten. Arthur Viana von Amigos da Terra, der brasilianischen Sektion von Friends of the Earth, widerspricht im Interview mit KoBra: "Die meisten der Bewohner leben dort seit über 30 Jahren. In einigen Fälle sind es mittlerweile schon 60 Jahre. Die Person, die das Geld für die Landenteignung zum Flughafenausbau erhalten hat, war gar nicht der rechtmäßige Eigentümer: im Fall der Vila Nazaré sind dies die Familien von Nazaré", so Viana.

Dies habe der Staat ja selbst in seiner städtebaulichen Praxis der vergangenen Jahrzehnte anerkannt, in dem er in den beiden entsprechenden Stadtteilen staatliche Infrastruktur gebaut habe. Die BewohnerInnen haben so ein de-facto vom Staat her anerkanntes Wohnrecht.

Die gegenwärtige Landesregierung des Bundesstaats Rio Grande do Sul und die Stadtregierung von Porto Alegre wollen aber darüber hinweggehen und üben Druck auf die BewohnerInnen aus. Für den Flughafenausbau sollen die in der angrenzenden Favela Vila Dique Verbliebenen sowie die 5.000 Menschen der sich ebenfalls dort befindlichen Favela Nazaré zwangsumgesiedelt werden. Zwischen 2009 und 2012 wurden aus der Vila Dique die ersten 900 Familien, knapp 4.000 Menschen, umgesiedelt. Doch die restlichen Familien weigerten sich. Denn schnell sprach sich herum, wie das neue Wohnviertel Porto Novo aussah, in das die umgesiedelten Familien gezogen waren. Vom Drogenhandel beherrscht, weitab gelegen ohne günstigen Busanschluss und ohne Arbeitsmöglichkeiten vor Ort, so bot sich das Bild für die BewohnerInnen, die der Umsiedlung zunächst zugestimmt hatten.

Die ersten hundert BewohnerInnen der neuen Wohngegend von Porto Novo sind wieder zurück in die Vila Dique gezogen. Dort in der Vila Dique ist aber die Infrastruktur seit den ersten Zwangsumsiedlungen massiv schlechter geworden. Gleiches geschieht derzeit bei der angrenzenden Vila Nazaré. Die Taktik zur Umsiedlung der Leute der Vila Nazaré ist offensichtlich: Zuerst werden die öffentlichen Dienste eingestellt: keine Asphaltierungen mehr, nur Sandpisten vor Ort und die Schulen und die staatlichen Gesundheitsposten vor Ort werden geschlossen. Und wer das Wort zu erheben wagt, wird durch die Militärpolizei eingeschüchtert. Die BewohnerInnen berichten von täglichem Polizeiterror in der Gemeinde; aus Polizeiwagen schauen vermummte Polizisten heraus und machen die Gestik des Auf-die-Kinder-Schiessens, so die KoBra vorliegenden glaubwürdigen Erfahrensberichte aus der Vila Nazaré. BewohnerInnen wurden von Polizisten verprügelt und es soll zu Fällen von Folter durch die Polizei gekommen sein.

Die BewohnerInnen wollen trotz aller Angst dort wohnen bleiben, wo sie schon immer gewohnt haben. Bis heute wurde der Community keine Studie vorgelegt, die die Notwendigkeit der Zwangsumsiedlung erklärt. Den Familien wurden keinerlei Informationen gegeben. Die Lokalregierung und Fraport ignorieren laut den BewohnerInnen alle ihre Aufforderungen nach stadtplanerischer Urbanisierung ihrer Gemeinde, nach Verbesserung der Lebensumstände, was es den Familien ermöglichen würde, dort in Würde wohnen zu bleiben und die städtische Grundversorgung zu genießen.

In der Vila Nazaré gehen MitarbeiterInnen einer von Fraport unter Vertrag genommenen privaten Firma, Itazi, seit Monaten in Polizeibegleitung durch das Viertel, klopfen an die Haustüren, vermessen die Grundstücks- und Wohnungsgröße, zwingen die BewohnerInnen einen Fragebogen zu ihrer sozialen und finanziellen Lage auszufüllen und erfragen stigmatisierend nach eventuell krimineller Vergangenheit der BewohnerInnen, so berichten die AnwohnerInnen. Zuvor hatten die BewohnerInnen nur übers Fernsehen oder Radio oder von einem Nachbar von der künftigen Zwangsumsiedlung gehört. Auf diese Art und Weise erfahren die Familien der Vila Nazaré davon, dass sie ihre Häuser verlieren werden und dass sie in andere Stadtteile zwangsverfrachtet werden sollen, noch weiter weg von ihren Arbeitsplätzen, noch weiter weg von dem, was ihre Heimat ist. Alles für den Ausbau der Pisten. In der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen, so wird augenscheinlich klar, was für Fraport Priorität hat: die Flugzeuge.

Zu der von Fraport unter Vertrag genommenen Firma Itazi ergibt sich auf deren eigener Internetseite ein interessantes Detail. Itazi wirbt auf ihrer Webseite nämlich mit ihrem schnellen und zielgerichteten Service. Die Firma Itazi bewirbt sich dort ausdrücklich für ihre "Agilität, die sie im Rahmen des Prozesses der Enteignung zum Zwecke der Freimachung des Geländes für den Baubeginn einzusetzen vermag" (eigene Übersetzung). Woran denken LeserInnen intuitiv, wenn man solche Sätze liest? Begleitet werden die MitarbeiterInnen der Firma Itazi von PolizistInnen, oftmals den gleichen, denen die BewohnerInnen Übergriffe nachsagen. In einem solchen Klima von Angst und Repression, wie sollen da die BewohnerInnen den sie aufsuchenden Interviewern vertrauen?

Zurück zur Vila Dique, zurück zur Geschichte mit der Mauer. Mit dem Schließen der Schule vor Ort müssen die Kinder nun den Fußweg in den Stadtteil Jardim Floresta nehmen. Dann aber kam die Mauer. Stehen Mauern engagierten Müttern im Weg, die ihre Kinder zur Schule bringen müssen, bevor sie selbst zur Arbeit gehen, so kann es passieren, dass diese Mauern Löcher bekommen, mit Vorschlaghammer befreite Schulwege sozusagen.

Doch vergangene Woche wurde dieses Loch in der Mauer wieder versiegelt. Für die Mütter mit den zwanzig Kindern gab es so kein Durchkommen mehr. Auf Presseanfrage erklärte die verantwortliche Firma Fraport: Fraport habe die Schließung veranlasst "mit der Absicht den Flughafenbereich, die Flughafennutzer und die angrenzende Wohngegend zu schützen, alles im Einklang mit den Vorschriften der Luftfahrtbehörde". Fraport weiter: die Firma wolle "jegliche Gefährdung oder Unfälle in der Gemeinde verhindern", da vor Ort schweres Gerät eingesetzt werde.

Was wäre nun die Alternative für die verzweifelten Mütter? Dazu Jéssica Motta da Silva, Bewohnerin der Vila Dique, Mutter und Studentin, im Gespräch mit KoBra: "Wir wollen die Mißachtung unserer Grundrechte, wie es die Firma Fraport mit uns macht, anprangern. Binnen weniger Tage hat die Vila Dique zwei schwerwiegende Verletzungen unserer Grundrechte erleben müssen: Erstens hat die deutsche Firma Fraport, die neue für den Flughafen verantwortliche Firma, den ungehinderten Zugang von 20 Kindern im Alter von zwei bis 16 Jahren zu ihrer Schule und zum örtlichen Gesundheitsposten verhindert, in dem das Loch in der Mauer, das unserem Viertel den Zugang zur Avenida Sertório und somit zu den Schulen E.E.E.F.Aurélio Reis, E.E.E.M.Prof. Sarmento Leite und EMEI da Vila Floresta bietet, zugemauert wurde. Zweitens hat die Bürgermeisterei kurz darauf den für die Anwohner letzten verbliebenen Zugang zur Avenida Sertório, die Brücke über den Kanal, wo die Bauarbeiten zum Ausbau der Avenida Severo Dullius stattfinden, abgebaut. Dies waren unsere Möglichkeiten, um zu unseren Arbeitsstellen, zu den Schulen, zu den Märkten und den Gesundheitsposten zu gelangen. Jetzt müssen wir entweder über zehn Kilometer zu Fuß laufen oder wir bezahlen sechs Omnibusfahrten, was insgesamt rund eine Stunde dauert, was zuvor ein Fußweg von 15 Minuten war. Seit Tagen können die Kinder nicht mehr zur Schule gehen und auch keine städtische und Gesundheitsgrundversorgung mehr in Anspruch nehmen. Das Gesundheitsamt hat sich auch noch gar nicht geäußert, obwohl wir hier mindestens 150 Kinder haben, die eigentlich demnächst geimpft werden müssten. Wir haben mit einigen Ingenieuren vor Ort gesprochen, die haben uns zum Flughafengebäude geschickt, um dort mit den Verantwortlichen zu sprechen. Wir wurden nicht empfangen."

Das haben die Mütter aber nicht auf sich sitzen lassen. Zu fünft sind sie des abends zur Mauer gegangen und haben mit Vorschlaghammer erneut einen Durchbruch in der Mauer geschlagen. Doch dann kam die Brigade der örtlichen Militärpolizei und nahm die fünf Mütter in Gewahrsam, in Handschellen mussten sie vor Ort eine Stunde verharren, bis sie ihr Anliegen dargelegt hatten und alle Personalien aufgenommen waren. Dann wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt.

Jéssica Motta da Silva ist wütend. Sie kann ihre kleine Tochter nicht zur Schule bringen, für einen Zehnkilometermarsch ist ihre Tochter noch zu klein, die Busse sind zu teuer, die kann sich die Studentin nicht leisten, schon gar nicht sechs Bustickets, zusammen 17 Reais, die insgesamt nötig wären, um mehrmals von einem in den anderen Bus umzusteigen. Außerdem fürchtet da Silva weitere rechtliche Konsequenzen, denn sie verletze ja derzeit die brasilianische Schulpflicht. Aber sie weiß keine Lösung. Sie ist wütend, wütend auf die Stadt, die Politiker, wütend auf Fraport, diese Flughafenbetreiberin und Investoren aus Deutschland. "Unsere Vila Dique existiert mehr als 40 Jahren, und Markt, Kapital, Fraport und die Stadtregierung wollen uns von der Landkarte tilgen, dies indem sie unsere Grundrechte mißachten und verletzen." Aber sie will weiterhin Widerstand leisten. Denn die Vila Dique lebt, - noch.

Und Jéssica Motta da Silva, Mutter, Bewohnerin der Vila Dique und Studentin hat eine direkt Botschaft an den Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Herrn Stefan Schulte: "Herr Stefan Schulte, während mein Staat darin fortfährt, mich zu verstecken, mich zu unterdrücken, meine Existenz zu leugnen, können Sie mich sehen? Können Sie uns in die Augen sehen? Hier werden die Rechte der Kinder verletzt! Die Kinder sind ohne Zugang zu Bildung, Gesundheit, Transport und Freizeit. Es sind dies Grundrechte der brasilianischen Verfassung. Wir existieren! Wir sind Studentinnen, wir sind Mütter, wir sind Arbeiterinnen. Was muss ich tun, um mich zu ernähren, meine Tochter zu ernähren, um zu studieren und zu arbeiten? Will der Staat, dass ich stehle, jemanden töte oder mich prostituiere? Ich habe Sehnsucht dahin zu gehen, wo ich will, Sehnsucht zu Lernen, Sehnsucht eine Bürgerin wie alle zu sein, dafür brauche ich aber den ungehinderten Zugang zu Grundrechten wie Gesundheit und Bildung! Die Vila Dique existiert und ist noch immer hier!"

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[+1C@fé] Kampf gegen Glyphosat im Aufwind

In den USA und Brasilien, den beiden Hauptanwenderländern von Glyphosat musste Monsanto empfindliche Niederlagen vor Gericht hinnehmen.
[+1C@fé] Kampf gegen Glyphosat im Aufwind

Schweinerei: Bauern gegen Bayer-Monsanto-Fusion - flikr - (CC BY-SA 2.0)

Nachdem die CSU, in einem politisch fragwürdigen Alleingang, Ende vergangenes Jahres dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eine Zulassungsverlängerung um 5 Jahre in der Europäischen Union beschert hat kommt der Produzent hinter dem Pestizid unter Druck. Monsanto wurde in den USA zu einer Schadensersatzzahlung von 289 Millionen US$ verurteilt.

Als Konsequenz aus dieser Verurteilung fiel der Aktienkurs von Bayer, die Monsanto übernehmen, Anfang der Woche auf ein fünf-Jahres Tief. Kurz zuvor entschied ein Gericht in Brasilien, dass keine neuen Produkte auf der Grundlage von Glyphosat zugelassen werden dürfen und besetzende Zulassungen innerhalb der kommenden 30 Tage zurückgezogen werden müssen. Grund genug unseren Podcast vom Juni 2018 fort zu setzen und uns noch einmal mit dem Pestizid zu beschäftigen.

Außerdem beschäftigen wir uns am Ende des Podcasts noch mit dem Jahrhundertsommer in Deutschland und den Möglichkeiten die Landwirte haben sich auf die geänderten Wetterverhältnisse einzustellen.

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Staudamm Belo Monte: Betroffene blockieren aus Protest die Transamazônica

Im März dieses Jahres wurden die 968 Familien (rund 3.800 Menschen) des durch den Staudammbau von Belo Monte mittlerweile nahezu durchgängig unter Wasser stehenden Stadtteils von Altamira, Independente 1, als direkt von Belo Monte Betroffene anerkannt, aber sie warten bis heute auf Maßnahmen zur Entschädigung.
Staudamm Belo Monte: Betroffene blockieren aus Protest die Transamazônica

Foto: MAB Altamira

Familien aus dem Stadtteil Independente 1 in Altamira haben am Montag die BR 230, die Transamazônica, blockiert. Es sind insgesamt 968 Familien (rund 3.800 Menschen), die im Stadtteil Independente 1 in Altamira leben, ihre Holzhäuser sind meist auf Stelzen und Pfählen gebaut, da ihr Stadtteil bei Hochwasser oft geflutet wurde. Diese Flutungen haben aber seit dem Bau des 11 GW-Staudamms Belo Monte am Fluss Xingu im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará dermaßen zugenommen, dass mittlerweile der Stadtteil nahezu konstant unter Wasser steht. Da es dort noch immer kein funktionierendes Abwassersystem gibt, leben die Menschen in Independente 1 faktisch auf einer Kloake. Dies ist dem Staudammbau von Belo Monte zuzuschreiben: Denn der Fluss Xingu wird rund 40 Kilometer flussabwärts von Altamira gestaut, durch die erste - Pimental - der zwei großen Staustufen des Staudamms Belo Monte, und der Rückstau macht sich bei Hochwasser bis in die tiefer gelegenen Stadtteile von Altamira bemerkbar, während die rund 100 Kilometer lange Große Flusschleife am Xingu, hinter der Staustufe Pimental gelegen, lange Zeit des Jahres nur noch bis zu 20 Prozent des vorherigen Wassers führt, da dieses nun in das Belo-Monte-Staureservoir zur Stromproduktion abgeleitet wird.

Am 13. März dieses Jahres wurden die Bewohner Stadtteil Independente 1 von der Umweltbehörde IBAMA als vom Staudamm Belo Monte Betroffene anerkannt. Es wurde dann von einem Gericht festgestellt, dass Norte Energia, die Betreiberfirma des Wasserkraftwerkes, die Familien umsiedeln muss und je nach Lage entweder ein Ersatzhaus oder aber Entschädigungszahlungen oder ein Haus mit Sozialmieten anbieten muss. Geschehen ist bis heute aber nichts dergleichen.

Jackson Dias, Koordinator vor Ort der Bewegung der Staudammbetroffenen MAB sagte gegenüber der Zeitung Brasil de fato, dass die Familien es müde geworden sind, immer nur auf neue Fristen zu warten. Um ihren Protest kundzutun, häten sie nun die Transamazônica besetzt. Die Straßenbesetzung soll die seit dem 9. Juli von den Betroffenen vorgenommene Besetzung des lokalen Gebäudes der Umweltbehörde IBAMA unterstützen und den Druck erhöhen, damit die Verantwortlichen endlich handeln, und den Betroffenen von Belo Monte zu ihren Rechten verhelfen.
Weitere ausführliche Hintergrundinformationen zum Staudamm Belo MOnte und seinen Folgen finden Sie hier.

// christian russau

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Das Giftpaket

Die Agro- und Pestizidlobby in Brasilien steht kurz vor einem vernichtenden Erfolg.
Das Giftpaket

Grafik: Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida

aus: Lateinamerika Nachrichten 529/530 – Juli/August 2018

In Brasília hat eine wichtige Kommission der brasilianischen Abgeordnetenkammer Ende Juni eine Gesetzesinitiative angenommen, die laut Ansicht der Befürworter*innen den Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ flexibilisieren würde. Nach Ansicht der Gegner*innen öffnet sie dem hemmungslosen Versprühen von Agrargiften Tür und Tor – und dies im Land, das bereits seit 2009 Weltmeister im Agrargiftverbrauch ist.
Genauso hatte die Agro- und Pestizidlobby es sich erhofft. Die für den Umgang mit „Pflanzenschutzmitteln“ zuständige Kommission der brasilianischen Abgeordnetenkammer stimmte am 25. Juni für die  PL 6299 – eine Gesetzesinitiative, die Gesundheitsexpert*innen Sorgen macht.
Die PL 6299 sieht zum einen vor, dass nicht mehr die jeweiligen Fachgutachten und Stellungnahmen des brasilianischen Bundesgesundheitsamts Anvisa, des Bundesumweltamts Ibama  und des Bundesagrarministeriums entscheidend für Freigabe oder Verbot einer potentiell gesundheitsgefährdenden oder umweltschädlichen Substanz sind, sondern nur noch alleine das Agrarministerium. Anvisa und Ibama können dem Entwurf zufolge zwar noch Stellungnahmen abgeben, aber nicht mehr mitent­scheiden. Des Weiteren soll der Begutachtungs­zeitrahmen für Freigabe oder Verbot einer Substanz maximal zwölf Monate betragen. Sollten binnen dieses Zeitraumes die toxikologischen Untersuchungen nicht abgeschlossen sein, kann das Agrarministerium eine vorläufige Freigabe erteilen. Sollte es sich um eine Substanz handeln, die in mindestens drei OECD-Mitgliedstaaten registriert und freigegeben ist, kann eine Freigabe in Brasilien gar ohne eigene Untersuchungen erfolgen. Die Gesetzesinitiative sieht zudem vor, dass alle bisherigen Mitbestimmungsrechte von Landes- und Munizipalebenen beim Entscheidungsfindungsprozess zur toxikologischen Bewertung von Agrargiften wegfallen. Verpackt wird das „Gesetzespaket des Gifts“, wie es Kritiker*innen titulieren, mit einem Werbetrick: Der Begriff „Agrargifte“ soll demnach in Zukunft, wie auch in Deutschland schon lange üblich, durch die Wortwahl „Pflanzenschutzmittel“ ersetzt werden.
Der Gesetzestext wird nun im Plenum von allen Abgeordneten zur Abstimmung gebracht, dann muss noch der brasilianische Senat entscheiden. Aller Voraussicht nach würde dies aber erst nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen Ende dieses Jahres erfolgen. Da aber die parteiübergreifende Fraktion der Großgrund­besitzer­*innen und Farmer*innen, die bancada ruralista, einen Großteil der Abgeordneten im brasilianischen Nationalkongress stellt, steht Brasilien wohl eine weitere Ausweitung des Verbrauchs von Herbiziden, Insektiziden und Fungiziden bevor.
„Dieses Gesetzespaket des Gifts zertrümmert die letzte noch bestehende Gesetzeslage zum Schutz der Bevölkerung. Es wurde von Abgeordneten im Dienst der transnationalen Agrargiftkonzerne geschrieben und wird nur diesen Firmen Gewinne bringen“, sagt Alan Tygel von der brasilianischen Permanenten Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben (Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida) im Gespräch mit LN. Tygel kritisiert vor allem die künftige alleinige Zuständigkeit des Agrarministeriums für den Prozess der Freigabe oder des Verbots eines Agrargifts. „Genau dieses Ministerium wird von den Großfarmern kontrolliert“, so Tygel. Hinzu kommt: „Das neue ‚Gesetzespaket des Agrargiftes‛ beschneidet nicht nur massiv die Rolle der Gesundheits- und Umwelt­behörden bei der Registrierung der Agrargifte, es würde auch die Vorschriften des Registers krebserregender Agrargifte abschaffen. Aktuell haben 250.000 Menschen eine Petition gegen dieses Gesetzesvorhaben unter­zeichnet!“, erinnert der Aktivist.
Aber die Aktivist*innen sind nicht untätig. „Aktuell haben wir eine Basisinitiative mit dem Ziel gestartet, gegen dieses Agrargiftpaket unsere eigene Politagenda der landesweiten Reduzierung der Agrargifte ins Feld zu führen, um so die Gifte zu reduzieren und gleichzeitig die Agrarökologie auszubauen“, sagt Tygel. Ein weiter Weg, der allerdings nun durch die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs in der zuständigen Kommission im Kongress behindert wird.
Dabei sind es nicht nur die Aktivist*innen und Umweltschützer*innen, die gegen das Giftpaket des brasilianischen Nationalkongresses Sturm laufen. Sogar die Vereinten Nationen zeigten sich sehr besorgt. Bereits Mitte Juni sandten die fünf UN-Sonderberichterstatter*innen für Menschenrechtsfragen, Gesundheit, Ernährung, Wasser und Umweltfragen einen offenen Brief an Brasiliens UN-Botschafterin, in dem sie vor den Folgen des Gesetzesentwurfes warnten und sich um die Wahrung der Menschenrechte der Landarbeiter*innen, der lokalen Gemeinschaften sowie der Konsument*innen sorgten.
Der Aktivist Alan Tygel hatte im Mai auch in Bonn auf der Jahreshauptversammlung der Bayer AG einen kritischen Protestbeitrag vor den zu Tausenden anwesenden Kleinaktionär*innen verlesen. Er erinnerte an die oft zu wenig beachtete Seite der verdeckten Lobbyarbeit der Konzerne. Er warf den Konzernvorständen von Bayer vor, dass Vertreter*innen der Firma Monsanto, die Bayer nun für einen Milliardenbetrag übernimmt, allein im vergangenen Jahr an neun Lobby-Treffen mit dem brasilianischen Agrarministerium teilgenommen haben, und Bayer an sechs, wie die Daten des brasilianischen Transparenzregisters verraten. Einige von diesen Treffen waren direkt mit Brasiliens Landwirtschaftsminister Blairo Maggi.
Bayers herausragendes Interesse an Brasilien sei dabei klar, so Tygel. „Aus der Sicht von Bayer ist Brasilien ein sehr vielversprechendes Land. Brasilien ist das Land, das am meisten Agrargifte verbraucht, und dies weltweit“, so Tygel.
Es ist klar: Brasilien ist Weltmeister. Weltmeister im Spritzen von Agrargiften. 2009 wurden im Land erstmals eine Milliarde Liter Pestizide und Herbizide in der expandierenden Landwirtschaft auf die Äcker ausgebracht, Tendenz seither weiter ansteigend. Rechnet man die jährlich ausgebrachte Menge auf die Bevölkerung herunter, so kommen 7,3 Liter Agrargifte auf jede*n brasilianische*n Bürger*in.
„Und Brasilien ist das Land, in dem der Verkauf von Agrargiften voraussichtlich am meisten wachsen wird“, prognostiziert der Aktivist Tygel. „In Brasilien war Bayer im Jahr 2014 die Firma, die am zweitmeisten Agrargifte verkaufte. Nach dem Kauf von Monsanto wird Bayer auf Platz 1 landen, mit einem Marktanteil von rund 23 Prozent“, sagt Tygel.
Also alles einfach nur ein Geschäft? Ja, aber eines mit Folgen. Denn, so Tygel, in Brasilien müssten jedes Jahr 6.000 Menschen wegen Intoxikation durch Agrargifte medizinisch behandelt werden. „Aber wir wissen, dass die realen Zahlen mit Sicherheit zehnfach größer sind“, sagt Tygel. Denn die Mehrzahl der Vergifteten lebe auf dem Land, dort, wo es keinen oder kaum Zugang zu medizinischer Versorgung gibt. „Landwirte begehen Selbstmord, Kinder werden mit Schäden geboren, Babys weisen Anzeichen von Pubertät auf. Alles nachgewiesenermaßen wegen der Agrargifte“, so Tygel.
Diese Zahlen werden auch durch Brasiliens Gesundheitsministerium gestützt. Demnach erlitten im Jahr 2017 5.501 Menschen Vergiftungen durch Kontakt mit „Pflanzenschutzmitteln“. Im vergangenen Jahr sind dem Gesundheitsministerium zufolge 150 Menschen an den Vergiftungen  in Brasilien gestorben.
Unklar sind indes die Langzeitfolgen. Niemand weiß, wie viele Menschen durch anhaltenden Konsum von Agrarchemikalien in Form von Rückständen in Nahrungsmitteln im Lauf der Jahre an Krebs erkrankten. Laut Zahlen der Nationalen Behörde für Gesundheitsüberwachung Anvisa  weisen 15 Prozent der in Brasilien konsumierten Nahrungsmittel gesundheitsgefährdende Werte bei Rückständen von Pflanzen­schutzmitteln auf.
Das Beispiel des überwiegend ländlichen Bundesstaats Mato Grosso, dort, wo das meiste Soja und Getreide Brasiliens angebaut wird, macht die ganze Dimension des Problems deutlich. Eine Studie der Bundesuniversität von Mato Grosso stellte 1.442 Fälle von Magenkrebs, Speiseröhren- und Bauchspeicheldrüsenkrebs in 14 Munizipien fest, in denen zwischen 1992 und 2014 Soja, Mais und Baumwolle angebaut wurden. In Vergleichsmunizipien, wo nichts dergleichen angebaut wurde, lag der Wert der Krebsfälle bei 53. Die Todesrate bei Kindern im Alter zwischen 0 und 19 Jahren hat sich demnach von 2,97 Prozent im Jahr 2000 auf 3,76 Prozent im Jahr 2006 erhöht. Im Jahr 2006 wurde Krebs bei Kindern zur zweithäufigsten Todesursache, 8 Prozent aller Todesfälle bei Kindern in der Region waren auf Krebs zurückzuführen.
In der Boomregion des landwirtschaftlichen Agrobusiness in Mato Grosso, in der Gemeinde Lucas do Rio Verde, führten die Forscher*innen der Bundesuniversität von Mato Grosso gemeinsam mit der staatlichen Bundesstiftung Oswaldo Cruz eine Untersuchung der Auswirkungen dieser Anbaugebiete und des Agrargiftverbrauchs vor Ort durch. Das Ergebnis: Die Wissenschaftler*innen fanden in 88 Prozent der Blut- und Urinproben von untersuchten Lehrer*innen auf dem Land Rückstände von Agrargiften, vor allem Glyphosat und Pyrethroide – also synthetische Insektizide. In 83 Prozent der zwölf Trinkwasserbrunnen wurden mehrere Agrargifte gefunden. Dasselbe gilt für 56 Prozent der entnommenen Regenwasser- und 25 Prozent der Luftproben; in 100 Prozent der Proben der untersuchten Muttermilch von 62 stillenden Müttern wurden Rückstände von Agrargiften wie DDE, Endosulfan, Deltamethrin und DDT gefunden.
Auswertungen der letzten verfügbaren Daten des staatlichen Instituts für Agrarsicherheit des Bundesstaats Mato Grosso, Indea, zeigen, dass beispielsweise allein im Munizip Sapezal, ebenfalls in Mato Grosso, im Jahr 2012 neun Millionen Liter Agrargifte zur Anwendung gebracht wurden. Würde man diese Menge in olympische Schwimmbecken füllen, ergäbe dies acht bis oben mit Agrargiften gefüllte Becken. Rechnet man diese Menge auf die Bevölkerung in Sapezal herunter, kommt man auf einen Wert je Bürger*in, der 52 Mal höher liegt als der brasilianische Durchschnitt von den erwähnten 7,3 Liter je Person: In Sapezal liegt dieser Wert bei 393 Liter je Person. Brasilien ist Weltmeister.

// Christian Russau

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Kampf gegen Agrargifte und Gentechnik XXL

Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sowie Fischer*innen wehren sich, weil neue Vergiftungen von Wasser und Böden drohen. Mit der Gesetzesinitiative PL 6299/02 wird die Flexibilisierung des Einsatzes von Agrargiften angestrebt. Landwirtschaftsminister Blairo Maggi ist Teil der politisch mächtigen industriellen Agrar- und Viehzüchterlobby Brasiliens. Er unterstützt die Initiative, der im Juni eine Sonderkommission des Parlaments zustimmte. Angestrebt wird die Freigabe von Pestiziden für den Markt, bevor sie ausreichend auf Risiken für die Gesundheit getestet werden konnten.
Kampf gegen Agrargifte und Gentechnik XXL

Zudem bedeutet der beabsichtigte Umbau des seit 2002 vorgeschriebenen Registers krebserregender Agrargifte, dass Risiken und gesundheitliche Folgen für den Verbraucher in Zukunft verschleiert werden, da Landwirte den Einsatz von Agrargiften nicht mehr kennzeichnen müssten.

Sprachlich ist die Verschleierung bereits erfolgt. So kommen heute Defesivos fitosanitários oder produtos de controle ambiental, sogenannte Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft zum Einsatz. Von Gift und gesundheitlichen Folgeschäden keine Rede! Brasilien ist Weltmeister im Einsatz von Agrargiften. Allein 2014 wurden 500.000 Tonnen Agrargifte auf die Felder ausgebracht. Laut der Geografin Larissa Bombardi[1] von der Universität São Paulo (USP) erreicht die Konzentration in einigen Staaten 12-18kg je Hektar. Die Zuständigkeit für die Zulassung von Agrargiften soll in Zukunft allein beim Landwirtschaftsministerium MAPA liegen. Bislang sind die Umweltbehörde IBAMA und die Gesundheitsbehörde ANVISA bei der Beurteilung und Entscheidung beteiligt.

Hier geht´s zum Schwerpunktthema des KoBra - Dossiers Ernährungssouveränität Juli 2018.

 

 

 

 

 



[1] http://terradedireitos.org.br/noticias/noticias/se-o-pl-do-pacote-do-veneno-for-aprovado-vamos-abrir-a-brecha-para-o-caos-aponta-larissa-bombardi/22861

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Brasilien droht die Rückkehr auf die FAO-Weltkarte des Hungers

Heute tauchen Armut und Hunger wieder als drohende Szenarien auf . Erneut fürchten 2,5 Millionen Brasilianer*innen das erneute Abrutschen in die unterste Armutskategorie. Der Sparkurs der neoliberalen Regierung Temer trifft soziale Programme besonders hart. Die Koordination für den Semiariden Raum ASA und weiteren 19 NGOs des Nordostens wenden sich daher mit ihrer Analyse besorgt an die FAO
Brasilien droht die Rückkehr auf die FAO-Weltkarte des Hungers

FAO Hungerweltkarte 2014

Die Weltkarte des Hungers ist seit 1990 ein alarmierender Indikator der UN-Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO in Rom. Brasilien war 2013 nach einer Politik erfolgreicher Sozialprogramme von dieser Liste gestrichen worden, weil weniger als 5% der Bevölkerung als unterernährt eingestuft wurde. Das Bild vom Norden und Nordosten als Armenhaus des Landes , vernachlässigt von staatlicher Aufmerksamkeit, schien gebannt. Das Null-Hunger-Programm, das unter Lula 2003 gestartet worden war, zahlte sich aus.

Heute tauchen Armut und Hunger wieder als drohende Szenarien auf. So fürchten 2,5 Millionen Brasilianer*innen erneut , in die unterste Armutskategorie abzurutschen. Der Sparkurs der neoliberalen Regierung Temer trifft soziale Programme besonders hart. Die Koordination für den Semiariden Raum ASA und weitere 19 NGOs wenden sich daher mit ihrer Analyse sorgenvoll an die FAO: 1,1 Millionen Familien wurde die staatliche finanzielle Transferleistung Bolsa familia (Sozialhilfe) gestrichen. Die Mehrzahl der betroffenen 4,3 Millionen Personen sind Kinder. Ende März haben Wissenschaftler*innen von den Gesundheitsorganisationen Fiocruz und der Escola Nacional de Saude Publica Sergio Arouca ermittelt, dass zwischen 2014 und 2016 die Anzahl der Menschen, die in extremer Armut leben von gut 5.000 auf annähernd 10 Millionen angestiegen ist. Die Situation im Norden und Nordwesten wäre noch gravierender, hätte es in der jüngeren Vergangenheit nicht Programme zum Zisternenbau, die Sozialhilfe Bolsa familia oder kleinbäuerliche Subventionsleistungen wie Segura-Safra und Aposentadoria rural gegeben.

Armut und Hunger sind die Folgen extremer Ungleichheit. Obwohl Brasilien einer der größten Produzenten für Nahrungsmittel für den Weltmarkt ist, leiden laut Angaben des Statistikinstituts IGBE 3% der Bevölkerung an Unterernährung. Gleichzeitig deckt die Produktion kleinbäuerlicher Landwirtschaft 70% des Nahrunsmittelbedarfs der brasilianischen Bevölkerung. Der Kleinbauernverband MPA beklagt, dass die Regierung Temer den kleinbäuerlichen Sektor sträflich vernachlässige. So wurden Programme zur Sicherung der Ernährungssouveränität in strukturschwachen Gebieten drastisch zusammengestrichen: Das Programm zur Schulspeisung Programa Nacional de Alimentacao Escolar (PNAE) und das Programm zur Nahrungsversorgung aus kleinbäuerlicher Produktion für Gefängnisse, Krankenhäuser und Schulen Programa de Aquisicao de Alimentos (PAA). Laut Angaben der Koordination für den Semiariden Raum ASA wurde das Programm PAA 2017 um 40% gekürzt. Statt 91.700 Menschen konnte das Programm nur noch 41.300 Personen erreichen. Im Gegenzug stieg die Arbeitslosigkeit exponentiell auf 14 Millionen an. Auch die Preise für Energie und Gas wurden in vielen Gegenden wiederholt angehoben. Die Lage spitzte sich so weit zu, dass Betroffene und NGOs zu drastischen Mitteln greifen, um auf die besorgniserregende Situation im Nordosten aufmerksam zu machen. Von Ende Juli bis Anfang August ziehen 90 Vertreter*innen knapp 3.000 Kilometer in einer Karawane gegen Hunger aus dem semiariden Nordosten von Caetés (PE) nach Curitiba (PR). Von Pernambuco aus wollen sie die Hauptstadt Paranás erreichen. Strategische Zwischenstopps sind die Feira de Santana (BA) und Guararema (SP). Abschließend wird die Gruppe vor den obersten Bundesgerichtshof STF nach Brasilia ziehen.

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Brief vom III. Treffen der Munduruku-Frauen

KoBra dokumentiert die deutschsprachige Übersetzung der Abschlußerklärung der Mundurukufrauen von ihrem dritten Treffen.
Brief vom III. Treffen der Munduruku-Frauen

Foto: Associação das Mulheres Munduruku Wakoborun

Wir haben uns vom 8. bis zum 11 Juli 2018 im Dorf Patauazal in der Terra Indígena Munduruku versammelt, um über die gegen uns gerichteten Bedrohungen und die Diskriminierungen zu diskutieren, die wir erleiden, und um über die Projekte zu sprechen, die die Regierung der pariwat [Weiße, in Munduruku, Anm.d.Übersetzers] auf unserem Land errichten will, wie: Staudämme, Wasserstraßen, Eisenbahntrassen, Häfen, Bergbau, Waldkonzessionsvergaben (Flona Itaituba I und II sowie Flona Crepori), Invasion der illegalen Holzfäller und Goldwäscher, also all derer, die das Leben von uns Frauen, der Männer, der Jugend und der Kinder Munduruku bedrohen.

Wir sind fest entschlossen, aus unserer gemeinsamen Allianz im Kampf der Assoziationen Associação Wakoborun, Associação Pariri, Associação Da’uk und der Bewegung Movimento Munduruku Ipereg Ayu gestärkt hervorzugehen, weil wir es nie aufgeben werden, für unseren Fluss und für unser Territorium – frei von diesen Projekten des Todes – zu kämpfen. Wir verteidigen den Fluss, der für uns ist wie die Muttermilch, die wir jeden Tag unseren Kindern geben. Das Land ist unsere Mutter, für die wir tiefen Respekt empfinden und über die wir niemals verhandeln werden.

Wir werden mit unserer Bewegung Movimento Ipereg Ayu weitermachen – mit unseren Gruppen von Kriegerinnen und Kriegern – und wir werden weiter für unser Land kämpfen, so wie es unser Gott Karosakaybu gegeben hat und unsere Vorfahren instruiert hat. Wir werden weiter den Weg der Autonomie unseres Volkes gehen, um unser Territorium in Freiheit zu behalten, um es den kommenden Generationen zu übergeben.

Wir sind auf dem Weg, unseren eigenen Lebensplan zu entwerfen, indem wir unter uns Frauen über das Gute Leben diskutieren, über unsere eigene Bildung reden, über unsere Autonomie. Wir Frauen zeigen unsere Arbeit in der Praxis. Wir kennen unseren Weg und werden ihn ohne Gift und ohne Gewinnstreben weitergehen!

Wir lehnen es ab, dass die Regierung uns nur Projekte des Todes bringt, wir wollen, dass unser Leben wertgeschätzt wird, unsere Arbeit und unsere Produktion. Wir sind nicht wie Ihr pariwat, die Ihr ohne Grund den Wald rodet. Wir sind Kriegerinnen und Krieger der Munduruku und wir werden mit der Auto-Demarkation unserer Territorien, mit der Ausbildung und Fortbildung unserer Jugend, mit den Treffen unserer Frauen und mit unseren Munduruku-Märkten fortfahren.

Wir wissen, dass wir nicht alleine sind, wir haben Bündnisse mit anderen Völkern und Gemeinden an den Flüssen, die ihren eigenen Weg sehr gut kennen. Aus all diesen Gründen werden wir unser Territorium der Regierung nicht überlassen.

Wir werden immer für uns selbst entscheiden, für unser Territorium, für unseren Fluss!

Wir sind der Keim des Widerstands der Munduruku!

Associação das Mulheres Munduruku Wakoborun

Associação Pariri

Associação Da’uk

Movimento Munduruku Ipereg Ayu

 

// Übersetzung: christian russau

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FRAPORT übernimmt Flughafen Pinto Martins in Fortaleza CE und plant den Ausbau

Die FRAPORT AG ist seit dem 1. Januar 2018 Betreibergesellschaft des Flughafen Pinto Martins in Fortaleza-Ceará.
FRAPORT übernimmt Flughafen Pinto Martins in Fortaleza CE und plant den Ausbau

Foto: Porto Neto, Wikimedia, (CC BY-SA 4.0)

Die FRAPORT AG ist seit dem 1. Januar 2018 Betreibergesellschaft des Flughafen Pinto Martins in Fortaleza-Ceará. Dazu hat die FRAPORT AG einen auf 30 Jahre angelegten Konzessionsvertrag unterzeichnet. Darin wurden Investitionen zur Erneuerung und Erweiterung der Infrastruktur des Flughafens vereinbart. Vorgesehen sind die Erweiterung des Terminals, der bestehenden Start- und Landebahnen, der Umbau der Taxi-, Bus- und Verkehrsanbindungen, neue Systeme zur Gepäckbeförderung, zur Sicherheitskontrolle sowie neue Gates für den Abflug der Flugzeuge. Auch der Aufbau eines schnellen WLAN für die Fluggäste ist vorgesehen. Das vorgesehene Investitionsvolumen liegt bei 600 Millionen brasilianischen Reais (umgerechnet derzeit rund 135 Millionen Euro).

Schon 2017 hat die FRAPORT AG begonnen, Mitarbeiter in dreizehn verschiedenen Bereichen anzustellen, u.a. in den Bereichen Verwaltung, Technik, kommerzielle Entwicklung. Insgesamt sollen im ersten Jahr 120-140 Mitarbeiter eingestellt werden. Die Mitarbeiter des bisherigen halbstaatlichen Betreibers INFRAERO haben zum Teil bei FRAPORT einen neuen Vertrag erhalten, sind von INFRAERO an andere Einsatzorte versetzt worden oder haben das Vertragsverhältnis aufgelöst.

Gerechnet wird am Flughafen Fortaleza mit jährlichen Wachstumsraten von 5%. Schon 2018 werden neue Flüge angeboten, u.a. von KLM und Joon nach Amsterdam und Paris. Darüber hinaus bietet Condor einen weiteren Flugtermin pro Woche nach Frankfurt an. Das Angebot wird zudem um Flüge auf die Kapverdischen Inseln und die Vereinigten Staaten von Amerika sowie um weitere die innerbrasilianische Flüge erweitert.

Die Bauarbeiten zur Vergrößerung des Terminalgebäudes durch FRAPORT ruhen derzeit. Grund dafür ist ein Rechtsstreit um die zur WM geplanten und nicht zu Ende geführten Arbeiten zwischen der früheren Betreibergesellschaft INFRAERO und dem Baukonsortium CPM Novo Fortaleza. Die entstandenen Bauruinen müssen vor einem Neubau abgerissen werden, wobei es bei dem Rechtsstreit darum geht, wer dafür die Kosten zu tragen hat.

Direkt angrenzend an den Flughafen liegt das Wohngebiet Lagoa de Opaia. Dieses grenzt direkt an die Mauer des Flughafens an. Diese Besiedlung existiert aber schon viele Jahre. Sie ist sogar von der Stadt registriert, im Jahre 2007 hatte die brasilianische Bundesregierung unter Präsident Lula beschlossen, im Rahmen des Wirtschaftsbeschleunigungsprogramms PAC, die Lagoa de Opaia zu urbanisieren.

2016 wurden Proteste der Bewohner bekannt, die sich dagegen zur Wehr setzten, aus ihrem angestammten Wohngebiet zwangsumgesiedelt zu werden, um Platz für eine Flughafenerweiterung zu schaffen (siehe ählichen Fall in dem Artikel bei KoBra zur drohenden Zwangsräumung der Bewohner der Vila Nazaré in Porto Alegre für die Landebahnerweiterung durch Fraport). Die Landesstaatsanwaltschaft hat sich ebenfalls in diesen Konflikt, zum Schutz der Rechte der Bewohner, eingeschaltet. Bislang ist keine Umsiedlung erfolgt. Eine Umsiedlung ist wegen des anerkannten Rechtsanspruchs der Bewohner nur mit Entschädigungszahlungen möglich.

Nach Angaben ehemaliger Mitarbeiter der Infraero, die ihren Namen nicht veröffentlicht sehen wollten, gibt es derzeit keine Maßnahmen, die eine Umsiedlung aus dem Wohngebiet Lagoa de Opaia konkret in die Wege leiten.

Derzeit habe Fraport als erste Maßnahmen die deutliche Erweiterung des Terminalbereichs angegangen. Die ehemaligen Mitarbeiter sprechen davon, dass ein doppelt so großes Terminal wie das vorhandene dort angrenzend gebaut wird. Der zweite Schritt, den die Fraport angehen will, besteht nach Angaben dieser Mitarbeiter in der Verlängerung der Start- und Landebahn, die derzeit mit circa 1,8 km sehr kurz sei. Eine zweite Start und Landebahn sei parallel zu der derzeit existierenden auf dem vorhandenen Flughafengelände geplant.

Fortaleza-CE, 9. Juli 2018

Harald Stuntebeck, für KoBra.

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Die Rolle und Verantwortung deutscher Firmen

Protestnote gegen das anhaltende Schweigen deutscher Firmen in Brasilien angesichts der sichtbaren Unterstützung eines Großteils der brasilianischen Industrievertreter für einen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten, der notorisch faschistische Positionen vertritt.
Die Rolle und Verantwortung deutscher Firmen

[nota de protesto em português]

Berlin, Freiburg, Köln, 6. Juli 2018

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und das Netzwerk der Brasilien-Solidaritätsgruppen im deutschsprachigen Raum Kooperation Brasilien (KoBra e.V.) protestieren mit aller Schärfe gegen die durch einen Großteil der brasilianischen Industrievertreter auf einer Veranstaltung des nationalen Industrieverbandes Confederação Nacional da Indústria – CNI am 4. Juli 2018 offen zur Schau getragene Unterstützung für den faschistische Positionen vertretenden Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro.

Die vom CNI organisierte und durchgeführte Veranstaltung widmete sich dem Dialog mit den verschiedenen Präsidentschaftskandidaten. Dafür wurde vom CNI ein Dokument mit einem 43 Fragen umfassenden Katalog erstellt, die während einer Stunde beantwortet werden sollten.

Am vergangenen Mittwoch, dem 4. Juli 2018, wurde der Kandidat auf Brasiliens Präsidentenamt, der Hauptmann außer Dienst, der reaktionär-faschistische Jair Bolsonaro von einem Teil der anwesenden Industrievertreter mit stehenden Ovationen gefeiert. Jair Bolsonaro von der Partei PSL versucht seit geraumer Zeit, sich als “marktkonforme Alternative” darzustellen. Während Bolsonaro vor dem höchsten Gremium der brasilianischen Industrievertretung seine negativen Auslassungen über Universitätsquoten für Schwarze, über die Umwelt- und Indigenengesetzgebung, über die "Gender-Ideologie", über das "politisch Korrekte", über den Kongress, über die Regierung, über den Obersten Gerichtshof STF, über die Linke und die Presse vortrug, erhielt er mindestens sechs Mal lautstarken Applaus der Mehrheit der anwesenden Industrievertreter.1.

Einmal mehr offenbarte Jair Bolsonaro, warum er jenseits des demokratischen Konsenses eben keine gangbare Alternative für Brasilien darstellt. Des Weiteren bot er keine erarbeiteten Projekte vor, weder für den Industrie-, noch für den Finanz-, noch für den allgemeinen Wirtschaftsbereich. Des Weiteren legte er nicht dar, welcher Art von Rentenreform er anstrebe, er erklärte nur, dass eine solche Reform notwendig sei.

Heutzutage gibt es rund 1.300 deutsche Firmen mit Niederlassung in Brasilien, der Großteil davon befindet sich in der Metropolregion von São Paulo. Dieser Teil der deutschen Wirtschaft stellt einen gewichtigen Anteil der brasilianischen Wirtschaft. Brasilien seinerseits ist Deutschlands größter Handelspartner in Lateinamerika. Die deutschen Firmen haben in Brasilien ein enormes Gewicht, auch in der obersten Interessenvertretung des Industriesektor des Landes, des CNI. Vor allem über die den CNI mitkonstituierenden Industrieverbänden von São Paulo und Rio de Janeiro (FIESP und Firjan) haben deutsche Unternehmen ein sehr großes Gewicht. Angesichts des deutlich zur Schau getragenen Applauses eines Großteils der brasilianischen Industrieelite für einen Präsidentschaftskandidaten, der offen faschistische Positionen vertritt, ist das anhaltende Schweigen der deutschen, in Brasilien tätigen Firmen von denen der Großteil Mitglied der verschiedenen CNI-Mitgliedsorganisationen ist und dabei zwischen 10% und 12% des brasilianischen Industriewirtschaftsprodukt erwirtschaften2gegenüber des politischen Skandals, der ausgelöst wurde durch die erklärte Unterstützung des Großteils der auf der Veranstaltung vom 4. Juli 2018 anwesenden Mitglieder des Industrieverbandes CNI für den faschistische Positionen vertretenden Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro, absolut inakzeptabel.

Angesichts dessen forden der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und das Netzwerk der Brasilien-Solidaritätsgruppen im deutschsprachigen Raum Kooperation Brasilien, dass die in Brasilien tätigen deutschen Unternehmen sich öffentlich äußern und zu dem Skandal verhalten, dass sie sich explizit gegen einen Kandidaten aussprechen, der explizit faschistische Positionen vertritt, und dass sie in den Industrieverbänden, in denen sie Mitglied sind, dies auch klar und öffentlich zum Ausdruck bringen.

 

Für mehr Informationen:

Christian Russau, Mitglued des Vorstandes des Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre; christian.russau@kritischeaktionaere.de, Tel: 0049 171 2095585

Igor Birindiba Batista, Mitglied des Vorstandes der Kooperation Brasilien (KoBra e.V.): info@kooperation-brasilien.org, Tel.: 0049 23435781685

 

Anhang:

Ein Faschist ist ein Faschist ist ein Faschist

Einige Anmerkungen über Jair Bolsonaro

Von Thomas Fatheuer und Christian Russau

Jair Bolsonaro liegt in allen Umfragen zu den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Brasilien auf dem zweiten Platz. KoBra zeigt nochmal, warum es am Kern des Problems vorbeigeht, wenn man Bolsonaro als „rechtskonservativ“ oder „Rechtspopulist“ verharmlost.

Am 16 April 2016 stimmte das brasilianische Abgeordnetenhaus über das Amtsenthebungsverfahren gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ab. Der Abgeordnete Jair Bolsonaro votierte für die Amtsenthebung – und widmete seine Stimme dem Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra, „dem Schrecken Dilmas“, wie Bolsonaro ihn triumphierend titulierte. Ustra war in den Zeiten der Militärdiktatur der Folterer Dilmas.

Als Bolsonaro seine Stimme Ustra widmete, wurde deutlich, dass alte Kämpfe noch lange nicht beendet sind. Denn Jair Bolsonaro ist nicht irgendein verrückter Abgeordneter. Er gilt inzwischen als ernsthafter Kandidat für das Amt des Präsidenten. Gewählt wird im Oktober 2018, und zu Beginn des Jahres liegt Bolsonaro in allen Umfragen hinter Ex-Präsident Lula da Silva auf dem zweiten Platz. Etwa 18 Prozent der Brasilianer*innen wollen Bolsonaro ihre Stimme geben. In allen Umfragen erscheint er weit vor anderen Kandidaten des Mitte–Rechts-Spektrums. Wie auch immer man das Phänomen Bolsonaro einschätzen mag – er markiert die wachsende Bedeutung einer aggressiven und extremen Rechten in der brasilianischen Politik.

Zahlreiche Äußerungen Bolsonaros zeigen seine faschistische Gesinnung. „Wenn ich gewählt werde, da gibt es keinen Zweifel, würde ich am selben Tag putschen. Es ist ja der Präsident, der entscheidet, also soll man gleich eine Diktatur errichten“, sagte Jair Bolsonaro im Mai 1999 im TV Bandeirantes. „Mit Wahlen ändert man in diesem Land hier nichts. Es wird sich leider nur etwas ändern, wenn wir in den Bürgerkrieg ziehen. Und den Job zu Ende bringen, den die Militärdiktatur nicht gemacht hat: 30.000 dieser Marginalen umbringen“, fuhr er fort, um dann zu erklären: „Ich bin für die Folter.“ Doch es geht bei Bolsonaro immer noch einen Zacken extremer. Im Juli 2016 erklärte er: „Der Fehler der Diktatur war, dass sie gefoltert und nicht getötet haben.“ Und: „Das Erschießen ist für gewisse Personen sogar noch eine Ehre.“ Und: „Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein Polizist.“

Dieses Weltbild gesellt sich zu Bolsonaros unzähligen Äußerungen, die vor Rassismus, Indigenen- und Quilombolafeindlichkeit, vor Sexismus und Frauenfeindlichkeit, vor Schwulen-, Lesben- und Trans*feindlichkeit nur so triefen.

Über fünf Millionen Menschen haben bei Facebook den Ex-Fallschirmspringer Bolsonaro geliket, auf Twitter folgen ihm 875.000 Menschen. Im Dezember vergangenen Jahres ließ sich Ronaldinho, eine der größten Fußballer-Ikonen aller Zeiten, mit Bolsonaro ablichten. Der zweimalige Weltfußballer vom FC Barcelona und tragende Spieler beim WM-Sieg 2002 hielt dabei lächelnd ein Buch von Bolsonaro in der Hand und weigerte sich das Gerücht zu dementieren, er trete eventuell für Bolsonaros Partei bei den nächsten Wahlen an.

Die 18-Prozent-Zustimmung für Bolsonaro darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass er im gleichen Maße politische Sympathie bei der Bevölkerung genieße. Viele wollen ihn wählen, weil sie ihn nicht zur korrupten Politiker*innenkaste rechnen. Von Vielen ist auch zu hören, Bolsonaros Aussagen lehnten sie zwar ab, aber dennoch sei er vielleicht der Richtige, um „aufzuräumen im Lande“, dazu brauche es zwei, drei, vier Jahre und dann solle er wieder abgewählt werden. Hier scheint der alte Traum nach starker Hand zu sprechen, den die Frankfurter Schule in ihrer Theorie des autoritären Charakters zu beschreiben versucht hat.

Wieso wird ein Bolsonaro, der in seinem politischen Programm aus Mord, Folter und Totschlag, der aus seiner Demokratiefeindlichkeit und seinem Hass auf alles, was er als anders wahrnimmt, keinen Hehl macht, in Medien nachgerade verharmlost? In der Tagesschau und im Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wird er als „rechtskonservativ“ beschrieben, die Süddeutsche und Die Welt umschrieben ihn als „Rechtspopulisten“.

Bolsonaro kann man zurecht als Faschisten bezeichnen. Woher rührt diese gleichsam ängstliche Zurückhaltung, den Faschismus nicht mehr als solchen zu benennen? Nur weil sie heute geschickt bei Wahlen antreten und sich in dieser Hinsicht formal auf den demokratischen Aushandlungsprozess mittels Wahlen einlassen? „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“, wusste schon Theodor W. Adorno.

Bolsonaros Aufstieg macht auch deutlich, dass die Kämpfe der Gegenwart mit der Interpreation der Vergangenheit auf Engste verbunden sind – wie der Fall der Familie Teles zeigt. Denn die hat in Brasilien etwas erreicht, was zuvor niemandem gelungen war. Und das hat mit dem eingangs erwähnten Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra zu tun.

Coronel Ustra war von September 1970 und Januar 1974 unter dem Codenamen „Major Tibiriçá“ Chef des berüchtigten Folterzentrums „Sonderkommando für Informationsoperationen – Zentrum für Untersuchungen der inneren Verteidigung" (DOI-CODI) in São Paulo gewesen. Im Jahre 1972 hatte er dort, neben vielen anderen, auch Maria Amélia de Almeida Teles – Amelinha von allen genannt – und ihren Mann, César Augusto Teles, monatelang schwer gefoltert.

36 Jahre später erreichte die Familie Teles vor Gericht die erste und bisher einzige Verurteilung eines Täters der Militärdiktatur überhaupt. Und das kam so: Die Familie Teles engagiert sich seit Jahrzehnten in der Bewegung der Opfer der Militärdiktatur. Der Kampf um das Andenken an die Gefolterten und Ermordeten ist für die Familie Teles immer auch ein Kampf um die Interpretation der Geschichte. Denn für sie ist das Erbe der Militärdiktatur bis heute wirksam. Hartnäckig hält sich das Narrativ, die brasilianische Miltärdiktatur sei – im Gegensatz zu den brutalen Regimen in Chile und Argentinien – eine gemäßigte Diktatur gewesen und Mord und Folter nur isolierte Exzesse von Teilen der Repressionsorgane. Das sehen die Angehörigen anders. Und die unzureichende Aufarbeitung der Diktatur hat Konsequenzen, die bis heute reichen.

„Seit dem Ende der Militärregierungen geht es in Brasilien darum, die Demokratie wiederherzustellen“, stellt Janaína Teles, die Tochter von Amelinha und César, fest. „Nicht zufällig bezeichnen seitdem die Angehörigen der Toten und Verschwundenen die institutionalisierte Folter als das schlimmste Erbe der Diktatur.“

Tatsächlich hat sich Brasilien mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit schwer getan. Erst sehr spät wurde eine Wahrheitskommission eingerichtet. „Es gab mehr Entschädigungen als Erinnern“ konstatiert Janaína. Mit ihrem Insistieren auf der politischen Bedeutung der Erinnerung, der memória, lagen die Familie Teles und andere Angehörige quer zu dem politischen Mainstream. Auch für weite Teile der Linken war das 1979 verabschiedete Amnestiegesetz ein Schlussstrichgesetz, das sowohl die Verbrechen der Militärs wie die Aktionen der bewaffneten Opposition vor Strafverfolgung schützte. Als daher trotz Amnestiegesetz die Familie Teles gegen ihren Folterer vor Gericht zog, hat dies auch im linken Lager nicht nur für Zustimmung gesorgt.

Dass die Klage gegen Ustra überhaupt zugelassen wurde, war bereits ein großer Erfolg. Und die Verurteilung wegen Folter im Jahre 2012 eine politische Sensation und eine späte Genugtuung für die Familie Teles. Sie bekam Recht mit ihrer Argumentation, dass Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und daher weder durch Amnestie noch durch Verjährung von juristischer Verfolgung ausgeschlossen ist. Dabei war es kein Strafprozess, sondern handelte sich um eine zivilrechtliche Feststellungsklage. Nicht Bestrafung oder Verurteilung zu zivilrechtlicher Entschädigung etwa war das Ziel des Prozesses, sondern nur die juristische Klärung der Frage, ob die Familie Teles den Folterer Ustra einen Folterer nennen darf. Das Gericht befand: Der Folterer Ustra darf Folterer genannt werden. Die Verurteilung Ustras war ein wichtiger erinnerungspolitischer Einschnitt – und machte die Familie Teles in rechten Kreisen zum Hassobjekt. Drohungen und Hassmails gehören nun zum Leben der Familie.

Der Aufstieg Bolsonaros zu einem ernsthaften Präsidentschaftskandidaten rückt den Kampf um das Gedächtnis, um die memória, wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Für Janaína Teles ist die Vernachlässigung der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, die Akzeptanz der „Schlussstrich“-Ideologie ein schwerer Fehler von Teilen der Linken gewesen. Der Aufstieg Bolsonaros macht nun deutlich, wie aktuell die Vergangenheit für die aktuellen Kämpfe in Brasilien ist. Denn mit Bolsonaro ist erstmals nach dem Ende der Militärdiktatur wieder ein, nennen wir es beim Namen: ein Faschist als ernstzunehmende Gefahr im politischen Spektrum Brasiliens präsent und erringt in den Medien erstaunlich viel Öffentlichkeit. Dem Recht, den Folterer Folterer zu nennen, muss die Einsicht folgen, den Faschisten als Faschisten zu bezeichnen.

1 Die Rede in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=MDwci80WuDg

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Protestaktion von FIAN gegen Menschenrechtsverletzungen

FIAN-Pressemitteilung zu den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen.
Protestaktion von FIAN gegen Menschenrechtsverletzungen

FOTO: FIAN Deutschland

Quelle: FIAN Deutschland, 22.06.2018
Vom 24. bis 26. Juni treffen sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die brasilianische Confederação Nacional da Indústria (CNI) in Köln. FIAN Deutschland weist zu diesem Anlass auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch die Agrar-Expansion in Brasilien hin, für die deutsche Investitionen und Importe mitverantwortlich sind. Am Eingang der Kölner Messe findet hierzu eine Protestaktion statt.


FIAN-Protestaktion am Montag, den 25. Juni von 8.00 – 10.00 Uhr am Congress-Centrum NORD, Koelnmesse, Deutz-Mülheimer Straße 111, Köln-Deutz

Im vergangenen September haben 30 Menschenrechts-ExpertInnen die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Konsequenzen der massiven Ausweitung des Soja- und Zuckerrohr-Anbaus im Nordosten Brasiliens recherchiert. Dabei wurden Landgrabbing, weit verbreitete Fälschungen von Landtiteln sowie schwere ökologische Schäden dokumentiert. Mitverantwortung hierfür tragen Investitionen internationaler Pensionskassen, unter anderem aus Deutschland, Schweden und den Niederlanden. Pensionsfonds, die weltweit über 40 Billionen US Dollar halten, investieren seit rund zehn Jahren vermehrt in Agrarland.

Die Anbauflächen für Sojamonokulturen in Brasilien haben sich seit dem Jahr 2000 fast verdreifacht, was der anderthalbfachen Agrarfläche Deutschlands entspricht. Die Expansion führt zu Vertreibungen (besonders betroffen sind hiervon Indigene), dem Verlust der Artenvielfalt, Pestizidverunreinigungen, schwindenden Wasservorräten und Gesundheitsschäden. Dies fügt sich in den weltweiten Trend, wonach Land mehr und mehr ein Renditeobjekt für internationales Finanzkapital darstellt und immer weniger für Ernährung und ein Auskommen lokaler Gemeinden zu Verfügung steht.

FIAN Deutschland fordert eine staatliche Regulierung von Auslandsinvestitionen, speziell von Pensionsfonds: „Deutsche Aufsichtsbehörden dürfen nicht nur - wie bisher - den Werterhalt solcher Anlagen prüfen, sondern müssen sie auch auf die Einhaltung von Menschenrechten abklopfen und notfalls haftbar machen“, so Roman Herre, Agrarreferent von FIAN.

Allein im vergangenen Jahr wurden in Brasilien 70 Menschenrechts-VerteidigerInnen ermordet, häufig im Zusammenhang mit Landkonflikten. Das häufig vorgebrachte Argument, die Agrarindustrie sei zentral für die Entwicklung Brasiliens, ist fadenscheinig. „Der größte Teil der landwirtschaftlichen Produktion Brasiliens dient dem Export von Agrarrohstoffen wie Soja, Mais und Zuckerrohr. Die Ausbreitung dieser Monokulturen dient lokalen Eliten sowie transnationalen Unternehmen wie BASF, Bayer oder Cargill, die die Märkte für Saatgut, Pflanzenschutzmittel, Dünger und Maschinen dominieren, nicht jedoch der örtlichen Bevölkerung“, so Almudena Abascal, Lateinamerika-Referentin von FIAN. Allein im Bundesstaat Mato Grosso do Sul kämpfen etwa 30.000 Indigene vom Volk der Guarani-Kaiowá um Zugang zu ihren traditionellen Gebieten. Sie wurden in der Vergangenheit von ihrem Land vertrieben, um Platz für eine großflächige Landwirtschaft zu schaffen.

Eröffnet werden die 36. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage von Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Zu den Sponsoren gehören Volkswagen, Bayer, die Commerzbank sowie die KfW-Bank Töchter DEG und IPEX.

Weitere Infos und Kontakt HIER.