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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Die Sicherheitslage für Aktivist*innen in Brasilien ist angespannt

Soliszene bereitet sich auf den Ernstfall vor
Die Sicherheitslage für Aktivist*innen in Brasilien ist angespannt

Zwei Opfer politischer Morde dieses Jahr in Brasilien | Quelle: Midia Ninja [flickr ]Lizenz: CC Attribution, Non-Commercial, Share Alike

Am Sonntag den 28.11. wurde Jair Bolsonaro mit deutlichen Vorsprung zum künftigen Präsidenten Brasiliens gewählt. Auch wenn man Aufgrund der Wahlenthaltung nicht behaupten kann, dass er von der Mehrheit der Brasilianer*innen gewählt wurde steht er trotzdem als klarer Sieger der Stichwahl fest.

Obwohl der faschistische Politiker erst ab 01. Januar 2019 sein Amt antreten wird, fühlen sich seine politischen Gegner*innen von seinen Anhängern massiv bedroht. Diese Bedrohungslage hatte sich auch schon direkt nach dem ersten Wahlkampf abgezeichnet. Deshalb haben Aktivist*innen aus der Brasilien Soli- Szene nach der Entscheidung im zweiten Wahlgang dazu aufgerufen sich zu vernetzen. Alle die sich vorstellen könnten, fliehende Brasilianer*innen bei ihrer Ankunft in Europa zu unterstützen, können sich in ein Formular zur Kontaktaufnahme eintragen. Die Unterstützungsangebote reichen von einer Unterkunft, über eine Beschäftigung bis hin zu Übersetzung und juristischer Beratung.

Außerdem hat die Kooperation Brasilien Visa Informationen für Brasilianer*innen auf Portugiesisch zusammen gefasst, damit sich bedrohte Menschen in Brasilien informieren können was für Möglichkeiten sie haben.

Im Interview beschreibt zunächst Niklas Franzen die Bedrohungslage in Brasilien, im zweiten Teil des Interviews erklärt Fabian Kern von der Kooperation Brasilien die Entstehung der Kontaktsammlung.

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Zwischen Wahlparty und Progrom

Nun steht es fest: Brasilien wird ab dem 01.01.2019 von einem rechtsextremen Präsidenten regiert. Niemand, auch nicht der frisch gewählte Präsident, weiß wohin die Reise gehen wird.
Zwischen Wahlparty und Progrom

Solidarität!

In seiner ersten Ansprache nach dem Wahlsieg gab sich der künftige Präsident zurückhaltend. Die ersten drei Minuten überlässt Bolsonaro erst einmal einem Pfarrer, der gemeinsam mit allen betet. Auch der künftige Regierungschef beschreibt seine Aufgabe als eine Gottesmission auf der er sich befinde und dankt dem Herren dafür, dass er ihn vor dem Tod gerettet hat.

Dann verließt er seine Siegesrede:

"Diese Regierung wird die Verfassung, die Demokratie und die Freiheit verteidigen. Das ist ein Versprechen, nicht einer Partei, sondern ein Versprechen vor Gott"

Neben dem allgegenwärtigen Thema Religion versichert Bolsonaro aber auch, dass Freiheit für ihn ein wichtiges Gut ist. Die Freiheit, sich frei zu bewegen. Die politische Freiheit. Die Meinungsfreiheit. Er sagt, dass Brasilien ein Land der verschiedenen Farben und Orientierungen ist. Er macht aber auch klar, dass Freiheit explizit auch für Unternehmer gelten muss und lässt an dieser Stelle durchblicken, dass diese sich auf marktliberale Reformen freuen dürfen. Er will die Bürokratie abbauen und das Geld des Staates auf die Bundesstaaten und die Kommunen verteilen. "Weniger Brasília - mehr Brasilien" ist hier die Losung.

Die Glaubwürdigkeit dieser ersten Erklärung darf vor dem Hintergrund seiner bisherigen Äußerungen bezweifelt werden. Aber selbst wenn er diese Ausführungen ernst meint, ist es sehr unwahrscheinlich, dass er die Geister, die er rief, kontrollieren kann.  Ein Bolsonaro-Anhänger fragte auf twitter: "Ist es jetzt erlaubt, Schwarze, Schwule und Bewohner von Bahia zu verprügeln?" Ebenso wie die Auseinandersetzung in den USA mit der Radikalisierung des Diskurses immer gewalttätiger werden, eskaliert auch die Gewalt in Brasilien.

Allein im Monat Oktober wurden auf einer "Karte der Gewalt" mehr als 150 politische Angriffe dokumentiert. Eine Liste, die sicherlich  nicht vollständig ist. Am Wochenende des zweiten Wahlgangs wurde ein PT-Anhänger im Bundesstaat Ceara von einem Bolsonaro-Anhänger erschossen und ein 8-jähriges Mädchen starb im Bundesstaat Paraná, nachdem sie von einer "bala perdida" ("verirrte Kugel" - Querschläger) bei einer Wahlparty getroffen wurde. In Pernambuco ging eine indigene Schule in der Wahlnacht in Flammen auf.

Die Reaktionen der EU-Kommission beschränkten sich zunächst auf mahnende Worte und rief dazu auf die Demokratie zu wahren. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt äußerten sich in ihrer Pressekonferenz zurückhaltend. Deutschland stehe einer Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte offen gegenüber, weil das der Größe und Bedeutung Brasiliens entsprechen würde. Bolsonaros Äußerungen im Wahlkampf gäben Anlass zur Sorge, aber er würde an seinen Taten gemessen werden.

Gefreut haben sich die üblichen Verdächtigen. Donald Trump hatte ein "ex­zel­lentes Gespräch" mit Bolsonaro, und die AfD-Fraktion freut sich über einen Glaubensbruder auf der anderen Seite des Ozeans. Ein Politikerin der Bolsonaro-Partei kopierte auch gleich eine der dümmsten AfD-Ideen, indem sie eine Plattform startete, auf der Studierende Videos von "politisch indoktrinierten" Professor*innen hochladen können.

Brasilien stehen sehr wahrscheinlich äußerst finstere Zeiten bevor. Die Sicherheitslage von Journalist*innen, Aktivist*innen und Minderheiten wird als stark bedroht wahrgenommen. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit weiteren Brasilien-Aktiven entschieden, Kontaktdaten von Menschen zu sammeln, die im deutschsprachigen Raum potentielle Flüchtlinge aus Brasilien bei ihrer Ankunft unterstützen könnten.

Diese Daten werden ausschließlich für den Zweck der Unterstützung von politisch verfolgten Brasilianer*innen im deutschsprachigen Raum gesammelt und stehen unter unseren strengen Datenschutzrichtlinien.

Wir hoffen, dass wir diese Daten nicht benötigen werden, und dass die Situation in Brasilien nicht weiter eskaliert.

Siehe auch:

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Brasilien wählt Bolsonaro

In Barra, einem konservativen Viertel von Rio de Janeiro fahren Militärfahrzeuge mit bewaffneten Soldaten in einer Hup-Parade durch die Straßen. Der Wahlsieg ihres ultrarechten Kandidaten Jair Bolsonaro steht fest. Mit 56% der gültigen Stimmen hat er die Wahl um das Präsidentenamt Brasiliens für sich entschieden und wird im Januar sein Amt antreten.
Brasilien wählt Bolsonaro

Quelle: Wikipedia

147,3 Millionen Brasilianer*innen waren am Sonntag zur Stichwahl aufgerufen. Von den abgegebenen  115,9 Millionen Stimmen votierten 57,8 Millionen für Bolsonaro, 47,0 Millionen für Haddad und 11,1 Millionen Stimmten waren ungültig. Trotz der Wahlpflicht haben 31,3 Millionen keine Stimme abgegeben.

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Der PT-Kandidat Haddad hat nach dem ersten Wahlgang deutlich aufgeholt. Er hatte im Wahlkampf zuletzt auf die Demokratiefrage gesetzt. Allerdings waren linke Kundgebungen von den Massenmedien weitgehend totgeschwiegen worden Am Ende hat es nicht gereicht. 44% der gültigen Stimmen zeigen jedoch, dass die Wähler Bolsonaro mit dem Ergebnis keinen politischen Freifahrschein ausgestellt haben.

Das Land ist politisch stark gespalten. Der Wahlkampf wurde extrem aggressiv geführt. Es gab mindestens zwei Tote (Bahia und Ceara), die auf das Konto von Bolsonaro-Anhängern gehen.

Tina Kleiber von Brot für die Welt schildert ihre Eindrücke wenige Tage vor der Wahl:

Eindrücke aus einem gespaltenen Land

Morgen wählen rund 130 Mio BrasilianerInnen in der Stichwahl ihren nächsten Präsidenten. Egal, was die verschiedenen Meinungsforschungsinstitute in den letzten Wochen prophezeit haben, sie lagen recht weit von dem Endergebnis entfernt. Der in dieser Höhe ausgefallene Erfolg Bolsonaros im 1.Wahlgang war genauso überraschend wie schockierend. Über das morgige Ergebnis der Stichwahl steht eins bereits jetzt fest: die Mehrheit wird hauchdünn ausfallen.

Zwar wird im Ausland, insbesondere in Deutschland bereits fest mit einem Sieg des anti-demokratischen Hetzers Bolsonaro gerechnet, jedoch wenig berücksichtigt, dass es jenseits der Berichte der großen Medien über den Hype um den Rechtsaußen auch noch ganz andere Szenarien gibt. Eine breite und täglich wachsende Allianz derjenigen, die ihn in jedem Fall verhindern wollen. Hinter „Elen@o - Ernicht“ stellen sich inzwischen sowohl die traditionellen sozialen Bewegungen der StudentInnen, der Wohnungs- bzw. Landlosen, der BäuerInnen, der Schwarzengemeinschaften und insbesondere der städtischen Frauenbewegungen, aber auch Gegner der PT, kritische Evangelikale und sogar kritische Militärs. Sie alle warnen vor dem riskanten Unterfangen aus lauter Hass auf die PT, geradezu blind den rechten Außenseiter zu wählen. Um von diesen Aktivitäten zu erfahren, muss man wohl entweder dabei gewesen sein, oder zu entsprechenden Whatsapp-Gruppen gehören. Die großen Fernsehanstalten übertragen jedenfalls nicht den von mindestens 50.000 Menschen bejubelten Besuch Haddads in Recife am Donnerstag oder die Großdemonstartion in Sao Paulo gestern. Aber wichtiger noch als dieses „Masse zeigen“ in der Öffentlichkeit, ist der persönliche Wahlkampfeinsatz Einzelner. So trafen sich in der letzten Woche zu jeder Tageszeit unzählige Grüppchen von Freunden und Bekannten, um an zentralen Orten der Städte Passanten aufzuklären und selbst gemachte Flugblättchen zu verteilen. Andere wiederum konzentrieren sich auf ihre Nachbarschaft, KollegInnen oder Familie. Viravotos – ist hier das Stichwort. Möglichst viele Leute umstimmen durch persönliche Ansprache.  Und dieses Vorgehen mag belächelt werden und wie ein Akt der Verzweiflung anmuten, aber es zeigt offensichtlich Wirkung. Zumindest laut Voxpopuli hat sich die Wählerintention in einer Reihe von Großstädten bereits zugunsten von Haddad verändert.

Hoffnungslose OptimistInnen?  – im Gegenteil! Zwar stirbt die Hoffnung zuletzt, aber neben der Hoffnung regiert bei vielen dieser AktivistInnen seit dem 1.Wahlgang vor allem blanke Angst und Panik. Angst vor einer bleiernen Zeit, enormen sozialen Rückschritten, vor staatlicher Repression und vor allem vor Attacken durch Bolsonaro-Anhänger. Gerade für Frauen, Schwule und Lesben, Anhänger afro.-brasilianischer Religionen und überhaupt politisch andersdenkende ist diese Angst absolut berechtigt. Es braucht dafür nicht mal den Sieg Bolsonaros an den Urnen, schon jetzt sehen sich Schlägertrupps legitimiert und Einzelpersonen ermutigt, Menschen zu bedrohen, deren Haltung (schwul, links, feministisch) noch nie gepasst hat. Sie tun es ihrem Vorbild gleich, der Frauen mit Vergewaltigung droht und alle „Roten“ auffordert das Land zu verlassen, wenn sie nicht ins Gefängnis wollen.

Spätestens bei solcher Hetzte fragt man sich, wo der Rechtsstaat agiert und warum die Justiz solcherlei Hetze nicht rechtlich verfolgt? Das Durchgreifen aufgrund rechtl. Anordnung ist jedoch aktuell anderer Natur: StudentInnen werden an mindestens einem Dutzend Unis kriminalisiert, ihre Banner mit Parolen für Demokratie und gegen Faschismus beschlagnahmt, obwohl diese keinen direkten Bezug zu den Parteien nehmen.

Anrufe von Freundinnen aus dem Landesinneren, die es vorziehen ihre Kinder in Sicherheit zu bringen, Berichte von seitens der Polizei zusammengeschlagenen schwarzen jungen Haddad-Wählern sind derzeit genauso bedrückend wie die Tatsache, dass es bereits selbstorganisierte psychologische Hilfe gibt, um der um sich greifenden Panik etwas entgegenzusetzen.

Das renommierte feministische Institut SOS Corpo hat für Sonntag Sicherheitskräfte engagiert, weil sie fürchten, dass ihr Büro im Zentrum von Recife zerstört werden könnte. Das Schlimme ist, dass diese Sorge sowohl im Falle eines Sieges von Bolsonaro besteht, als auch im Falle einer Niederlage. Letztere, das hat er bereits angekündigt, würde er nicht hinnehmen.

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„Wir müssen genau analysieren, was diese Agenda der Militarisierung bedeuten wird, und wie und was wir dem entgegensetzen müssen“

Interview mit Itamar Silva, Koordinator beim sozialwissenschaftlichen Institut IBASE in Rio de Janeiro. Er ist Bewohner der Favela Santa Marta und Aktivist der Favela-Bewegung.
„Wir müssen genau analysieren, was diese Agenda der Militarisierung bedeuten wird, und wie und was wir dem entgegensetzen müssen“

Itamar Silva, 18.10.2018, Refugio Berlin, Foto: Christian Russau

Herr Silva, wie bewerten Sie als Aktivist und Bewohner der Favela Santa Marta in Rio de Janeiro die aktuellen Entwicklungen in Brasilien?
Ich denke, dass die aktuelle politische Lage in Brasilien im Allgemeinen und die von Rio de Janeiro im Besonderen äußerst besorgniserregend ist. Besorgniserregend vor allem für alle jene, die wie ich aktiv sind in der Favela-Bewegung von Rio de Janeiro. Denn wir erleben gerade eine Zuspitzung der Politik, die eine Gefahr darstellt sowohl für die ärmeren Bevölkerungsschichten als auch im Besonderen für die Menschenrechtsaktivisten. Auf Bundesebene sehen wir mit dem Ansteigen in Wahlumfragen des in meinen Augen rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro, der nach allem Anschein die reale Möglichkeit hat, den zweiten Wahlgang zu gewinnen, bereits jetzt, wo wir uns noch immer im Wahlkampf finden, eine rasante Zunahme beim Zuspruch in der Bevölkerung für einen Diskurs, der konservativ, vorurteilsbelastet und militarisiert ist. Und offensichtlich verfängt ein solcher Diskurs bei einem großen Teil der Bevölkerung Brasiliens.
Parallel dazu haben wir in Rio de Janeiro einen Kandidaten, der durch eine Annäherung an die Figur Bolsonaros und an dessen militär-martialischen Diskurs in den zweiten Wahlgang kam, was gleichfalls sehr besorgniserregend ist. Der Kandidat auf den Gouverneursposten im Bundesstaat Rio de Janeiro, Wilson Witzel, reproduziert das gleiche Narrativ der Konfrontation. Und auch er propagiert die Lösung des Problems der öffentlichen Sicherheit durch eine Militarisierung der Gesellschaft. Diese soll durch eine Bewaffnung der Bevölkerung erfolgen, so als sei dies eine Lösung für die Gewaltsituation.
Vor diesem Hintergrund stellt dies für die Menschenrechtsaktivisten, für die Aktivistinnen und Aktivisten der Favela-Bewegung als auch für die Gruppen, die für das Recht auf Wohnen und angemessenen Wohnraum kämpfen, ebenso wie für die LGTBI* eine große Bedrohung dar. Wir stehen vor einer Herausforderung, von der ich sagen muss, dass ich nicht einzuschätzen vermag, wie das in Zukunft sein wird. Wir müssen genau analysieren, was diese Agenda der Militarisierung bedeuten wird, und wie und was wir dem entgegensetzen müssen.

Der Kandidat auf die Präsidentschaft, der einen faschistischen Diskurs führt, erklärte vor wenigen Tagen, dass er „mit dem Aktivismus ein für alle Mal aufräumen werde“. Kurze Zeit später erklärte der Kandidat auf den Gouverneursposten von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, man müsse die anderen „wegkeulen“, so als ging es um Schlachtvieh. Wie bewerten Sie solche Aussagen?
Das ist eine massive Drohung. Wer sagt, er werde allem Aktivimus ein Ende setzen, der hat ein klares Ziel. Er nimmt damit alle Formen des Widerstands ins Visier. Das reicht von den Demonstrationen, die die Frauen unter dem Titel „#Ele Não“ („#Den nicht“, Anm.d.Red.) als massiven Protest gegen ihn organisiert haben, bis hin zu all den Formen des sozialen Aktivismus‘ zur Verteidigung von Grundrechten. Und gleichzeitig erleben wir einen sehr starken Anstieg von jungen, schwarzen Männern aus der Favela, die getötet werden. Daher muss es einen alle Favelas zusammenfassenden und darüber hinaus reichenden Zusammenschluss derjenigen geben, die gegen diesen gezielten Genozid Widerstand leisten. Wenn Bolsonaro davon redet, mit diesem Aktivismus aufzuräumen, dann hat er ganz sicher diese Widerstandsbewegungen im Sinne. Sein Hassdiskurs ist Wegbereiter für solche Gewaltaktionen. Und so schwer dieser Kampf und Widerstand auch sein mögen, wir dürfen keinen Fingerbreit zurückweichen. Denn seien es die aktive Schwarzenbewegungen, die Frauenbewegung, die Bewegung für Wohnraum, da darf es kein Zurückweichen geben, das waren alles Errungenschaften von uns, so klein sie im Vergleich auch erscheinen mögen, aber wir dürfen nicht zurückweichen.

In Rio de Janeiro nahm im Jahr 2008 der Prozess der sogenannten „Befriedungspolitik der Favelas“ seinen Anfang, mit den in den Favelas installierten Einheiten der sogenannten „befriedenden Polizei“, der UPP. Wie bewerten Sie als Aktivist und als Bewohner der Favela Santa Marta, die die erste Favela mit einer UPP war, diese Entwicklung im Rückblick?
Um über diese sogenannten UPP-Einheiten sprechen zu können, müssen wir uns die Situation von Rio de Janeiro im Zeitraum davor anschauen. Rio de Janeiro ist ein Bundesstaat, der schon seit den 1990er Jahren eine sehr hohe Zahl an durch die Polizei getöteten Menschen aufweist. Rio hat also eine lange Geschichte eines menschenrechtsmißachtenden Einsatzes der Polizei in den Gebieten der Favelas. Zeitgleich haben sich in den 1990er Jahren die Territorialkämpfe des Drogenhandels in den Favelas von Rio de Janeiro weiter zugespitzt. Da spitzten sich die Konflikte zwischen den Drogenbanden des Comando Vermelho (CV), der Amigos dos Amigos (AdA) und weiteren kleineren weiter zu. Diese Konflikte folgten der Logik der Kontrolle der Territorien. Es ging dabei nicht mehr nur um die Kontrolle einer einzelnen Favelas, sondern um die Territorialkontrolle über mehrere Favelas. Zugleich haben wir es in Rio de Janeiro mit einer Situation zu tun, in der gewisse Teile der Polizei sehr korrupt sind. Dieser Teil der Polizei agierte immer im Zusammenspiel mit dem Drogenhandel. Sei es, dass sie die eine oder die andere Drogenbande unterstützt haben. Sei es, dass sie Waffenlieferungen an die eine oder die andere Fraktion erleichtert oder gleich selbst direkt geliefert haben. Sei es, dass sie Schmiergeld kassiert haben und dem ganzen einen gewissen Schutz zusicherten. Sei es, dass sie einfach nur die Augen zudrückten oder wegsahen. Alle Konflikte um Territorialkonflikte des Drogenhandels haben also die Polizei im Hintergrund als direkt involvierten Akteur. Darin ist die wissenschaftliche Literatur zu dem Phänomen des Drogenhandels ganz eindeutig und unmissverständlich.
In diesem Umfeld sind die Zahlen der durch die Polizei Getöteten massiv angestiegen. Meist wurden diese schrecklichen Fälle als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ deklariert, wonach der Polizist aus Notwehr töten musste. In Wahrheit aber handelt es sich bei vielen dieser Fälle um regelrechte Hinrichtungen, etliche von diesen Fällen werden noch immer von der Justiz untersucht. Diese Art von polizeilichem Handeln bedeutet in der Praxis, dass der Polizist in der Favela das Urteil spricht und über Leben und Tod der Menschen entscheidet.
Zeitgleich dazu hatte sich Rio de Janeiro für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2016 beworben und die Wahl darüber für sich entscheiden können. In der Olympia-Bewerbung war die Frage der Sicherheit und der Gewalt im Falle Rios immer einer der wichtigsten Punkte. Der Staat war also unter Zugzwang, irgendwie zu zeigen, dass er die Frage der Gewalt in den Griff bekäme. 2008 kam es dann zum diesem ersten Pilotprojekt, in dem eine Polizeieinheit zu uns in die Favela Santa Marta geschickt wurde, die sich dort niederlassen sollte und von dort aus seine Strategie zur Kontrolle über das Territorium entwickeln sollte. Dazu war Santa Marta explizit ausgewählt worden. Denn Santa Marta ist eine zentrumsnahe, nicht sehr große Favela in Rio de Janeiro, mit rund 6.000 Bewohnerinnen und Bewohnern. Santa Marta eignete sich für dieses Experiment, da es eine fest umrissene Favela ist. Santa Marta ist von allen Seiten räumlich klar begrenzt, durch Mauern der angrenzenden Grundstücke oder durch die Beschaffenheit des Ortes und hat nur zwei Ein- und Ausgänge. Aus strategischen Erwägungen heraus ist sie also vergleichsweise leicht zu kontrollieren. Aber es war ein Experiment. Als die ersten Polizeitruppen am 20. November 2008 in die Favela eindrangen, gab es noch nicht einen langfristigen Plan, nicht einmal den Namen einer „befriedenden Polizeieinheit“ UPP. Aber bereits eine Woche später wurde der Vorgang in den Medien als großer Erfolg gefeiert.

Wie ging das Eindringen der Polizeikräfte in die Favela Santa Marta vonstatten?
Es waren 120 Polizisten, die in die Favela Santa Marta eindrangen. Sie waren bewaffnet, aber es kam da zu keinen Zwischenfällen. Der Drogenhandel ging zunächst davon aus, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Aktion, und versteckte sich. Als die Drogengangs merkten, dass die UPP die Favela nicht mehr verlassen würden, da hatten sie die Kontrolle über die Favela bereits verloren. Ihre Waffen haben sie versteckt, für spätere Zeiten. Die darauf folgenden rund sieben Jahre leben die Polizei und der Drogenhandel in der Favela Santa Marta nebeneinander her, wobei der Drogenhandel nun anders ablief. Nicht mehr ostentativ die Waffen zeigend, das Territorium markierend, weniger kriegerisch und weniger konfliktiv.
Aber zurück zur Frage: Was ist das Problem mit den UPP-Polizeieinheiten? Das, was in Santa Marta eine singuläre und besondere Erfahrung war, wurde schnell von der Politik und der Elite Rios zum Modell für die anderen Favelas von Rio de Janeiro erklärt. Vor allem für die im Umkreis der olympischen Sportstätten gelegenen Favelagebiete sollte das umgesetzt werden. Dies folgte dann der Logik des Schutzes des Sportfestes und nicht des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner.
Der große Fehler begann dort, wo diese UPPs in den großen Favelakomplexen installiert wurden. Weil es ist eine Sache, so etwas in einer kleinen oder mittelgroßen Favela zu machen, etwas anderes ist es, so etwas in großen Favelas wie der Rocinha oder im Complexo do Alemão zu machen. Die sind mit rund 120.000 Bewohnern und einer ungleich größeren Fläche, wo allein schon die geographischen Gegebenheiten ganz anders sind, und wo die Konflikte der Drogenbanden viel umfassender, intensiver und komplexer als in den kleinen Favelas sind, da herrschen ganz andere Bedingungen vor. Statt zuvor erst hinreichend Expertise zu erlangen, wie das in anderen, ungleich anders strukturierten Favelas ablaufen sollte, haben sie das einfach umgesetzt.

Gab es besondere Bedingungen und Voraussetzungen für die in die Favelas entsandten Polizisten?
Zunächst einmal erhielten alle in die UPP-Einheiten entsandten Polizisten eine Sondervergütung. Dann handelte es sich ausnahmslos um neue Polizisten, die gerade erst in den Polizeidienst aufgenommen waren und von daher nicht mit dem alten Polizeisumpf verbandelt waren. Die Sondervergütungen haben dann zu Spannungen innerhalb der Polizei geführt. All die alten Polizisten, die an das Gebe-und-Nehme der alten Polizistengarde gewöhnt waren, fühlten sich benachteiligt und kritisierten die neuen UPP-Polizisten, in dem sie ihnen vorwarfen, eher als Sozialarbeiter statt als Polizisten in den Favelas zu arbeiten. Als dann noch der UPP-Einsatz auf mehr und mehr Favelas ausgeweitet wurde, verfügte die Polizei von Rio de Janeiro nicht mehr über genügend junge Polizisten, so dass nun auch die alten in UPP-Einheiten eingesetzt wurden. Die rio-weite UPP-Führung musste in diesem Prozess der territorialen Ausweitung der UPP dann den einzelnen UPP-Kommandanten mehr Autonomie- und Eigenführung überlassen. Dieser Prozess hat sich dann fortgesetzt, bis er im Jahr 2013 in dem emblematischen Fall der Ermordung des Maurers Amarildo kulminierte, wo klar wurde, wie die im Ursprung als bürgernahe, befriedende Polizei konzipierten Einheiten der gleichen Logik der Gewalt und des Vorgehens der alten Polizei verfielen. Der Leichnam von Amarildo ist bis heute nicht aufgetaucht.
Ich persönlich habe zu Beginn des Einsatzes der UPP-Einheiten die in meinen Augen fortgesetzte Militarisierung der Polizeiarbeit in den Favelas kritisiert, da dies die Fortsetzung der Politik der militärischen Territorialkontrolle der Gebiete der Armen bedeutet. Aber ich muss eingestehen, dass der UPP-Einsatz in einigen Gebieten in der Tat die Zahl der Toten reduziert hat. Im besonderen Fall der Favela Santa Marta haben wir in den sieben Jahren 2008 bis Anfang 2016 der UPP-Einheiten nicht einen einzigen Toten durch gewalttätige Zusammenstöße gehabt. Es gab zwar Vorfälle von Spannungen zwischen den Bewohnern und der Polizei, aber all dies blieb auf einem Niveau, wo es noch unter Kontrolle blieb. Es gab also die Möglichkeit auf ein besseres Zusammenleben, ohne direkte Konfrontation.

Das änderte sich dann ab 2016?
In Santa Marta verschlechterte sich die Situation ab 2016 rapide, in anderen Favelas fing das schon in 2014 an. Im Jahr 2016, während der Olympischen Spiele selbst, war in Rio de Janeiro sehr viel Militär, Zivil- und Militärpolizei auf den Straßen, ganz Rio wirkte wie eingekesselt. Nach den Olympischen Spielen explodierten die Probleme, die zuvor unter dem Deckel gehalten wurden durch die massive Präsenz von Militär und Polizei. In Santa Marta hat dann ab Ende 2016 die Zahl der gewaltsamen Zusammenstöße der Polizei deutlich zugenommen, da die Polizei entschieden hatte, wieder unter Schusswaffeneinsatz in die Favela reinzugehen. Gleichzeitig haben Presseberichten zufolge die Anführer der Drogenbanden entschieden, wieder die direkte Konfrontation mit der Polizei zu suchen.

War das vor allem das Comando Vermelho, das diese Entscheidung getroffen hat?
Laut Presseberichten gab es die stärksten Angriffe von Polizeieinheiten auf die Gebiete, die unter der Kontrolle des Comando Vermelho stehen. Die allgemein vorherrschende Interpretation ist, dass das Comando Vermelho entschieden hat, den Schmiergeldforderungen der Polizei nicht mehr nachzugeben. Dies hat dann zu einer erneuten Ausweitung der gewaltsamen Zusammenstöße von Polizei und Drogenhandel geführt. Das Primeiro Comando da Capital (PCC) hat der allgemeinen Ansicht der sich damit beschäftigenden Wissenschaft zufolge weniger direktes Interesse an der Kontrolle der Drogenverkaufsstellen, sondern eher ein Interesse an der Kontrolle der Fraktionen in den Gefängnissen und an den internationalen und nationalen Drogenhandelsrouten. Natürlich hat das PCC seine lokalen Verbündeten, aber von der Grundstruktur her geht es dem PCC weniger um Territorialkontrolle der Drogenverkaufsverpunkte.

In diesem gewalttätigen Szenario der verschiedenen Machtblöcke spielen ja zudem in den letzten Jahren auch noch vermehrt die Milizen eine Rolle...
In Rio de Janeiro sind die Milizen diejenigen, deren Machtbasis in den letzten Jahren am meisten angestiegen ist. Am Anfang vertraten sie den Diskurs, da, wo die Milizen seien, gäbe es keinen Drogenhandel. Den Milizen ging es demnach am Anfang eher um den „Dienstleistungsbereich“, den Handel mit Haushaltsgasflaschen, der Lokaltransport mit Kleinbussen oder aber dem Eintreiben von Schmiergeldern, die sie von den Bewohnerinnen und Bewohnern ihres Territoriums unter Gewaltandrohung eintreiben, als Gegenleistung für „Sicherheit“. Die Milizen setzen sich zusammen aus Polizisten, Ex-Polizisten, Feuerwehrmännern. Das ist das Spektrum aus dem die Milizen sich bilden.
Nun ist es so, dass ich heutzutage nicht mehr so genau sagen kann, ob das Ursprungsargument der Milizen, gegen Drogenhandel zu sein, noch stimmt. Die Milizen haben in einigen Regionen Aufgaben des Drogenhandels übernommen, und die Drogenbanden sind in Businessbereiche – wie dem Handel mit Gasflaschen beispielsweise – der Milizen eingestiegen. Das ist in mehreren Favelas in Rio de Janeiro so, dass die Drogenbanden den Gashandel unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Das erinnert dann ein wenig an das PCC in São Paulo. Das Konzept des PCC sieht vor, dass wer beim PCC Mitglied wird, erhält direkten Zugang zu den vom PCC angebotenen „Dienstleistungen“. Von daher gibt es da Annäherungen bei den Konzepten dieser „Institutionen“. Wer sich also einer dieser Gruppen anschließt, genießt deren Vorteile, sei innerhalb oder außerhalb des Gefängnisses. Bei den Gefängnissen haben wir in den letzten Jahren einen sehr starken Anstieg der Zahlen der Insassen erlebt, und angesichts der Machtsstrukturen innerhalb der Gefängnisse, innerhalb denen der Staat fast abwesend ist und die interne Kontrolle im Gefängnis entweder durch das PCC oder das Comando Vermelho ausgeübt wird. Und heutzutage deutet alles daraufhin, dass sich das Vorgehen – Drogenhandel, Milizen – alles mehr und mehr vermischt.

In diesem sehr gewalttätigen Machtdisput zwischen Drogenhandel, Milizen und Polizei, wo sehen die Bewohnerinnen und Bewohner der Favelas und der Peripherie selbst Möglichkeiten anzusetzen, um die Gewaltsituation zu entschärfen?
Die Bewohnerinnen und Bewohner haben eine sehr, sehr geschwächte Position. Die Bewohner haben niemanden, an den sie sich wenden können. Einerseits sehen sich die Bewohner einem Staat gegenüber, der entweder abwesend ist oder, wenn er sich zeigt, dann mit seinem bewaffneten Arm, der Polizei. Da gibt es keine Stelle, wo die Bewohner ihre Sichtweise darlegen könnten. Sich an die Polizei zu wenden, um Schutz und Sicherheit einzufordern oder zu erbitten, das wird kein Favela-Bewohner machen, niemand wird explizit sich der Polizei als seiner Beschützerin anvertrauen. Auf der anderen Seite ist es der Drogenhandel in den Favelas, der historisch zu den Bewohnern ihrer Favela eine Beziehung hatte. Man könnte diese Beziehung historisch sogar als eine von Respekt bestimmte Beziehung gegenüber den historisch angestammten Bewohnern auffassen.
Heute trifft das nicht mehr zu. Da die unterschiedlichen Drogengangs ihre Territorialkontrolle auf weitere Favelas ausgeweitet haben und sich dabei im immer steten Disput mit anderen Gruppierungen befinden, gibt es Gangs, die Kontrolle und Einfluss auch an anderen Orten ausüben. Die bewaffneten Einheiten der Gangs werden zwischen verschiedenen Favelas neu aufgeteilt und von den Gangs eingesetzt. Die alte Beziehung zwischen lokalem Drogenhandel und Favelabewohner, die man früher gleichsam fast respektvolle Beziehung hätte bezeichnen können, dies gibt es heute nicht mehr. Das Resultat: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Favelas sind noch mehr der Willkür und Gewalt durch andere ausgesetzt. Das ist das Szenario, dass heute dazu führt, dass die Bewohner ins Schweigen verfallen, sie sind mundtot. Nun geht es für die Bewohnerinnen und Bewohner der Favelas täglich darum, das eigene Überleben zu sichern, und das garantiert dir am ehesten das Schweigen.
Wenn also heute die Polizei in die Favelas waffenstarrend und gleich schießend in die Favelas einfällt, da wird der einfache Bewohner sofort und ohne Ansicht seiner Person als „marginal“ oder als Drogengangmitglied angesehen. Als Bewohner bist du in einer solchen Situation sofort komplett rechtlos.
Als Folge davon sagt sich der Bewohner oft, besser hier wäre gar keine Polizei, denn mit den Drogengangs kann man Abmachungen treffen und sich arrangieren – und so das eigene Überleben sichern. Und das Ganze ist aber natürlich pervers, weil es eben auch eine auf Macht basierende Beziehung ist. Diese ganze Situation ist also die schlechteste aller Welten, der die Bewohnerinnen und Bewohner der Favelas sich gegenwärtig gegenübersehen.
Gegenwärtig ist es also der gewalttätige Drogenhandel, der sich mit anderen Gruppierungen brutale Territorialkonflikte bietet, die gewaltsame, korrupte Polizei, die ie Bewohner alle über einen Kamm schert und gewaltsam gegen sie vorgeht, und es gibt da die Milizen.
Und am Horizont eine Politik auf Bundes- und Landesebene, die nicht den Weg zum Besseren aufzeigt, ganz im Gegenteil: eine Politik, wie die eines Bolsonaro auf Bundesebene oder die eines Witzel auf Landesebene von Rio de Janeiro zeigt in die Richtung weiterer Gewaltspiralen und mehr gewalttätigen Zusammenstößen. Aus deren Logik und Sichtweise sind die Favelas Wohnorte nur von Kriminellen, die daher keine Rechte hätten. Deswegen sagte ich zu Beginn unseres Interviews, dass wir, die sozialen Bewegungen, die Aktivisten der Favela-Bewegung, intensiv darüber beratschlagen müssen, welche Strategien wir anwenden müssen, um dieser doppelten Bedrohung durch organisierte Kriminalität und durch einen all unsere Rechte missachtenden Staat begegnen werden.

Herr Silva, herzlichen Dank für das Interview.

// Interview: Christian Russau

Itamar Silva arbeitet als Koordinator beim sozialwissenschaftlichen Institut IBASE in Rio de Janeiro. Er ist Aktivist der Favela-Bewegung und Mitglied der Observatório da Intervenção, einer Initiative der Zivilgesellschaft, die im Februar 2018 gegründet wurde, um die Aktivitäten der Militärintervention im Bundesstaat Rio de Janeiro zu beobachten.

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Brasilien: das Land der Hoffnungslosen

Eine Analyse der ersten Wahlrunde von unserer derzeitigen Praktikantin Gabriela Riffel.
Brasilien: das Land der Hoffnungslosen

#EleNão - Balneário Camboriú (SC) - 29/09/2018 Foto: Gabriela Benedictis Quelle: flickr MidiaNinja (CC BY-NC-SA 2.0)

Brasilien hat am 7. Oktober über Präsident*in, Gouverneure und Abgeordneten des Parlaments abgestimmt. Bereits am nächsten Tag stand das Ergebnis einer der größten demokratischen Wahlen der Welt fest. Bolsonaro, der rechtsextreme Kandidat von PSL gewann mit 46,03%  vor dem zweitplatzierten Haddad, der Nachfolger von Lula und Kandidat von PT, mit 29,28% der gültigen Stimmen. Die Ergebnisse der ersten Runde spiegeln das wachsende Gefühl von Empörung, Hoffnungslosigkeit und Wut wieder. Gefühle, die sich bereits bei den letzten Wahlen 2014, als Dilma Rousseff sehr knapp zur Präsidentin der Republik gewählt wurde, zeigten. Damals gab es schon das Bild von einem stark gespaltenen Land. In den letzten Monaten hat diese Polarisierung weiter zugenommen und hat dazu einen ausgeprägten Charakter erhalten: von einem extremen Rechtsdiskurs, den Brasilien in seiner demokratischen Geschichte noch nicht erlebt hat. Auch wenn die Polarisierung bereits 2014 existierte, als Aécio Neves Dilmas Gegner war, gab es in Brasilien noch nie derart rechtsradikale Diskurse. Die Ergebnisse dieser ersten Runde erschreckten einen Großteil der brasilianischen Gesellschaft. Es ist das erste Mal, dass ein Kandidat, der die Existenz der Diktatur in Brasilien leugnet, ernsthafte Chancen hat von der Nation demokratisch gewählt zu werden. Das ist ein beängstigendes Ergebnis für ein Land, in dem die Demokratie noch eine recht junge Geschichte hat.
Aber das ist nicht der einzige Grund, warum diese Wahl den brasilianischen Standards zuwiderläuft. Diese Wahlen brachten auch bedeutende Veränderungen in verschiedenen Bereichen mit sich: große Namen der brasilianischen Politik wie Eduardo Suplicy, Edison Lobão, Romero Jucá, Eunício de Oliveira und Dilma Rousseff haben es dieses Mal nicht geschafft, Parlamentsitze zu bekommen. Eine Überraschung für Politiker, die lebenslange Sitze im brasilianischen Senat bzw. Parlament zu haben schienen. Weitere wichtige Neuigkeiten ist das exponentielle Wachstum der kleinen Partei PSL, den starken Rückgang des MPD (ehemals PMDB) und der Verlust der PSDB, die früher die großen Konkurenten der PT waren. Alles was wir bisher über die traditionelle brasilianische Politik wussten, scheint jetzt auf den Kopf gestellt zu sein. Die Hälfte der Brasilianer*innen ist alarmiert und verwundert. Sie fragen sich wo so viele rechtsoffene Wähler*innen von einem Tag auf den anderen herkommen.

Wo steckt diese Polarisierung?

Eine Analyse der Altersgruppe der konservativen Wähler zeigt wieder eine Überraschung. Der typische Bolsonaro-Wähler gehört zu keiner spezifischen Altersgruppe. „Bolsomito“, wie er von seinen Wähler gennant wird, scheint tatsächlich allen Altersgruppen zu gefallen. Er überzeugt von den jüngsten bis zu den ältesten Bürger der brasilianischen Gesellschaft. Am höchsten war jedoch die Überzeugung der Brasilianer im Alter zwischen 35 bis 44 Jahren. Die Zustimmung dieser Wählergruppe lag bei 54%. Wenn es nach ihnen ginge, wäre Bolsonaro in der ersten Runde zum Präsidenten gewählt worden. Während die Stimmen dieser Gruppe leichter mit den Merkmalen von deren Altersgruppen korreliert werden können, scheinen die Stimmen jüngerer Menschen viel kontroverser zu sein.
In einer am 15. Oktober veröffentlichten Umfrage von Ipobe, gaben die Hälfte der Junge Brasilianer*innen im Alter von 16 bis 24 Jahren an den rechts-radikaler Kandidat in der zweiten Runde zu wählen. In der Altersgruppe der 24- bis 34-Jährigen ist dieser Wahlabsicht sogar noch höher: 55% gaben an, ihre Stimme an Bolsonaro zu geben. Die Jugend ist durch ihre Träume, Hoffnung und große Ideale gekennzeichnet. Sie werden immer die "Zukunft der Nation" genannt. Es ist merkwürdig, dass ein Kandidat, der unter anderen Schwarze, Frauen und Schwule verschmäht, die Zuneigung derjenigen gewinnt, die die großen Träumer*innen und Idealisten des Landes sein sollten. Leider sehen wir hier die Anzeichen einer desillusionierten Jugend, die keine Perspektive zu sehen scheint und nicht länger ab ein besseres Brasilien glaubt. Es ist eine Jugend, die in der PT-Ära aufgewachsen ist und die Diktatur nicht erlebt hat. Die jüngere Geschichte des Landes wurde nie aufarbeitet (siehe dazu +1C@fé: Nationale Geschichtskonstruktion in Brasilien und Deutschland).
Betrachtet man diese Zahlen, so ist klar, dass die Polarisierung, die wir erleben, nicht im Altersunterschied der brasilianischen Wählerschaft liegt. Es ist keine Generations-Polarisierung, ein Unterschied zwischen alten Konservativen und idealistischen Jugendlichen, wie man bei der BREXIT-Abstimmung erkennen konnte. Aber wenn diese Polarisierung nicht in der Altersgruppe ist, wo können wir dann diesen extremen Ansichten finden?

Die Antwort für diese Frage ist bei dem Wahlergebnis der Bundesstaaten zu finden. Wenn wir nun sorgfältig prüfen, welche Kandidat*innen in jedem Staat die meisten Stimmen erhalten haben, können wir die Symptome eindeutig identifizieren. Es ist der Nordosten, der Haddad eine zweite Runde garantiert. Mehr als 60% der Bevölkerung von Staaten wie Maranhão, Piauí und Bahia stimmten für den PT-Kandidaten, während die anderen Regionen Brasiliens eindeutig konservativer waren. Natürlich sind im Norden des Landes die ärmsten Teile der Gesellschaft. Aber es ist nicht der soziale Auszug, der das Phänomen dieser extrem rechten Polarisierung erklärt. Es gibt Schwarze, Indigene und Armen aller Regionen Brasiliens, die ihre Stimme an Bolsonaro geben. Selbst in Staaten, die von großer Armut geprägt sind und wo die indigenen Rechte von großer Bedeutung sind, war Bolsonaro vorne. Das war sowohl der Fall in Rondônia als auch in Acre, wo auch die Kandidatin Marina Silva herkommt. Beide Bundesländer haben sich mit eindeutigen Mehrheiten der Stimmen an Bolsonaros Seite positioniert.

Nur der Armutsfaktor erklärt diese Unterschiede nicht. Bolsonaro erhielt in dieser ersten Runde 46% der Stimmen. Brasilien ist kein Land mit 46% Mittel- und Oberschicht. Wie bei den Wahlen in 2014 sehen wir erneut eine deutliche regionale Teilung des Landes. Schon damals kursierten in Internet mehrere „Memes“ und Parodien über die „regionale Teilung“ des Landes. Slogans mit "geh nach Kuba!" wurden gegen die PT Wähler*innen abgesetzt.

Der Ursprung der Radikalisierung

Wenn wir auf die Wahlen 2014 zurückblicken, können wir bereits die Themen identifizieren, die für die Radikalisierung der brasilianischen Gesellschaft entscheidend waren. Eine Radikalisierung, die Brasilien zuvor nicht kannte. Die Proteste von 2013 waren ein Wendepunkt für das brasilianische Volk. Sie zeigten eine offensichtliche Desillusionierung und den Verlust von Perspektiven. Eine politische Antwort auf die Demonstrationen gab es nicht. Ganz im Gegenteil: eine Fußball WM der Männer wurde veranstaltet, bei der das Geld der Menschen verschwendet und die Steuern erhöht wurden. Arbeitnehmer*innenrechte wurden geschwächt. Die Zeitungen berichteten täglich über Korruptionsfälle. Als ob das nicht schon genug wäre, stimmte die Abgeordnetenkammer für eine Erhörung der eigenen Gehälter. Die Brasilianer*innen kochten vor Wut und man spürte immer mehr Druck in dem Topf. Es entstand eine Leere. Die Schreie der Bevölkerung, die 2013 auf die Straße gingen, wurden von der politischen Klasse nicht gehört.  Die Politiker*innen waren mit ihren eigenen Machtkämpfen beschäftigt. Besonders der PMDB (heute MDB), die eine Verschwörung zur Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseaff veranstaltete. Dilma waren die Hände gebunden. Die PT war damit beschäftigt, sich gegen die Angriffe der Opposition zu verteidigen. Die Menschen haben auf ihre Proteste keine angemessene Reaktion erhalten. Es gab eine Leere und die Bevölkerung hatte das klare Gefühl, alleingelassen zu sein.
Zu der Empörung über die täglichen Skandale kam noch die in 2008 entstandenen Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen jetzt auch in Brasilien zu spüren war.  Diese Krise war der Beginn des allmählichen Verlustes der sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der PT-Ära. Die Inflation nahm jeden Tag zu und die Kaufkraft der Bevölkerung nahm ab. Die Brasilianer*innen mussten zuschauen, wie die Produkte in den Supermarktregalen immer teurer wurden, während ihre Löhne gleich blieben. Der Rückgang der Armut und der sozialen Ungleichheit, auf den die Brasilianer*innen und die PT so stolz waren und der der Hauptgrund dafür war, so viel Vertrauen in die Linke zu haben, wurde zu Staub. Die Arbeitslosenquote stieg und Brasilien befand sich in der größten Rezession seiner jüngsten Geschichte.
Die Demonstratioswelle, die Millionen von Brasilianer*innen gegen die Korruption und die Wirtschaftsverluste auf die Straße gebracht hatte, konzentrierte sich vor allem im Süden und Südosten Brasiliens. Die Regierung, die immer noch eine sehr geschwächte PT an der Spitze hatte, reagierte nicht schnell genug auf die Stimmen der Straße. Die gesamte politische Klasse versuchte das zu tun, was in Brasilien bisher üblich war: warten bis sich die Lage abkühlt und auf die kurze Erinnerung der Menschen zu vertrauen. Sie vertrauten voll und ganz darauf, dass diese Empörung zu nichts führen würde. Die aufgeheizte Stimmung würde sich beruhigen, dachten sie. Das war ein großer Fehler. Und dieser Fehler eröffnete eine Lücke, die Platz für die extreme Rechte und andere politische Gruppen gab, sich die brasilianischen Schmerzen anzueignen und zu nähren.
Die Unzufriedenheit und Empörung der Menschen wurde langsam von den konservativen politischen Fraktionen instrumentalisiert, die dort ihre große Aufstiegschance erkannten. Die „Bancada Religiosa“, eine evangelikale Fraktion des Parlaments, sowie Bolsonaro, gewannen sehr an Bedeutung. Die Forderungen der Straßen wurde von Bolsonaro in seinen Dirkurs integriert. Er beanspruchte für sich die Rolle des Erlösers des Mutterlandes. Während die Großparteien mit ihren Machtkämpfen beschäftigt waren, konzentrierten sich Bolsonaro und die konservativen Fraktionen darauf, das Volk zu trösten. Sie zeigten auch Empörung und stellten einfache und nachdrückliche Lösungen auf. Sie berührten damit die latente Wunde der Brasilianer und versprachen, ihren Schmerz zu beenden. Ein zentraler Schritt, um den Forderungen der Straße gerecht zu werden, war sein Parteiwechsel. Bolsonaro wanderte zur liberalen PLS-Partei aus und ist damit einem großen Teil der Bevölkerung entgegengekommen. Die meisten hatten die Nase voll von einer Regierung, der Ministerien und Behörden als Tauschwährung, um politische Unterstützung zu bekommen, schuf. Der Staatsapparat war riesig geworden. Was die PT zunächst als rein politische Strategie sah, hat sich zum größten Korruptionsskandal des Landes entwickelt. Die schon bestehende Korruption ist noch viel größer geworden und hat sich auf alle Ebenen verbreitet. Das war ein Schema der Machtperpetuierung der alten Politiker. Sie verdienten Millionen an Korruptionsgelder und glaubten, dass sich jeder damit freuen sollte, endlich einen Staat zu haben, der soziale Reformen durchsetzen konnte. Der Preis dafür war die allmähliche Zerstörung der brasilianischen Institutionen. Als Teillösung hießen viele Menschen die Idee, eine Verkleinerung des Staatsapparates durchzusetzen, willkommen. Die liberale Wirtschaftsideen haben am Unterstützung gewonnen. Der Parteitausch war ein positiver Faktor für Bolsonaro, der viele Stimmen diese Wählerschaft gewonnen hat.
Aber für die Mitglieder der PLS war dieser Schritt von Bolsonaro das Ende der liberalen politischen Werte. Die kleine Partei wurde von Bolsonaro völlig übernommen. Die meisten der damaligen Parteimitglieder verließen die Partei nach seinem Eintritt aufgrund der „politischen Unvereinbarkeit“. Sie meinten, er hat das Wesen der Partei völlig verändert. Nichtdestotrotz wurde die PSL in der ersten Wahlrunde zur zweitgrößten Fraktion des Parlaments. Ein riesieger Erfolg für eine Partei, die bisher nur einen Sitz in der Abgeordnetenkammer inne hatte. Damit hat die PLS bei diesen Wahlen die Rolle als Hauptgegner von PT für sich beansprucht. Eine Rolle, die bisher immer von der PSDB erfüllt wurde. Was als Karikaturenkandidat begann und von den Medien diskreditiert wurde, ist Tag für Tag realer geworden. Je weniger er ernst genommen wurde, desto stärker war seine Akzeptanz. Denn die Bevölkerung identifizierte sich mit dieser diskreditierten Rolle. Denn diese war die Rolle, die sie vor den Politiker*innen bisher hatten. Sie fühlten sich von den Politiker*innen verspottet. Dies schaffte eine Verbindung zwischen Bolsonaro und seinen Wähler*innen. Gleichzeitig baute Bolsonaro das Image den starken Führer auf, der die Korruption beenden und Brasilien von all seinen Problemen befreien würde.
Schritt für Schritt begann sein Diskurs der einfachen Lösungen in die Köpfe und Herzen der Brasilianer*innen einzudringen. Fakt ist, dass die Bevölkerung 2014 nicht mehr an traditionelle Parteien glaubte. Sie waren lange an der Macht und zeigten, dass sie jedes Ideal verloren hatten, das sie einst an die Macht gebracht hatte. Die verträumte Nation, die 2002 für Lula gestimmt hatte, sah nun, dass die Politiker*innen nur für ihre eigene Macht arbeiteten.
Bolsonaro´s Strategie hat funktioniert. Die Hassparolen wuchsen und alle wollten zeigen, dass sie mit all diese traditionelle Politik nicht mehr einverstanden waren. Denn sie haben sich als dreckig und als Verrat an den Idealen erwiesen. Die Wut hat sich dank der Medien vor allem auf die  PT konzentriert. Lula, der ehemalige Liebling der Nation, wurde stark von den Medien attackiert. Mit Ausnahme des Nordostens, wo beispielsweise der Bundesstaat Alagoas den Sohn von Renan Calheiros, Renan Filho, mit unglaublichen 78% der Stimmen wählte, ist das vorherrschende Klima in Brasilien die Ablehnung der traditionellen Politik. Alles, was bisher die politische Landschaft beherrscht hat, wird abgelehnt. Die Symptome von Ekel und nationalen Unglaube sind seit langer Zeit bemerkbar. Alle waren des politischen Schmutzes überdrüssig und Bolsonaro gelang es, die Empörung und Wut der brasilianischen Bevölkerung zu nutzen.




Bolsonaro: Der Retter der Moral

Bolsonaros Gegner waren erstaunt: Wie kann ein Politiker, der seit über 25 Jahre im Parlament sitzt, plötzlich das Anti-Establishment und Anti-Korruptions Gefühl der Bevölkerung verkörpern? Was aus einem ersten Blick als kontrovers erscheint ist eigentlich sogar sehr intuitiv herzuleiten. Bolsonaro war bis vor kurzem keine große Name der Politik. Er genoss eine opportune Anonymität in Tagen von Mensalão und Lava Jato, die großen Korruptionsfällen Brasiliens, die die wichtigste Namen der Regierung versenkten.
Auf der Tagesagenda standen zum Beispiel Lula, Romero Jucá, Aécio Neves, Temer und so geht’s weiter die lange Liste der Angeklagten. Aus dieser Perspektive ist Bolsonaro ein neuer Kandidat für die Brasilianer*innen, denn bisher war er praktisch unsichtbar. Es ist ihm sehr gut gelungen, den guten Jungen zu spielen, auch wenn er schon sehr lange im Abgeordnetenhaus sitzt und Korruptionsverfahren gegen ihn laufen. Der rechtextreme Kandidat überzeugte als Neuheit und als Figur der gegen alles das war, was schmutzig und unrein ist. Ein Teil seiner Strategie trug noch mehr dazu bei, sein Image zu stärken: die Annäherung an die evangelischen Fraktionen. Bolsonaro war der Kandidat für Familie und Sicherheit.

Obwohl Brasilien immer noch hart an seinen rassistischen, homophobischen und sozialen Klassenproblemen arbeiten muss, sind die Ursprünge des Rechtsradikalismus, den wir heute sehen, nicht unbedingt in der Geschichte zu finden. Diese Punkte wurden in der Gesellschaft nie wirklich herausgearbeitet und jetzt dienen sie dazu, die Unterschiede der Menschen hervorzuheben. Die Heterogenität der Bolsonaro Wählerschaft verdeutlich das: Ironischerweise sehen wir, dass Schwarze, Frauen und arme Menschen, ihre Stimme an den PLS Kandidat geben. Die Polarisierung des Landes scheint viel stärker mit den regionalen Unterschieden und der Fragilität der Menschen in diesem historischen Zeitpunkt zu korrelieren als mit anderen Themen, die gerade als Schwerpunkt erscheinen. Die Mehrheit bemerkt diese Falle nicht. Im Nordosten wird der ärmsten Bevölkerung des Landes vorgeworfen, jeden kritischen Sinn verloren zu haben, indem sie sich die Gnaden der Linken (und insbesondere der PT) hingeben und durch soziale Programme wie „Bolsa Familia“ kaufen lassen. Der Rest des Landes wird von der Linken beschuldigt, Rechtsradikale zu sein, die sich gegen Minderheiten und Schwächsten stellen. Sie seien die ewigen Eliten, die sich vor dem Aufstieg der Armen in der Gesellschaft fürchten. Aber in wie fern ergibt das alles noch Sinn?
Diese Schlussfolgerung scheint ebenso simpel zu sein wie die Lösungen, die Bolsonaro in seinen Reden gibt. Schwarz und Weiß. Das Gute und das Schlechte. Links und rechts. Dieser Ansatz provoziert Hass und betont die Unterschiede eines Landes, das sehr heterogen ist. Jawohl, Brasilien hat noch viel Arbeit vor sich. Aber es gehört nicht zu dem brasilianischen Wesen, ein geiziges und faschistisches Volk zu sein. Es ist eigentlich die Hoffnung, die hier gefragt wird. Die ungläubige Masse braucht wieder eine Perspektive. Sie brauchen ein Kontrapunkt zu Bolsonaro. Ein Beweis dafür ist, dass das selbe Land 2002 für ein zukünftiges Projekt gestimmt hat. Brasilien war für die Verringerung der sozialen Ungleichheit, für die Verteidigung der Natur und der Menschenrechte vereint. Es gab eine gemeinsame Flagge. Alle standen zusammen für diese Ideale. Viele der heutigen Bolsonaro-Wähler haben auch in früheren Wahlen für die PT gestimmt. Sie sind nicht gegen die Einkommensverteilung und soziale Reformen. Die Mehrheit erkennt die Errungenschaften der PT-Ära, dass in dieser Zeit Millionen Brasilianer*innen aus der Armut geholt wurden.  

Ein großes Loch entsteht, wenn die Sehnsüchte der Gesellschaft nicht mehr gehört werden. Jede starke Persönlichkeit, die diese Bedürfnisse nach Hoffnung, Vertrauen und Leitung adressieren kann, ist in dieser Lage aufsteigen. Im Fall von Brasilien ist Bolsonaro, der "Familienvater". Er verspricht, Korruption zu bekämpfen, Kriminalität zu reduzieren und Brasilien aus der Rezession zu holen. Er will Brasilien für die"Moral" vereinen.

Die Lage der PT ist für diese zweite Runde am 28.Oktober sehr schwierig. Nicht nur die PT, sondern alle linken und traditionellen Parteien scheinen verloren zu sein. Sie scheinen den brasilianischen Moment nicht richtig zu fassen. Ein Sieg von Haddad wäre eine große Überraschung. Bisher gab es noch nie in der Geschichte Brasiliens eine Wende im zweiten Wahlgang. Die Linke wird einen sehr harten Job haben, dieses Bild in den letzten Tagen des Wahlkampfes umzukehren. Haddad hat nur eine Chance zu gewinnen: er muss die massive Unterstützung aller Linken erhalten und auch einen Teil der Stimmen der "Bolsomitos" für sich gewinnen. Dieser letzte Aspekt, die Umkehrung der Bolsonaro-Wähler, ist sehr entscheidend. Nicht nur für diese zweite Runde, sondern auch für Brasilien auf lange Sicht. Die Linke muss endlich aufwachen und in den Spiegel schauen. Sie müssen ihre alten Strukturen und Charaktere verlassen, sich wieder auf das Volk konzentrieren. Die Bolsonaro-Gegner*innen müssen sich unbedingt mit dem Banner des Friedens, der nationalen Versöhnung und der Demokratie vereinen. Wenn das der Fall ist, kann es sein, dass Haddad und die Linke noch eine Chance haben.

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Brasilien: Trotz zahlreicher Skandale geht der Faschist Bolsonaro als klarer Favorit in den entscheidenden Wahlgang

Politische Gewalt, Fake-News-Hetzkampagnen über Whats-App und illegale Wahlkampffinanzierung
Brasilien: Trotz zahlreicher Skandale geht der Faschist Bolsonaro als klarer Favorit in den entscheidenden Wahlgang

By Almanaque Lusofonista [CC BY 3.0 br (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/br/deed.en)], from Wikimedia Commons

Der erste Wahlgang am 07. Oktober war ein Weckruf an viele Brasilianer*innen (+1C@fé berichtete). Ein offen faschistischer Kandidat hat den Präsidentschaftswahlkampf beinahe schon in der ersten Runde für sich entschieden. Am Ende votierten 46 % für den ehemaligen Militär. Auch die Brasilianer*innen in Deutschland entschieden sich mehrheitlich für den Rechtsaußen.

Seit dem 1. Wahlgang kommt es regelmäßig zu politisch motivierter Gewalt gegen Kritiker*innen des Wahlsiegers. Der Kandidat selbst glänzt mit Abwesenheit. Er entzieht sich vollständig der inhaltlichen Debatte und fährt seinen Wahlkampf ausschließlich über soziale Medien. Das Wahlgericht ermittelt mittlerweile wegen illegaler Kampagnenfinanzierung sowie dem gezielten Streuen von Falschnachrichten gegen Bolsonaro.

Es geht also hoch her in Brasilien - wir versuchen mit Thilo Papacek von den Lateinamerika Nachrichten etwas Ordnung in das Chaos zu bringen.

 

 

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Brasilien nach dem ersten Wahlgang

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Brasilien: Demokratie in Gefahr" waren die Journalistin Eliane Brum und der Direktor von IBASE und Favela-Aktivist Itamar Silva zu einer Podiumsdiskussion bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin eingeladen. Neben der Analyse des ersten Wahlgangs erläuterten die beiden Gäste, was in Brasilien bei der Stichwahl am 29. Oktober zwischen Bolsonaro und Haddad auf dem Spiel steht.
Brasilien nach dem ersten Wahlgang

Foto: Uta Grunert; Brasilien nach der Wahl 18.10.2018

Die Diskussion wurde aufgezeichnet und kann auf Youtube angeschaut werden:


 

Eliane Brum ist durch ihre Kolumnen und Reportagen aus dem Amazonasgebiet besonders als Kritikerin von Großprojekten wie Belo Monte und als scharfe Beobachterin der Peripherie Sao Paulos bekannt. Ihre Texte stellen eine große Nähe zu den Betroffenen her.

Itamar Silva ist Sozialwissenschaftler und Favela-Aktivist aus Rio de Janeiro. Die Militarisierung des öffentlichen Raums und Rassismusfragen gehören zu seinen Spezialgebieten.

Beide Gäste waren sich einig, dass schon die Kandidatur Bolsonaros ein Angriff auf die Demokratie Brasliens darstelle. Die Zitate, mit denen er die Öffentlichkeit provoziere, offenbarten Gewaltverherrlichung, Homophobie, Frauenfeindlichkeit und Rassismus. Seiner Inszenierung als Saubermann, der mit allen Mißständen aufräumen werde, wurde geglaubt obwohl er bereits 28 Jahre im Politikgeschäft ist und keineswegs als unbedarfter Neuling durchgehen kann. Allerdings hatte er geschickt die drei Machtsektoren der brasiliansichen Politik auf seine Seite gebracht: Die Militärs - er ist einer von ihnen, verherrlicht und verharmlost die überwundene Militärdiktatur, verhöhnt ihre Opfer. Ebenfalls auf seiner Seite weiß er einflussreiche Männer aus Evangelikalen Kirchen sowie Agrar- und Viehzüchterlobby. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs zeigt das Bild einer Gesellschaft, die weder ihre autoritäre Vergangenheit während der Militärdiktatur bearbeitet noch den alltäglichen Rassismus kolonialer Zeiten überwunden hat.

Neben Bolsonaro hätten die restlichen Parteien inklusive der Arbeiterpartei PT es im Wahlkampf nicht vermocht, ein überzeugendes positives Zukunftsprojekt für Brasilien zu entwerfen. Die PT hat lange auf Lula gesetzt, dessen Kandidatur zuletzt durch die Justiz verhindert wurde. Der Hass auf die PT schlug sich nicht nur im Wahlergebnis nieder, sondern löste auch eine Welle der Gewalt mit zahlreichen Übergriffen auf Anhänger der PT, der Landlosenbewegung MST, Ele nao Aktivistinnen aus und gipfelte im Mord an einem Capoeirameister in Bahia. Beide Gäste auf dem Podium beobachteten dies mit großer Sorge. Eliane Brum betonte, dass die Arbeiterpartei viele ihrere Anhänger*innen verloren hätte, weil sie gemeinsam mit dem Unternehmertum skrupellos Großprojekte wie Belo Monte und den Raubbau an Ressourcen im Amazonasgebiet vorangetrieben hätte. Viele PT-Gegner*innen wüssten jedoch zu unterschieden, ob sie im zweiten Wahlgang einem Demokraten ihre Stimme gäben oder nicht.

Eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Ergebnisses des ersten Wahlgangs wird den großen Medienkonzernen, aber auch den sozialen Medien wie facebook und whatsapp zugeschrieben. So war die landesweite größte Frauen-Demonstration am 29. September unter dem Slogan Ele nao! (Bloß der nicht!) von den Massenmedien weitestgehend ignoriert worden. In den sozialen Medien hingegen wurden die Frauen mit manipulierten Fotos moralisch abgewertet und ihre politische Aussage damit diskreditiert.

Eliane Brum betonte, der zweite Wahlgang habe globale Auswirkungen, die nicht zu unterschätzen seien: Trotz der für das Weltklima notwendigen weltweit größten Regenwaldgebiete im brasilianischen Amazonasgebiet habe Bolsonaro bereits angekündigt, das Pariser Klimaabkommen kippen zu wollen. Die Erderwärmung hält er für ein Märchen. Wald- und Klimaschutz sind definitiv nicht sein Thema! Das Umweltministerium soll mit dem Agrarministerium zum "Produktiven Sektor" zusammengefasst werden. Umweltstrafen gegen illegale Entwalder werden weiter abgebaut. Traditionelle Völker (Indigene und Quilombolas) und Gemeinschaften wie die Ribeirinhos (Flussuferbewohner*innen) garantieren bisher in ihren Gebieten den Schutz des Waldes. Mit dem neuen Slogan "Indigene sind Menschen wie wir alle" wird unter vermeintlicher Gleichstellung verschleiert, dass das per Verfassung garantierte Recht auf Land nicht mehr angewendet werden soll. In all diesen Faktoren werden große Zugeständnisse an die Agrarindustrie und die illegalen Landnehmer (grillagem) sichtbar. Dieses Szenario wird die oft tödlichen Landkonflikte sowie die Entwaldung weiter anheizen.

Itamar Silva stellte fest, dass sich im ersten Wahlgang der Diskurs über öffentliche Sicherheit und Gewalt sowie das harte Durchgreifen von Polizei und MIlitärs durchsetzen konnte. Rio de Janeiro werde von Sicherheitskräften derzeit als eine Art Prototyp für das Konzept öffentliche Sicherheit gesehen, dessen Methoden in Zukunft landesweit angewendet werden sollen. Trotz des vielfachen Mords an afrobrasiliansichen Jugendlichen, trotz fehlender Aufklärung und Strafverfolgung bei Toten durch die Polizei. Trotz fehlender Aufklärung des Mordes an der Bürgerrechtlerin Mariele Franco. Aber auch in der Favela müsse man Widersprüchlickeiten wahrnehmen. Schockierend sei für ihn die Erkenntnis, dass schwarze Jugendliche aus der Favela sich als Unterstützer von Bolsonaro generierten, obwohl dieser ganz klar eine Politik gegen ihre Interessen anstrebt. Inzwischen seien zudem über 10% Paramilitärs/Milizen in das Stadtparlament von Rio de Janeiro gewählt worden, die dort nun innerhalb demokratischer Strukturen agieren werden.

Bisher ist das Setting um die Zukunft Brasiliens eine Wahl des "Dagegens". Der Entwurf, wofür gewählt wird, steht noch aus. Alle Prognosen deuten bisher auf einen Sieg Bolsonaros. Die Wahlempfehlungen für Haddad, als einzigen demokratischen Kandidaten sind auch von Seiten der unterlegenen Kandidat*innen aus dem ersten Wahlgang mager ausgefallen.

Aber auch wenn Bolsonaro bereits tönt, mit dem politischen Aktivismus grundlegend aufräumen zu wollen, wird er die starke Zivilgesellschaft Brasiliens und die internationale Solidarität nicht auslöschen. Dafür gibt es zu viele starke Frauen und Männer, die für Vielfalt, Frauenrechte, Landkämpfe traditioneller Völker und Gemeinschaften, Erhalt der Umwelt und mehr Gererchtigkeit aufstehen. Sie werden sich Gehör verschaffen. Sie jedoch in einem gemeinsamen positiven Gesellschaftsentwurf einzubinden, das stellt die große Herausforderung für die Zukunft dar.

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Freifahrtschein für das Agrobusiness

Brasilien auf dem Weg zum Pionierland der neuen Biotechnologien.
Freifahrtschein für das Agrobusiness

Anfang dieses Jahres verabschiedete Brasiliens Biosicherheitskommission CTNBio eine neue Durchführungsverordnung. Diese liberalisiert die Anwendung so genannter „neuer Biotechnologien“. Laut Kritiker*innen weicht dies die bisherigen gesetzlichen Regelungen für Gentechnik auf.

Es ist bereits gut ein dreiviertel Jahr her, aber von Medien und Öffentlichkeit bisher kaum beachtet worden: In Brasilien wurden die Bestimmungen zum Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren weitgehend liberalisiert. Die Biosicherheitskommission CTNBio ist als Behörde dafür zuständig, die Regularien für Forschung, Anwendung und Vermarktung gentechnisch modifizierter Organismen (GMO) im Land festzulegen. Im Januar dieses Jahres verabschiedete die CTNBio die Durchführungsverordnung 16/2018. Diese definiert den Umgang mit „neuen Biotechnologien“, die neue gentechnische Verfahren nutzen, die sich von den bisher bekannten der „klassischen“ Gentechnik unterscheiden.

Damit öffnen sich juristische Schlupflöcher, dank derer es möglich würde, mit solchen neuen Verfahren produzierte Organismen nicht als transgen beziehungsweise als GMOs zu betrachten. Folglich sollen sie nicht unter die Regelungen des brasilianischen Gentechnikrechts zu transgenen oder gentechnisch veränderten Organismen fallen. So würden demnach in Zukunft alle nach dem neuen Verfahren behandelten oder erzeugten Saatgüter, Insekten oder andere Organismen nicht mehr als „transgen“ definiert und wären von den Bestimmungen des Gesetzes zur Biosicherheit ausgenommen.

Auch die Risikofolgenabschätzung für Brasiliens Biodiversität oder die verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte im Handel fänden demnach bei diesen neuen gentechnischen Verfahren keine Anwendung mehr.

Die neue Durchführungsverordnung verstößt vor allem wegen der Nichteinhaltung des Sicherheits- und Vorsorgeprinzips gegen die Biodiversitätskonvention (CBD) sowie gegen das Cartagena-Protokoll.

Brasilien ignoriert alle internationalen Warnungen zu den Risiken dieser neuen Technologien: Seit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung hat die CTNBio bereits eine Lockerung bei der Bioethanolproduktion der Firma Globalyeast durchgesetzt und Genehmigungsanträge für zwei weitere mit neuen gentechnischen Verfahren veränderte Organismen der Firmen Ourofino Saúde Animal Ltda und Lallemand Brasil Ltda erhalten. Diesbezügliche Vorgänge und mögliche Entscheidungen zu Genehmigung und Beratungen seitens der Behörde wurden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht, die damit im Zusammenhang stehenden Informationen unterliegen der Geheimhaltung. So wird das Recht der Bevölkerung auf Informationsfreiheit verletzt.

Laut der Durchführungsverordnung 16/2018 geht es bei den neuen Technologien um Präzisionszüchtung (Precision Breeding Innovation, PBI), einen „Verbund neuer Methodologien und Herangehensweisen, die sich von der trans-genetischen Ingenieurskunst unterscheidet, da es im Endprodukt zu keiner neukombinierten DNA/DNS“ komme. Bei einer dieser neuen Technologien handelt es sich um die so genannten „Gene Drives” - Manipulationen am Erbgut in Pflanzen oder Tieren, die dominant vererbt werden und sich dadurch besonders schnell in einer Population ausbreiten können.

Die Nichtregierungsorganisation ETC Group warnt, bei diesen Gene Drive-Organismen handele es sich zweifelsohne um GMO und verweist auf die Gefahren der künstlich eingebauten DNA-Konstrukte. Damit veränderte Organismen könnten dazu genutzt werden, ganze Pflanzen- oder Tierarten auszulöschen. Indem sie in die Umwelt freigesetzt werden, könnten sie irreversible Auswirkungen haben. Denn deren gentechnisch veränderten Merkmale breiten sich stärker aus als bei bereits im Handel befindlichen Transgenen, die nur jeweils 50 Prozent des Erbgutes an die Nachfahren weiter geben.

Die Verabschiedung dieser Durchführungsverordnung macht aus Brasilien auf internationaler Ebene das Pionierland schlechthin, um legale Möglichkeiten zur Erforschung und Anwendung dieser neuen gentechnischen Verfahren zu etablieren sowie damit veränderte Organismen freizusetzen. Dabei gibt es bislang weder tiefgehende Studien zur Risikobewertung noch einen Beweis dafür, dass die neuen Verfahren dazu beitragen, soziale oder ernährungsbezogene Probleme zu lösen.

Das Sicherheits- und Vorsorgeprinzip sieht vor, dass keine Maßnahmen durchgeführt werden, solange es nicht hinreichende Studien über potenziell eintretende Schäden oder Konsequenzen gibt. Dieses Grundprinzip wird in diesem Fall komplett missachtet. Deshalb haben auf dem 13. Treffen der Biodiversitätskonvention im Dezember 2016 in Cancún, Mexiko, 160 Organisationen aus aller Welt ein Moratorium dieser Technologie gefordert. Zuerst müsse eine Regulierung und eine Beschränkung der „Entwicklung und experimentellen Anwendung des Systems der Gene Drives sowie der Freisetzung von mit den neuen gentechnischen Verfahren produzierten Organismen erfolgen“.

Im Juli dieses Jahres hat der Wissenschaftliche Beirat der CBD, SBSTTA, auf seinem 22. Treffen eingeräumt, dass es angesichts der raschen Fortentwicklung der synthetischen Biologie mit ihren vielfältigen biotechnologischen Verfahren zwar potenzielle Vorteile, aber eben auch unzählige Risiken gebe. Das SBSTTA wies auch darauf hin, dass es möglicherweise zu gegenteiligen Effekten bei Gene Drives kommen könne und daher vor deren Freisetzung zunächst eine Risikoanalyse erfolgen müsse sowie Fall-zu-Fall-spezifische Anwendungsbestimmungen verabschiedet werden müssten. Das Organ der CBD erklärte auch, dass Organismen mit Gene Drives schwerwiegende oder gar irreversible Folgen für die biologische Diversität zeitigen und seltene Spezies oder gar ganze Lebensräume und komplexe Ökosysteme in Gefahr geraten könnten. Dies wiege umso schwerer, wenn der Wert der Biodiversität für die indigenen und lokalen Gemeinschaften nicht in Betracht gezogen werde. Auch sah das SBSTTA eine Gefahr für die menschliche Gesundheit. Hinzu komme die Möglichkeit, dass sich diese Organismen durch willkürliche Freisetzung auch jenseits nationaler Grenzen ausbreiten und der Handel oder die Anwendung solcher Organismen an irgendeinem Ort in der Welt wahrscheinlich bereits stattfinde.

Dass Brasilien das erste Land ist, das den neuen Biotechnologien die Tür weit öffnet, ist kein Zufall. Bereits 1998 hatte das Land den Handel mit dem transgen veränderten Soja roundup ready von Monsanto erlaubt. Heute ist Brasilien weltweit der zweitgrößte Produzent transgener Pflanzen und hat sich als wirkliches Testfeld landwirtschaftlicher Experimente erwiesen: Mittlerweile werden bereits 76 transgene Pflanzen genutzt, von denen alleine 60 verändert wurden, um gegen Herbizide resistent zu werden. Brasilien ist seit 2008 der weltweit größte Markt für Agrargifte. Von den insgesamt 504 in dem Land genutzten Pestiziden und Herbiziden ist knapp ein Drittel in der Europäischen Union verboten.

Nach wie vor regiert in diesem hochtechnologischen, globalen Landwirtschaftsmarkt die alte internationale Arbeitsteilung. Die Hochtechnologieländer übernehmen die Forschung und entwickeln Technologien, während sie sich gleichzeitig die natürlichen Ressourcen und das traditionelle Wissen der Kleinbäuerinnen und -bauern aneignen. Anderen Ländern mit einem hohen agrarindustriellen Produktionspotenzial wie Brasilien, wird die Rolle als Produzent landwirtschaftlicher Rohstoffe zugewiesen. Dieses System von Aneignung und Inwertsetzung der weltweiten Agrobiodiversität bestimmt letztlich auch, wer über die Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität entscheidet – insbesondere in den abhängigen Ländern des Globalen Südens. Gleichzeitig bewirkt die Vereinheitlichung der landwirtschaftlichen Produktionsformen einen massiven Verlust von Agrobiodiversität, irreversible Umweltschäden und die Erosion kultureller Vielfalt. Es ist ebenfalls kein Zufall, dass die großen multinationalen Nahrungsmittel- und Agrarkonzerne in Forschung im Bereich synthetischer Biologie investieren, um neue Organismen zu kreieren. Neue Nutzpflanzen entsprangen bis dato der Züchtungsarbeit der Bäuerinnen und Bauern und der lokalen Gemeinschaften, vor allem im Globalen Süden. Das massive Interesse an den neuen gentechnischen Verfahren zielt auch darauf ab, die insbesondere im Nagoya-Protokoll festgeschriebenen Bestimmungen über den Zugang zu genetischen Ressourcen und einen gerechten Vorteilsausgleich für ihre Nutzung, also Vereinbarungen zum so genannten Access and Benefit Sharing (ABS) zu umgehen.

Dieses Landwirtschaftsmodell befördert die Fokussierung auf und wachsende Investitionen in Hochtechnologie, die sich in den Ländern des Globalen Nordens konzentriert. Gleichzeitig wird damit dort jedoch ein industriell-hochtechnisiertes, abhängiges und in den Händen einiger weniger befindliches Landwirtschaftsmodell befördert, das in Brasilien eindeutig vom Agrobusiness kontrolliert wird.

In Brasilien zeigen die jüngsten Ergebnisse des Landwirtschafts-Zensus von 2016 den Anstieg der Landkonzentration sowie die Zunahme von Produktion und Export von Soja, Mais und Kaffee. Gleichzeitig schreitet die Agrarfront weiter voran, Natur und Biodiversität nehmen Schaden und dennoch gibt es jedes mal weniger Arbeiter*innen auf den Feldern und Äckern. Die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten ging laut dem 2016er Zensus um 9,2 Prozent zurück, während die Anbaufläche um fünf Prozent wuchs. Zugenommen hat auch die Zahl der landwirtschaftlichen Maschinen sowie der Verbrauch von Agrargiften und der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut.

Die Konzentration der Produktionsmittel und die Kontrolle des Marktes durch die großen Firmen betreffen sowohl den „alten Kontinent“ wie auch die Länder des Globalen Südens. Die „Regulierung der Deregulierung“ des Einsatzes der neuen Gentechnikverfahren in Brasilien ist deshalb ein Transmissionsriemen für den rasant voranschreitenden Prozess einer Neugestaltung eines globalen Landwirtschaftsmodells. All dies entfaltet sich unter den Bedingungen einer eskalierenden und bis dato beispiellosen Konzentration wirtschaftlicher Macht bei der Kontrolle kompletter systemischer „Pakete“ von Saatgut und Pestiziden, die auf GMO-Techniken basieren.

// Naiara A. Bittencourt, Darci Frigo, Katya T. Isaguirre

//  Übersetzung aus dem brasilianischen Portugiesisch: Christian Russau

// Quelle: Lateinamerika Nachrichten

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Die Zwangsverschreibung

In Brasilien hat BAYERs Hormon-Spirale keine Zulassung für Frauen unter 18 Jahren. Bei 100 in Fürsorge-Einrichtungen untergebrachten Minderjährigen macht der Staat jedoch eine Ausnahme. Das stößt in dem lateinamerikanischen Land auf massive Kritik. Den Gerichten liegt mittlerweile sogar eine Klage gegen das Projekt vor.
Die Zwangsverschreibung

Von Jan Pehrke, Coordination gegen BAYER-Gefahren

„Ich habe Mädchen im Alter von 12 oder 13 Jahren gesehen, die schwanger waren oder bereits Mütter, und wir wissen, welche Probleme das bereiten kann (...) Für diejenigen von ihnen, die in staatlichen Einrichtungen leben, ist es noch schlimmer, da sie sich in einer Situation extremer Verwundbarkeit befinden. Diese Partnerschaft gewährt ihnen jetzt sieben Jahr lang Schutz, so dass sie ihre Zukunft ohne das Risiko einer frühen Schwangerschaft planen können“, mit diesen Worten begrüßte die zuständige Staatsanwältin Dr. Cinara Vianna Dutra Braga den Plan, 100 in Fürsorge-Einrichtungen lebenden Minderjährigen aus Porto Alegre BAYERs Hormon-Spirale MIRENA zu implantieren. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung hatte der Leverkusener Multi mit der Staatsanwaltschaft, der Gemeinde und zwei Kliniken der Stadt geschlossen.

Damit setzten sich die Partner einfach über die Verordnungsvorschriften für Arzneien hinweg. Das Medizin-Produkt zur Langzeit-Verhütung – im Fachjargon auch Intrauterin-Pessar (IUP) oder Intrauterin-System (IUS) genannt – hat in Brasilien nämlich gar keine Zulassung für diese Altersgruppe. Die zuständige Kommission Conitec hatte sich im Jahr 2016 eindeutig gegen eine Genehmigung für 15- bis 19-Jährige ausgesprochen. „Wir sind der Ansicht, dass die vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise nicht ausreichen, um die Überlegenheit der vorgeschlagenen Technologie gegenüber den schon vorhandenen Technologien zu demonstrieren“, hieß es in dem entsprechenden Bericht.

Auf entsprechend große Kritik stieß das Vorhaben. Einhellig protestierten der Landesrat für die Rechte von Kindern CEDICA, der Landesrat für Sozialunterstützung CEAS und ProfessorInnen der Universität des Bundesstaates Rio Grande do Sul (UFRGS) gegen die Maßnahme. „Zusammenfassend handelt es sich um eine weitere Strategie der Pharma-Industrie und ihrer Netzwerke, dem staatlichen Gesundheitssystem ihr hormonales IUP/IUS anzudienen“, so die Medizinerin Gabriela Godoy.

Gemeinsam mit ihren KollegInnen von der UFRGS hatte sie in einer Petition ethische, technische und wirtschaftliche Einwände gegen den Vorstoß formuliert. Die Hochschul-LehrerInnen bezeichneten es darin als moralisch bedenklich, das Medizin-Produkt gerade Minderjährigen aus prekären sozialen Verhältnissen, die unter staatlicher Vormundschaft stehen, einzusetzen. Diese Praxis erinnerte die ForscherInnen an die Bevölkerungspolitik unter der Militär-Diktatur, die mit derartigen Methoden versuchte, die gefährlichen Klassen möglichst kleinzuhalten. Das „geht auf die alte eugenische Politik der ‚Geburten-Kontrolle’ zurück, die in den 1960er und 1970er Jahren existierte“, konstatierten die WissenschaftlerInnen.

Nicht genug damit, dass die Verantwortlichen den Beschluss der Conitec ignorierten. Sie unterließen es zudem, die jungen Frauen über Risiken und Nebenwirkungen der MIRENA und über Alternativen zu informieren, monierten die ProfessorInnen. Sie kritisierten zudem den hohen Preis der Spirale. Die staatlichen Stellen haben sich zum Werkzeug der Vermarktungsstrategie des Leverkusener Multis machen lassen, so ihr Fazit.

Der Gemeinderat von Porto Alegre, diverse Gewerkschaften und andere Organisationen formulierten ihre Einwände in einem Offenen Brief. Sie warfen BAYER & Co. vor, ihre Kooperationsvereinbarung unter Umgehung der kommunalen politischen Gremien geschlossen zu haben. Darüber hinaus lasteten die VerfasserInnen des Schreibens dem Verbund an, die jungen Frauen zu Objekten zu degradieren und sie ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung zu berauben. Wie die ProfessorInnen von der UFRGS machten auch sie in der Sozialauswahl der MIRENA-Kandidatinnen ein bevölkerungspolitisches Element aus und erinnerten an ein ähnliches Projekt in der Stadt mit Jugendlichen aus einem Armen-Viertel, das nach massiven Protesten eingestellt werden musste.

BAYER wirkt an einer solchen Bevölkerungspolitik sonst vornehmlich auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe mit. Nach der vom früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson formulierten Devise „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar“ bringt er etwa – mit freundlicher Unterstützung der „Bill & Melinda Gates Foundation“ – Millionen Einheiten seines Langzeit-Kontrazeptivums JADELLE an die afrikanische Frau. Aus Sicht der Institutionen besitzt es die gleichen Vorteile wie MIRENA. Es ist „provider controlled“, also von den Nutzerinnen nicht selbstbestimmt ein- bzw. abzusetzen, und service-freundlich, weil es jahrelang wirkt und so Kontrollen erspart.

Auch in Sachen „Nebenwirkungen“ geben sich die beiden Medizin-Produkte nicht viel, denn mit Levonorgestrel haben sie den gleichen Wirkstoff. MIRENA etwa kann Brustkrebs, Bauchkrämpfe, psychische Krankheiten, Seh-Störungen, Migräne und Kopfschmerzen auslösen. Ob das den jungen BrasilianerInnen aus Porto Alegre erspart bleibt, entscheiden jetzt die Gerichte. Die Initiative Themis hat nämlich Klage gegen die Zwangsverschreibung des Kontrazeptivums eingereicht.

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[Podcast] Brasilien unter Schock

Die Wahlen am 07. Oktober in Brasilien haben einen großen Teil der Bevölkerung und viele externe Beobachter*innen schockiert. +1C@fé heute mit Thomas Fatheuer, Vorstand der Kooperation Brasilien sowie Gabriela Riffel, Praktikantin in der Geschäftsstelle der KoBra
[Podcast] Brasilien unter Schock

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Der faschistische Kandidat Jair Bolsonaro stand in den ersten Hochrechnungen bei 49 %. Viele befürchteten, daß er die Präsidentschaft schon im ersten Durchgang gewinnt. Am Ende standen 46 % der Wähler*innen hinter dem ehemaligen Militär der sich trotz seiner 28 Jahren als Abgeordneter als Außenseiter präsentieren konnte der die Korruption bekämpft und gleichzeitig Geld für die Partei wäscht. Der die traditionelle Familie verteidigt und mit drei Ehefrauen fünf Kinder zeugte.

Der zweitplazierte Kandidat der Arbeiterpartei (PT) Fernando Haddad schnitt mit 29 % besser ab als in den Umfragen vorhergesagt. Allerdings sehen die Aussichten für die zweite Runde recht düster aus. Auch wenn es die demokratischen Kräfte schaffen die Unterstützer*innen der anderen Kandidaten hinter Haddad zu vereinen wird die Entscheidung hauchdünn im zweiten Wahldurchgang am 28. Oktober.

Die Bevölkerung stimmte am Wochenende aber nicht nur über den künftigen Präsidenten ab sondern bestimmte 2/3 des Senats neu, Wählte die Abgeordneten für das Parlament und bestimmten die Gouverneure der Bundesstaaten.

Viel Stoff für Diskussionen also die wir heute mit Thomas Fatheuer, Vorstand der Kooperation Brasilien sowie Gabriela Riffel, Praktikantin in der Geschäftsstelle der KoBra führen.

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Der blanke Horror - und ein Funken Hoffnung

Es kam schlimmer als befürchtet. Bolsonaro. Einen Kandidat der offen Diktatur und Folter befürwortet, wäre um eine Haar schon im ersten Durchgang zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden.
Der blanke Horror - und ein Funken Hoffnung

By Almanaque Lusofonista [CC BY 3.0 br (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/br/deed.en)], from Wikimedia Commons

Nicht nur das, in zwei der wichtigsten Bundesstaaten (Rio und Minas Gerais) liegen gegen alle Umfragen zwei Außenseiter vorne, die Bolsonaro unterstützen. In Sao Paulo, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat liegt ebenfalls ein Kandidat vorne, der Bolsonaro unterstützt. Der Hiobsbotschaften ist keine Ende. Zentrale Figuren der PT wie Supplicy und Ex – Präsidentin Dilma wurden nicht in den Senat gewählt, obwohl die Umfragen einen sicheren Sieg voraussahen. Im Amazonasstaat Acre, der seit vielen Jahren von der PT regiert wird - eine herbe Niederlage auf der ganze Linie (Gouverneur, Senat, Parlament). 60% haben hier für Bolsonaro gestimmt. Ohne Zweifel – eine Pro Bolsonaro Welle hat das Land erfasst. Nur das gute Abschneiden von Haddad im Nordosten Brasiliens hat den frühen Sieg verhindert.

Meine Freunde und Freundinnen hier sind in Schockstarre gefallen, das blanke Entsetzen greift um. Bis zu den ersten Wahlergebnissen gab es doch noch eine gewissen Optimismus, dass Bolsonaro im zweiten Wahlgang besiegbar ist – dieser verhaltene Optimismus hat sich in Verzweiflung verwandelt.

Bleibt nur eins: Bolsonaro hat nicht im ersten Wahlgang gewonnen. Auch wenn es sehr, sehr schwierig sein wird, es muss versucht werden seinen Sieg zu verhindern. Ich bin sicher, dass nach einer angemessen Trauer das demokratische Brasilien reagieren wird. Nicht nur die PT! Bolsonaro hat die Wahl noch nicht gewonnen. Der Anstieg der Stimmen in den letzten Tagen ist eine Zeichen dafür, dass bereits viele WählerInnen anderer Parteien zu ihm über gewechselt sind und er damit sein Potential nicht völlig, aber weitgehend ausgeschöpft hat. Auch müsste er sich im zweiten Wahlgang mehr einer inhaltlichen Debatte stellen. Aber wieweit geht es überhaupt um Inhalte? Zu den vielen Aspekte dieser Wahl gehört, dass Lügen, fake Bilder und Nachrichten eine große Rolle gespielt haben. Hoffen wir mit Hannah Arendt dass auch in Zeiten der Lüge Wahrheitssplitter eine Bedeutung behalten.


Ein Wort noch zum Parlament:

Die PT ist wieder stärkste Partei geworden! Mit 56 Abgeordneten, das sind 10,9 %. Dahinter folgt mit 52 Abgeordneten die Partei Bolsonaros, bisher ein Splittergruppe. Ein „progressiver Block“ der Haddad unterstützen würde kommt bei großzügiger Zählung auf knapp 150 Abgeordnete, weniger als 1/3. 30 Parteien werden im Parlament vertreten sein. Alle bis auf zwei mit unter 10% und keine mit mehr als 11%. Oh meu deus!

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Bolsonaro gewinnt mit seinem faschistischen Diskurs die meisten Stimmen der Wähler*innen

Erster Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Brasilien erfolgt.
Bolsonaro gewinnt mit seinem faschistischen Diskurs die meisten Stimmen der Wähler*innen

Jair Bolsonaro bei der Abstimmung zum Impeachmentverfahren. Foto: christianrussau

Den ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahlen hat Jair Bolsonaro (PSL) mit den meisten Stimmen der Wähler*innen abgeschlossen. Der Kandidat mit faschistischem Diskurs erhielt in ganz Brasilien 49.275.358 Stimmen und damit 46,03 Prozent der abgegebenen und gültigen Stimmen. Den zweiten Platz belegte Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT, der 31.341.839 Stimmen erhielt und somit auf 29,28 Prozent der abgegebenen und gültigen Stimmen kam. Ciro Gomes von der Partei der Arbeiter PDT erhielt mit 13.344.074 12,47 Prozent der Stimmen.

29.936.336 Millionen wahlberechtigte Bürger*innen nahmen trotz Wahlpflicht nicht an der Wahl teil, 7.205.848 Wähler*innen stimmten ungültig ab (6,14 Prozent) und 3.106.845 Prozent stimmten "branco", tippten also keine*n Kandidat*in auf der Wahlmaschine.

Am Sonntag, dem 28. Oktober 2018, findet in Brasilien der zweite und entscheidende Wahlgang statt. Hier reicht einem der beiden Kandidaten 50 Prozent + eine Stimme.

Bolsonaro erhielt in allen Bundesstaaten - mit Ausnahme des brasilianischen Nordostens und des amazonischen Bundesstaat Pará - die Mehrheit. Ciro Gomes gewann die Mehrheit in seinem Heimatstaat Cerá, die anderen nordöstlichen Bundesstaaten sowie in Pará gewann Fernando Haddad von der PT.

In den Umfragen der letzten Wochen kristallisierte sich die für Bolsonaros faschistischen Diskurs am stärksten anfällige Wähler*innenschaft recht deutlich heraus: weiß, Mann, zwischen 24 und 35 Jahre alt, aus den südlichen und zentralen Landesteilen, evangelikal, abgeschlossene Schulbildung und wer mehr als fünf gesetzliche Mindestlöhne (umgerechnet also mehr als 1.000 Euro im Monat, also zu den Wohlhabenderen zählt) sein Einkommen nennt.

Einen Überblick über Jair Bolsonaros politische Positionen haben wir vor einigen Monaten bereits veröffentlicht. Hier nochmal:

Anhang: (aus: Brasilicum 248, März 2018)

Ein Faschist ist ein Faschist ist ein Faschist

Einige Anmerkungen über Jair Bolsonaro

Von Thomas Fatheuer und Christian Russau

Jair Bolsonaro liegt in allen Umfragen zu den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Brasilien auf dem zweiten Platz. KoBra zeigt nochmal, warum es am Kern des Problems vorbeigeht, wenn man Bolsonaro als „rechtskonservativ“ oder „Rechtspopulist“ verharmlost.

Am 16 April 2016 stimmte das brasilianische Abgeordnetenhaus über das Amtsenthebungsverfahren gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ab. Der Abgeordnete Jair Bolsonaro votierte für die Amtsenthebung – und widmete seine Stimme dem Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra, „dem Schrecken Dilmas“, wie Bolsonaro ihn triumphierend titulierte. Ustra war in den Zeiten der Militärdiktatur der Folterer Dilmas.

Als Bolsonaro seine Stimme Ustra widmete, wurde deutlich, dass alte Kämpfe noch lange nicht beendet sind. Denn Jair Bolsonaro ist nicht irgendein verrückter Abgeordneter. Er gilt inzwischen als ernsthafter Kandidat für das Amt des Präsidenten. Gewählt wird im Oktober 2018, und zu Beginn des Jahres liegt Bolsonaro in allen Umfragen hinter Ex-Präsident Lula da Silva auf dem zweiten Platz. Etwa 18 Prozent der Brasilianer*innen wollen Bolsonaro ihre Stimme geben. In allen Umfragen erscheint er weit vor anderen Kandidaten des Mitte–Rechts-Spektrums. Wie auch immer man das Phänomen Bolsonaro einschätzen mag – er markiert die wachsende Bedeutung einer aggressiven und extremen Rechten in der brasilianischen Politik.

Zahlreiche Äußerungen Bolsonaros zeigen seine faschistische Gesinnung. „Wenn ich gewählt werde, da gibt es keinen Zweifel, würde ich am selben Tag putschen. Es ist ja der Präsident, der entscheidet, also soll man gleich eine Diktatur errichten“, sagte Jair Bolsonaro im Mai 1999 im TV Bandeirantes. „Mit Wahlen ändert man in diesem Land hier nichts. Es wird sich leider nur etwas ändern, wenn wir in den Bürgerkrieg ziehen. Und den Job zu Ende bringen, den die Militärdiktatur nicht gemacht hat: 30.000 dieser Marginalen umbringen“, fuhr er fort, um dann zu erklären: „Ich bin für die Folter.“ Doch es geht bei Bolsonaro immer noch einen Zacken extremer. Im Juli 2016 erklärte er: „Der Fehler der Diktatur war, dass sie gefoltert und nicht getötet haben.“ Und: „Das Erschießen ist für gewisse Personen sogar noch eine Ehre.“ Und: „Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein Polizist.“

Dieses Weltbild gesellt sich zu Bolsonaros unzähligen Äußerungen, die vor Rassismus, Indigenen- und Quilombolafeindlichkeit, vor Sexismus und Frauenfeindlichkeit, vor Schwulen-, Lesben- und Trans*feindlichkeit nur so triefen.

Über fünf Millionen Menschen haben bei Facebook den Ex-Fallschirmspringer Bolsonaro geliket, auf Twitter folgen ihm 875.000 Menschen. Im Dezember vergangenen Jahres ließ sich Ronaldinho, eine der größten Fußballer-Ikonen aller Zeiten, mit Bolsonaro ablichten. Der zweimalige Weltfußballer vom FC Barcelona und tragende Spieler beim WM-Sieg 2002 hielt dabei lächelnd ein Buch von Bolsonaro in der Hand und weigerte sich das Gerücht zu dementieren, er trete eventuell für Bolsonaros Partei bei den nächsten Wahlen an.

Die 18-Prozent-Zustimmung für Bolsonaro darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass er im gleichen Maße politische Sympathie bei der Bevölkerung genieße. Viele wollen ihn wählen, weil sie ihn nicht zur korrupten Politiker*innenkaste rechnen. Von Vielen ist auch zu hören, Bolsonaros Aussagen lehnten sie zwar ab, aber dennoch sei er vielleicht der Richtige, um „aufzuräumen im Lande“, dazu brauche es zwei, drei, vier Jahre und dann solle er wieder abgewählt werden. Hier scheint der alte Traum nach starker Hand zu sprechen, den die Frankfurter Schule in ihrer Theorie des autoritären Charakters zu beschreiben versucht hat.

Wieso wird ein Bolsonaro, der in seinem politischen Programm aus Mord, Folter und Totschlag, der aus seiner Demokratiefeindlichkeit und seinem Hass auf alles, was er als anders wahrnimmt, keinen Hehl macht, in Medien nachgerade verharmlost? In der Tagesschau und im Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wird er als „rechtskonservativ“ beschrieben, die Süddeutsche und Die Welt umschrieben ihn als „Rechtspopulisten“.

Bolsonaro kann man zurecht als Faschisten bezeichnen. Woher rührt diese gleichsam ängstliche Zurückhaltung, den Faschismus nicht mehr als solchen zu benennen? Nur weil sie heute geschickt bei Wahlen antreten und sich in dieser Hinsicht formal auf den demokratischen Aushandlungsprozess mittels Wahlen einlassen? „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“, wusste schon Theodor W. Adorno.

Bolsonaros Aufstieg macht auch deutlich, dass die Kämpfe der Gegenwart mit der Interpreation der Vergangenheit auf Engste verbunden sind – wie der Fall der Familie Teles zeigt. Denn die hat in Brasilien etwas erreicht, was zuvor niemandem gelungen war. Und das hat mit dem eingangs erwähnten Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra zu tun.

Coronel Ustra war von September 1970 und Januar 1974 unter dem Codenamen „Major Tibiriçá“ Chef des berüchtigten Folterzentrums „Sonderkommando für Informationsoperationen – Zentrum für Untersuchungen der inneren Verteidigung" (DOI-CODI) in São Paulo gewesen. Im Jahre 1972 hatte er dort, neben vielen anderen, auch Maria Amélia de Almeida Teles – Amelinha von allen genannt – und ihren Mann, César Augusto Teles, monatelang schwer gefoltert.

36 Jahre später erreichte die Familie Teles vor Gericht die erste und bisher einzige Verurteilung eines Täters der Militärdiktatur überhaupt. Und das kam so: Die Familie Teles engagiert sich seit Jahrzehnten in der Bewegung der Opfer der Militärdiktatur. Der Kampf um das Andenken an die Gefolterten und Ermordeten ist für die Familie Teles immer auch ein Kampf um die Interpretation der Geschichte. Denn für sie ist das Erbe der Militärdiktatur bis heute wirksam. Hartnäckig hält sich das Narrativ, die brasilianische Miltärdiktatur sei – im Gegensatz zu den brutalen Regimen in Chile und Argentinien – eine gemäßigte Diktatur gewesen und Mord und Folter nur isolierte Exzesse von Teilen der Repressionsorgane. Das sehen die Angehörigen anders. Und die unzureichende Aufarbeitung der Diktatur hat Konsequenzen, die bis heute reichen.

„Seit dem Ende der Militärregierungen geht es in Brasilien darum, die Demokratie wiederherzustellen“, stellt Janaína Teles, die Tochter von Amelinha und César, fest. „Nicht zufällig bezeichnen seitdem die Angehörigen der Toten und Verschwundenen die institutionalisierte Folter als das schlimmste Erbe der Diktatur.“

Tatsächlich hat sich Brasilien mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit schwer getan. Erst sehr spät wurde eine Wahrheitskommission eingerichtet. „Es gab mehr Entschädigungen als Erinnern“ konstatiert Janaína. Mit ihrem Insistieren auf der politischen Bedeutung der Erinnerung, der memória, lagen die Familie Teles und andere Angehörige quer zu dem politischen Mainstream. Auch für weite Teile der Linken war das 1979 verabschiedete Amnestiegesetz ein Schlussstrichgesetz, das sowohl die Verbrechen der Militärs wie die Aktionen der bewaffneten Opposition vor Strafverfolgung schützte. Als daher trotz Amnestiegesetz die Familie Teles gegen ihren Folterer vor Gericht zog, hat dies auch im linken Lager nicht nur für Zustimmung gesorgt.

Dass die Klage gegen Ustra überhaupt zugelassen wurde, war bereits ein großer Erfolg. Und die Verurteilung wegen Folter im Jahre 2012 eine politische Sensation und eine späte Genugtuung für die Familie Teles. Sie bekam Recht mit ihrer Argumentation, dass Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und daher weder durch Amnestie noch durch Verjährung von juristischer Verfolgung ausgeschlossen ist. Dabei war es kein Strafprozess, sondern handelte sich um eine zivilrechtliche Feststellungsklage. Nicht Bestrafung oder Verurteilung zu zivilrechtlicher Entschädigung etwa war das Ziel des Prozesses, sondern nur die juristische Klärung der Frage, ob die Familie Teles den Folterer Ustra einen Folterer nennen darf. Das Gericht befand: Der Folterer Ustra darf Folterer genannt werden. Die Verurteilung Ustras war ein wichtiger erinnerungspolitischer Einschnitt – und machte die Familie Teles in rechten Kreisen zum Hassobjekt. Drohungen und Hassmails gehören nun zum Leben der Familie.

Der Aufstieg Bolsonaros zu einem ernsthaften Präsidentschaftskandidaten rückt den Kampf um das Gedächtnis, um die memória, wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Für Janaína Teles ist die Vernachlässigung der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, die Akzeptanz der „Schlussstrich“-Ideologie ein schwerer Fehler von Teilen der Linken gewesen. Der Aufstieg Bolsonaros macht nun deutlich, wie aktuell die Vergangenheit für die aktuellen Kämpfe in Brasilien ist. Denn mit Bolsonaro ist erstmals nach dem Ende der Militärdiktatur wieder ein, nennen wir es beim Namen: ein Faschist als ernstzunehmende Gefahr im politischen Spektrum Brasiliens präsent und erringt in den Medien erstaunlich viel Öffentlichkeit. Dem Recht, den Folterer Folterer zu nennen, muss die Einsicht folgen, den Faschisten als Faschisten zu bezeichnen.

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Vor dem Wahlwochenende - Eindrücke von Thomas Fatheuer

Am 07. Oktober wird in Brasilien alles gewählt was über der Kommunalen Ebene ist. Also von den Parlamenten über den Gouverneur bis zum Präsidenten.
Vor dem Wahlwochenende - Eindrücke von Thomas Fatheuer

Elektronische Urne

Die verschiedenen Messenger Dienste und sozialen Netzwerke werden geflutet mit Wahlwerbung für oder gegen Bolsonaro, Haddad, Marina Silva, Ciro Gomes oder Guilherme Boulos. Familien und jahrzehntelange Freundschaften zerbrechen an der politischen Ausrichtung der Wähler*innen.

Der Vorstand der Kooperation Brasilien Thomas Fatheuer ist seit einigen Wochen in Brasilien unterwegs und berichtet uns von seinen Eindrücken.

Nachhören bei:

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Brasilianische Frauen in Europa demonstrieren gegen Rechtsradikalismus und Frauenfeindlichkeit

Der 29. September 2018 wird als neuer Frauenkampftag in die jüngere Geschichte Brasiliens eingehen. Eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen gehen in Brasilien Tausende gegen den offen frauenfeindlichen, homophoben und rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro auf die Straße.
Brasilianische Frauen in Europa demonstrieren gegen Rechtsradikalismus und Frauenfeindlichkeit

Foto: aba-e.V. Frankfurt Elenao! in Frankfurt

Nicht nur Frauen in Brasilien, sondern auch Brasilianer*innen und Frauen im Ausland und vor allem in Europa schließen sich dem Protest an. In mehr als 60 Städten unter andrem Berlin, Frankfurt, Paris, Brüssel, Wien und Barcelona gingen hunderte Frauen der Bewegung „#EleNao" am Samstag auf die Straße, um ihrer Empörung Luft zu machen und ihren Widerstand in die Öffentlichkeit zu tragen.

Sie wollen nicht hinnehmen das ein Ex-Militär, der offen gegen Schwarze und Homosexuelle hetzt, der die Militärdiktatur der 1970'er Jahre verherrlicht, die ungleiche Bezahlung von Männer und Frauen verteidigt, der öffentlich die Erschießung der Anhänger der Arbeiterpartei PT fordert und einer PT-Abgeordneten zurief, sie sei "so hässlich, dass sie es nicht einmal verdiene, vergewaltigt zu werden", zum Präsident Brasiliens gewählt wird.

Stattdessen fordern sie die Anerkennung  der Vielfalt in der brasilianischen Gesellschaft. „Wir sind gegen die Faschistisierung Brasiliens. Soziale Probleme lassen sich nicht mit Waffen lösen. Wir sind gegen einen Präsidentschaftskandidaten, der offen rassistisch auftritt. Für uns ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann, Homosexuellen und Heterosexuellen und Trans  unantastbar. Wir werden nicht zulassen, dass ein Ex-Militär Präsident wird, der die Wiedereinführung einer Diktatur anstrebt und Schwarze, Indigene und Minderheiten als Untermenschen bezeichnet. Der nicht!“ (Arbeitskreis für Menschenrechte in Brasilien/Frankfurt) Ende August hatte die Afro-Brasilianerin Ludmila Teixeira die Facebookgruppe „Mulheres Unidas Contra Bolsonaro" (Frauen gemeinsam gegen Bolsonaro)  gegründet und Frauen in Brasilien dazu aufgerufen, gemeinsam gegen Bolsonaro zu kämpfen. Unter dem Hashtag „#EleNao" (auf deutsch: Der nicht!) vernetzten sich in wenigen Wochen mehr als 3,8 Mio. Frauen über Facebook.

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Indigene Vertreter überreichen REPAM-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet

Ein Treffen des Arbeitsbereichs Internationale Netzwerke des Panamazonischen Kirchlichen Netzwerkes REPAM fand vom 17.- 19. September in den Räumen der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin statt.
Indigene Vertreter überreichen REPAM-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet

José Horlando da Silva de Araujo berichtet über Menschenrechtsverletzungen

Die Teilnehmenden Organisationen, darunter u.a. Adveniat, MISEREOR und Caritas International hatten die indigenen Vertreter José Horlando da Silva de Araujo vom Volk der Buritucupú (Maranhão) und Rosildo da Silva vom Volk der Jaminawa Arara (Acre) aus Brasilien eingeladen, um über Menschenrechtsverletzungen in den jeweiligen Territorien ihrer Völker zu berichten. Geladen waren auch hochrangige Vertreter der katholischen Kirche.

Am Nachmittag des 19. September wurde im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung ein „Regionalbericht über Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet“ des REPAM-Netzwerkes offiziell vorgestellt. Höhepunkt der Veranstaltung war die feierliche Übergabe des Berichtes durch die beiden indigenen Vertreter an Dr. Christiane Bögemann-Hagedorn – Lateinamerika-Beauftragte im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Kardinal Cláudio Hummes – Präsident REPAM, emeritierter Erzbischof von São Paulo und Jean-Claude Hollerich – Präsident  der Bischöflichen Kommission bei der EU COMECE, Erzbischof von Luxemburg. Unmittelbar nach der Veranstaltung reiste die REPAM-Delegation nach Brüssel zu Gesprächen mit der EU-Kommission.

„Der Regionalbericht über Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet“ von REPAM dokumentiert 13 Fälle von systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen verschiedene indigene Völker sowie „Campesinos“ (Kleinbauerinnen und Kleinbauern) und Ribereños (Flussanwohner*innen) in Kolumbien, Brasilien, Ecuador, Peru und Bolivien. Die Fallbeispiele untersuchen Zusammenhänge zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung, auf Identität, auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und auf das angestammte Lebensumfeld. Auch die zunehmende Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen wird angesprochen. Der REPAM-Bericht schildert die Lebenswirklichkeit der Menschen, legt die Wechselbeziehung zwischen den verschiedenen Menschenrechten dar und enthält rechtliche Analysen.

Der Finalteil des Berichts enthält konkrete Forderungen an die Politik – sowohl an die Regierungen der Amazonasregion als auch an die Herkunftsstaaten von im Bereich Rohstoffförderung und -verwertung tätigen Unternehmen.

Das Panamazonische Kirchliche Netzwerk REPAM sucht nach grenzüberschreitenden Antworten angesichts der fortschreitenden Zerstörung des Amazonasraumes und unterstützt Menschen vor Ort.

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Deutsche Botschaft warnt vor Faschismus in Brasilien

Am 05. September veröffentlichte die Deutsche Botschaft ein Video in Sozialen Medien, das den Umgang Deutschlands mit seiner Nazi Vergangenheit thematisiert. Damit greift die Botschaft indirekt in den Wahlkampf in Brasilien ein.
Deutsche Botschaft warnt vor Faschismus in Brasilien

"In Deutschland ist es verboten Nazi Symbole zu zeigen"

Das Video (twitter, Facebook) thront bis heute als "sticky-post" über der Timeline der deutschen Botschaft und hat im Vergleich zu anderen Posts sehr viel Aufmerksamkeit erregt.

Brasilianische Nutzer*innen der sozialen Netzwerke beschweren sich über die Intervention einer ausländischen Botschaft in den aktuell stattfindenden Wahlkampf. Verschwörungstheoretiker*innen behaupten, dass Hitler nicht rechts sondern links gewesen sein und führen als Beweis dafür den Namen der National-SOZIALISTISCHEN-Arbeiterpartei (NSDAP) an. Manche gehen sogar so weit zu behaupten, dass die NSDAP der deutsche Vorgänger der Arbeiterpartei (PT) in Brasilien sei.

All diese absurden Theorien bewegten uns dazu ein Interview mit Prof. Dr. Kai Michael Kenkel zu führen der seit 11 Jahren an der Pontifícia Universidade Católica do Rio de Janeiro - PUC unterrichtet.

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[+1C@fé] Zwischen Hass und Gastfreundschaft

Der Fall der Migrant*innen aus Venezuela in Boa Vista
[+1C@fé] Zwischen Hass und Gastfreundschaft

Flüchtlinge in Roraima

Nach offiziellen Angaben der brasilianischen Regierung haben etwa 35.000 Venezolaner*innen um ihre Legalisierung in Brasilien gebeten, insbesondere im Bundesstaat Roraima. Die Behörden schätzen jedoch, dass nach dem Verlust ihrer Kaufkraft, nach schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen in Venezuela und der dauerhaften Verletzung von Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit , mehr als 70000 Venezolaner*innen die Grenze überschritten haben, um nach besseren Lebensbedingungen zu suchen. Wenn sie in Brasilien ankommen, geplagt von Hunger und Armut, müssen die Venezolaner*innen täglich mit rassistischen und fremdenfeindlichen Angriffen fertig werden. Im letzten Monat hat Boa Vista eine heftige Welle von Angriffen gegen öffentliche Unterkünfte gesehen.
Für unser Programm sprachen wir mit Alba, einer Venezolanerin, die direkt mit venezolanischen Migranten in der Fraternidade sem Fronteiras arbeitet.
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Brasiliens Agrobusiness und ihre internationalen Connections

Neuer Bericht von Amazon Watch enthüllt, wie Konsument*innen und Finanzinstitute des Globalen Norden mit dem fortgesetzten Angriff auf Brasiliens Amazonien und dessen Menschen beteiligt sind. KoBra dokumentiert.
Brasiliens Agrobusiness und ihre internationalen Connections

“Complicity in Destruction: How Northern Consumers and Financiers Sustain the Assault on the Brazilian Amazon and its Peoples”. Amazon Watch

Ein neuer Bericht, der heute in Kalifornien vorgestellt wird, legt die Rolle politischer Akteure in Brasilien offen, die hinter dem fortgesetzten Angriff auf Amazoniens Regenwald und dessen Bewohner*innen stehen, und enthüllt dabei die Zusammenhänge mit global agierenden Firmen und Finanzinstituten. Der von der US-amerikanischen NGO Amazon Watch zusammengestellte Bericht zeigt unter anderem, wie die Zuliefererketten von Konzernen wie bspw. Coca Cola oder die Portfolio-Zusammensetzung von Fondsgesellschaften wie Black Rock die Politagenda der einflussreichen Großfarmerfraktion im brasilianischen Nationalkongress befördern und dabei billigend die Zerstörung des weltgrößten Regenwaldgebietes, Amazonien, in Kauf nehmen, wodurch oft auch die Rechte der traditionell dort lebenden Menschen verletzt werden.

Der ganze Bericht “Complicity in Destruction: How Northern Consumers and Financiers Sustain the Assault on the Brazilian Amazon and its Peoples” kann frei auf der Internetseite von Amazon Watch [auf Englisch] heruntergeladen werden:

Der Bericht fokussiert auf die politischen und wirtschaftlichen Interessenskonflikte von sechs ruralistas, also Vertreter*innen der extrem konservativen, informellen politischen Fraktion der Großfarmer im brasilianischen Nationalkongress, die den politischen Machtarm von Brasiliens Agrobusiness repräsentieren.

Alle sechs Politiker stehen derzeit bei den für Oktober angesetzten Wahlen in Brasilien zur Wiederwahl an oder haben gezielt ihnen entsprechende Nachfolgekandidat*innen nominieren können. Alle sechs Politiker stehen hinter der knallharten ruralista-Linie, die darauf abzielt, Amazoniens Entwaldung voranzutreiben, die Umweltgesetzgebung zu schleifen und die Rechte der indigenen Bevölkerung auszuhöhlen, all dies im Sinne und zum Zweck des eigenen Familienbusiness‘.

Amazon Watchs neuer Bericht “Complicity in Destruction: How Northern Consumers and Financiers Sustain the Assault on the Brazilian Amazon and its Peoples” zeigt auf, wie diese zerstörerische ruralista-Agenda durch globale Rohstoffmärkte befeuert wird, und legt dar, welchen Reputationsrisiken sich die Firmen und Finanzakteure des Globalen Nordens durch ihre fortwährende Verbindung mit den ruralistas aussetzen.

“Wir haben diese innovative Forschungsstudie durchgeführt, um die zerstörerische Agenda der ruralistas ins Rampenlicht zu rücken“, so Christian Poirier von Amazon Watch. Dies diene auch dazu, Druck auf die Akteure aufzubauen, um diese zerstörerischen Strukturen künftig besser zu verhindern. “Während unsere brasilianischen Partner täglich dem brutalen Angriff der ruralistas auf Amazonien ausgesetzt sind und seine Bewohner*innen Widerstand leisten, stehen wir ihnen in Solidarität bei, indem wir tools anbieten, mit denen ihren unerlässlichen Bemühungen Unterstützung bekommen“, so Poirier.

Die heute vorgestellte Veröffentlichung diene, so Amazon Watch, sowohl als Aufruf an die Finanzinstitute, die Unternehmen und die Konsument*innen weltweit, die unwissentlich die von den ruralistas beförderten gefährlichen roll backs in Amazonien mittragen, als auch als sichtbares Zeichen der Solidarität mit den Indigenen Brasiliens, die tagtäglich gegen diese repressive Politagenda und deren Konsequenzen vor Ort ankämpfen.

“Wir indigenen Völker wissen seit Langem, dass große multinationale Banken und Unternehmen die ruralistas in ihrem Unterfangen unterstützen, die indigenen und traditionellen Communities sowie unsere Wälder und Flüsse zu zerstören“, erklärt Alessandra Korap Munduruku, Koordinatorin des Zusammenschlusses Pariri der indigenen Munduruku. “Sie sehen die Bäume und das Wasser als Geld, aber es ist unsere Heimat – und wir haben eine andere Art zu leben. Wir, ebenso wie die ganze Menschheit, hängen von Amazonien ab und haben daher eine Verantwortung, es zu schützen.“

“Die indigene Bewegung Brasiliens sieht, wie die Finanz- und politische Macht der großen Finanzinstitute und Unternehmen negative Auswirkungen auf indigene Landrechte in Brasilien haben“, erklärt Luiz Eloy Terena, ein Rechtsanwalt des Nationalen Zusammenschlusses der Indigenen Völker APIB. “Wir haben dies bereits dem Europäischen Parlament mitgeteilt, um dort den Boykott von Rohstoffimporten aus der Region zu fordern, die auf indigenen Land produziert wurden. Diese neuen Daten helfen uns, solide und zusammenhängende Informationen über die Verantwortlichen zusammen zu tragen, was eine der zentralen Forderungen unserer Bewegung ist“, so Luiz Eloy Terena

Unter den in dem Bericht vorgestellten ruralistas befindet sich unter anderem der Abgeordnete des Bundesstaats Mato Grosso und derzeitige Kandidat auf den Senatssitz des Bundesstaates, Adilton Sachetti, der sich für die Streichung indigener Landrechte aus der Verfassung einsetzt und dessen Soja- und Baumwollproduktion zu großen Teilen auf den guten Beziehungen zur Familie des Soja-Königs und gegenwärtigen Landwirtschaftsministers Blairo Maggi beruht. Auch der Politiker aus dem Bundesstaat São Paulo und Orangensaftproduzent Nelson Marquezelli hat sich für den Abbau des Waldschutzes eingesetzt und wird im Amazon Watch-Bericht in Verbindung mit sklavenarbeitsähnlicher Praxis gebracht, während er gleichzeitig indirekt auch Getränke-Multis wie Coca-Cola (United States), Schweppes (Schweiz) und Eckes Granini (Deutschland) beliefert.

Der Bericht “Complicity in Destruction: How Northern Consumers and Financiers Sustain the Assault on the Brazilian Amazon and its Peoples” zeigt auch die Zusammenhänge steigender Gewaltraten gegen Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen mit den ruralistas auf und klärt über die damit im Zusammenhang stehende Straffreiheit sowie über diverse Korruptionsfälle auf.

Brasiliens Agrarsektor steht für 23,5% des Bruttoinlandsprodukts, aber gleichzeitig für 44,1% aller brasilianischen Exporte, was zu einer starken finanziellen und politischen Machtposition im Lande führt. Der Report legt weiterhin dar, wie diese politische und finanzielle Macht des Agrobusiness‘ im Inland zwar immun gegen Reformbestrebungen ist, gleichzeitig aber in starker Abhängigkeit des Images im Ausland steht. Der nun vorgestellte neue Bericht kann Aufklärung liefern und dergestalt dazu beitragen, dass die Praxis des Agrobusiness‘ in Brasilien sich entweder ändert – oder deren Verantwortliche schwere Imageschäden erleiden – und in Folge vielleicht auch die wirtschaftlichen Folgen ihres Handelns zu spüren bekommen.

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Glyphosat-Verbot wieder richterlich gekippt

Das Glyphosat-Verbot in Brasilien hatte, wie von Kritiker*innen befürchtet, nur einen Monat Bestand.
Glyphosat-Verbot wieder richterlich gekippt

Soja (hier: unbespritzt). Foto: christianrussau

Anfang August hatte die Bundesrichterin Luciana Raquel Tolentino de Moura in einem auch international Aufsehen erregenden Urteil entschieden: "Glyphosat ist eines der Hauptherbizide, das auf brasilianischen Sojaplantagen verwendet wird. Die Weltgesundheitsorganisation WHO wie auch der brasilianische Verband für Volksgesundheit haben diesen Wirkstoff als wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen eingestuft". Das Urteil setzte die Registrierung neuer Glyphosat-Produkte vorerst aus, bis die brasilianische Zulassungsbehörde Anvisa eine neue Entscheidung treffe, auf gegegebenfalls neuen Erkenntnissen.
Dazu brauchte es in Brasilien aber gar nicht mehr zu kommen. Am 23. August erklärte Brasiliens Agrarminister, Blairo Maggi, via twitter, dass der Gerichtsentscheid zum Bann von Glyphosat aufgehoben wurde. Maggi ist nicht nur Landwirtschaftsminister, sondern einer der weltweit größten Sojaproduzenten und vertreibt selbst Agrarspritzmittel. Erst nach Maggis Bekanntgabe via twitter wurde auch das Gerichtsurteil publik. In Reaktion auf Maggis tweet erklärte Bayer-Chef Werner Baumann am gleichen Tag im Handelsblatt-Interview: "Wir begrüßen es sehr, dass sich die brasilianische Regierung dafür einsetzt, die vom Gericht veranlasste einstweilige Verfügung aufzuheben."
Bayer hat Monsanto gekauft und ist somit der weltweit größte Produzent von Glyphosat. Über die besondere Beachtung, die Brasiliens Politik bei Konzernen findet, berichtete KoBra bereits: Seit August 2016 (der Vollendung des brasilianischen Parlamentsputsches) haben sich Mitarbeiter*innen von Monsanto neun Mal und Mitarbeiter*innen von Bayer insgesamt sechs Mal mit Vertreter*innen des konservativen Landwirtschaftsministeriums in Brasília zu offiziellen Lobbygesprächen getroffen. Dies geht aus den Daten des brasilianischen Transparenzregisters hervor. So geht Lobby.

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Brasilien: Präsidentschaftsfavorit aus dem Gefängnis

Nach dem Entscheid des Obersten Wahlgerichts, den Kandidaten der Arbeiterpartei PT, Luiz Inácio Lula da Silva, zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 nicht zuzulassen, dokumentiert KoBra hier die Vorwahlanalyse von Torge Löding, dem neuen Leiter des São Paulo-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Brasilien: Präsidentschaftsfavorit aus dem Gefängnis

Jair Bolsonaro bei der Abstimmung zum Impeachmentverfahren. Foto: christianrussau

Brasilien: Präsidentschaftsfavorit aus dem Gefängnis

Sollten die Unterstützer der Militärdiktatur wieder an die Macht gelangen, droht der Linken eine düstere Zeit. Eine Vorwahlanalyse von Torge Löding.

Am 7. Oktober 2018 wählen die Brasilianer*innen das Parlament und ihren neuen Präsidenten und die meisten Kandidat*innen haben dieser Tage den Wahlkampf eröffnet. Nur beim Favoriten in allen Umfragen - Luiz Inácio «Lula» da Silva von der Arbeiterpartei «Partido dos Trabalhadores» (PT) - ist noch unklar, ob sein Name überhaupt auf den Stimmzettel gelangt. Es steht viel auf dem Spiel bei dieser Wahl, denn mit Jair Bolsonaro droht ein faschistoider Kandidat in die auf den 28. Oktober datierte Stichwahl zu kommen.

Die Wahlen finden vor dem Hintergrund einer starken gesellschaftlichen Polarisierung innerhalb einer profunden politischen Krise statt. Auch der Wirtschaft geht es nicht gut; bürgerliche Ökonom*innen wiederholen allerdings gerne, dass die Situation angesichts der politischen Instabilität weitaus größer sein könnte. Doch auch wenn die brasilianische Wirtschaft nach zwei Jahren Rezession wieder ein kleines Bruttoinlandsprodukt-Wachstum aufweist, sind die Auswirkungen der Krise und der Zerstörung der Hilfsprogramme durch die von Temer geleitete Putschregierung auf die 20 Millionen Brasilianer*innen, die während der PT-Regierung aus der Armut geholt wurden, fatal. Diese wieder aufflammende Prekarität ist nicht zuletzt in den großen Städten sichtbar: In den Stadtzentren gibt es immer mehr Camps von Obdachlosen, Häuser werden besetzt, Straßenverkäufer*innen mit ärmlicher Auslage prägen zunehmend das Stadtbild. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13 Prozent.

Nun ist die wirtschaftliche Misere nicht nur Folge des Putsches aus dem Jahr 2016, auch vorher war die strukturalistische Wirtschaftspolitik der PT-Regierung mit dem Abflauen des Booms in China an ihre Grenzen geraten.

Aufstieg und Krise der PT

Und dabei wurden zunächst so große Hoffnungen auf die PT-geführte Regierung gesetzt. In Lateinamerika leitete Lulas Wahlsieg 2002 den sogenannten Linksschwenk in Lateinamerika ein.

Die PT wurde 1980 als Projekt einer neuen Linken gegründet. Diese sollte offener sein als die alte kommunistische Partei, in ihren Statuten sind bis heute weitgehende Partizipationsrechte der Mitgliedschaft verankert. Im Kern bleibt sie in Programm und Praxis aber eine sozialdemokratische Partei.

Lulas erste Präsidentschaftskandidatur scheiterte 1989, damals noch mit einem klaren linken Profil und stark proletarischem Gestus. Gegen den Aufschrei der Rechten und Massenmedien, dass ein Sozialist das Land führen könnte, konnte er sich nicht durchsetzen.

In den darauffolgenden Jahren änderte Lula sein Image. Er trat in Anzug mit Krawatte auf und kandidierte 2002 gemeinsam mit einem rechten Unternehmer als Vizepräsidenten. Der PT-Politiker versuchte sich als Versöhner und träumte von einer Allianz mit der Rechten, die am Anfang auch zu funktionieren schien. Er regierte 2003 – 2011 als Präsident. Da die Verfassung eine weitere Kandidatur verbietet, erkor er 2010 seine Kabinettschefin Dilma Rousseff zu seiner Nachfolgerin.

Diese gewann die Wahlen 2010 und 2014 bei abnehmender Popularität und musste mit einer schrumpfenden PT-Fraktion und einem rechts dominierten Parlament regieren. Doch damit nicht genug: Ihr rechter Vizepräsident Temer wechselte die Seiten und stürzte die Präsidentin 2016 über ein Amtsenthebungsverfahren des Parlaments. De facto handelte es sich um einen kalten Putsch.

Machtbeweis der US-Hegemonie?

Auch wenn die US-Regierung sich gern in interne Angelegenheiten der Staaten Lateinamerikas einmischt und gewiss in vielen Fragen konträre Interessen zur PT-Regierung hatte, reicht das als Erklärung nicht aus. Denn zum einen hat die brasilianische Oberschicht den relativen Aufschwung eines Teils der Unter- und Mittelschicht nicht überwunden. Die Tatsache, dass an den Universtäten mit einem Mal viel mehr Afrobrasilianer*innen studierten und im Ferienflieger Menschen aus dem «einfachen Volk» Platz nahmen, provozierte die tief rassistische und im Klassendünkel verhaftete Oberschicht.

Die PT hat aber auch vieles falsch gemacht. Nicht nur in Form ihres realpolitischen Ansatzes, der in vielen Fällen einer neoliberalen Logik folgte und auf die brutale Ausbeutung natürlicher Ressourcen setzte und auf eine konsequente Landreform verzichtete. Sondern auch aufgrund ihres zunehmend elitären Umgangs mit der Bevölkerung: Bis heute dominiert die Partei das linke Spektrum, aber aus dem anspruchsvollen Projekt, das von der Basis her aufgebaut worden war, in der die Community und auch die Befreiungstheologie mit ihrem basisbezogenen Bildungsansatz der «educação popular» eine wichtige Rolle spielten, wurde im Laufe der Zeit eine Top-Down-Wahlmaschine mit immer weniger Raum für Selbstorganisation, politischer Bildung und Praxis an der Basis.

Rache der Rechten

Die Parteiführung wurde arrogant und war unfähig, etwa mit neuen urbanen sozialen Bewegungen in den Dialog zu treten. So gelang es der Rechten hier mit ihrem Diskurs zu punkten. Auch wenn die PT nicht jede Unterstützung verlor – die mächtige Landlosenbewegung «Movimento dos trabalhadores rurais sem terra» (MST) und viele andere halten weiterhin zu ihr – trug dieser Kontaktverlust zur Basis maßgeblich zur Schwächung des Projekts und der Partei als Ganzes bei.

Im August 2016 übernahm Michel Temer dann die Amtsgeschäfte und dreht seither die Uhren in Brasilien zurück, indem er eine soziale Errungenschaft nach der anderen abschafft. Dafür hat er in der Bevölkerung keine Basis und die Zustimmungswerte für den «Putsch-Präsidenten» gehen selten über ein Prozent hinaus.

Seit April sitzt Lula nun im Gefängnis in Curitiba und ist damit letztendlich einer Antikorruptionsgesetzgebung zum Opfer gefallen, die er selbst eingebracht hatte. Aber auch wenn es keinen Zweifel daran gibt, dass das Verfahren gegen Lula politisch motiviert ist und die Justiz zweierlei Maß anlegt, wenn es um linke und rechte Angeklagte geht, hat es die Linke bisher verpasst, eine glaubwürdige Politik zum Thema Korruption zu vertreten.

Augen zu bei Korruption

Die in Brasilien allgegenwärtige Korruption beherrscht den Politikbetrieb in besonderem Maße. Auch wenn es glaubwürdig erscheinen mag, dass die Gründerväter der PT das anders machten und auch Lula sich persönlich vermutlich nicht bereichert hat, ändert dies nichts daran, dass sie in ihrer Regierungszeit in der Allianz mit einem Teil der Rechten als Zugeständnis diese Praxis hat durchgehen lassen. Gleichzeitig wurden aus dem Staatssäckel und dem halbstaatlichen Ölunternehmen Petrobras massiv Mittel abgezogen, um den Wahlkampf der PT zu finanzieren und parteinahe Strukturen aufzubauen. Und auch wenn jede Menge gute Dinge finanziert wurden, wie alternative Kultur- und Medienangebote, wurde diese problematische Praxis nicht in Frage gestellt. Und deshalb kann sich heute der rechte evangelikale Präsidentschaftskandidat und langjährige Parlamentsabgeordnete Jair Bolsonaro als Saubermann präsentieren, der er freilich nicht ist.

Im Jahr 2004 spaltete sich die Partei für Freiheit und Sozialismus (PSOL) von der PT ab, nachdem Lula die kritische Senatorin Heloisa Helena und drei weitere Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen hatte, weil sie sich gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen hatten. Die PSOL hat sich seither als sozialistische Alternative zur PT einen Namen gemacht, verfügt in einigen Städten über eine solide Verankerung in sozialen Bewegungen, und stellt mittlerweile zahlreiche Stadtverordnete und auch eine kleine Parlamentsfraktion. Mit Guilherme Boulos konnte sie den Gründer und bekanntesten Vertreter der wichtigen Obdachlosenbewegung MTST als Präsidentschaftskandidaten gewinnen. Unter Linken gilt dieser als der «neue Lula», auch er ist sehr charismatisch, ein talentierter Redner und beliebt. Aber seine Basis ist sehr viel kleiner: Heute kommt die PSOL in Umfragen auf maximal drei Prozent.

Könnte Lula eine Wahl aus dem Gefängnis gewinnen, wenn man ihn ließe? Er führt in allen Wahlumfragen deutlich mit knapp 40 Prozent und wäre auch in der Stichwahl unschlagbar. Noch ist er der von der PT ernannte Präsidentschaftskandidat, doch es ist davon auszugehen, dass das Wahlgericht seinen Namen streichen wird. Dann rückt der Kandidat für das Vizepräsidentenamt nach.

Gefahr von Rechtsaußen

Gleichzeitig baut sich am faschistischen Rand des Parteienspektrums eine gefährliche Bedrohung auf. Der Zweitplatzierte in allen Umfragen ist nämlich der Reservist und Reaktionär Jair Bolsonaro. Der schreibt sich den Kampf gegen Korruption und die Politik der harten Hand auf die Fahne. In der Öffentlichkeit provoziert er mit homophoben, frauenfeindlichen, sexistischen und rassistischen Aussagen, zudem pflegt er beste Verbindungen zu den Kreisen der ehemaligen Militärdiktatur. Das seit 1985 herrschende Tabu, Militärs zu Ministern zu berufen, welches bereits unter Putschpräsident Temer gebrochen wurde, würde sich unter Bolsonaro zweifelsohne ausweiten.

Im Augenblick scheint es zwar, dass sich in der Stichwahl eher keine Mehrheit für Bolsonaro finden würde. Aber am Ende hängt alles davon ab, wer mit in die zweite Runde zieht. Sollte es der profillose Establishment-Politiker Geraldo Alckmin der rechten «Partido da Social Democracia Brasileira» (PSDB) sein, dann könnte Bolsonaro diesen durchaus schlagen. Falls die Unterstützer der Militärdiktatur wieder das Ruder übernehmen sollten, dann drohen linken Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen düstere Zeiten in Brasilien

Termine
Brasilien im Rückschritt? 28.05.2019 19:00 - 21:00 — Mannheim
Monte Azul Kulturtage 2019 30.05.2019 - 02.06.2019 — Mannheim
Feministischer Widerstand und soziale Medien in Brasilien 31.05.2019 13:30 - 13:00 — Tutzing
Kampf um den amazonischen Regenwald 12.06.2019 19:30 - 22:00 — Berlin
II Encontro Internacional da FIBRA 16.08.2019 - 18.08.2019 — Berlin
Kommende Termine…