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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Warnung ignoriert, verschleppt, vom Tisch gewischt

Laut einem neuen australischen Pressebericht wußten die Firmenverantwortlichen bei den Samarco-Miteigentümerinnen Vale und BHP Billiton bereits Ende 2008, dass dem Fundão-Damm ein erhöhtes Bruchrisiko inhärent war.
Warnung ignoriert, verschleppt, vom Tisch gewischt

Verseuchtes Meer bei der Mündung des Rio Doce in den Südatlantik. Foto, mit herzlicher Genehmigung: © Todd Southgate / Greenpeace

Samarco-Dammbruch bei Mariana am 5.Nov.2015: Laut Recherchen der australischen Zeitungen "The Age" und “The Sidney Morning Herald” wussten die Firmenverantwortlichen bei den Samarco-Miteigentümerinnen Vale und BHP Billiton bereits Ende 2008, dass dem Fundão-Damm ein erhöhtes Bruchrisiko inhärent war. Entsprechende Unterlagen von den Vorstandssitzungen der an Samarco beteiligten Firmen in Perth, London, Melbourne, Dubai und in Brasilien aus den entsprechenden Jahren, die nun vor Gericht vorgelegt wurde, deuten darauf hin. Dies geht aus dem Zeitungsbericht des “The Sidney Morning Herald” vom 4. März 2019 hervor.

Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen... Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht.

Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellt die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Bis heute warten die betroffenen Menschen auf den Wiederaufbau ihrer Häuser und Dörfer und auch auf Entschädigung. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce sind bis heute verseucht, Tausende Kleinfischer/innen sind um ihre Existenz gebracht worde, die Wasserversorgung von über einer Million Menschen entlang des Flusses Rio Doce ist zwar formal wieder hergestellt und das Flusswasser, das zum Trinkwasserverbrauch aus dem nach wie vor verseuchten Flusswasser entnommen wird, wird zwar aufbereitet, doch die Menschen misstrauen dem Wasser. Wer es sich leisten kann (also nur ein Bruchteil der Menschen), trinkt im Supermarkt gekauftes, abgefülltes Flassenwasser.

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Der Fall Volkswagen, Wilson Witzel - und Marielle Franco

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, KoBra - Kooperation Brasilien, Brasilieninitiative Freiburg und die Brasilien Initiative Berlin fordern: Kein Händeschütteln von Volkswagen-Managern mehr mit Politikern, die über die Ermordung der brasilianischen Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco öffentlich johlend und feixend gegrinst haben und der Verunglimpfung dem Andenken Verstorbener massiv und aktiv Vorschub geleistet haben!
Der Fall Volkswagen, Wilson Witzel - und Marielle Franco

VW-Manager Roberto Cortes [rechts im Bild] schüttelt die Hand des Gouverneurs von Rio de Janeiro, Wilson Witzel [auch ziemlich rechts].

50 Jahre nach dem Beginn der direkten Kollaboration von Volkswagen do Brasil mit der brasilianischen Militärdiktatur, in deren Zuge VW-Mitarbeiter erst bespitzelt, dann bei der Folterpolizei DOPS denunziert und dort der Folter ausgeliefert wurden, nun 50 Jahre später betreibt Volkswagen auch heute, im Jahr 2019, ein übles Spiel in Brasilien: Erst benutzte Roberto Cortes, seines Zeichens nach CEO von Volkswagen Caminhões e Ônibus, nach der Wahl des Ex-Hauptmanns Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens, das tumbe "Aber er hat doch die Autobahnen"-Argument, als er erklärte, das letzte Mal, dass der Staat in Brasilien kompetent die Infrastruktur geplant und ausgebaut habe, sei unter den Militärs vor 50 Jahren geschehen, - und nun schüttelt derselbe Roberto Cortes dem neuen Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, beim Treffen am 7. März 2019 in den Räumen der DIHK, in Berlin die Hand und verspricht dem Gouverneur von Rio neue, weitreichende Investitionen.

Das Problem dabei: Wilson Witzel will Polizisten, die im Dienst töten, einen Freifahrtschein erteilen; Wilson Witzel begrüßte vor Kurzem die Polizeimassaker im Morro do Fallet und Morro dos Prazeres in Rio, bei dem 15 Favelabewohner von der Polizei erschossen wurden; Wilson Witzel will Sniper auf Favelabewohner schießen lassen; Wilson Witzel will für Rio de Janeiro ein Gefängnis à la Guantanamo; und Wilson Witzel erklärte wiederholt öffentlich, mutmaßliche Kriminelle "abschlachten" zu wollen. Das bewußte gewählte Narrativ "Abschlachten" ("abater", kann auch als "Keulen" übersetzt werden) ist deutlichste LTI-Sprache, die ungeschminkt alle, die als "anders" wahrgenommen werden, erst als "Feind" definiert, dann als "Feind, den es zu vernichten" gelte und diesen letztlich gänzlich zu entmenschlichen trachtet - so als wären diese Menschen Schlachtvieh. Es war dies die wenig sublime Botschaft der LTI-Lingua Tertii Imperii, wie sie von den Nazis propagiert und angewandt wurde. Und dieser Diskurs greift in Brasiliens extrem Rechter seit ein paar Jahren massiv, wie ein Gehirnwäschevirus, um sich.

Und Wilson Witzel ist einer der prominentesten Vertreter dieser Riege an Politikern, deren LTI-Sprache faschistische Politik erst fordert und dann selbst direkt mitbefördert.

Wilson Witzel ist zudem jener Politiker, der wenige Tage vor den Gouverneurswahlen 2018 in Rio de Janeiro auf einer Wahlkampfkundgebung neben zwei Kandidaten seiner Partei auf der Bühne stand, als einer beiden unter lautem Gejohle das Gedächtnis-Straßenschild von Marielle Franco, das an die Ermordung der Stadtverordneten Franco am 14. März 2018 erinnerte und gemahnen sollte, demonstrativ zerrissen hat - und Wilson Witzel stand daneben und applaudierte und feixte.

Wie kann ein hochrangiger Volkswagen-Manager wie Roberto Cortes erfreut lächelnd einem solchen Politiker die Hand schütteln? Wie kann Volkswagen einen solchen Manager wie Roberto Cortes weiter beschäftigen? Dabei ist es keine Frage, ob Wilson Witzel demokratisch gewählt wurde, es ist für die Volkswagen AG eine Frage des minimalsten humanistischen Standpunktes, den eine Firma wie VW in dieser Welt einnehmen will - oder ob die Firma eben über die letzten Reste von Anstand und Respekt hinwegsehen will und dem Gedenken Verstorbener - wie in diesem Fall dem Gedenken an Marielle Franco, linker, schwarzer, lesbischer, aus der Favela stammender Menschenrechtsaktivistin und Stadträtin - Hohn und Spott zuteil lassen will. Volkswagen muss sich entscheiden. Am 14. März 2019 jährt sich die brutale Ermordung Marielle Francos zum ersten Mal, noch immer wurden weder die Täter noch die eigentlichen Hintermänner, die bis in höchste Politiketagen zu reichen scheinen, verhaftet.

Es bleibt die Frage: Dürfen VW-Manager weiter Politikern wie Wilson Witzel fröhlich-selig die Hände schütteln, Politikern, die lachend dabeistehen, wenn das Gedenken an eine brutalst hingerichtete Menschenrechtsaktivistin zerrissen und mit den Füßen getreten wird, dürfen VW-Manager dies weiter mit Deckung durch das oberste VW-Management in Wolfsburg tun? Oder wird VW hier endlich disziplinarische Konsequenzen ziehen und Roberto Cortes entlassen? VW muss sich entscheiden, wo es steht: erneut im Sumpf, wie vor genau 50 Jahren, während der bleiernen Jahre der brasilianischen Militärdiktatur - oder eben endlich auf Seiten von Anstand und gegenseitigem Respekt. Das ist hier die Frage, die die Führungsetage der Volkswagen AG umgehend zu beantworten hat.

Christian Russau
Vorstandsmitglied Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Köln/Berlin, 8.3.2019

Günther Schulz
Brasilieninitiative Freiburg, Freiburg, 8.3.2019

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Auf die Straße für Frauen- und Minderheitenrechte

„Am 8. März wird es zu einem landesweiten Aufschrei der Frauen gegen die Regierung von Präsident Bolsonaro kommen“, prognostizieren die Kolleg*innen von SOS Corpo, dem feministischen Institut für Demokratiefragen mit Sitz in Recife. Große Kundgebungen und Demonstrationen für Rio de Janeiro, São Paulo, Recife, Fortaleza, Brasilia und Porto Alegre sind angekündigt. Bolsonaro sei ein Erbe des 2016 vollzogenen Putsches gegen Dilma Rousseff, der bereits frauenfeindlich motiviert gewesen sei und aufs Übelste eine Machtdemonstration der weißen und männlichen Regierungselite in die Öffentlichkeit spülte. Die Frauen werfen Bolsonaro vor, nur über Manipulation und illegalen Zugang zu privaten Whatsapp-Konten an die Wähler*innen und die Macht gelangt zu sein und nun den Sozialstaat und die Demokratie auszuhöhlen.
Auf die Straße für Frauen- und Minderheitenrechte

Frauenkampf am 8. März Quelle: SOS Corpo

Viele brasilianische Partnerorganisationen berichten von neuen Sicherheitsvorkehrungen, um sich zu schützen. Kommunikationskanäle müssen neu abgesichert werden, bei öffentlichen Kundgebungen wird mit Gewalt und Übergriffen gerechnet. Nicht jede*r will noch laut Kritik oder seine Meinung äußern. Drohungen und offene Gewalt führen zu einer neuen Angst unter linken Aktivist*innen, die für Frauen- und Minderheitenrechte einstehen. Einige wie der linke Parlamentsabgeordnete Jean Wyllis oder die Wissenschaftlerin Maria Clara Dias entscheiden sich sogar, das Land zu verlassen, um dem permanenten Druck von Beschimpfungen, Rufmord und Morddrohungen zu entgehen.

Am 14. März 2019, fast zeitgleich mit dem Internationalen Frauentag jährt sich die Ermordung der linken Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro. Ihr Mord hat sich ins kollektive Gedächtnis der sozialen Bewegungen eingebrannt, weil Marielle für vieles stand und kämpfte, was ihren Nachfolger*innen bis heute wichtig ist. Der Kampf der Politikerin um Rechte sowie gegen Rassismus und Polizeigewalt provozierte die Mächtigen. Marielle wurde von paramilitärischen Milizen hingerichtet, ohne dass das Verbrechen aufgeklärt oder die Täter zur Rechenschaft gezogen worden wären. Die mutmaßlichen Täter weisen zudem Verbindungen zu Flavio Bolsonaro, dem Sohn des Präsidenten auf.

Gewalt gegen Frauen und Minderheiten ist in Brasilien auf dem Vormarsch. In den ersten sechs Wochen des Jahres 2019 wurden in 188 Städten 151 Morde an Frauen verübt. Die Opfer sind in der Mehrzahl Afrobrasilianerinnen.

Auch im deutschsprachigen Raum wird es Demonstrationen, Gedenkfeiern für Marielle und Proteste gegen Bolsonaros Politik geben. In Berlin und Bern und in vielen anderen Städten. (siehe Termine)

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Der Schmetterlingseffekt der globalen Lebensmittelindustrie

Die Ausbreitung der imperialen Lebensweise betrifft uns Alle, auch wenn sie nicht für jeden spürbar ist. Eine Analyse der Ursachen und Wirkungen am Beispiel der weltweiten Soja-Produktion.
Der Schmetterlingseffekt der globalen Lebensmittelindustrie

Soja, Midia NINJA

Beim Blick auf den Mittagsteller des Durchschnittsbürgers in Deutschland, darf das Stück Fleisch nicht fehlen. Was dieses Stück Fleisch aber mit der Vertreibung Indigener in Brasilien zu tun hat, ist nur den Wenigsten bewusst. Doch wenn man sich die Handelsketten der Lebensmittelproduktion etwas genauer ansieht, wird schnell klar, dass auch ihr eine imperiale Lebensweise innewohnt.

Sieht man sich beispielsweise die weltweite Produktion von Soja an, steht Brasilien mit den USA an der Spitze. Das Land entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem der größten Soja-Exporteure weltweit, der Großteil davon landet in China, ein beachtlicher Teil aber auch in der EU. So importiert die EU jährlich knapp 33 Millionen Tonnen Sojabohnen und Sojaschrot aus Nord- und Südamerika – insgesamt also 64 Kilogramm für jeden EU-Bürger. Und indirekt landet dieses Soja tatsächlich in unserem Magen: Hierzulande werden die Soja-Importe zu einem großen Teil als eiweißreiche Futterpflanzen für die großen Nutztierbestände, für Schweine, Geflügel und Rinder, verwendet. Die jährlich größer werdende Nachfrage nach Fleischprodukten, führt so auch in Brasilien zu einer erhöhten Soja-Produktion. Dort wird nahezu die gesamte Produktionssteigerung von Soja seit Jahrzehnten durch die Rodung des Regenwaldes oer der Savanne und damit auch die Verdrängung kleinbäuerlicher, indigener oder quilombola Gemeinschaften, erzielt.

OVID

Abbildung: OVID 2016

Pestizidgeschäfte im globalen Süden? – Bayer machts vor!

Ein weiteres Problem ist aber nicht nur die stetige Ausbreitung der Agrarkonzerne durch eine imperiale Lebensweise, sondern auch der rigorose Einsatz gefährlicher Agrargifte und oft damit einhergehendes gentechnisch-manipuliertes Saatgut. Berühmtestes Beispiel ist hier der Konzern Monsanto, der erst im letzten Jahr vom deutschen Unternehmen Bayer übernommen wurde. Neben Corteva Agriscience (ehemals Dow und DuPont) und ChemChina/Syngenta, ist Bayer nun endgültig am Zenit des Saatgutmarktes und Pestizidgeschäftes angekommen. Der nun größte Agrochemie-Konzern der Welt erwirtschaftet so einen jährlichen Umsatz von 22,5 Milliarden Euro. Im globalen Süden hat das soziale, ökologische und menschenrechtliche Auswirkungen – auch hier wird die imperiale Lebensweise sichtbar. So verkauft der Konzern beispielsweise in Brasilien Produkte, die in der EU längst verbotene Wirkstoffe enthalten, darunter Carbendazim, Cyclanilid, Ethiprole, Ethoxysulfuron, Ioxynil und Thiodicarb. Der Bayer-Konzern hat also offensichtlich keine ethischen Bedenken dabei, außerhalb von Europa die Gesundheit von Bauern und Bäuerinnen sowie Landarbeiter*innen und der lokalen Bevölkerung durch den Einsatz und die Herstellung seiner Produkte zu gefährden.

„Die enorme Dunkelziffer an Pestizidvergiftungen in Brasilien ist unmittelbar mit einem zentralen Geschäftsfeld des fusionierten Pestizidgiganten verbunden. Schon heute ist Brasilien das Land mit dem größten Pestizideinsatz weltweit. 20 Prozent aller weltweit ausgebrachten Pestizide landen auf brasilianischen Äckern. Mit der Übernahme von Monsanto wird Bayer auch in Brasilien mit einem Marktanteil von 23 Prozent zum wichtigsten Pestizidhersteller“, schreibt die Kampagne Meine Landwirtschaft.

Natürlich ist im Hinblick auf den massiven Einsatz von Agrargiften und gentechnisch manipuliertem Saatgut, der Umstieg auf Bio-Fleisch ein Schritt in die richtige Richtung.Vor allem im Blick auf Brasilien wird dies deutlich: denn über 95% des dort produziertes Sojas sind gentechnisch manipuliert. Durch den Kauf von biologischen Fleischprodukten unterstützt man nicht nur eine umweltschonendere Landwirtschaft, sondern reduziert somit auch die Wahrscheinlichkeit die Abholzung des Regenwaldes und damit einhergehende Landkonflikte in Brasilien indirekt mit zu verursachen.

Fleischatlas 2018 von BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique

Abbildung: Fleischatlas 2018 von BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique

Können wir aus Fehlern lernen? – die neue GAP Reform 2020

Auch die derzeitigen Verhandlungen rund um die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP), die ab 2021 in Kraft treten soll und in der auch ökologische Themen nicht zu kurz kommen sollen, fordern immer mehr Menschen den Einbezug der globalen Perspektive. Denn auch die GAP ist mitverantwortlich für die weltweite Sojaexpansion und damit einhergehenden Probleme in den Erzeugerländern. Die derzeitige Agrarpolitik bietet einfach keine Anreize für eine vielseitige landwirtschaftliche Pflanzen- und Tierproduktion, wodurch eine zunehmende Intensivierung und Spezialisierung zu beobachten ist. Die EU begünstigt den Sojahandel weiterhin, indem sie auf importiertes Futtersoja keine Zölle erhebt. Der BUND betont: „Damit bleibt die Nachfrage innerhalb der EU langfristig hoch, während die Auswirkungen agrarindustrieller Sojaplantagen auf Umwelt sowie Bürger- und Menschenrechte unter den Tisch gekehrt werden.“

Derzeit verteilt die EU jährlich rund 60 Milliarden Euro an die Landwirtschaft, der Großteil geht an Großgrundbesitzer*innen. Pro Hektar gibt es ca. 300 Euro, unabhängig davon, ob dort zukunftsfähig gewirtschaftet wird. Sinnvoller wäre es das Geld zu nutzen, um tatsächlich zukunftsfähige Betriebe zu belohnen. Den Weg in die Zukunft weisen jene Bäuerinnen und Bauern, die ihre Tiere gut halten, den ländlichen Raum lebendig machen und dabei mithelfen Umwelt und Klima zu schützen. Dies sollte auch der Leitsatz der neuen und zukunftsfähigen GAP ab 2020 sein.

Neben der GAP, gibt es aber derzeit auch Pläne für einen neuen Freihandels-Vertrag zwischen der EU und den Mercosur Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela), der die Exportorientierung dieser Länder weiter stärker würde. Der Regierung Bolsonaros würde dieser Vertrag in die Hände spielen und die Abholzung des Regenwaldes weiter vorantreiben. Die Position der EU scheint hier vor allem von wirtschaftlichen Interessen geprägt und beruft sich auf eine wertebasierte Handelsagenda der Europäischen Kommission. Dennoch: die Lage für die Bauern und Bäuerinnen vor Ort bleibt angespannt…

Kleinbäuer*innen sind global gesehen am Produktivsten.

Im Gegensatz zu den ständigen Behauptungen aus der Agrarlobby, dass ein Ausbau im Sinne einer technologisierten, Pestizidintensiven und eine auf genmanipuliertem Saatgut basierende Landwirtschaft gerade auch im globalen Süden wichtig sei, um den Welthunger zu bekämpfen, zeigt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft sehr produktiv ist. So stellen in Brasilien kleinbäuerliche Betriebe im Schnitt 40% der Produktionen einiger Hauptanbauprodukte bereit und dies auf weniger als 25% der Ackerfläche. In anderen Ländern sind die Zahlen sogar noch eindeutiger. Insgesamt zeigt sich also, dass es keinen Anstieg der Lebensmittelproduktion braucht, um Hunger zu bekämpfen. Denn Hunger hängt nicht mit dem weltweiten Angebot an Nahrungsmitteln zusammen, „sondern mit Armut, Demokratiedefiziten und ungleich verteiltem Zugang zu Land, Wasser, Kapital sowie anderen Infrastrukturen und Ressourcen“, erläutert der BUND.

Auch wenn es schwer vorstellbar bleibt, wie das Stück Fleisch am Mittagsteller mit der Vertreibung der Indigenen Brasiliens zu tun hat, so ist es doch die Verantwortung von uns Allen und vor allem jener, die von der derzeitigen imperialen Lebensweise profitieren, beim nächsten Mal etwas genauer hinzusehen. Denn die Nahrungsmittelproduktion ist mittlerweile Teil eines global vernetzen Warensystems, dessen Ursache und Wirkung oft Tausenden Kilometer auseinanderliegen – ein Schmetterlingseffekt par excellence!

Fleischatlas 2018 von BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique

Abbildung: Fleischatlas 2018 von BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique

Links:

 

Am Samstag, dem 18.Mai 2019 findet der ‚March against Monsanto + Syngenta‘ in Basel statt. Infos hier: http://www.marchagainstsyngenta.ch/index.php/de/

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Indigene in Brasilien zum Abschuss freigegeben

Die Mitglieder der indigenen Gemeinde "Tupinambás de Olivença" sind seit langem Todesdrohungen ausgesetzt aber mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro spitzt sich ihre Situation weiter zu.
Indigene in Brasilien zum Abschuss freigegeben

Propaganda an der Straße gegen die Demarkation indigener Territorien (Foto: Thomas Bauer)

Thomas Bauer von der Landpastorale in Bahia hat mit Mitgliedern der Gemeinde Tupinambás de Olivença Interviews geführt um die neue Bedrohung zu dokumentieren. Die Kooperation Brasilien produzierte in Kollaboration mit Radio Dreyeckland einen Radiobeitrag mit Ausschnitten aus den Interviews.

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Verbot des Sprühens von Pestiziden aus der Luft in Ceará

Recht und Erfolg der ländlichen Bevölkerung, ein Beispiel für Brasilien!
Verbot des Sprühens von Pestiziden aus der Luft in Ceará

Foto: Caritas Brasileira

Quelle Caritas Brasileira Übersetzung: Kristina Michahelles und Christian Russau

Im gleichen Jahr, in dem in der Europäischen Union das Sprühen von Pestiziden aus der Luft verboten wurde, hat die Gemeinde Limoeiro do Norte im brasilianischen Bundesstaat Ceará dieselbe Maßnahme ergriffen. Das Gesetz vom November 2009 war das Ergebnis des Engagements der ländlichen Bevölkerung, deren Gesundheit von der Monokultur von Früchten von großen Unternehmen im Gebiet Chapada do Aodi gefährdet war.

José Maria Filho, genannt Zé Maria do Tomé, bemerkte das Problem, als seine Tochter und andere Kinder in der Gemeinde nach dem Baden einen starken Juckreiz verspürten. Dieser verschwand erst, nachdem die Kinder mit Mineralwasser gebadet hatten. José Maria Filho führte das Problem auf die Pestizidbelastung der städtischen Wasserversorgung zurück.

Dies war der Auslöser einer Reihe von Initiativen für den Schutz von Gesundheit und Umwelt. José Maria – und nicht die Unternehmen oder der Staat - ließ Wasserproben entnehmen, um den Grad der Verschmutzung festzustellen und verbreitete diesbezügliche Informationen, um die Sachlage allgemeinverständlich zu machen. Er suchte die Staatsanwaltschaft auf und setzte zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern den Stadtrat unter Druck, um die schwerwiegendste Form der Umweltverschmutzung, nämlich das Sprühen von Giften aus der Luft, zu verbieten.
Auch Universitäten wurden von der Landlosenbewegung MST, CPT und Caritas in die Aktion eingebunden. Die Untersuchungen lieferten starke Hinweise auf Wasser- und Luftverschmutzung, auf akute Vergiftungen, erhöhte Krebssterblichkeitsraten und Missbildungen sowie andere chronische Wirkungen von Pestiziden.

Untersuchungen des Wasserzulieferers COGERH aus dem Jahr 2009 deuteten auf eine hohe Verschmutzung des Grundwasserspeichers Jandaíra-Aquifers durch Pestizide und aus der Luft verwendeten Fungizide hin. Auch die von der UFC durchgeführten Untersuchungen ergaben eine 100%ige Verschmutzung der für die Gemeinde bestimmten Gewässer.

Zé Maria do Tomé wurde fünf Monate nach Verabschiedung des städtischen Gesetzes über das Verbot der Pestizidbesprühung aus der Luft von Unbekannten am 21. April 2010 in Limoeiro do Norte durch 25 Schüsse brutal ermordet. Das Gesetz Nr. 16.820 vom 20. Januar 2019, das nun das Sprühen aus der Luft in ganz Ceará verbietet, trägt nun den Namen des Umweltaktivisten Zé Maria do Tomé.

Die Brutalität und die Ungerechtigkeit dieses Todes führten auch zur Gründung der sogenannten „Bewegung 21“. Ihr Ziel es ist, an den Aktivisten Zé Maria do Tomé und sein Engagement zu erinnern, das bislang unbestrafte Verbrechens in Ceará und Brasilien publik zu machen sowie die Beschwerden der Bewohnerinnen und Bewohner der Gegend Chapada do Apodí über das wahre Gesicht dieses Entwicklungsmodells der Agrarindustrie in ganz Lateinamerika bekannt zu machen: Trauer, Schmerz, Leiden, Krankheit, gefährdete Gesundheit und Entbehrungen.

Das Camp Zé Maria do Tomé versucht, seit dessen Besetzung am 5. Mai 2014, diesem Modell Widerstand zu leisten und in der Gegend der Chapada Lebensmittel ohne Verwendung von Giftstoffen zu produzieren, trotz mehreren Räumungsversuchen seitens der Justiz. Auf diese Weise wird der von Zé Maria initiierte Kampf fortgesetzt und die Forderung nach dem Gesetz verstärkt.

Das Gesetz, welches im Bundesstaat Ceará die Verwendung von aus der Luft versprühten Pestiziden verbietet, hat ihren Ursprung in Leid und Tod und nährt sich von der Einsatzbereitschaft der Bevölkerung. Wir geben nicht auf! Es geht um unser Recht auf Leben, Gesundheit und Umwelt. Dies ist mehr wert als die paar schlecht bezahlten und ungesunden Arbeitsstellen, die das Agrobusiness anbietet.

Wir gratulieren dem Gouverneur Camilo Santana (PT) zur Verabschiedung und Inkraftsetzung des Gesetzes. Als erfahrener Landwirt, der mit der bäuerlichen Familienlandwirtschaft vertraut ist, kennt er die Ursachen der Plagen in der Monokultur von Früchten und weiß, dass es andere Formen gesunder Nahrungsmittelproduktion gibt.

Wir gratulieren und danken dem Staatsvertreter Renato Roseno (PSOL) und allen Mitarbeitern des Parlaments für ihr ethisches Engagement für das Leben vor Ort, sowie für den kompetenten Einsatz dieses Gesetzes in fünf Ausschüssen und im Plenum des Landestages Ceará.

Dass diese Initiative in Ceará eine Inspiration und ein Beispiel für andere brasilianische Bundesstaaten sei!

„Kamarad Zé Maria, hier sind wir
Und sprechen für dich, da sie dich stumm gemacht haben“
Kampf und Widerstand für die Chapada do Apodí!
Alle halten zusammen!


Limoeiro do Norte, 15. Januar 2019
Organizações articuladas ao Movimento 21 _ Cáritas Dioceana, Núcleo TRAMAS/UFC, CSP_Conlutas, FAFIDAM, MST, Lecampo/UECE/MAIE, STTR Apodí/RN, Resistência na Educação, CPT, RENAP, EFA Jaguaribana, NATERRA/UECE, OPA.

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Aktivist*innen gegen VALE auf der Aktionärsversammlung von Aurubis in Hamburg

Am 28. Februar waren erstmals brasilianische Aktivist*innen des internationalen Netzwerks Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale auf der Jahreshauptversammlung von Europas größtem Kuperverarbeiter, Aurubis, der zu Vales Großkunden zählt, und haben von der Firma gefordert, endlich effektiven Druck auf Unternehmen wie Vale auszuüben, die gegen Sozial- und Umweltrechte verstoßen. KoBra dokumentiert die deutschsprachige Übersetzung der Rede der Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale.
Aktivist*innen gegen VALE auf der Aktionärsversammlung von Aurubis in Hamburg

Aktivist*innen vor der Aurubis HV. Foto: Dachverband Kritische Aktionäre


ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.
Mein Name ist Maíra Sertã Mansur und ich bin Vertreterin der Internationalen Koordinierung der vom Unternehmen Vale Betroffenen (Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale), einem Netzwerk, das verschiedene Gruppen wie Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen, NGOs, soziale Bewegungen, Gemeindeverbände, religiöse Gruppen und Akademiker*innen aus Brasilien, Argentinien, Peru, Kanada und Mosambik zusammenbringt. Seit 2010 prangert das Netzwerk die Verletzung von Rechten und die autoritäre Weise des Unternehmens in allen Regionen, in denen es tätig ist, an. Vale ist immer wieder an Fälle von Enteignungen einheimischer Bevölkerung, von Verschmutzung und Kontaminierung von Territorien und Wasserquellen sowie intensiver Ausbeutung von Arbeiter*innen beteiligt. Darüber hinaus werden Gruppen, die es wagen, sich dem Unternehmen entgegenzustellen, kriminalisiert.
Vale ist einer der größten Erz-Exporteure der Welt und fast seine gesamte Produktion wird in Länder wie Deutschland exportiert. Deutschland ist der viertgrößte Handelspartner Brasiliens und der größte in Europa. Daher ist es notwendig, über Handelsketten nachzudenken und die Verletzung der Menschenrechte im gesamten Produktionsprozess zu betrachten. Internationale Partner wie Aurubis müssen effektiven Druck auf Unternehmen ausüben, die gegen Sozial- und Umweltrechte verstoßen.
Seit 2010 haben wir an den Aktionärsversammlungen von Vale teilgenommen, und zahlreiche Bedenken hinsichtlich der Geschäftstätigkeit in Brasilien und in anderen Ländern geäußert. Bei der letzten Sitzung im Jahr 2018 haben wir eine Anfrage hinsichtlich der Sicherheit der Staudämme des Unternehmens im Bundesstaat Minas Gerais gestellt. Es wurde jedoch nichts unternommen. Man kann nicht sagen, dass Brumadinhos Dammbruch am 25. Januar dieses Jahres nicht vorhergesagt oder erwartet wurde. Obwohl Vale gewarnt wurde, tat es nichts anderes, als weiter abzubauen, um seinen Gewinn zu steigern.
Brumadinho liegt 149 km von Mariana, dem Epizentrum des Bruchs des Fundão-Damms im Jahr 2015 entfernt, einem anderen barbarischen Verbrechen des Bergbauunternehmens Vale, bei dem 19 Menschen getötet und Tausende im Rio Doce-Becken betroffen wurden. Sie leiden heute immer noch an der Vernachlässigung durch das Unternehmen, das die Rechte der betroffenen Personen nicht anerkennt oder entschädigt.
Jetzt sehen wir, wie dieselbe Firma, die für die größte sozio-ökologische Tragödie der letzten 35 Jahre in Brasilien verantwortlich ist, drei Jahre nach der Tragödie von Mariana, auch für das nächste Umweltverbrechen verantwortlich ist. Bei dem Bruch des Damms I im Komplex Córrego do Feijão der Vale wurden bis zum 17. Februar 169 Tote geborgen – 141 Menschen werden immer noch vermisst. Fast einen Monat nach dem Dammbruch kann man mit Sicherheit sagen, dass mindestens 310 Menschen infolge eines weiteren Verbrechens durch Vale starben. Aktuelle Untersuchungen belegen, dass das Unternehmen über die Risiken eines möglichen Staudammbruchs Bescheid wusste und seine Position ausnutzte, um Zertifizierungsunternehmen – wie den TÜV Süd – dazu zu drängen, die Sicherheit der Dämme zu bestätigen.
Wir können eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen aufdecken, die von Vale in all den Gebieten, in denen es tätig ist, begangen wurden. Unser Ziel ist es, die Praktiken des Unternehmens sichtbar zu machen, die unter dem Deckmantel der „Sozialen Verantwortung“ und der „Guten Unternehmensführung“ fungieren, jedoch lediglich den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens dienen.
Das Vorgehen von Vale wird jedoch nicht dazu führen, dass wir den Kampf für Rechte und Gerechtigkeit, für den Respekt der Lebensweise und der Umwelt aufgeben. Wir kämpfen dafür, mehr Autonomie und eine Priorisierung der direkt und indirekt betroffenen Bevölkerung zu erreichen, damit sie mitbestimmen können, welche wirtschaftlichen Aktivitäten in den Gebieten entwickelt werden.
Wir widersprechen der absoluten Macht von Vale und bemühen uns, die Arbeiter*innen und alle diejenigen, die von den Aktionen des Unternehmens betroffenen sind, zu stärken.
In diesem Sinne möchte ich Sie fragen:
1. Wieviel Kupfer und andere Produkte kauft Aurubis von Vale S.A.?
2. Aus welchen Minen stammen diese Produkte?
3. Und mit welchen Maßnahmen begegnet Aurubis dem erneuten Verbrechen des Unternehmens Vale?
Vielen Dank!

Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale
Übersetzung: Renato Fabrete Hasunuma und Tobias Schmitt

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"Brasilien befindet sich derzeit in einem regelrechten Ausnahmezustand, Brasiliens Demokratie steht unter Beschuss"

KoBra dokumentiert die deutschsprachige Übersetzung des Gastbeitrags von Paulo Teixeira (Mitglied der brasilianischen Abgeordnetenkammer und Vizepräsident der brasilianischen Arbeiterpartei PT) auf dem Europaparteitag der Partei DIE LINKE am 24. Februar 2019 in Bonn.
"Brasilien befindet sich derzeit in einem regelrechten Ausnahmezustand, Brasiliens Demokratie steht unter Beschuss"

Paulo Teixeira (rechts im Bild). Foto: privat

Genossinnen und Genossen, ich grüße Euch.

Es grüßen Euch die brasilianische Arbeiterpartei PT, im Namen ihrer Vorsitzenden Gleisi Hoffmann, im Namen ihres Ehrenpräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sowie im Namen des Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad sowie hier durch mich, Paulo Teixeira, Mitglied der brasilianischen Abgeordnetenkammer und Vizepräsident der PT, wir grüßen den Europaparteitag der Partei DIE LINKE.

Brasilien befindet sich derzeit in einem regelrechten Ausnahmezustand, Brasiliens Demokratie steht unter Beschuss. Nach 12 Jahren Wirtschaftswachstums mit intensiver Umverteilungspolitik während der Amtszeiten von Lula und Dilma, hat die herrschende Klasse Brasiliens die demokratisch gewählte Regierung des Amtes enthoben, ohne dabei die verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen. Dies alles mit dem Ziel, eine Politagenda der Finanzmärkte durchzusetzen.

Nicht nur wurde eine demokratische gewählte Regierung aus dem Amt gedrängt, sie haben obendrein Lula verhaften lassen auf Basis einer juristischen Farce, ohne dass es ihnen je gelungen wäre zu beweisen, dass Lula auch nur irgendeine Vorteilsnahme erhalten oder irgendein der Korruption verdächtiges Verhalten an den Tag gelegt hätte, was seine Verhaftung hätte begründen können.

Der einzige Zweck von Lulas Verurteilung und Inhaftnahme war, ihn von den 2018er Präsidentschaftswahlen fernzuhalten. Während des Wahlkampfs und vor dem Verbot seiner Kandidatur, führte Lula alle Wahlkampfumfragen an. Der Richter, der Lula ins Gefängnis brachte, ist nun der „Justiz“-Minister der Bolsonaro-Regierung. Dies zeigt klar und deutlich die politische Motivation dieses Prozesses.

Die Haft Lulas erfolgte durch eine Intrige von Teilen der großen Medien, der Justiz, der Militärs sowie mit Unterstützung der USA, die durch ihr Justizministerium weite Teile der brasilianischen und lateinamerikanischen Justiz beeinflußt haben. Beispiele dafür sind die Justiz-Verfolgungen von Lula, Cristina Kirchner, Rafael Corrêa und Mauricio Funes.

Der jetzige Präsident Brasiliens schart in seiner Regierung um sich herum eine Reihe von Militärs, die zusammen mit dem Richter Sérgio Moro Druck aufgebaut haben, um Lula seine verfassungsmäßen Rechte nehmen, ihn in Haft zu halten und ihn so daran zu hindern, an den Wahlen teilzunehmen. Juristen aus Brasilien und aller Welt haben sich dazu eindeutig geäußert und gegen die politische Gefangenschaft protestiert.

Lula wurde ins Gefängnis gesteckt und Dilma des Amtes enthoben, weil im Jahr 2009 vor der Küste Brasiliens im Meer die reichen Erdölvorkommen entdeckt wurden und weil Brasilien außenpolitisch sehr erfolgreich mit den BRICS-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zusammenarbeitete, beides Politikerfolge, die den Interessen der USA zuwiderlaufen.

Jetzt sind gerade mal 50 Tage der Amtszeit der neuen brasilianischen Regierung vergangen, und bereits jetzt erleben wir eine schwere politische Krise.

Aufgedeckt wurden wirtschaftliche Verbindungen der Familie des Präsidenten Bolsonaro mit dem organisierten Verbrechen Rio de Janeiros. Die kriminellen Gruppen mit den Wirtschaftsbeziehungen zur Bolsonaro-Familie sind die gleichen, die zur Zeit im Verdacht stehen, mit der Hinrichtung der Stadträtin Marielle Franco von der Partei PSOL in Rio de Janeiro im Zusammenhang zu stehen.

Und die Probleme dieser Regierung reichen zurück zum Wahlkampf. Sie haben einen schmutzigen Wahlkampf betrieben, voll mit fake news und mit einer enormen Menge an Geldern illegaler Herkunft, alles Fakten, die die brasilianische Gesellschaft jetzt nach und nach erfährt und gegen die die brasilianische Justiz keinerlei Maßnahmen ergriffen hat. Die Rolle, die Cambridge Analítica bei den Wahlen von Trump und der Brexit-Abstimmung gespielt hat, waren bekannt. Und die gleiche Firma – ebenso wie der Stratege Steve Bannon – hat das Wahlkampfteam Bolsonaros beraten.

Wegen all dieser Gründe wurde in den vergangenen 50 Tagen der Regierung Bolsonaro ein Minister geschasst und derzeit erleben wir den Sturz des zweiten. Und die brasilianische Justiz muss immer noch Antworten geben über die Beziehungen der Familie Bolsonaro mit dem organisierten Verbrechen und über die Verwendung illegaler Gelder im Wahlkampf.

Die wirtschaftspolitische Agenda dieser Regierung ist eine ultraliberale und sie zielt auf die Schleifung von Rechten. Die Regierung ist pro-Finanzmarkt und dieser versucht, sich die Mittel der staatlichen Rente einzuverleiben. In weniger als einem Monat wurden die sozial unterstützenden Maßnahmen und die des Rentenwesens den Alten, den mit Behinderungen Lebenden, den Landarbeitern und den Arbeitern in den urbanen Räumen mit niedrigen Löhnen massiv gekürzt.

Was wir derzeit miterleben, ist dass die vor der Küste Brasiliens entdeckten Erdölvorkommen, der Wirtschaftsbereich der Energiefirmen und des kommunalen Wassersektors dem Privatsektor zugeschustert werden sollen.

Die Außenpolitik Brasiliens folgt den Vorgaben Donald Trumps, auch im Hinblick auf eine Intervention in Venezuela. Dahinter steckt wie im Falle von Brasiliens: das Erdöl! All das läuft den Prinzipien der UNO zuwider: keine Intervention von Außen, Respekt der Selbstbestimmung und Souveränität der Völker. All das läuft der Tradition der brasilianischen Außenpolitik zuwider, die immer an Lösungen arbeitete, die auf Dialog und Verhandlung basieren. Trump, Bolsonaro und Duque wollen dies Venezuela entreißen.

Brasiliens Regierung ist eine autoritäre Regierung, die nun Maßnahmen beschlossen hat, die brasilianischen Nichtregierungsorganisationen und die sozialen Bewegungen zu kontrollieren und diejenigen finanziell zu strangulieren, die andere als die Interessen der Regierung verfolgen, so zum Beispiel bei der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der obdachlosen Arbeiter MTST. Politische Gegner wie zum Beispiel Jean Wyllys mussten ins Exil nach Europa gehen, wegen der massiven Morddrohungen gegen ihn. Bolsonaro sagte, Lula solle im Gefängnis verrotten.

Es ist dies eine Regierung, die sich gegen alle laizistische Tradition des brasilianischen Staates richtet. Und es ist dies eine Regierung, die sich klar gegen Frauen, gegen Schwarze, gegen die LGBTQI*-Bewegung, gegen die Indigenen positioniert.

Dennoch, wir grüßen diesen Kongress der Partei DIE LINKE, die gerade ein starkes Bekenntnis für ein solidarisches, friedliches, demokratisches und mit der Umwelt im Einklang lebendes Europa abgegeben hat, und wir erinnern an dieser Stelle noch einmal mit allem Nachdruck daran, dass Lula ein politischer Gefangener ist, dass Brasiliens Demokratie aktuell unter Beschuss steht und sich in einem Ausnahmezustand befindet. Deshalb bitten wir um Eure konkrete Unterstützung bei der Befreiung von Lula aus dem Gefängnis. Ich weiß, dass Euer Zeitplan hier eng gestrickt ist, aber ich frage Euch hier, können wir über einen tosenden Applaus gemeinsam fordern: Freiheit für Lula? – Lula Livre!

// Übersetzung: Christian Russau

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Brumadinho ist überall

... wo Autos fahren, sich Windräder drehen und Häuser entstehen. Die Imperiale Lebensweise macht uns alle zu Mitverantwortlichen für derartige Umweltverbrechen.
Brumadinho ist überall

Quelle: WWF: ROHSTOFFBOOM ZWISCHEN GEWINNEN UND VERLUSTEN. Deutschlands ökologischer Fußabdruck durch Stahl und Aluminium

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Dieser Text erscheint im nächsten Brasilicum 252 welches auch als Reader für die Frühjahrstagung vom 29.03. - 31.03. in Frankfurt dient.
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Nach dem Dammbruch von Mariana im November 2015 brach am 25. Januar 2019 wieder ein Rückhaltebecken gefüllt mit Eisenerz-Schlamm. Wieder in Minas Gerais, Brasilien. Wieder ist der ehemalige Staatskonzern Vale beteiligt. Diesmal trifft es den Rio Paraopeba, einen Zufluss des Rio São Francisco, der für die Wasserversorgung des trockenen Nordostens von großer Bedeutung ist. Direkte Todesopfer des Dammbruch sind über 300 Menschen, die unterhalb des Rückhaltebeckens gearbeitet oder gelebt haben.

In Folge des Unglücks fror die brasilianische Justiz elf Milliarden Real (ca. 2,6 Milliarden Euro) auf den Konten des Betreibers Vale ein, um mögliche Entschädigungszahlungen zu decken. Zusätzlich verhängten der Staat und der Bundesstaat bereits erste Strafen in Höhe von 81 Millionen Euro gegen Vale und entzogen dem Konzern die Betriebsgenehmigung für einen wichtigen Damm an dessen größter Eisenerzmine Brucutu.

Nun liegt es zunächst einmal nahe, den Konzern zur Verantwortung zu ziehen, der direkt für die Sicherheit des Rückhaltebeckens verantwortlich war. Allerdings machen wir es uns damit etwas zu leicht, denn wie die NRO Facing Finance in ihrem Dirty Profits Report bereits im Juni 2018 feststellte, verdient sowohl die Deutsche Bank sowie auch die DZ Bank fleißig mit bei den rücksichtslosen Investitionen des ehemaligen Staatskonzerns Vale in Brasilien.

Laut einem Bericht des WWF deckte Deutschland 2016 mehr als die Hälfte (51 %) seines Eisenerzbedarfs durch Einfuhren aus Brasilien (ebd. S. 28). Brasilien spielt sowohl als größter Lieferant von Eisenerz eine wichtige Rolle, als auch als Roheisenlieferant (18 %) und insbesondere als Lieferant von nicht gewalzten Stahl-Halbzeugen (52 %). Der Anteil von recyceltem Material ist mit 43 % der gesamten Rohstahlerzeugung Deutschlands (2015) zwar beachtlich, was vor allem aber an dem relativ geringen Energiebedarf beim Einsatz von Recyclingmaterial liegt. Größter Rohstahlproduzent in Deutschland ist der durch sein umstrittenes, mittlerweile verkauftes Stahlwerk in der Nähe von Rio de Janeiro berüchtigte Konzern Thyssen-Krupp, gefolgt von ArcelorMittal und der Salzgitter AG.

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die imperiale Lebensweise holt uns ein ...

Zum Glück, mögen Sie sich jetzt denken, habe ich weder ein Konto bei der Deutschen Bank noch bei der DZ Bank. Sicherlich nehmen Sie aber irgendwie am Verkehr teil. Wenn Sie nicht in einem Holzhaus leben und arbeiten sowie konsequenter Fußgänger sind und komplett auf das Auto, den öffentlichen Nahverkehr und sogar ihr Fahrrad verzichten, kommen Sie an Stahl & Aluminium kaum vorbei.

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Den höchsten Bedarf an Stahl verzeichnet in Deutschland die Baubranche. In den vergangenen Jahren boomte die deutsche und europäische Bauindustrie und verzeichnete rege Bauaktivitäten. Im privaten Bereich wird in Zeiten von niedrigen Zinsen fleißig gebaut. Überall sprießen die Neubaugebiete aus dem Boden. Zwischen 2013 und 2017 hat sich die Bevölkerung Deutschlands von 80,7 Millionen auf 82,7 Millionen erhöht. Entscheidender für die Bauaktivität ist allerdings die Entwicklung der Pro-Kopf-Wohnfläche in Deutschland. Diese hat sich in den neuen Bundesländern von 43 m² auf 47 m² erhöht und in den alten Bundesländern von 49 auf 51 m², was die Nachfrage nach Wohnraum zusätzlich anheizt. Wo Neubaugebiete entstehen, werden auch Straßen gebaut, Rohre und Kabel verlegt sowie Straßenbeleuchtung installiert. Öffentliche Träger bekamen für Ihre Aufträge in den letzten Jahren nur wenige und oftmals sehr teure Angebote für durchzuführende Bauarbeiten, weil die Auftragsbücher der Branche gut gefüllt sind. Die Infrastruktur für den Verkehr wird ständig ausgebaut. Insbesondere beim Brückenbau oder bei gewerblichen Immobilien kommt viel Stahl zum Einsatz.

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Wie diese Grafik zeigt, besteht ein Auto zu mehr als drei Vierteln aus Aluminium, Stahl- und anderen Eisenwerkstoffen. Natürlich stecken auch in Zügen, Bussen und Straßenbahnen viel Metall, aber diese werden auch von viel mehr Menschen genutzt als ein privater PKW. Anders gesagt: um die gleiche Menge an Menschen zu transportieren, benötigt der öffentliche Personen-Verkehr viel weniger Metalle pro Kopf und Kilometer. Ganz zu schweigen von dem relativ geringen Bedarf des Fahrrad- bzw. Fußverkehrs. Die Verkehrswende bietet also nicht nur gesundheitliche Vorteile und ist gut für die Klimastabilität, sondern verhindert auch Umweltkatastrophen wie 2015 in Mariana und 2019 in Brumadinho.

Auch bei einer weiteren großen Herausforderung für die Menschheit spielt Stahl eine entscheidende Rolle.

"Im Energieerzeugungssektor müssen für die Umstellung auf nachhaltige Energieversorgung, die für die Ziele des Pariser Abkommens erforderlich ist, zahlreiche Windturbinen, Solarkraftwerke und andere Anlagen gebaut werden. Um eine Kapazität zu erreichen, die den installierten konventionellen Energiesystemen entspricht, sind für Solar- und Windsysteme bis zu 15-mal mehr Beton, 90-mal mehr Aluminium und 50-mal mehr Eisen, Kupfer und Glas erforderlich. Das setzt trotz steigender Recyclingquoten eine jährliche 5- bis 18 %ige Steigerung der globalen Produktion dieser Metalle in den kommenden 40 Jahren voraus."
Quelle: ROHSTOFFBOOM ZWISCHEN GEWINNEN UND VERLUSTEN. Deutschlands ökologischer Fußabdruck durch Stahl und Aluminium, S.7

Genauer betrachtet, hängt der Erfolg der Energiewende besonders davon ab, dass wir unseren aktuellen Energiekonsum verringern und uns nicht damit begnügen, die Energie lediglich aus anderen Quellen zu beziehen.

Der effiziente Einsatz von Rohstoffen zur Befriedigung der Bedürfnisse einer Gesellschaft spielt eine entscheidende Rolle bei den Auswirkungen unseres Lebensstils auf Regionen, die scheinbar keine Verbindung zu uns haben. Wir haben es jeden Tag in der Hand, ob wir Teil des Problems oder Teil der Lösung sein wollen.

Bewußter Konsum bzw. der bewusste Verzicht auf gewisse Dinge ist nur eine Ebene. Ebenso wichtig ist der politische Druck, den es aufzubauen gilt, damit Gesetze geschaffen werden, die die Zerstörungs- und Ausbeutungsmechanismen in den Ländern des Globalen Süden effektiv verhindern. Warum ist es legal, in Deutschland ein Auto zu verkaufen, dessen Rohstoffe vielleicht mit Hilfe von Sklavenarbeit oder massiver Umweltzerstörung gewonnen wurden?

 

Links:

Alle Illustrationen in diesem Artikel sind folgendem WWF-Bericht entnommen:

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Munduruku-Frauen vom Mittleren Tapajós: „Wir haben beschlossen, Widerstand zu leisten“

KoBra dokumentiert die deutschsprachige Übersetzung des Offenen Briefs des 3. Treffens der Munduruku-Frauen vom Mittleren Tapajós.
Munduruku-Frauen vom Mittleren Tapajós: „Wir haben beschlossen, Widerstand zu leisten“

Foto: Associação Indígena Pariri – Munduruku, Médio Tapajós

Wir, die Munduruku-Frauen vom Mittleren und Oberen Tapajós haben vom 30. Januar bis zum 2. Februar 2019 unser drittes Frauentreffen in der aldeia Sawre Muybu (Território Daje Kapap Eipi) abgehalten. Wir haben beschlossen, Widerstand zu leisten, das Leben unserer Kinder zu verteidigen, den Weg ohne Gewinnstreben, ohne Krankheiten, ohne Bedrohungen unseres Volkes vorzuleben. Wir werden das Leben unserer Kinder nicht im Austausch gegen Wasserkraftwerke hergeben, gegen Bergbau, Häfen, Waldnutzungslizenzen, Eisenbahnlinien und Wasserstraßen. Die Regierung und die Firmen fahren derweil darin fort, unsere Mutter Erde zu töten. Sie haben bereits die Mutter unserer Fische – Karobixexe (Wasserfälle Sete Quedas, Anm. d.Übersetzers) und Dekoka’a (der Morro dos Macacos, Anm. d. Übersetzers) – getötet. Die neue Regierung handelt dabei nicht anders, sie sind der ewig alte gleiche Pariwat-Feind („pariwat, Munduruku für Weiße, Anm. d. Übersetzers) der indigenen Völker.

Wir senden hiermit diese klare Botschaft: Das Leben unseres Volkes geben wir gegen nichts im Tausch her und darüber verhandeln wir nicht! Jeden Tag, jede Minute versucht die Bolsonaro-Regierung, unsere Rechte, unser Territorium, unserer Bildung, unsere Gesundheit zu untergraben und abzuschaffen. Bei der Gesundheit unternehmen sie beispielsweise den alten versuch, diese unter kommunale Hoheit zu stellen und dadurch das indigene Gesundheitswesen abzuschaffen – und dergestalt das Leben unserer Kinder zu beenden.

Die Regierung hat noch nie unsere Rechte, auf und mit unserem Land zu leben, respektiert, immer stehen sie auf der Seite des Gewinnstrebens. Wir lehnen die Regierungsmaßnahme MP 870 sowie alle Dekrete ab, die sich gegen die indigenen Völker richten und unser Land bedrohen, indem sie die Demarkationshoheit dem Agrarministerium übertragen, also genau in die vom indigenen Blut schmutzigen Hände der Großfarmer, die den Wald verschlingen und die Zuckerrohr und giftiges Soja produzieren. Solle wir jetzt also als Bittstellerinnen bei Agrarministerium und bei der Agrarreformbehörde Incra auflaufen, um unser Land demarkiert zu bekommen? Diese Maßnahme akzeptieren wir auf keinen Fall, da sie unser Leben schwer beeinträchtigen wird, und dies ohne, dass wir indigenen Völker gefragt worden wären. Die Regierung zerreißt die Konvention 169 der Intrenatinalen Arbeitsorganisation ILO, zerreisst unser Konsultationsprotokoll und erklärt uns indigenen Völkern den Krieg.

Des Weiteren stellen sich die Politiker und Firmenchefs taub, sobald wir den Erhalt unseres Awaidip (Munduruku für Wald, Anm. d. Übersetzers) einfordern. Wir aber lauschen dem Wald, und wir wissen, dass mit jedem neu gebauten Wasserkraftwerk ein weiterer Zeh des Tatus, die die Welt zusammenhalten, abgeschnitten wird. Darum geht es bei all diesem Ungleichgewicht, diesen Toten, diesen Tragödien. Hervorgerufen werden sie von den pariwat und wir alle müssen leiden. Wir solidarisieren und mit unseren Verwandten Pataxó Hãe Hãe Hãe und Krenak, die das Sterben ihrer Flüsse (Paraopeba und Rio Doce, durch die zwei Dammbrüche von Brumadinho, Jan. 2019, und Mariana, Nov. 2015, Anm. d Übersetzers) miterleben mussten. Und wir solidarisieren uns mit all jenen, die Opfer der von den Bergbaufirmen begangenen Verbrechen wurden. Auch wir werden durch Bergbaufirmen bedroht, so zum Beispiel am Rio Vermelho, wo unsere heiligen Orte und viele andere bereits zerstört werden, wir sind bedroht durch viele weitere Bergbauschürfanfragen bei der Bergbaubehörde. Und wir wissen sehr genau, dass die Regierung diese für uns tödlichen Bergbaulizenzen sehr gerne bewilligen möchte, auch in indigenen Territorien. Aber das werden WIR NICHT ZULASSEN!

Daher wollen wir – wie unsere Vorfahren es getan haben – den Kopf dieser Regierung! Wir werden weiter die Auto-Demarkation unseres Territoriums machen, unsere Frauen-Treffen und dergestalt unseren Kampf und unsere Autonomie stärken, dies zusammen mit den pajés (Wissenden, Heilenden, Anm. d. Übersetzers), den Kriegern und Kaziken.

Wir werden weiter das haus unserer Vorfahren verteidigen, unser Volk der Munduruku, damit künftige Generationen, unsere Kinder und Enkelkinder ebenfalls ein geschütztes Territorium haben, und dort nach unserer Lebensweise leben und unser Gutes Leben kultivieren können. SAWE.

// Übersetzung: Christian Russau
// Link zum Originaldokument: hier

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Brief an Bundesminister Gerd Müller

Anfang März wird Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nach Brasilia reisen. Er wird dort u.a. Ministerin Damares Alves treffen, die nun für die Indigenenbehörde FUNAI zuständig ist. KoBra hat den nachfolgenden Brief an den Minister verfasst und am 19.02. verschickt.
Brief an Bundesminister Gerd Müller

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Endversion inkl. Unterzeichner*innen (PDF)
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Sehr geehrter Herr Minister,

Mit großer Sorge verfolgen wir die jüngsten Entwicklungen in Brasilien. Wir sind überzeugt, dass Sie diese Sorgen teilen und die problematischen Äußerungen des Präsidenten Jair Bolsonaro über Umweltpolitik und die Rechte indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften kennen.

Leider folgen den Ankündigungen auch die ersten Taten. Nichtregierungsorganisationen (NROs) werden durch den neuen Umweltminister Ricardo Salles unter Generalverdacht gestellt und bestehende Kooperationen ohne konkreten Anlass überprüft bzw. suspendiert. Die Behörde für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen mit Bezug zu indigenen Völkern, FUNAI, ist vom Justizministerium in ein neu geschaffenes Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte transferiert worden – ein Schritt, der von den indigenen Organisationen Brasiliens deutlich kritisiert wird.

Ebenso besorgniserregend ist die Konzentration aller Landrechtsfragen in der neugeschaffenen Secretaria Especial de Assuntos Fundiários (Seaf) innerhalb des Landwirtschaftsministeriums, das damit zuständig wird für die Demarkierung indigener Gebiete und der Gebiete von Quilombolas. Der neue Leiter der Seaf, Luiz Antônio Nabhan Garcia, hat sich in der Vergangenheit als Präsident der radikalen Gruppierung der traditionellen Landoligarchien, União Democrática Ruralista/UDR, immer wieder gegen die Demarkierung dieser Gebiete eingesetzt.

Wir möchten daran erinnern, dass die deutsche Entwicklungs-zusammenarbeit (EZ) Wichtiges und Bedeutendes für die Anerkennung und rechtliche Regulierung indigener Gebiete geleistet hat – das im Rahmen des „Pilotprogramms zur Erhaltung der tropischen Regenwälder Brasiliens (PPG7) angelegte Programm zur Demarkierung von Indigenengebieten PPTAL (Projeto Integrado de Proteção às Populações e Terras Indígenas da Amazônia Legal) gilt bis heute als eines der erfolgreichsten Projekte der internationalen Kooperation. Die Erfahrungen zeigen, dass eine starke staatliche Institution und die umfassende Beteiligung von indigenen Organisationen und NROs die Voraussetzungen für diese Erfolge bildeten. Deshalb sehen wir nicht nur die verbalen Attacken auf die Zivilgesellschaft sondern auch die unverantwortlichen Mittelkürzungen der letzten Jahre für die FUNAI mit großer Sorge.

Die neuen Zuständigkeiten in den brasilianischen Ministerien lassen auch Fragen bezüglich der bestehenden Unterstützung des Programms Terra Legal durch die deutsche EZ aufkommen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben das Programm nach verschiedenen Änderungen als „Programm der Landnahme“ kritisiert, das nicht mehr, wie ursprünglich geplant, legitime Landzuteilungen für Kleinbauern und -bäuerinnen priorisiert.

Wir sind sicher, dass Sie in Brasilien auf die Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Kooperation hinweisen werden und keine Zweifel daran lassen werden, dass deren Respektierung die Basis für die Fortführung der Zusammenarbeit sein muss. Wir bitten Sie, auch deutlich zu machen, dass die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft in Brasilien an der Projektarbeit unverbrüchlicher Bestandteil der Kooperation bleibt und - aufbauend auf guten Erfahrungen in der Vergangenheit - fortgesetzt werden soll. Wir würden es daher begrüßen, wenn Sie VertreterInnen der in Brasilien engagierten deutschen Zivilgesellschaft vor und nach Ihrer Reise zu einem Meinungsaustausch einladen würden.

Die unterzeichnenden Personen und Institutionen sind seit vielen Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, in Brasilien engagiert und kennen daher die ökonomischen, sozialen und politischen Problemlagen, mit denen sich die brasilianische Gesellschaft konfrontiert sieht. Wir wissen aber auch um die oft mühsam erkämpften Fortschritte, die auf dem langen Weg der Festigung und des Ausbaues der noch jungen Demokratie Brasiliens erreicht wurden. Diese Entwicklung – zu der wir weiter unseren bescheidenen Beitrag leisten wollen – droht nun zunichte gemacht zu werden. Dies zu verhindern, ist naturgemäß in erster Linie Aufgabe der brasilianischen Gesellschaft. Jedoch kann diese durch das solidarische Handeln der internationalen Zivilgesellschaft wie auch der internationalen Staatengemeinschaft eine wichtige Unterstützung erhalten.

Wie die historische Erfahrung – nicht zuletzt auch unsere eigene Geschichte – zeigt, verstehen autoritäre Regime Abwarten als Aufmunterung, Schweigen als Zustimmung und Anpassung als Unterwerfung. Wir bitten Sie daher, jetzt zu handeln.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

KoBra - Kooperation Brasilien e.V.

Mitunterzeichnende:

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[Podcast] Die Katastrophe wiederholt sich

Nach dem Dammbruch von Mariana im November 2015 brach am 25. Januar 2019 wieder ein Rückhaltebecken gefüllt mit Eisenerz-Schlamm. Wieder in Minas Gerais. Wieder ist der ehemalige Staatskonzern Vale beteiligt. Diesmal trifft es den Rio Paraopeba, einen Zufluß des Rio São Francisco der für die Wasserversorgung des trockenen Nordostens von großer Bedeutung ist.
[Podcast] Die Katastrophe wiederholt sich

Brumadinho

Wir sprechen zunächst mit Carine Guedes Ramos von der Bewegung der Staudammbetroffenen (MAB) über die Arbeit mit den direkt von dem Dammbruch Betroffenen und die juristischen und politischen Konsequenzen dieser Umweltkatastrophe. In der zweiten Hälfte des Programms sind wir verbunden mit Camila Nobrega die an der Freien Universität Berlin zum Thema Staudämme promoviert und gerade vor Ort ist.

Artikelaktionen

KoBra-Dossier zu Shrinking Spaces

Im aktuellen Dossier berichtet KoBra über die ersten Maßnahmen der Regierung Bolsonaro, die Minderheiten, insbesondere LGBTI*, indigene Völker und andere traditionelle Gemeinschaften, die afrobrasilianische Gemeinde, soziale Bewegungen sowie Umweltorganisationen gleichermaßen alarmiert haben.
KoBra-Dossier zu Shrinking Spaces

Cover Dossier 1/2019

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Inhalt

  • Für zivilgesellschaftliche Organisationen und Minderheiten wird es eng - S. 2
  • Dekret zur Lockerung der Vorschriften für Waffenbesitz - S. 3
  • Vorläufige Maßnahme sieht Überwachung von NGOs und internationaler Organisationen vor - S. 5
  • Neuer Umweltminister suspendiert Verträge und Partnerschaften mit NGOs - S. 6
  • FUNAI verliert Funktion der Ausweisung indigener Territorien an Agrarministerium - S. 7
  • Keine Berücksichtigung von LGBTI im neuen Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte - S. 8
  • Der schwule Abgeordnete Jean Wyllys verlässt das Land nach Morddrohungen - S. 9
  • Militante Abtreibungsgegnerin wird Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte - S. 10
  • Nationaler Rat für Ernährungssicherheit (CONSEA) aufgelöst - S. 11
Artikelaktionen

Sehr dunkle Wolken

Das drohende Abbild eines Landes im tiefen Fall - und das Lachen der Profiteure.
Sehr dunkle Wolken

Brasilien - auf dem Weg wohin? Foto: Christian Russau

Seit dem 1. Januar ist Jair Bolsonaro, der Ex-Hauptmann, Fallschirmspringer und für nicht wenige deutlicher und de facto-erklärter Faschist, neuer Präsident Brasiliens. Schon während der Zeremonie der Amtseinführung haben bolsonaro-nahe Sicherheitskräfte im Kongress - unbefugt, aber ungehindert und bislang ungestraft - von mehreren Abgeordneten deren Büros aufgebrochen, offenkundig durchwühlt, - alles unter dem vorgeschobenen Vorwand, die Sicherheit des Präsidenten gegen Anschläge von Sniper aus den (linken) Abgeordnetenbüros schützen zu müssen. Bestrafung oder Rüge durch die Gremien und Instanzen des Kongresses? Fehlanzeige. Seit dem 2. Januar hagelt es vom neuen Präsidenten unterzeichnete Anordnungen, die den Indigenen die Landrechte streitig machen sollen, die die Indigenenbehörde FUNAI der erzreaktionären evangelikalen Ministerin für Frauen, Familien und Menschenrechte unterstellen und damit aushöhlen, die Zielgruppe LGTBQI* wird aus den Programmen des Menschenrechtsministeriums gestrichen, die Landlosenbewegung MST, die Obdachlosenbewegung MTST, die Indigenenmissionsbehörde CIMI und die katholische Landpastorale sollen möglichst bald kriminalisiert werden und als potentiell terroristische Organisationen gebrandmarkt werden, um diese damit an deren Arbeit zu hindern. Das Umweltministerium suspendierte per Eildekret vorläufig alle Zusammenarbeit mit den Umwelt-NGOs, das Justizministerium übernimmt die Kontrolle über die finanziellen Transaktionen (auch der NGOs), und ein General soll mit seinem Stab alle NGOs, sozialen Bewegungen und Organisationen im Lande monitorieren und überwachen.

Zugleich gibt es vor allem in Brasilien nicht wenige Stimmen, vor allem auffallend oft jene, die Bolsonaro ihre Stimme gegeben haben, dass sie seine martialischen Reden nicht so ernst nehmen, dass er sich halt als martialischer Maulheld habe darstellen müssen, um genug Aufmerksamkeit und eben so die Wahlen zu gewinnen. Was ihm zweifellos gelang. Es wäre wohl eines der wenigen Male, dass ein Politiker demnach von vielen dafür gewählt wurde, dass er später nicht das tut, was er angekündigt hat. Dieser Ansicht nach wäre er ein rechtsradikaler Maulheld, dessen spätere (Un-)Taten nicht das erschreckende Niveau erreichen würden.

Und wie sieht die Realität nun aus? Faschismus kommt in den seltensten Fällen von einem Tag auf den anderen. Es ist wichtig, die Zeichen früh zu erkennen, zu warnen und dagegen mit aller Entschlossenheit Widerstand zu leisten. Denn die ersten Zeichen sind da. Die Übergriffe im Land auf LGBTQI*  steigen massiv an, deutlich steigende Feminizidraten wurden in den ersten Wochen nach Amtseinführung von Wissenschaftler*innen festgestellt, ein toxisch-männlicher Präsident setzt samt seinen erzreaktionären Ministern den Diskurs, den der Mob aufgreift und sich dadurch legitimiert fühlt. Indigene Territorien werden von illegalen Holzfällern überfallen, von Rinderbaronen und deren pistoleiros unter Beschuss (teilweise im wörtlichen Sinne) genommen, während Zeltlagerstätten auf umkämpften Land von Indigenen und Landlosen durch solche capangas und pistoleiros beschossen werden und Todesdrohungen gegen die Bewohner*innen ausgesprochen werden, nicht selten mit dem Namen "ihres Hauptmanns" auf den Lippen. Reaktion des Staates? Symbolisches wie auch direktes und ungeschminktes Achselzucken.

Der offen schwule Kongressabgeordnete Jean Wyllys hat Ende Januar wegen der anhaltend massiven Todesdrohungen gegen ihn und seine Familie das Land verlassen und erklärt, sein Parlamentsmandat nicht anzutreten, sondern im Exil zu bleiben. Der Präsident twitterte darauf fröhlich "ein großartiger Tag!". Weitere Wissenschaftler*innen haben das Land verlassen, weil sie sehr viele deutliche Todesdrohungen erhalten hatten und den brasilianischen Staat für unfähig und unwillig halten, ihr Leben zu schützen. Darunter beispielsweise eine international anerkannte Universitätsprofessorin. Ihr "Vergehen"? Für Abtreibung einzutreten.

Eine Richterin am Landgericht von Rio de Janeiro erklärte öffentlich über die sozialen Medien, "wer dem prophylaktischen Erschießen nicht entrinnen würde, denke ich, das wäre Jean Wyllys." Davor hatte sie bereits öffentliche Aufmerksamkeit erregt, als sie unter ein Foto des linken Guilherme Boulos von der Obdachlosenbewegung MTST schrieb, "nach dem Dekret von Bolsonaro" werde dieser "mit Kugeln empfangen werden". Diese Richterin ist noch immer im Amt, es liegen mittlerweile Anzeigen gegen sie vor, aber offenkundig gibt es im Land keine Mechanismen, die - wie in anderen Ländern üblich - eine zumindest vorläufige Suspendierung der Person aus dem öffentlichen Amt vorsieht, um zumindest die Vorwürfe zu klären und weitere Schäden abzuwenden, dies scheint in Brasilien mehr und mehr - oder bereits de facto? - außer Kraft gesetzt. Und der Ex-Präsident sitzt als einer der ganz wenigen in Haft, während eine komplette Politikerriege, deren Haftstrafen wegen Veruntreuung, Korruption und Vorteilsnahme mehrmals höher als die des Ex-Präsidenten ausfallen müssten, besetzen - neben grinsenden Generälen, die so viele Ministerposten ergatterten wie seit Jahrzehnten mehr - die Minister*innenämter. Und ein Präsident-samt-Söhnen-Clan mit mehr als deutlichen Mafiamilizenverbindungen zur organisierten Kriminalität steht unter starkem Hinweis auf (indirekte und direkte) Verwicklungen des beruflichen, familiären und freundschaftlichen Präsidentsohnsumfelds in die Ermordung der linken, feministischen, lesbischen, Schwarzen Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco am 14. März 2018 in Rio de Janeiro - mit einer Maschinenpistole aus der Fabrik der deutschen Heckler&Koch.

"Mit dem Aktivismus" will der Präsident "ein für alle Mal aufräumen". "Die Säuberung wird nun noch umfassender sein", erklärte Bolsonaro in klarer historischer Anspielung auf die Vergangenheit Brasiliens, das Kolonialismus, Sklaverei und Militärdiktatur erlebte. Implizit deutet er also an, dass diese Verbrechen gegen die Menschheit im Vergleich zu dem, was er plant, nicht umfassend genug waren. Linke sollten also im Gefängnis verrotten oder ins Exil gedrängt werden, wobei vom Präsidenten auch gerne die Anspielung auf die sogenannte "ponta da praia", die "Spitze des Strandes" erwähnt wurde, wo er sie hintreiben werde, die Linken. Eine Anspielung auf das Bild, dass der Präsident die Linken an der Küste in Überseeschiffe pferchen wolle, um sie von dort ins Exil zu zwingen? Oder doch die direktere Anspielung auf die "ponta da praia", dort, wo in Brasilien traditionell die Marineforts standen und wo während der Diktaturen im Lande die Oppositionellen, die Widerständigen, die Unangepassten hingetrieben, eingesperrt und gefoltert wurden, um ihre dann leblosen Körper in den unentrinnbaren Weiten des Ozeans verschwinden zu lassen?

Waffengesetze werden gelockert und den Im-Dienst-Tötenden-Polizisten wird eine a priori Straffreiheit angeboten - unter dem Deckmantel der vorherigen Untersuchung, - wie schon immer in Brasilien eine Untersuchung der Beschuldigten mit militärischem Rang durch die Justiz in Militärroben. Unabhängigkeit? Unparteilichkeit? Abwesenheit von Korporatismus? Rechtsstaatlichkeit? Wer träumt denn bei Polizeieinsätzen in den favelas in Rio oder in den Peripherien der anderen Städte oder gar in den ländlichen Regionen davon?

Und die Minister*innenriege überbietet sich derweil in medial eifrig verfolgten, skurrilen Äußerungen über Niederländer, die ihre Babys schon im jungen Alter von wenigen Monaten masturbieren würden, über Hexen, über "Jungen tragen blau und Mädchen rosa" und darüber, dass die "genderiedeologie schnellstens verboten werden müsse, das Reich des Herrn sei das Reich Gottes, des christlichen selbstredend, und dies müsse in der Schulbildung das leitende Glied sein. Und es brabbeln raunend Minister über "Globalismus als Verschwörung des kulturellen Marxismus" sowie über die Frage, warum Ludwig Wittgenstein nicht zu seinen - des Außenministers - Liebslingsphilosophen zählt, man stattdessen ein christliches Weltbild mit christlicher Union zwischen Brasilien, USA und Russland gegen - klar: gegen China anstreben sollte.

Und wie reagiert Brasiliens wichtigster Handelspartner in Europa, einer der größten Direktinvestoren in Brasilien -- Deutschland? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Jair Bolsonaro zu seinem Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien jedenfalls gratuliert. "Unsere beiden Länder sind seit Langem durch freundschaftliche Beziehungen und gemeinsame Interessen verbunden", sagte Merkel wenige Tage nach der Wahl in Brasilien.

Diese "freundschaftlichen Beziehungen und gemeinsame Interessen" kommen nicht von ungefähr. Brasilien ist für die deutsche Wirtschaft schon lange ein gewichtiger Stützpfeiler. Heutzutage gibt es rund 1.300 deutsche Firmen mit Niederlassung in Brasilien, der Großteil davon befindet sich in der Metropolregion von São Paulo. Welche ist die Region weltweit, die – nach dem Ruhrgebiet – die weltweit größte deutschen Industriekonzentration in absoluten Zahlen aufweist? Die Großregion São Paulo. Dieser Teil der deutschen Wirtschaft stellt einen dermaßen gewichtigen Anteil der brasilianischen Wirtschaft dar, da sie zwischen zehn und zwölf Prozent des brasilianischen Industriewirtschaftsprodukt erwirtschaftet.

Da wundert es wenig, wenn bereits vor der Wahl die in Brasilien aktiven deutschen Firmenchefs wenig Vorbehalte gegen Bolsonaro offenbarten. Im Gegenteil: die Deutsche Bank tweetete kurz vor der Wahl, "Bolsonaro ist der Wunschkandidat der Märkte". Und auch der Lateinamerika-Chef von Bosch, Wolfram Anders, seines Zeichens auch Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Handelskammer AHK São Paulo tweetete während des brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf fröhlich, er wünsche Bolsonaro viel Erfolg und Glück, denn mit einem Kandidaten wie Fernando Haddad drohe ja aus Brasilien ein weiteres Venezuela zu werden.

Einem Bericht des Handelsblatt zufolge erklärten sechs namentlich nicht genannte Firmenchefs von in Brasilien aktiven deutschen Unternehmen, sie erwarteten nach einer Wahl Bolsonaros die Rückkehr von Stabilität und Wirtschaftswachstum. Und die Firmenbosse zeigten sich nicht weiter besorgt über Bolsonaros Glorifizierung der brasilianischen Militärdiktatur, auch Bolsonaros offenkundige "Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit" wie die "Befürwortung von Folter als legitimen Mittel polizeilicher Ermittlungsarbeit" bereitete den Konzernchefs laut dem Medienbericht keine Bauchschmerzen. Im Gegenteil: sie bejubeln einen Bolsonaro regelrecht. Horkheimer sagte, "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen." Umgekehrt gilt dieser Satz übrigens auch.
Dennnoch ist es angesichts der deutschen Faschismus-Erfahrung umso erschütternder und es macht einen schlicht fassungslos zu sehen, wie nahtlos die Sympathie von deutschen Firmenchefs zu einem erklärten Anti-Demokraten sein kann, zu einem, der für jeden halbwegs Grips sein eigen nennenden Menschen offensichtlich als Faschisten zu erkennen ist. Hier offenbaren die Kapitalisten ihre zutiefst psychopathischen Züge.

Und wieder spielt Volkswagen in vorderster Front mit. Die Neue Zürcher Zeitung vom 14.11.2018 wusste zu berichten: „Auch dass Bolsonaro sein künftiges Kabinett mit Militärs besetzen will, stört die Wirtschaftsvertreter nicht. Die Generäle seien bei Themen wie Sicherheit und Infrastruktur gut vorbereitet, heisst es. Das letzte Mal, dass der Staat in Brasilien kompetent die Infrastruktur geplant und ausgebaut habe, sei unter den Militärs vor 50 Jahren geschehen, sagt Roberto Cortes, CEO von VW Truck & Bus in Brasilien." Diese Argumentationskette ist uns in Deutschland wohlbekannt. Hier wird das alte erzreaktionärste "Aber er hat doch die Autobahnen gebaut..."-Argument gefahren. Von einem hohen VW-Manager.

Deutsche Konzernchefs von heute treten also – wie es scheint – unmittelbar in die Fußstapfen ihrer Vorgänger aus den 1970er Jahren. Es wäre zu lapidar, dass Bonmot von Marx zu wiederholen, die Geschichte ereigne sich das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Denn es ist schlicht ein fassungslos machender Skandal: VW weigert sich noch immer, Entschädigungen für die Anfang der 1970er Jahre direkt und wissentlich der Folter ausgelieferten VW-Mitarbeiter*innen zu leisten. Und nun tragen zeitgleich deutsche Firmenchefs in Brasilien offenkundig zur Schau, dass sie sich nicht um die aktuelle Entwicklung in Brasilien in Sachen Rechtsstaatlichkeit in Menschenrechtsfragen scheren, dass ihnen ein Präsident, der unverhohlen davon redet, wie er politische Gegner foltern, ermorden oder ins Exil abschieben will, dass ihnen das solange egal ist, wie es nicht sie selbst und ihre Familienangehörigen treffe.

Profit geht ihnen wie immer über alles.

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Autobiografie des Folterers als lobendes Beispiel im Schulunterricht

Abgeordneter der Bolsonaro-Partei PSL will das Buch des Folterers Ustra in Schulunterricht aufnehmen, Bildungsminister findet dies eine gute Idee.
Autobiografie des Folterers als lobendes Beispiel im Schulunterricht

Der Folterer Carlos Alberto Brilhante Ustra. Foto Wilson Dias / ABr (CC BY 3.0 BR)

Fotoquelle: Wikipedia / Wilson Dias / ABr (CC BY 3.0 BR)

Der Abgeordnete Heitor Freire von der Bolsonaro-Partei PSL traf sich vergangene Woche mit dem neuen Bildungsminister, Ricardo Vélez, in Brasília und schlug diesem umgehend vor, in den Schulen in der Mittelstufe das Buch von Carlos Alberto Brilhante Ustra "A Verdade Sufocada" als Lehrbuch aufzunehmen. Der Bildungsminister Vélez entgegnete: "Es ist eine Freude, mit dem Abgeordneten Heitor Freire und anderen zusammen zu sein, die für die Umstrukturierung der Bildung und der Grundschulbildung kämpfen. Wir glauben an Bildung als ein Instrument des Wachstums der Gesellschaft für die Integration und den Erhalt unserer uns teuersten Werte." Dies berichtet der Blog da Cidadania auf seiner Internetseite.

Carlos Alberto Brilhante Ustra war in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur Leiter des Folterzentrums DOI-CODI in São Paulo. 2008 wurde er als erster und bislang einziger brasilianischer Folterer von einem Zivilgericht verurteilt. Seither hat die Opferfamilie Teles das Recht, Ustra öffentlich als Folterer zu bezeichnen. Das Urteil wurde 2012 letztinstanzlich bestätigt.

Amélia Teles wurde 1972 zusammen mit ihrem Mann César und ihrer Schwester Criméia Schmidt de Almeida verhaftet und im Folterzentrum DOI-CODI in São Paulo, das von 1969 bis 1970 Operação Bandeirantes (OBAN) hieß, festgehalten und schwer gefoltert. Der Folterer ist bekannt: Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra. Er musste nie für seine Taten büßen. Nie saß er im Gefängnis. Und das aufgrund des Amnestiegesetzes, das ihn und seinesgleichen schützt. Aber die Familie Teles zog dennoch vor Gericht.

"Wir reichten 2006 […] keine Strafrechtsanzeige, sondern eine zivile Feststellungsklage ein", berichtete die Tochter von Amélia und César Augusto Teles, die Historikerin Janaína Teles. Dabei ging es der Familie nicht um Bestrafung und auch nicht um Entschädigungszahlungen. Es ging ausschließlich um das Recht der Familie Teles, ihren Folterer, Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra, öffentlich als solchen bezeichnen zu dürfen.

2008 gewann die Familie Teles den Prozess vor der 23. Zivilkammer in São Paulo in erster Instanz. Im August 2012 bestätigte der 5. Strafgerichtshof von São Paulo letztinstanzlich das Urteil. Zur Begründung hieß es, zwar verhindere das Amnestiegesetz, dass Taten aus der Zeit der Militärdiktatur strafrechtlich verfolgt werden könnten, dies gelte jedoch nicht für zivilrechtliche Fälle. Außerdem würden Verbrechen wie Folter in Brasilien nicht verjähren.

"Dieser Sieg ist nicht nur einer der Familie Teles, sondern ein Sieg ganz Brasiliens", sagte Criméia Schmidt de Almeida kurz nach der Urteilsverkündung. "Das gab es noch nie, eine historische Entscheidung", freute sich auch Amélia Teles. "Ab diesem Moment können wir erhobenen Hauptes sagen: Carlos Alberto Brilhante Ustra ist ein Folterer, ein Mörder, verantwortlich für die Verfolgung und Entführung von Frauen, Männern, Kindern, die sich gegen die Diktatur in Brasilien aufgelehnt haben."

Gegen Ustra wurden noch weitere Klagen angestrengt. Die Bundesstaatsanwaltschaft klagte ihn 2012 wegen des anhaltenden Straftatbestands der Entführung an. Denn unter seiner Leitung war 1971 der politische Gefangene Edgar de Aquino Duarte aus dem DOI-CODI verschwunden. Sein Leichnam ist bis heute nicht aufgetaucht. Auch für das Verschwinden des Medizinstudenten Hirohaki Torigoe 1972 wird Ustra verantwortlich gemacht. Der damals 27-jährige Torigoe war Mitglied der Stadtguerilla Ação Libertadora Nacional (ALN). Nach Zeugenaussagen von politischen Gefangenen wurde Torigue in das berüchtigte Folterzentrum DOI-CODI im Stadtteil Ibirapuera verschleppt. Sein Leichnam ist bis heute verschwunden. Die Bundesstaatsanwaltschaft argumentiert in beiden Fällen gleich: Wenn der Leichnam bis heute versteckt gehalten wird, ist damit weiterhin der Straftatbestand der Entführung erfüllt. Und ein nach wie vor ausgeübtes Verbrechen, so die Logik, muss bestraft werden. In beiden Klagen aber urteilten die Gerichte 2014, dass die Opfer wahrscheinlich damals ermordet wurden, so dass die Taten unter das Amnestiegesetz fallen und heute nicht juristisch belangt werden können.

Was ist von einem künftigen Bildungssystem in Brasilien zu erwarten, wenn die Autobiografie eines Folterers Bestandteil des staatlichen Lehrplanes wird - und zwar nicht in Form kritischer Lektüre, sondern als lobendes Beispiel für die Schüler*innen?

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Abermals kein warnender Sirenenton: Vale-Konzern muss gestoppt werden

Brumadinho lässt keinen Zweifel mehr: Dem Vale-Konzern muss Einhalt geboten werden. Von Maurício Angelo
Abermals kein warnender Sirenenton: Vale-Konzern muss gestoppt werden

Brumadinho. Foto: Jeso Carneiro

Fotoquelle: Jeso Carneiro flickr Lizenz: CC BY-NC 2.0

Brumadinho lässt keinen Zweifel mehr: Dem Vale-Konzern muss Einhalt geboten werden. All seine Aktivitäten gestoppt, seine Vorgehensweisen überprüft, seine Kontrollsysteme analysiert, seine Dämme inspiziert. Entweder so, oder es muss als erwiesen gelten, dass der Einfluss des Unternehmens durch seine Gewinne unendlich viel größer ist als der Wert von Menschenleben, der Umwelt, der staatlichen Maßnahmen, die ohnehin überarbeitet werden müssten. Die Erinnerung an Mariana, sie hämmert Tag für Tag in unseren Köpfen. Und die Missstände, die wir wieder und wieder angeprangert haben – ohne irgendeine konkrete Reaktion der Seite, die handeln müsste.

In Brumadinho gab es – wie schon in Mariana – abermals keinen warnenden Sirenenton. Im Gegensatz zu Mariana, wo eine schlichte Alarmsirene für die Bevölkerung nicht einmal existierte, gab es in Brumadinho eine – nur funktionierte sie nicht. Das ist keine Unbedachtsamkeit mehr, das ist fahrlässige Tötung. Wir sprechen hier vom zweitgrößten Bergbauunternehmen der Welt. Und von dem müsste man doch verlangen können, ein Alarmsystem einzurichten und instand zu halten, das gegebenenfalls hilft Menschenleben zu retten. Ebenso möchte man annehmen, dass es der Vale-Konzern schafft, seine Bauten und Anlagen zu überwachen und die Sicherheitsstandards zu wahren. Wer’s glaubt! Mariana und Brumadinho sind schlagende Beweise für das Gegenteil.

Da nur zu sagen, „es hätte Hinweise gegeben“, hieße, die hoch bezahlten Führungskräfte des Unternehmens mit Samthandschuhen anzufassen, die dann weiter ihre volltönenden Reden schwingen könnten, gegen alle Tatsachen[: den Dammbruch und die umfangreichen Gegengutachten, die Expert/innen in den letzten Jahren vorgelegt haben]. Das größte Umweltverbrechen in der Geschichte des Landes bzw. das größte Stauanlagen-Verbrechen in der Menschheitsgeschichte – das ist Mariana nämlich – scheint noch nicht genug zu sein. Drei Jahre lang kann der Vale-Konzern schon auf die Milde der Justiz zählen, die Betroffenen ignorieren und – als würde das nicht reichen – auch noch versuchen, die Bürgermeister der betroffenen Städte zu bestechen, um möglichen gerichtlichen Auflagen in Brasilien und dem Vereinigten Königreich zu entgehen, während ihr nächster Damm bricht.

So agiert der Vale-Konzern. So ist er eben. Und auf diese Art und Weise handelt eben das Großkapital. Fabio Schvartsman, gegenwärtiger Vale-Präsident, tönte noch, das Motto des Unternehmens wäre der Slogan „Mariana nunca mais“ („Nie wieder ein Mariana“). Doch zwischen den wohlklingenden Phrasen für Investoren und der Handlungsweise steht die Realität. Im April behauptete er noch, dass der Zustand der Stauanlagen „mustergültig“ sei, dass er „eine Überprüfung des Zustandes der Anlagen“ erbeten hätte und dass „das Ergebnis ziemlich positiv“ gewesen sei. Die Stauanlagen wären in einem „beeindruckend gutem Zustand“, so Schvartsman. Das klingt wie Hohn, und das ist es auch. Schätzungen gehen von mehr als 400 Todesopfern an diesem Unternehmensstandort aus – und das, obwohl zahlreiche Analysen vorliegen, die auf das drohende Dammbruchrisiko hingewiesen hatten.

Wie auch schon in Mariana sagt die Unternehmensführung, dass sie „nicht weiß, was geschehen ist“. Aber drei Jahre sind mehr als genug, um uns genau zu zeigen, was passiert ist: Kein Staudamm der Welt birst einfach so, ohne eine Aufeinanderfolge von Nachlässigkeiten und Übertretungen im Namen des Profits – von Anbeginn an. Die Dämme, die in Brumadinho brachen, gehören dazu. Minas Gerais ist ein durch Bergbau gebeutelter Bundesstaat. Um wie viel mehr erst durch den „Bergbau über alles“, dessen höchster und einziger Zweck ist, Profit für die Unternehmen abzuwerfen. Ist Ihnen bekannt, wer 2017 die bestbezahlte Führungskraft in Brasilien war? Murilo Ferreira, der Vale-Präsident zur Zeit des Dammbruchs in Mariana. 2017 strich Ferreira 58 Millionen Reais [ca. 13,5 Millionen Euro] ein, [die sich aus seinem Gehalt, Prämien und einer Abfindungssumme nach fünf Monaten Dienst zusammensetzen]. Also eine Sonderprämie für’s Verbrechen. Solch eine Millionenprämie, wie sie ununterbrochen in die Taschen der Führungskräfte des Vale-Konzerns fließt, ungeachtet der Anzahl der Toten und der gebrochenen Dämme.

Ich wiederhole: Dem Vale-Konzern muss das Handwerk gelegt werden. Ihr Portfolio an Verletzungen der Umweltgesetzgebung ist bereits zu groß, um noch ignoriert zu werden. Verbrechen, Fahrlässigkeit und Straflosigkeit dauern bereits Jahrzehnte an.

Der [politische] Druck, die Vergabe von auflagenfreien Umweltlizenzen noch einfacher zu machen, findet seine Krönung im Prinzip der „Selbstdeklaration“, für die der neue Umweltminister Ricardo Salles sich einsetzt. Für den Minister – dem zwischenzeitlich seine Amtsbefugnisse entzogen worden waren, weil er angeklagt war, während seiner Zeit als Staatssekretär in São Paulo ein Bergbauunternehmen begünstigt zu haben – ist es ausreichend, dass der Unternehmer – dieser selbstlose Mensch – erklärt, dass er gesetzesgemäß handelt. Dann „kontrolliert“ ihn ja der Staat. Wie streng, haben wir gerade erlebt.

2015, kurz nach dem Dammbruch in Mariana, informierte meine WebSite darüber, dass in Minas Gerais 228 Stauanlagen hochrisikoreich sind, 42 nicht über Stabilitätsgarantien verfügen und von diesen 25 dem Vale-Konzern gehören. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Für 25 Stauanlagen des Vale-Konzerns in Minas Gerais konnte bereits 2015 die Stabilität nicht mehr garantiert werden! Und die Dämme, die jetzt in Brumadinho gebrochen sind, zählten noch nicht einmal dazu. Man kann sich also den Gesamtzustand der Anlagen lebhaft vorstellen. Den Vale-Konzern verbieten, wäre die Konsequenz.

2017, nach Analyse des Berichts der Nationalen Wasseragentur, zeigte ich auf, dass 85% der Stauanlagen in Brasilien keiner ordnungsgemäßen Prüfung unterzogen werden und noch nicht einmal über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. 85%. Bis heute hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. 2016 legte ich dar, wie der Nationale Bergbauplan 2030 zu diesem Gesamtbild beiträgt – nicht gerade wenig.

Ebenfalls im Jahr 2015 zeigte ich auf, dass es die Bergbauunternehmen selbst sind, die die Politiker in Senat, Kongress und Volksvertretung von Minas Gerais finanzieren, die für die Regulierung des Bergbausektors verantwortlich zeichnen. Dass Leonardo Quintão von der [Zentrumspartei] PMDB im Bundesstaat Minas Gerais, Sprecher der Kommission, die das neue Bergbaugesetz [von 2017] verhandelt hat, im Jahr 2010 von den Bergbauunternehmen 400.000 Reais [ca. 93.300 Euro] erhalten hat und 2014 mehr als zwei Millionen [mehr als 467.000 Euro]. Und dass neun Abgeordneten aus Minas Gerais, die der Kommission angehörten, die mit der Untersuchung des Verbrechens von Samarco/Vale/BHP in Mariana betraut war, von den Bergbauunternehmen fast 600.000 Reais [ca. 140.000 Euro] zugeflossen sind.

Es ist kein Zufall, dass 2018 ein Gutachten, in dem strengere Auflagen für Stauanlagen formuliert waren, von der Kommission der Volksvertretung von Minas Gerais abgelehnt wurde. Romeu Zema, [seit dem 01. Januar 2019] Gouverneur von Minas Gerais, von der [rechten] Novo-Partei, hatte erst neulich ein Treffen mit Vertretern des Vale-Konzerns, auf dem er versprach, die Wiederaufnahme des Betriebes von Samarco zu beschleunigen. Ebenso sagte Zema zu, die Lizenzvergabe für Bergbaubetriebe zu erleichtern.

Das größte Umweltverbrechen, das Brasilien bisher erlebt hat, war offensichtlich nicht genug. Brumadinho aber macht klar, dass wir Verschleppungen, öffentliche Ansprachen, Palliativlösungen und einen mit jedem Tag kleiner werdendem Mediendruck nicht mehr dulden dürfen. Diesen Film kennen wir schon. Dieses Drehbuch leben wir tagtäglich. Der Vale-Konzern muss stillgelegt werden. Und nicht nur er. Wenn nicht, werden wir weiter irreparable Umweltzerstörung auf irreparable Umweltzerstörung häufen und Hunderte von toten Arbeitern [und Arbeiterinnen] in Kauf nehmen. Wir haben keine Wahl.

 

Zum Originaltext hinzugefügte Ergänzungen der Übersetzerin sind durch eckige Klammern kenntlich gemacht.

Übersetzung aus dem Portugiesischen: Petra Tapia

Zum Originaltext vom 26.01.2019

Den Umrechnungen in Euro liegt der Wechselkurs vom 26. Januar 2019 zugrunde.

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0

Die Lizenz ist auf der Startseite des Autors „Miniver – Jornalismo independente“ vermerkt.

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Menschenrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen in São Paulo

KoBra dokumentiert den Beschwerdebrief an den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte der friedlichen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Menschenrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen in São Paulo

Grafik: Movimento Passe Livre

Die folgenden Organisationen legen diesen Beschwerdebrief gegen Menschenrechtsverletzungen bezüglich der gewaltvollen Vorkommnisse vor, die im Januar diesen Jahres bei Protesten im Bundesstaat São Paulo stattfanden.

Herr Clement Voule, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte der friedlichen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.



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Zusammenfassung

Die Demonstrationen, die am 11. und 16. Januar stattfanden, wurden von willkürlichen Festnahmen und einem unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei durch zahlreiche repressive Techniken begleitet, die die Proteste verhindern sollten, einschließlich des wahllosen Einsatzes nicht-tödlicher Waffen wie Gummigeschosse und Tränengasbomben.

Darüber hinaus wurden die Maßnahmen begleitet von intensiver Überwachung der Proteste seitens der Militärpolizei durch Verwendung von Kameras und Drohnen. Dieses Szenario wurde durch das Dekret Nr. 64.074/2019 verschärft, welches das Gesetz Nr. 15.556/2014 reglementiert, das von der Staatsregierung am 18. Januar erlassen wurde und das mehrere verfassungswidrige Maßnahmen verabschiedete, beispielsweise eine Vorankündigung [von Demonstrationen] von fünf Tagen, sowie der Beschluss, dass die Demonstrationsstrecke gemeinsam mit den öffentlichen Sicherheitsorganen definiert werden solle, als auch die Kriminalisierung von bestimmten Handlungen wie die Verwen­dung von Masken.

In Anbetracht der gegenwärtigen Situation fordern die Organisationen den Sonderberichterstatter und andere zuständige Stellen auf, eine öffentliche Erklärung zu dem Fall abzugeben, in der sie von der brasilianischen Regierung verlangen, die folgenden Maßnahmen zur Einhaltung internationaler Standards umzusetzen:

I. Das Verbot willkürlicher Festnahmen von Demonstrierenden;
II. Das Verbot der Überwachungspraxis bei Protesten;
III. Das Verbot willkürlicher Durchsuchungen durch die Polizei;
IV. Die Garantie, dass die Demonstrationsstrecke durch die Demonstrierenden selbst definiert wird, ohne staatliche Einmischung;
V. Die Überwindung eines unnötigen und unverhältnismäßigen Einsatzes der Polizei durch Organe der öffentlichen Sicherheit;
VI. Die Aufhebung des Dekrets Nr. 64.074/2019 und des Gesetzes Nr. 15.556/2014, das durch das Dekret reguliert wird;
VII. Die Identifizierung von Polizeibeamt/innen mit Namen, Patent und ID-Nummer im Helm und in der Uniform, die aus großer Entfernung sichtbar sein sollte, sowie das Verbot der Verwendung von Masken durch die Militärpolizei;
VIII. Die Ernennung eines Vermittlers, der nicht Teil der Polizei und der öffentlichen Sicherheit ist, um die Kommunikation zwischen Demonstrierenden und Behörden zu erleichtern;
IX. Das Aktionsverbot der "Tropa de Choque" bei Demonstrationen;
X. Die Schaffung transparenter Richtlinien für den Einsatz der Polizei bei Protesten, unter Beteiligung von Ombudsmännern, der Staatsanwaltschaft, Zivilgesellschaftsorganisationen und anderer interessierter Institutionen, entsprechend internationaler Demonstrationsnormen;
XI. Die Umsetzung von kompetenzbildenden Workshops für Polizeibeamt/innen, die während der Proteste im Bereich Sicherheit arbeiten, gemäß der gesetzlichen Rahmenbedingungen, mit dem Hauptziel, Behörden auf derartige Situationen vorzubereiten und den Demonstrationsvorgang zu erleichtern.



Einführung

Am 11., 16. und 22. Januar 2019 fanden drei Demonstrationen statt, die von der Nulltarif-Bewegung in der Stadt São Paulo organisiert wurden, um gegen die Erhöhung des Fahrpreises des öffentlichen Personennahverkehrs zu protestieren.

Die erste Protestaktion am 11. Januar war durch eine Reihe von Aggressionen gekennzeichnet, wie etwa willkürliche Durchsuchungen im Umfeld der Demonstrationen. Eine der Durchsuchungen, die die Polizei durchführte, bezog sich auf das Tragen von Banner und Masken, was verboten wurde.

In vielen Fällen, selbst wenn die Betroffenen von den Behörden freigelassen wurden, entschieden sie sich bewusst dagegen, die Demonstration fortzusetzen, aus Angst, weitere Verletzungen zu erleiden, was die Auswirkungen der Unterdrückung der Beteiligten demonstriert.

Darüber hinaus baute die Militärpolizei mehrere Überwachungsinstrumente auf, darunter eine Drohne und vier Kameras, von denen eine ausschließlich dazu diente, die Verhandlungen zwischen Mitgliedern der sozialen Bewegung und Polizeibeamt/innen zu filmen. Des Weiteren ist es erwähnenswert, dass die von der Polizei aufgenommenen Bilder von Demonstrierenden in der Regel dazu dienen, Personen zu identifizieren, von denen zukünftige Handlungen erwartet werden, sowie gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Dieses Szenario der Grenzüberschreitungen eskalierte, da der folgende Protest am 16. [Januar] von schweren Repressionen geprägt war1. Zusätzlich zu den oben genannten Angriffen setzte die Polizei Techniken ein, wie beispielsweise Überwachung, „Einkesselung“ (wobei die Polizei die Protestaktion von Anfang bis Ende einkreist) und Einsatz von Tränengasbomben und Gummigeschossen zur Zerstreuung der Menschenmenge.

Es gibt auch eine beträchtliche Anzahl von Videoberichten2, in denen gezeigt wird, wie die Polizei Demonstrierende mit Gummigeschossen angreift34. In diesem Sinne kann festgestellt werden, dass mindestens zwei Berichterstatter durch Gummigeschosse verletzt wurden56. Dies ist der Fall von Daniel Arroyo, einem Berichterstatter von „Ponte Jornalismo“, der durch ein Gummigeschoss im Knie verletzt wurde, sowie ein Berichterstatter von Futura Press, der durch ein Gummigeschoss im Bein verletzt wurde.

Während dieser drei Proteste gab es zwei Polizeisektoren, „Tropa de Choque“ („Bereitschafts­polizei“) und "CAEP - Cia de Ações Especiais", die äußerst aggressiv auf die Demonstrierenden reagierten. Diese Polizeibeamt/innen wurden durch einen Code identifiziert, der aus Zahlen und Buchstaben auf der Uniform7 bestand, was es erschwert, sich den Code zu merken und die weitere Identifizierung verkompliziert. Einige der Offizier/innen trugen zudem Masken.

Viele dieser Aktionen fanden zu Beginn der Demonstration am „Praça do Ciclista“ statt, die sich in der Avenida Paulista befindet, einem der wichtigsten Orte der Stadt, der eine gute Sichtbarkeit der Proteste gewährleistet. Die polizeilichen Maßnahmen sollten jedoch in den regulären Verlauf des Protestes eingreifen und diesen verhindern. Während die Demonstrierenden noch vor der Demonstration sitzend die Route besprachen, begann die Polizei, Tränengasbomben abzufeuern, was zu einem Richtungswechsel in eine andere Straße führte, wo die Aggressionen andauerten.
Zusätzlich zu den oben beschriebenen Verstößen wurden insgesamt 12 (zwölf) Personen festgenommen, von denen 9 (neun) noch am selben Tag freigelassen wurden, darunter 5 (fünf) Personen ohne Eintragungen im Strafregister und 4 (vier), die einen Polizeibericht über eine geringfügige Straftat unterschreiben mussten, ein Dokument, in dem die Person einen Kompromiss eingeht, an einem kleinen Strafgericht teilzunehmen. Drei weiteren Personen wurde Widerstand und Ungehorsam sowie der Besitz von Brandapparaten vorgeworfen. Am 17. Januar fand eine Sorge­rechts­verhandlung statt und alle drei wurden gegen Kaution freigelassen8, was nicht häufig vorkommt.

Es sei darauf hingewiesen, dass diese Verstöße nicht ausschließlich von staatlichen Sicherheitsagenten ausgeführt werden, da der Staat in mehreren öffentlichen Bereichen koordiniert handelt, um das Protestrecht einzuschränken.

Eine Tatsache, die auf diesen Punkt hinweist, betrifft die Verabschiedung des Dekrets Nr. 64.074/2019, von der Regierung des Staates São Paulo, am 19. Januar 2019. Das Dekret regelt ein Gesetz, das 2014 verabschiedet wurde (Gesetz Nr. 15.556), das eine Vorankündigung [der Demonstration] erforderlich macht und Einschränkungen bei der Verwendung von Masken festlegt. Dabei gibt es mindestens drei kontroverse Aspekte.

Der erste betrifft die Regelung der Vorankündigung, die mindestens fünf Tage im Voraus zu erfolgen hat und mehrere Informationen über die Demonstration enthalten muss, einschließlich der Route, die zurückgelegt werden soll. Diesbezüglich legt das Dekret fest, dass die Route gemeinsam mit den Behörden definiert werden muss.

In Bezug auf die Vorankündigung heißt es in der brasilianischen Verfassung, dass das Versammlungsrecht nicht von einer Genehmigung abhängt, sondern nur einer vorherigen Ankündigung an die zuständige Behörde bedarf. Der Zweck dieser Regel ist die Erleichterung des Protestrechts. Sie dient den Behörden als Instrument zur Verwaltung der Protestlogistik durch Umverlegung von Transitwegen via öffentlicher Verkehrsmittel, um die Ankunft und Abreise von Demonstrierenden zu gewährleisten und um Veranstaltungen, die für den selben Ort geplant sind, mit der Demonstration in Einklang zu bringen. Dies bedeutet, dass die Vorankündigung ein Instrument ist, um sicherzustellen, dass der Protest Anfang, Mitte und Ende hat.

Aus diesem Grund zeigen internationale Richtlinien, dass eine vorherige Bekanntmachung keine übermäßigen bürokratischen Verfahren mit sich bringen sollte, da dies eine vorherige Genehmigung erforderlich machen würde. Dies wäre absolut verfassungswidrig und im Hinblick auf internationale Menschenrechtsnormen höchst umstritten.

Darüber hinaus macht die Vorankündigung von fünf Tagen eine spontane Protestaktion unmöglich, abgesehen von der Missachtung vieler sozialer Dynamiken bei der Organisation sozialer Bewegungen. Denn schon die Festlegung der Route vor dem Protest kann eine Form des Schutzes vor offensichtlicher Polizeirepression darstellen. Aus diesen Gründen sollte das Fehlen einer Vorankündigung nicht zu Einschränkungen der Protestfreiheit oder der Kriminalisierung von Demonstrierenden führen.

Ein zweiter besorgniserregender Aspekt des Dekrets ist die Kriminalisierung der Verwendung von Masken10. Dem Dekret zufolge würde der/die Demonstrant/in beim Tragen einer Maske zivilen Ungehorsam begehen. Das Tragen einer Maske ist jedoch eine verfassungsmäßige Praxis, da das Anonymisierungsverbot nicht auf die Verwendung von Masken bei Protesten angewandt werden sollte, da dies nicht die Möglichkeit ausschließt, jemanden zu identifizieren, der eine illegale Handlung begangen hat. Dem Dekret zufolge könnten sogar Personen, die Gasmasken und Schals zum Schutz vor Tränengasbomben tragen, wegen des Verbrechens des zivilen Ungehorsams verhaftet werden.

Erwähnenswert ist auch, dass nach der brasilianischen Verfassung11 die Definition bestimmter Verhaltensweisen als Verbrechen nicht in den Geltungsbereich der Exekutive fällt. Dies bedeutet, dass die Regierung eine Verhaltensweise nicht als Straftat definieren kann, wie dies bei der Verwendung von Masken bei Protesten der Fall ist, da dies über die Zuständigkeit der Landesregierung hinausgeht. Daher ist die Schaffung von Strafgesetzen im Geltungsbereich der Legislative und sollte nicht durch ein Dekret erfolgen.

Zu guter Letzt setzt das Dekret auch zulässige Gegenstände Waffen gleich, indem es den Besitz von Objekten wie spitzen Gegenständen, Stöcken und Steinen verbietet und sie mit Feuerwaffen und weißen Waffen gleichstellt.

An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass das Mitführen von „weißen Waffen“ von einem großen Teil der brasilianischen Lehre und Rechtsprechung als Straftat betrachtet wird. Das Bundesgericht prüft derzeit die Angelegenheit13, hat sich aber noch nicht dazu geäußert.
Die Verfassungswidrigkeit des Dekrets ist offensichtlich, da es neue rechtliche Zuordnungen zu Gegenständen schafft, die Verwendung von Flaggen verbietet und außerdem andeutet, dass die Organisatoren der Proteste für Verhaltensweisen verantwortlich gemacht werden können, die von Dritten stammen.

Es ist wichtig zu betonen, dass diese Art illegaler Praktiken des Staates São Paulo nicht als neues Merkmal betrachtet werden sollte. Im Juni 2013 verursachte der Anstieg der Preise für Busse, U-Bahnen und Züge einen großen Aufruhr in weiten Kreisen der Bevölkerung, insbesondere in ärmeren Teilen der Gesellschaft. Angesichts dieses Szenarios organisierten Demonstrierende im Juni 2013 eine Reihe von Protesten gegen den Missbrauch von Zöllen sowie gegen die schlechten Bedingungen für den öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land. Dabei wurde der Protest von der Polizei in hohem Maße unterdrückt, und zwar durch ein massives Polizeiaufkommen während dieser Ereignisse. Die Polizei war in mehrere Gruppen eingeteilt und näherte sich und durchsuchte Hunderte von Passanten, was breit in der Presse berichtet wurde.

In dieser Situation setzte sich eine Gruppe von öffentlichen Verteidiger/innen für den Schutz der Demonstrierenden ein und sammelte Nachweise über Hunderte von Verhaftungen für Ermittlungen, die in diesem Zusammenhang stattfanden. Darüber hinaus hat das Büro der öffentlichen Pflichtverteidiger/innen des Staates São Paulo im Jahr 2013 eine Zivilklage eingereicht, um dem Staat die Praxis der „Festnahme wegen Ermittlungen“ zu verbieten. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen und wartet vor dem Bundesgerichtshof auf ein Urteil.

Darüber hinaus hat die Militärpolizei des Staates São Paulo in der ersten Protestwelle 2013 die Erfassung von fotografischen Bildern und audiovisuellen Aufzeichnungen von Demonstrierenden durch Kameras, Drohnen und Camcorder eingeführt.

Die Überwachung basierte auf einer Richtlinie, die die Einrichtung einer offiziellen Datenbank von Protesten und Demonstrierenden ermöglichte, was die Meinungsfreiheit durch Verletzung der Privatsphäre eindeutig gefährdet und als Instrument zur Einschüchterung und Kriminalisierung von Demonstrierenden dient.

Während der dritten Protestaktion am 22. Januar diesen Jahres wurden diese Gesetzesverstöße fortgesetzt anhand einer Reihe von polizeilichen Maßnahmen, die das Verbot der Verwendung von Masken durch die Teilnehmenden15 mit gesetzlicher Unterstützung durch das Dekret 64.074/2019 zum Ziel hatten. Zu Beginn des Protestes kündigte die Polizei das Verbot der Verwendung von Masken an und forderte deren Entfernung und Festnahme [der Demonstrierenden]16.

Dieses Vorkommnis vom 22. Januar verdeutlicht die Bestrebungen, das von der Regierung von São Paulo herausgegebene Dekret umzusetzen, das zahlreiche rechtliche Unstimmigkeiten aufweist und mit internationalen Richtlinien nicht einhergeht.

Es ist offensichtlich, dass dieses gegenwärtige Szenario der Repression nicht getrennt betrachtet werden sollte von früheren polizeilichen Aktionen in Bezug auf Proteste, sondern eine Fortsetzung der restriktiven Praktiken ist, die sich vonseiten der brasilianischen Behörden zur Norm entwickeln.

 

 

Schlussfolgerung

 

Wie oben dargelegt, sind Demonstrierende in Brasilien derzeit einer Reihe von Verstößen ausgesetzt, darunter: (i) Intensivierung der staatlichen Überwachungsapparate durch den Einsatz von Kameras und Drohnen; (ii) Einsatz von Unterdrückungstechniken wie "Einkesselung" und wahlloser Einsatz von Gummigeschossen und Tränengasbomben; (iii) Kontrolle der Demonstrationsstrecke durch das Verbot des Protestes auf bestimmten Routen mit hoher Sichtbarkeit; (iv) Verbot des Tragens von Masken und Fahnenstangen; (v) Einschüchterungstechniken wie wahllose Durchsuchungen und willkürliche Verhaftungen.

Zusätzlich zu diesen von Sicherheitsbehörden ausgeübten Handlungen treten die Einschränkungen auch in anderen Bereichen der staatlichen Gewalt auf, wie aus der Ausgabe des Dekrets Nr. 64.074/2019 hervorgeht.

Durch die Analyse des Dekrets sowie durch den Kontext, in dem es veröffentlicht wurde, wird deutlich, dass es Teil eines Szenarios der Verschärfung und Verfeinerung der Instrumente der Unterdrückung, Kriminalisierung und Einschränkung des Protestrechts ist.

Angesichts dieser kurzen Zusammenfassung der Hauptthemen der jüngsten Protestereignisse im Land fordern wir, die Unterzeichner/innen-Organisationen, den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte der friedlichen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auf, diesbezüglich eine öffentliche Stellungnahme abzugeben und einzufordern, dass die Regierung internationale Normen einhält, indem sie folgende Maßnahmen ergreift:

I. Das Verbot willkürlicher Festnahmen von Demonstrierenden;
II. Das Verbot der Überwachungspraxis bei Protesten;
III. Das Verbot willkürlicher Durchsuchungen durch die Polizei;
IV. Die Garantie, dass die Demonstrationsstrecke durch die Demonstrierenden selbst definiert wird, ohne staatliche Einmischung;
V. Die Überwindung eines unnötigen und unverhältnismäßigen Einsatzes der Polizei durch Organe der öffentlichen Sicherheit;
VI. Die Aufhebung des Dekrets Nr. 64.074/2019 und des Gesetzes Nr. 15.556/2014, das durch das Dekret reguliert wird;
VII. Die Identifizierung von Polizeibeamt/innen mit Namen, Patent und ID-Nummer im Helm und in der Uniform, die aus großer Entfernung sichtbar sein sollte, sowie das Verbot der Verwendung von Masken durch die Militärpolizei;
VIII. Die Ernennung eines Vermittlers, der nicht Teil der Polizei und der öffentlichen Sicherheit ist, um die Kommunikation zwischen Demonstrierenden und Behörden zu erleichtern;
IX. Das Aktionsverbot der "Tropa de Choque" bei Demonstrationen;
X. Die Schaffung transparenter Richtlinien für den Einsatz der Polizei bei Protesten, unter Beteiligung von Ombudsmännern, der Staatsanwaltschaft, Zivilgesellschaftsorganisationen und anderer interessierter Institutionen, entsprechend internationaler Demonstrationsnormen;
XI. Die Umsetzung von kompetenzbildenden Workshops für Polizeibeamt/innen, die während der Proteste im Bereich Sicherheit arbeiten, gemäß der gesetzlichen Rahmenbedingungen, mit dem Hauptziel, Behörden auf derartige Situationen vorzubereiten und den Demonstrationsvorgang zu erleichtern.

Unterzeichner/innen

Dieser dringende Aufruf wurde von folgenden Organisationen unterzeichnet:

ARTICLE 19 BRAZIL
Südamerika-Regionalbüro
Camila Marques
camila@article19.org

Núcleo Especializado de Situação Carcerária da Defensoria Pública do Estado de São Paulo (Zentrum öfentlicher Verteidiger des Staates São Paulo spezialisiert in Haftbedingungen)
Leonardo Biagioni de Lima, Mateus Oliveira Moro, Thiago de Luna Cury
nucleo.carceraria@defensoria.sp.def.br

Instituto Terra, Trabalho und Cidadania (Institut Boden, Arbeit und Bürgerrecht)
Raissa Belintani
justicasemmuros@ittc.org.br

Conectas Direitos Humanos (Verbindung Menschenrechte)
Henrique Apolinario
henrique.souza@conectas.org

Instituto Brasileiro de Ciências Criminais (Brasilianisches Institut der Kriminalwissenschaften)
Paulo Cesar Malvezzi Filho
paulo.cesar@ibccrim.org.br

Conselho Estadual de Direitos da Pessoa Humana (Staatlicher Rat für Menschenrechte)
Dimitri
Sales
dimitrisales@dimitrisales.com.br

Movimento Passe Livre (Bewegung für den Nulltarif)



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Rettungsarbeiten bei Brumadinho. Foto: MAB

Der Dammbruch von Córrego do Feijão bei Brumadinho, Minas Gerais
Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar dieses Jahres in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão gebrochen. Die Betreiber- und Eigentümerfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm den zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens und überflutete dieses. Jüngste Meldungen sprechen von 65 Toten und 279 Vermissten. Die Erzschlammwelle hatte unter anderem ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter*innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien sind derzeit noch akut von der Schlammwelle bedroht.

Die Eigentümer der Mine und wer sie gebaut hat
Die Mine und das Rückhaltebecken gehören dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde. Den nun gebrochenen Damm gebaut hat im Jahr 1976 die Thyssentochter Ferteco Mineração.

Wer hat den Damm auf Sicherheit geprüft?
TÜV SÜD aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜV SÜD do Brasil, hat im Auftrag von Vale und – so erklärt TÜV SÜD auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt. Aufgrund der laufenden Ermittlungen können wir zurzeit keine weiteren Auskünfte geben. Bitte wenden Sie sich direkt an die Ermittlungsbehörden vor Ort. Wir werden die Ermittlungen vollumfänglich unterstützen und den Ermittlungsbehörden alle benötigten Unterlagen zur Verfügung stellen.“

Die dubiose Rolle der Umweltbehörden von Minas Gerais
Der vor wenigen Tagen gebrochene Damm galt zuvor als ein Damm der Risikoklasse 6, nach brasilianischer Einstufung also ein Damm, der unter besonderer Beobachtung stand und an dem daher alle vom Bergwerksbetreiber vorgesehenen Ausbauarbeiten jeweils dem dreistufigen behördlichem Genehmigungsverfahren unterliegen müssten. Also Einholen der vorläufigen Baugenehmigung, nach deren Bewilligung dann die Baugenehmigung, indem wieder neue Prüfungen und Sicherheitstest hätten durchgeführt werden müssen, bevor dann erst – nach erneuter Sicherheitsprüfung – die endgültige, erneuerte Betriebsgenehmigung erteilt worden wäre. Die Betreiberfirma Vale wollte die Mine und somit auch die Rückfangbecken für die Erzschlammreste bis 2032 um 88 Prozent ausbauen. Auf der entscheidenden Sitzung der zuständigen Umweltbehörde des Landes Minas Gerais, im Dezember 2018, wurde aber behördlich, gleichsam mit einem Kugelschreiberstrich, wie Beobachter der Sitzung monierten, die Risikoklasse des Damms von 6 auf 4 reduziert – damit entfiel das vorgeschriebene dreistufige Genehmigungsverfahren. Alles wurde im Sinne der Firmen vereinfacht – und einen Monat später ist der Damm gebrochen.
Vieles deutet zum jetzigen Zeitpunkt daraufhin, dass seitens der Behörden und verantwortlichen Firmen hier die Sicherheit und das Vorsorgeprinzip vernachlässigt wurden, um den Firmen größere Gewinne zu ermöglichen.
Vale jedenfalls hat seinen Angestellten mittlerweile untersagt, sich öffentlich zu äussern.

Forderung der brasilianischen Bewegung der von Staudämmen Betroffenen MAB
Die brasilianische Bewegung der von Staudämmen Betroffenen (MAB) verlangt von TÜV SÜD eine sofortige öffentliche Erklärung über die beiden Vorortprüfungen seitens des TÜV SÜD. „Wir vom MAB und die Betroffenen wollen sofort und umgehend von TÜV SÜD erfahren, ob die Runterstufung der Risikoklasse von 6 auf 4 etwa mit dem TÜV SÜD-Gutachten zu tun hat!“, verlangt Tchenna Maso von MAB im Gespräch mit Kobra. „Wir verlangen eine klare Ansage seitens TÜV SÜD!“, so Maso.
Vieles deutet derzeit darauf hin, dass hier wer schlampig gearbeitet hat: Entweder ließ die TÜV-SÜD-Prüfung zu wünschen übrig – oder aber es wurde bereits bei der Konstruktion des Unterbau des Dammes im Jahre seiner Errichtung, 1976, durch Thyssen-Ingenieure geschludert. Oder aber Vale hat seine Sorgfaltspflichten in den letzten Jahren vernachlässigt. Jedenfalls gab es in den Tagen vor dem Dammbruch keine bis dato erkennbaren äußeren Einflüsse wie Starkregen oder stärkere Erdbeben in der Region, die für den nun erfolgten Dammbruch verantwortlich sein könnten.

INFOKASTEN zu den Skandalen des TÜV SÜD
Leider reihen sich bei TÜV Süd die Skandale: 2008 deckte die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation International Rivers auf, dass beim Bau des chinesischen Staudamm Xiaoxi 7.500 Menschen vertrieben wurden und dass der Zertifizierer für die Nachhaltigkeit des Projektes, eben die deutsche TÜV Süd, zuvor attestiert hatte, die umgesiedelten Menschen hätten durch das Projekt keine sozialen Nachteile erlitten. Die Recherchen der NGO vor Ort aber ergaben, dass es vor Ort „gewaltsame Vertreibungen gab, keine Wiederherstellung der Einkommenssituation, willkürliche Entschädigungshöhen, einen Mangel an Rechtsberatung für diejenigen, die Verluste erlitten, und kein unabhängige Umweltfolgenstudienerstellung“.
Bei einem anderen von TÜV SÜD als sozial verträglich eingestuften Staudamm – ebenfalls in China – wollte ein unabhängiger schwedischer Radioreporter wissen, wie TÜV SÜD beim Staudamm Tongwan an die Interviews mit den Betroffenen rangekommen ist, die alle ausgesagt hatten, das Projekt sei gut, und die Entschädigungen angemessen. Denn dem Reporter selbst war es nicht gelungen, bei seinen Recherchen vor Ort selbst mit den Menschen zu reden. Dann kam raus: Der TÜV Süd-Mitarbeiter wurde bei seiner Feldstudie vor Ort von Polizeikräften zu den Menschen begleitet. Wenn Menschen durch anwesende Polizisten eingeschüchtert werden, erklärt dies, warum alle sagten, sie seien rundum zufrieden.
Im Rahmen des Kyoto Clean Development Mechanism (CDM) können Firmen in Projekte in sogenannten Entwicklungsländern investieren, wenn diese Treibhausgase nachweislich einsparen helfen und erhalten dafür im Gegenzug CO2-Gutschriften, die sie weiter handeln könnten. Allein im Jahr 2010 ging es dabei um einen 33 Milliarden US-Dollar-Markt und TÜV Süd war damals an einem Fünftel aller CDM-Zertifizierungen beteiligt. Aber: TÜV Süd musste für mehrere Monate von diesem UN-Mechanismus für CDM-Zertifizierungen ausgeschlossen werden. Denn: TÜV Süd habe offenbar Projekte genehmigt, deren Wirksamkeit nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte und auch an der Qualifikation und Berufserfahrung von TÜV-Mitarbeiter/innen gab es Zweifel. Nach sechs Monaten legte der TÜV Süd neue Arbeitsweisen und überarbeitete Strukturen und auch neue Belege über die Qualifikationen der Mitarbeiter/innen vor, sodass TÜV Süd wieder als Zertifizierer bei dem UN-Gremium zugelassen wurde. D.h. im Umkehrschluss aber auch: zuvor waren die Standards des TÜV SÜD unzureichend für diesen UN-Mechanismus.
Beim  Wasserkraftwerk Taijiang Yanzhai in China erledigte TÜV SÜD erst eine Machbarkeitsstudie, ob sich das Projekt denn als klimaschonendes Projekt eignen würde – um dann nach der Bejahung sich gleich das Projekt der Zertifizierung selbst zu schnappen. Dabei hatte der TÜV SÜD dann aber übersehen, dass es bei dem Staudammbau zu Vertreibung der Anwohner kam, was nach den Kriterien der Weltstaudammkommission eigentlich verboten ist. Das Projekt hätte also nie die CDM-Freigabe erhalten dürfen.

Forderung nach Klärung der Verantwortung von ThyssenKrupp
1976 wurde der Damm gebaut – und zwar von Thyssen, denn von 1973 bis 2003 gehörte die Mine der Thyssen-Tochter Ferteco Mineração. Der nun geborstene Damm Córrego do Feijao wurde von Thyssen-Ingenieuren im Auftrag von Thyssen errichtet und gehörte jahrelang Thyssen. Daher wird der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre am Freitag, dem 1. Februar, auf der Thyssen-Krupp-Hauptversammlung in Bochum fordern, dass Thyssen umgehend die Bauskizzen, Pläne und Risikoanalysen aus den 1970er Jahren offenlegen muss, als sie diesen Damm bauten, damit es eine unabhängige Untersuchung geben kann. Zum jetzigen Zeitpunkt kennt niemand die genaue Ursache für diesen Bruch, daher braucht es dringend absolute Transparenz.

Die Banken und die Versicherer
Die Allianz führt laut Meldungen ein Konsortium an, das den brasilianische Bergbaukonzern Vale gegen Haftpflichtschäden rückversichert. Der Münchner Versicherer ist deshalb an den Schäden bei Brumadinho beteiligt. Über die Höhe der Haftpflichtversicherung gibt es widersprüchliche Angaben. Schätzungen am Versicherungsmarkt oszilieren zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Dollar. Zusätzlich hat Vale eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen, also eine Versicherung gegen sogenannte „entgangene Gewinne“. Dieses Modell hatte auch Samarco, deren Dammbruch 2015 einen mehrere Milliarden teuren Schaden bei Dritten und bei der Umwelt verursachte, einen Schaden, der zum weitaus größten Teil bis heute nicht beglichen, noch entschädigt wurde, aber Samarco selbst für entgangene Gewinne selbst bis zu zwei Milliarden Reais (umgerechnet rund 500 Millionen Euro) ausgezahlt bekam, namentlich unter anderem von Allianz, Münchener Rück und Hannover Rück. Die Antwort der Versicherer damals, über die Art der Versicherungspolice entscheide jedenfalls der Kunde. Die Sachpolice für den nun gebrochenen Damm bei Brumadinho soll Chubb führen.
In der Kritik steht auch die Deutsche Bank. Denn die hat, wie die Kritischen Aktionäre bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit MAB, Misereor und Facing Finance auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt monierten, dass die Deutsche Bank der brasilianischen Vale zwischen 2010 und 2017 insgesamt Kredite in Höhe von 701 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Joceli Andrioli von der brasilianische Bewegung der Staudammbetroffenen –MAB, erklärte bereits damals: „Für uns ist es unfassbar verantwortungslos, dass die Deutsche Bank zwei Jahre nach dem Dammbruch von Mariana noch neue Kredite ohne Entschädigungsauflagen an den Mitbetreiber Vale vergeben hat.“ Und Misereor-Bergbauexpertin Susanne Friess erklärte: „Die Deutsche Bank ignoriert seit Jahren unsere Warnungen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen im Rohstoffsektor.“

Wie kann – oder besser: wie sollte es weitergehen?
Thyssen muss die Baupläne von damals offenlegen, der TÜV SÜD muss das gleiche tun. Auch Vale muss alles offenlegen. – Sollte es irgendwo zu Schlampereien und Unregelmässigkeiten gekommen sein, müssen die verantwortlichen Firmen Entschädigungen zahlen, auch straf- und zivilrechtliche Haftungsprozesse gegen die verantwortlichen Personen sind laut brasilianischer Gesetzgebung möglich. Und die Versicherer müssen endlich aufhören, solch gefährliche Dämme wie die von Brumadinho – gebaut als Upstream-Dämme für Tailings, deren Bruchrate 10 Mal höher als bei Staudämmen liegt, aber die eben deutlich billiger sind – zu versichern, um so das Ende dieser Dammbauart einzuleiten. Die Versicherer und die Banken müssen endlich anfangen, sich konkrete menschenrechtliche und umweltbezogene Kriterien geben, die es wert sind, als solche bezeichnet zu werden. Den Banken und Versicherern fehlt noch immer ein umfassender Ansatz zur menschenrechtlichen Sorgfalt. Deutsche Konzerne im allgemeinen müssen schnellstens dafür Sorge tragen, dass endlich ein für alle einfach zugänglicher Beschwerdemechanismus geschaffen wird. Allgemein brauchen wir in Deutschland und in der EU dringend robuste gesetzliche Regelungen für die Einhaltung ökologischer und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten deutscher Firmen im Ausland. Es kann und darf halt einfach nicht sein, dass sich deutsche Firmen im Ausland an weniger starke Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz halten müssen als hier in Deutschland.

Artikelaktionen

Massive Schlammwelle bahnt sich ihren Weg

Erneuter Dammbruch eines Rückhaltebeckens in Brasilien. Wieder verantwortlich: Vale S.A.
Massive Schlammwelle bahnt sich ihren Weg

"Vale da Morte" - Foto und Grafik: Atingidos pela Vale

Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar dieses Jahres in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão gebrochen. Erste Schätzungen zufolge gehen von mehreren Millionen Kubikmeter Erzschlamms aus, der den Damm des ersten Rückhaltebeckens durchbrach und einen zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens überflutete. Jüngste Meldungen sprachen von neun Toten, 300 Vermissten und weiteren noch 100 auf Erhöhungen eingeschlossen Festsitzenden, die noch auf Rettung warten. Die Erzschlammwelle hat ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter*innen zu Mittag aßen, mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien sind derzeit noch akut von der Schlammwelle bedroht.

Die Mine und das Rückhaltebecken gehören seit 2003 dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A., der -- zusammen mit der anglo-australischen BHP Billiton -- auch Anteilseigner der Firma Samarco Mineração S.A. ist, deren Rückhaltebecken bei Bento Rodrigues, in der Nähe der Stadt Mariana, am 5. November 2015 brach und bis dato als das größte Bergwerksunglück aller Zeiten gilt. Damals zerstörten Millionen Kubikmeter Eisenerzschlammreste mehrere Dörfer, 19 Menschen kamen ums Leben. Tausende Fischer im Einzugsbereich des Rio Doce wurden arbeitslos, 3,5 Millionen Menschen waren monatelang von der regulären Wasserversorgung abgeschnitten. Der Rio Doce, der „süße Fluss“, wird noch auf Jahrzehnte zerstört sein. Bis heute haben die Verantwortlichen die Millionenstrafzahlungen wegen großer Fahrlässigkeit nicht gezahlt.

Der Dammbruch nun weist in den Ausmaßen erschreckende Parallelen auf: Die Zerstörung des Erzschlammtsunamis wird sich die nächsten Wochen zuerst weiter durch den Fluss Paraopeba fräsen, bevor er beim großen Stausee Três Marias in den Rio São Francisco eindringt. Dieser Fluss deckt 70 Prozent der gesamten im brasilianischen Nordosten zur Verfügung stehenden Wassermenge ab. Sollte es zu umweltzerstörerischen Dimensionen wie beim Dammbruch von Mariana kommen, hätte dies für die Wasserversorgung von Millionen von Menschen im brasilanischen Nordosten katastrophale Auswirkungen.

Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde.
8,5 Prozent der deutschen Gesamtimporte mineralischer Rohstoffe stammen aus Brasilien. Beim Eisenerz und -pellets liegt dieser Wert noch deutlich höher: 55% aller Eisenerzimporte nach Deutschland erfolgen aus Brasilien. Es gibt in Brasilien zwei der größten Eisenerzlagerstätten der Welt. Das Quadrilátero Ferríferro (eisernes Viereck) liegt im Bundesstaat Minas Gerais zwischen den Städten Belo Horizonte, Congonhas, Ouro Preto und Santa Barbara. In dem rund 7.000 Quadratkilometer großen Gebiet lagern in der Erde Erzvorräte von rund zehn Milliarden Tonnen. Die zweite große Eisenerzregion Brasiliens befindet sich im Südosten des amazonischen Bundesstaats Pará. Dort in der Carajás-Mine sollen sich sogar rund 18 Milliarden Tonnen Eisenerz im Boden befinden.

Erst im Dezember 2018 hatte die Betreiberfirma Vale für die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken einen Ausbau der Mine -- und damit auch der Dämme -- gefordert - und auffällig rasch bewilligt bekommen. Der Ausbau solle die Produktion der Mine um 88 Prozent steigern, was auch einen Anstieg der Erzschlammreste um 88 Prozent bedeutet. Die zuständigen Behörden hielten dazu die staatlich vorgeschriebenen Anhörungen durch, nun sickern erste äußerst glaubwürdige Erlebnisberichte dieser öffentlichen Konsultationsprozesse durch: Demnach waren viele der auf den Anhörungen Anwesenden Angestellte des Bergbaukonzerns Vale S.A., die sich lautstark für den Ausbau der Mine stark machten und dabei besorgte Anwohner*innen anbrüllten und kaum zu Worte kommen ließen. Die Behörden jedenfalls waren damals augenscheinlich dennoch zufrieden, und bewilligten den Ausbau der Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken, bis zum Jahr 2032.

Die damals für Beobachter*innen ungewöhnlich schnelle Bewilligung des Ausbau des Upstreamdamms Corrego de Feijao bei Brumadinho wurde bei der entscheidenden Sitzung im Dezember im Handstreich, besser: durch einen Kugelschreiberstrich erzielt: die Risikoklasse wurde geändert. Statt Risikoklasse 6 galt nun für den Damm auf einmal Risikoklasse 4, die es wiederum ermöglichte, statt dem vorgeschriebenen dreiphasigem System der vorläufigen, der Bau- und der Betriebsgenehmigung das fixe "licenciamento flex" anzuwenden. Einen Monat später: der Bruch.

Danke, tolle Behördenarbeit! Aber das Umweltgenehmigungsverfahren muss natürlich weiter flexibilisiert werden, um nicht weiter eine unbotmäßige Bürde für die Unternehmen darzustellen...

Die meisten Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden nach dem Upstream-Verfahren gebaut, denn dieses ist das bei weitem kostengünstigste, aber eben auch das bruchanfälligste aller Tailingdammsysteme. Dann gibt es noch das Center-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Das letzte, das Downstream-Verfahren, ist das teuerste, aber es ist das sicherste aller Tailing-Dammbau-Verfahren. Zur Erinnerung: die Statistik zu Dammbrüchen sagt, dass Tailingbrüche, also Brüche von Dämmen von Bergwerksdeponien, statistisch um den Faktor 10 häufiger brechen als Wasserkraftstaudämme (weswegen interessanterweise die International Commission on Large Dams (ICOLD) in ihrem 58.000 Staudämme umfassenden Register keine Dämme von Bergwerksdeponien aufnehmen mag, weil die ja dann die Statistik der Dammbrüche so verheerend aussehen lassen würden…

Noch besser wäre natürlich das technisch problemlos mögliche, aber noch weitaus teurere Verfahren, die Rückstände aufzubereiten und die gar nicht mehr zu verwenden Stoffe zu trocknen und am Besten sicher, wenn nicht gar unterirdisch zu lagern. Noch besser natürlich wäre, ein Bergbau, der den potentiell betroffenen Gemeinden volles Mitspracherecht unter Einsetzung des Vetos ermöglichte. Und sowieso: weniger konsumieren und verbrauchen, um Bergbau so weit wie möglich einzuschränken.

 

Links zu Mariana / Rio Doce:

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