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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Autobiografie des Folterers als lobendes Beispiel im Schulunterricht

Abgeordneter der Bolsonaro-Partei PSL will das Buch des Folterers Ustra in Schulunterricht aufnehmen, Bildungsminister findet dies eine gute Idee.
Autobiografie des Folterers als lobendes Beispiel im Schulunterricht

Der Folterer Carlos Alberto Brilhante Ustra. Foto Wilson Dias / ABr (CC BY 3.0 BR)

Fotoquelle: Wikipedia / Wilson Dias / ABr (CC BY 3.0 BR)

Der Abgeordnete Heitor Freire von der Bolsonaro-Partei PSL traf sich vergangene Woche mit dem neuen Bildungsminister, Ricardo Vélez, in Brasília und schlug diesem umgehend vor, in den Schulen in der Mittelstufe das Buch von Carlos Alberto Brilhante Ustra "A Verdade Sufocada" als Lehrbuch aufzunehmen. Der Bildungsminister Vélez entgegnete: "Es ist eine Freude, mit dem Abgeordneten Heitor Freire und anderen zusammen zu sein, die für die Umstrukturierung der Bildung und der Grundschulbildung kämpfen. Wir glauben an Bildung als ein Instrument des Wachstums der Gesellschaft für die Integration und den Erhalt unserer uns teuersten Werte." Dies berichtet der Blog da Cidadania auf seiner Internetseite.

Carlos Alberto Brilhante Ustra war in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur Leiter des Folterzentrums DOI-CODI in São Paulo. 2008 wurde er als erster und bislang einziger brasilianischer Folterer von einem Zivilgericht verurteilt. Seither hat die Opferfamilie Teles das Recht, Ustra öffentlich als Folterer zu bezeichnen. Das Urteil wurde 2012 letztinstanzlich bestätigt.

Amélia Teles wurde 1972 zusammen mit ihrem Mann César und ihrer Schwester Criméia Schmidt de Almeida verhaftet und im Folterzentrum DOI-CODI in São Paulo, das von 1969 bis 1970 Operação Bandeirantes (OBAN) hieß, festgehalten und schwer gefoltert. Der Folterer ist bekannt: Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra. Er musste nie für seine Taten büßen. Nie saß er im Gefängnis. Und das aufgrund des Amnestiegesetzes, das ihn und seinesgleichen schützt. Aber die Familie Teles zog dennoch vor Gericht.

"Wir reichten 2006 […] keine Strafrechtsanzeige, sondern eine zivile Feststellungsklage ein", berichtete die Tochter von Amélia und César Augusto Teles, die Historikerin Janaína Teles. Dabei ging es der Familie nicht um Bestrafung und auch nicht um Entschädigungszahlungen. Es ging ausschließlich um das Recht der Familie Teles, ihren Folterer, Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra, öffentlich als solchen bezeichnen zu dürfen.

2008 gewann die Familie Teles den Prozess vor der 23. Zivilkammer in São Paulo in erster Instanz. Im August 2012 bestätigte der 5. Strafgerichtshof von São Paulo letztinstanzlich das Urteil. Zur Begründung hieß es, zwar verhindere das Amnestiegesetz, dass Taten aus der Zeit der Militärdiktatur strafrechtlich verfolgt werden könnten, dies gelte jedoch nicht für zivilrechtliche Fälle. Außerdem würden Verbrechen wie Folter in Brasilien nicht verjähren.

"Dieser Sieg ist nicht nur einer der Familie Teles, sondern ein Sieg ganz Brasiliens", sagte Criméia Schmidt de Almeida kurz nach der Urteilsverkündung. "Das gab es noch nie, eine historische Entscheidung", freute sich auch Amélia Teles. "Ab diesem Moment können wir erhobenen Hauptes sagen: Carlos Alberto Brilhante Ustra ist ein Folterer, ein Mörder, verantwortlich für die Verfolgung und Entführung von Frauen, Männern, Kindern, die sich gegen die Diktatur in Brasilien aufgelehnt haben."

Gegen Ustra wurden noch weitere Klagen angestrengt. Die Bundesstaatsanwaltschaft klagte ihn 2012 wegen des anhaltenden Straftatbestands der Entführung an. Denn unter seiner Leitung war 1971 der politische Gefangene Edgar de Aquino Duarte aus dem DOI-CODI verschwunden. Sein Leichnam ist bis heute nicht aufgetaucht. Auch für das Verschwinden des Medizinstudenten Hirohaki Torigoe 1972 wird Ustra verantwortlich gemacht. Der damals 27-jährige Torigoe war Mitglied der Stadtguerilla Ação Libertadora Nacional (ALN). Nach Zeugenaussagen von politischen Gefangenen wurde Torigue in das berüchtigte Folterzentrum DOI-CODI im Stadtteil Ibirapuera verschleppt. Sein Leichnam ist bis heute verschwunden. Die Bundesstaatsanwaltschaft argumentiert in beiden Fällen gleich: Wenn der Leichnam bis heute versteckt gehalten wird, ist damit weiterhin der Straftatbestand der Entführung erfüllt. Und ein nach wie vor ausgeübtes Verbrechen, so die Logik, muss bestraft werden. In beiden Klagen aber urteilten die Gerichte 2014, dass die Opfer wahrscheinlich damals ermordet wurden, so dass die Taten unter das Amnestiegesetz fallen und heute nicht juristisch belangt werden können.

Was ist von einem künftigen Bildungssystem in Brasilien zu erwarten, wenn die Autobiografie eines Folterers Bestandteil des staatlichen Lehrplanes wird - und zwar nicht in Form kritischer Lektüre, sondern als lobendes Beispiel für die Schüler*innen?

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Abermals kein warnender Sirenenton: Vale-Konzern muss gestoppt werden

Brumadinho lässt keinen Zweifel mehr: Dem Vale-Konzern muss Einhalt geboten werden. Von Maurício Angelo
Abermals kein warnender Sirenenton: Vale-Konzern muss gestoppt werden

Brumadinho. Foto: Jeso Carneiro

Fotoquelle: Jeso Carneiro flickr Lizenz: CC BY-NC 2.0

Brumadinho lässt keinen Zweifel mehr: Dem Vale-Konzern muss Einhalt geboten werden. All seine Aktivitäten gestoppt, seine Vorgehensweisen überprüft, seine Kontrollsysteme analysiert, seine Dämme inspiziert. Entweder so, oder es muss als erwiesen gelten, dass der Einfluss des Unternehmens durch seine Gewinne unendlich viel größer ist als der Wert von Menschenleben, der Umwelt, der staatlichen Maßnahmen, die ohnehin überarbeitet werden müssten. Die Erinnerung an Mariana, sie hämmert Tag für Tag in unseren Köpfen. Und die Missstände, die wir wieder und wieder angeprangert haben – ohne irgendeine konkrete Reaktion der Seite, die handeln müsste.

In Brumadinho gab es – wie schon in Mariana – abermals keinen warnenden Sirenenton. Im Gegensatz zu Mariana, wo eine schlichte Alarmsirene für die Bevölkerung nicht einmal existierte, gab es in Brumadinho eine – nur funktionierte sie nicht. Das ist keine Unbedachtsamkeit mehr, das ist fahrlässige Tötung. Wir sprechen hier vom zweitgrößten Bergbauunternehmen der Welt. Und von dem müsste man doch verlangen können, ein Alarmsystem einzurichten und instand zu halten, das gegebenenfalls hilft Menschenleben zu retten. Ebenso möchte man annehmen, dass es der Vale-Konzern schafft, seine Bauten und Anlagen zu überwachen und die Sicherheitsstandards zu wahren. Wer’s glaubt! Mariana und Brumadinho sind schlagende Beweise für das Gegenteil.

Da nur zu sagen, „es hätte Hinweise gegeben“, hieße, die hoch bezahlten Führungskräfte des Unternehmens mit Samthandschuhen anzufassen, die dann weiter ihre volltönenden Reden schwingen könnten, gegen alle Tatsachen[: den Dammbruch und die umfangreichen Gegengutachten, die Expert/innen in den letzten Jahren vorgelegt haben]. Das größte Umweltverbrechen in der Geschichte des Landes bzw. das größte Stauanlagen-Verbrechen in der Menschheitsgeschichte – das ist Mariana nämlich – scheint noch nicht genug zu sein. Drei Jahre lang kann der Vale-Konzern schon auf die Milde der Justiz zählen, die Betroffenen ignorieren und – als würde das nicht reichen – auch noch versuchen, die Bürgermeister der betroffenen Städte zu bestechen, um möglichen gerichtlichen Auflagen in Brasilien und dem Vereinigten Königreich zu entgehen, während ihr nächster Damm bricht.

So agiert der Vale-Konzern. So ist er eben. Und auf diese Art und Weise handelt eben das Großkapital. Fabio Schvartsman, gegenwärtiger Vale-Präsident, tönte noch, das Motto des Unternehmens wäre der Slogan „Mariana nunca mais“ („Nie wieder ein Mariana“). Doch zwischen den wohlklingenden Phrasen für Investoren und der Handlungsweise steht die Realität. Im April behauptete er noch, dass der Zustand der Stauanlagen „mustergültig“ sei, dass er „eine Überprüfung des Zustandes der Anlagen“ erbeten hätte und dass „das Ergebnis ziemlich positiv“ gewesen sei. Die Stauanlagen wären in einem „beeindruckend gutem Zustand“, so Schvartsman. Das klingt wie Hohn, und das ist es auch. Schätzungen gehen von mehr als 400 Todesopfern an diesem Unternehmensstandort aus – und das, obwohl zahlreiche Analysen vorliegen, die auf das drohende Dammbruchrisiko hingewiesen hatten.

Wie auch schon in Mariana sagt die Unternehmensführung, dass sie „nicht weiß, was geschehen ist“. Aber drei Jahre sind mehr als genug, um uns genau zu zeigen, was passiert ist: Kein Staudamm der Welt birst einfach so, ohne eine Aufeinanderfolge von Nachlässigkeiten und Übertretungen im Namen des Profits – von Anbeginn an. Die Dämme, die in Brumadinho brachen, gehören dazu. Minas Gerais ist ein durch Bergbau gebeutelter Bundesstaat. Um wie viel mehr erst durch den „Bergbau über alles“, dessen höchster und einziger Zweck ist, Profit für die Unternehmen abzuwerfen. Ist Ihnen bekannt, wer 2017 die bestbezahlte Führungskraft in Brasilien war? Murilo Ferreira, der Vale-Präsident zur Zeit des Dammbruchs in Mariana. 2017 strich Ferreira 58 Millionen Reais [ca. 13,5 Millionen Euro] ein, [die sich aus seinem Gehalt, Prämien und einer Abfindungssumme nach fünf Monaten Dienst zusammensetzen]. Also eine Sonderprämie für’s Verbrechen. Solch eine Millionenprämie, wie sie ununterbrochen in die Taschen der Führungskräfte des Vale-Konzerns fließt, ungeachtet der Anzahl der Toten und der gebrochenen Dämme.

Ich wiederhole: Dem Vale-Konzern muss das Handwerk gelegt werden. Ihr Portfolio an Verletzungen der Umweltgesetzgebung ist bereits zu groß, um noch ignoriert zu werden. Verbrechen, Fahrlässigkeit und Straflosigkeit dauern bereits Jahrzehnte an.

Der [politische] Druck, die Vergabe von auflagenfreien Umweltlizenzen noch einfacher zu machen, findet seine Krönung im Prinzip der „Selbstdeklaration“, für die der neue Umweltminister Ricardo Salles sich einsetzt. Für den Minister – dem zwischenzeitlich seine Amtsbefugnisse entzogen worden waren, weil er angeklagt war, während seiner Zeit als Staatssekretär in São Paulo ein Bergbauunternehmen begünstigt zu haben – ist es ausreichend, dass der Unternehmer – dieser selbstlose Mensch – erklärt, dass er gesetzesgemäß handelt. Dann „kontrolliert“ ihn ja der Staat. Wie streng, haben wir gerade erlebt.

2015, kurz nach dem Dammbruch in Mariana, informierte meine WebSite darüber, dass in Minas Gerais 228 Stauanlagen hochrisikoreich sind, 42 nicht über Stabilitätsgarantien verfügen und von diesen 25 dem Vale-Konzern gehören. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Für 25 Stauanlagen des Vale-Konzerns in Minas Gerais konnte bereits 2015 die Stabilität nicht mehr garantiert werden! Und die Dämme, die jetzt in Brumadinho gebrochen sind, zählten noch nicht einmal dazu. Man kann sich also den Gesamtzustand der Anlagen lebhaft vorstellen. Den Vale-Konzern verbieten, wäre die Konsequenz.

2017, nach Analyse des Berichts der Nationalen Wasseragentur, zeigte ich auf, dass 85% der Stauanlagen in Brasilien keiner ordnungsgemäßen Prüfung unterzogen werden und noch nicht einmal über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. 85%. Bis heute hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. 2016 legte ich dar, wie der Nationale Bergbauplan 2030 zu diesem Gesamtbild beiträgt – nicht gerade wenig.

Ebenfalls im Jahr 2015 zeigte ich auf, dass es die Bergbauunternehmen selbst sind, die die Politiker in Senat, Kongress und Volksvertretung von Minas Gerais finanzieren, die für die Regulierung des Bergbausektors verantwortlich zeichnen. Dass Leonardo Quintão von der [Zentrumspartei] PMDB im Bundesstaat Minas Gerais, Sprecher der Kommission, die das neue Bergbaugesetz [von 2017] verhandelt hat, im Jahr 2010 von den Bergbauunternehmen 400.000 Reais [ca. 93.300 Euro] erhalten hat und 2014 mehr als zwei Millionen [mehr als 467.000 Euro]. Und dass neun Abgeordneten aus Minas Gerais, die der Kommission angehörten, die mit der Untersuchung des Verbrechens von Samarco/Vale/BHP in Mariana betraut war, von den Bergbauunternehmen fast 600.000 Reais [ca. 140.000 Euro] zugeflossen sind.

Es ist kein Zufall, dass 2018 ein Gutachten, in dem strengere Auflagen für Stauanlagen formuliert waren, von der Kommission der Volksvertretung von Minas Gerais abgelehnt wurde. Romeu Zema, [seit dem 01. Januar 2019] Gouverneur von Minas Gerais, von der [rechten] Novo-Partei, hatte erst neulich ein Treffen mit Vertretern des Vale-Konzerns, auf dem er versprach, die Wiederaufnahme des Betriebes von Samarco zu beschleunigen. Ebenso sagte Zema zu, die Lizenzvergabe für Bergbaubetriebe zu erleichtern.

Das größte Umweltverbrechen, das Brasilien bisher erlebt hat, war offensichtlich nicht genug. Brumadinho aber macht klar, dass wir Verschleppungen, öffentliche Ansprachen, Palliativlösungen und einen mit jedem Tag kleiner werdendem Mediendruck nicht mehr dulden dürfen. Diesen Film kennen wir schon. Dieses Drehbuch leben wir tagtäglich. Der Vale-Konzern muss stillgelegt werden. Und nicht nur er. Wenn nicht, werden wir weiter irreparable Umweltzerstörung auf irreparable Umweltzerstörung häufen und Hunderte von toten Arbeitern [und Arbeiterinnen] in Kauf nehmen. Wir haben keine Wahl.

 

Zum Originaltext hinzugefügte Ergänzungen der Übersetzerin sind durch eckige Klammern kenntlich gemacht.

Übersetzung aus dem Portugiesischen: Petra Tapia

Zum Originaltext vom 26.01.2019

Den Umrechnungen in Euro liegt der Wechselkurs vom 26. Januar 2019 zugrunde.

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0

Die Lizenz ist auf der Startseite des Autors „Miniver – Jornalismo independente“ vermerkt.

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Menschenrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen in São Paulo

KoBra dokumentiert den Beschwerdebrief an den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte der friedlichen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Menschenrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen in São Paulo

Grafik: Movimento Passe Livre

Die folgenden Organisationen legen diesen Beschwerdebrief gegen Menschenrechtsverletzungen bezüglich der gewaltvollen Vorkommnisse vor, die im Januar diesen Jahres bei Protesten im Bundesstaat São Paulo stattfanden.

Herr Clement Voule, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte der friedlichen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.



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Zusammenfassung

Die Demonstrationen, die am 11. und 16. Januar stattfanden, wurden von willkürlichen Festnahmen und einem unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei durch zahlreiche repressive Techniken begleitet, die die Proteste verhindern sollten, einschließlich des wahllosen Einsatzes nicht-tödlicher Waffen wie Gummigeschosse und Tränengasbomben.

Darüber hinaus wurden die Maßnahmen begleitet von intensiver Überwachung der Proteste seitens der Militärpolizei durch Verwendung von Kameras und Drohnen. Dieses Szenario wurde durch das Dekret Nr. 64.074/2019 verschärft, welches das Gesetz Nr. 15.556/2014 reglementiert, das von der Staatsregierung am 18. Januar erlassen wurde und das mehrere verfassungswidrige Maßnahmen verabschiedete, beispielsweise eine Vorankündigung [von Demonstrationen] von fünf Tagen, sowie der Beschluss, dass die Demonstrationsstrecke gemeinsam mit den öffentlichen Sicherheitsorganen definiert werden solle, als auch die Kriminalisierung von bestimmten Handlungen wie die Verwen­dung von Masken.

In Anbetracht der gegenwärtigen Situation fordern die Organisationen den Sonderberichterstatter und andere zuständige Stellen auf, eine öffentliche Erklärung zu dem Fall abzugeben, in der sie von der brasilianischen Regierung verlangen, die folgenden Maßnahmen zur Einhaltung internationaler Standards umzusetzen:

I. Das Verbot willkürlicher Festnahmen von Demonstrierenden;
II. Das Verbot der Überwachungspraxis bei Protesten;
III. Das Verbot willkürlicher Durchsuchungen durch die Polizei;
IV. Die Garantie, dass die Demonstrationsstrecke durch die Demonstrierenden selbst definiert wird, ohne staatliche Einmischung;
V. Die Überwindung eines unnötigen und unverhältnismäßigen Einsatzes der Polizei durch Organe der öffentlichen Sicherheit;
VI. Die Aufhebung des Dekrets Nr. 64.074/2019 und des Gesetzes Nr. 15.556/2014, das durch das Dekret reguliert wird;
VII. Die Identifizierung von Polizeibeamt/innen mit Namen, Patent und ID-Nummer im Helm und in der Uniform, die aus großer Entfernung sichtbar sein sollte, sowie das Verbot der Verwendung von Masken durch die Militärpolizei;
VIII. Die Ernennung eines Vermittlers, der nicht Teil der Polizei und der öffentlichen Sicherheit ist, um die Kommunikation zwischen Demonstrierenden und Behörden zu erleichtern;
IX. Das Aktionsverbot der "Tropa de Choque" bei Demonstrationen;
X. Die Schaffung transparenter Richtlinien für den Einsatz der Polizei bei Protesten, unter Beteiligung von Ombudsmännern, der Staatsanwaltschaft, Zivilgesellschaftsorganisationen und anderer interessierter Institutionen, entsprechend internationaler Demonstrationsnormen;
XI. Die Umsetzung von kompetenzbildenden Workshops für Polizeibeamt/innen, die während der Proteste im Bereich Sicherheit arbeiten, gemäß der gesetzlichen Rahmenbedingungen, mit dem Hauptziel, Behörden auf derartige Situationen vorzubereiten und den Demonstrationsvorgang zu erleichtern.



Einführung

Am 11., 16. und 22. Januar 2019 fanden drei Demonstrationen statt, die von der Nulltarif-Bewegung in der Stadt São Paulo organisiert wurden, um gegen die Erhöhung des Fahrpreises des öffentlichen Personennahverkehrs zu protestieren.

Die erste Protestaktion am 11. Januar war durch eine Reihe von Aggressionen gekennzeichnet, wie etwa willkürliche Durchsuchungen im Umfeld der Demonstrationen. Eine der Durchsuchungen, die die Polizei durchführte, bezog sich auf das Tragen von Banner und Masken, was verboten wurde.

In vielen Fällen, selbst wenn die Betroffenen von den Behörden freigelassen wurden, entschieden sie sich bewusst dagegen, die Demonstration fortzusetzen, aus Angst, weitere Verletzungen zu erleiden, was die Auswirkungen der Unterdrückung der Beteiligten demonstriert.

Darüber hinaus baute die Militärpolizei mehrere Überwachungsinstrumente auf, darunter eine Drohne und vier Kameras, von denen eine ausschließlich dazu diente, die Verhandlungen zwischen Mitgliedern der sozialen Bewegung und Polizeibeamt/innen zu filmen. Des Weiteren ist es erwähnenswert, dass die von der Polizei aufgenommenen Bilder von Demonstrierenden in der Regel dazu dienen, Personen zu identifizieren, von denen zukünftige Handlungen erwartet werden, sowie gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Dieses Szenario der Grenzüberschreitungen eskalierte, da der folgende Protest am 16. [Januar] von schweren Repressionen geprägt war1. Zusätzlich zu den oben genannten Angriffen setzte die Polizei Techniken ein, wie beispielsweise Überwachung, „Einkesselung“ (wobei die Polizei die Protestaktion von Anfang bis Ende einkreist) und Einsatz von Tränengasbomben und Gummigeschossen zur Zerstreuung der Menschenmenge.

Es gibt auch eine beträchtliche Anzahl von Videoberichten2, in denen gezeigt wird, wie die Polizei Demonstrierende mit Gummigeschossen angreift34. In diesem Sinne kann festgestellt werden, dass mindestens zwei Berichterstatter durch Gummigeschosse verletzt wurden56. Dies ist der Fall von Daniel Arroyo, einem Berichterstatter von „Ponte Jornalismo“, der durch ein Gummigeschoss im Knie verletzt wurde, sowie ein Berichterstatter von Futura Press, der durch ein Gummigeschoss im Bein verletzt wurde.

Während dieser drei Proteste gab es zwei Polizeisektoren, „Tropa de Choque“ („Bereitschafts­polizei“) und "CAEP - Cia de Ações Especiais", die äußerst aggressiv auf die Demonstrierenden reagierten. Diese Polizeibeamt/innen wurden durch einen Code identifiziert, der aus Zahlen und Buchstaben auf der Uniform7 bestand, was es erschwert, sich den Code zu merken und die weitere Identifizierung verkompliziert. Einige der Offizier/innen trugen zudem Masken.

Viele dieser Aktionen fanden zu Beginn der Demonstration am „Praça do Ciclista“ statt, die sich in der Avenida Paulista befindet, einem der wichtigsten Orte der Stadt, der eine gute Sichtbarkeit der Proteste gewährleistet. Die polizeilichen Maßnahmen sollten jedoch in den regulären Verlauf des Protestes eingreifen und diesen verhindern. Während die Demonstrierenden noch vor der Demonstration sitzend die Route besprachen, begann die Polizei, Tränengasbomben abzufeuern, was zu einem Richtungswechsel in eine andere Straße führte, wo die Aggressionen andauerten.
Zusätzlich zu den oben beschriebenen Verstößen wurden insgesamt 12 (zwölf) Personen festgenommen, von denen 9 (neun) noch am selben Tag freigelassen wurden, darunter 5 (fünf) Personen ohne Eintragungen im Strafregister und 4 (vier), die einen Polizeibericht über eine geringfügige Straftat unterschreiben mussten, ein Dokument, in dem die Person einen Kompromiss eingeht, an einem kleinen Strafgericht teilzunehmen. Drei weiteren Personen wurde Widerstand und Ungehorsam sowie der Besitz von Brandapparaten vorgeworfen. Am 17. Januar fand eine Sorge­rechts­verhandlung statt und alle drei wurden gegen Kaution freigelassen8, was nicht häufig vorkommt.

Es sei darauf hingewiesen, dass diese Verstöße nicht ausschließlich von staatlichen Sicherheitsagenten ausgeführt werden, da der Staat in mehreren öffentlichen Bereichen koordiniert handelt, um das Protestrecht einzuschränken.

Eine Tatsache, die auf diesen Punkt hinweist, betrifft die Verabschiedung des Dekrets Nr. 64.074/2019, von der Regierung des Staates São Paulo, am 19. Januar 2019. Das Dekret regelt ein Gesetz, das 2014 verabschiedet wurde (Gesetz Nr. 15.556), das eine Vorankündigung [der Demonstration] erforderlich macht und Einschränkungen bei der Verwendung von Masken festlegt. Dabei gibt es mindestens drei kontroverse Aspekte.

Der erste betrifft die Regelung der Vorankündigung, die mindestens fünf Tage im Voraus zu erfolgen hat und mehrere Informationen über die Demonstration enthalten muss, einschließlich der Route, die zurückgelegt werden soll. Diesbezüglich legt das Dekret fest, dass die Route gemeinsam mit den Behörden definiert werden muss.

In Bezug auf die Vorankündigung heißt es in der brasilianischen Verfassung, dass das Versammlungsrecht nicht von einer Genehmigung abhängt, sondern nur einer vorherigen Ankündigung an die zuständige Behörde bedarf. Der Zweck dieser Regel ist die Erleichterung des Protestrechts. Sie dient den Behörden als Instrument zur Verwaltung der Protestlogistik durch Umverlegung von Transitwegen via öffentlicher Verkehrsmittel, um die Ankunft und Abreise von Demonstrierenden zu gewährleisten und um Veranstaltungen, die für den selben Ort geplant sind, mit der Demonstration in Einklang zu bringen. Dies bedeutet, dass die Vorankündigung ein Instrument ist, um sicherzustellen, dass der Protest Anfang, Mitte und Ende hat.

Aus diesem Grund zeigen internationale Richtlinien, dass eine vorherige Bekanntmachung keine übermäßigen bürokratischen Verfahren mit sich bringen sollte, da dies eine vorherige Genehmigung erforderlich machen würde. Dies wäre absolut verfassungswidrig und im Hinblick auf internationale Menschenrechtsnormen höchst umstritten.

Darüber hinaus macht die Vorankündigung von fünf Tagen eine spontane Protestaktion unmöglich, abgesehen von der Missachtung vieler sozialer Dynamiken bei der Organisation sozialer Bewegungen. Denn schon die Festlegung der Route vor dem Protest kann eine Form des Schutzes vor offensichtlicher Polizeirepression darstellen. Aus diesen Gründen sollte das Fehlen einer Vorankündigung nicht zu Einschränkungen der Protestfreiheit oder der Kriminalisierung von Demonstrierenden führen.

Ein zweiter besorgniserregender Aspekt des Dekrets ist die Kriminalisierung der Verwendung von Masken10. Dem Dekret zufolge würde der/die Demonstrant/in beim Tragen einer Maske zivilen Ungehorsam begehen. Das Tragen einer Maske ist jedoch eine verfassungsmäßige Praxis, da das Anonymisierungsverbot nicht auf die Verwendung von Masken bei Protesten angewandt werden sollte, da dies nicht die Möglichkeit ausschließt, jemanden zu identifizieren, der eine illegale Handlung begangen hat. Dem Dekret zufolge könnten sogar Personen, die Gasmasken und Schals zum Schutz vor Tränengasbomben tragen, wegen des Verbrechens des zivilen Ungehorsams verhaftet werden.

Erwähnenswert ist auch, dass nach der brasilianischen Verfassung11 die Definition bestimmter Verhaltensweisen als Verbrechen nicht in den Geltungsbereich der Exekutive fällt. Dies bedeutet, dass die Regierung eine Verhaltensweise nicht als Straftat definieren kann, wie dies bei der Verwendung von Masken bei Protesten der Fall ist, da dies über die Zuständigkeit der Landesregierung hinausgeht. Daher ist die Schaffung von Strafgesetzen im Geltungsbereich der Legislative und sollte nicht durch ein Dekret erfolgen.

Zu guter Letzt setzt das Dekret auch zulässige Gegenstände Waffen gleich, indem es den Besitz von Objekten wie spitzen Gegenständen, Stöcken und Steinen verbietet und sie mit Feuerwaffen und weißen Waffen gleichstellt.

An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass das Mitführen von „weißen Waffen“ von einem großen Teil der brasilianischen Lehre und Rechtsprechung als Straftat betrachtet wird. Das Bundesgericht prüft derzeit die Angelegenheit13, hat sich aber noch nicht dazu geäußert.
Die Verfassungswidrigkeit des Dekrets ist offensichtlich, da es neue rechtliche Zuordnungen zu Gegenständen schafft, die Verwendung von Flaggen verbietet und außerdem andeutet, dass die Organisatoren der Proteste für Verhaltensweisen verantwortlich gemacht werden können, die von Dritten stammen.

Es ist wichtig zu betonen, dass diese Art illegaler Praktiken des Staates São Paulo nicht als neues Merkmal betrachtet werden sollte. Im Juni 2013 verursachte der Anstieg der Preise für Busse, U-Bahnen und Züge einen großen Aufruhr in weiten Kreisen der Bevölkerung, insbesondere in ärmeren Teilen der Gesellschaft. Angesichts dieses Szenarios organisierten Demonstrierende im Juni 2013 eine Reihe von Protesten gegen den Missbrauch von Zöllen sowie gegen die schlechten Bedingungen für den öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land. Dabei wurde der Protest von der Polizei in hohem Maße unterdrückt, und zwar durch ein massives Polizeiaufkommen während dieser Ereignisse. Die Polizei war in mehrere Gruppen eingeteilt und näherte sich und durchsuchte Hunderte von Passanten, was breit in der Presse berichtet wurde.

In dieser Situation setzte sich eine Gruppe von öffentlichen Verteidiger/innen für den Schutz der Demonstrierenden ein und sammelte Nachweise über Hunderte von Verhaftungen für Ermittlungen, die in diesem Zusammenhang stattfanden. Darüber hinaus hat das Büro der öffentlichen Pflichtverteidiger/innen des Staates São Paulo im Jahr 2013 eine Zivilklage eingereicht, um dem Staat die Praxis der „Festnahme wegen Ermittlungen“ zu verbieten. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen und wartet vor dem Bundesgerichtshof auf ein Urteil.

Darüber hinaus hat die Militärpolizei des Staates São Paulo in der ersten Protestwelle 2013 die Erfassung von fotografischen Bildern und audiovisuellen Aufzeichnungen von Demonstrierenden durch Kameras, Drohnen und Camcorder eingeführt.

Die Überwachung basierte auf einer Richtlinie, die die Einrichtung einer offiziellen Datenbank von Protesten und Demonstrierenden ermöglichte, was die Meinungsfreiheit durch Verletzung der Privatsphäre eindeutig gefährdet und als Instrument zur Einschüchterung und Kriminalisierung von Demonstrierenden dient.

Während der dritten Protestaktion am 22. Januar diesen Jahres wurden diese Gesetzesverstöße fortgesetzt anhand einer Reihe von polizeilichen Maßnahmen, die das Verbot der Verwendung von Masken durch die Teilnehmenden15 mit gesetzlicher Unterstützung durch das Dekret 64.074/2019 zum Ziel hatten. Zu Beginn des Protestes kündigte die Polizei das Verbot der Verwendung von Masken an und forderte deren Entfernung und Festnahme [der Demonstrierenden]16.

Dieses Vorkommnis vom 22. Januar verdeutlicht die Bestrebungen, das von der Regierung von São Paulo herausgegebene Dekret umzusetzen, das zahlreiche rechtliche Unstimmigkeiten aufweist und mit internationalen Richtlinien nicht einhergeht.

Es ist offensichtlich, dass dieses gegenwärtige Szenario der Repression nicht getrennt betrachtet werden sollte von früheren polizeilichen Aktionen in Bezug auf Proteste, sondern eine Fortsetzung der restriktiven Praktiken ist, die sich vonseiten der brasilianischen Behörden zur Norm entwickeln.

 

 

Schlussfolgerung

 

Wie oben dargelegt, sind Demonstrierende in Brasilien derzeit einer Reihe von Verstößen ausgesetzt, darunter: (i) Intensivierung der staatlichen Überwachungsapparate durch den Einsatz von Kameras und Drohnen; (ii) Einsatz von Unterdrückungstechniken wie "Einkesselung" und wahlloser Einsatz von Gummigeschossen und Tränengasbomben; (iii) Kontrolle der Demonstrationsstrecke durch das Verbot des Protestes auf bestimmten Routen mit hoher Sichtbarkeit; (iv) Verbot des Tragens von Masken und Fahnenstangen; (v) Einschüchterungstechniken wie wahllose Durchsuchungen und willkürliche Verhaftungen.

Zusätzlich zu diesen von Sicherheitsbehörden ausgeübten Handlungen treten die Einschränkungen auch in anderen Bereichen der staatlichen Gewalt auf, wie aus der Ausgabe des Dekrets Nr. 64.074/2019 hervorgeht.

Durch die Analyse des Dekrets sowie durch den Kontext, in dem es veröffentlicht wurde, wird deutlich, dass es Teil eines Szenarios der Verschärfung und Verfeinerung der Instrumente der Unterdrückung, Kriminalisierung und Einschränkung des Protestrechts ist.

Angesichts dieser kurzen Zusammenfassung der Hauptthemen der jüngsten Protestereignisse im Land fordern wir, die Unterzeichner/innen-Organisationen, den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte der friedlichen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auf, diesbezüglich eine öffentliche Stellungnahme abzugeben und einzufordern, dass die Regierung internationale Normen einhält, indem sie folgende Maßnahmen ergreift:

I. Das Verbot willkürlicher Festnahmen von Demonstrierenden;
II. Das Verbot der Überwachungspraxis bei Protesten;
III. Das Verbot willkürlicher Durchsuchungen durch die Polizei;
IV. Die Garantie, dass die Demonstrationsstrecke durch die Demonstrierenden selbst definiert wird, ohne staatliche Einmischung;
V. Die Überwindung eines unnötigen und unverhältnismäßigen Einsatzes der Polizei durch Organe der öffentlichen Sicherheit;
VI. Die Aufhebung des Dekrets Nr. 64.074/2019 und des Gesetzes Nr. 15.556/2014, das durch das Dekret reguliert wird;
VII. Die Identifizierung von Polizeibeamt/innen mit Namen, Patent und ID-Nummer im Helm und in der Uniform, die aus großer Entfernung sichtbar sein sollte, sowie das Verbot der Verwendung von Masken durch die Militärpolizei;
VIII. Die Ernennung eines Vermittlers, der nicht Teil der Polizei und der öffentlichen Sicherheit ist, um die Kommunikation zwischen Demonstrierenden und Behörden zu erleichtern;
IX. Das Aktionsverbot der "Tropa de Choque" bei Demonstrationen;
X. Die Schaffung transparenter Richtlinien für den Einsatz der Polizei bei Protesten, unter Beteiligung von Ombudsmännern, der Staatsanwaltschaft, Zivilgesellschaftsorganisationen und anderer interessierter Institutionen, entsprechend internationaler Demonstrationsnormen;
XI. Die Umsetzung von kompetenzbildenden Workshops für Polizeibeamt/innen, die während der Proteste im Bereich Sicherheit arbeiten, gemäß der gesetzlichen Rahmenbedingungen, mit dem Hauptziel, Behörden auf derartige Situationen vorzubereiten und den Demonstrationsvorgang zu erleichtern.

Unterzeichner/innen

Dieser dringende Aufruf wurde von folgenden Organisationen unterzeichnet:

ARTICLE 19 BRAZIL
Südamerika-Regionalbüro
Camila Marques
camila@article19.org

Núcleo Especializado de Situação Carcerária da Defensoria Pública do Estado de São Paulo (Zentrum öfentlicher Verteidiger des Staates São Paulo spezialisiert in Haftbedingungen)
Leonardo Biagioni de Lima, Mateus Oliveira Moro, Thiago de Luna Cury
nucleo.carceraria@defensoria.sp.def.br

Instituto Terra, Trabalho und Cidadania (Institut Boden, Arbeit und Bürgerrecht)
Raissa Belintani
justicasemmuros@ittc.org.br

Conectas Direitos Humanos (Verbindung Menschenrechte)
Henrique Apolinario
henrique.souza@conectas.org

Instituto Brasileiro de Ciências Criminais (Brasilianisches Institut der Kriminalwissenschaften)
Paulo Cesar Malvezzi Filho
paulo.cesar@ibccrim.org.br

Conselho Estadual de Direitos da Pessoa Humana (Staatlicher Rat für Menschenrechte)
Dimitri
Sales
dimitrisales@dimitrisales.com.br

Movimento Passe Livre (Bewegung für den Nulltarif)



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Rettungsarbeiten bei Brumadinho. Foto: MAB

Der Dammbruch von Córrego do Feijão bei Brumadinho, Minas Gerais
Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar dieses Jahres in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão gebrochen. Die Betreiber- und Eigentümerfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm den zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens und überflutete dieses. Jüngste Meldungen sprechen von 65 Toten und 279 Vermissten. Die Erzschlammwelle hatte unter anderem ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter*innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien sind derzeit noch akut von der Schlammwelle bedroht.

Die Eigentümer der Mine und wer sie gebaut hat
Die Mine und das Rückhaltebecken gehören dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde. Den nun gebrochenen Damm gebaut hat im Jahr 1976 die Thyssentochter Ferteco Mineração.

Wer hat den Damm auf Sicherheit geprüft?
TÜV SÜD aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜV SÜD do Brasil, hat im Auftrag von Vale und – so erklärt TÜV SÜD auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt. Aufgrund der laufenden Ermittlungen können wir zurzeit keine weiteren Auskünfte geben. Bitte wenden Sie sich direkt an die Ermittlungsbehörden vor Ort. Wir werden die Ermittlungen vollumfänglich unterstützen und den Ermittlungsbehörden alle benötigten Unterlagen zur Verfügung stellen.“

Die dubiose Rolle der Umweltbehörden von Minas Gerais
Der vor wenigen Tagen gebrochene Damm galt zuvor als ein Damm der Risikoklasse 6, nach brasilianischer Einstufung also ein Damm, der unter besonderer Beobachtung stand und an dem daher alle vom Bergwerksbetreiber vorgesehenen Ausbauarbeiten jeweils dem dreistufigen behördlichem Genehmigungsverfahren unterliegen müssten. Also Einholen der vorläufigen Baugenehmigung, nach deren Bewilligung dann die Baugenehmigung, indem wieder neue Prüfungen und Sicherheitstest hätten durchgeführt werden müssen, bevor dann erst – nach erneuter Sicherheitsprüfung – die endgültige, erneuerte Betriebsgenehmigung erteilt worden wäre. Die Betreiberfirma Vale wollte die Mine und somit auch die Rückfangbecken für die Erzschlammreste bis 2032 um 88 Prozent ausbauen. Auf der entscheidenden Sitzung der zuständigen Umweltbehörde des Landes Minas Gerais, im Dezember 2018, wurde aber behördlich, gleichsam mit einem Kugelschreiberstrich, wie Beobachter der Sitzung monierten, die Risikoklasse des Damms von 6 auf 4 reduziert – damit entfiel das vorgeschriebene dreistufige Genehmigungsverfahren. Alles wurde im Sinne der Firmen vereinfacht – und einen Monat später ist der Damm gebrochen.
Vieles deutet zum jetzigen Zeitpunkt daraufhin, dass seitens der Behörden und verantwortlichen Firmen hier die Sicherheit und das Vorsorgeprinzip vernachlässigt wurden, um den Firmen größere Gewinne zu ermöglichen.
Vale jedenfalls hat seinen Angestellten mittlerweile untersagt, sich öffentlich zu äussern.

Forderung der brasilianischen Bewegung der von Staudämmen Betroffenen MAB
Die brasilianische Bewegung der von Staudämmen Betroffenen (MAB) verlangt von TÜV SÜD eine sofortige öffentliche Erklärung über die beiden Vorortprüfungen seitens des TÜV SÜD. „Wir vom MAB und die Betroffenen wollen sofort und umgehend von TÜV SÜD erfahren, ob die Runterstufung der Risikoklasse von 6 auf 4 etwa mit dem TÜV SÜD-Gutachten zu tun hat!“, verlangt Tchenna Maso von MAB im Gespräch mit Kobra. „Wir verlangen eine klare Ansage seitens TÜV SÜD!“, so Maso.
Vieles deutet derzeit darauf hin, dass hier wer schlampig gearbeitet hat: Entweder ließ die TÜV-SÜD-Prüfung zu wünschen übrig – oder aber es wurde bereits bei der Konstruktion des Unterbau des Dammes im Jahre seiner Errichtung, 1976, durch Thyssen-Ingenieure geschludert. Oder aber Vale hat seine Sorgfaltspflichten in den letzten Jahren vernachlässigt. Jedenfalls gab es in den Tagen vor dem Dammbruch keine bis dato erkennbaren äußeren Einflüsse wie Starkregen oder stärkere Erdbeben in der Region, die für den nun erfolgten Dammbruch verantwortlich sein könnten.

INFOKASTEN zu den Skandalen des TÜV SÜD
Leider reihen sich bei TÜV Süd die Skandale: 2008 deckte die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation International Rivers auf, dass beim Bau des chinesischen Staudamm Xiaoxi 7.500 Menschen vertrieben wurden und dass der Zertifizierer für die Nachhaltigkeit des Projektes, eben die deutsche TÜV Süd, zuvor attestiert hatte, die umgesiedelten Menschen hätten durch das Projekt keine sozialen Nachteile erlitten. Die Recherchen der NGO vor Ort aber ergaben, dass es vor Ort „gewaltsame Vertreibungen gab, keine Wiederherstellung der Einkommenssituation, willkürliche Entschädigungshöhen, einen Mangel an Rechtsberatung für diejenigen, die Verluste erlitten, und kein unabhängige Umweltfolgenstudienerstellung“.
Bei einem anderen von TÜV SÜD als sozial verträglich eingestuften Staudamm – ebenfalls in China – wollte ein unabhängiger schwedischer Radioreporter wissen, wie TÜV SÜD beim Staudamm Tongwan an die Interviews mit den Betroffenen rangekommen ist, die alle ausgesagt hatten, das Projekt sei gut, und die Entschädigungen angemessen. Denn dem Reporter selbst war es nicht gelungen, bei seinen Recherchen vor Ort selbst mit den Menschen zu reden. Dann kam raus: Der TÜV Süd-Mitarbeiter wurde bei seiner Feldstudie vor Ort von Polizeikräften zu den Menschen begleitet. Wenn Menschen durch anwesende Polizisten eingeschüchtert werden, erklärt dies, warum alle sagten, sie seien rundum zufrieden.
Im Rahmen des Kyoto Clean Development Mechanism (CDM) können Firmen in Projekte in sogenannten Entwicklungsländern investieren, wenn diese Treibhausgase nachweislich einsparen helfen und erhalten dafür im Gegenzug CO2-Gutschriften, die sie weiter handeln könnten. Allein im Jahr 2010 ging es dabei um einen 33 Milliarden US-Dollar-Markt und TÜV Süd war damals an einem Fünftel aller CDM-Zertifizierungen beteiligt. Aber: TÜV Süd musste für mehrere Monate von diesem UN-Mechanismus für CDM-Zertifizierungen ausgeschlossen werden. Denn: TÜV Süd habe offenbar Projekte genehmigt, deren Wirksamkeit nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte und auch an der Qualifikation und Berufserfahrung von TÜV-Mitarbeiter/innen gab es Zweifel. Nach sechs Monaten legte der TÜV Süd neue Arbeitsweisen und überarbeitete Strukturen und auch neue Belege über die Qualifikationen der Mitarbeiter/innen vor, sodass TÜV Süd wieder als Zertifizierer bei dem UN-Gremium zugelassen wurde. D.h. im Umkehrschluss aber auch: zuvor waren die Standards des TÜV SÜD unzureichend für diesen UN-Mechanismus.
Beim  Wasserkraftwerk Taijiang Yanzhai in China erledigte TÜV SÜD erst eine Machbarkeitsstudie, ob sich das Projekt denn als klimaschonendes Projekt eignen würde – um dann nach der Bejahung sich gleich das Projekt der Zertifizierung selbst zu schnappen. Dabei hatte der TÜV SÜD dann aber übersehen, dass es bei dem Staudammbau zu Vertreibung der Anwohner kam, was nach den Kriterien der Weltstaudammkommission eigentlich verboten ist. Das Projekt hätte also nie die CDM-Freigabe erhalten dürfen.

Forderung nach Klärung der Verantwortung von ThyssenKrupp
1976 wurde der Damm gebaut – und zwar von Thyssen, denn von 1973 bis 2003 gehörte die Mine der Thyssen-Tochter Ferteco Mineração. Der nun geborstene Damm Córrego do Feijao wurde von Thyssen-Ingenieuren im Auftrag von Thyssen errichtet und gehörte jahrelang Thyssen. Daher wird der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre am Freitag, dem 1. Februar, auf der Thyssen-Krupp-Hauptversammlung in Bochum fordern, dass Thyssen umgehend die Bauskizzen, Pläne und Risikoanalysen aus den 1970er Jahren offenlegen muss, als sie diesen Damm bauten, damit es eine unabhängige Untersuchung geben kann. Zum jetzigen Zeitpunkt kennt niemand die genaue Ursache für diesen Bruch, daher braucht es dringend absolute Transparenz.

Die Banken und die Versicherer
Die Allianz führt laut Meldungen ein Konsortium an, das den brasilianische Bergbaukonzern Vale gegen Haftpflichtschäden rückversichert. Der Münchner Versicherer ist deshalb an den Schäden bei Brumadinho beteiligt. Über die Höhe der Haftpflichtversicherung gibt es widersprüchliche Angaben. Schätzungen am Versicherungsmarkt oszilieren zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Dollar. Zusätzlich hat Vale eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen, also eine Versicherung gegen sogenannte „entgangene Gewinne“. Dieses Modell hatte auch Samarco, deren Dammbruch 2015 einen mehrere Milliarden teuren Schaden bei Dritten und bei der Umwelt verursachte, einen Schaden, der zum weitaus größten Teil bis heute nicht beglichen, noch entschädigt wurde, aber Samarco selbst für entgangene Gewinne selbst bis zu zwei Milliarden Reais (umgerechnet rund 500 Millionen Euro) ausgezahlt bekam, namentlich unter anderem von Allianz, Münchener Rück und Hannover Rück. Die Antwort der Versicherer damals, über die Art der Versicherungspolice entscheide jedenfalls der Kunde. Die Sachpolice für den nun gebrochenen Damm bei Brumadinho soll Chubb führen.
In der Kritik steht auch die Deutsche Bank. Denn die hat, wie die Kritischen Aktionäre bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit MAB, Misereor und Facing Finance auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt monierten, dass die Deutsche Bank der brasilianischen Vale zwischen 2010 und 2017 insgesamt Kredite in Höhe von 701 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Joceli Andrioli von der brasilianische Bewegung der Staudammbetroffenen –MAB, erklärte bereits damals: „Für uns ist es unfassbar verantwortungslos, dass die Deutsche Bank zwei Jahre nach dem Dammbruch von Mariana noch neue Kredite ohne Entschädigungsauflagen an den Mitbetreiber Vale vergeben hat.“ Und Misereor-Bergbauexpertin Susanne Friess erklärte: „Die Deutsche Bank ignoriert seit Jahren unsere Warnungen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen im Rohstoffsektor.“

Wie kann – oder besser: wie sollte es weitergehen?
Thyssen muss die Baupläne von damals offenlegen, der TÜV SÜD muss das gleiche tun. Auch Vale muss alles offenlegen. – Sollte es irgendwo zu Schlampereien und Unregelmässigkeiten gekommen sein, müssen die verantwortlichen Firmen Entschädigungen zahlen, auch straf- und zivilrechtliche Haftungsprozesse gegen die verantwortlichen Personen sind laut brasilianischer Gesetzgebung möglich. Und die Versicherer müssen endlich aufhören, solch gefährliche Dämme wie die von Brumadinho – gebaut als Upstream-Dämme für Tailings, deren Bruchrate 10 Mal höher als bei Staudämmen liegt, aber die eben deutlich billiger sind – zu versichern, um so das Ende dieser Dammbauart einzuleiten. Die Versicherer und die Banken müssen endlich anfangen, sich konkrete menschenrechtliche und umweltbezogene Kriterien geben, die es wert sind, als solche bezeichnet zu werden. Den Banken und Versicherern fehlt noch immer ein umfassender Ansatz zur menschenrechtlichen Sorgfalt. Deutsche Konzerne im allgemeinen müssen schnellstens dafür Sorge tragen, dass endlich ein für alle einfach zugänglicher Beschwerdemechanismus geschaffen wird. Allgemein brauchen wir in Deutschland und in der EU dringend robuste gesetzliche Regelungen für die Einhaltung ökologischer und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten deutscher Firmen im Ausland. Es kann und darf halt einfach nicht sein, dass sich deutsche Firmen im Ausland an weniger starke Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz halten müssen als hier in Deutschland.

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Massive Schlammwelle bahnt sich ihren Weg

Erneuter Dammbruch eines Rückhaltebeckens in Brasilien. Wieder verantwortlich: Vale S.A.
Massive Schlammwelle bahnt sich ihren Weg

"Vale da Morte" - Foto und Grafik: Atingidos pela Vale

Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar dieses Jahres in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão gebrochen. Erste Schätzungen zufolge gehen von mehreren Millionen Kubikmeter Erzschlamms aus, der den Damm des ersten Rückhaltebeckens durchbrach und einen zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens überflutete. Jüngste Meldungen sprachen von neun Toten, 300 Vermissten und weiteren noch 100 auf Erhöhungen eingeschlossen Festsitzenden, die noch auf Rettung warten. Die Erzschlammwelle hat ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter*innen zu Mittag aßen, mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien sind derzeit noch akut von der Schlammwelle bedroht.

Die Mine und das Rückhaltebecken gehören seit 2003 dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A., der -- zusammen mit der anglo-australischen BHP Billiton -- auch Anteilseigner der Firma Samarco Mineração S.A. ist, deren Rückhaltebecken bei Bento Rodrigues, in der Nähe der Stadt Mariana, am 5. November 2015 brach und bis dato als das größte Bergwerksunglück aller Zeiten gilt. Damals zerstörten Millionen Kubikmeter Eisenerzschlammreste mehrere Dörfer, 19 Menschen kamen ums Leben. Tausende Fischer im Einzugsbereich des Rio Doce wurden arbeitslos, 3,5 Millionen Menschen waren monatelang von der regulären Wasserversorgung abgeschnitten. Der Rio Doce, der „süße Fluss“, wird noch auf Jahrzehnte zerstört sein. Bis heute haben die Verantwortlichen die Millionenstrafzahlungen wegen großer Fahrlässigkeit nicht gezahlt.

Der Dammbruch nun weist in den Ausmaßen erschreckende Parallelen auf: Die Zerstörung des Erzschlammtsunamis wird sich die nächsten Wochen zuerst weiter durch den Fluss Paraopeba fräsen, bevor er beim großen Stausee Três Marias in den Rio São Francisco eindringt. Dieser Fluss deckt 70 Prozent der gesamten im brasilianischen Nordosten zur Verfügung stehenden Wassermenge ab. Sollte es zu umweltzerstörerischen Dimensionen wie beim Dammbruch von Mariana kommen, hätte dies für die Wasserversorgung von Millionen von Menschen im brasilanischen Nordosten katastrophale Auswirkungen.

Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde.
8,5 Prozent der deutschen Gesamtimporte mineralischer Rohstoffe stammen aus Brasilien. Beim Eisenerz und -pellets liegt dieser Wert noch deutlich höher: 55% aller Eisenerzimporte nach Deutschland erfolgen aus Brasilien. Es gibt in Brasilien zwei der größten Eisenerzlagerstätten der Welt. Das Quadrilátero Ferríferro (eisernes Viereck) liegt im Bundesstaat Minas Gerais zwischen den Städten Belo Horizonte, Congonhas, Ouro Preto und Santa Barbara. In dem rund 7.000 Quadratkilometer großen Gebiet lagern in der Erde Erzvorräte von rund zehn Milliarden Tonnen. Die zweite große Eisenerzregion Brasiliens befindet sich im Südosten des amazonischen Bundesstaats Pará. Dort in der Carajás-Mine sollen sich sogar rund 18 Milliarden Tonnen Eisenerz im Boden befinden.

Erst im Dezember 2018 hatte die Betreiberfirma Vale für die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken einen Ausbau der Mine -- und damit auch der Dämme -- gefordert - und auffällig rasch bewilligt bekommen. Der Ausbau solle die Produktion der Mine um 88 Prozent steigern, was auch einen Anstieg der Erzschlammreste um 88 Prozent bedeutet. Die zuständigen Behörden hielten dazu die staatlich vorgeschriebenen Anhörungen durch, nun sickern erste äußerst glaubwürdige Erlebnisberichte dieser öffentlichen Konsultationsprozesse durch: Demnach waren viele der auf den Anhörungen Anwesenden Angestellte des Bergbaukonzerns Vale S.A., die sich lautstark für den Ausbau der Mine stark machten und dabei besorgte Anwohner*innen anbrüllten und kaum zu Worte kommen ließen. Die Behörden jedenfalls waren damals augenscheinlich dennoch zufrieden, und bewilligten den Ausbau der Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken, bis zum Jahr 2032.

Die damals für Beobachter*innen ungewöhnlich schnelle Bewilligung des Ausbau des Upstreamdamms Corrego de Feijao bei Brumadinho wurde bei der entscheidenden Sitzung im Dezember im Handstreich, besser: durch einen Kugelschreiberstrich erzielt: die Risikoklasse wurde geändert. Statt Risikoklasse 6 galt nun für den Damm auf einmal Risikoklasse 4, die es wiederum ermöglichte, statt dem vorgeschriebenen dreiphasigem System der vorläufigen, der Bau- und der Betriebsgenehmigung das fixe "licenciamento flex" anzuwenden. Einen Monat später: der Bruch.

Danke, tolle Behördenarbeit! Aber das Umweltgenehmigungsverfahren muss natürlich weiter flexibilisiert werden, um nicht weiter eine unbotmäßige Bürde für die Unternehmen darzustellen...

Die meisten Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden nach dem Upstream-Verfahren gebaut, denn dieses ist das bei weitem kostengünstigste, aber eben auch das bruchanfälligste aller Tailingdammsysteme. Dann gibt es noch das Center-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Das letzte, das Downstream-Verfahren, ist das teuerste, aber es ist das sicherste aller Tailing-Dammbau-Verfahren. Zur Erinnerung: die Statistik zu Dammbrüchen sagt, dass Tailingbrüche, also Brüche von Dämmen von Bergwerksdeponien, statistisch um den Faktor 10 häufiger brechen als Wasserkraftstaudämme (weswegen interessanterweise die International Commission on Large Dams (ICOLD) in ihrem 58.000 Staudämme umfassenden Register keine Dämme von Bergwerksdeponien aufnehmen mag, weil die ja dann die Statistik der Dammbrüche so verheerend aussehen lassen würden…

Noch besser wäre natürlich das technisch problemlos mögliche, aber noch weitaus teurere Verfahren, die Rückstände aufzubereiten und die gar nicht mehr zu verwenden Stoffe zu trocknen und am Besten sicher, wenn nicht gar unterirdisch zu lagern. Noch besser natürlich wäre, ein Bergbau, der den potentiell betroffenen Gemeinden volles Mitspracherecht unter Einsetzung des Vetos ermöglichte. Und sowieso: weniger konsumieren und verbrauchen, um Bergbau so weit wie möglich einzuschränken.

 

Links zu Mariana / Rio Doce:

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Der einzige offen schwule Abgeordnete Brasiliens Jean Wyllis hat heute bekannt gegeben, dass er das Land verlassen wird weil er um sein Leben fürchtet. Viele haben das Land mittlerweile verlassen und einige sind auch in Deutschland angekommen.

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[Podcast] Liebe ist eine Form des Widerstands

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Massenhochzeit in BH, MG (12/18)

Die LGBTI-Hass-Reden des aktuellen Präsidenten Jair Bolsonaro nicht nur während seines Wahlkampfs sondern auch während seiner Zeit als Abgeordneter lassen befürchten, dass schwer erlangte rechte der Community bedroht sind und den Minderheiten im Land sich auf stürmische Zeiten einstellen müssen.

Unser heutiges Programm begrüßt Ananda Puchta, Anwältin der Secretária da Comissão da Diversidade Sexual e de Gênero von der OAB als Gast. Sie hat die Gruppe bei der Übergabe von der Temer Regierung zum neuen Präsidenten begleitet. Ananda hat aktuelle Zahlen bzgl. der “Karte der Gewalt”, einen Bericht vom Treffen mit der zukünftig zuständigen Ministerin, Damaris Alves und einen Einblick in das Forderungspaket der LGBT Gemeinde an Bolsonaro.Die Ministerin für Familie und Menschenrechte Damaris Alves ist Pastorin einer evangelikalen Kirche und für ihre polemischen Positionen bzgl. LGBTI Gruppen und anderer Minderheiten bekannt.

Außerdem ist in diesem Program Shady und Talita mit dabei die an einer “Massenhochzeit” am 16.12.2018 in Belo Horizonte teilgenommen haben. Diese Hochzeit war nicht nur ein Zeichen ihrer Liebe sondern hauptsächlich ein politisches Zeichen des Widerstands gegen den Abbau von Menschenrechten in Brasilien. Sie berichten von ihren Erfahrungen und ihren Eindrücken der aktuellen Regierung

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„Wir werden Widerstand leisten! SURARA! SAWÊ!“

KoBra dokumentiert die deutschsprachige Übersetzung des Offenen Briefs der indigenen Frauen vom Unteren Tapajós.
„Wir werden Widerstand leisten! SURARA! SAWÊ!“

Treffen indigener Frauen am Unteren Tapajós. Photo Courtesy: CIMI

Offener Brief der indigenen Frauen vom Unteren Tapajós:

Aldeia Novo Gurupá, Rio Arapiuns, Santarém-Pará, 12. Januar 2019

[zur Originalquelle bitte hier]

Wir, die indigenen Frauen vom Unteren Tapajós-Fluss der Völker Arapium, Apiaká, Arara Vermelha, Borari, Jaraqui, Kumaruara, Maytapu, Munduruku, Munduruku Cara Preta, Tapajó, Tapuia, Tupayú und Tupinambá haben unser erstes großes Treffen vom 9. zum 13. Januar 2019 in indigenen Dorf Novo Gurupá, am Fluss Arapiuns im Munizip Santarém-Pará abgehalten. Wir haben uns hier mit ungefähr 200 Frauen versammelt, um unsere Widerstandsstrategien, die Verteidigung unserer Territorien sowie die Durchsetzung der Rechte der indigenen Frauen gemeinsam zu besprechen, um dergestalt unsere Erfahrungen auszutauschen sowie unsere Kultur und Spiritualität zu stärken. Im Verlauf der Tage unseres Treffens haben wir Rituale durchgeführt und Kunsthandwerk, Hausmittel gegen Krankheiten, Reinigungsmittel hergestellt und haben unsere Körper mit Jenipapo bemalt und uns um unsere Schönheit gekümmert. Etwas gemeinsam zu machen, dies ist für uns unsere Art zu existieren und Widerstand zu leisten. Es sind unsere prinzipien der Kollektivität und der Erkenntnisweitergabe an jüngere Generationen. Auf diese Art und Weise haben wir seit Jahrtausenden unsere Territorien, Gebräuche und Traditionen verteidigt. Auf dass wir unsere Beziehung zu und mit dem Wald und den Flüssen bewahren mögen! Wir hängen von der Natur ab, um physisch und spirituell weiter existieren zu können! Die verzauberten Geister, die uns schützen und dem Leben Kontinuität gewähren, hängen vom Wald und von den Flüssen ab. Wenn sie die Flüsse und den Wald töten, dann sterben sie und unsere Völker sterben mit. Deshalb sind wir äußerst besorgt über den alarmierend voranschreitenden Abbau indigenistischer Politik durch den jüngst inthronisierten Präsidenten der Republik, Jair Messias Bolsonaro. Wir wollen keine Waldrodungen! Wir wollen keine Ausbeute unserer natürlichen Ressourcen! Wir wollen keinen Sojaanbau und keine Weideviehwirtschaft auf unserem Land! Wir wollen keinen Bau von Wasserkraftwerken und Häfen an unseren Flüssen!

Gegenwärtig sind wir mehr als siebentausend Indigene. Wir leben in 64 Dörfern in 18 indigenen Territorien, alle in den Munizipien Santarém, Belterra und Aveiro, im Westen des Bundesstaats Pará. Unsere Groß-,Ur- und Ururgroßeltern erzählen uns Geschichten der Alten, die in der Region des Unteren Tapajós lebten. Wir wissen, dass unsere Vorfahren bis heute in unseren Territorien leben. Die Orte, wo sie leben, sind für uns heilig und wir hegen den höchsten Respekt für diese Orte. Wir hängen von ihnen ab, um unserer spirituellen und kulturellen Existenz Kontinuität zu geben. Unsere Ältesten haben uns gelehrt, Mutter Erde und Mutter Wasser zu respektieren und zu zu bewahren. Jeder Ort hat eine Mutter, und es ist sie, die ihn bewacht und sich um ihn kümmert. Dieses Wissen geben wir an unsere Söhne und Töchter weiter. Dergestalt erhalten wir uns lebendig und geschützt gegen alle Gewalttaten, die uns angetan werden.

Wir lassen uns nicht durch die zunehmenden Bedrohungen durch Vertreter des Staates oder von Privatleuten einschüchtern.Auf allen Ebenen gibt es Versuche, die unsere Existenz zu delegitimieren versuchen und unser angestammtes Recht auf unsere Territorien verneinen wollen. Hier nur einige Beispiele aus den muniziaplen, landesstaatlichen und bundesstaatlichen Ebenen. Die Munizipalverordnetenversammlung von Santarém hat im Dezember 2018 eine Sonderkommission zur Untersuchung der indigenen Territorien und der ethnischen Völker eingesetzt unter der Devise, dass es in der Region „falsche Indigene“ gäbe. Dies ist eine absolute Mißachtung unserer Herkunft und Erinnerung und stellt eine schwere Verletzung des verfassungsmässig garantierten Rechtes der ethnischen Selbstbestimmung dar. Im gleichen Monat hat der Bürgermeister von Santarém den Munizipalrahmenplan verabschieden lassen, in Mißachtung der Entscheidung der Munizipalkonferenz von rund 700 Bürgerinnen und Bürgern von Santarém. Unter den vorgenommenen Änderungen der von der Konferenz verabschiedeten Beschlüssen befindet sich die Einstufuung des Gebiets des Lago do Maicá als Hafenzone. In dieser Region leben Indigenas, Quilombolas und Ribeirinhos. Die Abstimmung zu diesem Punkt war die umstrittenste und heftigste, und die Bevölkerung beschloss, den Bau von Häfen an dem Lago von Maicá wegen des großen Widerstands nicht zuzulassen. Der genannte See ist ein ökologisches und sozioökonomisches Erbe der Region. Hunderte von Familien sind auf den Maica-See angewiesen, um ihren Lebensunterhalt und ihren finanziellen Lebensunterhalt aufrechtzuerhalten, vor allem durch die Fischerei. Außerdem befindet sich in der Region Maicá das indigene Territorium Munduruku-Apiaká des Santareno-Plateaus, zu dem die Arbeitsgruppe zur Identifizierung des indigenen Landes von der Bolsonaro-Regierung gestoppt wurde. Diese Region des Santareno-Plateaus wird vom Agribusiness für die Monokultur von Sojabohnen begehrt. Die SIRSAN (Sindicato Rural de Santarém), Vertreter der landwirtschaftlichen Farmer in der Santarém-Region, beauftragt Kräfte, die Führer der indigenen und der Quilombola-Bewegung zu verfolgen.

In Bezug auf die Zuständigkeiten der Landesregierung weisen wir auf den kompletten Mangel an Investitionen in die Schulbildung indigener Schulen hin, der zu prekären Arbeitsbedingungen für Lehrer, zu schlechter Qualität und zu wenig Schulmahlzeiten und zu keiner differenzierten Bildung führt. Die Regierung des Bundesstaates Pará führt keine öffentlichen Maßnahmen für die indigenen Völker des Unteren Tapajós durch. In vielen Fällen erteilt es die Erlaubnis, natürliche Ressourcen in unseren Gebieten zu nutzen, ohne uns zu konsultieren.

Wie wir bereits erklärt haben, koordiniert die Bolsonaro-Regierung mit nur 13 Tagen im Amt einen beschleunigten Abbau der indigenistischen Politik. Am ersten Tag des Mandats, am 1. Januar 2019, wurde die vorläufige Maßnahme Nr. 870 veröffentlicht, die unter anderem dem Ministerium für Agrobusiness – unter der Leitung von Tereza Cristina, die besser unter dem Name „Muse des Giftes“ bekannt ist – die Entscheidungshoheit über das Eingrenzen, Abgrenzen und Registrieren von indigenen Gebieten und die Verantwortung für die Umweltlizenzierung von Projekten, die sich auf indigene Gebiete auswirken, überträgt. Durch diese Tat ist unser Land einem hohen Risiko ausgesetzt. Deshalb bitten wir um die Unterstützung internationalen Gemeinschaft, um brasilianische Agribusiness-Produkte zu boykottieren!

Die Indigenenbehörde FUNAI wurde nicht nur geschwächt – dass sie die Hoheit über Entscheidung zu solch für uns elementar wichtigen Fragen für die Wahrung unserer Rechte abgeben musste – , sondern die FUNAI wurde an das von Damares Alves kommandierte Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte übertragen. Diese ist evangelikale Pfarrerin, Verfechterin der sogenannten „Schule ohne Partei“ und der Bekämpfung der sog. Geschlechterideologie. Sie entspricht also einem Profil, das völlig anders ist als das, was wir von einem Fachmann/-frau vorstellen, der/die mit Standards für Menschenrechte, für ethnische, rassische und geschlechtliche Minderheiten arbeitet. Die Rede von Bolsonaro und seinem Team über indigene Völker ist rückwärtsgewandt und behandelt uns respektlos, unsere Geschichte, unsere Abstammung und mißachtet unser politisches-bürgerliches Handeln in Bezug auf den brasilianischen Staat. Der Präsident verglich uns mit Tieren im Zoo, die in einem Käfig gefangen seien, wenn er es mit dem Leben in unseren traditionellen Territorien vergleicht. Er macht absurde Aussagen über unsere Lebensweise und über unsere Wünsche als brasilianische Bürgerinnen. Ja, wir sind Brasilianerinnen! Wir sind Indigene! Wir wissen, was wir wollen, und wir verlangen das Recht, vom Staat zur Ausarbeitung und Umsetzung öffentlicher Richtlinien konsultiert zu werden! Wir wollen die Gesundheit indigener Frauen fördern! Wir möchten, dass in unseren Dörfern öffentliche Bildung, mit spezifischer und differenzierter Qualität angeboten wird! Wir wollen Autonomie bei der Umwelt- und Territorialbewirtschaftung unserer Länder! Wir möchten, dass unsere Kultur, Tradition und Spiritualität respektiert werden! Wir wollen, dass unsere Gebiete demarkiert sind! Unser Land ist keine Ware! Wir werden Widerstand leisten! SURARA! SAWÊ!“

Übersetzung: christianrussau

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„Brief vom III. Treffen der Munduruku-Frauen“, 13. Juli 2018

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Ausschlachtung für den Weltmarkt. Wie Amazoniens Staudämme mit deutschen Schnitzeln zusammenhängen

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Proteste anlässlich des Besuchs des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und seinen Ministern in der Schweiz

22 Organisationen fordern den Schweizer Bundesrat in einem Protestschreiben auf, von einem Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro Abstand zu nehmen und sich statt dessen für die Einhaltung der Menschenrechte in Brasilien stark zu machen.
Proteste anlässlich des Besuchs des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und seinen Ministern in der Schweiz

Foto: Franklin Frederick

KoBra hat dieses Protestschreiben von SOLIFONDS mitunterzeichnet.

zum Protestbrief

Ausserdem hat gestern (21.Januar) eine Gruppe von Brasilianer*innen und Schweizer*innen dem Präsidenten Bolsonaro in Zürich einen Protestempfang auf recht humorvolle Weise bereitet. Die Gruppe, jede*r mit einer Orange in der Hand, postierte sich vor dem Hotel, wo Bolsonaro und die brasilianische Delegation in Zürich untergebracht waren, bevor sie heute zum WEF nach Davos aufgebrochen sind. Zur Gruppe zählte auch ein Vertreter der französischen "Gelbwesten".

An der Hotel-Rezeption hinterließ die Gruppe zur Übergabe an die brasilianische Delegation einen Präsentkorb mit Orangen und einer Willkommenskarte, in der sie ihr Bedauern über die Abwesenheit von Fabrizio Queiroz auf der Reise ausdrückte. Die Orangen sollten eine Anspielung auf die brasilianische Agrarindustrie und die in diesem Jahr besonders aussichtsreiche und beispiellose Orangenernte in SO-Brasilien sein. Ausserdem spielten die Orangen auf die Äußerung von Flavio Queiroz an, dass er keine Orange sei. Diese Aussage machte er im TV in Zusammenhang mit Untersuchungen zu ungewöhnlichen Bewegungen von 1,2 Millionen Real auf seinem Bankkonto. Queiroz war Berater des Senators Flávio Bolsonaro, einem Sohn des Präsidenten.

zum Mídianinja-Artikel über die Orangen-Begrüßungsaktion

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Offener Brief zum Schutz der Aldeia Maraka'nà und der Indigenen Universität

Katu haw rupi Teko Paw rupi ko ywi rehe har a'e teko wà. Grüße an die Völker der Erde!
Offener Brief zum Schutz der Aldeia Maraka'nà  und der Indigenen Universität

Aldeia Maraka'nà. Foto: George Maragaia

Wir, indigene Brasilianer und Unterstützer der Aldeia Maraka'nà, setzen uns anhand dieses Briefes ein für den Schutz der Aldeia Maraka'nà und für das Projekts Universidade Indígena Aldeia Maraka’nà, und nehmen dabei Bezug auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, dem Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und den Artikeln 231 und 232 der Bundesverfassung von Brasilien.

Aldeia Maraka'nà ist ein indigenes Dorf inmitten von Rio de Janeiro und in unmittelbarer Nähe zum Fussballstadion Maracanã. Es befindet sich nicht nur auf ursprünglich indigenem Land, sondern verfügt über eine lange Geschichte, welche die aktuelle Besetzung rechtfertigt. Die auf dem Grundstück gebaute Villa aus dem Jahre 1885 gehört dem Bundesland Rio de Janeiro und war einst Sitz der ersten Institution, die dem Schutz indigener Völker Brasilien galt, der Serviço de Proteção ao Índio (SPI). 1953 gründete der Ethnologe Dary Ribeiro darin das erste indigene Museum Lateinamerikas (Museu do Índio). Darüber hinaus beherbergte das Haus von 1950 bis 1970 den Studiengang Ethnologie der Staatlichen Universität von Rio de Janeiro (UFRJ). Nachdem das Museu do Índio 1978 in einen anderen Stadtteil umgesiedelt wurde, stand das Haus für die nächsten drei Jahrzehnte leer.

Seit der Besetzung im Jahr 2006 ist die Aldeia Maraka’nà ein Ort, der kollektiv von Indigenen unterschiedlicher Bundesländer, die in Rio de Janeiro leben oder auf der Durchreise sind, verwaltet wird. Das Projekt der indigenen Universität steht in direktem Bezug zu diesem Territorium . Es bestätigt den indigenen Protagonismus in der Gestaltung einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft und strebt gegenwärtig die institutionelle Anerkennung für seine Aktivitäten an.

Die Universität Aldeia Maraka’nà ist ein Raum des gemeinschaftlichen, multiethnischen, interkulturellen und dekolonialen Lernens, in dem der Wissensaustausch im Vordergrund steht. Das Teilen von Wissen bildet gleichzeitig das Fundament des Lebens in einem indigenen Dorf. An der indigenen Universität wird sozial-ökologisches, ökonomisches, medizinisches, wissenschaftliches, philosophisches und kulturelles Wissen auf ganz spezifische Weise vermittelt und praktiziert. So wird aktuell ein Programm von indigenen Heilspraktiken, Gartenarbeit, Weben und Graphikkunst, Filmverführungen (Cinema Indígena) sowie Besuche von Schüler*innen öffentlicher Schulen angeboten. Als ein Ort mitten in der Stadt, an dem Indigene aus unterschiedlichen Regionen Aspekte ihrer Lebensweise erhalten und weitergeben können, leistet die Aldeia Maraka’nà einen bedeutenden Beitrag im Kampf gegen die Ausbeutung des Ökosystems – eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Gegenwart.

Die koloniale Vergangenheit der Unterdrückung, Unsichtbarkeit und des Genozids an den indigenen Völkern aktualisiert sich heute in den anhaltenden Attacken, unter denen die Aldeia Maraka’nà leidet. 2013 trat die Landesregierung das Gelände an das Unternehmen Odebrecht ab, das für die Fußballweltmeisterschaft 2014 den Bau eines Shoppingcenters und eines Parkplatzes vorgesehen hatte. In einer durch die Landesregierung geführten Operation wurden Gruppen unterschiedlicher indigener Ethnien gewaltvoll aus der Aldeia vertrieben. Das Gelände wurde zwar asphaltiert, aber das Immobilienprojekt des Complexo Maracanã scheiterte, so dass die Indigenen 2016 zurückkamen und den Ort erneut besetzten. Der Privatisierungsprozess wurde von fragwürdigen Interessen begeleitet und die Kriminalisierung der Indigenen der Aldeia Maraka’nà von korrupten und mittlerweile von der Justiz verurteilten Regierungsvertretern (Sérgio Cabral und Pezão) vorangetrieben.

Aus den genannten Gründen fordern wir die Bundes- und Landesregierungen dazu auf, die Geschichte und die Rechte der indigenen Völker zu respektieren und ohne weitere Verzögerung sowohl den Besitz der Villa und des umliegenden Geländes der Aldeia Maraka’nà als auch die Legitimität des laufenden Projektes der indigenen Universität Aldeia Maraka’nà anzuerkennen. Darüber hinaus zeigen wir uns besorgt bezüglich der überstürzten Aussagen des kürzlich ins Amt getretenen Gouverneurs Wilson Witzel in der Presse und in den sozialen Medien. Darin findet die Existenz der gegenwärtigen Besetzung der Aldeia Maraka’nà keine Beachtung. Auch die Haltung des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro bereitet uns Unmut. In den ersten Stunden seines Amtsantritts übertrug er die Kompetenzen der FUNAI (Fundação Nacional do Índio) dem Landwirtschaftsministerium, das die Interessen der brasilianischen Land- und Viehwirtschaft vertritt. Darüber hinaus appellieren wir an die FUNAI, dass sie sich explizit für die Aldeia Maraka’nà und dieses einzigartige Projekt in Rio de Janeiro und in der Geschichte Brasiliens positioniert und einsetzt.

Katu haw paw rupi.

Vielen Dank!

Senden Sie Ihre Unterstützung an: aldeiamarakana2019(ätt)gmail.com

 

Übersetzung: Ana Teasca und Nicolas Wasser

Artikelaktionen

Jahresbilanz der Landlosenbewegung MST

Jahresbilanz der Landlosenbewegung MST

Die Wochen vor und nach der Wahl Ende Oktober waren sehr spannungsreich und zeigen die Wichtigkeit, Solidarität mit der MST zu leisten und für den Schutz von Demokratie und Menschenrechte einzutreten.

108 Menschen wurden in Brasilien in diesem Jahr infolge von Konflikten auf dem Land ermordet, 15 von ihnen waren Aktivist*innen der MST. Die letzten Opfer waren zuletzt die beiden MSTler Orlando Bernardo und Rodrigo Celestino, die in Paraíba im Nordosten des Landes erschossen wurden.
Es gibt aber auch Hoffnungsschimmer, dass einige demokratische Kräfte im Land noch greifen und die Projekte der Bewegung weiterhin Modellcharakter für eine gesellschaftliche Transformation haben.
Ein paar Zahlen: Im Jahr 2018 produzierte die MST in ihren Genossenschaften 600.000 Säcke Reis. Damit ist sie weiterhin der größte Produzent von Bio-Reis in Brasilien. Auf 18 landesweiten Messen wurde der Bevölkerung das gelebte Konzept der Agrarökologie näher gebracht, sowie die Produkte der MST vermarktet. 1049 Säcke Bohnen, 800.000 Säcke Kaffee und etwa drei Millionen Liter Milch pro Tag werden mittlerweile in den assentamentos und acampamentos der Bewegung produziert.
Durch Abkommen mit Universitäten auf Bundesebene konnten in diesem Jahr Studierende in 61 Kursen einen formalen Studienabschluss absolvieren. 44 Personen aus dem Nachwuchs der MST wurden dabei als Agraringenieur*innen ausgebildet. Zudem wurden 25.000 Arbeiter*innen durch das Programm „Sim, eu posso“ (Ja, ich kann) alphabetisiert.
2018 besetzte die Bewegung 60 unproduktive Latifundien und errichtete 800 neue Siedlungen, in der rund 90.000 Menschen sich nun eine Zukunft auf dem Land aufbauen können.
Rund 150 Lager und Siedlungen der MST sind allerdings derzeit von Räumung bedroht. Eine der Siedlungen, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgte, ist die Siedlung in Adrianópolis im Süden des Bundesstaates Minas Gerais, die mit samt der bekannten Kaffeekooperative Guaií in Campo de Meio geräumt werden sollte.
Nach vielen Wochen des Bangens auf Grund einer richterlichen Anordnung der Wiedereinsetzung des Eigentums, das João Faria da Silva - einer der größten Kaffeeproduzenten der Welt - für sich beanspruchte, ist die Räumung nun - zumindest vorerst - ausgesetzt. Der Standort war 1998 nach der Insolvenz des Werks mit Schulden in Millionenhöhe besetzt worden, beherbergt heute 450 Familien, darunter viele ehemalige Arbeiter*innen des Werks, die damals unter zum Teil sklavenähnlichen Bedingungen lebten und arbeiten.
Ein weiteres Lichtzeichen: Ende November hat ein brasilianisches Gericht in zweiter Instanz in einem Zivilprozess den Schweizer Konzern Syngenta als mitverantwortlich an der Ermordung des MST-Aktivisten Valmir Mota de Oliveira, genannt Keno, verurteilt. Keno war bei einer Besetzung eines Geländes von Syngenta im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná im Jahr 2007 erschossen wurden. Mehr Informationen dazu: https://amerika21.de/2018/12/218670/syngenta-brasilien-schuldig-fuer-mord
Das Jahr 2018 kann die MST mit der Gewissheit abschließen, im Zeichen des Widerstands
zu stehen.
"Momente, wie diese, öffnen den Weg für ultraliberale rechte Regierungen, wie wir sie in vielen Ländern gesehen haben und jetzt in Brasilien sehen. Um diesem Szenario zu begegnen, können wir die Theorie nicht von der Praxis trennen. Soziale Transformationen hängen von vielen Händen und vielen Organisationen ab sowie von der Einheit mit einem politischen Projekt und dem Errichten konkreter Maßnahmen. " so Gilmar Mauro von der Nationaldirektion der MST in einer Rede zum Jahrestreffen der Freund*innen der MST in der Bundesschule der Bewegung Florestan Fernandes (ENFF).
Hinsichtlich der jetzigen politischen Lage wurde dieses Treffen ein großer Akt der Solidarität.

Hintergründe:

-  Zu den Errungenschaften der MST, Jahresbilanz, von: Maura Silva, Solidariedade e resistência marcam encontro de amigos do MST na ENFF

-  Eine Retroperspektive (Port.) auf 2018 gibt Gilmar Maures in einem Interview mit Brasil de Fato

Video (Port.) zur Agrarreform, den Messen und der Produktion der MST sowie Stadt-Land Beziehung.

-  Zu der Verurteilung Sygentas. Bericht von Mario Schenk in Amerika21 und Christian Russau auf KoBra.

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Einmal Atomstaat, immer Atomstaat

Brasiliens Atomfirma INB hat brasilianische Anti-Atomaktivist/innen belogen – und auch Deutschland bleibt wegen Import und Export weiter ein Atomstaat.
Einmal Atomstaat, immer Atomstaat

Sérgio Dialetachi und Barbara Happe. Proteste gegen die deutsche Exportkreditbürgschaft für Angra 3 vor dem Kanzleramt, Juli 2011. Foto: christianrussau

Deutschland stellt sich gerne als Vorreiter in der Überwindung der Atomenergie dar und verweist auf den „Atomausstieg“. Bis 2022 sollen alle kommerziellen Reaktoren abgeschaltet werden. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit des „Atomausstiegs“: Nach 2022 werden aber weiter Uran aus aller Welt nach Deutschland und Uranhexafluorid und Brennstäbe aus Deutschland in alle Welt geliefert.

In den Anreicherungsanlagen der Urenco im westfälischen Gronau und der Brennelementefabrik der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF) im niedersächsischen Lingen wird das radioaktive Material weiter verarbeitet und angereichert. Auch aus Brasilien treffen dort Lieferungen ein. Und von den beiden Werken wird auch auf dem Weg zurückgeliefert, aus Gronau angereichertes Uranhexafluorid und aus Lingen Brennelemente. Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Omid Nouripour sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/5756 – antwortete die Deutsche Bundesregierung nun am 6.12.2018, dass Deutschland seit 2011 insgesamt 173,7 Tonnen angereichertes Uranhexafluorid und Brennstäbe mit insgesamt 10 Tonnen Uran allein nach Brasilien geliefert hat.

Dies entlarvt natürlich erst einmal Brasilien staatliche Atomfirma, die INB, als Lügnerin. Denn diese hatte 2013-2014 den brasilianischen Anti-Atomaktivist/innen auf ihre kritischen Nachfragen zur german connection bei Atomexporten und -importen dreist geantwortet, Brasilien habe seit einigen Jahren „Exklusiv“-Verträge mit Frankreich. Mit dem Verweis auf den Exklusivvertrag zwischen INB und Areva (Siemens hatte 2011 seinen Minderheitsanteil an Areva verkauft, Areva ist später aufgelöst worden heute, heisst die entsprechende Nachfolgerfirma Framatome) im Rahmen des Baupakets Angra 3 versuchte der brasilianische Atomstaat den sich zusammenschließenden Kritiker aus Brasilien und Deutschland den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dies hatte KoBra bereits im April 2014 als „betriebswirtschaftlich argumentativen Unfug“ denunziert. Nun ist die INB auch der Lüge überführt.

Aber es entlarvt auch einmal mehr das wohlfeile Gerede der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom vermeintlichen Atomausstieg als leeres Geschwafel. Deutschland wird weiter ein „Atomstaat“ sein. Und in Bezug auf die deutsch-brasilianischen Beziehungen, nun mit einem erklärt faschistischen Präsidenten an der Macht in Brasília, Jair Bolsonaro, erreicht das seit November 1975 in Kraft befindliche deutsch-brasilianischen Atomabkommen eine neue, nicht zu unterschätzende Dimension. Dieses Abkommen könnte übrigens zum nächsten im Vertrag vorgesehenen Kündigungsdatum fristgerecht endlich vollkommen ad acta gelegt und gekündigt werden: dies wäre der Stichtag am 17. November 2019.

Zur Erinnerung hier noch einmal zusammengefasst eine kurze Geschichte des „deutsch-brasilianischen Bombengeschäfts“.

 

Deutsch-brasilianische Bombengeschäfte

(aus: Christian Russau: Abstauben in Brasilien. Deutsche Konzerne im Zwielicht, VSA-Verlag, 2016, Kapitel II)

Ein „Bombengeschäft“ titelten die Lateinamerika Nachrichten 1980. In der Sondernummer ging es um den größten deutschen Exportdeal aller Zeiten, den die sozialliberale Regierung 1975 mit Brasilien abgeschlossen hatte: ein Abkommen zur Kooperation bei der Nutzung der Atomenergie.

 

Beschlagnahmte Zentrifugen

Erste deutsch-brasilianische Kontakte in diesem Bereich hatte es bereits 1953 gegeben, als der brasilianische Admiral und Physiker Álvaro Alberto da Mota e Silva, der vor dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland Physik studiert hatte, in die Bundesrepublik reiste, um dort die Atomphysiker Paul Harteck, Wilhelm Groth und Konrad Beyerle zu treffen. Während des Nationalsozialismus hatten die drei als Mitglieder des Uranvereins im Auftrag des Heereswaffenamts die Ultrazentrifugen-Technologie entwickelt, mittels derer die Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran-235 in hintereinander geschalteten Kaskaden möglich werden sollte. Nach dem Krieg arbeiteten sie wieder an Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen.

Mota e Silva bot den deutschen Kollegen bei seinem Besuch 80.000 US-Dollar für die Entwicklung von Zentrifugen-Prototypen an, ein Angebot, das die drei annahmen, obwohl ein solches Projekt zum damaligen Zeitpunkt aufgrund des offiziellen Besatzungsstatus in Deutschland untersagt war. Die Beteiligten am brasilianischen Atomprojekt hatten zunächst versucht, ihre Pläne legalisieren zu lassen und die Alliierte Militärische Sicherheitskommission um die Genehmigung ihres Vorhabens ersucht. Nachdem dies abgelehnt worden war, versuchten sie es im Geheimen. Wilhelm Groth soll dem Brasilianer überschwänglich für seine Initiative gedankt haben: „Sie sind der Retter der deutschen Atomforschung. […] Besorgen Sie das Geld und wir bauen die Prototypen. Später gehen wir alle nach Brasilien und bauen dort die Installationen.“ Brasiliens damaliger Präsident Getúlio Vargas wurde über die Angelegenheit informiert und darüber, dass absolute Geheimhaltung vonnöten sei. Die 80.000 US-Dollar wurden über die Deutsch-Südamerikanische Bank an das Institut für Physik der Universität Bonn überwiesen – mit dem Betreff „für Forschungszwecke“.

Doch die deutsch-brasilianischen „Atomverschwörer“ der ersten Stunde hatten die Rechnung ohne James Conant, von 1953 bis 1955 US-amerikanischer Hoher Kommissar und damit höchster Vertreter der westlichen Alliierten in Westdeutschland, gemacht. Conant ließ gemeinsam mit dem britischen Brigadegeneral Harvey Smith die von den Sartorius-Werken in Göttingen hergestellten Zentrifugen Mitte 1954 in Göttingen und Hamburg beschlagnahmen, da deren Export nach Ansicht der US-Atomenergiekommission AEC verboten sei. Dabei hatte das brasilianische Außenministerium extra einen Geheimplan entwickelt, von dem Conant und Smith anscheinend Wind bekommen hatten. Conant handelte auf explizite Anweisung des Präsidenten der US-Atomenergiekommission, Admiral Lewis Strauss. Mota e Silva schäumte vor Wut und flog nach Deutschland, Großbritannien und in die USA, um von Strauss die Herausgabe der Zentrifugen zu verlangen. Alles Argumentieren brachte jedoch nichts, selbst das Angebot, Brasilien werde die Atomtechnologie von den USA kaufen, überzeugte diesen nicht.

1956 kam die überraschende Wende. Im Mai 1955 waren die Pariser Verträge in Kraft getreten, die das Besatzungsstatut in Westdeutschland beendeten und der Bundesrepublik eine begrenzte Souveränität verliehen. Im Oktober 1955 wurde das Bundesministerium für Atomfragen, ein Vorläufer des heutigen Bundesministeriums für Bildung und Forschung, gegründet, dessen erster Minister, Franz Josef Strauß, den Aufbau einer deutschen Atomindustrie vorantrieb. Strauß zeigte großes Interesse an der „südamerikanischen Geschichte“, mit der er sowohl Brasilien, aber vor allem Argentinien meinte, denn dorthin waren einige der führenden NS-Atomwissenschaftler nach dem Zweiten Weltkrieg geflohen. Strauß hatte beschlossen, diese nach Deutschland zurückholen. Im Zwist zwischen den USA, der Bundesrepublik und Brasilien über den deutsch-brasilianischen „Technologietransfer“ setzte sich am Ende die Meinung durch, die von Harteck & Co. entwickelten Zentrifugen-Prototypen taugten nicht sonderlich zur Urananreicherung. Deswegen dürften diese Zentrifugen getrost nach Brasilien verschickt werden. Die US-Amerikaner gaben ihr Veto auf und die ersten Zentrifugen kamen so 1956 nach Brasilien. Also alles harmlos?

Der brasilianisch-deutsche Aktivist und Journalist Frederico Füllgraf recherchierte Ende der 1970er Jahre die Hintergründe des deutsch-brasilianischen Atom-Deals. Eines Abends hatte er Gelegenheit, in einer Kneipe in Berlin-Charlottenburg mit Alfred Boettcher zu sprechen. Boettcher war 1960 wissenschaftlicher Leiter des Atomforschungszentrums Jülich geworden. Füllgraf berichtete, wie er Boettcher bei laufendem Tonband eine Einschätzung zu den nach Brasilien gelieferten Zentrifugen abringen konnte: „Während der Professor ein Lob auf unsere dritte Flasche Edelzwicker sprach, provozierte ich seine Eitelkeit: ‚Die Amerikaner haben die Zentrifugen als minderwertige Schokoladen-Mixer abqualifiziert – stimmt das?‘ ‚So ein Quatsch!‘, konterte der Atom-Mann und sagte mit feurigen Augen: ‚Die reicherten nicht nur gut, sondern sehr hoch an – über 70 Prozent!‘“

Im Zweiten Weltkrieg war Alfred Boettcher SS-Hauptsturmführer in Leiden in den besetzten Niederlanden gewesen. Vom niederländischen Institut zur Kriegsdokumentation wird Boettcher als „ein enthusiastischer Mitarbeiter des Nazi-Systems“ beschrieben. Am 12. Mai 1949 wurde er in Den Haag zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Im Nachkriegsdeutschland wurde er Generaldirektor der Degussa, bei der er schon vor dem Krieg gearbeitet hatte. Die Degussa verließ er dann 1960, um zum Kernforschungszentrum Jülich zu wechseln. Es dauerte sechs Jahre, bis sich jemand für seine Vita interessierte. Als die niederländische Regierung erfuhr, dass ein vormaliger SS-Mann dem Atomforschungszentrum Jülich vorstand, protestierte sie in Bonn. 1966 wurde Boettcher aus Jülich abgezogen, um 1969 Koordinator des „Rahmenabkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ mit Brasilien zu werden. Seine Aufgabe: Ab 1970 organisierte Boettcher in Brasilien und Deutschland Kurse und Workshops für brasilianische Atomwissenschaftler. 1972 kam es zur – auf Initiative von Boettcher so benannten – „deutsch-brasilianischen Sonderaktion“, was heißt, dass brasilianische Militärphysiker mit Vertretern der deutschen Wirtschaft über Möglichkeiten des Aufbaus einer brasilianischen Atomwirtschaft diskutierten. Diese Gespräche waren ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einem deutsch-brasilianischen Atomvertrag. So besuchten 60 brasilianische Militärs im September 1972 offiziell die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Den größten Teil der Zeit verbrachten sie aber im Atomforschungszentrum Jülich.

 

Atom-Deals

Der Außenminister der Großen Koalition, Willy Brandt, hatte bereits 1968 während eines Brasilien-Besuchs den dort herrschenden Militärs das bundesdeutsche Interesse an einer Zusammenarbeit in Sachen Atomenergie erklärt. Im März 1969 versicherte Bundesforschungsminister Gerhard Stoltenberg brasilianischen Diplomaten, dass es „für die Bundesrepublik Deutschland in der Nuklearkooperation gleichgültig sei, ob die Partnerstaaten den Atomsperrvertrag unterzeichnen oder nicht“. Im selben Jahr unterschrieb man in Bonn das „Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“, das in Art. 1 §2 insbesondere die Zusammenarbeit bei der „Kernforschung“ hervorhebt.

Verstimmungen ob der Menschenrechtslage – unter der Regierung Brandt zumindest zwischenzeitlich vorhanden – gab es unter Helmut Schmidt nicht mehr, der im Mai 1974 nach Brandts Rücktritt als Bundeskanzler die Regierungsgeschäfte übernommen hatte. Am 27. Juni 1975 kam es zur Unterzeichnung des „Abkommens zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“, das am 18. November 1975 in Kraft trat. Es sah sowohl die gemeinsame „Gewinnung und Aufbereitung von Uranerzen“ vor als auch die „Herstellung von Kernreaktoren“ und die „Urananreicherung“. Das Atomabkommen zwischen Brasilien und Deutschland ist bis zum heutigen Tage gültig. Die Geltungsdauer betrug zunächst 15 Jahre, bei der Vertragsunterzeichnung wurde aber „als stillschweigende Vereinbarung“ festgehalten, dass sich das Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre verlängern sollte bei einer Kündigungsfrist von jeweils zwölf Monaten. Insgesamt acht Atomkraftwerke, eine Urananreicherungs- und eine Wiederaufbereitungsanlage sollten in Brasilien mithilfe deutscher Technik errichtet werden.

Siemens und dessen Tochterunternehmen Kraftwerk Union (KWU) freuten sich über den Großauftrag. Die Bundesregierung ging in ihren damaligen Schätzungen von einem Gesamtvolumen von bis zu 20 Milliarden DM aus. Dies war 1975 ein Segen für die darbende Atombauindustrie. Konnte diese zwischen Januar 1970 und Februar 1972 noch die Spatenstiche für den Bau von sechs Atomkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland feiern, so dauerte es zum nächsten bis zum Januar 1975. Die deutsche Atomindustrie setzte daher intensiv auf Internationalisierung ihres Geschäfts.

In Brasilien wurde auf Basis des brasilianisch-deutschen Atomabkommens letztlich nur das Atomkraftwerk Angra 2 gebaut, dessen Fertigstellung im Jahr 2000 erfolgte. Für den Reaktorblock Angra 3 kamen die dazu nötigen Anlagenteile 1985 für 750 Millionen DM aus Deutschland. Schon im Jahr darauf wurde der Bau wegen finanzieller Engpässe auf brasilianischer Seite auf Eis gelegt. Erst 2010 wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen, 2015 aber wegen neuerlicher Finanznöte und wegen laufender Korruptionsermittlungen gegen beteiligte Bauunternehmen bis auf Weiteres eingestellt.

Der Siemens-Tochter KWU gelang es Mitte der 1970er Jahre, Brasiliens staatlichen Atomkonzern Nuclebrás dazu zu bewegen, mit ihr und weiteren assoziierten Firmen fünf Joint-Ventures einzugehen. Das hing damit zusammen, dass die Deutschen zwar sehr an den Geschäften interessiert waren, aber die Bedenken der USA bezüglich nuklearen Know-how-Transfers an Brasilien durchaus ernst nahmen. Durch Joint-Venture-Lösungen wären alle Interessen – Geschäft, künftige Beteiligung und Einblicke sowie Kontrolle derselben – befriedigt worden. Heraus kamen dabei die Unternehmungen Nuclen, Nuclep, Nusteo, Nuclei und Nuclam. Die Firma Nuclen war zuständig für das Ingenieurdesign der geplanten Atomanlagen. 1979 kam es zu einem handfesten Skandal, der in der Beschlagnahmung einer kompletten Ausgabe der Tageszeitung Gazeta Mercantil mündete. Diese hatte die Geheimklauseln des Vertrags zwischen dem Mutterkonzern Nuclebrás und der deutschen KWU öffentlich gemacht. Damit wurde bekannt, dass sich die KWU trotz ihres Anteils von nur 25 Prozent das Alleinverfügungsrecht über das Unternehmen gesichert hatte. Als die Nuclen 1997 mit der Atomsparte der Furnas zur Eletrobras Eletronuclear fusionierte, verkaufte Siemens seinen Firmenanteil. Die Schwerkomponentenfabrik Nuclep wiederum gehörte zu 75 Prozent Nuclebrás, die restlichen 25 Prozent teilten sich die KWU, die damalige deutsche Gutehoffnungshütte GHH und die österreichische Voestalpine. Nuclep sollte nach dem Anlagenbau für Brasiliens Angra- und Argentiniens Atucha-Reaktoren Aufträge in China, Ägypten und der Türkei akquirieren. Das Unternehmen Nustep (50 Prozent Nuclebrás und 50 Prozent Steag) war zuständig für die Forschung und Entwicklung der Isotopenanreicherung und war als einziges der Joint-Venture in Deutschland ansässig. Die Nuclei (75 Prozent Nuclebrás, 25 Prozent Steag und Interatom) wiederum baute die Testanlage zur Isotopenanreicherung. Die Nuclam (51 Prozent Nuclebrás, 49 Prozent Urangesellschaft) wurde für die Erkundung und den Abbau von Uranerzlagerstätten gegründet. Sie stieß bei Santa Quitéria im Nordosten Brasiliens im Bundesstaat Ceará auf größere Uranerzvorkommen, wobei der Widerstand der lokalen Bevölkerung und Rechtseingaben bei der Bundesstaatsanwaltschaft den geplanten Abbau bis heute verzögern. Der Urandeal kam besonders den Interessen des Atomstaats Bundesrepublik Deutschland entgegen. Nach der Ölkrise 1973 war die Idee der „Unabhängigkeit von Öl durch Atom“ in der bundesdeutschen Politik noch populärer geworden. Das Bundesforschungsministerium förderte damals die Uranexploration mit Bezuschussungen von 50 bis 75 Prozent der Kosten. Das Anbrechen des Atomzeitalters sollte durch nichts aufgehalten werden, schon gar nicht durch einen Mangel am Rohstoff Uran. Den Zugriff auf brasilianisches Uran sollte die Nuclam garantieren, die zu 49 Prozent der 1967 gegründeten deutschen Urangesellschaft gehörte (an der die Steag, VEBA und die Metallgesellschaft beteiligt waren). „Die für die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich interessanten Punkte des Zusammenarbeitsprogramms sind die Lieferung von Natururan von Brasilien in die Bundesrepublik Deutschland“, hatte die Bundesregierung 1976 auf die Fragen des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Hans Kern zum deutsch-brasilianischen Regierungsabkommen über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ eingestanden. Deutschlands Atommanager wollten Rohstoffsicherheit für ihre Meiler.

Daneben gab es noch weitere Firmen, die am brasilianischen Uranbusiness mitzuverdienen gedachten. Die KWU-Tochtergesellschaft RBU lieferte Uranpellets sowie die technische Ausrüstung für die verspätet 2006 in Resende fertiggestellte Urananreicherungsanlage. Die Urananreicherung sollte aber, so hatten es die Vertragsparteien noch Mitte der 1970er Jahre beschlossen, in den Anreicherungsanlagen der Urenco erfolgen, einem von Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden gegründetes Gemeinschaftsunternehmen. Während der Bundestag damit wenig Probleme hatte, dass aus einer Diktatur Uranerze zur Aufbereitung nach Deutschland in die Anlage im westfälischen Gronau und angereichert wieder zurück nach Brasilien geschickt wurden, legte das niederländische Parlament ein Veto ein, dass aus der niederländischen Urenco-Anlage Almelo Uran nach Brasilien geliefert werde.

Vor allem die im deutsch-brasilianischen Atomvertrag beschlossene Unterstützung bei der Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage hatte für internationale Kontroversen gesorgt. Die damalige US-Regierung unter der Führung von Jimmy Carter sprach sich explizit gegen die Lieferung an und Errichtung einer solchen Anlage in Brasilien aus, da mit einer solchen theoretisch die Plutoniumanreicherung bis hin zur Waffenfähigkeit erfolgen kann. Im Juni 1977 gab die bundesdeutsche Regierung nach und entschied, „bis auf Weiteres“ keine Genehmigung mehr für den Export sensibler Nuklearanlagen zu erteilen. Der Plan, eine Wiederaufbereitungsanlage mit technologischer Unterstützung durch die Firmen Uhde und Kewa zu bauen, wurden in den 1980ern dann von deutscher Seite endgültig ad acta gelegt, da sich die brasilianische Regierung dafür entschieden hatte, sich selbst um den Bau zu kümmern. Konkrete materielle Ergebnisse des deutsch-brasilianischen Atomgeschäfts waren also: die Fertigstellung von Angra 2, die beinahe, aber mittlerweile wieder unterbrochene Fertigstellung von Angra 3, die Entdeckung der Uranerzlagerstätte bei Santa Quitéria in Ceará sowie die bei Urenco erfolgte Urananreicherung in Form von fertigen Brennelementen, wobei nicht bekannt ist, wie viel Brennelemente von der Urenco im Laufe der Jahrzehnte nach Brasilien geliefert worden sind. Unklar ist zudem bis heute, inwieweit die Zentrifugen-Technik im brasilianischen Marineforschungszentrum Aramar auf deutscher Urenco-Technik basiert, die nach immer wieder kolportierten Mutmaßungen die Brasilianer kopiert und weiterentwickelt haben könnten.

An der Weiterentwicklung der Zentrifugen könnte der deutsche Atomingenieur Karl-Heinz Schaab mitgewirkt haben. Anfang der 1990er Jahre soll er im Aramar-Werk gearbeitet haben. Schaab wurde später in Deutschland gerichtlich verurteilt, weil er 1989/90 Baupläne und Bauteile für Gasultrazentrifugen an den Irak verkauft hatte. In den Jahren 1980 und 1981 hatte die irakische Regierung bereits Urandioxid aus Brasilien importiert. Die langjährige deutsch-brasilianische Atomkooperation zahlte sich also in mehrfacher Hinsicht aus: „Es war der Auftakt zu einer intensiven Rüstungszusammenarbeit. Über ihre brasilianischen Partner kamen deutsche Atomfirmen mit dem Irak ins Geschäft. So lieferte H&H Metallform aus dem westfälischen Drensteinfurt Zentrifugen zunächst nach Brasilien, später in den Irak. In den 80er Jahren blühte die deutsch-irakische Atomkooperation.“ Vermittelt über die Brasilien-Connection.

Als General Ernesto Geisel, Präsident Brasiliens während der Militärdiktatur, im März 1978 Deutschland besucht hatte, hatte Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Tischrede die „Konvergenz der Ziele“ und die „Übereinstimmung der Werte“ der sozial-liberalen Bundesregierung und der brasilianischen Militärjunta hervorgehoben. Während in der Festhalle Gürzenich im Zentrum der Kölner Altstadt anlässlich des Geisel-Besuchs ein Staatsbankett der brasilianischen Regierung für „tausend Bestecke“ gegeben wurde, verprügelte die deutsche Polizei AtomkritikerInnen auf der Straße. Auf einem Polizeirevier wurden Festgenommene mit Fäkalien beschmiert. Frederico Füllgraf erinnerte sich rund 40 Jahre nach dem deutsch-brasilianischen Atom-Deal an die Stimmung im Lande: „Das ‚Jahrhundertgeschäft‘ war zur ‚Staatssache‘ erklärt worden – von wenigen Ausnahmen abgesehen, etwa der damaligen Frankfurter Rundschau – setzte es den geheiligten Pluralismus-Begriff außer Kraft, verordnete die Gleichschaltung der Presse und reduzierte Westdeutschland zur Republik der atomaren Einhelligkeit; die IG-Metall mit im strahlenden Boot.“

Aber es gab auch KritikerInnen. „Als erste Ungehorsame der Helmut-Schmidt-Republik protestierten folglich die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Studenten- und Hochschulgemeinden und die Brasilien-Koordinationsgruppe von Amnesty International gegen das Atomgeschäft. Ihr Offener Brief an die Bundesregierung und die brasilianische Botschaft in Bonn verwies auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, und sie warnten bereits 1976 vor der Möglichkeit des militärischen Missbrauchs der deutschen Technologie. Der Kampagne schlossen sich auch Verbände der Jusos in der SPD an, Ende 1976 dann der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), womit MenschenrechtsverteidigerInnen, progressive Kirchenmitglieder und UmweltaktivistInnen zum ersten Mal an einem politischen Strang zogen.“

 

Anti-Atom-Proteste in Brasilien

Brasiliens einzige Uranmine liegt im Nordosten Brasiliens, im Bezirk Caetité. Brasilien verarbeitet pro Jahr bis zu 400 Tonnen Uran aus dieser Mine zu sogenanntem Gelbkuchen, der dann in Kanada oder in Europa zu Uranhexafluorid (UF6) und zu Urandioxid (UO2) weiter verarbeitet wird.

Seu Florisvaldo lebt in der Nähe der Uranmine. Der Filmemacher Thomas Bauer, der seit Jahren bei der Landpastorale in Bahia (Comissão Pastoral da Terra, CPT) arbeitet, interviewte ihn 2014 für seinen Film über das Leben neben der Uranmine im Sertão Bahias. Auf die Frage, was der staatliche Atomkonzern Indústrias Nucleares do Brasil (INB) dort mache, schwieg Florisvaldo einen Moment lang: „Die INB macht viel. Gutes für die einen, Schlechtes für die anderen.“ Dann fasste er Mut: „Unsere Hausmauern sind durchzogen von Rissen. Wir sind der gesamten Verschmutzung ausgesetzt.“ Täglich werde in der Mine gesprengt, der Wind treibe den dichten Staub direkt zu den Häusern. Das Haus seines Nachbarn verschwinde dann im Dreck. Und der ist radioaktiv. Durch die täglichen Sprengungen in der Mine, angesetzt immer zur Mittagszeit, sind die AnrainerInnen einer starken Belastung mit dem Krebs erzeugenden Radongas ausgesetzt.

Im semiariden Hinterland des Bundestaates Bahia, in dem sich Caetité befindet, liegt das Bauerndorf Riacho da Vaca. Die hügelige Landschaft ist gezeichnet von der lang anhaltenden Trockenzeit. Die seit Jahrzehnten hier ansässigen Familien von Kleinbäuerinnen und -bauern lebten und ernährten sich vom Ertrag ihrer Ernten. „Auf dem Wochenmarkt mussten wir fast nichts einkaufen,“ berichtet Elenilde Cardoso. „Wir pflanzten Reis, Bohnen, hielten uns Schweine, Hühner und einige Rinder. Heute aber haben wir fast keine Tiere und keine Ernten mehr.“

Die Lage hat sich vor ein paar Jahren schlagartig geändert. Nach jahrelangen Testbohrungen und zahlreichen geologischen Studien gab Brasília grünes Licht und die staatliche Atomfirma INB begann mit dem Uranabbau in Caetité. Informationen über den Abbau und seine Folgen dringen aber nur spärlich bis zur Bevölkerung vor. In der Gegend, in der Seu Florisvaldo lebt, war früher Maniokmehl beliebt. Heute will sein Mehl niemand mehr haben. Gelegentlich kaufen es dann doch ein paar HändlerInnen zum Weiterverkauf: „Sie verkaufen das Mehl auf Wochenmärkten außerhalb unseres Bezirks“, erzählt er. „Und den KäuferInnen dort sagen sie natürlich nicht, dass das Mehl aus der Umgebung der Uranmine kommt.“

Vierzehn ländliche Gemeinden der Bezirke Caetité und Lagoa Real sind direkt betroffen, im weiteren Umfeld rund 30.000 Familien. Zoraide Vilas Boas, Vorsitzende des Movimento Paulo Jackson, langjährige Partnerorganisation von medico international, die gegen die Uranmine Caetité kämpft, kritisiert Brasiliens Atomenergiebehörde Comissão Nacional de Energia Nuclear (CNEN). „Einerseits ist sie die Eigentümerin der Uranmine von Caetité und gleichzeitig ist sie selbst deren Kontrollbehörde.“ So sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Und die Öffentlichkeit, die AnwohnerInnen und die Nichtregierungsorganisationen haben so gut wie keinen Zugang zu Informationen.

Die Radonbelastung ist nicht die einzige Gefahr. Seit der Öffnung der Mine kam es mehrmals zu schweren Unfällen. Das Überlaufen der Schutzdämme in der Regenzeit bereitet große Sorgen. Vor einigen Jahren gelangten auf diesem Weg große Mengen von Uran, Thorium und Radium in das Bachbett der Gemeinde Riacho da Vaca. Diese Unfälle wurden von der INB verschwiegen. Das ganze Minenabbaugebiet ist eingezäunt und zum Sperrgebiet erklärt worden. So fällt es den AnwohnerInnen schwer, den Verantwortlichen etwas nachzuweisen. In diesem konkreten Fall allerdings gelang es auf Druck der Öffentlichkeit, die Mine für mehrere Monate wegen Vernachlässigung der Sicherheitsvorkehrungen von den zuständigen Behörden schließen zu lassen. Ein kurzfristiger Erfolg, bis die Behörden sie wieder öffneten.

Aber es gibt Widerstand. Im Mai 2011 blockierten mehr als 3.000 BewohnerInnen des Bezirks Caetité über mehrere Tage einen aus São Paulo kommenden Atomtransport von zwölf auf Lastwagen angelieferten Containern. Sie besetzten die Zufahrtsstraße zur Uranmine und konnten so Verhandlungen mit den Verantwortlichen von INB erzwingen. Der Transport war vom staatlichen Atomkonzern INB geheim gehalten worden, aber GewerkschafterInnen aus Rio de Janeiro hatten Wind von der Operation bekommen und die Gemeinde Caetité informiert. Daraufhin bildeten große Teile der lokalen Bevölkerung eine menschliche Barriere. Über den genauen Inhalt des Transports bestand tagelang Unklarheit. „Die Behörden haben keinerlei öffentliche Erklärung abgegeben, worum es überhaupt geht“, empörte sich Gilmar Santos von der Landpastorale CPT. Der Bürgermeister von Caetité hingegen wollte zunächst von allem nichts gewusst haben, dann erklärte er, es sei alles mit der Umweltbehörde abgesprochen gewesen.

Die Atomladung wurde wegen der Blockade zunächst ins benachbarte Munizip Guanambi gebracht. Doch der dortige Bürgermeister wollte „das Zeug“ auch nicht. Erst nach diesen massiven Protesten sah sich die INB bemüßigt, über den Inhalt der Ladung aufzuklären. Es handelte sich um Urankonzentrat aus dem Forschungsreaktor Aramar in São Paulo, wo die Marine Brasiliens Zentrifugen-Technik entwickelt. Das Uran sollte in Caetité „neu verpackt“ und dann nach Europa versandt werden, wo es zu Brennelemente weiterverarbeitet werden sollte. Dafür kommen nur zwei Firmen infrage: Areva und Urenco. Die Aufstand von 2011 in Caetité war einer der bislang größten Anti-Atom-Proteste in der Geschichte Brasiliens. Kurz nach der Atomkatastrophe in Fukushima hatten sich in Rio de Janeiro nur rund 50 Personen zu einer Anti-Atom-Demonstration zusammengefunden. Dabei haben die BrasilianerInnen Erfahrungen mit Atomunfällen im eigenen Land. Im Jahr 1987 hatte es beispielsweise in der Stadt Goiânia einen Vorfall gegeben, bei dem radioaktives Cäsium 137 durch unsachgemäße Lagerung von radioaktiv verseuchtem medizinischem Geräteschrott freigesetzt worden war. Damals starben mindestens vier Menschen und Teile der Stadt sind bis heute radioaktiv belastet.

Bei der Uranmine in Caetité kommt es hingegen zu einer Dauergefährdung der Bevölkerung. Einer Untersuchung von Greenpeace aus dem Jahre 2008 zufolge verseucht die Mine das Trinkwasser von 3.000 Menschen in der Region von Caetité. Die Uranbelastung liegt bis zum Siebenfachen über den zulässigen Grenzwerten. Dies bestätigten auch die zuständigen Behörden. In Reaktion auf die Greenpeace-Studie sagte der Präsident von INB: „Klar, das ist ganz einfach: Das ist eine Urangegend, also ist da seit 700 Millionen Jahren Uran. Wenn Sie da graben, dann wird das Wasser halt Uranspuren aufweisen.“ Die Brunnen wurden versiegelt, doch war kein Wasser mehr zu haben. Dies ist in einer semiariden Gegend höchst bedrohlich. So wurden die meisten der versiegelten Brunnen nach einer Weile wieder geöffnet. Die Bezirksverwaltung und die staatliche Atomfirma INB wollten aber keinerlei Verantwortung für die überschrittenen Grenzwerte übernehmen. „Der zuständige Bezirksbeamte hat uns ermutigt, die Brunnen wieder in Gebrauch zu nehmen, und versprochen, die Stromkosten der Pumpe zu übernehmen“, berichtet Elenilde Cardoso. „Jetzt nutzen wir dieses Wasser, denn wir haben kein anderes.“ Die Minenbetreiber versorgen die AnwohnerInnen zusätzlich mit Wasser aus anderen Quellen. Allerdings, klagen die BewohnerInnen, wird es in Tankwagen geliefert, die auch in der Mine eingesetzt werden.

Das Misstrauen ist groß und allgegenwärtig. Elenilde Cardoso hat bereits zwei enge Verwandte verloren, die an Leukämie und Nierenversagen gestorben sind. Sie berichtet von Babys, die mit Deformationen geboren wurden. Ob sie dort alle nur noch wegwollen? „Ich möchte nicht weg“, sagt Elenilde, „aber ich muss voraussichtlich mein Grundstück wegen der Vergrößerung des Abbaugebietes räumen.“

Kritik und Protest gab es auch an den brasilianischen Angra-Reaktoren am Strand von Itaorna (Fauler Stein) in der Provinz Rio de Janeiro. Die Bucht an der Atlantikküste ist erdrutschgefährdet, die Abklingbecken für alte Brennstäbe sind nur 50 Meter vom Meer entfernt. Es gab zuvor keine Standortprüfung und der Boden entpuppte sich als zu sandig. Die Ausfallstraßen, die im Notfall als Fluchtwege dienen sollen, sind bei Starkregen kaum passier bar. Der Reaktor des erst im Jahr 2000 fertiggestellten Blockes Angra 2 war in den 1980er Jahren mithilfe einer deutschen Hermes-Exportbürgschaft in Höhe von rund vier Milliarden DM mitfinanziert worden. Die Schuldentilgung und die Zinszahlungen für dieses insgesamt 14 Milliarden US-Dollar umfassende Geschäft haben den brasilianischen Staatshaushalt über Jahre extrem belastet. Zudem hatten KritikerInnen stets die Befürchtung geäußert, das brasilianische Militär habe in den 1980er Jahren versucht, mittels Urananreicherung in den Besitz von Atombomben zu gelangen – was Brasilien immer vehement bestritten hat. Nach dem Übergang zur Demokratie, Anfang der 1990er Jahre, bestätigte die brasilianische Regierung diesen Vorwurf jedoch indirekt. Offiziell erklärte sie, alle Aktivitäten für eine brasilianische Bombe ab sofort einzustellen. Offenbar hatte es derartige Bestrebungen gegeben. Der damalige Präsident Fernando Collor de Mello ließ die beiden Probelöcher für Atomtests, die in der Serra do Cachimbo im Süden des amazonischen Bundesstaats Pará von den Militärs gegraben worden waren, wieder zuschütten.

Der 2000 in Betrieb genommene Reaktor Angra 2 hat, wie im Zuge der medialen Aufmerksamkeit nach Fukushima bekannt wurde, bis heute keine gültige Betriebsgenehmigung. Die vorläufige Erlaubnis hatte die Dauer von zwölf Monaten und ist im Jahr 2000 abgelaufen, die endgültige Betriebsgenehmigung der nationalen Atomenergiebehörde CNEN wurde von der Bundesstaatsanwaltschaft nie gegengezeichnet. So läuft der Siemens-KWU-Reaktor am Itaorna-Strand – direkt neben dem wegen seiner chronischen Anfälligkeit für temporäre Ausfälle „Glühwürmchen“ getauften Reaktor von Angra 1, gebaut durch die US-amerikanische Firma Westinghouse – ganz ohne gültige Betriebsgenehmigung. Es sind in Brasilien vor allem die direkt neben den Atommeilern lebenden AktivistInnen der Sociedade Angrense de Proteção Ecológica (SAPE), die den lokalen Widerstand gegen die Atomreaktoren anführen. Unterstützt werden sie von Anti-Atom-Netzwerken wie Articulação Antinuclear Brasileira und Coalizão por um Brasil Livre de Usinas Nucleares sowie von Greenpace Brasilien. Die Organisationen und Netzwerke arbeiten seit Jahren auch mit deutschen Anti-Atom-Initiativen und Brasilien-Solidaritätsgruppen zusammen. In ihren Kampagnen geht es vor allem gegen Hermes-Exportbürgschaften für die Angra-Reaktoren und für die formelle Kündigung des noch heute gültigen deutsch-brasilianischen Atomabkommens von 1975.

Seitdem 1984 mit dem Bau für Angra 3 begonnen wurde, überprüft die deutsche Versicherungsgesellschaft Allianz regelmäßig die gelagerten Bestandteile für den Reaktor – auch nach der Einstellung der Arbeiten 1986. Dafür erhält sie Presseberichten zufolge vom brasilianischen Staat pro Jahr 20 Millionen US-Dollar. Im September 2008 entschied der damalige Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, die Arbeiten wiederaufzunehmen, was 2010 in die Tat umgesetzt wurde. Angra 3 ist baugleich mit dem deutschen AKW Grafenrheinfeld. Der Interministerielle Ausschuss der deutschen Bundesregierung hat im Februar 2010 für die Fertigstellung von Angra 3 eine Exportkreditbürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro bewilligt, da wesentliche Bauteile aus Erlangen von der AREVA NP GmbH geliefert werden, an der Siemens damals noch einen Anteil besaß. Die Nichtregierungsorganisation urgewald hat in Zusammenarbeit mit Campact, Greenpeace und der Freiburger KoBra (Kooperation Brasilien) die deutsche Regierung mithilfe von Rechts- und Sicherheitsgutachten sowie Petitionen und Demonstrationen dazu gebracht, Anfragen nach weiteren Rechtsgutachten weiterzureichen und ausführlichere Zusicherungen aus Brasilien anzufordern. Dies ging so lange, bis sich die brasilianische Regierung angesichts immer neuer Anfragen aus Deutschland bezüglich der Sicherheitsvorkehrungen für Angra 3 entnervt für eine rein brasilianische Finanzierung durch die nationale Entwicklungsbank (BNDES) entschied.

Aus der für 2014 geplanten Fertigstellung von Angra 3 wurde nichts. Im Jahr 2015 wurden die Arbeiten dann vorerst sogar eingestellt, da die Verträge mit den Baufirmen wegen Korruption aufgekündigt worden waren und der Grandseigneur des brasilianischen Atomprogramms, der Ex-Präsident der Eletronuclear und strategische Mentor des geheimen brasilianischen Atomwaffenprogramms, Marine-Vizeadmiral a.D. Othon Luiz Pinheiro da Silva, im Juli 2015 aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet worden war. Die Bundespolizei warf ihm im Rahmen ihrer Ermittlungen (benannt als Operation „Radioaktivität“) vor, zwischen 2009 und 2014 im Zusammenhang mit Angra 3 von der Baufirma Andrade Gutierrez 4,5 Millionen Reais als Schmiergeld für seine Tarnfirmen, die Familienangehörigen gehören, erhalten zu haben. Am 16. Dezember 2015 wurde Pinheiro da Silva in den Hausarrest überstellt. Anfang Januar 2016 hatte ein Richter mit ihm Mitleid und nahm ihm seine elektronischen Fußfesseln ab. Drei Monate später gestand Pinheiro da Silva, er habe mit Firmen von Freunden Scheinverträge unterzeichnet, um Gelder der Baufirma Andrade Gutierrez darüber abzurechnen. Er bestritt jedoch, dass es sich dabei um Schmiergelder gehandelt habe. Im August 2016 wurde ein Urteil gesprochen: Othon Luiz Pinheiro da Silva muss wegen Korruption, Geldwäsche, Devisenhinterziehung und organisierter Kriminalität im Falle des Baus des Atomkraftwerks Angra 3 für 43 Jahre in Haft.

 

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Von der Forderung nach kostenlosem ÖPNV zum drohenden Faschismus

Brasilien hat im Oktober mit Jair Bolsonaro einen Faschisten zum künftigen Präsidenten auserkoren. Am 01. Januar 2019 wird er sein Amt antreten.
Von der Forderung nach kostenlosem ÖPNV zum drohenden Faschismus

Ato Ditadura Nunca Mais MASP • 10/10/2018 • São Paulo (SP) Foto: Mídia NINJA (CC BY-NC-SA 2.0)

Wenn wir uns ernsthaft mit den Ursachen für die aktuellen politischen Entwicklungen in Brasilien auseinandersetzen wollen, müssten wir eigentlich bei der Kolonialgeschichte anfangen. Allerdings wäre das nicht einmal annähernd in einem Artikel zu beschreiben, sondern würde mehrere Bücher füllen. Deshalb beschränken wir uns in diesem Artikel auf die Ereignisse seit 2013, als in Brasilien die Bewegung für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr auf die Straße ging.


Als ich 2012 für ein Praktikum nach Rio de Janeiro ging, stand das größte Land Südamerikas gut da – seit rund einem Jahrzehnt war die Arbeiterpartei mit ihren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff an der Macht. Mir wurde von stolzen Brasilianer*innen erklärt, was wir in Europa denn alles falsch machen würden. In den vier Jahren seit der Weltwirtschaftskrise waren nicht wenige Europäer*innen, insbesondere aus Spanien und Portugal, wegen der wirtschaftlichen Rezession ihrer Heimatländer in das aufstrebende Brasilien migriert.


Brasilien hatte die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2014 sowie die Olympischen Sommerspiele 2016 ins Land geholt und präsentierte sich als „Global Player“ auch auf der Ebene der internationalen Politik. Während der Generalprobe zur Fußball-WM – dem 2013 stattfindenden Confederations-Cup – änderte sich die Situation plötzlich. Anlass waren die seit März regelmäßig stattfindenden Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV, die von der Bewegung für „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ (Movimento Passe livre) angeführt wurde. Im Juni 2013 demonstrierten in verschiedenen Städten des Landes auf einmal Millionen von Menschen gegen die Milliardenausgaben für die beiden Sport-Megaevents. Sie forderten, stattdessen mehr Geld in ÖPNV, Bildung und Gesundheit zu investieren. Die Regierung reagierte mit massiver Repression und versuchte später, die Proteste in friedliche Protestierende mit berechtigten Anliegen und einer gewalttätigen Minderheit zu spalten. Gleichzeitig brach die politische Zielsetzung der Proteste mitten auf ihrem Höhepunkt um: auf einmal erschien das Mantra „Gegen Korruption“ überall auf den Demos und ein großer Teil der ursprünglich progressiven Forderungen schien auf einmal von der Rechten gekapert zu werden.


Die Zustimmungswerte der damals amtierenden Regierung um die Präsidentin Dilma Rousseff sanken und die Opposition witterte ihre Chance. Ende 2014 wurde Dilma Rousseff mit Michel Temer als ihren Vizepräsidenten zwar mit einem knappen Vorsprung in der Stichwahl als Präsidentin wieder gewählt, sah sich aber einem ultrakonservativem Kongress gegenüber, in dem ihre Partei nur 70 von 513 Sitzen erringen konnte, aber trotzdem die größte Fraktion stellte. Um regieren zu können, musste sie eine Koalition mit zahlreichen Parteien bilden. Die negative wirtschaftliche Entwicklung, die richterliche Aufarbeitung massiver Korruptionsskandale in allen Parteien und der staatlichen Erdölgesellschaft Petrobras unterminierten bei vielen das Vertrauen in die Regierung und das politische System.
Die in den Wahlen 2014 noch unterlegene Opposition ergriff 2016 die sich ihr bietende Chance und führte ein politisch motiviertes Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin durch. Am 17. April stimmte die Abgeordnetenkammer in einer denkwürdigen Marathonsitzung für die Amtsenthebung der vom Volk gewählten Präsidentin. Der Senat schloss sich am 12. Mai dieser Entscheidung an. Am selben Tag übernahm der Vizepräsident Michel Temer kommissarisch die Amtsgeschäfte und kündigte umgehend Kürzungen, Entlassungen, Privatisierungen, eine Rentenreform und die Liberalisierung des Arbeitsmarkts an. Obwohl er bis heute nicht alle Vorhaben umsetzen konnte, fand unter seiner Regierung ein radikaler Umbau der Institutionen statt.
Nachdem die juristischen Einsprüche gegen die Amtsenthebung abgeschmettert wurden und die Proteste auf der Straße an Kraft verloren, konzentrierte sich die Arbeiterpartei darauf, den weiterhin populären Ex-Präsidenten Lula da Silva zum Kandidaten für die Wahl 2018 aufzubauen. Einige Beobachter*innen sehen in dieser Entscheidung bereits eine der Hauptursachen für den Wahlsieg von Bolsonaro am 28.10.2018. Die Kandidatur Lulas wurde letztendlich durch ein Gesetz verhindert, dass unter seiner Regierung beschlossen wurde. Dieses Gesetz schließt alle Personen, die in zweiter Instanz verurteilt wurden, von einer Kandidatur aus. Allerdings gibt es auch Stimmen, die davon ausgehen, dass nur die Popularität Lulas einen Einzug seines Vertrauensmanns Haddad in den zweiten Wahlgang ermöglicht hat. Adriano Martins von der Misereor-Beratungsinstanz CAIS beklagt beim Runden Tisch Brasilien 20181 den politischen Aktivismus innerhalb des Justizapparats: „Wir haben die Wahl verloren, als Lula eingesperrt und seine Kandidatur verhindert wurde. Ich weiß nicht, ob ihr das wisst, aber mehr als 1.400 Kandidaten waren in der selben juristischen Situation wie Lula. Einige von ihnen wurden gewählt und werden in Kürze ihr Mandat antreten.“


Martins fasst die Wahl wie folgt zusammen: „Ein Drittel der Wähler von Bolsonaro sind wirklich ideologische, rechte Wähler. Sie sind gegen die Quotenregelung an den Universitäten, sie sind der Meinung, dass Frauen von ihren Männern bestraft werden dürfen, etc. Ein weiteres Drittel der Wähler wollte einfach nicht für die PT stimmen. Ein weiteres Drittel hätte vielleicht Lula gewählt, aber sie wollten eigentlich eine Erneuerung. Obwohl Bolsonaro mehr als 25 Jahre im Parlament sitzt, hat er es geschafft, diese Erneuerung zu verkörpern. Wirtschaftlich schwierige Zeiten machen es immer leichter für starke Persönlichkeiten, die sich als „Retter“ stilisieren. Obwohl Brasilien seit seiner Kolonialisierung immer ein gewalttätiges Land war, hat sich die Situation – vor allem die Situation in den urbanen Peripherien – extrem verschlechtert. Die PT hat darauf mit komplizierten Vorschlägen wie einer Polizeireform reagiert – Bolsonaro macht es sich einfacher. Er unterteilt die Gesellschaft in Gut und Böse. In seiner Welt müssen einfach „die Guten“ bewaffnet werden, um sich gegen „die Bösen“ zu verteidigen. Der Vorschlag von Bolsonaro ist für alle leicht zu verstehen. Die PT und auch wir in den NGOs sprechen in einer Sprache, die die Wähler nicht erreicht. Wir sprechen eine Sprache der Vereinten Nationen, der Menschenrechte etc. Damit erreichen wir aber die Bewohner einer Favela nicht.“


Für Martins haben nicht ihre Fehler die PT zu Fall gebracht, sondern ihre Erfolge. Die Rechte der Hausangestellten (geregelte Arbeitszeiten, 13. Monatsgehalt, etc.) sowie die Quotenregelung, die es schwarzen Jugendlichen ermöglicht zu studieren, haben starke Abwehrreaktionen in der gehobenen Mittelschicht provoziert. „Ich habe einen Freund, der nicht die PT gewählt hat, weil er durch ein Gesetz gegen häusliche Gewalt verurteilt wurde, nachdem er seiner Frau in einem Eifersuchtsanfall eine Rippe gebrochen hat. Seiner Meinung nach sollte diese Sache innerhalb der Familie geregelt werden. Er ist überzeugt, dass die PT den Frauen das Recht gegeben hat, ihre Männer zu erniedrigen. Er fühlt sich als ein Opfer der neuen Frauenrechte.“

Dieser Wahlkampf unterscheidet sich auch in der medialen Begleitung signifikant von den vorhergehenden Wahlen. In Brasilien werden den Spitzenkandidaten der Wahlkoalitionen Sendezeit im Fernsehen eingeräumt, die sich an den vorherigen Wahlergebnissen orientiert. Durch diese Regelung hatte der Kandidat der etablierten Parteien Geraldo Alckmin fast sechs Minuten für seine Wahlspots, während Bolsonaro gerade einmal acht Sekunden zur Verfügung hatte. Alckmin landete im ersten Wahlgang mit 4,76 % der Stimmen abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Die in Präsidialsystemen wichtigen TV-Debatten insbesondere zwischen den beiden Kandidaten der Stichwahl fanden aber nicht statt, weil sich Bolsonaro von seinen Ärzten krank schreiben liess. Seit einer Messerattacke am 6. September 2018, einen Monat vor dem ersten Wahltermin, führte Bolsonaro seinen Wahlkampf ausschließlich über die sozialen Medien. Eine politische Auseinandersetzung mit dem PT-Kandidaten Haddad fand praktisch nicht statt. In einer solchen inhaltlichen Debatte wäre der ehemalige Hauptmann des Militärs dem Hochschulprofessor und ehemaligem Bürgermeister von São Paulo nach vorherrschender Meinung deutlich unterlegen gewesen.

In Brasilien wird das Internet von 80 % der Internaut*innen über das Smartphone genutzt – nicht über einen Computer. WhatsApp wird dabei nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet. Wie Lana da Souza vom Colectivo Papo Reto aus dem Complexo do Alemão, Rio de Janeiro, erklärt, sind fast alle Medienportale in Brasilien mit Paywalls versehen. Es hat also auch ökonomische Gründe, warum Inhalte über WhatsApp ausserordentlich populär sind. „WhatsApp macht es den Nutzer*innen sehr einfach, Inhalte zu teilen. Dadurch erhalten sie oftmals Nachrichten von Menschen, die sie persönlich kennen, was die Glaubwürdigkeit der Nachricht untermauert. Außerdem können mit kleinen Videos, Meme2 und Audio-Nachrichten auch Menschen erreicht werden, die Schwierigkeiten haben, komplexe Texte zu lesen und zu verstehen.“

Adriano Martins hebt einen weiteren Aspekt der Bolsonaro-Kampagne hervor: „In den sozialen Medien ist es sehr einfach, etwas zu sagen – schwierig ist es, gehört zu werden. In diesem Wahlkampf haben Firmen, die eine Rentenreform vorrantreiben wollen und deshalb einen Wahlsieg der PT unbedingt verhindern wollten, Online-Marketing Firmen damit beauftragt, absurde Nachrichten über die Arbeiterpartei zu verbreiten. Fake-Profile haben diffamierende Anschuldigen an Menschen geschickt, die – laut der Werbeagentur –  offen sind für diese Nachrichten. Wenn ihr die bereits bestehenden Vorurteile der Menschen weiter füttert, dann erschafft ihr Monster. Die Menschen akzeptieren nur noch Nachrichten, die ihre bereits bestehende politische Position bestätigen – alles andere sind für sie Fake-News. In Deutschland habt ihr zwischen 1933 und 1945 erlebt, zu was das führen kann.“
Bolsonaro wird am 01.01.2019 sein Amt antreten. Bis dahin werden die bisherige Regierung und die größtenteils nicht mehr in ihrem Amt bestätigten Abgeordneten versuchen, kontroverse Gesetze durchzubringen. Damit soll Bolsonaro der Einstieg als neuer Präsident erleichtert werden. Aus einer wirtschafltichen Perspektive wird die Regierung Bolsonaros viel mehr die Kontinuität der Temer- Regierung darstellen als einen Neuanfang. Was die Situation der Menschenrechte, die Zukunft der Demokratie und die angedrohte Kriminalisierung der sozialen Bewegungen angeht, bleibt es derzeit noch abzuwarten ob oder wieviele Ankündigungen aus dem Wahlkampf tatsächlich von Bolsonaro oder seinen unkontrollierbaren Wähler*innen umgesetzt werden.

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Syngenta in Brasilien verurteilt

Elf Jahre nach der Ermordung von Valmir Mota de Oliveira, von allen Keno genannt, wurde der Schweizer Konzern in Brasilien zivilrechtlich zu Schadensersatz verurteilt.
Syngenta in Brasilien verurteilt

Valmir Mota de Oliveira, von allen Keno genannt. Foto: MST

Ende November hat ein brasilianisches Gericht in einem Zivilprozess Syngenta in zweiter Instanz als mitverantwortlich an der Ermordung des Aktivisten der Landlosenbewegung MST Valmir Mota de Oliveira verurteilt, der bei einer Besetzung eines Syngenta-Geländes im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná im Jahr 2007 erschossen wurde. Die berichten Multiwatch und die WOZ. Das Gericht sah die Mitverantwortung der Firma mit Hauptsitz in der Schweiz als gegeben an. Syngenta hat seinen Hauptsitz in Basel, wurde 2017 von dem chinesischen Staatsunternehmen ChemChina übernommen. Das Gericht verurteilte Syngenta zur Zahlung von Schadenersatz.
Im Jahre 2007 betrieb Syngenta in der Nähe des Iguaçu-Nationalpark mit seinen berühmten Wasserfällen ein Versuchsgelände mit Gentechsoja und Gentechmais. Laut brasilianischer Gesetzgebung war dies, so nahe des Nationalparks, eigentlich nicht erlaubt. Die Umweltbehörde verhängte ein Bußgeld, die aufgebrachten Aktivist*innen der Landosenbewehung wollten ein Zeichen gegen Gentech und multinationale Konzerne setzen und besetzten das Gelände. Im Herbst 2007 beauftragte Syngenta die Miliz N. F. Segurança, das Gelände  endgültig zu räumen. Die Bewaffneten begannen laut Gerichtsakten sofort zu schießen. Der Aktivist Valmir Mota de Oliveira, von allen Keno genannt, wurde dabei laut Gerichtsurteil regelrecht hingerichtet. Der Kleinbäuerin Isabel Nascimento de Souza schossen die Milizen ins Auge.
Valmir Mota de Oliveira, Keno, wurde im jahr 2008 posthum von der Menschenrechtsorganisation Grupo Tortura Nunca Mais mit der "Chico Mendes"-Medaille geehrt.
Im Jahr 2015 verurteilte ein brasilianisches Gericht Syngenta in erster Instanz als mitschuldig für die Ermordung Kenos. Nun hat das zuständige Berufungsgericht des Bundesstaats Paranà in zweiter Instanz das Urteil bestätigt. Syngenta erklärte auf Anfrage der schweizer Wochenzeitung WOZ auf Englisch, man sei "tieftraurig" über den "Vorfall" von 2007, der sich "zwischen gewalttätigen Gruppen" ereignet habe. Syngenta habe nichts mit der "tragischen Konfrontation" zu tun und werde das Urteil weiter anfechten.

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Trauer um Aldebaram Moura

2016 war sie zu Gast beim Runden Tisch Brasilien in Bonn. Die FASE-Koordinatorin von Amazonien Aldebaram Moura ist vergangene Woche im Alter von 45 Jahren in Belém do Para gestorben. Wir werden sie als engagierte Kämpferin in Erinnerung behalten.
Trauer um Aldebaram Moura

Aldebaram Moura beim RTB 2016

Baram, wie sie sich selbst nannte, war vor allem eine große, fürsorgliche, freudige Freundin des Kampfes. Sie faszinierte so viele mit ihrem Kampfgeist und Einsatzbereitschaft. Es schien als wenn sie mit einer unendlichen magischen Leichtigkeit auch die schwierigsten Situationen zu meistern verstand. Alle, die sie erleben durften, konnten die große Sympathie spüren, die sie verbreitete. Ihr Lächeln dabei war bezaubernd, ein Lächeln, das wir so sehr vermissen.

Ihre aktivistische Laufbahn begann in den kirchlichen Basisgruppen (CEBs), sowohl in der Stadt, in der sie geboren wurde, in São Miguel do Guamá (PA) als auch im Stadtviertel Jabatiteua, wo sie zunächst in der Hauptstadt Pará wohnte. Baram zeichnete sich immer durch ihre kollektive Art aus, eine Person, die an ein Zusammenwirken in starken Netzwerken glaubte. Sie hat dazu beigetragen, verschiedene Gruppen im Amazonasgebiet für Rechte und gegen Ungleichheiten zu mobilisieren. Dieses kollektive Denken und Handeln hat auch die Bewegungen der städtischen Bevölkerung sehr stark begleitet. Baram war an wichtigen Kämpfen für demokratischere und partizipatorische Städte im Amazonasgebiet und auf nationaler Ebene beteiligt. Sie arbeitete auch am Aufbau einer Politik mit, die zu der Zeit Teil der sogenannten Stadtreform war, wie Wohnraum, Mobilität, Landnutzung und andere Themen, die mit dem Recht auf die Stadt zusammenhängen.

Sie kam 2004 zur FASE und wurde 2013 Koordinatorin des Regionalprogramms. Im Laufe der Jahre kam sie auch den feministischen Bewegungen näher und führte in verschiedenen Territorien Schulungen zu Frauenrechten durch. In den letzten Jahren hat sie sich mit großem Engagement der Stärkung der Agrarökologie im Amazonas gewidmet.

Aldebaram wurde nach einem Stern benannt. Nun ist dieser Stern von uns gegangen, aber er wird uns weiter leuchtend begleiten. Wie im Leben wird dieser auch weiterhin auf viele Herzen scheinen, die jetzt unter ihrem Verlust leiden. Unser Trost und Mitgefühl gilt Ihrer Familie und den vielen FreundInnen und KollegInnen der FASE die sich zusammen mit ihr für eine gerechtere und solidarische Welt einsetzen.

Ruhe in Frieden. Aldebaram, für immer bei uns!

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Briefe von Lula da Silva

An dieser Stelle dokumentieren wir zwei Briefe des inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Briefe von Lula da Silva

Quelle: Valter Campanato/ABr via Wikimedia (CC BY 3.0 BR)

Brief an die Sitzung des nationalen Direktoriums der Arbeiterpartei (PT)

"Das brasilianische Volk hat uns die Mission gegeben, die Flamme der Hoffnung am Leben zu erhalten, was die Verteidigung der Demokratie, des nationalen Erbes und der Arbeitnehmerrechte bedeutet."

Gefährtinnen und Gefährten,

ich danke Ihnen von ganzem Herzen für alles, was Sie in diesem sehr schwierigen Wahlprozess getan haben, den wir absolut außerhalb der demokratischer Normalität erlebten. Ich möchte, dass Sie allen Mitgliedern unserer Partei meine Umarmung weitergeben und meinen Dank aussprechen für die Großzügigkeit und den Mut angesichts der schmutzigsten Kampagne, die jemals gegen eine politische Partei in diesem Land geführt wurde.

Ich danke meiner Kollegin Gleisi Hoffmann und unserer gesamten nationalen Führung für das Zusammenhalten der PT in solch schwierigen Zeiten, weil sie meine Kandidatur bis zur letzten Konsequenz unterstützt haben und sich mit aller Kraft für die Kandidatur des Genossen Fernando Haddad engagiert haben.

Ich danke unserem Genossen Fernando Haddad dafür, dass er sich der Mission, die wir ihm anvertrauen, voll und ganz hingibt. Er stand den Lügen, der Gewalt und den Vorurteilen mit Würde gegenüber. Er ging aus den Wahlen als international anerkannter brasilianischer Führer hervor.

Ich danke unserer Partnerin Manuela D'Avila und den Parteien, die uns auf dieser Reise mit großer Treue begleitet haben.

Ich begrüße die vier von uns gewählten Gouverneure, insbesondere Fatima Bezerra, sowie diejenigen, die keine Wiederwahl gewonnen haben, aber den Kampf oder unsere Ideale nicht aufgegeben haben. Ich begrüße die Senatoren und gewählten Vertreter sowie all diejenigen, die großzügig Kandidaten auf den Weg gebracht haben und die Abstimmung in unserem Vorgehen verstärken.

Euer außergewöhnlicher Kampf führte dazu, dass wir in der zweiten Runde 47 Millionen Stimmen erreichten. Trotz aller Verfolgung und aller Verschwörung gegen uns bleibt die PT die größte und wichtigste Volkspartei in diesem Land. Und das fordert von uns große Verantwortlichkeiten.

Das brasilianische Volk hat uns die Mission aufgegeben, die Flamme der Hoffnung am Leben zu erhalten. Dies bedeutet die Verteidigung der Demokratie, des nationalen Erbes, der Arbeitnehmerrechte und der Menschen, die sie am meisten brauchen. All dies wird von der künftigen Regierung bedroht, die die Rückschläge, die Michel Temer ab dem Putsch, der Dilma Rousseff 2016 gestürzt hat, implantiert hat vertiefen will.

Dies war keine normale Wahl. Dem brasilianischen Volk wurde, in Übereinstimmung mit allen Umfragen, verboten die Stimme abzugeben, für wen sie wollten. Ich wurde verurteilt und eingesperrt, in einer gerichtlichen Farce, die Juristen aus der ganzen Welt in Panik versetzte, um mich vom Wahlprozess zu entfernen. Das Oberste Wahlgericht hat das Gesetz zerrissen und die UN-Forderung, die in einem internationalen Vertrag souverän anerkannt wurde, missachtet, um meine Kandidatur am Vorabend der Wahl zu verhindern.

Unser Gegner hat in der Unterwelt des Internets eine Branche von Lügen geschaffen, die von Agenten der Vereinigten Staaten ausgerichtet und durch eine "Kasse Zwei" (caixa dois) unbekannter Dimensionen, die jedoch gigantisch ist finanziert wurde. Es ist einfach beschämend für das Land und das Wahlgericht, dass ihre Wahlkampffinanzierung angesichts so vieler Beweise des Betrug und der Korruption genehmigt wurden. Es ist ein weiterer Beweis für die Selektivität eines Justizsystems, das die Arbeiterpartei (PT) verfolgt.

Wenn irgendjemand Zweifel an Sergio Moros politischem Engagement gegen mich und gegen unsere Partei hatte, zerstreute er sie, indem Moro  akzeptierte als Justizminister einer Regierung , der er zur Wahl durch sein parteiisches Vorgehen verhalf, eingesetzt zu werden. Moro wurde nicht der Politiker, der er nicht sein wollte. Er kam einfach aus dem Schrank, in dem er seine wahre Natur versteckte.

Ich habe keinen Zweifel, dass die Maschinerie des Justizministeriums die Verfolgung der PT und die sozialen Bewegungen mit den willkürlichen und illegalen Methoden von Lava Jato vertiefen wird. Auch weil Jair Bolsonaro nur einen Zweck hat, nämlich die Arbeiterpartei  (PT) weiter zu attackieren. Er kam nicht vom hohen Ross herunter und hatte nicht vor, abzusteigen. Wir müssen uns auf weitere Angriffe vorbereiten, die bereits begonnen haben, wie wir in den neuen Aktionen, Operationen und Vorwürfen des ersten Monats nach den Wahlen gesehen haben.

Jair Bolsonaro stellte sich dem Land als Anti-Systemkandidat vor, tatsächlich ist er jedoch der schlechteste Vertreter dieses Systems. Er wurde von den Bankiers, von den Glücksbesitzern unterstützt; wurde von Rede Globo und den Medien geschützt, wurde von Großgrundbesitzern gesponsert, wurde vom US-Außenministerium und der Trump-Regierung finanziert, wurde von den am meisten Rückwärtsgewandten  im Nationalkongress unterstützt und von dem äußerst reaktionären  Justizsystem und Innenministerium und war der tatsächliche Kandidat der Temer-Regierung.

Er hatte nicht den Mut, an Debatten in der zweiten Runde teilzunehmen, um mit uns seine Ideen für Wirtschaft, Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Sozialpolitik und Außenpolitik zu konfrontieren. Und es wird ein ultraliberales Programm von Veräußerung und Privatisierung durchgeführt, das den Wählern nicht präsentiert und in den Umfragen viel weniger gebilligt wurde.Er erforschte die Verzweiflung von Menschen mit Gewalt; Empörung über Korruption und Enttäuschung bei Politikern. Auf diese Herausforderungen gibt es jedoch keine konkreten Antworten. Erstens, weil sein Sicherheitsvorschlag darin besteht, die Menschen zu bewaffnen, was die Gewalt nur erhöhen wird. Zweitens, weil Sergio Moro und Lava Jato (Gerichtsverfahren gegen Korruption) die Korrupten und korrupte Petrobrás (Ölkonzern) belohnten. Die meisten werden freigelassen oder unter Hausarrest gestellt und benutzen das Vermögen, das sie gestohlen haben. Und schließlich ist Bolsonaro tatsächlich der Vertreter des traditionellen politischen Systems, das die Wirtschaft und die Institutionen des Landes kontrolliert.

Dieselben Leute, die Bolsonaro gewählt haben, werden ihn jeden Tag richten, für die Versprechen, die er nicht erfüllt, und für das, was in unserem Land passieren wird. Wir müssen bereit sein, gemeinsam mit den Menschen die wirklichen Lösungen für Brasilien auszubauen, denn ich glaube, dass sie, so sehr sie es auch wollen, es nicht schaffen werden, unser Land zu zerstören können.

Die Arbeiterpartei (PT) wurde in der Opposition geboren, um die Demokratie und die Rechte der Menschen zu verteidigen, in Zeiten, die noch schwieriger waren als heute. Das müssen wir erneut tun, mit Unterstützung von 47 Millionen Stimmen, mit der Verantwortung, die größte politische Partei des Landes zu sein.

Und wie Gleisi sagt, müssen wir uns nicht dafür entschuldigen, dass wir groß sind, wenn der Wähler sich so entschieden hat. Wir wollen und müssen gemeinsam mit allen Kräften der Linken, der Mitte-Links-Partei und des demokratischen Feldes in einer täglichen Widerstandsübung zusammenarbeiten.

Wir müssen zurück auf die Straße gehen, in Fabriken, in Viertel und in Slums, um die Sprache der Menschen zu sprechen, um uns wieder mit den Stützpunkten zu verbinden, wie Mano Brown sagte. Wir können die Zukunft nicht fürchten, weil wir lernen, dass das Unmögliche nicht existiert.

Bis zum Tag unserer Wiedervereinigung verbleibt mit einer großen Umarmung

von

Luiz Inácio Lula da Silva


Brief von Lula an den 4. Weltkongress des INTERNATIONALEN GEWERKSCHAFTSBUNDES (IGB)

Veröffentlicht von der CUT am 4.12.2018

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit großer Freude wende ich mich an die Teilnehmer des Vierten Kongresses des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Die Themen, die ihr in Kopenhagen diskutieren werdet, sind von grundlegender Bedeutung und stehen im Mittelpunkt der Schlacht, die wir in der Welt und auch hier in Brasilien zu kämpfen haben. Wir brauchen heute mehr denn je eine starke und vereinte Gewerkschaftsbewegung, um gemeinsam für die Demokratie zu kämpfen, die Arbeitnehmerrechte zu retten und zu stärken und um eine Gesellschaft mit größerer sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit zu erreichen.

In Brasilien wurde unsere junge Demokratie schwer angegriffen. Vor zwei Jahren wurde die gewählte Präsidentin Dilma Roussef durch einen Staatsstreich des Amtes enthoben und das Land vor die Hunde geworfen. Soziale Rechte wurden zugunsten der Gewinne des spekulativen Marktes und der Unternehmensinteressen im In- und Ausland zurückgezogen. In diesem Jahr wurde ich, trotz der Führung bei den Wahlumfragen, daran gehindert, wieder Präsident der Republik zu werden.
Das brasilianische Volk kann daher nicht das Recht ausüben, seine Vertreter frei zu wählen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ich ohne Beweise verurteilt. Trotzdem bin ich mit allen unbegründeten Anklagen gegen mich aufgrund des Gesetzes konfrontiert worden. Vor kurzem hat das UN-Menschenrechtskomitee meine Behauptungen akzeptiert und meine politischen Rechte anerkannt. Vor ein paar Tagen hat sich diese politische Verfolgung klar als solche herausgestellt. Der Richter, der mich auf illegale Weise verurteilt hat, hat den Gerichtshof verlassen und akzeptiert, Minister der Regierung der extremen Rechten zu werden, die die Macht in Brasilien übernommen hat.

Die Wahrheit ist, dass unsere Gegner das Erbe, das wir dem Land hinterlassen haben, nie akzeptierten. Aber sie täuschen sich sehr, wenn sie glauben, wir würden uns so leicht ergeben. Die Arbeiterpartei entstand aus dem Widerstand gegen die Diktatur, und selbst in den schwierigsten Zeiten gaben wir niemals auf. Im Gegenteil, wir kämpften und erreichten die Wiederdemokratisierung des Landes. Jahre später kamen wir an die Regierung, holten 36 Millionen Menschen aus dem Elend und schufen 20 Millionen Normalarbeitsplätze. Deshalb werden wir hoch erhobenen Hauptes die Demokratie und die Rechte, die unser Volk errungen hat, verteidigen.

Abschließend möchte ich mich bei allen für die Botschaften der Solidarität bedanken, die ich erhalten habe, und für die verschiedenen Aktionen, die die internationale Gewerkschaftsbewegung weltweit durchgeführt hat, und die das Ende der vielen Willkürakte forderten, die gegen mich und die brasilianische Demokratie begangen wurden.

Wir haben einen großen Kampf vor uns, aber zu wissen, dass wir auf die bedingungslose Solidarität von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern zählen können, stärkt umso mehr unsere Überzeugung, dass wir den Kampf gewinnen werden.


Eine brüderliche Umarmung

Luiz Inacio Lula

(Übersetzung google + Christel Kucklick)

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Die neue Ausgabe der BrasilienNachrichten erschienen

Die neue Ausgabe der BrasilienNachrichten Nr. 158 ist gerade erschienen und kann bei der Brasilien Initiative Freiburg bestellt werden.
Die neue Ausgabe der BrasilienNachrichten erschienen

Die neue Ausgabe der BrasilienNachrichten Nr. 158 enthält u.a. folgende Themen: Ein Rechtsextremist an der Regierung - Quo Vadis Brasilien? Gründe für den Erfolg der Ultra-Rechten; Brasilien auf dem Weg zurück; Interview mit einem Aktivisten über die Arbeit in Favelas; Die Landlosenbewegung MST; Solidarische Ökonomie; Die prekäre Lage der Indigenen; Windkraft; Pixação, Grafite – Kämpfe um die Ästhetik São Paulos; Agroökologie-Projekt in Pernambuco: Für eine überlebensfähige, familiäre Landwirtschaft. Wer die BrasilienNachrichten noch nicht abonniert hat: Vier Ausgaben (zwei pro Jahr) gibt es für nur 25.- €. Einfach vorab überweisen und die BrasilienNachrichten kommen direkt ins Haus. Weitere Informationen: www.brasilieninitiative.de; www.brasiliennachrichten.de

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Über 3 Jahre nach Dammbruch von "Mariana": Rechtsstreite, Manöver und noch immer keine Entschädigungen

Am 5. November jährte sich der Bruch des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien zum mittlerweile dritten Mal. Und noch immer warten die Betroffenen auf eine angemessene Entschädigung.
Über 3 Jahre nach Dammbruch von "Mariana": Rechtsstreite, Manöver und noch immer keine Entschädigungen

Foto: Christian Russau

Währenddessen weigert sich die von den drei verantwortlichen Firmen - Samarco, Vale und BHP Billiton - eingesetzte Stiftung Renova, die für die Aufräumarbeiten, Wiederherstellung und Entschädigungszahlungen zuständig ist, eine gerichtlich festgelegte turnusmässig anfallende Zahlung in Höhe von umgerechnet 12 Millionen Euro an die betroffenen Gemeinden auszuzahlen. Laut der Internetseite em.com.br weigert sich die Stiftung Renova mit dem Argument, die Betroffenen könnten die Gelder erst ausgezahlt bekommen, wenn sie von einer von US-amerikanischen und britischen Anwält*innen in Großbritannien eingereichten Sammelklage Abstand nähmen. Die Stiftung selbst leugnet, diese Forderung als Gegenleistung erhoben zu haben, aber mehrere Anwält*innen, die die Bürgermeisterämter und Betroffenen vertreten, bestätigten dem Pressebericht zufolge das Vorgehen Renovas. Laut dem Pressebereicht hätten sich infolge des von Renova aufgebauten Drucks bereits die Hälfte der Bürgermeisterämter dafür entschieden, auf die Sammelklage zu verzichten, um stattdessen an die Gelder der Stiftung Renova zu kommen. Die zuständige Staatsanwaltschaft ihrerseits hat erklärt, diejenigen Bürgermeister*innen, die auf Renovas Vorschlag eingingen, auf Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemässer Amtsführung zu verklagen.

Die anglo-amerikanische Anwaltskanzlei SPG Law hatte zum Stichtag der nach 3 Jahren drohenden Verjährung Anfang November dieses Jahres eine Sammelklage im Namen von derzeit geschätzt 240.000 durch den Dammbruch Geschädigten, darunter 21 Bürgermeisterämter und tausenden Kleinunternehmen und Firmen gegen die anglo-australische BHP Billiton, die ihren Sitz in Großbritannien hat, eingereicht. Bei der Sammelklage geht es um den von den Anwält*innen eingeforderten Streitwert in Höhe von bis zu fünf Milliarden britische Pfund. Ob die Klage in Großbritannien Aussicht auf juristischen Erfolg haben wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Neben den juristischen Aspekten stellt eine der großen Herausforderungen solcher Sammelklagen auch immer die Frage dar, inwieweit das Ganze ein Prozess ist, der von und mit den direkt Betroffenen gesteuert und geplant und durchgeführt wird.

Zum Hintergrund: Der Bruch des Rückhaltebeckens Fundão
Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht.

Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellt die Katastrophe von "Mariana" einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD. Bis heute warten die betroffenen Menschen auf den Wiederaufbau ihrer Häuser und Dörfer und auch auf Entschädigung.

//christian russau

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Bulle, Bibel, Blei

Interview mit Juliana Gonçalves (Mitglied der antirassistischen feministischen Bewegung „Marcha das Mulheres Negras de São Paulo“) und Vitor Guimarães (Regionalkoordinator der Bewegung der Arbeitenden ohne Dach MTST in Rio de Janeiro).
Bulle, Bibel, Blei

Vitor Guimarães und Juliana Gonçalves. Foto:christianrussau

Quelle: medico
Bedeutet die Wahl von Jair Bolsonaro das Ende der Demokratie? Ein Interview mit Vitor Guimarães und Juliana Gonçalves.

medico: Wie stellt sich die Situation nach der Wahl von Bolsonaro zum Präsidenten dar?

Vitor: Wir vom MTST und die Companheiros der Landlosenbewegung MST wurden vom gerade gewählten Präsidenten als „Terroristen“ gebrandmarkt. Das ist ein Angriff auf alle sozialen Bewegungen und die gesamte Opposition Brasiliens. Wir nehmen diese Drohungen sehr ernst. Guilherme Boulos, der nationale Koordinator vom MTST, ist besonders gefährdet. Es wurden bereits drei Anzeigen gegen ihn eingereicht und der künftige Präsident hat in seinem ersten Interview nach der Wahl nur eine Person namentlich als Terroristen diffamiert: Guilherme Boulos.

Wenn ihr heute auf die Ermordung Marielle Francos zurückblickt: War das „nur“ ein Mord mehr in einer langen Liste von Morden an Aktivistinnen und Aktivisten oder war es ein Vorausgriff auf das, was sich nun entwickelt?

Juliana: Brasiliens Kolonialgeschichte liegt noch nicht lange zurück und es hat zudem eine Geschichte als Sklavenhaltergesellschaft. Aus diesem Grund ist Brasilien heute ein Land mit extremer Ungleichheit. Die Gewalt ist eine Konsequenz aus dieser Ungleichheit. Als Marielle Franco exekutiert wurde, zeigte sich zum wiederholten Mal: Wer in Brasilien Aktivismus betreibt, der begibt sich in Lebensgefahr. Hinzu kommt, dass sich seit den großen Protesten von 2013 ein Wandel in der Gesellschaft vollzieht: Konservative Kreise versuchen seither, den Aktivismus stärker zu kriminalisieren. Mit dem Aufstieg von Jair Bolsonaro werden wir eine Institutionalisierung dieser Gewalt erleben. Wir als Bewegung schwarzer Frauen interpretieren die Ermordung Marielle Francos als Teil des Genozids, der in Brasilien an der schwarzen Bevölkerung fortlaufend begangen wird. Natürlich erhielt ihre Ermordung viel mehr Aufmerksamkeit, weil sie Parlamentarierin war. Aber generell gilt: In meinem Land sind diejenigen am gefährdetsten, die schwarz sind, die Frauen sind, die LGTBI* sind.

Gibt es in Brasilien eine faschistische Bewegung? Oder hat sich ein Teil der Bevölkerung verführen lassen?

Vitor: Es gibt beides. Wer sich in Brasilien bewegt, weiß, dass nicht 55 Prozent der Bevölkerung eine faschistische Gesinnung haben. Viele Leute, die eigentlich für Grundrechte einstehen, haben sich einwickeln lassen und von einem Hass auf die „Linke“ und die Arbei terpartei PT treiben lassen. Nicht alle Anti-PT-Wählerinnen und Wähler sind Faschisten. Aber es gibt einen faschistischen Teil der Bevölkerung, Leute, die gewalttätig sind und die mit der Wahl Bolsonaros ihre Zurückhaltung aufgeben und die Gewalt auf die Straßen tragen. Solche Typen stellen jetzt die Mehrheit im brasilianischen Nationalkongress, aber auch in den Polizei- und Sicherheitsapparaten, zudem sind sie stark im Justizwesen und über die evangelikalen Kirchen auch in den Armenvierteln. Darüber hinaus besitzen sie einige der größten Fernsehkanäle. Globo, der größte Medienkonzern des Landes, hat nicht direkt für Bolsonaro geworben, aber Record und SBT, der zweit- und drittgrößte Kanal, haben das getan. Vor wenigen Tagen hat SBT eine Werbung geschaltet, deren Wahlspruch direkt aus der Militärdiktatur übernommen wurde: „Brasil: ame-o ou deixe-o“ („Brasilien: liebe oder verlasse es“). Diesen Wahlspruch schuf die Militärdiktatur in ihren schlimmsten Jahren. Bolsonaro bezieht sich direkt darauf. Wer Opposition sein möchte, habe zwei Optionen: Gefängnis oder Exil.

Aber die Enttäuschung über die PT erklärt noch nicht, warum man einen Mann wählt, der so offenkundig faschistische Töne von sich gibt.

Juliana: Im Zentrum des Bolsonaro-Wahlkampfes stand der „Anti-System“-Diskurs. Die PT ist leider in den vielen Jahren ihrer Regierung zum Symbol der Korruption geworden. Die Rechte, aber auch die Gerichte haben sie zum Sündenbock des Systems gestempelt. Und so wurde die PT zur Metapher all dessen, was nicht funktioniert. Dieses vereinfachende und spaltende Denken führt geradewegs in die Forderung, dass sie alle ins Gefängnis gehörten. Dagegen war es nahezu unmöglich zu argumentieren. Bolsonaro hat es geschafft, verschiedenste Interessen unter einen Hut zu bringen. Auch den neoliberalen Finanzmarkt hat er mit der Ernennung des neoliberalen Chicago-Boys Paulo Guedes zum Superminister einbinden können. Zudem genießt er die Unterstützung der drei wichtigsten überparteilichen Fraktionen im brasilianischen Nationalkongress – die der „drei B“: „boi, bíblia e bala“ („Bulle, Bibel, Blei“). Und es ist ihm gelungen, den unpolitischen Teil der brasilianischen Gesellschaft zu gewinnen.

Wir stehen vor einem verheerenden Szenario. In diesen Wahlen wurde aus wahr falsch und aus falsch wahr. Dabei wurden die traditionellen Partei-Konstellationen von Mitte-Rechts und Mitte-Links gänzlich aufgerieben. Vitor: Das Hauptmotiv für die Wahl Bolsonaros scheint mir auf der Ebene der Emotionen zu liegen, Fakten waren zweitrangig: Bolsonaro erschien als ehrlicher Antipolitiker, ist aber seit 29 Jahren in der Politik. Er bezeichnet sich als Militär, wurde aber aus dem Heer entlassen, weil er mit Bombenanschlägen gedroht hatte. Und in den fast 30 Jahren seiner Politikerkarriere hat er nichts getan. Er hat sich in seiner politischen Laufbahn mehr Häuser gekauft, als politische Projekte angestoßen, heißt es in einem Witz über ihn.

Das klingt wie das Ende der Politik. Neben der Verbindung von Faschismus und Feudalismus hat die Kampagne von Bolsonaro auch hypermoderne Technologien eingesetzt.

Vitor: Ja. Er hat 140 Millionen WhatsApp-Nutzerinnen und -Nutzer mit seinen auf sie persönlich zugeschnittenen Botschaften eingedeckt. Jüngsten Presseberichten zufolge haben Bolsonaro nahestehende Unternehmer 12 Millionen Reais an eine Firma gezahlt, damit diese Wahlkampfinhalte für WhatsApp produziert und verbreitet. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die erlaubte Wahlkampffinanzierung. Aber es ist auch ein radikaler Schnitt mit klassischen Wahlkampfnarrativen. Denn nun haben Zielpersonen individualisierte Botschaften erhalten, die auf ihre Interessen zugeschnitten waren. Ein Schwarzer, der etwas gegen Schwule hat, bekam die Nachricht, dass Bolsonaro nichts gegen Schwarze habe, aber Homosexualität ablehne. Für jeden und jede das passende Angebot.

Wie kann ein demokratischer Widerstand gegen Bolsonaro unter diesen schwierigen Bedingungen aussehen?

Vitor: Wir müssen zum einen Widerstand gegen die institutionellen Angriffe leisten. Dafür ist es notwendig, eine breite gesellschaftliche Front des demokratischen Widerstands zu bilden. Das würde auch Leute der politischen Rechten einschließen, beispielsweise Brasiliens Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso, der in seiner Partei PSDB von der antidemokratischen Rechten an den Rand gedrängt wurde. Das heißt, selbst hier sind diejenigen ins Hintertreffen geraten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Wir brauchen eine gemein same Front, die von den sozialen Bewegungen bis hin zu solchen Leuten wie Cardoso reicht. Dann hätten wir eine Chance, im Kongress Widerstand zu leisten und gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern sowie Intellektuellen die Demokratie zu verteidigen.

Welche Rolle würde die PT in einem solchen Bündnis spielen?

Juliana: Ich denke, es wäre ungerecht, die PT nicht in diese neue Allianz aufzunehmen. Die PT hat im Laufe der Jahre viel politische Erfahrung eingebracht, die zu einem nicht geringen Teil in Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen entwickelt worden ist. Aber der gesamte Wahlprozess hat klar gezeigt, dass die PT unfähig war, eine Antwort auf die momentan dringlichsten Fragen zu liefern. Ich sehe deshalb nicht, dass die PT derzeit diese demokratische Front anführen kann.

Vitor: Als die PT stärker wurde und an die Macht kam, hatte sie zwei wichtige Stützen bei der Arbeit an der Basis, auf den Straßen und in den Vierteln: zum einen die kirchlichen, vor allem die katholischen Basisgruppen, zum zweiten die Gewerkschaften. Beide sind heute nicht mehr so einflussreich wie damals. Bolsonaro hat heute die evangelikalen Kirchen auf seiner Seite. Die sind überall, auf den Straßen, in allen Gemeinden. Wir haben unterschätzt, wie wichtig es ist, Auge in Auge mit den Menschen zu reden. Das wurde erst in der letzten Woche vor dem zweiten Wahlgang gemacht, aber eigentlich müsste es ein permanenter Prozess sein. In unserem von medico unterstützten Projekt helfen wir zum Beispiel Leuten dabei, sich ihre eigene Arbeitsstelle zu schaffen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Dabei entsteht ein Vertrauensverhältnis, in dem sich ein kons truktives, kollektives und langanhaltendes Bewusstsein entwickelt. Das ist ein Weg, sich gegen die simplen und aggressiven Botschaften Bolsonaros zu immunisieren.

Interview: Katja Maurer und Moritz Krawinkel
Übersetzung: Christian Russau

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Gegen den Fluch der Steine – Selbstorganisation, Vernetzung und Widerstand

Die brasilianische Menschenrechtsorganisation Justiça nos Trilhos wird als erste mit dem neuen "Human Rights & Business Award" ausgezeichnet.
Gegen den Fluch der Steine – Selbstorganisation, Vernetzung und Widerstand

Die brasilianische Menschenrechtsorganisation Justiça nos Trilhos wird als erste mit dem neuen "Human Rights & Business Award" ausgezeichnet.

Der von der Human Rights and Business Award Foundation künftig jährlich zu vergebende „Human Rights and Business Award“ wird am Dienstag, 27. November 2018, in Genf an die in Açailândia, im nordostbrasilianischen Bundesstaat Maranhão, ansässige Menschenrechtsorganisation Justiça nos Trilhos vergeben. Die Jury entschied sich für die Aktivist*innen aus Açailândia wegen ihres „herausragenden Einsatzes als Menschenrechtsverteidiger*innen“.
Justiça nos Trilhos arbeitet im Bundesstaat Maranhão mit unzähligen lokalen Communities zusammen, die entlang der privaten Bahnstrecke des brasilianischen Erzgiganten Vale leben, der sogenannten Estrada de Ferro Carajás, die von der weltgrößten Eisenerzlagerstätte Carajás bis zum Atlantikexporthafen São Luís reicht. Die Bewohner*innen beklagen dort seit Jahrzehnten die Mißachtung ihrer Grundrechte durch das wirtschaftlich rücksichtslose Vorgehen der Bergbaufirma Vale und der vor Ort ansässigen dreckigen Eisen- und Stahlhütten. Dagegen vernetzt Justiça nos Trilhos die Bewohner*innen, organisiert Treffen und Veranstaltungen, unterstützt die Bewohner*innen bei der Selbstorganisation, gibt mit ihren Anwält*innen hilfreiche Rechtsberatung und verklagt auch schon mal im Namen der Betroffenen die verantwortlichen Firmen und den Staat. Einer der größten Erfolge von Justiça nos Trilhos ist sicherlich die gerade erst vor wenigen Tagen erfolgte Grundsteinlegung des neuen Ortes Piquiá de Baixo, da das alte Piqua de Baixo, nur wenige Meter vom dreckigsten Ort in ganz Maranhão gelegen, wo die Eisen- und Stahlverhüttung ohne installierte Filter die Luft verpestet und damit die Lungen der Anwohner*innen gefährdet, umziehen musste, weg von den rußigen Hüttenwerken.

KoBra gratuliert Justiça nos Trilhos zu dem diesjährigen „Human Rights & Business Award“, und dokumentiert anlässlich dessen einen Ausschnitt aus dem Buch „Abstauben in Brasilien. Deutsche Konzerne im Zwielicht“ (VSA-Verlag/Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2016), wo in dem Kapitel 4 die Arbeit von Justiça nos Trilhos ausführlich beschrieben wird.

Der Fluch der Steine

In Brasilien gilt der Rohstoffabbau – trotz seiner zahlreich dokumentierten negativen Auswirkungen für Mensch und Natur – als notwendiger Devisenbringer. Hier und in ganz Lateinamerika konnte man vor allem in den letzten Jahrzehnten sehen: Je mehr am Weltmarkt mit Rohstoffen zu verdienen war, desto geringer fiel das Interesse der Regierungen aus, die Abhängigkeit vom Rohstoffexport zu vermindern. In den Boomjahren 2004 bis 2012, in denen die kräftige Nachfrage vor allem aus China die Preise nach oben trieb, galt die Ausweitung des Rohstoffabbaus als Allheilmittel. Vor allem linke Regierung rechtfertigen das extraktivistische Wirtschaftsmodell damit, dass die damit verbundenen vermehrten Einnahmen den Staat in die Lage versetzen, mit umfangreichen Infrastruktur- und Sozialprogrammen Armut zu bekämpfen und eine gesellschaftliche Umverteilung zu erreichen. Doch allzu oft bedeutet dies nichts viel anderes, als im Namen eines vermeintlich höheren Ziels – soziale Inklusion – Exklusion und erhebliche Diskriminierungen an anderer Stelle in Kauf zu nehmen. Der brasilianische Sozialwissenschaftler Henri Acselrad hat in diesem Zusammenhang den Begriff área de sacrifício geprägt, ein Opfergebiet, das meist als área de poluição (Verschmutzungsgebiet) endet.
So verursacht das extraktive Modell eine Vielzahl lokaler, regionaler und transnationaler Konflikte, unter denen vor allem die ärmste Bevölkerung zu leiden hat. Den höchsten Preis zahlen diejenigen, die unmittelbar in Rohstoffgebieten oder in deren Nähe leben. Oft liegt ihr durchschnittliches Einkommen an oder unter der Armutsgrenze, ihr offizieller Bildungsgrad ist meist niedriger als im Landesdurchschnitt. Nicht selten rechnen Staat und Bergbaukonzerne in diesen Gegenden dann auch mit weniger Widerstand gegen ihre Großprojekte. Auffällig ist auch, dass viele der von umweltzerstörerischen Bergbauvorhaben betroffenen AnwohnerInnen schwarz, indigen oder quilombola sind. Der in den USA in den 1980er Jahren von Soziologen entwickelte Begriff Umweltrassismus verweist auf das erschreckende Phänomen, dass die Mehrzahl der von giftigen Mülldeponien oder von anderen ökologischen Verwerfungen betroffenen AnwohnerInnen Schwarze oder Hispanics sind. Ähnlich verhält es sich bei zahlreichen umweltschädlichen und grundlegende Menschenrechte verletzenden industriellen Großprojekten in Brasilien.
Doch inzwischen wehren sich auch dort viele indigene Gemeinschaften, Organisationen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Umweltverbände gegen die Vergabe von neuen Bergbaukonzessionen und Schürfrechten, gegen Öl- und Gasexplorationen sowie gegen die von der Regierung massiv vorangetriebenen Pläne zur Änderung des Bergbaurahmengesetzes, des sogenannten código de mineração. Mit diesem soll der Bergbau im Land noch ausgeweitet werden. Als erster Schritt ist vorgesehen, die Erfassung der in Brasilien im Boden schlummernden Ressourcen mittels geologischer Studien deutlich zu verbessern. Darüber hinaus will der Staat in Zukunft gezielt Lizenzen versteigern, um damit, so zumindest die Theorie, höhere Royalties zu generieren, weil damit der Meistbietende zum Zuge kommen würde und nicht mehr derjenige, der als Erster um die Lizenz ersucht. Zudem soll dieser neu einzuführende Bergbaukodex den Unternehmen mehr Rechtssicherheit und Freiheiten gewähren. Dieses unternehmerfreundliche Programm soll weitere Investitionen von internationalen Bergbaukonzernen anziehen.
Der nationale Entwicklungsplan, den die brasilianische Bundesregierung von den Ministerien perspektivisch für das Jahr 2030 hat erstellen lassen, sieht bei der Eisenerzförderung eine Verdreifachung vor. Das absolute Gros der mineralischen Rohstoffexporte entfällt mit 80 Prozent auf Eisenerz. Bereits jetzt werden 90 Prozent der brasilianischen Erzförderung, 275,4 Millionen Tonnen Eisenerz und 51,1 Millionen Tonnen Erzpellets, ins Ausland exportiert.
Es gibt in Brasilien zwei große Eisenerzlagerstätten. Das Quadrilátero Ferríferro (eisernes Viereck) liegt im Bundesstaat Minas Gerais zwischen den Städten Belo Horizonte, Congonhas, Ouro Preto und Santa Barbara. In dem rund 7.000 Quadratkilometer großen Gebiet lagern in der Erde Erzvorräte von rund zehn Milliarden Tonnen. Die zweite große Eisenerzregion Brasiliens befindet sich im Südosten des amazonischen Bundesstaats Pará. Dort in der Carajás-Mine sollen sich sogar rund 18 Milliarden Tonnen Eisenerz im Boden befinden. Von den Minen in Carajás oder in Minas Gerais wird das Erz per Bahn zu den Häfen transportiert. In Minas Gerais gibt es zudem die weltweit längste Erzpipeline, durch die das Erz unter enormen Wasserzusatz und Druck nach Ponta Ubu im Bundesstaat Espírito Santo gepumpt wird, wo es zu Pellets verarbeitet und mit Schüttguttankern der Panamax-Klasse in alle Welt geliefert wird.
Der brasilianische Staat investiert derzeit in den weiteren Ausbau von Infrastruktur und Logistik, um einen reibungslosen und schnellen Abtransport der Bodenschätze via Straße, Schiene oder Fluss zu gewährleisten. „All dies – also mehr öffentliche Kontrolle des Staates über den Bergbausektor, mehr Staatsanteil an den Einnahmen aus dem Bergbau sowie der Ausbau des Sektors in absoluten Zahlen im Namen einer sogenannten Entwicklung – soll dann dem Lande und der Bevölkerung Fortschritt und Wohlstand bringen. Vor allem die eher progressiven Regierungen in Brasilien und Lateinamerika argumentieren so“, sagt Julianna Malerba von der brasilianischen Nichtregierungsorganisation FASE und Mitglied des brasilianischen Netzwerks für Umweltgerechtigkeit Rede Brasileira de Justiça Ambiental. Wer oft auf der Strecke bleibt, sind die lokal betroffenen AnwohnerInnen solcher Bergbaugroßprojekte.

Carajás: Das Loch im Urwald

Im Südosten des amazonischen Bundesstaates Pará befindet sich der Gebirgszug der Serra do Carajás. Es war der 31. Juli 1967, als ein Helikopter der Firma US Steel über das Gebiet flog und zu einer Notlandung gezwungen wurde. Es gab in Sichtweite eine Brachfläche, wo der Hubschrauber landen konnte. An Bord war auch der Geologe Breno Augusto dos Santos, der sich zunächst über die Brachfläche wunderte, dann neugierig wurde und sich das Gelände genauer anschaute. Das offene Brachland mit wenig Pflanzenwuchs, so wurde dem Geologen schnell klar, hatte eine natürliche Ursache. Er schaute sich das Gestein an und machte eine folgenreiche Entdeckung. Es war der hohe Eisengehalt von 66 Prozent im Boden, der den Pflanzenwuchs hemmte. Breno dos Santos hatte zufällig das weltgrößte Eisenerzlager entdeckt. Neben Eisenerzen finden sich in der Region auch Kupfer, Nickel, Bauxit, Mangan und Gold. Ende der 1970er Jahre begann die damals noch staatliche Bergbaufirma Companhia Vale do Rio Doce (1997 wurde sie privatisiert und 2007 in Vale S.A. umbenannt) mit den ersten Bauarbeiten, sie hatte der Firma US Steel die Lizenzen abgekauft. 1981 wurden die ersten Sprengungen vorgenommen, 1982 unterzeichneten die brasilianische Militärregierung, die Companhia Vale do Rio Doce unter Führung der Weltbank mit anderen multilateralen und nationalen Entwicklungsbanken sowie Privatbanken und Firmenkonsortien einen Milliardenkredit für den Ausbau der sogenannten Carajás-Mine. 1985 wurde diese in Betrieb genommen. Bereits im ersten Jahr wurden dort 13,5 Millionen Tonnen Eisenerz gefördert.

Die Carajás-Mine war Teil des von der Militärregierung in den 1960er Jahren entworfenen und in den 1970er und 1980er Jahren forcierten großen Entwicklungsplanes für Amazonien. Das brasilianische Amazonasgebiet, das als vermeintliches Land ohne Bewohner galt, sollte durch Straßen, Bahnen, Farmansiedlungen, Wasserkraftwerke, Bergbau und Industrie erschlossen werden. Ab 1964 wurde die Überlandstraße Transamazônica gebaut, für etliche der Teilstrecken wurden dort lebende indigene Völker gezielt vernichtet, um das Projekt voranzutreiben. 1974 wurde die Bundesstraße von Belém nach Brasília asphaltiert, die Bundesstraßen von Manaus nach Porto Velho und die von Cuiabá nach Porto Velho folgten ab 1984. 1984 und 1987 wurden die Großstaudämme Tucuruí und Balbina errichtet, um die für den Bergbau benötigte Energie zu liefern. Der Bauxitabbau und die Aluminiumschmelze der Firmen Albras, Alunorte und Mineração Rio do Norte waren die Hauptstromabnehmer. Die Carajás-Mine bei Parauapebas sollte das Sahnehäubchen des Projekts Grande Carajás sein, das durch den Bau von Bahnstrecken und Eisenverhüttungsanlagen für die Region Ostamazoniens einen Entwicklungsschub auslösen sollte. Allein die Projekte Grande Carajás, der Staudamm Tucuruí sowie der Bauxitbergbau und die Aluminiumverhüttungen haben zusammen 230 Milliarden US-Dollar an Investitionen gekostet – in der Höhe vergleichbar mit dem Wert des damaligen brasilianischen Bruttoinlandsproduktes eines ganzen Jahres. Im Jahr 2015 förderte Vale bereits 129,6 Millionen Tonnen Eisenerz aus der Carajás-Mine. Gegenwärtig arbeitet der Konzern an dem weiteren Ausbau der Mine, bis 2017 ist eine Erhöhung der jährlichen Produktion auf 250 Millionen Tonnen Eisenerz vorgesehen. Doch der derzeit vergleichsweise niedrige Weltmarktpreis für Eisen sowie die Proteste von Tausenden AnwohnerInnen, Kleinbäuerinnen und -bauern, Indigenen und Quilombolas, die nicht nur in der Nähe der Mine, sondern auch entlang des sogenannten Korridors der Eisenbahntrasse zum Atlantikhafen Ponta da Madeira in São Luís die negativen Auswirkungen des Ausbaus zu spüren bekommen, haben Vales Zeitplan durcheinandergebracht.

Die Carajás-Bahnstrecke durchschneidet von Parauapebas kommend Maranhão. Nach dem sogenannten Gini-Index, der die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung misst, nimmt dieser Bundesstaat neben Piauí, Sergipe und Bahia einen der untersten Ränge im Land ein. Auf der 892 Kilometer langen Strecke passieren täglich 35 Züge ungefähr 100 unterschiedliche Siedlungen, Dörfer und Städte. Der Zug passiert 27 Munizipien, in denen zwei Millionen Menschen leben. Oft steht der Zug. Dann müssen die AnwohnerInnen warten. Um um den Zug herumzulaufen, dafür ist er zu lang. Er zählt 330 Waggons, das sind rund drei Kilometer. Damit ist er einer der längsten Züge der Welt. Steht der Zug, versuchen Kinder auf dem Weg zur Schule, Bauern und Bäuerinnen auf dem Weg zum Feld und andere auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause manchmal, zwischen oder unter den Waggons durchzusteigen.

Damit riskieren sie ihr Leben. Kaum ein Monat, in dem nicht jemand von einem der Erztransportzüge überfahren wird und stirbt. Und da Vale die Produktion in der Carajás-Mine verdoppeln will, wird derzeit die Eisenbahnstrecke zweigleisig ausgebaut.

Nach Fertigstellung müssten die Züge weniger oft vor den Weichen zu den Haltegleisen aufeinander warten, sondern könnten ohne Halt durchfahren. Wäre das ein Gewinn für die dort lebenden Menschen, wenn sie nicht mehr so häufig von den Zügen aufgehalten würden?

„Nein“, sagt Padre Dario Bossi, ein Comboni-Priester aus Italien, der seit Jahren mit den Menschen in den von den Folgen des Erzabbaus in Amazonien betroffenen Gemeinden zusammenarbeitet. Die Comboni-Priester haben vor ein paar Jahren dafür die Menschenrechtsorganisation Justiça nos Trilhos, frei übersetzt „Gerechtigkeit auf den Gleisen“, gegründet. Diese hat die Konflikte, die der Erzabbau und dessen Transport in der Region verursachten, untersucht und die Proteste der lokalen Bevölkerung in den Jahren 2012 bis 2014 gezählt und dokumentiert. 24 Mal haben die lokalen AnwohnerInnen protestiert und dabei 23 Mal auf die Blockade zurückgegriffen. Sie blockierten entweder die Zufahrten zur Mine oder die Eisenbahnstrecke oder die Bundesstraße. Manchmal auch alles auf einmal. Die Blockade ist eine der bei sozialen Bewegungen in Brasilien beliebtesten, weil effektivsten Demonstrationsmethoden. Es dauert meist nicht lange, bis die Firmenverantwortlichen oder die PolitikerInnen reagieren. Manchmal können so Forderungen durchgesetzt werden. Manchmal aber reagieren Politik und Polizei mit brutaler Gewalt. So am 17. April 1996, als 1.500 Landlose gegen die politische Verschleppung einer angekündigten Landreform protestierten und die Bundesstraße BR-155 bei Marabá blockierten. Der damalige Gouverneur Almir Gabriel gab seinem für Sicherheit zuständigen Staatssekretär die Anweisung, die Straße räumen zu lassen. Dieser wiederum erteilte der Militärpolizei den Befehl, „unter Anwendung notwendiger Mittel, inklusive Schusswaffengebrauch“, die Straße zu räumen. Die Militärpolizei eröffnete das Feuer und tötete 19 DemonstrantInnen. 81 Personen wurden verletzt. Seit diesem Massaker wird jährlich weltweit der 17. April als „Tag der Landlosen“ in Erinnerung an die Opfer begangen.
Die amazonischen Bundesstaaten, allen voran Pará, tauchen jedes Jahr aufs Neue unter den Bundesstaaten mit den meisten Landkonflikten auf. Das hat auch historische Ursachen. „Die Landkonflikte in der Amazonasregion können nicht verstanden werden, ohne die dortige politische Struktur zu kennen. Sie ist geprägt durch die Privatisierung des Gewaltmonopols durch reiche Großgrundbesitzer und Unternehmer. Die Wurzeln dieser Strukturen reichen bis in die frühe Kolonialzeit und ins mittelalterliche Portugal zurück“, sagt der Historiker Thilo Papacek. Als Portugal Brasilien im 16. Jahrhundert annektierte, standen die aus Portugal entsandten Beamten schnell vor dem Problem, wie sie dieses Land mit seinen kontinentalen Ausmaßen kontrollieren sollten. Die Lösung meinten die Beamten in dem bereits in Portugal seit 1375 praktizierten System der sesmaria gefunden zu haben. Dieses sah die Landverteilung an Adlige, dekorierte Soldaten und Bürger vor, die sich der Sklavenarbeit bedienten, das Land bestellen ließen und de facto die lokale Machtbasis darstellten. So wurde die de jure existierende Gewaltenteilung moderner Staaten in den entlegeneren Regionen – wie Amazonien beispielsweise – nie wirklich umgesetzt. Vielmehr finden sich dort bis heute stärker als andernorts in Brasilien klientelistische Machtnetzwerke von Großgrundbesitz, Politik und Justiz. Der Einfall des Weltmarkts in Amazonien ab dem 19. Jahrhundert – erst durch die Gewinnung von Kautschuk für Gummi, dann durch den Raubbau an Tropenhölzern, später via Rinderzucht, Bergbau, Stromproduktion und Sojaanbau – bedeutete eine „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen in Amazonien: Moderne wirtschaftliche Entwicklung, in Brasilien seit der Militärdiktatur staatlich gefördert, existiert neben politischen Strukturen, die aus dem Mittelalter stammen. Die Klientelsysteme der Mächtigen haben bislang erfolgreich verhindert, dass sich ein Rechtsstaat hätte etablieren können.“ So können die Betroffenen bei einer Unzahl an Landkonflikten zwar an die Gerichte appellieren. Ob sie de facto ihre Rechte auch gegen mächtige konkurrierende Interessen durchzusetzen vermögen, steht auf einem anderen Blatt.
So auch im aktuellen Fall des anstehenden Ausbaus der Carajás-Mine und der damit einhergehenden zweiten Bahnschiene zum leichteren Abtransport des für die weltweite Automobilindustrie so wichtigen Rohstoff Erz. „Vale macht dort eine neue Mine auf, die sogenannte Carajás-Mine S11D, die noch ertragreicher als die alte Carajás-Mine sein soll“, erläutert Priester Bossi. „Dann bauen sie einen weiteren Schienenstrang. Das Ganze ist ein Riesenprojekt, das umgerechnet an die zehn Milliarden Euro kosten wird. Aber den hier lokal betroffenen Menschen gegenüber wird das alles heruntergespielt. Es gehe nur um einige wenige Anpassungsmaßnahmen, so als habe das alles auf die Menschen hier keine Auswirkungen.“
Vale spricht von 1.168 Eingriffen, zu denen die Firma gezwungen sei, um den Bau der erweiterten Trasse zu ermöglichen. Eingriffe heißt hier Abriss von Wohnhäusern und die Umsiedlung ganzer Dorfgemeinschaften. „Dieses Projekt der Verdoppelung ist das Herzstück der gegenwärtigen Vale-Projekte“, so Danilo Chammas, Rechtsanwalt von Justiça nos Trilhos, der aus São Paulo stammt und in Açaílandia lebt. „Denn es ist zugleich eines der kostengünstigsten und der wohl profitabelsten Projekte von Vale“, so Chammas. Mehrmals wurde der Ausbau infolge gerichtlicher Eingaben von Betroffenen juristisch gestoppt, weil die verfassungsrechtlich abgesicherten Grundrechte der betroffenen AnwohnerInnen, darunter indigene Gruppen, nicht respektiert wurden. Doch es fand sich bisher stets eine andere Gerichtsinstanz, die den Baustopp wieder aufhob. Das Projekt zur Verdoppelung des Schienenstrangs setzt den Bau von 47 Viadukten und fünf großen Brücken voraus. „Von wegen keine Auswirkungen!“, schimpft Priester Bossi. „Sie haben die kleinen Gemeinden nie richtig gefragt und nun dringen sie mit ihren Bulldozern da einfach ein.“ Staub, Lärm, Verschmutzung sind die Folge. Als ob es davon in der Gegend nicht schon genug gäbe.

Staub auf Piquiá de Baixo

Piquiá de Baixo ist ein dörflich wirkender Stadtteil von Açailândia, einer Stadt im Bundesstaat Maranhão mit ungefähr 100.000 EinwohnerInnen. Bis auf die Bundesstraße BR-222 bestehen die Straßen aus Lehm, wie man es in einem Bundesstaat erwarten kann, der zu den ärmsten Brasiliens zählt. Allerdings fehlt Piquiá de Baixo der Charme eines Dorfes. Denn dieser Teil der Stadt Açailândia, die in den letzten 15 Jahren einen Wirtschaftsboom mit Wachstumsraten bis zu 23 Prozent vorweisen konnte, ist der Ort derer, die von diesem Aufschwung nicht profitieren konnten. Hier zahlen die Menschen für die Idee einer nachholenden und brachialen Industrialisierung, wie sie in vielen Schwellenländern betrieben wird, mit ihrer Gesundheit. 1.100 Menschen leben hier.
Die asphaltierte Bundesstraße 222 teilen sich Schulkinder mit Lastwagen, die glühende Eisenlava vom Hochofen hinüber zum Stahlwerk transportieren. Auf der einen Seite wird der Ort von Bahngleisen begrenzt, auf den anderen von drei Eisenwerken, einem gasbetriebenen Kraftwerk, einer Zementfabrik sowie einem neu gebauten Stahlwerk. Befeuert werden die Kokereien und Hochöfen mit Holzkohle, die in der Region aus den endlos bis zum Horizont sich erstreckenden Eukalyptus-Plantagen stammen. Die Holzköhlerei ist einer der am meisten von Sklavenarbeit betroffenen Wirtschaftssektoren in Brasilien, deren Endprodukte auf dem Weltmarkt reißenden Absatz finden. Das auch von DGB-Organisationen unterstützte gewerkschaftsnahe Institut Observatório Social hat bereits 2011 eine Studie über die Gewinnung von Holzkohle in Amazonien und deren weitere Verwendung im Stahlproduktionsprozess vorgelegt. Demnach werden jedes Jahr allein im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará geschätzte fünf Millionen Kubikmeter tropischen Regenwaldholzes für die Erzeugung von Holzkohle gerodet. Den AutorInnen der Studie zufolge ist ein Großteil von diesen Rodungen illegal, es werde im großen Stil mit gefälschten Papieren operiert und bei der Holzkohleproduktion auf Sklavenarbeit zurückgegriffen. Das Institut zählt eine Reihe von internationalen Abnehmern des mittels dieser Kohle gewonnenen Gusseisens auf: Neben brasilianischen und anderen multinationalen Größen findet sich auch Thyssenkrupp in dem Bericht. Auch in Maranhão, in der Umgebung von Açaílandia, gibt es jedes Jahr Dutzende Fälle von Sklaverei, berichtet Fabricia Carvalho Da Silva, Mitarbeiterin des Zentrums zur Verteidigung des Lebens und der Menschenrechte (Cdvdh). „Diese Fälle kommen nahezu alle bei der Holzköhlerei vor“, so Carvalho Da Silva.

Die Emissionen aus den Hochöfen der Hüttenwerke von Piquiá de Baixo regnen ohne jeden Filter auf den Stadtteil und dessen BewohnerInnen nieder und machen die Menschen krank. Was bedeutet es in Brasilien, wenn man an einem Ort lebt, wo die Menschen von einem durchschnittlichen Einkommen von umgerechnet knapp fünf US-Dollar ihren täglichen Lebensunterhalt bestreiten, an einem Ort, wo die Ladung eines der durch die Gemeinde transportierten Zuges, je nach aktuellem Weltmarktpreis für das Erz, zwischen zehn und dreißig Millionen US-Dollar wert ist, wenn die Betroffenen vom Stahlwerkstaub und der Verschmutzung krank werden? Wer Glück hat, braucht medizinische Hilfe an einem Mittwochnachmittag. Denn dann, so erklärt Jordânia Silva, die bei Justiça nos Trilhos die Betreuung der vom Staub betroffenen AnwohnerInnen koordiniert, ist die ÄrztIn in Piquiá de Baixo im örtlichen SUS-Gesundheitsposten. SUS steht für Sistema Unico de Saúde, also für das kostenlose, staatliche Gesundheitssystem in Brasilien. Ab 13.00 Uhr ist die Ärztin da. Aber eigentlich ist es besser, bereits am Montag krank zu werden. Denn dann kann man noch einen der insgesamt 25 Behandlungszettel ergattern, die pro Woche für Piquiá de Baixo zur Verfügung stehen. Wer keinen Zettel abbekommt, versucht es nächste Woche noch einmal – oder fährt in das 15 Kilometer entfernte Stadtkrankenhaus von Açailândia. Allerdings können nicht alle fahren. Denn für ein Busticket hin und zurück müssen einige der BewohnerInnen ein Viertel bis zur Hälfte ihres täglich verfügbaren Einkommens aufbringen.
Bereits in den 1980er Jahren kam die Landesregierung auf die Idee, lokale Wertschöpfung in der Region zu betreiben, Arbeitsplätze zu schaffen, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und hier, auf der Hälfte des Weges von Carajás nach São Luís, Eisenhüttenwerke anzusiedeln. Staatlich gefördert im Rahmen des Projekte Grande Carajás. Das Ergebnis zeigt sich in Piquiá de Baixo in aller Deutlichkeit. Die dortige Brücke erhebt sich 40 Meter in die Höhe, die alten Betonpfeiler aus den 1980er Jahren sind angegraut, die neu errichteten, die das neue zweite Gleis stützen sollen, sind noch hell. Die Bulldozer und Kipper liefern den frisch gemischten Zement. Ein Mann nähert sich schüchtern und bittet Padre Dario um ein Gespräch. Ob der Padre von Vale geschickt worden sei? Und ob er selbst auf dem Acker unterhalb der Betonpfeiler weiterhin seinen Mais anbauen könne? Er hat Angst, dass die Firma Vale kommt und die kleinen landwirtschaftlich genutzten Flächen plattwalzt. Der Mann hat sein kleines Maisfeld auf offensichtlichem Brachland angelegt, das im Zuge der Verlegung der Gleisbetten vor 30 Jahren entstanden war. Das Land gehört wohl Vale, aber da das Land offensichtlich nicht genutzt wurde, sah er nicht ein, warum er dort nicht etwas anbauen sollte. Als er erfährt, dass Dario Bossi nicht von Vale kommt, sondern Priester ist, ist er sichtlich erleichtert.

Viele andere Menschen sind beunruhigt. Aber Padre Dario und seine MitstreiterInnen bei Justiça nos Trilhos, die AnwältInnen Ana Paula dos Santos und Danilo Chammas, wissen, was zu tun ist. Die betroffenen Menschen müssen Widerstand leisten. „Mit irgendwelchen salbungsvollen Versprechungen ist gar nichts zu erreichen. Man muss die Firmen einerseits vor Gericht verklagen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen durchzusetzen, und die Menschen müssen gehört werden. Aber man muss auch auf der Straße protestieren.“ Nahezu jede Familie hat Todesfälle zu beklagen, meist wegen Lungenleiden, Herzkreislaufproblemen oder Krebs. Könnten in den Hüttenwerken nicht Filter eingebaut werden? Das wäre zu teuer, würde die Produktion unrentabel machen und wichtige Arbeitsplätze kosten. Sagen die Regierung, die Behörden, die Firmen. Und so leiden die BewohnerInnen bis heute unter dem Staub.

„Wir hatten ja keine Ahnung, wie wir uns zur Wehr setzen sollten.“ Dona Tida schaut in die Runde, die sich in dem kleinen Klubhaus der Mütter versammelt hat. Auf weißen Plastikstühlen sitzen zwölf Frauen jeglichen Alters in einem der vier Gemeindehäuser von Piquiá de Baixo. „Wir Älteren haben alle keine Universität und nur wenige Jahre die Schule besucht.“ Irgendwer schlug vor, zunächst eine Anwohnervereinigung zu gründen, berichtet Dona Tida. Aber wie? Es gab viele Fragen: Wie organisiert man einen Protest? Und wie damit umgehen, dass Familienmitglieder in den Eisenhütten arbeiten? „Da haben wir die Priester aus der Gegend eingeladen und uns beraten lassen“, berichtet sie. „Woher sollten wir wissen, wie man das alles macht, wie man einen offenen Protestbrief nach Brasília schickt, wie man Unterschriften aus aller Welt organisiert? Die Padres haben mit uns geredet, uns zugehört, und gemeinsam sind wir das dann angegangen“, so Dona Tida, die am 1. Mai Geburtstag hat. Auch in Brasilien ist das der Tag der Arbeit und des Widerstands. Sie wird nun 70 Jahre alt. Diesen Geburtstag, sagt sie, wird sie besonders feiern. Denn der jahrelange Widerstand des kleinen Dorfes gegen die Eisenhüttenwerke, gegen den alltäglichen Staub, hat einen großen Erfolg erzielt.

Es war Ende 2015, als ganz Piquiá de Baixo in einen Freudentaumel verfiel. Denn die Bundesregierung hatte dem Antrag für die Umsiedlung der BewohnerInnen von Piquiá de Baixo stattgegeben und zugesichert, im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms Minha Casa, Minha Vida („Mein Haus, mein Leben“) ein neues Gelände, acht Kilometer von Piquiá entfernt, zur Verfügung zu stellen und dort für alle betroffenen Familien Neubauten zu errichten. „Nur weg von diesem Staub!“, sagt Joselma Alves de Oliveira. Die Mittdreißigerin wohnt seit ihrer Geburt in Piquiá. Und sie nickt, wenn Dona Tida, die am längsten Teil der lokalen Widerstandsbewegung ist, von den Anfängen erzählt. „Entweder kämpfen wir zusammen oder wir sterben hier alle“, sei die Parole gewesen. Sie zeigt auf den verwaisten weißen Plastikstuhl neben ihr. „Heute Morgen, bevor ihr gekommen seid, haben wir hier gefegt und geputzt.“ Sie fährt mit den Fingern über die Sitzfläche und Lehnen. „Schon wieder alles rußig, schwarz. Siehst Du das?“ Es ist nicht zu übersehen. Alle zwölf Frauen zeigen auf die besonders verrußten Stellen. „Hier, das Fensterbrett, da auf dem Holztisch, alles voll mit dem Zeug. „Und“, so fügt Dona Tida hinzu, „all das hier, dieses rußige schwarze Zeug, das geht direkt in unsere Lungen. Kein Wunder, dass hier alle krank sind.“

Weg aus dem alten Piquiá de Baixo, hinein ins neue Piquiá. Es hatte lange Auseinandersetzungen um den Umsiedlungsplan gegeben. Denn viele BewohnerInnen waren wütend, sie verlangten vom Eisenhüttenwerk, das ihre Häuser mit Staub bedeckt, Entschädigung und die Umstellung auf eine saubere Produktion. Ihr Argument: Wir waren zuerst da. Warum sollten sie dem fremden Unternehmen ihre Heimat überlassen? Es gab viele Diskussionen in der Anwohnervereinigung. „Bevor die Hüttenwerke hierherkamen, war hier Wald. Wir haben Viehzucht betrieben. Unten am Fluss haben wir gebadet und gefischt“, sagt Seu Adelson, der seit vier Jahrzehnten in Piquiá wohnt. „Heute ist alles verschmutzt. Da regnet es auf uns Staub aus Eisen, Kohle, Zement – und […] alles gleichzeitig. Wer kann das 24 Stunden am Tag ertragen?“ Er macht eine lange Pause. „So ist es dann vielleicht besser, dass wir hier weggehen. Denn sauber wird das hier nie wieder.“

Der Kampf der BewohnerInnen um ihre Rechte wird seit vielen Jahren von Justiça nos Trilhos unterstützt. Das war nötig, um dem lokalen Protest landesweit Gehör zu verschaffen. „Am Anfang haben wir erst einmal geredet“, sagt Dona Tida. „Dann aber haben wir vor der Schlackehalde protestiert, auf der sich ein Kind beim Spielen kurz zuvor tödlich verletzt hatte.“ Die Firma bestritt damals jede Verantwortung für den Unfall mit dem Hinweis auf die von ihr aufgestellten Warnschilder. Doch der Tod des Kindes hat die Menschen so empört, dass sie mit ihrem Widerstand nicht nachließen. „Wir sind mit Topfdeckeln vor das Fabrikgelände gezogen“, erzählt Dona Tida und muss dabei lachen. „Der Lärm unserer Topfdeckel hatte gegen das Getöse des Hüttenwerks keine Chance. Dennoch haben wir für Ärger gesorgt und die Zufahrt blockiert.“ Daraufhin waren die FirmenvertreterInnen zu ersten Gesprächen bereit.

„Um das zu erreichen, mussten wir viel protestieren, die Staatsanwaltschaft einschalten, weltweite Unterschriftenlisten organisieren, denn geschenkt, so ganz ohne organisierten Widerstand, kriegst du hier nichts. Da stehst du auf verlorenem Posten“, beklagt Joselma Alves de Oliveira. Der Bergbauriese Vale als Lieferant des Erzes wollte sich aus allem raushalten. „Vale sagte, damit haben wir doch nichts zu tun. Wir liefern doch nur das Produkt, das Eisenerz, was die Eisenhütten damit machen und wie sie es machen, damit haben wir doch nichts zu tun.“ Doch diese Argumente kamen bei den BewohnerInnen von Piquiá de Baixo nicht gut an. „Da haben wir gesagt, wer die Drogen herstellt, kann ja auch nicht sagen, wir haben damit nichts zu tun, was andere damit machen. Mit dem öffentlichen Druck haben wir es dann hinbekommen, dass sie auch einen Teil beisteuern.“ Dennoch brauchte es viele Verhandlungen, viele rechtliche Klagen, aber irgendwann war es so weit. Die BewohnerInnen hatten erreicht, dass alle ansässigen Firmen, die mit ihrer Umweltbelastung das Weiterleben im Stadtteil unmöglich machen, ein Ersatzgelände kaufen und die Wiederansiedlung finanzieren müssen.

Ende Dezember 2015 wurde das Dekret in Brasília veröffentlicht, das der Bevölkerung von Piquiá de Baixo die Umsiedlung gewährte. Die Freudenfeiern zum Jahreswechsel waren größer und ausgelassener als je zuvor. Aber dann ging wieder ein Vierteljahr ins Land und nichts ist vorangekommen. So ist auch Seu Adelson mittlerweile wieder skeptischer geworden. „Seit fünf Jahren versprechen sie uns, dass wir umziehen werden“, sagt er. „Ich weiß nicht mehr, wie oft ich das schon gehört habe: ‚Bald, bald.‘ Ich weiß nicht, ob ich noch daran glaube.“ Und dann kommt noch die große Politik hinzu. Brasilien in turbulenten Zeiten wie diesen. Das kann Auswirkungen bis in die kleinsten Dörfer haben. Bis nach Piquiá de Baixo, im nach Alagoas zweitärmsten Bundesstaat Brasiliens, Maranhão. „In Brasília, da streiten sie sich um die Präsidentschaft. Wenn es da zu diesem Impeachment kommt, dann liegt da alles brach, da wird dann kein Centavo freigegeben – und dann passiert hier auch nichts“, sagt einer der Bewohner von Piquiá de Baixo, der seinen Namen lieber nicht gedruckt sehen möchte. „Den Umzug können wir uns dann abschminken.“

Mitten in der großen politischen Krise Brasiliens, noch vor der Amtsenthebung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff, sorgte diese dafür, dass der Umzugsplan endlich Realität werden kann. Wenige Tage bevor sie das Abgeordnetenhaus zum Rücktritt zwang, wurde in Rousseffs Anwesenheit der Vertrag zwischen der staatlichen Caixa-Econômica-Bank, den zuständigen Behörden und den BewohnerInnen unterzeichnet, der den etwa 1.100 Menschen des Stadtteils Piquá de Baixo ihre Umsiedlung im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms Minha Casa, Minha Vida ermöglichen wird. Damit hat die Präsidentin – deren Zukunftsperspektiven zum Redaktionsschluss dieses Buchs noch ungewiss waren – mitten im Drama um ihre Amtsenthebung Größe gezeigt und deutlich gemacht, wem sie sich als Linke verpflichtet fühlt: den Marginalisierten in einem Land, in dem noch immer die Kluft zwischen Arm und Reich mit am größten in Lateinamerika ist.

Die deutsche Carajás-Connection

Rückblende: Es ist der 14. November 2008. BrasilianerInnen und Deutsche feiern in Essen in der Konzernzentrale von Thyssenkrupp. Sie feiern die milliardste Tonne Eisenerz, die aus der Carajás-Mine geholt wurde und die nun an die Stahlwerke von Thyssenkrupp in Deutschland geliefert wurde. Extra aus Brasilien angereist sind Vale-Präsident Roger Agnelli sowie zwei weitere Firmendirektoren, José Carlos Martins und Eduardo Bartolomeo. Sie feiern zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Thyssenkrupp, Ekkehard Schulz, und dem Chef der Stahlsparte Thyssenkrupp Steel, Karl-Ulrich Köhler. Einige Monate zuvor, am 26. Juni 2008, so der damalige Pressebericht, hatte die „Berge Stahl“, der von seiner Schiffstaufe 1986 bis März 2011 mit 350.000 Tonnen Ladekapazität größte Schüttgutfrachter der Welt, den brasilianischen Erzverladehafen Ponta da Madeira in São Luís verlassen, um drei Wochen später in Rotterdam anzulegen und die Fracht zu löschen. Die Ladung des 342 Meter langen, 65 Meter breiten und bei voller Beladung 23 Meter tief liegenden Schiffs wiegt so viel wie 51 Eiffeltürme oder 400.000 Autokarosserien. Drei der Rotterdamer Entladekräne brauchen vier Tage, um das Erz zu löschen. Über 200 Mal hat die „Berge Stahl“ für Thyssenkrupp den Atlantik überquert, um das amazonische Erz nach Rotterdam zu bringen, bevor es auf Binnenschiffe verladen und nach Duisburg geschafft wurde.

Die deutsche Carajás-Connection hat eine lange Tradition. 1982 hatte die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der Companhia Vale do Rio Doce mit einem Darlehen über 300 Millionen DM ausgeholfen. Die Weltbank, an der die Bundesrepublik damals fünf Prozent der Anteile hielt, vergab einen Kredit von 304,5 Millionen US-Dollar. Der Zusammenschluss der damaligen europäischen Kohle- und Stahlindustrie steuerte als Kredit 600 Millionen DM bei. Hinzu kamen jeweils mehrere Hunderte Millionen US-Dollar aus Japan, den USA sowie von privaten internationalen wie auch brasilianischen Banken als Kredit für die Carajás-Mine. Insgesamt beliefen sich die Kosten für das Carajás-Projekt ab 1982 auf 4,9 Milliarden US-Dollar. Für die europäische Kohle- und Stahlindustrie gab es als Gegenleistung für den Kredit 15 Jahre lang ein Drittel der Jahresproduktion von Carajás zu Preisen von 1982. Allein Thyssen bestellte gleich am Anfang acht Millionen Tonnen. Natürlich musste der Kredit verzinst zurückgezahlt werden.

In Deutschland waren sowohl die Umweltfolgen als auch die sozialen Nachteile der größten Erzmine der Welt schon früh bekannt. 1983 hatte die Korrespondentin des Spiegel in Brasilien, Ariane Barth, in ihrer Reportage „Aufbruch zur letzten Grenze“ über die soziale Sprengkraft der großen Entwicklungsvorhaben im Osten Amazoniens berichtet. Im Jahr 1989 war eine umfangreiche Reportage in der Wochenzeitung Die Zeit erschienen, die die ökologischen und sozialen Folgen der weltgrößten Erzmine zum Gegenstand hatte und die deutsche Mitverantwortung. Denn ein Teil des Eisenerzes sollte gleich in Amazonien zu Roheisen geschmolzen werden. Als Energiequelle und Reduktionsmittel dazu dient in Brasilien geköhlertes Holz aus Naturwald (später aus Eukalyptus-Plantagen). Die Folge: „Der Regenwald wird verheizt – eine lange vorhersehbare Entwicklung, die alle internationalen Kreditgeber nicht bedacht haben“, so der Zeit-Autor, der eine Weltbankstudie zitierte. „Die Tatsache, daß die gegenwärtigen Entwicklungen nicht vorausgesehen wurden, wirft ernste Fragen hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Bank auf.“

Dabei hatten schon Anfang der 1980er Jahre ExpertInnen vor den zerstörerischen Folgen des Eisenerzprojektes gewarnt. „Doch in seinem Wahn, die deutschen Stahlkocher mit Rohstoffen versorgen zu müssen, schlug der interministerielle Ausschuss, der für die Bewilligung der KfW-Kredite zuständig ist, alle Warnungen in den Wind. Auch EG und Weltbank wollten von den Umwelteffekten des Projektes nichts wissen. Erst Ende 1987 griff endlich die Weltbank das Problem auf – zu spät, denn längst hatte die Entwicklung in Ostamazonien eine unaufhaltsame Eigendynamik entfaltet. Und mittlerweile gehören europäische Unternehmen zu den Roheisenimporteuren.“ Solch düstere Nachrichten veranlassten die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zur Einsetzung eines übergreifenden Dialogprogramms. Im Rahmen eines solchen Programms sollten vier Jahre lang Multistakeholder-Dialoge zwischen Betroffenen, Politik, Firmen und NGOs unter Schirmherrschaft der GKKE durchgeführt werden. Das Dialogprogramm sei „Ausdruck der Solidarität der Kirchen in Deutschland mit den Menschen in der ‚Dritten Welt‘“, die unter ungerechten und menschenunwürdigen Bedingungen leiden. Ende 1992 diskutierte die GKKE mit ihren brasilianischen Partnern über den zu wählenden Schwerpunkt des Dialogprogramms. Gegen die Themen „Land und Demokratie“ oder „Verstädterung am Beispiel von São Paulo“ setzte sich das Thema „Carajás – Entwicklung oder Zerstörung?“ durch.

Weihbischof Leo Schwarz formulierte die hohen Ansprüche des Programms: „Unsere Dialoge sollten einen gewissen Grad der Verbindlichkeit auf beiden Seiten erlangen. Ein Beispiel: Wenn wir die Entwicklung in der Region Carajás in Brasilien erörtern, dann werden überprüfbare und wirklich durchgeführte Handlungen eine Messlatte des Erfolges sein.“ Zwischen 1992 und 1996 fanden dazu 14 Arbeitstreffen mit den brasilianischen Partnern, dem Forum Carajás, statt. In Deutschland kam es zu regelmäßigen Gesprächen mit VertreterInnen von Bundestagsausschüssen wie dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit anderen Bundestagsabgeordneten und Europa-ParlamentarierInnen, Gewerkschaften, Universitäten, der brasilianischen Botschaft und der brasilianischen Umweltbehörde Ibama. Die GKKE traf sich aber auch mit Repräsentanten der Deutschen Industrie- und Handelskammer in São Paulo, der deutschen und der brasilianischen Stahl- und Aluminiumindustrie sowie mit diversen Nichtregierungsorganisationen.

Während der Dialog mit der deutschen Aluminiumindustrie über mehrere Jahre lief und 1995 immerhin zu einer gemeinsamen Reise von GKKE- und IndustrievertreterInnen in den Osten von Amazonien führte, fanden sich die deutschen Stahlunternehmen nur zu vier Treffen mit der GKKE bereit. Das Fazit der GKKE fiel entsprechend ernüchternd aus: „Bislang ist es nicht gelungen, die Stahlindustrie in den Dialog einzubeziehen, obwohl es an Bemühungen auf verschiedenen Ebenen nicht fehlt.“ VertreterInnen der deutschen Stahlindustrie bezeichneten das Unterfangen verächtlich als „Verschwendung von Kirchensteuergeldern“. Wozu sich auch die Geschichte einer Kleinbäuerin anhören, die zwangsumgesiedelt wurde, um einer Eisenbahntrasse zu weichen, die Geschichte eines Fischers, der mit durch Bergbau geschädigten Fischbeständen zu kämpfen hat, die Geschichte einer Indigenen, deren Wald von GeoprospektorInnen in Augenschein genommen und das Land bald als Bergbauobjekt der Begierde den Besitzer wechselt, wozu den aus sklavenarbeitsähnlichen Verhältnissen befreiten HolzköhlerInnen das Ohr schenken, wenn der Ruf des billigen Rohstoffs Erz doch so viel profitmächtiger ist?

So ging in Amazonien alles seinen Lauf. In den ersten 20 Betriebsjahren der Mine wurde ein Drittel der Carajás-Produktion nach Europa und etwas mehr als die Hälfte nach Japan exportiert. Seit den 2000er Jahren ist China mit einem gegenwärtigen Anteil von 34 Prozent der größte Abnehmer des Eisenerzes aus der Carajás-Mine. 19 Prozent gehen in andere asiatische Länder, 17 Prozent nach Deutschland. Derzeit sind es 20 bis 22 Millionen Tonnen Eisenerz, die Thyssenkrupp jährlich aus der Carajás-Mine bezieht. Deutschlands zweitgrößter Stahlproduzent, die Salzgitter AG, erklärte, im Jahr 2015 ungefähr 200.000 Tonnen Eisenerzrohstoffe aus Carajás eingeführt zu haben.

Aber es gibt vonseiten deutscher Unternehmen nicht nur eine große Nachfrage nach Eisenerz, das zum großen Teil zu Stahl verarbeitet wird und in der Produktion von Autos zum Einsatz kommt. „Der Industrie- und Hochtechnologiestandort Deutschland ist in hohem Maße auf den Import von Energie und mineralischen Rohstoffen angewiesen. Eine langfristige und bedarfsgerechte Versorgung mit Rohstoffen ist für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung verabschiedete in diesem Sinne im Jahr 2010 ihre Rohstoffstrategie. Ziel dieser Strategie ist es, eine nachhaltige, international wettbewerbsfähige Rohstoffpolitik und -versorgung aufzuzeigen.“ Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium erteilte 2015 der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer den Zuschlag für den Aufbau eines „Deutsch-Brasilianischen Kompetenzzentrums Bergbau und Rohstoffe“. Die Einweihung erfolgte am 19. September 2015. Dieses Zentrum ist unter anderem für bestimmte Dienstleistungen wie die Erarbeitung von Marktstudien oder die fachliche Unterstützung von deutschen Firmen bei Kontakten mit brasilianischen Behörden und Unternehmen zuständig. Im August 2016 fand die erste Deutsch-Brasilianische Bergbaukonferenz in Belo Horizonte statt. Neben sinnvollen Themen wie der Rekultivierung aufgelassener Bergbauareale oder Sicherheit bei der Handhabung von Bergbaurückständen standen dort auch Fragen zur Aufbereitung und Weiterverarbeitung Seltener Erden auf dem Programm. Der auf der Konferenz anwesende Vertreter der Deutschen Rohstoffagentur, Sven-Uwe Schulz, hob die Bedeutung des brasilianischen Bergbaus für Deutschlands Rohstoffimporte hervor, während Thomas Timm von der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer frohlockte: „Jetzt ist der Moment gekommen, dass wir über zukünftige Projekte reden!“ Da schrillen bei UmweltschützerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen alle Alarmglocken, denn sie wissen, was Bergbau für Mensch und Natur bedeuten kann.

Thomas Timm hat da offensichtlich deutlich weniger Berührungsängste. Er ließ bereits 2015 verlauten, „der brasilianische Bergbau [weise] gerade für deutsche Firmen ein großes Potenzial zur Ausweitung ihrer Geschäftsaktivitäten auf“, schließlich sollen allein im Bergbau bis 2030 rund 270 Milliarden US-Dollar in Abbau und Aufbereitung sowie weitere 80 Milliarden US-Dollar in die notwendige Infrastruktur investiert werden. „Weil bisher nur etwa 30 Prozent Brasiliens geologisch vollständig erfasst sind, rechnen die Experten auch langfristig mit hervorragenden Geschäftschancen.“ Auch der Leiter der Deutschen Rohstoffagentur, Peter Buchholz, attestiert Brasilien eine bedeutende Rolle bei der Rohstoffsicherung Deutschlands. „Beachtliche 8,5 Prozent der deutschen Gesamtimporte mineralischer Rohstoffe stammen aus Brasilien. Den Löwenanteil macht hier Eisenerz aus, aber auch Kupfer, Niob, Nickel, Aluminium, Mangan und deren Zwischenprodukte sind unverzichtbare Handelswaren aus Brasilien für die deutsche Industrie.“ Hinzu komme, so Buchholz, dass der brasilianische „Bedarf an Explorations-, Abbau-, Förder-, Verlade- und Aufbereitungstechnik und darüber hinaus in der Infrastrukturentwicklung wie dem Hafenausbau und an der Schiffs-, Eisenbahn- und Lkw-Technik sehr hoch“ sei und künftig „noch erheblich steigen“ werde. Sein Resümee: „Deutsche Unternehmen sind in allen genannten Bereichen bereits in Brasilien vertreten.“ So ergänzt sich also die alte und neue internationale Arbeitsteilung zwischen Brasilien und Deutschland: „Im Fokus stehen neue Lieferquellen für strategisch wichtige Rohstoffe und Zwischenprodukte sowie neue Absatzmärkte für Bergbaumaschinen und -ausrüstungen.“

Die (Mit-)Verantwortung entlang von Lieferketten

Viele lokale Gemeinschaften in Brasilien und anderen Ländern Lateinamerikas, wo ein Drittel der globalen Bergbauaktivitäten stattfindet, sind derzeit aufgrund der fortschreitenden Rohstoffausbeutung mit dem Verlust ihres traditionellen Zugangsrechts zu Land und Wäldern, der Zerstörung der biologischen Vielfalt, der Verschmutzung von Ökosystemen und Wasservorkommen sowie den damit einhergehenden Gesundheitsgefahren konfrontiert. Sie kritisieren, dass die Bergbaupolitik weniger von den Regierungen als von den internationalen Minenkonzernen bestimmt wird. Die sozialen und ökologischen Verwerfungen des intensivierten Rohstoffabbaus haben in den vergangenen Jahren vor allem in Lateinamerika eine neue und sehr lebhafte Debatte über Auswege aus diesem Entwicklungsmodell ausgelöst wie auch darüber, wie die Rohstoffausbeutung grundsätzlich beschränkt oder so organisiert werden kann, dass Menschen und Umwelt nicht darunter leiden.

Auch in Deutschland gibt es eine Vielzahl an Menschenrechts- und Umweltgruppen, die mit ihrer Arbeit zu rohstoffpolitischen Themen dazu beitragen, dass die Forderungen und Empfehlungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Lateinamerika, die auf eine sozialökologische Regulierung von Bergbau- und Explorationsaktivitäten drängen, wie auch die dortigen Diskussionen um alternative Wege hierzulande Gehör finden – und deren Forderungen mittelfristig auch in die hiesigen Gesetze übernommen werden. Dies ist dringend erforderlich, denn die deutsche Rohstoffstrategie und die europäische Rohstoffinitiative betonen beide bisher einseitig den Aspekt der Versorgungssicherheit – die ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen der Rohstoffextraktion in Ländern des globalen Südens werden hingegen zu wenig beachtet. Doch tragen Deutschland und die EU in dieser Hinsicht eine ganz besondere Verantwortung: Die EU ist der größte Rohstoffimporteur der Welt, und innerhalb Europas ist Deutschland als wichtigster Industriestandort der größte Rohstoffverarbeiter.

In Deutschland fordern zahlreiche Menschenrechts- und Umweltorganisationen inzwischen, dass Rohstoff importierende deutsche Firmen, darunter auch die einflussreichen Automobilkonzerne, in Zukunft vom Gesetz her verpflichtet werden sollen, Transparenz für ihre gesamte Lieferkette herzustellen, dass für sie umfangreiche Berichtspflichten über die menschenrechtlich und umweltbezogenen Aspekte ihrer Rohstofflieferkette eingeführt werden sollen und sie für die Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Rahmen ihrer Zuliefererkette künftig auch haftbar gemacht werden können. In diesem Zusammenhang ist von einer Upstream- und Downstream-Verantwortung von Unternehmen die Rede. Upstream bezeichnet hier die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzauflagen aufseiten ihrer Rohstoffzulieferer, also: von der Mine bis zur Schmelze. Die Downstream-Verantwortung bezieht sich auf die Sorgfaltspflicht der Konzerne gegenüber den eigenen Zulieferer- und Produktionstätigkeiten, also: von der Schmelze bis zum Endprodukt.

Im Jahr 2008 haben sich darüber hinaus in Deutschland Dutzende Nichtregierungsorganisationen zum Netzwerk AK Rohstoffe zusammengeschlossen, um Einfluss auf die Rohstoffstrategie der Bundesregierung zu nehmen. Ziel ist es, ein konsequentes ökologisches Umsteuern mittels verbindlicher Aussagen, Ziele und Maßnahmen zur Reduktion des absoluten Rohstoffverbrauchs zu erreichen. Die verschiedenen Transparenz-, Berichts- und Governance-Initiativen, die auf UN- oder EU-Ebene diskutiert werden, sollten, so eine zentrale Forderung des Netzwerks, deutlich ausgeweitet und durch gesetzliche Vorgaben ergänzt werden, die die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen auch in ihrer Rohstoffzuliefererkette lückenlos und auch justiziabel nachvollziehbar machen. Der Zugang zu Rechtsmitteln gegen Unternehmen auch weit hinten in der Lieferkette sollte demnach allen Opfern von Menschenrechtsverletzungen, unabhängig von ihrem Wohnort, möglich sein. Insgesamt will das Netzwerk darauf hinwirken, dass die Positionen zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Betroffenen in der Debatte und bei der gesetzlichen Regulierung eine stärkere Berücksichtigung finden.

Die Automobilhersteller ihrerseits verweisen gern darauf, dass sie den Stahl für ihre Autos ja von sehr vielen verschiedenen Zulieferern kaufen und die Lieferketten im Einzelnen nicht nachvollziehen könnten. Allerdings, das bestätigte 2015 auch der Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger auf der Aktionärsversammlung von Thyssenkrupp, ist die Herkunft der Rohstoffe in der Regel bekannt, da zumindest die großen Stahlkonzerne „meist Lieferverträge direkt mit den Minenbetreibern abschließen“. Im Januar 2016 hat Igor Birindiba Batista vom Netzwerk der Brasilien-Solidaritätsgruppen Kooperation Brasilien (KoBra) aus Freiburg auf dessen Aktionärsversammlung den Industriekonzern Thyssenkrupp dazu befragt, wie sich die Lieferungen von Walzenbrechern, Brech-, Mahl- und Transportanlagen an die Erzgrube Carajás mit seinen Ansprüchen auf ökologische Nachhaltigkeit und Achtung der Menschenrechte vereinbaren lassen. Als Antwort räumte Thyssenkrupp diese Lieferungen ein, sah aber keinerlei Probleme darin, zumal es ja nicht Aufgabe von Thyssenkrupp sei, alle Abnehmer ihrer Maschinen zu überprüfen. Birindiba fragte auf dieser Versammlung auch nach den Geschäftsbeziehungen von Thyssenkrupp zu der brasilianischen Bergbaufirma Samarco (einer Tochtergesellschaft von Vale und BHP Billiton). Thyssenkrupp hatte an diese Firma, die für die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte Brasiliens verantwortlich ist, Rohrleitungen für die Eisenerzpipeline, eine Gutbett-Walzenmühle sowie eine Kugelmühle geliefert.

Thyssenkrupp verwies in seiner Antwort auf den „Thyssenkrupp Supplier Code of Conduct, der sich an dem UN Global Compact sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den ILO-Kernarbeitsnormen ausrichtet“. Im Übrigen, so Hiesinger, stehe die „Lieferung von Mühlen zur Weiterverarbeitung von gefördertem Material an die Firma Samarco zuletzt im Jahr 2011 […] in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Dammbruch bei Mariana/Brasilien im November 2015.“ (Dies hatte auch niemand behauptet.) Zudem, so Hiesinger, könne ein Konzern wie seiner in fernen Weltregionen keine „ordnungspolitischen Aufgaben wie die eines Staates“ übernehmen. Das hatte auch niemand verlangt. Die Forderung an die Geschäftsleitung eines Konzerns wie Thyssenkrupp durch Birindiba lautete vielmehr, innerhalb seiner Möglichkeiten präventiv tätig zu werden und damit Risiken zu minimieren. Thyssenkrupp, so Igor Birindiba, sei aufgrund seiner Marktmacht durchaus in der Lage, „durch die Gestaltung der Lieferbedingungen soziale und ökologische Auswirkungen der Produktion zu beeinflussen.“

Was die rechtlichen Möglichkeiten angeht, internationale Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, so mahlen die Mühlen langsam. Aber immerhin ist auch hier in den vergangenen Jahren etwas in Bewegung gekommen. Auf UN-Ebene verhandelt seit Juli 2015 eine sogenannte intergouvernementale Arbeitsgruppe um ein verbindliches internationales Instrument zur Regulierung von transnationalen Unternehmen. Auf EU-Ebene wird an einer Reglementierung zur Einfuhr von sogenannten Konfliktmineralien (also solchen, die in konfliktreichen Regionen abgebaut oder gefördert werden) gearbeitet. Im Mai 2015 stimmte das EU-Parlament für eine Verpflichtung der europäischen Rohstoffimporteure, die lückenlose Herkunft von Zinn, Gold, Tantal und Wolfram zu belegen, was über bisherige Forderungen der EU-Kommission hinausgeht. Der diesbezügliche Entscheidungsprozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Die in Deutschland erst relativ spät begonnene Diskussion um die Einführung eines Unternehmens- oder Verbandsstrafrechts wird sich voraussichtlich auch noch einige Jahre hinziehen, bis sie Früchte tragen wird, obwohl die EU schon seit Jahren von Deutschland hier eine klare Initiative einfordert.

„Die Automobilhersteller rechtfertigen sich damit, dass die Lieferketten sehr komplex seien, weshalb es nicht möglich sei, die genaue Herkunft der vielen tausend Einzelteile eines Autos nachzuvollziehen“, so Padre Dario Bossi. Warum das nicht transparent gemacht wird, kann Bossi nicht verstehen. Ja, die Kette sei vielleicht komplex, wenn es um einen Technologiehersteller wie beispielsweise Siemens gehe, der über mehrere Zwischenlieferer sein Material bezieht. Aber Bossi denkt, dass im Automobilbereich als einem der größten Industriezweige doch ein Anfang gemacht werden könnte. „Ein Anfang wäre ja, die Transparenz bei der Karosserie zu versuchen, die den größten Teil des Autos ausmacht“, meinte der Priester, als er im Mai 2015 in Deutschland war. „Hier haben die Metalle oft eine einheitliche Herkunft – die Hersteller weigern sich aber, diese genau zu erfassen und transparent zu machen.“

So bleibt es vorläufig bei Intransparenz. Und diese birgt die Gefahr, dass Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen am Anfang der Wertschöpfungskette begangen werden können, ohne dass die KundInnen am Ende der Konsumkette je davon erfahren. Das erspart vielen ein schlechtes Gewissen – denn wer will schon darauf hingewiesen werden, dass in seinem Auto Kinderarbeits-Kohle, Ausbeutungs-Aluminium oder Mord-Stahl steckt? Und den Konzernen erspart dieser Mangel an Transparenz eine Menge Geld. Zumindest solange die Transparenz- und Berichtspflichten für Unternehmen auch am Ende der Wertschöpfungskette vonseiten des Gesetzgebers nicht zur Pflicht gemacht und die Unternehmenshaftung entlang der gesamten Produktionskette nicht endlich gesetzlich eingeführt, praktiziert und überprüft wird.