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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Schwarze Brasilianerinnen kämpfen gegen staatlichen Rassismus

Mônica Francisco folgte der Einladung des Schweizer Kollektivs TAOCA sowie des Kollektivs afrobrasilianischer Frauen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Berlin. Sie sprach über die neue Präsenz von Afrobrasilianerinnen in der Politik und prangerte den offen strukturellen Rassismus ihres Landes an, der unter der aktuellen Regierung deutlicher als zuvor sichtbar wird.
Schwarze Brasilianerinnen kämpfen gegen staatlichen Rassismus

Mônica Francisco in Berlin

Die Regionalpolitikerin aus Rio de Janeiro hat - wie ihre ehemalige Kollegin und Mitstreiterin Marielle Franco - einen anderen Blick auf politische Notwendigkeiten und Ziele als viele ihrer weißen Kolleg*innen. Favela-Aktivismus (Kampf für ein antirassistisches Gemeinwesen) gegen Stigmatisierung und militärische Kontrolle durch die UPPS (sogenannten Befriedungseinheiten der Polizei) sowie die solidarische Ökonomie gehören zu ihren Überzeugungen. Als schwarze Feministin kämpft sie gegen Rassen- und Klassendiskriminierung gleicherweise.

Rassistische Grundhaltungen würden in Brasilien schon in der Werbung sichtbar aber auch im Widerstand gegen den Kampf der meist afrobrasilianischen Hausangestellten für bessere Arbeitsbedingungen. Eine Durchsetzung von grundlegenden Arbeitsrechten hatte zuletzt die Arbeiterpartei vorangetrieben. Dieser Abbau von Privilegien hatte in der überwiegend weißen Mittel-und Oberschicht zu Irritationen geführt.

Die Sicherheitsfrage in Rio de Janeiro stellt sich ihr aus der Innenperspektive anders dar. 40 Besuche in Favelas seien der Untersuchungsgruppe gegen Gewalt vorangegangen, der sie mit Marielle Franco gemeinsam angehört habe. Inzwischen zeigten Ermittlungen, dass es Verbindungen des Staates mit Organen der organisierten Kriminalität und paramilitärischer Milizen gegeben habe, die zur Ermordung Marielle Francos  geführt haben.

Mônica Francisco , eine evangelische Pastorin hat lange ihre politischen Überzeugungen für eine Privatangelegenheit gehalten. Nach dem Mord an ihrer Kollegin Marielle Franco änderte sie ihre Haltung. "Wir afrobrasilianischen Frauen wollen uns nicht mehr von anderen vertreten lassen. Wir müssen selbst Position beziehen und diese in der Öffentlichkeit vertreten. Entscheidungen und Gesetze wollen wir mitbestimmen, denn durch unsere Lebenserfahrung haben wir einen anderen Hintergrund dafür. Der brasilianische Staat schämt sich noch immer für einen Teil seiner Bevölkerung: Schwarz, arm, weiblich. Das äußert sich in einem strukturellen Rassismus. Dagegen müssen wir öffentlich und politisch vorgehen."

Über die Hälfte der Bevölkerung in Brasilien hat afrobrasilianische Wurzeln. 2017 wurden 63.000 schwarze Jugendliche und junge Männer getötet Aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft werden sie häufig als Kriminelle stigmatisiert und leben mit einem 4-fach höheren Risiko, getötet zu werden, in vielen Fällen von der Polizei. Neu sei inzwischen, dass der Rassismus offen hervortrete und vom Diskurs des Präsidenten Jair Bolsonaro befeuert werde.

Mônica Francisco berichtete von 13 Müttern, die Anfang Februar 2019 in zwei Favelas die tödlichen Schüsse der Militärpolizei auf ihrer Söhne miterleben mussten. Präsident Bolsonaros Partei PSL schlug daraufhin vor, Polizisten zu belohnen, die dafür sorgten, dass mit Banditen aufgeräumt werde. Hinter diesen Worten verbirgt sich Straffreiheit für staatliche oder militärische Gewalt statt genauer Untersuchung der Hintergründe. Quasi eine Lizenz zum Töten. Von einem rechtsstaatlichen Verständnis einer funktionierenden Demokratie ist dies weit entfernt!

 

 

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Brasiliens Lebensmittelpolitik: Zwei Schritte nach vorn, drei Schritte zurück.

Die Idee des Guten Essens für Alle könnte brasilianischer Natur sein. Das Land gilt weltweit als Vorreiter in Sachen Ernährungsräte und demokratischer Lebensmittelpolitik. Die jüngsten Ereignisse versetzen das Land aber wieder um Jahrzehnte in die Vergangenheit: lokales und biologisches Essen werden sich künftig nur noch die Wenigsten leisten können.
Brasiliens Lebensmittelpolitik: Zwei Schritte nach vorn, drei Schritte zurück.

Mídia NINJA: Banquetaço Bahia

Ernährungsräte sind kein neues Phänomen. In Brasilen existiert die Idee dazu schon seit 1993, seit 2003 wird sie aktiv umgesetzt: Die ‚Conselho de Segurança Alimentar e Nutricional‘ (CONSEA) - der nationale Ernährungsrat des Landes, der dem Präsidenten als beratende Funktion an der Seite steht, trug seit seiner Wiederbelebung 2003 zu einer Demokratisierung des Ernährungssystems bei und reduzierte zudem das Hungerproblem Brasiliens drastisch. Der Rat besteht dort zu zwei Dritteln aus Zivilgesellschaft und zu einem Drittel aus staatlichen Institutionen. Neben Vertreter*innen indigener Gemeinschaften, religiöser Gruppen und Gewerkschaften sind auch Vertreter*innen von Bauern und Bäuerinnen sowie von Bildungseinrichtungen Teil des Rats, der so mehr zivilgesellschaftliche Mitbestimmung an politischen Entscheidungsprozessen sicherstellt. Eine wichtige Übung in partizipativ-demokratischen Prozessen also, die in jüngster Vergangenheit auch in vielen anderen Teilen der Welt Anwendung findet. Auch in Deutschland gibt es hierzu in einigen Städten lokale Initiativen, die sich für eine Demokratisierung der Lebensmittelpolitik einsetzen. FIAN betont hier mehrere Ebenen: „Auf der einen Seite streben sie eine Relokalisierung der Ernährungssysteme und die Verankerung von Ernährungssouveränität in der lokalen oder regionalen Stadt- oder Gemeindeentwicklungspolitik an. Auf der anderen Seite fördern sie die Herausbildung von ‚Human Rights Cities’.“

Ernährungsrat_Skizze

(Quelle: FIAN Broschüre/ Jakob Kohlbrenner)

Die ersten Ernährungsräte Deutschlands wurden 2015 gegründet, wobei sich hier vor allem in Berlin wichtige Gründungprozesse und Vernetzungen ergaben, die schließlich zum ersten Ernährungsrat in Deutschland führten. Kurz darauf gründete auch die Stadt Köln einen Ernährungsrat, gefolgt von Frankfurt, Dresden und Oldenburg. Mittlerweile entwickelte sich ein regelrechter Ernährungsrat-Boom, denn die demokratischen Entscheidungsprozesse rund um das Thema Nahrung liegen immer mehr Menschen am Herzen. Auch in Freiburg gibt es seit 2018 einen aktiven Ernährungsrat, der zu verschiedenen Themen von Umweltschutz bis Direktvermarktung und Stadt-Land Beziehungen arbeitet.

Brasilien hat solche Prozesse schon lange hinter sich. Der nationale Ernährungsrat wurde schon im Jahr 1993 gegründet, aber kurz danach wieder auf gelöst. Unter der Regierung Lula da Silvas konnte ab 2003 durch die CONSEA die ‚Zero-Fome‘ (Null-Hunger) Strategie des Landes weitestgehend umgesetzt werden. So erscheint das Land seit 2014 nicht mehr auf der ‚FAO Hunger Map‘ und die Umsetzung diverser Sozialprogramme, wie beispielsweise ‚Bolsa Familia‘, führten zu einer stetigen Verbesserung im Kampf gegen die extreme Armut. Landesweit wurde zudem ein Schulmahlzeiten-Programm durchgesetzt, das die Schulen mit lokalen, kleinbäuerlichen und gesunden Erzeugnissen versorgt. So wird nicht nur die kleinbäuerliche Landwirtschaft unterstützt, sondern gleichzeitig auch auf eine gesunde Ernährung im Rahmen des Schulsystems gesetzt. All diese Errungenschaften ergaben sich vor allem durch die Einbindung der Zivilgesellschaft im Rahmen der CONSEA, die mittels ihrer beratenden Funktion viele Diskussionsprozesse in Gang setzten.

Nun schreiben wir aber das Jahr 2019, und in Brasilien sind neue Zeiten angebrochen. Mit dem Amtseintritt von Jair Bolsonaro am 1.1.2019, löste dieser noch am selben Tag die CONSEA auf. Die Folgen der Auflösung sind noch nicht abzusehen, sie werden aber mit Sicherheit fatal sein und jene treffen, die sowieso schon Existenzminimum leben: Indigene, Quilombolas, Kleinbäuer*innen, Landlose. Somit setzte Bolsonaro schon am ersten Tag seiner Amtszeit ein deutliches Zeichen gegen die marginalisierten Bevölkerungsgruppen seines eigenen Landes und gibt wiederum der Agrarlobby und Großkonzernen die Handlungsmacht.

Die Schließung der CONSEA trifft viele in Brasilien wie ein Schock. Nur wenige Bundesabgeordnete sprechen sich offen für eine Rückholung der CONSEA aus. Doch der Widerstand in der Bevölkerung wird von Tag zu Tag größer: am 27.Februar 2019 gab es so landesweit und in über 15 Städten sogenannte „Banquetaços“, also Bankette zur Erhaltung der CONSEA und für eine gesunde Ernährung in ganz Brasilien. Hierbei wurde vor allem über die übermäßige Pestizidbelastung und andere schädliche Substanzen aufmerksam gemacht, sowie für eine Demokratisierung des Lebensmittelzugangs demonstriert. Ohne die CONSEA würde der Ansatz zur Ernährungssicherheit des Landes verloren gehen. Was bleibe sind spärliche und zerstreute Maßnahmen, die keines der Nahrungsmittel- und Ernährungsprobleme nachhaltig verändern werde, schreibt die ‚Articulacao National de Agroecologia’.

Auch weltweit protestieren Menschen gegen die Entscheidung Jair Bolsonaros. So sammelte der FIAN mittlerweile über 35.000 Unterschriften und zeigt somit die internationale Solidarität zu Lebensmittel- und Ernährungsfragen auf. Dennoch: die jüngsten Entwicklungen in Brasilien zeigen die massiven Rückschritte durch den Amtseintritt Bolsonaros bereits in voller Deutlichkeit - die marginalisierten Bevölkerungsgruppen sind dabei die Hauptleidtragenden. Die Tatsache, dass aber schon vor über 25 Jahren die Idee für einen Ernährungsrat in Brasilien entstand, zeigt auch, dass progressive, inklusive und demokratische Konzepte nicht nur aus dem globalen Norden kommen und auch wir dementsprechend von den Ländern des globalen Südens lernen können. Gleichzeitig stehen und fallen diese progressiven Ideen allerdings meist mit der amtierenden Regierung, wie man am Beispiel des Ernährungsrats in Brasilien in aller Deutlichkeit sehen kann. Wir fordern daher internationale Solidarität mit Brasilien im Kampf für Ernährungssouveränität, für gesunde und lokal-produzierte Nahrung, frei von hochgefährlichen Pestiziden und für ein ‚Gutes Essen für Alle‘.

Banquetaco Bahia - Midia Ninja

(Quelle: Midia Ninja)

A comida deve alimentar corpo, mente e alma, não matar, nem por veneno nem por conflito. Deve erradicar a fome e conservar a natureza, promover saúde e a paz entre os povos. Comer é ato político e o que comemos determina o sistema alimentar que fomentamos com nossas escolhas.”, heißt es auf dem Bankett.

("Nahrung muss Körper, Geist und Seele ernähren, nicht töten, weder durch Gift noch durch Konflikte. Sie muss den Hunger ausrotten und die Natur schützen, die Gesundheit und den Frieden zwischen den Völkern fördern. Das Essen ist politisch und was wir essen, bestimmt das Nahrungsmittelsystem, das wir mit unseren Entscheidungen fördern.“)

Links:

FIAN Petition

FIAN Broschüre - Ernährungsräte

Bewegung Articulacao National de Agroecologia

Banquetaços zur Erhaltung der CONSEA

Ernährungsräte Deutschland

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Marielle presente! in Berlin, Frankfurt und Bern

Das Gedenken an Marielle Franco und die Kritik an der Politik Bolsonaros brachte in Berlin, Frankfurt und Bern bei Demonstrationen mehrere hundert Menschen auf die Straße. Sie kritisierten ihre eigenen Regierungen, dem rechtsradikalen Präsidenten nicht mehr Distanz entgegenzubringen.
Marielle presente! in Berlin, Frankfurt und Bern

Marielle presente! Demonstration in Bern

Am 14. März 2018 wurde die Politikerin und Aktivistin Marielle Franco in Rio de Janeiro auf offener Straße ermordet. Aus politischen Gründen. Sie hatte die Polizeigewalt gegen afrobrasilianische Favelabewohner*innen untersucht und sich öffentlich kritisch dazu geäußert.

"Wer hat Marielle umgebracht? Und wer hat den Mord in Auftrag gegeben?" erklang es bei der Demonstration in Bern, bei der Ansprachen und Musik an Marielle erinnerten. Ihr mutiges Eintreten für Menschen- und Minderheitenrechte habe Samen getragen. Viele Afrobrasilianerinnen sehen sich in ihrer Nachfolge. Noch nie haben so viele Afrobrasilianerinnen bei einer Wahl kandidiert wie 2018. Viele von ihnen wurden gewählt. Sie tragen den Kampf gegen Rassismus, gegen Diskriminierung von Homosexuellen und Marginalisierten in die politische Debatte.

Marielle Bern

KoBra dokumentiert einen Auszug aus der Abschlusskundgebung von Bern:

Wir protestieren gegen die menschenverachtende Politik von Jair Bolsonaro und fordern die sofortige Aufklärung der Ermordung von Marielle Franco. Wir verurteilen Rassismus, Homofeindlichkeit und Gewalt gegen Frauen in Brasilien und überall.

Von der Schweizer Regierung fordern wir:

  • Keine Waffen und keine Munition nach Brasilien! Gemäss Exportstatistik des SECO ist Brasilien der drittgrösste Abnehmer von Schweizer Waffen.
  • Kein Freihandelsabkommen, solange grundlegende Menschenrechte nicht garantiert sind.
  • Schweizer Konzerne, die mit Brasilien Geschäftsbeziehungen unterhalten, sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Insbesondere geht es darum zu untersuchen, ob sie von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung profitieren.
  • Die Schweiz soll sich gegen die Kriminalisierung und Verfolgung sozialer Bewegungen und der politischen Opposition einsetzen.
  • Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass Menschenrechte, insbesondere der indigenen Bevölkerung, der LGBTIQ-Community, von Favela-BewohnerInnen, Landlosen etc., respektiert werden. Speziell soll sie sich für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen in Brasilien einsetzen.
  • Die Schweiz soll sich dafür stark machen, dass die Ermordung von Marielle Franco aufgeklärt und die Täter*innen und Auftraggeber*innen bestraft werden. Ebenfalls müssen die Verbindungen der Familie Bolsonaro zu den für das Verbrechen Verantwortlichen untersucht werden.
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TUPINAMBÁ: Für das Recht auf Leben

Im Februar 2019 brachten die Indigenen der Tupinambá aus der Gemeinde Serra do Padeiro im Süden von Bahia bei den Behörden des Bundes und des Bundesstaates einen bösartigen Plan zur Ermordung indigener Aktivisten zu Anzeige.
TUPINAMBÁ: Für das Recht auf Leben

Cacique Babau

Die Tupinambá stehen dabei in vorderster Front eines kollektiven Kampfes um Territorialrechte. Das Attentat sollte unter dem Vorwand einer Verkehrskontrolle stattfinden, während jener dann in die Fahrzeuge indigener Führer Drogen und Waffen untergeschoben werden sollten, denen dann fälschlicherweise vorgeworfen wurde, diese Gegenstände zu besitzen und zu transportieren.

In einem im Januar 2019 verbreiteten Brief kündigte die Gemeinde an, dass die Aussagen und Regierungsmaßnahmen von Präsident Jair Bolsonaro bereits neue Gewalt gegen die Tupinambá ausgelöst hätten. In diesem Dokument, das den langen Weg des Tupinambá-Volkes erklärt, der durch die Enteignung von Land und anderen Formen der Gewalt gekennzeichnet ist, wurden die Behörden aufgefordert, Vorkehrungen zum Schutz der Gemeinschaft und ihrer Führer zu treffen, und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (siehe den Brief - ENGLISH).

Die geplanten Angriffe zielen direkt auf die Anführer der Serra do Padeiro-Gemeinschaft ab und versuchen, den Abschluss der Demarkierung des seit 2004 laufenden Prozesses des indigenen Territoriums Tupinambá de Olivença zu verhindern. Erst wenn dieser Demarkationsprozess endlich zu Ende durchgeführt und abgeschlossen wurde, erst dann wird es ein Ende der Konflikte geben.

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Warnung ignoriert, verschleppt, vom Tisch gewischt

Laut einem neuen australischen Pressebericht wußten die Firmenverantwortlichen bei den Samarco-Miteigentümerinnen Vale und BHP Billiton bereits Ende 2008, dass dem Fundão-Damm ein erhöhtes Bruchrisiko inhärent war.
Warnung ignoriert, verschleppt, vom Tisch gewischt

Verseuchtes Meer bei der Mündung des Rio Doce in den Südatlantik. Foto, mit herzlicher Genehmigung: © Todd Southgate / Greenpeace

Samarco-Dammbruch bei Mariana am 5.Nov.2015: Laut Recherchen der australischen Zeitungen "The Age" und “The Sidney Morning Herald” wussten die Firmenverantwortlichen bei den Samarco-Miteigentümerinnen Vale und BHP Billiton bereits Ende 2008, dass dem Fundão-Damm ein erhöhtes Bruchrisiko inhärent war. Entsprechende Unterlagen von den Vorstandssitzungen der an Samarco beteiligten Firmen in Perth, London, Melbourne, Dubai und in Brasilien aus den entsprechenden Jahren, die nun vor Gericht vorgelegt wurde, deuten darauf hin. Dies geht aus dem Zeitungsbericht des “The Sidney Morning Herald” vom 4. März 2019 hervor.

Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen... Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht.

Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellt die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Bis heute warten die betroffenen Menschen auf den Wiederaufbau ihrer Häuser und Dörfer und auch auf Entschädigung. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce sind bis heute verseucht, Tausende Kleinfischer/innen sind um ihre Existenz gebracht worde, die Wasserversorgung von über einer Million Menschen entlang des Flusses Rio Doce ist zwar formal wieder hergestellt und das Flusswasser, das zum Trinkwasserverbrauch aus dem nach wie vor verseuchten Flusswasser entnommen wird, wird zwar aufbereitet, doch die Menschen misstrauen dem Wasser. Wer es sich leisten kann (also nur ein Bruchteil der Menschen), trinkt im Supermarkt gekauftes, abgefülltes Flassenwasser.

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Der Fall Volkswagen, Wilson Witzel - und Marielle Franco

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, KoBra - Kooperation Brasilien, Brasilieninitiative Freiburg und die Brasilien Initiative Berlin fordern: Kein Händeschütteln von Volkswagen-Managern mehr mit Politikern, die über die Ermordung der brasilianischen Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco öffentlich johlend und feixend gegrinst haben und der Verunglimpfung dem Andenken Verstorbener massiv und aktiv Vorschub geleistet haben!
Der Fall Volkswagen, Wilson Witzel - und Marielle Franco

VW-Manager Roberto Cortes [rechts im Bild] schüttelt die Hand des Gouverneurs von Rio de Janeiro, Wilson Witzel [auch ziemlich rechts].

50 Jahre nach dem Beginn der direkten Kollaboration von Volkswagen do Brasil mit der brasilianischen Militärdiktatur, in deren Zuge VW-Mitarbeiter erst bespitzelt, dann bei der Folterpolizei DOPS denunziert und dort der Folter ausgeliefert wurden, nun 50 Jahre später betreibt Volkswagen auch heute, im Jahr 2019, ein übles Spiel in Brasilien: Erst benutzte Roberto Cortes, seines Zeichens nach CEO von Volkswagen Caminhões e Ônibus, nach der Wahl des Ex-Hauptmanns Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens, das tumbe "Aber er hat doch die Autobahnen"-Argument, als er erklärte, das letzte Mal, dass der Staat in Brasilien kompetent die Infrastruktur geplant und ausgebaut habe, sei unter den Militärs vor 50 Jahren geschehen, - und nun schüttelt derselbe Roberto Cortes dem neuen Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, beim Treffen am 7. März 2019 in den Räumen der DIHK, in Berlin die Hand und verspricht dem Gouverneur von Rio neue, weitreichende Investitionen.

Das Problem dabei: Wilson Witzel will Polizisten, die im Dienst töten, einen Freifahrtschein erteilen; Wilson Witzel begrüßte vor Kurzem die Polizeimassaker im Morro do Fallet und Morro dos Prazeres in Rio, bei dem 15 Favelabewohner von der Polizei erschossen wurden; Wilson Witzel will Sniper auf Favelabewohner schießen lassen; Wilson Witzel will für Rio de Janeiro ein Gefängnis à la Guantanamo; und Wilson Witzel erklärte wiederholt öffentlich, mutmaßliche Kriminelle "abschlachten" zu wollen. Das bewußte gewählte Narrativ "Abschlachten" ("abater", kann auch als "Keulen" übersetzt werden) ist deutlichste LTI-Sprache, die ungeschminkt alle, die als "anders" wahrgenommen werden, erst als "Feind" definiert, dann als "Feind, den es zu vernichten" gelte und diesen letztlich gänzlich zu entmenschlichen trachtet - so als wären diese Menschen Schlachtvieh. Es war dies die wenig sublime Botschaft der LTI-Lingua Tertii Imperii, wie sie von den Nazis propagiert und angewandt wurde. Und dieser Diskurs greift in Brasiliens extrem Rechter seit ein paar Jahren massiv, wie ein Gehirnwäschevirus, um sich.

Und Wilson Witzel ist einer der prominentesten Vertreter dieser Riege an Politikern, deren LTI-Sprache faschistische Politik erst fordert und dann selbst direkt mitbefördert.

Wilson Witzel ist zudem jener Politiker, der wenige Tage vor den Gouverneurswahlen 2018 in Rio de Janeiro auf einer Wahlkampfkundgebung neben zwei Kandidaten seiner Partei auf der Bühne stand, als einer beiden unter lautem Gejohle das Gedächtnis-Straßenschild von Marielle Franco, das an die Ermordung der Stadtverordneten Franco am 14. März 2018 erinnerte und gemahnen sollte, demonstrativ zerrissen hat - und Wilson Witzel stand daneben und applaudierte und feixte.

Wie kann ein hochrangiger Volkswagen-Manager wie Roberto Cortes erfreut lächelnd einem solchen Politiker die Hand schütteln? Wie kann Volkswagen einen solchen Manager wie Roberto Cortes weiter beschäftigen? Dabei ist es keine Frage, ob Wilson Witzel demokratisch gewählt wurde, es ist für die Volkswagen AG eine Frage des minimalsten humanistischen Standpunktes, den eine Firma wie VW in dieser Welt einnehmen will - oder ob die Firma eben über die letzten Reste von Anstand und Respekt hinwegsehen will und dem Gedenken Verstorbener - wie in diesem Fall dem Gedenken an Marielle Franco, linker, schwarzer, lesbischer, aus der Favela stammender Menschenrechtsaktivistin und Stadträtin - Hohn und Spott zuteil lassen will. Volkswagen muss sich entscheiden. Am 14. März 2019 jährt sich die brutale Ermordung Marielle Francos zum ersten Mal, noch immer wurden weder die Täter noch die eigentlichen Hintermänner, die bis in höchste Politiketagen zu reichen scheinen, verhaftet.

Es bleibt die Frage: Dürfen VW-Manager weiter Politikern wie Wilson Witzel fröhlich-selig die Hände schütteln, Politikern, die lachend dabeistehen, wenn das Gedenken an eine brutalst hingerichtete Menschenrechtsaktivistin zerrissen und mit den Füßen getreten wird, dürfen VW-Manager dies weiter mit Deckung durch das oberste VW-Management in Wolfsburg tun? Oder wird VW hier endlich disziplinarische Konsequenzen ziehen und Roberto Cortes entlassen? VW muss sich entscheiden, wo es steht: erneut im Sumpf, wie vor genau 50 Jahren, während der bleiernen Jahre der brasilianischen Militärdiktatur - oder eben endlich auf Seiten von Anstand und gegenseitigem Respekt. Das ist hier die Frage, die die Führungsetage der Volkswagen AG umgehend zu beantworten hat.

Christian Russau
Vorstandsmitglied Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Köln/Berlin, 8.3.2019

Günther Schulz
Brasilieninitiative Freiburg, Freiburg, 8.3.2019

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Auf die Straße für Frauen- und Minderheitenrechte

„Am 8. März wird es zu einem landesweiten Aufschrei der Frauen gegen die Regierung von Präsident Bolsonaro kommen“, prognostizieren die Kolleg*innen von SOS Corpo, dem feministischen Institut für Demokratiefragen mit Sitz in Recife. Große Kundgebungen und Demonstrationen für Rio de Janeiro, São Paulo, Recife, Fortaleza, Brasilia und Porto Alegre sind angekündigt. Bolsonaro sei ein Erbe des 2016 vollzogenen Putsches gegen Dilma Rousseff, der bereits frauenfeindlich motiviert gewesen sei und aufs Übelste eine Machtdemonstration der weißen und männlichen Regierungselite in die Öffentlichkeit spülte. Die Frauen werfen Bolsonaro vor, nur über Manipulation und illegalen Zugang zu privaten Whatsapp-Konten an die Wähler*innen und die Macht gelangt zu sein und nun den Sozialstaat und die Demokratie auszuhöhlen.
Auf die Straße für Frauen- und Minderheitenrechte

Frauenkampf am 8. März Quelle: SOS Corpo

Viele brasilianische Partnerorganisationen berichten von neuen Sicherheitsvorkehrungen, um sich zu schützen. Kommunikationskanäle müssen neu abgesichert werden, bei öffentlichen Kundgebungen wird mit Gewalt und Übergriffen gerechnet. Nicht jede*r will noch laut Kritik oder seine Meinung äußern. Drohungen und offene Gewalt führen zu einer neuen Angst unter linken Aktivist*innen, die für Frauen- und Minderheitenrechte einstehen. Einige wie der linke Parlamentsabgeordnete Jean Wyllis oder die Wissenschaftlerin Maria Clara Dias entscheiden sich sogar, das Land zu verlassen, um dem permanenten Druck von Beschimpfungen, Rufmord und Morddrohungen zu entgehen.

Am 14. März 2019, fast zeitgleich mit dem Internationalen Frauentag jährt sich die Ermordung der linken Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro. Ihr Mord hat sich ins kollektive Gedächtnis der sozialen Bewegungen eingebrannt, weil Marielle für vieles stand und kämpfte, was ihren Nachfolger*innen bis heute wichtig ist. Der Kampf der Politikerin um Rechte sowie gegen Rassismus und Polizeigewalt provozierte die Mächtigen. Marielle wurde von paramilitärischen Milizen hingerichtet, ohne dass das Verbrechen aufgeklärt oder die Täter zur Rechenschaft gezogen worden wären. Die mutmaßlichen Täter weisen zudem Verbindungen zu Flavio Bolsonaro, dem Sohn des Präsidenten auf.

Gewalt gegen Frauen und Minderheiten ist in Brasilien auf dem Vormarsch. In den ersten sechs Wochen des Jahres 2019 wurden in 188 Städten 151 Morde an Frauen verübt. Die Opfer sind in der Mehrzahl Afrobrasilianerinnen.

Auch im deutschsprachigen Raum wird es Demonstrationen, Gedenkfeiern für Marielle und Proteste gegen Bolsonaros Politik geben. In Berlin und Bern und in vielen anderen Städten. (siehe Termine)

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Der Schmetterlingseffekt der globalen Lebensmittelindustrie

Die Ausbreitung der imperialen Lebensweise betrifft uns Alle, auch wenn sie nicht für jeden spürbar ist. Eine Analyse der Ursachen und Wirkungen am Beispiel der weltweiten Soja-Produktion.
Der Schmetterlingseffekt der globalen Lebensmittelindustrie

Soja, Midia NINJA

Beim Blick auf den Mittagsteller des Durchschnittsbürgers in Deutschland, darf das Stück Fleisch nicht fehlen. Was dieses Stück Fleisch aber mit der Vertreibung Indigener in Brasilien zu tun hat, ist nur den Wenigsten bewusst. Doch wenn man sich die Handelsketten der Lebensmittelproduktion etwas genauer ansieht, wird schnell klar, dass auch ihr eine imperiale Lebensweise innewohnt.

Sieht man sich beispielsweise die weltweite Produktion von Soja an, steht Brasilien mit den USA an der Spitze. Das Land entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem der größten Soja-Exporteure weltweit, der Großteil davon landet in China, ein beachtlicher Teil aber auch in der EU. So importiert die EU jährlich knapp 33 Millionen Tonnen Sojabohnen und Sojaschrot aus Nord- und Südamerika – insgesamt also 64 Kilogramm für jeden EU-Bürger. Und indirekt landet dieses Soja tatsächlich in unserem Magen: Hierzulande werden die Soja-Importe zu einem großen Teil als eiweißreiche Futterpflanzen für die großen Nutztierbestände, für Schweine, Geflügel und Rinder, verwendet. Die jährlich größer werdende Nachfrage nach Fleischprodukten, führt so auch in Brasilien zu einer erhöhten Soja-Produktion. Dort wird nahezu die gesamte Produktionssteigerung von Soja seit Jahrzehnten durch die Rodung des Regenwaldes oer der Savanne und damit auch die Verdrängung kleinbäuerlicher, indigener oder quilombola Gemeinschaften, erzielt.

OVID

Abbildung: OVID 2016

Pestizidgeschäfte im globalen Süden? – Bayer machts vor!

Ein weiteres Problem ist aber nicht nur die stetige Ausbreitung der Agrarkonzerne durch eine imperiale Lebensweise, sondern auch der rigorose Einsatz gefährlicher Agrargifte und oft damit einhergehendes gentechnisch-manipuliertes Saatgut. Berühmtestes Beispiel ist hier der Konzern Monsanto, der erst im letzten Jahr vom deutschen Unternehmen Bayer übernommen wurde. Neben Corteva Agriscience (ehemals Dow und DuPont) und ChemChina/Syngenta, ist Bayer nun endgültig am Zenit des Saatgutmarktes und Pestizidgeschäftes angekommen. Der nun größte Agrochemie-Konzern der Welt erwirtschaftet so einen jährlichen Umsatz von 22,5 Milliarden Euro. Im globalen Süden hat das soziale, ökologische und menschenrechtliche Auswirkungen – auch hier wird die imperiale Lebensweise sichtbar. So verkauft der Konzern beispielsweise in Brasilien Produkte, die in der EU längst verbotene Wirkstoffe enthalten, darunter Carbendazim, Cyclanilid, Ethiprole, Ethoxysulfuron, Ioxynil und Thiodicarb. Der Bayer-Konzern hat also offensichtlich keine ethischen Bedenken dabei, außerhalb von Europa die Gesundheit von Bauern und Bäuerinnen sowie Landarbeiter*innen und der lokalen Bevölkerung durch den Einsatz und die Herstellung seiner Produkte zu gefährden.

„Die enorme Dunkelziffer an Pestizidvergiftungen in Brasilien ist unmittelbar mit einem zentralen Geschäftsfeld des fusionierten Pestizidgiganten verbunden. Schon heute ist Brasilien das Land mit dem größten Pestizideinsatz weltweit. 20 Prozent aller weltweit ausgebrachten Pestizide landen auf brasilianischen Äckern. Mit der Übernahme von Monsanto wird Bayer auch in Brasilien mit einem Marktanteil von 23 Prozent zum wichtigsten Pestizidhersteller“, schreibt die Kampagne Meine Landwirtschaft.

Natürlich ist im Hinblick auf den massiven Einsatz von Agrargiften und gentechnisch manipuliertem Saatgut, der Umstieg auf Bio-Fleisch ein Schritt in die richtige Richtung.Vor allem im Blick auf Brasilien wird dies deutlich: denn über 95% des dort produziertes Sojas sind gentechnisch manipuliert. Durch den Kauf von biologischen Fleischprodukten unterstützt man nicht nur eine umweltschonendere Landwirtschaft, sondern reduziert somit auch die Wahrscheinlichkeit die Abholzung des Regenwaldes und damit einhergehende Landkonflikte in Brasilien indirekt mit zu verursachen.

Fleischatlas 2018 von BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique

Abbildung: Fleischatlas 2018 von BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique

Können wir aus Fehlern lernen? – die neue GAP Reform 2020

Auch die derzeitigen Verhandlungen rund um die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP), die ab 2021 in Kraft treten soll und in der auch ökologische Themen nicht zu kurz kommen sollen, fordern immer mehr Menschen den Einbezug der globalen Perspektive. Denn auch die GAP ist mitverantwortlich für die weltweite Sojaexpansion und damit einhergehenden Probleme in den Erzeugerländern. Die derzeitige Agrarpolitik bietet einfach keine Anreize für eine vielseitige landwirtschaftliche Pflanzen- und Tierproduktion, wodurch eine zunehmende Intensivierung und Spezialisierung zu beobachten ist. Die EU begünstigt den Sojahandel weiterhin, indem sie auf importiertes Futtersoja keine Zölle erhebt. Der BUND betont: „Damit bleibt die Nachfrage innerhalb der EU langfristig hoch, während die Auswirkungen agrarindustrieller Sojaplantagen auf Umwelt sowie Bürger- und Menschenrechte unter den Tisch gekehrt werden.“

Derzeit verteilt die EU jährlich rund 60 Milliarden Euro an die Landwirtschaft, der Großteil geht an Großgrundbesitzer*innen. Pro Hektar gibt es ca. 300 Euro, unabhängig davon, ob dort zukunftsfähig gewirtschaftet wird. Sinnvoller wäre es das Geld zu nutzen, um tatsächlich zukunftsfähige Betriebe zu belohnen. Den Weg in die Zukunft weisen jene Bäuerinnen und Bauern, die ihre Tiere gut halten, den ländlichen Raum lebendig machen und dabei mithelfen Umwelt und Klima zu schützen. Dies sollte auch der Leitsatz der neuen und zukunftsfähigen GAP ab 2020 sein.

Neben der GAP, gibt es aber derzeit auch Pläne für einen neuen Freihandels-Vertrag zwischen der EU und den Mercosur Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela), der die Exportorientierung dieser Länder weiter stärker würde. Der Regierung Bolsonaros würde dieser Vertrag in die Hände spielen und die Abholzung des Regenwaldes weiter vorantreiben. Die Position der EU scheint hier vor allem von wirtschaftlichen Interessen geprägt und beruft sich auf eine wertebasierte Handelsagenda der Europäischen Kommission. Dennoch: die Lage für die Bauern und Bäuerinnen vor Ort bleibt angespannt…

Kleinbäuer*innen sind global gesehen am Produktivsten.

Im Gegensatz zu den ständigen Behauptungen aus der Agrarlobby, dass ein Ausbau im Sinne einer technologisierten, Pestizidintensiven und eine auf genmanipuliertem Saatgut basierende Landwirtschaft gerade auch im globalen Süden wichtig sei, um den Welthunger zu bekämpfen, zeigt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft sehr produktiv ist. So stellen in Brasilien kleinbäuerliche Betriebe im Schnitt 40% der Produktionen einiger Hauptanbauprodukte bereit und dies auf weniger als 25% der Ackerfläche. In anderen Ländern sind die Zahlen sogar noch eindeutiger. Insgesamt zeigt sich also, dass es keinen Anstieg der Lebensmittelproduktion braucht, um Hunger zu bekämpfen. Denn Hunger hängt nicht mit dem weltweiten Angebot an Nahrungsmitteln zusammen, „sondern mit Armut, Demokratiedefiziten und ungleich verteiltem Zugang zu Land, Wasser, Kapital sowie anderen Infrastrukturen und Ressourcen“, erläutert der BUND.

Auch wenn es schwer vorstellbar bleibt, wie das Stück Fleisch am Mittagsteller mit der Vertreibung der Indigenen Brasiliens zu tun hat, so ist es doch die Verantwortung von uns Allen und vor allem jener, die von der derzeitigen imperialen Lebensweise profitieren, beim nächsten Mal etwas genauer hinzusehen. Denn die Nahrungsmittelproduktion ist mittlerweile Teil eines global vernetzen Warensystems, dessen Ursache und Wirkung oft Tausenden Kilometer auseinanderliegen – ein Schmetterlingseffekt par excellence!

Fleischatlas 2018 von BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique

Abbildung: Fleischatlas 2018 von BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique

Links:

 

Am Samstag, dem 18.Mai 2019 findet der ‚March against Monsanto + Syngenta‘ in Basel statt. Infos hier: http://www.marchagainstsyngenta.ch/index.php/de/

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Indigene in Brasilien zum Abschuss freigegeben

Die Mitglieder der indigenen Gemeinde "Tupinambás de Olivença" sind seit langem Todesdrohungen ausgesetzt aber mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro spitzt sich ihre Situation weiter zu.
Indigene in Brasilien zum Abschuss freigegeben

Propaganda an der Straße gegen die Demarkation indigener Territorien (Foto: Thomas Bauer)

Thomas Bauer von der Landpastorale in Bahia hat mit Mitgliedern der Gemeinde Tupinambás de Olivença Interviews geführt um die neue Bedrohung zu dokumentieren. Die Kooperation Brasilien produzierte in Kollaboration mit Radio Dreyeckland einen Radiobeitrag mit Ausschnitten aus den Interviews.

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Verbot des Sprühens von Pestiziden aus der Luft in Ceará

Recht und Erfolg der ländlichen Bevölkerung, ein Beispiel für Brasilien!
Verbot des Sprühens von Pestiziden aus der Luft in Ceará

Foto: Caritas Brasileira

Quelle Caritas Brasileira Übersetzung: Kristina Michahelles und Christian Russau

Im gleichen Jahr, in dem in der Europäischen Union das Sprühen von Pestiziden aus der Luft verboten wurde, hat die Gemeinde Limoeiro do Norte im brasilianischen Bundesstaat Ceará dieselbe Maßnahme ergriffen. Das Gesetz vom November 2009 war das Ergebnis des Engagements der ländlichen Bevölkerung, deren Gesundheit von der Monokultur von Früchten von großen Unternehmen im Gebiet Chapada do Aodi gefährdet war.

José Maria Filho, genannt Zé Maria do Tomé, bemerkte das Problem, als seine Tochter und andere Kinder in der Gemeinde nach dem Baden einen starken Juckreiz verspürten. Dieser verschwand erst, nachdem die Kinder mit Mineralwasser gebadet hatten. José Maria Filho führte das Problem auf die Pestizidbelastung der städtischen Wasserversorgung zurück.

Dies war der Auslöser einer Reihe von Initiativen für den Schutz von Gesundheit und Umwelt. José Maria – und nicht die Unternehmen oder der Staat - ließ Wasserproben entnehmen, um den Grad der Verschmutzung festzustellen und verbreitete diesbezügliche Informationen, um die Sachlage allgemeinverständlich zu machen. Er suchte die Staatsanwaltschaft auf und setzte zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern den Stadtrat unter Druck, um die schwerwiegendste Form der Umweltverschmutzung, nämlich das Sprühen von Giften aus der Luft, zu verbieten.
Auch Universitäten wurden von der Landlosenbewegung MST, CPT und Caritas in die Aktion eingebunden. Die Untersuchungen lieferten starke Hinweise auf Wasser- und Luftverschmutzung, auf akute Vergiftungen, erhöhte Krebssterblichkeitsraten und Missbildungen sowie andere chronische Wirkungen von Pestiziden.

Untersuchungen des Wasserzulieferers COGERH aus dem Jahr 2009 deuteten auf eine hohe Verschmutzung des Grundwasserspeichers Jandaíra-Aquifers durch Pestizide und aus der Luft verwendeten Fungizide hin. Auch die von der UFC durchgeführten Untersuchungen ergaben eine 100%ige Verschmutzung der für die Gemeinde bestimmten Gewässer.

Zé Maria do Tomé wurde fünf Monate nach Verabschiedung des städtischen Gesetzes über das Verbot der Pestizidbesprühung aus der Luft von Unbekannten am 21. April 2010 in Limoeiro do Norte durch 25 Schüsse brutal ermordet. Das Gesetz Nr. 16.820 vom 20. Januar 2019, das nun das Sprühen aus der Luft in ganz Ceará verbietet, trägt nun den Namen des Umweltaktivisten Zé Maria do Tomé.

Die Brutalität und die Ungerechtigkeit dieses Todes führten auch zur Gründung der sogenannten „Bewegung 21“. Ihr Ziel es ist, an den Aktivisten Zé Maria do Tomé und sein Engagement zu erinnern, das bislang unbestrafte Verbrechens in Ceará und Brasilien publik zu machen sowie die Beschwerden der Bewohnerinnen und Bewohner der Gegend Chapada do Apodí über das wahre Gesicht dieses Entwicklungsmodells der Agrarindustrie in ganz Lateinamerika bekannt zu machen: Trauer, Schmerz, Leiden, Krankheit, gefährdete Gesundheit und Entbehrungen.

Das Camp Zé Maria do Tomé versucht, seit dessen Besetzung am 5. Mai 2014, diesem Modell Widerstand zu leisten und in der Gegend der Chapada Lebensmittel ohne Verwendung von Giftstoffen zu produzieren, trotz mehreren Räumungsversuchen seitens der Justiz. Auf diese Weise wird der von Zé Maria initiierte Kampf fortgesetzt und die Forderung nach dem Gesetz verstärkt.

Das Gesetz, welches im Bundesstaat Ceará die Verwendung von aus der Luft versprühten Pestiziden verbietet, hat ihren Ursprung in Leid und Tod und nährt sich von der Einsatzbereitschaft der Bevölkerung. Wir geben nicht auf! Es geht um unser Recht auf Leben, Gesundheit und Umwelt. Dies ist mehr wert als die paar schlecht bezahlten und ungesunden Arbeitsstellen, die das Agrobusiness anbietet.

Wir gratulieren dem Gouverneur Camilo Santana (PT) zur Verabschiedung und Inkraftsetzung des Gesetzes. Als erfahrener Landwirt, der mit der bäuerlichen Familienlandwirtschaft vertraut ist, kennt er die Ursachen der Plagen in der Monokultur von Früchten und weiß, dass es andere Formen gesunder Nahrungsmittelproduktion gibt.

Wir gratulieren und danken dem Staatsvertreter Renato Roseno (PSOL) und allen Mitarbeitern des Parlaments für ihr ethisches Engagement für das Leben vor Ort, sowie für den kompetenten Einsatz dieses Gesetzes in fünf Ausschüssen und im Plenum des Landestages Ceará.

Dass diese Initiative in Ceará eine Inspiration und ein Beispiel für andere brasilianische Bundesstaaten sei!

„Kamarad Zé Maria, hier sind wir
Und sprechen für dich, da sie dich stumm gemacht haben“
Kampf und Widerstand für die Chapada do Apodí!
Alle halten zusammen!


Limoeiro do Norte, 15. Januar 2019
Organizações articuladas ao Movimento 21 _ Cáritas Dioceana, Núcleo TRAMAS/UFC, CSP_Conlutas, FAFIDAM, MST, Lecampo/UECE/MAIE, STTR Apodí/RN, Resistência na Educação, CPT, RENAP, EFA Jaguaribana, NATERRA/UECE, OPA.

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Aktivist*innen gegen VALE auf der Aktionärsversammlung von Aurubis in Hamburg

Am 28. Februar waren erstmals brasilianische Aktivist*innen des internationalen Netzwerks Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale auf der Jahreshauptversammlung von Europas größtem Kuperverarbeiter, Aurubis, der zu Vales Großkunden zählt, und haben von der Firma gefordert, endlich effektiven Druck auf Unternehmen wie Vale auszuüben, die gegen Sozial- und Umweltrechte verstoßen. KoBra dokumentiert die deutschsprachige Übersetzung der Rede der Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale.
Aktivist*innen gegen VALE auf der Aktionärsversammlung von Aurubis in Hamburg

Aktivist*innen vor der Aurubis HV. Foto: Dachverband Kritische Aktionäre


ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.
Mein Name ist Maíra Sertã Mansur und ich bin Vertreterin der Internationalen Koordinierung der vom Unternehmen Vale Betroffenen (Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale), einem Netzwerk, das verschiedene Gruppen wie Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen, NGOs, soziale Bewegungen, Gemeindeverbände, religiöse Gruppen und Akademiker*innen aus Brasilien, Argentinien, Peru, Kanada und Mosambik zusammenbringt. Seit 2010 prangert das Netzwerk die Verletzung von Rechten und die autoritäre Weise des Unternehmens in allen Regionen, in denen es tätig ist, an. Vale ist immer wieder an Fälle von Enteignungen einheimischer Bevölkerung, von Verschmutzung und Kontaminierung von Territorien und Wasserquellen sowie intensiver Ausbeutung von Arbeiter*innen beteiligt. Darüber hinaus werden Gruppen, die es wagen, sich dem Unternehmen entgegenzustellen, kriminalisiert.
Vale ist einer der größten Erz-Exporteure der Welt und fast seine gesamte Produktion wird in Länder wie Deutschland exportiert. Deutschland ist der viertgrößte Handelspartner Brasiliens und der größte in Europa. Daher ist es notwendig, über Handelsketten nachzudenken und die Verletzung der Menschenrechte im gesamten Produktionsprozess zu betrachten. Internationale Partner wie Aurubis müssen effektiven Druck auf Unternehmen ausüben, die gegen Sozial- und Umweltrechte verstoßen.
Seit 2010 haben wir an den Aktionärsversammlungen von Vale teilgenommen, und zahlreiche Bedenken hinsichtlich der Geschäftstätigkeit in Brasilien und in anderen Ländern geäußert. Bei der letzten Sitzung im Jahr 2018 haben wir eine Anfrage hinsichtlich der Sicherheit der Staudämme des Unternehmens im Bundesstaat Minas Gerais gestellt. Es wurde jedoch nichts unternommen. Man kann nicht sagen, dass Brumadinhos Dammbruch am 25. Januar dieses Jahres nicht vorhergesagt oder erwartet wurde. Obwohl Vale gewarnt wurde, tat es nichts anderes, als weiter abzubauen, um seinen Gewinn zu steigern.
Brumadinho liegt 149 km von Mariana, dem Epizentrum des Bruchs des Fundão-Damms im Jahr 2015 entfernt, einem anderen barbarischen Verbrechen des Bergbauunternehmens Vale, bei dem 19 Menschen getötet und Tausende im Rio Doce-Becken betroffen wurden. Sie leiden heute immer noch an der Vernachlässigung durch das Unternehmen, das die Rechte der betroffenen Personen nicht anerkennt oder entschädigt.
Jetzt sehen wir, wie dieselbe Firma, die für die größte sozio-ökologische Tragödie der letzten 35 Jahre in Brasilien verantwortlich ist, drei Jahre nach der Tragödie von Mariana, auch für das nächste Umweltverbrechen verantwortlich ist. Bei dem Bruch des Damms I im Komplex Córrego do Feijão der Vale wurden bis zum 17. Februar 169 Tote geborgen – 141 Menschen werden immer noch vermisst. Fast einen Monat nach dem Dammbruch kann man mit Sicherheit sagen, dass mindestens 310 Menschen infolge eines weiteren Verbrechens durch Vale starben. Aktuelle Untersuchungen belegen, dass das Unternehmen über die Risiken eines möglichen Staudammbruchs Bescheid wusste und seine Position ausnutzte, um Zertifizierungsunternehmen – wie den TÜV Süd – dazu zu drängen, die Sicherheit der Dämme zu bestätigen.
Wir können eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen aufdecken, die von Vale in all den Gebieten, in denen es tätig ist, begangen wurden. Unser Ziel ist es, die Praktiken des Unternehmens sichtbar zu machen, die unter dem Deckmantel der „Sozialen Verantwortung“ und der „Guten Unternehmensführung“ fungieren, jedoch lediglich den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens dienen.
Das Vorgehen von Vale wird jedoch nicht dazu führen, dass wir den Kampf für Rechte und Gerechtigkeit, für den Respekt der Lebensweise und der Umwelt aufgeben. Wir kämpfen dafür, mehr Autonomie und eine Priorisierung der direkt und indirekt betroffenen Bevölkerung zu erreichen, damit sie mitbestimmen können, welche wirtschaftlichen Aktivitäten in den Gebieten entwickelt werden.
Wir widersprechen der absoluten Macht von Vale und bemühen uns, die Arbeiter*innen und alle diejenigen, die von den Aktionen des Unternehmens betroffenen sind, zu stärken.
In diesem Sinne möchte ich Sie fragen:
1. Wieviel Kupfer und andere Produkte kauft Aurubis von Vale S.A.?
2. Aus welchen Minen stammen diese Produkte?
3. Und mit welchen Maßnahmen begegnet Aurubis dem erneuten Verbrechen des Unternehmens Vale?
Vielen Dank!

Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale
Übersetzung: Renato Fabrete Hasunuma und Tobias Schmitt

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"Brasilien befindet sich derzeit in einem regelrechten Ausnahmezustand, Brasiliens Demokratie steht unter Beschuss"

KoBra dokumentiert die deutschsprachige Übersetzung des Gastbeitrags von Paulo Teixeira (Mitglied der brasilianischen Abgeordnetenkammer und Vizepräsident der brasilianischen Arbeiterpartei PT) auf dem Europaparteitag der Partei DIE LINKE am 24. Februar 2019 in Bonn.
"Brasilien befindet sich derzeit in einem regelrechten Ausnahmezustand, Brasiliens Demokratie steht unter Beschuss"

Paulo Teixeira (rechts im Bild). Foto: privat

Genossinnen und Genossen, ich grüße Euch.

Es grüßen Euch die brasilianische Arbeiterpartei PT, im Namen ihrer Vorsitzenden Gleisi Hoffmann, im Namen ihres Ehrenpräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sowie im Namen des Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad sowie hier durch mich, Paulo Teixeira, Mitglied der brasilianischen Abgeordnetenkammer und Vizepräsident der PT, wir grüßen den Europaparteitag der Partei DIE LINKE.

Brasilien befindet sich derzeit in einem regelrechten Ausnahmezustand, Brasiliens Demokratie steht unter Beschuss. Nach 12 Jahren Wirtschaftswachstums mit intensiver Umverteilungspolitik während der Amtszeiten von Lula und Dilma, hat die herrschende Klasse Brasiliens die demokratisch gewählte Regierung des Amtes enthoben, ohne dabei die verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen. Dies alles mit dem Ziel, eine Politagenda der Finanzmärkte durchzusetzen.

Nicht nur wurde eine demokratische gewählte Regierung aus dem Amt gedrängt, sie haben obendrein Lula verhaften lassen auf Basis einer juristischen Farce, ohne dass es ihnen je gelungen wäre zu beweisen, dass Lula auch nur irgendeine Vorteilsnahme erhalten oder irgendein der Korruption verdächtiges Verhalten an den Tag gelegt hätte, was seine Verhaftung hätte begründen können.

Der einzige Zweck von Lulas Verurteilung und Inhaftnahme war, ihn von den 2018er Präsidentschaftswahlen fernzuhalten. Während des Wahlkampfs und vor dem Verbot seiner Kandidatur, führte Lula alle Wahlkampfumfragen an. Der Richter, der Lula ins Gefängnis brachte, ist nun der „Justiz“-Minister der Bolsonaro-Regierung. Dies zeigt klar und deutlich die politische Motivation dieses Prozesses.

Die Haft Lulas erfolgte durch eine Intrige von Teilen der großen Medien, der Justiz, der Militärs sowie mit Unterstützung der USA, die durch ihr Justizministerium weite Teile der brasilianischen und lateinamerikanischen Justiz beeinflußt haben. Beispiele dafür sind die Justiz-Verfolgungen von Lula, Cristina Kirchner, Rafael Corrêa und Mauricio Funes.

Der jetzige Präsident Brasiliens schart in seiner Regierung um sich herum eine Reihe von Militärs, die zusammen mit dem Richter Sérgio Moro Druck aufgebaut haben, um Lula seine verfassungsmäßen Rechte nehmen, ihn in Haft zu halten und ihn so daran zu hindern, an den Wahlen teilzunehmen. Juristen aus Brasilien und aller Welt haben sich dazu eindeutig geäußert und gegen die politische Gefangenschaft protestiert.

Lula wurde ins Gefängnis gesteckt und Dilma des Amtes enthoben, weil im Jahr 2009 vor der Küste Brasiliens im Meer die reichen Erdölvorkommen entdeckt wurden und weil Brasilien außenpolitisch sehr erfolgreich mit den BRICS-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zusammenarbeitete, beides Politikerfolge, die den Interessen der USA zuwiderlaufen.

Jetzt sind gerade mal 50 Tage der Amtszeit der neuen brasilianischen Regierung vergangen, und bereits jetzt erleben wir eine schwere politische Krise.

Aufgedeckt wurden wirtschaftliche Verbindungen der Familie des Präsidenten Bolsonaro mit dem organisierten Verbrechen Rio de Janeiros. Die kriminellen Gruppen mit den Wirtschaftsbeziehungen zur Bolsonaro-Familie sind die gleichen, die zur Zeit im Verdacht stehen, mit der Hinrichtung der Stadträtin Marielle Franco von der Partei PSOL in Rio de Janeiro im Zusammenhang zu stehen.

Und die Probleme dieser Regierung reichen zurück zum Wahlkampf. Sie haben einen schmutzigen Wahlkampf betrieben, voll mit fake news und mit einer enormen Menge an Geldern illegaler Herkunft, alles Fakten, die die brasilianische Gesellschaft jetzt nach und nach erfährt und gegen die die brasilianische Justiz keinerlei Maßnahmen ergriffen hat. Die Rolle, die Cambridge Analítica bei den Wahlen von Trump und der Brexit-Abstimmung gespielt hat, waren bekannt. Und die gleiche Firma – ebenso wie der Stratege Steve Bannon – hat das Wahlkampfteam Bolsonaros beraten.

Wegen all dieser Gründe wurde in den vergangenen 50 Tagen der Regierung Bolsonaro ein Minister geschasst und derzeit erleben wir den Sturz des zweiten. Und die brasilianische Justiz muss immer noch Antworten geben über die Beziehungen der Familie Bolsonaro mit dem organisierten Verbrechen und über die Verwendung illegaler Gelder im Wahlkampf.

Die wirtschaftspolitische Agenda dieser Regierung ist eine ultraliberale und sie zielt auf die Schleifung von Rechten. Die Regierung ist pro-Finanzmarkt und dieser versucht, sich die Mittel der staatlichen Rente einzuverleiben. In weniger als einem Monat wurden die sozial unterstützenden Maßnahmen und die des Rentenwesens den Alten, den mit Behinderungen Lebenden, den Landarbeitern und den Arbeitern in den urbanen Räumen mit niedrigen Löhnen massiv gekürzt.

Was wir derzeit miterleben, ist dass die vor der Küste Brasiliens entdeckten Erdölvorkommen, der Wirtschaftsbereich der Energiefirmen und des kommunalen Wassersektors dem Privatsektor zugeschustert werden sollen.

Die Außenpolitik Brasiliens folgt den Vorgaben Donald Trumps, auch im Hinblick auf eine Intervention in Venezuela. Dahinter steckt wie im Falle von Brasiliens: das Erdöl! All das läuft den Prinzipien der UNO zuwider: keine Intervention von Außen, Respekt der Selbstbestimmung und Souveränität der Völker. All das läuft der Tradition der brasilianischen Außenpolitik zuwider, die immer an Lösungen arbeitete, die auf Dialog und Verhandlung basieren. Trump, Bolsonaro und Duque wollen dies Venezuela entreißen.

Brasiliens Regierung ist eine autoritäre Regierung, die nun Maßnahmen beschlossen hat, die brasilianischen Nichtregierungsorganisationen und die sozialen Bewegungen zu kontrollieren und diejenigen finanziell zu strangulieren, die andere als die Interessen der Regierung verfolgen, so zum Beispiel bei der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der obdachlosen Arbeiter MTST. Politische Gegner wie zum Beispiel Jean Wyllys mussten ins Exil nach Europa gehen, wegen der massiven Morddrohungen gegen ihn. Bolsonaro sagte, Lula solle im Gefängnis verrotten.

Es ist dies eine Regierung, die sich gegen alle laizistische Tradition des brasilianischen Staates richtet. Und es ist dies eine Regierung, die sich klar gegen Frauen, gegen Schwarze, gegen die LGBTQI*-Bewegung, gegen die Indigenen positioniert.

Dennoch, wir grüßen diesen Kongress der Partei DIE LINKE, die gerade ein starkes Bekenntnis für ein solidarisches, friedliches, demokratisches und mit der Umwelt im Einklang lebendes Europa abgegeben hat, und wir erinnern an dieser Stelle noch einmal mit allem Nachdruck daran, dass Lula ein politischer Gefangener ist, dass Brasiliens Demokratie aktuell unter Beschuss steht und sich in einem Ausnahmezustand befindet. Deshalb bitten wir um Eure konkrete Unterstützung bei der Befreiung von Lula aus dem Gefängnis. Ich weiß, dass Euer Zeitplan hier eng gestrickt ist, aber ich frage Euch hier, können wir über einen tosenden Applaus gemeinsam fordern: Freiheit für Lula? – Lula Livre!

// Übersetzung: Christian Russau

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Brumadinho ist überall

... wo Autos fahren, sich Windräder drehen und Häuser entstehen. Die Imperiale Lebensweise macht uns alle zu Mitverantwortlichen für derartige Umweltverbrechen.
Brumadinho ist überall

Quelle: WWF: ROHSTOFFBOOM ZWISCHEN GEWINNEN UND VERLUSTEN. Deutschlands ökologischer Fußabdruck durch Stahl und Aluminium

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Dieser Text erscheint im nächsten Brasilicum 252 welches auch als Reader für die Frühjahrstagung vom 29.03. - 31.03. in Frankfurt dient.
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Nach dem Dammbruch von Mariana im November 2015 brach am 25. Januar 2019 wieder ein Rückhaltebecken gefüllt mit Eisenerz-Schlamm. Wieder in Minas Gerais, Brasilien. Wieder ist der ehemalige Staatskonzern Vale beteiligt. Diesmal trifft es den Rio Paraopeba, einen Zufluss des Rio São Francisco, der für die Wasserversorgung des trockenen Nordostens von großer Bedeutung ist. Direkte Todesopfer des Dammbruch sind über 300 Menschen, die unterhalb des Rückhaltebeckens gearbeitet oder gelebt haben.

In Folge des Unglücks fror die brasilianische Justiz elf Milliarden Real (ca. 2,6 Milliarden Euro) auf den Konten des Betreibers Vale ein, um mögliche Entschädigungszahlungen zu decken. Zusätzlich verhängten der Staat und der Bundesstaat bereits erste Strafen in Höhe von 81 Millionen Euro gegen Vale und entzogen dem Konzern die Betriebsgenehmigung für einen wichtigen Damm an dessen größter Eisenerzmine Brucutu.

Nun liegt es zunächst einmal nahe, den Konzern zur Verantwortung zu ziehen, der direkt für die Sicherheit des Rückhaltebeckens verantwortlich war. Allerdings machen wir es uns damit etwas zu leicht, denn wie die NRO Facing Finance in ihrem Dirty Profits Report bereits im Juni 2018 feststellte, verdient sowohl die Deutsche Bank sowie auch die DZ Bank fleißig mit bei den rücksichtslosen Investitionen des ehemaligen Staatskonzerns Vale in Brasilien.

Laut einem Bericht des WWF deckte Deutschland 2016 mehr als die Hälfte (51 %) seines Eisenerzbedarfs durch Einfuhren aus Brasilien (ebd. S. 28). Brasilien spielt sowohl als größter Lieferant von Eisenerz eine wichtige Rolle, als auch als Roheisenlieferant (18 %) und insbesondere als Lieferant von nicht gewalzten Stahl-Halbzeugen (52 %). Der Anteil von recyceltem Material ist mit 43 % der gesamten Rohstahlerzeugung Deutschlands (2015) zwar beachtlich, was vor allem aber an dem relativ geringen Energiebedarf beim Einsatz von Recyclingmaterial liegt. Größter Rohstahlproduzent in Deutschland ist der durch sein umstrittenes, mittlerweile verkauftes Stahlwerk in der Nähe von Rio de Janeiro berüchtigte Konzern Thyssen-Krupp, gefolgt von ArcelorMittal und der Salzgitter AG.

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die imperiale Lebensweise holt uns ein ...

Zum Glück, mögen Sie sich jetzt denken, habe ich weder ein Konto bei der Deutschen Bank noch bei der DZ Bank. Sicherlich nehmen Sie aber irgendwie am Verkehr teil. Wenn Sie nicht in einem Holzhaus leben und arbeiten sowie konsequenter Fußgänger sind und komplett auf das Auto, den öffentlichen Nahverkehr und sogar ihr Fahrrad verzichten, kommen Sie an Stahl & Aluminium kaum vorbei.

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Den höchsten Bedarf an Stahl verzeichnet in Deutschland die Baubranche. In den vergangenen Jahren boomte die deutsche und europäische Bauindustrie und verzeichnete rege Bauaktivitäten. Im privaten Bereich wird in Zeiten von niedrigen Zinsen fleißig gebaut. Überall sprießen die Neubaugebiete aus dem Boden. Zwischen 2013 und 2017 hat sich die Bevölkerung Deutschlands von 80,7 Millionen auf 82,7 Millionen erhöht. Entscheidender für die Bauaktivität ist allerdings die Entwicklung der Pro-Kopf-Wohnfläche in Deutschland. Diese hat sich in den neuen Bundesländern von 43 m² auf 47 m² erhöht und in den alten Bundesländern von 49 auf 51 m², was die Nachfrage nach Wohnraum zusätzlich anheizt. Wo Neubaugebiete entstehen, werden auch Straßen gebaut, Rohre und Kabel verlegt sowie Straßenbeleuchtung installiert. Öffentliche Träger bekamen für Ihre Aufträge in den letzten Jahren nur wenige und oftmals sehr teure Angebote für durchzuführende Bauarbeiten, weil die Auftragsbücher der Branche gut gefüllt sind. Die Infrastruktur für den Verkehr wird ständig ausgebaut. Insbesondere beim Brückenbau oder bei gewerblichen Immobilien kommt viel Stahl zum Einsatz.

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Wie diese Grafik zeigt, besteht ein Auto zu mehr als drei Vierteln aus Aluminium, Stahl- und anderen Eisenwerkstoffen. Natürlich stecken auch in Zügen, Bussen und Straßenbahnen viel Metall, aber diese werden auch von viel mehr Menschen genutzt als ein privater PKW. Anders gesagt: um die gleiche Menge an Menschen zu transportieren, benötigt der öffentliche Personen-Verkehr viel weniger Metalle pro Kopf und Kilometer. Ganz zu schweigen von dem relativ geringen Bedarf des Fahrrad- bzw. Fußverkehrs. Die Verkehrswende bietet also nicht nur gesundheitliche Vorteile und ist gut für die Klimastabilität, sondern verhindert auch Umweltkatastrophen wie 2015 in Mariana und 2019 in Brumadinho.

Auch bei einer weiteren großen Herausforderung für die Menschheit spielt Stahl eine entscheidende Rolle.

"Im Energieerzeugungssektor müssen für die Umstellung auf nachhaltige Energieversorgung, die für die Ziele des Pariser Abkommens erforderlich ist, zahlreiche Windturbinen, Solarkraftwerke und andere Anlagen gebaut werden. Um eine Kapazität zu erreichen, die den installierten konventionellen Energiesystemen entspricht, sind für Solar- und Windsysteme bis zu 15-mal mehr Beton, 90-mal mehr Aluminium und 50-mal mehr Eisen, Kupfer und Glas erforderlich. Das setzt trotz steigender Recyclingquoten eine jährliche 5- bis 18 %ige Steigerung der globalen Produktion dieser Metalle in den kommenden 40 Jahren voraus."
Quelle: ROHSTOFFBOOM ZWISCHEN GEWINNEN UND VERLUSTEN. Deutschlands ökologischer Fußabdruck durch Stahl und Aluminium, S.7

Genauer betrachtet, hängt der Erfolg der Energiewende besonders davon ab, dass wir unseren aktuellen Energiekonsum verringern und uns nicht damit begnügen, die Energie lediglich aus anderen Quellen zu beziehen.

Der effiziente Einsatz von Rohstoffen zur Befriedigung der Bedürfnisse einer Gesellschaft spielt eine entscheidende Rolle bei den Auswirkungen unseres Lebensstils auf Regionen, die scheinbar keine Verbindung zu uns haben. Wir haben es jeden Tag in der Hand, ob wir Teil des Problems oder Teil der Lösung sein wollen.

Bewußter Konsum bzw. der bewusste Verzicht auf gewisse Dinge ist nur eine Ebene. Ebenso wichtig ist der politische Druck, den es aufzubauen gilt, damit Gesetze geschaffen werden, die die Zerstörungs- und Ausbeutungsmechanismen in den Ländern des Globalen Süden effektiv verhindern. Warum ist es legal, in Deutschland ein Auto zu verkaufen, dessen Rohstoffe vielleicht mit Hilfe von Sklavenarbeit oder massiver Umweltzerstörung gewonnen wurden?

 

Links:

Alle Illustrationen in diesem Artikel sind folgendem WWF-Bericht entnommen:

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Munduruku-Frauen vom Mittleren Tapajós: „Wir haben beschlossen, Widerstand zu leisten“

KoBra dokumentiert die deutschsprachige Übersetzung des Offenen Briefs des 3. Treffens der Munduruku-Frauen vom Mittleren Tapajós.
Munduruku-Frauen vom Mittleren Tapajós: „Wir haben beschlossen, Widerstand zu leisten“

Foto: Associação Indígena Pariri – Munduruku, Médio Tapajós

Wir, die Munduruku-Frauen vom Mittleren und Oberen Tapajós haben vom 30. Januar bis zum 2. Februar 2019 unser drittes Frauentreffen in der aldeia Sawre Muybu (Território Daje Kapap Eipi) abgehalten. Wir haben beschlossen, Widerstand zu leisten, das Leben unserer Kinder zu verteidigen, den Weg ohne Gewinnstreben, ohne Krankheiten, ohne Bedrohungen unseres Volkes vorzuleben. Wir werden das Leben unserer Kinder nicht im Austausch gegen Wasserkraftwerke hergeben, gegen Bergbau, Häfen, Waldnutzungslizenzen, Eisenbahnlinien und Wasserstraßen. Die Regierung und die Firmen fahren derweil darin fort, unsere Mutter Erde zu töten. Sie haben bereits die Mutter unserer Fische – Karobixexe (Wasserfälle Sete Quedas, Anm. d.Übersetzers) und Dekoka’a (der Morro dos Macacos, Anm. d. Übersetzers) – getötet. Die neue Regierung handelt dabei nicht anders, sie sind der ewig alte gleiche Pariwat-Feind („pariwat, Munduruku für Weiße, Anm. d. Übersetzers) der indigenen Völker.

Wir senden hiermit diese klare Botschaft: Das Leben unseres Volkes geben wir gegen nichts im Tausch her und darüber verhandeln wir nicht! Jeden Tag, jede Minute versucht die Bolsonaro-Regierung, unsere Rechte, unser Territorium, unserer Bildung, unsere Gesundheit zu untergraben und abzuschaffen. Bei der Gesundheit unternehmen sie beispielsweise den alten versuch, diese unter kommunale Hoheit zu stellen und dadurch das indigene Gesundheitswesen abzuschaffen – und dergestalt das Leben unserer Kinder zu beenden.

Die Regierung hat noch nie unsere Rechte, auf und mit unserem Land zu leben, respektiert, immer stehen sie auf der Seite des Gewinnstrebens. Wir lehnen die Regierungsmaßnahme MP 870 sowie alle Dekrete ab, die sich gegen die indigenen Völker richten und unser Land bedrohen, indem sie die Demarkationshoheit dem Agrarministerium übertragen, also genau in die vom indigenen Blut schmutzigen Hände der Großfarmer, die den Wald verschlingen und die Zuckerrohr und giftiges Soja produzieren. Solle wir jetzt also als Bittstellerinnen bei Agrarministerium und bei der Agrarreformbehörde Incra auflaufen, um unser Land demarkiert zu bekommen? Diese Maßnahme akzeptieren wir auf keinen Fall, da sie unser Leben schwer beeinträchtigen wird, und dies ohne, dass wir indigenen Völker gefragt worden wären. Die Regierung zerreißt die Konvention 169 der Intrenatinalen Arbeitsorganisation ILO, zerreisst unser Konsultationsprotokoll und erklärt uns indigenen Völkern den Krieg.

Des Weiteren stellen sich die Politiker und Firmenchefs taub, sobald wir den Erhalt unseres Awaidip (Munduruku für Wald, Anm. d. Übersetzers) einfordern. Wir aber lauschen dem Wald, und wir wissen, dass mit jedem neu gebauten Wasserkraftwerk ein weiterer Zeh des Tatus, die die Welt zusammenhalten, abgeschnitten wird. Darum geht es bei all diesem Ungleichgewicht, diesen Toten, diesen Tragödien. Hervorgerufen werden sie von den pariwat und wir alle müssen leiden. Wir solidarisieren und mit unseren Verwandten Pataxó Hãe Hãe Hãe und Krenak, die das Sterben ihrer Flüsse (Paraopeba und Rio Doce, durch die zwei Dammbrüche von Brumadinho, Jan. 2019, und Mariana, Nov. 2015, Anm. d Übersetzers) miterleben mussten. Und wir solidarisieren uns mit all jenen, die Opfer der von den Bergbaufirmen begangenen Verbrechen wurden. Auch wir werden durch Bergbaufirmen bedroht, so zum Beispiel am Rio Vermelho, wo unsere heiligen Orte und viele andere bereits zerstört werden, wir sind bedroht durch viele weitere Bergbauschürfanfragen bei der Bergbaubehörde. Und wir wissen sehr genau, dass die Regierung diese für uns tödlichen Bergbaulizenzen sehr gerne bewilligen möchte, auch in indigenen Territorien. Aber das werden WIR NICHT ZULASSEN!

Daher wollen wir – wie unsere Vorfahren es getan haben – den Kopf dieser Regierung! Wir werden weiter die Auto-Demarkation unseres Territoriums machen, unsere Frauen-Treffen und dergestalt unseren Kampf und unsere Autonomie stärken, dies zusammen mit den pajés (Wissenden, Heilenden, Anm. d. Übersetzers), den Kriegern und Kaziken.

Wir werden weiter das haus unserer Vorfahren verteidigen, unser Volk der Munduruku, damit künftige Generationen, unsere Kinder und Enkelkinder ebenfalls ein geschütztes Territorium haben, und dort nach unserer Lebensweise leben und unser Gutes Leben kultivieren können. SAWE.

// Übersetzung: Christian Russau
// Link zum Originaldokument: hier

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Brief an Bundesminister Gerd Müller

Anfang März wird Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nach Brasilia reisen. Er wird dort u.a. Ministerin Damares Alves treffen, die nun für die Indigenenbehörde FUNAI zuständig ist. KoBra hat den nachfolgenden Brief an den Minister verfasst und am 19.02. verschickt.
Brief an Bundesminister Gerd Müller

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Endversion inkl. Unterzeichner*innen (PDF)
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Sehr geehrter Herr Minister,

Mit großer Sorge verfolgen wir die jüngsten Entwicklungen in Brasilien. Wir sind überzeugt, dass Sie diese Sorgen teilen und die problematischen Äußerungen des Präsidenten Jair Bolsonaro über Umweltpolitik und die Rechte indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften kennen.

Leider folgen den Ankündigungen auch die ersten Taten. Nichtregierungsorganisationen (NROs) werden durch den neuen Umweltminister Ricardo Salles unter Generalverdacht gestellt und bestehende Kooperationen ohne konkreten Anlass überprüft bzw. suspendiert. Die Behörde für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen mit Bezug zu indigenen Völkern, FUNAI, ist vom Justizministerium in ein neu geschaffenes Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte transferiert worden – ein Schritt, der von den indigenen Organisationen Brasiliens deutlich kritisiert wird.

Ebenso besorgniserregend ist die Konzentration aller Landrechtsfragen in der neugeschaffenen Secretaria Especial de Assuntos Fundiários (Seaf) innerhalb des Landwirtschaftsministeriums, das damit zuständig wird für die Demarkierung indigener Gebiete und der Gebiete von Quilombolas. Der neue Leiter der Seaf, Luiz Antônio Nabhan Garcia, hat sich in der Vergangenheit als Präsident der radikalen Gruppierung der traditionellen Landoligarchien, União Democrática Ruralista/UDR, immer wieder gegen die Demarkierung dieser Gebiete eingesetzt.

Wir möchten daran erinnern, dass die deutsche Entwicklungs-zusammenarbeit (EZ) Wichtiges und Bedeutendes für die Anerkennung und rechtliche Regulierung indigener Gebiete geleistet hat – das im Rahmen des „Pilotprogramms zur Erhaltung der tropischen Regenwälder Brasiliens (PPG7) angelegte Programm zur Demarkierung von Indigenengebieten PPTAL (Projeto Integrado de Proteção às Populações e Terras Indígenas da Amazônia Legal) gilt bis heute als eines der erfolgreichsten Projekte der internationalen Kooperation. Die Erfahrungen zeigen, dass eine starke staatliche Institution und die umfassende Beteiligung von indigenen Organisationen und NROs die Voraussetzungen für diese Erfolge bildeten. Deshalb sehen wir nicht nur die verbalen Attacken auf die Zivilgesellschaft sondern auch die unverantwortlichen Mittelkürzungen der letzten Jahre für die FUNAI mit großer Sorge.

Die neuen Zuständigkeiten in den brasilianischen Ministerien lassen auch Fragen bezüglich der bestehenden Unterstützung des Programms Terra Legal durch die deutsche EZ aufkommen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben das Programm nach verschiedenen Änderungen als „Programm der Landnahme“ kritisiert, das nicht mehr, wie ursprünglich geplant, legitime Landzuteilungen für Kleinbauern und -bäuerinnen priorisiert.

Wir sind sicher, dass Sie in Brasilien auf die Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Kooperation hinweisen werden und keine Zweifel daran lassen werden, dass deren Respektierung die Basis für die Fortführung der Zusammenarbeit sein muss. Wir bitten Sie, auch deutlich zu machen, dass die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft in Brasilien an der Projektarbeit unverbrüchlicher Bestandteil der Kooperation bleibt und - aufbauend auf guten Erfahrungen in der Vergangenheit - fortgesetzt werden soll. Wir würden es daher begrüßen, wenn Sie VertreterInnen der in Brasilien engagierten deutschen Zivilgesellschaft vor und nach Ihrer Reise zu einem Meinungsaustausch einladen würden.

Die unterzeichnenden Personen und Institutionen sind seit vielen Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, in Brasilien engagiert und kennen daher die ökonomischen, sozialen und politischen Problemlagen, mit denen sich die brasilianische Gesellschaft konfrontiert sieht. Wir wissen aber auch um die oft mühsam erkämpften Fortschritte, die auf dem langen Weg der Festigung und des Ausbaues der noch jungen Demokratie Brasiliens erreicht wurden. Diese Entwicklung – zu der wir weiter unseren bescheidenen Beitrag leisten wollen – droht nun zunichte gemacht zu werden. Dies zu verhindern, ist naturgemäß in erster Linie Aufgabe der brasilianischen Gesellschaft. Jedoch kann diese durch das solidarische Handeln der internationalen Zivilgesellschaft wie auch der internationalen Staatengemeinschaft eine wichtige Unterstützung erhalten.

Wie die historische Erfahrung – nicht zuletzt auch unsere eigene Geschichte – zeigt, verstehen autoritäre Regime Abwarten als Aufmunterung, Schweigen als Zustimmung und Anpassung als Unterwerfung. Wir bitten Sie daher, jetzt zu handeln.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

KoBra - Kooperation Brasilien e.V.

Mitunterzeichnende:

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[Podcast] Die Katastrophe wiederholt sich

Nach dem Dammbruch von Mariana im November 2015 brach am 25. Januar 2019 wieder ein Rückhaltebecken gefüllt mit Eisenerz-Schlamm. Wieder in Minas Gerais. Wieder ist der ehemalige Staatskonzern Vale beteiligt. Diesmal trifft es den Rio Paraopeba, einen Zufluß des Rio São Francisco der für die Wasserversorgung des trockenen Nordostens von großer Bedeutung ist.
[Podcast] Die Katastrophe wiederholt sich

Brumadinho

Wir sprechen zunächst mit Carine Guedes Ramos von der Bewegung der Staudammbetroffenen (MAB) über die Arbeit mit den direkt von dem Dammbruch Betroffenen und die juristischen und politischen Konsequenzen dieser Umweltkatastrophe. In der zweiten Hälfte des Programms sind wir verbunden mit Camila Nobrega die an der Freien Universität Berlin zum Thema Staudämme promoviert und gerade vor Ort ist.

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KoBra-Dossier zu Shrinking Spaces

Im aktuellen Dossier berichtet KoBra über die ersten Maßnahmen der Regierung Bolsonaro, die Minderheiten, insbesondere LGBTI*, indigene Völker und andere traditionelle Gemeinschaften, die afrobrasilianische Gemeinde, soziale Bewegungen sowie Umweltorganisationen gleichermaßen alarmiert haben.
KoBra-Dossier zu Shrinking Spaces

Cover Dossier 1/2019

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Inhalt

  • Für zivilgesellschaftliche Organisationen und Minderheiten wird es eng - S. 2
  • Dekret zur Lockerung der Vorschriften für Waffenbesitz - S. 3
  • Vorläufige Maßnahme sieht Überwachung von NGOs und internationaler Organisationen vor - S. 5
  • Neuer Umweltminister suspendiert Verträge und Partnerschaften mit NGOs - S. 6
  • FUNAI verliert Funktion der Ausweisung indigener Territorien an Agrarministerium - S. 7
  • Keine Berücksichtigung von LGBTI im neuen Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte - S. 8
  • Der schwule Abgeordnete Jean Wyllys verlässt das Land nach Morddrohungen - S. 9
  • Militante Abtreibungsgegnerin wird Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte - S. 10
  • Nationaler Rat für Ernährungssicherheit (CONSEA) aufgelöst - S. 11
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Sehr dunkle Wolken

Das drohende Abbild eines Landes im tiefen Fall - und das Lachen der Profiteure.
Sehr dunkle Wolken

Brasilien - auf dem Weg wohin? Foto: Christian Russau

Seit dem 1. Januar ist Jair Bolsonaro, der Ex-Hauptmann, Fallschirmspringer und für nicht wenige deutlicher und de facto-erklärter Faschist, neuer Präsident Brasiliens. Schon während der Zeremonie der Amtseinführung haben bolsonaro-nahe Sicherheitskräfte im Kongress - unbefugt, aber ungehindert und bislang ungestraft - von mehreren Abgeordneten deren Büros aufgebrochen, offenkundig durchwühlt, - alles unter dem vorgeschobenen Vorwand, die Sicherheit des Präsidenten gegen Anschläge von Sniper aus den (linken) Abgeordnetenbüros schützen zu müssen. Bestrafung oder Rüge durch die Gremien und Instanzen des Kongresses? Fehlanzeige. Seit dem 2. Januar hagelt es vom neuen Präsidenten unterzeichnete Anordnungen, die den Indigenen die Landrechte streitig machen sollen, die die Indigenenbehörde FUNAI der erzreaktionären evangelikalen Ministerin für Frauen, Familien und Menschenrechte unterstellen und damit aushöhlen, die Zielgruppe LGTBQI* wird aus den Programmen des Menschenrechtsministeriums gestrichen, die Landlosenbewegung MST, die Obdachlosenbewegung MTST, die Indigenenmissionsbehörde CIMI und die katholische Landpastorale sollen möglichst bald kriminalisiert werden und als potentiell terroristische Organisationen gebrandmarkt werden, um diese damit an deren Arbeit zu hindern. Das Umweltministerium suspendierte per Eildekret vorläufig alle Zusammenarbeit mit den Umwelt-NGOs, das Justizministerium übernimmt die Kontrolle über die finanziellen Transaktionen (auch der NGOs), und ein General soll mit seinem Stab alle NGOs, sozialen Bewegungen und Organisationen im Lande monitorieren und überwachen.

Zugleich gibt es vor allem in Brasilien nicht wenige Stimmen, vor allem auffallend oft jene, die Bolsonaro ihre Stimme gegeben haben, dass sie seine martialischen Reden nicht so ernst nehmen, dass er sich halt als martialischer Maulheld habe darstellen müssen, um genug Aufmerksamkeit und eben so die Wahlen zu gewinnen. Was ihm zweifellos gelang. Es wäre wohl eines der wenigen Male, dass ein Politiker demnach von vielen dafür gewählt wurde, dass er später nicht das tut, was er angekündigt hat. Dieser Ansicht nach wäre er ein rechtsradikaler Maulheld, dessen spätere (Un-)Taten nicht das erschreckende Niveau erreichen würden.

Und wie sieht die Realität nun aus? Faschismus kommt in den seltensten Fällen von einem Tag auf den anderen. Es ist wichtig, die Zeichen früh zu erkennen, zu warnen und dagegen mit aller Entschlossenheit Widerstand zu leisten. Denn die ersten Zeichen sind da. Die Übergriffe im Land auf LGBTQI*  steigen massiv an, deutlich steigende Feminizidraten wurden in den ersten Wochen nach Amtseinführung von Wissenschaftler*innen festgestellt, ein toxisch-männlicher Präsident setzt samt seinen erzreaktionären Ministern den Diskurs, den der Mob aufgreift und sich dadurch legitimiert fühlt. Indigene Territorien werden von illegalen Holzfällern überfallen, von Rinderbaronen und deren pistoleiros unter Beschuss (teilweise im wörtlichen Sinne) genommen, während Zeltlagerstätten auf umkämpften Land von Indigenen und Landlosen durch solche capangas und pistoleiros beschossen werden und Todesdrohungen gegen die Bewohner*innen ausgesprochen werden, nicht selten mit dem Namen "ihres Hauptmanns" auf den Lippen. Reaktion des Staates? Symbolisches wie auch direktes und ungeschminktes Achselzucken.

Der offen schwule Kongressabgeordnete Jean Wyllys hat Ende Januar wegen der anhaltend massiven Todesdrohungen gegen ihn und seine Familie das Land verlassen und erklärt, sein Parlamentsmandat nicht anzutreten, sondern im Exil zu bleiben. Der Präsident twitterte darauf fröhlich "ein großartiger Tag!". Weitere Wissenschaftler*innen haben das Land verlassen, weil sie sehr viele deutliche Todesdrohungen erhalten hatten und den brasilianischen Staat für unfähig und unwillig halten, ihr Leben zu schützen. Darunter beispielsweise eine international anerkannte Universitätsprofessorin. Ihr "Vergehen"? Für Abtreibung einzutreten.

Eine Richterin am Landgericht von Rio de Janeiro erklärte öffentlich über die sozialen Medien, "wer dem prophylaktischen Erschießen nicht entrinnen würde, denke ich, das wäre Jean Wyllys." Davor hatte sie bereits öffentliche Aufmerksamkeit erregt, als sie unter ein Foto des linken Guilherme Boulos von der Obdachlosenbewegung MTST schrieb, "nach dem Dekret von Bolsonaro" werde dieser "mit Kugeln empfangen werden". Diese Richterin ist noch immer im Amt, es liegen mittlerweile Anzeigen gegen sie vor, aber offenkundig gibt es im Land keine Mechanismen, die - wie in anderen Ländern üblich - eine zumindest vorläufige Suspendierung der Person aus dem öffentlichen Amt vorsieht, um zumindest die Vorwürfe zu klären und weitere Schäden abzuwenden, dies scheint in Brasilien mehr und mehr - oder bereits de facto? - außer Kraft gesetzt. Und der Ex-Präsident sitzt als einer der ganz wenigen in Haft, während eine komplette Politikerriege, deren Haftstrafen wegen Veruntreuung, Korruption und Vorteilsnahme mehrmals höher als die des Ex-Präsidenten ausfallen müssten, besetzen - neben grinsenden Generälen, die so viele Ministerposten ergatterten wie seit Jahrzehnten mehr - die Minister*innenämter. Und ein Präsident-samt-Söhnen-Clan mit mehr als deutlichen Mafiamilizenverbindungen zur organisierten Kriminalität steht unter starkem Hinweis auf (indirekte und direkte) Verwicklungen des beruflichen, familiären und freundschaftlichen Präsidentsohnsumfelds in die Ermordung der linken, feministischen, lesbischen, Schwarzen Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco am 14. März 2018 in Rio de Janeiro - mit einer Maschinenpistole aus der Fabrik der deutschen Heckler&Koch.

"Mit dem Aktivismus" will der Präsident "ein für alle Mal aufräumen". "Die Säuberung wird nun noch umfassender sein", erklärte Bolsonaro in klarer historischer Anspielung auf die Vergangenheit Brasiliens, das Kolonialismus, Sklaverei und Militärdiktatur erlebte. Implizit deutet er also an, dass diese Verbrechen gegen die Menschheit im Vergleich zu dem, was er plant, nicht umfassend genug waren. Linke sollten also im Gefängnis verrotten oder ins Exil gedrängt werden, wobei vom Präsidenten auch gerne die Anspielung auf die sogenannte "ponta da praia", die "Spitze des Strandes" erwähnt wurde, wo er sie hintreiben werde, die Linken. Eine Anspielung auf das Bild, dass der Präsident die Linken an der Küste in Überseeschiffe pferchen wolle, um sie von dort ins Exil zu zwingen? Oder doch die direktere Anspielung auf die "ponta da praia", dort, wo in Brasilien traditionell die Marineforts standen und wo während der Diktaturen im Lande die Oppositionellen, die Widerständigen, die Unangepassten hingetrieben, eingesperrt und gefoltert wurden, um ihre dann leblosen Körper in den unentrinnbaren Weiten des Ozeans verschwinden zu lassen?

Waffengesetze werden gelockert und den Im-Dienst-Tötenden-Polizisten wird eine a priori Straffreiheit angeboten - unter dem Deckmantel der vorherigen Untersuchung, - wie schon immer in Brasilien eine Untersuchung der Beschuldigten mit militärischem Rang durch die Justiz in Militärroben. Unabhängigkeit? Unparteilichkeit? Abwesenheit von Korporatismus? Rechtsstaatlichkeit? Wer träumt denn bei Polizeieinsätzen in den favelas in Rio oder in den Peripherien der anderen Städte oder gar in den ländlichen Regionen davon?

Und die Minister*innenriege überbietet sich derweil in medial eifrig verfolgten, skurrilen Äußerungen über Niederländer, die ihre Babys schon im jungen Alter von wenigen Monaten masturbieren würden, über Hexen, über "Jungen tragen blau und Mädchen rosa" und darüber, dass die "genderiedeologie schnellstens verboten werden müsse, das Reich des Herrn sei das Reich Gottes, des christlichen selbstredend, und dies müsse in der Schulbildung das leitende Glied sein. Und es brabbeln raunend Minister über "Globalismus als Verschwörung des kulturellen Marxismus" sowie über die Frage, warum Ludwig Wittgenstein nicht zu seinen - des Außenministers - Liebslingsphilosophen zählt, man stattdessen ein christliches Weltbild mit christlicher Union zwischen Brasilien, USA und Russland gegen - klar: gegen China anstreben sollte.

Und wie reagiert Brasiliens wichtigster Handelspartner in Europa, einer der größten Direktinvestoren in Brasilien -- Deutschland? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Jair Bolsonaro zu seinem Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien jedenfalls gratuliert. "Unsere beiden Länder sind seit Langem durch freundschaftliche Beziehungen und gemeinsame Interessen verbunden", sagte Merkel wenige Tage nach der Wahl in Brasilien.

Diese "freundschaftlichen Beziehungen und gemeinsame Interessen" kommen nicht von ungefähr. Brasilien ist für die deutsche Wirtschaft schon lange ein gewichtiger Stützpfeiler. Heutzutage gibt es rund 1.300 deutsche Firmen mit Niederlassung in Brasilien, der Großteil davon befindet sich in der Metropolregion von São Paulo. Welche ist die Region weltweit, die – nach dem Ruhrgebiet – die weltweit größte deutschen Industriekonzentration in absoluten Zahlen aufweist? Die Großregion São Paulo. Dieser Teil der deutschen Wirtschaft stellt einen dermaßen gewichtigen Anteil der brasilianischen Wirtschaft dar, da sie zwischen zehn und zwölf Prozent des brasilianischen Industriewirtschaftsprodukt erwirtschaftet.

Da wundert es wenig, wenn bereits vor der Wahl die in Brasilien aktiven deutschen Firmenchefs wenig Vorbehalte gegen Bolsonaro offenbarten. Im Gegenteil: die Deutsche Bank tweetete kurz vor der Wahl, "Bolsonaro ist der Wunschkandidat der Märkte". Und auch der Lateinamerika-Chef von Bosch, Wolfram Anders, seines Zeichens auch Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Handelskammer AHK São Paulo tweetete während des brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf fröhlich, er wünsche Bolsonaro viel Erfolg und Glück, denn mit einem Kandidaten wie Fernando Haddad drohe ja aus Brasilien ein weiteres Venezuela zu werden.

Einem Bericht des Handelsblatt zufolge erklärten sechs namentlich nicht genannte Firmenchefs von in Brasilien aktiven deutschen Unternehmen, sie erwarteten nach einer Wahl Bolsonaros die Rückkehr von Stabilität und Wirtschaftswachstum. Und die Firmenbosse zeigten sich nicht weiter besorgt über Bolsonaros Glorifizierung der brasilianischen Militärdiktatur, auch Bolsonaros offenkundige "Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit" wie die "Befürwortung von Folter als legitimen Mittel polizeilicher Ermittlungsarbeit" bereitete den Konzernchefs laut dem Medienbericht keine Bauchschmerzen. Im Gegenteil: sie bejubeln einen Bolsonaro regelrecht. Horkheimer sagte, "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen." Umgekehrt gilt dieser Satz übrigens auch.
Dennnoch ist es angesichts der deutschen Faschismus-Erfahrung umso erschütternder und es macht einen schlicht fassungslos zu sehen, wie nahtlos die Sympathie von deutschen Firmenchefs zu einem erklärten Anti-Demokraten sein kann, zu einem, der für jeden halbwegs Grips sein eigen nennenden Menschen offensichtlich als Faschisten zu erkennen ist. Hier offenbaren die Kapitalisten ihre zutiefst psychopathischen Züge.

Und wieder spielt Volkswagen in vorderster Front mit. Die Neue Zürcher Zeitung vom 14.11.2018 wusste zu berichten: „Auch dass Bolsonaro sein künftiges Kabinett mit Militärs besetzen will, stört die Wirtschaftsvertreter nicht. Die Generäle seien bei Themen wie Sicherheit und Infrastruktur gut vorbereitet, heisst es. Das letzte Mal, dass der Staat in Brasilien kompetent die Infrastruktur geplant und ausgebaut habe, sei unter den Militärs vor 50 Jahren geschehen, sagt Roberto Cortes, CEO von VW Truck & Bus in Brasilien." Diese Argumentationskette ist uns in Deutschland wohlbekannt. Hier wird das alte erzreaktionärste "Aber er hat doch die Autobahnen gebaut..."-Argument gefahren. Von einem hohen VW-Manager.

Deutsche Konzernchefs von heute treten also – wie es scheint – unmittelbar in die Fußstapfen ihrer Vorgänger aus den 1970er Jahren. Es wäre zu lapidar, dass Bonmot von Marx zu wiederholen, die Geschichte ereigne sich das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Denn es ist schlicht ein fassungslos machender Skandal: VW weigert sich noch immer, Entschädigungen für die Anfang der 1970er Jahre direkt und wissentlich der Folter ausgelieferten VW-Mitarbeiter*innen zu leisten. Und nun tragen zeitgleich deutsche Firmenchefs in Brasilien offenkundig zur Schau, dass sie sich nicht um die aktuelle Entwicklung in Brasilien in Sachen Rechtsstaatlichkeit in Menschenrechtsfragen scheren, dass ihnen ein Präsident, der unverhohlen davon redet, wie er politische Gegner foltern, ermorden oder ins Exil abschieben will, dass ihnen das solange egal ist, wie es nicht sie selbst und ihre Familienangehörigen treffe.

Profit geht ihnen wie immer über alles.

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Autobiografie des Folterers als lobendes Beispiel im Schulunterricht

Abgeordneter der Bolsonaro-Partei PSL will das Buch des Folterers Ustra in Schulunterricht aufnehmen, Bildungsminister findet dies eine gute Idee.
Autobiografie des Folterers als lobendes Beispiel im Schulunterricht

Der Folterer Carlos Alberto Brilhante Ustra. Foto Wilson Dias / ABr (CC BY 3.0 BR)

Fotoquelle: Wikipedia / Wilson Dias / ABr (CC BY 3.0 BR)

Der Abgeordnete Heitor Freire von der Bolsonaro-Partei PSL traf sich vergangene Woche mit dem neuen Bildungsminister, Ricardo Vélez, in Brasília und schlug diesem umgehend vor, in den Schulen in der Mittelstufe das Buch von Carlos Alberto Brilhante Ustra "A Verdade Sufocada" als Lehrbuch aufzunehmen. Der Bildungsminister Vélez entgegnete: "Es ist eine Freude, mit dem Abgeordneten Heitor Freire und anderen zusammen zu sein, die für die Umstrukturierung der Bildung und der Grundschulbildung kämpfen. Wir glauben an Bildung als ein Instrument des Wachstums der Gesellschaft für die Integration und den Erhalt unserer uns teuersten Werte." Dies berichtet der Blog da Cidadania auf seiner Internetseite.

Carlos Alberto Brilhante Ustra war in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur Leiter des Folterzentrums DOI-CODI in São Paulo. 2008 wurde er als erster und bislang einziger brasilianischer Folterer von einem Zivilgericht verurteilt. Seither hat die Opferfamilie Teles das Recht, Ustra öffentlich als Folterer zu bezeichnen. Das Urteil wurde 2012 letztinstanzlich bestätigt.

Amélia Teles wurde 1972 zusammen mit ihrem Mann César und ihrer Schwester Criméia Schmidt de Almeida verhaftet und im Folterzentrum DOI-CODI in São Paulo, das von 1969 bis 1970 Operação Bandeirantes (OBAN) hieß, festgehalten und schwer gefoltert. Der Folterer ist bekannt: Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra. Er musste nie für seine Taten büßen. Nie saß er im Gefängnis. Und das aufgrund des Amnestiegesetzes, das ihn und seinesgleichen schützt. Aber die Familie Teles zog dennoch vor Gericht.

"Wir reichten 2006 […] keine Strafrechtsanzeige, sondern eine zivile Feststellungsklage ein", berichtete die Tochter von Amélia und César Augusto Teles, die Historikerin Janaína Teles. Dabei ging es der Familie nicht um Bestrafung und auch nicht um Entschädigungszahlungen. Es ging ausschließlich um das Recht der Familie Teles, ihren Folterer, Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra, öffentlich als solchen bezeichnen zu dürfen.

2008 gewann die Familie Teles den Prozess vor der 23. Zivilkammer in São Paulo in erster Instanz. Im August 2012 bestätigte der 5. Strafgerichtshof von São Paulo letztinstanzlich das Urteil. Zur Begründung hieß es, zwar verhindere das Amnestiegesetz, dass Taten aus der Zeit der Militärdiktatur strafrechtlich verfolgt werden könnten, dies gelte jedoch nicht für zivilrechtliche Fälle. Außerdem würden Verbrechen wie Folter in Brasilien nicht verjähren.

"Dieser Sieg ist nicht nur einer der Familie Teles, sondern ein Sieg ganz Brasiliens", sagte Criméia Schmidt de Almeida kurz nach der Urteilsverkündung. "Das gab es noch nie, eine historische Entscheidung", freute sich auch Amélia Teles. "Ab diesem Moment können wir erhobenen Hauptes sagen: Carlos Alberto Brilhante Ustra ist ein Folterer, ein Mörder, verantwortlich für die Verfolgung und Entführung von Frauen, Männern, Kindern, die sich gegen die Diktatur in Brasilien aufgelehnt haben."

Gegen Ustra wurden noch weitere Klagen angestrengt. Die Bundesstaatsanwaltschaft klagte ihn 2012 wegen des anhaltenden Straftatbestands der Entführung an. Denn unter seiner Leitung war 1971 der politische Gefangene Edgar de Aquino Duarte aus dem DOI-CODI verschwunden. Sein Leichnam ist bis heute nicht aufgetaucht. Auch für das Verschwinden des Medizinstudenten Hirohaki Torigoe 1972 wird Ustra verantwortlich gemacht. Der damals 27-jährige Torigoe war Mitglied der Stadtguerilla Ação Libertadora Nacional (ALN). Nach Zeugenaussagen von politischen Gefangenen wurde Torigue in das berüchtigte Folterzentrum DOI-CODI im Stadtteil Ibirapuera verschleppt. Sein Leichnam ist bis heute verschwunden. Die Bundesstaatsanwaltschaft argumentiert in beiden Fällen gleich: Wenn der Leichnam bis heute versteckt gehalten wird, ist damit weiterhin der Straftatbestand der Entführung erfüllt. Und ein nach wie vor ausgeübtes Verbrechen, so die Logik, muss bestraft werden. In beiden Klagen aber urteilten die Gerichte 2014, dass die Opfer wahrscheinlich damals ermordet wurden, so dass die Taten unter das Amnestiegesetz fallen und heute nicht juristisch belangt werden können.

Was ist von einem künftigen Bildungssystem in Brasilien zu erwarten, wenn die Autobiografie eines Folterers Bestandteil des staatlichen Lehrplanes wird - und zwar nicht in Form kritischer Lektüre, sondern als lobendes Beispiel für die Schüler*innen?

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Abermals kein warnender Sirenenton: Vale-Konzern muss gestoppt werden

Brumadinho lässt keinen Zweifel mehr: Dem Vale-Konzern muss Einhalt geboten werden. Von Maurício Angelo
Abermals kein warnender Sirenenton: Vale-Konzern muss gestoppt werden

Brumadinho. Foto: Jeso Carneiro

Fotoquelle: Jeso Carneiro flickr Lizenz: CC BY-NC 2.0

Brumadinho lässt keinen Zweifel mehr: Dem Vale-Konzern muss Einhalt geboten werden. All seine Aktivitäten gestoppt, seine Vorgehensweisen überprüft, seine Kontrollsysteme analysiert, seine Dämme inspiziert. Entweder so, oder es muss als erwiesen gelten, dass der Einfluss des Unternehmens durch seine Gewinne unendlich viel größer ist als der Wert von Menschenleben, der Umwelt, der staatlichen Maßnahmen, die ohnehin überarbeitet werden müssten. Die Erinnerung an Mariana, sie hämmert Tag für Tag in unseren Köpfen. Und die Missstände, die wir wieder und wieder angeprangert haben – ohne irgendeine konkrete Reaktion der Seite, die handeln müsste.

In Brumadinho gab es – wie schon in Mariana – abermals keinen warnenden Sirenenton. Im Gegensatz zu Mariana, wo eine schlichte Alarmsirene für die Bevölkerung nicht einmal existierte, gab es in Brumadinho eine – nur funktionierte sie nicht. Das ist keine Unbedachtsamkeit mehr, das ist fahrlässige Tötung. Wir sprechen hier vom zweitgrößten Bergbauunternehmen der Welt. Und von dem müsste man doch verlangen können, ein Alarmsystem einzurichten und instand zu halten, das gegebenenfalls hilft Menschenleben zu retten. Ebenso möchte man annehmen, dass es der Vale-Konzern schafft, seine Bauten und Anlagen zu überwachen und die Sicherheitsstandards zu wahren. Wer’s glaubt! Mariana und Brumadinho sind schlagende Beweise für das Gegenteil.

Da nur zu sagen, „es hätte Hinweise gegeben“, hieße, die hoch bezahlten Führungskräfte des Unternehmens mit Samthandschuhen anzufassen, die dann weiter ihre volltönenden Reden schwingen könnten, gegen alle Tatsachen[: den Dammbruch und die umfangreichen Gegengutachten, die Expert/innen in den letzten Jahren vorgelegt haben]. Das größte Umweltverbrechen in der Geschichte des Landes bzw. das größte Stauanlagen-Verbrechen in der Menschheitsgeschichte – das ist Mariana nämlich – scheint noch nicht genug zu sein. Drei Jahre lang kann der Vale-Konzern schon auf die Milde der Justiz zählen, die Betroffenen ignorieren und – als würde das nicht reichen – auch noch versuchen, die Bürgermeister der betroffenen Städte zu bestechen, um möglichen gerichtlichen Auflagen in Brasilien und dem Vereinigten Königreich zu entgehen, während ihr nächster Damm bricht.

So agiert der Vale-Konzern. So ist er eben. Und auf diese Art und Weise handelt eben das Großkapital. Fabio Schvartsman, gegenwärtiger Vale-Präsident, tönte noch, das Motto des Unternehmens wäre der Slogan „Mariana nunca mais“ („Nie wieder ein Mariana“). Doch zwischen den wohlklingenden Phrasen für Investoren und der Handlungsweise steht die Realität. Im April behauptete er noch, dass der Zustand der Stauanlagen „mustergültig“ sei, dass er „eine Überprüfung des Zustandes der Anlagen“ erbeten hätte und dass „das Ergebnis ziemlich positiv“ gewesen sei. Die Stauanlagen wären in einem „beeindruckend gutem Zustand“, so Schvartsman. Das klingt wie Hohn, und das ist es auch. Schätzungen gehen von mehr als 400 Todesopfern an diesem Unternehmensstandort aus – und das, obwohl zahlreiche Analysen vorliegen, die auf das drohende Dammbruchrisiko hingewiesen hatten.

Wie auch schon in Mariana sagt die Unternehmensführung, dass sie „nicht weiß, was geschehen ist“. Aber drei Jahre sind mehr als genug, um uns genau zu zeigen, was passiert ist: Kein Staudamm der Welt birst einfach so, ohne eine Aufeinanderfolge von Nachlässigkeiten und Übertretungen im Namen des Profits – von Anbeginn an. Die Dämme, die in Brumadinho brachen, gehören dazu. Minas Gerais ist ein durch Bergbau gebeutelter Bundesstaat. Um wie viel mehr erst durch den „Bergbau über alles“, dessen höchster und einziger Zweck ist, Profit für die Unternehmen abzuwerfen. Ist Ihnen bekannt, wer 2017 die bestbezahlte Führungskraft in Brasilien war? Murilo Ferreira, der Vale-Präsident zur Zeit des Dammbruchs in Mariana. 2017 strich Ferreira 58 Millionen Reais [ca. 13,5 Millionen Euro] ein, [die sich aus seinem Gehalt, Prämien und einer Abfindungssumme nach fünf Monaten Dienst zusammensetzen]. Also eine Sonderprämie für’s Verbrechen. Solch eine Millionenprämie, wie sie ununterbrochen in die Taschen der Führungskräfte des Vale-Konzerns fließt, ungeachtet der Anzahl der Toten und der gebrochenen Dämme.

Ich wiederhole: Dem Vale-Konzern muss das Handwerk gelegt werden. Ihr Portfolio an Verletzungen der Umweltgesetzgebung ist bereits zu groß, um noch ignoriert zu werden. Verbrechen, Fahrlässigkeit und Straflosigkeit dauern bereits Jahrzehnte an.

Der [politische] Druck, die Vergabe von auflagenfreien Umweltlizenzen noch einfacher zu machen, findet seine Krönung im Prinzip der „Selbstdeklaration“, für die der neue Umweltminister Ricardo Salles sich einsetzt. Für den Minister – dem zwischenzeitlich seine Amtsbefugnisse entzogen worden waren, weil er angeklagt war, während seiner Zeit als Staatssekretär in São Paulo ein Bergbauunternehmen begünstigt zu haben – ist es ausreichend, dass der Unternehmer – dieser selbstlose Mensch – erklärt, dass er gesetzesgemäß handelt. Dann „kontrolliert“ ihn ja der Staat. Wie streng, haben wir gerade erlebt.

2015, kurz nach dem Dammbruch in Mariana, informierte meine WebSite darüber, dass in Minas Gerais 228 Stauanlagen hochrisikoreich sind, 42 nicht über Stabilitätsgarantien verfügen und von diesen 25 dem Vale-Konzern gehören. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Für 25 Stauanlagen des Vale-Konzerns in Minas Gerais konnte bereits 2015 die Stabilität nicht mehr garantiert werden! Und die Dämme, die jetzt in Brumadinho gebrochen sind, zählten noch nicht einmal dazu. Man kann sich also den Gesamtzustand der Anlagen lebhaft vorstellen. Den Vale-Konzern verbieten, wäre die Konsequenz.

2017, nach Analyse des Berichts der Nationalen Wasseragentur, zeigte ich auf, dass 85% der Stauanlagen in Brasilien keiner ordnungsgemäßen Prüfung unterzogen werden und noch nicht einmal über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. 85%. Bis heute hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. 2016 legte ich dar, wie der Nationale Bergbauplan 2030 zu diesem Gesamtbild beiträgt – nicht gerade wenig.

Ebenfalls im Jahr 2015 zeigte ich auf, dass es die Bergbauunternehmen selbst sind, die die Politiker in Senat, Kongress und Volksvertretung von Minas Gerais finanzieren, die für die Regulierung des Bergbausektors verantwortlich zeichnen. Dass Leonardo Quintão von der [Zentrumspartei] PMDB im Bundesstaat Minas Gerais, Sprecher der Kommission, die das neue Bergbaugesetz [von 2017] verhandelt hat, im Jahr 2010 von den Bergbauunternehmen 400.000 Reais [ca. 93.300 Euro] erhalten hat und 2014 mehr als zwei Millionen [mehr als 467.000 Euro]. Und dass neun Abgeordneten aus Minas Gerais, die der Kommission angehörten, die mit der Untersuchung des Verbrechens von Samarco/Vale/BHP in Mariana betraut war, von den Bergbauunternehmen fast 600.000 Reais [ca. 140.000 Euro] zugeflossen sind.

Es ist kein Zufall, dass 2018 ein Gutachten, in dem strengere Auflagen für Stauanlagen formuliert waren, von der Kommission der Volksvertretung von Minas Gerais abgelehnt wurde. Romeu Zema, [seit dem 01. Januar 2019] Gouverneur von Minas Gerais, von der [rechten] Novo-Partei, hatte erst neulich ein Treffen mit Vertretern des Vale-Konzerns, auf dem er versprach, die Wiederaufnahme des Betriebes von Samarco zu beschleunigen. Ebenso sagte Zema zu, die Lizenzvergabe für Bergbaubetriebe zu erleichtern.

Das größte Umweltverbrechen, das Brasilien bisher erlebt hat, war offensichtlich nicht genug. Brumadinho aber macht klar, dass wir Verschleppungen, öffentliche Ansprachen, Palliativlösungen und einen mit jedem Tag kleiner werdendem Mediendruck nicht mehr dulden dürfen. Diesen Film kennen wir schon. Dieses Drehbuch leben wir tagtäglich. Der Vale-Konzern muss stillgelegt werden. Und nicht nur er. Wenn nicht, werden wir weiter irreparable Umweltzerstörung auf irreparable Umweltzerstörung häufen und Hunderte von toten Arbeitern [und Arbeiterinnen] in Kauf nehmen. Wir haben keine Wahl.

 

Zum Originaltext hinzugefügte Ergänzungen der Übersetzerin sind durch eckige Klammern kenntlich gemacht.

Übersetzung aus dem Portugiesischen: Petra Tapia

Zum Originaltext vom 26.01.2019

Den Umrechnungen in Euro liegt der Wechselkurs vom 26. Januar 2019 zugrunde.

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