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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Brasilien: Wider den Machismo

Am 8. März gingen auch in Brasilien viele Frauen auf die Straße. Sie protestierten gegen den rechtsextremen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro und das von ihm vorangetriebene gesellschaftliche Rollback. Dieses betrifft jedoch nicht nur Frauen. Auch die Situation von Minderheiten und MenschenrechtsaktivistInnen hat sich seit dem Amtsantritt Bolsonaros im Januar massiv verschlechtert
Brasilien: Wider den Machismo

Gedenkfeier nach der Ermordung Marielle Francos, Foto: Uta Grunert

»Am 8. März kommt es zu einem landesweiten Aufschrei der Frauen gegen die Regierung von Präsident Bolsonaro«, prognostizierten die KollegInnen von SOS Corpo, dem feministischen Institut für Demokratiefragen mit Sitz in Recife. Sie sollten Recht behalten: Über 300 große Kundgebungen und Demonstrationen fanden in Rio de Janeiro, São Paulo, Recife, Brasilia, Porto Alegre und anderen Städten statt. Insgesamt gingen weit über hunderttausend Frauen gegen den Präsidenten und die extreme Rechte auf die Straße.

Für viele ist der Wahlsieg Bolsonaros eine Folge der Amtsenthebung der sozialdemokratischen Präsidentin Dilma Rousseff 2016. Bereits dieser »Putsch« sei frauenfeindlich motiviert und eine Machtdemonstration der weißen und männlichen Elite gewesen. Die Frauen werfen Bolsonaro zudem vor, nur durch Manipulationen und illegalen Zugang zu privaten WhatsApp-Konten an WählerInnen und damit an die Macht gelangt zu sein (siehe dazu ausführlicher iz3w 370).

Nun höhlt Bolsonaro den Sozialstaat und die Demokratie aus. So will er mit der Reforma da Providência eine Rentenanpassung durchsetzen, die Frauen als sozialpolitische Verschlechterung empfinden. Viele Frauen leisten die Erwerbs- und Familienarbeit alleine. Die Furcht vor Altersarmut treibt sie nun auf die Straße, um eine garantierte Altersvorsorge zu fordern. Den Sozialversicherungssystemen fehlt Geld, weil große Konzerne seit Jahren nicht für ihre Arbeitskräfte einzahlen. Die Sparzwänge sollen nun auf die Rücken derer abgewälzt werden, von denen angenommen wird, dass sie sich nicht wehren.

 

Lebensgefährlicher Aktivismus …

Die Präsidentschaftswahlen haben vieles verändert. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen treffen Sicherheitsvorkehrungen, um sich zu schützen. Kommunikationskanäle müssen neu abgesichert werden, bei öffentlichen Kundgebungen wird mit Gewalt und Übergriffen gerechnet. Nicht jede/r will noch laut Kritik äußern. Es weht ein neuer Wind, der mehr ein eisiger Sturm ist. Er ruft gerade unter Fortschrittlichen und Linken Angst hervor. Der linke und offen homosexuell lebende Parlamentsabgeordnete Jean Wyllys hat noch im Januar das Land verlassen, um dem permanenten Druck von Beschimpfungen bis zu Morddrohungen zu entgehen. Auch Maria-Clara Dias, Professorin für Genderfragen an der Bundesuniversität in Rio de Janeiro, verließ im Februar 2019 Brasilien. Nach einer Veröffentlichung über Morde an lesbischen Frauen sah sie sich einer Rufmordkampagne und Bedrohungen ausgesetzt.

Der neue Kulturkampf wendet sich wahlweise gegen Sozialismus, Kommunismus, das »linke Pack«, gegen Political Correctness oder Minderheiten. Bewahrt werden sollen »traditionelle Familienwerte«. Progressive politische AkteurInnen und queere Lebensentwürfe, Angehörige der Landlosenbewegung, FeministInnen, AfrobrasilianerInnen, Indigene, aber auch MenschenrechtsaktIvistInnen aus dem Umfeld der Katholischen Kirche werden zu Feinden erklärt. Die Linken verdammt der neue Präsident zur absoluten Anpassung: »Oder sie verlassen das Land oder gehen ins Gefängnis. Diese roten Typen werden aus unserem Vaterland verbannt«, verkündet Bolsonaro vollmundig im Wahlkampf. Brasilien verfügt bereits seit der Männer-Fußball-WM 2014 über ein verschärftes Terrorismusgesetz, das schnelle Gerichtsurteile ermöglicht und politisch motivierte Prozesse vereinfacht. Für Polizeikräfte, die im Dienst töten, soll eine weitgehende Straffreiheit gelten.

Am 14. März, kurz nach dem Internationalen Frauentag, jährte sich erstmals die Ermordung der linken Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro. Marielle wurde nach dem Mord zur Ikone, weil sie als mutige Frau vieles von dem verkörperte, was in der politischen Elite des Landes Widerstand hervorruft: Aus einer Favela stammend, erlangte die Afrobrasilianerin einen Universitätsabschluss und übte ein politisches Amt aus. Sie kritisierte die willkürliche Polizeigewalt gegen überwiegend junge Schwarze in der Peripherie von Rio de Janeiro. Viele Frauen identifizieren sich mit ihr, weil sie Mutterschaft und das Leben als berufstätige Frau und politische Aktivistin unter einen Hut brachte, offen in einer lesbischen Beziehung lebte und sich gegen Rassismus und für Frauenrechte einsetzte.

Marielle Franco wurde von paramilitärischen Milizen ermordet. Im Januar 2019 wurden eine Reihe von Milizionären, darunter mehrere ehemalige Militärpolizisten, festgenommen. Ein flüchtiger Ex-Militärpolizist gilt als Kopf der Gruppe, die auch wegen Auftragsmorden angeklagt wird. Es bestanden Verbindungen zu Flavio Bolsonaro, dem ältesten Sohn des Präsidenten. Die Mutter und die Ehefrau des Gesuchten haben für Flavio Bolsonaro gearbeitet, der genauso wie zwei weitere Söhne Teil der Bolsonaro-Politik-Dynastie ist. 2018 wurde er im Bundesstaat Rio de Janeiro als Senator gewählt. Zwei Tage vor dem Jahrestag des Mordes wurden erneut zwei ehemalige Militärpolizisten festgenommen, die jetzt als Täter angeklagt werden sollen.

… und neue Gegenwehr

Zum Gedenken an die Stadträtin wurde in Rio de Janeiro eine Straße nach ihr benannt. Das Straßenschild wurde noch im Wahlkampf von Rechten zerstört. Als Antwort darauf wurde das gesamte Viertel mit diesem Schild bestückt. Auch bei Demonstrationen wird es zusammen mit dem Bild von Marielle Franco als mahnendes Symbol getragen.

Im Wahlkampf schloss sich eine Gruppe afrobrasilianischer Frauen linker Parteien zusammen, die sich sementes de Marielle (»Die Saat von Marielle Franco«) nannten. 2018 kandidierten so viele AfrobrasilianerInnen für ein politisches Amt wie nie zuvor. Einige waren enge Mitarbeiterinnen der Ermordeten gewesen. Die Saat geht inzwischen auf, denn viele dieser Frauen wurden gewählt und stehen nun für progressive Ziele und eine gerechtere Gesellschaft ein. Die afrobrasilianischen Bürgerrechtlerinnen Renata Souza, Mônica Francisco und Dani Monteiro sind nun Abgeordnete im Landtag des Bundesstaates Rio de Janeiro. Die Historikerin Talíria Petrone wurde Bundesabgeordnete, sie saß zuvor gemeinsam mit Marielle im Stadtrat. Die Feministin und negra setzt sich für die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen sowie für eine fortschrittliche Drogenpolitik ein. Außerdem kämpft sie gegen die Masseninhaftierung Schwarzer Jugendlicher und gegen das neue reaktionäre Bildungskonzept Escola sem partido.

Escola sem partido wird vom Bildungsminister Vélez Rodríguez und vom Präsidenten gleichermaßen verfolgt. Es verbannt die Auseinandersetzung mit Genderfragen, Rassismus sowie weitere gesellschaftlich relevante Themen aus dem Unterricht, mit dem Vorwurf, damit würden Kinder indoktriniert. Genderthemen und Geschlechtergerechtigkeit werden von der neuen Regierung mit dem Verlust moralischer Werte gleichgesetzt und deshalb bekämpft. Das neue Bildungsmodell steuert über die Vergabe von Fördermitteln, welche Forschung zukünftig erwünscht ist. Die Verantwortung für dieses Gesetz obliegt dem neuen Bildungsminister Rodríguez. Er hat eine Eliteprofessur des Militärs an der staatlichen Universität von Juiz de Fora inne. Der Antikommunist nennt den 31. März 1964, den Tag des Militärputsches in Brasilien, »einen denkwürdigen Tag, den man in Erinnerung behalten sollte«. Er kritisiert die unter Präsidentin Dilma Rousseff eingesetzte Wahrheitskommission, die die Morde und Gewalttaten während der Militärdiktatur dokumentiert hat.

Die brasilianische Zivilgesellschaft bleibt aber auch auf den neuen Agitationsfeldern der Rechtsregierung widerständig. Die brasilianischen Feministinnen sind dabei jedoch keine homogene Gruppe. Häufig laufen ihre Kämpfe parallel zueinander ab, je nach regionalem Kontext und Schwerpunkt. AfrobrasilianerInnen wehren sich eher gegen die verheerende Situation im Strafvollzug und gegen die tödliche, rassistisch geprägte Polizeigewalt gegenüber ihren Söhnen. LGBTIQ-AktivistInnen kämpfen für Geschlechtergerechtigkeit und rechtliche Anerkennung. Indigene Frauen im Amazonasgebiet fordern mehr territoriale Rechte und Selbstbestimmung, sie wenden sich zudem gegen die Inwertsetzung der Natur durch Bergbau, Holz- und Landwirtschaft oder Wasserkraft. Die erste indigene Abgeordnete aus dem Bundesstaat Roraima, Jôenia Wapixana, drängt darauf, dass indigene Anliegen mehr Sichtbarkeit bekommen.

Keine Rechte für Unliebsame …

Bolsonaro hatte im Wahlkampf erklärt, kein weiteres indigenes Gebiet mit entsprechenden Schutzrechten ausweisen zu wollen. Prompt meldete der Indigenenmissionsrat der Katholischen Kirche (CIMI) schon zu Jahresbeginn mindestens sechs Überfälle auf indigenes Land in Maranhão, Mato Grosso, Pará und Rondônia. Laut Einschätzung des Anthropologen Eduardo Viveiro de Castro will Bolsonaro die indigene Frage ‚lösen‘, indem er deren territoriale Rechte rückgängig macht und in Konzessionen für private Unternehmen umwandelt. Indigene sollen sich zukünftig ohne Sonderrechte in die Gesellschaft integrieren, heißt es. Provokant fragt Sonia Guajajara, die indigene Vize-Präsidentschaftskandidatin von 2018, bei einem Treffen mit der Staatsanwaltschaft, warum Übergriffe auf indigene Territorien und deren BewohnerInnen nicht als terroristischer Akt eingestuft würden. Denn im Gegensatz dazu werden soziale Bewegungen wie der Indigenenmissionsrat und die Landpastorale (CPT) von den Rechten kriminalisiert.

Auch gegenüber Frauen äußert sich Bolsonaro ablehnend. Ihm sind insbesondere politisch aktive Frauen wie Marielle Franco, Mônica Francisco oder Jôenia Wapixana ein Dorn im Auge. Am 29. September 2018 gingen mitten im brasilianischen Wahlkampf weltweit Millionen unter dem Slogan #elenao (»Der nicht«) gegen Bolsonaro und für Respekt und Demokratie auf die Straße. Der feministische Aufbruch wurde jedoch in den brasilianischen Massenmedien bewusst totgeschwiegen. Kurz darauf kursierten manipulierte Bilder von nackten Frauen in den sozialen Medien, durch die die Aktivistinnen moralisch verunglimpft werden sollten. »So sehen böse Feministinnen aus! Nehmt sie bloß nicht ernst!« war die Botschaft.

Das Frauenbild der neuen Regierungsmacht steht einer Verankerung von Frauenrechten unvereinbar entgegen. Das Kabinett besteht aus ehemaligen Militärs, VertreterInnen des agrarindustriellen Sektors und evangelikalen FundamentalistInnen. In ihrem Gesellschaftsideal steht die Frau hinter dem Mann – lächelnd und dekorativ, so wie die Präsidentengattin Michele Bolsonaro. Frauen haben in der Familie die Rolle als Ehefrau und Mutter zu übernehmen, sie haben für Kindererziehung und Karitatives einzustehen, ohne weitere Forderungen zu stellen oder Rechte einzuklagen.

Jair Bolsonaro hatte sich mit den Evangelikalen schon im Wahlkampf verbündet, um mit der Unterstützung einflussreicher Prediger die Stimmen ihrer Schäfchen auf sich zu vereinen (siehe dazu ausführlich iz3w 370). Ein erfolgreiches Konzept, denn Bolsonaro wurde auch von Schwarzen, von FavelabewohnerInnen und Homosexuellen gewählt. Sie sahen in ihm den Hoffnungsträger, der ihnen versprach, Gewalt mit Gewalt bekämpfen zu können. Einig sind sich Bolsonaro und Evangelikale in ihrem Feldzug gegen die Rechte von LGBTIQ und gegen die Ausweitung des Rechts auf Abtreibung. Nachdem 2018 bereits 420 Morde an LGBTIQ verübt worden waren, wächst nun mit dem öffentlichen Hass die Angst vor einem weiteren Anstieg der Gewalt. Die Gruppe der Evangelikalen konnten die Zahl ihrer Parlamentssitze von 78 auf 91 erhöhen. Die religiösen Hardliner der Assembleia de Deus, Baptisten und Universalkirche sehen ihren Regierungsauftrag darin, ihre Moral dem Rest der Gesellschaft aufzudrängen.

… aber Waffen für alle

Besorgniserregend sind auch die beabsichtigten Lockerungen im privaten Waffengesetz. Ein Präsidialdekret sieht vor, dass Über-25-Jährige ohne kriminelle Vorbelastung bis zu vier Waffen im Haus haben dürfen. Das ermutigt geradezu zur Selbstjustiz und Bildung von Bürgerwehren, was jedoch einen Anstieg von Gewalt zur Folge haben dürfte. Ein bedrohliches Szenario angesichts der aktuellen Zahlen über Auseinandersetzungen mit Todesfolge. Das Dekret ignoriert zudem eine vorangegangene Empfehlung des Präsidialamts für die Einschränkung des allgemeinen Waffenzugangs. Es war auf der Datengrundlage des letzten halben Jahres zu folgender Aussage gekommen: Obwohl Brasilien nur über drei  Prozent der Weltbevölkerung verfügt, ist es für 14 Prozent der weltweit erfassten Mordfälle verantwortlich. Vergleichbare Zahlen gibt es nur noch in Bürgerkriegsländern wie der Republik Kongo.

Nicht nur indigene Bewegungen, kleinbäuerliche Gruppen und Quilombolas (Nachfahren ehemaliger SklavInnen mit territorialen Rechten) fürchten, dass nach einer Lockerung des Waffenzugangs die Gewalt gegenüber ihren Minderheiten im Konflikt um Land- und Wasserzugang zunimmt. Auch Frauen sehen sich dieser Gefahr ausgesetzt. In den ersten sechs Wochen des Jahres 2019 wurden in 188 Städten 151 Morde an Frauen und 87 gewalttätige Übergriffe registriert. Die Opfer sind in der Mehrzahl Afrobrasilianerinnen. Gewalt gegenüber Frauen ist die extremste Form patriarchaler und machistischer Dominanz und Unterdrückung. Selbst eine katholische Publikation titelte in Anspielung auf das neue Rollenbild der Hausfrau, dass kein Ort für Frauen in Brasilien so gefährlich sei wie das eigene Zuhause. Denn die Staatsanwaltschaft von São Paulo hat im zurückliegenden Jahr nachgewiesen, dass 66 Prozent der Femizide zuhause stattfinden und sie zu 70 Prozent von (Ex-)Partnern verübt werden. Handfeuerwaffen sind dabei neben Messern die zweithäufigste Waffe.

Bolsonaro demontiert mit seiner Regierung bisherige Errungenschaften der sozialen Bewegungen, die Rechte erstritten haben und die nun in eine neue Rolle mit weniger Rechten zurückgedrängt werden sollen. Beispielhaft dafür steht die neue Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, die evangelikale Pastorin Damares Alves. Ihr Ministerium ist nun auch für die Auseinandersetzungen um territoriale Kämpfe von Indigenen verantwortlich, während die vormals zuständige Indigenenbehörde FUNAI institutionell weiter entmachtet wurde. Alvez will sich zwar für die gleichberechtigte Entlohnung der Erwerbsarbeit von Frauen einsetzen. Zugleich ist sie aber erklärte Abtreibungsgegnerin und wurde in den Medien mit einem »Genderbekenntnis« zur Farbe Rosa für Mädchen und Hellblau für Jungen zitiert.

Die Entwicklungen in den ersten Monaten seit dem Amtsantritt Bolsonaros sind besorgniserregend. Umso wichtiger ist es, Aufmerksamkeit für die Situation in Brasilien herstellen und Alarm zu schlagen. Nichts weniger als die Demokratie, die Menschenrechte und die sozialen Rechte stehen in Brasilien auf dem Spiel. Unabdingbar ist ein auch kritischer Blick auf politische Fehler der Linken in der Vergangenheit, allerdings mit dem Ziel, einen gemeinsamen politischen Weg in die Zukunft zu suchen.

Dieser Artikel erschien in der IZ3W 372 | Klimawandel.

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Polizeimassaker und Faschopolitik am Zuckerhut

Bolsonaro-Land im brasilianischen Spätsommer 2019.
Polizeimassaker und Faschopolitik am Zuckerhut

Rios Gouverneur Wilson Witzel (links), hier im Bild mit Roberto Cortes von VW do Brasil Bus & Trucks (rechts) beim Empfang im BDI in Berlin.

80 Schüsse. 80 Schüsse aus Maschinenpistolen haben den Kleinwagen durchsiebt. Zwölf Militärangehörige standen Patrouille und hatten über Funk gehört, dass gerade ein PKW in der Gegend in Guadalupe, in der Nordzone von Rio de Janeiro, von fünf Männern gestohlen worden war und dass sie Ausschau nach einem weißen VW-Polo halten sollten. Die Militärs sahen ein den Beschreibungen ähnelndes Auto: Es war ein Kleinwagen und der war weiß. Der Fahrer war schwarz. Und es saßen fünf Personen im Wagen. Das reichte als Beleg. Dass es sich bei den Insassen um eine Familie handelte, zählte nicht. Was zählte: ein weißer Wagen, fünf Personen, schwarzer Fahrer. Das reichte als Tätermotiv. Und reichte den Militärs, um 80 Schüsse abzufeuern.
Mit 80 Schüssen haben die Militär das Auto zusammengeschossen. Im Wagen: Der Familienvater und Sambamusiker Evaldo Rosa dos Santos, seine Ehefrau und ihr kleiner Sohn, sieben Jahre alt, sowie sein Schwager und eine Bekannte. Die ersten Schüssen trafen Evaldo, woraufhin er den Wagen so wendete, dass nur seine Frontseite in direkter Schusslinie lag. Seiner Frau Luciana Nogueira gelang es, mit dem Jungen auf den Armen, aus dem Wagen zu springen und unter lautem Rufen „Hier ist eine Familie im Auto!“ auf den dort abgehenden Wahnsinn aufmerksam zu machen. In Unkenntnis der realen Situation wandte sie sich zunächst hilfesuchend an die Militärs, „schützt uns!“
Ehe sie ihren Fehler einsah, war eine weitere Salve von zehn Schüssen auf den Wagen von eben diesen Militärs, bei denen sie eigentlich Hilfe suchte, abgegeben worden. Und die Militärs schossen weiter. Weitere zehn Schüsse. Weitere zwanzig Schüsse. Weitere vierzig Schüsse. 80 Schüsse insgesamt wurden hinterher gezählt. Die in den sozialen Medien kursierenden Videos zeigen die minutenlange Länge des brutalen Verbrechens, dass die Militärs begangen haben.
Eine Tat, die selbst die täglich in Brasilien stattfindende Polizeigewalt in ihren Dimensionen in den Schatten stellt. 80 Schüsse auf eine Kleinfamilie im Wagen, die auf dem Weg zu einer Babyparty war, festlich gekleidet. Ein Verbrechen, weil die Polizei in Rio de Janeiro mal wieder Unschuldige ermordet hat und das Opfer – wie in neun von zehn Fällen bei Polizeitötungen in Rio de Janeiro – ein schwarzer Mann war.
Die Militärs, die die Schüsse abgaben, erklärten zunächst, es handele sich um „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Dann, als die Videos im Internet kursierten und millionenfach angeklickt und kommentiert wurden, ließen die Ermittlungsbehörden mitteilen, es habe eine Verwechslung gegeben. Die Witwe berichtete einen Tag später, als sie die Militärs nach der Exekution ihres Mann anschrie, hätten diese nur gelacht und sich über sie lustig gemacht. Erst zwei Tage später wurden zehn der zwölf beteiligten Militärs vorübergehend vom Dienst suspendiert.
Bolsonaro-Land im brasilianischen Spätsommer 2019. Brasiliens neuer Präsident, der faschistoide Ex-Hauptmann Jair Bolsonaro, hat den Waffenbesitz im Lande gelockert, Justizminister Sérgio Moro hat dem Kongress eine Gesetzesnovelle zur Abstimmung vorgelegt, nach der Polizisten, sollten sie im Dienst töten, sich künftig darauf berufen können, „der Übergriff sei erfolgt aufgrund entschuldbarer Angst, Überraschung oder gewaltiger Emotion“. Sollten die zuständigen Gerichte eines dieser drei Argumente der Militärs oder Polizisten als überzeugend ansehen, sollen die Täter straffrei ausgehen. Sollte diese gesetzesvorlage die zwei Kammern des Kongresses passieren und das Plazet des Präsidenten haben. Letzteres steht außer Frage.
Das gefällt auch dem erklärt faschistischen neuen Gouverneur von Rio de Janeiro, dem Ex-Richter Wilson Witzel. Dieser will für Rio de Janeiro eine neues Gefängnis à la Gunatanamo oder zumnindest Überseetanker so umbauen, dass sie, vor der Küste der Millionenmetropole im Meer dümpelnd, als Gefängnisschiffe dienen könnten. Wilson Witzel lässt sich auch gerne mit Polizisten ablichten, die zuvor im Dienst getötet haben, so geschehen im Fall der Polizisten, die im Februar dieses Jahres die Polizeimassaker im Morro do Fallet und Morro dos Prazeres in Rio durchgeführt hatten, bei dem 15 Favelabewohner – alle jung, schwarz, männlich – von der Polizei regelrecht hingerichtet wurden. Wilson Witzel lässt sich mit diesen mordenden Militärpolizisten stolz grinsend von den Fotograf*innen ablichten und will Polizisten, die im Dienst töten, einen Freifahrtschein erteilen. Wilson Witzel will Sniper auf Favelabewohner schießen lassen. Laut Presseberichten ist das gezielte Erschießen von Favela-Bewohner*innen bereits Praxis. In der Favela Manguinhos wurde im Januar dieses Jahres bekannt, dass Polizisten im Dienst auf einen Wachturm auf einem angrenzenden Polizeigelände hochsteigen und durch die dort eingelassenen Scharten gezielt Favela-bewohner*innen erschießen. Die Begründung: es seien Kriminelle. Der Beleg: Die Favela-Bewohner*innen trügen Waffen. Dass es sich in etlichen Fällen in der Vergangenheit um Handwerker mit einer Bohrmascine in der hand oder um Bewohner*innen auf dem Weg zur rbeit an einem regnerischen Tag, an dem sie einen regenschirm trugen, das zählt für Wilson Witzel nicht.
Wilson Witzel erklärte wiederholt öffentlich, mutmaßliche Kriminelle „abschlachten“ zu wollen. Das bewußte gewählte Narrativ „Abschlachten“ („abater“", kann auch als „Keulen“ übersetzt werden) ist deutlichste Sprache der Lingua Tertii Imperii (LTI), die ungeschminkt alle, die als „anders“ wahrgenommen werden, erst als „Feind“ definiert, dann als „Feind, den es zu vernichten“ gelte und diesen letztlich gänzlich zu entmenschlichen trachtet - so als wären diese Menschen Schlachtvieh. Es war dies die wenig sublime Botschaft der LTI, wie sie von den Nazis propagiert und angewandt wurde. Und dieser Diskurs greift in Brasiliens extrem Rechter seit ein paar Jahren massiv, wie ein Gehirnwäschevirus, um sich.
Bereits in den ersten Wochen nach der Wahl des Hauptmanns Jair Bolsonaro war in den Medien die Rede von einem sichtbaren Anstieg der gewalttätigen Übergriffe bis hin zu Mord und Totschlag gegen all jene, die dem Weltbild der Anhänger*innen des nun zum Präsidenten gewählten Hauptmanns nicht entsprachen. Laut Presseberichten wurden viele dieser Fälle begleitet von exaltierten Ausrufen der Täter*innen, nun sei ihr Präsident an der Macht und daher seien die Opfer „nun dran“. Nach Bolsonaros Amtsantritt kann man nun klar konstatieren: Die gewalttätigen Übergriffe auf alle Andersdenken und -lebenden steigen. Der Transvestit*in Quelly da Silva, 35 Jahre alt, wurde in Campinas im Bundessstaat São Paulo die Brust aufgeschlitzt und das Herz herausgerissen. Anstelle des Herzes wurde das Bild der religiösen Ikone positioniert. 2018 wurden in Brasilien im ganzen Jahr 420 Morde an LGTBQI* verübt. Die Befürchtung ist, dass es 2019 deutlich mehr werden könnten.  
Die neue faschistische Rechte in Regierungsverantwortung in Brasilien spielt auf dieser Klaviatur ihr übles Spiel. Und Wilson Witzel ist einer der prominentesten Vertreter dieser Riege an Politikern, deren LTI-Sprache faschistische Politik erst fordert und dann selbst direkt mitbefördert.
Wilson Witzel ist zudem jener Politiker, der wenige Tage vor den Gouverneurswahlen 2018 in Petropolis bei Rio de Janeiro auf einer Wahlkampfkundgebung neben zwei Kandidaten seiner Partei auf der Bühne stand, damals lag er noch bei den Wahlprognosen noch bei nur vier Prozent.  Als einer beiden Parteikollegen von Witzel das Gedächtnis-Straßenschild von Marielle Franco, das an die Ermordung der linken, schwarzen, lesbischen aus der Favela Maré stammenden Stadtverordneten Franco am 14. März 2018 erinnerte und gemahnen sollte, demonstrativ zerriss, stand Wilson Witzel mit zum Sieg erhobener Faust daneben und applaudierte feixend. Unter lautem Gejohle riefen die Polit-Faschos, alle Linken sollten geköpft werden. Nach dem millionenfach geteilten Video sprang Wilson Witzel in der Wähler*innengunst an die erste Stelle und gewann auch prompt den entscheidenden zweiten Wahlgang.
Angesichts dieses im Lande rasch ansteigenden Klimas der Enschüchterung, der Übergriffe verwundert es nicht, dass die ersten Prominenten das Land verlassen. Nachdem der offen schwule Kongressabgeordente Jean Wyllys von der linken Partei PSOL erklärte, sein Parlamentsmandat in Brasília wegen der anhaltenden Morddrohungen gegen ihn nicht anzutreten, da der Staat, so Wyllys im gespräch mit ak, „weder Willens noch in der Lage“ sei, sein Leben zu schützen und er deshalb stattdessen im Ausland im Exil bleiben werde, twitterte Brasiliens Fascho-Präsident Bolsonaro: „Ein großartiger Tag!“, in unausgesprochener, aber für alle verständlichen Anspielung auf Wyllys‘ Exilentscheidung. Mehrere Minister und Präsidentensöhne twitterten weitere fröhlich-zynische Kommentare hinterher.
Und die Justiz, der Rechtsstaat? Marília Castro Neves ist Richterin am Landgericht von Rio de Janeiro. Auf facebook erklärte sie, „wer dem prophylaktischen Erschießen nicht entrinnen würde, denke ich, das wäre Jean Wyllys.“ Davor hatte sie bereits öffentliche Aufmerksamkeit erregt, als sie unter ein Foto des linken Guilherme Boulos von der Obdachlosenbewegung MTST schrieb, „nach dem Dekret von Bolsonaro“ werde dieser „mit Kugeln empfangen werden“.  Es gingen mehrere Wochen ins Land, bevor der öffentliche Protest bewirkte, dass die Justiz eine Untersuchung der Aussagen von Marília Castro Neves einleitete. Eine auch nur vorläufige Suspendierung von ihrem Amt ist dabei nicht vorgesehen.
Debora Diniz ist Universitätsprofessorin für Anthropologie in Brasília. Diniz steht seit Jahren in der hasserfüllten Kritik der sozialen Medien,da sie sich für das Recht auf Abtreibung einsetzt. Deswegen hat sie sehr viele Morddrohungen erhalten. Kurz nach der Wahl Bolsonaros erklärte sie, angesichts der Unfähigkeit (oder des Unwillens) des brasilianischen Staates, sie zu schützen, werde sie das Land verlassen.
Während soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung MST, die Bewegung wohnungsloser Arbeiter*innen MTST, der Indigenenmissionsrat CIMI und die katholische Landpastorale CPT von Ministern öffentlich als „kriminell“ und als „Unterstützer von Kriminellen“ diffamiert werden und die verschiedenen Minister sich in Forderung nach Inhaftierung „aller linken Banditen“ überbieten, sehen deutsche Firmen in Brasilien viel Potential für ihre Geschäfte am Zuckerhut. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium seinerseits setzt in Brasilien auf „erleichterte Investitions- und Handelsbedingungen für ausländische Unternehmen“ und rät daher in einem Schreiben, man solle „jetzt auf Brasilien setzen“. Profit geht den deutschen Konzernvertreter*innen doch schon wie immer über Menschenrechte. Bolsonaro-Land im brasilianischen Spätsommer 2019.

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Quilombolas wehren sich gegen Erweiterungsplan der Raketen-Basis von Alcântara

Das Projekt hat bereits zweitausend Familien enteignet; lokale Institutionen sind besorgt, dass sich die Situation durch eine Vereinbarung mit den USA verschlechtert. Die Pressekonferenz fand am Donnerstag (04.04.) in der Zentrale des Büros des Generalstaatsanwalts in São Luís (MA) statt.
Quilombolas wehren sich gegen Erweiterungsplan der Raketen-Basis von Alcântara

Quilolmbolas bei Alcantara Quelle: Novacartografiasocial

Quilombolas aus der Stadt Alcântara (MA) in der Metropolregion São Luís hielten diese Pressekonferenz am Donnerstag (04) ab, um die Vereinbarung über die Nutzung der Alcântara Raketenabschussbasis (CLA) an die Vereinigten Staaten zu verweigern. Die Anklage wurde auf Grundlage der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erhoben.

Die Ankündigung wurde von der Union der Landarbeiter in Alcântara (STTR), der Gewerkschaft der Arbeiter und Arbeiter in der Familienwirtschaft von Alcântara (SINTRAF) und der Bewegung der von der Basis betroffenen Bevölkerung gemacht (MABE).

Der Vertrag zwischen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro und dem Amerikaner Donald Trump wurde am 18. des letzten Monats unterzeichnet. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass bestimmte Bereiche der Basis einen kontrollierten Zugang durch die US-Regierung haben. Das von Brasilien im Rahmen des Vertrags gesammelte Geld kann nicht in ein nationales Raketenwerferprogramm investiert werden. Technologietransfer zwischen den Ländern ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Die Basis von Alcântara wurde 1983 eingeweiht. Seitdem wurden die Quilombola-Gemeinschaften aus ihren Territorien vertrieben, um ihre Sicherheit während des Raketenabschusses zu gewährleisten.

In dem von den Organisatoren der Gruppe herausgegebenen Kommuniqué heißt es: "Der Prozess der Enteignung von Quilombola-Ländern hat bereits mehr als zweitausend Quilombola-Familien erreicht, ein Gebiet, das 52% der Fläche der Gemeinde Alcântaras entspricht. Hunderte von Familien wurden in Agrovilas umgesiedelt, weit mehr als zehn Kilometer vom Zugang zum Meer entfernt. Der neue Ort hat unfruchtbare Böden und ist nicht ausreichend für die Entwicklung von wirtschaftlichen Aktivitäten. Er ermöglicht keine Bewirtschaftung der für sie charakteristischen natürlichen Ressourcen. "

In dem Text heißt es auch, dass es aufgrund der Enteignung "die Verschärfung der Armut, den Zusammenbruch der Bindungen zwischen den Gemeinschaften und die Schwächung kultureller Manifestationen, die typisch für die Quilombola-Gemeinschaften der Region sind", gab.

Seit 2008 warten die Quilombolas darauf, dass die Bundesregierung einen Bericht des Nationalen Instituts für Kolonialisierung und Agrarreform (INCRA) ratifiziert, in dem es ihr Recht auf 78.000 Hektar Land in der Region anerkennt. Mit der Kündigung beabsichtigen sie, den Titel ihres Landes und die Durchführung einer öffentlichen Konsultation zu gewährleisten, die dem möglichen Fortschritt des Abkommens mit den USA vorausgeht.

"Das Kollektiv erfüllt das Ziel, der Gesellschaft zu zeigen, dass es eine große Anzahl von Quilombola-Gemeinden in der Region um Alcântara gibt, wo die Erweiterung der Basis vorgesehen ist, und dass diese Gemeinschaften sich wehren werden und sich weigern, ihr Gebiet einer Nutzung durch die USA zur Verfügung zu stellen", sagt Danilo Cerejo von MABE.

Er erklärt, dass die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten die Situation der Quilombola verschärft, da sie die Perspektive des Titels und der Siedlung weiter verzerrt: "Diese Vereinbarung bestätigt, dass das Szenario der Unsicherheit und der Rechtsunsicherheit der Gemeinden hinsichtlich des Titels ihres Territoriums zerstört wird. Der technische Bericht über Identifikation und Abgrenzung wurde bereits 2008 von INCRA veröffentlicht. Ohne die Anerkennung ist der Titel des Gebiets der Gemeinden kein Fortschritt. "

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Die CPT (=Landpastoralkommission) wird diese Woche die Landkonfliktbroschüre 2018 veröffentlichen

Am kommenden Freitag, den 12. April 2019, wird die Landpastoralkommission (CPT) ihre jährliche Veröffentlichung „Landkonflikte in Brasilien 2018“ lancieren.
Die CPT (=Landpastoralkommission) wird diese Woche die Landkonfliktbroschüre 2018 veröffentlichen

Foto: Thomas Bauer

Quelle: Thomas Bauer

Es ist die 34. Ausgabe des Berichts, in der Daten zu Konflikten und Gewalt gegen Landarbeiter und Landarbeiterinnen der ländlichen Regionen Brasiliens, einschließlich indigener Völker, Quilombolas und anderer traditioneller Völker systematisch gesammelt sind.

Die Veröffentlichung der Publikation findet um 14:30 Uhr im Sitz der Nationalen Bischofskonferenz der Bischöfe Brasiliens (CNBB) in Brasília (DF) statt. An der Veranstaltung werden der CPT-Präsident Bischof André de Witte, Vizepräsident José Ionilton, beides Mitglieder der nationalen Koordination der CPT sowie Antônio Canuto, Journalist und Mitarbeiter der CPT, und Diana Aguiar, PhD für Stadt- und Regionalplanung an der Bundesuniversität Rio de Janeiro (UFRJ) und Mitglied der National Advisory Group (GNA) der FASE (Federation of Organs for Social and Educational Assistance) sowie Bischof Leonardo Steiner, Generalsekretär der CNBB, und Márcia Palhano, Mitarbeiterin der CPT im Bundestaat Maranhão sowie die Bäuerin Eulina da Silva der Gemeinde Gabriel Filho in Palmeirante (TO), die im April 2018 vertrieben wurde, teilnehmen.

Die Wasserkonflikte 2018 haben einen neuen Rekord aufgestellt und die Anzahl der Familien, die in Landkonflikte vertrieben wurden, hat sich erhöht.

Aus dem Bericht geht hervor, dass 2018 das Jahr mit den meisten Wasserkonflikten war, seit die CPT im Jahr 2002 begonnen hat, Land- und Wasserkonflikten getrennt zu registrieren (276). 73.693 Familien sind von diesen 276 Konflikten um Wasser betroffen. 85% von ihnen stammen aus traditionellen Gemeinschaften. Die Anzahl der Konflikte ist um 40% höher als im Jahr 2017. Die der betroffenen Familien um 108% gestiegen.

2.307 Familien wurden aus ihren Gebieten vertrieben. Diese Zahl liegt 59% über der von 2017. Für die CPT gilt als Vertreibung, wenn die Familien ohne richterliche Anordnung vertrieben werde oder zu einer Räumung kommt.  In diesen Fällen handelt es sich in der Regel um Grossgrundbesitzer, Firmenbesitzer und den angeblichen Eigentümer, der die Familien eigenständig verdrängt. Hauptsächlich durch Druck von Jagunços (angeheuerte Killer) und oft unter illegaler Beteiligung der Polizei. Die Vertreibungen finden größtenteils in Gebieten statt, wo Großfarmer sich Staatsland illegal aneignen.

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Veröffentlichung:

Konfliktbroschüre “Landkonflikte in Brasilien 2018”

Wann: 12 April (Freitag), ab 14:30 Uhr (brasilianischer Zeit).

Wo: Nationale Bischofskonferenz (CNBB) – SGAN 905 Bloco C – Asa Norte, Brasília (DF).

Informationen:

Cristiane Passos (62) 4008-6406 / 99268-6837

Elvis Marques – (62) 4008-6414 / 99413-0298

Mário Manzi – (62) 4008-6412

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Politische Bildung zwischen Repression & Widerstand: Die ENFF im Jahr 2019

Die 'Escola Nacional Florestan Fernandes' bildet einen wichtigen Teil der politische Arbeit der MST. Lorenz* berichtet über die prekären Verhältnisse zwischen staalicher Repression und notwendigem Widerstand.
Politische Bildung zwischen Repression & Widerstand: Die ENFF im Jahr 2019

Wohl kaum eine Wahl in jüngerer Vergangenheit eröffnete in Lateinamerika den Weg für solch tiefgreifende politische, gesellschaftliche und ökonomische Veränderungen, wie die des ultrarechten und neoliberalen Jair Bolsonaro zum Präsidenten von Brasilien im Oktober 2018. Die politische Karriere von Jair Bolsonaro ist dabei nicht erst seit dem Wahlkampf oder dem Amtsantritt im Januar 2019 geprägt von verbalen Anfeindungen und
Drohungen gegenüber linken Kräften und sozialen Bewegungen.

Besonders im Fokus steht hierbei die brasilianische Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra (MST), die für den neuen Präsidenten und seine neoliberale Agenda aufgrund ihres langjährigen Kampfes für eine Agrarreform, soziale Gerechtigkeit sowie politische Bildung und Teilhabe der armen Landbevölkerung in Brasilien „Terrorismus“ betreibt. Unter diesen neuen Verhältnissen eröffnet ein Besuch in der Escola Nacional Florestan Fernandes (ENFF) Anfang 2019 Einblicke in die Herausforderungen und Aufgaben der MST zwischen drohender staatlicher Repression und notwendigem Widerstand.

Seit ihrer Entstehung in den 1980er Jahren stellt Bildung einen maßgeblichen Bereich der politischen Praxis der MST dar. Die Bewegung betreibt landesweit in ihren Besetzungen und Siedlungen mehr als 2.000 teils staatlich anerkannte Schulen und Bildungseinrichtungen, in denen Kinder, Jugendliche und Erwachsene eine Ausbildung erfahren, die sowohl offizielle Lehrpläne als auch politische Inhalte umfasst. Für die rechte Regierung um Bolsonaro und die großen Agrarunternehmen ist der gesellschaftskritische Bildungsbegriff der MST eine Gefahr, der es mit Kriminalisierung zu entgegnen gilt. Ende Januar kündigte der Staatssekretär für Landfragen der neuen Regierung, Luiz Antônio Nabhan Garcia, die Schließung von Bildungseinrichtungen der MST an. Die Begründung für die Schließung der von ihm als „Diktatorenfabriken“ bezeichneten Einrichtungen äußerte sich wie folgt: „Sie erziehen dort Marxisten, Leninisten und Bolivarianer und lehren ihren Kindern, fremdes Landeigentum zu besetzen“.

Trotz dieser angekündigten Kriminalisierung, läuft zu Beginn dieses Jahres der Betrieb in der 2005 im Bundesstaat Sao Paulo eröffneten Escola Nacional Florestan Fernandes überwiegend normal. Die ENFF ist als nationale Bildungseinrichtung für die MST von großer Bedeutung. In der Schule wird die Diversität der Bewegung auf nationaler Ebene organisiert, es werden inhaltliche und theoretische Debatten angestoßen, geführt und anschließend kollektiviert sowie jährlich unzählige internationale Unterstützer*innen empfangen.

Seit der Eröffnung der Schule haben ca. 42.000 Menschen an den verschiedenen Kursen und Studiengängen teilgenommen. Aktuell werden in der ENFF portugiesisch- und englischsprachige Kurse wie unter anderem political trainer, latin american political theory, study of revolutions oder auch mining-buisiness angeboten. Dementsprechend vorsichtig geworden ist man in Anbetracht dieser Drohungen in Bezug auf die Sicherheit der ENFF. Schon seit der Eröffnung dieser nationalen Bildungseinrichtung suchen die Sicherheitsbehörden immer wieder Vorwände, um in die Schule zu gelangen. Zudem sehen sich grundsätzlich landesweit Aktivist*innen der MST der Gefahr ausgesetzt, zum Ziel von paramilitärischen Gruppierungen oder den Sicherheitsbehörden zu werden. Seit der Wahl Bolsonaros nimmt die Repression gegenüber Aktivist*innen der MST insbesondere in ländlichen Gebieten Brasiliens zu.

Diese Tatsachen führen für die ENFF zu einem schwierigen Widerspruch, da einerseits erhöhte Sicherheitsvorkehrungen und der Schutz vor Infiltration notwendig sind, gleichzeitig jedoch eine Offenheit gegenüber der Gesellschaft erhalten bleiben soll. Aufgrund der konstanten internationalen Unterstützung und der relativ großen Öffentlichkeit der Einrichtung, sei eine Räumung oder Schließung der ENFF, anders als in ländlicheren und kleineren Bildungseinrichtungen, aktuell aber kein Thema. Ein anderer Bereich, der laut Aktivist*innen in der ENFF von der angekündigten Kriminalisierung betroffen werden könnte, umfasst die Finanzierung von Bildungseinrichtungen der MST. Neben der Beschneidung von staatlichen Mitteln für Schulen der Bewegung, bestehe unter der neuen Regierung zudem die Gefahr, dass die finanzielle Unterstützung durch NGOs und internationale Unterstützerorganisationen der MST ins Visier der Behörden gerate. Nichtsdestotrotz blickt man in der ENFF und der MST hauptsächlich kämpferisch auf die veränderten politischen Verhältnisse und die drohende Kriminalisierung. Der ENFF kommt in dieser Zeit die wichtige Aufgabe zu, unterschiedliche Einschätzungen zum weiteren Vorgehen aus der Basis zu diskutieren, die neuen politischen Entwicklungen theoretisch einzuordnen und dieses Wissen wiederum für die Basis zu reproduzieren. Oder wie es ein Mitglied der Permanenten Brigade der ENFF verdeutlicht: „Politische Bildung und ein «Battle of Ideas» sind jetzt umso mehr von Bedeutung.“

Abschließend hervorzuheben ist, dass bei dem Besuch in der ENFF immer wieder betont wurde, welch wichtige Rolle die internationale Solidarität mit der MST in diesen schwierigen politischen Zeiten spielt. Der Bedarf an Austausch mit internationalen Unterstützer*innen sowie der damit einhergehenden politischen und finanziellen Hilfe, ist unter der Regierung Bolsonaro noch größer geworden. Als beispielsweise 2015 die Polizei versuchte auf das Gelände der ENFF zu gelangen, waren es die internationale politische Solidarität und die starke Öffentlichkeit der Schule, die dies verhindern konnten. In Anbetracht dessen plant die MST aktuell auch eine Delegationsreise nach Europa, um zukünftige Möglichkeiten der Solidarität mit der Bewegung zu diskutieren.

Insgesamt lässt sich also trotz der besorgniserregenden politischen Entwicklungen in Brasilien folgendes festhalten:
„For our part, we will continue to fight for popular agrarian reform and for a popular project for Brazil, and we ask our friends on all continents to remain attentive to developments in Brazil and to denounce (...) the conservative offensive (…).“ Nationaldirektion der MST, Oktober 2018


*Lorenz studiert Soziale Arbeit und hatte die Möglichkeit, die ENFF im Februar 2019 zu besuchen.
Dieser Text ist Teil eines regelmäßigen Newsletters der FreundInnen der brasilianischen
Landlosenbewegung MST e.V. und treemedia e.V.
Kontakt: amigas@mstbrasilen.de

Gerne möchten wir an dieser Stelle auch auf die Wichtigkeit der finanzieller Untererstützung für die Esocla Nacional Florestand Fernandes (ENFF) hinweisen. Die Schule braucht Pat_innen, um mit einem einmaligen oder monatlichen Beitrag die laufenden Kosten zu decken. Mehr Infos siehe: hier und hier.

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Neuer Staatssekretär bricht Dialog mit MST

Inmitten der Militarisierung und Demontage der für die Agrarreform verantwortlichen Institutionen verteidigt der neue Staatssekretär für Landfragen, Luiz Antônio Nabhan Garcia, im Interview mit der Zeitschrift Veja die Ermordung von Landlosen und kündigt an, er werde die Schulen des MST schließen.
Neuer Staatssekretär bricht Dialog mit MST

Militarisierung der Landfrage
Die neuen Frontmänner der Bolsonaro Regierung in den für Agrarreform zuständigen staatlichen Institutionen tragen Tarnfarben-Uniform und Waffen: Ein Drittel der Führungspositionen in den Ministerien ist nun besetzt mit ehemaligen oder aktiven Mitgliedern des Militärs. Das INCRA ( Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária, Nationales Institut der Kolonialisierung und Agrarreform), verantwortlich für die Registrierung und Verwaltung von Land, hat nun als Präsidenten einen General namens João Carlos Corrêa . Ein Coronel , João Miguel de Sousa, ist der neue Amtsträger des Richteramtes, verantwortlich für die Anhörung von Anklagen in Landkonflikten. Die FUNAI ( Fundação Nacional do Índio ), die die traditionell von indigenen Völkern bewohnten Gebiete erfassen und schützen soll, ist nun unter dem Kommando von General Franklimberg Ribeiro de Freitas - auch ehemaliger Berater der kanadischen Bergbaufirma Belo Sun Mining. Luiz Antônio Nabhan Garcia, der als neuer Staatssekretär für Landfragenverantwortlich sein wird für die Demarkation von Indigenem- und Quilombola-Land sowie für die Verhandlungen mit sozialen Bewegungen wie der MST, ist kein Militär.
Mit seiner Rhetorik passt Nabhan Garcia, der nebenbei Präsident der União Democrática Ruralista (UDR), einem Lobbyverein von Großgrundbesitzern ist, trotzdem gut ins Bild: In einem Interview mit Veja vom 16. Januar 2019 nennt er die MST eine “illegale Organisation”, eine “Armee von Banditen, von Außergesetzlichen” und vergleicht sie mit den Drogenbanden PCC ( Primeiro Comando da Capital ) und Comando Vermelho. Er erklärt, er werde keinen Dialog mit der MST führen und die Strafen für die “illegalen Besetzungen” der MST müssten verschärft werden. Das Land, das 350.000 Familien der MST in den letzten drei Jahrzehnten zugeteilt wurde, müsse erneut überprüft und könne ihnen wieder weggenommen werden.


Straflosigkeit für Ermordung von KleinbäuerInnen
Außerdem verteidigt Nabhan Garcia das “Recht” der Großgrundbesitzer, Schusswaffen gegen “Eindringlinge” zu benutzen. Im Interview mit Veja sagt er: “Manchmal, in der unmittelbaren Gefahr getötet zu werden, seinen Sohn ermordet oder sein Besitz in Brand gesteckt zu sehen, geht ein Großgrundbesitzer hin und tötet einen Landlosen. Was passiert am nächsten Tag? Der Verstorbene wird zum Märtyrer, und der, der geschossen hat, wird zum Bösewicht, wird zum Angeklagten, bekommt dreißig Jahre Gefängnis. Es ist alles verdreht”. Diese Einstellung vertritt die UDR seit ihrer Entstehung als organisierte und gewaltvolle Antwort der Großgrundbesitzer auf die ländlichen sozialen Bewegungen in den 1960er Jahren. Nabhan Garcia, als Präsident der UDR, ist Teil eines kontinuierlichen Projektes der Vertreibung und Ermordung von Mitgliedern der ländlichen Bewegungen wie der MST. In den 1990ern und Anfang der 2000er war er beteiligt an der Organisation von privaten Milizen und Beschäftigung von Scharfschützen zu diesem Zweck. Die Zahl der Ermordungen von Kleinbauern, Indigenen und Quilombolas ist extrem hoch: Zwischen 1985 bis 2017 wurden 1,904 Menschen registriert, die in Landkonflikten in Brasilien umgebracht wurden. Die Straflosigkeit fördert die Gewalt auf dem Land: Nur 8% der Beschuldigten wurden bis jetzt vor Gericht verurteilt (31Auftraggeber und 94 Ausführende der Ermordungen). Die von der Comissão Pastoral da Terra (CPT, Kommission der Landpastorale) erfassten Daten der Massaker und Ermordungen auf dem Land zeigen einen starken Anstieg der Morde ab dem Jahr 2015. 2017 wurden 70 Ermordungen registriert, 40% davon bei Massakern (die Ermordung von mehr als drei Personen gleichzeitig), die höchste Zahl seit 2003. 2018 stieg die Zahl der Ermordungen auf 108 Personen, wobei das CPT registrierte, dass 54% der Ermordeten Anführer von Bewegungen waren (im Vergleich zu 22% im Jahr 2017).


Die Notwendigkeit der Besetzungen im Prozess der Landumverteilungen

Der von Nabhan Garcia geäußerte Vorwurf, die MST würde sich unrechtmäßig private Grundstücke aneignen, ist falsch. Tatsächlich ist privater Grundbesitz an die Erfüllungspflicht eines sozialen Nutzens gebunden und der vorgesehene Prozess der Enteignung und Umverteilung ist definiert in dem 1964 erlassenen Gesetz Estatuto da Terra sowie in Artikel 154 und 148 der Verfassung von 1988. Seit 1988 ist das staatliche Institut INCRA verantwortlich dafür festzustellen, welche Besitztümer unproduktiv sind, sich durch gefälschte Eigentumstitel ( grilagem ), Steuerhinterziehung, sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen oder Umweltverbrechen im Zustand der Illegalität befinden und demzufolge umverteilt werden müssen. Da dies ohne Druck “von unten” jedoch nicht passiert, sind die Besetzungen der MST wichtige Methoden, um die staatlichen Institutionen aufzufordern, ihre Pflicht zu erfüllen.

Im Erfolgsfall benachrichtigt das INCRA daraufhin den Großgrundbesitzer und das zuständige Ministerium über die Missverhältnisse. In einem juristischen Prozess, der oft mehrere Jahre dauert, wird festgestellt, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen für Enteignung und Umverteilung erfüllt sind. Im Falle einer Enteignung ist das INCRA zuständig für die Zuteilungen der Grundstücke und den Ausbau der Infrastruktur sowie die Einstellung von technischen Beratern, um die neu entstehenden Gemeinden in ihren Investitions- und Entwicklungsprojekten zu unterstützen (PRONAF, Nationales Programm zur Stärkung Familiärer Landwirtschaft).


Verdienste der MST auf dem Land
Die Landbesetzungen des MST, die Nabhan Garcia als “Invasionen” darstellt, sind daher legitim und haben historisch eine enorm wichtige Rolle in den strukturellen Veränderungen des Landes gespielt. Viele Gebiete, die unproduktiv waren, wurden
durch die Bewegung verändert, die Kooperativen der Bewegung zahlen Steuern, verkaufen auf Märkten und in Läden und spenden Lebensmittel. Die ökologische Produktion der 100 Kooperativen, 96 Agrarindustrien und 1,900 Genossenschaften der MST, mittlerweile der größte Produzent von Bio-Reis in Lateinamerika und der größte Produzent von Bio-Produkten in Brasilien, wäre nicht möglich gewesen ohne die Landbesetzungen. Genauso wenig wie die durch den kollektiven Prozess geschaffene soziale Gleichberechtigung im Zugang zu gesunden Lebensmitteln, Wohnraum, Arbeit, Bildung, und Kultur.
Mehr als 200.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben dank der Schulen der MST auf besetztem und durch Agrarreform zugeteiltem Land Zugang zu Bildung in Kindergärten, Grundschulen, Hochschulen und zu technischen Ausbildungen.
Viertausend Lehrer arbeiten an den Schulen, mehr als 250 ErzieherInnen in den Kindergärten. Die Schulen der Bewegung sind fundamental für die Alphabetisierung auf dem Land: Fünfzigtausend Erwachsene lernten durch die selbstorganisierten Kurse der Bewegung Lesen und Schreiben. Die zweitausend Schulen der MST, die zum Großteil durch den staatlichen Bildungsund Kulturrat anerkannt sind, nennt Nabhan Garcia “kleine Diktatorenfabriken”, die ihm zufolge geschlossen werden sollen. “Es geht nicht, dass marxistische, leninistische, bolivarianische Schulen zugelassen werden, die Kindern beibringen, Privatbesitz zu invadieren und Verbrechen zu begehen. Wir werden die Schulen schließen und die Verantwortlichen für die Indoktrination bestrafen. Außerdem muss das als Verbrechen eingestuft werden, als Hochverrat”, so Nabhan Garcia.


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Autorinnen: Mareike Wiegels und Janailson Almeida

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Regierung Bolsonaro in Brasilien: Menschenrechte unter Beschuss

Stellungnahme des Kooperation Brasilien e.V. vom 31.03.2019
Regierung Bolsonaro in Brasilien: Menschenrechte unter Beschuss

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Seit dem offiziellen Amtsantritt von Staatspräsident Jair Bolsonaro am 1. Januar 2019 in Brasilien sind drei Monate vergangen. Auch wenn eine ausführliche Analyse über die Tätigkeiten der Regierung in Brasilien noch nicht möglich ist, sind die Kooperation Brasilien und ihre Mitglieder beunruhigt über die Situation in Brasilien. Die politische Situation ist für Aktivist*innen, linke Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Lesbian-Gay-Bisexual-Trans-Queer-Intersexuals / LGBTQI*s äußerst prekär und geprägt durch eine permanente Bedrohungslage. Die Sicherheitslage auf dem Land für Kleinbäuerinnen und Landlose ist weiterhin unerträglich und die Mordrate an schwarzen, armen Jugendlichen aus den Favelas weiterhin hoch.

In dieser Stellungnahme möchten wir exemplarisch auf drei alarmierende Entwicklungen hinweisen:

Der Hassdiskurs und die Verunglimpfung durch Jair Bolsonaro gegenüber linken Politiker*innen, sozialen Bewegungen oder Repräsentant*innen des Bildungssystem, welche schon eine zentrale Komponente seiner Wahlkampagne waren, werden weiterhin beibehalten und gepflegt. Die unmittelbaren Auswirkungen dieser Hassbotschaften sind schwer zu bestimmen. Seit den Wahlen im November 2018 nehmen jedoch die Angriffe und Ermordungen von Frauen zu.1 In Rio de Janeiro ist die Zahl der Tötungen durch Polizist*innen in den ersten zwei Monaten im Vergleich zum Vorjahr signifikant gestiegen.2 Die Hemmschwelle für Verbrechen gegen Frauen, LGBTQI*, Schwarze und generell Andersdenkende und -lebende scheint durch die Hasspropaganda von Bolsonaro und seinen Anhänger*innen gesunken zu sein.

Für breite Empörung sorgte die provisorische Maßnahme MP 870 vom 1. Januar 2019, die eine Neuzuweisung und Reduzierung der Funktionen von Bundesministerien festlegt. Unter anderem wurde dem von einem Militärgeneral geführten Regierungssekretariat die Aufgabe der Überwachung von NGOs und internationalen Organisationen erteilt.3 Dieser glasklare Angriff auf das zivilgesellschaftliche Engagement in Brasilien hat zum Ziel, die Anliegen und Kämpfe der NGOs und ihrer Verbündeten zu delegitimieren und ihre Unterstützungsarbeit für Indigene und Quilombolas zu verunmöglichen. Damit wird der Druck auf Akteure der Zivilgesellschaft, aber auch auf wirtschaftliche Akteure wie Banken weiter erhöht. So gibt es bereits erste Berichte von Organisationen aus dem deutschsprachigen Raum, nach denen die Überweisung aus dem Ausland an die Obdachlosenbewegung MTST von den beteiligten brasilianischen Banken behindert werden.

Die vorläufige Maßnahme MP 870 überträgt auch die Aufgabe der Identifikation und Ausweisung von indigenen Territorien an das Agrarministerium, das von der den Schutzanliegen kritisch gegenüberstehenden Lobby des Agrarbusiness dominiert wird. Die Entmachtung der Bundesbehörde für die Angelegenheiten der indigenen Völker, FUNAI, stellt eine konkrete Bedrohung für die Kämpfe der Indigenen dar. Sie verlieren nicht nur den zentralen staatlichen Partner für ihre Anliegen, sondern sehen sich auch mit einer Kriminalisierung der unterstützenden NGOs und Umweltorganisationen konfrontiert. Des Weiteren nehmen die Angriffe auf Aktivist*innen im Amazonas zu. Am 22. März 2019 wurden die Aktivistin Dilma Silva vom Movimento dos Atingidos das Barragens (MAB) und zwei ihrer Mitstreiter im Bundesstaat Pará ermordet.

Die Entwicklungen zeigen, dass die Gewalt in Brasilien auf dem Vormarsch ist. Die aktuelle Regierung fördert mit ihrem Hassdiskurs sowie ihrer Sicherheits- und Umweltpolitik die weitere Eskalation dieser Spirale. Die Leidtragenden sind die Indigenen, Quilombolas, Landlosen, Aktivist*innen von sozialen Bewegungen, Gewerkschafter*innen, linke Parlamentarier*innen, LGBTQI* und die arme, schwarze Bevölkerung der Peripherien.


Die Kooperation Brasilien fordert von der deutschen Bundesregierung:

Die Bundesregierung möge vor jeglicher Entscheidung bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit mit der Regierung Bolsonaro deutsche und brasilianische soziale Bewegungen hören und einbinden.

Die Bundesregierung soll völkerrechtliche Staatenverpflichtungen, z.B. das Pariser Klimaschutzabkommen, einfordern und dafür Sorge tragen, dass diese uneingeschränkt beachtet werden, sowohl hinsichtlich territorialer wie extraterritorialer Verpflichtungen sowie hinsichtlich der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards durch deutsche Unternehmen.+

Sofern der deutsche Staat in die Finanzierung von Projekten eingebunden ist – etwa auch durch Hermes-Bürgschaften –, müssen Umwelt- und Sozialstandards bindend eingefordert werden.

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung des Kooperation Brasilien e.V. Am 30. März 2019 n Frankfurt am Main

Die Kooperation Brasilien e.V. ist ein Netzwerk an der Schnittstelle von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Akteur*innen der sozialen Bewegungen in Deutschland und Brasilien, wissenschaftlicher Organisationen und interessierter Öffentlichkeit. Ihr Ziel ist es, soziale Bewegungen in ihrem Engagement für eine gerechtere und nachhaltige Welt zu stärken. Dabei verdeutlicht KoBra durch politische Bildungsarbeit globale Zusammenhänge im brasilianischen Kontext.

www.kooperation-brasilien.org
Kronenstraße 16a
79100 Freiburg
Deutschland
info@kooperation-brasilien.org
Telefon: +49 761 6006926

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Schwarze Brasilianerinnen kämpfen gegen staatlichen Rassismus

Mônica Francisco folgte der Einladung des Schweizer Kollektivs TAOCA sowie des Kollektivs afrobrasilianischer Frauen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Berlin. Sie sprach über die neue Präsenz von Afrobrasilianerinnen in der Politik und prangerte den offen strukturellen Rassismus ihres Landes an, der unter der aktuellen Regierung deutlicher als zuvor sichtbar wird.
Schwarze Brasilianerinnen kämpfen gegen staatlichen Rassismus

Mônica Francisco in Berlin

Die Regionalpolitikerin aus Rio de Janeiro hat - wie ihre ehemalige Kollegin und Mitstreiterin Marielle Franco - einen anderen Blick auf politische Notwendigkeiten und Ziele als viele ihrer weißen Kolleg*innen. Favela-Aktivismus (Kampf für ein antirassistisches Gemeinwesen) gegen Stigmatisierung und militärische Kontrolle durch die UPPS (sogenannten Befriedungseinheiten der Polizei) sowie die solidarische Ökonomie gehören zu ihren Überzeugungen. Als schwarze Feministin kämpft sie gegen Rassen- und Klassendiskriminierung gleicherweise.

Rassistische Grundhaltungen würden in Brasilien schon in der Werbung sichtbar aber auch im Widerstand gegen den Kampf der meist afrobrasilianischen Hausangestellten für bessere Arbeitsbedingungen. Eine Durchsetzung von grundlegenden Arbeitsrechten hatte zuletzt die Arbeiterpartei vorangetrieben. Dieser Abbau von Privilegien hatte in der überwiegend weißen Mittel-und Oberschicht zu Irritationen geführt.

Die Sicherheitsfrage in Rio de Janeiro stellt sich ihr aus der Innenperspektive anders dar. 40 Besuche in Favelas seien der Untersuchungsgruppe gegen Gewalt vorangegangen, der sie mit Marielle Franco gemeinsam angehört habe. Inzwischen zeigten Ermittlungen, dass es Verbindungen des Staates mit Organen der organisierten Kriminalität und paramilitärischer Milizen gegeben habe, die zur Ermordung Marielle Francos  geführt haben.

Mônica Francisco , eine evangelische Pastorin hat lange ihre politischen Überzeugungen für eine Privatangelegenheit gehalten. Nach dem Mord an ihrer Kollegin Marielle Franco änderte sie ihre Haltung. "Wir afrobrasilianischen Frauen wollen uns nicht mehr von anderen vertreten lassen. Wir müssen selbst Position beziehen und diese in der Öffentlichkeit vertreten. Entscheidungen und Gesetze wollen wir mitbestimmen, denn durch unsere Lebenserfahrung haben wir einen anderen Hintergrund dafür. Der brasilianische Staat schämt sich noch immer für einen Teil seiner Bevölkerung: Schwarz, arm, weiblich. Das äußert sich in einem strukturellen Rassismus. Dagegen müssen wir öffentlich und politisch vorgehen."

Über die Hälfte der Bevölkerung in Brasilien hat afrobrasilianische Wurzeln. 2017 wurden 63.000 schwarze Jugendliche und junge Männer getötet Aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft werden sie häufig als Kriminelle stigmatisiert und leben mit einem 4-fach höheren Risiko, getötet zu werden, in vielen Fällen von der Polizei. Neu sei inzwischen, dass der Rassismus offen hervortrete und vom Diskurs des Präsidenten Jair Bolsonaro befeuert werde.

Mônica Francisco berichtete von 13 Müttern, die Anfang Februar 2019 in zwei Favelas die tödlichen Schüsse der Militärpolizei auf ihrer Söhne miterleben mussten. Präsident Bolsonaros Partei PSL schlug daraufhin vor, Polizisten zu belohnen, die dafür sorgten, dass mit Banditen aufgeräumt werde. Hinter diesen Worten verbirgt sich Straffreiheit für staatliche oder militärische Gewalt statt genauer Untersuchung der Hintergründe. Quasi eine Lizenz zum Töten. Von einem rechtsstaatlichen Verständnis einer funktionierenden Demokratie ist dies weit entfernt!

 

 

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Brasiliens Lebensmittelpolitik: Zwei Schritte nach vorn, drei Schritte zurück.

Die Idee des Guten Essens für Alle könnte brasilianischer Natur sein. Das Land gilt weltweit als Vorreiter in Sachen Ernährungsräte und demokratischer Lebensmittelpolitik. Die jüngsten Ereignisse versetzen das Land aber wieder um Jahrzehnte in die Vergangenheit: lokales und biologisches Essen werden sich künftig nur noch die Wenigsten leisten können.
Brasiliens Lebensmittelpolitik: Zwei Schritte nach vorn, drei Schritte zurück.

Mídia NINJA: Banquetaço Bahia

Ernährungsräte sind kein neues Phänomen. In Brasilen existiert die Idee dazu schon seit 1993, seit 2003 wird sie aktiv umgesetzt: Die ‚Conselho de Segurança Alimentar e Nutricional‘ (CONSEA) - der nationale Ernährungsrat des Landes, der dem Präsidenten als beratende Funktion an der Seite steht, trug seit seiner Wiederbelebung 2003 zu einer Demokratisierung des Ernährungssystems bei und reduzierte zudem das Hungerproblem Brasiliens drastisch. Der Rat besteht dort zu zwei Dritteln aus Zivilgesellschaft und zu einem Drittel aus staatlichen Institutionen. Neben Vertreter*innen indigener Gemeinschaften, religiöser Gruppen und Gewerkschaften sind auch Vertreter*innen von Bauern und Bäuerinnen sowie von Bildungseinrichtungen Teil des Rats, der so mehr zivilgesellschaftliche Mitbestimmung an politischen Entscheidungsprozessen sicherstellt. Eine wichtige Übung in partizipativ-demokratischen Prozessen also, die in jüngster Vergangenheit auch in vielen anderen Teilen der Welt Anwendung findet. Auch in Deutschland gibt es hierzu in einigen Städten lokale Initiativen, die sich für eine Demokratisierung der Lebensmittelpolitik einsetzen. FIAN betont hier mehrere Ebenen: „Auf der einen Seite streben sie eine Relokalisierung der Ernährungssysteme und die Verankerung von Ernährungssouveränität in der lokalen oder regionalen Stadt- oder Gemeindeentwicklungspolitik an. Auf der anderen Seite fördern sie die Herausbildung von ‚Human Rights Cities’.“

Ernährungsrat_Skizze

(Quelle: FIAN Broschüre/ Jakob Kohlbrenner)

Die ersten Ernährungsräte Deutschlands wurden 2015 gegründet, wobei sich hier vor allem in Berlin wichtige Gründungprozesse und Vernetzungen ergaben, die schließlich zum ersten Ernährungsrat in Deutschland führten. Kurz darauf gründete auch die Stadt Köln einen Ernährungsrat, gefolgt von Frankfurt, Dresden und Oldenburg. Mittlerweile entwickelte sich ein regelrechter Ernährungsrat-Boom, denn die demokratischen Entscheidungsprozesse rund um das Thema Nahrung liegen immer mehr Menschen am Herzen. Auch in Freiburg gibt es seit 2018 einen aktiven Ernährungsrat, der zu verschiedenen Themen von Umweltschutz bis Direktvermarktung und Stadt-Land Beziehungen arbeitet.

Brasilien hat solche Prozesse schon lange hinter sich. Der nationale Ernährungsrat wurde schon im Jahr 1993 gegründet, aber kurz danach wieder auf gelöst. Unter der Regierung Lula da Silvas konnte ab 2003 durch die CONSEA die ‚Zero-Fome‘ (Null-Hunger) Strategie des Landes weitestgehend umgesetzt werden. So erscheint das Land seit 2014 nicht mehr auf der ‚FAO Hunger Map‘ und die Umsetzung diverser Sozialprogramme, wie beispielsweise ‚Bolsa Familia‘, führten zu einer stetigen Verbesserung im Kampf gegen die extreme Armut. Landesweit wurde zudem ein Schulmahlzeiten-Programm durchgesetzt, das die Schulen mit lokalen, kleinbäuerlichen und gesunden Erzeugnissen versorgt. So wird nicht nur die kleinbäuerliche Landwirtschaft unterstützt, sondern gleichzeitig auch auf eine gesunde Ernährung im Rahmen des Schulsystems gesetzt. All diese Errungenschaften ergaben sich vor allem durch die Einbindung der Zivilgesellschaft im Rahmen der CONSEA, die mittels ihrer beratenden Funktion viele Diskussionsprozesse in Gang setzten.

Nun schreiben wir aber das Jahr 2019, und in Brasilien sind neue Zeiten angebrochen. Mit dem Amtseintritt von Jair Bolsonaro am 1.1.2019, löste dieser noch am selben Tag die CONSEA auf. Die Folgen der Auflösung sind noch nicht abzusehen, sie werden aber mit Sicherheit fatal sein und jene treffen, die sowieso schon Existenzminimum leben: Indigene, Quilombolas, Kleinbäuer*innen, Landlose. Somit setzte Bolsonaro schon am ersten Tag seiner Amtszeit ein deutliches Zeichen gegen die marginalisierten Bevölkerungsgruppen seines eigenen Landes und gibt wiederum der Agrarlobby und Großkonzernen die Handlungsmacht.

Die Schließung der CONSEA trifft viele in Brasilien wie ein Schock. Nur wenige Bundesabgeordnete sprechen sich offen für eine Rückholung der CONSEA aus. Doch der Widerstand in der Bevölkerung wird von Tag zu Tag größer: am 27.Februar 2019 gab es so landesweit und in über 15 Städten sogenannte „Banquetaços“, also Bankette zur Erhaltung der CONSEA und für eine gesunde Ernährung in ganz Brasilien. Hierbei wurde vor allem über die übermäßige Pestizidbelastung und andere schädliche Substanzen aufmerksam gemacht, sowie für eine Demokratisierung des Lebensmittelzugangs demonstriert. Ohne die CONSEA würde der Ansatz zur Ernährungssicherheit des Landes verloren gehen. Was bleibe sind spärliche und zerstreute Maßnahmen, die keines der Nahrungsmittel- und Ernährungsprobleme nachhaltig verändern werde, schreibt die ‚Articulacao National de Agroecologia’.

Auch weltweit protestieren Menschen gegen die Entscheidung Jair Bolsonaros. So sammelte der FIAN mittlerweile über 35.000 Unterschriften und zeigt somit die internationale Solidarität zu Lebensmittel- und Ernährungsfragen auf. Dennoch: die jüngsten Entwicklungen in Brasilien zeigen die massiven Rückschritte durch den Amtseintritt Bolsonaros bereits in voller Deutlichkeit - die marginalisierten Bevölkerungsgruppen sind dabei die Hauptleidtragenden. Die Tatsache, dass aber schon vor über 25 Jahren die Idee für einen Ernährungsrat in Brasilien entstand, zeigt auch, dass progressive, inklusive und demokratische Konzepte nicht nur aus dem globalen Norden kommen und auch wir dementsprechend von den Ländern des globalen Südens lernen können. Gleichzeitig stehen und fallen diese progressiven Ideen allerdings meist mit der amtierenden Regierung, wie man am Beispiel des Ernährungsrats in Brasilien in aller Deutlichkeit sehen kann. Wir fordern daher internationale Solidarität mit Brasilien im Kampf für Ernährungssouveränität, für gesunde und lokal-produzierte Nahrung, frei von hochgefährlichen Pestiziden und für ein ‚Gutes Essen für Alle‘.

Banquetaco Bahia - Midia Ninja

(Quelle: Midia Ninja)

A comida deve alimentar corpo, mente e alma, não matar, nem por veneno nem por conflito. Deve erradicar a fome e conservar a natureza, promover saúde e a paz entre os povos. Comer é ato político e o que comemos determina o sistema alimentar que fomentamos com nossas escolhas.”, heißt es auf dem Bankett.

("Nahrung muss Körper, Geist und Seele ernähren, nicht töten, weder durch Gift noch durch Konflikte. Sie muss den Hunger ausrotten und die Natur schützen, die Gesundheit und den Frieden zwischen den Völkern fördern. Das Essen ist politisch und was wir essen, bestimmt das Nahrungsmittelsystem, das wir mit unseren Entscheidungen fördern.“)

Links:

FIAN Petition

FIAN Broschüre - Ernährungsräte

Bewegung Articulacao National de Agroecologia

Banquetaços zur Erhaltung der CONSEA

Ernährungsräte Deutschland

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Marielle presente! in Berlin, Frankfurt und Bern

Das Gedenken an Marielle Franco und die Kritik an der Politik Bolsonaros brachte in Berlin, Frankfurt und Bern bei Demonstrationen mehrere hundert Menschen auf die Straße. Sie kritisierten ihre eigenen Regierungen, dem rechtsradikalen Präsidenten nicht mehr Distanz entgegenzubringen.
Marielle presente! in Berlin, Frankfurt und Bern

Marielle presente! Demonstration in Bern

Am 14. März 2018 wurde die Politikerin und Aktivistin Marielle Franco in Rio de Janeiro auf offener Straße ermordet. Aus politischen Gründen. Sie hatte die Polizeigewalt gegen afrobrasilianische Favelabewohner*innen untersucht und sich öffentlich kritisch dazu geäußert.

"Wer hat Marielle umgebracht? Und wer hat den Mord in Auftrag gegeben?" erklang es bei der Demonstration in Bern, bei der Ansprachen und Musik an Marielle erinnerten. Ihr mutiges Eintreten für Menschen- und Minderheitenrechte habe Samen getragen. Viele Afrobrasilianerinnen sehen sich in ihrer Nachfolge. Noch nie haben so viele Afrobrasilianerinnen bei einer Wahl kandidiert wie 2018. Viele von ihnen wurden gewählt. Sie tragen den Kampf gegen Rassismus, gegen Diskriminierung von Homosexuellen und Marginalisierten in die politische Debatte.

Marielle Bern

KoBra dokumentiert einen Auszug aus der Abschlusskundgebung von Bern:

Wir protestieren gegen die menschenverachtende Politik von Jair Bolsonaro und fordern die sofortige Aufklärung der Ermordung von Marielle Franco. Wir verurteilen Rassismus, Homofeindlichkeit und Gewalt gegen Frauen in Brasilien und überall.

Von der Schweizer Regierung fordern wir:

  • Keine Waffen und keine Munition nach Brasilien! Gemäss Exportstatistik des SECO ist Brasilien der drittgrösste Abnehmer von Schweizer Waffen.
  • Kein Freihandelsabkommen, solange grundlegende Menschenrechte nicht garantiert sind.
  • Schweizer Konzerne, die mit Brasilien Geschäftsbeziehungen unterhalten, sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Insbesondere geht es darum zu untersuchen, ob sie von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung profitieren.
  • Die Schweiz soll sich gegen die Kriminalisierung und Verfolgung sozialer Bewegungen und der politischen Opposition einsetzen.
  • Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass Menschenrechte, insbesondere der indigenen Bevölkerung, der LGBTIQ-Community, von Favela-BewohnerInnen, Landlosen etc., respektiert werden. Speziell soll sie sich für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen in Brasilien einsetzen.
  • Die Schweiz soll sich dafür stark machen, dass die Ermordung von Marielle Franco aufgeklärt und die Täter*innen und Auftraggeber*innen bestraft werden. Ebenfalls müssen die Verbindungen der Familie Bolsonaro zu den für das Verbrechen Verantwortlichen untersucht werden.
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TUPINAMBÁ: Für das Recht auf Leben

Im Februar 2019 brachten die Indigenen der Tupinambá aus der Gemeinde Serra do Padeiro im Süden von Bahia bei den Behörden des Bundes und des Bundesstaates einen bösartigen Plan zur Ermordung indigener Aktivisten zu Anzeige.
TUPINAMBÁ: Für das Recht auf Leben

Cacique Babau

Die Tupinambá stehen dabei in vorderster Front eines kollektiven Kampfes um Territorialrechte. Das Attentat sollte unter dem Vorwand einer Verkehrskontrolle stattfinden, während jener dann in die Fahrzeuge indigener Führer Drogen und Waffen untergeschoben werden sollten, denen dann fälschlicherweise vorgeworfen wurde, diese Gegenstände zu besitzen und zu transportieren.

In einem im Januar 2019 verbreiteten Brief kündigte die Gemeinde an, dass die Aussagen und Regierungsmaßnahmen von Präsident Jair Bolsonaro bereits neue Gewalt gegen die Tupinambá ausgelöst hätten. In diesem Dokument, das den langen Weg des Tupinambá-Volkes erklärt, der durch die Enteignung von Land und anderen Formen der Gewalt gekennzeichnet ist, wurden die Behörden aufgefordert, Vorkehrungen zum Schutz der Gemeinschaft und ihrer Führer zu treffen, und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (siehe den Brief - ENGLISH).

Die geplanten Angriffe zielen direkt auf die Anführer der Serra do Padeiro-Gemeinschaft ab und versuchen, den Abschluss der Demarkierung des seit 2004 laufenden Prozesses des indigenen Territoriums Tupinambá de Olivença zu verhindern. Erst wenn dieser Demarkationsprozess endlich zu Ende durchgeführt und abgeschlossen wurde, erst dann wird es ein Ende der Konflikte geben.

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Warnung ignoriert, verschleppt, vom Tisch gewischt

Laut einem neuen australischen Pressebericht wußten die Firmenverantwortlichen bei den Samarco-Miteigentümerinnen Vale und BHP Billiton bereits Ende 2008, dass dem Fundão-Damm ein erhöhtes Bruchrisiko inhärent war.
Warnung ignoriert, verschleppt, vom Tisch gewischt

Verseuchtes Meer bei der Mündung des Rio Doce in den Südatlantik. Foto, mit herzlicher Genehmigung: © Todd Southgate / Greenpeace

Samarco-Dammbruch bei Mariana am 5.Nov.2015: Laut Recherchen der australischen Zeitungen "The Age" und “The Sidney Morning Herald” wussten die Firmenverantwortlichen bei den Samarco-Miteigentümerinnen Vale und BHP Billiton bereits Ende 2008, dass dem Fundão-Damm ein erhöhtes Bruchrisiko inhärent war. Entsprechende Unterlagen von den Vorstandssitzungen der an Samarco beteiligten Firmen in Perth, London, Melbourne, Dubai und in Brasilien aus den entsprechenden Jahren, die nun vor Gericht vorgelegt wurde, deuten darauf hin. Dies geht aus dem Zeitungsbericht des “The Sidney Morning Herald” vom 4. März 2019 hervor.

Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen... Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht.

Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellt die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Bis heute warten die betroffenen Menschen auf den Wiederaufbau ihrer Häuser und Dörfer und auch auf Entschädigung. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce sind bis heute verseucht, Tausende Kleinfischer/innen sind um ihre Existenz gebracht worde, die Wasserversorgung von über einer Million Menschen entlang des Flusses Rio Doce ist zwar formal wieder hergestellt und das Flusswasser, das zum Trinkwasserverbrauch aus dem nach wie vor verseuchten Flusswasser entnommen wird, wird zwar aufbereitet, doch die Menschen misstrauen dem Wasser. Wer es sich leisten kann (also nur ein Bruchteil der Menschen), trinkt im Supermarkt gekauftes, abgefülltes Flassenwasser.

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Der Fall Volkswagen, Wilson Witzel - und Marielle Franco

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, KoBra - Kooperation Brasilien, Brasilieninitiative Freiburg und die Brasilien Initiative Berlin fordern: Kein Händeschütteln von Volkswagen-Managern mehr mit Politikern, die über die Ermordung der brasilianischen Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco öffentlich johlend und feixend gegrinst haben und der Verunglimpfung dem Andenken Verstorbener massiv und aktiv Vorschub geleistet haben!
Der Fall Volkswagen, Wilson Witzel - und Marielle Franco

VW-Manager Roberto Cortes [rechts im Bild] schüttelt die Hand des Gouverneurs von Rio de Janeiro, Wilson Witzel [auch ziemlich rechts].

50 Jahre nach dem Beginn der direkten Kollaboration von Volkswagen do Brasil mit der brasilianischen Militärdiktatur, in deren Zuge VW-Mitarbeiter erst bespitzelt, dann bei der Folterpolizei DOPS denunziert und dort der Folter ausgeliefert wurden, nun 50 Jahre später betreibt Volkswagen auch heute, im Jahr 2019, ein übles Spiel in Brasilien: Erst benutzte Roberto Cortes, seines Zeichens nach CEO von Volkswagen Caminhões e Ônibus, nach der Wahl des Ex-Hauptmanns Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens, das tumbe "Aber er hat doch die Autobahnen"-Argument, als er erklärte, das letzte Mal, dass der Staat in Brasilien kompetent die Infrastruktur geplant und ausgebaut habe, sei unter den Militärs vor 50 Jahren geschehen, - und nun schüttelt derselbe Roberto Cortes dem neuen Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, beim Treffen am 7. März 2019 in den Räumen der DIHK, in Berlin die Hand und verspricht dem Gouverneur von Rio neue, weitreichende Investitionen.

Das Problem dabei: Wilson Witzel will Polizisten, die im Dienst töten, einen Freifahrtschein erteilen; Wilson Witzel begrüßte vor Kurzem die Polizeimassaker im Morro do Fallet und Morro dos Prazeres in Rio, bei dem 15 Favelabewohner von der Polizei erschossen wurden; Wilson Witzel will Sniper auf Favelabewohner schießen lassen; Wilson Witzel will für Rio de Janeiro ein Gefängnis à la Guantanamo; und Wilson Witzel erklärte wiederholt öffentlich, mutmaßliche Kriminelle "abschlachten" zu wollen. Das bewußte gewählte Narrativ "Abschlachten" ("abater", kann auch als "Keulen" übersetzt werden) ist deutlichste LTI-Sprache, die ungeschminkt alle, die als "anders" wahrgenommen werden, erst als "Feind" definiert, dann als "Feind, den es zu vernichten" gelte und diesen letztlich gänzlich zu entmenschlichen trachtet - so als wären diese Menschen Schlachtvieh. Es war dies die wenig sublime Botschaft der LTI-Lingua Tertii Imperii, wie sie von den Nazis propagiert und angewandt wurde. Und dieser Diskurs greift in Brasiliens extrem Rechter seit ein paar Jahren massiv, wie ein Gehirnwäschevirus, um sich.

Und Wilson Witzel ist einer der prominentesten Vertreter dieser Riege an Politikern, deren LTI-Sprache faschistische Politik erst fordert und dann selbst direkt mitbefördert.

Wilson Witzel ist zudem jener Politiker, der wenige Tage vor den Gouverneurswahlen 2018 in Rio de Janeiro auf einer Wahlkampfkundgebung neben zwei Kandidaten seiner Partei auf der Bühne stand, als einer beiden unter lautem Gejohle das Gedächtnis-Straßenschild von Marielle Franco, das an die Ermordung der Stadtverordneten Franco am 14. März 2018 erinnerte und gemahnen sollte, demonstrativ zerrissen hat - und Wilson Witzel stand daneben und applaudierte und feixte.

Wie kann ein hochrangiger Volkswagen-Manager wie Roberto Cortes erfreut lächelnd einem solchen Politiker die Hand schütteln? Wie kann Volkswagen einen solchen Manager wie Roberto Cortes weiter beschäftigen? Dabei ist es keine Frage, ob Wilson Witzel demokratisch gewählt wurde, es ist für die Volkswagen AG eine Frage des minimalsten humanistischen Standpunktes, den eine Firma wie VW in dieser Welt einnehmen will - oder ob die Firma eben über die letzten Reste von Anstand und Respekt hinwegsehen will und dem Gedenken Verstorbener - wie in diesem Fall dem Gedenken an Marielle Franco, linker, schwarzer, lesbischer, aus der Favela stammender Menschenrechtsaktivistin und Stadträtin - Hohn und Spott zuteil lassen will. Volkswagen muss sich entscheiden. Am 14. März 2019 jährt sich die brutale Ermordung Marielle Francos zum ersten Mal, noch immer wurden weder die Täter noch die eigentlichen Hintermänner, die bis in höchste Politiketagen zu reichen scheinen, verhaftet.

Es bleibt die Frage: Dürfen VW-Manager weiter Politikern wie Wilson Witzel fröhlich-selig die Hände schütteln, Politikern, die lachend dabeistehen, wenn das Gedenken an eine brutalst hingerichtete Menschenrechtsaktivistin zerrissen und mit den Füßen getreten wird, dürfen VW-Manager dies weiter mit Deckung durch das oberste VW-Management in Wolfsburg tun? Oder wird VW hier endlich disziplinarische Konsequenzen ziehen und Roberto Cortes entlassen? VW muss sich entscheiden, wo es steht: erneut im Sumpf, wie vor genau 50 Jahren, während der bleiernen Jahre der brasilianischen Militärdiktatur - oder eben endlich auf Seiten von Anstand und gegenseitigem Respekt. Das ist hier die Frage, die die Führungsetage der Volkswagen AG umgehend zu beantworten hat.

Christian Russau
Vorstandsmitglied Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Köln/Berlin, 8.3.2019

Günther Schulz
Brasilieninitiative Freiburg, Freiburg, 8.3.2019

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Auf die Straße für Frauen- und Minderheitenrechte

„Am 8. März wird es zu einem landesweiten Aufschrei der Frauen gegen die Regierung von Präsident Bolsonaro kommen“, prognostizieren die Kolleg*innen von SOS Corpo, dem feministischen Institut für Demokratiefragen mit Sitz in Recife. Große Kundgebungen und Demonstrationen für Rio de Janeiro, São Paulo, Recife, Fortaleza, Brasilia und Porto Alegre sind angekündigt. Bolsonaro sei ein Erbe des 2016 vollzogenen Putsches gegen Dilma Rousseff, der bereits frauenfeindlich motiviert gewesen sei und aufs Übelste eine Machtdemonstration der weißen und männlichen Regierungselite in die Öffentlichkeit spülte. Die Frauen werfen Bolsonaro vor, nur über Manipulation und illegalen Zugang zu privaten Whatsapp-Konten an die Wähler*innen und die Macht gelangt zu sein und nun den Sozialstaat und die Demokratie auszuhöhlen.
Auf die Straße für Frauen- und Minderheitenrechte

Frauenkampf am 8. März Quelle: SOS Corpo

Viele brasilianische Partnerorganisationen berichten von neuen Sicherheitsvorkehrungen, um sich zu schützen. Kommunikationskanäle müssen neu abgesichert werden, bei öffentlichen Kundgebungen wird mit Gewalt und Übergriffen gerechnet. Nicht jede*r will noch laut Kritik oder seine Meinung äußern. Drohungen und offene Gewalt führen zu einer neuen Angst unter linken Aktivist*innen, die für Frauen- und Minderheitenrechte einstehen. Einige wie der linke Parlamentsabgeordnete Jean Wyllis oder die Wissenschaftlerin Maria Clara Dias entscheiden sich sogar, das Land zu verlassen, um dem permanenten Druck von Beschimpfungen, Rufmord und Morddrohungen zu entgehen.

Am 14. März 2019, fast zeitgleich mit dem Internationalen Frauentag jährt sich die Ermordung der linken Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro. Ihr Mord hat sich ins kollektive Gedächtnis der sozialen Bewegungen eingebrannt, weil Marielle für vieles stand und kämpfte, was ihren Nachfolger*innen bis heute wichtig ist. Der Kampf der Politikerin um Rechte sowie gegen Rassismus und Polizeigewalt provozierte die Mächtigen. Marielle wurde von paramilitärischen Milizen hingerichtet, ohne dass das Verbrechen aufgeklärt oder die Täter zur Rechenschaft gezogen worden wären. Die mutmaßlichen Täter weisen zudem Verbindungen zu Flavio Bolsonaro, dem Sohn des Präsidenten auf.

Gewalt gegen Frauen und Minderheiten ist in Brasilien auf dem Vormarsch. In den ersten sechs Wochen des Jahres 2019 wurden in 188 Städten 151 Morde an Frauen verübt. Die Opfer sind in der Mehrzahl Afrobrasilianerinnen.

Auch im deutschsprachigen Raum wird es Demonstrationen, Gedenkfeiern für Marielle und Proteste gegen Bolsonaros Politik geben. In Berlin und Bern und in vielen anderen Städten. (siehe Termine)

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Der Schmetterlingseffekt der globalen Lebensmittelindustrie

Die Ausbreitung der imperialen Lebensweise betrifft uns Alle, auch wenn sie nicht für jeden spürbar ist. Eine Analyse der Ursachen und Wirkungen am Beispiel der weltweiten Soja-Produktion.
Der Schmetterlingseffekt der globalen Lebensmittelindustrie

Soja, Midia NINJA

Beim Blick auf den Mittagsteller des Durchschnittsbürgers in Deutschland, darf das Stück Fleisch nicht fehlen. Was dieses Stück Fleisch aber mit der Vertreibung Indigener in Brasilien zu tun hat, ist nur den Wenigsten bewusst. Doch wenn man sich die Handelsketten der Lebensmittelproduktion etwas genauer ansieht, wird schnell klar, dass auch ihr eine imperiale Lebensweise innewohnt.

Sieht man sich beispielsweise die weltweite Produktion von Soja an, steht Brasilien mit den USA an der Spitze. Das Land entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem der größten Soja-Exporteure weltweit, der Großteil davon landet in China, ein beachtlicher Teil aber auch in der EU. So importiert die EU jährlich knapp 33 Millionen Tonnen Sojabohnen und Sojaschrot aus Nord- und Südamerika – insgesamt also 64 Kilogramm für jeden EU-Bürger. Und indirekt landet dieses Soja tatsächlich in unserem Magen: Hierzulande werden die Soja-Importe zu einem großen Teil als eiweißreiche Futterpflanzen für die großen Nutztierbestände, für Schweine, Geflügel und Rinder, verwendet. Die jährlich größer werdende Nachfrage nach Fleischprodukten, führt so auch in Brasilien zu einer erhöhten Soja-Produktion. Dort wird nahezu die gesamte Produktionssteigerung von Soja seit Jahrzehnten durch die Rodung des Regenwaldes oer der Savanne und damit auch die Verdrängung kleinbäuerlicher, indigener oder quilombola Gemeinschaften, erzielt.

OVID

Abbildung: OVID 2016

Pestizidgeschäfte im globalen Süden? – Bayer machts vor!

Ein weiteres Problem ist aber nicht nur die stetige Ausbreitung der Agrarkonzerne durch eine imperiale Lebensweise, sondern auch der rigorose Einsatz gefährlicher Agrargifte und oft damit einhergehendes gentechnisch-manipuliertes Saatgut. Berühmtestes Beispiel ist hier der Konzern Monsanto, der erst im letzten Jahr vom deutschen Unternehmen Bayer übernommen wurde. Neben Corteva Agriscience (ehemals Dow und DuPont) und ChemChina/Syngenta, ist Bayer nun endgültig am Zenit des Saatgutmarktes und Pestizidgeschäftes angekommen. Der nun größte Agrochemie-Konzern der Welt erwirtschaftet so einen jährlichen Umsatz von 22,5 Milliarden Euro. Im globalen Süden hat das soziale, ökologische und menschenrechtliche Auswirkungen – auch hier wird die imperiale Lebensweise sichtbar. So verkauft der Konzern beispielsweise in Brasilien Produkte, die in der EU längst verbotene Wirkstoffe enthalten, darunter Carbendazim, Cyclanilid, Ethiprole, Ethoxysulfuron, Ioxynil und Thiodicarb. Der Bayer-Konzern hat also offensichtlich keine ethischen Bedenken dabei, außerhalb von Europa die Gesundheit von Bauern und Bäuerinnen sowie Landarbeiter*innen und der lokalen Bevölkerung durch den Einsatz und die Herstellung seiner Produkte zu gefährden.

„Die enorme Dunkelziffer an Pestizidvergiftungen in Brasilien ist unmittelbar mit einem zentralen Geschäftsfeld des fusionierten Pestizidgiganten verbunden. Schon heute ist Brasilien das Land mit dem größten Pestizideinsatz weltweit. 20 Prozent aller weltweit ausgebrachten Pestizide landen auf brasilianischen Äckern. Mit der Übernahme von Monsanto wird Bayer auch in Brasilien mit einem Marktanteil von 23 Prozent zum wichtigsten Pestizidhersteller“, schreibt die Kampagne Meine Landwirtschaft.

Natürlich ist im Hinblick auf den massiven Einsatz von Agrargiften und gentechnisch manipuliertem Saatgut, der Umstieg auf Bio-Fleisch ein Schritt in die richtige Richtung.Vor allem im Blick auf Brasilien wird dies deutlich: denn über 95% des dort produziertes Sojas sind gentechnisch manipuliert. Durch den Kauf von biologischen Fleischprodukten unterstützt man nicht nur eine umweltschonendere Landwirtschaft, sondern reduziert somit auch die Wahrscheinlichkeit die Abholzung des Regenwaldes und damit einhergehende Landkonflikte in Brasilien indirekt mit zu verursachen.

Fleischatlas 2018 von BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique

Abbildung: Fleischatlas 2018 von BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique

Können wir aus Fehlern lernen? – die neue GAP Reform 2020

Auch die derzeitigen Verhandlungen rund um die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP), die ab 2021 in Kraft treten soll und in der auch ökologische Themen nicht zu kurz kommen sollen, fordern immer mehr Menschen den Einbezug der globalen Perspektive. Denn auch die GAP ist mitverantwortlich für die weltweite Sojaexpansion und damit einhergehenden Probleme in den Erzeugerländern. Die derzeitige Agrarpolitik bietet einfach keine Anreize für eine vielseitige landwirtschaftliche Pflanzen- und Tierproduktion, wodurch eine zunehmende Intensivierung und Spezialisierung zu beobachten ist. Die EU begünstigt den Sojahandel weiterhin, indem sie auf importiertes Futtersoja keine Zölle erhebt. Der BUND betont: „Damit bleibt die Nachfrage innerhalb der EU langfristig hoch, während die Auswirkungen agrarindustrieller Sojaplantagen auf Umwelt sowie Bürger- und Menschenrechte unter den Tisch gekehrt werden.“

Derzeit verteilt die EU jährlich rund 60 Milliarden Euro an die Landwirtschaft, der Großteil geht an Großgrundbesitzer*innen. Pro Hektar gibt es ca. 300 Euro, unabhängig davon, ob dort zukunftsfähig gewirtschaftet wird. Sinnvoller wäre es das Geld zu nutzen, um tatsächlich zukunftsfähige Betriebe zu belohnen. Den Weg in die Zukunft weisen jene Bäuerinnen und Bauern, die ihre Tiere gut halten, den ländlichen Raum lebendig machen und dabei mithelfen Umwelt und Klima zu schützen. Dies sollte auch der Leitsatz der neuen und zukunftsfähigen GAP ab 2020 sein.

Neben der GAP, gibt es aber derzeit auch Pläne für einen neuen Freihandels-Vertrag zwischen der EU und den Mercosur Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela), der die Exportorientierung dieser Länder weiter stärker würde. Der Regierung Bolsonaros würde dieser Vertrag in die Hände spielen und die Abholzung des Regenwaldes weiter vorantreiben. Die Position der EU scheint hier vor allem von wirtschaftlichen Interessen geprägt und beruft sich auf eine wertebasierte Handelsagenda der Europäischen Kommission. Dennoch: die Lage für die Bauern und Bäuerinnen vor Ort bleibt angespannt…

Kleinbäuer*innen sind global gesehen am Produktivsten.

Im Gegensatz zu den ständigen Behauptungen aus der Agrarlobby, dass ein Ausbau im Sinne einer technologisierten, Pestizidintensiven und eine auf genmanipuliertem Saatgut basierende Landwirtschaft gerade auch im globalen Süden wichtig sei, um den Welthunger zu bekämpfen, zeigt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft sehr produktiv ist. So stellen in Brasilien kleinbäuerliche Betriebe im Schnitt 40% der Produktionen einiger Hauptanbauprodukte bereit und dies auf weniger als 25% der Ackerfläche. In anderen Ländern sind die Zahlen sogar noch eindeutiger. Insgesamt zeigt sich also, dass es keinen Anstieg der Lebensmittelproduktion braucht, um Hunger zu bekämpfen. Denn Hunger hängt nicht mit dem weltweiten Angebot an Nahrungsmitteln zusammen, „sondern mit Armut, Demokratiedefiziten und ungleich verteiltem Zugang zu Land, Wasser, Kapital sowie anderen Infrastrukturen und Ressourcen“, erläutert der BUND.

Auch wenn es schwer vorstellbar bleibt, wie das Stück Fleisch am Mittagsteller mit der Vertreibung der Indigenen Brasiliens zu tun hat, so ist es doch die Verantwortung von uns Allen und vor allem jener, die von der derzeitigen imperialen Lebensweise profitieren, beim nächsten Mal etwas genauer hinzusehen. Denn die Nahrungsmittelproduktion ist mittlerweile Teil eines global vernetzen Warensystems, dessen Ursache und Wirkung oft Tausenden Kilometer auseinanderliegen – ein Schmetterlingseffekt par excellence!

Fleischatlas 2018 von BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique

Abbildung: Fleischatlas 2018 von BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique

Links:

 

Am Samstag, dem 18.Mai 2019 findet der ‚March against Monsanto + Syngenta‘ in Basel statt. Infos hier: http://www.marchagainstsyngenta.ch/index.php/de/

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Indigene in Brasilien zum Abschuss freigegeben

Die Mitglieder der indigenen Gemeinde "Tupinambás de Olivença" sind seit langem Todesdrohungen ausgesetzt aber mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro spitzt sich ihre Situation weiter zu.
Indigene in Brasilien zum Abschuss freigegeben

Propaganda an der Straße gegen die Demarkation indigener Territorien (Foto: Thomas Bauer)

Thomas Bauer von der Landpastorale in Bahia hat mit Mitgliedern der Gemeinde Tupinambás de Olivença Interviews geführt um die neue Bedrohung zu dokumentieren. Die Kooperation Brasilien produzierte in Kollaboration mit Radio Dreyeckland einen Radiobeitrag mit Ausschnitten aus den Interviews.

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Verbot des Sprühens von Pestiziden aus der Luft in Ceará

Recht und Erfolg der ländlichen Bevölkerung, ein Beispiel für Brasilien!
Verbot des Sprühens von Pestiziden aus der Luft in Ceará

Foto: Caritas Brasileira

Quelle Caritas Brasileira Übersetzung: Kristina Michahelles und Christian Russau

Im gleichen Jahr, in dem in der Europäischen Union das Sprühen von Pestiziden aus der Luft verboten wurde, hat die Gemeinde Limoeiro do Norte im brasilianischen Bundesstaat Ceará dieselbe Maßnahme ergriffen. Das Gesetz vom November 2009 war das Ergebnis des Engagements der ländlichen Bevölkerung, deren Gesundheit von der Monokultur von Früchten von großen Unternehmen im Gebiet Chapada do Aodi gefährdet war.

José Maria Filho, genannt Zé Maria do Tomé, bemerkte das Problem, als seine Tochter und andere Kinder in der Gemeinde nach dem Baden einen starken Juckreiz verspürten. Dieser verschwand erst, nachdem die Kinder mit Mineralwasser gebadet hatten. José Maria Filho führte das Problem auf die Pestizidbelastung der städtischen Wasserversorgung zurück.

Dies war der Auslöser einer Reihe von Initiativen für den Schutz von Gesundheit und Umwelt. José Maria – und nicht die Unternehmen oder der Staat - ließ Wasserproben entnehmen, um den Grad der Verschmutzung festzustellen und verbreitete diesbezügliche Informationen, um die Sachlage allgemeinverständlich zu machen. Er suchte die Staatsanwaltschaft auf und setzte zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern den Stadtrat unter Druck, um die schwerwiegendste Form der Umweltverschmutzung, nämlich das Sprühen von Giften aus der Luft, zu verbieten.
Auch Universitäten wurden von der Landlosenbewegung MST, CPT und Caritas in die Aktion eingebunden. Die Untersuchungen lieferten starke Hinweise auf Wasser- und Luftverschmutzung, auf akute Vergiftungen, erhöhte Krebssterblichkeitsraten und Missbildungen sowie andere chronische Wirkungen von Pestiziden.

Untersuchungen des Wasserzulieferers COGERH aus dem Jahr 2009 deuteten auf eine hohe Verschmutzung des Grundwasserspeichers Jandaíra-Aquifers durch Pestizide und aus der Luft verwendeten Fungizide hin. Auch die von der UFC durchgeführten Untersuchungen ergaben eine 100%ige Verschmutzung der für die Gemeinde bestimmten Gewässer.

Zé Maria do Tomé wurde fünf Monate nach Verabschiedung des städtischen Gesetzes über das Verbot der Pestizidbesprühung aus der Luft von Unbekannten am 21. April 2010 in Limoeiro do Norte durch 25 Schüsse brutal ermordet. Das Gesetz Nr. 16.820 vom 20. Januar 2019, das nun das Sprühen aus der Luft in ganz Ceará verbietet, trägt nun den Namen des Umweltaktivisten Zé Maria do Tomé.

Die Brutalität und die Ungerechtigkeit dieses Todes führten auch zur Gründung der sogenannten „Bewegung 21“. Ihr Ziel es ist, an den Aktivisten Zé Maria do Tomé und sein Engagement zu erinnern, das bislang unbestrafte Verbrechens in Ceará und Brasilien publik zu machen sowie die Beschwerden der Bewohnerinnen und Bewohner der Gegend Chapada do Apodí über das wahre Gesicht dieses Entwicklungsmodells der Agrarindustrie in ganz Lateinamerika bekannt zu machen: Trauer, Schmerz, Leiden, Krankheit, gefährdete Gesundheit und Entbehrungen.

Das Camp Zé Maria do Tomé versucht, seit dessen Besetzung am 5. Mai 2014, diesem Modell Widerstand zu leisten und in der Gegend der Chapada Lebensmittel ohne Verwendung von Giftstoffen zu produzieren, trotz mehreren Räumungsversuchen seitens der Justiz. Auf diese Weise wird der von Zé Maria initiierte Kampf fortgesetzt und die Forderung nach dem Gesetz verstärkt.

Das Gesetz, welches im Bundesstaat Ceará die Verwendung von aus der Luft versprühten Pestiziden verbietet, hat ihren Ursprung in Leid und Tod und nährt sich von der Einsatzbereitschaft der Bevölkerung. Wir geben nicht auf! Es geht um unser Recht auf Leben, Gesundheit und Umwelt. Dies ist mehr wert als die paar schlecht bezahlten und ungesunden Arbeitsstellen, die das Agrobusiness anbietet.

Wir gratulieren dem Gouverneur Camilo Santana (PT) zur Verabschiedung und Inkraftsetzung des Gesetzes. Als erfahrener Landwirt, der mit der bäuerlichen Familienlandwirtschaft vertraut ist, kennt er die Ursachen der Plagen in der Monokultur von Früchten und weiß, dass es andere Formen gesunder Nahrungsmittelproduktion gibt.

Wir gratulieren und danken dem Staatsvertreter Renato Roseno (PSOL) und allen Mitarbeitern des Parlaments für ihr ethisches Engagement für das Leben vor Ort, sowie für den kompetenten Einsatz dieses Gesetzes in fünf Ausschüssen und im Plenum des Landestages Ceará.

Dass diese Initiative in Ceará eine Inspiration und ein Beispiel für andere brasilianische Bundesstaaten sei!

„Kamarad Zé Maria, hier sind wir
Und sprechen für dich, da sie dich stumm gemacht haben“
Kampf und Widerstand für die Chapada do Apodí!
Alle halten zusammen!


Limoeiro do Norte, 15. Januar 2019
Organizações articuladas ao Movimento 21 _ Cáritas Dioceana, Núcleo TRAMAS/UFC, CSP_Conlutas, FAFIDAM, MST, Lecampo/UECE/MAIE, STTR Apodí/RN, Resistência na Educação, CPT, RENAP, EFA Jaguaribana, NATERRA/UECE, OPA.

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Aktivist*innen gegen VALE auf der Aktionärsversammlung von Aurubis in Hamburg

Am 28. Februar waren erstmals brasilianische Aktivist*innen des internationalen Netzwerks Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale auf der Jahreshauptversammlung von Europas größtem Kuperverarbeiter, Aurubis, der zu Vales Großkunden zählt, und haben von der Firma gefordert, endlich effektiven Druck auf Unternehmen wie Vale auszuüben, die gegen Sozial- und Umweltrechte verstoßen. KoBra dokumentiert die deutschsprachige Übersetzung der Rede der Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale.
Aktivist*innen gegen VALE auf der Aktionärsversammlung von Aurubis in Hamburg

Aktivist*innen vor der Aurubis HV. Foto: Dachverband Kritische Aktionäre


ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.
Mein Name ist Maíra Sertã Mansur und ich bin Vertreterin der Internationalen Koordinierung der vom Unternehmen Vale Betroffenen (Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale), einem Netzwerk, das verschiedene Gruppen wie Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen, NGOs, soziale Bewegungen, Gemeindeverbände, religiöse Gruppen und Akademiker*innen aus Brasilien, Argentinien, Peru, Kanada und Mosambik zusammenbringt. Seit 2010 prangert das Netzwerk die Verletzung von Rechten und die autoritäre Weise des Unternehmens in allen Regionen, in denen es tätig ist, an. Vale ist immer wieder an Fälle von Enteignungen einheimischer Bevölkerung, von Verschmutzung und Kontaminierung von Territorien und Wasserquellen sowie intensiver Ausbeutung von Arbeiter*innen beteiligt. Darüber hinaus werden Gruppen, die es wagen, sich dem Unternehmen entgegenzustellen, kriminalisiert.
Vale ist einer der größten Erz-Exporteure der Welt und fast seine gesamte Produktion wird in Länder wie Deutschland exportiert. Deutschland ist der viertgrößte Handelspartner Brasiliens und der größte in Europa. Daher ist es notwendig, über Handelsketten nachzudenken und die Verletzung der Menschenrechte im gesamten Produktionsprozess zu betrachten. Internationale Partner wie Aurubis müssen effektiven Druck auf Unternehmen ausüben, die gegen Sozial- und Umweltrechte verstoßen.
Seit 2010 haben wir an den Aktionärsversammlungen von Vale teilgenommen, und zahlreiche Bedenken hinsichtlich der Geschäftstätigkeit in Brasilien und in anderen Ländern geäußert. Bei der letzten Sitzung im Jahr 2018 haben wir eine Anfrage hinsichtlich der Sicherheit der Staudämme des Unternehmens im Bundesstaat Minas Gerais gestellt. Es wurde jedoch nichts unternommen. Man kann nicht sagen, dass Brumadinhos Dammbruch am 25. Januar dieses Jahres nicht vorhergesagt oder erwartet wurde. Obwohl Vale gewarnt wurde, tat es nichts anderes, als weiter abzubauen, um seinen Gewinn zu steigern.
Brumadinho liegt 149 km von Mariana, dem Epizentrum des Bruchs des Fundão-Damms im Jahr 2015 entfernt, einem anderen barbarischen Verbrechen des Bergbauunternehmens Vale, bei dem 19 Menschen getötet und Tausende im Rio Doce-Becken betroffen wurden. Sie leiden heute immer noch an der Vernachlässigung durch das Unternehmen, das die Rechte der betroffenen Personen nicht anerkennt oder entschädigt.
Jetzt sehen wir, wie dieselbe Firma, die für die größte sozio-ökologische Tragödie der letzten 35 Jahre in Brasilien verantwortlich ist, drei Jahre nach der Tragödie von Mariana, auch für das nächste Umweltverbrechen verantwortlich ist. Bei dem Bruch des Damms I im Komplex Córrego do Feijão der Vale wurden bis zum 17. Februar 169 Tote geborgen – 141 Menschen werden immer noch vermisst. Fast einen Monat nach dem Dammbruch kann man mit Sicherheit sagen, dass mindestens 310 Menschen infolge eines weiteren Verbrechens durch Vale starben. Aktuelle Untersuchungen belegen, dass das Unternehmen über die Risiken eines möglichen Staudammbruchs Bescheid wusste und seine Position ausnutzte, um Zertifizierungsunternehmen – wie den TÜV Süd – dazu zu drängen, die Sicherheit der Dämme zu bestätigen.
Wir können eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen aufdecken, die von Vale in all den Gebieten, in denen es tätig ist, begangen wurden. Unser Ziel ist es, die Praktiken des Unternehmens sichtbar zu machen, die unter dem Deckmantel der „Sozialen Verantwortung“ und der „Guten Unternehmensführung“ fungieren, jedoch lediglich den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens dienen.
Das Vorgehen von Vale wird jedoch nicht dazu führen, dass wir den Kampf für Rechte und Gerechtigkeit, für den Respekt der Lebensweise und der Umwelt aufgeben. Wir kämpfen dafür, mehr Autonomie und eine Priorisierung der direkt und indirekt betroffenen Bevölkerung zu erreichen, damit sie mitbestimmen können, welche wirtschaftlichen Aktivitäten in den Gebieten entwickelt werden.
Wir widersprechen der absoluten Macht von Vale und bemühen uns, die Arbeiter*innen und alle diejenigen, die von den Aktionen des Unternehmens betroffenen sind, zu stärken.
In diesem Sinne möchte ich Sie fragen:
1. Wieviel Kupfer und andere Produkte kauft Aurubis von Vale S.A.?
2. Aus welchen Minen stammen diese Produkte?
3. Und mit welchen Maßnahmen begegnet Aurubis dem erneuten Verbrechen des Unternehmens Vale?
Vielen Dank!

Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale
Übersetzung: Renato Fabrete Hasunuma und Tobias Schmitt

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"Brasilien befindet sich derzeit in einem regelrechten Ausnahmezustand, Brasiliens Demokratie steht unter Beschuss"

KoBra dokumentiert die deutschsprachige Übersetzung des Gastbeitrags von Paulo Teixeira (Mitglied der brasilianischen Abgeordnetenkammer und Vizepräsident der brasilianischen Arbeiterpartei PT) auf dem Europaparteitag der Partei DIE LINKE am 24. Februar 2019 in Bonn.
"Brasilien befindet sich derzeit in einem regelrechten Ausnahmezustand, Brasiliens Demokratie steht unter Beschuss"

Paulo Teixeira (rechts im Bild). Foto: privat

Genossinnen und Genossen, ich grüße Euch.

Es grüßen Euch die brasilianische Arbeiterpartei PT, im Namen ihrer Vorsitzenden Gleisi Hoffmann, im Namen ihres Ehrenpräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sowie im Namen des Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad sowie hier durch mich, Paulo Teixeira, Mitglied der brasilianischen Abgeordnetenkammer und Vizepräsident der PT, wir grüßen den Europaparteitag der Partei DIE LINKE.

Brasilien befindet sich derzeit in einem regelrechten Ausnahmezustand, Brasiliens Demokratie steht unter Beschuss. Nach 12 Jahren Wirtschaftswachstums mit intensiver Umverteilungspolitik während der Amtszeiten von Lula und Dilma, hat die herrschende Klasse Brasiliens die demokratisch gewählte Regierung des Amtes enthoben, ohne dabei die verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen. Dies alles mit dem Ziel, eine Politagenda der Finanzmärkte durchzusetzen.

Nicht nur wurde eine demokratische gewählte Regierung aus dem Amt gedrängt, sie haben obendrein Lula verhaften lassen auf Basis einer juristischen Farce, ohne dass es ihnen je gelungen wäre zu beweisen, dass Lula auch nur irgendeine Vorteilsnahme erhalten oder irgendein der Korruption verdächtiges Verhalten an den Tag gelegt hätte, was seine Verhaftung hätte begründen können.

Der einzige Zweck von Lulas Verurteilung und Inhaftnahme war, ihn von den 2018er Präsidentschaftswahlen fernzuhalten. Während des Wahlkampfs und vor dem Verbot seiner Kandidatur, führte Lula alle Wahlkampfumfragen an. Der Richter, der Lula ins Gefängnis brachte, ist nun der „Justiz“-Minister der Bolsonaro-Regierung. Dies zeigt klar und deutlich die politische Motivation dieses Prozesses.

Die Haft Lulas erfolgte durch eine Intrige von Teilen der großen Medien, der Justiz, der Militärs sowie mit Unterstützung der USA, die durch ihr Justizministerium weite Teile der brasilianischen und lateinamerikanischen Justiz beeinflußt haben. Beispiele dafür sind die Justiz-Verfolgungen von Lula, Cristina Kirchner, Rafael Corrêa und Mauricio Funes.

Der jetzige Präsident Brasiliens schart in seiner Regierung um sich herum eine Reihe von Militärs, die zusammen mit dem Richter Sérgio Moro Druck aufgebaut haben, um Lula seine verfassungsmäßen Rechte nehmen, ihn in Haft zu halten und ihn so daran zu hindern, an den Wahlen teilzunehmen. Juristen aus Brasilien und aller Welt haben sich dazu eindeutig geäußert und gegen die politische Gefangenschaft protestiert.

Lula wurde ins Gefängnis gesteckt und Dilma des Amtes enthoben, weil im Jahr 2009 vor der Küste Brasiliens im Meer die reichen Erdölvorkommen entdeckt wurden und weil Brasilien außenpolitisch sehr erfolgreich mit den BRICS-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zusammenarbeitete, beides Politikerfolge, die den Interessen der USA zuwiderlaufen.

Jetzt sind gerade mal 50 Tage der Amtszeit der neuen brasilianischen Regierung vergangen, und bereits jetzt erleben wir eine schwere politische Krise.

Aufgedeckt wurden wirtschaftliche Verbindungen der Familie des Präsidenten Bolsonaro mit dem organisierten Verbrechen Rio de Janeiros. Die kriminellen Gruppen mit den Wirtschaftsbeziehungen zur Bolsonaro-Familie sind die gleichen, die zur Zeit im Verdacht stehen, mit der Hinrichtung der Stadträtin Marielle Franco von der Partei PSOL in Rio de Janeiro im Zusammenhang zu stehen.

Und die Probleme dieser Regierung reichen zurück zum Wahlkampf. Sie haben einen schmutzigen Wahlkampf betrieben, voll mit fake news und mit einer enormen Menge an Geldern illegaler Herkunft, alles Fakten, die die brasilianische Gesellschaft jetzt nach und nach erfährt und gegen die die brasilianische Justiz keinerlei Maßnahmen ergriffen hat. Die Rolle, die Cambridge Analítica bei den Wahlen von Trump und der Brexit-Abstimmung gespielt hat, waren bekannt. Und die gleiche Firma – ebenso wie der Stratege Steve Bannon – hat das Wahlkampfteam Bolsonaros beraten.

Wegen all dieser Gründe wurde in den vergangenen 50 Tagen der Regierung Bolsonaro ein Minister geschasst und derzeit erleben wir den Sturz des zweiten. Und die brasilianische Justiz muss immer noch Antworten geben über die Beziehungen der Familie Bolsonaro mit dem organisierten Verbrechen und über die Verwendung illegaler Gelder im Wahlkampf.

Die wirtschaftspolitische Agenda dieser Regierung ist eine ultraliberale und sie zielt auf die Schleifung von Rechten. Die Regierung ist pro-Finanzmarkt und dieser versucht, sich die Mittel der staatlichen Rente einzuverleiben. In weniger als einem Monat wurden die sozial unterstützenden Maßnahmen und die des Rentenwesens den Alten, den mit Behinderungen Lebenden, den Landarbeitern und den Arbeitern in den urbanen Räumen mit niedrigen Löhnen massiv gekürzt.

Was wir derzeit miterleben, ist dass die vor der Küste Brasiliens entdeckten Erdölvorkommen, der Wirtschaftsbereich der Energiefirmen und des kommunalen Wassersektors dem Privatsektor zugeschustert werden sollen.

Die Außenpolitik Brasiliens folgt den Vorgaben Donald Trumps, auch im Hinblick auf eine Intervention in Venezuela. Dahinter steckt wie im Falle von Brasiliens: das Erdöl! All das läuft den Prinzipien der UNO zuwider: keine Intervention von Außen, Respekt der Selbstbestimmung und Souveränität der Völker. All das läuft der Tradition der brasilianischen Außenpolitik zuwider, die immer an Lösungen arbeitete, die auf Dialog und Verhandlung basieren. Trump, Bolsonaro und Duque wollen dies Venezuela entreißen.

Brasiliens Regierung ist eine autoritäre Regierung, die nun Maßnahmen beschlossen hat, die brasilianischen Nichtregierungsorganisationen und die sozialen Bewegungen zu kontrollieren und diejenigen finanziell zu strangulieren, die andere als die Interessen der Regierung verfolgen, so zum Beispiel bei der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der obdachlosen Arbeiter MTST. Politische Gegner wie zum Beispiel Jean Wyllys mussten ins Exil nach Europa gehen, wegen der massiven Morddrohungen gegen ihn. Bolsonaro sagte, Lula solle im Gefängnis verrotten.

Es ist dies eine Regierung, die sich gegen alle laizistische Tradition des brasilianischen Staates richtet. Und es ist dies eine Regierung, die sich klar gegen Frauen, gegen Schwarze, gegen die LGBTQI*-Bewegung, gegen die Indigenen positioniert.

Dennoch, wir grüßen diesen Kongress der Partei DIE LINKE, die gerade ein starkes Bekenntnis für ein solidarisches, friedliches, demokratisches und mit der Umwelt im Einklang lebendes Europa abgegeben hat, und wir erinnern an dieser Stelle noch einmal mit allem Nachdruck daran, dass Lula ein politischer Gefangener ist, dass Brasiliens Demokratie aktuell unter Beschuss steht und sich in einem Ausnahmezustand befindet. Deshalb bitten wir um Eure konkrete Unterstützung bei der Befreiung von Lula aus dem Gefängnis. Ich weiß, dass Euer Zeitplan hier eng gestrickt ist, aber ich frage Euch hier, können wir über einen tosenden Applaus gemeinsam fordern: Freiheit für Lula? – Lula Livre!

// Übersetzung: Christian Russau

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Brumadinho ist überall

... wo Autos fahren, sich Windräder drehen und Häuser entstehen. Die Imperiale Lebensweise macht uns alle zu Mitverantwortlichen für derartige Umweltverbrechen.
Brumadinho ist überall

Quelle: WWF: ROHSTOFFBOOM ZWISCHEN GEWINNEN UND VERLUSTEN. Deutschlands ökologischer Fußabdruck durch Stahl und Aluminium

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Dieser Text erscheint im nächsten Brasilicum 252 welches auch als Reader für die Frühjahrstagung vom 29.03. - 31.03. in Frankfurt dient.
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Nach dem Dammbruch von Mariana im November 2015 brach am 25. Januar 2019 wieder ein Rückhaltebecken gefüllt mit Eisenerz-Schlamm. Wieder in Minas Gerais, Brasilien. Wieder ist der ehemalige Staatskonzern Vale beteiligt. Diesmal trifft es den Rio Paraopeba, einen Zufluss des Rio São Francisco, der für die Wasserversorgung des trockenen Nordostens von großer Bedeutung ist. Direkte Todesopfer des Dammbruch sind über 300 Menschen, die unterhalb des Rückhaltebeckens gearbeitet oder gelebt haben.

In Folge des Unglücks fror die brasilianische Justiz elf Milliarden Real (ca. 2,6 Milliarden Euro) auf den Konten des Betreibers Vale ein, um mögliche Entschädigungszahlungen zu decken. Zusätzlich verhängten der Staat und der Bundesstaat bereits erste Strafen in Höhe von 81 Millionen Euro gegen Vale und entzogen dem Konzern die Betriebsgenehmigung für einen wichtigen Damm an dessen größter Eisenerzmine Brucutu.

Nun liegt es zunächst einmal nahe, den Konzern zur Verantwortung zu ziehen, der direkt für die Sicherheit des Rückhaltebeckens verantwortlich war. Allerdings machen wir es uns damit etwas zu leicht, denn wie die NRO Facing Finance in ihrem Dirty Profits Report bereits im Juni 2018 feststellte, verdient sowohl die Deutsche Bank sowie auch die DZ Bank fleißig mit bei den rücksichtslosen Investitionen des ehemaligen Staatskonzerns Vale in Brasilien.

Laut einem Bericht des WWF deckte Deutschland 2016 mehr als die Hälfte (51 %) seines Eisenerzbedarfs durch Einfuhren aus Brasilien (ebd. S. 28). Brasilien spielt sowohl als größter Lieferant von Eisenerz eine wichtige Rolle, als auch als Roheisenlieferant (18 %) und insbesondere als Lieferant von nicht gewalzten Stahl-Halbzeugen (52 %). Der Anteil von recyceltem Material ist mit 43 % der gesamten Rohstahlerzeugung Deutschlands (2015) zwar beachtlich, was vor allem aber an dem relativ geringen Energiebedarf beim Einsatz von Recyclingmaterial liegt. Größter Rohstahlproduzent in Deutschland ist der durch sein umstrittenes, mittlerweile verkauftes Stahlwerk in der Nähe von Rio de Janeiro berüchtigte Konzern Thyssen-Krupp, gefolgt von ArcelorMittal und der Salzgitter AG.

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die imperiale Lebensweise holt uns ein ...

Zum Glück, mögen Sie sich jetzt denken, habe ich weder ein Konto bei der Deutschen Bank noch bei der DZ Bank. Sicherlich nehmen Sie aber irgendwie am Verkehr teil. Wenn Sie nicht in einem Holzhaus leben und arbeiten sowie konsequenter Fußgänger sind und komplett auf das Auto, den öffentlichen Nahverkehr und sogar ihr Fahrrad verzichten, kommen Sie an Stahl & Aluminium kaum vorbei.

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Den höchsten Bedarf an Stahl verzeichnet in Deutschland die Baubranche. In den vergangenen Jahren boomte die deutsche und europäische Bauindustrie und verzeichnete rege Bauaktivitäten. Im privaten Bereich wird in Zeiten von niedrigen Zinsen fleißig gebaut. Überall sprießen die Neubaugebiete aus dem Boden. Zwischen 2013 und 2017 hat sich die Bevölkerung Deutschlands von 80,7 Millionen auf 82,7 Millionen erhöht. Entscheidender für die Bauaktivität ist allerdings die Entwicklung der Pro-Kopf-Wohnfläche in Deutschland. Diese hat sich in den neuen Bundesländern von 43 m² auf 47 m² erhöht und in den alten Bundesländern von 49 auf 51 m², was die Nachfrage nach Wohnraum zusätzlich anheizt. Wo Neubaugebiete entstehen, werden auch Straßen gebaut, Rohre und Kabel verlegt sowie Straßenbeleuchtung installiert. Öffentliche Träger bekamen für Ihre Aufträge in den letzten Jahren nur wenige und oftmals sehr teure Angebote für durchzuführende Bauarbeiten, weil die Auftragsbücher der Branche gut gefüllt sind. Die Infrastruktur für den Verkehr wird ständig ausgebaut. Insbesondere beim Brückenbau oder bei gewerblichen Immobilien kommt viel Stahl zum Einsatz.

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Wie diese Grafik zeigt, besteht ein Auto zu mehr als drei Vierteln aus Aluminium, Stahl- und anderen Eisenwerkstoffen. Natürlich stecken auch in Zügen, Bussen und Straßenbahnen viel Metall, aber diese werden auch von viel mehr Menschen genutzt als ein privater PKW. Anders gesagt: um die gleiche Menge an Menschen zu transportieren, benötigt der öffentliche Personen-Verkehr viel weniger Metalle pro Kopf und Kilometer. Ganz zu schweigen von dem relativ geringen Bedarf des Fahrrad- bzw. Fußverkehrs. Die Verkehrswende bietet also nicht nur gesundheitliche Vorteile und ist gut für die Klimastabilität, sondern verhindert auch Umweltkatastrophen wie 2015 in Mariana und 2019 in Brumadinho.

Auch bei einer weiteren großen Herausforderung für die Menschheit spielt Stahl eine entscheidende Rolle.

"Im Energieerzeugungssektor müssen für die Umstellung auf nachhaltige Energieversorgung, die für die Ziele des Pariser Abkommens erforderlich ist, zahlreiche Windturbinen, Solarkraftwerke und andere Anlagen gebaut werden. Um eine Kapazität zu erreichen, die den installierten konventionellen Energiesystemen entspricht, sind für Solar- und Windsysteme bis zu 15-mal mehr Beton, 90-mal mehr Aluminium und 50-mal mehr Eisen, Kupfer und Glas erforderlich. Das setzt trotz steigender Recyclingquoten eine jährliche 5- bis 18 %ige Steigerung der globalen Produktion dieser Metalle in den kommenden 40 Jahren voraus."
Quelle: ROHSTOFFBOOM ZWISCHEN GEWINNEN UND VERLUSTEN. Deutschlands ökologischer Fußabdruck durch Stahl und Aluminium, S.7

Genauer betrachtet, hängt der Erfolg der Energiewende besonders davon ab, dass wir unseren aktuellen Energiekonsum verringern und uns nicht damit begnügen, die Energie lediglich aus anderen Quellen zu beziehen.

Der effiziente Einsatz von Rohstoffen zur Befriedigung der Bedürfnisse einer Gesellschaft spielt eine entscheidende Rolle bei den Auswirkungen unseres Lebensstils auf Regionen, die scheinbar keine Verbindung zu uns haben. Wir haben es jeden Tag in der Hand, ob wir Teil des Problems oder Teil der Lösung sein wollen.

Bewußter Konsum bzw. der bewusste Verzicht auf gewisse Dinge ist nur eine Ebene. Ebenso wichtig ist der politische Druck, den es aufzubauen gilt, damit Gesetze geschaffen werden, die die Zerstörungs- und Ausbeutungsmechanismen in den Ländern des Globalen Süden effektiv verhindern. Warum ist es legal, in Deutschland ein Auto zu verkaufen, dessen Rohstoffe vielleicht mit Hilfe von Sklavenarbeit oder massiver Umweltzerstörung gewonnen wurden?

 

Links:

Alle Illustrationen in diesem Artikel sind folgendem WWF-Bericht entnommen: