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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Die Charta der Prinzipien des Weltsozialforums

Der Ausschuss der brasilianischen Organisationen, der das erste Weltsozialforum, konzipierte und organisierte, das vom 25. bis 30. Januar 2001 in Pôrto Alegre/Brasilien stattfand, erachtet es für notwendig und legitim, nachdem er die Ergebnisse dieses Forums und die Erwartungen, die es weckte, ausgewertet hat, eine Charta von Prinzipien aufzustellen, um die kontinuierliche Weiterführung dieser Initiative zu gewährleisten.

Während die in dieser Charter enthaltenen Grundregeln, die - von allen zu respektieren, die an diesem Prozess teilnehmen und Neuauflagen des Weltsozialforums organisieren möchten - eine Verdichtung der Entscheidungen sind, die über der Durchführung des Pôrto Alegre Forums walteten und seinen Erfolg sicherstellten, dehnen sie die Reichweite jener Entscheidungen aus und definieren Orientierungen, die sich aus ihrer Logik ergeben.

1. Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, demokratische Debatte von Ideen, Formulierung von Anträgen, freien Austausch von Erfahrungen und das Verbinden für wirkungsvolle Tätigkeit, durch und von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und Herrschaft der Welt durch das Kapital und jeder möglichen Form des Imperialismus widersetzen, und sich im Aufbauen einer planetarischen Gesellschaft engagieren, die auf fruchtbare Verhältnisse innerhalb der Menschheit und zwischen dieser und der Erde engagieren.

2. Das Weltsozialforum in Pôrto Alegre war ein örtlich und zeitlich begrenztes Ereignis. Ab sofort, aus der in Pôrto Alegre proklamierten Gewissheit: "Eine andere Welt ist möglich!" wird das Weltsozialforum ein permanenter Prozess des Suchens und des Aufbauens von Alternativen sein, der nicht auf die Ereignisse reduziert werden kann, die ihn unterstützen.

3. Das Weltsozialforum ist ein Weltprozess. Alle Versammlungen und Konferenzen, die als Teil dieses Prozesses abgehalten werden, haben eine internationale Dimension.

4. Die auf dem Weltsozialforum vorgeschlagenen Alternativen stehen in Opposition zu einem Prozess der Globalisierung, der befohlen wird von den großen multinationalen Konzernen und von den Regierungen und internationalen Institutionen, die den Interessen jener Konzerne zu Diensten sind, unter der Mittäterschaft nationaler Regierungen. Diese Alternativen sind so gestaltet, dass eine Globalisierung in Solidarität als vorherrschendes neues Stadium in der Weltgeschichte sicher gestellt wird. Dieses wird die allgemeinen Menschenrechte respektieren, die Rechte aller Bürger - Männer und Frauen - aller Nationen, die Umwelt, und sie wird gestützt sein auf demokratische, internationale Systeme und Institutionen im Dienste sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und der Selbstbestimmung der Völker.

5. Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern in der Welt nur zusammen und verbindet sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die Weltzivilgesellschaft repräsentiert.

6. Die Treffen des Weltsozialforums beraten nicht im Namen des Weltsozialforums als einer Institution. Folglich wird niemand im Namen irgendwelcher der einzelnen Veranstaltungen des Forums autorisiert, Positionen auszudrücken, die behaupten, die aller seiner Teilnehmer zu sein. Die Teilnehmer des Forums werden nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen, weder durch Wahl noch durch Zuruf, über Erklärungen oder Anträge für Aktionen, die alle oder die Mehrheit binden würden, die Vorschläge als etablierende Positionen des Forums als Institution anzunehmen. Folglich stellt es weder einen Ort der Macht dar, über den von den Teilnehmern auf dessen Treffen zu diskutieren wäre, noch beabsichtigt es, die einzige Option für die Wechselbeziehungen und Aktivitäten der Organisationen und Bewegungen, die an ihr teilnehmen, festzusetzen.

7. Nichtsdestotrotz muss Organisationen oder Gruppen von Organisationen, die an den Treffen des Forums teilnehmen, das Recht zugesichert werden, während solcher Treffen, Erklärungen oder Aktionen zu beratschlagen, über die sie, einzeln oder in der Koordination mit anderen Teilnehmern, beschließen können. Das Weltsozialforum beabsichtigt, solche Beschlüsse mit den ihm zur Verfügungen stehenden Verteilungsmitteln weiter zu verbreiten, ohne sie zu lenken, zu hierarchisieren, zu kritisieren oder einzuschränken, sondern als Ergebnisse der Organisationen oder der Gruppen von Organisationen, welche die Beschlüsse getroffen haben.

8. Das Weltsozialforum ist ein pluraler, breit gefächerter, nicht-konfessioneller, nichtstaatlicher und nicht-parteiischer Zusammenhang, der auf dezentralisierte Art und Weise die Organisationen und Bewegungen verknüpft, die durch konkrete Aktionen von der lokalen bis zur internationalen Ebene dabei mitwirken, eine andere Welt aufzubauen.

9. Das Weltsozialforum wird immer ein Forum sein, das offen ist für Pluralismus, Vielfältigkeit der Aktionen und Arten des Engagements der Organisationen und der Bewegungen, die sich entscheiden, an ihm teilzunehmen, sowie für Vielfalt der Geschlechter, der Ethnien, der Kulturen, der Generationen und der physischen Kapazitäten, vorausgesetzt sie halten sich an die Prinzipien dieser Charta. Weder Repräsentanten von Parteien noch militärische Organisationen können am Forum teilnehmen. Regierungsmitglieder und Staatsbeamte, die die Verpflichtungen dieser Charter annehmen, können als Einzelpersönlichkeiten eingeladen werden.

10. Das Weltsozialforum widersetzt sich allen totalitären und reduktionistischen Ansichten der Wirtschaft, der Entwicklung und der Geschichte, und dem Einsatz von Gewalttätigkeit als Mittel der Sozialsteuerung durch den Staat. Es unterstützt Respekt für die Menschenrechte, die Praxis echter Demokratie, partizipatorische Demokratie, friedliche Beziehungen in Gleichheit und Solidarität zwischen Menschen, Ethnien, Geschlechtern und Völkern, und verurteilt alle Formen von Herrschaft und jede Unterdrückung eines Menschen durch einen anderen.

11. Als ein Diskussionsforum ist das Weltsozialforum eine Bewegung von Ideen, die zur Reflexion auffordern, und der transparenten Zirkulation der Ergebnisse dieser Reflexion, über die Mechanismen und Instrumente der Herrschaft durch Kapital, über die Mittel und Aktionen dieser Herrschaft zu widerstehen und sie zu überwinden, und über die vorgeschlagenen Alternativen zur Lösung des Problems des Ausschlusses und der sozialen Ungleichheit, das der Prozess der kapitalistischen Globalisierung mit seinen rassistischen, sexistischen und Umwelt zerstörenden Dimensionen international und innerhalb von Ländern schafft.

12. Als ein Rahmen für den Austausch von Erfahrungen ermutigt das Weltsozialforum das Verständnis und die gegenseitige Anerkennung unter seinen teilnehmenden Organisationen und Bewegungen, und legt speziellen Wert auf den Austausch unter ihnen, besonders über alles das, was die Gesellschaft aufbaut, um die wirtschaftlichen und die politischen Aktivitäten dahin zu konzentrieren, dass sie den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und die Natur respektieren, sowohl innerhalb der gegenwärtigen als auch für zukünftige Generationen.

13. Als ein Zusammenhang von Wechselbeziehungen versucht das Weltsozialforum nationale und internationale Verbindungen unter Organisationen und Bewegungen der Gesellschaft zu verstärken und neue zu schaffen, welche - sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich - die Fähigkeiten zum gewaltfreien sozialen Widerstand gegen den Prozess der Entmenschlichung, den die Welt zur Zeit durchläuft, zu erhöhen und gegen die vom Staat ausgeübte Gewalt, und welche die humanen Maßnahmen verstärken, die durch die Aktionen dieser Organisationen und Bewegungen ergriffen werden.

14. Das Weltsozialforum ist ein Prozess, der seine Teilnehmerorganisationen und -bewegungen anregt, ihre Tätigkeiten in die Zusammenhänge von lokalen bis nationalen Ebenen hinein zustellen, und aktive Teilnahme im internationalen Kontext zu suchen, als Anliegen einer planetarischen Staatsbürgerschaft, und in die globale Agenda ihre Veränderung hervorbringenden Praktiken, mit denen sie experimentieren, eine neue Welt in Solidarität aufzubauen, einzubringen.

 

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Indianer schützen den Wald am besten

Satellitenaufnahmen beweisen es eindrucksvoll: Im brasilianischen Amazonasbecken sind Indianerterritorien die beste Garantie gegen die Zerstörung des Tropenwaldes.

"Internationaler Druck auf Brasilien ist in der Indianerfrage besonders wichtig," meint Saulo Feitosa vom katholischen Indianermissionsrat Cimi, der wohl wichtigsten Unterstützerorganisation im Lande. Denn die Mitte-Rechts-Regierung von Präsident Fernando Henrique Cardoso ist mit der mächtigen Oligarchie im Bunde, die die Reichtümer des Amazonasgebietes ausbeutet.

Obwohl die Ausweisung der Indianergebiete in der brasilianischen Verfassung garantiert ist, geht sie in der Praxis nur schleppend voran. So vermaß 1985 der deutsche Anthropologe Gunther Kroemer im Auftrag des Cimi das Land der rund 700 Deni-Indianer im Bundesstaat Amazonas. Doch die Indianerbehörde Funai nahm sich der Frage erst 13 Jahre später an. Nachdem bekannt geworden war, dass der malaysische Holzmulti Wong Tuong Kwong (WTK) 1500 Quadratkilometer Land auf dem Gebiet der Deni gekauft hatte, schaltete sich auch Greenpeace ein.

In einem offiziellen Gutachten wurde die Größe des Deni-Territoriums auf 15.300 Quadratkilometer festgesetzt. Mit der Veröffentlichung des Gutachtens im Februar diesen Jahres kam der administrative Prozess ins Rollen. Seit April bildet ein Team von Wissenschaftlern diejenigen Mitglieder der acht Deni-Dörfer aus, die die Grenzziehung ihres Landes durch Hinweisschilder, Marken und Schneisen leiten sollen.

Das Volk der Deni sei "dem Untergang geweiht", schrieb die Zeitung "O Globo" vor fünf Jahren. Davon ist jetzt keine Rede mehr. "Die Deni haben die Bedeutung des Ausweisungsprozesses verstanden. Jetzt hängen sie viel stärker an ihrem Land als noch vor einigen Jahren," sagt der Greenpeace-Aktivist Nilo D'Avila.

Dialog und Bildung

Auch in andere Teilbereiche des Tropenwaldprogramms PPG-7 sollen die Indianer stärker einbezogen werden. "Wir müssen uns die Disposition der indigenen Völker zur Erhaltung der Natur zunutze machen," appellierte Funai-Funktionär Artur Mendes an die Teilnehmer des PPG-7-Treffens in Cuaibá. Konservative Kreise sähen durch die Ausweisung von Indianerland die Souveränität Brasiliens bedroht - in Wirklichkeit sei es jedoch das Gegenteil der Fall.

Auch viele Umweltschützer stünden der Wirtschaftsweise der Indianer noch misstrauisch gegenüber, sagte Mendes. Sein Rezept: "Nur ein interkultureller Dialog auf gleicher Augenhöhe hilft uns weiter." Daher sollten die jetzt anlaufenden "indigenen Demonstrationsprojekte" weitgehend von Indianern selbst geleitet werden.

"Damit das keine leeren Worte beleiben, muss uns der Zugang zum Studium erleichtert werden," fordert der Yine-Indianer Sebastião Alves Machineri aus dem Bundesstaat Acre: "Nur so werden wir unsere Abhängigkeit von weißen 'Experten' überwinden." In ganz Brasilien gebe es gerade zehn indianische Juristen.

Zur Sicherung von Indianerland gehört für Alves auch, dass das traditionelle Wissen der indigenen Völker nicht weiter ungehindert von Wissenschaftlern und Pharmafirmen ausgebeutet wird. Die Diskussion über Artenvielfalt und Patente dürfe nicht "über die Köpfe der Indianer hinweg" geführt werden.

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Agrobusiness vs. Verbraucherschutz?

Die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel 2013 stammten 91,1% des brasilianischen Sojaanbaus und 81,5% der Maisproduktion aus gentechnisch modifizierten Beständen. Dafür werden Wälder abgeholzt und für die Böden schädliche Monokulturen gepflanzt. Doch nicht nur die Umwelt leidet. Auch Verbraucherrechte werden beschnitten. Lobbyist*innen des Agrobusiness wollen nun per Gesetz dafür sorgen, dass ihnen Informationen vorenthalten werden.
Agrobusiness vs. Verbraucherschutz?

Produkte auf der Basis von gentechnisch verändertem Mais finden sich in vielen brasilianischen Lebensmittelgeschäften. Aber wie sollen Verbraucher*innen dies in Zukunft wissen? Foto: José Luís Agapito.

Luis Carlos Heinze, 64, ist Landwirt und Agraringenieur. Er kommt aus einem kleinen Dorf im Bundesstaat Rio Grande do Sul und ist seit 16 Jahren brasilianischer Bundesparlamentsabgeordneter. Dort vertritt er rechtskonservative Positionen seiner Partei, dem Partido Progressista (PP). Zugleich repräsentiert er auch die bancada ruralista, eine mächtige Landwirtschaftsfraktion, die bei den Wahlen 2014 erneut an Stimmen hinzugewonnen hat. Viele Abgeordnete dieser Fraktion sind selbst Großgrundbesitzer. Sie betreiben Lobbyarbeit zugunsten des Agrobusiness, sehen Umweltschutz als Profitbremse und wollen die Rechte von traditionellen Bevölkerungen und Kleinbauern beschneiden. Heinze fiel 2014 besonders negativ auf: Er behauptete, Indios, Schwule und Lesben, sowie die Nachkommen geflohener schwarzer Sklaven würden nichts taugen; sie hätten sich in der brasilianischen Regierung eingenistet und dort die Macht übernommen.

Wer jedoch Macht ausübt und dabei nur eigene Interessen verfolgt, ist die bancada ruralista um Heinze selbst. Passendes Beispiel: Die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Nahrungsprodukten. Seit März 2005 gilt in Brasilien die gesetzliche Pflicht, Verpackungen gentechnisch modifizierter Lebensmittelprodukte unabhängig von deren Anteil entsprechend zu markieren. Genutzt wird dafür ein gelbes Dreieck mit einem gut sichtbaren, schwarzen "T", das für Transgênicos steht. Der bancada ruralista ist diese Art der Etikettierung ein Dorn im Auge. Sie befürchtet Profiteinbußen für das Agrobusiness und beklagt, die Kennzeichnung würde ein schlechtes Image auf die Produkte werfen.

Ende April brachte Heinze deshalb einen Gesetzesentwurf in der Abgeordnetenkammer ein, der diese gesetzliche Pflicht abschaffen soll. Dem Entwurf zufolge ist eine Etikettierung nur noch vorgesehen, wenn die Präsenz genveränderter Organismen die 1% seiner Gesamtheit überschreitet. Auch das "T" soll weg. Stattdessen muss die Verpackung nur noch im Kleingedruckten ausführen, dass es sich um gentechnisch veränderte Lebensmittel handelt. Viele Produkte, die zu geringem Anteil genverändertes Material enthalten, wären in diesem Fall gar nicht mehr gekennzeichnet, wie zum Beispiel Kekse, Öle oder Margarine. Gleiches gilt für tierische Produkte auf der Basis von gentechnisch verändertem Futtermittel.
320 Abgeordnete stimmten für das Gesetz. Nur 135 waren dagegen. Während sich das Agrobusiness freut, leiden darunter die Verbraucher*innen. Falls das Gesetz verabschiedet wird, werden sie nämlich nicht mehr korrekt über die Herstellung bzw. Zusammensetzung der Lebensmittel informiert. Eine Aufklärung über mögliche Risiken entfällt, ebenso wie die Chance auf eine selbstbestimmte Ernährung: Ein Rückschritt für den Verbraucherschutz. Auch das Brasilianische Institut für Verbraucherschutz (Idec) spricht sich gegen den Gesetzesentwurf aus und brandmarkt diesen als Verletzung der Rechte auf Information, auf gesunde Ernährung und auf eine ökologisch ausgeglichene Umwelt. Garantiert werden diese Rechte eigentlich im brasilianischen Verbrauchschutzgesetzbuch und in der Bundesverfassung. Weiterhin wären Kontrollanalysen nötig, um zu überprüfen, ob der Anteil an gentechnisch modifiziertem Material die 1% überschreitet. Wer für die Kosten aufkommen soll, ist in dem Gesetzesentwurf aber nicht geregelt.
Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es aber noch einige Hürden nehmen. Zunächst muss auch der Senat, die zweite Kammer des Parlamentes, dem Gesetz zustimmen. Dieser will sich zuvor einen Überblick über die Meinung der Öffentlichkeit verschaffen. Zu diesem Zweck wurde auf der offiziellen Senatsseite eine elektronische Umfrage gestartet. Am Samstag, den 06.06., waren 733 Stimmen dafür, 11793 dagegen. Zudem muss der Gesetzesentwurf noch durch verschiedene Gremien analysiert und bewertet werden: Durch den Ausschuss für Wissenschaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Aufsicht und Kontrolle, sowie den Ausschuss für soziale Angelenheiten. Für diejenigen, die nicht mitansehen wollen wie bereits errungene Rechte der Bevölkerung zu Gunsten der Profitmaximierung einer fragwürdigen Branche beseitigt werden, besteht also noch Hoffnung.
Termine
Brasilien im Rückschritt? 28.05.2019 19:00 - 21:00 — Mannheim
Monte Azul Kulturtage 2019 30.05.2019 - 02.06.2019 — Mannheim
Feministischer Widerstand und soziale Medien in Brasilien 31.05.2019 13:30 - 13:00 — Tutzing
Kampf um den amazonischen Regenwald 12.06.2019 19:30 - 22:00 — Berlin
II Encontro Internacional da FIBRA 16.08.2019 - 18.08.2019 — Berlin
Kommende Termine…