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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Und der Fall Dorothy?

„Wer hätte schon den Mut eine alte Dame wie mich umzubringen?“ (Dorothy)

Zur Erinnerung: Der brutale Auftragsmord an Dorothy Stang am 12. Februar 2005 hatte national wie international viel Aufmerksamkeit und Entrüstung hervorgerufen. Die Ordensschwester aus den USA war knapp 40 Jahre im Amazonasgebiet aktiv und engagierte sich für eine nachhaltige Entwicklung und die Rechte der Landlosen. Unerschrocken hatte sie immer wieder die lokalen Großgrundbesitzer herausgefordert und wegen Sklaverei, illegalem Holzschlag und anderen Verstößen gegen die Menschenrechte angezeigt.

Bereits im Dezember 2005 waren die beiden Auftragsmörder in einem ungewöhnlich schnellen Prozess zu 17 und 27 Jahren Haft verurteilt worden. Auch ein Mittelsmann und zwei weitere Großgrundbesitzer kamen in Untersuchungshaft. Dies schürte die Hoffnung die weitgehende Straflosigkeit auf Seiten der Großgrundbesitzer und ihrer Schergen, eines der Hauptprobleme des Landkonfliktes in Pará, endlich zu beenden. Offen blieb, ob es gelingen würde auch den Auftraggebern den Prozess zu machen.


„Hast du den Mut Dorothy umzubringen? Wenn du ihn hast, hat Bida 50 tausend Reais.“ (Tato)


Am 24. April dann eine weitere Erfolgsmeldung. Der Mittelsmann „Tato“ wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt. Dem war ein langes juristischen Verwirrspiel vorausgegangen. So gab es widersprüchliche Aussagen über die Anzahl der Auftraggeber - „Tato“ stellte sich zeitweise als alleiniger Auftraggeber dar, die versprochene Summe schwankte zwischen 20.- und 20 000.- Euro. Der Prozess wurde auf jegliche Art und Weise hinausgezögert. Letztendlich bekam er Haftmilderung aufgrund seines Geständnisses und insbesondere wegen seiner abschließenden Aussage, welche die beide verdächtigen Großgrundbesitzer schwer belastet.
Noch in derselben Woche, entschied das Landesgericht von Pará, dass einer der Auftraggeber, Regivaldo Pereira Galvão („Taradão“), sich vor einem Geschworenengericht zu verantworten habe. Dazu hieß es: „Wenn es widersprüchliche Zeugenaussagen gibt, obliegt es der Verantwortung der Geschworenen darüber zu richten“. Damit begann ein neuer juristischer Reigen.


„Solange wir dieser Frau kein Ende bereiten, werden wir nicht unsere Ruhe auf dieser Erde haben.“ (Taradão)


Am Donnerstag, dem 29. Juli kam nun der erste Rückschlag. Das brasilianische Äquivalent des Bundesverfassungsgerichts entschied in erster Instanz, entgegen allen vorangegangenen Urteilen, „Taradão“ aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Das Gericht bezeichnete seine Haft als unrechtmäßig und stützte sich dabei auf eines der vielen widersprüchlichen Geständnisse des Mittelsmannes „Tato“ in welchem er diesen entlastet hatte. Zudem hieß es in der Verlautbahrung des Gerichtes, dass dieser nur aus Rache eingesperrt war. Auch der andere Großgrundbesitzer „Bida“ fordert nun freigelassen zu werden.
Der Staat Pará hat einen gewissen Ruhm was die Straflosigkeit für Verbrechen auf dem Land anbelangt. Von den 774 Morden, welche es in Landkonflikten in den letzten 35 Jahren in Pará gab, kam es kaum zu Ermittlungen geschweige denn zur Anklage. Kein einziger Mandant wurde für seine Verbrechen bestraft. Der Fall Dorothy sollte in dieses Hinsicht ein Präzedenzfall werden.
Ironischerweise verlief der Prozess im Fall Dorothy deshalb so gut, weil ein neues Gesetz den Bundesbehörden erlaubte, aktiv in die Ermittlungen und den Prozess im Staat Pará einzugreifen. Doch nun ist es die höchste Bundesinstanz, die sich auf die Seite der Großgrundbesitzer schlägt.
Es gibt zwei verschiedene Gewichte für die brasilianische Justitia. Dasselbe Bundesverfassungsgericht hat im Dezember den Räumungsbescheid eines circa 500 Menschen starken Stammes der Guarani-Kaiowa Indianer aus ihrem angestammten Gebiet erlassen. Entgegen dem Antrag des Präsidenten. Gleichzeitig sitzen unzählige Landarbeiter ohne Grund oder wegen viel geringerer Vergehen in Untersuchungshaft und warten seit Jahren vergeblich auf die Freilassung oder einen Prozess.
Der Anwalt der „Commissão Pastoral da Terra“ (CPT – Pastorale Landkomission der katholischen Kirche), José Batista Gonçalves Afonso, sagte zu dieser Entscheidung: „Wir müssen mit einer Gerechtigkeit der sozialen Klassen leben, welche die Armen trifft, aber nicht schafft die Verantwortlichen für die Verbrechen zu belangen.“ Der Bischof von Xingu, Erwin Krautler, wertet diese Entscheidung als Angriff auf die sozialen Bewegungen und meinte zur Begründung des Gerichts: „Wir lassen uns nicht von Rachedurst leiten. Wir wollen Gerechtigkeit“.
Der Fall Dorothy und sein weiterer Verlauf werden zum Charaktertest für die brasilianische Gerichtsbarkeit. Zum einen geht es um Gerechtigkeit, zum anderen um unversöhnliche politische Ansichten zur Landfrage und dem ungebrochen starken Einfluss der Großgrundbesitzer auf allen politischen Ebenen.
Diese vorläufige Freiheit für einen der mutmaßlichen Auftraggeber kann eben gut auch die endgültige Freiheit bedeuten. „Taradão“ wäre nicht der erste, welcher in der gleichen Situation die Flucht ins Ausland, zum Beispiel nach Europa, antritt.

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Mato Grosso - Zentrum der Entwaldung Amazoniens

Wenn man von der Entwaldung in Amazonien sprach, dachte man lange zuerst an den Bundesstaat Pará, dem Land, das wesentlich vom Holzeinschlag lebt, in dem politische Morde an Umweltschützern und Landrechtsaktivisten an der Tagesordnung sind und Sklavenarbeit allgegenwärtig ist.

Noch im vorletzten Entwaldungsbericht war Pará mit 36,1% Waldzerstörung an der Spitze (Mato Grosso: 35,6%). Dann wurde Ende 2002 Blairo Maggi, der größte Soja-Produzent der Welt, zum Gouverneur von Mato Grosso gewählt. Nach nur 2 Jahren Amtszeit ist sein Bundesstaat mit 48% der bundesweiten Entwaldung klar an die Spitze der Statistik gerückt (Pará: 25,7%). Wie kam es dazu?

Der Soja-Boom

Mato Grosso, der südlichste Bundesstaat Amazoniens und Teil des sogenannten „Entwaldungsgürtels“, liegt im Übergangsbereich vom Regenwald im Norden zu den Savannen im Süden des Landes. Das Savannengebiet („Cerrado“) eignet sich gut, um großflächig Soja anzubauen. So verschwand ein Großteil der natürlichen Cerrado-Vegetation, ohne dass sich die internationale Öffentlichkeit dafür interessierte. Durch neue Züchtungen entstanden Soja-Arten, die auch auf gerodeten Flächen des nördlicheren Regenwaldgürtels wachsen konnten. Soja macht 80% des Exportes von Mato Grosso aus.

International wuchs der Bedarf an Soja, als durch den BSE-Skandal tierisches Gewebe im Tierfutter diskreditiert wurde. So kam es ab 2002 zu einem internationalen Soja-Boom, von dem Brasilien in besonderem Maße profitieren konnte, da es zu dem Zeitpunkt offiziell kein Gen-Soja anbaute und für Europa deshalb besonders attraktiv war. Brasilien deckt derzeit 65% der Sojaimporte Europas.

Auch Chinas Mittelstand isst mehr und mehr Fleisch, und Brasilien hat auf staatlicher Ebene den verstärkten Export von brasilianischem Soja als Tierfutter durchgesetzt. Dieser globale Soja-Boom dauerte 3 Jahre und hörte 2005 auf, aber dazu später mehr. Zu Beginn dieses Soja-Booms stieg auch die Entwaldung Brasiliens nach 8 Jahren Stagnation oder leichtem Rückgang schlagartig um 40% von 18.170 km2 auf 25.000 km2 und steigerte sich seitdem jedes Jahr. Lulas Regierung ist somit in jedem Jahr seiner Regierung mit Rekordwerten bei der Entwaldung konfrontiert. Andererseits machen Agrarprodukte auch den größten Anteil an Brasiliens Exporten aus, und durch Lulas Förderpolitik kann Brasilien den USA bald den Rang als Exportweltmeister bei Soja und Rindfleisch streitig machen.

Gouverneur Blairo Maggi

Als Maggi, der „Sojakönig“, 2003 seinen Posten als Gouverneur von Mato Grosso antrat, versprach er, die Anbaufläche für Soja im Land innerhalb von 10 Jahren zu verdreifachen. Sein Konzern, die Amaggi Gruppe, will ihre Anbaufläche in dem Zeitraum verdoppeln. Helfen tut ihm dabei ein Kredit über 30 Mio. US-$ von der für die Privatwirtschaft zuständigen Weltbank-Tochter IPC. Sein Konzern bekam 2004 den Kredit ohne Prüfung der Bank-internen Regeln für Umwelt- und Sozialverträglichkeit, was auf internationalem Druck hin (einschließlich deutscher Kampagnen) zu einem Untersuchungsverfahren führt, das Anfang Juni diesen Jahres die Fehlvergabe bestätigt und interne Schwächen der IPC-Prüfverfahren offenlegt. Bislang wurde die Kreditvergabe aber nicht zurückgenommen.

Maggi hat eine klare Position, die er auch in den Medien immer deutlich macht. Forstwirtschaft habe in Brasilien keine Zukunft. „Mir bedeutet ein 40-prozentiger Anstieg in der Entwaldung rein gar nichts, und ich habe nicht die geringsten Schuldgefühle bei dem, was wir tun. Wir sprechen über eine Fläche größer als Europa, die kaum berührt ist, deshalb gibt es nichts, über das man sich Sorgen machen müsste.“ Internationale Kritik an seiner Umweltpolitik bezeichnet er als einen der größten Feinde des Waldes. Dabei verweist er auf das moderne Satelliten-gesteuerte Lizensierungssystem für den Holzeinschlag in Mato Grosso, das unabhängig vom bundesweiten System der Entwaldung Einhalt gebieten soll.

Die Entwaldung

Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat sich die Entwaldungsrate in seinem Land verdoppelt, 2004 stieg sie nochmals um 20% auf 12.546 km2, das sind 48% der bundesweiten Entwaldung. 32.000 ha wurden in Indigenen-Reservaten und 24.309 ha in Naturschutzgebieten abgeholzt (2003 waren das sogar 40.268 ha). Laut Greenpeace ist nur ein Drittel der Entwaldung in Mato Grosso legal. Satelliten-Daten bis Mai diesen Jahres lassen auch im nächsten Bericht ein Ansteigen der Entwaldungsrate erwarten. Der Mechanismus ist immer derselbe: Wald wird besetzt, Holzfäller roden den Regenwald, verkaufen das Land an Viehzüchter, diese ziehen mit ihren Herden weiter nach Norden und verkaufen das zurückgelassene Land im Süden an die expandierende Sojaindustrie, die neue großflächige Sojafelder anlegt, um sie maschinell bearbeiten zu können. 90% der Landrechte sollen laut einem Wissenschaftler ungeklärt sein, was professionellen Landräubern das Geschäft leicht macht. Ein gerodetes Gebiet ist in diesem wirtschaftlichen Kontext dreimal wertvoller als ein bewaldetes. Wald steht nur im Weg und ist ein Hindernis in der wirtschaftlichen Entwicklung von Mato Grosso. Kein Wunder also, dass Blairo Maggi in Regenwaldschützern nur Agenten internationaler Mächte sieht, die den wirtschaftlichen Aufschwung seines Landes verhindern wollen.

In diesen Zusammenhang passt auch die Entscheidung eines Obersten Landesrichters im März, den Abholzungbann für ein Regenwaldgebiet im Nordwesten Mato Grossos nahe der Grenze zu Bolivien aufzuheben. Dort leben unkontaktierte Indigene. Begründet wurde die Entscheidung mit dem sonst drohenden irreversiblen Schaden für die Holzfirma. Die Indianerbehörde FUNAI hatte sich bislang vergeblich um eine Kontaktierung der Indigenen bemüht und 2001 ein Sperrgebiet um die Dörfer genehmigt bekommen. Bewaffnete Holzfäller wurden dort aber schon 2002 gesichtet, geheime Straßen angelegt und ein FUNAI-Camp niedergebrannt. Das Gerichtsurteil zur Aufhebung des Abholzungsbanns führte zu einem Sturm der Entrüstung: NGOs, die FUNAI und Staatsanwälte drängten auf eine Rücknahme des Urteils, die dann auch vom selben Richter im Mai vorgenommen wurde. Eine Auslöschung der Indigenengruppe im 166.000 großen Waldgebiet konnte so vorerst verhindert werden. Der Vorfall zeigt aber die geringe Sensibilität auch der Gerichte für Fragen des Regenwald- und Indigenenschutzes in Mato Grosso.

Nach Veröffentlichung des diesjährigen Entwaldungsreports stand die Regierung von Mato Grosso unter Druck. Sie wies aber alle Verantwortung von sich und schob die Schuld auf die Bundes-IBAMA, da angeblich auf den von ihr kontrollierten Flächen (alle Waldbewirtschaftungsflächen kleiner als 300 ha) die Entwaldung vorgekommen sei. Ein Staatssekretär meinte dazu: „Farmer haben das Recht, einen Teil ihres Landes legal zu roden. Wenn es illegale Entwaldung gibt, sind nicht wir dafür verantwortlich, sondern der Bund.“ Die IBAMA widerlegte diese Behauptung mit offiziellen Zahlen, die die Größe der Rodungsflächen belegten. Maggi musste sich vor dem brasilianischen Senat für die Entwaldung in Mato Grosso rechtfertigen. Er verteidigte seine Umweltpolitik und seinen Umweltsekretär Moacir Pires, verlangte vom Bund aber mehr Kommunikation, insbesondere monatliche Umweltinformationen über die Entwaldung.

Operation Curupira

Die überraschende Wende kam am 2. Juni diesen Jahres, als Umweltministerin Marina Silva und Justizminister Márcio Thomaz Bastos in Brasilia den Beginn einer Großrazzia namens „Operation Curupira*“ gegen die Holzmafia in Mato Grosso bekannt gaben. 450 Polizeibeamte waren im Einsatz, 142 Haftbefehle wurden ausgestellt und über 100 Personen verhaftet, darunter Moacir Pires, Maggis Umweltsekretär und Präsident der Staatlichen Umweltstifung FEMA, dann Hugo José Scheuer Werle, Chef der Umweltbehörde IBAMA in Mato Grosso, 39 weitere IBAMA-Beamte, Angestellte der FEMA sowie verschiedene Geschäftsleute und Holzfäller. Der zuerst festgenommene Forstdirektor der Bundes-IBAMA, Antonio Carlos Hummel, wurde nach 5 Tagen und einigen Protesten von Umweltschützern wieder als unschuldig freigelassen. Alle 60 IBAMA-Beamten in Mato Grosso wurden beurlaubt, ein Team der Bundes-IBAMA übernahm die Arbeit, die FEMA wurde in ihren Kompetenzen beschränkt, 4 Holzfirmen geschlossen, ein Netz von 431 Scheinfirmen aufgedeckt, 283 Forstmanagementpläne ausgesetzt, 36 weitere ganz aufgehoben und ein 30-tägiges Einschlagsmoratorium verkündet, das dann später auf ein Jahr ausgedehnt wurde.

Seit 1990 soll dieser Holzschmugglerring 1,9 Mio. m3 Holz im Wert von 303 Mio. € eingeschlagen und verkauft haben, allein in den letzten 2 Jahren habe er 43.000 ha Wald zerstört, v.a. in Indigenen- und Naturschutz-Reservaten. Dreh- und Angelpunkt war die örtliche Umweltbehörde, die eigentlich den Schutz der Wälder garantieren soll. Durch Bestechungsgelder korrumpiert, sah sie beim illegalen Holzeinschlag weg und stellte im industriellen Maßstab falsche Transportlizenzen her, die die Legalität des Holzes bescheinigten. IBAMA-Chef Werle soll in den 2 Jahren seiner Amtszeit Bestechungsgelder und andere Vorteile in Höhe von 425.000 US-$ angenommen haben. Auch PT-Politiker sollen bestochen worden sein. Der Razzia waren 20 Monate Untersuchungen zur Korruption in Mato Grossos IBAMA vorausgegangen. Der Razzia folgte eine Zeit der Neuorganisation und Überprüfungen von Transportlizenzen und Forst-Managementplänen.

Nach der Großrazzia gab sich Blairo Maggi überraschend kleinlaut, entließ zwar seinen Umweltsekretär aufgrund der erdrückenden Beweise, gab aber zunächst keine Interviews. Sein Büro verteidigte die bisherigen Maßnahmen gegen Entwaldung und das angeblich modernste Lizensierungssystem für Holzeinschlag. Als Greenpeace ihm den Preis „Die Goldene Kettensäge“ für seine Verdienste um die Entwaldung Amazoniens verleihen wollte, ließ er die Überbringer vom Sicherheitsdienst entfernen und verschwand kommentarlos (bei der Abstimmung lag er mit 10.348 von 27.849 Stimmen klar vor dem zweitplatzierten Lula mit 7314 Stimmen). Zähneknirschend musste er den Einschlagsmoratorien für sein Land von zuerst 6, dann 12 Monaten zustimmen. Im Nordosten von Mato Grosso gab es erste Protestaktionen der Holzfäller gegen das Einschlagverbot.

Die Aussichten

Die Aussichten für Mato Grosso sind unklar. Einerseits haben 90% der Entwaldung für den nächsten Berichtszeitraum schon stattgefunden, und sie deuten eine kaum geringere Waldzerstörung an. Andererseits steckt der bisherige Motor der Entwaldung, der Sojaanbau, in einer schweren Krise. Nach dem Sojaboom von 2002-2004 sind die Preise in den letzten 12 Monaten um 50% gesunken (Baumwolle –35%). Außerdem macht den Bauern in Süd- und Mittelbrasilien eine Dürre zu schaffen. 10.000 Soja-Bauern sind im Juni nach Brasilia gezogen, um staatliche Hilfe zu fordern, da der derzeitige Marktpreis unter den Produktionskosten liegt. Insbesondere Kleinbauern sind oft verschuldet. Der Bericht einer US-Behörde erwartet deshalb für die nächste Ernteperiode eine Stagnation der Anbaufläche.

Europa hat als Hauptabnehmer des brasilianischen Sojas einen potentiell großen Einfluss, in welche Richtung sich die ökonomischen Rahmenbedingungen des Sojaanbaus in Mato Grosso und Brasilien entwickeln werden. Abgesehen von der Problematik des Gen-Sojas könnte der Verbraucher sich auch gegen „Soja aus Regenwaldzerstörung“ entscheiden, wenn er denn darüber richtig informiert würde. Dies könnte die wirtschaftlichen Antriebskräfte der Regenwaldzerstörung in Mato Grosso und ganz Brasilien entscheidend verändern, indem es den Bedarf und die Preise für „umweltfreundliches Soja“ erhöht. Bislang ist eine solche Entwicklung aber noch in weiter Ferne und bedürfte einer Verbraucher-Kampagne in Deutschland und anderswo. Ein Ansatz dafür sind die „Basler Kriterien“ für einen nachhaltigen Soja-Anbau in Brasilien, der die Erkenntnisse aus einer entsprechenden Studie des WWF Schweiz (http://www.wwf.de/presse/pressearchiv/artikel/02084/ ) in praktische Empfehlungen umsetzt. „Rettet den Regenwald“ e.V. wies auf die Studie und Kriterien in einer Email-Aktion hin.

Nicht zu unterschätzen ist auch der Einfluß der Bundesstraße BR-163 auf die Entwaldung von Mato Grosso. Die Straße durchläuft zurzeit alle Genehmigungsverfahren, um ab Mitte nächsten Jahres durchgehend asphaltiert zu werden. Grund für den Ausbau ist der Bedarf nach einem schnelleren und v.a. billigeren Transport von Soja aus den Anbaugebieten in Mato Grosso zum Seehafen in Santarem und damit den Hauptabnehmern Europa und China. Sie wird damit, wie andere Straßen in Amazonien zuvor (z.B. die Trans-Amazonica), zu einer Hauptachse der Waldzerstörung werden, auch wenn staatliche Umweltpläne das verhindern oder wenigstens abmildern sollen. Schon jetzt findet durch Siedler eine Entwaldung entlang der Straße statt, die Asphaltierung wird die Siedlerströme vergrößern. Diese Dynamik ist vom Bundesstaat Rondônia her bekannt, der in nur wenigen Jahren die Hälfte seiner Wälder verloren hat.

Schaut man sich die Ereignisse der letzten 3 Monate an, wird klar, dass sich zum ersten Mal in Brasilien der politische Wille gezeigt hat, im großen Maßstab gegen die Holzmafia und ihre korrupten Verbündeten in den Regierungen und Behörden vorzugehen. Dies hat praktisch nur die Holzmafia in Mato Grosso getroffen, und dies auch nur aufgrund des enormen politischen Drucks, den die Ermordung von Dorothy Stang und die neuen Rekordzahlen im diesjährigen Entwaldungsbericht auf die Regierung Lula ausgeübt haben. In Pará kann die Holzmafia nach kurzem, medienwirksamem Aktionismus der Bundesregierung nach dem Stang-Mord wieder ungestört ihren illegalen Geschäften nachgehen und ungestraft ihre Gegner ermorden. Das Wochenmagazin Veja deckte kurz nach der „Operation Curupira“ vergebens die dortigen Verbindungen zwischen Holzmafia, IBAMA und Politikern (auch der PT) auf, während Umweltschützern die Verbindungen seit Jahren bekannt sind. Der Regierung liegt zumindest ein Vorschlag der Umweltministerin vor, ein einjähriges Einschlagsmoratorium für ganz Amazonien zu erlassen (wie jetzt schon für Mato Grosso), um durch diesen Notstopp die Dynamik des illegalen Holzeinschlags erstmal zu stoppen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können (eine Entscheidung dazu lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor). Auch gibt es erste Untersuchungen zur Korruption in Pará. Zur Zeit werden die umstrittenen Großprojekte und die massive Förderung der Agrarexporte einschließlich des Sojaanbaus von der Regierung Lula allerdings in ungebremstem Maße fortgesetzt. Eine Wende ist also noch längst nicht geschafft. Aber es wurde gezeigt, dass mit genügend politischem Druck von außen die brasilianische Regierung in der Tat in der Lage wäre, eine solche Wende herbeizuführen. Nun liegt es an uns, diesen Druck auch von Deutschland und den G8-Ländern aus aufzubauen, ohne dass es weiterer Katastrophenmeldungen und prominenter Opfer wie Dorothy Stang bedarf.

(x) Curupira ist ein bekannter Naturgeist aus den Mythen von Brasiliens indigener Bevölkerung und ist Teil der brasilianischen Volksmärchen geworden. Er soll klein, grün und behaart sein und seine Füße sollen nach hinten zeigen. Er gilt als Schutzgeist des Waldes. Grausame Jäger und unverantwortliche Holzfäller bestraft er mit Streichen, die manchmal zu deren Tod führen. Der lokalen Bevölkerung aber hilft er, indem er z.B. vor Unwettern warnt.

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Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Frauen sollen zukünftig in Brasilien besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Präsident Lula unterzeichnete jetzt das neue Gesetz über häusliche und familiäre Gewalt gegen Frauen.

Das Gesetz verdreifacht das Strafmaß für Gewalttaten gegen Frauen und etabliert verbesserte Schutzmechanismen für die Opfer.

Das Gesetz wird den Namen von Maria da Penha Maia tragen. Maria da Penha Maia ist eine Biopharmazeutin, die zwanzig Jahre dafür gekämpft hat, dass ihr Mann Marco Antonio Herredia verurteilt wurde, nachdem er im Jahre 1983 mit einem Schuss in ihren Rücken dafür verantwortlich war, dass Maria da Penha Maia beidseitig gelähmt ist. Durch ihren Kampf wurde Maria da Penha Maia zu einem Symbol im Kampf gegen häusliche Gewalt. 2001 verurteilte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) Brasilien wegen seiner Untätigkeit im Kampf gegen häusliche Gewalt. Der Ex-Ehemann von Maria da Penha Maia wurde erst im Jahre 2003 verhaftet.

Das neue Gesetz ändert das Strafgesetz dahingehend, dass Täter nicht nur in flagranti verhaftet werden können, sondern auch eine präventive Verhaftung vorgenommen werden kann. Zudem werden die bisher geringfügigen Strafmaßnahmen revidiert, die vorsahen, dass ein Täter mit Geldzahlungen davon kommen konnte. Das neue Gesetz sieht nun Strafen zwischen einem und drei Jahren Haft vor.
Außerdem sieht das Gesetz eine Reihe von Schutzmaßnahmen für Frauen vor, die in einem Umfeld häuslicher Gewalt leben oder mit dem Tod bedroht werden. So kann der Aggressor gezwungen werden, das Haus zu verlassen, die Kinder werden unter Schutz gestellt und die Frau erhält mehr Rechte, ihr Eigentum zurückzubekommen. Zudem wird nun auch psychologische Gewalt als Form häuslicher Gewalt behandelt und damit unter Strafe gestellt. Des Weiteren legt das Gesetz fest, dass Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, sechs Monate lang Anspruch auf ihren Arbeitsplatz haben, auch wenn sie in dieser Zeit nicht arbeiten gehen können, weil sie sich von den physischen und psychischen Folgen häuslicher Gewalt erholen müssen. Ein neu einzusetzendes Spezialgericht für Fälle häuslicher und familiärer Gewalt soll zudem die Abwicklung von Prozessen beschleunigen.

 

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Agrarreform: ein unerfülltes Versprechen

Die Forderung nach Agrarreformen ist nicht neu. Schon während der mexikanischen Revolution zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts schlossen sich Tausende dem Ruf des legendären Bauernführers Emiliano Zapata nach „Land und Freiheit“ an.

Die Beseitigung der in der Conquista (Eroberung) wurzelnden ungerechten Landverteilung ist seither ein wichtiges Motiv aller Befreiungsbewegungen in Lateinamerika und anderen Teilen der Welt. Während manche Agrarreformen aus unmittelbar sozialen, mitunter sozialistischen Revolutionen (wie z.B. in China, Kuba und Nicaragua) hervorgingen, können andere wiederum im Kontext des Kalten Krieges teilweise als Antwort auf revolutionäre Bedrohungen verstanden werden (Japan, Taiwan, Süd-Korea, Kolumbien, Honduras u.a.). Je nach historischem Kontext und geographischen, sozialen und politischen Voraussetzungen unterscheiden sich Agrarreformen in ihrer Zielsetzung und konkreten Ausgestaltung.

Im Zentrum von Agrarreformprogrammen steht im allgemeinen das Bemühen um eine Umverteilung von Großgrundbesitz an landlose oder landarme Bauernfamilien, PächterInnen und LandarbeiterInnen. Dies geschieht durch staatlichen Aufkauf oder Enteignung von Ländereien, deren Ausdehnung eine bestimmte Obergrenze (englisch: ceiling, spanisch: sobretecho) überschreitet und/ oder die brachliegen. Die Enteignungsoption gründet – ebenso wie etwa die progressive Besteuerung von Einkommen - auf der Vorstellung von der sozialen Funktion des Eigentums und ist in den Agrarreformgesetzgebungen und/ oder Verfassungen Brasiliens, Honduras, der Philippinen und anderer Länder ausdrücklich verankert. Der enteignete Großgrundbesitzer erhält in vielen Ländern eine „angemessene“, im allgemeinen unter dem Marktwert des Landes liegende Entschädigung. In den Genuss der Umverteilung kommen bevorzugt Pächterfamilien und Gemeinschaften, die das Land mitunter seit Generationen in einem quasi feudalen Abhängigkeitsverhältnis zum Vorteil des Großgrundbesitzers bearbeiten. Auch LandarbeiterInnen haben einen Anspruch auf eigenes Land. Gesonderte Gesetze regeln den Landbesitz indigener Gemeinschaften, die aufgrund fehlender Landtitel besonders gefährdet sind, von ihrem traditionellen Territorium vertrieben zu werden. Ein großer Mangel bisheriger Agrarreformengesetze besteht in der Benachteiligung von Frauen bei der Vergabe oder auch Vererbung von Landtiteln.

Agrarreformen dürfen sich allerdings nicht auf die Umverteilung von Land beschränken. Zu der Landreform muss eine Landbewirtschaftungsreform treten, welche auf eine Verbesserung der Produktions- und Handelsbedingungen von Kleinbauern abzielt. Die Sicherstellung der Kontrolle über andere produktive Ressourcen wie Wasser, Holz und Saatgut und der Zugang zu günstigen Krediten, Infrastruktur, Transportmitteln und Fortbildungsmaßnahmen sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass Kleinbauernbetriebe überleben und die Ernährung der Familien und der lokalen Bevölkerung garantieren können. Auch die Handels- und Steuerpolitiken müssen den Schutz und die Förderung von Kleinbauern zum Ziel haben. Diese notwendigen Komponenten umfassender Agrarreformen sind in der Vergangenheit meistens sträflich vernachlässigt worden.

Die Resultate bisheriger Agrarreformen sind von Fall zu Fall sehr unterschiedlich zu bewerten. Von großem Erfolg gekrönt waren in erster Linie die Agrarreformen in China, Japan, Taiwan, Südkorea und Kuba. Gemeinsam ist diesen Agrarreformen, dass sie zur Enteignung und Umverteilung jeweils des größten Teils der landwirtschaftlicher Nutzflächen führten, dass jeweils die Mehrheit der Bauern in ihren Genuss kam und dass die Macht der Großgrundbesitzer auf dem Lande dadurch nachhaltig gebrochen wurde. Bei allen Unterschieden und Schattenseiten konnten in allen Fällen bedeutsame Erfolge in der Armuts- und Hungerbekämpfung erzielt werden. Darüber hinaus legte die Umverteilung in diesen Ländern langfristig den Grundstein für eine eigenständigere wirtschaftliche Entwicklung und Industrialisierung, deren Erfolge nicht zuletzt auf der gestiegenen Binnennachfrage beruhte.

Viele Agrarreformen sind auf der anderen Seite aufgrund des Widerstands von Großgrundbesitzern und des mangelnden politischen Willens von Regierungen auf halbem Wege steckengeblieben und haben die Erwartungen und Bedürfnisse der abhängigen Bäuerinnen und Bauern nicht erfüllt. Wie der 1994 entbrannte Aufstand der mexikanischen Zapatisten und das rasche Anwachsen der brasilianischen Landlosenbewegung MST, aber auch die gewaltsamen Auswüchse in Zimbabwe zeigen, ist die Agrarreform heute genau so aktuell und brisant wie vor hundert Jahren. Für viele Hungernde bieten Agrarreformen den einzigen Ausweg aus der Misere. Für die Bekämpfung des Hungers sind Agrarreformen eine wichtige Voraussetzung. Ernährungssicherung, Armutsbekämpfung, soziale Gerechtigkeit, Demokratisierung und die Gleichstellung der Geschlechter sind in den Ländern des Südens ohne Agrarreformen undenkbar.

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Fortschritt mit aller Gewalt

Die erste Amtszeit von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva geht ihrem Ende entgegen, und immer deutlicher zeigt sich die Diskrepanz zwischen der linken Rhetorik und der konservativen Politik der Regierung. Gerade in der Schlussphase werden noch einmal besonders bedenkliche Großprojekte ohne Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung auf den Weg gebracht.

Indigene, Landlose und Umweltverbände sehen hinter die Fassade der Regierungspolitik und machen ihrer Enttäuschung Luft, zum Teil mit spektakulären Aktionen. Trotzdem hat die Politik Lulas zugunsten der Agroindustrie und zu Lasten der Landbevölkerung und der Natur aufgrund der brasilianischen Machtverhältnisse eine realistische Chance, die ungerechten Besitzverhältnisse zu festigen und die Entwaldung immer mehr zu beschleunigen. Wer hätte das nach der Abwahl von Cardoso geahnt? Hier die aktuellen Konfliktherde im Einzelnen:

Plano Amazônia Sustentável (PAS)
Jahrelang haben Umwelt- und Sozialverbände die ehrgeizigen Infrastrukturpläne der Vorgängerregierung unter Cardoso bekämpft, die unter dem Namen „Avança Brasil“ zusammengefasst wurden. Lula versprach, mit einem neuen „Plan für ein nachhaltiges Amazonien“ (PAS) einen weniger zerstörerischen Pfad einzuschlagen. Er wurde 2003 von Lula und den Gouverneuren Amazoniens mit einem Dokument auf den Weg gebracht, bietet eine Analyse auf dem Stand von 2003 an, hat allerdings seitdem kein Budget, keine konkreten Projekte oder Ziele und lange Zeit keinerlei Partizipation zu bieten. Als Ende Mai diesen Jahres in Brasilia und den Hauptstädten Amazoniens eine Serie von öffentlichen Anhörungen beginnt, die wenigstens etwas Beteiligung der Bevölkerung erlauben soll, präsentiert das „Brasilianische Forum der Verbände und sozialen Bewegungen zu Umwelt und Entwicklung“ (FBOMS) ein Dokument, mit dem es seine Ablehnung des PAS begründet und seine weitere Mitarbeit aufkündigt. Er biete keine Perspektive, keine Instrumente der Umsetzung und widerspreche der aktuellen Politik Lulas, die gerade ohne Partizipation der betroffenen Bevölkerung und ohne notwendige Umweltverträglichkeitsstudien mehr als 11 Mio. Euro für Großprojekte und Agrobusiness-Subventionen in Amazonien angekündigt hat.
Eine frühe Version des PAS war unklar in seinen Aussagen zu Großprojekten und führte, zusammen mit der unklaren rechtlichen Situation um die wegen Korruption aufgelöste SUDAM (Amazonien-Entwicklungsbehörde), zur Einstellung von öffentlichen Anhörungen zu eben diesen Großprojekten. Diese Anhörungen wurden seitdem nicht mehr aufgenommen, eine PAS-Passage Lulas zur mangelnden Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten bei Großprojekten wurde durch allgemeine Floskeln ersetzt. Die Verbände sehen deshalb keinen Sinn mehr in ihrer weiteren Beteiligung an diesem Prozess, der selbst gegen Ende der Legislaturperiode keine Chance auf Umsetzung oder Einbindung in zukünftige Fünfjahrespläne der Regierung erkennen lässt. Auch die Vertreter der Länder Amazoniens vermissen eine Einbindung bei der Planung. Und Wirtschaftsvertreter kritisieren den PAS als zu schwach, haben aber noch keine schriftliche Position abgegeben.
Das Sekretariat für Koordination in Amazonien gibt der Bevölkerung noch bis Ende Juli Zeit für Eingaben. Zur Erinnerung: Der Nachfolger des Pilotprogramms (PPG7) soll laut Regierung Teil dieses PAS werden. Mit dem praktischen Scheitern von PAS ist auch die Zukunft des Pilotprogramms wieder in Frage gestellt.

Rio Madeira, Xingu und São Francisco
Im September 2002 erklärte Lula in seiner programmatischen Schrift "Der Platz Amazoniens in der brasilianischen Entwicklung" noch, dass es angesichts der ökologischen und sozialen Probleme nicht empfehlenswert sei, blind alle Staudammprojekte zu verwirklichen. Zum Ende seiner Amtszeit scheint er seine Meinung radikal geändert zu haben.
Eines der größten Staudammprojekte seit Errichtung des Itaipu-Staudamms ist am zweitgrößten Fluss des Amazonasbeckens, dem Rio Madeira geplant. Gleich zwei Wasserkraftwerke mit zusammen 7000 MW sollen für 7 Mrd. Euro Baukosten und nach einer Bauzeit von bis zu 6 Jahren den Fluss in Rondônia stauen. Die Gelder kommen vom Staat, die Expertise von großen privaten Baufirmen, die dann auch 51% der Anteile bekommen.
Die Regierung hofft, den Bau noch in diesem Jahr, also noch vor der Wahl genehmigen zu können, auch ohne Entwicklungsplan für den Bundesstaat und obwohl es derzeit noch Probleme mit der Umweltverträglichkeitsstudie gibt. Alternativen zum Bau neuer Kraftwerke (Energiesparpotential, dezentrale Energiegewinnung, Modernisierung alter Kraftwerke und Leitungen) wurden bei der Planung ebenso wenig berücksichtigt wie die Meinung der betroffenen Bevölkerung.
Diese hat Anfang Mai auf eigene Faust eine öffentliche Anhörung unter dem Titel „Lang lebe der Rio Madeira“ organisiert, die vom Bürgermeister und der Baufirma boykottiert und mit einer eilig anberaumten Parallelveranstaltung torpediert wurde.
Als wichtigen Grund hinter dem Projekt vermuten Kritiker, dass mit dem Bau der Staudämme der größte Schritt Richtung Wasserstraßenausbau zum Sojatransport getan ist. Dies sähen Planungen für ein südamerikanisches Infrastrukturnetz (in diesem Fall verkehrstechnische Vernetzung mit Peru und Bolivien) vor. Schon jetzt hat das geplante Projekt negative Auswirkungen auf die Region. Während ein Verantwortlicher der vorgesehenen Baufirma von einer „Anregung des Grundstückmarktes“ schwärmt, ist die Realität von massiver Grundstücksspekulation ohne legale Landtitel, unkontrollierter Migration, Landbesetzungen und illegaler Abholzung geprägt.
Die indigene Bevölkerung hat ihre Ablehnung des Projektes deutlich gemacht, sie ist nicht an einer Überschwemmung ihres Lebensraumes und einer Zwangsumsiedlung interessiert. Auch der Dachverband der Umwelt- und Sozialverbände (FBOMS) hat in einem offenen Brief noch einmal vor den ökologischen und sozialen Auswirkungen des Projektes gewarnt, auch durch den zu erwarteten Ausbau des Sojaanbaus bei der Erweiterung der Wasserstraße.
Das zweite große und umstrittene Staudammprojekt ist das „Belo Monte“-Projekt am Rio Xingu, das nach starken internationalen Protesten seit 1989 von der Bildfläche verschwunden war. Die Regierung Lula will noch in diesem Jahr im Schnellverfahren alle Umweltverträglichkeitsstudien durchführen lassen, um im nächsten Jahr mit der Ausschreibung des Projektes beginnen zu können. Die Umweltbehörde kämpft derweil vor Gericht um sein Recht, die Umweltauswirkungen des Projektes ausführlich prüfen zu dürfen. Auch bei diesem Projekt werden voraussichtlich nachfolgende Staudammprojekte zur Regulierung der Wassermenge nötig sein. Kritiker erwarten durch das Projekt weitere massive Umsiedlungen (erfahrungsgemäß ohne gezahlte Entschädigungen), eine Schädigung der sozialen Familienstrukturen bei Kleinbauern, Landspekulation und die illegale Abholzung in Indigenenreservaten. Im Widerspruch zur Verfassung wurde keines der betroffenen indigenen Völker beim Genehmigungsverfahren angehört. Es muss mit Zwangsumsiedlungen, Überschwemmungen von traditionellem Lebensraum und Einschränkungen bei Fischerei und Fortbewegung (Kanu) gerechnet werden. Deshalb wurde im Juni auch ein anderes schon im Bau befindliches Wasserkraftwerk an einem Nebenfluss des Xingu (Rio Coluene) von 300 Indigenen besetzt, um den Stopp des Kraftwerkbaus zu erzwingen.
Auch das umstrittene milliardenschwere Projekt, einen Teil des São Francisco und des Rio Tocantins über ein gewaltiges Kanalnetz umzuleiten, wurde von Lula still und heimlich während des diesjährigen Karnevals beschlossen. Das Projekt war in die Schlagzeilen gekommen, als ein brasilianischer Bischof deshalb in den Hungerstreik ging. Lulas Zusage zu Gesprächen führte zum Abbruch des Hungerstreiks und wurde von den Zeitungen als Einlenken bewertet. Jetzt wird das Projekt ohne Abstriche durchgezogen. Nutznießer sind Bauindustrie, die exportorientierte Bewässerungslandwirtschaft, die ökologisch nicht weniger bedenkliche Garnelenzuchtbranche sowie die Küstenstädte des Nordostens und die neu gebauten und geplanten Luxusferiensiedlungen für Urlauber aus Europa und den USA. Die Verlierer sind Kleinbauernfamilien, traditionelle Fischergemeinden sowie 34 Indianergebiete und 153 Quilombos. Der Kanalbau wird von einem Programm zur „Vitalisierung“ des Flusses begleitet, das neben kleinen Wiederaufforstungen auch den Bau von neuen Staudämmen vorsieht, um den Fluss als Schifffahrtsweg für Soja auszubauen. Auch der Bau von zwei neuen Atomkraftwerken am Fluss wurde angekündigt. Dies alles ist die Antwort der Regierung auf die jahrelangen Proteste der betroffenen Bevölkerung gegen die Umleitung des São Francisco. Derweil hat das brasilianische Transportministerium vorgeschlagen, eine neue Kategorie von Reservaten zum Schutz der Wasserkraft einzuführen, um sich zukünftige Möglichkeiten für neue Staudämme zu sichern.

BR-163 und andere Straßen
Am 5. Juni, dem Weltumwelttag, gab die Regierung Lula ihren endgültigen Beschluss zur Asphaltierung der Bundesstraße BR-163 bekannt, die von den Soja-Anbaugebieten in Mato Grosso quer durch Regenwaldgebiet zum Soja-Hafen von Santarém in Pará führt.
Die Asphaltierung würde die Fahrzeit von Sojalastwagen von 9 auf 3 Stunden reduzieren und Fahrten auch in der Regenzeit ermöglichen. Bislang wird Soja aus Mato Grosso über den Süden zu den Exportmärkten gebracht, was wesentlich teurer ist. Kein Wunder, dass die Agroindustrie sich für den Ausbau der Bundesstraße einsetzt und vermutlich auch einen Teil der Kosten tragen wird. Insbesondere der US-Konzern Cargill mit seinem großen Soja-Hafen in Santarém ist an der Straße interessiert. Umweltschützer hingegen befürchten, dass wie z.B. in Rondônia die Straße als Magnet für Siedler dienen und zusammen mit der erwarteten massiven Ausdehnung des Sojaanbaus zur Vernichtung der angrenzenden Regenwälder führen wird. Die Regierung kontert mit einem Maßnahmenpaket, um diese Zerstörung zu verhindern und einen neuen Maßstab für nachhaltigen Umgang mit der Natur zu setzen. Strikte Umweltkontrollen und ein 19 Mio. ha Waldreservat zur nachhaltigen Nutzung wurden angekündigt. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass solche Maßnahmen selten effektiv umgesetzt werden.
Die indigene Bevölkerung der Region fühlt sich von der Regierung übergangen, sie befürchten jetzt neue Siedler, Goldsucher und illegale Holzfäller in ihren Reservaten sowie vermehrte Waldbrände. Sie haben schon früher unter der Bundesstraße leiden müssen, als z.B. die Paraná aus ihrem Lebensraum vertrieben und in ein Indigenenreservat umgesiedelt wurden. 2003 wurde außerdem das Baú Reservat nach einem Streit mit Siedlern verkleinert und die versprochenen Entschädigungen nie gezahlt. Die Indigenen warten weiterhin auf eine Möglichkeit zur Partizipation und behalten sich Widerstand vor.
Am 6. Juni hat die Weltbank einen Kredit von 501 Mio. US-$ an das brasilianische Verkehrsministerium vergeben, um die asphaltierten Bundesstraßen zu reparieren. Das Problem: Die meisten Bundesstraßen (insbesondere alle in Amazonien) können keine vorgeschriebene Umweltlizenz vorweisen, und es wurden trotz staatlicher Anordnung keine Fristen vereinbart, bis wann sie diese Lizenzen nachholen müssen. Damit sind diese Straßen illegal und werden trotzdem von der Weltbank finanziert.
Die Weltbank hat für dieses Projekt auch auf die intern vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsstudien verzichtet und sich auf das Urteilsvermögen der Geldempfänger verlassen. Gleichzeitig soll ein Teil der Gelder dafür verwendet werden, die Umweltkompetenz des Geldempfängers zu verbessern. Auch wenn der Kredit noch einen bescheidenen Rahmen hat und die IBAMA sich in der nächsten Zeit um die fehlenden Lizenzen kümmern will (aktuell wird z.B. die BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho untersucht), so zeigt sich hier doch die Bereitschaft der Weltbank, über seine eigenen Minimal-Umweltstandards hinwegzusehen und illegale Projekte zu fördern.

Die Süd-Gas-Pipeline, Urucu, und der Yasuni Park
Südamerikas größtes Infrastruktur-Projekt, die sogenannte „Süd-Gas-Pipeline“, wurde am 19. Januar diesen Jahres überraschend von den Präsidenten Venezuelas, Argentiniens und Brasiliens beschlossen und hat seitdem gewisse Startschwierigkeiten.
Die Gaspipeline soll von Venezuela über Brasilien nach Argentinien führen, zwischen 7000 und 10000 km lang sein, 150 Mio. Kubikmeter Erdgas pro Tag transportieren, bis 2012 fertig sein und nach ersten Schätzungen 20-25 Mrd. US-$ kosten.
Von verschiedenen Seiten wird die Wirtschaftlichkeit für Brasilien bezweifelt. Auch das Zustandekommen des Beschlusses ohne jede Konsultation der betroffenen, auch indigenen Bevölkerung sowie die zu erwartende massive Umweltzerstörung sind bereits stark kritisiert worden (siehe letzten Bericht). Für Irritationen sorgte die unangekündigte Verstaatlichung der bolivianischen Ölindustrie, von der auch eine Petrobras-Tochter betroffen ist. Bolivien ist derzeit Hauptlieferant für Erdgas nach Brasilien und verlangt jetzt höhere Preise. Brasilien kontert mit neuen Plänen für eine Eigenversorgung mit Erdgas (siehe Urucu-Pipeline, außerdem Erdgasfelder vor Brasiliens Küste) und Importe von Flüssiggas (Kauf zweier mobiler Entflüssigungsanlagen); beides senkt die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Mega-Pipeline.
Außerdem stellt Petrobras eine neue Methode vor, wie man mit Sojaöl-Beimischung Dieselkraftstoff strecken und Importe reduzieren kann. Während Bolivien außerdem eine Beteiligung von Petrobras am Projekt wegen zu großer internationaler Beteiligung ablehnt, besteht Brasilien auf einer Einbindung des Konzerns. Trotz allem wurde Ende Juni eine transnationale Firma gegründet, die die Machbarkeit des Mammutprojektes überprüfen soll.
Der bolivianischen Regierung wurden 150 Mio. US-$ für vorläufige Umweltverträglichkeitsstudien zur Verfügung gestellt. Mit etwas Verspätung soll das Projekt jetzt auf einem südamerikanischen Energiegipfel im September detaillierter vorgestellt werden, um möglichst viele Länder an dem Projekt beteiligen zu können.
Jahrelang kämpfte die Zivilgesellschaft gegen die Verwirklichung der Urucu-Manaus-Gas-Pipeline. Die Pipeline soll Urwald und indigenen Lebensraum zerschneiden.
Alle Proteste haben nichts genützt. Ende Mai hat Petrobras mit dem Bau begonnen. Präsident Lula ließ es sich nicht nehmen, die Bauarbeiten des 505-Millionen-Euro-Projektes mit einer symbolischen Schweißaktion selber zu beginnen. Schon im März 2008 soll die Pipeline in Betrieb gehen. Die brasilianische Armee wurde bereits bezahlt, um den Regenwald entlang der Strecke zu roden.
Auch im Nachbarland Ecuador verfolgt der staatliche brasilianische Konzern Petrobras mit Lulas Unterstützung eine harte Politik gegen Umwelt und Indigene, die in Brasilien illegal gewesen wäre. Im Yasuni-Nationalpark, einem UN-Biosphärenreservat, will der Konzern nach Öl bohren. Mit Bestechung konnte Petrobras sich bei der korrupten Vorgängerregierung Ecuadors die Umweltgenehmigungen erkaufen.
Besonders umstritten war die von Petrobras geplante Erschließungsstraße zum bislang unerschlossenen Nationalpark, die den Grundstein für weitere Zerstörungen gelegt hätte. Zwar wurde die Straße von Petrobras bis zur Grenze des Parks gebaut, dabei wurden aber verschiedene Umweltauflagen gebrochen, so dass die neue ecuadorianische Regierung einen Baustopp für die Straße und eine Fabrik im Park verhängte. Petrobras klagte vor Gericht, Lula intervenierte und machte Druck auf die Regierung, aber die Klage wurde abgewiesen. Ende April diesen Jahres sagte Petrobras zu, den Straßenbau nicht fortzuführen und den Transport zum Bohrloch per Hubschrauber durchzuführen.
Damit darf Petrobras aber weiterhin gegen den Willen der Huaorani auf deren Gebiet und mitten im Biosphärenreservat nach Erdgas bohren. Insofern war die Verhinderung der Straße nur ein schaler Sieg der Umweltschützer und Indigenenverbände.

Serra Pelada und Bergbau
Serra Pelada im Südosten von Pará ist eine Goldmine, die schon einmal in den 90ern, dann nochmal 2002 wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen zwei Gruppen von Goldsuchern vom Militär besetzt und anschließend geschlossen wurde.
Eine der beiden Gruppen wurde vom Ex-Geheimdienstler und Bürgermeister Curio angeführt, der auch für Morde im Konflikt verantwortlich gemacht wird. Geplant war eine Wiedereröffnung der Mine jetzt im Mai. Als im April aber die Bergleute der dortigen Minenkooperative Curio und seine Verbündeten aus dem Exekutivausschuss entfernen wollten, drohte er seinen Nachfolgern mit Mord und nahm bei seinem Weggang das Geld und die Autos der Kooperative mit. Das Justizministerium wurde informiert. Und so musste Lula die Wiedereröffnung auf unbestimmte Zeit verschieben.
Gerüchten zufolge soll Lula aber daran interessiert sein, den Goldrausch in Serra Pelada kurz vor der Wahl wieder zu eröffnen. Dafür müsste die Situation durch einen neuen Exekutivrat aber wieder stabiler werden.
Anlässlich der Veröffentlichung der geologischen Karte vom Bundesstaat Amazonas am 30. Mai gab ein staatlicher Geologe bekannt, dass es in Amazonien noch viele ungenutzte Bodenschätze gibt, darunter Sylvinit (Quelle für den Dünger Kaliumchlorid), Kaolin (Tonerde, für Papier und Farben) und Niobium (für Kondensatoren).
Petrobras bemüht sich seit diesem Jahr um Konzessionen für Sylvinit, dessen Lagerstätte von geschätzt 1 Mrd. Tonnen es in den 80er Jahren in Amazonas entdeckt hat. Die Auktion wird innerhalb von 2 Jahren stattfinden, mit derzeit 9 Bewerbern. Auf dem Gebiet leben Indigene, das Land ist aber noch nicht demarkiert. Bei Kaolin übt die Regierung Druck auf Petrobras und einen Mitbewerber aus, endlich mit dem Abbau der Mineralien an der Manaus-Boa-Vista-Bundesstraße zu beginnen, damit die Konzession nicht verfällt.
Beim Abbau von Niobium gibt es ein kleines Problem: Die Bodenschätze befinden sich in einem Indigenenreservat. Seit 1988 ist der Abbau innerhalb von Reservaten zwar per Verfassung erlaubt, es fehlt aber noch ein Gesetz zur konkreten Umsetzung. Derweil liegen alleine im Bundesstaat Amazonas 1468 Anfragen zum Abbau von Mineralien in Indigenenreservaten vor. Sollte das fehlende Gesetz einmal kommen, wird es einen Grund mehr geben, in Indianerreservate einzudringen.

Die Konflikte in Amazonien eskalieren
Während immer mehr Geld in die verschiedenen Großprojekte und Subventionen der Agroindustrie fließen, wird an anderen Stellen das Geld knapp. Schon im Juni letzten Jahres streikten die Beamten der Umweltbehörde IBAMA; weil die Bundesregierung die Behörde angeblich absichtlich demontierte. Auch dieses Jahr gingen die Beamten der IBAMA Niederlassung in der Sinop Region in Mato Grosso wieder in den Streik, um ihre Behörde zu stärken. Die Sinop Region umfasst 31 Munizipien und liegt mitten im Entwaldungsgürtel Amazoniens. Seit zwei Jahren gibt es keinen Staatsanwalt, der die Streitfälle aufarbeitet. Den meist neuen IBAMA Beamten wird keine Ausbildung genehmigt. Durch die verspätete Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2006 gibt es kein Geld mehr für Benzin, Fahrzeugwartung, Hausmeisterdienste oder Fotokopien. Das Telefon ist seit März außer Betrieb, es steht nur ein Mobiltelefon für die Behörde zur Verfügung. In anderen Regionalbüros sieht es ähnlich aus. Brasilia ist informiert, eine offizielle Antwort steht aus.
Eine Studie des Instituts für sozioökonomische Studien (Inesc) macht darauf aufmerksam, dass die Demarkierungsprozesse für Indigenenreservate aus Geldmangel zum Erliegen gekommen sind. Zwar steigen die Ausgaben für indigene Völker an, das meiste Geld fließt aber in Gesundheitsmaßnahmen, auch wenn die Gesundheit der Indigenen in vielen Regionen ab- statt zunimmt. Anschuldigungen von Geldmissbrauch werden häufiger. Viele Indigene wurden außerdem aus den sie betreffenden politischen Entscheidungsprozessen entfernt.
Auch eine Studie des brasilianischen Indigenenmissionsrates CIMI kommt zu dem Schluss, dass die Regierung die Demarkierung von Indigenenreservaten ausgesetzt habe. Je weniger Demarkierungen es gebe, desto mehr Gewalt finde gegen Indigene statt. Während es unter der Vorgängerregierung von Cardoso (1995-2001) durchschnittlich 20 Morde pro Jahr an Indigenen gegeben habe, sei diese Zahl unter Lula auf über 40 Morde pro Jahr angestiegen, v.a. durch bezahlte Killer. 375 Indigene starben von 2002-2005 wegen mangelnder Gesundheitsversorgung, 217 indigene Kinder an Unterernährung. Über die letzten 10 Jahre gab es 287 Morde und 407 Selbstmorde. Eine Änderung dieses Trends sei nicht zu erwarten, solange sich die Politik nicht ändere. Rassismus und Feindseligkeiten gegen Indigene seien weiter an der Tagesordnung. Besonders schwierig zu beobachten ist Gewalt an den ungefähr 60 isolierten Völkern, v.a. im nördlichen Mato Grosso, Rondônia und Süd-Amazonas. 17 ethnische Gruppen sind vom Aussterben bedroht. CIMI und Amnesty International betrachten die ungelöste Landrechtsfrage als Ursache all dieser Gewalt.
Anfang Juni kam es zu einer weiteren Eskalation. Als rund 700 Angehörigen der «Bewegung zur Befreiung der landlosen Bauern» (MLST, eine kleine Abspaltung der Landlosengewerkschaft MST) dem Parlament einen Brief mit ihrer Forderung nach einer Landreform übergeben wollten, wurden die Demonstranten von der Polizei angegriffen. Als Reaktion darauf stürmten die Demonstranten das Kongressgebäude und zerstörten weite Teile des Abgeordnetenhauses. Es kam zu 26 Verletzten und mehr als 500 Festnahmen, von denen alle bis auf 42 mutmaßliche Anführer am nächsten Tag wieder frei kamen.
Die Landlosen beklagen, dass Präsident Lula in seiner Regierungszeit die Landreform kaum vorangebracht habe. Seit 1985, der Rückkehr Brasiliens zur Demokratie, sind 1200 Menschen bei Landrechtskonflikten getötet worden.

Bilanz
Die Landlosen sind enttäuscht von der ausgebliebenen Landreform, die Indigenen müssen immer härter um ihr Land kämpfen und werden immer häufiger Opfer von Gewalt, Krankheit und Hunger. Der Amazonasregenwald wird im Rekordtempo gerodet, und immer neue Erschließungsachsen werden ohne Rücksicht auf die lokale Bevölkerung und die betroffenen Indigenen geplant und durchgeführt. Öffentliche Anhörungen werden zur Farce, und die Verbände merken es. Kontrollbehörden wie die IBAMA werden finanziell ausgehungert, Kontrollverfahren abgebaut und Indigene aus den sie betreffenden Entscheidungsprozessen entfernt. Stattdessen profitieren Großunternehmen, Agroindustrie und Großgrundbesitzer. Am Ende seiner Amtszeit hat Präsident Lula sein Privatvermögen verdoppelt, und auch sonst ist er seinen bisherigen Wählern ferner denn je.

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Abschied vom Alten Chico

Leere Versprechungen - Lula entscheidet sich für Teilumleitung des São Francisco

"Velho Chico", Alter Chico nennen die Brasilianer ehrfurchts- und liebevoll ihren längsten, im eigenen Land entspringenden Fluß. Mit wenig Respekt betrachteten indes bisher die verschiedenen Regierungen Brasiliens den 2700 Kilometer langen Rio São Francisco. Schon in den 1980er Jahren hat der gigantische Sobradinho-Staudamm die Flußökologie im mittleren Teil des Velho Chico und die sozialen Strukturen in dessen Einflußgebiet vernichtet. Ein Großteil seiner lebenswichtigen Galleriewälder wurde rücksichtslos abgeholzt, und täglich landen seit Jahrzehnten die Abwässer von Hunderten von Gemeinden und Städten ungeklärt in den Fluß, der traditionellen Nahrungs- und Trinkwasserquelle hunderttausender von Menschen Nordostbrasiliens. Mit der nun von der Regierung Lula beschlossenen Teilumleitung des São Francisco scheint das endgültige Aus des Alten Chico eingeleutet zu sein.

Die Brasilianer waren noch mitten im Karneval-Delirium, als Präsident Luiz Inácio Lula da Silva still und heimlich ein Projekt beschloss, gegen das seit 2004 Dutzende von Bürgerinitiativen, Umweltgruppen, Indianer- und Fischer-Gemeinden, die katholische Kirche und Wissenschaftler der verschiedensten Universitäten Brasiliens intervenierten. Lulas Taktik, eine heikle Entscheidung in die Zeit des brasilianischen Fasching zu legen, ist zwar nicht neu, aber offensichtlich funktioniert sie noch immer. Denn so gut wie niemand nahm in der Hitze des Karnevals von der mehrere Milliarden Euro schweren Entscheidung des Präsidenten, einen Teil des São Francisco und des Rio Tocantins über ein gewaltiges Kanalnetz umzuleiten, Notiz. Viel wichtiger war, welche Samba-Schule diesmal wieder im Sambódramo Rio de Janeiros aufmarschierte und den begehrten Titel der besten Samba-Schule 2006 gewann, und mit wie viel Geld wer geschmiert worden ist, damit eben diese Samba-Truppe gewinnen konnte.

Nutzloser Hungerstreik
Noch im vergangenen Oktober sorgte der elftägige Hungerstreik des Bischofs Dom Luís Cappio von der Diözese Barra im Nordosten Brasiliens für internationale Aufmerksamkeit. Lula machte gute Mine zum bösen Spiel, ließ sich die "Bedenken" der ländlichen Bevölkerung und der Umweltschützer vortragen, redete mit dem störrischen Bischof, und versprach schließlich, das Projekt abzuändern. Die Nachrichtenagenturen meldeten: "Brasiliens Regierung lenkt im Streit um Flussverlegung ein." Die nationale und internationale Gemeinde der Umweltschützer war beruhigt, der Bischof konnte wieder seine geregelten Mahlzeiten einnehmen. Doch all die Aufmärsche, die öffentlichen Anhörungen, Protestbriefe, die salbungsvollen Worte des Präsidenten und Meldungen der Medien: alles nur sinnlose Veranstaltungen und leere Versprechungen, wie sich nun herausstellte.
Das pharaonische Vorhaben wird durchgezogen, komme was da wolle. Wie der Präsident des nationalen Wirtschaftsrates (Cofecon), Synésio Batista da Costa, im Anschluß an Lulas Entscheidung verkündete, könnten die Arbeiten gar nicht schnell genug vorangehen und führt als Begründung für die faktische Zerstörung der Flusses die Armut, vor allem Trinkwasserarmut der Bevölkerung Nordostbrasiliens an. So könnte das Projekt laut Batista da Costa bis 2025 nicht weniger als 12 Millionen Menschen mit der, von den Vereinten Nationen festgelegten Mindestmenge an Trinkwasser, 1500 Kubikmeter je Einwohner und Jahr, versorgen. Die Gesellschaft Brasiliens, so Costa, habe schon 160 Jahre, seit der Zeit der brasilianischen Monarchie auf diese Teilumleitung des Rio São Francisco gewartet. Das sei lange genug. Nun müsse das genehmigte Projekt umgehend umgesetzt werden.
Kernpunkte des Vorhabens mit dem verschleiernden Titel "Integração da Bacia do São Francisco às Bacias do Nordeste Setentrional" sind je ein 400 Kilometer und ein 250 Kilometer langer Kanal, die das Wasser in die Küstenstädte und die sieben nordöstlichen Bundesstaaten Brasiliens, Piauí, Ceará, Rio Grande do Norte, Paraíba, Sergipe, Alagoas und Pernambuco weiter leiten sollen.
Veranschlagte Kosten des Projekts: umgerechnet rund zwei Milliarden Euro plus jährliche Betriebskosten der Pumpanlagen von rund 30 bis 40 Millionen Euro. Projektkritiker rechnen nicht nur mit einem Vielfachen der Kosten, die am Ende nicht nur der Steuerzahler, sondern ebenso der Kunde in den Städten und Gemeinden des verarmten Nordostens zu bezahlen hat. Die angesehene Tageszeitung O Estado de São Paulo schätzt mit einer Steigerung des Wasserpreises um 500 bis 600 Prozent in der Region.
Die Profiteure dieser Gigantomanie Lulas im Stile des Rhein-Main-Donau-Kanals sind in erster Linie die Bauindustrie, Großgrundbesitzer, die exportorientierte Bewässerungslandwirtschaft, die ökologisch nicht weniger bedenkliche Garnelenzuchtbranche sowie die Küstenstädte des Nordostens und die neu gebauten und geplanten Luxusferiensiedlungen für Urlauber aus Europa und den USA. Die Verlierer wiederum sind in den Bevölkerungsschichten Brasiliens zu finden, die seit jeher unter den im Namen von Fortschritt und Entwicklung verwirklichten Großprojekten zu leiden haben: Kleinbauernfamilien, traditionelle Fischergemeinden sowie Ureinwohner und die Siedlungen von Nachfahren ehemaliger Sklaven, Quilombo genannt. So sind von der Teilumleitung des alten Chico nicht weniger als 34 Indianergebiete und 153 Quilombos betroffen.
Seit dem Bau der Staudämme Sobradinho und Itaparica am Alten Chico beklagen die Fischergemeinden einen Rückgang der Fänge um 90 Prozent. Und die Fischer vom indigenen Volk der Truká bedauern den Verlust von mehr als 30 Fischarten. Mit der Umleitung werde nun auch noch ein die Insel Assunção bildender Nebenarm des Flusses verschwinden, dem Stammessitz der Truká. Der Geograph Aziz Ab'Sáber von der Universität São Paulo befürchtet wiederum, dass das Regierungsprojekt auch die traditionellen Bauern am von der Umleitung betroffenen Fluss Jaguaribe im Bundesstaat Ceará zum Aufgeben zwingen werde. Wie im alten Ägypten profitieren sie von den jährlichen Hochwassern des Jaguaribe, an dessen Ufer sie nachhaltig die Hauptnahrungsmittel der Region, Maniok, Bohnen und Mais anbauen. Werde Lulas Projekt umgesetzt, werden diese Hochwasser künftig ausbleiben und das Wasser stattdessen über die Kanäle an den Bauern vorbei an die Küste transportiert.
Atomkraftwerke am Velho Chico geplant
Die als Integration in die Wassereinzugsgebiete des Nordostens bezeichnete Teilumleitung des Rio São Francisco ist dabei noch nicht die ganze Geschichte. Begleitet wird der Kanalbau mit einem weiteren, Hunderte von Millionen Euro kostenden Regierungsprogramm zur "Revitalisierung" des Flusses, was allerdings gleichfalls kaum mit Ökologie als mehr mit Ökonomie zu tun hat. Denn das Programm sieht zwar auch die Wiederaufforstung von kritischen Flächen sowie die Abwasserbehandlung in den am Fluss liegenden Gemeinden vor. Ein Gros der Investitionen dieser "Flussrevitalisierung" indes fließt in Maßnahmen, die in Wirklichkeit zur weiteren Degradierung des Alten Chico führen: nämlich in den Bau von Staudämmen an seinen Zuflüssen und in den weiteren Ausbau des Flusses als Schiffahrtsweg zum Transport von Soja-Bohnen und anderen Exportartikeln wie zum Beispiel Pflanzenöle zur Herstellung von "umweltfreundlichem" Biodiesel aus Brasilien. Was die Gemeinden am Rio São Francisco und das Komitee der Bacia Hidrográfica do São Francisco (CBHSF) weiter beunruhigt, ist die Ankündigung des Ministers für Wissenschaft und Technik, Sérgio Resende, zwei Atomkraftwerke am Velho Chico bauen zu wollen.
Kein Preis für Mangueira
All dies spielte im Karneval von Rio 2006 keine Rolle. Die mit Künstlern, Designern, Musikern und Samba-Experten besetzte Karnevals-Jury in Rio de Janeiro zeichnete so auch die Samba-Schule Vila Isabel, die das politisch unverfängliche Thema der Unabhängigkeit und Einigkeit Lateinamerikas wählte, als beste "Escola de Samba" 2006 aus. Die beim Volk beliebtere Favoritin Mangueira der gleichnamigen Favela ging leer aus. Die in sozialen Projekten engagierte Samba-Schule Mangueira hatte als Thema 2006 den alten Chico gewählt, den Rio São Francisco.

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Brasiliens Indianer-Politik bringt den Missionsrat auf

Heftige Vorwürfe wegen wachsender Gewalt: Staatliche Behörde hält Bericht für stark übertrieben und verweist auf Erfolge

Von einem "Holocaust" an den Indianern Brasiliens berichtete der katholische Missionsrat. Die staatliche Indianerschutzbehörde findet das maßlos übertrieben: Gerade zwei Indianer seien 2005 bei Landkonflikten ermordet worden.

Rio de Janeiro - Der Indianermissionsrat Cimi beziffert die Zahl der 2005 ermordeten brasilianischen Indianer auf 43, sechs mehr als im Jahr zuvor. Cimi-Vizepräsident Saulo Feitosa zufolge sind seit 2003, als die jetzige Regierung antrat, durchschnittlich 40 Indianer jährlich getötet worden. Das wären doppelt so viele wie im Durchschnitt der acht Jahre zuvor. Für den starken Anstieg der Gewalt macht Feitosa die Regierung direkt verantwortlich: Sie verschleppe die Ausweisung von Indianerschutzgebieten. "Je weniger Land demarkiert wird, desto mehr Fälle von Gewalt registrieren wir."

Der Bericht, der mit Begriffen wie "Völkermord" und "Holocaust" operiert, rückt die gegenwärtige Mitte-Links- Regierung in die Nähe früherer Militärdiktaturen. Unter den Generälen seien mehr Indianerschutzgebiete pro Jahr ausgewiesen worden als unter Präsident Lula - sieben damals gegenüber sechs jetzt. Dass das daran liegen könnte, dass mittlerweile einfach ein Großteil der Forderungen erfüllt ist, bestreitet Feitosa. Der 192-seitige Bericht listet die Todesfälle relativ detailliert auf. Dagegen bleibt der Cimi für seine Anklage, von den etwa 60 isoliert lebenden Indianervölkern seien etwa 17 von der Ausrottung bedroht, Belege schuldig. Man wisse eben wenig über sie, sagte Feitoso auf Anfrage. Dennoch macht der Bericht "Todesschwadronen" verantwortlich, die im Auftrag von Farmern und Holzunternehmern indigene Völker ausrotteten.

"Das Wort Übertreibung ist noch eine Untertreibung", sagt Mércio Pereira, der Präsident der staatlichen Indianerschutzbehörde Funai, zu den Cimi-Klagen. 2005 seien nur zwei Indianer bei Konflikten um Land getötet worden. Cimi rechne "selbst private Streitereien mit Todesfolge zu den Landkonflikten". Eine Datenbank, welche die gewaltsamen Todesfälle bei Indianern systematisch erfasse, habe Funai freilich nicht. Von Todesschwadronen könne jedoch nicht die Rede sein: "Wo, bitte schön, gibt es die denn, wo?"

Die höchst unterschiedliche Sicht der Dinge erklärt sich der Funai-Chef damit, dass Cimi "während der Diktatur gegründet wurde: Die sehen den Staat immer noch so wie damals". Brasilien betreibe heute aber eine "fortschrittliche, würdige" Indianerpolitik. 13 Prozent des Staatsgebietes stehe 460.000 Indianern - 0,26 Prozent der Bevölkerung - als Reservate zur Verfügung. Kanada weise nur 4,5 Prozent, Neuseeland, dessen Indigenenanteil bei 15 Prozent liege, überhaupt keine Schutzgebiete aus.

"Regierung knickt ein"

Unverantwortlich nennt hingegen Feitosa die Kritik des Funai-Chefs: "Funai erfasst überhaupt keine Daten über Gewalt", und die Wirklichkeit sei vermutlich viel schlimmer, "weil wir gar nicht alles erfahren". Dass Cimi die Regierung überkritisch sehe, bestreitet Feitosa: "Wenn wir Fortschritte sehen, loben wir auch, aber was in letzter Zeit passiert, läuft auf einen Stillstand bei den Demarkationen hinaus." Der Grund: Die Regierung knicke vor Großfarmern, Holzunternehmern und Minenbesitzern ein. "Lula hat nicht den Mut, sich denen entgegenzustellen, deshalb hakt er die neoliberale Tagesordnung ab", sagt Feitosa

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Bericht zum europäischen Waldtreffen

Einmal im Jahr treffen sich die europäischen Waldaktivisten, um gemeinsam alte Kampagnen zu besprechen und neue zu planen. Dieses Jahr fand das Treffen vom 22. bis 24. April im Osten der Slowakei statt.

Etwas über 30 Teilnehmer von den wichtigsten großen und kleinen Organisationen haben den langen Weg in das entlegene Wäldchen am Dreiländereck Polen/Ukraine/Slowakei nicht gescheut.

Ein wichtiger Themenkomplex war ein Rückblick auf die Geschichte dieser Treffen. Startpunkt war im Jahre 1987 ein Hilferuf der Penang auf Borneo, der im folgenden Jahr zu einem ersten Koordinations-Treffen in Amsterdam und zur ersten Europa-weit koordinierten Regenwaldkampagne gegen Japans Holzeinschlag auf Borneo führte. Die Treffen fanden zweimal im Jahr an Wochenenden statt und bekamen 1990 den Namen „Treffen der Europäischen Regenwaldbewegung“ (ERM meeting), in Anlehnung an die bereits existierende „Weltregenwaldbewegung“ (World Rainforest Movement, WRM). Im Jahr des Erdgipfels in Rio, 1992, kam auch die Abholzung in den nordischen Wäldern in die internationale Diskussion und wurde Teil von Waldkampagnen. Das Taiga Rescue Network wurde in Schweden gegründet und seine jährlichen Treffen finden seitdem traditionell zusammen mit den Regenwaldschützern statt. So war es nur eine Frage der Zeit, bis sich das Treffen 1994 in „Treffen der Europäischen Waldbewegung“ (Forest Movement Europe, FME) umbenannte und diesen Namen bis heute behalten hat. Der Ruf nach einer besseren Organisation der europäischen Waldschutzkampagnen wurde durch die Gründung von FERN im Jahre 1995 unter der Leitung von Saskia Ozinga beantwortet. Seitdem finden die Treffen jährlich bei einem der Mitglieder statt, sie sind offen für alle Umweltverbände, und die Einladung und Tagesordnung wird von FERN erstellt.
Etwa die Hälfte der Teilnehmer befürwortet eine weitere Formalisierung der Struktur und will eine gemeinsame Erklärung , die jeder Teilnehmer unterschreiben muss; andere halten das für zu starr und Zeitverschwendung. Weiter wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen bisherige Kampagnen besprochen und bewertet. Verbraucherkampagnen wie der Tropenholzboykott wurden zwar als erfolgreich in der Öffentlichkeitsarbeit (nachhaltige Waldnutzung und Indigenenrechte auf der internationalen Agenda), aber uneffektiv gegen die Entwaldung gesehen. Kein zwischenstaatlicher Prozess hat bisher sichtbare Ergebnisse gebracht, dies wird sich bei den derzeitigen schlechten politischen Verhältnissen auch nicht ändern. Eine weitergehende Zukunftsdiskussion fand dann leider nicht mehr statt.
Weitere Schwerpunktthemen auf dem Treffen waren der erfolgreiche Start der Europa-weiten Paper-Vision-Kampagne zur nachhaltigen Nutzung von Papier (inklusive Papierverbrauchsreduktion), die verschiedenen regionalen FLEG-Prozesse zur Bekämpfung illegalen Holzhandels sowie, als kontrovers diskutiertes Thema, die Zukunft des FSC-Holzzertifikates.
Alles in allem wurden auf diesem Treffen entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt, die schon bis Ende diesen Jahres sichtbar werden sollten. Und dass sich die führenden Leute der europäischen Waldschutzbewegung einmal persönlich bei Bier und Waldexkursion getroffen haben, statt nur über Email zu kommunizieren, war sicherlich auch ein wesentlicher Teil des Erfolgs dieses FME Treffens.

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UN-Konferenzmarathon in Brasilien

Im März fanden in Brasilien mehrere UN-Konferenzen statt, die das Thema Ernährungssicherung eng berühren.

Vom 07.-10. März lud die Food and Agriculture Organization (FAO) der Vereinten Nationen in Porto Alegre zur Internationalen Konferenz für Agrarreform und Ländliche Entwicklung (International Conference on Agrarian Reform and Rural Development, ICARRD) ein. Kurz darauf, vom 13.-17. März, fand in Curitiba das dritte Treffen der Unterzeichnerstaaten des Cartagena-Protokolls über Biologische Sicherheit (Meeting of the Parties, MOP 3) statt. Und vom 21. bis 30. März trafen sich die Vertragspartner der Konvention für Biologische Sicherheit (CBD) zur COP 8 (Conference of the Parties; siehe auch Bericht zu Tropenwaldfragen von April 2006). Etliche der auf diesen Konferenzen getroffenen Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit.

Die Internationale Konferenz für Agrarreform und Ländliche Entwicklung - ICARRD
Die Internationale Konferenz der FAO für Agrarreform und Ländliche Entwicklung vom 07.-10. März in Porto Alegre zielte vor allem darauf, den internationalen Dialog zu Agrarreformen voranzutreiben und dabei einen Erfahrungsaustausch über die Bemühungen zu Agrarreformen in verschiedensten Ländern zu gewährleisten.Die Minister der 96 anwesenden Staaten stellten Länderberichte vor und zwei parallele Kommissionen beschäftigten sich mit den Themen Agrarreform und Zugang zu Land sowie Ländliche Entwicklung und Armutsminderung. Zum Thema Agrarreform, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung gab es eine Diskussion mit NGO-Vertretern, und in zahlreichen in Arbeitsgruppen wurden spezielle Themen behandelt.
Die Abschlusserklärung der ICARRD betont die wichtige Stellung von Agrarreformen bei Hungerbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung. Erstmalig bezog sich die FAO offiziell auf den Terminus Ernährungssouveränität. Die Erklärung nimmt Bezug auf die Freiwilligen Richtlinien zum Recht auf Nahrung und auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Auch fordert sie die Armutsorientierung von Agrarreformen und betont die zentrale Rolle von Staaten, lokalen und regionalen Märkten sowie die Beteiligung und internationale Unterstützung von Betroffenenorganisationen. Zur Förderung von Agrarreformen will die FAO in einem Internationalen Observatorium Daten sammeln und auswerten sowie eine dauerhafte Plattform für Zusammenarbeit und Monitoring von Agrarreformen schaffen. Über Partnerschaftsinitiativen soll der Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern vertieft werden. Die bislang noch eher vagen Empfehlungen der Konferenz sollen im September im Committee on World Food Security (CFS) der FAO und im November beim FAO-Rat konkretisiert werden. Die Abschlusserklärung der ICARRD wurde sowohl von deutschen als auch von brasilianischen NGOs als Erfolg gewertet, da das Thema Agrarreform durch die Konferenz nach Jahrzehnten wieder internationales Parkett betrat und die Abschlusserklärung einen klaren Bezug von Agrarreformen zu Armutsbekämpfung und Ernährungssouveränität herstellt.

Die Vertragsstaatenkonferenz zum Cartagena-Protokoll - MOP 3
Auf dieser Konferenz vom 13.-17. März in Curitiba sollten sich die Beteiligten auf gemeinsame Vorschriften zur Umsetzung des seit September 2003 in Kraft getretenen Cartagena-Protokolls einigen. Das Cartagena-Protokoll hat Völkerrechtsstatus und soll den grenzüberschreitenden Handel mit genetisch veränderten Organismen (GVO) zu Ernährungs- und Futtermittelzwecken regeln. Inzwischen sind bereits 132 Staaten dem Abkommen beigetreten, darunter allerdings nicht die größten Getreideexporteure wie Kanada, die USA, Argentinien und Australien. Leider sind diese zugleich die Hauptbetreiber und -befürworter von Gentechnik in der Landwirtschaft.
In diesem Jahr sollten die Vertragsstaaten vor allem eine gemeinsame Position zur Dokumentierung (Kennzeichnung loser Ware wie bspw. Getreide) von GVO im internationalen Handel finden. Strittig war seit 2004, ob die Dokumentierung "enthält GVO" oder die vagere Formulierung "könnte GVO enthalten", vereinbart werden sollte. Die Dokumentierungsauflage "enthält GVO" könnte einer unkontrollierten Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen entgegen steuern.
Seit dem ersten Treffen 2004 war die Diskussion um die Dokumentation nicht vorangekommen. Damals war Brasilien noch Teil der sogenannten "Gruppe der Gleichgesinnten", der Mehrheit der Vertragsstaaten, die eine klare Dokumentierungspflicht forderten. Doch dann ließ das Land selbst gentechnisch veränderte Soja zu, und es änderte seinen Standpunkt. Gemeinsam mit Neuseeland war Brasilien auf der MOP 2 in Montreal 2005 der stärkste Gegner einer eindeutigen Dokumentierung "enthält GVO".
Am Eröffnungstag der dritten Konferenz legte die brasilianische Regierung dann überraschend den Vorschlag für eine klare Dokumentierung "enthält GVO" vor, mit einer Übergangsfrist von vier Jahren für diejenigen Produkte, bei denen ein genauer Nachweis nicht möglich ist - bspw. weil das Land nicht über die technischen Voraussetzungen verfügt. Dieser Vorschlag brachte die Verhandlungen wesentlich voran. Die Vertragsstaaten einigten sich letztlich darauf, dass Lieferungen mit GVO ab sofort die Dokumentierung "enthält GVO" erhalten müssen, wenn Ortung, Trennung und Identifizierung möglich sind. Für die übrigen gilt nun eine Übergangszeit von sechs Jahren. Diese sollen mit "könnte GVO enthalten" dokumentiert werden.
Mexiko als stärkster Gegner neben Neuseeland, Kolumbien, Peru und Paraguai erwirkte in letzter Sekunde die Ausnahmeregelung, dass die Vereinbarung nur für den Handel zwischen zwei Unterzeichnerstaaten Anwendung finden soll, nicht aber, wenn der Handel mit einem Nicht-Unterzeichnerstaat stattfindet, wie bspw. den USA; wohin Mexiko viel exportiert. Gegen diese Sonderregelung hatte sich Brasilien bis zum Schluss eingesetzt. Sie könnte zur Folge haben, dass die großen Nichtunterzeichnerstaaten wie die USA, aber auch Australien und Kanada, versuchen, bilaterale Verträge abzuschließen, die die Regelungen des Cartagena-Protokolls umgehen, und so einer unkontrollierten Ausbreitung von GVO Vorschub leisten.
Da Brasilien bereits die gentechnische Analyse seiner Sojaexporte vornimmt, hat es die Regierung nicht viel Mut gekostet, die eindeutige Kennzeichnung zu fordern. Lula konnte sich hiermit im Gegenteil sowohl auf internationalem Parkett als auch bei den sozialen Bewegungen viele Freunde machen und eine konstruktive Haltung demonstrieren, was angesichts der bevorstehenden Wahlen sehr nützlich sein könnte. Zugleich aber hat sich das Land gegenüber den internationalen Saatgutfirmen auch nicht viel vergeben, da die Ausbreitung der Gentechnik durch die Übergangsregel noch längst nicht eingedämmt ist - und schon gar nicht mit der Sonderregelung für die Nichtunterzeichnerstaaten.
Insgesamt bezeichneten die auf dem gleichzeitig stattfindenden Globalen Forum der Zivilgesellschaft anwesenden sozialen Bewegungen die Einigung und auch die Haltung Brasiliens zwar als einen großen Fortschritt im Vergleich zum Vorjahr. Nachdem sie den brasilianischen Vorstoß im ersten Moment vielfach sogar bejubelt hatten, übten sie jedoch scharfe Kritik an der Übergangsregelung - sei sie nun vier oder sechs Jahre lang. Während der beschlossenen sechs Jahre, in denen viele Güter auch noch die Dokumentierung "könnte GVO enthalten" tragen können, hat man bei diesen Erzeugnissen weiterhin keine Sicherheit, ob sie gentechnikfrei sind oder nicht. Somit besteht weiterhin ein großes Risiko der Kontamination konventioneller Saat mit gentechnisch verändertem Saatgut. "Mit anderen Worten erlaubt die Regierung für weitere vier Jahre die freie Kontamination", kommentierte Jean Marc van der Weid, Koordinator der Kampagne für ein gentechnikfreies Brasilien, den ursprünglichen Vorschlag der brasilianischen Regierung, "dies kann ausreichen, damit wir bei einem Belastungsniveau ankommen, das es nicht mehr erlaubt, die Produktion von Genprodukten zu kontrollieren - und das in einem unumkehrbaren Prozess". Dies gilt bei sechs Jahren natürlich umso mehr. Wesentlich positiver schätzte der Agrarexperte Rudolf Buntzel vom EED die Verhandlungsergebnisse ein: "Damit ist für die Agrarmärkte eine wesentliche Informationslücke geschlossen worden", sagte er, "endlich gibt es für Entwicklungsländer eine völkerrechtliche Grundlage, sich gegen das Dumping von unkontrolliert gemischten, nicht zugelassenen und gentechnisch verschmutzten Nahrungsmitteln mit genetisch modifizierten Organismen zu schützen". So weit jedenfalls, wie die WTO dies zulässt.
Auf der Konferenz ging es darüber hinaus auch um Haftungs- und Wiedergutmachungsfragen für durch GVO verursachte Schäden. Hier ist die Debatte noch im Embrionalstadium. So diskutierte man bspw. darüber, ob die Akteure überhaupt zur Verantwortung gezogen werden sollten. Zu klären sind in diesem Bereich außerdem, ob das Verursacherprinzip angewandt werden sollte, wer für Schäden haftbar gemacht werden sollte (ob Exporteure, Importeure, Landwirte, Staaten, Gentech-Firmen etc.), in welcher Form man die Akteure haftbar machen sollte, welche finanziellen Kompensierungsmechanismen und Reklamationsrechte es geben sollte und wo die Grenzen des vertretbaren Schadens liegen sollten. Auf der MOP 3 diskutierten die Staaten aber lediglich einen Textentwurf der technischen Arbeitsgruppe zu Haftungs- und Wiedergutmachungsfragen. Eine Entscheidung ist erst für die nächste Konferenz vorgesehen. Solange also gibt es auch noch keine Haftungsregeln für Schäden durch GVO-Verunreinigungen.
Brasilien setzte sich bei den Diskussionen für eine Haftungsregelung ein, die die ursprüngliche Genmanipulation sowie Verunreinigungen bei Transport und Lagerung umfasst, und die sich sowohl auf absichtliche wie unabsichtliche Verunreinigungen bei der Grenzüberschreitung beziehen soll. Als Schäden sieht Brasilien dabei gesundheitliche und ökonomische Probleme, Schäden der Biodiversität sowie kulturelle Schäden an. So gab es bspw. in Mexiko eine Maissorte, die indigenen Völkern als heilig galt, und die durch Gentechnik verseucht wurde. Auch solch ein kultureller Verlust ist dem brasilianischen Vorschlag gemäß zu entschädigen. Doch wer weiß, ob die derzeitige Regierung bei der Entscheidung auf der MOP 4 überhaupt noch im Amt ist.

Vertragspartnerkonferenz der Konvention für Biologische Sicherheit - COP 8
Das Thema Ernährungssicherung wurde auf der COP 8 vom 21.-30. März in Curitiba vor allem in Bezug auf die Terminatortechnologie berührt (weiteres zur COP 8 siehe Bericht zum Thema Tropenwaldfragen). Diese wurde 1998 erstmalig unter dem Namen "GURTTechnologie" patentiert, befindet sich aber seit 2001 unter einem Moratorium der UNO, da diese die Technologie bislang als unethisch ablehnt. Mit der Terminator-Technologie wird Saatgut derart verändert, dass es nur einmal keimt. Bauern müssen also jedes Jahr neues Saatgut kaufen - was in Entwicklungsländern absolut unüblich ist. Dort sind die Bauern in der Regel auf die Einbehaltung von Teilen ihrer Ernte zum Nachbau angewiesen, denn sie können sich die Zahlung von Patentrechten und Nachbaugebühren an die Saatguthersteller nicht leisten. Die Terminator-Technologie würde somit die Ernährungssicherheit der Bevölkerung akut gefährden.
Ebenso wie GVO können Terminator-Pflanzen natürlich auch in andere Wildund Nutzpflanzen auskreuzen und auf diese Weise zu deren Sterilität führen. Langfristig kann es so zur allgemeinen Unfruchtbarkeit von Saatgut kommen. Gemäß der Anti-Terminator-Kampagne werden derzeit noch weltweit 80% des eingesetzten Saatgutes aus der eigenen Ernte gewonnen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass nur 20% des weltweiten Saatgutmarktes kommerziell erschlossen sind - auch hier also wieder ein wahnsinniges Wachstumspotential für die Saatgutkonzerne, sollte sich die Terminator-Technologie durchsetzen. In letzter Konsequenz führt die Ausbreitung dieser Technologie zur Kontrolle über das Saatgut und damit über die Welternährung.
Das Moratorium für die Terminator-Technologie stand allerdings auf der COP 8 zur Disposition. Glücklicher Weise wurde es letztlich verlängert. Sowohl Feld- und Laborversuche als auch die Vermarktung von sogenanntem Terminator-Saatgut bleiben mit der Entscheidung weiterhin verboten. Dies ermöglicht im Hinblick auf die Ernährungssituation vor allem in Entwicklungsländern einen Aufschub, einen zumindest temporären Sieg gegenüber den Interessen der Agroindustrie. So beurteilten dies auch die die Konferenz begleitenden brasilianischen NGOs.
Ursprünglich hatte den Vertragsstaaten ein Vorschlag der verantwortlichen Arbeitsgruppe vorgelegen, dem zufolge einzelne Länder von Fall zu Fall Erfahrungen mit Selbstmord-Saat hätten genehmigen dürfen. Gegen das Moratorium waren vor allem Kanada, Australien und die nicht mit Stimmrecht ausgestatteten, da nicht zu den Unterzeichnerstaaten der CDB gehörenden USA.
Die brasilianische Delegation verhielt sich in Bezug auf das Thema auf der Konferenz eher diskret - dies wurde von verschiedenen NGOs kritisiert. Noch kurz zuvor hatte der brasilianische Nationalkongress eine Gesetzesvorlage abgelehnt, die die Aussaat von Terminator-Pflanzen zugelassen hätte. Die offizielle Stellungnahme auf der Website des Außenministeriums zur Terminator-Debatte auf der COP 8 aber lautete lapidar, die Position Brasiliens basiere auf dem Biosicherheitsgesetz, demzufolge Nutzung, Vermarktung, Registrierung, Patentierung und Lizenzierung von Terminator-Saatgut verboten ist. Die Regierung halte Forschung und Studien auf diesem Gebiet für notwendig.
Nach Einschätzung von Maria Rita Reis, der Rechtsberaterin der NGO Terra de Direitos, hat der Druck der sozialen Bewegungen maßgeblich zur Aufrechterhaltung des Moratoriums beigetragen. Ihr zufolge waren Divergenzen zwischen den verschiedenen Ministerien für die ambivalente Haltung Brasiliens verantwortlich. Grund dürfte auch gewesen sein, dass sowohl auf der COP 8 als auch auf der MOP 3 die stimmberechtigten Regierungsvertreter einen großen Anteil von Repräsentanten der Privatwirtschaft, z.T. auch von Monsanto, in ihre Delegationen eingeladen hatten, so dass deren Interessen direkt bei den Verhandlungen vertreten waren.

Artikelaktionen

Geld oder Leben. Zur UN-Artenschutzkonferenz in Curitiba

Artenschutz und der Erhalt der Biosphäre sind Themen, die im politischen Alltag kaum eine Rolle spielen. Da braucht es schon Hiobsbotschaften oder große UN-Konferenzen, um das Thema auf die Tagesordnung und in die Medien zu bringen. Eine solche große UN-Konferenz fand nun vom 21. bis 30. März im brasilianischen Curitiba statt.

Ungefähr alle zwei Jahre treffen sich staatliche Vertreter, um die nächsten Schritte bei der Umsetzung der Konvention für biologische Vielfalt (CBD) zu beschließen, die auf dem sogenannten Erdgipfel 1992 in Rio vorgestellt und seitdem von vielen Staaten ratifiziert wurde, einschließlich der EU, aber ohne die USA. Das diesjährige Treffen der CBD-Vertragspartner war das achte ("COP-8"), das siebte fand Februar 2004 in Malaysia statt. Es wurde insbesondere von den beiden großen Umweltverbänden Greenpeace und WWF genutzt, um mit Aktionen und neuen Studien auf die Dringlichkeit des Problems aufmerksam zu machen.

Exkurs: Dagegen fand das UN-Waldforum, das vom 13. bis 24. Februar in New York stattfand, keinerlei Resonanz bei deutschen Medien und den von den Hauptverhandlungen ausgeschlossenen Umweltorganisationen, vielleicht zurecht, da sich dieses Forum seit Jahren in nichtssagenden Absichtserklärungen auf niedrigstem Niveau verliert, u.a. auch wegen der Blockadehaltung von Brasilien und anderer Amazonasländer (Betonung der Souveränität, Ablehnung von Zeitplänen, keine Erwähnung von illegalem Holzeinschlag, etc.), aber auch wegen konkurrierenden UN-Konferenzen mit mehr Entscheidungskompetenzen wie der UN-Artenschutzkonferenz.

Beschlüsse

Brasilien ist der Geburtsort der Konvention für biologische Vielfalt. Als Gastgeber gelang es ihm, die bislang größte Anzahl von Teilnehmern und Interessengruppen zu versammeln. Die Umweltministerin rief die Teilnehmer angesichts der dringenden Probleme zu Entscheidungen auf, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Realität bestand haben. Kurz vor Ende der Konferenz griff Präsident Lula die reichen Länder ungewöhnlich heftig an, nicht genug für die Umwelt zu tun und den armen Ländern die (finanzielle) Hauptlast der Umweltzerstörung zu überlassen. Trotzdem war das Programm der Konferenz nicht besonders ehrgeizig und von reinen Prozessfragen geprägt.

Inhaltlich wurden kaum Fortschritte erreicht. Daran ist auch Brasilien nicht ganz unschuldig, da es sich bei manchen Themen als Bremser betätigt hat. Beim Thema Waldbiodiversität bestand es darauf, dass die Erwähnung der Umsetzung von Waldgesetzen (FLEG) und damit verbundenen Handelsfragen (illegaler Holzhandel) in Fußnoten verbannt wurden, obwohl diese Fragen zentrale Bedeutung bei der Entwaldung Brasiliens spielen. Wie auch schon auf dem UNWaldforum unterstützte Brasilien auch den Vorstoß der Staaten Chile, Peru und Kolumbien, die nationale Souveränität der Staaten bei der Umsetzung von Waldgesetzen zu betonen und die beratende Einbeziehung internationaler NGOs bei solchen FLEG-Prozessen aus dem endgültigen Beschlusstext zu verbannen. Die wichtigsten Ergebnisse von zwölf Tagen intensiver Verhandlungen mit rund 4.000 Delegierten aus den 188 Mitgliedsstaaten waren folgende:

  1. Die Staaten Indonesien, Mikronesien, Palau, Grenada und Kiribati haben die "Global Island Partnership" ins Leben gerufen. Sie wollen im Pazifik neue Schutzgebiete einrichten, v.a. im Meer selbst, aber auch an Land. CBDExekutivsekretär Ahmed Djoghlaf und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen feierten dies als wichtigen Erfolg.
  2. Die Ablehnung der sogenannten Terminatortechnologie, die Saatgut dahingehend manipuliert, dass es nicht zur Wiedersaat verwendet werden kann, wurde trotz Drucks der Industrie und zur Freude von Bauern- und Umweltverbänden bestätigt.
  3. Dann wurde auf der Konferenz ausgehandelt, dass das nächste CBD-Treffen ("COP-9") 2008 in Berlin stattfinden wird. Der Schutz der Wälder soll Schwerpunktthema werden.

Weitere Beschlüsse:

  1. Es wurde keine Einigung darüber erzielt, wie der Nutzen aus natürlichen Ressourcen ("access and benefit sharing") gerecht verteilt werden kann.
  2. Insbesondere Entwicklungs-länder und Indigene hatten einen größeren Anteil am Nutzen gefordert und verbindliche Richtlinien gefordert, wie Konzerne die lokale Bevölkerung am Gewinn von z.B.
  3. Patenten beteiligen muss. Vor allem Kanada und Australien blockierten Beschlüsse in dieser Richtung, so dass Entscheidungen vertagt werden mussten.
  4. Allerdings wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich zweimal bis zur nächsten Konferenz 2008 treffen und bis spätestens 2010 einen Vorschlag erarbeiten soll. Damit wurde zum ersten Mal ein Zeitrahmen für die Gespräche gesetzt.
  5. ) Eine weitere Arbeitsgruppe soll sich bis 2008 Gedanken über neue Finanzierungsmöglichkeiten für den globalen Naturschutz machen. Die "Globale Umweltfazilität" (GEF) als Hauptfinanzier des CBD-Prozesses sucht verzweifelt nach Geberländern, andere Finanzierungen sind nicht in Sicht. Auch die Geldervergabe durch die GEF ist nicht unumstritten und soll in der Arbeitsgruppe diskutiert werden.
  6. Der UN-Generalversammlung soll vorgeschlagen werden, das Jahr 2010 zum "Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt" zu ernennen. Die Teilnehmerländer werden aufgefordert, mehr für Umweltbildung zu tun und den "Internationalen Tag der Biodiversität" zu feiern.
  7. Eine Zusammenführung der UNKonventionen zur Artenvielfalt und zum Klimaschutz wurde diskutiert, aber schließlich doch nicht beschlossen. Man will aber in Verbindung bleiben, auch zur WTO und anderen relevanten Prozessen und Konventionen.

Bilanz

Die meisten Teilnehmer und Kommentatoren sind sich einig: Die Konferenz ist gescheitert und praktisch ergebnislos auf 2008 vertagt worden. Keine der wichtigen, anstehenden Fragen wie Finanzierung des Naturschutzes und Verteilung des Nutzens aus natürlichen Ressourcen wurde vorangebracht.

Greenpeace sieht die gescheiterte Finanzierung für Schutzgebiete als wichtigstes Problem, die u.a. durch eine Bekämpfung von illegalem Holzhandel und Biopiraterie gemildert werden könnte. Aber Beschlüsse dazu wurden auf später vertagt, weil Brasilien bei illegalem Holzeinschlag und Australien, Neuseeland und Kanada bei Biopiraterie gebremst haben. So können sich Pharma- und Gentechnikkonzerne weiterhin Patente auf Pflanzen und genetische Ressourcen sichern, ohne die Bevölkerung vor Ort an den Gewinnen beteiligen zu müssen.

Auch der WWF ist enttäuscht über den Mangel an Geldern für den Naturschutz und die langsamen Fortschritte bei Entscheidungsprozessen. Er gibt aber die Hoffnung auf Besserung nicht auf und fordert die deutsche Bundesregierung auf, als Gastgeber der nächsten Konferenz 2008 mit gutem Beispiel voranzugehen und wesentlich zur Finanzierung beizutragen.

Das Ziel der "Konvention über die biologische Vielfalt" (CBD), den Artenverlust bis zum Jahre 2010 entscheidend zu verringern, ist ferner denn je. Experten sind sich über die Dringlichkeit bewusst, die Zerstörung unserer Biosphäre aufzuhalten. Die Langsamkeit der Entscheidungsprozesse und die Entscheidungen selber spiegeln das leider in keinster Weise wider. Letztlich wird wohl der Erhalt der Biosphäre daran scheitern, dass niemand Geld dafür ausgeben will.

Artikelaktionen

Campesinas zerstören Baumschule des Zellstoffkonzern Aracruz

Am Morgen des 8. März zerstörten rund 2.000 fast ausschließlich weibliche Mitglieder des weltweiten Bauerverbandes Vía Campesina in Barra do Ribeiro im Bundesstaat Rio Grande do Sul die Baumschule des Zellstoffkonzerns Aracruz Celulosa.

Nach Angaben der brasilianischen Agentur Carta Maior habe die Aktion kaum 20 Minuten gedauert. Die Frauen waren in 37 Autobussen aus der etwa 50 Kilometer entfernt liegenden Bundeshauptstadt Porto Alegre gekommen.

Mit der Aktion wollten die Frauen auf die verheerenden Folgen hinweisen, die die Ausweitung der "grünen Wüste" durch Eukalyptus-Monokulturen für Gesellschaft und Umwelt hat. Auf der Farm Barba Negra wird der Großteil der Eukalyptus- und Piniensetzlinge des Unternehmens Aracruz gezogen. Auf dem Gelände gibt es auch ein Labor zum Klonen der Pflanzen. Der Begriff "grüne Wüste" wurde eigens zur Bezeichnung der künstlich angelegten Eukalyptuswälder ins Leben gerufen, die zwar grün sind, ansonsten aber in jeder Hinsicht einer Wüste gleichen. Die Eukalyptus- Wüsten laugen den Boden aus und verbrauchen enorm viel Wasser: Jeder Baum kann täglich dem Boden bis zu 30 Liter Wasser entziehen. "Wir wehren uns gegen die grüne Wüste, gegen die riesigen Eukalyptus-, Akazien- und Pinienpflanzungen der Zellulosefabriken, die Milliarden Hektar Land in Brasilien und Lateinamerika verschlucken. Die grüne Wüste vernichtet unsere Biodiversität, sie laugt den Boden aus und lässt unsere Flüsse austrocknen. Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Schäden, die wir durch die Wasser- und Luftverschmutzung erleiden, die die Fabriken mit sich bringen.", heißt es im Manifest der Vía Campesina-Frauen. Die größte "grüne Wüste" geht auf das Konto des Zellstoff- Riesen Aracruz Celulose: Der Konzern besitzt über 250.000 Hektar Pflanzungen, davon 50.000 Hektar allein in Rio Grande do Sul. Aracruz-Fabriken produzieren jährlich über 2,4 Millionen Tonnen weiße Zellulose, verschmutzen Luft und Wasser und schädigen die Gesundheit der Menschen. Unter den landwirtschaftlichen Unternehmen ist Aracruz die Firma mit der höchsten öffentlichen Förderung. "Wenn die grüne Wüste weiter wächst, wird es bald kein Trinkwasser und kein bebaubares Land mehr geben. Wir können nicht verstehen, wieso eine Regierung, die den Hunger beseitigen will, die grüne Wüste unterstützt statt die Agrarreform und die Landwirtschaft der Kleinbauern zu fördern", so das Manifest der Bäuerinnen. Die Aktion der Bäuerinnen in Rio Grande do Sul fand zeitgleich mit der von der UNO-Organisation FAO für Ernährung und Landwirtschaft veranstalteten Konferenz über Agrarreform und landwirtschaftliche Entwicklung statt. Es soll auf die zunehmende Schädigung der Umwelt durch die Eukalyptus- Monokultur aufmerksam gemacht werden, die in Rio Grande do Sul insbesondere von drei Unternehmen betrieben wird: Votorantim, Stora Enso und Aracruz. Mit ihrem Protest solidarisieren sich die Bäuerinnen von Via Campesina außerdem mit den indigenen Völkern, die durch die Expansion von Aracruz Celulose aus ihren Gebieten vertrieben wurden. Im Januar dieses Jahres ging die Bundespolizei im Staat Espíritu Santo gewaltsam gegen Indígena-Familien vor. Die Ausrüstung zur Durchführung der Räumung hatte die Firma selbst gestellt.

Artikelaktionen

Campesinas zerstören Baumschule des Zellstoffkonzern Aracruz

Am Morgen des 8. März zerstörten rund 2.000 fast ausschließlich weibliche Mitglieder des weltweiten Bauerverbandes Vía Campesina in Barra do Ribeiro im Bundesstaat Rio Grande del Sur die Baumschule des Zellstoffkonzerns Aracruz Celulosa.

Nach Angaben der brasilianischen Agentur Carta Maior habe die Aktion kaum 20 Minuten gedauert. Die Frauen waren in 37 Autobusen aus der etwa 50 Kilometer entfernt liegenden Bundeshauptstadt Porto Alegre gekommen.

Mit der Aktion wollten die Frauen auf die verheerenden Folgen hinweisen, die die Ausweitung der „grünen Wüste“ durch Eukalyptus-Monokulturen für Gesellschaft und Umwelt hat. Auf der Farm Barba Negra wird der Großteil der Eukalyptus- und Piniensetzlinge des Unternehmens Aracruz gezogen. Auf dem Gelände gibt es auch ein Labor zum Klonen der Pflanzen.
Der Begriff „grüne Wüste“ wurde eigens zur Bezeichnung der künstlich angelegten Eukalyptuswälder ins Leben gerufen, die zwar grün sind, ansonsten aber in jeder Hinsicht einer Wüste gleichen. Die Eukalyptus-Wüsten laugen den Boden aus und verbrauchen enorm viel Wasser: Jeder Baum kann täglich dem Boden bis zu 30 Liter Wasser entziehen.
„Wir wehren uns gegen die grüne Wüste, gegen die riesigen Eukalyptus-, Akazien- und Pinienpflanzungen der Zellulosefabriken, die Milliarden Hektar Land in Brasilien und Lateinamerika verschlucken. Die grüne Wüste vernichtet unsere Biodiversität, sie laugt den Boden aus und lässt unsere Flüsse austrocknen. Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Schäden, die wir durch die Wasser- und Luftverschmutzung erleiden, die die Fabriken mit sich bringen.“, heißt es im Manifest der Vía Campesina-Frauen.
Die größte „grüne Wüste“ geht auf das Konto des Zellstoff-Riesen Aracruz Celulosa: Der Konzern besitzt über 250.000 Hektar Pflanzungen, davon 50.000 Hektar allein in Rio Grande do Sul. Aracruz-Fabriken produzieren jährlich über 2,4 Millionen Tonnen weiße Zellulose, verschmutzen Luft und Wasser und schädigen die Gesundheit der Menschen. Unter den landwirtschaftlichen Unternehmen ist Aracruz die Firma mit der höchsten öffentlichen Förderung. „Wenn die grüne Wüste weiter wächst, wird es bald kein Trinkwasser und kein bebaubares Land mehr geben. Wir können nicht verstehen, wieso eine Regierung, die den Hunger beseitigen will, die grüne Wüste unterstützt statt die Agrarreform und die Landwirtschaft der Kleinbauern zu fördern“, so das Manifest der Bäuerinnen.
Die Aktion der Bäuerinnen in Rio Grande do Sul fand zeitgleich mit der von der UNO-Organisation FAO für Ernährung und Landwirtschaft veranstalteten Konferenz über Agrarreform und landwirtschaftliche Entwicklung statt. Es soll auf die zunehmende Schädigung der Umwelt durch die Eukalyptus-Monokultur aufmerksam gemacht werden, die in Rio Grande do Sul insbesondere von drei Unternehmen betrieben wird: Votorantim, Stora Enso und Aracruz.
Mit ihrem Protest solidarisieren sich die Bäuerinnen von Vía Campesina außerdem mit den indigenen Völkern, die durch die Expansion von Aracruz Celulosa aus ihren Gebieten vertrieben wurden. Im Januar dieses Jahres ging die Bundespolizei im Staat Espíritu Santo gewaltsam gegen Indígena-Familien vor. Die Ausrüstung zur Durchführung der Räumung hatte die Firma selbst gestellt.

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Wer ist hier Terrorist/in?

Das Brasilianische Parlament kriminalisiert die Landlosenbewegung

Im Dezember 2003 hatte der brasilianische Staatspräsident Luís Inácio da Silva eine gemischte parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt, um die Landbesitzstruktur in Brasilien untersuchen zu lassen. Ende des letzten Jahres legte sie ihre Ergebnisse endlich vor. Doch das Schriftstück demonstriert, dass die Chancen auf eine Landreform in Zukunft schlechter stehen als bisher.

Landbesetzungen seien „ekelhafte Verbrechen“ und „terroristische Akte“. Mehr als die Hälfte des Schriftstücks handelt von der Landlosenbewegung MST und versucht, diese zu kriminalisieren. Mit dem Adjektiv „terroristisch“ wird offenkundig versucht, dem MST in der aktuellen weltpolitischen Lage jegliche Legitimation abzusprechen.
Der Abschlussbericht der „gemischten parlamentarischen Untersuchungskommission zur Landfrage“ (CPMI) spricht die Sprache der bancada ruralista, der Lobby der Großgrundbesitzer. Verfasst wurde er von dem Abgeordneten Abelardo Lupion, der die Aktivitäten der bancada koordiniert.
Dabei war dieser Abschlussbericht nur ein Parallelbericht, der nichts mit den Untersuchungen der CPMI zu tun hat. Die Originalanalyse jedoch lehnte die Kommission, die von konservativen Politikern dominiert ist, mit 13 zu 8 Stimmen ab.
Statt dessen zog Lupion den aktuellen Bericht aus der Tasche. Den meisten Untersuchungen der CPMI war er fern geblieben – eine zweifelhafte Grundlage, um einen Abschluss¬bericht zu verfassen. Nachdem die linken Abgeordneten die Sitzung unter Protest verlassen hatten, verabschiedeten die verbliebenen Parlamentarier am 29. November 2005 mit zwölf zu einer Stimme den Parallelbericht.
Den ersten Bericht hatte der offizielle Berichterstatter der CPMI, der Abgeordnete von der Partei PSOL (eine Linksabspaltung der Regierungspartei PT) João Alfredo kurz zuvor vorgelegt. Der Bericht nahm im Gegensatz zum nun verabschiedeten eine detaillierte Analyse der Landfrage in sämtlichen Bundes¬staaten vor. Er untersuchte die bisherigen Agrarreformbemühungen und wies auf die Gewalt auf dem Lande und ihre Ursachen hin. Er widmete sich sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen und untersuchte sowohl die politischen Organisationen von LandarbeiterInnen als auch der Land besitzenden Schicht. Am Ende der etwa 750 Seiten lieferte er zudem eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Agrarreform. Der Bericht spiegelte vor allem die Positionen derjenigen wider, die sich in Brasilien für eine umfassende Agrarreform einsetzen.

Die Ursprünge der Untersuchungs¬kommission
Doch mit dem jetzigen Ergebnis der CPMI entspricht der Bericht tatsächlich den Interessen, die ursprünglich zu dieser Untersuchungskommission geführt hatten. Als Lula bei einem Treffen mit Vertretern der Landlosenbewegung MST im Juli 2003 kurz die MST-Mütze aufgesetzt hatte, kam das der bancada ruralista gerade recht. Lautstark forderte sie nach einer gemischten parlamentarischen Kommission, um die Beziehungen zwischen Lula und dem MST zu untersuchen. Im Dezember 2003 hatte Lula diese Kommission schließlich eingesetzt – allerdings erweitert um den Auftrag, die Grundbesitzstruktur in Brasilien zu erheben und zu dokumentieren, die Agrarreformprozesse auf dem Land und in der Stadt zu analysieren und die sozialen Bewegungen wie auch die Landvereinigungen zu untersuchen.
Doch diesem erweiterten Auftrag kommt der nun verabschiedete Bericht in keiner Weise nach. Die Analyse der Landbesitzstrukturen und des Agrarreformprozesses nehmen nur noch eine Randstellung in dem Bericht ein. Probleme wie die Gewalt auf dem Lande, Privatmilizen von GroßgrundbesitzerInnen, die Fälschung von Landtiteln sowie Sklavenarbeit finden keinerlei Erwähnung. Ein weiteres Mal zeigt sich, wie unverfroren die Besitzenden in Brasilien die tatsächlichen Verhältnisse auf den Kopf stellen können. Seit Jahren organisieren die GroßgrundbesitzerInnen bewaffnete Milizen, die gegen jeden vorgehen, der auch nur einen Fuß auf ihr Land zu setzen wagt. Morddrohungen und Auftragsmorde an LandrechtsaktivistInnen gehören in etlichen Gegenden zum Tagesgeschehen.
Die im Februar 2005 ermordete Nonne Dorothy Stang ist dabei nur das prominenteste Opfer des Terrors, mit dem GroßgrundbesitzerInnen ihre oft noch aus Kolonialzeiten stammenden Besitztümer verteidigen. Häufig werden die eigentlichen DrahtzieherInnen der Verbrechen von einer korrupten Justiz gedeckt. In den allermeisten Fällen können sie straflos weiter machen.

Ein anderer Bericht
Genau dies aber nahm der ursprüngliche Bericht von João Alfredo unter die Lupe. Etliche Organisationen, beispielsweise der nationale Kirchenrat in Brasilien CONIC, drückten ihr Befremden über die Entscheidung der Kommission aus.
Doch dass das Parlament nicht den von João Alfredo verfassten Bericht, sondern den Parallelbericht verabschiedete, zeigt deutlich, wie stark der Einfluss der bancada ruralista ist, der die allermeisten Vertreter der Kommission angehörten. Nun werden die Organisationen der Landlosen, die tatsächlich unter den ungerechten Besitzverhältnissen zu leiden haben, für die Gewalt verantwortlich gemacht. Bis Ende 2006 wollte Lula gemäß dem II. Nationalen Plan zur Agrarreform 400.000 landlose Familien zu Kleinbauern machen.
In Brasilien sind knapp fünf Millionen Familien landlos, während nur 4.000 Großgrundbesitzern mehr als 85 Millionen Hektar Land gehören. Viel Land liegt seit Jahrzehnten brach. Gleichzeitig sind Millionen Landlose gezwungen, gegen einen Hungerlohn auf riesigen Fazendas zu arbeiten.

Reformpläne...
Nach der brasilianischen Verfassung darf Landbesitz, der nicht genutzt wird, gegen Entschädigungszahlungen enteignet werden. Diese Enteignungen sollten kombiniert mit anderen Instrumenten, wie der Vergabe öffentlicher Ländereien, eine gerechtere Landverteilung in Brasilien ermöglichen. Auch qualitative Maßnahmen sah die Agrarreform vor: Die Ansiedlungen ehemaliger Landloser sollten Straßen, Stromleitungen und Sanitäreinrichtungen bekommen ebenso wie landwirtschaftliche Beratung, fachliche Schulungen, Kreditlinien und Vermarktungsförderung.
Doch die Umsetzung dieser Ziele ließ auf sich warten. 2003 bekamen lediglich 36.000 Familien Land, und auch im Jahr 2004 lag die Regierung mit 81.000 angesiedelten Familien weit hinter ihren eigenen Zielen zurück. 2005 wartete sie dann kurz vor Jahreswechsel mit der Zahl von gut 117.000 Neuansiedlungen auf. Das war sogar etwas mehr als vorgesehen. Lula kommt damit auf einen Jahresdurchschnitt von 78.000 Familien – deutlich mehr als sein Vorgänger Cardoso. Auch die Maßnahmen innerhalb der Siedlungen weitete Lula im Vergleich zur Regierung Cardoso stark aus.
Allerdings hat Lula weitgehend auf die verfassungsmäßigen Enteignungen unproduktiver Ländereien verzichtet. Nur die wenigsten Landvergaben gingen auf das Konto der Agrarreform im Sinne einer Strukturreform, die der ungerechten Landverteilung in Brasilien entgegenwirkte. Dies kritisierten auch soziale Bewegungen wie MST, CPT und Terra de Direitos, die sich in Brasilien für die Landfrage engagieren. So sprechen die im Nationalen Forum für eine Agrarreform zusammengeschlossenen Organisationen in ihrer Bilanz des Jahres 2005 auch von einem reinen Ansiedlungsprogramm, das hinter den ursprünglichen Vorhaben deutlich zurück bleibe.

...aus denen nichts wird
Diese Kritik bestätigt sich, wenn man einen Blick auf die weiteren Maßnahmen des Agrarreformplanes wirft. Ungesicherte Eigentumsverhältnisse und das skrupellose Vorgehen, beispielsweise von Holzfirmen mit gefälschten Besitzurkunden, sind verantwortlich für viele gewaltsame Landkonflikte in Brasilien. Bis Ende 2006 sollten daher also zusätzlich 500.000 Familien Eigentumstitel für Land bekommen, das sie seit Jahrzehnten bewirtschaften. Doch bis Ende 2004 hatten noch nicht einmal ein Prozent dieser Familien Landtitel erhalten. Ebenso traurig sieht es bei den Vorarbeiten zur Klärung der Eigentumsverhältnisse aus: mit knapp 17.000 über das Geographische Informationssystem (GIS) registrierten Anwesen war die Regierung 2005 noch Lichtjahre von den im Plan genannten 2,2 Millionen Höfen entfernt, die sie bis Ende 2006 registriert haben wollte.
Auch einige gesetzliche Normen wollte Lula überarbeiten lassen, wie die Produktivitätskennzahlen, die festlegen, ab wann Ländereien aus sozialen Gründen enteignet werden können. Dies ist bislang nicht geschehen. Die Produktivitätskennzahlen zu aktualisieren, scheitert bislang vor allem am konservativen Agrarminister Roberto Rodrigues.
Das Gesetzesvorhaben, Ländereien zu enteignen, auf denen es de facto Sklavenarbeit gibt, harrt ebenfalls noch seiner Verabschiedung. Im letzteren Fall hat die Regierung Lula die Initiative hierzu durchaus ins Parlament eingebracht, der Natio¬nalkongress muss sie jedoch noch verabschieden.
Immerhin stockte Lula das Personal der hoffnungslos überlasteten Landreformbehörde INCRA auf. Angesichts der Größe des Landes ist das Personal mit zukünftig 6.000 Angestellten jedoch noch immer nicht ausreichend, um tatsächlich eine Agrarreform in Brasilien zu realisieren.
So zeigt sich, dass Lula gerade bei den strukturellen Veränderungen weit hinter seinen selbst gesteckten Zielen zurückgeblieben ist. Die Ansiedlungen erfüllen sicherlich eine Funktion in der Sozialpolitik des Landes. Die bisherigen Maßnahmen zur Agrarreform rühren aber nicht wirklich an den Ursachen von Gewalt und Ungleichheit auf dem Land. Der kürzlich abgelieferte Abschlussbericht der CPMI zeigt, dass die wahren Urheber der Gewalt noch immer großen Einfluss auf den Staat haben. Und so bleibt Brasilien das Land mit der weltweit ungerechtesten Landverteilung – auch unter Lula.

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Sojaanbau bedroht Indí­genas

Die Organisation Survival International kritisierte, dass die Enawene Nawe, eine sehr isoliert lebende Indigenengemeinde im Amazonasgebiet, ihr Land an Sojaplantagen verliere, während der brasilianische Präsident Inácio Lula da Silva einen Staatsbesuch in Großbritannien absolviere.

Die Indigenen aus dem Bundesstaat Mato Grosso müssten ihr Land verlassen, um Platz für Sojaplantagen zu schaffen, deren Produktion nach England geliefert werde. Das Land werde abgeholzt und für die Plantagen und Viehzucht genutzt.

Blairo Maggi, Gouverneur des Bundesstaates Mato Grosso und Besitzer des Sojakonzerns Amaggi, plant den Bau von Wasserkraftwerken auf den Ländereien der Indígenas, um Energie für die Sojaindustrie zu produzieren. Maggi, einer der weltweit größten Sojaproduzenten und Gouverneur von Mato Grosso übt Druck aus, damit das Land der Indígenas nicht anerkannt wird. In Großbritannien kamen im Jahr 2004 75 Prozent des importierten Sojas aus Brasilien. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, Soja aus dem Amazonasgebiet von Soja aus anderen Regionen Brasiliens zu unterscheiden.

Mit der isoliert lebenden Gemeinschaft der Enawene Nawes wurde erstmals 1974 Kontakt aufgenommen. Sie verfügt über nur 420 Mitglieder. Die Enawene Nawe sind eines der wenigen indigenen Völker, das isst. Sie ernähren sich von Honig und Fischen, die durch den Bau dichter Wehre in den Flüssen gefangen werden.

Präsident Lulas Wahlprogramm beinhaltete deutliche Versprechen für die Rechte der Indigenen. Brasilianische Indigenenorganisationen meinen jedoch, dass unter der Regierung Lulas die Gewalt gegen die Einheimischen angestiegen sei, die Demarkation ihrer Gebiete zum Stillstand gekommen sei und ihre gesundheitliche Situation sich verschlechtert habe. Niemals zuvor seien soviel Kinder an Unterernährung gestorben.

Kawarin, ein alter Mann der Enawene- Gemeinde, erklärte: "Das Land gehört den Yakitiri (den Ahnen). Sie sind die Besitzer der natürlichen Ressourcen. Wenn das Land unfruchtbar wird und die Fische sterben, werden sich die Yakitiri rächen und die Enawene Nawe töten."

Stephen Corry, Direktor von Survival International, erklärte: "Die Fanggebiete der Enawene Nawe sind noch nicht demarkiert. Sie sind unverzichtbar für die Indigenas und falls sie zerstört werden, wird ihr Leben enden und sie werden als Volk vernichtet sein. Die Regierung Lulas muss ihre Versprechen gegenüber den Indigenas einhalten und das Land der Enawene Nawe anerkennen, bevor es zu spät sein wird."

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Zahlenspiele mit der Entwaldung

Die Wälder Amazoniens sind von nationaler und globaler Bedeutung. Jedes Jahr wird ein beträchtlicher Teil durch Menschenhand zerstört. Und jedes Jahr wird der Grad der Zerstörung anhand einer Zahl gemessen: Der offiziellen Entwaldungszahl, welche die Regierung in der Regel Anfang April bekannt gibt.

 

Diese Zahl ist von großer politischer Bedeutung, so verwundert es nicht, dass es hinter den Kulissen Auseinandersetzungen um die Veröffentlichung gibt. Dieses Jahr wurde das Spiel mit den Zahlen besonders offensichtlich.

Sachlich gesehen wird von der brasilianischen Weltraumbehörde INPA die Waldbedeckung Brasiliens mit dem Satelliten gemessen, und zwar mit zwei Systemen, dem PRODES- und dem DETER- System. PRODES hat die höhere Auflösung und wird deshalb für die Ermittlung der Jahreszahlen verwendet. Seit Beginn der Datenerhebung im Jahre 1988 wird als Messzeitraum der 1. August eines Jahres bis zum 31. Juli des nächsten Jahres genommen. Vorläufige Zahlen liegen meist schon im Dezember vor, und Regierung und Verbände geben erste Kommentare ab. Endgültige Daten liegen dann im März vor und werden kurz darauf vom Umweltministerium veröffentlicht. Seit Ende August 2003 existiert mit DETER ein zweites Satellitenbeobachtungssystem, das eine geringere Auflösung hat, aber die Daten schneller auswerten und zur Verfügung stellen kann, was für schnelles politisches und auch polizeiliches Handeln wichtig ist, z.B. bei der Bekämpfung von illegalem Holzeinschlag. Aufgrund der geringeren Auflösung kam DETER im ersten Jahr seiner Existenz zu deutlich geringeren Entwaldungszahlen als PRODES. Für die Saison 2004/2005 liegen bislang ausschließlich Daten von DETER vor.

Das verwirrende Spiel mit den Entwaldungszahlen fing dieses Jahr damit an, dass die Zahlen für die Saison 2003/ 2004 mehr als einen Monat später als üblich und ohne Beteiligung von Wissenschaftlern und Verbänden veröffentlicht wurden. Schon anhand der vorläufigen Zahlen im Dezember war klar, dass die nach der Rekordentwaldung im Jahr davor dramatisch angekündigten Waldschutzmaßnahmen der Regierung nichts gefruchtet hatten und dieses Jahr der Rekord mindestens eingestellt, wenn nicht sogar übertroffen würde.

Im Februar hatte der Mord an der Umweltschützerin Dorothy Stang die internationale Öffentlichkeit erschüttert, der April wurde von organisierten Protesten der Indigenen gegen die Untätigkeit der Regierung genutzt, da war eine weitere Misserfolgsmeldung nicht opportun. Verheimlichen konnte man die Zahlen aber auch nicht, so wurden sie zwischen der Anerkennung des Raposa-Reservates und der Operation Curupira (gegen illegalen Holzeinschlag in Mato Grosso) veröffentlicht. Damit wurde der politische Schaden für die Regierung Lula begrenzt.

Als dann der Messzeitraum für die neuen Entwaldungszahlen mit dem 31. Juli zu Ende ging, beeilte sich das Umweltministerium, die DETER-Zahlen zu bekommen und zu veröffentlichen. Dafür wurde der Zeitraum 25. August 2004 bis 31. Juli 2005 gewählt, eine Entwaldung von 9.100 km² ermittelt und dies mit dem Wert 18.000 km² des Zeitraums 27.8.2003-31.7.2004 verglichen. Heraus kam eine Reduktion der Entwaldung um ca. 50%, was die Regierung als Erfolg ihrer Politik feierte. Das unabhängige Umweltforschungsinstitut IMAZON nutzte dieselbe Datenbasis, wertete sie aber für ein komplettes Jahr (1.8.2004- 1.7.2005) aus und rechnete die systematische Unterschätzung von DETER gegenüber PRODES mit ein. Als Schätzung kam damit 15.909 km² heraus, 36% weniger als die 26.130 km² vom letzten Jahr, was immer noch ein dramatischer Rückgang der Entwaldungszahlen wäre.

Sind die Zahlen nun Beweis für eine erfolgreiche Waldschutzpolitik der Regierung Lula im Entwaldungsgürtel? Zum Teil. Einerseits hat die längere Militärpräsenz in Pará als Folge des Mordes an Dorothy Stang sicherlich manchen illegalen Holzeinschlag verhindert, auch die Operation Curupira in Mato Grosso hat mit der Aushebelung eines Teils der Holzmafia viel bewirkt. Andererseits war im Jahr davor der hohe Sojapreis Hauptmotor der Entwaldung, und dieser ist zusammen mit dem Preis für Fleisch seitdem stark eingebrochen, was zu den bekannten Protesten von Sojabauern in Mato Grosso führte, die ihre Schulden nicht mehr bezahlen konnten. Und es muss beachtet werden, dass dieses Jahr die Trockenzeit im November noch nicht abgeschlossen ist, so dass auch nach dem 31. Juli weitere Abholzungen stattgefunden haben können, von weiteren Schäden ganz zu schweigen.

Mitte Oktober wurden dann neue Zahlen zur Entwaldung Amazoniens veröffentlicht, diesmal von einem Wissenschaftlerteam der US-Universität Stanford in Zusammenarbeit mit brasilianischen Kollegen. Hierbei wurden Daten des hochauflösenden Landsat-Satelliten aus den Jahren 1999-2002 für die 5 wichtigsten Amazonien-Bundesstaaten untersucht. Damit konnten neben Kahlschlägen auch Löcher im Baumkronendach gemessen werden, wie sie durch einzelne Bäume, also z.B. beim selektiven Holzeinschlag entstehen.

Rechnet man diese Löcher hinzu, kommt man zu Entwaldungszahlen, die 63%- 123% über den offiziellen liegen. Die Entwaldung wäre demnach also etwa doppelt so hoch wie bisher angenommen. Es gab berechtigte Einwände gegen diese Studie, so seien z.B. Felsen im Wald als Kronendachöffnungen infolge Einschlags mitgezählt worden. Auch ist per Satellit wohl nicht zu unterscheiden, ob ein Baum aus natürlichen Gründen umgefallen ist oder gefällt wurde.

Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die Wirkung und Dimension des selektiven Holzeinschlags in Amazonien stark unterschätzt wurde und zu einem Umdenken, vielleicht auch bei zukünftigen Statistik- Erhebungen, führen muss.

Bei aller Statistik sollte man nicht vergessen, dass man zum einen Schädigungen des Ökosystems Regenwald nicht nur an der aus dem Weltall gemessenen Laubkronenbedeckung beurteilen kann. Hier seien nur Waldbrandschäden am Boden unter dem Kronendach, Überjagung und Dürreschäden genannt. Auch sollte uns die diesjährige Rekorddürre wieder ins Bewusstsein rufen, dass die Entwaldung Amazoniens nicht linear vonstatten gehen wird, sondern in Stufen. Derzeitige Schätzungen gehen davon aus, dass bei einer Entwaldung von 30-40% (s.o.) die Umwandlung Amazoniens in eine Savanne schnell und unumkehrbar sein wird. Betrachten wir die jährlichen Entwaldungszahlen also als ein grobes Indiz für die ablaufenden Zerstörungen und atmen nicht erleichtert auf, wenn diese Zahlen um ein paar Prozentpunkte zurück gehen.

 

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Kampf um Land in Brasilien

Brasilien bleibt das Land mit der weltweit ungerechtesten Landverteilung. 4,8 Millionen brasilianische Familien sind landlos, während 46 % des Landes sich in den Händen der 1 % größten Großgrundbesitzer befindet.

Mit anderen Worten verfügen nur 4.000 Großgrundbesitzer über 85 Millionen Hektar Land. Diese ungerechten Strukturen zu verändern, hatte sich Lula auf die Fahnen geschrieben. Ländereien, die ihre soziale Funktion nicht ausüben, dürfen nach der brasilianischen Verfassung enteignet werden. Lula ließ 2003 einen Nationalen Plan zur Agrarreform erarbeiten, den er in stark abgespeckter Form in sein Regierungsprogramm übernahm. Demnach wollte die Regierung von Anfang 2003 bis Ende 2006 400.000 landlose Familien ansiedeln.

Regierungsangaben zufolge bekamen 36.000 Familien im Jahr 2003 Land, im Jahr 2004 weitere 81.000 Familien. Angesichts des Agrarreformplans waren diese Zahlen deutlich zu niedrig und wurden deshalb in der Vergangenheit stark kritisiert. Kurz vor Weihnachten 2005 wartete die Regierung nun mit gut 117.000 angesiedelten Familien für das vergangene Jahr auf. Damit hatte sie das Ziel von 115.000 für 2005 sogar leicht überschritten. Sollte sie ihr Vorhaben einhalten, im Jahr 2006 noch einmal 140.000 landlose Familien anzusiedeln, käme die Regierung insgesamt auf knapp 375.000 Ansiedlungen für den Zeitraum von 2003 bis einschließlich 2006, was knapp 94 % des ursprünglichen Planes entspräche.

Diese Zahlen vermitteln zunächst einmal einen positiven Eindruck. Die sozialen Bewegungen, vor allem MST und die im Fórum Nacional pela Reforma Agrária e Justiça no Campo zusammen geschlossenen Organisationen, analysieren die von Lula vorgelegten Zahlen genauer, und kommen dabei zu einem ernüchternden Ergebnis. Viele der angesiedelten Familien bekamen Land in bereits bestehenden Assentamentos, nur die wenigsten Neuansiedlungen gingen auf Enteignungen zurück. Auf den 2003 und 2004 enteigneten Ländereien hätten nach Berechnungen von Prof. Ariovaldo Umbelino (USP) maximal 45.000 Familien Platz. Folglich gehen deutlich weniger als die Hälfte der 2003 und 2004 neu angesiedelten 115.000 Familien auf das Konto der Agrarreform im Sinne einer Strukturreform, die der ungerechten Landverteilung in Brasilien entgegenwirkte (für 2005 sind die abschließenden Daten noch nicht ermittelt). Lula tastet diese nicht an, um seine Bündnisse nicht zu gefährden, so die Schlussfolgerung der sozialen Bewegungen, und sämtliche im Fórum Nacional pela Reforma Agrária zusammen geschlossenen Organisationen sprechen in ihrer Bilanz des Jahres 2005 von einem reinen Assentamento-Programm, das hinter den Vorhaben des II. Nationalen Agrarreformplanes deutlich zurück bleibe. So erfüllen die Ansiedlungen sicherlich eine Funktion in der Sozialpolitik des Landes, rühren dabei aber nicht wirklich an den Ursachen von Gewalt und Ungleichheit auf dem Lande. Ariovaldo Umbelino de Oliveira, der an der Erarbeitung des 2. Nationalen Agrarreformplanes beteiligt war, geht sogar so weit zu behaupten, dass die Enteignung von Großgrundbesitzern nie das zentrale Ziel Lulas gewesen sei, sondern dass es Lula von Anfang an um eine Priorität der Sozialpolitik ging, um die Regierbarkeit des Landes im Sinne seiner Bündnisse zu gewährleisten.

Nach Abschluss der gemischten parlamentarischen Kommission zur Landfrage (CPMI da Terra) stehen die Zeichen für eine wirkliche Agrarreform zudem schlechter als je zuvor. Um eine breit angelegte Erhebung der Grundbesitzstruktur in Brasilien, der Agrarreformprozesse auf dem Land und in der Stadt, der sozialen Arbeiterbewegungen wie auch der sozialen Bewegungen der Landbesitzer zu machen, hatte Lula die CPMI da Terra im Dezember 2003 eingesetzt. Der ursprünglich vom Berichterstatter der CPMI da Terra, João Alfredo, vorgelegte Bericht nahm eine detaillierte Analyse vor und wies dabei auf die Gewalt auf dem Lande und ihre Ursachen hin, widmete sich sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen und ging gleichwertig auf die sozialen Bewegungen von Landarbeitern wie Landbesitzern ein. Er lieferte zudem eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Umsetzung der Agrarreform.

Diese Analyse jedoch lehnte die Kommission ab und verabschiedete stattdessen den Parallelbericht des Abgeordneten Abelardo Lupion. Mehr als die Hälfte des Parallelberichts handelt von der Landlosenbewegung MST, und ordnet Landbesetzungen als "ekelhafte Verbrechen" und "terroristischen Akt" ein. Die Analyse von Landbesitzstrukturen und des Agrarreformprozesses, nimmt nur noch eine Randstellung im Bericht ein, und Probleme wie Gewalt auf dem Lande, Privatmilizen von Großgrundbesitzern, Fälschung von Landtiteln sowie Sklavenarbeit tauchen in dem Parallelbericht überhaupt nicht mehr auf. Hier zeigt sich in erschreckender Weise der hohe Einfluss der Bancada Ruralista, der Lobbyisten von Großgrundbesitzern, im Parlament und auf die Politik der derzeitigen Regierung. Der nationale Kirchenrat in Brasilien (Conselho Nacional de Igrejas Cristãs do Brasil, CONIC) drückte in einem offenen Brief ebenso sein Befremden aus wie das Fórum Nacional pela Reforma Agrária, das in seiner Bilanz des Jahres 2005 von einem extrem negativen Jahr für die Interessen der gesamten Landarbeiterschaft Brasiliens spricht.

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Neue Waldschutzgebiete werden von Errichtung von Gaspipeline überschattet

Am 13. Februar unterzeichnete Präsident Lula ein Dekret, durch das 6,4 Mio. ha Wald-Schutzgebiete verschiedener Schutzkategorien eingerichtet wurden.

Alle Schutzgebiete befinden sich im Bundesstaat Pará im Umfeld der umstrittenen Bundesstraße BR-163. Sie sollen bei der geplanten Asphaltierung der Straße den unkontrollierten Holzeinschlag verhindern. Gleichzeitig wurde die Errichtung einer transkontinentalen Gaspipeline verkündet. Während 1,6 Mio. ha unter Totalschutz kommen, sind in 2,8 Mio. ha Schutzgebiet Holzeinschlag unter strengen ökologischen und sozialen Auflagen erlaubt und in weiteren 2 Mio. ha unter weniger strengen Nachhaltigkeitskriterien. Die Schutzbestimmungen treten ein Jahr nach Unterzeichnung des Dekrets in Kraft.

Die Regierung sieht dies als Teil einer erfolgreichen Umweltpolitik gegen Entwaldung. Der WWF begrüßt die Schutzgebiete als effektiv gegen illegale Landnahme und nachfolgende Entwaldung. Greenpeace sieht seine Forderungen nach mehr Schutzgebieten z.T. erfüllt, mahnt aber gerade angesichts der fortschreitenden Sojafront, zu der die Asphaltierung der Straße beiträgt, zur Ausweisung eines ganzen Walls von Schutzgebieten ("Green Wall"), um die Entwaldung aufhalten zu können. Außerdem erinnerte Greenpeace daran, dass das vor einem Jahr von Lula ausgerufene Schutzgebiet "Verde para sempre", für das sich die ermordete Umweltschützerin Dorothy Stang eingesetzt hatte, bis heute noch nicht eingerichtet wurde.

Die Ausweisung von Schutzgebieten ist an sich begrüßenswert. Wenn aber weiterhin die finanziellen und personellen Mittel zur Kontrolle der Schutzgebiete nicht zur Verfügung gestellt werden, steht der Schutz nur auf dem Papier und kann in der (brasilianischen) Realität nicht garantiert werden. Solange Steuergelder in große Straßenbauprojekte und die Förderung des Sojaexportes statt in die Umweltbehörde IBAMA gesteckt werden, bleiben die Prioritäten der jetzigen Regierung klar, und die Entwaldung wird fortschreiten. Am 19. Januar dieses Jahres haben die Präsidenten Lula da Silva (Brasilien), Nestor Kirchner (Argentinien) und Hugo Chavez (Venezuela) überraschend den Plan zu einer transkontinentalen Gaspipeline verkündet. Die Pipeline soll ca. 10.000 km lang, 20 Mrd. US-$ teuer sein und innerhalb von 5 bis 7 Jahren von einem staatlichen Konsortium gebaut werden. Motor des Plans ist Chavez' Engagement für eine größere Unabhängigkeit Lateinamerikas von den USA. Dabei sollen die Energievorkommen Venezuelas, die nach Chavez' Aussage noch 200 Jahre halten, zur stärkeren Integration des Kontinents dienen und eine Million Arbeitsplätze u.a. in der Eisen-, Stahl- und Baubranche schaffen. Nach ersten Plänen verläuft die Pipeline von Venezuela aus ins Meer, um den Mercosul-Gegner Kolumbien herum nach Nordbrasilien bis nach Manaus, um sich dort zu verzweigen; ein Strang soll nach Nordostbrasilien, der andere über Brasilia und Rio de Janeiro bis nach Argentinien und Uruguay führen. Langfristig sollen weitere südamerikanische Staaten mit einbezogen werden, Gespräche mit Chile und Bolivien werden bereits geführt.

Boliviens neuer Präsident Evo Morales bereitet die Verstaatlichung der zweitgrößten Erdgasvorkommen Südamerikas vor und wäre damit ein wichtiger Partner. Auch in Peru könnte dieses Jahr ein linker indigener Kandidat die Wahl gewinnen und Perus Gasvorräte und Pipelines in das Infrastrukturnetz einbringen. Die Details für das Gaspipeline-Projekt sollen bis Juli erarbeitet werden, der Bau noch dieses Jahr starten.

Umweltschützer wurden von diesem Plan überrascht. Roberto Smeraldi von Friends of the Earth Amazonien hält den Plan für unrealistisch. Um die geltenden brasilianischen Umweltgesetze einhalten zu können, rechnet er mit einem deutlich längeren Genehmigungsverfahren und doppelt so hohen Kosten. Umweltministerium und Umweltamt waren zu keiner Stellungnahme bereit.

Generell sind aber alle Pipelines durch den Amazonas-Regenwald problematisch. Die Pipelines selbst und die zu deren Bau notwendigen Straßen bilden Erschließungsachsen, entlang derer die Entwaldung beschleunigt wird. Indigenen Völkern entlang der geplanten Trassen droht der Verlust ihres Lebensraums, ihrer Kultur und ihrer Gesundheit. Wie Indigene selbst bei angeblich "nachhaltigen" Pipeline-Projekten Schaden nehmen, wurde erst im März in einer Studie zur peruanischen Camisea-Gaspipeline dokumentiert.

Auch wirtschaftlich ist das Projekt umstritten, da Flüssiggastransport per Schiff viel flexibler und auf lange Strecken ökonomischer ist, Bolivien günstigere Möglichkeiten des Gasexports besitzt und Brasilien sowieso seine eigenen Erdgasvorkommen entwickeln will. Andere geplante Großprojekte müssten dann vermutlich ebenfalls zurückstehen. Insgesamt steht zu befürchten, dass dieser planerische Schnellschuss viel politischen und ökologischen Schaden in der Amazonasregion verursachen wird, Umwelt und Mitbestimmung werden vermutlich auf der Strecke bleiben. Bleibt abzuwarten, welche anderen gemeinsame Initiativen die "neue Linke" in Südamerika (bestehend aus Brasilien, Venezuela, Chile, Argentinien, Bolivien und vielleicht Peru) zustande bringen wird. Auf jeden Fall ist die Politik des Kontinents in Bewegung geraten.

Anfang Januar hat der Präsident der Indianerbehörde FUNAI, Mercio Pereira Gomes, in einem Reuters-Interview gesagt, dass die Indigenen Brasiliens zuviel Land besäßen und dass der Oberste Gerichtshof dem endlich Grenzen setzen sollte. Darauf hat sein untergebener Mitarbeiter, der renommierte Indigenen-Kenner und -Lobbyist Sidney Possuelo, seinen Chef öffentlich kritisiert, weil seiner Meinung nach damit in Zeiten von intensiven Landrechtskämpfen den Gegnern von Indigenenreservaten in die Hände gespielt würde. "Das ist genauso, als würde der Umweltminister die Leute zum Baumfällen aufrufen," sagte er. Am 25. Januar wurde er, angeblich wegen Inkompatibilität mit seinen Kollegen, entlassen.

Possuelo war Chef der Abteilung für unkontaktierte Stämme und bekannt für seine gefährlichen Expeditionen zu eben solchen Völkern. Mehrfach für seine Arbeit ausgezeichnet, war er ein vehementer Verteidiger der Indigenenrechte in Brasilien und ein Kritiker der Indigenenpolitik Lulas. Amnesty International und andere Organisationen unterstützen seine Kritik. Ohne ihn in der FUNAI wird der Kampf für Indigenenrechte in Brasilien noch schwieriger.

Laut Beschluss vom letzten Jahr soll das Pilotprogramm PPG7 im Jahr 2008 abgeschlossen und durch das neue, auf 10 Jahre angelegte "Amazonien-Programm" ersetzt werden, das als Teil des staatlichen "Plans für ein nachhaltiges Amazonien" (PAS) verstanden wird. Die erste Phase des neuen Programms bestand darin, Strategien für eine nachhaltige Entwicklung für die Region zu definieren.

Am 13. Februar lud die Regierung deshalb Vertreter von Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu einem dreitägigen Seminar ein, auf dem die Regierung ihre Vorstellungen darlegte. Hauptziele des Programms sollen sein:
1.) Systematischer Naturschutz in Amazonien, 2.) Organisation der Eingriffe und Nutzungen und 3.) Umsetzung der Aktivitäten.

Als übergeordnete Themenkomplexe wurden definiert: 1.) Umweltschutz und -management, 2.) Unterstützung nachhaltiger Produktion, 3.) Partizipation und Bürgerrechte, 4.) Umweltinstrumente für eine Entwicklungsinfrastruktur. Im Unterschied zum PPG7 sollen der private Sektor, Städte und das Thema Energie (Solar, Diesel) mit einbezogen werden. Der Schutz von Nationalparks und Indigenenreservaten sowie die institutionelle Stärkung von Umweltverbänden soll fortgeführt, Aufforstungen und nachhaltige Produktionsbetriebe sollen gefördert werden. Für die Finanzierung des Programms haben Deutschland (27 Mio. US$), Japan und die EU Interesse gezeigt.

Verbände sind besorgt, dass sowohl "Amazonien-Programm" wie v.a. auch das übergeordnete PAS keine konkreten Umsetzungsstrategien enthalten und deshalb wirkungslos bleiben werden. Außerdem ist die Zivilgesellschaft bei der Planung des PAS völlig ausgeschlossen, beim "Amazonien-Programm" trotz Drucks der potentiellen Geldgeber immer noch weniger beteiligt als beim Pilotprogramm. So bleibt weiter zu befürchten, dass das "Amazonien Programm" strukturell wie auch in der realen Umsetzung ein Rückschritt gegenüber dem PPG7 sein wird.

Am 23. Februar legte das "brasilianische Forum der Verbände und sozialen Bewegungen" (FBOMS) einen Plan vor, wie nach ihren Vorstellungen die Entwaldung bekämpft werden könnte. Der Plan umfasst 4 Punkte:

  1. Berücksichtigung sozialer und ökologischer Nebenwirkungen bei großen Infrastrukturprojekten VOR deren Genehmigung.
    Besonders genannt werden die Madeira-Staudämme/Wasserstraße, die Urucu-Porto-Velho-Gas-Pipeline sowie der Ausbau verschiedener Bundesstraßen.
  2. Größere Kreditvergaben im ländlichen Raum nur gegen Bescheinigung der ökologischen Unbedenklichkeit und Legalität.
  3. Nutzung degradierter, entwaldeter Flächen.
  4. Effizientere Bestrafung von Umweltverbrechen, u.a. durch Kautionen für Projekte und eine gestärkte IBAMA.

Es fällt auf, dass hier nicht von Schutzgebieten und wenig von neuen Gesetzen geredet wird. FBOMS versucht, den wirtschaftlichen Motor der Entwaldung unter Kontrolle zu bringen, und zwar dort, wo der Staat schon heute eingreifen kann, nämlich bei seinen eigenen Großprojekten, bei Kreditvergabe, Flächennutzung und bei der Durchsetzung seiner Gesetze. Indem es einige Ursachen der Entwaldung bekämpft, scheint es sinnvoller als die Ausweisung von Schutzgebieten, die nur auf dem Papier existieren. Das Thema Landreform wurde bei den Vorschlägen allerdings ausgeklammert.

Nach einem langem Weg durch die Institutionen wurde am 2. März das neue Forstgesetz von Präsident Lula unterschrieben. Es soll illegalen Holzeinschlag und Entwaldung bekämpfen, indem der Staat unter Auflagen Nutzungslizenzen über 5 bis 40 Jahre vergibt, und zwar auf 13 Mio. ha, rund 3% der Fläche Amazoniens in den nächsten 10 Jahren. Holzfirmen müssen sich zu nachhaltiger Waldnutzung verpflichten und dürfen auf einer fußballfeldgroßen Fläche (2/3 ha) maximal 6 große Bäume in 10 Jahren fällen. Für die Durchführung wurden der Brasilianische Forstdienst (Lizenzvergabe und Kontrolle) und der Nationale Forstentwicklungsfonds gegründet (also eine Bundesverwaltung, während vorher der Forstdienst bundesstaatl. Organisiert war). 20% der Lizenzgebühren geht an den Forstdienst, 30% an die Regierung, 30% an die lokale Verwaltung und die restlichen 20% in den Forstentwicklungsfonds. Das Gesetz wird von den Umweltverbänden unterschiedlich beurteilt. Greenpeace begrüßt das Gesetz als wichtigen Schritt zur Bekämpfung von illegalem Holzeinschlag und Landnahmen. Greenpeace ist sich aber wie die Gesetzesgegner darüber im Klaren, dass der Erfolg dieses Gesetzes mit der Effizienz der Kontrollen steht oder fällt. Kritiker des Gesetzes wie Friends of the Earth halten die alle 5 Jahre vorgesehenen Kontrollen für unzureichend und die Behörde für zu klein angesichts des riesigen Amazonasgebietes. Lizenzvergaben hätten noch in keinem tropischen Land die Entwaldung aufgehalten. Diese "Privatisierung" des Waldes werde nur kurzzeitig etwas Geld in die Staatskassen bringen, der Staat werde sich aus der Verantwortung stehlen, während der illegale Holzeinschlag auch aus wirtschaftlichen Gründen ungebremst weitergehen werde. Das Lizenzsystem könne insbesondere die Abholzung der wenigen, weiträumig verteilten Edelholzbaumarten nicht stoppen.

Auch KoBra sieht dieses Gesetz kritisch:
Die brasilianische Regierung hat seit Regierungsantritt schon viele "entscheidende Schritte gegen die Entwaldung" angekündigt. Bis auf die Großrazzia letztes Jahr in Mato Grosso haben sich alle als wenig erfolgreich erwiesen. Immer blieben die Maßnahmen hinter den blumigen Worten zurück. Während neue Großprojekte wie die Trans-Amazonas-Pipeline angekündigt werden, steht dem Umweltschutz immer weniger Geld zur Verfügung. Schon die Umweltbehörde IBAMA kann mit ihrem gekürzten Budget das Amazonasgebiet nicht ausreichend kontrollieren. Ob es einer neuen Behörde wie dem Forstdienst gelingt, bleibt mehr als fraglich.

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Genmais breitet sich in Südbrasilien aus

Seit 1997 wurde Gensoja über die argentinische Grenze nach Südbrasilien geschmuggelt. Nachdem der jahrelange Schmuggel "vollendete Tatsachen" geschaffen hatte, gab Präsident Lula die Gensoja ab 2003 Schritt für Schritt weiter frei - bis sie ab November 2005 vollständig legalisiert war. Die Geschichte scheint sich nun zu wiederholen.

Inzwischen ist in Südbrasilien Genmais erhältllich - geschmuggelt aus Argentinien. Genmais ist zumindest noch so lange illegal in Brasilien, wie die neu zusammen gesetzte CTNBio ihn nicht zur Aussaat und Vermarktung freigibt. Derzeit liegen ihr fünf Anträge auf Zulassung von Forschung und/oder Herstellung von Genmais vor - zwei von Monsanto, zwei von Syngenta und eine vom Bayer- Konzern.

Die Geschichte der Gensoja hat viele gelehrt, dass solche Verbote in Brasilien nichts gelten. Nach mehreren Hinweisen beauftragte der PT-Abgeordnete von Rio Grande do Sul, Frei Sergio Görgen, im November 2005 einen Landwirt damit, Genmais für ihn zu erwerben, um den Handel hiermit in Südbrasilien nachzuweisen. Der Landwirt bekam das Saatgut ohne Probleme. Unverhohlen verkaufte der Händler ihm den Genmais und erzählte ihm außerdem, dass die Saat aus Argentinien stamme. Die Untersuchung des Maises ergab eine Kontamination von 27,5 % mit Roundup-resistentem GA21-Mais vom Hersteller Monsanto. Frei Sergio Görgen meldete den Fall der Staatsanwaltschaft. Anfang Dezember nahm das Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht von Rio Grande do Sul 43 Proben auf verschiedenen Feldern, deren Analyseergebnisse Anfang Januar 2006 eine Kontamination mit Genmais nachwiesen. Entgegen ursprünglichen Beteuerungen, die Verantwortlichen sofort zu bestrafen, sind bislang jedoch lediglich Aufklärungstreffen mit Produzenten, Händlern und Industrie vorgesehen. Bevor es nicht seine Finanzmittel vom brasilianischen Haushalt erhalten habe, wolle das Landwirtschaftsministerium von Rio Grande do Sul von weiteren Schritten absehen.

Das Risiko einer Ausbreitung von Genmais ist wesentlich höher als das von Gensoja, denn anders als bei Soja ist bei Mais eine Befruchtung über Kilometer hinweg möglich. Der gesamte Mais einer Region kann auf diese Weise in relativ kurzer Zeit kontaminiert werden. Wenn dies einmal der Fall ist, droht vor allem den Geflügel- und Schweinezüchtern der Region Gefahr, die ihre Tiere dann nicht mehr gentechnikfrei ernähren können. Europäische Märke würden wahrscheinlich wegbrechen. Und nicht nur dies: Im Mai 2004 hatte Monsanto erfolgreich durchgesetzt, dass ein kanadischer Bauer Patentgebühren auf Gen- Raps zahlen musste, der aller Wahrscheinlichkeit nach durch Einkreuzungen von benachbarten Gen-Feldern oder durch Verschleppungen auf seine Felder gelangte. Patentgebühren für etwas, das man nie haben wollte? Auch für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Südbrasilien könnte dies wahr werden, denn Mais spielt hier eine wichtige Rolle als Input und bei der Ernährung. So gesehen ist der illegale Genmais eine Gefahr für die gesamte kleinbäuerliche Landwirtschaft in Südbrasilien, die sich die Patentgebühren häufig nicht leisten kann.

"Die Regierung ist verantwortlich dafür, dass Genmais ins Land kommt", so Frei Sergio Görgen, "sie hat keinerlei Haltung dazu angenommen, die verhindert hätte, dass geschmuggelte Soja ins Land kam, und damit den transnationalen Interessen einen Dienst erwiesen". Der Schmuggel von Gensoja hat Monsanto großen Nutzen gebracht. Ebenso dürfte Monsanto nun selbst das größte Interesse daran haben, dass Genmais nach Brasilien gelangt. Doch selbstverständlich weiß das Unternehmen nichts über die Herkunft des Genmaises in Brasilien, und verurteilt offiziell jeden Handel und Anbau illegalen Saatgutes, sei die Saat nun konventionell oder gentechnisch verändert.

 

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Brasiliens Indianer-Politik bringt den Missionsrat auf

Heftige Vorwürfe wegen wachsender Gewalt: Staatliche Behörde hält Bericht für stark übertrieben und verweist auf Erfolge

Von einem "Holocaust" an den Indianern Brasiliens berichtete der katholische Missionsrat. Die staatliche Indianerschutzbehörde findet das maßlos übertrieben: Gerade zwei Indianer seien 2005 bei Landkonflikten ermordet worden.

Rio de Janeiro - Der Indianermissionsrat Cimi beziffert die Zahl der 2005 ermordeten brasilianischen Indianer auf 43, sechs mehr als im Jahr zuvor. Cimi-Vizepräsident Saulo Feitosa zufolge sind seit 2003, als die jetzige Regierung antrat, durchschnittlich 40 Indianer jährlich getötet worden. Das wären doppelt so viele wie im Durchschnitt der acht Jahre zuvor. Für den starken Anstieg der Gewalt macht Feitosa die Regierung direkt verantwortlich: Sie verschleppe die Ausweisung von Indianerschutzgebieten. "Je weniger Land demarkiert wird, desto mehr Fälle von Gewalt registrieren wir."

Der Bericht, der mit Begriffen wie "Völkermord" und "Holocaust" operiert, rückt die gegenwärtige Mitte-Links- Regierung in die Nähe früherer Militärdiktaturen. Unter den Generälen seien mehr Indianerschutzgebiete pro Jahr ausgewiesen worden als unter Präsident Lula - sieben damals gegenüber sechs jetzt. Dass das daran liegen könnte, dass mittlerweile einfach ein Großteil der Forderungen erfüllt ist, bestreitet Feitosa. Der 192-seitige Bericht listet die Todesfälle relativ detailliert auf. Dagegen bleibt der Cimi für seine Anklage, von den etwa 60 isoliert lebenden Indianervölkern seien etwa 17 von der Ausrottung bedroht, Belege schuldig. Man wisse eben wenig über sie, sagte Feitoso auf Anfrage. Dennoch macht der Bericht "Todesschwadronen" verantwortlich, die im Auftrag von Farmern und Holzunternehmern indigene Völker ausrotteten.

"Das Wort Übertreibung ist noch eine Untertreibung", sagt Mércio Pereira, der Präsident der staatlichen Indianerschutzbehörde Funai, zu den Cimi-Klagen. 2005 seien nur zwei Indianer bei Konflikten um Land getötet worden. Cimi rechne "selbst private Streitereien mit Todesfolge zu den Landkonflikten". Eine Datenbank, welche die gewaltsamen Todesfälle bei Indianern systematisch erfasse, habe Funai freilich nicht. Von Todesschwadronen könne jedoch nicht die Rede sein: "Wo, bitte schön, gibt es die denn, wo?"

Die höchst unterschiedliche Sicht der Dinge erklärt sich der Funai-Chef damit, dass Cimi "während der Diktatur gegründet wurde: Die sehen den Staat immer noch so wie damals". Brasilien betreibe heute aber eine "fortschrittliche, würdige" Indianerpolitik. 13 Prozent des Staatsgebietes stehe 460.000 Indianern - 0,26 Prozent der Bevölkerung - als Reservate zur Verfügung. Kanada weise nur 4,5 Prozent, Neuseeland, dessen Indigenenanteil bei 15 Prozent liege, überhaupt keine Schutzgebiete aus.

"Regierung knickt ein"

Unverantwortlich nennt hingegen Feitosa die Kritik des Funai-Chefs: "Funai erfasst überhaupt keine Daten über Gewalt", und die Wirklichkeit sei vermutlich viel schlimmer, "weil wir gar nicht alles erfahren". Dass Cimi die Regierung überkritisch sehe, bestreitet Feitosa: "Wenn wir Fortschritte sehen, loben wir auch, aber was in letzter Zeit passiert, läuft auf einen Stillstand bei den Demarkationen hinaus." Der Grund: Die Regierung knicke vor Großfarmern, Holzunternehmern und Minenbesitzern ein. "Lula hat nicht den Mut, sich denen entgegenzustellen, deshalb hakt er die neoliberale Tagesordnung ab", sagt Feitosa.

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Informationen zur aktuellen Situation des Projektes zur Umleitung des Rio São Francisco

Am 15. Dezember 2005 kam es zum Gespräch zwischen Präsident Lula und Bischof Fr. Luiz Flavio Cappio. Außerdem waren VertreterInnen der Regierung, der Basisorganisationen und der Kirche anwesend.

Die Basisorganisationen hatten vorher drei Dokumente ausgearbeitet, welche die negativen Auswirkungen einer Umleitung des Flusses aufzeigen und ein umweltgerechtes Entwicklungskonzept für das Einzugsgebiet des Rio São Francisco und für die semi-aride Region Brasiliens als Ganzes darstellen. Es folgt eine Zusammenfassung der Dokumente, die dem Präsidenten überreicht wurden:

Die Problematik des von der Regierung vorgeschlagenen Ableitungsprojektes

  • Es ist sozial ungerecht: Die 1,7 Milliarden Euro Anfangskosten sind gewaltig und bindend. Staatliche Mittel für weitere angepasste Investitionsmaßnahmen im semi-ariden Gebiet werden für viele Jahre fehlen. Das Projekt erreicht nicht die Familien, die wirklich Wasser benötigen, sondern ist in erster Linie bestimmt für Bewässerungsprojekte, Shrimpszucht und Industriebedarf.
  • Die räumliche Ausdehnung ist ungerecht: Es wird im Höchstfall ein Gebiet von 7% der semi-ariden Region erreichen. Über 90% der zumeist zerstreut lebenden Bevölkerung wird weiterhin nur unzureichenden Zugang zu Wasser haben.
  • Es gibt ausreichend Wasser im Zielgebiet der Ableitung: im Norden des semi-ariden Gebietes hat z.B. der nördliche Bundesstaat Ceara ein Wasserpotenzial, das viermal den gegenwärtigen Wasserbedarf decken würde.
  • Das Projekt der Ableitung manipuliert und verschweigt offizielle Daten und Informationen: Für die Berechnung des Wasserangebotes im Einzugsgebiet des São Francisco wurden andere Kriterien verwendet, als für das Zielgebiet der Ableitung. Das Potenzial unterirdischer Wasservorräte wurde nicht berücksichtigt.
  • Das Ableitungsprojekt bringt keinen sozialen Fortschritt und keine nachhaltige Entwicklung für den Nordosten: Das Projekt bringt einen Rückschritt im nachhaltigen Entwicklungskonzept, das seit Jahren in der Region verfolgt wird. Vor allem wird der Demokratisierung des Zugangs zu Wasser und der partizipativen Verwaltung der Wasserquellen nicht Rechnung getragen. Das abgeleitete Wasser hätte einen fünfmal höheren Preis als derzeit. Zur Kasse gebeten werden soll die urbane Bevölkerung, die durch eine signifikante Preiserhöhung die Rentabilität von Bewässerung- und Shrimpsproduktion übernehmen muss.
  • Hinter dem Ableitungsprojekt steht eine starke Lobby, die auf Begünstigungen aus dem Bauprojekt und der Produktion aus ist: In der Tat sollen die Wasserkanäle dutzende bis hunderte Kilometern entfernt von den wahrhaft bedürftigen Regionen der Gegend verlegt werden.
  • In dem Ableitungsprojekt wird dem wirtschaftlichen Bedarf Vorzug gegeben, statt den gesetzlichen Bestimmungen zu folgen, das Wasser erstrangig für den menschlichen und tierischen Bedarf zu nutzen.
  • Das Projekt verletzt die verfassungsgemäß garantierten Rechte der angestammten Bevölkerung: der 34 Indianerstämme, 156 Quilombogemeinden und die der unzähligen UferbewohnerInnen.
  • Die Vorgehensweise der Regierung ist von Willkür gezeichnet: Der von der Regierung bezeichnete Dialog war nichts anderes als die Vorstellung des fertigen Projektes. Kritiken und Vorschläge zur Änderung seitens der Zivilgesellschaft wurden nie akzeptiert.

Grundelemente eines nachhaltigen Entwicklungskonzeptes für das semi-aride Gebiet, im Rahmen der Konviventia mit dem semi-ariden Klima.

  • Das semi-aride Gebiet benötigt eine Wasserreform, die das Wasser der schon vorhandenen 70.000 Staudämme demokratisiert und die Wasserversorgung der ländlichen und städtischen Bevölkerung der Landkreise im Einzugsgebiet des São Franciscos sichert. Das Oberflächenwasser und die unterirdischen Vorräte müssen nachhaltig genutzt und die Wasserverschwendung bei der Verteilung vermieden werden. Bereits benutztes Wasser kann wieder verwendet werden, das effiziente Auffangen des Regenwassers wird das Angebot erhöhen - vom jährlichen Niederschlag von 750 Milliarden m³ werden bisher nur 30 Milliarden m³ genutzt.
  • Eine neue Art von Landreform wird benötigt, die den größeren Landbedarf in der semi-ariden Region berücksichtigt. Die großen, in staatlicher Hand befindlichen Grundflächen, sind mit einzubeziehen. Es müssen günstige Kredite für die Familienlandwirtschaft und Landreformprojekte bereitgestellt werden. Außerdem muss eine Entwicklungspolitik, die auf der Konviventia mit dem semi-ariden Klima aufbaut, begonnen werden. Es bedarf der Vermessungen und grundbuchmäßigen Eintragungen des Landes der indianischen Urbevölkerung und der Quilombogemeinden, der Uferbevölkerung sowie der traditionellen kollektiven Weideflächen.
  • Sozio-kulturelle Aspekte: Wir benötigen eine neue Dynamik, welche die Interessen der lokalen Bevölkerung in Betracht zieht und die auf die Vielfältigkeit der ethnischen und kulturellen Geschichte eingeht. Bei der Ausarbeitung von Entwicklungsprogrammen, Projekten und Forschungsvorhaben müssen die Interessen der traditionellen Landgemeinden und deren Autonomie geachtet werden. Außerdem bedarf es Projekte im Pädagogik- und Schulbereich, die von der kulturellen, sozialen und ökologischen Realität ausgehen und nicht von außen her aufgezwungen werden.
  • Die gesamte Struktur der Regierung, Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung muss in harmonischer Weise ein auf das Trockengebiet abgestimmtes Entwicklungsprogramm planen und durchführen. Dazu muss ein permanenter Entwicklungsrat der semi-ariden Region, unter Teilnahme der Staatsregierung und der Basisorganisationen, geschaffen und mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden.
  • Die biologische Vielfalt der heimischen Pflanzen- und Tierwelt muss geschützt und darf nur nachhaltig genutzt werden. Schutzgebiete müssen ausgewiesen, das Ökosystem darf nicht durch den Anbau von Monokulturen oder nicht angepasster Pflanzen zerstört werden. Einheimische Pflanzen und Tiere müssen erforscht und die Nutzungsmöglichkeiten überprüft werden.
  • Energiegewinnung: Es bedarf einer sauberen, dezentralen und nachhaltigen Energiegewinnung zur Sicherung der permanenten Autonomie, z.B. über Sonnenenergie, Biomasse etc.
  • Die Degradation von Landflächen muss abgefangen und desertifizierte Gebiete müssen wieder hergestellt werden. Durch nicht angepasste Technologien und Maßnahmen, z.B. Rinderzucht, Abholzung zum Anbau von Futterpflanzen für Rinder, Brandrodung und Großbewässerungsprojekte, befinden sich große Flächen im Desertifizierungs- und Degradierungsprozess. Vorschläge und Projekte in dieser Richtung dürfen nur in partizipativer Art erstellt und unter sozialer Kontrolle durchgeführt werden.

Gespräch mit dem Präsidenten
Bei dem Gespräch wurde seitens des Präsidenten und der Regierungsvertreter (Minister der Integration, Ciro Gomes und Minister für interne Angelegenheiten, Jaques Wagner) auf die Notwendigkeit des Projektes hingewiesen und die Ableitung als notwendiges Entwicklungsprojekt für die semi-aride Region dargestellt.
Der Bischof Fr. Luiz und VertreterInnen der Basisorganisationen und Kirche bekräftigten jedoch, dass das semi-aride Gebiet eines Entwicklungskonzeptes bedarf, das die nachhaltige Entwicklung für die Bevölkerung und die Region sichert und Rechte der Familien garantiert.
Starke Kritik wurde seitens des Bischofs und der Basisorganisationen geäußert, weil es bei dem Ableitungsprojekt von Anfang an keinen Dialog gab und keine umfassende, transparente und partizipative Diskussion mit der Zivilgesellschaft und den Basisorganisationen stattfand - so wie es von der Regierung behauptet wird. Außerdem wurden bereits die ersten Bauarbeiten (durch Soldaten von Pioniereinheiten - trotz gegenteiliger richterlicher Entscheidung) begonnen; die Zivilgesellschaft wurde nicht darüber informiert.
Eine entscheidende Vereinbarung, die zwischen dem Regierungsvertreter und dem Bischof in Cabrobó getroffen wurde und die u.a. zur Beendigung des Hungerstreiks führte, war die Zusicherung, dass es zu einem umfassenden Dialog und Diskussion kommen würde.
Jetzt wurde klar, dass die Regierung in keinem Moment daran dachte, dass Projekt neu zu diskutieren. Das Projekt sollte wie geplant durchgeführt werden. Der Baubeginn war für spätestens Januar/Februar 2006 vorgesehen.
Präsident Lula behauptete, dass am Anfang der Planung des Ableitungsprojektes im Auftrag der Regierung eine Umwelt- und Verträglichkeitsprüfung stattgefunden habe. Außerdem bestätigte er, dass das Projekt noch umfangreicher ist, denn es plant auch die teilweise Ableitung des Wassers des Tocantins zum Rio São Francisco- und zum Rio Parnaiba.
Den Bau von Regenwasserzisternen dagegen versteht der Präsident Lula nur als zusätzliche Maßnahme zur Ableitung.
Am 21.12.2005 hat der oberste Bundesgerichtshof die Genehmigung für den Bau der Ableitung des Wassers aus dem Rio São Francisco aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Regierung jetzt nicht stillschweigend in den Ferien und Karnevalsmonaten den Bau beginnen kann. Es muss eine neue Ausschreibung gemacht werden und die interessierten Bauunternehmen müssen neue Projektvorschläge einreichen. Mit der Entscheidung des obersten Bundesgerichtshofes erleidet das Projekt der Ableitung jetzt eine signifikante Verzögerung und kann frühestens ab März 2006 begonnen werden. In diesem Jahr ist Präsidentschaftswahl, so dass sich manches noch ändern kann.