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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Regionalisierungsprozesse der Sozialforen

Bei der Regionalisierung des Weltsozialforums ist zu unterscheiden zwischen kontinentalen, regionalen, nationalen und lokalen Sozialforen. Daneben gibt es noch thematische Sozialforen z.B. zu den Themen Wasser, Gesundheit, Erziehung, Sozialrecht u.ä.

Im Januar 2003 fand in Indien (Hyderabad) das erste asiatische Sozialforum statt. Ein erstes Pan-Amerikanisches Sozialforum wird es im Juli 2004 geben. In Neuseeland fand Ende November 2003 ein Sozialforum statt; ein australisches Sozialforum gibt es bislang nicht. Auf dem afrikanischen Kontinent entschieden sich die Organisationen dafür, für 2003 und 2004 nationale und lokale Sozialforen zu organisieren, um den Sozialforumsprozess zunächst bekannter zu machen. In Europa fanden bereits zwei Sozialforen statt: Eines im Oktober 2002 in Florenz/Italien und ein weiteres im November 2003 in Paris und drei Pariser Vorstädten.

Regionale Sozialforen sind vor allem in Amerika vertreten – hier gibt es allen voran das Pan-Amazonische Sozialforum, das vom 04.-08. Februar 2004 bereits zum dritten Mal stattfindet, das Karibische und das Mesoamerikanische Sozialforum sowie das Sozialforum der drei Grenzen (Uruguay, Brasilien, Argentinien). Weitere regionale Sozialforen sind das des südlichen Afrika und das des mediterranen Raums.

Nationale Sozialforen sind zahlenmäßig vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, von ihrer Stärke her jedoch eher im südamerikanischen und europäischen Raum vertreten. In Deutschland gibt es seit einiger Zeit Bemühungen, ein deutsches Sozialforum ins Leben zu rufen.

Lokale Sozialforen unterschiedlicher Zielrichtung, Zusammensetzung und Aktivität bzw. Qualität haben sich im deutschen Raum inzwischen in vielen verschiedenen Orten gegründet. Die lokalen Sozialforen konzentrieren sich thematisch vor allem auf die Finanzpolitik der Länder und Stadtverwaltungen, z.T. auch der Bundesregierung.

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Das II. Europäische Sozialforum in Paris

Das II. Europäische Sozialforum fand vom 12. bis 15. November 2003 in Paris und den Vorstädten Bobigny, St. Denis und Ivri statt. Etwa 50.000 Personen aus 60 Ländern nahmen am Sozialforum teil, darunter etwa 3.000 aus Deutschland.

Erstmals kamen auch (Vorstands-) VertreterInnen großer deutscher Gewerkschaften wie der IG Metall, Verdi und der GEW zum Europäischen Sozialforum. Darüber hinaus waren unter anderen das Wuppertal-Institut, Kein Mensch ist Illegal, die Erlassjahr-Kampagne, die Koordination gegen Bayer-Gefahren, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Marx-Engels-Stiftung auf dem Forum vertreten.

Neben der europäischen Sozialpolitik und der nicht selten tödlichen Politik der EU gegenüber Flüchtlingen hatte die geplante EU-Verfassung einen großen Stellenwert bei den Diskussionen. Die Erklärung der sozialen Bewegungen bezeichnet die geplante Verfassung als ein Neoliberales Projekt, das den Wettbewerb in den Verfassungsrang erhebe und Aufrüstung und Militarisierung festschreibe. Weitere wichtige Themen des ESF waren die Besetzung des Irak und Israels Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten. Bei Lateinamerika-orientierten Veranstaltungen ging es vor allem um die Pan-Amerikanische Freihandelszone, den Mercosur und seine Beziehungen zur EU und die Militarisierung Lateinamerikas durch US-Stützpunkte.

625 Veranstaltungen gab es auf dem II. Europäischen Sozialforum. Die Veranstaltungen waren auf vier Orte verstreut, und die Fortbewegung von einem Veranstaltungsort zum anderen konnte mehr als zwei Stunden in Anspruch nehmen. So war es schier unmöglich, rechtzeitig zu den Veranstaltungen zu kommen. Das Europäische Sozialforum war außerdem sehr von Großveranstaltungen dominiert. Hier gab es vornehmlich Frontalvorträge. Die selbstorganisierten Aktivitäten waren sehr klein im Veranstaltungsheft angekündigt und oft schwer zu erreichen. Insgesamt glich das Europäische Sozialforum eher der einer riesigen Volksuni als einem Forum der gegenseitigen Vernetzung. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass die Qualität der Workshops und die Möglichkeiten, hier Ansatzpunkte für gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln sehr stark von der einzelnen veranstaltenden Organisation abhängen. In den Workshops war in vielen Fällen durchaus ein tatsächlicher Austausch und aktive Teilnahme gewährleistet.

Auf einer Großveranstaltung zum Thema “Das Weltsozialforum von Porto Alegre nach Bombay” klang die später auf dem Weltsozialforum geäußerte Kritik am Sozialforumsprozess bereits an. So betonte ein Vertreter von Via Campesina, nicht das Weltsozialforum selbst, sondern die Aktionen vor Ort seien das Wesentliche am Sozialforumsprozess. Beim derzeitigen Rhythmus der Weltsozialforen paralysiere man sich selbst mit Vorbereitungsaktivitäten. Auch andere plädierten bereits auf dem ESF für eine geringere Frequenz der Großtreffen.

Etwa 3,5 Millionen Euro kostete das Europäische Sozialforum. Es wurde aus aus staatlichen und kommunalen französischen Mitteln finanziert. Auf der Abschlussdemonstration unter dem Motto “Für ein Europa der sozialen Rechte in einer Welt ohne Krieg” waren 100.000 Menschen vertreten. Viele von ihnen waren extra für die Demo aus dem französischen Umland angereist. Die Regenbogenfahne mit dem Aufdruck “paix” war das alles beherrschende Symbol auf dem Europäsischen Sozialforum.

 

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Wo bleibt die Umweltpolitik?

Am 20. Oktober haben 500 Umwelt-NGOs über ihre Netzwerke einen offenen Brief an den Präsidenten gesandt, in dem sie Sofortmaßnahmen fordern, um die Nachhaltigkeit des Landes zu sichern.

Die NGOs befürchten, dass die Infrastrukturmaßnahmen des Mehrjahresplans PPA 2004-2007 die Umwelt vor allem in Amazonien beeinträchtigen. Die NGOs protestierten gegen die Expansion der Agrarfront in die Wälder im Norden Brasiliens und gegen die Erlaubnis des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen.

Für die NGOs stehen die Pläne im klaren Widerspruch zum Regierungsprogramm, das im Wahlkampf präsentiert worden war. Sie "provozieren die Erosion des Images und der Glaubwürdigkeit der Regierung in der Öffentlichkeit im In- und Ausland".

RETS hat Miriam Prochnow aus dem Vorstand der Rede Mata Atlântica interviewt, die den Brief mit unterzeichnet hat. Trotz des Vertrauens, das der Umweltministerin Marina Silva ausgesprochen wird, betont Prochnow, es habte nicht die Anstrengungen in der Umweltpolitik gegeben, die im Regierungsprogramm versprochen wurden. Das größte Problem stellt nach ihren Aussagen das Vorgehen des "harten Kerns" der Regierung (einige ausgewählte Minister um Lula) dar, der die Umweltministerin nicht konsultiere. "Wie können wir Versprechungen einfordern, wenn die Mittel nicht da sind?", fragt Prochnow.

RETS: Der offene Brief wurde formuliert, um die Regierung auf die Risiken für die Nachhaltigkeit des Landes im Zusammenhang mit dem PPA (Mehrjahresplan 2004–07) aufmerksam zu machen. Welches sind die Risiken?

Miriam Prochnow: Was wir im Plan sehen, ist die Wiederaufnahme verschiedener Infrastrukturmaßnahmen, darunter den Bau der Bundesstraße BR-163 von Amazônia zum Pazifik und die Asphaltierung der Straße von Cuiabá nach Santarém.

Diese Großprojekte bergen Risiken für den "Entwaldungsbogen" (die Wälder in Pará, Mato Grosso und Rondônia). Damit wird eine weitere Angriffsfläche für den Sojaanbau in der letzten davon unberührten Region geschaffen.

In der Mata Atlântica-Region, aus der ich komme, fehlt es an Investitionen. Es gibt keine spezifische Umweltpolitik. Dies hat nichts mit dem PPA zu tun, sondern mit dem Gesetzesvorschlag für die Mata Atlântica, der seit 11 Jahren in den Kammern verhandelt wird. Im Regierungsplan wurde darüber kein Wort verloren, obwohl die Umweltpolitik im Vordergrund stehen soll.

Was uns jedoch sehr besorgt, ist das Verhältnis zwischen dem Umweltministerium (MMA) und dem "harten Kern" der Regierung. Das Ministerium musste die größten Kürzungen einstecken und ist nicht handlungsfähig. Wie sollen wir Forderungen stellen, wenn es keine Mittel gibt? Die Umwelt ist nicht Priorität dieser Regierung, trotz der Unterstützung für Ministerin Marina Silva durch uns. Der Querschnittscharakter der Umweltpolitik, der immer wieder betont worden ist, wird nicht umgesetzt.

RETS: Sind Sie bereits enttäuscht von der Regierung oder geben Sie Ihr noch mehr Zeit, wie es sich der Präsident erbeten hat?

Miriam Prochnow: Wir hoffen auf Besserungen, aber unser Brief spricht konkrete Ziele für die kommenden Monate an. Wir glauben, dass Marina Silva ihr Bestes tut, aber der Präsident hört nicht auf sie. Diese Regierung muss den richtigen Weg noch finden.

Die Wiederaufnahme der Urananreicherung, der Weiterbau des Atomreaktors ANGRA III, der Kauf gebrauchter Reifen in Europa und die Erlaubnis der Nutzung genetisch modifizierter Pflanzen sind Entscheidungen, die unbedingt rückgängig gemacht werden müssen. Entweder setzt sich die Regierung mit den Bürgern zusammen und diskutiert die Umweltpolitik, oder wir verlieren unsere Hoffnung.

RETS: Was soll konkret geschehen?

Miriam Prochnow: Zuerst möchten wir mal wissen, was mit dem Umweltprogramm der Regierung geschehen ist.

Das Umweltministerium kann keine Auskunft geben, weil es nicht mit der Regierung in Kontakt ist. Es wäre besser zuzugeben, dass es in der Schublade gelandet ist, um nicht zu sagen, im Papierkorb. Bis jetzt hoffen wir noch, dass dies nicht passiert ist.

RETS: Heißt das, dass die Umweltpolitik Rückschritte gemacht hat?

Miriam Prochnow: Schwierig zu sagen. Nie zuvor hatten wir so fähige Leute im Ministerium, aber sie bringen nichts auf die Reihe.

RETS: Einer der Regierungsvorschläge ist die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor bei den Infrastrukturmaßnahmen. Hat dies Einfluss auf die Bewertung der Umweltbelange bei den Projekten?

Miriam Prochnow: Diese Art der Zusammenarbeit erscheint mir legitim. Sie dient der Sache, wenn Umweltbelange und Gesetzeslage berücksichtigt werden. Die Art der Zusammenarbeit ist unwichtig, solange die Gesetze eingehalten werden.

Sogar die Unternehmer beginnen, die Umwelt bei ihrem Plänen in Betracht zu ziehen.

Großprojekte wird es geben, es geht nicht ohne sie, nur: es müssen die Gesetze eingehalten werden.

RETS: Was müssen diese Infrastrukturprojekte alles berücksichtigen?

Miriam Prochnow: Es sind strategische Projekte. Das Umweltministerium hat große Gebiete kartographiert, in denen viel zum Schutz der Biodiversität getan werden muß. Es reicht nicht aus, Veränderungen zu analysieren, die die Regierung selbst erhoben hat. Es ist ein offener Widerspruch, dass die Regierung sich der Veränderungen bewusst ist und sie gleichzeitig ignoriert.

In der Mata Atlântica dürfen diese Projekte allerdings nicht fortgeführt werden, denn es sind nur noch 7% Naturfläche geblieben. Das Forstgesetz von 1965 schreibt vor, dass mindestens 25% zu erhalten sind. Der heutige Rest von nur noch 7% ist ein offener Gesetzesbruch.

RETS: Was sagt Umweltministerin Marina Silva dazu?

Miriam Prochnow: Sie tut wohl ihr Bestes und "verwaltet" diesen Widerspruch der Regierung. Das MMA hat schon viel Gutes bewegt, wie z.B. die "Estrada do Colono" im Iguaçu-Park zu schließen, dann der Vertrag zwischen Brasilien und Deutschland (Volumen 240 Millionen R$), mit dem Schutzprojekte in der Mata Atlântica und anderen Biomen durchgeführt werden können. Außerdem hat sich das MMA für neun Schutzgebiete eingesetzt und für die Schaffung der AG Mata Atlântica.

Das Problem ist, dass dies keine Wirkung auf der politischen Makroebene hat.

RETS: Müsste das MMA also entschiedener vorgehen?

Miriam Prochnow: Das würde der Rücktritt der Ministerin nach sich ziehen, was ich nicht gerne sehen würde. Wer könnte denn ihren Platz einnehmen?

RETS: Die Regierung hat versprochen, die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Regierungssprecher André Singer hat versichert, der Mehrjahresplan sei mit mehr als 100 NRO-Vertretern in Regionalforen diskutiert worden. Wie lief das ab?

Miriam Prochnow: Wir durften an diesen Veranstaltungen teilnehmen, das heißt aber nicht, dass wir im Formulierungprozess beteiligt waren. Wir nehmen an Sitzungen teil, sind aber nicht einverstanden.

RETS: Wie kann die Beteiligung denn verbessert werden?

Miriam Prochnow: Die Regierung muss sich über unsere Bedenken Gedanken machen! Es bringt nichts, wenn Singer sagt, die Zivilgesellschaft sei beteiligt oder wenn Genoino (Präsident der PT) versichert, unsere Kritik sei berechtigt. In Wahrheit wird nicht gehalten, was uns versprochen wurde.

RETS: Im Brief an Lula wird erwähnt, dass die Risiken für die Nachhaltigkeit auch außenpolitische Risiken bedeuten. Was für Konsequenzen sind da gemeint?

Miriam Prochnow: Brasilien ist es gelungen, ein Image von Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Nach außen besteht der Eindruck, Gesetze im Umweltbereich würden eingehalten. Wenn dieses Bild zerstört wird, sind Verhandlungen gefährdet.

Ein Beispiel ist das Pilotprogramm PP-G7 (Schutz der Tropischen Wälder Brasiliens), das Umweltprojekte finanziert. Wenn dieses Programm zum Stillstand kommt, wird es Folgen für andere Projekte haben.

RETS: Ist es möglich, das "Wachstumsspektakel" (espetáculo do crescimento) Lulas zu erfüllen, wenn man sich die Umweltproblematik vor Augen hat?

Miriam Prochnow: Ich möchte erst mal gerne wissen, was dies genau bedeuten soll. Für mich bedeutet es mehr Lebensqualität und nicht den Bau neuer Fabriken mit geringfügig Beschäftigten. Wir wollen vorher wissen, was für ein "Spektakel" das sein soll.

Anm. d. Red.: Lula reagiert. Als Reaktion auf den offenen Brief habe Lula entschieden, dass der Austausch mit den NGOs vertieft werden müsse, sagte Claúdio Langone, Staatssekretär im MMA. In den nächsten Tagen würden Gespräche mit den UmweltschützerInnen begonnen. Ihre Initiative sei in der Regierung auf fruchtbaren Boden gefallen, da er "im Ton eines Beitrags zur Verbesserung der Politik" gehalten war. Die Regierung respektiere die Kritik am Mehrjahresplan PPA.

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Indigene Völker schlagen einen härteren Tonfall an

Am 08. September übernahm Mércio Pereira Gomes die Präsidentschaft der Indianerbehörde FUNAI (Fundação Nacional do Índio).

Sein Vorgänger hatte am 11. August seinen Rücktritt angeboten, nachdem der Justizminister Márcio Thomas Bastos ihn hierzu aufgefordert hatte. Grund seien Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit, so Bastos. Eduardo Almeida hingegen hatte eine andere Sichtweise hierauf: Er sah dies als einen Schlag gegen seine Arbeit der politischen Vernetzung und gegen die indigenen Völker selbst. Hinter der Aufforderung zum Rücktritt vermutete er die Interessen von Bergbauunternehmen, Goldsuchern und Sojaproduzenten.

Gleichzeitig wird die Kritik der indigenen Organisationen an der Indigenenpolitik der Regierung Lula immer lauter. Nach Informationen der COIAB (Coordinação das Organisações Indígenas da Amazônia Brasileira – Koordination der Indigenenorganisationen des brasilianischen Amazoniens) brachen am Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten der FUNAI indigene Führungspersonen in verschiedensten Gebieten Brasiliens mit der Regierung. Viele hatten darauf gehofft, dass erstmals ein indigener Vertreter, in diesem Falle der Índio Antônio Apurinã, in die Präsidentschaft der Behörde berufen würde, und nicht der für seine Gegenposition zur PT bekannte Mércio Pereira Gomes. „Die Regierung hat eine Gelegenheit versäumt, mit den indigenen Völkern in Dialog zu treten, und uns zu sagen, dass wir in der Lage sind, eine solche Behörde zu lenken, und sei sie auch noch so kompliziert“, äußerte sich der Generalkoordinator der COIAB, Jecinaldo Barbosa Cabral.

„Wo sind die Eintragungen von Landrechten, insbesondere der historischen und sinnbildlichen indigenen Gebiete von Raposa / Serra do Sol? Wo sind die Demarkierungen? Wo sind die finanziellen Mittel, die die indigenen Gebiete und das Überleben der indigenen Gemeinschaften garantieren? Wo ist der Dialog der Regierung mit den indigenen Völkern?“, klagte auch der Indianermissionsrat CIMI in einer Stellungnahme anlässlich der Amtseinführung des neuen Präsidenten der FUNAI. Und dann wurde der CIMI noch deutlicher: „Vielleicht gibt es ein Wort, das die Haltung der Regierung gegenüber den indigenen Völkern treffend zusammenfasst: Verachtung“.

Vor allem werfen die indigenen Organisationen der Regierung vor, dass eine indigene Politik in Lulas Brasilien bislang überhaupt nicht existent ist. Sie fordern daher eine Definition einer Indigenenpolitik für Brasilien, und eine Zuweisung finanzieller Mittel an die entsprechenden Organe. Die Indianerbehörde FUNAI operiert quasi mit einem Null-Haushalt. Auch die Anerkennung des Indigenen Statuts, die seit 1994 von Seiten des Nationalkongresses aussteht, fordern die indigenen Organisationen ein. Bereits vor 10 Jahren sollten sämtliche indigenen Gebiete Brasiliens vermessen und vollständig eingetragen sein. Stattdessen ist dies in vielen Fällen, allen voran der Raposa / Serra do Sol, noch immer nicht geschehen. Im Fall Raposa / Serra do Sol gehen indigene Organisationen noch immer davon aus, dass die Anerkennung des Gebietes einem politischen Tauschgeschäft zum Opfer fiel.

Im Zusammenhang mit Landkonflikten hat es in diesem Jahr bereits elf indigene Tote gegeben, sieben weitere wurden in anderen Zusammenhängen umgebracht. „Wir werden den Druck auf die Regierung erhöhen, damit unsere Rechte respektiert werden“, drohte Jecinaldo von der COIAB. „Und wenn dieser Druck nicht ausreichen sollte, werden wir uns die MST zum Beispiel nehmen und unser Land besetzen, wie dies bereits in Mato Grosso geschehen ist. Wir möchten nicht, dass dies notwendig wird. Was wir tatsächlich möchten, ist der Dialog“.

 

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Weltsozialforum: Zwischen Aufbruch und Institution

Das Amphitheater Pôr do Sol von Porto Alegre hat sich in der letzten Stunde zusehends gefüllt. Schwitzend stehen die Menschen in der prallen Sonne und warten auf Lula. Aus tausenden Kehlen schallt die weltweit aus Fußballstadien bekannte Melodie über den Platz: "Ole, ole ole ola, Lula, Lula!".

Daumen und Zeigefinger beider Hände werden weithin sichtbar zu einem L geformt in die Höhe gehalten - L wie Lula. Hier wird sein Wahlsieg ein weiteres Mal gefeiert, und das international. Denn zusätzlich zu den vielen BrasilianerInnen sind auch etliche ausländische TeilnehmerInnen des Weltsozialforums zum Amphitheater gekommen. 80.000 Menschen sollen auf dem Platz sein, Tausende weitere stecken auf dem Weg hierher im Stau fest. Für viele TeilnehmerInnen des Weltsozialforums ist der Auftritt von Luiz Inácio "Lula" da Silva der Höhepunkt des Weltsozialforums.

Gegenöffentlichkeit schaffen

100.000 Menschen sind in diesem Jahr zum Weltsozialforum gekommen. Dies sind fast doppelt so viele wie im letzten Jahr, und fünfmal mehr als 2001. Die Bewegung ist stark und eindrucksvoll geworden. Aber wie in den vergangenen Jahren kommen nur wenige der TeilnehmerInnen aus Asien oder Afrika. Die Reisekosten sind zu hoch. Gekommen sind vor allem Menschen aus Brasilien und den lateinamerikanischen Ländern, aus Europa und Nordamerika.

Herausragendes Thema auf den etwa siebzig Großveranstaltungen des Weltsozialforums war der Widerstand gegen den drohenden Krieg gegen den Irak. Auch die Kampagne gegen die geplante Pan-Amerikanische Freihandelszone nahm großen Raum bei den Diskussionen ein. Beides waren auch die Leitmotive der Eröffnungs- und der Abschlussdemonstration mit jeweils 40.000 bzw. 30.000 Menschen. Weitere wichtige Themen, vor allem in den knapp 1.300 Seminaren und Workshops, waren die Stopp-GATS-Kampagne gegen die weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen sowie öffentlicher Unternehmen und Aufgaben und damit auch die Kampagne gegen die Privatisierung von Wasser. Darüber hinaus haben die TeilnehmerInnen unzählige andere Fragen diskutiert, wie Verschuldung, das Recht auf Nahrung, das Recht auf lebensnotwendige Medikamente, alternative Kleinkreditprogramme und vieles mehr.

Die brasilianische Presse, die noch im letzten Jahr größtenteils abfällig über das Weltsozialforum berichtet hatte, feierte es diesmal und druckte Sonderseiten. Auch das internationale Medieninteresse war so groß wie nie zuvor. Das Treffen findet inzwischen weltweit Beachtung und läuft dem Weltwirtschaftsforum von Davos an Popularität längst den Rang ab. Die Gegenöffentlichkeit, die dadurch geschaffen wird, ist nicht zu unterschätzen. Bezeichneten viele die Kritik an der Globalisierung noch vor gut einem Jahr als totgelaufen, nimmt sie inzwischen mehr und mehr Raum in der öffentlichen Diskussion ein. Der Davoser Zirkel Weltwirtschaftsforum hingegen tagte in diesem Jahr sinnfällig unter dem Motto "Vertrauen bilden". Erstmals versuchte man in Davos, NGOs einzubinden und bekannte sich zumindest rhetorisch zu sozialen und ökologischen Standards. Dies verdeutlicht den Druck, der von der immer stärker werdenden globalisierungskritischen Bewegung auf die Mächtigen der Welt ausgeht. Hier gilt es mit der Kampagnenarbeit anzusetzen und die Zeichen zu nutzen, die das Weltsozialforum setzt.

Vernetzungsstelle Weltsozialforum

Den bunt gemischten Initiativen und Organisationen will das Forum eine offene Diskussionsplattform schaffen, ohne sich dabei den großen Wurf einer allgemeingültigen Alternative anzumaßen. KritikerInnen betrachten dies als Schwäche des Weltsozialforums und bezeichnen es als unpolitisch. Auf dem Weltsozialforum würden Alternativen und neue Strategien fehlen, klagte beispielsweise das Handelsblatt. Viel wichtiger aber als eine hübsch formulierte Abschlusserklärung und eine zentral vorgegebene Marschrichtung ist etwas anderes: Das Forum setzt Prozesse in Gang. Die persönlichen Kontakte, die auf dem Weltsozialforum entstehen, sind entscheidend für eine kontinuierliche Kampagnenarbeit und deren Abstimmung in der Folgezeit per E-Mail. Auf dem vorjährigen Weltsozialforum 2002 eröffneten die lateinamerikanischen AktivistInnen die Kampagne gegen die Pan-Amerikanische Freihandelszone, und die Stopp-GATS-Kampagne wurde hier geboren. Ohne das Weltsozialforum hätten beide wohl schwerlich ihre Tragweite und Schlagkraft erhalten. Namen verbinden sich auf dem Treffen mit Gesichtern. Für viele Organisationen und Initiativen ist das Weltsozialforum so etwas wie eine riesige globale Vernetzungsstelle. An der hieraus entstehenden Dynamik muss man das Forum messen.

Da gibt es zum Beispiel die Vereinigte Chemiearbeitergewerkschaft Campinas - Osasco - Vinhedo aus dem Bundesstaat São Paulo in Brasilien. Bislang hat sie bilateral mit dem Chemiekreis zusammengearbeitet, in dem bei uns linke GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen von Chemiebetrieben organisiert sind. Mit dem Workshop zum Thema "Erfahrungen und internationale Arbeitersolidarität" konnten sie die länderübergreifende Zusammenarbeit der Gewerkschaftslinken stärken und ein internationales Netzwerk ausbauen. Das Netzwerk soll helfen, aus den verschiedenen Ländern Informationen über das Vorgehen Transnationaler Konzerne zusammenzutragen, um sich selbst multinational gegenüber den Multis zu organisieren. So lassen sich umfassende gemeinsame Aktionen schnell planen und durchführen, und lokale Kampagnen zeitgleich am Sitz der Unternehmen unterstützen. Auf dem Treffen kamen GewerkschafterInnen aus Brasilien, Venezuela, Kolumbien, Argentinien, der Schweiz, Deutschlands, Österreichs und anderer Länder zusammen und festigten das Netzwerk, das neben konkreter Solidarität auch generell eine Vernetzung von Kräften gegen neoliberale Politik vorantreibt und Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung diskutiert.

Ebenfalls Strategien entwickelt wurden auf dem Workshop "Flüsse ohne Staudämme" vom brasilianischen und deutschen Carajás Forum in Zusammenarbeit mit dem International Rivers Network und der brasilianischen Bewegung der Staudammbetroffenen. All dies sind Zusammenschlüsse von Organisationen, die sich mit der Staudammproblematik auseinandersetzen. In diesem Falle mussten die Beteiligten nicht erst ein Netzwerk gründen, denn die Organisationen arbeiten seit Jahren zusammen. Vielmehr ging es darum, die weitere gemeinsame Arbeit zu planen. Vor allem, wie man sich gegenüber der deutsch-brasilianischen Infrastrukturinitiative verhält, die in den nächsten Jahren den Bau von neunzehn Wasserkraftwerken in Brasilien fördern soll. Auf die ansässige Bevölkerung und ihre Lebens- und Wirtschaftsweise nehmen die beteiligten Unternehmen dabei erfahrungsgemäß wenig Rücksicht. Der erzeugte Strom kommt fast ausschließlich extrem umweltbelastenden Aluminiumwerken wie Albras bei Belém und Alumar in Maranhão zu gute. Die Netzwerke wollen sich für ein Moratorium der Staudammprojekte stark machen. Sie fordern, dass man die betroffene Bevölkerung von Beginn an in die Planungen für die Staudämme einbezieht. Ferner wollen sie dafür eintreten, dass die Regierung die Projekte nicht länger subventioniert und ihre Industriepolitik umorientiert. Die WorkshopteilnehmerInnen diskutierten auch, wie sie in den Industrieländern besser öffentlich machen können, wie umwelt- und gesundheitsschädlich die Aluminiumproduktion ist. Aluminium begegnet uns hier zum Beispiel in Form von Joghurtdeckeln und anderem Verpackungsmaterial.

Netzwerke dieser und ähnlicher Art, im Großen und im Kleinen, entstehen oder festigen und erweitern sich auf dem Weltsozialforum. Aus dem Europäischen Antikriegsbündnis ging das "Globale Widerstandsnetzwerk gegen den Krieg" hervor, an dem sich FriedensaktivistInnen aus allen Kontinenten beteiligen. Die Via Campesina startete ihre Kampagne "Saatgut als Erbe der Menschheit". ATTAC und weitere gründeten ein internationales Netzwerk gegen Steueroasen. Die Kampagne gegen die Privatisierung von Wasser hat neue MitstreiterInnen gewonnen, andere haben die Kampagne gegen die Pan-Amerikanische Freihandelszone und die Stopp-GATS-Kampagne weiter vorangetrieben, um nur einige Beispiele zu nennen.

Natürlich gab es auch die medienwirksamen Großveranstaltungen, die in diesem Jahr wesentlich größer ausfielen als in den Vorjahren. Wer gerade einmal Pause machte und sich etwas für`s Herz gönnte, konnte das Weltsozialforum als eine riesige politische Tankstelle nutzen und die Ikonen der globalisierungskritischen Bewegung einmal live erleben. Namhafte GlobalisierungskritikerInnen traten im Stadion Gigantinho im südlichen Zentrum der Stadt Porto Alegre vor zehntausenden von Zuschauer- und hörerInnen auf. Es entsteht ein zunehmender Personenkult um die immergleichen Leute. Und allein aufgrund der Größe der Veranstaltungen war es gar nicht mehr möglich, auf diesen Podien neuen Strategien zu entwickeln geschweige denn zu debattieren. Wichtig war hier vor allem, Zeichen nach außen zu setzen und Identität nach innen zu stiften. Die inhaltliche Auseinandersetzung fand in kleinerem Rahmen statt.

Selbstorganisation im Chaos

Doch zunächst sah es gar nicht nach inhaltlicher Auseinandersetzung aus: Das Riesentreffen schien die Kapazitäten der OrganisatorInnen zeitweise zu sprengen. Das Programm des Weltsozialforums war lange nicht erhältlich. Erst am Eröffnungstag des Forums erschien es - doch zunächst nur im Internet. Gedruckte Programme gab es erst am Nachmittag des ersten Konferenztages. Kaum ein Mensch wusste zwischenzeitlich, wo was wann stattfinden sollte. Desorientierung herrschte vor. Häufig waren nicht einmal die Veranstaltenden selbst über Ort und Zeit ihres Workshops auf dem Laufenden. Das Weltsozialforum drohte kurzfristig im Chaos unterzugehen.

Und so kam es, dass viele derjenigen, die einen Workshop angemeldet hatten, am ersten Tag komplett mit ihrer Selbstorganisation und Eigenwerbung beschäftigt waren, anstatt das Weltsozialforum zu genießen. Zum Beispiel Birgit Zimmerle vom Deutschen Carajás Forum. Der vorher erwähnte Workshop tauchte nämlich gar nicht erst im offiziellen Programm auf - wie übrigens etliche weitere auch nicht. Und so organisierte Birgit Zimmerle kurzerhand selbst einen Tagungsraum, fertigte Flugblätter für den Workshop an, stellte sich auf das Gelände der katholischen Universität und verteilte die Flugblätter. Viel mitgekriegt vom ersten Tag des Weltsozialforums hat sie dabei nicht, und vielen ihrer MitstreiterInnen wird es ähnlich ergangen sein. Oder schlimmer: Etwa vierhundert Seminare und Workshops fielen aufgrund des organisatorischen Chaos aus. Einige der diesjährigen TeilnehmerInnen werden es sich wohl beim nächsten Weltsozialforum gründlich überlegen, ob sich die weite Reise lohnt.

Gründe für die organisatorischen Probleme gibt es einige: Viele der brasilianischen OrganisatorInnen und HelferInnen beim Weltsozialforum waren bis Ende Oktober im Wahlkampf der PT aktiv, danach in der Phase der Regierungsübergabe. Etliche der bisherigen OrganisatorInnen sind selbst mit Lula in den Regierungsapparat gewechselt. Hinzu kam ein handfestes finanzielles Problem. Zwar gab es Mittel von Oxfam, der Ford-Stiftung, der PT-regierten Stadt Porto Alegre und aus den Teilnehmerbeiträgen. Bis kurz vor Beginn des Weltsozialforums fehlte jedoch noch etwa ein Drittel des veranschlagten Budgets von etwa 4 Mio Euro. Die Landesregierung von Rio Grande do Sul formalisierte erst drei Tage vor Beginn des Forums, die Finanzierung von 600.000 Euro. Nach dem Regierungswechsel im Bundesstaat, der bis Januar von der PT regiert worden war, hatte der neue Gouverneur die Unterstützung eigentlich ganz streichen wollen, sie dann jedoch "nur" um ein Drittel gekürzt. Weitere gut 400.000 Euro wurden mit der Brasilianischen Regierung noch nach dem 20. Januar verhandelt, und dann auf dem Umweg über die Petrobras und die Banco do Brasil gesponsert. Ein Defizit von 250.000 Euro konnte nicht mehr gedeckt werden. Insofern konnten die OrganisatorInnen lange Zeit nicht mit den nötigen Mitteln rechnen.

Aufbruchstimmung?

Zurück zu den Großveranstaltungen. Hier wird der emotionale Tank gefüllt. Eine Stunde vor dem Auftritt von Eduardo Galeano, Jean Ziegler, Leonardo Boff und Rhada Kumar war das Stadion des Gigantinho bereits mehr als überfüllt. Tags darauf, vor der Rede von Noam Chomsky und Arundhaty Roy, verhielt es sich nicht anders. Mühevoll drängelten die Menschen sich durch den engen Gang im unteren Teil der Arena. Bis zu einer halben Stunde dauerte es, bis man hier einen Platz gefunden hatte. Später kam man gar nicht mehr in das Stadion hinein.

Und dann, endlich, den Po auf einer harten Kante am Ende einer Treppe im Gang, sogar noch mit halbwegs guter Sicht auf die große Leinwand und das Podium - und natürlich auf die Menschenmassen. Der Sänger auf der Bühne, der die Zeit vertreiben soll, bis die Größen der Bewegung an das Podium treten, stimmt ein Lied aus der Zeit des brasilianischen Widerstands gegen die Militärdiktatur an. In der Halle erhebt sich tausendfach der Gesang. Und schon kurz nach Ende des Lieds hat jemand einmal mehr das Lula-Lied angestimmt, und der ganze Saal jubelt. Vieles von der Aufbruchstimmung in diesem Jahr ist wohl viel mehr dem Wahlsieg von Lula zuzuschreiben als dem Weltsozialforum.

Dann flattert eine riesige Patchwork-Fahne aus allen Flaggen der Welt im Stadion und wird weitergereicht. Es sieht aus, als würde sie über die Ränge laufen. Zu den Klängen von "Imagine" wird ein Friedensvertrag verlesen, den eine israelisch-palästinensische Arbeitsgruppe auf dem Weltsozialforum erarbeitet hat. Die Menschen stehen auf und fassen sich ergriffen an den Händen. Hier, in dieser mit mehr als 20.000 Menschen gefüllten Halle kurz vor der Abschlussdemonstration, findet die eigentliche Abschlussveranstaltung des Weltsozialforums statt.

Ernüchternd dagegen die offizielle Abschlussveranstaltung mit Pressekonferenz am nächsten Morgen. Im Gegensatz zur Vorabendveranstaltung im Stadion Gigantinho war der kleine Saal in der katholischen Universität knapp gefüllt. Viele AktivistInnen waren bereits abgereist. Fragen der Presse und des Fernsehens wurden sachlich beantwortet. Als eine Sängerin zum Abschluss ein bekanntes lateinamerikanisches Lied anstimmte, standen die ZuhörerInnen auf und gingen ihrer Wege. Ende der Vorstellung. Die Institutionalisierung des Weltsozialforums war nicht mehr zu übersehen. Manch eine wird in diesem Moment sehnsüchtig an das Jahr zuvor gedacht haben, als die Menschen am Ende bewegt zu den Rhythmen klatschten und sangen, auf den Stühlen tanzten und kein Einhalten mehr finden konnten.

Wandel der Prinzipien

Die Bewegung ist stark und eindrucksvoll geworden. Auf den Großveranstaltungen lässt es sich in Emotionen baden, während man in vielen Workshops konzentriert Netzwerke schmiedet. Wieder woanders wird öffentlich getan. Die Bewegung verändert Stück für Stück ihr Gesicht. Das Bild der Teilnehmenden und beteiligten Organisationen wird immer etablierter. Die International Labour Organisation der UN war ebenso in Porto Alegre wie aus Deutschland die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit oder die parteinahen Stiftungen der SPD, Grünen und PDS. Das Weltsozialforum ist in, es ist ein Muss für viele Organisationen, dabei zu sein, sich dort umzusehen, und vor allem: gesehen zu werden. Es sind nicht mehr nur die ursprünglichen sozialen Bewegungen und engagierten Nichtregierungsorganisationen, die sich hier austauschen. Dies schafft gesellschaftliche Breite und vor allem Druck auf Veränderung. Es verändert aber auch das Weltsozialforum selbst.

Schon haben die Regierenden das Weltsozialforum für sich entdeckt, wenn auch zunächst nur die aus Lateinamerika. Eigentlich lässt die Charta der Prinzipien des Weltsozialforums die offizielle Teilnahme von RegierungsvertreterInnen am Forum, wie im Falle Lula, gar nicht zu. Die OrganisatorInnen des Weltsozialforums entschlossen sich zu einer Ausnahme: Bei der traditionellen Verquickung zwischen Arbeiterpartei und den meisten sozialen Bewegungen in Brasilien war eine klare Abgrenzung zur PT sehr schwierig - und die Freude der TeilnehmerInnen auf die Rede von Lula zu hoch. Zudem war Lula für die BrasilianerInnen bereits in den Jahren zuvor der Star des Weltsozialforums gewesen, und wird von den meisten als Teil desselben wahrgenommen. Nur sind solche Ausnahmen eben nicht folgenlos, wie sogleich am Beispiel Hugo Chávez zu sehen war.

Nur gut, dass das nächste Weltsozialforum in Indien stattfinden wird. Nicht nur, dass die asiatischen Bewegungen damit endlich die Chance bekommen, sich stärker einzubinden. In Indien gibt es auch keine so starke Verknüpfung zwischen einer politischen Partei und den sozialen Bewegungen wie in Brasilien. Parteipolitischer Vereinnahmung wird dort mit Sicherheit konsequenter entgegengetreten. Und dies ist nur zu wünschen. Damit das Weltsozialforum auch in Zukunft seine Zeichen noch selber setzt - und diese ihm nicht von anderen gesetzt werden.

 

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Maßnahmenkatalog des CIMI für neue Regierung

Im Kontext des Übergangs zur Regierung Lula übergab der CIMI den Verantwortlichen für die indigene Frage das Dokument der Direktion mit dem Titel "Einführende Vorschläge für die Indigene Politik der Regierung Lula".

Im Dokument werden sofortige Aktivitäten sowie Erwartungen an eine mittel- und langfristige indigene Politik formuliert. Gefordert werden:

- Die Aufhebung von Dekret 1.775/96, das den Einspruch im Verfahren der Demarkierung ermöglicht und damit Gewalt, Invasionen und Druck gegen die Anerkennung dieser Gebiete fördert. Statt dessen soll jener Vorschlag berücksichtigt werden, den die indigenen Völker für das neue Statut im April 2001 in der Abgeordnetenkammer eingebracht haben.

- Die Aufhebung von Dekret 4.412/02, das über die Anwesenheit von Streitkräften und Bundespolizei in indigenen Gebieten verfügt. Es ist verfassungswidrig, verletzt die Menschenrechte der Indigenen und verhindert den Dialog über die für das Land so bedeutende Frage der Streitkräfte.

- Die Garantie des uneingeschränkten Besitzes von Gebieten, die von den indigenen Gemeinschaften traditionell besetzt werden und deren Situation sehr konfliktiv ist, etwa Raposa/Serra do Sol (RR); Caramuru - Catarina Paraguaçu (BA); Monte Pascoal (BA); Cerro Marangatu (MS); Araçaí (SC); Xukuru (PE), Guajá (MA) und Roosevelt (RO/MT).

- Die sofortige Unterzeichnung der deklaratorischen Erlässe und Homologationsdekrete für rund 35 indigene Gebiete, die derzeit im Justizministerium und in der Präsidentschaft der Republik vorliegen.

- Die Unterzeichnung des Dekrets, das die Konvention 169 der ILO in die nationale Rechtsordnung einbindet. Der Senat hat die Konvention am 20.06.2002 (Legislatives Dekret 143) angenommen.

- Die Verabschiedung des Statuts der Indigenen Völker unter Berücksichtigung der Eingaben der Indigenen an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer im April 2001, die 1 Mio BrasilianerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

- Die Zusage ausreichender Mittel im Bundesbudget für die Entschädigung, das Gesundheits- und Bildungswesen, den Selbstunterhalt, die Demarkierung und den Schutz von Gebieten und indigenem Besitz.

- Sofortiger rechtlich-administrativer Schutz für Gemeinschaften, die unter Landkonflikten leiden.

Die letzten Regierungen haben nie eine klare indigene Politik formuliert und damit Unsicherheit sowie antiindigene Interessen gefördert und eine wirksame indigene Politik verhindert. Der CIMI erwartet von der neuen Regierung auch eine neue Beziehung zu den indigenen Völkern. "Wir sind der Ansicht, dass die Regierung Lula die Fehler der letzten Regierungen nicht wiederholen wird", so CIMI-Exekutivsekretär Egon Heck. Die zukünftig Verantwortlichen für die indigenen Fragen, Márcio Meira und Goney Viana, versprachen, sich für die indigenen Völker des Landes einzusetzen.

 

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Welle der Gewalt gegen die indigenen Völker

Die Zivilgesellschaft sowie die Regierung ist bestürzt über die antiindigenen Aktionen, die das Land vom Norden bis in den Süden durchziehen.

Beklagenswert ist die Gewalt während der letzten zwei Wochen. Drei Indios wurden brutal ermordet, zwei von ihnen für ihren Einsatz um Land. Am 09.01.2003 fand man die Leiche des Indio Macuxi, Aldo da Silva Mota (52 Jahre), nahe der Fazenda Retiro im Gebiet Raposa/Serra do Sol in Roraima. Der Arzt Ricardo Gouveia vom gerichtsmedizinischen Institut in Boa Vista schrieb in seinem Bericht "unbekannte Todesursache". Der Indianerrat von Roraima (CIR) und Angehörige des Opfers drängten auf ein weiteres Gutachten. Auf Veranlassung des Justizministers wurde die Leiche von Aldo in das gerichtsmedizinische Institut nach Brasília gebracht. Laut Dr. Eduardo Reis, dem Koordinator der Abteilung für Forensische Anthropologie des Bundesdistriktes, stellte man einen Einschuss fest. Das Gutachten ist noch nicht veröffentlicht. Dr. Eduardo wird sich an den Ort des Geschehens zur Beweissicherung begeben.

Am 06.01.2003 prügelten drei Jugendliche den Indio Kaingang Leopoldo Crespo (77 Jahre) in Miraguaí (RS) zu Tode, der auf dem Gehsteig in der Stadt schlief. "Die Fußtritte und Misshandlungen, die den alten Kaingang töteten, schmerzen alle Brasilianer. Wir schämen uns als Nation. Wenn wir ein großes Land sein wollen, das Träume verwirklicht und an der Zukunft baut, müssen wir den Rassismus und die Intoleranz bekämpfen und das Recht auf Vielfalt garantieren", heißt es in einer Erklärung von CIMI Süd am 09.01.2003. Dieses Verbrechen erinnert sehr an Galdino, der 1997 von Jugendlichen in Brasília verbrannt wurde.

Am Morgen des 13.01.2003 kam ein weiterer Indio, der Kazike Guarani-Kaiowá Marcos Veron (74 Jahre), in Juti (MS) gewaltsam ums Leben. Auch er wurde zu Tode geprügelt, nachdem er mit rund 100 Indios die Rückgewinnung des indigenen Gebietes Taquara betrieben hat, das der Fazendeiro für sein Anwesen Brasília do Sul beansprucht. Die Täter waren Arbeiter der Fazenda. Laut Berichten der Guarani kamen der Verwalter der Fazenda und Polizisten am 12.01.2003 in das Lager der Indios und versprachen, dass nichts geschehen werde. Tags darauf sind mehr als 50 Personen, darunter Pistoleiros der Fazenda und Polizisten, in das Lager eingedrungen und haben die Indios überfallen. Sechs Frauen wurden vergewaltigt, ein Indio angeschossen, eine Person getötet und zwei Indios verschwanden. Die Präsidentschaft des CIMI führte ein Gespräch mit dem Justizminister und forderte sofortige Maßnahmen, um dieser Welle der Gewalt ein Ende zu setzen sowie deutliche Zeichen, die auf eine neue indigene Politik hinweisen. Der Haftbefehl für den flüchtigen Verwalter der Fazenda, Nivaldo Alves de Oliveira, ist ausgestellt. Die Arbeiter Estevão Romero und Carlos Roberto dos Santos sind bereits festgenommen. Die Bundespolizei hat Untersuchungen eröffnet. Die Leiche von Veron wurde am 15.01.2003 mit gerichtlicher Genehmigung beerdigt. Acht Fahrzeuge der Bundespolizei und die Staatsanwälte der Republik, Charles Stevan da Motta Pessoa und Ramiro Rockenbach da Silva, waren beim Begräbnis. Seit 1998 warten die Guarani-Kaiowá auf den Bericht der Identifizierung ihres Gebietes, der noch immer nicht von der FUNAI übergeben wurde. Für den CIMI sind diese Gewaltakte sehr besorgniserregend, gerade jetzt, da man bestrebt ist, eine neue indigene Politik zu definieren. Dieser Tage richtet die Welt ihre Blicke auf Brasilien, wenn in Porto Alegre das Weltsozialforum stattfindet. Die indigenen Völker hoffen, dass sie dort nicht nur ihre Bestürzung, sondern auch ihren Beitrag zur Gestaltung einer neuen Welt einbringen können.

 

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Sozialbewegungen aller Länder - vereinigt Euch!

Der Andrang war überwältigend. Hundert Meter lange Schlangen bildeten sich vor dem Registrierungsbüro für das Europäische Sozialforum (ESF) in der Nähe der Fortezza da Basso.

Die Angaben über die Teilnehmenden am Sozialforum schwankten zwischen 40.000 und 60.000. Diese Zahlen hatten die Erwartungen der OrganisatorInnen um ein zwei- bis dreifaches übertroffen. Registrierungskarten mussten nachgedruckt werden. Auch die Programmzeitung war schnell vergriffen und wurde neu aufgelegt. Über Lautsprecher suchte man immer wieder nach neuen Freiwilligen zur Mitarbeit bei der Organisation des Sozialforums. Besonders viele junge Menschen waren aus ganz Europa angereist, um über die Auswirkungen des Neoliberalismus in Europa zu diskutieren. Die große Mehrzahl der TeilnehmerInnen kam aus Italien. Doch allein aus Deutschland waren 1.500 bis 3.000 Menschen gekommen. Damit bildeten sie nach ItalienerInnen, FranzösInnen und BritInnen die viert stärkste Ländergruppe.

Stimmungsmache im Vorfeld

Dabei hätte es fast nicht stattfinden können, das Europäische Sozialforum. Es war zwar von Anfang an vom Präsidenten der Region Toscana, Claudio Martini von den Linkdemokraten und dem Bürgermeister der Stadt Florenz, Leonardo Domenici, ebenfalls Linksdemokrat, unterstützt worden. Doch noch Ende Oktober hatte die italienische Regierung versucht, das Sozialforum zu verbieten, zu verschieben oder zumindest in eine andere Stadt zu verlegen. Italienische Geheimdienste wollten Informationen über 5.000 Personen aus dem Schwarzen Block haben, die zum Europäischen Sozialforum anreisen würden. Horden von DemonstantInnen, so das viel beschworene Szenario, hätten nichts anderes im Sinn, als ihrer Zerstörungswut freien Lauf zu lassen und dem Kulturerbe der Stadt Florenz den Garaus zu machen.

Erst am 31. Oktober entschied die italienische Regierung, das Europäische Sozialforum und die Großdemonstration vom Samstag, den 09. November doch noch zu genehmigen. Ein Verbot, so die Begründung, hätte möglicherweise noch größere Schäden, auch in anderen italienischen Städten, zur Folge als das Europäische Sozialforum selbst. Innenminister Pisanu stellte Florenz über 6.000 OrdnungshüterInnen aus ganz Italien zur Verfügung. Gut hundert Gefängniszellen in Florenz standen ebenfalls bereit. Ab dem 01. November setzte die italienische Regierung Teile des Schengener Abkommens, die den freien Personenverkehr innerhalb der EU garantieren, vorübergehend außer Kraft. Etwa 1.000 Teilnahmewillige am Europäischen Sozialforum wiesen die italienischen GrenzerInnen daraufhin zurück.

Die FlorentinerInnen wurden wochenlang vor dem Europäischen Sozialforum gewarnt. Der Präsident der Confcommercio (allgemeiner Handels-, Dienstleistungs- und Tourismusverband Italiens), Paolo Soderi, empfahl den HändlerInnen, ihre Geschäfte während des Europäischen Sozialforums zu schließen und zu verbarrikadieren. Die seit Jahren in New York lebende Florentiner Schriftstellerin Oriana Fallaci richtete im Corriere della Sera einen offenen Brief an die BürgerInnen von Florenz. In dem Schreiben verglich sie das Europäische Sozialforum mit dem Einmarsch der italienischen Faschisten 1922 in Rom. Die Teilnehmenden des Europäischen Sozialforums, so klärte sie die FlorentinerInnen auf, respektierten Saddam Hussein, liebten Bin Laden und seien diejenigen, die in den Sozialzentren die Anhänger der Al Quaida versteckten. Sie rief darum die BürgerInnen von Florenz auf, ihren Stolz und ihre Empörung über das Europäische Sozialforum zu zeigen, sämtliche öffentliche Gebäude zu schließen und wie 1922 aus Protest Schilder mit der Aufschrift "Wegen Trauerfall geschlossen" auszuhängen.

Zahlreiche Polemik auf dem Europäischen Sozialforum nahm den Brief zur Zielscheibe. Und so waren auf vielen der mit Holzbrettern vernagelten Geschäfte in der Florenzer Innenstadt am Sonntag nach dem Sozialforum tatsächlich Schilder zu finden: "Chiuso per extremo egoismo" (Wegen extremem Egoismus geschlossen), stand in Anspielung auf die Hasstirade auf den einen, "Chiusura mentale" (Mentale Schließung, also etwa geistige Umnachtung) auf den anderen. Auch einige GeschäftsinhaberInnen hatten sich auf ihre Weise von dem offenen Brief distanziert: "Wir sind alle zur Demo" - so ihr Aushängeschild am Tag der Demonstration. Insgesamt hielten etwa 2 % der Florentiner Geschäfte ihre Läden geschlossen; der größte Teil von ihnen in der Altstadt.

Die großen Themen des Europäischen Sozialforums

Entgegen der im Vorfeld geschürten Angst vor dem Europäischen Sozialforum verliefen die gesamte dreitägige Konferenz, die Großdemonstration und die Abschlussveranstaltung ohne jegliche Zwischenfälle. Mehr als 400 Organisationen aus 32 Ländern hatten für das Europäische Sozialforum Veranstaltungen - Konferenzen, Seminare, Workshops und ein kulturelles Begleitprogramm - organisiert. Es wurden die unterschiedlichsten Themen diskutiert. Dominierend war die Ablehnung des drohenden Krieges gegen den Irak und jeglicher militärischer Lösung von Konflikten. Andere wichtige Schwerpunkte waren bspw. die Mobilisierung gegen das Handels- und Dienstleistungsabkommen GATS und mit ihm die Privatisierung wichtiger öffentlicher Güter. Als besonderes Europäisches Thema forderte man eine integrative Politik gegenüber Flüchtlingen und EinwanderInnen anstatt der Abschottung Europas gegen MigrantInnen. Auch die zunehmend prekäre Situation von Arbeitsverhältnissen auch in Europa spielte in vielen Diskussionen eine Rolle.

Auf einer Veranstaltung zu IWF und Weltbank diskutierte man mögliche Reformen dieser Institutionen - oder aber deren kategorische Ablehnung. Das Verhältnis der Sozialen Bewegungen und politischen Institutionen, insbesondere der Parteien, nahmen die ReferentInnen auf einer anderen Konferenz unter die Lupe. Und einen großen Saal füllte auch das beliebte Thema partizipativer Haushalt, zu dem der ehemalige Bürgermeister von Porto Alegre, Tarso Genro, sprach. Doch nicht überall diskutierte man Alternativen. Auf der Abendkonferenz "Fenster zur Welt: Lateinamerika" bspw. feierten RednerInnen und TeilnehmerInnen sich selbst mit Schlagworten gegen ALCA und Plan Colombia, ohne dabei jedoch ins Detail zu gehen oder gar Handlungsmöglichkeiten und Aktionen zu diskutieren und zu analysieren.

Unzählige Seminare und Workshops zu den unterschiedlichsten Themen gab es. Darunter auch der Bericht des bereits früh abgeschlagenen Präsidentschaftskandidaten der PSTU (Partido Socialista dos Trabalhadores Unificado), Zé Maria aus Brasilien, über die Situation Brasiliens nach der Wahl. Oder eine Diskussion zur Kampagne "saubere Kleidung". Im Vordergrund steht jeweils die Suche nach gemeinsamen Ansätzen. Die einstige Scheidelinie Reform versus ablehnende Systemkritik scheint zum Kontinuum geworden. Und wenn KritikerInnen dies auch als Furcht vor einer wirklichen Auseinandersetzung brandmarken, so wird doch deutlich: Die weltweiten Sozialforen tragen ent-scheidend zu einer konstruktiven Annäherung und Zusammenarbeit der VertreterInnen unterschiedlicher Sichtweisen und damit zu einer Globalisierung der Sozialen Bewegungen und zu ihrer Stärke bei.

Die nächsten großen Stationen der Bewegung sind: Eine internationale Mobilisierung gegen den (drohenden) Krieg gegen den Irak am 15. Februar in etlichen europäischen Grossstädten. Ein europäischer Tag des "Prekariats" - der Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, um Gewerkschaften und Sozialbewegungen stärker zu vereinen. Und ein "Tag der MigrantInnen", eine europäische Karavane, die von der Europäischen Union ein an das skandinavische Modell angelehntes Asylrecht einfordert. Darüber hinaus arbeiten einige Organisationen an einem Alternativvorschlag zum GATS - dem Handels- und Dienstleistungsabkommen.

Stiefkind Workshop

Nach den organisatorischen Schwierigkeiten im Vorfeld des Europäischen Sozialforums - lange war bspw. nicht klar, wann und wo die Veranstaltungen der einzelnen Organisationen stattfinden würden - lief die Organisation des Forums insgesamt recht gut. Die allergrößte Mehrzahl der Veranstaltungsorte und -zeiten stand zu Beginn der Konferenz fest und war im Programm abgedruckt. Die verschiedenen Konferenzhallen hatten jeweils ausreichend Übersetzungskabinen und DolmetscherInnen in die wichtigsten europäischen Sprachen. Weiteres technisches Gerät stand den VeranstalterInnen zur Verfügung. Im Foyer des Hauptgebäudes gab es einen reichlich besetzten und mindestens ebenso reichlich besuchten Informationspunkt. Mit der unerwartet hohen TeilnehmerInnenzahl gingen die OrganisatorInnen schnell und kreativ um, hiermit verbundene organisatorische Engpässe beseitigten sie schnellstmöglich.

Leider hatten die OrganisatorInnen jedoch generell die großen Konferenzen und die Seminare wesentlich wichtiger genommen als die kleinen Workshops. Schade - denn gerade die Workshops bieten im Unterschied zu den Großveranstaltungen den verschiedensten Initiativen Raum zum Austausch und zur Vernetzung. Natürlich verbin-det sich mit den Konferenzen und Seminaren ein erhöhter technischer und organisatorischer Aufwand, und damit eine erhöhte Aufmerksamkeit. Kein Grund allerdings, zum Beispiel fast sämtliche Workshops außerhalb des Kongressgeländes auf die gesamte Stadt zu verteilen, obwohl das Hauptgebäude noch einigen Platz bot. So befanden sich die Veranstaltungsorte für Workshops oftmals mehr als dreißig Fahrminuten vom Kongresszentrum entfernt.

Bei den Workshops war man außerdem völlig auf seine Assoziationen zu den jeweiligen Titeln angewiesen. In der Programmzeitschrift ließen sich zwar anhand der Titel Konferenzen, Seminare und Workshops sowie Kulturprogramm nebst Zeitpunkt und Tagungsort heraussuchen. Leider fand sich aber nirgendwo eine Beschreibung dessen, was sich hinter den einzelnen Titeln verbarg. Für die Konferenzen und Seminare waren immerhin VeranstalterInnen und die Namen von ReferentInnen angegeben. Für die Workshops hingegen gab es außer Titel und Namen der veranstaltenden Organisation keinerlei Anhaltspunkte. Und als vom vergriffenen Programm vor Erscheinen der neuen Druckauflage eiligst Fotokopien angefertigt wurden, ließ man die Workshopankündigungen schlicht weg.

Eine folgenreiche Panne hatte es auch für viele deutsche Workshops gegeben: Diese waren im Programmheft unter dem Titel "Strategies for a future german social forum - 24", 7.-9.11.2002 zusammengefasst. Sie waren im Programm also nicht angekündigt. Einige der Workshops mussten daher mangels TeilnehmerInnen(zahl) ausfallen. Umgekehrt gab es Interessierte an einzelnen Workshops, die nicht herausbekamen, ob und wo sie diese finden konnten. Betroffen waren besonders die kleinen Gruppierungen. Die ohnehin benachteiligten deutschen Workshops waren zudem getrennt von Veranstaltungen aus anderen Ländern untergebracht. Ein internationaler Austausch war unter diesen Bedingungen natürlich erschwert bis unmöglich.

So führten die Workshops auf dem Sozialforum eher ein Schattendasein. Sie waren stark darauf angewiesen, eigene Flugblätter anzufertigen, um auf ihre Veranstaltungen hinzuweisen. Einem innereuropäischen Austausch gerade der kleinen Gruppen und Organisationen und einer gemeinsamen Aktionsplanung war diese stiefmütterliche Behandlung durch die OrganisatorInnen nicht dienlich. Wichtiger war es scheinbar gewesen, medienwirksame Größen auf den Konferenzen zu präsentieren, über die dann berichtet werden konnte. Dies verläuft aber contraproduktiv zur Idee der Sozialforen, eine Plattform zur Diskussion und Vernetzung möglichst vieler Sozialbewegungen von unten zu sein. Für das nächste Europäische Sozialforum Anfang November 2003 in Paris ist daher zu wünschen, dass die OrganisatorInnen gerade den kleinen Gruppen mehr Aufmerksamkeit widmen.

Innenpolitische Stärkung der italienischen Oppositionsbewegung

Insgesamt lässt sich das Europäische Sozialforum dennoch als Erfolg bezeichnen. Dies gerade angesichts der widrigen Bedingungen, denen es in Italien gegenüberstand. Es ist dem Sozialforum gelungen, die öffentliche und mediale Stimmung gegenüber der Bewegung zu wandeln. Die italienische Presse berichtete zunehmend positiver über das Sozialforum. FlorentinerInnen, die zu Beginn noch Angst hatten, auf die Straße zu gehen, begannen sich für das Großereignis zu interessieren und sich zu solidarisieren. Auf der Route der Großdemonstration am Samstag, den 09. November hingen aus vielen Fenstern weiße Laken, mit denen die BewohnerInnen ihre Sympathie bekundeten. Hier standen Leute auf den Balkonen und winkten hinunter. Dort im Erdgeschoss schenkte einer unaufhörlich caffe in kleine Espressotassen und reichte sie den DemonstrantInnen. Sein Sohn lief in der Wohnung hin und her, trug die leeren Espressokannen in die Küche, wo jemand sie erneut aufsetzte, und kam mit vollen zurück. An einer anderen Stelle schenkten kleine Jungen Wasser in Plastikbechern aus. Immer wieder stimmte jemand "Bella Ciao" an. Oben auf einem Balkon sang eine Siebzigjährige fröhlich mit, während sie ihren roten Schal in der kalten Luft schwenkte. Die Achtzigjährige auf dem Nebenbalkon stützte sich auf ihren Stock und strahlte über das ganze Gesicht in die Menge unter ihr. Der Chor schwoll an, die Menschen begannen ergriffen zu dem Lied zu klatschen - und die eine oder andere zart besaitete Seele wischte sich verstohlen die Augen. Die Grossdemonstration - auch eine Versicherung der eigenen Stärke vor sich selbst.

Spätestens hier wurde auch dem oder der Letzten klar: Rund um das Europäische Sozialforum wurde vor allem auch die italienische innenpolitische Situation und das Recht auf freie Meinungsäußerung verhandelt. Für die italienischen nichtparlamentarischen oppositionellen Gruppen war das Europäische Sozialforum, vor allem als Kontrapunkt zu den Ereignissen im letzten Jahr in Genua, von unschätzbarem Wert. Sinnfällig daher auch die Szene am Ende der Abschlussversammlung am Sonntag, dem Tag nach der Grossdemonstration, im alten Bahnhof Stazione Leopolda: Feierlich standen alle auf und stimmten erneut das Partisanenlied an, das das Europäische Sozialforum allüberall begleitet hatte. Die Bewegung der Bewegungen, in Italien trotz der Prozesse gegen das Vorgehen der Polizei in Genua 2001 zuletzt für viele Synonym für Gewalt und Zerstörung, hat in diesem Land reichlich an Sympathien gewonnen.

 

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Aufruf der europäischen Sozialen Bewegungen

Etliche der am Europäischen Sozialforum beteiligten Sozialen Bewegungen verabschiedeten zum Ende des Europäischen Sozialforums, am Sonntag, den 10. November 2002, einen Aufruf der europäischen Sozialen Bewegungen, den wir im Folgenden vorstellen.

Wir sind zusammengekommen - soziale und Bürgerbewegungen aus allen Regionen Europas, Ost und West, Nord und Süd. Ein langer Weg hat uns zusammengeführt: Die Demonstrationen in Amsterdam, Seattle, Prag, Nizza, Göteborg, Genua, Brüssel, Barcelona, die großen Mobilisierungen gegen den Neoliberalismus, die Generalstreiks zur Verteidigung der sozialen Rechte, die Mobilisierungen gegen den Krieg zeugen vom Willen, ein anderes Europa aufzubauen. Wir stehen auf dem Boden der Grundsatzerklärung des Weltsozialforums und des Aufrufs der Sozialen Bewegungen von Porto Alegre.

Wir sind in Florenz zusammengekommen, um unsere Gegnerschaft gegen eine europäische Ordnung zum Ausdruck zu bringen, die sich auf die Macht der Multis und den Neoliberalismus stützt. Dieses Marktmodell führt zu ständigen Angriffen auf die Rechte und die Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten, zu sozialer Ungleichheit, zur Unterdrückung ethnischer Minderheiten, zur sozialen Ausgrenzung von Erwerbslosen und MigrantInnen. Es führt zur Zerstörung der Umwelt, zu Privatisierung und Unsicherheit des Arbeitsplatzes. Es drängt mächtige Länder, schwächere zu erpressen und zu dominieren und ihnen das Recht auf Selbstbestimmung zu verwehren. Erneut führt es zu Kriegen. Wir sind zusammengekommen, um unsere Bündnisse zu stärken und zu erweitern, weil der Aufbau eines anderen Europa und einer anderen Welt nunmehr dringend auf der Tagesordnung steht. Wir wollen eine Welt der Gleichheit, sozialen Rechte und Achtung der Verschiedenheiten; eine Welt, in der das Recht auf Bildung, einen anständigen Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung und Wohnung für alle gilt; die ein Recht auf gesunde Nahrungsmittel aus der Hand von Bauern kennt; eine Welt, in der Armut, Sexismus und Frauenunterdrückung, Rassismus und Homophobie keinen Platz haben. Eine Welt, in der Menschen vor Profit gehen. Eine Welt ohne Kriege.

Wir sind zusammengekommen, um Alternativen zu diskutieren, aber wir müssen auch unsere Netzwerke weiter ausbauen und gemeinsame Kampagnen und Aktionen planen - dies alles zusammen kann eine andere Zukunft möglich machen. Große Bewegungen und Kämpfe haben an allen Ecken Europas begonnen; die sozialen Bewegungen in Europa stellen eine neue und konkrete Möglichkeit dar, ein anderes Europa für eine andere Welt aufzubauen. Wir verpflichten uns hiermit, im kommenden Jahr unsere Netzwerke in folgenden Mobilisierungen und Kampagnen auszubauen: ...

Die vollständige, drei Seiten umfassende Liste der Kampagnen ist auf Wunsch bei der Kooperation Brasilien einzusehen.

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BewohnerInnen von Porto de Moz fordern Waldmafia heraus

BewohnerInnen der Gemeinde Porto de Moz blockierten für drei Tage mit ihren Schiffen den Fluss Jaurucu im Protest gegen den Raubbau an der Natur und die gewalttätige Aneignung von Land durch skrupellose Holzunternehmen. Dabei zählten sie auf logistische Unterstützung durch Greenpeace.

Beinahe wäre es zu einer Tragödie gekommen. Die Gewaltspirale im Konflikt um das beantragte Wald- und Extraktionsreservat Verde para Sempre (Immergrün) nimmt zu. Wer helfen will, kann das tun. Es geht um die Durchsetzung des weltweit größten von BewohnerInnen selbst verwalteten Nutz- oder Extraktionsreservat.

Drei Tage, vom neunzehnten bis einundzwanzigsten September, blockierten über vierhundert Männer, Frauen und Kinder aus der Gemeinde Porto de Moz mit ihren kleinen Holzschiffen den Fluss Jaurucu, einen Zufluss des Rio Xingu im Herzen des brasilianischen Bundesstaates Pará. Der Protest richtete sich gegen den Raubbau an der Natur durch skrupellose Holzunternehmen nationaler sowie internationaler Herkunft, die ihre Ziele größtenteils mit krimineller Energie verfolgen. Der Protest sollte gleichzeitig Aufmerksamkeit auf das von BewohnerInnen beantragte 1,2 Mio ha große Nutzreservat "Verde para Sempre" lenken. Die Flussblockade wurde vom Komitee für Nach- haltige Entwicklung in Porto de Moz, einem Zusammenschluss lokaler Organisatio- nen, vorbereitet und durchgeführt. Die Aktion ist von Greenpeace massiv unterstützt worden. Soweit bekannt, ist es das erste Mal in Brasilien gewesen, dass AnwohnerInnen einen Fluss vollständig blockieren. Auch die Zusammenarbeit zwischen lokaler Bewegung und Greenpeace ist neu.

Der erste Tag der Blockade verging mit Warten. Noch bevor ein Stahlseil über den 120 m breiten Fluss gespannt werden konnte, entkamen drei große Holzfähren Richtung Xingu. Am zweiten Tag der Blockade wurde schließlich eine Holzfähre von Andre Campos, Bruder des willkürlich herrschenden Bürgermeisters Gerson Campos (PSDB), kurz vor der Schiffsblockade gestoppt. Die Fähre trug illegal geschlagenes und transportiertes Tropenholz. Am darauffolgenden Tag ging noch eine weitere Fähre der Familie Campos ins Netz. Die Holzunternehmen machten sich nicht einmal die Mühe, die geforderten Formulare mitzuführen. Es herrscht das Gesetz des Stärkeren, gedungene Pistoleiros verjagen die BewohnerInnen und wer Wald braucht, nimmt ihn sich.

Seit einigen Jahren gilt die Region um Porto de Moz als neues Eldorado der Tropenholzmafia. In der Erntezeit verlassen allein den Fluss Jaurucu 50.000 m3 Holz in Richtung der größtenteils primitiven Sägewerke. Weniger als ein Viertel der in der Region tätigen Unternehmen verfügt über die entsprechende Lizenz. Und selbst dieses will noch nicht viel sagen, ob des "Marktes der Lizenzen", in den immer wieder Beamte des Bundesumweltamtes IBAMA verwickelt sind. Und Lizenzen laden dazu ein, das Holz beim schwächeren Nachbarn zu klauen, um es dann aber legal auszuführen, damit der Schein gewahrt bleibt. Doch in Porto de Moz ist selbst das nicht nötig, weil es sprichwörtlich keine unparteiische staatliche Autorität gibt. Angesichts dieser Realität wird sich die Bundesregierung in Brasília fragen lassen müssen, wie ernsthaft es ihr ist mit der eben in Johannesburg der Weltpresse vorgestellten Absicht, die Schutzzonen in Amazonien bis 2006 von 4 % auf 10 % zu erhöhen - und dies auch wirksam zu überwachen.

In der Nacht vom zweiten zum dritten Tag der Blockade brach Andre Campos das Abkommen, kappte die Taue und begann mit voller Kraft auf die Schiffsblockade zu zufahren. Zwischen seiner Fähre und den an einem Stahlseil fest getauten kleinen Holzbooten, die Mühe hatten sich in der Panik loszumachen, lagen weniger als hundert Meter. Sechsundachtzig Menschen bangten um ihr Leben. Das Stahlseil konnte schließlich gekappt werden, Greenpeace bremste die Wucht der Fähre, Frauen und Männer enterten den Koloss und überwältigten den angetrunkenen, wild um sich schlagenden Fährmann. Vier Personen trugen leichte Blessuren davon.

Am nächsten Morgen trafen schließlich die Militärpolizei aus der Nachbargemeinde Altamira und zwei Mitarbeiter des Bundesumweltamtes ein, zur rechten Zeit, um auch die zweite ins Netz gegangene Holzfähre zu beschlagnahmen. Währenddessen versammelte der Bürgermeister seine Gefolgsleute am kleinen Hafen der 8.000 Einwohner zählenden Stadt. Der Koordinator des lokalen Komitees für Nachhaltige Entwicklung, Claudio Barbosa, der die Ankunft der beschlagnahmten Holzfähren vorbereiten wollte, wurde abgefangen, verprügelt und sein Boot in Brand gesetzt. Auch JournalistInnen und AktivistInnen von Greenpeace widerfuhr das gleiche Schicksal. Videobänder und Kameras wurden zerstört und die zwei vor Ort ansässigen Polizeibeamten eingeschüchtert und davongejagt. Die Frau des Bürgermeisters versammelte ihre Freundinnen und sie machten sich auf die Jagd nach einer im Ort bekannten Frauenaktivistin. Die kleine Meute, angeführt vom Bürgermeister, sprach öffentlich Morddrohungen gegen die Anführer der Blockade aus. Auch dem jungen Priester wurde mit Mord gedroht und sein Boot mit Steinen beworfen.

Doch nicht alle in der Stadt stehen auf Seite des Bürgermeisters, des größten Arbeitgebers mit zwei Sägewerken. Vertreter des lokalen Kleinhandels hatten aus Solidarität mit den Protestierenden am Rio Jaurucu zwei Schlachtrinder als Geschenk überreicht. Die HändlerInnen versprechen sich von dem zur Debatte stehenden Waldreservat einen wirtschaftlichen Aufschwung, weil es Einkommen streut und die lokale Wirtschaft belebt.

Wald- und Extraktionsreservate bieten der in Amazonien weithin ungelösten Eigentumsfrage an Grund und Boden eine sinnvolle Alternative und garantieren den BewohnerInnen, soweit die dafür verantwortlichen staatlichen Institutionen dies durchsetzen können, Rechtssicherheit. Die Idee der Reservate geht auf das Bestreben der Kautschukzapfer im Bundesstaat Acre zurück, dessen bekanntester Anführer Chico Mendes war. Gegenwärtig sind in Amazonien vierzehn Reservate anerkannt. Eine noch viel größere Anzahl ist im Gespräch. 2001 haben BewohnerInnen und das Komitee während einer öffentlichen Anhörung in Porto de Moz das Antragsverfahren eingeleitet. Eine weitere Anhörung im Februar 2002 in der Nachbargemeinde Prainha wurde vom Bürgermeister des Ortes mit Gewalt unterbunden.

In der Nacht des dritten Tages löste sich die Blockade auf und jeder fuhr erschöpft seines Weges. An einen triumphalen Einzug mit den beiden beschlagnahmten Holzfähren in Porto de Moz war nach den Vorkommnissen und der Lynchstimmung in der Stadt nicht mehr zu denken. Die Fähren wurden vor einem Sägewerk des Bürgermeisters festgemacht. Die lokalen Führer des Protestes halten sich nun aus Angst vor Rache versteckt. Auch wir Beobachter fühlten uns nicht mehr sicher und haben die Stadt verlassen.

Die letztlich erfolgreiche Schiffsblockade in Porto de Moz läutete eine weitere Runde im Streit um die Reserva Extrativista Verde para Sempre ein. Doch wie geht es weiter? Das werden die nächsten Tage zeigen. Die Intervention der Bundesbehörden (Polizei, Staatsanwalt, Umweltbehörde) in Porto de Moz ist dringend erforderlich. Wichtig ist aber auch, dass es dem Komitee weiterhin gelingt, den politischen Druck aufrecht zu erhalten und es noch besser in der Lage ist, seine Mitgliedsorganisationen zu orientieren und zu stärken.

Die Bevölkerung von Porto de Moz ist auf Hilfe von außen angewiesen. Es fehlt gegenwärtig vor allem an technischer Ausrüstung für Kommunikation, Sicherheit, Transport, Überwachung und Datenerhebung. Information und Unterstützung des Komitees: Comitê de Desenvolvimento Sustentável de Porto de Moz Cláudio Barbosa oder Georg Roling (Entwicklungshelfer des Deutschen Entwicklungsdienstes, ded), Fax: +55-91-93-3793 -1179 oder -1380.

 

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Die Charta der Prinzipien des Weltsozialforums

Der Ausschuss der brasilianischen Organisationen, der das erste Weltsozialforum, konzipierte und organisierte, das vom 25. bis 30. Januar 2001 in Pôrto Alegre/Brasilien stattfand, erachtet es für notwendig und legitim, nachdem er die Ergebnisse dieses Forums und die Erwartungen, die es weckte, ausgewertet hat, eine Charta von Prinzipien aufzustellen, um die kontinuierliche Weiterführung dieser Initiative zu gewährleisten.

Während die in dieser Charter enthaltenen Grundregeln, die - von allen zu respektieren, die an diesem Prozess teilnehmen und Neuauflagen des Weltsozialforums organisieren möchten - eine Verdichtung der Entscheidungen sind, die über der Durchführung des Pôrto Alegre Forums walteten und seinen Erfolg sicherstellten, dehnen sie die Reichweite jener Entscheidungen aus und definieren Orientierungen, die sich aus ihrer Logik ergeben.

1. Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, demokratische Debatte von Ideen, Formulierung von Anträgen, freien Austausch von Erfahrungen und das Verbinden für wirkungsvolle Tätigkeit, durch und von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und Herrschaft der Welt durch das Kapital und jeder möglichen Form des Imperialismus widersetzen, und sich im Aufbauen einer planetarischen Gesellschaft engagieren, die auf fruchtbare Verhältnisse innerhalb der Menschheit und zwischen dieser und der Erde engagieren.

2. Das Weltsozialforum in Pôrto Alegre war ein örtlich und zeitlich begrenztes Ereignis. Ab sofort, aus der in Pôrto Alegre proklamierten Gewissheit: "Eine andere Welt ist möglich!" wird das Weltsozialforum ein permanenter Prozess des Suchens und des Aufbauens von Alternativen sein, der nicht auf die Ereignisse reduziert werden kann, die ihn unterstützen.

3. Das Weltsozialforum ist ein Weltprozess. Alle Versammlungen und Konferenzen, die als Teil dieses Prozesses abgehalten werden, haben eine internationale Dimension.

4. Die auf dem Weltsozialforum vorgeschlagenen Alternativen stehen in Opposition zu einem Prozess der Globalisierung, der befohlen wird von den großen multinationalen Konzernen und von den Regierungen und internationalen Institutionen, die den Interessen jener Konzerne zu Diensten sind, unter der Mittäterschaft nationaler Regierungen. Diese Alternativen sind so gestaltet, dass eine Globalisierung in Solidarität als vorherrschendes neues Stadium in der Weltgeschichte sicher gestellt wird. Dieses wird die allgemeinen Menschenrechte respektieren, die Rechte aller Bürger - Männer und Frauen - aller Nationen, die Umwelt, und sie wird gestützt sein auf demokratische, internationale Systeme und Institutionen im Dienste sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und der Selbstbestimmung der Völker.

5. Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern in der Welt nur zusammen und verbindet sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die Weltzivilgesellschaft repräsentiert.

6. Die Treffen des Weltsozialforums beraten nicht im Namen des Weltsozialforums als einer Institution. Folglich wird niemand im Namen irgendwelcher der einzelnen Veranstaltungen des Forums autorisiert, Positionen auszudrücken, die behaupten, die aller seiner Teilnehmer zu sein. Die Teilnehmer des Forums werden nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen, weder durch Wahl noch durch Zuruf, über Erklärungen oder Anträge für Aktionen, die alle oder die Mehrheit binden würden, die Vorschläge als etablierende Positionen des Forums als Institution anzunehmen. Folglich stellt es weder einen Ort der Macht dar, über den von den Teilnehmern auf dessen Treffen zu diskutieren wäre, noch beabsichtigt es, die einzige Option für die Wechselbeziehungen und Aktivitäten der Organisationen und Bewegungen, die an ihr teilnehmen, festzusetzen.

7. Nichtsdestotrotz muss Organisationen oder Gruppen von Organisationen, die an den Treffen des Forums teilnehmen, das Recht zugesichert werden, während solcher Treffen, Erklärungen oder Aktionen zu beratschlagen, über die sie, einzeln oder in der Koordination mit anderen Teilnehmern, beschließen können. Das Weltsozialforum beabsichtigt, solche Beschlüsse mit den ihm zur Verfügungen stehenden Verteilungsmitteln weiter zu verbreiten, ohne sie zu lenken, zu hierarchisieren, zu kritisieren oder einzuschränken, sondern als Ergebnisse der Organisationen oder der Gruppen von Organisationen, welche die Beschlüsse getroffen haben.

8. Das Weltsozialforum ist ein pluraler, breit gefächerter, nicht-konfessioneller, nichtstaatlicher und nicht-parteiischer Zusammenhang, der auf dezentralisierte Art und Weise die Organisationen und Bewegungen verknüpft, die durch konkrete Aktionen von der lokalen bis zur internationalen Ebene dabei mitwirken, eine andere Welt aufzubauen.

9. Das Weltsozialforum wird immer ein Forum sein, das offen ist für Pluralismus, Vielfältigkeit der Aktionen und Arten des Engagements der Organisationen und der Bewegungen, die sich entscheiden, an ihm teilzunehmen, sowie für Vielfalt der Geschlechter, der Ethnien, der Kulturen, der Generationen und der physischen Kapazitäten, vorausgesetzt sie halten sich an die Prinzipien dieser Charta. Weder Repräsentanten von Parteien noch militärische Organisationen können am Forum teilnehmen. Regierungsmitglieder und Staatsbeamte, die die Verpflichtungen dieser Charter annehmen, können als Einzelpersönlichkeiten eingeladen werden.

10. Das Weltsozialforum widersetzt sich allen totalitären und reduktionistischen Ansichten der Wirtschaft, der Entwicklung und der Geschichte, und dem Einsatz von Gewalttätigkeit als Mittel der Sozialsteuerung durch den Staat. Es unterstützt Respekt für die Menschenrechte, die Praxis echter Demokratie, partizipatorische Demokratie, friedliche Beziehungen in Gleichheit und Solidarität zwischen Menschen, Ethnien, Geschlechtern und Völkern, und verurteilt alle Formen von Herrschaft und jede Unterdrückung eines Menschen durch einen anderen.

11. Als ein Diskussionsforum ist das Weltsozialforum eine Bewegung von Ideen, die zur Reflexion auffordern, und der transparenten Zirkulation der Ergebnisse dieser Reflexion, über die Mechanismen und Instrumente der Herrschaft durch Kapital, über die Mittel und Aktionen dieser Herrschaft zu widerstehen und sie zu überwinden, und über die vorgeschlagenen Alternativen zur Lösung des Problems des Ausschlusses und der sozialen Ungleichheit, das der Prozess der kapitalistischen Globalisierung mit seinen rassistischen, sexistischen und Umwelt zerstörenden Dimensionen international und innerhalb von Ländern schafft.

12. Als ein Rahmen für den Austausch von Erfahrungen ermutigt das Weltsozialforum das Verständnis und die gegenseitige Anerkennung unter seinen teilnehmenden Organisationen und Bewegungen, und legt speziellen Wert auf den Austausch unter ihnen, besonders über alles das, was die Gesellschaft aufbaut, um die wirtschaftlichen und die politischen Aktivitäten dahin zu konzentrieren, dass sie den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und die Natur respektieren, sowohl innerhalb der gegenwärtigen als auch für zukünftige Generationen.

13. Als ein Zusammenhang von Wechselbeziehungen versucht das Weltsozialforum nationale und internationale Verbindungen unter Organisationen und Bewegungen der Gesellschaft zu verstärken und neue zu schaffen, welche - sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich - die Fähigkeiten zum gewaltfreien sozialen Widerstand gegen den Prozess der Entmenschlichung, den die Welt zur Zeit durchläuft, zu erhöhen und gegen die vom Staat ausgeübte Gewalt, und welche die humanen Maßnahmen verstärken, die durch die Aktionen dieser Organisationen und Bewegungen ergriffen werden.

14. Das Weltsozialforum ist ein Prozess, der seine Teilnehmerorganisationen und -bewegungen anregt, ihre Tätigkeiten in die Zusammenhänge von lokalen bis nationalen Ebenen hinein zustellen, und aktive Teilnahme im internationalen Kontext zu suchen, als Anliegen einer planetarischen Staatsbürgerschaft, und in die globale Agenda ihre Veränderung hervorbringenden Praktiken, mit denen sie experimentieren, eine neue Welt in Solidarität aufzubauen, einzubringen.

 

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Indianer schützen den Wald am besten

Satellitenaufnahmen beweisen es eindrucksvoll: Im brasilianischen Amazonasbecken sind Indianerterritorien die beste Garantie gegen die Zerstörung des Tropenwaldes.

"Internationaler Druck auf Brasilien ist in der Indianerfrage besonders wichtig," meint Saulo Feitosa vom katholischen Indianermissionsrat Cimi, der wohl wichtigsten Unterstützerorganisation im Lande. Denn die Mitte-Rechts-Regierung von Präsident Fernando Henrique Cardoso ist mit der mächtigen Oligarchie im Bunde, die die Reichtümer des Amazonasgebietes ausbeutet.

Obwohl die Ausweisung der Indianergebiete in der brasilianischen Verfassung garantiert ist, geht sie in der Praxis nur schleppend voran. So vermaß 1985 der deutsche Anthropologe Gunther Kroemer im Auftrag des Cimi das Land der rund 700 Deni-Indianer im Bundesstaat Amazonas. Doch die Indianerbehörde Funai nahm sich der Frage erst 13 Jahre später an. Nachdem bekannt geworden war, dass der malaysische Holzmulti Wong Tuong Kwong (WTK) 1500 Quadratkilometer Land auf dem Gebiet der Deni gekauft hatte, schaltete sich auch Greenpeace ein.

In einem offiziellen Gutachten wurde die Größe des Deni-Territoriums auf 15.300 Quadratkilometer festgesetzt. Mit der Veröffentlichung des Gutachtens im Februar diesen Jahres kam der administrative Prozess ins Rollen. Seit April bildet ein Team von Wissenschaftlern diejenigen Mitglieder der acht Deni-Dörfer aus, die die Grenzziehung ihres Landes durch Hinweisschilder, Marken und Schneisen leiten sollen.

Das Volk der Deni sei "dem Untergang geweiht", schrieb die Zeitung "O Globo" vor fünf Jahren. Davon ist jetzt keine Rede mehr. "Die Deni haben die Bedeutung des Ausweisungsprozesses verstanden. Jetzt hängen sie viel stärker an ihrem Land als noch vor einigen Jahren," sagt der Greenpeace-Aktivist Nilo D'Avila.

Dialog und Bildung

Auch in andere Teilbereiche des Tropenwaldprogramms PPG-7 sollen die Indianer stärker einbezogen werden. "Wir müssen uns die Disposition der indigenen Völker zur Erhaltung der Natur zunutze machen," appellierte Funai-Funktionär Artur Mendes an die Teilnehmer des PPG-7-Treffens in Cuaibá. Konservative Kreise sähen durch die Ausweisung von Indianerland die Souveränität Brasiliens bedroht - in Wirklichkeit sei es jedoch das Gegenteil der Fall.

Auch viele Umweltschützer stünden der Wirtschaftsweise der Indianer noch misstrauisch gegenüber, sagte Mendes. Sein Rezept: "Nur ein interkultureller Dialog auf gleicher Augenhöhe hilft uns weiter." Daher sollten die jetzt anlaufenden "indigenen Demonstrationsprojekte" weitgehend von Indianern selbst geleitet werden.

"Damit das keine leeren Worte beleiben, muss uns der Zugang zum Studium erleichtert werden," fordert der Yine-Indianer Sebastião Alves Machineri aus dem Bundesstaat Acre: "Nur so werden wir unsere Abhängigkeit von weißen 'Experten' überwinden." In ganz Brasilien gebe es gerade zehn indianische Juristen.

Zur Sicherung von Indianerland gehört für Alves auch, dass das traditionelle Wissen der indigenen Völker nicht weiter ungehindert von Wissenschaftlern und Pharmafirmen ausgebeutet wird. Die Diskussion über Artenvielfalt und Patente dürfe nicht "über die Köpfe der Indianer hinweg" geführt werden.

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Agrobusiness vs. Verbraucherschutz?

Die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel 2013 stammten 91,1% des brasilianischen Sojaanbaus und 81,5% der Maisproduktion aus gentechnisch modifizierten Beständen. Dafür werden Wälder abgeholzt und für die Böden schädliche Monokulturen gepflanzt. Doch nicht nur die Umwelt leidet. Auch Verbraucherrechte werden beschnitten. Lobbyist*innen des Agrobusiness wollen nun per Gesetz dafür sorgen, dass ihnen Informationen vorenthalten werden.
Agrobusiness vs. Verbraucherschutz?

Produkte auf der Basis von gentechnisch verändertem Mais finden sich in vielen brasilianischen Lebensmittelgeschäften. Aber wie sollen Verbraucher*innen dies in Zukunft wissen? Foto: José Luís Agapito.

Luis Carlos Heinze, 64, ist Landwirt und Agraringenieur. Er kommt aus einem kleinen Dorf im Bundesstaat Rio Grande do Sul und ist seit 16 Jahren brasilianischer Bundesparlamentsabgeordneter. Dort vertritt er rechtskonservative Positionen seiner Partei, dem Partido Progressista (PP). Zugleich repräsentiert er auch die bancada ruralista, eine mächtige Landwirtschaftsfraktion, die bei den Wahlen 2014 erneut an Stimmen hinzugewonnen hat. Viele Abgeordnete dieser Fraktion sind selbst Großgrundbesitzer. Sie betreiben Lobbyarbeit zugunsten des Agrobusiness, sehen Umweltschutz als Profitbremse und wollen die Rechte von traditionellen Bevölkerungen und Kleinbauern beschneiden. Heinze fiel 2014 besonders negativ auf: Er behauptete, Indios, Schwule und Lesben, sowie die Nachkommen geflohener schwarzer Sklaven würden nichts taugen; sie hätten sich in der brasilianischen Regierung eingenistet und dort die Macht übernommen.

Wer jedoch Macht ausübt und dabei nur eigene Interessen verfolgt, ist die bancada ruralista um Heinze selbst. Passendes Beispiel: Die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Nahrungsprodukten. Seit März 2005 gilt in Brasilien die gesetzliche Pflicht, Verpackungen gentechnisch modifizierter Lebensmittelprodukte unabhängig von deren Anteil entsprechend zu markieren. Genutzt wird dafür ein gelbes Dreieck mit einem gut sichtbaren, schwarzen "T", das für Transgênicos steht. Der bancada ruralista ist diese Art der Etikettierung ein Dorn im Auge. Sie befürchtet Profiteinbußen für das Agrobusiness und beklagt, die Kennzeichnung würde ein schlechtes Image auf die Produkte werfen.

Ende April brachte Heinze deshalb einen Gesetzesentwurf in der Abgeordnetenkammer ein, der diese gesetzliche Pflicht abschaffen soll. Dem Entwurf zufolge ist eine Etikettierung nur noch vorgesehen, wenn die Präsenz genveränderter Organismen die 1% seiner Gesamtheit überschreitet. Auch das "T" soll weg. Stattdessen muss die Verpackung nur noch im Kleingedruckten ausführen, dass es sich um gentechnisch veränderte Lebensmittel handelt. Viele Produkte, die zu geringem Anteil genverändertes Material enthalten, wären in diesem Fall gar nicht mehr gekennzeichnet, wie zum Beispiel Kekse, Öle oder Margarine. Gleiches gilt für tierische Produkte auf der Basis von gentechnisch verändertem Futtermittel.
320 Abgeordnete stimmten für das Gesetz. Nur 135 waren dagegen. Während sich das Agrobusiness freut, leiden darunter die Verbraucher*innen. Falls das Gesetz verabschiedet wird, werden sie nämlich nicht mehr korrekt über die Herstellung bzw. Zusammensetzung der Lebensmittel informiert. Eine Aufklärung über mögliche Risiken entfällt, ebenso wie die Chance auf eine selbstbestimmte Ernährung: Ein Rückschritt für den Verbraucherschutz. Auch das Brasilianische Institut für Verbraucherschutz (Idec) spricht sich gegen den Gesetzesentwurf aus und brandmarkt diesen als Verletzung der Rechte auf Information, auf gesunde Ernährung und auf eine ökologisch ausgeglichene Umwelt. Garantiert werden diese Rechte eigentlich im brasilianischen Verbrauchschutzgesetzbuch und in der Bundesverfassung. Weiterhin wären Kontrollanalysen nötig, um zu überprüfen, ob der Anteil an gentechnisch modifiziertem Material die 1% überschreitet. Wer für die Kosten aufkommen soll, ist in dem Gesetzesentwurf aber nicht geregelt.
Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es aber noch einige Hürden nehmen. Zunächst muss auch der Senat, die zweite Kammer des Parlamentes, dem Gesetz zustimmen. Dieser will sich zuvor einen Überblick über die Meinung der Öffentlichkeit verschaffen. Zu diesem Zweck wurde auf der offiziellen Senatsseite eine elektronische Umfrage gestartet. Am Samstag, den 06.06., waren 733 Stimmen dafür, 11793 dagegen. Zudem muss der Gesetzesentwurf noch durch verschiedene Gremien analysiert und bewertet werden: Durch den Ausschuss für Wissenschaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Aufsicht und Kontrolle, sowie den Ausschuss für soziale Angelenheiten. Für diejenigen, die nicht mitansehen wollen wie bereits errungene Rechte der Bevölkerung zu Gunsten der Profitmaximierung einer fragwürdigen Branche beseitigt werden, besteht also noch Hoffnung.