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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Neues zum PPG 7

Nach fast zwei Jahren überwiegenden Stillstandes kommt wieder Schwung in das "Pilotprogramm zur Bewahrung der tropischen Regenwälder in Brasilien" (PPG7). Mit Nazaré Soares als neuer Chefin des zuständigen Sekretariats wurde eine aktive und fähige Person gefunden, die eng mit der neuen Staatssekretärin für Amazonasfragen, Muriel Saragoussi, zusammenarbeitet.

Auf einem großangelegten Seminar Ende Juni in Santarém wurden die bisherigen Ergebnisse des Pilotprogramms bewertet und seine Zukunft zusammen mit den potentiellen Geldgebern besprochen. Das Seminar wurde von staatlicher Seite ohne Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) organisiert. Wegen mangelnder Förderung gab es auch sehr wenige NGO-Teilnehmer. Auch die zukünftige Planung sah zuerst eine im Gegensatz zum bisherigen Pilotprogramm geringe Einflussnahme der Zivilgesellschaft vor.

Nach aktuellem Stand soll das "Amazonien- Projekt" (vorläufiger Name) in das interministerielle "Programm nachhaltiges Amazonien" (PAS) unter Leitung des Integrationsministeriums (bisher Umweltministerium) eingebunden werden, das auf eine Initiative von Lula und den Gouverneuren Amazoniens im Jahre 2003 zurückgeht. Dieses rein staatliche Programm hat in den letzten zweieinhalb Jahren allerdings kein Konzept entwickeln und keine konkreten Ergebnisse vorweisen können. Das Amazonien-Projekt soll 2007 beginnen und auf 10 Jahre angelegt sein. Als Themen wurden Umweltverwaltung, nachhaltige Produktion, Bürger-partizipation und Umweltinstrumente für Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung genannt. Man denkt über einen Wechsel der Finanzverwaltung von der Weltbank zu einer anderen Institution nach. Da aber die Höhe des Finanzrahmens durch Bund und internationale Geber noch ungewiss ist, wird bis Dezember erst einmal eine Studie über die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten erstellt. Bis Oktober sollte eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge zum Nachfolgeprogramm vorlegen. Auf Druck der Geberländer sollte bis November auch ein weiteres Seminar stattfinden, auf dem die NGOs ihre Vorstellungen zur Zukunft des Pilotprogramms einbringen können. Ein Konsensdokument soll dann schließlich bis zum Participants-Meeting im März oder April 2006 vorliegen. Detailliertere Informationen, auch zu den Treffen und zum Inhalt des neuen Amazonien-Projektes, gibt es derzeit noch nicht. Diese werden Gegenstand des nächsten Berichts sein. Der Atlantische Regenwald wird übrigens nicht Teil des Nachfolgeprogramms sein; das Umweltministerium versucht deshalb, ein eigenes Programm auf die Beine zu stellen.

Das seit 1992 laufende Pilotprogramm PPG7 geht unterdessen weiter. Ende Juli trafen sich die neue Leitung und die einzelnen Projektleiter des Pilotprogramms, um den aktuellen Stand der einzelnen Projekte zu klären und den weiteren Verlauf zu planen. Die Projekte laufen unabhängig vom Nachfolgeprogramm weiter, da noch beträchtliche finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen, z.T. wegen des stockenden Abflusses der Gelder und der Rückzahlungen von gescheiterten Projekten. Als Hindernisse der Durchführung wurden bürokratische Hürden, der Personalmangel im Umweltministerium und der ständige Personalwechsel in der Leitung benannt.

Schon im alten Pilotprogramm waren die erfolgreichsten Projekte diejenigen mit Beteiligung der Zivilgesellschaft. Deshalb bestehen die Geberländer zurecht auf Nachbesserungen, was die verstärkte Einbindung von NGOs in die Planung und Durchführung des Amazonien-Projektes angeht. Ein Rückschritt in diesem Bereich, wie er ursprünglich von der Regierung vorgesehen war, muss auf jeden Fall vermieden werden. Chancen dazu sind jetzt vorhanden.

Auch der wissenschaftliche Beirat (IAG) des Pilotprogramms hat seine personelle Erneuerung vorerst abgeschlossen und sich vom 28. Juli bis 12.August getroffen, um am selbstgestellten Thema: "Förderung der nachhaltigen Produktion in Amazonien - derzeitige Lage, Tendenzen und Herausforderungen" zu arbeiten. Die IAG stellt fest, dass die Nutzung der Biodiversität durch die geringe wissenschaftliche und infrastrukturelle Unterstützung, eine fehlende Gesamtstrategie und eine geringe und kaum wertgesteigerte Produktpalette beeinträchtigt wird. Auch unterstütze die nicht geklärte Landrechtsfrage den nicht-nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen. Neben einer Landreform empfiehlt die IAG eine bessere Koordination von Umwelt- und Wirtschaftsbelangen im "Programm nachhaltiges Amazonien" (PAS), schnellere und effektivere Genehmigungsverfahren und eine finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung nachhaltiger Wirtschaftsformen in Amazonien.

Der Aufbau einer Infrastruktur zur nachhaltigen Bewirtschaftung Amazoniens ist sicherlich eine wichtige Ergänzung zu den anderen, direkteren Bemühungen, den Raubbau in Amazonien zu begrenzen. Der vollständige IAG-Bericht findet sich auf: http://www.worldbank.org/rfpp/iag/i ag23e.pdf (englisch).

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In Brasilien bleibt der Regen aus

 Dürre: Viele Flüsse führen kaum noch Wasser. Einer der Gründe könnten die Hurrikane in Amerika sein. Aber auch Rodungen sorgen für den Klimawandel.

Brasilia - Feuchtheiße, schweißtreibende Luft und Amazonas-Regenwald gehören einfach zusammen. In diesem Jahr aber ist alles anders. In Brasilien machen sich die Niederschläge rar, die Pegel der Flüsse fallen, mit Waldbränden muß gerechnet werden. Was im Süden aber zuwenig vom Himmel fällt, kommt weiter im Norden überreichlich: Hurrikane überschwemmen mit ihrem Regen Mittelamerika und die Golfküste der USA. Fatalerweise könnten Dürre und Unwetter direkt miteinander zusammenhängen, erklärt Martin Visbeck vom Leibniz-Institut für Meereswissenschaften in Kiel.

Dort untersucht der Wissenschaftler den Nordatlantik, und der ist in diesem Jahr besonders warm. Sind die Wassermassen zwischen der Karibik und der Westküste Afrikas wie in diesem Jahr bereits zwischen Februar und April kräftig aufgeheizt, schaffen es die Wolken seltener als in kühleren Perioden in das Amazonasgebiet und regnen sich weiter im Norden ab. Genau in dieser Zeit aber fallen im brasilianischen Regenwald im Durchschnitt die meisten Niederschläge. Selbst wenn in den späteren Monaten alles normal ist, kann dieser Mangel so leicht nicht mehr aufgeholt werden.

Im Norden dagegen bleibt der Atlantik zwischen Karibik und Afrika auch im Sommer und Herbst recht warm. Wie auf einer gigantischen Heizplatte verdampfen dort riesige Wassermengen und heizen so Hurrikane an. Die aber peitschen nicht nur mit zerstörenden Extremwinden die Fluten auf, sondern setzen eben auch mit sintflutartigen Regenfällen Amerika unter Wasser. Verbrennt die Menschheit Kohle, Öl und Gas, heizt das dabei entstehende Treibhausgas Kohlendioxid die Erde auf. Allerdings stehen wir noch am Anfang dieser Erwärmung, schränkt Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ein. Die Dürre hat ihre Ursachen möglicherweise aber auch in normalen Wetterschwankungen, die es auch früher schon gab.

PIK-Forscher Wolfgang Lucht hat trotzdem den Menschen in Verdacht, seine Finger bei der Dürre im Amazonas-Regenwald im Spiel zu haben. Überall schlagen Menschen Schneisen in den Regenwald, planieren Straßen und Pisten und brennen Bäume nieder, um Weideland für Rinder zu schaffen. Während bisher die Feuchte unter dem Blätterdach des Regenwaldes blieb, entweicht sie jetzt durch die Waldränder neben den Pisten und Weiden. Vorher völlig undenkbare Waldbrände werden durch diese schleichende Austrocknung möglich, und genau davor warnen die Behörden in Brasilien.

Der Klimawandel verstärkt dieses Austrocknen durch Roden wohl noch. In Zukunft könnte es sogar noch viel schlimmer kommen. Teile des Amazonas-Regenwaldes könnten zur Wüste werden, warnt Richard Betts vom britischen Hadley-Zentrum für Klimaprognosen und Forschung. Eine El Nino genannte Klima-Anomalie tritt in seinen Modellen bei steigenden Temperaturen häufiger auf und senkt die Niederschläge im Amazonasgebiet. Fehlt den Bäumen das Wasser, stirbt der Wald, und eine Savanne entsteht. Obwohl dort die Temperaturen steigen, verdunstet weniger Wasser, und es fällt noch weniger Regen. Ein ähnlicher Kollaps des Regenwaldes könnte auch passieren, wenn wärmeres Atlantikwasser nicht nur die Hurrikan-Saison anheizt, sondern auch die Niederschläge weiter im Norden hält. Oder der Regenwald ist so stabil, daß der Klimawandel ihm in absehbarer Zukunft nichts anhaben kann. Auch das könnte nach Meinung von Klimaforschern passieren.

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PARA - Krieg um Landrechte im Amazonas-Regenwald

Der Bundesstaat Pará ist der größte Holz-Exporteur Amazoniens. Er ist aber auch Teil des berüchtigten Entwaldungsgürtels von Brasilien. An seiner fortgeschrittenen Entwaldung (ein Drittel der Entwaldung Amazoniens) und den damit zusammenhängenden Problemen kann man abschätzen, was auf die restlichen Gebiete dieser Region zukommt, wenn sich an der Politik nichts ändert.

„Im Wald herrscht Krieg um Land, Waldausbeutung und Profit um jeden Preis,“ meinte die Greenpeace-Waldexpertin Sandra Pfotenhauer im November 2003 anlässlich der Veröffentlichung der Greenpeace-Studie „State of Conflict“ über die Zustände in Pará. Alleine 125 Führer der Landrechtsbewegung wurden zur Regierungszeit von Präsident Lula in Brasilien ermordet, 40 % davon in Pará. Im Jahr 2004 erhielten nach Informationen der CPT 36 Personen in Pará Morddrohungen, und die CPT registrierte für diesen Zeitraum in Pará 13 Morde. Der Mord an der Regenwaldschützerin Dorothy Stang ist nur die Spitze des Eisbergs - das bislang prominenteste Opfer von jahrelangen Landrechtskonflikten- und hatte bereits ein knappes Jahr vor ihrem Mord Morddrohungen erhalten, ohne dass staatlicherseits Schutzmaßnahmen ergriffen wurden.

Innerhalb der letzten Wochen wurden weitere Landrechtsaktivisten ermordet, darunter Daniel Soares de Souza und Jailson da Silva. Diese Eskalation ist auch eine Folge der Politik Lulas, die den verhängnisvollen Kurs der Vergangenheit nahezu unverändert fortsetzt, trotz anders lautender Bekenntnisse und nur auf dem Papier stehenden Positiv-Projekten (siehe unten).

Pará ist als Küstenstaat relativ gut mit dem bevölkerungsreichen Süden des Landes sowie dem Rest der Welt verbunden. Der Mahagonihandel ist seit langem einer der Motoren für die Regenwalderschließung und fand zuerst an den Rand- und außerhalb der Schutzgebiete statt. Als die Vorräte in den 90er Jahren langsam erschöpft waren, wurden auch in bislang unerschlossenen Gebieten einschließlich Indigenen-Reservaten illegal Bäume geschlagen. Seit Anfang der 90er beschäftigen sich die Umweltverbände intensiver mit dem Thema. Einen Höhepunkt fand die Kampagne mit der Greenpeace Studie „Mahogany – Partners in Crime“ vom Oktober 2001, den ersten darauffolgenden Schritten gegen die Holzmafia in Pará sowie der Aufnahme von Mahagoni in Anhang II des CITES-Abkommens im November 2002, was eine strafbewehrte Verfolgung des Mahagonihandels erst ermöglicht. Häufiger wurden jetzt illegal geschlagene Mahagonistämme konfisziert und Strafgebühren verhängt. Dies konnte den Mahagonihandel zwar nicht stoppen, aber etwas eindämmen, auch wenn der Umgang in Europa mit illegalen Mahagonilieferungen nicht immer konsequent war (UK hat z.B. eine Beschlagnahmung aus formalen Gründen abgelehnt).

Als Teil des Entwaldungsgürtels von Brasilien spielen die von der Holzindustrie angelegten Erschließungsstraßen eine wichtige Rolle, die Holzexporte sind aber nicht die alleinige Ursache für den Druck auf das Land. Das gerodete Land wird von Großgrundbesitzern für Viehzucht gebraucht, seit neuestem auch für Sojaproduktion. Auch hier spielt die gute Verbindung zu den Verbrauchszentren im Süden eine Rolle, die durch den Ausbau der berüchtigten Bundesstraße BR 163 noch verbessert werden soll. Die Exportpolitik Lulas, die Brasilien bei Soja und Fleisch an die Spitze des Welthandels bringen soll, verstärkt mit verschiedenen Großprojekten diesen Druck, während die Pläne für ein nachhaltiges Amazonien oder gegen die fortschreitende Entwaldung kaum in die Praxis umgesetzt werden.

Dies macht es für die in Pará herrschenden Großgrundbesitzer attraktiv, sich öffentliches oder fremdes Land von denjenigen anzueignen, die sich nicht wehren können. Öffentliches Land wird durch gefälschte Dokumente („grilagem“), privates Land durch Drohungen und Morde angeeignet. Illegale Landnahme ist in Pará üblich und wird nur selten von der Justiz geahndet. Ein im letzten Jahr verabschiedetes Bundesgesetz verlangt zwar Beweise für den Besitzanspruch an öffentlichem Land, wurde aber bislang nicht umgesetzt. Die Justiz verfolgt auch nicht die vielen Morde an Landrechtsaktivisten oder der armen Landbevölkerung, so sitzt im Moment kein einziger Großgrundbesitzer wegen Anstiftung zum Mord im Gefängnis.

Die Mörder von Dorothy Stang fühlten sich so sicher vor Verfolgung, dass sie am Abend der Ermordung ein Freuden-Feuerwerk in der Stadt organisierten. Hinzu kommt noch, dass in Pará bis zu 25.000 Sklaven vermutet werden, die v.a zur Rodung von Waldgebieten eingesetzt werden. Die Umwelt- und Sozialverbände fordern in einem öffentlichen Brief an die Regierung eine sofortige Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in Pará, um die stattfindende Eskalation der Landkonflikte umzukehren. Die Regierung hat erst mal ein Armeebatallion in die Region geschickt.

Andererseits gibt es in Pará auch verschiedene Projekte der nachhaltigen Nutzung des Waldes, die durch die Holzmafia und den Entwaldungsdruck gefährdet sind. Am prominentesten ist das Projekt „Verde para Sempre“ („für immer grün“), in dem sich die Bewohner der Region um Porto de Moz zusammengeschlossen haben und für die staatliche Anerkennung als Sammlerreservat kämpfen. Hier fanden besonders heftige Kämpfe der Bevölkerung mit der Holzmafia statt, die in einer Flußblockade gegen illegale Holztransporte und bewaffnete Gegenwehr der Flößer Ende 2002 sowie kurzen Geiselnahmen von Aktivisten und IBAMA-Beamten 2003 gipfelte. Dieses und ein weiteres Sammlerreservat wurden schon im November anerkannt, die Einrichtung von zwei weiteren Naturschutzgebieten als Reaktion auf den Mord angekündigt. Ob diese Maßnahme einen realen Effekt vor Ort hat, bleibt abzuwarten.

Pará ist eine weitgehend gesetzlose Region, in der Großgrundbesitzer und die Holzmafia Druck auf die arme Landbevölkerung ausüben. Mord, Erpressung und Sklaverei sind weitverbreitet. Vordergründig hat die Regierung Lula positiv reagiert. Nach den Erfahrungen der bisherigen Regierungszeit muss aber bezweifelt werden, ob die Reaktion über Symbolik hinausgehen wird und zu einer Wende in der Politik führen könnte. Natürlich lassen sich die Probleme der Region nicht über Nacht lösen. Solang der Druck auf die Region weiter besteht, sind jedoch auch die Weichen noch nicht richtig gestellt.

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Wer interessiert sich für die transgenen Produkte?

Zum Thema der gentechnisch veränderten Organismen wollen wir auch die Meinung der brasilianischen Via Campesina weitergeben. Der folgende Artikel ist von Frei Sérgio Görgen, Führer der Kleinbauernbewegung MPA und Staatsabgeordneter der PT-RS.

Die Frage der genetisch veränderten Organismen rückt mit der baldigen Sojaaussaat und der nahenden Abstimmung über das Gesetz zur Biosicherheit im Senat der Republik wieder ins Zentrum der innerstaatlichen Diskussion. Es ist wichtig, dass wieder darüber diskutiert wird. Der Gesetzesvorschlag, über den im Senat debattiert wird, verhindert nicht, dass genetisch veränderte Organismen auf den Markt gebracht werden, und noch viel weniger schränkt er weitere Forschungen diesbezüglich ein. Grundlegende Biosicherheitsbedingungen - Schutzmaßnahmen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, wie etwa Bedingungen für die kommerzielle Freigabe oder, sobald sie marktfähig und im Handel sind, die Richtlinien für deren Gebrauch - werden kaum geschaffen, noch garantiert.

Die Lobby der großen multinationalen Industriekonzerne, unterstützt durch einige bereitstehende Naivlinge (zusammen mit ganz und gar nicht naiven) ist dafür, ohne jegliche Art von Kontrolle genetisch veränderten Organismen auf den Markt zu lassen. Dazu vertreten sie folgende Standpunkte: Alle Macht der CTNBio. Kein Testlauf auf nationalem Boden. Abschaffung der legalen Funktionen von ANVISA und IBAMA. Keinerlei Kennzeichnung. Freie Gebühreneinnahme für die Patentrechte ohne jegliche Kontrolle. Bahn frei für die Monopolisierung von Saatgut und Produktionsmittel durch die Multis.

Die Vollmachten der CTNBio

Die CTNBio (Comissão Técnica Nacional de Biossegurança; Nationaler Technischer Ausschuss für Biosicherheit) besteht aus einigen Wissenschaftlern, die sich des Anscheins halber sporadisch versammeln, und Entscheidungen über Forschungsgenehmigungen und über die Marktfreigabe von genetisch veränderten Organismen, darunter die transgenen Produkte, treffen. Es handelt sich dabei um einen technischen Ausschuss ohne die nötige organische und administrative Struktur, um Tests zu begleiten oder auch nur um sicherzugehen, dass seine Anweisungen korrekt ausgeführt werden. Die Mitglieder werden weder bezahlt noch dafür ausgebildet, ihre Aufgaben in Vollzeit auszuüben. Als ein Komitee aus Wissenschaftlern und Spezialisten in den verschiedenen Wissensgebieten, um die es geht, ist seine Meinung sehr wichtig im Hinblick auf die bislang erworbenen Kenntnisse.

Denen aber absolute Vollmachten für Entscheidungen über eine so kontroverse Technologie zu übertragen wie die Gentechnologie, ohne ein Minimum an begleitender, evaluierender und kontrollierender Struktur auf dem Gebiet, ist ein Abenteuer und eine Verwegenheit auch für die beteiligten Wissenschaftler selbst.

Die Furcht vor Tests

Die transgenen Produkte, die jetzt in Brasilien auf den Markt kommen sollen, wurden in Laboren für Gentechnologie erzeugt, und zwar in Ländern im Norden, die meisten in den USA, in Regionen mit gemäßigtem Klima und geringer biologischer Vielfalt und unter Zutun von Genmaterial der wiederum an diese Umwelt angepassten Bakterien und Viren. Unser Klima aber ist tropisch und subtropisch, unsere Artenvielfalt ist enorm, die Mikrobiologie unserer Böden ist anders und die Interaktion zwischen den Mikroorganismen ist ebenfalls eine andere. Deswegen müssen die Produkte hier getestet werden, und zwar mit seriösen, unabhängigen Tests, die mitsamt den ganzen technologischen Daten und den kulturellen Eigenheiten ausgewertet werden, denen sie im Realzustand, d.h. im Feldbau, ausgesetzt sein werden.

Weder die Berichte von dort noch die Informationen des interessierten Unternehmens sind ausreichend. Auch die Informationen der von den technologiegebenden Unternehmen bezahlten Wissenschaftlern sind unzureichend. Die Tests müssen von Leuten ausgeführt werden, die über die rechtlichen Voraussetzungen verfügen und sich für das, was in den Berichten steht, vor Gericht verantworten. Das ist nach brasilianischem Recht Sache der nationalen Gesundheitsbehörde ANVISA (Agência Nacional de Vigilância Sanitária) was die Gesundheitsrisiken anbelangt, und der brasilianischen Umweltbehörde IBAMA (Instituto Brasileiro do Meio Ambiente) was die Wirkungen auf Boden, Wasser und Natur im Allgemeinen betrifft; des Agrarministeriums in Bezug auf Zertifizierung des Saatguts und des Fischereiministeriums in Bezug auf die Vermehrung transgener Fische.

Es ist schwer nachzuvollziehen, warum vor diesen Tests in brasilianischem Boden und Klima so zurückgeschreckt wird. Etwa, weil die, die für die transgenen Produkte sind, schon wissen, dass es ernste Probleme gibt, vor denen übrigens schon etliche unabhängige Wissenschaftler in vielen Teilen der Welt gewarnt haben? Fürchten tut sich nur der mit schlechtem Gewissen. Und wo Rauch ist, da ist auch Feuer.

Die erste Begeisterung ist verflogen

In Rio Grande do Sul löst die Gensoja längst keine Begeisterungsstürme mehr aus. Es herrscht zwar noch keine Enttäuschung, aber auch nicht mehr der anfängliche Enthusiasmus. Die Kosten stiegen an. Schiffe kamen zurück. Die Preise fielen. Die Effizienz des Roundup verringerte sich Jahr um Jahr. Neue Schädlinge tauchten auf. Neben der Gensoja gelegene Obst- und Gemüsegärten verschwanden. Die Gensoja litt mehr unter der sommerlichen Trockenheit. Die Patentgebühren entpuppten sich als Wahrheit, nicht als Erfindung der Technologiefeinde. Die Welle des Fanatismus, die so viele blendete, macht nun einer ernsthafteren und bodenständigen Beurteilung Platz. Manche Multis wollen die wichtigsten Nahrungsmittel produzierenden Ketten von A bis Z monopolisieren. Die Samen- und Produktionsmittelindustrie zu kontrollieren ist ein strategischer Zug, um dieses Ziel zu erreichen.

Auf der anderen Seite muss eine Nation mit einem so riesigen landwirtschaftlichen Potential wie Brasilien in seiner ländlichen Entwicklung die Möglichkeiten seiner enormen Agrobiodiversität, seine bäuerlichen Produktionssysteme, das Zusammenspiel von lokalen Agroökosystemen und die technologische, wissenschaftliche, industrielle und kommerzielle Unabhängigkeit dieses für unsere Autonomie und unsere Entwicklung so wichtigen Gebietes systematisieren.

Zurückschrecken vor der Kennzeichnung

Teile der Nahrungsmittelindustrie spricht sich für die genetisch veränderten Produkte aus, schreckt aber vor der Etikettierung zurück wie der Teufel vor dem Weihwasser. Doch wenn die genetisch veränderten Produkte so gut und so sicher sind, warum solch eine Furcht vor der Kennzeichnung? Warum machen sie daraus nicht einen Werbeslogan: "Esst Genfood, das ist sicher, lecker und billig?" Die Etikettierung wurde in den brasilianischen Supermärkten noch immer nicht durchgesetzt, obwohl sie seit mehr als einem Jahr Gesetz ist.

Was hier diskutiert wird, sind zwei Arten der ländlichen Entwicklung: eine, die auf Großgrundbesitz beruht, von den großen multinationalen Unternehmergruppen kontrolliert wird und auf von chemischen Produktionsmitteln abhängigen Monokulturen basiert, und eine andere, die auf kleinen und mittleren land- und viehwirtschaftlichen Produktionseinheiten beruht, die in Kooperationsnetzen organisiert sind, lokale Agroindustrien und nationale Unternehmen, strategische Volksunternehmen, die auf Produktionsvielfalt und auf organische und agroökologischen Technologien basieren. Dieser grundsätzliche Streit bestimmt die Diskussionen. Die Multis des Agrobusiness wissen, was sie wollen und wo sie hinwollen. Die genetisch veränderten Produkte sind schon fast keine wichtige Front mehr zwischen ihnen und denen, die ein unabhängiges Brasilien wollen, mit einer starken bäuerlichen Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel in großer Vielfalt für unsere Bevölkerung und die Welt produziert.

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Transgene Soja in Brasilien: Die Polemik geht weiter

Eine der wichtigsten Auseinandersetzungen in der neuen brasilianischen Regierung ist sicherlich die Polemik über die gentechnisch veränderte Soja.

Der Autor ist Doktorand der Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück

Da die transgene Sojaproduktion sich in den letzten Jahren sehr ausweitete und Soja das am meisten exportierte Produkt Brasiliens sein wird, wurde die Lula Regierung vor dieser Ernte von den GroßgrundbesitzerInnen sehr unter Druck gesetzt. Bisher ist der Verkauf und Anbau transgener Soja verboten gewesen, aber die vorherige Regierung hatte die Situation absichtlich nicht kontrolliert und sogar verteidigt. Fast alternativlos, hat die aktuelle Regierung für dieses Jahr den Verkauf genmodifizierter Soja ausnahmsweise erlaubt, unter der Bedingung, dass im nächsten Jahr die BäuerInnen sich verpflichten, keine gentechnisch veränderte Soja mehr anzupflanzen. Die Diskussion ist jedoch nicht beendet, da der Verkauf dieser Ernte noch nicht sicher ist und ab April nächsten Jahres der Verkauf wieder verboten sein wird. Anderseits haben transgene Soja produzierende BäuerInnen schon geäußert, sie würden weiter gegen das Gesetz verstoßen und dafür sorgen, dass das Parlament die Sache zu ihren Gunsten erledigt. Um was handelt es sich eigentlich und warum sind viele BäuerInnen von der Werbung der Anbieter so überzeugt?

Die transgene Soja enthält ein Gen, das sie vor den schädlichen Wirkungen des Herbizides Roundup (Monsantos kommerzielle Marke des Stoffes Glyphosat) schützt, das als Totalherbizid (das alle Pflanzen vernichtet, außer den genmodifizierten) wirkt. Damit wird es möglich, während der Wachstumsphase der Soja, Roundup einzusetzen, da lediglich die sogenannten Unkräuter, jedoch nicht die Sojen absterben. Die "Roundup Ready" Soja (kommerzielle Marke der gentechnisch veränderten Soja von Monsanto) ist auf keinen Fall produktiver als die konventionelle, denn sie hat, abgesehen von der Herbizidtoleranz, keine anderen Eigenschaften, die sie von den konventionellen Sojen unterscheiden. Der Vorteil nach Darstellung der GroßgrundbesitzerInnen, wäre die Reduzierung der Herbizidmengen, deren Verringerung zu Einsparungen beim Herbizideinsatz führen könne, was die Betriebskosten vermindern könnte.

Die Logik dieser Technologie ist die gleiche der konventionellen Sojaproduktion, denn sie basiert auf Herbizideinsatz und einer zunehmenden Abhängigkeit von Anbieterunternehmen, die damit doppelt profitieren: einmal mit dem Saatgut und zum anderen mit dem Herbizid. Die Auswirkungen des Herbizids Glyphosat stehen dabei überhaupt nicht zur Debatte. Die VertreterInnen der Anbieterunternehmen sagen sogar, es handele sich um ein "Medikament", das Tiere und Menschen nicht schädige und sich im Boden in andere, nicht toxische Stoffe verwandeln würde. Das trifft aber nicht zu. Glyphosat ist ein chemischer Stoff, der aus dem im Vietnamkrieg eingesetzten Agent Orange entwickelt wurde. Seine Auswirkungen in Vietnam sind heute noch sichtbar. Anfang der 90er Jahre wurde festgestellt, dass Glyphosat sich mit den Nitraten im Boden verbinden und dadurch einen neuen Stoff entwickeln kann: Nitroglyphosat, das im Verdacht ist, Leberkrebs zu verursachen. Die Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt werden immer wahrscheinlicher, da die meisten Flüsse, Wasserquellen und Böden zunehmend mit Glyphosat verschmutzt werden. Außerdem führte die Gentechnik dazu, dass bei den herbizidtoleranten Sojen das Herbizid während der Wachstumsphase auf die Pflanzen gespritzt wird, wodurch die Pflanzen Giftrückstände enthalten und sie auf die Körner übertragen können. Deshalb stellte der europäische Markt bisher die wichtigste Grenze für die Ausbreitung der transgenen Soja dar. Die Sojaproduktion ist auf Export angewiesen und wenn die VerbraucherInnen sich gegen Transgene wehren, sollte es auch uninteressant sein, sie zu produzieren.

Es ist wichtig zu sehen, wie die GroßgrundbesitzerInnen zur Zeit mit der Frage der Legalität umgehen, da sie sich doch immer auf die Gesetze stützen, um Landbesetzungen der Landlosen zu verhindern. Jetzt verstoßen sie gegen die Gesetzte und verhindern bewaffnet, dass die Regierung ihre illegalen Plantagen untersucht.

Es geht letztlich um die Interessen der AnbieterInnen von Saatgut und Herbiziden, die PolitikerInnen, Medien und BäuerInnen beeinflussen. Die BäuerInnen werden mit den gleichen Argumenten wie bei der Einführung von Giften in der Landwirtschaft überzeugt. Die Unkrautbekämpfung soll dadurch einfacher, besser, weniger arbeitsintensiv und billiger werden.

Aber wenn die herbizidresistente Soja das ermöglicht, warum hören immer mehr BäuerInnen in den USA, dem ursprünglichen Land der transgenen Soja, damit auf?

Die Erklärung dafür ist, dass die US-amerikanischen BäuerInnen sich für die besseren Preise der konventionellen Soja interessieren und bei der herbizidtoleranten Soja nicht mehr mit der Unkrautbekämpfung zurecht kommen. Im Laufe der Zeit mussten sie zunehmende Mengen von Herbiziden einsetzen, denn das Unkraut wurde immer resistenter gegenüber Glyphosat. Die zunehmenden Kosten von Saatgut und Herbiziden führten dazu, dass es sich nicht mehr lohnte, transgene Soja zu produzieren.

In Brasilien führte der illegale transgene Sojaanbau auch dazu, dass bisher unbekannte Krankheiten und verbotene Gifte in der Landwirtschaft zu finden sind, da Saatgut und Gifte aus dem Ausland eingeschmuggelt wurden. Und es wird noch gravierender wenn die BäuerInnen durch den illegalen Verkauf von den SchmugglerInnen und Zwischen-händlerInnen mit falschen Produkten und überholten Preisen betrogen werden. Anderseits unterstützen manche BäuerInnen solche HändlerInnen, die verbotene Produkte in Bauernhöfe verlagern, so dass es schwieriger wird, den Verkauf zu kontrollieren. Die Regierung hat wenig Macht in solcher Situation. Im Parlament herrscht die Lobby der GroßgrundbesitzerInnen in dieser Frage und die öffentliche Meinung wird stets durch die konservativen Medien von den angeblichen Vorteilen der transgenen Soja überzeugt. Eine Gegenbewegung wird von den Landlosen, KleinbäuerInnen, Gewerkschaften und NGOS durchgeführt, aber die Organisation der brasilianischen VerbraucherInnen ist noch zu schwach, so dass die am meisten Betroffenen kaum an der Debatte beteiligt sind.

Die brasilianische Regierung hat die Kredite, Unterstützungen und Steuervorteile für die im nächsten Jahr transgene Soja produzierenden BäuerInnen eingeschränkt. Wenn der Verkauf dieser Ernte nicht zu verhindern war, wird die Orientierung der landwirtschaftlichen Programme in eine neue Richtung eine wichtige Rolle zur Veränderung der Problematik spielen. Abzuwarten bleibt auch, ob die ausländischen VerbraucherInnen sich weiter gegen die transgene Soja positionieren.

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Indigene - fremd im eigenen Land

Am 1. April 2005 haben sieben Indigenen-Verbände den Monat zum "Indigenen-April" erklärt und mit einer Deklaration eine Intensivphase von Protesten gegen die brasilianische Indigenenpolitik gestartet.

Am 15. April 2005 hat Präsident Lula das Dekret zur Anerkennung des Raposa / Serra do Sol Reservats unterzeichnet und damit einen 30 Jahre währenden Landrechtsstreit entschieden. Was ist der Hintergrund der beiden Ereignisse - und welches sind ihre möglichen Auswirkungen auf die Indigenenpolitik Brasiliens?

Gerade ist die "UN-Dekade der indigenen Völker" zu Ende gegangen, ohne dass nennenswerte Ergebnisse auf internationaler Ebene erreicht wurden. Auch in Brasilien hat sich unter der indigenen Bevölkerung der Verdacht erhärtet, dass die Regierung Lula kein Konzept für eine Indigenenpolitik hat und sich ohne Druck von unten die Situation weiter verschlechtern wird. Keine Regierung seit Ende der Militärherrschaft hat weniger Indigenengebiete anerkannt, unter Lula haben Militär ("Sicherung der Grenzgebiete") und Neoliberale ihren Einfluss auf die brasilianische Indigenenpolitik verstärken können und die Indigenenbehörde FUNAI ihr Personal zur Demarkierung von Indigenengebieten weiter reduziert.

Die Öffentlichkeit war geschockt, als im März trotz Null-Hunger-Programm sechs indigene Kinder in einem überfüllten Reservat in Mato Grosso do Sul verhungerten. Die Organisation der amerikanischen Staaten OAS und Amnesty International riefen die brasilianische Regierung auf, sich um die Wahrung der Rechte Indigener zu kümmern und deren Landrechte anzuerkennen. Am 29. März veröffentlichte Amnesty zu dem Thema die ausführliche Studie "Fremde im eigenen Land - Indigene Völker in Brasilien". Insbesondere die ausbleibende Anerkennung des Raposa / Serra do Sol Reservates in Roraima, für welche die Indigenen seit 30 Jahren kämpften, wurde von vielen als Symbol für die fortdauernde Benachteiligung der Indigenen auch unter der jetzigen Regierung gesehen. Zwar war die Anerkennung des Reservates schon für Januar 2004 fest versprochen worden, der Druck der Reisbauern und anderer nichtindigener Gruppen einschließlich des Gouverneurs von Roraima auf die Regierung Lula führten aber immer wieder zu Aufschüben.

Das "Forum zur Verteidigung indigener Rechte" (FDDI), ein Zusammenschluss von sieben indigenen bzw. pro-indigenen Verbänden einschließlich COIAB, CIMI und des "Sozialökologischen Instituts" ISA, fand es an der Zeit, die Proteste gegen Lulas Indigenenpolitik zu intensivieren und rief den April zum "Indigenen Monat" aus. Neben der Veröffentlichung einer gemeinsamen Deklaration sollten verschiedene Protestaktionen organisiert und durchgeführt werden, mit einem Sit-In im Regierungsbezirk gegen Ende des Monats als Höhepunkt. In der Deklaration wird die Regierung angeklagt, die Rechte der Indigenen des Landes zu verletzen, ihre Wahlversprechen nicht einzuhalten und zu einer Verschlechterung der Situation indigener Völker beigetragen zu haben. Das Raposa-Reservat und die Amnesty Studie werden besonders erwähnt. Als schließlich ein Bundesgericht am 14. April die letzten juristischen Barrieren zur Anerkennung des Raposa-Reservates beseitigte, beugte sich Lula dem öffentlichen Druck und unterschrieb am nächsten Tag das entsprechende Dekret zur Anerkennung. Die Anerkennung ist mit Maßnahmen zur Unterstützung der Indigenen mit Geld und Land und zur Registrierung, Umsiedlung und Entschädigung der nicht-indigenen Siedler aus den Reservatsgrenzen verbunden. Eine Siedlung und verschiedene öffentliche Flächen wie Straßen, Stromleitungen und Kasernen wurden aus den Reservatsgrenzen herausgenommen.

Der Gouverneur kündigte Proteste gegen das Dekret an, es kam zu Demonstrationen und Gewaltandrohungen, die Bundespolizei war vor Ort, um das Schlimmste zu verhindern. Am 19. April kündigte Lula die Anerkennung von fünf weiteren Indigenenreservaten in Amazonien an. Ein paar Tage später entführten indigene Gegner des Reservates vier Polizisten, um durch Erpressung zu erreichen, dass ihre Dörfer sowie die Reisfeldgebiete der Reisbauern aus den Reservatsgrenzen herausgenommen werden. Nach Verhandlungen wurden die Gefangenen wieder freigelassen. Bei den indigenen Gegnern handelt es sich um ca. 1.000 der 16.000 Indigenen in den Reservatsgrenzen.

Der Indigenenrat von Roraima CIR, der die 15.000 Befürworter unter den Indigenen vertritt, unterstützt die Reservatsbildung uneingeschränkt. Auch Umwelt-, Menschenrechts- und Indigenenverbände feiern die Anerkennung als wichtigen und historischen Sieg einer 30-jährigen Kampagne. Unter den deutschen NGOs hat sich Pro REGENWALD seit 13 Jahren, und damit am längsten und intensivsten mit dem Thema beschäftigt. Auf deren Website kann man sich ausführlich zur Geschichte des Konfliktes informieren.

Für Mai kündigte der Justizminister die Bildung eines Nationalen Indigenenrates an, der zu einem Drittel aus Regierungsvertretern, Indigenen und Vertretern der restlichen Zivilgesellschaft zusammengesetzt sein soll. Dies war ein Wahlversprechen Lulas und die Hauptforderung von 700 Indigenen, die sich an der Hauptveranstaltung des "Indigenen Aprils", dem Sit-In in Brasília, beteiligt haben. Der Nationale Indigenenrat soll in gemeinsamen Diskussionen die Richtlinien einer neuen brasilianischen Indigenenpolitik erarbeiten. Der Rat wird sich voraussichtlich auch mit den anderen Forderungen der Indigenen wie weiteren Reservatsanerkennungen, Schutz der indigenen Rechte etc. befassen.

Der "Indigene April" scheint seinem Namen gerecht geworden zu sein und eine Trendwende in Brasiliens Indigenenpolitik eingeläutet zu haben. Die Anerkennung des Raposa Serra do Sol Reservates in nahezu vollem Gebietsumfang ist ein entscheidender Sieg über die Interessen der nicht-indigenen Landbesetzer. Natürlich droht weitere Gewalt gegen Indigene der Region, aber durch die verstärkte Präsenz der Bundespolizei und rasche Umsiedlungs- und Entschädigungsprogramme ist zwar spät - aber nicht zu spät - ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der Nationale Indigenenrat ist ein von den Beteiligten anerkanntes und aussichtsreiches Instrument, um erstmals eine Indigenenpolitik unter Lula zu definieren und deren Umsetzung zu fördern. Die Aussichten sind gut.

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Gensoja in Brasilien

Im Jahr 2004 ist die brasilianische Agroindustrie um 5,3 % gewachsen, das ist der höchste Anstieg in der seit 1992 andauernden Wachstumsphase. Sojaexporte machen nach Aussagen von Landwirtschaftsminister Roberto Rodrigues inzwischen 26 % der brasilianischen Exporte und 32 % des landwirtschaftlichen Nationalprodukts aus.

Die Sojaernte lag im letzten Jahr bei 49,2 Millionen Tonnen, die auf 21,5 Millionen Hektar angebaut wurden. Im Vergleich zum Jahr davor war die Gesamtproduktion 2004 erstmalig zurück gegangen, vor allem aufgrund der Sojarost, von der vor allem Zentralbrasilien betroffen war. Für die diesjährige Ernte geht man davon aus, dass die Produktionsmenge wieder zunimmt und rechnet mit einer Gesamternte von gut 63 Millionen Tonnen auf 22,9 Millionen Hektar.
Dabei sieht es auf dem Soja-Markt derzeit gar nicht gut aus: Die Preise für Soja sind in den letzten zwölf Monaten um 35 % gefallen, da der Weltmarkt zunehmend gesättigt ist. Gleichzeitig stiegen die Produktionskosten durch teurere agrochemische Inputs. Die durch Sojarost betroffenen Produzenten hatten weitere, um bis zu 15 % höhere Kosten. In Goiás gingen aufgrund der schlechten Situation bereits die Bodenpreise zurück, und in Mato Grosso verzeichnen die Produzenten große Verluste. Bei Gensoja drohen Patentgebühren als zusätzliche Kosten hinzu zu kommen, ferner zeigte sich bereits, dass die gentechnisch veränderte Soja um 25 % weniger produktiv ist als die konventionelle: Gensoja in Rio Grande do Sul erbrachte im Schnitt nur etwa 90 Sack pro Alqueire, wohingegen in Paraná 121 Sack konventionelle Soja pro Alqueire geerntet wurden.
Nichts desto trotz wird für 2005 eine Ernte von 12 Millionen Tonnen Gensoja erwartet. Das sind drei Mal so viel wie im letzten Jahr und entspricht knapp 20 % der erwarteten Gesamternte. Von der letzten Ernte waren nur etwa 8 % bzw. 4 Millionen Tonnen Gensoja. Die erwartete Zahl der Gensojaproduzenten liegt knapp 44 % höher als im Vorjahr, d.h. die Gensojaflächen pro Produzent nehmen deutlich zu. Bislang führten die geringere Produktivität und die drohenden Patentkosten also noch zu keinem Umdenken bei den Gensojaproduzenten. Im Gegenteil, viele steigen jetzt erst wirklich ein, nachdem sie im Vorjahr auf einer kleinen Fläche mit Gensoja experimentiert haben.

Weitere Legalisierung von Gensoja
Mit der Abstimmung über das Gesetz zur Biologischen Sicherheit im Senat Anfang Oktober 2004 war die Möglichkeit eines rechtlichen Schutzes vor Genmanipulationen in weite Ferne gerückt. Am 14. Oktober 2004, eine Woche nach der Abstimmung im Senat, erliess Lula eine einstweilige Verfügung (MP 223/04) zum Anbau gentechnisch veränderter Soja. Mit ihr legalisierte Lula ein weiteres Mal die Produktion und Vermarktung von Gensoja. Am 12. Januar 2005 ging die MP 223/04 in das Gesetz Nr. 11.092 über, und mit der jüngsten Abstimmung über das Gesetz zur Biologischen (Un-)Sicherheit ist der Anbau von Gensoja endgültig erlaubt.

Exkurs: CTNBio bekommt umfassende Rechte
Am 02. März 2005 stimmte der brasilianische Kongress über das Gesetz zur Biologischen Sicherheit (Lei Nacional de Biossegurança) ab. Das damit verabschiedete Gesetz überlässt der CTNBio, einer technischen Kommission von Wissenschaftlern, die Entscheidungsmacht über die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten und erlaubt definitiv den Anbau von gentechnisch veränderter Soja in Brasilien.
Der ursprüngliche, 2003 von der Umweltministerin Marina Silva eingebrachte Gesetzesentwurf sollte die Entscheidungsmacht über genmanipulierte Produkte aus dem rein technisch-wissenschaftlichen Bereich zurück auf die politische Ebene von Umwelt- und Gesundheitsministerium heben. Der Kongress hatte dem Entwurf im Februar 2004 zugestimmt und der Entwurf durchlief danach mehrere gesetzgeberische Instanzen. Im September 2004 wurde er in wesentlichen Teilen verändert (siehe Brasilicum Nr. 127 vom Oktober 2004). Die Änderungen wurden Anfang November in der Abgeordnetenkammer diskutiert. Eine Spezialkommission analysierte die neue Version des Gesetzesentwurfs und stimmte ihr im November 2004 zu. Das Plenum der Kammer verabschiedete nun am 02. März das neue Gesetz. Greenpeace teilte mit, dass sie gegen das neue Gesetz mobilisieren würden; ebenso will der Abgeordnete Edson Duarte vom Partido Verde die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen lassen.

Gentechnisch veränderte Soja darf auch jetzt nicht als Saatgut gehandelt werden; ebensowenig darf sie in einem Bundesstaat ausgesäät werden, aus dem sie nicht stammt. Diejenigen Produzenten, die im Erntezyklus 2004/2005 gentechnisch veränderte Soja anbauen, sollten zunächst bis zum 31. Dezember 2004, dann verlängert bis zum 31. Januar 2005, einen „Termo de Compromisso, Responsabilidade e Ajustamento de Conduta“ (TRAC, Verpflichtungserklärung) unterzeichnen, in dem sie sich verpflichteten:

  • die Gensoja lediglich als Getreide, und nicht als Saatgut zu vermarkten,
  • Gensoja zu vernichten, die bis zum 31. Januar 2006 nicht vermarktet ist,
  • für die Aussaat im Erntezyklus 2006 nur zertifizierte Samen zu kaufen und
  • mögliche Schadensersatzforderungen für Kontaminierungen zu übernehmen.

Bei Nichtunterzeichnung trotz Gensojaanbaus drohen mindestens 16.000 R$ Strafe sowie der Ausschluss von Krediten aus dem Sistema Nacional de Crédito Rural SNCR und aus Umschuldungsprogrammen der Regierung. Mittels eines Verfahrens, das augenblicklich Auskunft über gentechnische Veränderungen gibt, werden seit Ende Februar stichprobenartig Felder auf undeklarierte Gensoja überprüft.
Die Verpflichtung der Produzenten zum Schadensersatz dürfte ein Grund dafür sein, dass die Verpflichtungserklärungen zunächst nur sehr zögerlich eingingen – gleichzeitig ein Indiz, dass die Verpflichtung zumindest halbwegs ernst genommen wird. Bis zum 18. Januar waren erst knapp 34.500 der erwarteten 120.000 Erklärungen eingegangen. Am 22. Februar hatten die Behörden immerhin 110.000 Verpflichtungserklärungen registriert. Die entgültige Zahl der Eingänge steht auch jetzt noch nicht fest. Der Löwenanteil der Erklärungen, gut 92 %, kam erwartungsgemäß von Produzenten aus Rio Grande do Sul. Aus Santa Catarina stammten knapp 3 % der Produzenten, aus Paraná 2,4 %. Die wenigsten Gensojaproduzenten sind aus Mato Grosso do Sul (1,6 %) und Mato Grosso (0,07 %). Dies könnte sich schnell ändern: Der Anbau von Gensoja verzeichnet in diesen beiden Bundesstaaten mit Abstand die größten Wachstumsraten. Während bspw. in Mato Grosso in der letzten Ernteperiode nur 1.716 Hektar mit Gensoja bebaut wurden, geht man in dieser Ernteperiode von 40.000 Hektar aus. Der Anbau von Gensoja dehnt sich also rasant nach Norden aus.
Das Gesetz, mit dem der Anbau von Gensoja nun ein weiteres Mal legalisiert ist, asphaltiert weiter den Weg zur Ausbreitung der Gensoja in Brasilien. Paraná kann sich mit diesem Gesetz selbst nicht mehr als gentechnikfreier Bundeststaat deklarieren. Das Verbot, über den Hafen von Paranaguá zu exportieren, kann der Bundesstaat allerdings weiter aufrecht erhalten, und tut dies auch. Gleichzeitig stärkt das Gesetz mit dem Verbot, Gensoja als Saatgut zu verwenden bzw. zu vermarkten, den internationalen Saatgutherstellern weiter den Rücken. Möglicherweise ist deren Saatgut bis zur Aussaat im Erntezyklus 2005/2006 zertifiziert; und aufbauend auf dem Verbot zur Wiederaussaat kann der Verkauf dann losgehen.
Eine Regelung des Gesetzes stellt jedoch auch den Versuch dar, die illegalen Praktiken der Saatguthersteller, die den Schmuggel von Gensoja aus Argentinien in den vergangenen Jahren massiv vorangetrieben haben, nicht schon jetzt wieder zu belohnen: Derzeit dürfen die Saatgutherstellter laut Gesetz nur dann Lizenzgebühren von den Produzenten verlangen, wenn sie diesen nachweislich das Saatgut verkauft haben. Da der Verkauf genmanipulierten Saatguts in Brasilien bislang verboten war, Monsanto also nicht legal verkauft hat, dürfte der Konzern gegenüber den Produzenten demnach auch keine Lizenzgebühren erheben. Inzwischen jedoch hat Monsanto längst Möglichkeiten gefunden, das Gesetz zu umgehen. Im letzten Jahr hatte das Unternehmen mit Farsul und Fetag bereits ein Übereinkommen erzielt, und Gebühren eingezogen. Dies könnte es nun nutzen, um eine neue Übereinkunft zu erzielen und dann auch für dieses Jahr die Erhebung der Gebühren durchzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, so kündigte Monsanto bereits an, das Geld von den Importeuren im Ausland einzufordern. Diese wären dann gezwungen, bei Löschung der Schiffe im Zielhafen Lizenzgebühren zu zahlen, und würden bei den Produzenten in Brasilien dementsprechend die Abnahmepreise drücken. Inzwischen scheint Montsanto aber einen noch eleganteren Ausweg gefunden zu haben: Der Konzern verlangt von den Produzenten eine „Entschädigung für unerlaubten Einsatz seiner Technologie“. Eine „Entschädigung für offensichtliche Umkehrung von Tatsachen“ für die Bevölkerung ist bislang leider noch nicht in Sicht.

 

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Aktuelle Urwaldschutz-Gesetzesvorschläge in Brasilien, Deutschland und international

In Brasilien, Deutschland und international werden aktuell wichtige Gesetzesvorhaben zum Schutz der Urwälder diskutiert.

Brasilien
Im Februar wurde kurz nach dem Mord an Dorothy Stang ein Paket von Umweltmaßnahmen im Parlament eingebracht, das schon seit längerem in verschiedenen Gremien diskutiert, aber durch den Anlass früher als geplant vorgelegt wurde. Neben der Ausweisung neuer Schutzgebiete und dem Einsatz von Militär in Pará beinhaltet das Paket einen umstrittenen Gesetzesvorschlag, der die Waldnutzung in Amazonien völlig neu regeln soll. Danach sollen zwei neue Behörden, nämlich der Brasilianische Forstdienst (SFB) und die Nationalstiftung für Forstliche Entwicklung (FNDF) gegründet werden, welche die Konzessionsvergabe zur Nutzung öffentlicher Wälder an die Privatwirtschaft regeln sollen. Dies soll keine Privatisierung von öffentlichen Wäldern bedeuten, sondern im Gegenteil die derzeitige Nutzung in geregelte und weniger zerstörerische Bahnen lenken und bis zu 95% des Einschlags legal machen. Illegale Landnahme, die derzeit allgegenwärtig ist, soll durch Überprüfung der Managementpläne rückgängig gemacht werden, indem schlechte Bewirtschafter keine Konzession bekommen. Mit dem Gesetzesvorschlag sind noch viele Unklarheiten verbunden, z.B. ob die neuen Behörden nun die Umweltbehörde IBAMA schwächen oder stärken und deren Kompetenzen beschränken, ob die neuen Strukturen mehr bewirken, als die unterfinanzierte IBAMA bislang schaffen konnte, ob die hohe Dringlichkeitsstufe des Gesetzes gut oder schlecht ist (eine Kommission muss innerhalb von 45 Tagen über das Gesetz entscheiden) und ob das Problem der illegalen Landnahme durch das Konzessionssystem wirklich in den Griff zu bekommen ist. Die Arbeitsgruppe der NGOs in Amazonien (GTA) erkennt den Konsultationsprozess als demokratisch an. Umweltschützer sehen gute Ansätze im Gesetzesvorschlag, deren Unterstützung hängt aber auch von der geplanten Umsetzung ab, in der IBAMA und die neuen Behörden mehr Einfluss auf die reale Politik in Amazonien haben müssen als bisher.

International
Vom 8. bis 10. März fand in Hong Kong ein internationales Treffen von 120 Vertretern der Regierungen, der Wirtschaft und von Umwelt- und Sozialverbänden statt, um Lösungen für das Problem „illegaler Holzhandel“ zu diskutieren. Das Treffen war das erste dieser Größenordnung und deshalb von besonderer Bedeutung. Eingeladen hatte „The Forest Dialogue“, eine internationale Koalition von Vertretern aus all diesen Bereichen, u.a. von der Weltbank, dem WWF, dem World Resources Institute, dem Forstinstitut an der Universität Yale und Wirtschaftsvertretern.
Konkrete erste Ergebnisse waren ein Aufruf an die G8, ihre Verantwortung als Verbraucher von illegalen Holzprodukten bewusst zu werden und den Herkunftsländern durch erhöhte Entwicklungshilfe bei der Bekämpfung des illegalen Holzhandels zu helfen. Eine Delegation von „The Forest Dialogue“ wird global mit Regierungen über ein koordiniertes Vorgehen reden. Bisherige Diskussionsforen zu dem Thema werden vernetzt.
Einen Monat später, vermutlich als Folge dieser Konferenz, veröffentlichte eine Koalition aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden eine Erklärung, in der ein EU-Waldschutzgesetz gefordert wird, das die Einfuhr von Holz und Holzprodukten aus illegalen Quellen verbietet. Zu den Unterzeichnern zählen neben Greenpeace, WWF und FERN auch 70 Unternehmen, darunter so gewichtige wie IKEA und Obi. Nach Ansicht der Unternehmen kann nur eine klare EU-Gesetzgebung den Rahmen für einen fairen, nachhaltigen Holzhandel in Europa schaffen. Der bisher von der EU verfolgte Aktionsplan gegen illegalen Holzhandel (FLEGT) reicht nach Ansicht der Unterzeichner nicht aus, um das Problem des illegalen Holzhandels in den Griff zu bekommen. FLEGT setzt auf freiwillige bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Herkunftsländern wie z.B. Indonesien. Die EU-Kommission lud eine Woche darauf die Vertreter von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden zur Diskussion nach Brüssel ein, um mit ihnen den FLEGT-Aktionsplan zu besprechen. Dabei wurden auch Fallbeispiele präsentiert, u.a. aus Amazonien. WWF und Greenpeace betonten, dass es auch legalen Raubbau an den Wäldern gebe, der durch diese Maßnahmen nicht verhindert würde. „Friends of the Earth“ (FoE) Amazonien wies auf das noch nicht aufgegriffene Problem der illegalen Landnahme hin.
Insgesamt scheint sich global endlich ein effektiver Dialog zwischen Vertretern aus Regierungen, Wirtschafts- und Umweltverbänden gebildet zu haben. Insbesondere die gemeinsamen Veröffentlichungen von Wirtschafts- und Umweltverbänden zumindest im internationalen Bereich machen Hoffnung auf konkrete Fortschritte, auch wenn deutsche Wirtschaftsverbände anscheinend noch nicht zum Dialog bereit sind. Internationale Wirtschaftsverbände erkennen jetzt an, dass der illegale Holzhandel auch aus wirtschaftlichen Gründen bekämpft werden muss, um einen nachhaltigen und fairen Holzhandel zu gewährleisten. Dies ist eine neue Entwicklung, die KoBra begrüßt.

Deutschland
Die Bundesregierung beteiligt sich am Prozess für ein EU-weites Vorgehen gegen illegalen Holzhandel, will aber auf Bundesebene weiter voran gehen. In einer Anhörung mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden am 19. April stellte Umweltminister Trittin seinen Entwurf für ein deutsches Urwaldschutzgesetz vor, dass den Besitz und die Vermarktung von illegal geschlagenem Holz verbieten soll. Trittin betonte die dramatische Lage, in der jährlich ca. 15 Mio. ha Wald illegal gerodet werden, den Erzeugerländern 10-15 Mrd. US-$ entgehen und z.B. in Brasilien ca. 80% des geschlagenen Holzes illegal ist. Der Handel in Deutschland soll durch das Gesetz verpflichtet werden, die Herkunft und Legalität seiner Hölzer vom Einschlag bis zum Endprodukt nachzuweisen, aber dem Handel bei der Einführung des Nachweissystems gewisse Freiheiten lassen. Der Gesetzesentwurf bezieht sich nur auf Betriebe mit mehr als 100.000 € Jahresumsatz sowie nur auf Holz, das nach dem 1.1.2007 geschlagen wird. Bei Nichtbeachtung wird voraussichtlich ein Bußgeld von bis zu 50.000 € drohen. Der EU-Prozess verlaufe laut Trittin zu schleppend und nur nach bilateralen Abkommen mit den Herkunftsländern. Auch freiwillige Selbstverpflichtungen reichten nicht mehr aus. Da die Gesetzesinitiative von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausging, wird mit einem schnellen Gesetzgebungsverfahren gerechnet. Das Gesetz muss dann noch von EU-Kommission und WTO abgesegnet werden.
Die Umweltverbände begrüßten durchweg den Gesetzesentwurf. Laut WWF übernimmt Deutschland damit EU-weit und global die Vorreiterrolle im Urwaldschutz. Allerdings könnten die Beschränkung auf Urwaldholz und auf Großbetriebe sowie möglicherweise parteiische Prüfstellen für kriminelle Praktiken ausgenutzt werden. Greenpeace sieht in dem Gesetzesentwurf „eine reale Chance, die Kettensägen in den Urwäldern zu stoppen“, zumal die bisherigen Bemühungen auf internationaler und EU-Ebene sich in den letzten acht Jahren als unzureichend erwiesen haben. Der NABU mahnt bei aller Zustimmung zur Achtsamkeit bei Plantagenholz, das im Gesetz nicht berücksichtigt wird. Robin Wood mahnt zur Vorsicht bei Herkunftszertifikaten, da sie derzeit in großem Maßstab gefälscht werden oder wertlos sind. Auch Pro Regenwald unterstützt das Urwaldgesetz und kritisiert die Haltung des Gesamtverbands Deutscher Holzhandel, der das Gesetz ablehnt, aber nicht einmal eine freiwillige Selbstverpflichtung hinbekommt. Die Deutsche Forst- und Holzindustrie ist zwar ebenfalls gegen illegalen Holzhandel, lehnt aber einen nationalen Alleingang ab und befürchtet ein negatives Image für Holzprodukte und gar Nutzungsbeschränkungen für heimische Hölzer. Der Holzhandel befürchtet hohe Kosten und zu viel Bürokratie durch das neue Nachweissystem.
KoBra sieht in dem Gesetzesentwurf eine gute Chance, den international stockenden Prozess zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels wieder in Gang zu bekommen. Der EU-Aktionsplan mit seinen bilateralen Vereinbarungen ist zu schwach und zu langsam, um eine Trendwende einzuleiten. Da auch internationale Wirtschaftsvertreter mittlerweile harte Gesetze gegen illegale Holzimporte fordern, sollte das deutsche Urwaldgesetz in dieser Form durchsetzbar, effektiv und international beispielhaft sein.

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Offener Brief des Runden Tisches Brasilien an den Präsidenten der Republik Brasilien, Herrn Lula

Herrn Luiz Inácio Lula da Silva Präsident der Republik Brasilien Palácio do Planalto 3. Stock - Praça dos Três Poderes 70150-900 - Brasília - DF - Brasilien Deutschland, den 02. März 2005

Sehr geehrter Herr Präsident,

herzlich grüßen Sie die im Runden Tisch Brasilien zusammen geschlossenen Menschenrechtsorganisationen, Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und der Solidarität aus Deutschland, die sich für Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung in Brasilien einsetzen.

Unserer Empörung über die jüngste Welle der Gewalt gegenüber der ländlichen und städtischen Bevölkerung in Brasilien möchten wir Ausdruck verleihen. Wir sind erschüttert über die während der letzten Wochen im Bundesstaat Pará anhaltende Serie von Morden an Arbeitern und Arbeiterinnen, führenden Persönlichkeiten aus Bürgerbewegungen, MenschenrechtlerInnen und Menschenrechtlern; unter ihnen Dorothy Stang und Daniel Soares de Souza, die von Killern im Auftrag von Großgrundbesitzern und Politikern des Bundesstaates ermordet wurden.

Die derzeitige Gewalt ist keine Folge lokaler Konflikte, sondern Konsequenz struktureller Probleme, der aktuellen Politik und von Regierungsversäumnissen. Die Politik der derzeitigen Regierung hat nicht zur Wahrung der sozialen und ökonomischen Menschenrechte der ärmeren Bevölkerungsschichten Brasiliens geführt. In einigen Fällen destabilisierte sie sogar die Situation der sozial schwächsten Gruppen. Die Exportpolitik um jeden Preis, die Förderung einer unkontrollierten Expansion des Kapitals in den Gebieten der Agrarfront, sind ursächlich für die Verschlimmerung der Konflikte in den ländlichen Regionen und für die wachsende Anzahl an Morden an Bauern, Führungspersönlichkeiten aus sozialen Bewegungen und MenschenrechtlerInnen. Landnutzer und Landarbeiter sind weiterhin nicht durch staatliche Institutionen geschützt und von der Gunst einer ländlichen Oligarchie abhängig, die entwaldet, versklavt und mordet, um angesichts der Exportpolitik der Regierung ihre Gewinnchancen zu erhöhen. Der Anstieg der Gewalt war absehbar, denn ein ähnliches Entwicklungsmodell mit vergleichbaren Folgen wurde in der Amazonasregion durch die Militärregime bereits früher angewandt. Daher können wir das Argument nicht akzeptieren, dass die Gewalt stattfinde, weil die Regierung vermeintlich die Landreform angehe. Wo ist der Vorrang für die Agrarreform, wo der Einsatz für eine Markierung der indigenen Gebiete und wo die Priorität für eine Überschreibung der Gebiete für ehemalige Quilombo-Bewohner? Was wir sehen, ist bestenfalls eine verlangsamte Kontinuität der auf Marktmechanismen gestützten ineffizienten Agrarpolitik der Vorgängerregierung.

Es ist uns vollkommen unverständlich, wie diese Regierung, in ihrer Mehrheit aus Personen zusammengesetzt, die aus Bürgerrechtsbewegungen hervorgegangen sind, so weit von der Bevölkerung entfernt sein kann, dass es, wie bei der Vorgängerregierung, erst Tragödien bedarf, bevor staatliche Stellen handeln. Desgleichen sind wir der Ansicht, dass medienwirksame Maßnahmen nicht die strukturellen Probleme lösen können, die den Konflikten zugrunde liegen. Beispielsweise ist sich Ihre Regierung dessen bewusst, dass in Abwesenheit des Staates dieselben Großgrundbesitzer und Auftragskiller wie eh und je wieder ihre eigenen Gesetze erzwingen werden, sobald das Militär sich aus den betroffenen Regionen zurück gezogen und die Presse das Thema von der Tagesordnung genommen hat. Und dann werden wieder diejenigen die Leidtragenden sein, die glaubten, nun werde es anders.

Aufgrund des Versprechens, mit ihrer Politik den Zugang zu den Ressourcen zu demokratisieren, den Respekt und den Schutz der Rechte des brasilianischen Volkes zu erweitern und eine einbeziehende und nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wurde Ihre Regierung gewählt. Mit diesem Brief möchten wir Sie ermuntern, der Umsetzung einer Agrarreformpolitik und eines integrierenden und nachhaltigen Entwicklungsmodells, das sich an der Wahrung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte orientiert, den Vorrang zu geben. Damit täte Ihre Regierung nicht mehr, als die brasilianische Verfassung anzuwenden und die von Brasilien unterzeichneten internationalen Menschenrechts-, Umwelt- und Arbeitsrechtsabkommen einzuhalten. Wir halten es nicht für vertretbar, wenn der brasilianische Staat weiterhin unkontrolliert die Agrarexportproduktion fördert und mit dieser Regierungspolitik systematische Menschenrechtsverletzungen, wie Morde an Landarbeitern und Menschenrechtlern, Sklavenarbeit und die Zerstörung der natürlichen Ressourcen begünstigt.

Wir sind davon überzeugt, dass die Straflosigkeit und die fortdauernde soziale Ungerechtigkeit auf dem Lande und in den Städten der Gewalt gegen Arbeiter und Arbeiterinnen Vorschub leisten. Dies stellt einen Anschlag auf den demokratischen und verfassungsmäßigen Einsatz des brasilianischen Volkes für seine Grundrechte dar. Wir fordern Sie auf, im Sinne der vom brasilianischen Staat eingegangenen Menschenrechts- Verpflichtungen die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um die Verbrechen zu verfolgen und die Verantwortlichen ihrer Strafe zuzuführen, indem Sie Straffverfolgung und Gerichtsverhandlungen auf nationaler Ebene handhaben und geeignete Schutzmechanismen für Bauern, Bäuerinnen und Menschenrechtler effektiv einführen. Bitte informieren Sie uns über diesbezüglich getroffene Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Windfuhr
Generalsekretär von FIAN

Im Namen der unterzeichnenden Organisationen des Runden Tisches Brasilien: Kooperation Brasilien - KoBra, MISEREOR, Missionszentrale der Franziskaner MZF, Ökumenische Werkstatt Kassel ÖWK, Brot für die Welt, FIAN, Evangelischer Entwicklungsdienst EED, Kirchlicher Entwicklungsdienst Bayern - KED 3

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Lula, die Unterlassung siegt über die Hoffnung!

Wir, die indigenen Völker Brasiliens, Teilnehmer an der Aktionsplattform "Puxirum der indigenen Kunst und Wissenschaft" beim V. Weltsozialforum, erheben unsere Stimme und klagen über die bis in die Gegenwart andauernde Kolonisierung in unserem Land.

Unermüdlich schreiben wir Briefe und putzen bei den Regierungsorganen die Klinken, ohne dass wir eine Antwort auf unsere Probleme bekommen. Trotz aller unserer Anstrengungen bleibt die Regierung uns gegenüber nachlässig und untätig, wenn es darum geht, die Abgrenzung unserer Gebiete zu garantieren.

Die Gewinnsucht und die kapitalistische Ausbeutung haben mehr Bedeutung für die Regierung Lula als das physische und kulturelle Überleben unserer Völker. Das erklärt die Abgrenzung von nur elf Gebieten während der letzten zwei Jahre, es erklärt die Verkleinerung des Kayapó-Gebietes Baú, die noch immer ausstehende Anerkennung von Raposa / Serra do Sol in Roraima und die flächendeckenden politischen Verhandlungen über die Verkleinerung unserer Gebiete, die staatlicherseits von Kommissionen mit lokalen und regionalen antiindigenen Vertretern geführt werden. Die Verzögerung der Abgrenzungsverfahren fördert Konflikte, etwa im Gebiet Monte Pascoal der Pataxó (BA), der symbolische Bedeutung für den indigenen Einsatz im Land hat. Beklagenswert ist auch der Verlauf der Verhandlungen über das Recht auf Gesundheit und Bildung der Völker. Diese Rechte, so zeigt sich am Beispiel der indigenen Völker im Nordosten, werden vom Demarkierungsbeginn der Gebiete abhängig gemacht.
Im Sinne der Bergwerksgesellschaften bemüht man sich um Regelungen für den Bergbau in indigenen Gebieten, ohne sich zuvor um die Verabschiedung des neuen „Statuts der Indigenen Völker“ zu kümmern. Als Fall sei hier das Gebiet Cinta Larga in Rondônia angeführt.
Wenn Eindringlinge wirtschaftlich und politisch an den Ressourcen in indigenen Gebieten interessiert sind, werden die indigenen Rechte bei gerichtlichen Entscheidungen auf allen Ebenen immer häufiger beschnitten. Zahlreiche Gutachten wurden im Sinne von Invasoren verfasst, woraufhin dann die Vertreibung von Indigenen aus deren Gebieten angeordnet wurde. Dies gefährdet das Überleben von Indigenenvölkern, wie bspw. den Guarani Kaiowá (MS) oder auch den Indigenen im Gebiet Rio Branco in Rondônia, wo ein Kraftwerk gebaut werden soll.
Im Nationalkongress beobachten wir starke politische Seilschaften, angeführt von Interessensvertretern des Agrobusiness, und unterstützt von wichtigen Teilen der Regierung, die darauf abzielen, unsere Rechte einzuschränken. Zahlreiche Gesetzes- und Verfassungsänderungsvorschläge wurden eingebracht, um die indigenen Rechte zu unterdrücken, vor allem hinsichtlich der Gebiete und der darin vorkommenden natürlichen Ressourcen.
Der jüngste Vorschlag ist völlig verfassungswidrig. Der vom Berichterstatter Delcídio Amaral (PT/MS) eingebrachte PLS 188 wird von der Regierung Aldo Rebelo (PC do B) unterstützt. Dem Vorschlag zufolge sollen unter anderem laufende Abgrenzungsverfahren eingestellt werden, damit über Gebietsgrenzen verhandelt werden kann, die den wirtschaftlichen und politischen Interessen der im Bundessenat vertretenen Politiker entsprechen.
Diese Politik zielt auf eine ausbeutende und verschwenderische Entwicklung ab und dient nur dem haltlosen Konsum der Eliten. Sie ist ein Gewaltakt gegen unsere Völker. In den Jahren 2003 und 2004 wurden etwa 50 Indigene ermordet. Reisproduzenten legten in den Dörfern Feuer, Frauen und Kinder erhielten Morddrohungen und Verbündete in Roraima wurden entführt. Kinder der Xavante starben im Lager am Strassenrand, weil den Xavante das bereits demarkierte Land verweigert wurde. Jetzt, Anfang 2005, erhielten wir die Besorgnis erregende Information, dass fünf Indigene vom Volk Djohum Djapá am oberen Jutaí in der Region Vale do Javari (AM) von Holzunternehmern getötet wurden. Im Norden und Süden des Landes finden Einfälle in zahlreiche indigene Gebiete statt. Die Diskriminierung wird auch bei politischen Diskussionen und Aktivitäten der Behörden offensichtlich, wo man unser Recht auf Vielfalt missachtet. Offensichtlich wird sie auch, wenn das territoriale indigene Recht im Grenzgebiet missachtet und die Gründung von nichtindigenen Siedlungen zur Garantie der "nationalen Souveränität" angeordnet wird, wenn man die indigene Identität von erstarkten Völkern in Abrede stellt, wenn über die spezifische indigene Gesundheit und Bildung lediglich diskutiert wird.
Die indigene Politik hat sich in den letzten zwei Jahren nicht wirklich verändert. Sie zielt auf Integration ab und ist zentralistisch, unterdrückend und bevormundend. Die Regierung bemüht sich keineswegs um eine neue indigene Politik, trotz der von Lula eingegangenen "Verpflichtung für die indigenen Völker". Versprochen wurde eine neue Politik, an der die Zivilgesellschaft und die indigenen Völker voll beteiligt sein würden. Noch im ersten Regierungsjahr sollte dieser partizipative Prozess bei einer indigenen Konferenz eingeleitet werden.

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Gesetzesprojekt zur Änderung der Demarkierung im Senat

Ein Gesetzesprojekt (PLS 188/2004), das auf die völlige Änderung des Demarkierungsverfahrens von indigenen Gebieten abzielt, stand am 9. Dezember 2004 auf der Tagesordnung des Senats.

Der von einer Kommission ausgearbeitete Vorschlag berücksichtigt die von antiindigenen Sektoren seit langem angestrebten Anpassungen. So soll die Demarkierung künftig vom Senat genehmigt werden. Liegt das indigene Gebiet in der Grenzregion, ist der Rat für die Nationale Verteidigung einzubeziehen.

Das Projekt steht im Widerspruch zum Konzept eines pluriethnischen Staates, zur Konvention 169 der ILO und zur Bundesverfassung, wie Dra Deborah Duprat, stellvertretende Generalanwältin des Bundes, betont: "Alle Verfügungen dieses Projekts sind gegen die Verfassung, denn sie beabsichtigen, bei der Identifikation von indigenen Gebieten nach externen Kriterien vorzugehen. Für Entscheidungen über indigene Gebiete sehen sie eine politische Instanz, den Senat, vor".

Ist die Demarkierung von der Genehmigung des Senats abhängig, so sollen laut PLS die administrativen Akte der Exekutive von einer anderen Gewalt der Republik, der Legislative, abhängig sein. Die Gewaltenteilung ist allerdings ein Prinzip der Verfassung.

Hinsichtlich der indigenen Gebiete in Grenzregionen ist vorgesehen, dass der Präsident der Republik den Rat für Nationale Verteidigung (CDN) vor der Entscheidung über die Homologation einberuft. Der CDN ist ein beratendes Organ des Präsidenten. "Der Nationalkongress kann den Präsidenten nicht verpflichten, dieses Organ zur Beratung einzuberufen", so Paulo Machado, juristischer Referent des CIMI.

Laut Projekt sind alle zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzestextes "laufenden Verfahren der Demarkierung zu annullieren". Auch soll verhindert werden, dass bei zurück gewonnenen Gebieten innerhalb von zwei Jahren ein Verfahren der Demarkierung eröffnet wird. Im Falle einer Wiederholung verdoppelt sich die Frist. Dieser Artikel hat die gleiche Auswirkung wie die provisorische Massnahme 2.183/01, herausgegeben von Fernando Henrique Cardoso. Diese sieht vor, dass jenes Land, dass von Bewegungen für Landreform besetze Gebiete, nicht zum Zweck der Agrarreform enteignet werden.

"Dieses Projekt will den Einsatz der indigenen Völker unterbinden, wenn sie friedlich ihre traditionellen Territorien besetzen. Aus historischer Sicht ist gegenteiliges der Fall. Bei vielen indigenen Gebieten erfolgte die Demarkierung erst nach dem Einsatz der indigenen Bewegungen", sagt Saulo Feitosa, Vize-Präsident des CIMI. Der CIMI sieht das Gesetzesprojekt als Umkehr der Bestimmungen der Bundesverfassung 1988.

Das PLS wurde im Juni 2004 im Senat vorgestellt und direkt dem Plenum zugewiesen, ohne Evaluierung durch die Ständigen Technischen Kommissionen des Hauses, wie die Kommission für Verfassung, Bürger und Justiz, die vor allem prüft, ob Gesetzesprojekte verfassungskonform sind.

Das PLS 188 wurde von der befristeten Externen Sonderkommission des Senates erarbeitet. Diese 2004 gegründete Kommission hatte zum Ziel, "nach Roraima, Santa Catarina, Mato Grosso do Sul, Mato Grosso, Rondônia, Rio Grande do Sul und Pará zu gehen, sich über Grundstücksfragen in diesen Bundesstaaten ein Bild zu machen und dem Senat einen minutiösen Bericht von ihrer Mission vorzulegen". Das Gesetzesprojekt war die Schlussfolgerung eines Teilberichtes, der sich auf den Bundesstaat Mato Grosso do Sul bezog und im Juni im Plenum zur Lesung vorlag. Der Kommission gehörten die Senatoren Mozarildo Cavalcanti (PPS-RR), Jefferson Peres (PDT-AM), João Ribeiro (PFL-TO), Romero Jucá (PMDB-RR) sowie Delcídio Amaral (PT-MS), als Berichterstatter, an.

Dieses Projekt hat die klare Absicht, die Verfahren der Demarkierung von indigenen Gebieten zu erschweren und zu verzögern, für deren Durchführung und beschleunigte Erledigung die indigene Bewegung und ihre Verbündeten seit Jahren arbeiten. Es schafft neue Entscheidungsinstanzen und sucht Ausreden, die nur den Interessen der Invasoren in indigenen Gebieten entsprechen", so Feitosa abschliessend.

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Schwere Krise in der Sojamonokultur zu erwarten

Frei Sérgio Antônio Görgen, Kopf der Kleinbauernbewegung MPA und Abgeordneter der PT im Landesparlament von Rio Grande do Sul, warnt vor den Auswirkungen der Sojamonokultur. Die Abhängigkeit der Produktionskosten vom Erdölpreis und der drohende Angebotsüberschuss ergeben für ihn ein explosives Gemisch.

Steigende Produktionskosten

Die neue Ölkrise hat hierzu entscheidend beigetragen. Die chemischen Produktionsmittel, die im Sojaanbau verwendet werden, werden zum Großteil aus Erdöl gewonnen. Die Energie, die der ganzen Sojaproduktion zugrunde liegt, ist das Dieselöl. Soja ist vom Erdöl abhängig, was zum heutigen Zeitpunkt ein Anstieg der Kosten bedeutet.

Sinkende Preise

Die internationalen Preise gingen auf ihren historischen Tiefstand von 10-11 Dollar je 60 Kilo Sack zurück. Die neue Großkaufkraft China hat schon viele Vorräte gelagert und erhöht die nationale Produktion. Die weltweite Nachfrage ist dagegen stagnierend und ausgeglichen. Höchstens ein großer Ernteeinbruch in irgendeinem bedeutenden Produktionsland würde dieses Bild verändern.

Angebotsüberschuss

Ansteigende Produktion kombiniert mit stagnierendem Konsum führt zu einer übersättigten Nachfrage, was unmittelbar die Preise drückt. Vorgesehen ist für dieses Jahr (2004) eine weltweite Produktion von 220 Millionen Tonnen. Der Konsum bewegt sich aber um 200 Millionen Tonnen. Die weltweiten Vorräte sind im Gleichgewicht. Eine gute strategische Planung würde zu einer Verminderung der Anbaumenge raten. Umgarnt von der künstlichen Preishöhe wird Brasilien stattdessen seine Produktion steigern.

Abdriftung der Konsumenten

Die weltweit massive Produktion gentechnisch veränderter Soja bewirkt eine Abdriftung der Konsumenten. In allen Teilen der Welt wächst der Anteil an Verbrauchern, die sich für alternative, nicht aus Soja gewonnene Produkte entscheiden, so steigt beispielsweise unter den pflanzlichen Ölen der Konsum von Sonnenblumen-, Reis-, Maiskeim- oder Olivenöl gegenüber dem Sojaöl.

Die Kombination der genannten Faktoren ist pures Nitroglyzerin für die Bedeutung und die Zukunftspläne des Sektors.

Verschuldung

Hinzu kommt die schwere Verschuldung der Sojaproduzenten. Wahrscheinlich wird das eine weitere Rechnung sein, die das gesamte brasilianische Volk bezahlen muss, wenn die Krise erst einmal ausbricht und das große Agrobusiness um Schuldenerlass bittet.

Rio Grande do Sul wird von dieser Krise am stärksten betroffen sein. Dort liegt die Produktivität weit unter dem nationalen Durchschnitt. 90% der Soja aus Südbrasilien ist gentechnisch verändert und damit im Fall eines übersättigten Marktes die letzte, die Absatz finden würde. Patentgebühren von 1,20 Reais pro geerntetem Sack Gensoja werden noch als zusätzliche Kosten ins Gewicht fallen. Monsanto dankt.

Die schlechte Qualität der Soja aus dem Süden Brasiliens

Auf dem internationalen Markt ist ihr Ruf miserabel. Produziert wird sie mit geschmuggeltem Gensaatgut ohne Qualitätskontrollen, vermischt mit Saatgut, das mit Agrargiften behandelt wurde. Das hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass Schiffe zurückgeschickt wurden. Die vertragsgemäß im Voraus entrichtete Hafengebühr führte zum ersten Mal in der Geschichte des Sojahandels zu Verlusten.

All das nur aufgrund der Verantwortungslosigkeit der Führungsebene im Agrobusiness Rio Grande do Suls, die durch Farsul und die Kommunikationsmittel der RBS-Gruppe angeführt werden.

In Rio Grande do Sul behauptete man großspurig, dass die Chinesen alles an Soja kaufen würden, solange die Körner gelb seien. Hier bekamen es die Chinesen mit roten Körnern zu tun (Saatgut, das für die Aussaat mit Garboxin behandelt worden war), sie führten Laboruntersuchungen durch und ließen auch gelbe Soja, die mit Fungiziden verseucht war (verursacht wohl durch Spritzen von nahgelegene Pflanzungen zur Erntezeit) zurückgehen. Auf dem internationalen Markt gilt: wer die Qualität vernachlässigt, verliert Kunden. Die angeblichen übermächtigen Führer des Agrobusiness im Süden haben in der Vergangenheit schon den Fleischmarkt mit der Geschichte der Maul- und Klauenseuche-freien Zone ohne Impfungen beeinträchtigt, jetzt beeinträchtigen sie den Sojamarkt mit der genveränderten und der vergifteten Soja.

Es gibt Alternativen. Sie bedürfen drastischer Veränderungen in der nationalen Agrarpolitik, die unmöglich durchführbar sind mit dem Minister Roberto Rodrigues und der Monsanto-Gruppe (u.a. Amauri Dimarzio)als Gegner des Landwirtschaftministeriums. Die Alternativen bestehen nicht darin, den Sojaanbau aufzugeben, sondern in der Kombination von Sojaproduktion mit anderen Kulturen, sodass die Vielfalt erhöht und die schädlichen Auswirkungen der Monokultur aufgehoben werden. Sie bestehen auch in der langsamen, aber stetigen Einführung von organischer Sojaproduktion. Diese ist nicht von chemischen Produktionsmitteln abhängig und bleibt sowohl von der Macht der Multinationalen, von den Agrargiften als auch von den negativen Auswirkungen der Erdölabhängigkeit in der Sojaproduktion verschont.

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Erneuerbare Energien - Brasilien als Vorreiter

Seine Verschuldung lässt Brasilien nach Exportsteigerungen lechzen, um den enormen Schuldenberg bedienen zu können. Biotreibstoffe haben durch ihre derzeitigen Zukunftsaussichten und die technologische Vorreiterposition Brasiliens eine große Anziehungskraft für das Land. Sollte es möglich sein, diese Position auszubauen und Brasilien einen nachhaltigen Entwicklungsweg zu ebnen?

Die brasilianische Regierung erhofft sich durch Biotreibstoffe insgesamt etwa eine Million neuer Arbeitsplätze vor allem im Nordosten Brasiliens, und eine größere Unabhängigkeit von Treibstoffimporten. Bis November 2004 will sie ein neues Förderprogramm für Biotreibstoffe aufsetzen, das vorsieht, dem brasilianischen Kraftstoff zwei Prozent Biodiesel beizumischen und das mit 100 Millionen Real (ca. 27 Mio Euro) gefördert wird. Weitere 10 Millionen Real steuert die Privatwirtschaft bei. Das Programm fördert den Anbau sogenannter nachwachsender Rohstoffe, vor allem der Rizinuspflanze, aus der man Biotreibstoff gewinnen kann. Grundsätzlich eignen sich zur Produktion von Biodiesel auch die Sojapflanze und Baumwolle, Sonnenblumen, Dendê, Babaçu und weitere Produkte. Mit dem Programm soll die kleinbäuerliche Familienwirtschaft gesondert unterstützt werden.
Bereits seit 2003 unterstützt die brasilianische Regierung darüber hinaus in Kooperation mit der Bundesrepublik Deutschland den Kauf von alkoholbetriebenen Fahrzeugen mit je 1.000 Real. Die heutigen Modelle akzeptieren mehrere Treibstoffarten. Ein zeitweilig knapper Treibstoff, wie dies in der Vergangenheit bei Bioalkohol kurzfristig der Fall war, kann somit durch einen anderen Treibstoff ausgeglichen werden. So werden die alkoholbetriebenen Autos wieder attraktiv, und das Programm Proálcool gewinnt Auftrieb. Das Programm förderte bereits in den 70er Jahren massiv die Gewinnung von Bioalkohol aus Zuckerrohr als Treibstoff für PKWs.
Vor allem aber geht es Brasilien bei der Förderung von Biotreibstoffen um Exportsteigerung zum Schuldenabbau und – strategisch – um eine führende Stellung auf dem Weltmarkt. Durch die Erfahrungen mit dem Proálcool-Programm hat Brasilien sowohl bei Biotreibstoffen als auch bei Biotreibstoffmotoren technologisch die Nase vorn. Und durch den anhaltend hohen Ölpreis wie auch durch die 1997 mit dem Kyoto-Protokoll von etlichen Ländern unterzeichneten Verpflichtungen, die weltweiten CO2-Emissionen zu reduzieren, ist das internationale Interesse an technologischen Weiterentwicklungen in diesem Bereich groß. So soll dem Benzin in Deutschland zukünftig bis zu 15 % Bioalkohol aus Brasilien beigemischt werden. Damit könnte Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll übererfüllen. Auch China und Japan sind an ähnlichen Kooperationen interessiert. Die japanische Regierung hat bereits die Beimischung von 3 % Alkohol zum Benzin beschlossen, und Premierminister Junichiro Koizumi befand sich erst jüngst auf einer Sondierungsreise in Brasilien. Der Brasilianische Landwirtschaftsminister Roberto Rodriguez sprach von einem Potential von 1,8 Milliarden Litern Bioalkohol Exportvolumen allein auf den japanischen Markt. Dagegen ist der Mitte September mit Thailand abgeschlossene Vertrag über 300.000 Liter Bioethanol nichts als Peanuts.
Die Zuckerrohrproduktion in Brasilien, das steht außer Zweifel, wird in absehbarer Zukunft kräftigst ansteigen. Insgesamt betrug die Alkoholexportmenge für Industriezwecke und als Treibstoff 800 Millionen Liter im Jahr 2003, für 2004 wird sie bereits auf ca. 2 Milliarden ansteigen (1) - bei steigender Tendenz. Das Energieunternehmen Petrobrás ist im Gespräch, als Exporttrading für Bioalkohol zu fungieren. Und die Regierung des Bundesstaates Paraná investiert derzeit in einen speziellen Terminal nur zum Export von Bioalkohol.
Die Situation auf dem internationalen Markt hat auf Brasilien verständlicher Weise eine enorme Anziehungskraft. Mit der Aussicht, weltmarktführend auf einem wichtigen Zukunftsmarkt werden zu können, verbinden sich auch Hoffnungen auf den Sprung vom Schwellenland zum Industrieland. Man freut sich auf eine vielverheißende Möglichkeit, die Exporte zu steigern und damit den Schuldenberg abbauen zu können, auf zukünftige Arbeitsplätze, die ihrerseits wiederum eine steigende Binnennachfrage schaffen und in letzter Konsequenz eine nachholende Entwicklung in Gang bringen könnten.
Dabei hat die massive Förderung von Zuckerrohr im Monokulturanbau für das Programm Proálcool erst vor wenigen Jahrzehnten die unsoziale Grundbesitzkonzentration im Nordosten zementiert. Die Arbeitsplätze, die im Zuckersektor entstanden, wogen die Verluste an Einkommensmöglichkeiten durch Vertreibungen vom Land, das fortan dem Zuckerrohranbau diente, nicht auf. Landkonflikte, menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse auf den Zuckerrohrplantagen und regionale Nahrungsmittelknappheiten waren die Folge. In einigen Regionen war eine Zonierung notwendig, um die Nahrungsmittelproduktion nicht vollständig durch die Zuckerrohrmonokultur zu verdrängen. In einer 2003 im Auftrag der GTZ durchgeführten Studie empfiehlt FIAN International daher dringend eine umfassende Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung, bevor die Anbaugebiete ausgeweitet werden. Auch sollte die brasilianische Regierung ihre Kontrollinstanzen im Zuckersektor verstärken, um negative soziale Auswirkungen einer Zuckerrohr-Anbauexpanison zu verhindern. Bereits Ende 2003 forderte die Organisation den Bundesumweltminister Trittin dazu auf sicherzustellen, dass das von der Bundesrepublik geförderte Projekt alkoholbetriebener PKWs nicht zu einer Vertreibung der Familien führt, die sich auf dem von den Zuckerproduzenten ungenutzten Land angesiedelt haben. Angesichts der rosigen Zukunftsaussichten im Zuckersektor haben bereits etliche der ehemals verlassenen und heute von ArbeiterInnen selbstverwalteten Zuckerverarbeitungsfabriken neue Investoren gefunden, und es droht eine Vertreibung der ArbeiterInnen.
Auch bei Rizinus für Biodiesel ist die Gefahr gegeben, dass es großflächig angebaut wird. Zwar gedeiht es am besten in Koexistenz mit anderen Produkten wie bspw. dem Grundnahrungsmittel Bohnen oder Mais, und ist für die Gebiete des Nordostens aufgrund seiner Toleranz gegenüber der Trockenheit gut geeignet. Ob jedoch vor allem die kleinbäuerliche Familienwirtschaft Rizinus für die Weiterverarbeitung zu Treibstoff anbauen wird, wie die brasilianische Regierung optimistisch projektiert, ist fraglich: Die mechanisierte Ernte von Rizinus aus Monokulturen ist möglich, und zur Produktion sind etliche agroindustrielle Vorprodukte (Düngemittel, etc.) erforderlich, die sich die Großgrundbesitzer viel eher leisten können als die Kleinbauern. Geeignet ist Rizinus aber vor allem auch gut in Rotation mit Soja! Die großen Sojaproduzenten könnten auf diese Weise elegant eine staatlich unterstützte Diversifizierungsstrategie einschlagen. Ob die im Regierungsprogramm vorgesehene Unterstützung der kleinbäuerlichen Familienwirtschaft hierzu ein Gegengewicht bilden kann, ist ungewiss. So sieht auch das Netzwerk ASA aus dem brasilianischen Nordosten zwar grundsätzlich eine Perspektive für Kleinbauern in der Rizinusproduktion. Es warnt jedoch vor der Gefahr eines Monokulturanbaus mit seinen verheerenden sozialen und ökologischen Folgen. Eine umfassende Wirkungsstudie vor einer Ausweitung der Produktion und Maßnahmen zum Schutz der kleinbäuerlichen Familienwirtschaft sind auch hier dringendst geboten.
Die tatsächliche Nachhaltigkeit nachwachsender Rohstoffe ist übrigens umstritten. So ist die CO2-Bilanz der nachwachsenden Rohstoffe häufig geringer als angenommen(2). Vor allem aber haben nachwachsende Rohstoffe als Treibstoffersatz eine äußerst geringe Flächeneffizienz. Ein Hektar Rizinus liefert nur etwa 1.200 Liter Öl –  und dies wiederum entspricht nur knapp 15.000 gefahrenen Kilometern (3). Ein Hektar Zuckerrohr liefert etwa 6.400 Liter Bioethanol (4); das reicht für knapp 60.000 gefahrene Kilometer (5). Will man international im großen Stile Kraftfahrzeuge mit nachwachsenden Rohstoffen betreiben, sind folglich enorme Anbauflächen nötig. Diese Flächen stehen dann für den Anbau von Nahrungsmitteln nicht mehr oder nicht mehr im gleichen Umfang wie zuvor zur Verfügung. Und bei geringen beschäftigungswirksamen Effekten wird auch die Nachfrage nach Nahrungsmitteln nicht steigen, die deren Anbau wieder „konkurrenzfähig“ machen könnte. Subventionierter Treibstoff aus Monokulturen auf Kosten des Nahrungsmittelanbaus? Fragt sich, für WEN dies Entwicklung heißt.

(1) gemäß Schätzungen aus O Popular, 27.09.2004
(2) Ein Gutachten des Heidelberger Ifeu-Instituts bspw. zum Anbau von Rapsöl in Deutschland stellt die Wirksamkeit der CO2-Reduktion bei der Nutzung des Biotreibstoffs in Frage
(3) Greenpeace, 2004
(4) gemäß CDM-Projekt Deutschland –Brasilien.
(5) Eigene Berechnungen auf Basis des CDM-Projekts in Verbindung mit den Daten von Greenpeace zu Rizinus.

 

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Herren über das Leben

Was sind die Motive der neuen Kampagne der Brasilianischen Bischofskonferenz gegen die Abtreibung - inklusive derer von Embryonen ohne Gehirn?

Grausamkeit im Namen des Lebens, selbst wenn es faktisch kein Leben gibt. Das war der brennende Aufruf der katholischen Bischöfe Brasiliens in Rekation auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (STF, supremo Tribunal  Federal), welches den Abbruch der Schangerschaft erlaubt hat im Fall von Anencefalie, d.h. wenn dem Fötus ein Teil des oder das gesamte Gehirn fehlt und so sein Überleben außerhalb des Uterus verunmöglichst.

Die am 1. Juli 2004 angekündigte Maßnahme, die von Ärzten und Juristen begrüßt wurde, ist noch provisorisch und muss durch eine Abstimmung über den „Wert der Sache“ durch das Plenum des STF bestätigt werden. Und in dieser Bresche hat sich direkt die CNBB (Conferencia Nacional dos Bispos do Brasil, Nationale Bischofskonferenz) verschanzt, um die Entscheidung noch zu ändern. Indem sie sich des gleichen alten und abgedroschenen Diskurses zur Verteidigung des Lebens bedient, gab sie einer offiziellen Stellungnahme ihrer Hoffnung Ausdruck, die Entscheidung des STF noch beeinflussen zu können: „Die CNBB vertraut darauf, dass der Sinn für Recht und Gerechtigkeit die Mitglieder des STF ihre bislang getroffene Entscheidung zurückziehen lässt. Das menschliche Leben, das sich im Schoß der Mutter entwickelt, ist bereits ein neues Rechtswesen und deshalb muss dieses Leben immer respektiert werden, unabhängig vom Zustand oder den Umständen, in denen es sich befindet.“ Das nächste Ziel der CNBB ist der Generalstaatsanwalt Cláudio Fonteles, den man unter Druck setzen wird, damit er gegen das STF Position bezieht.

Gnadenlos
Obwohl sie sich in manchen Volkskämpfen auf die Seite der sozialen Bewegungen schlug, spart die CNBB nicht an Konservativismus, wenn es um die reproduktiven Rechte geht, und sie ist es gewohnt, in diesem Bereich zu siegen. Doch der Gedanke, jemanden zu verpflichten, einen Fötus auszutragen, der nach der Geburt nicht die geringste Überlebenschance hat, ist zu unbarmherzig, als dass die Bischöfe damit rechnen können, dass die öffentliche Meinung auf ihrer Seite steht. Es ist wahrscheinlich, dass diese eher dazu tendiert, sich der soganannten solidarischen Haltung des Ministers Marco Aurélio anschließt, für den „(...) eine Aufrechterhaltung der Schwangerschaft für die Frau und die betroffene Familie Schäden für ihre moralische und psychologische Integrität zur Folge hat, ganz abgesehen von einem physischen Risiko, das in medizinischen Kreisen anerkannt ist.“

In Abwesenheit anderer plausibler Rechtfertigung kann man sich nur vorstellen, dass ein solcher Sadismus aus der Bemühung entspringt, sich nicht irgendeinem Vorläufer zu öffnen, der dazu führen wird, die Abtreibung  nach und nach zu legalisieren. Dabei  muss man allerdings auch bedenken, dass wenigstens die vom Strafgerichtshof vorgesehenen Ausnahmen Risiko für das Leben der Mutter oder Schwangerschaft infolge von Vergewaltigung, akzeptiert werden. Es handelt sich also um einen rein weltlichen politischen Streit in einem Punkt an dem, wer weiß warum, die sogenannten Männer des Glaubens diesen als fundamental ansehen, auch wenn sie wissen, dass er es nicht ist.

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Agrarreform in Brasilien: Enttäuschende Zwischenbilanz

Lula hatte vor seinem Amtsantritt versprochen, die Hungerbekämpfung in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen. Nach anderthalb Jahre fällt die Zwischenbilanz für die Agrarreform - einen Eckpfeiler der Hungerbekämpfung - sehr mager aus.

So das Fazit einer Untersuchungsmission der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN und des weltweiten Kleinbauernnetzwerk La Vía Campesina im Juni 2004. Wesentliche Hindernisse bei der Umsetzung des Rechts auf Nahrung sind die Parteilichkeit der Justiz, die Ineffizienz staatlicher Institutionen sowie das Festhalten der Regierung an dem Modell der marktgestützten Landreform und einem exportorientierten Landwirtschaftsmodell.

"Wir wissen heute nicht, was wir morgen essen sollen", sagt Luísa den Besuchern von FIAN und La Vía Campesina. Die Anführerin der rund 280 Familien, die 1996 das 300 Hektar umfassende brachliegende Landstück des Engenho Prado besetzten, kämpft mit den Tränen. Zweimal sind sie im vergangenen Jahr durch private "Sicherheitskräfte" des Großgrundbesitzers Joao Santos und die Militärpolizei von ihrem Land vertrieben worden. Der für seine Brutalität berüchtigte Einsatzleiter Colonel Matos hatte laut Luísa schon am 31. Oktober 2003, dem Vorabend der letzten Vertreibung, das örtliche Krankenhaus angewiesen, die Aufnahme von verletzten Landlosen vorzubereiten. Tatsächlich wurden mehrere Menschen schwer verletzt. In den folgenden zwei Wochen wurden sämtliche Felder, Behausungen und alles Sonstige zerstört und geplündert, was von der ersten, noch brutaleren Vertreibung am 3. Juli übrig geblieben war. Seither lagern die Familien in notdürftigen Hütten unter schwarzen Plastikplanen an einem Straßenrand 10 km von Engenho Prado entfernt. Sie haben alles verloren. Die traurige Ironie der Geschichte: Noch im vergangenen Jahr hatte die Regierung Engenho Prado in den Medien als Erfolgsmodell für nachhaltige Hungerbekämpfung angepriesen. Über die Selbstversorgung hinaus belieferten die Familien zehn umliegenden lokale Märkte mit Nahrungsmitteln.

Parteiliche Justiz und ineffiziente Verwaltung

"Wir können in vier Jahren nicht alle Fehler der letzten 500 Jahre wiedergutmachen", erklärt Präsident Lula in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País vom 20. Juni 2004. In der Tat illustriert der Fall Engenho Prado auf traurige Weise die Einflussgrenzen der Zentralmacht gegenüber den Großgrundbesitzern: Zwei brasilianische Staatspräsidenten, zunächst Fernando Henrique Cardoso und zuletzt Lula, haben Enteignungsdekrete zu Gunsten der Gemeinschaft unterzeichnet. In der Praxis blieben sie wirkungslos, weil der ehemalige Besitzer Santos Einspruch einlegte und besonders auf lokaler Ebene auf das Wohlwollen der Gerichte setzen konnte. Aktuell liegt die Entscheidung über den Fall beim Obersten Gerichtshof in Brasilia, wo die Chancen besser stehen. FIAN und La Vía Campesina haben den Gerichtspräsidenten Nelson Jobim um einen raschen Prozessbeginn gebeten.

Für Flávio Schieck Valente, den brasilianischen Berichterstatter für die Rechte auf Nahrung, Land und Wasser, sind die Parteilichkeit der Justiz und die Trägheit der staatlichen Institutionen die wichtigsten Hindernisse für eine umfassende Agrarreform: "Das Problem besteht darin, dass die Staatsmaschinerie für diese Herausforderung nicht gut genug geölt ist. Innerhalb der konservativ dominierten Staatsorgane gibt es großen Widerstand gegen die Agrarreform."

Enttäuschende Zwischenbilanz

Doch so schwer das strukturelle Erbe der Vergangenheit alle progressiven Reformversuche belastet: Für die enorme Verlangsamung der Landumverteilung gegenüber der Vorgängerregierung Cardoso kann es als Erklärung kaum herhalten. Im Gespräch mit FIAN bezeichnete Marcelo Resende, bis Mitte vergangenen Jahres Leiter von INCRA, 2003 als das "schwarze Jahr der Agrarreform". Und 2004 sieht es bislang nicht besser aus. Nach dem Nationalen Agrarreformplan (PNRA) der Regierung vom November letzten Jahres sollen bis Ende 2006 etwa 400.000 Familien Land erhalten, für 2004 sind 115.000 Familien vorgesehen. Wie Agrarreformminister Miguel Rossetto gegenüber FIAN und La Vía Campesina einräumen musste, waren bis Juni erst 17.000 Familien angesiedelt worden. Somit ist abzusehen, dass die Zahlen auch in diesem Jahr hinter den selbst gesetzten Zielen deutlich zurück bleiben werden. Dabei ist schon das Ziel niedrig gesteckt: Nach Schätzungen der Landlosen-Bewegung MST warten derzeit über 200.000 Familien in Zeltlagern (acampamentos) auf ihre Ansiedlung. Insgesamt wird die Anzahl landloser Bauernfamilien auf etwa 4,5 Millionen geschätzt. Dabei werden 166 Millionen Hektar, rund 44 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche, nicht produktiv genutzt. Nach der Verfassung könnten sie gegen Entschädigung enteignet und an die Landlosen umverteilt werden.

Landreform über den Markt?

Über die Parteilichkeit der Justiz und die Ineffizienz der Verwaltung hinaus machen FIAN und La Vía Campesina auch die Grundausrichtung der Agrarreform für die schleppende Umsetzung verantwortlich: "Auch die neue Regierung scheint den großen Konflikt mit den Großgrundbesitzern zu scheuen", so Sofía Monsalve, die Koordinatorin der Agrarreformkampagne von FIAN International und Leiterin der Untersuchungsmission. Ein Indiz dafür ist die Ausweitung des marktgestützten Landreformprogramms Crédito Fundiario. Anders als "klassische" Agrarreformen verzichtet dieses von der Weltbank entworfene und mitfinanzierte Programm auf Enteignungen und setzt auf das nachfrageorientierte Prinzip des "willing buyer - willing seller". Mithilfe einer flexiblen Kombination aus Krediten und Subventionen sollen Zusammenschlüsse von landlosen Bauern dem verkaufswilligen Grundbesitzer Ländereien abkaufen und notwendige Erstinvestitionen zu deren Bewirtschaftung tätigen. Nur wer die zum Landkauf aufgenommenen Kredite zuzüglich Zinsen innerhalb einer bestimmten Frist zurückzahlt, darf das Land behalten. Über das 1996 gestartete Pilotprojekt der Weltbank, Cédula da Terra, waren auf diese Weise 15.000 Familien zu Land gekommen. Aufgrund überhöhter Preise, marginaler Lage und schlechter Qualität der Böden sind allerdings nur wenige Familien in der Lage, die aufgenommenen Kredite zurück zu zahlen. Damit droht ihnen der Verlust des Landes und mithin größere Armut als zuvor. Über das leicht modifizierte Programm Crédito Fundiario sollen nun bis Ende 2006 rund 130.000 Familien angesiedelt werden. Ob es ihnen anders ergehen wird als bei Cédula da Terra, ist sehr fraglich. Überdies beansprucht das Programm einen Großteil der Ressourcen des Ministeriums für ländliche Entwicklung, die für die Agrarreform dringend gebraucht würden.

Eine Landwirtschaft für Export und Schuldendienst

Weitere Grundprobleme bleiben der Schuldenberg und, damit eng verbunden - das Festhalten an einer auf Export und Monokulturen basierenden Landwirtschaft. Laut Flávio Valente bringt Brasilien zur Rückzahlung der externen und internen Schulden zurzeit jährlich etwa fünfzig Milliarden Dollar auf. Zum Vergleich: Lediglich 2,5 Milliarden Dollar werden jährlich in Sozialprogramme und Infrastruktur investiert. Nicht weniger gravierend ist eine andere Konsequenz: Der Schuldendienst erfordert Devisen, also eine besondere Förderung des Exports von Soja, Zucker, Eukalyptus u.a. Deren Ausbreitung geht jedoch seit jeher mit einem deutlichen Rückgang der Anbauflächen für die wichtigen Nahrungsmittel Reis, Bohnen, Maniok und Weizen einher. Leidtragende sind meistens KleinbäuerInnen, die dem ökonomischen Druck, mitunter auch handfester Gewalt durch "Sicherheitskräfte" von Großgrundbesitzern weichen müssen. Befürwortern dieser Entwicklung, wie etwa dem Landwirtschaftsminister Roberto Rodriguez, einem Zuckerbaron und Vertreter der Agroindustrie, ist die Agrarreform ein Dorn im Auge.

Null-Hunger - nicht ohne strukturelle Veränderungen

Die Zahl der Hungernden von offiziell 44 Millionen auf null zu senken, war das erklärte Hauptziel der Regierung Lula. Nicht zuletzt dieses Versprechen hatte Lula die überwältigende Zustimmung der Bevölkerung und die Unterstützung der sozialen Bewegungen gesichert. Manches ist seither geschehen: Von den neun Millionen betroffenen Familien erhält bereits die Hälfte regelmäßige Zahlungen zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse. Allerdings reichen die monatlichen 15-20 Dollar pro Familie bei weitem nicht aus. Zu kurz greift das Programm aber vor allem deshalb, weil es die Ursachen des Hungers nicht berührt. Die Hungernden bleiben letztendlich Almosenempfänger der Regierung, anstatt in die Lage versetzt zu werden, sich selbst zu ernähren. "Die Regierung muss begreifen, dass es ein Menschenrecht ist, sich selber ernähren zu können" erklärt Valente. Die Agrarreform sei dazu ein zentrales Instrument. Valente betont, dass Brasilien zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung auf internationalen Rückenwind angewiesen ist. Eine Schuldenerleichterung und gerechtere Agrarhandelsregeln sind für ihn unerlässliche Voraussetzungen für eine nachhaltige Bekämpfung des Hungers auf breiter Front. Sie zu erfüllen liegt vor allem in der Verantwortung der reichen Industrieländer. Die Herausforderung der brasilianischen Regierung besteht darin, sich extern für solche Verbesserungen des internationalen Umfelds einzusetzen und intern eine andere Landwirtschaftspolitik umzusetzen. Valente hält einen solchen alternativen Weg nur dann für möglich, wenn die Regierung mehr als bisher auf die sozialen Bewegungen eingeht und deren Mobilisierung gezielt in eine andere Politik ummünzt. "Ich glaube, dass die Bevölkerung diesen Weg mittragen würde, auch im Bewusstsein der damit verbundenen Risiken. Mit Unterstützung der Bevölkerung kann Brasilien eine starke Bewegung anführen. Dass Lula das bisher nicht getan hat, ist sein größtes Versäumnis."

 

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Renewables 2004 - eine verpasste Gelegenheit für Lateinamerika und die Karibik

Viele von uns haben Bonn mit gemischten Gefühlen verlassen – sowohl enttäuscht als auch hoffnungsvoll. Hoffnungsvoll, weil am Ende der Konferenz klar wurde, dass erneuerbare Energien nicht mehr zu stoppen sind. Leider hat Brasilien bei dieser Konferenz seine internationale Führungsrolle in der Energiepolitik über Bord geworfen.

Wir sind enttäuscht, so wie es in den Gesichtern der jungen Aktivisten am letzten Tag vor den Toren des Konferenzzentrums zum Ausdruck kam, weil die Regierungen immer noch nicht den politischen Willen haben, den Klimawandel zu stoppen. Ich war besonders enttäuscht über das niedrige Profil der lateinamerikanischen und karibischen Regierungen. Noch bei den Vorbereitungskonferenzen waren wir die einzige Region gewesen, die sich in der Plattform von Brasilia ein regionales Ausbauziel gegeben hatte und politische Zusagen für den Ausbau erneuerbarer Energien eingegangen war.

Die „Renewables 2004“ war eine goldene Gelegenheit für Lateinamerika und die karibischen Länder, der Welt zu zeigen, dass sie seit Johannesburg ihre Hausaufgaben gemacht haben.  Bonn wäre der perfekte Ort gewesen, Projekte auf den Tisch zu legen und internationale Institutionen und Regierungen dazu zu bringen, sich auf technologische Zusammenarbeit zu einigen und die Energierevolution zu finanzieren, mit der wir nachhaltige Entwicklung in unserer Region voranbringen können. Aber dies geschah nicht. Wir hatten eine Reihe isolierter, positiver Zusagen aus Mexiko, Argentinien, der Anden – Gemeinschaft, Guatemala und den zentralamerikanischen Ländern im Internationalen Aktionsprogramm. Aber ganz klar ist, dass aus Brasilien nichts kam.

Brasilien: in Johannesburg noch treibende Kraft
Während des Johannesburger Weltgipfels war Brasilien führende Kraft einer Initiative, die ein globales 10%-Ausbauziel für Erneuerbare Energien bis 2010 vorschlug: aus Sonnenenergie, Wind, nachhaltiger Biomasse, Geothermie, Wellenkraft und kleinen Wasserkraftwerken. Brasilien war treibende Kraft des Prozesses, der zur Annahme der Brasilia-Plattform im Oktober 2003 führte – ein regionales 10%-Ausbauziel für Lateinamerika und der Karibik. Brasilien hat immer eine Politik gehabt, eine erneuerbaren Energiemix für das Land zu entwickeln und damit seine progressive Klimapolitik zu unterstützen. In Bonn hat Brasilien praktisch seine internationale Führungsrolle in der Energiepolitik über Bord geworfen.
Brasilien hat sich damit in einen offenen Gegensatz zu seinen bisherigen Ankündigungen gesetzt, sich für Nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Die in jüngster Zeit betriebene Politik, den Handel mit Kohle und angereicherten Uran auszubauen und das brasilianische Atomprogramm (einschließlich des AKW Angra 3 und eines atomgetrieben U-Bootes) wiederzubeleben, sind ein Skandal. Damit zeigt die Regierung , dass sie schmutzige, teure, überholte und gefährliche Technologien vorantreiben will statt ihre Führungsrolle beim Ausbau der Erneuerbaren fortzusetzen. Das einzige, was Brasilien in Bonn betrieben hat, war Finanzzusagen für Groß-Staudämme zu bekommen.

Wie konnte es dazu kommen?
Viele Menschen wundern sich nun, was mit Brasilien geschehen ist. Wie konnte eine derartige Veränderung seit Johannesburg passieren? Dafür gibt es keine einfache Antwort, obwohl seitdem mit der Wahl von Präsident Lula eine erhebliche Veränderung der Regierungspolitik und der Ministerialbürokratie eingetreten ist. In der Anfangszeit der neuen Regierung traf sich die neue Umweltministerin Maria Silva mit Professor José Goldemberg, dem Initiator der brasilianischen Initiative in Johannesburg. Sie brachten ihm eine klare Botschaft – Brasilien werde die brasiliansiche Führungsrolle bei erneuerbaren Energien weiter betreiben, als strategischen Teil jedes ernstzunehmenden Programms für nachhaltige Entwicklung. Diese Politik dauerte bis zur Annahme der Brasilia-Plattform im Oktober 2003. Danach ging die Umsetzung dieser Plattform an das Ministerium für Bergbau und Energie über . Für das Energieministerium drehte sich die energiepolitische Diskussion seit jeher vorwiegend um Fragen wie Kosten und Verfügbarkeit. Großwasserkraftwerke wurden als billigste Option betrachtet und die umweltpolitische Auswirkungen wurden eindeutig als zweitrangig angesehen. Zudem wurden erneuerbare Energien als modisches Spielzeug abgetan. Ohne große politische Unterstützung landeten sie so rasch in einer Nebenrolle. Es ging jetzt nur noch um zusätzliche Finanzmittel für neue Großwasserkraftwerke. Andere Energiequellen wie z.B. Wind wurden als Geschäftsidee der europäischen Industrie abgetan. Solche simplen und fehlgeleiteten Ansichten bestimmen inzwischen weitgehend die Energiepolitik der brasilianischen Bundesregierung; die Unterstützung des Umweltministeriums und der brasilianischen Gesellschaft für erneuerbare Energien wird ignoriert.

Erneuerbare Energien für nachhaltige Entwicklung
Energie ist ein Grundbedürfnis für menschliche Aktivitäten. Zugang zu sauberer, nachhaltiger Energie ist eine Grundvoraussetzung für Entwicklung und Armutsbekämpfung, für Gesundheit, Bildung und Gerechtigkeit. Daher werden wir nachhaltige Entwicklung  nur mit erneuerbaren Energien erreichen, nicht mit den hohen sozialen und ökologischen Kosten der schmutzigen Energiequellen.
Wir sind mit Hunger, Wassermangel, fehlendem Zugang zu Energie, verschmutzter Luft, Dürren und Überflutungen konfrontiert sowie mit katastrophaler Ungleichheit zwischen Länder als Resultat einer unfairen Globalisierung. Die Botschaft ist klar: wir haben keine Zeit zu verlieren, diese Trends zu stoppen und umzukehren.
Ich hoffe, dass Lateinamerika und die Karibik auch weiterhin dafür kämpfen werden, dass eine Energiewende hin zur Nachhaltigkeit in der Region stattfindet. Regierungen, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft haben hier eine einzigartige Gelegenheit, das Leben der Menschen zu verbessern und eine nachhaltige Zukunft zu erreichen. Diese Gelegenheit sollten wir nicht verpassen.

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Der nationale Plan der Agrarreform wird verabschiedet

Wer ein historisches Treffen zwischen Präsident Luís Inácio Lula da Silva und den ArbeiterInnen der Sem-Terra-Bewegung (MST) – im Stadtpark Brasílias campierend – erwartete, um aus erster Hand den nationalen Plan der Agrarreform vorgestellt zu bekommen, war bei Ankunft des Staatschefs Zeuge eines anfänglichen Tumultes, hörte eine kleine Rede desselbigen und erfuhr das Wichtigste des Nationalen Plans der Landreform, der die Arbeitsprämissen bis 2007 vorgibt.

Der Präsident wurde von den LandarbeiterInnen des MST, dem Nationalen Verband der AgrararbeiterInnen (Contag) und der Landpastorale (CPT) empfangen. Diese Vertretungen sind durch ein Forum zur Agrarreform miteinander verbunden.

Lula bat um viel Geduld und bekräftigte erneut, dass die Landreform „innerhalb ihrer Möglichkeiten kommen wird, wobei die Bedürftigsten Priorität haben. Ich will von ruhiger Hand das Beste tun. Daher ist es nötig, das die Menschen nicht die Geduld verlieren.“. Nach der Präsidentenrede demonstrierte João Pedro Stédile, nationaler Koordinator des MST, absolutes Vertrauen in den Nationalplan, nachdem er zuvor gegenüber der Positionierung der Regierung Lula bezüglich der Agrarreform eher pessimistisch gewesen war. Stédile dankte sogar Lula und stellte sich an die Seite des Präsidenten, wobei er den MST als „Soldaten in dieser Schlacht“ der Umsetzung der Arbeitsvorgaben positionierte. Der Führer der Sem-Terra sagte ebenfalls, dass der Präsident heute bestätige, dass er sich nicht nur um Zahlen und Mathematik kümmere, sondern er zeigte auch, dass er Leben und Gefühle an erste Stelle setzte.

Der Nationale Plan der Agrarreform

Mit 11 Arbeitsvorgaben verfolgt der Nationale Plan der Agrarreform das Ziel, 570.000 Familien bis 2007 anzusiedeln, wovon 530.000 bis zum Ende des Mandats erreicht werden sollen. Weitere 137.000 sind bis 2007 im Mehrjahresplan vorgesehen. Ebenso sieht er die Legalisierung des Landbesitzes von 500.000 Personen und die Schaffung von 2,75 Mio. dauerhaften Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft vor. Ein neues Ansiedlungsmodell berücksichtigt die räumliche Konzentration, die wirtschaftliche Machbarkeit, die produktive Integration, die Anpassung an verschiedenen Biome, den Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialer Absicherung, die Territorialentwicklung, soziale Partizipation und die Zusammenstellung politischer Vertretungen auf Bundes-, Staats- und Kommunalebene. Im Hinblick auf die Quilombo-Gemeinschaften (ehemaliger geflohener Sklaven) gibt es folgende Vorgaben: die niedergelassenen Familien durch Ausbildung, technische Unterstützung und Orientierung befähigen, die Produkte ihres Landes zu vermarkten.

Für Manoel Santos, Präsident des Nationalen Verbandes der landwirtschaftlich Beschäftigten (Contag), stellt der Plan nicht nur einen Fortschritt in zahlenmäßiger Hinsicht dar (mehr als das doppelte von dem in acht Jahren FHC-Regierung realisierten), sondern auch im Hinblick auf die Qualität der Ansiedlungen. „Unsere Pflicht ist es nun, ein Auge auf alle Instanzen zu haben, um der Regierung bei der Umsetzung des Planes zu helfen“, sagte Santos. Der Präsident der Contag bekräftigte zwar die Unterstützung der Regierung Lula, aber betonte erneut die unabhängige Position und Verantwortung des Verbandes.

 

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Frischer Wind im PPG7?

Im Jahr 2002 lief die wichtige Diskussion um die Phase II des PPG7

Die wichtigen Themen waren:

a. der Programmcharakter des PPG7, verstärkt durch die Erarbeitung von thematischen Leitlinien,
b. die Übernahme von mehr Verantwortung durch die brasilianische Regierung und Zivilgesellschaft,
c. die Einarbeitung von Ergebnissen und Erfahrungen des PPG7 in die brasilianische Sektorpolitik Tropenwald (mainstreaming),
d. die Übergabe von Teilaufgaben (z.B. PDA) an eine von den brasilianischen Netzwerken gegründete Organisation (OSCIP Koalition Floresta).

Im Gedränge des Wahlkampfs und des nachfolgenden Regierungswechsels mit Regierungsbildung und Amtseinführung der neuen Minister Anfang 2003 kam vieles hiervon dann doch nicht zum Abschluss. Nach und nach wurden dann die wichtigsten Posten mit Leuten besetzt, die der neuen Regierung der Arbeiterpartei und ihrer Koalitionspartner und deren Zielen nahe stehen. Dieser Prozess ist nun weitgehend abgeschlossen und die Arbeit kann beginnen.

Die neue Regierung hat in diesen ersten Monaten ein klares Votum für die Weiterführung des PPG7 und die Phase II gegeben. Dies wird unterstützt durch die Bestätigung von Mary Allegretti als Staatssekretärin und die Ernennung von Aurélio Vianna zum Leiter des PPG7. Ein wichtiger Schritt war sicherlich die Ratifizierung der deutschen Tropenwaldgelder (nicht rückzahlbar), die am 29. April mit der Sanktion durch Präsident Lula ihren Abschluss fand. Damit können die Vorbereitungen der bilateral assoziierten Projekte zur Bewahrung der Mata Atlântica vorangetrieben werden, so z.B. in Minas Gerais, wo die Konstellationen derzeit günstig erscheinen, in Rio Grande do Sul, aber auch in Santa Catarina oder Rio de Janeiro, die noch etwas mehr Zeit brauchen dürften. Ebenso bekommt PDA mit den Komponenten Konsolidierung und Mata Atlântica neuen Auftrieb.

Paradoxerweise ist die Diskussion um die Übernahme von Verantwortung durch die Zivilgesellschaft im Rahmen der OSCIP Koalition Floresta stark abgeflaut. Es ist noch nicht klar, ob die neue Regierung diesen Weg weiterführt oder sie Vorschläge einer alternativen Rechtsform für eine solche Übernahme machen wird, die dann sicherlich näher beim Staat und weniger nah bei der Zivilgesellschaft liegen werden.

Auf der anderen Seite wurde wichtige Posten im Umweltministerium mit VertreterInnen von NROs besetzt, vor allem im Bereich Mata Atlântica. So wurde João Paulo Capobianco, vom Instituto Sócio-Ambiental (Ex-SOS Atlantic Rainforest Foundation) zum Staatssekretär für Biodiversität und Wälder ernannt, er ist also direkt für die Ausarbeitung des Unterprogramms Mata Atlântica verantwortlich. Dieser hat wiederum Wigold Schäffer, von der NRO APREMAVI zum Chef seiner Mata Atlântica-Abteilung ernannt.

Wichtige Neuerung im PPG7 ist auch die Berufung von Paulo Henrique Oliveira (FASE Gurupá und Ex-PROTER) zum Verbindungsmann für die Zivilgesellschaft innerhalb des PPG7. Dieser hat sich schon nach Austauschmöglichkeiten mit dem deutschen Tropenwaldnetzwerk erkundigt.

Zurzeit läuft neuerdings die Diskussion um die zweite Phase des PPG7 an - das MMA hat eine relativ kleine Kommission eingesetzt, die innerhalb von zwei Monaten die Diskussion vom vergangenen Jahr mit dem Regierungsprogramm Lula für den Tropenwaldsektor in Einklang bringen soll. An dieser Kommission sind RMA und GTA mit jeweils einem Vertreter beteiligt, fühlen sich aber von dem plötzlich vorgelegten Rhythmus (nur zwei Monate Zeit - jede Woche Treffen und Sitzungen) überfahren.

Vieles deutet auf eine Stärkung der Beteiligung der Zivilgesellschaft am PPG7 hin, was wohl nicht immer gradlinig ablaufen wird (siehe OSCIP und Rhythmus der Kommission). Aber warten wir ab, die Diskussion hat ja gerade erst wieder angefangen.

 

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Das Gesetz zur Biologischen Sicherheit

Anlass starker Kontroversen und Polemik in Brasilien ist derzeit das Gesetz zur Biologischen Sicherheit (Lei Nacional de Biossegurança). Zur Information skizzieren wir hier noch einmal den Hintergrund der aktuellen Diskussion und die jüngsten Entwicklungen um das Gesetz.

1985 betraute das Gesetz zur Biologischen Sicherheit die CTNBio (Comissão Técnica Nacional de Biossegurança), eine technische Kommission von Wissenschaftlern, mit der alleinigen Kompetenz, über die Sicherheit genmanipulierter Produkte zu entscheiden. Dem Umweltministerium aber gab sie das Vorrecht auf wissenschaftliche Studien über die Auswirkungen der genmanipulierten Organismen. Im Dezember 2003 lag dem Nationalkongress ein Neuentwurf für das Gesetz vor. Der Entwurf sollte die starke Stellung der CTNBio einschränken. Die Entscheidungsmacht über genmanipulierte Produkte sollte dem Gesetzesentwurf zufolge ein Nationaler Rat der Biologischen Sicherheit (CNBS - Conselho Nacional de Biossegurança) erhalten, dem elf Minister angehören. Die CTN Bio hingegen sollte das Recht haben, Forschung zu genveränderten Produkten zu autorisieren, und der Umweltbehörde IBAMA sowie der Gesundheitsbehörde ANVISA gestand der Gesetzesentwurf ein Vetorecht bei der Freigabe gentechnisch veränderter Produkte zu. Damit sollte die letztliche Entscheidungsbefugnis über genetisch manipulierte Organismen aus dem rein technisch-wissenschaftlichen Bereich zurück auf die politische Ebene gehoben werden. Seither durchlief er verschiedene gesetzgebende Instanzen.

Die Kammer nahm ihn im Februar an. Daraufhin analysierten ihn verschiedene Senatskommissionen, die am 15. September den Vorschlag abstimmten - allerdings in stark veränderter Form. Am Tag danach sollte das Senatsplenum über den Gesetzesentwurf abstimmen. Doch die Abstimmung musste aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit des Plenums vertagt werden. Etliche SenatorInnen, vor allem aus den Kreisen der Arbeiterpartei PT, boykottierten die Abstimmung des Gesetzes in der vorliegenden Form. Am 06. Oktober waren genügend SenatorInnen anwesend und das Senatsplenum nahm das Gesetz mit 53 Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen (Heloísa Helena, PSOL-AL und Flávio Arns, PT-PR) und drei Enthaltungen an.

Da der Gesetzesentwurfs nach seiner Abstimmung im Kongress wesentlich verändert wurde, muss er nun nochmalig dem Kongress zur Entscheidung vorgelegt werden. Diese soll bis Ende Oktober fallen, denn in einigen Teilen Brasiliens hat bereits die Aussaat für die Ernteperiode 2004/2005 begonnen; und ab Ende Oktober wird der Großteil der Aussaat fällig. In der jetzigen ungeklärten Situation halten die Financiers zum Teil ihre Ernte-Vorfinanzierungen zurück.

In der jetzt abgestimmten Version obliegt der CTNBio die Entscheidungsmacht, ob ein genetisch verändertes Produkt eine Lizenzierung durch die Umwelt- oder Gesundheitsbehörde benötigt oder nicht. IBAMA und ANVISA können im Streitfalle lediglich noch den Nationalen Rat der Biologischen Sicherheit CNBS zur Schlichtung anrufen. Darüber hinaus erlaubt der jetzige Entwurf definitiv den Anbau von gentechnisch veränderter Soja in Brasilien, was ursprünglich nur für die Anbauperiode 2004/2005 vorgesehen war. Auch erlaubt das Gesetz jetzt, genetisch veränderte Sojasaat zu handeln und verbietet es ab 2005, einbehaltene gentechnisch veränderte Sojasamen zur Aussaat zu verwenden. Die Saat muss dann jährlich neu gekauft werden. Einzelne Bundesstaaten dürfen nach dem Entwurf die Verwendung gentechnisch veränderter Saat nicht mehr verbieten. Strittig war auch die Stammzellenforschung an Embryonen, die in der nun abgestimmten Version des Gesetzes erlaubt ist.

Das Gesetz ebnet in seiner jetzigen Form transnationalen Saatgutherstellern wie Monsanto entgültig den Weg in den brasilianischen Markt. Monsanto kann dem Gesetzesentwurf zufolge erstmals legal gentechnisch verändertes Saatgut in Brasilien verkaufen. In der vergangenen Woche verdoppelte das Unternehmen schon mal die Lizenzgebühren. Vor allem aber bleibt dies voraussichtlich nicht lange auf Soja beschränkt. Denn der Entwurf öffnet Tür und Tor für den Einsatz auch anderer gentechnisch veränderter Produkte ohne weitere politische Einflussmöglichkeiten und ohne, dass deren Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit noch geprüft werden müsste. Katastrophal für die kleinbäuerliche Familienwirtschaft, die sich die Zahlung von Patentrechten an Saatguthersteller nicht leisten kann und daher auf die Aussaat einbehaltener Samen angewiesen ist. Die Familienwirtschaft wird vor allem bei den Anbauprodukten ein Nachsehen haben, bei denen eine Auskreuzung möglich ist und wo die genetisch veränderten Organismen sich daher unkontrolliert verbreiten können.

Die sozialen Bewegungen protestierten während der vergangenen Wochen gegen den Gesetzesentwurf und gegen eine mögliche einstweilige Verfügung, mit der Lula die Aussaat gentechnisch veränderter Soja für den Anbauzyklus 2004/2005, oder gar das gesamte Gesetzesprojekt zur Biologischen Sicherheit in seiner jetzigen Form erlauben könnte. Am 22. September demonstrierten Greenpeace-AktivistInnen gegenüber dem Präsidentenpalast. In einem Schreiben forderten elf verschiedene Organisationen, darunter IDEC, die Landlosenbewegung MST und die Bewegung der Staudammbetroffenen MAB, die Regierung auf, den Gesetzesentwurf in seiner ursprünglichen Form wieder aufzunehmen und auf der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte zu bestehen. Die Kennzeichnung von Produkten, die mehr als 1 % genetisch veränderte Organismen enthalten, ist in Brasilien seit April 2004 vorgeschrieben, doch niemand wendet es bislang an. Zugleich forderten die Organisationen, die Unabhängigkeit der Bundesstaaten zu wahren, in eigenen Gesetzgebungen den Einsatz gentechnisch veränderten Saatgutes zu verbieten.

Greenpeace Brasilien und der Verbraucherverband IDEC verurteilten die Entscheidung des Senatsplenums. Sollte der Gesetzesentwurf in dieser Forum durch den Kongress gehen, ist die Niederlage für Marina Silva und die brasilianischen Umwelt- und Sozialbewegungen komplett. Ein kleiner Coup allerdings gelang der Senatorin Heloísa Helena mit einer Ergänzung zum Gesetz: Ohne sich wohl recht über die Konsequenzen im Klaren zu sein, stimmte der Senat ebenfalls positiv darüber ab, ein Verbot der Forschung und des Handels mit Hybridsorten, also Saatgut, das zur Wiederaussaat nicht verwendbar ist, in das Gesetz zur Biologischen Sicherheit aufzunehmen. Diese Regelung läuft den Interessen der internationalen Saatgutkonzerne zuwider, und könnte einen letzten Schutz für die kleinbäuerliche Familienwirtschaft in dieser Sache darstellen.

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Der Entwaldungsboom gewinnt Fahrt

Wie Lulas Exportoffensive und Kürzungen im Umweltbereich Wirkung zeigen

Am 8. April hat die brasilianische Regierung die neuen offiziellen Zahlen zur Entwaldung Amazoniens vorgestellt. Demnach wurde zwischen August 2002 und August 2003 mit einer Regenwaldzerstörung von 23750 km² das zweithöchste Ergebnis nach 1995 erreicht und der erschreckend hohe Wert des Vorjahres noch übertroffen. Die Regierung sieht den Anstieg gestoppt, Experten und Umweltschützer erwarten aufgrund der vorhandenen Infrastruktur und der noch gebremsten Wirtschaft aber ein weiteres Ansteigen der Entwaldungsrate. Der lange erwartete Maßnahmenkatalog der Regierung gegen die fortschreitende Entwaldung fällt enttäuschend aus, bringt kaum Neues und konzentriert sich stark auf die reine Beobachtung der weiteren Zerstörung. Verschiedene Studien der letzten Zeit bringen neues Licht in die Bedeutung der Agrarexporte (Soja, Fleisch) bei der Entwaldung und stellen die Mitverantwortung Europas klar. Im folgenden werden die Daten des Regierungsberichts und die Ergebnisse der Studien genauer und systematisch dargestellt.

Die Daten

Während in den 90er Jahren die Entwaldung Amazoniens nur einmal die 18000 km2-Marke überschritt (1995: 29059 km², entspricht der Fläche Brandenburgs), stieg sie in der Saison August 2001-August 2002 um 28% gegenüber dem Vorjahr auf 23266 km²und in der aktuell betrachteten Saison nochmals um 2,1% auf 23750 km² (entspricht etwa der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns). Sie ist damit etwa doppelt so hoch wie in den 90er Jahren. Dabei wurden angesichts der aktuellen Zahlen die Daten des letzten Berichts nach unten korrigiert: Letztes Jahr war noch von 25476 km² Entwaldung und einem Anstieg um 40% die Rede. 80% Amazoniens sind bewaldet, davon wurden seit den siebziger Jahren 16,3% zerstört.

Spitzenreiter bei der Entwaldung ist der Bundesstaat Mato Grosso, der für 43,8% (1.0416 km²) der Zerstörung verantwortlich ist, gefolgt von Pará mit 7.293 km² und Rondônia mit 3.463 km2, allesamt Bundesstaaten im sogenannten „Entwaldungsgürtel“ am südlichen Rand des Amazonasregenwaldes im Übergangsgebiet zur brasilianischen Savanne (Cerrado). Die Bundesstaaten im Inneren des Regenwaldes folgen weit abgeschlagen mit 797 km2 (Amazonas), 549 km² (Acre) und weniger. Auf Munizip-Ebene ist seit drei Jahren São Felix do Xingú in Pará führend, zuletzt mit 133.273 ha.

Unklarheit besteht bei den Daten des Bundesstaates Mato Grosso, der über ein eigenes, aufwändiges und satelliten-unterstütztes Monitoring- und Zertifizierungssystem verfügt. Die eigenen Quellen geben eine um 3000 km² geringere Entwaldung (ca. 30%) an als die auf Bundesdaten beruhenden Daten des Bundesumweltministeriums. Die staatliche Umweltstiftung von Mato Grosso kommt hingegen auf eine Entwaldung des Landes um 18580 km², eine Steigerung (!) um 133% nach deren Quellen. (Achtung: In den Medien kursieren viele falsche Zahlen zu all diesen Daten).

Maßnahmen und Deutungen der Regierung

Bei der Veröffentlichung des Regierungsberichtes zeigte sich die Umweltministerin Marina Silva zwar besorgt über die Höhe der Entwaldung, sah aber den Wachstumstrend des Vorjahres gestoppt und ihre Politik damit bestätigt. Flavio Mantiel, Direktor der Umweltbehörde IBAMA, meint, dass die Entwaldungszahlen noch nicht den vollen Umfang der seit Juli letzten Jahres eingeleiteten Maßnahmen widerspiegeln. So sei z.B. durch Satellitenaufklärung der Bau einer illegalen Straße in den Regenwald und eine Rodung von 100.000 ha verhindert worden.

Vor einem Jahr wurde nach Bekanntgabe der Entwaldungszahlen eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die Ursachen ergründen und Gegenmaßnahmen vorschlagen sollte. Mitte März dieses Jahres machte die Arbeitsgruppe in einem Bericht die Schaffung von Rinderweiden für 80% der Entwaldung verantwortlich. Auch Sojaanbau, illegaler Holzeinschlag, Infrastrukturprojekte und Landbesetzungen würden zur Ausweitung des Entwaldungsgürtels beitragen. Als Lösung wurden Anreize zur nachhaltigen Nutzung gerodeter wie nicht-gerodeter Flächen vorgeschlagen.

Kurz vor Veröffentlichung des Berichts wurde ein 140 Mio. Dollar-Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Entwaldung angekündigt, das verbessertes Monitoring, die Schaffung neuer Schutzgebiete sowie neue gesetzliche Regelungen zur Nutzung von öffentlichen Wäldern beinhaltet. Das Monitoring soll Ressort-übergreifend, mit Satelliten und mit 26 neuen Teams gegen Umweltdelikte stattfinden, die Reisekosten durch Zusammenarbeit mit dem Militär gesenkt werden. Schon jetzt wurden die Kontrollen in kritischen Regionen um 70% ausgeweitet und die Strafen deutlich erhöht. Außerdem sollen dieses Jahr 81.000 km² Schutzgebiete und 53.000 km² Gebiete für nachhaltige Nutzung eingerichtet werden. Die Besetzung und Rodung von öffentlichem Land ist illegal. Andererseits gibt es jetzt Regeln für die Vergabe von Nutzungskonzessionen auf öffentlichem Land, die auch Sammelwirtschaft oder Ökotourismus zulassen.

Deutungen der Experten und Umweltverbände

Umweltverbände sind entsetzt über die nach 1995 zweithöchste Entwaldungsrate der Geschichte. Laut WWF findet die Zerstörung gerade in den naturschutzbedeutend wichtigsten Regionen Amazoniens statt. Die brasilianische Wirtschaft schrumpft, Kredite sind für alle potentiellen Entwalder (Ausnahme: Sojabauern, die sich anders finanzieren) schwierig zu bekommen, die vorhandene Infrastruktur nicht ausgelastet. Trotzdem ist die Entwaldung gestiegen und wird bei Erholung der Wirtschaft geradezu explodieren. Der Optimismus der Regierung stößt hier auf Unverständnis.

Ein Jahr lang hat die Expertenrunde der Regierung nach Maßnahmen zur Umkehr des Entwaldungstrends gesucht, weitere Maßnahmen hielten sich bislang in Grenzen. Um so enttäuschter sind die Umweltverbände über den wenig innovativen und unterfinanzierten Maßnahmenkatalog. Die Ursachenanalyse und die Richtung der Maßnahmen wird zwar unterstützt, trotzdem werfen "Friends of the Earth" und Andere der Regierung vor, den wirtschaftlichen Druck zur Entwaldung massiv zu unterschätzen. Denn die Regierung Lula hat das Budget des Umweltministeriums um 20% gekürzt, fördert die stagnierende Wirtschaft zur Ankurbelung der landwirtschaftlichen Exporte (Soja, Rindfleisch) ausdrücklich und rückt nur zögerlich von den Urwald-erschließenden Infrastrukturprojekten wie z.B. Bundesstraßen ab. Die Praxis ist weiter geprägt von schrumpfenden Naturschutzgebieten, Konflikten um Indigenengebiete und einem personell wie finanziell völlig unzureichend ausgestatteten Kontrollnetz (v.a. IBAMA, FUNAI). Ob sich unter Lula auch in der Praxis etwas ändert, bleibt nach 16 Monaten Regierungszeit weiter abzuwarten. Ohne eine funktionierende regionale Entwicklungsbehörde (SUDAM) und ein endgültiges regionales Nachhaltigkeitskonzept (PAS) bleibt die Unsicherheit groß, was Lula in Amazonien eigentlich vorhat.

Der Rindfleisch-Komplex

Das Internationale Zentrum für Forstwissenschaft CIFOR brachte eine neue Studie heraus, die zum ersten Mal die Bedeutung des brasilianischen Rindfleischexports an der Regenwaldzerstörung systematisch beleuchtet.

Die Rinderzucht in Amazonien ist in den vergangenen 12 Jahren enorm gewachsen. Von 1990 bis 2002 hat sich die Anzahl der Rinder dort mehr als verdoppelt und macht jetzt 31% (1990: 17,8%) des Gesamtbestandes in Brasilien aus. 80% des brasilianischen Bestandszuwachses fand in Amazonien statt. Während Amazonien bis 1991 seinen eigenen Rindfleischbedarf nicht decken konnte, hat sich seitdem die produzierte und exportierte Menge deutlich gesteigert, und zwar von 1997 bis 2003 um das siebenfache. Auch wenn die Daten für 2003 noch nicht vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass Brasilien heute der weltweit größte Exporteur von Rindfleisch ist. Gründe dafür sind die Entwertung der Landeswährung (Verdoppelung des Inlandpreises für Rindfleisch, höherer Exporterlös in Reais), wegfallende Exportbeschränkungen durch die zertifizierte Maul- und Klauenseuchenfreiheit einiger Bundesstaaten (2003: Mato Grosso, Rondônia und Tocantins, bis 2005 wohl alle), die Angst vor BSE in Beständen anderer Länder und eine tatkräftige Unterstützung des Exports durch die Regierung Lula. Der Anteil brasilianischen Fleisches am EU-Import stieg von 40% (1990) auf 74% (2002), der wirtschaftliche Druck zur Entwaldung Amazoniens wächst weiter.

Als Gegenmaßnahme unterstützt CIFOR die verstärkte Bekämpfung illegaler Landnahme, die Rücknahme neuer Straßenbau- und Infrastrukturprojekte zur Neuerschließung von Urwaldgebieten, die Anerkennung von öffentlichem Land als Waldschutzgebiet, Kategorie FLONAS sowie die Schaffung von wirtschaftlichen Anreizen zur nachhaltigen Nutzung von Waldgebieten. Angesichts des wirtschaftlichen Drucks bezweifelt CIFOR allerdings, ob die geringen Anstrengungen der Regierung ausreichen werden. Hilfe von außen sei dringend geboten. Umweltverbände und Regierung sind sich einig über die Bedeutung der Rinderzucht bei der Entwaldung, die Konsequenzen des boomenden Exportes müssen aber noch genauer analysiert werden.

Der Soja-Komplex

Neben Rindfleisch ist Soja der zweite große Exportartikel aus dem Entwaldungsgürtel. Auch hier ist Brasilien kurz davor, die USA als weltweit größten Exporteur zu verdrängen. Billiges Land, billige Arbeit, günstige Wechselkurse und der noch anhaltende Ruf, kein Gensoja anzubauen, haben diesen Exportboom bewirkt. Größtes Hindernis für noch stärkeres Wachstum sind der teure Transport des Sojas zum Verbraucher. Dafür sind im Mehrjahresplan (PPA) verschiedene Infrastrukturprojekte vorgesehen. Zum einen soll der Ausbau und die Asphaltierung der Bundesstraße BR 163 von Cuiabá (Mato Grosso) nach Santarém (Hafen in Pará) den Sojaexport von dem Sojastaat Mato Grosso nach Europa fördern. Das Hidrovia-Projekt hingegen soll durch den Ausbau von Wasserstraßen, u.a. durch das Pantanal, die südamazonischen Anbaugebiete mit den Märkten in Südbrasilien verbinden. Große US-Agrokonzerne wie Cargill haben das Potential der brasilianischen Konkurrenz erkannt und in sie investiert, u.a. durch den Bau eines neuen, umstrittenen Soja-Terminals am Ufer von Santarém.

Ohne Frage wird sich der Sojaanbau in Südamazonien sehr stark ausdehnen, Gouverneur Maggi von Mato Grosso z.B. will die Sojaproduktion in seinem Bundesstaat bis 2007 verfünffachen. Trotzdem ist die Sojaindustrie in der Regel nicht selbst an den Rodungen beteiligt, sondern nutzt bereits gerodetes Gelände. Es schafft aber Anreiz für Siedler und Holzfäller, schnell zu roden und das Land weiterzuverkaufen. Die Straßen und Zufahrtswege machen die Wälder für Siedler erst zugänglich. Direkt hingegen werden die Ökosysteme der Savanne (Cerrado) zerstört, die leider selten im Blick der Öffentlichkeit steht. Insofern ist es richtig, dass die Sojaindustrie selbst weniger als die Rinderzucht direkt zur Entwaldung beiträgt, als Motor der Entwaldung und Umwandlung des Amazonasregenwaldes wird sie aber immer wichtiger.

Weitere Ursachen und Folgen

Regierungsbericht und CIFOR-Studie stellen die Bedeutung der Rinderzucht für die Entwaldung Amazoniens heraus. Wie sieht es mit den bisherigen Hauptverdächtigen aus: Illegaler Holzeinschlag und Infrastrukturprojekte? Flächenmäßig spielen sie in der Tat eine geringe Rolle, was diese in vielen Statistiken verschwinden lässt, allerdings seit Jahren zu Unrecht. Nicht die Fläche der direkten Entwaldung ist hier ausschlaggebend: Sie erst öffnen bislang unzugängliche Waldgebiete für alle anderen zerstörerischen Nutzungsformen, angefangen bei Kleinsiedlern und Großgrundbesitzern. Die Erschließungsstraßen der Holzfirmen und Pipelinebauer sowie ausgebaute Bundesstraßen sind die Achsen, entlang derer sich die Rodungsflächen in den Regenwald fressen und ihn systematisch zerschneiden. Für eine Entlastung des illegalen Holzeinschlags und der Infrastrukturmaßnahmen besteht also kein Grund.

Keineswegs ist zu vergessen, dass die Invasion von Indigenengebieten mit allen ihren Menschenrechtsverletzungen integraler Bestandteil dieser Entwaldungsdynamik ist. Großgrundbesitzer setzen übrigens oft Arbeitssklaven für die Rodungsarbeiten ein.

Fazit

Entgegen den Einschätzungen der Regierung wird es zu einem weiteren Anstieg der Entwaldungsrate auf neue Rekordwerte kommen. Die Infrastruktur dafür ist schon da, wird mit Regierungsgeldern und privatem Geld massiv ausgebaut und wartet nur auf eine wirtschaftliche Erholung des Landes. Die Regierungsmaßnahmen zur Vermeidung von Entwaldung ist weiterhin kaum mit der übrigen Politik abgestimmt und stark unterfinanziert, das Budget des Umweltministeriums wurde sogar um 20% gekürzt. Umweltministerin Marina Silva arbeitet zwar mit richtigen Analysen und aufrichtigem Engagement, kann aber trotz kleiner Erfolge bei der Bekämpfung von Umweltverbrechen den Trend nicht brechen und macht gute Miene zum bösen Spiel. Trotz aller Rhetorik hat in der Umwelt- und Amazonienpolitik noch kein Wechsel gegenüber der Vorgängerregierung stattgefunden. Durch die nun bekannte Bedeutung der brasilianischen Nahrungsmittelexporte an der Entwaldung wird ein neues Licht auf die direkte Verantwortung Europas geworfen. Dies ist ein neuer und wichtiger Ansatzpunkt für politische Gegenmaßnahmen, der Hoffnung auf direkte Einflussmöglichkeiten birgt.