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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Genmais breitet sich in Südbrasilien aus

Seit 1997 wurde Gensoja über die argentinische Grenze nach Südbrasilien geschmuggelt. Nachdem der jahrelange Schmuggel "vollendete Tatsachen" geschaffen hatte, gab Präsident Lula die Gensoja ab 2003 Schritt für Schritt weiter frei - bis sie ab November 2005 vollständig legalisiert war. Die Geschichte scheint sich nun zu wiederholen.

Inzwischen ist in Südbrasilien Genmais erhältllich - geschmuggelt aus Argentinien. Genmais ist zumindest noch so lange illegal in Brasilien, wie die neu zusammen gesetzte CTNBio ihn nicht zur Aussaat und Vermarktung freigibt. Derzeit liegen ihr fünf Anträge auf Zulassung von Forschung und/oder Herstellung von Genmais vor - zwei von Monsanto, zwei von Syngenta und eine vom Bayer- Konzern.

Die Geschichte der Gensoja hat viele gelehrt, dass solche Verbote in Brasilien nichts gelten. Nach mehreren Hinweisen beauftragte der PT-Abgeordnete von Rio Grande do Sul, Frei Sergio Görgen, im November 2005 einen Landwirt damit, Genmais für ihn zu erwerben, um den Handel hiermit in Südbrasilien nachzuweisen. Der Landwirt bekam das Saatgut ohne Probleme. Unverhohlen verkaufte der Händler ihm den Genmais und erzählte ihm außerdem, dass die Saat aus Argentinien stamme. Die Untersuchung des Maises ergab eine Kontamination von 27,5 % mit Roundup-resistentem GA21-Mais vom Hersteller Monsanto. Frei Sergio Görgen meldete den Fall der Staatsanwaltschaft. Anfang Dezember nahm das Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht von Rio Grande do Sul 43 Proben auf verschiedenen Feldern, deren Analyseergebnisse Anfang Januar 2006 eine Kontamination mit Genmais nachwiesen. Entgegen ursprünglichen Beteuerungen, die Verantwortlichen sofort zu bestrafen, sind bislang jedoch lediglich Aufklärungstreffen mit Produzenten, Händlern und Industrie vorgesehen. Bevor es nicht seine Finanzmittel vom brasilianischen Haushalt erhalten habe, wolle das Landwirtschaftsministerium von Rio Grande do Sul von weiteren Schritten absehen.

Das Risiko einer Ausbreitung von Genmais ist wesentlich höher als das von Gensoja, denn anders als bei Soja ist bei Mais eine Befruchtung über Kilometer hinweg möglich. Der gesamte Mais einer Region kann auf diese Weise in relativ kurzer Zeit kontaminiert werden. Wenn dies einmal der Fall ist, droht vor allem den Geflügel- und Schweinezüchtern der Region Gefahr, die ihre Tiere dann nicht mehr gentechnikfrei ernähren können. Europäische Märke würden wahrscheinlich wegbrechen. Und nicht nur dies: Im Mai 2004 hatte Monsanto erfolgreich durchgesetzt, dass ein kanadischer Bauer Patentgebühren auf Gen- Raps zahlen musste, der aller Wahrscheinlichkeit nach durch Einkreuzungen von benachbarten Gen-Feldern oder durch Verschleppungen auf seine Felder gelangte. Patentgebühren für etwas, das man nie haben wollte? Auch für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Südbrasilien könnte dies wahr werden, denn Mais spielt hier eine wichtige Rolle als Input und bei der Ernährung. So gesehen ist der illegale Genmais eine Gefahr für die gesamte kleinbäuerliche Landwirtschaft in Südbrasilien, die sich die Patentgebühren häufig nicht leisten kann.

"Die Regierung ist verantwortlich dafür, dass Genmais ins Land kommt", so Frei Sergio Görgen, "sie hat keinerlei Haltung dazu angenommen, die verhindert hätte, dass geschmuggelte Soja ins Land kam, und damit den transnationalen Interessen einen Dienst erwiesen". Der Schmuggel von Gensoja hat Monsanto großen Nutzen gebracht. Ebenso dürfte Monsanto nun selbst das größte Interesse daran haben, dass Genmais nach Brasilien gelangt. Doch selbstverständlich weiß das Unternehmen nichts über die Herkunft des Genmaises in Brasilien, und verurteilt offiziell jeden Handel und Anbau illegalen Saatgutes, sei die Saat nun konventionell oder gentechnisch verändert.

 

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Brasiliens Indianer-Politik bringt den Missionsrat auf

Heftige Vorwürfe wegen wachsender Gewalt: Staatliche Behörde hält Bericht für stark übertrieben und verweist auf Erfolge

Von einem "Holocaust" an den Indianern Brasiliens berichtete der katholische Missionsrat. Die staatliche Indianerschutzbehörde findet das maßlos übertrieben: Gerade zwei Indianer seien 2005 bei Landkonflikten ermordet worden.

Rio de Janeiro - Der Indianermissionsrat Cimi beziffert die Zahl der 2005 ermordeten brasilianischen Indianer auf 43, sechs mehr als im Jahr zuvor. Cimi-Vizepräsident Saulo Feitosa zufolge sind seit 2003, als die jetzige Regierung antrat, durchschnittlich 40 Indianer jährlich getötet worden. Das wären doppelt so viele wie im Durchschnitt der acht Jahre zuvor. Für den starken Anstieg der Gewalt macht Feitosa die Regierung direkt verantwortlich: Sie verschleppe die Ausweisung von Indianerschutzgebieten. "Je weniger Land demarkiert wird, desto mehr Fälle von Gewalt registrieren wir."

Der Bericht, der mit Begriffen wie "Völkermord" und "Holocaust" operiert, rückt die gegenwärtige Mitte-Links- Regierung in die Nähe früherer Militärdiktaturen. Unter den Generälen seien mehr Indianerschutzgebiete pro Jahr ausgewiesen worden als unter Präsident Lula - sieben damals gegenüber sechs jetzt. Dass das daran liegen könnte, dass mittlerweile einfach ein Großteil der Forderungen erfüllt ist, bestreitet Feitosa. Der 192-seitige Bericht listet die Todesfälle relativ detailliert auf. Dagegen bleibt der Cimi für seine Anklage, von den etwa 60 isoliert lebenden Indianervölkern seien etwa 17 von der Ausrottung bedroht, Belege schuldig. Man wisse eben wenig über sie, sagte Feitoso auf Anfrage. Dennoch macht der Bericht "Todesschwadronen" verantwortlich, die im Auftrag von Farmern und Holzunternehmern indigene Völker ausrotteten.

"Das Wort Übertreibung ist noch eine Untertreibung", sagt Mércio Pereira, der Präsident der staatlichen Indianerschutzbehörde Funai, zu den Cimi-Klagen. 2005 seien nur zwei Indianer bei Konflikten um Land getötet worden. Cimi rechne "selbst private Streitereien mit Todesfolge zu den Landkonflikten". Eine Datenbank, welche die gewaltsamen Todesfälle bei Indianern systematisch erfasse, habe Funai freilich nicht. Von Todesschwadronen könne jedoch nicht die Rede sein: "Wo, bitte schön, gibt es die denn, wo?"

Die höchst unterschiedliche Sicht der Dinge erklärt sich der Funai-Chef damit, dass Cimi "während der Diktatur gegründet wurde: Die sehen den Staat immer noch so wie damals". Brasilien betreibe heute aber eine "fortschrittliche, würdige" Indianerpolitik. 13 Prozent des Staatsgebietes stehe 460.000 Indianern - 0,26 Prozent der Bevölkerung - als Reservate zur Verfügung. Kanada weise nur 4,5 Prozent, Neuseeland, dessen Indigenenanteil bei 15 Prozent liege, überhaupt keine Schutzgebiete aus.

"Regierung knickt ein"

Unverantwortlich nennt hingegen Feitosa die Kritik des Funai-Chefs: "Funai erfasst überhaupt keine Daten über Gewalt", und die Wirklichkeit sei vermutlich viel schlimmer, "weil wir gar nicht alles erfahren". Dass Cimi die Regierung überkritisch sehe, bestreitet Feitosa: "Wenn wir Fortschritte sehen, loben wir auch, aber was in letzter Zeit passiert, läuft auf einen Stillstand bei den Demarkationen hinaus." Der Grund: Die Regierung knicke vor Großfarmern, Holzunternehmern und Minenbesitzern ein. "Lula hat nicht den Mut, sich denen entgegenzustellen, deshalb hakt er die neoliberale Tagesordnung ab", sagt Feitosa.

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Informationen zur aktuellen Situation des Projektes zur Umleitung des Rio São Francisco

Am 15. Dezember 2005 kam es zum Gespräch zwischen Präsident Lula und Bischof Fr. Luiz Flavio Cappio. Außerdem waren VertreterInnen der Regierung, der Basisorganisationen und der Kirche anwesend.

Die Basisorganisationen hatten vorher drei Dokumente ausgearbeitet, welche die negativen Auswirkungen einer Umleitung des Flusses aufzeigen und ein umweltgerechtes Entwicklungskonzept für das Einzugsgebiet des Rio São Francisco und für die semi-aride Region Brasiliens als Ganzes darstellen. Es folgt eine Zusammenfassung der Dokumente, die dem Präsidenten überreicht wurden:

Die Problematik des von der Regierung vorgeschlagenen Ableitungsprojektes

  • Es ist sozial ungerecht: Die 1,7 Milliarden Euro Anfangskosten sind gewaltig und bindend. Staatliche Mittel für weitere angepasste Investitionsmaßnahmen im semi-ariden Gebiet werden für viele Jahre fehlen. Das Projekt erreicht nicht die Familien, die wirklich Wasser benötigen, sondern ist in erster Linie bestimmt für Bewässerungsprojekte, Shrimpszucht und Industriebedarf.
  • Die räumliche Ausdehnung ist ungerecht: Es wird im Höchstfall ein Gebiet von 7% der semi-ariden Region erreichen. Über 90% der zumeist zerstreut lebenden Bevölkerung wird weiterhin nur unzureichenden Zugang zu Wasser haben.
  • Es gibt ausreichend Wasser im Zielgebiet der Ableitung: im Norden des semi-ariden Gebietes hat z.B. der nördliche Bundesstaat Ceara ein Wasserpotenzial, das viermal den gegenwärtigen Wasserbedarf decken würde.
  • Das Projekt der Ableitung manipuliert und verschweigt offizielle Daten und Informationen: Für die Berechnung des Wasserangebotes im Einzugsgebiet des São Francisco wurden andere Kriterien verwendet, als für das Zielgebiet der Ableitung. Das Potenzial unterirdischer Wasservorräte wurde nicht berücksichtigt.
  • Das Ableitungsprojekt bringt keinen sozialen Fortschritt und keine nachhaltige Entwicklung für den Nordosten: Das Projekt bringt einen Rückschritt im nachhaltigen Entwicklungskonzept, das seit Jahren in der Region verfolgt wird. Vor allem wird der Demokratisierung des Zugangs zu Wasser und der partizipativen Verwaltung der Wasserquellen nicht Rechnung getragen. Das abgeleitete Wasser hätte einen fünfmal höheren Preis als derzeit. Zur Kasse gebeten werden soll die urbane Bevölkerung, die durch eine signifikante Preiserhöhung die Rentabilität von Bewässerung- und Shrimpsproduktion übernehmen muss.
  • Hinter dem Ableitungsprojekt steht eine starke Lobby, die auf Begünstigungen aus dem Bauprojekt und der Produktion aus ist: In der Tat sollen die Wasserkanäle dutzende bis hunderte Kilometern entfernt von den wahrhaft bedürftigen Regionen der Gegend verlegt werden.
  • In dem Ableitungsprojekt wird dem wirtschaftlichen Bedarf Vorzug gegeben, statt den gesetzlichen Bestimmungen zu folgen, das Wasser erstrangig für den menschlichen und tierischen Bedarf zu nutzen.
  • Das Projekt verletzt die verfassungsgemäß garantierten Rechte der angestammten Bevölkerung: der 34 Indianerstämme, 156 Quilombogemeinden und die der unzähligen UferbewohnerInnen.
  • Die Vorgehensweise der Regierung ist von Willkür gezeichnet: Der von der Regierung bezeichnete Dialog war nichts anderes als die Vorstellung des fertigen Projektes. Kritiken und Vorschläge zur Änderung seitens der Zivilgesellschaft wurden nie akzeptiert.

Grundelemente eines nachhaltigen Entwicklungskonzeptes für das semi-aride Gebiet, im Rahmen der Konviventia mit dem semi-ariden Klima.

  • Das semi-aride Gebiet benötigt eine Wasserreform, die das Wasser der schon vorhandenen 70.000 Staudämme demokratisiert und die Wasserversorgung der ländlichen und städtischen Bevölkerung der Landkreise im Einzugsgebiet des São Franciscos sichert. Das Oberflächenwasser und die unterirdischen Vorräte müssen nachhaltig genutzt und die Wasserverschwendung bei der Verteilung vermieden werden. Bereits benutztes Wasser kann wieder verwendet werden, das effiziente Auffangen des Regenwassers wird das Angebot erhöhen - vom jährlichen Niederschlag von 750 Milliarden m³ werden bisher nur 30 Milliarden m³ genutzt.
  • Eine neue Art von Landreform wird benötigt, die den größeren Landbedarf in der semi-ariden Region berücksichtigt. Die großen, in staatlicher Hand befindlichen Grundflächen, sind mit einzubeziehen. Es müssen günstige Kredite für die Familienlandwirtschaft und Landreformprojekte bereitgestellt werden. Außerdem muss eine Entwicklungspolitik, die auf der Konviventia mit dem semi-ariden Klima aufbaut, begonnen werden. Es bedarf der Vermessungen und grundbuchmäßigen Eintragungen des Landes der indianischen Urbevölkerung und der Quilombogemeinden, der Uferbevölkerung sowie der traditionellen kollektiven Weideflächen.
  • Sozio-kulturelle Aspekte: Wir benötigen eine neue Dynamik, welche die Interessen der lokalen Bevölkerung in Betracht zieht und die auf die Vielfältigkeit der ethnischen und kulturellen Geschichte eingeht. Bei der Ausarbeitung von Entwicklungsprogrammen, Projekten und Forschungsvorhaben müssen die Interessen der traditionellen Landgemeinden und deren Autonomie geachtet werden. Außerdem bedarf es Projekte im Pädagogik- und Schulbereich, die von der kulturellen, sozialen und ökologischen Realität ausgehen und nicht von außen her aufgezwungen werden.
  • Die gesamte Struktur der Regierung, Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung muss in harmonischer Weise ein auf das Trockengebiet abgestimmtes Entwicklungsprogramm planen und durchführen. Dazu muss ein permanenter Entwicklungsrat der semi-ariden Region, unter Teilnahme der Staatsregierung und der Basisorganisationen, geschaffen und mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden.
  • Die biologische Vielfalt der heimischen Pflanzen- und Tierwelt muss geschützt und darf nur nachhaltig genutzt werden. Schutzgebiete müssen ausgewiesen, das Ökosystem darf nicht durch den Anbau von Monokulturen oder nicht angepasster Pflanzen zerstört werden. Einheimische Pflanzen und Tiere müssen erforscht und die Nutzungsmöglichkeiten überprüft werden.
  • Energiegewinnung: Es bedarf einer sauberen, dezentralen und nachhaltigen Energiegewinnung zur Sicherung der permanenten Autonomie, z.B. über Sonnenenergie, Biomasse etc.
  • Die Degradation von Landflächen muss abgefangen und desertifizierte Gebiete müssen wieder hergestellt werden. Durch nicht angepasste Technologien und Maßnahmen, z.B. Rinderzucht, Abholzung zum Anbau von Futterpflanzen für Rinder, Brandrodung und Großbewässerungsprojekte, befinden sich große Flächen im Desertifizierungs- und Degradierungsprozess. Vorschläge und Projekte in dieser Richtung dürfen nur in partizipativer Art erstellt und unter sozialer Kontrolle durchgeführt werden.

Gespräch mit dem Präsidenten
Bei dem Gespräch wurde seitens des Präsidenten und der Regierungsvertreter (Minister der Integration, Ciro Gomes und Minister für interne Angelegenheiten, Jaques Wagner) auf die Notwendigkeit des Projektes hingewiesen und die Ableitung als notwendiges Entwicklungsprojekt für die semi-aride Region dargestellt.
Der Bischof Fr. Luiz und VertreterInnen der Basisorganisationen und Kirche bekräftigten jedoch, dass das semi-aride Gebiet eines Entwicklungskonzeptes bedarf, das die nachhaltige Entwicklung für die Bevölkerung und die Region sichert und Rechte der Familien garantiert.
Starke Kritik wurde seitens des Bischofs und der Basisorganisationen geäußert, weil es bei dem Ableitungsprojekt von Anfang an keinen Dialog gab und keine umfassende, transparente und partizipative Diskussion mit der Zivilgesellschaft und den Basisorganisationen stattfand - so wie es von der Regierung behauptet wird. Außerdem wurden bereits die ersten Bauarbeiten (durch Soldaten von Pioniereinheiten - trotz gegenteiliger richterlicher Entscheidung) begonnen; die Zivilgesellschaft wurde nicht darüber informiert.
Eine entscheidende Vereinbarung, die zwischen dem Regierungsvertreter und dem Bischof in Cabrobó getroffen wurde und die u.a. zur Beendigung des Hungerstreiks führte, war die Zusicherung, dass es zu einem umfassenden Dialog und Diskussion kommen würde.
Jetzt wurde klar, dass die Regierung in keinem Moment daran dachte, dass Projekt neu zu diskutieren. Das Projekt sollte wie geplant durchgeführt werden. Der Baubeginn war für spätestens Januar/Februar 2006 vorgesehen.
Präsident Lula behauptete, dass am Anfang der Planung des Ableitungsprojektes im Auftrag der Regierung eine Umwelt- und Verträglichkeitsprüfung stattgefunden habe. Außerdem bestätigte er, dass das Projekt noch umfangreicher ist, denn es plant auch die teilweise Ableitung des Wassers des Tocantins zum Rio São Francisco- und zum Rio Parnaiba.
Den Bau von Regenwasserzisternen dagegen versteht der Präsident Lula nur als zusätzliche Maßnahme zur Ableitung.
Am 21.12.2005 hat der oberste Bundesgerichtshof die Genehmigung für den Bau der Ableitung des Wassers aus dem Rio São Francisco aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Regierung jetzt nicht stillschweigend in den Ferien und Karnevalsmonaten den Bau beginnen kann. Es muss eine neue Ausschreibung gemacht werden und die interessierten Bauunternehmen müssen neue Projektvorschläge einreichen. Mit der Entscheidung des obersten Bundesgerichtshofes erleidet das Projekt der Ableitung jetzt eine signifikante Verzögerung und kann frühestens ab März 2006 begonnen werden. In diesem Jahr ist Präsidentschaftswahl, so dass sich manches noch ändern kann.

 

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Informationen zur aktuellen Situation des Projektes zur Umleitung des Rio São Francisco

Am 15. Dezember 2005 kam es zum Gespräch zwischen Präsident Lula und Bischof Fr. Luiz Flavio Cappio. Außerdem waren VertreterInnen der Regierung, der Basisorganisationen und der Kirche anwesend.

Die Basisorganisationen hatten vorher drei Dokumente ausgearbeitet, welche die negativen Auswirkungen einer Umleitung des Flusses aufzeigen und ein umweltgerechtes Entwicklungskonzept für das Einzugsgebiet des Rio São Francisco und für die semi-aride Region Brasiliens als Ganzes darstellen.

Es folgt eine  Zusammenfassung der Dokumente, die dem Präsidenten überreicht wurden:

Die Problematik des von der Regierung vorgeschlagenen Ableitungsprojektes

  • Es ist sozial ungerecht: Die 1,7 Milliarden Euro Anfangskosten sind gewaltig und bindend. Staatliche Mittel für weitere angepasste Investitionsmaßnahmen im semi-ariden Gebiet werden für viele Jahre fehlen. Das Projekt erreicht nicht die Familien, die wirklich Wasser benötigen, sondern ist in erster Linie bestimmt für Bewässerungsprojekte, Shrimpszucht und Industriebedarf.
  • Die räumliche Ausdehnung ist ungerecht: Es wird im Höchstfall ein Gebiet von 7% der semi-ariden Region erreichen. Über 90% der zumeist zerstreut lebenden Bevölkerung wird weiterhin nur unzureichenden Zugang zu Wasser haben.
  • Es gibt ausreichend Wasser im Zielgebiet der Ableitung: im Norden des semi-ariden Gebietes hat z.B. der nördliche Bundesstaat Ceara ein Wasserpotenzial, das viermal den gegenwärtigen Wasserbedarf decken würde.
  • Das Projekt der Ableitung manipuliert und verschweigt offizielle Daten und Informationen: Für die Berechnung des Wasserangebotes im Einzugsgebiet des São Francisco wurden andere Kriterien verwendet, als für das Zielgebiet der Ableitung. Das Potenzial unterirdischer Wasservorräte wurde nicht berücksichtigt.
  • Das Ableitungsprojekt bringt keinen sozialen Fortschritt und keine nachhaltige Entwicklung für den Nordosten: Das Projekt bringt einen Rückschritt im nachhaltigen Entwicklungskonzept, das seit Jahren in der Region verfolgt wird. Vor allem wird der Demokratisierung des Zugangs zu Wasser und der partizipativen Verwaltung der Wasserquellen nicht Rechnung getragen. Das abgeleitete Wasser hätte einen fünfmal höheren Preis als derzeit. Zur Kasse gebeten werden soll die urbane Bevölkerung, die durch eine signifikante Preiserhöhung die Rentabilität von Bewässerung- und Shrimpsproduktion übernehmen muss.
  • Hinter dem Ableitungsprojekt steht eine starke Lobby, die auf Begünstigungen aus dem Bauprojekt und der Produktion aus ist: In der Tat sollen die Wasserkanäle dutzende bis hunderte Kilometern entfernt von den wahrhaft bedürftigen Regionen der Gegend verlegt werden.
  • In dem Ableitungsprojekt wird dem wirtschaftlichen Bedarf Vorzug gegeben, statt den gesetzlichen Bestimmungen zu folgen, das Wasser erstrangig für den menschlichen und tierischen Bedarf zu nutzen.
  • Das Projekt verletzt die verfassungsgemäß garantierten Rechte der angestammten Bevölkerung: der 34 Indianerstämme, 156 Quilombogemeinden und die der unzähligen UferbewohnerInnen.
  • Die Vorgehensweise der Regierung ist von Willkür gezeichnet: Der von der Regierung bezeichnete Dialog war nichts anderes als die Vorstellung des fertigen Projektes. Kritiken und Vorschläge zur Änderung seitens der Zivilgesellschaft wurden nie akzeptiert.

Grundelemente eines nachhaltigen Entwicklungskonzeptes für das semi-aride Gebiet, im Rahmen der Konviventia mit dem semi-ariden Klima.

  • Das semi-aride Gebiet benötigt eine Wasserreform, die das Wasser der schon vorhandenen 70.000 Staudämme demokratisiert und die Wasserversorgung der ländlichen und städtischen Bevölkerung der Landkreise im Einzugsgebiet des São Franciscos sichert. Das Oberflächenwasser und die unterirdischen Vorräte müssen nachhaltig genutzt und die Wasserverschwendung bei der Verteilung vermieden werden. Bereits benutztes Wasser kann wieder verwendet werden, das effiziente Auffangen des Regenwassers wird das Angebot erhöhen - vom jährlichen Niederschlag von 750 Milliarden m³ werden bisher nur 30 Milliarden m³ genutzt.
  • Eine neue Art von Landreform wird benötigt, die den größeren Landbedarf in der semi-ariden Region berücksichtigt. Die großen, in staatlicher Hand befindlichen Grundflächen, sind mit einzubeziehen. Es müssen günstige Kredite für die Familienlandwirtschaft und Landreformprojekte bereitgestellt werden. Außerdem muss eine Entwicklungspolitik, die auf der Konviventia mit dem semi-ariden Klima aufbaut, begonnen werden. Es bedarf der Vermessungen und grundbuchmäßigen Eintragungen des Landes der indianischen Urbevölkerung und der Quilombogemeinden, der Uferbevölkerung sowie der traditionellen kollektiven Weideflächen.
  • Sozio-kulturelle Aspekte: Wir benötigen eine neue Dynamik, welche die Interessen der lokalen Bevölkerung in Betracht zieht und die auf die Vielfältigkeit der ethnischen und kulturellen Geschichte eingeht. Bei der Ausarbeitung von Entwicklungsprogrammen, Projekten und Forschungsvorhaben müssen die Interessen der traditionellen Landgemeinden und deren Autonomie geachtet werden. Außerdem bedarf es Projekte im Pädagogik- und Schulbereich, die von der kulturellen, sozialen und ökologischen Realität ausgehen und nicht von außen her aufgezwungen werden.
  • Die gesamte Struktur der Regierung, Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung muss in harmonischer Weise ein auf das Trockengebiet abgestimmtes Entwicklungsprogramm planen und durchführen. Dazu muss ein permanenter Entwicklungsrat der semi-ariden Region, unter Teilnahme der Staatsregierung und der Basisorganisationen, geschaffen und mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden.
  • Die biologische Vielfalt der heimischen Pflanzen- und Tierwelt muss geschützt und darf nur nachhaltig genutzt werden. Schutzgebiete müssen ausgewiesen, das Ökosystem darf nicht durch den Anbau von Monokulturen oder nicht angepasster Pflanzen zerstört werden. Einheimische Pflanzen und Tiere müssen erforscht und die Nutzungsmöglichkeiten überprüft werden.
  • Energiegewinnung: Es bedarf einer sauberen, dezentralen und nachhaltigen Energiegewinnung zur Sicherung der permanenten Autonomie, z.B. über Sonnenenergie, Biomasse etc.
  • Die Degradation von Landflächen muss abgefangen und desertifizierte Gebiete müssen wieder hergestellt werden. Durch nicht angepasste Technologien und Maßnahmen, z.B. Rinderzucht, Abholzung zum Anbau von Futterpflanzen für Rinder, Brandrodung und Großbewässerungsprojekte, befinden sich große Flächen im Desertifizierungs- und Degradierungsprozess. Vorschläge und Projekte in dieser Richtung dürfen nur in partizipativer Art erstellt und unter sozialer Kontrolle durchgeführt werden.

 

Gespräch mit dem Präsidenten
Bei dem Gespräch wurde seitens des Präsidenten und der Regierungsvertreter (Minister der Integration, Ciro Gomes und Minister für interne Angelegenheiten, Jaques Wagner) auf die Notwendigkeit des Projektes hingewiesen und die Ableitung als notwendiges Entwicklungsprojekt für die semi-aride Region dargestellt.
Der Bischof Fr. Luiz und VertreterInnen der Basisorganisationen und Kirche bekräftigten jedoch, dass das semi-aride Gebiet eines Entwicklungskonzeptes bedarf, das die nachhaltige Entwicklung für die Bevölkerung und die Region sichert und Rechte der Familien garantiert.
Starke Kritik wurde seitens des Bischofs und der Basisorganisationen geäußert, weil es bei dem Ableitungsprojekt von Anfang an keinen Dialog gab und keine umfassende, transparente und partizipative Diskussion mit der Zivilgesellschaft und den Basisorganisationen stattfand - so wie es von der Regierung behauptet wird. Außerdem wurden bereits die ersten Bauarbeiten (durch Soldaten von Pioniereinheiten - trotz gegenteiliger richterlicher Entscheidung) begonnen; die Zivilgesellschaft wurde nicht darüber informiert.
Eine entscheidende Vereinbarung, die zwischen dem Regierungsvertreter und dem Bischof in Cabrobó getroffen wurde und die u.a. zur Beendigung des Hungerstreiks führte, war die Zusicherung, dass es zu einem umfassenden Dialog und Diskussion kommen würde.
Jetzt wurde klar, dass die Regierung in keinem Moment daran dachte, dass Projekt neu zu diskutieren. Das Projekt sollte wie geplant durchgeführt werden. Der Baubeginn war für spätestens Januar/Februar 2006 vorgesehen.
Präsident Lula behauptete, dass am Anfang der Planung des Ableitungsprojektes im Auftrag der Regierung eine Umwelt- und Verträglichkeitsprüfung stattgefunden habe. Außerdem bestätigte er, dass das Projekt noch umfangreicher ist, denn es plant auch die teilweise Ableitung des Wassers des Tocantins zum Rio São Francisco- und zum Rio Parnaiba.
Den Bau von Regenwasserzisternen dagegen versteht der Präsident Lula nur als zusätzliche Maßnahme zur Ableitung.
Am 21.12.2005 hat der oberste Bundesgerichtshof die Genehmigung für den Bau der Ableitung des Wassers aus dem Rio São Francisco aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Regierung jetzt nicht stillschweigend in den Ferien und Karnevalsmonaten den Bau beginnen kann. Es muss eine neue Ausschreibung gemacht werden und die interessierten Bauunternehmen müssen neue Projektvorschläge einreichen. Mit der Entscheidung des obersten Bundesgerichtshofes erleidet das Projekt der Ableitung jetzt eine signifikante Verzögerung und kann frühestens ab März 2006 begonnen werden. In diesem Jahr ist Präsidentschaftswahl, so dass sich manches noch ändern kann.

 

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Auf dem reichen Auge blind

Am 9. und 10. Dezember 2005 fand der erste Prozess um den Mord an der nordamerikanischen Ordensschwester Dorothy Mae Stang im Bundesstaat Pará in Brasilien statt.

Auf der Anklagebank saßen die beiden "Revolvermänner" Rayfran das Neves Sales und Clodoaldo Carlos Batista, welche zu 27 bzw. 17 Jahren Haft verurteilt wurden. Das Gerichtsverfahren gegen den Mittelsmann des Auftragsmordes und die beiden bisher festgesetzten Großgrundbesitzer ist allerdings erst ab März 2006 zu erwarten.

Der brutale Mord an Dorothy Stang am 12. Februar 2005 hatte national wie international viel Aufmerksamkeit und Entrüstung hervorgerufen. Zu erwarten ist ein Showprozess mit harten exemplarischen Strafen für die beiden Angeklagten. Nicht umsonst wurde der Prozess auf ein Wochenende gelegt, noch dazu auf den Tag der Menschenrechte. Außerdem findet er zeitgleich zu dem seit längerem geplanten Besuch der "Sonderbeauftragten für Menschenrechtsverteidiger" Hina Jilani in Brasilien statt, die nun offiziell den Prozess für die UNO begleiten wird.

Seit Wochen mobilisieren sich brasilianische zivilgesellschaftliche Organisationen, da der Prozess auch als Kampf um eine Landreform gesehen wird, für die sich Dorothy eingesetzt hatte. Die Ordensschwester war knapp 40 Jahre im Amazonasgebiet aktiv und trat für eine nachhaltige Entwicklung, für die Rechte und eine würdige Lebensweise der Landlosen und der nativen Bevölkerung unter Berücksichtigung von Umweltfragen ein.

Bis zu 1.000 Menschen wollen vor dem Gerichtsgebäude in der Landeshauptstadt Belém ausharren, den Prozess begleiten und Aufmerksamkeit für eines der Hauptprobleme wecken; die vorherrschende Straflosigkeit auf Seiten der Großgrundbesitzer und ihrer Privatmilizen. Der Staat Pará ist trauriger Spitzenreiter was die ungleiche Landverteilung, die illegale Landnahme, die Korruption von Behörden, Polizei und Justiz sowie die Brutalität der Konflikte betrifft. So wurden in den letzten 33 Jahren 772 Landlose im Zusammenhang mit Agrarkonflikten (offiziell) ermordet. In nur drei Fällen wurden die Auftraggeber verurteilt. Davon steht einer unter Hausarrest, zwei weitere sind flüchtig. Diese Straflosigkeit führte dazu, dass in den letzten Jahren immer häufiger gezielt Führungspersonen der Landlosenbewegung bedroht und ermordet wurden. Andererseits werden aber Landarbeiter schnell und ohne Prozess eingesperrt und oft erst nach Jahren freigelassen. Die Landesregierung unterstützt ausnahmslos die Großgrundbesitzer und Holzhändler und prangert die Landarbeiter offiziell als Verursacher der Gewalt an. Allein im Juni dieses Jahres stellte die Justiz in kürzester Zeit 48 Räumungsbefehle aus, welche 5.000 Familien betrafen.

Der nun angesetzte Prozess ist in seinem Verlauf bisher leider einzigartig. Einer der Gründe dafür, dass nun endlich einmal Täter auf der Anklagebank sitzen, ist ein neues Gesetz in Brasilien, das Anfang dieses Jahres in Kraft trat und dessen Anwendung hier zum ersten Mal drohte. Der Artikel 109, Absatz 5, erlaubt im Fall von schweren Menschenrechtsverletzungen ein Strafverfahren von den Landes- auf die Bundesgerichte zu übertragen. So wurden im Fall Stang von Anfang an parallele Untersuchungen der Zivil- und Bundespolizei geführt und auch jeder Schritt von bundesstaatlichen Behörden begleitet. Nur so ist zu erklären, dass handfeste Beweise sichergestellt werden konnten, umfangreiche Untersuchungen und Prozessunterlagen vorhanden sind, auch zwei Großgrundbesitzer gefasst wurden und es innerhalb eines Jahres zu einem ersten Prozess kommt.

Als Erfolg der Verteidiger ist es allerdings zu werten, dass der Prozess der Auftraggeber von dem der "Revolvermänner" getrennt wurde. Dennoch scheiterten mehrfach Anträge auf Freilassung auf Kaution sowie sich nicht einem Geschworenengericht stellen zu müssen. Die Anklage hingegen wird fordern, dass die Untersuchungen weitergeführt werden, da davon ausgegangen werden kann, dass weit mehr Personen in den Mord verwickelt sind als bisher angeklagt werden. Auch der Untersuchungsbericht der Senatskommission kommt zu diesem Schluss. Hinweise hierzu finden sich in den Umständen der Flucht der Täter und den lokalen Machtstrukturen. Die Hoffnung besteht, dass im Falle erster Urteile weitere Beteiligte belastet werden; im Gegenzug wird Strafmilderung angeboten.

Die Bundesregierung unter Lula hatte wiederholt angedroht, verstärkt in die Verhältnisse in Pará einzugreifen. So gab es verschiedene Berichte, welche die ungerechte Situation erfassten sowie eindeutige Stellungnahmen gegen die illegale Landnahme der Großgrundbesitzer. Ohne konkrete Maßnahmen rief dies allerdings eher noch brutalere Vorgehensweisen der Großgrundbesitzer hervor.

Erst in Folge des Mordes an Dorothy wurden sehr schnell einige konkrete Projekte, welche bereits seit einiger Zeit in den Schubladen lagen, verabschiedet und erste Maßnahmen getroffen. Durch die aktuelle Regierungskrise geschwächt, verloren sich diese aber wieder im politischen Geflecht zwischen Bund und Ländern, parteipolitischen Dependenzen, mangelhafter Präsenz staatlicher Akteure in diesen weitläufigen Gebieten, und letztendlich der weiter bestehenden Korruption und Parteilichkeit auf lokaler und Landesebene.

Gerade der Ausbau der bundesstaatlichen Behörden und Kompetenzen könnte aber ein Weg sein, die genannten Probleme längerfristig zu beheben. Die Hoffnung besteht, dass der Fall Dorothy und die Einmischung der Bundesbehörden zum Präzedenzfall für weitere Prozesse wird, in einem Bundesstaat der gegenüber den Besitzenden bisher beide Augen verschließt. Traurig ist, dass eine solche Aufmerksamkeit erst im Falle einer Ausländerin hervorgerufen wurde und seit dem immer weiter Landlose ermordet werden. Erst am 17. November wurde ein Führer eines Camps der Landlosenbewegung im Süden Parás auf offener Strasse erschossen.

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Zwei weitere Morde an Landarbeitern im Norden von Mato Grosso

Etwa um 9.30 Uhr des 16. Novembers 2005 wurden Vanderlei Macena Cruz und Mauro Gomes Duarte, Bewohner des Camps Renasçer getötet, als sie auf einem Motorrad auf dem Weg zur Arbeit waren.

Nach einem Bericht des örtlichen Büros der „Comissão Pastoral da Terra“ (CPT) wurden beide auf einer Straße gefunden, welche zwischen den Ländereien der Großgrundbesitzer Silmar Kessler und Sebastião Neves de Almeida (Chapeu Preto) verläuft. Als andere Bewohner des Camps, welche die Schüsse gehört hatten, vor Ort ankamen, waren beide bereits tot. Trotz sofortiger Benachrichtigung der örtlichen Militär-Polizei kam diese erst in der Nacht des selben Tages, um entsprechende Maßnahmen zu treffen und die Leichen zu untersuchen.

Das Gebiet wird als Gleba Gama bezeichnet und umfasst circa 16.000 Hektar. Theoretisch handelt es sich um ein öffentliches Gebiet, das dem „Bund“ gehört. Zur Zeit teilen sich das Gebiet aber circa 40 „Besitzer“, welche sich dessen auf illegale Weise bemächtigt haben. Der Großteil, 12.000 Hektar, befindet sich in der Hand von nur 6 Großgrundbesitzern.

Die Situation hatte sich verschärft, als das staatliche „Institut für Kolonialismus und Landreform“ (INCRA) im Dezember 2002 versuchte, sich das Land wieder anzueignen und es offiziell der Agrarreform und damit zur Besiedelung durch circa 360 „Familien“ zur Verfügung zu stellen. Daraufhin besetzten im Mai 2003 lokale Landlose einen Teil und gründeten das Camp „Renascer“ (Wiedergeburt). Solche Landbesetzungen sind eine übliche Vorgehensweise der verschiedenen Landlosenbewegungen, um die entsprechenden staatlichen Organe unter Zugzwang zu bringen und die längst versprochene Agrarreform anzugehen.

Die Großgrundbesitzer gründeten als Antwort das „Komitee für Landregularisierung“, erklärten sich bereit, sich gegen die Einmischung des INCRAs zu wehren, begannen sich zu bewaffnen und sowohl die Besetzer als auch lokale Sympathisanten massiv einzuschüchtern. Sie können auf die Unterstützung durch mehrere Landtagsabgeordnete bauen und besitzen nach eigenen Angaben inzwischen eine 150 Mann starke paramilitärische Schutztruppe.

Allein seit Juli 2005 kam es zu mehreren Vorfällen, welche sowohl die Untätigkeit der lokalen Behörden als auch die Verstrickung mit der Polizei verdeutlichten. Im Juli versuchten u.a. die oben bereits erwähnten Farmer, einige der Landlosen mit gefälschten Dokumenten zu vertreiben, obwohl es einen Gerichtsbeschluss gibt, dass alle bis auf weiteres auf den von Ihnen besetzten Ländereien zu verbleiben haben. Als circa 40 Familien der Landlosen sich weigerten, begannen 20 Personen der Miliz, die Besitztümer vor den Augen der Polizei zu zerstören. Unter diesem Druck verließen die Landlosen das Gebiet. Kurz darauf entfernte sich die Polizei, woraufhin die Farmer erneut begannen, die Landlosen einzuschüchtern. Dabei kam es zu schwerwiegenden Verletzungen, Schüssen und Todesdrohungen, bis letztendlich alle Landlosen, die noch nicht geflohen waren, auf Lastwagen verladen und später ausgesetzt wurden.
Einen Monat später konnten die Verdächtigen identifiziert werden, als diese vier weitere Ansiedlungen zerstörten.

Einen knappen weiteren Monat später kam es erneut zu Vertreibungen und massiven Körperverletzungen von Seiten der Farmer. Die Landlosen wurden mit Stacheldraht geschlagen. Diesen wiederum gelang es, eine Waffe an sich zu nehmen, deren Identifikation eindeutig auf eine Polizeiwaffe hindeutet.

Aufgrund der verschiedenen Menschenrechtsverletzungen und Verschlimmerung der Lage kam es zu einer Besichtigung durch die nationale Menschenrechtskommission des Präsidialamtes. In den verschiedenen Anhörungen und Besichtigungen der vier übrig gebliebenen Camps konnten die Vorwürfe bestätigt werden. Die Kommission äußerte sich sehr besorgt und forderte das INCRA, die regionale Justiz - aufgrund ausstehender Untersuchungen und Gerichtsprozesse - und die lokalen Behörden auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern. Bisher jedoch ohne Wirkung.

Die Vertreterin der CPT vor Ort musste aufgrund massiver Morddrohungen zeitweise das Gebiet verlassen. Nach Angaben des Bürgermeisters von Nova Guarita, selbst Ziel mehrerer Morddrohungen, kam es bis jetzt zu sechs Todesfällen in Folge des Konflikts um Gleba Gama.

Die Geschehnisse sollen auch der UN Sonderbeauftragten für Menschenrechtsverteidiger vorgestellt werden. Wie bereits bei den anderen Versuchen ist eine Verbesserung der Lage jedoch fraglich. Trotz des guten Willens und der Aufmerksamkeit mancher nationaler Behörden haben bzw. nehmen diese doch wenig Einfluss auf die lokalen Machtverhältnisse, gerade in diesen entlegenen Gebieten.

Die sichere Straflosigkeit ist eines der größten Probleme der verschiedenen Konflikte um Land und öffnet der Gewalt Tür und Tor. Manche machen sich Hoffnungen, dass sich dies mit dem Prozess der Mörder von Dorothy Stang ändert. Dieser zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass er nun bereits im Dezember, also nach knapp einem Jahr, beginnt. Im Gegensatz zu anderen Morden z.B. in Pará, in welchen es seit mehr als zwanzig Jahren zu keinem Prozess kam, ist dies unglaublich schnell. Ebenfalls von besonderer Bedeutung ist die starke Einmischung durch die Bundesjustiz, die unüblicherweise die Anklage an sich genommen hat und von welcher weniger Verstrickung in die lokalen Machtverhältnisse zu erwarten ist. Auch stehen zum ersten Mal die Drahtzieher und nicht nur die Auftragsmörder vor Gericht. Inwieweit dies ein Einzelfall aufgrund der internationalen Aufmerksamkeit bleibt, oder der zaghafte Beginn einer Wende ist, bleibt abzuwarten.

Kurz vor Prozessbeginn wurde in Pernambuco ein Führer einer lokalen Landlosenbewegung mit 17 Schüssen auf offener Strasse hingerichtet. Vor einem Jahr noch war er Mitglied einer Abordnung, die dem Präsidenten Bericht erstatte und um Hilfe bat. Am 17. November wurde ein weiterer Führer der Landlosenbewegung in Pará ebenfalls auf offener Strasse erschossen.

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Neues Kalifornien - Die Folgen eines groß angelegten Bewässerungsprojektes

Wenn von Brasilien die Rede ist, denken viele Menschen sofort an tropische Regenwälder.

So ist das tropisch feuchte Amazonasgebiet jedem bekannt. Und doch gibt es in diesem riesigen Land eine ausgedehnte Fläche, in dem Wasser Mangelware ist. Sie befindet sich im nordöstlichen Teil Brasiliens und umfasst rund 900.000 km².

Das Trockengebiet des Nordosten Brasiliens
In diesem Gebiet, so groß wie Frankreich und Deutschland zusammen, wohnen mehr als 18 Millionen Menschen in großer Armut. Wenn sich hier der Himmel bewölkt, die Sonne verschwindet, es feucht und regnerisch ist, dann bedeutet dies für alle "schönes Wetter". Doch auch wenn es selten regnet ist der Nordosten keine ausschließlich karge Region. Der 2.700 km lange Fluss São Francisco führt ganzjährig Wasser. Schon während der portugiesischen Kolonialzeit um 1800 wurde Baumwolle im Tal des São Francisco angebaut. So entstanden erste große Städte und Fischerdörfer wie Petrolina und Juazeiro. Während dieser Zeit entwickelte sich in der Region eine Produktionsstruktur, welche die Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln wie Bohnen, Zwiebeln, Reis und Knoblauch sicherte. Ziegen- und Viehhaltung waren daneben die wichtigsten Einkommensquellen für die Bewohner des Nordostens Brasiliens. Bis zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war dieses Trockengebiet für agroindustrielle Großunternehmer noch uninteressant.

Die Entstehung des Bewässerungsprojektes „Neues Kalifornien“
Erst nach dem Militärputsch 1964 wurde die Politik zur Förderung des Großexports durchgesetzt. Das Agro-Business im brasilianischen Trockengebiet bekam durch den Bau dreier gigantischer Staudämme, von Wasserkraftwerken und Bewässerungsanlagen Ende der 70er Jahre neuen Antrieb.
Schon zu Beginn der 80er Jahre produzierte die Region Honig- und Wassermelonen, Soja, Tomaten, Spargel, Weintrauben, Zitronen, Papayas, Ananas, Apfelsinen und Mangos, die nach Europa exportiert wurden. Im Jahr 2003 kamen 95% des brasilianischen Mango-Exports aus diesem Gebiet (Quelle: CODEVASP). Zurzeit werden über 100.000 Hektar nur durch den CODEVASP (eine halbstaatliche Fruchtanbaufirma) bewässert. Ziel ist die Expansion im agrarindustriellen Sektor für den Anbau von Soja als Futtermittel, welcher für die europäische Viehhaltung, sowie für Eukalyptus zur Papierherstellung bestimmt ist.

Der Sobradinho-Stausee
Ein extremes Beispiel für das großzügige Bewässerungsprojekt "Nova California" und die Folgen für die ansässige Bevölkerung ist der Sobradinho-Stausee, der 1983 ein Gebiet von ca. 4.200 km² überflutet hatte. Die Länge des Sees entspricht der Strecke zwischen Freiburg und Düsseldorf (siehe Abbildung). Die sozialen Folgen der Fertigstellung des gigantischen Stausees waren dramatisch: Zwischen 60.000 und 100.000 Kleinbauern und Fischer wurden vertrieben, kleine bäuerliche Betriebe verdrängt und die Konzentration des Landbesitzes in der Region nahm zu. Die katastrophalen ökologischen Folgen des Stausees für den Nordosten Brasiliens waren dann in den 90er Jahren spürbar: Die Böden laugten aus und der Grundwasserspiegel sank. Die Abholzung der natürlichen Vegetation für riesige Monokulturen wie Eukalyptus und Soja führten zur Austrocknung von Quellflüssen. Der natürliche Wasserzyklus wurde so verändert, dass die Fischbestände drastisch zurückgingen. Der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln vergiftete das Wasser. Die Unternehmer, die ihr Bewässerungsprojekt mit billigen Tagelöhnern betreiben, exportieren im Jahr über 500.000 t Nahrungsmittel. Das heißt zum Beispiel, dass von 100 Apfelsinen 3 im Land bleiben. Die Großgrundbesitzer, die Investoren, die Banken und die internationalen Handelsketten bereichern sich, während die Bewohner vor Ort hungern. Auch Deutschland ist mitverantwortlich für die Entstehung gigantischer Wasserkraftwerke und Bewässerungsprojekte im Trockengebiet Brasiliens: durch finanzielle Unterstützung (z.B. den deutschen Kredit für den Wiederaufbau, KfW), durch die Absicherung dieser Vorhaben, durch die deutsche Hermesbürgschaft und nicht zuletzt auch durch das Konsumverhalten jedes Einzelnen.

Der aktuelle Stand des Bewässerungsprojektes
Laut Entwicklungsplan 2004-2007 der Regierung Lulas sollen 127m³/sec Wasser des São Francisco Flusses abgeleitet und 180.000 ha großzügig damit bewässert werden. Agroindustrielle Großunternehmer, die unangepasste Landwirtschaft in der Region betreiben, rechnen mit dieser Wassermenge. Die Regierung hofft, dass das Problem der Dürre dort so gelöst wird. Anlässlich dieses Bewässerungs- und Umleitungsplanes trat der brasilianische Bischof Dom Luiz Flávio Cappio am 26. September 2005 in einen unbefristeten Hungerstreik, um zu bewirken, dass die Regierung die betroffenen Einwohner bei der Entscheidung des Umleitungsplans einbezieht. Dom Luiz, 58 Jahre, ist Bischof von Barra, einer Diözese im armen Nordosten Brasiliens. Nach 12 Tagen beendete der Bischof den Hungerstreik, als die brasilianische Regierung unter Luiz Inácio Lula da Silva im Streit um die Verlegung des Flusses einlenkte und Kompromissbereitschaft signalisierte.

 

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Sojaanbau bedroht Indí­genas

Die Organisation Survival International kritisierte, dass die Enawene Nawe, eine sehr isoliert lebende Indigenengemeinde im Amazonasgebiet, ihr Land an Sojaplantagen verliere, während der brasilianische Präsident Inácio Lula da Silva einen Staatsbesuch in Großbritannien absolviere.

Die Indigenen aus dem Bundesstaat Mato Grosso müssten ihr Land verlassen, um Platz für Sojaplantagen zu schaffen, deren Produktion nach England geliefert werde. Das Land werde abgeholzt und für die Plantagen und Viehzucht genutzt.

Blairo Maggi, Gouverneur des Bundesstaates Mato Grosso und Besitzer des Sojakonzerns Amaggi, plant den Bau von Wasserkraftwerken auf den Ländereien der Indígenas, um Energie für die Sojaindustrie zu produzieren. Maggi, einer der weltweit größten Sojaproduzenten und Gouverneur von Mato Grosso übt Druck aus, damit das Land der Indígenas nicht anerkannt wird. In Großbritannien kamen im Jahr 2004 75 Prozent des importierten Sojas aus Brasilien. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, Soja aus dem Amazonasgebiet von Soja aus anderen Regionen Brasiliens zu unterscheiden.

Mit der isoliert lebende Gemeinschaft der Enawene Nawes wurde erstmals 1974 Kontakt aufgenommen. Sie verfügt über nur 420 Mitglieder. Die Enawene Nawe sind eines der wenigen indigenen Völker, das isst. Sie ernähren sich von Honig und Fischen, die durch den Bau dichter Wehre in den Flüssen gefangen werden.

Präsident Lulas Wahlprogramm beinhaltete deutliche Versprechen für die Rechte der Indigenen. Brasilianische Indigenenorganisationen meinen jedoch, dass unter der Regierung Lulas die Gewalt gegen die Einheimischen angestiegen sei, die Demarkation ihrer Gebiete zum Stillstand gekommen sei und ihre gesundheitliche Situation sich verschlechtert habe. Niemals zuvor seien soviel Kinder an Unterernährung gestorben.

Kawarin, ein alter Mann der Enawene- Gemeinde, erklärte: "Das Land gehört den Yakitiri (den Ahnen). Sie sind die Besitzer der natürlichen Ressourcen. Wenn das Land unfruchtbar wird und die Fische sterben, werden sich die Yakitiri rächen und die Enawene Nawe töten."

Stephen Corry, Direktor von Survival International, erklärte: "Die Fanggebiete der Enawene Nawe sind noch nicht demarkiert. Sie sind unverzichtbar für die Indigenas und falls sie zerstört werden, wird ihr Leben enden und sie werden als Volk vernichtet sein. Die Regierung Lulas muss ihre Versprechen gegenüber den Indigenas einhalten und das Land der Enawene Nawe anerkennen, bevor es zu spät sein wird."

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Neues zum PPG 7

Nach fast zwei Jahren überwiegenden Stillstandes kommt wieder Schwung in das "Pilotprogramm zur Bewahrung der tropischen Regenwälder in Brasilien" (PPG7). Mit Nazaré Soares als neuer Chefin des zuständigen Sekretariats wurde eine aktive und fähige Person gefunden, die eng mit der neuen Staatssekretärin für Amazonasfragen, Muriel Saragoussi, zusammenarbeitet.

Auf einem großangelegten Seminar Ende Juni in Santarém wurden die bisherigen Ergebnisse des Pilotprogramms bewertet und seine Zukunft zusammen mit den potentiellen Geldgebern besprochen. Das Seminar wurde von staatlicher Seite ohne Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) organisiert. Wegen mangelnder Förderung gab es auch sehr wenige NGO-Teilnehmer. Auch die zukünftige Planung sah zuerst eine im Gegensatz zum bisherigen Pilotprogramm geringe Einflussnahme der Zivilgesellschaft vor.

Nach aktuellem Stand soll das "Amazonien- Projekt" (vorläufiger Name) in das interministerielle "Programm nachhaltiges Amazonien" (PAS) unter Leitung des Integrationsministeriums (bisher Umweltministerium) eingebunden werden, das auf eine Initiative von Lula und den Gouverneuren Amazoniens im Jahre 2003 zurückgeht. Dieses rein staatliche Programm hat in den letzten zweieinhalb Jahren allerdings kein Konzept entwickeln und keine konkreten Ergebnisse vorweisen können. Das Amazonien-Projekt soll 2007 beginnen und auf 10 Jahre angelegt sein. Als Themen wurden Umweltverwaltung, nachhaltige Produktion, Bürger-partizipation und Umweltinstrumente für Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung genannt. Man denkt über einen Wechsel der Finanzverwaltung von der Weltbank zu einer anderen Institution nach. Da aber die Höhe des Finanzrahmens durch Bund und internationale Geber noch ungewiss ist, wird bis Dezember erst einmal eine Studie über die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten erstellt. Bis Oktober sollte eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge zum Nachfolgeprogramm vorlegen. Auf Druck der Geberländer sollte bis November auch ein weiteres Seminar stattfinden, auf dem die NGOs ihre Vorstellungen zur Zukunft des Pilotprogramms einbringen können. Ein Konsensdokument soll dann schließlich bis zum Participants-Meeting im März oder April 2006 vorliegen. Detailliertere Informationen, auch zu den Treffen und zum Inhalt des neuen Amazonien-Projektes, gibt es derzeit noch nicht. Diese werden Gegenstand des nächsten Berichts sein. Der Atlantische Regenwald wird übrigens nicht Teil des Nachfolgeprogramms sein; das Umweltministerium versucht deshalb, ein eigenes Programm auf die Beine zu stellen.

Das seit 1992 laufende Pilotprogramm PPG7 geht unterdessen weiter. Ende Juli trafen sich die neue Leitung und die einzelnen Projektleiter des Pilotprogramms, um den aktuellen Stand der einzelnen Projekte zu klären und den weiteren Verlauf zu planen. Die Projekte laufen unabhängig vom Nachfolgeprogramm weiter, da noch beträchtliche finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen, z.T. wegen des stockenden Abflusses der Gelder und der Rückzahlungen von gescheiterten Projekten. Als Hindernisse der Durchführung wurden bürokratische Hürden, der Personalmangel im Umweltministerium und der ständige Personalwechsel in der Leitung benannt.

Schon im alten Pilotprogramm waren die erfolgreichsten Projekte diejenigen mit Beteiligung der Zivilgesellschaft. Deshalb bestehen die Geberländer zurecht auf Nachbesserungen, was die verstärkte Einbindung von NGOs in die Planung und Durchführung des Amazonien-Projektes angeht. Ein Rückschritt in diesem Bereich, wie er ursprünglich von der Regierung vorgesehen war, muss auf jeden Fall vermieden werden. Chancen dazu sind jetzt vorhanden.

Auch der wissenschaftliche Beirat (IAG) des Pilotprogramms hat seine personelle Erneuerung vorerst abgeschlossen und sich vom 28. Juli bis 12.August getroffen, um am selbstgestellten Thema: "Förderung der nachhaltigen Produktion in Amazonien - derzeitige Lage, Tendenzen und Herausforderungen" zu arbeiten. Die IAG stellt fest, dass die Nutzung der Biodiversität durch die geringe wissenschaftliche und infrastrukturelle Unterstützung, eine fehlende Gesamtstrategie und eine geringe und kaum wertgesteigerte Produktpalette beeinträchtigt wird. Auch unterstütze die nicht geklärte Landrechtsfrage den nicht-nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen. Neben einer Landreform empfiehlt die IAG eine bessere Koordination von Umwelt- und Wirtschaftsbelangen im "Programm nachhaltiges Amazonien" (PAS), schnellere und effektivere Genehmigungsverfahren und eine finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung nachhaltiger Wirtschaftsformen in Amazonien.

Der Aufbau einer Infrastruktur zur nachhaltigen Bewirtschaftung Amazoniens ist sicherlich eine wichtige Ergänzung zu den anderen, direkteren Bemühungen, den Raubbau in Amazonien zu begrenzen. Der vollständige IAG-Bericht findet sich auf: http://www.worldbank.org/rfpp/iag/i ag23e.pdf (englisch).

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In Brasilien bleibt der Regen aus

 Dürre: Viele Flüsse führen kaum noch Wasser. Einer der Gründe könnten die Hurrikane in Amerika sein. Aber auch Rodungen sorgen für den Klimawandel.

Brasilia - Feuchtheiße, schweißtreibende Luft und Amazonas-Regenwald gehören einfach zusammen. In diesem Jahr aber ist alles anders. In Brasilien machen sich die Niederschläge rar, die Pegel der Flüsse fallen, mit Waldbränden muß gerechnet werden. Was im Süden aber zuwenig vom Himmel fällt, kommt weiter im Norden überreichlich: Hurrikane überschwemmen mit ihrem Regen Mittelamerika und die Golfküste der USA. Fatalerweise könnten Dürre und Unwetter direkt miteinander zusammenhängen, erklärt Martin Visbeck vom Leibniz-Institut für Meereswissenschaften in Kiel.

Dort untersucht der Wissenschaftler den Nordatlantik, und der ist in diesem Jahr besonders warm. Sind die Wassermassen zwischen der Karibik und der Westküste Afrikas wie in diesem Jahr bereits zwischen Februar und April kräftig aufgeheizt, schaffen es die Wolken seltener als in kühleren Perioden in das Amazonasgebiet und regnen sich weiter im Norden ab. Genau in dieser Zeit aber fallen im brasilianischen Regenwald im Durchschnitt die meisten Niederschläge. Selbst wenn in den späteren Monaten alles normal ist, kann dieser Mangel so leicht nicht mehr aufgeholt werden.

Im Norden dagegen bleibt der Atlantik zwischen Karibik und Afrika auch im Sommer und Herbst recht warm. Wie auf einer gigantischen Heizplatte verdampfen dort riesige Wassermengen und heizen so Hurrikane an. Die aber peitschen nicht nur mit zerstörenden Extremwinden die Fluten auf, sondern setzen eben auch mit sintflutartigen Regenfällen Amerika unter Wasser. Verbrennt die Menschheit Kohle, Öl und Gas, heizt das dabei entstehende Treibhausgas Kohlendioxid die Erde auf. Allerdings stehen wir noch am Anfang dieser Erwärmung, schränkt Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ein. Die Dürre hat ihre Ursachen möglicherweise aber auch in normalen Wetterschwankungen, die es auch früher schon gab.

PIK-Forscher Wolfgang Lucht hat trotzdem den Menschen in Verdacht, seine Finger bei der Dürre im Amazonas-Regenwald im Spiel zu haben. Überall schlagen Menschen Schneisen in den Regenwald, planieren Straßen und Pisten und brennen Bäume nieder, um Weideland für Rinder zu schaffen. Während bisher die Feuchte unter dem Blätterdach des Regenwaldes blieb, entweicht sie jetzt durch die Waldränder neben den Pisten und Weiden. Vorher völlig undenkbare Waldbrände werden durch diese schleichende Austrocknung möglich, und genau davor warnen die Behörden in Brasilien.

Der Klimawandel verstärkt dieses Austrocknen durch Roden wohl noch. In Zukunft könnte es sogar noch viel schlimmer kommen. Teile des Amazonas-Regenwaldes könnten zur Wüste werden, warnt Richard Betts vom britischen Hadley-Zentrum für Klimaprognosen und Forschung. Eine El Nino genannte Klima-Anomalie tritt in seinen Modellen bei steigenden Temperaturen häufiger auf und senkt die Niederschläge im Amazonasgebiet. Fehlt den Bäumen das Wasser, stirbt der Wald, und eine Savanne entsteht. Obwohl dort die Temperaturen steigen, verdunstet weniger Wasser, und es fällt noch weniger Regen. Ein ähnlicher Kollaps des Regenwaldes könnte auch passieren, wenn wärmeres Atlantikwasser nicht nur die Hurrikan-Saison anheizt, sondern auch die Niederschläge weiter im Norden hält. Oder der Regenwald ist so stabil, daß der Klimawandel ihm in absehbarer Zukunft nichts anhaben kann. Auch das könnte nach Meinung von Klimaforschern passieren.

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PARA - Krieg um Landrechte im Amazonas-Regenwald

Der Bundesstaat Pará ist der größte Holz-Exporteur Amazoniens. Er ist aber auch Teil des berüchtigten Entwaldungsgürtels von Brasilien. An seiner fortgeschrittenen Entwaldung (ein Drittel der Entwaldung Amazoniens) und den damit zusammenhängenden Problemen kann man abschätzen, was auf die restlichen Gebiete dieser Region zukommt, wenn sich an der Politik nichts ändert.

„Im Wald herrscht Krieg um Land, Waldausbeutung und Profit um jeden Preis,“ meinte die Greenpeace-Waldexpertin Sandra Pfotenhauer im November 2003 anlässlich der Veröffentlichung der Greenpeace-Studie „State of Conflict“ über die Zustände in Pará. Alleine 125 Führer der Landrechtsbewegung wurden zur Regierungszeit von Präsident Lula in Brasilien ermordet, 40 % davon in Pará. Im Jahr 2004 erhielten nach Informationen der CPT 36 Personen in Pará Morddrohungen, und die CPT registrierte für diesen Zeitraum in Pará 13 Morde. Der Mord an der Regenwaldschützerin Dorothy Stang ist nur die Spitze des Eisbergs - das bislang prominenteste Opfer von jahrelangen Landrechtskonflikten- und hatte bereits ein knappes Jahr vor ihrem Mord Morddrohungen erhalten, ohne dass staatlicherseits Schutzmaßnahmen ergriffen wurden.

Innerhalb der letzten Wochen wurden weitere Landrechtsaktivisten ermordet, darunter Daniel Soares de Souza und Jailson da Silva. Diese Eskalation ist auch eine Folge der Politik Lulas, die den verhängnisvollen Kurs der Vergangenheit nahezu unverändert fortsetzt, trotz anders lautender Bekenntnisse und nur auf dem Papier stehenden Positiv-Projekten (siehe unten).

Pará ist als Küstenstaat relativ gut mit dem bevölkerungsreichen Süden des Landes sowie dem Rest der Welt verbunden. Der Mahagonihandel ist seit langem einer der Motoren für die Regenwalderschließung und fand zuerst an den Rand- und außerhalb der Schutzgebiete statt. Als die Vorräte in den 90er Jahren langsam erschöpft waren, wurden auch in bislang unerschlossenen Gebieten einschließlich Indigenen-Reservaten illegal Bäume geschlagen. Seit Anfang der 90er beschäftigen sich die Umweltverbände intensiver mit dem Thema. Einen Höhepunkt fand die Kampagne mit der Greenpeace Studie „Mahogany – Partners in Crime“ vom Oktober 2001, den ersten darauffolgenden Schritten gegen die Holzmafia in Pará sowie der Aufnahme von Mahagoni in Anhang II des CITES-Abkommens im November 2002, was eine strafbewehrte Verfolgung des Mahagonihandels erst ermöglicht. Häufiger wurden jetzt illegal geschlagene Mahagonistämme konfisziert und Strafgebühren verhängt. Dies konnte den Mahagonihandel zwar nicht stoppen, aber etwas eindämmen, auch wenn der Umgang in Europa mit illegalen Mahagonilieferungen nicht immer konsequent war (UK hat z.B. eine Beschlagnahmung aus formalen Gründen abgelehnt).

Als Teil des Entwaldungsgürtels von Brasilien spielen die von der Holzindustrie angelegten Erschließungsstraßen eine wichtige Rolle, die Holzexporte sind aber nicht die alleinige Ursache für den Druck auf das Land. Das gerodete Land wird von Großgrundbesitzern für Viehzucht gebraucht, seit neuestem auch für Sojaproduktion. Auch hier spielt die gute Verbindung zu den Verbrauchszentren im Süden eine Rolle, die durch den Ausbau der berüchtigten Bundesstraße BR 163 noch verbessert werden soll. Die Exportpolitik Lulas, die Brasilien bei Soja und Fleisch an die Spitze des Welthandels bringen soll, verstärkt mit verschiedenen Großprojekten diesen Druck, während die Pläne für ein nachhaltiges Amazonien oder gegen die fortschreitende Entwaldung kaum in die Praxis umgesetzt werden.

Dies macht es für die in Pará herrschenden Großgrundbesitzer attraktiv, sich öffentliches oder fremdes Land von denjenigen anzueignen, die sich nicht wehren können. Öffentliches Land wird durch gefälschte Dokumente („grilagem“), privates Land durch Drohungen und Morde angeeignet. Illegale Landnahme ist in Pará üblich und wird nur selten von der Justiz geahndet. Ein im letzten Jahr verabschiedetes Bundesgesetz verlangt zwar Beweise für den Besitzanspruch an öffentlichem Land, wurde aber bislang nicht umgesetzt. Die Justiz verfolgt auch nicht die vielen Morde an Landrechtsaktivisten oder der armen Landbevölkerung, so sitzt im Moment kein einziger Großgrundbesitzer wegen Anstiftung zum Mord im Gefängnis.

Die Mörder von Dorothy Stang fühlten sich so sicher vor Verfolgung, dass sie am Abend der Ermordung ein Freuden-Feuerwerk in der Stadt organisierten. Hinzu kommt noch, dass in Pará bis zu 25.000 Sklaven vermutet werden, die v.a zur Rodung von Waldgebieten eingesetzt werden. Die Umwelt- und Sozialverbände fordern in einem öffentlichen Brief an die Regierung eine sofortige Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in Pará, um die stattfindende Eskalation der Landkonflikte umzukehren. Die Regierung hat erst mal ein Armeebatallion in die Region geschickt.

Andererseits gibt es in Pará auch verschiedene Projekte der nachhaltigen Nutzung des Waldes, die durch die Holzmafia und den Entwaldungsdruck gefährdet sind. Am prominentesten ist das Projekt „Verde para Sempre“ („für immer grün“), in dem sich die Bewohner der Region um Porto de Moz zusammengeschlossen haben und für die staatliche Anerkennung als Sammlerreservat kämpfen. Hier fanden besonders heftige Kämpfe der Bevölkerung mit der Holzmafia statt, die in einer Flußblockade gegen illegale Holztransporte und bewaffnete Gegenwehr der Flößer Ende 2002 sowie kurzen Geiselnahmen von Aktivisten und IBAMA-Beamten 2003 gipfelte. Dieses und ein weiteres Sammlerreservat wurden schon im November anerkannt, die Einrichtung von zwei weiteren Naturschutzgebieten als Reaktion auf den Mord angekündigt. Ob diese Maßnahme einen realen Effekt vor Ort hat, bleibt abzuwarten.

Pará ist eine weitgehend gesetzlose Region, in der Großgrundbesitzer und die Holzmafia Druck auf die arme Landbevölkerung ausüben. Mord, Erpressung und Sklaverei sind weitverbreitet. Vordergründig hat die Regierung Lula positiv reagiert. Nach den Erfahrungen der bisherigen Regierungszeit muss aber bezweifelt werden, ob die Reaktion über Symbolik hinausgehen wird und zu einer Wende in der Politik führen könnte. Natürlich lassen sich die Probleme der Region nicht über Nacht lösen. Solang der Druck auf die Region weiter besteht, sind jedoch auch die Weichen noch nicht richtig gestellt.

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Wer interessiert sich für die transgenen Produkte?

Zum Thema der gentechnisch veränderten Organismen wollen wir auch die Meinung der brasilianischen Via Campesina weitergeben. Der folgende Artikel ist von Frei Sérgio Görgen, Führer der Kleinbauernbewegung MPA und Staatsabgeordneter der PT-RS.

Die Frage der genetisch veränderten Organismen rückt mit der baldigen Sojaaussaat und der nahenden Abstimmung über das Gesetz zur Biosicherheit im Senat der Republik wieder ins Zentrum der innerstaatlichen Diskussion. Es ist wichtig, dass wieder darüber diskutiert wird. Der Gesetzesvorschlag, über den im Senat debattiert wird, verhindert nicht, dass genetisch veränderte Organismen auf den Markt gebracht werden, und noch viel weniger schränkt er weitere Forschungen diesbezüglich ein. Grundlegende Biosicherheitsbedingungen - Schutzmaßnahmen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, wie etwa Bedingungen für die kommerzielle Freigabe oder, sobald sie marktfähig und im Handel sind, die Richtlinien für deren Gebrauch - werden kaum geschaffen, noch garantiert.

Die Lobby der großen multinationalen Industriekonzerne, unterstützt durch einige bereitstehende Naivlinge (zusammen mit ganz und gar nicht naiven) ist dafür, ohne jegliche Art von Kontrolle genetisch veränderten Organismen auf den Markt zu lassen. Dazu vertreten sie folgende Standpunkte: Alle Macht der CTNBio. Kein Testlauf auf nationalem Boden. Abschaffung der legalen Funktionen von ANVISA und IBAMA. Keinerlei Kennzeichnung. Freie Gebühreneinnahme für die Patentrechte ohne jegliche Kontrolle. Bahn frei für die Monopolisierung von Saatgut und Produktionsmittel durch die Multis.

Die Vollmachten der CTNBio

Die CTNBio (Comissão Técnica Nacional de Biossegurança; Nationaler Technischer Ausschuss für Biosicherheit) besteht aus einigen Wissenschaftlern, die sich des Anscheins halber sporadisch versammeln, und Entscheidungen über Forschungsgenehmigungen und über die Marktfreigabe von genetisch veränderten Organismen, darunter die transgenen Produkte, treffen. Es handelt sich dabei um einen technischen Ausschuss ohne die nötige organische und administrative Struktur, um Tests zu begleiten oder auch nur um sicherzugehen, dass seine Anweisungen korrekt ausgeführt werden. Die Mitglieder werden weder bezahlt noch dafür ausgebildet, ihre Aufgaben in Vollzeit auszuüben. Als ein Komitee aus Wissenschaftlern und Spezialisten in den verschiedenen Wissensgebieten, um die es geht, ist seine Meinung sehr wichtig im Hinblick auf die bislang erworbenen Kenntnisse.

Denen aber absolute Vollmachten für Entscheidungen über eine so kontroverse Technologie zu übertragen wie die Gentechnologie, ohne ein Minimum an begleitender, evaluierender und kontrollierender Struktur auf dem Gebiet, ist ein Abenteuer und eine Verwegenheit auch für die beteiligten Wissenschaftler selbst.

Die Furcht vor Tests

Die transgenen Produkte, die jetzt in Brasilien auf den Markt kommen sollen, wurden in Laboren für Gentechnologie erzeugt, und zwar in Ländern im Norden, die meisten in den USA, in Regionen mit gemäßigtem Klima und geringer biologischer Vielfalt und unter Zutun von Genmaterial der wiederum an diese Umwelt angepassten Bakterien und Viren. Unser Klima aber ist tropisch und subtropisch, unsere Artenvielfalt ist enorm, die Mikrobiologie unserer Böden ist anders und die Interaktion zwischen den Mikroorganismen ist ebenfalls eine andere. Deswegen müssen die Produkte hier getestet werden, und zwar mit seriösen, unabhängigen Tests, die mitsamt den ganzen technologischen Daten und den kulturellen Eigenheiten ausgewertet werden, denen sie im Realzustand, d.h. im Feldbau, ausgesetzt sein werden.

Weder die Berichte von dort noch die Informationen des interessierten Unternehmens sind ausreichend. Auch die Informationen der von den technologiegebenden Unternehmen bezahlten Wissenschaftlern sind unzureichend. Die Tests müssen von Leuten ausgeführt werden, die über die rechtlichen Voraussetzungen verfügen und sich für das, was in den Berichten steht, vor Gericht verantworten. Das ist nach brasilianischem Recht Sache der nationalen Gesundheitsbehörde ANVISA (Agência Nacional de Vigilância Sanitária) was die Gesundheitsrisiken anbelangt, und der brasilianischen Umweltbehörde IBAMA (Instituto Brasileiro do Meio Ambiente) was die Wirkungen auf Boden, Wasser und Natur im Allgemeinen betrifft; des Agrarministeriums in Bezug auf Zertifizierung des Saatguts und des Fischereiministeriums in Bezug auf die Vermehrung transgener Fische.

Es ist schwer nachzuvollziehen, warum vor diesen Tests in brasilianischem Boden und Klima so zurückgeschreckt wird. Etwa, weil die, die für die transgenen Produkte sind, schon wissen, dass es ernste Probleme gibt, vor denen übrigens schon etliche unabhängige Wissenschaftler in vielen Teilen der Welt gewarnt haben? Fürchten tut sich nur der mit schlechtem Gewissen. Und wo Rauch ist, da ist auch Feuer.

Die erste Begeisterung ist verflogen

In Rio Grande do Sul löst die Gensoja längst keine Begeisterungsstürme mehr aus. Es herrscht zwar noch keine Enttäuschung, aber auch nicht mehr der anfängliche Enthusiasmus. Die Kosten stiegen an. Schiffe kamen zurück. Die Preise fielen. Die Effizienz des Roundup verringerte sich Jahr um Jahr. Neue Schädlinge tauchten auf. Neben der Gensoja gelegene Obst- und Gemüsegärten verschwanden. Die Gensoja litt mehr unter der sommerlichen Trockenheit. Die Patentgebühren entpuppten sich als Wahrheit, nicht als Erfindung der Technologiefeinde. Die Welle des Fanatismus, die so viele blendete, macht nun einer ernsthafteren und bodenständigen Beurteilung Platz. Manche Multis wollen die wichtigsten Nahrungsmittel produzierenden Ketten von A bis Z monopolisieren. Die Samen- und Produktionsmittelindustrie zu kontrollieren ist ein strategischer Zug, um dieses Ziel zu erreichen.

Auf der anderen Seite muss eine Nation mit einem so riesigen landwirtschaftlichen Potential wie Brasilien in seiner ländlichen Entwicklung die Möglichkeiten seiner enormen Agrobiodiversität, seine bäuerlichen Produktionssysteme, das Zusammenspiel von lokalen Agroökosystemen und die technologische, wissenschaftliche, industrielle und kommerzielle Unabhängigkeit dieses für unsere Autonomie und unsere Entwicklung so wichtigen Gebietes systematisieren.

Zurückschrecken vor der Kennzeichnung

Teile der Nahrungsmittelindustrie spricht sich für die genetisch veränderten Produkte aus, schreckt aber vor der Etikettierung zurück wie der Teufel vor dem Weihwasser. Doch wenn die genetisch veränderten Produkte so gut und so sicher sind, warum solch eine Furcht vor der Kennzeichnung? Warum machen sie daraus nicht einen Werbeslogan: "Esst Genfood, das ist sicher, lecker und billig?" Die Etikettierung wurde in den brasilianischen Supermärkten noch immer nicht durchgesetzt, obwohl sie seit mehr als einem Jahr Gesetz ist.

Was hier diskutiert wird, sind zwei Arten der ländlichen Entwicklung: eine, die auf Großgrundbesitz beruht, von den großen multinationalen Unternehmergruppen kontrolliert wird und auf von chemischen Produktionsmitteln abhängigen Monokulturen basiert, und eine andere, die auf kleinen und mittleren land- und viehwirtschaftlichen Produktionseinheiten beruht, die in Kooperationsnetzen organisiert sind, lokale Agroindustrien und nationale Unternehmen, strategische Volksunternehmen, die auf Produktionsvielfalt und auf organische und agroökologischen Technologien basieren. Dieser grundsätzliche Streit bestimmt die Diskussionen. Die Multis des Agrobusiness wissen, was sie wollen und wo sie hinwollen. Die genetisch veränderten Produkte sind schon fast keine wichtige Front mehr zwischen ihnen und denen, die ein unabhängiges Brasilien wollen, mit einer starken bäuerlichen Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel in großer Vielfalt für unsere Bevölkerung und die Welt produziert.

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Transgene Soja in Brasilien: Die Polemik geht weiter

Eine der wichtigsten Auseinandersetzungen in der neuen brasilianischen Regierung ist sicherlich die Polemik über die gentechnisch veränderte Soja.

Der Autor ist Doktorand der Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück

Da die transgene Sojaproduktion sich in den letzten Jahren sehr ausweitete und Soja das am meisten exportierte Produkt Brasiliens sein wird, wurde die Lula Regierung vor dieser Ernte von den GroßgrundbesitzerInnen sehr unter Druck gesetzt. Bisher ist der Verkauf und Anbau transgener Soja verboten gewesen, aber die vorherige Regierung hatte die Situation absichtlich nicht kontrolliert und sogar verteidigt. Fast alternativlos, hat die aktuelle Regierung für dieses Jahr den Verkauf genmodifizierter Soja ausnahmsweise erlaubt, unter der Bedingung, dass im nächsten Jahr die BäuerInnen sich verpflichten, keine gentechnisch veränderte Soja mehr anzupflanzen. Die Diskussion ist jedoch nicht beendet, da der Verkauf dieser Ernte noch nicht sicher ist und ab April nächsten Jahres der Verkauf wieder verboten sein wird. Anderseits haben transgene Soja produzierende BäuerInnen schon geäußert, sie würden weiter gegen das Gesetz verstoßen und dafür sorgen, dass das Parlament die Sache zu ihren Gunsten erledigt. Um was handelt es sich eigentlich und warum sind viele BäuerInnen von der Werbung der Anbieter so überzeugt?

Die transgene Soja enthält ein Gen, das sie vor den schädlichen Wirkungen des Herbizides Roundup (Monsantos kommerzielle Marke des Stoffes Glyphosat) schützt, das als Totalherbizid (das alle Pflanzen vernichtet, außer den genmodifizierten) wirkt. Damit wird es möglich, während der Wachstumsphase der Soja, Roundup einzusetzen, da lediglich die sogenannten Unkräuter, jedoch nicht die Sojen absterben. Die "Roundup Ready" Soja (kommerzielle Marke der gentechnisch veränderten Soja von Monsanto) ist auf keinen Fall produktiver als die konventionelle, denn sie hat, abgesehen von der Herbizidtoleranz, keine anderen Eigenschaften, die sie von den konventionellen Sojen unterscheiden. Der Vorteil nach Darstellung der GroßgrundbesitzerInnen, wäre die Reduzierung der Herbizidmengen, deren Verringerung zu Einsparungen beim Herbizideinsatz führen könne, was die Betriebskosten vermindern könnte.

Die Logik dieser Technologie ist die gleiche der konventionellen Sojaproduktion, denn sie basiert auf Herbizideinsatz und einer zunehmenden Abhängigkeit von Anbieterunternehmen, die damit doppelt profitieren: einmal mit dem Saatgut und zum anderen mit dem Herbizid. Die Auswirkungen des Herbizids Glyphosat stehen dabei überhaupt nicht zur Debatte. Die VertreterInnen der Anbieterunternehmen sagen sogar, es handele sich um ein "Medikament", das Tiere und Menschen nicht schädige und sich im Boden in andere, nicht toxische Stoffe verwandeln würde. Das trifft aber nicht zu. Glyphosat ist ein chemischer Stoff, der aus dem im Vietnamkrieg eingesetzten Agent Orange entwickelt wurde. Seine Auswirkungen in Vietnam sind heute noch sichtbar. Anfang der 90er Jahre wurde festgestellt, dass Glyphosat sich mit den Nitraten im Boden verbinden und dadurch einen neuen Stoff entwickeln kann: Nitroglyphosat, das im Verdacht ist, Leberkrebs zu verursachen. Die Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt werden immer wahrscheinlicher, da die meisten Flüsse, Wasserquellen und Böden zunehmend mit Glyphosat verschmutzt werden. Außerdem führte die Gentechnik dazu, dass bei den herbizidtoleranten Sojen das Herbizid während der Wachstumsphase auf die Pflanzen gespritzt wird, wodurch die Pflanzen Giftrückstände enthalten und sie auf die Körner übertragen können. Deshalb stellte der europäische Markt bisher die wichtigste Grenze für die Ausbreitung der transgenen Soja dar. Die Sojaproduktion ist auf Export angewiesen und wenn die VerbraucherInnen sich gegen Transgene wehren, sollte es auch uninteressant sein, sie zu produzieren.

Es ist wichtig zu sehen, wie die GroßgrundbesitzerInnen zur Zeit mit der Frage der Legalität umgehen, da sie sich doch immer auf die Gesetze stützen, um Landbesetzungen der Landlosen zu verhindern. Jetzt verstoßen sie gegen die Gesetzte und verhindern bewaffnet, dass die Regierung ihre illegalen Plantagen untersucht.

Es geht letztlich um die Interessen der AnbieterInnen von Saatgut und Herbiziden, die PolitikerInnen, Medien und BäuerInnen beeinflussen. Die BäuerInnen werden mit den gleichen Argumenten wie bei der Einführung von Giften in der Landwirtschaft überzeugt. Die Unkrautbekämpfung soll dadurch einfacher, besser, weniger arbeitsintensiv und billiger werden.

Aber wenn die herbizidresistente Soja das ermöglicht, warum hören immer mehr BäuerInnen in den USA, dem ursprünglichen Land der transgenen Soja, damit auf?

Die Erklärung dafür ist, dass die US-amerikanischen BäuerInnen sich für die besseren Preise der konventionellen Soja interessieren und bei der herbizidtoleranten Soja nicht mehr mit der Unkrautbekämpfung zurecht kommen. Im Laufe der Zeit mussten sie zunehmende Mengen von Herbiziden einsetzen, denn das Unkraut wurde immer resistenter gegenüber Glyphosat. Die zunehmenden Kosten von Saatgut und Herbiziden führten dazu, dass es sich nicht mehr lohnte, transgene Soja zu produzieren.

In Brasilien führte der illegale transgene Sojaanbau auch dazu, dass bisher unbekannte Krankheiten und verbotene Gifte in der Landwirtschaft zu finden sind, da Saatgut und Gifte aus dem Ausland eingeschmuggelt wurden. Und es wird noch gravierender wenn die BäuerInnen durch den illegalen Verkauf von den SchmugglerInnen und Zwischen-händlerInnen mit falschen Produkten und überholten Preisen betrogen werden. Anderseits unterstützen manche BäuerInnen solche HändlerInnen, die verbotene Produkte in Bauernhöfe verlagern, so dass es schwieriger wird, den Verkauf zu kontrollieren. Die Regierung hat wenig Macht in solcher Situation. Im Parlament herrscht die Lobby der GroßgrundbesitzerInnen in dieser Frage und die öffentliche Meinung wird stets durch die konservativen Medien von den angeblichen Vorteilen der transgenen Soja überzeugt. Eine Gegenbewegung wird von den Landlosen, KleinbäuerInnen, Gewerkschaften und NGOS durchgeführt, aber die Organisation der brasilianischen VerbraucherInnen ist noch zu schwach, so dass die am meisten Betroffenen kaum an der Debatte beteiligt sind.

Die brasilianische Regierung hat die Kredite, Unterstützungen und Steuervorteile für die im nächsten Jahr transgene Soja produzierenden BäuerInnen eingeschränkt. Wenn der Verkauf dieser Ernte nicht zu verhindern war, wird die Orientierung der landwirtschaftlichen Programme in eine neue Richtung eine wichtige Rolle zur Veränderung der Problematik spielen. Abzuwarten bleibt auch, ob die ausländischen VerbraucherInnen sich weiter gegen die transgene Soja positionieren.

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Indigene - fremd im eigenen Land

Am 1. April 2005 haben sieben Indigenen-Verbände den Monat zum "Indigenen-April" erklärt und mit einer Deklaration eine Intensivphase von Protesten gegen die brasilianische Indigenenpolitik gestartet.

Am 15. April 2005 hat Präsident Lula das Dekret zur Anerkennung des Raposa / Serra do Sol Reservats unterzeichnet und damit einen 30 Jahre währenden Landrechtsstreit entschieden. Was ist der Hintergrund der beiden Ereignisse - und welches sind ihre möglichen Auswirkungen auf die Indigenenpolitik Brasiliens?

Gerade ist die "UN-Dekade der indigenen Völker" zu Ende gegangen, ohne dass nennenswerte Ergebnisse auf internationaler Ebene erreicht wurden. Auch in Brasilien hat sich unter der indigenen Bevölkerung der Verdacht erhärtet, dass die Regierung Lula kein Konzept für eine Indigenenpolitik hat und sich ohne Druck von unten die Situation weiter verschlechtern wird. Keine Regierung seit Ende der Militärherrschaft hat weniger Indigenengebiete anerkannt, unter Lula haben Militär ("Sicherung der Grenzgebiete") und Neoliberale ihren Einfluss auf die brasilianische Indigenenpolitik verstärken können und die Indigenenbehörde FUNAI ihr Personal zur Demarkierung von Indigenengebieten weiter reduziert.

Die Öffentlichkeit war geschockt, als im März trotz Null-Hunger-Programm sechs indigene Kinder in einem überfüllten Reservat in Mato Grosso do Sul verhungerten. Die Organisation der amerikanischen Staaten OAS und Amnesty International riefen die brasilianische Regierung auf, sich um die Wahrung der Rechte Indigener zu kümmern und deren Landrechte anzuerkennen. Am 29. März veröffentlichte Amnesty zu dem Thema die ausführliche Studie "Fremde im eigenen Land - Indigene Völker in Brasilien". Insbesondere die ausbleibende Anerkennung des Raposa / Serra do Sol Reservates in Roraima, für welche die Indigenen seit 30 Jahren kämpften, wurde von vielen als Symbol für die fortdauernde Benachteiligung der Indigenen auch unter der jetzigen Regierung gesehen. Zwar war die Anerkennung des Reservates schon für Januar 2004 fest versprochen worden, der Druck der Reisbauern und anderer nichtindigener Gruppen einschließlich des Gouverneurs von Roraima auf die Regierung Lula führten aber immer wieder zu Aufschüben.

Das "Forum zur Verteidigung indigener Rechte" (FDDI), ein Zusammenschluss von sieben indigenen bzw. pro-indigenen Verbänden einschließlich COIAB, CIMI und des "Sozialökologischen Instituts" ISA, fand es an der Zeit, die Proteste gegen Lulas Indigenenpolitik zu intensivieren und rief den April zum "Indigenen Monat" aus. Neben der Veröffentlichung einer gemeinsamen Deklaration sollten verschiedene Protestaktionen organisiert und durchgeführt werden, mit einem Sit-In im Regierungsbezirk gegen Ende des Monats als Höhepunkt. In der Deklaration wird die Regierung angeklagt, die Rechte der Indigenen des Landes zu verletzen, ihre Wahlversprechen nicht einzuhalten und zu einer Verschlechterung der Situation indigener Völker beigetragen zu haben. Das Raposa-Reservat und die Amnesty Studie werden besonders erwähnt. Als schließlich ein Bundesgericht am 14. April die letzten juristischen Barrieren zur Anerkennung des Raposa-Reservates beseitigte, beugte sich Lula dem öffentlichen Druck und unterschrieb am nächsten Tag das entsprechende Dekret zur Anerkennung. Die Anerkennung ist mit Maßnahmen zur Unterstützung der Indigenen mit Geld und Land und zur Registrierung, Umsiedlung und Entschädigung der nicht-indigenen Siedler aus den Reservatsgrenzen verbunden. Eine Siedlung und verschiedene öffentliche Flächen wie Straßen, Stromleitungen und Kasernen wurden aus den Reservatsgrenzen herausgenommen.

Der Gouverneur kündigte Proteste gegen das Dekret an, es kam zu Demonstrationen und Gewaltandrohungen, die Bundespolizei war vor Ort, um das Schlimmste zu verhindern. Am 19. April kündigte Lula die Anerkennung von fünf weiteren Indigenenreservaten in Amazonien an. Ein paar Tage später entführten indigene Gegner des Reservates vier Polizisten, um durch Erpressung zu erreichen, dass ihre Dörfer sowie die Reisfeldgebiete der Reisbauern aus den Reservatsgrenzen herausgenommen werden. Nach Verhandlungen wurden die Gefangenen wieder freigelassen. Bei den indigenen Gegnern handelt es sich um ca. 1.000 der 16.000 Indigenen in den Reservatsgrenzen.

Der Indigenenrat von Roraima CIR, der die 15.000 Befürworter unter den Indigenen vertritt, unterstützt die Reservatsbildung uneingeschränkt. Auch Umwelt-, Menschenrechts- und Indigenenverbände feiern die Anerkennung als wichtigen und historischen Sieg einer 30-jährigen Kampagne. Unter den deutschen NGOs hat sich Pro REGENWALD seit 13 Jahren, und damit am längsten und intensivsten mit dem Thema beschäftigt. Auf deren Website kann man sich ausführlich zur Geschichte des Konfliktes informieren.

Für Mai kündigte der Justizminister die Bildung eines Nationalen Indigenenrates an, der zu einem Drittel aus Regierungsvertretern, Indigenen und Vertretern der restlichen Zivilgesellschaft zusammengesetzt sein soll. Dies war ein Wahlversprechen Lulas und die Hauptforderung von 700 Indigenen, die sich an der Hauptveranstaltung des "Indigenen Aprils", dem Sit-In in Brasília, beteiligt haben. Der Nationale Indigenenrat soll in gemeinsamen Diskussionen die Richtlinien einer neuen brasilianischen Indigenenpolitik erarbeiten. Der Rat wird sich voraussichtlich auch mit den anderen Forderungen der Indigenen wie weiteren Reservatsanerkennungen, Schutz der indigenen Rechte etc. befassen.

Der "Indigene April" scheint seinem Namen gerecht geworden zu sein und eine Trendwende in Brasiliens Indigenenpolitik eingeläutet zu haben. Die Anerkennung des Raposa Serra do Sol Reservates in nahezu vollem Gebietsumfang ist ein entscheidender Sieg über die Interessen der nicht-indigenen Landbesetzer. Natürlich droht weitere Gewalt gegen Indigene der Region, aber durch die verstärkte Präsenz der Bundespolizei und rasche Umsiedlungs- und Entschädigungsprogramme ist zwar spät - aber nicht zu spät - ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der Nationale Indigenenrat ist ein von den Beteiligten anerkanntes und aussichtsreiches Instrument, um erstmals eine Indigenenpolitik unter Lula zu definieren und deren Umsetzung zu fördern. Die Aussichten sind gut.

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Gensoja in Brasilien

Im Jahr 2004 ist die brasilianische Agroindustrie um 5,3 % gewachsen, das ist der höchste Anstieg in der seit 1992 andauernden Wachstumsphase. Sojaexporte machen nach Aussagen von Landwirtschaftsminister Roberto Rodrigues inzwischen 26 % der brasilianischen Exporte und 32 % des landwirtschaftlichen Nationalprodukts aus.

Die Sojaernte lag im letzten Jahr bei 49,2 Millionen Tonnen, die auf 21,5 Millionen Hektar angebaut wurden. Im Vergleich zum Jahr davor war die Gesamtproduktion 2004 erstmalig zurück gegangen, vor allem aufgrund der Sojarost, von der vor allem Zentralbrasilien betroffen war. Für die diesjährige Ernte geht man davon aus, dass die Produktionsmenge wieder zunimmt und rechnet mit einer Gesamternte von gut 63 Millionen Tonnen auf 22,9 Millionen Hektar.
Dabei sieht es auf dem Soja-Markt derzeit gar nicht gut aus: Die Preise für Soja sind in den letzten zwölf Monaten um 35 % gefallen, da der Weltmarkt zunehmend gesättigt ist. Gleichzeitig stiegen die Produktionskosten durch teurere agrochemische Inputs. Die durch Sojarost betroffenen Produzenten hatten weitere, um bis zu 15 % höhere Kosten. In Goiás gingen aufgrund der schlechten Situation bereits die Bodenpreise zurück, und in Mato Grosso verzeichnen die Produzenten große Verluste. Bei Gensoja drohen Patentgebühren als zusätzliche Kosten hinzu zu kommen, ferner zeigte sich bereits, dass die gentechnisch veränderte Soja um 25 % weniger produktiv ist als die konventionelle: Gensoja in Rio Grande do Sul erbrachte im Schnitt nur etwa 90 Sack pro Alqueire, wohingegen in Paraná 121 Sack konventionelle Soja pro Alqueire geerntet wurden.
Nichts desto trotz wird für 2005 eine Ernte von 12 Millionen Tonnen Gensoja erwartet. Das sind drei Mal so viel wie im letzten Jahr und entspricht knapp 20 % der erwarteten Gesamternte. Von der letzten Ernte waren nur etwa 8 % bzw. 4 Millionen Tonnen Gensoja. Die erwartete Zahl der Gensojaproduzenten liegt knapp 44 % höher als im Vorjahr, d.h. die Gensojaflächen pro Produzent nehmen deutlich zu. Bislang führten die geringere Produktivität und die drohenden Patentkosten also noch zu keinem Umdenken bei den Gensojaproduzenten. Im Gegenteil, viele steigen jetzt erst wirklich ein, nachdem sie im Vorjahr auf einer kleinen Fläche mit Gensoja experimentiert haben.

Weitere Legalisierung von Gensoja
Mit der Abstimmung über das Gesetz zur Biologischen Sicherheit im Senat Anfang Oktober 2004 war die Möglichkeit eines rechtlichen Schutzes vor Genmanipulationen in weite Ferne gerückt. Am 14. Oktober 2004, eine Woche nach der Abstimmung im Senat, erliess Lula eine einstweilige Verfügung (MP 223/04) zum Anbau gentechnisch veränderter Soja. Mit ihr legalisierte Lula ein weiteres Mal die Produktion und Vermarktung von Gensoja. Am 12. Januar 2005 ging die MP 223/04 in das Gesetz Nr. 11.092 über, und mit der jüngsten Abstimmung über das Gesetz zur Biologischen (Un-)Sicherheit ist der Anbau von Gensoja endgültig erlaubt.

Exkurs: CTNBio bekommt umfassende Rechte
Am 02. März 2005 stimmte der brasilianische Kongress über das Gesetz zur Biologischen Sicherheit (Lei Nacional de Biossegurança) ab. Das damit verabschiedete Gesetz überlässt der CTNBio, einer technischen Kommission von Wissenschaftlern, die Entscheidungsmacht über die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten und erlaubt definitiv den Anbau von gentechnisch veränderter Soja in Brasilien.
Der ursprüngliche, 2003 von der Umweltministerin Marina Silva eingebrachte Gesetzesentwurf sollte die Entscheidungsmacht über genmanipulierte Produkte aus dem rein technisch-wissenschaftlichen Bereich zurück auf die politische Ebene von Umwelt- und Gesundheitsministerium heben. Der Kongress hatte dem Entwurf im Februar 2004 zugestimmt und der Entwurf durchlief danach mehrere gesetzgeberische Instanzen. Im September 2004 wurde er in wesentlichen Teilen verändert (siehe Brasilicum Nr. 127 vom Oktober 2004). Die Änderungen wurden Anfang November in der Abgeordnetenkammer diskutiert. Eine Spezialkommission analysierte die neue Version des Gesetzesentwurfs und stimmte ihr im November 2004 zu. Das Plenum der Kammer verabschiedete nun am 02. März das neue Gesetz. Greenpeace teilte mit, dass sie gegen das neue Gesetz mobilisieren würden; ebenso will der Abgeordnete Edson Duarte vom Partido Verde die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen lassen.

Gentechnisch veränderte Soja darf auch jetzt nicht als Saatgut gehandelt werden; ebensowenig darf sie in einem Bundesstaat ausgesäät werden, aus dem sie nicht stammt. Diejenigen Produzenten, die im Erntezyklus 2004/2005 gentechnisch veränderte Soja anbauen, sollten zunächst bis zum 31. Dezember 2004, dann verlängert bis zum 31. Januar 2005, einen „Termo de Compromisso, Responsabilidade e Ajustamento de Conduta“ (TRAC, Verpflichtungserklärung) unterzeichnen, in dem sie sich verpflichteten:

  • die Gensoja lediglich als Getreide, und nicht als Saatgut zu vermarkten,
  • Gensoja zu vernichten, die bis zum 31. Januar 2006 nicht vermarktet ist,
  • für die Aussaat im Erntezyklus 2006 nur zertifizierte Samen zu kaufen und
  • mögliche Schadensersatzforderungen für Kontaminierungen zu übernehmen.

Bei Nichtunterzeichnung trotz Gensojaanbaus drohen mindestens 16.000 R$ Strafe sowie der Ausschluss von Krediten aus dem Sistema Nacional de Crédito Rural SNCR und aus Umschuldungsprogrammen der Regierung. Mittels eines Verfahrens, das augenblicklich Auskunft über gentechnische Veränderungen gibt, werden seit Ende Februar stichprobenartig Felder auf undeklarierte Gensoja überprüft.
Die Verpflichtung der Produzenten zum Schadensersatz dürfte ein Grund dafür sein, dass die Verpflichtungserklärungen zunächst nur sehr zögerlich eingingen – gleichzeitig ein Indiz, dass die Verpflichtung zumindest halbwegs ernst genommen wird. Bis zum 18. Januar waren erst knapp 34.500 der erwarteten 120.000 Erklärungen eingegangen. Am 22. Februar hatten die Behörden immerhin 110.000 Verpflichtungserklärungen registriert. Die entgültige Zahl der Eingänge steht auch jetzt noch nicht fest. Der Löwenanteil der Erklärungen, gut 92 %, kam erwartungsgemäß von Produzenten aus Rio Grande do Sul. Aus Santa Catarina stammten knapp 3 % der Produzenten, aus Paraná 2,4 %. Die wenigsten Gensojaproduzenten sind aus Mato Grosso do Sul (1,6 %) und Mato Grosso (0,07 %). Dies könnte sich schnell ändern: Der Anbau von Gensoja verzeichnet in diesen beiden Bundesstaaten mit Abstand die größten Wachstumsraten. Während bspw. in Mato Grosso in der letzten Ernteperiode nur 1.716 Hektar mit Gensoja bebaut wurden, geht man in dieser Ernteperiode von 40.000 Hektar aus. Der Anbau von Gensoja dehnt sich also rasant nach Norden aus.
Das Gesetz, mit dem der Anbau von Gensoja nun ein weiteres Mal legalisiert ist, asphaltiert weiter den Weg zur Ausbreitung der Gensoja in Brasilien. Paraná kann sich mit diesem Gesetz selbst nicht mehr als gentechnikfreier Bundeststaat deklarieren. Das Verbot, über den Hafen von Paranaguá zu exportieren, kann der Bundesstaat allerdings weiter aufrecht erhalten, und tut dies auch. Gleichzeitig stärkt das Gesetz mit dem Verbot, Gensoja als Saatgut zu verwenden bzw. zu vermarkten, den internationalen Saatgutherstellern weiter den Rücken. Möglicherweise ist deren Saatgut bis zur Aussaat im Erntezyklus 2005/2006 zertifiziert; und aufbauend auf dem Verbot zur Wiederaussaat kann der Verkauf dann losgehen.
Eine Regelung des Gesetzes stellt jedoch auch den Versuch dar, die illegalen Praktiken der Saatguthersteller, die den Schmuggel von Gensoja aus Argentinien in den vergangenen Jahren massiv vorangetrieben haben, nicht schon jetzt wieder zu belohnen: Derzeit dürfen die Saatgutherstellter laut Gesetz nur dann Lizenzgebühren von den Produzenten verlangen, wenn sie diesen nachweislich das Saatgut verkauft haben. Da der Verkauf genmanipulierten Saatguts in Brasilien bislang verboten war, Monsanto also nicht legal verkauft hat, dürfte der Konzern gegenüber den Produzenten demnach auch keine Lizenzgebühren erheben. Inzwischen jedoch hat Monsanto längst Möglichkeiten gefunden, das Gesetz zu umgehen. Im letzten Jahr hatte das Unternehmen mit Farsul und Fetag bereits ein Übereinkommen erzielt, und Gebühren eingezogen. Dies könnte es nun nutzen, um eine neue Übereinkunft zu erzielen und dann auch für dieses Jahr die Erhebung der Gebühren durchzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, so kündigte Monsanto bereits an, das Geld von den Importeuren im Ausland einzufordern. Diese wären dann gezwungen, bei Löschung der Schiffe im Zielhafen Lizenzgebühren zu zahlen, und würden bei den Produzenten in Brasilien dementsprechend die Abnahmepreise drücken. Inzwischen scheint Montsanto aber einen noch eleganteren Ausweg gefunden zu haben: Der Konzern verlangt von den Produzenten eine „Entschädigung für unerlaubten Einsatz seiner Technologie“. Eine „Entschädigung für offensichtliche Umkehrung von Tatsachen“ für die Bevölkerung ist bislang leider noch nicht in Sicht.

 

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Aktuelle Urwaldschutz-Gesetzesvorschläge in Brasilien, Deutschland und international

In Brasilien, Deutschland und international werden aktuell wichtige Gesetzesvorhaben zum Schutz der Urwälder diskutiert.

Brasilien
Im Februar wurde kurz nach dem Mord an Dorothy Stang ein Paket von Umweltmaßnahmen im Parlament eingebracht, das schon seit längerem in verschiedenen Gremien diskutiert, aber durch den Anlass früher als geplant vorgelegt wurde. Neben der Ausweisung neuer Schutzgebiete und dem Einsatz von Militär in Pará beinhaltet das Paket einen umstrittenen Gesetzesvorschlag, der die Waldnutzung in Amazonien völlig neu regeln soll. Danach sollen zwei neue Behörden, nämlich der Brasilianische Forstdienst (SFB) und die Nationalstiftung für Forstliche Entwicklung (FNDF) gegründet werden, welche die Konzessionsvergabe zur Nutzung öffentlicher Wälder an die Privatwirtschaft regeln sollen. Dies soll keine Privatisierung von öffentlichen Wäldern bedeuten, sondern im Gegenteil die derzeitige Nutzung in geregelte und weniger zerstörerische Bahnen lenken und bis zu 95% des Einschlags legal machen. Illegale Landnahme, die derzeit allgegenwärtig ist, soll durch Überprüfung der Managementpläne rückgängig gemacht werden, indem schlechte Bewirtschafter keine Konzession bekommen. Mit dem Gesetzesvorschlag sind noch viele Unklarheiten verbunden, z.B. ob die neuen Behörden nun die Umweltbehörde IBAMA schwächen oder stärken und deren Kompetenzen beschränken, ob die neuen Strukturen mehr bewirken, als die unterfinanzierte IBAMA bislang schaffen konnte, ob die hohe Dringlichkeitsstufe des Gesetzes gut oder schlecht ist (eine Kommission muss innerhalb von 45 Tagen über das Gesetz entscheiden) und ob das Problem der illegalen Landnahme durch das Konzessionssystem wirklich in den Griff zu bekommen ist. Die Arbeitsgruppe der NGOs in Amazonien (GTA) erkennt den Konsultationsprozess als demokratisch an. Umweltschützer sehen gute Ansätze im Gesetzesvorschlag, deren Unterstützung hängt aber auch von der geplanten Umsetzung ab, in der IBAMA und die neuen Behörden mehr Einfluss auf die reale Politik in Amazonien haben müssen als bisher.

International
Vom 8. bis 10. März fand in Hong Kong ein internationales Treffen von 120 Vertretern der Regierungen, der Wirtschaft und von Umwelt- und Sozialverbänden statt, um Lösungen für das Problem „illegaler Holzhandel“ zu diskutieren. Das Treffen war das erste dieser Größenordnung und deshalb von besonderer Bedeutung. Eingeladen hatte „The Forest Dialogue“, eine internationale Koalition von Vertretern aus all diesen Bereichen, u.a. von der Weltbank, dem WWF, dem World Resources Institute, dem Forstinstitut an der Universität Yale und Wirtschaftsvertretern.
Konkrete erste Ergebnisse waren ein Aufruf an die G8, ihre Verantwortung als Verbraucher von illegalen Holzprodukten bewusst zu werden und den Herkunftsländern durch erhöhte Entwicklungshilfe bei der Bekämpfung des illegalen Holzhandels zu helfen. Eine Delegation von „The Forest Dialogue“ wird global mit Regierungen über ein koordiniertes Vorgehen reden. Bisherige Diskussionsforen zu dem Thema werden vernetzt.
Einen Monat später, vermutlich als Folge dieser Konferenz, veröffentlichte eine Koalition aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden eine Erklärung, in der ein EU-Waldschutzgesetz gefordert wird, das die Einfuhr von Holz und Holzprodukten aus illegalen Quellen verbietet. Zu den Unterzeichnern zählen neben Greenpeace, WWF und FERN auch 70 Unternehmen, darunter so gewichtige wie IKEA und Obi. Nach Ansicht der Unternehmen kann nur eine klare EU-Gesetzgebung den Rahmen für einen fairen, nachhaltigen Holzhandel in Europa schaffen. Der bisher von der EU verfolgte Aktionsplan gegen illegalen Holzhandel (FLEGT) reicht nach Ansicht der Unterzeichner nicht aus, um das Problem des illegalen Holzhandels in den Griff zu bekommen. FLEGT setzt auf freiwillige bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Herkunftsländern wie z.B. Indonesien. Die EU-Kommission lud eine Woche darauf die Vertreter von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden zur Diskussion nach Brüssel ein, um mit ihnen den FLEGT-Aktionsplan zu besprechen. Dabei wurden auch Fallbeispiele präsentiert, u.a. aus Amazonien. WWF und Greenpeace betonten, dass es auch legalen Raubbau an den Wäldern gebe, der durch diese Maßnahmen nicht verhindert würde. „Friends of the Earth“ (FoE) Amazonien wies auf das noch nicht aufgegriffene Problem der illegalen Landnahme hin.
Insgesamt scheint sich global endlich ein effektiver Dialog zwischen Vertretern aus Regierungen, Wirtschafts- und Umweltverbänden gebildet zu haben. Insbesondere die gemeinsamen Veröffentlichungen von Wirtschafts- und Umweltverbänden zumindest im internationalen Bereich machen Hoffnung auf konkrete Fortschritte, auch wenn deutsche Wirtschaftsverbände anscheinend noch nicht zum Dialog bereit sind. Internationale Wirtschaftsverbände erkennen jetzt an, dass der illegale Holzhandel auch aus wirtschaftlichen Gründen bekämpft werden muss, um einen nachhaltigen und fairen Holzhandel zu gewährleisten. Dies ist eine neue Entwicklung, die KoBra begrüßt.

Deutschland
Die Bundesregierung beteiligt sich am Prozess für ein EU-weites Vorgehen gegen illegalen Holzhandel, will aber auf Bundesebene weiter voran gehen. In einer Anhörung mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden am 19. April stellte Umweltminister Trittin seinen Entwurf für ein deutsches Urwaldschutzgesetz vor, dass den Besitz und die Vermarktung von illegal geschlagenem Holz verbieten soll. Trittin betonte die dramatische Lage, in der jährlich ca. 15 Mio. ha Wald illegal gerodet werden, den Erzeugerländern 10-15 Mrd. US-$ entgehen und z.B. in Brasilien ca. 80% des geschlagenen Holzes illegal ist. Der Handel in Deutschland soll durch das Gesetz verpflichtet werden, die Herkunft und Legalität seiner Hölzer vom Einschlag bis zum Endprodukt nachzuweisen, aber dem Handel bei der Einführung des Nachweissystems gewisse Freiheiten lassen. Der Gesetzesentwurf bezieht sich nur auf Betriebe mit mehr als 100.000 € Jahresumsatz sowie nur auf Holz, das nach dem 1.1.2007 geschlagen wird. Bei Nichtbeachtung wird voraussichtlich ein Bußgeld von bis zu 50.000 € drohen. Der EU-Prozess verlaufe laut Trittin zu schleppend und nur nach bilateralen Abkommen mit den Herkunftsländern. Auch freiwillige Selbstverpflichtungen reichten nicht mehr aus. Da die Gesetzesinitiative von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausging, wird mit einem schnellen Gesetzgebungsverfahren gerechnet. Das Gesetz muss dann noch von EU-Kommission und WTO abgesegnet werden.
Die Umweltverbände begrüßten durchweg den Gesetzesentwurf. Laut WWF übernimmt Deutschland damit EU-weit und global die Vorreiterrolle im Urwaldschutz. Allerdings könnten die Beschränkung auf Urwaldholz und auf Großbetriebe sowie möglicherweise parteiische Prüfstellen für kriminelle Praktiken ausgenutzt werden. Greenpeace sieht in dem Gesetzesentwurf „eine reale Chance, die Kettensägen in den Urwäldern zu stoppen“, zumal die bisherigen Bemühungen auf internationaler und EU-Ebene sich in den letzten acht Jahren als unzureichend erwiesen haben. Der NABU mahnt bei aller Zustimmung zur Achtsamkeit bei Plantagenholz, das im Gesetz nicht berücksichtigt wird. Robin Wood mahnt zur Vorsicht bei Herkunftszertifikaten, da sie derzeit in großem Maßstab gefälscht werden oder wertlos sind. Auch Pro Regenwald unterstützt das Urwaldgesetz und kritisiert die Haltung des Gesamtverbands Deutscher Holzhandel, der das Gesetz ablehnt, aber nicht einmal eine freiwillige Selbstverpflichtung hinbekommt. Die Deutsche Forst- und Holzindustrie ist zwar ebenfalls gegen illegalen Holzhandel, lehnt aber einen nationalen Alleingang ab und befürchtet ein negatives Image für Holzprodukte und gar Nutzungsbeschränkungen für heimische Hölzer. Der Holzhandel befürchtet hohe Kosten und zu viel Bürokratie durch das neue Nachweissystem.
KoBra sieht in dem Gesetzesentwurf eine gute Chance, den international stockenden Prozess zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels wieder in Gang zu bekommen. Der EU-Aktionsplan mit seinen bilateralen Vereinbarungen ist zu schwach und zu langsam, um eine Trendwende einzuleiten. Da auch internationale Wirtschaftsvertreter mittlerweile harte Gesetze gegen illegale Holzimporte fordern, sollte das deutsche Urwaldgesetz in dieser Form durchsetzbar, effektiv und international beispielhaft sein.

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Offener Brief des Runden Tisches Brasilien an den Präsidenten der Republik Brasilien, Herrn Lula

Herrn Luiz Inácio Lula da Silva Präsident der Republik Brasilien Palácio do Planalto 3. Stock - Praça dos Três Poderes 70150-900 - Brasília - DF - Brasilien Deutschland, den 02. März 2005

Sehr geehrter Herr Präsident,

herzlich grüßen Sie die im Runden Tisch Brasilien zusammen geschlossenen Menschenrechtsorganisationen, Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und der Solidarität aus Deutschland, die sich für Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung in Brasilien einsetzen.

Unserer Empörung über die jüngste Welle der Gewalt gegenüber der ländlichen und städtischen Bevölkerung in Brasilien möchten wir Ausdruck verleihen. Wir sind erschüttert über die während der letzten Wochen im Bundesstaat Pará anhaltende Serie von Morden an Arbeitern und Arbeiterinnen, führenden Persönlichkeiten aus Bürgerbewegungen, MenschenrechtlerInnen und Menschenrechtlern; unter ihnen Dorothy Stang und Daniel Soares de Souza, die von Killern im Auftrag von Großgrundbesitzern und Politikern des Bundesstaates ermordet wurden.

Die derzeitige Gewalt ist keine Folge lokaler Konflikte, sondern Konsequenz struktureller Probleme, der aktuellen Politik und von Regierungsversäumnissen. Die Politik der derzeitigen Regierung hat nicht zur Wahrung der sozialen und ökonomischen Menschenrechte der ärmeren Bevölkerungsschichten Brasiliens geführt. In einigen Fällen destabilisierte sie sogar die Situation der sozial schwächsten Gruppen. Die Exportpolitik um jeden Preis, die Förderung einer unkontrollierten Expansion des Kapitals in den Gebieten der Agrarfront, sind ursächlich für die Verschlimmerung der Konflikte in den ländlichen Regionen und für die wachsende Anzahl an Morden an Bauern, Führungspersönlichkeiten aus sozialen Bewegungen und MenschenrechtlerInnen. Landnutzer und Landarbeiter sind weiterhin nicht durch staatliche Institutionen geschützt und von der Gunst einer ländlichen Oligarchie abhängig, die entwaldet, versklavt und mordet, um angesichts der Exportpolitik der Regierung ihre Gewinnchancen zu erhöhen. Der Anstieg der Gewalt war absehbar, denn ein ähnliches Entwicklungsmodell mit vergleichbaren Folgen wurde in der Amazonasregion durch die Militärregime bereits früher angewandt. Daher können wir das Argument nicht akzeptieren, dass die Gewalt stattfinde, weil die Regierung vermeintlich die Landreform angehe. Wo ist der Vorrang für die Agrarreform, wo der Einsatz für eine Markierung der indigenen Gebiete und wo die Priorität für eine Überschreibung der Gebiete für ehemalige Quilombo-Bewohner? Was wir sehen, ist bestenfalls eine verlangsamte Kontinuität der auf Marktmechanismen gestützten ineffizienten Agrarpolitik der Vorgängerregierung.

Es ist uns vollkommen unverständlich, wie diese Regierung, in ihrer Mehrheit aus Personen zusammengesetzt, die aus Bürgerrechtsbewegungen hervorgegangen sind, so weit von der Bevölkerung entfernt sein kann, dass es, wie bei der Vorgängerregierung, erst Tragödien bedarf, bevor staatliche Stellen handeln. Desgleichen sind wir der Ansicht, dass medienwirksame Maßnahmen nicht die strukturellen Probleme lösen können, die den Konflikten zugrunde liegen. Beispielsweise ist sich Ihre Regierung dessen bewusst, dass in Abwesenheit des Staates dieselben Großgrundbesitzer und Auftragskiller wie eh und je wieder ihre eigenen Gesetze erzwingen werden, sobald das Militär sich aus den betroffenen Regionen zurück gezogen und die Presse das Thema von der Tagesordnung genommen hat. Und dann werden wieder diejenigen die Leidtragenden sein, die glaubten, nun werde es anders.

Aufgrund des Versprechens, mit ihrer Politik den Zugang zu den Ressourcen zu demokratisieren, den Respekt und den Schutz der Rechte des brasilianischen Volkes zu erweitern und eine einbeziehende und nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wurde Ihre Regierung gewählt. Mit diesem Brief möchten wir Sie ermuntern, der Umsetzung einer Agrarreformpolitik und eines integrierenden und nachhaltigen Entwicklungsmodells, das sich an der Wahrung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte orientiert, den Vorrang zu geben. Damit täte Ihre Regierung nicht mehr, als die brasilianische Verfassung anzuwenden und die von Brasilien unterzeichneten internationalen Menschenrechts-, Umwelt- und Arbeitsrechtsabkommen einzuhalten. Wir halten es nicht für vertretbar, wenn der brasilianische Staat weiterhin unkontrolliert die Agrarexportproduktion fördert und mit dieser Regierungspolitik systematische Menschenrechtsverletzungen, wie Morde an Landarbeitern und Menschenrechtlern, Sklavenarbeit und die Zerstörung der natürlichen Ressourcen begünstigt.

Wir sind davon überzeugt, dass die Straflosigkeit und die fortdauernde soziale Ungerechtigkeit auf dem Lande und in den Städten der Gewalt gegen Arbeiter und Arbeiterinnen Vorschub leisten. Dies stellt einen Anschlag auf den demokratischen und verfassungsmäßigen Einsatz des brasilianischen Volkes für seine Grundrechte dar. Wir fordern Sie auf, im Sinne der vom brasilianischen Staat eingegangenen Menschenrechts- Verpflichtungen die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um die Verbrechen zu verfolgen und die Verantwortlichen ihrer Strafe zuzuführen, indem Sie Straffverfolgung und Gerichtsverhandlungen auf nationaler Ebene handhaben und geeignete Schutzmechanismen für Bauern, Bäuerinnen und Menschenrechtler effektiv einführen. Bitte informieren Sie uns über diesbezüglich getroffene Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Windfuhr
Generalsekretär von FIAN

Im Namen der unterzeichnenden Organisationen des Runden Tisches Brasilien: Kooperation Brasilien - KoBra, MISEREOR, Missionszentrale der Franziskaner MZF, Ökumenische Werkstatt Kassel ÖWK, Brot für die Welt, FIAN, Evangelischer Entwicklungsdienst EED, Kirchlicher Entwicklungsdienst Bayern - KED 3

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Lula, die Unterlassung siegt über die Hoffnung!

Wir, die indigenen Völker Brasiliens, Teilnehmer an der Aktionsplattform "Puxirum der indigenen Kunst und Wissenschaft" beim V. Weltsozialforum, erheben unsere Stimme und klagen über die bis in die Gegenwart andauernde Kolonisierung in unserem Land.

Unermüdlich schreiben wir Briefe und putzen bei den Regierungsorganen die Klinken, ohne dass wir eine Antwort auf unsere Probleme bekommen. Trotz aller unserer Anstrengungen bleibt die Regierung uns gegenüber nachlässig und untätig, wenn es darum geht, die Abgrenzung unserer Gebiete zu garantieren.

Die Gewinnsucht und die kapitalistische Ausbeutung haben mehr Bedeutung für die Regierung Lula als das physische und kulturelle Überleben unserer Völker. Das erklärt die Abgrenzung von nur elf Gebieten während der letzten zwei Jahre, es erklärt die Verkleinerung des Kayapó-Gebietes Baú, die noch immer ausstehende Anerkennung von Raposa / Serra do Sol in Roraima und die flächendeckenden politischen Verhandlungen über die Verkleinerung unserer Gebiete, die staatlicherseits von Kommissionen mit lokalen und regionalen antiindigenen Vertretern geführt werden. Die Verzögerung der Abgrenzungsverfahren fördert Konflikte, etwa im Gebiet Monte Pascoal der Pataxó (BA), der symbolische Bedeutung für den indigenen Einsatz im Land hat. Beklagenswert ist auch der Verlauf der Verhandlungen über das Recht auf Gesundheit und Bildung der Völker. Diese Rechte, so zeigt sich am Beispiel der indigenen Völker im Nordosten, werden vom Demarkierungsbeginn der Gebiete abhängig gemacht.
Im Sinne der Bergwerksgesellschaften bemüht man sich um Regelungen für den Bergbau in indigenen Gebieten, ohne sich zuvor um die Verabschiedung des neuen „Statuts der Indigenen Völker“ zu kümmern. Als Fall sei hier das Gebiet Cinta Larga in Rondônia angeführt.
Wenn Eindringlinge wirtschaftlich und politisch an den Ressourcen in indigenen Gebieten interessiert sind, werden die indigenen Rechte bei gerichtlichen Entscheidungen auf allen Ebenen immer häufiger beschnitten. Zahlreiche Gutachten wurden im Sinne von Invasoren verfasst, woraufhin dann die Vertreibung von Indigenen aus deren Gebieten angeordnet wurde. Dies gefährdet das Überleben von Indigenenvölkern, wie bspw. den Guarani Kaiowá (MS) oder auch den Indigenen im Gebiet Rio Branco in Rondônia, wo ein Kraftwerk gebaut werden soll.
Im Nationalkongress beobachten wir starke politische Seilschaften, angeführt von Interessensvertretern des Agrobusiness, und unterstützt von wichtigen Teilen der Regierung, die darauf abzielen, unsere Rechte einzuschränken. Zahlreiche Gesetzes- und Verfassungsänderungsvorschläge wurden eingebracht, um die indigenen Rechte zu unterdrücken, vor allem hinsichtlich der Gebiete und der darin vorkommenden natürlichen Ressourcen.
Der jüngste Vorschlag ist völlig verfassungswidrig. Der vom Berichterstatter Delcídio Amaral (PT/MS) eingebrachte PLS 188 wird von der Regierung Aldo Rebelo (PC do B) unterstützt. Dem Vorschlag zufolge sollen unter anderem laufende Abgrenzungsverfahren eingestellt werden, damit über Gebietsgrenzen verhandelt werden kann, die den wirtschaftlichen und politischen Interessen der im Bundessenat vertretenen Politiker entsprechen.
Diese Politik zielt auf eine ausbeutende und verschwenderische Entwicklung ab und dient nur dem haltlosen Konsum der Eliten. Sie ist ein Gewaltakt gegen unsere Völker. In den Jahren 2003 und 2004 wurden etwa 50 Indigene ermordet. Reisproduzenten legten in den Dörfern Feuer, Frauen und Kinder erhielten Morddrohungen und Verbündete in Roraima wurden entführt. Kinder der Xavante starben im Lager am Strassenrand, weil den Xavante das bereits demarkierte Land verweigert wurde. Jetzt, Anfang 2005, erhielten wir die Besorgnis erregende Information, dass fünf Indigene vom Volk Djohum Djapá am oberen Jutaí in der Region Vale do Javari (AM) von Holzunternehmern getötet wurden. Im Norden und Süden des Landes finden Einfälle in zahlreiche indigene Gebiete statt. Die Diskriminierung wird auch bei politischen Diskussionen und Aktivitäten der Behörden offensichtlich, wo man unser Recht auf Vielfalt missachtet. Offensichtlich wird sie auch, wenn das territoriale indigene Recht im Grenzgebiet missachtet und die Gründung von nichtindigenen Siedlungen zur Garantie der "nationalen Souveränität" angeordnet wird, wenn man die indigene Identität von erstarkten Völkern in Abrede stellt, wenn über die spezifische indigene Gesundheit und Bildung lediglich diskutiert wird.
Die indigene Politik hat sich in den letzten zwei Jahren nicht wirklich verändert. Sie zielt auf Integration ab und ist zentralistisch, unterdrückend und bevormundend. Die Regierung bemüht sich keineswegs um eine neue indigene Politik, trotz der von Lula eingegangenen "Verpflichtung für die indigenen Völker". Versprochen wurde eine neue Politik, an der die Zivilgesellschaft und die indigenen Völker voll beteiligt sein würden. Noch im ersten Regierungsjahr sollte dieser partizipative Prozess bei einer indigenen Konferenz eingeleitet werden.

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Gesetzesprojekt zur Änderung der Demarkierung im Senat

Ein Gesetzesprojekt (PLS 188/2004), das auf die völlige Änderung des Demarkierungsverfahrens von indigenen Gebieten abzielt, stand am 9. Dezember 2004 auf der Tagesordnung des Senats.

Der von einer Kommission ausgearbeitete Vorschlag berücksichtigt die von antiindigenen Sektoren seit langem angestrebten Anpassungen. So soll die Demarkierung künftig vom Senat genehmigt werden. Liegt das indigene Gebiet in der Grenzregion, ist der Rat für die Nationale Verteidigung einzubeziehen.

Das Projekt steht im Widerspruch zum Konzept eines pluriethnischen Staates, zur Konvention 169 der ILO und zur Bundesverfassung, wie Dra Deborah Duprat, stellvertretende Generalanwältin des Bundes, betont: "Alle Verfügungen dieses Projekts sind gegen die Verfassung, denn sie beabsichtigen, bei der Identifikation von indigenen Gebieten nach externen Kriterien vorzugehen. Für Entscheidungen über indigene Gebiete sehen sie eine politische Instanz, den Senat, vor".

Ist die Demarkierung von der Genehmigung des Senats abhängig, so sollen laut PLS die administrativen Akte der Exekutive von einer anderen Gewalt der Republik, der Legislative, abhängig sein. Die Gewaltenteilung ist allerdings ein Prinzip der Verfassung.

Hinsichtlich der indigenen Gebiete in Grenzregionen ist vorgesehen, dass der Präsident der Republik den Rat für Nationale Verteidigung (CDN) vor der Entscheidung über die Homologation einberuft. Der CDN ist ein beratendes Organ des Präsidenten. "Der Nationalkongress kann den Präsidenten nicht verpflichten, dieses Organ zur Beratung einzuberufen", so Paulo Machado, juristischer Referent des CIMI.

Laut Projekt sind alle zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzestextes "laufenden Verfahren der Demarkierung zu annullieren". Auch soll verhindert werden, dass bei zurück gewonnenen Gebieten innerhalb von zwei Jahren ein Verfahren der Demarkierung eröffnet wird. Im Falle einer Wiederholung verdoppelt sich die Frist. Dieser Artikel hat die gleiche Auswirkung wie die provisorische Massnahme 2.183/01, herausgegeben von Fernando Henrique Cardoso. Diese sieht vor, dass jenes Land, dass von Bewegungen für Landreform besetze Gebiete, nicht zum Zweck der Agrarreform enteignet werden.

"Dieses Projekt will den Einsatz der indigenen Völker unterbinden, wenn sie friedlich ihre traditionellen Territorien besetzen. Aus historischer Sicht ist gegenteiliges der Fall. Bei vielen indigenen Gebieten erfolgte die Demarkierung erst nach dem Einsatz der indigenen Bewegungen", sagt Saulo Feitosa, Vize-Präsident des CIMI. Der CIMI sieht das Gesetzesprojekt als Umkehr der Bestimmungen der Bundesverfassung 1988.

Das PLS wurde im Juni 2004 im Senat vorgestellt und direkt dem Plenum zugewiesen, ohne Evaluierung durch die Ständigen Technischen Kommissionen des Hauses, wie die Kommission für Verfassung, Bürger und Justiz, die vor allem prüft, ob Gesetzesprojekte verfassungskonform sind.

Das PLS 188 wurde von der befristeten Externen Sonderkommission des Senates erarbeitet. Diese 2004 gegründete Kommission hatte zum Ziel, "nach Roraima, Santa Catarina, Mato Grosso do Sul, Mato Grosso, Rondônia, Rio Grande do Sul und Pará zu gehen, sich über Grundstücksfragen in diesen Bundesstaaten ein Bild zu machen und dem Senat einen minutiösen Bericht von ihrer Mission vorzulegen". Das Gesetzesprojekt war die Schlussfolgerung eines Teilberichtes, der sich auf den Bundesstaat Mato Grosso do Sul bezog und im Juni im Plenum zur Lesung vorlag. Der Kommission gehörten die Senatoren Mozarildo Cavalcanti (PPS-RR), Jefferson Peres (PDT-AM), João Ribeiro (PFL-TO), Romero Jucá (PMDB-RR) sowie Delcídio Amaral (PT-MS), als Berichterstatter, an.

Dieses Projekt hat die klare Absicht, die Verfahren der Demarkierung von indigenen Gebieten zu erschweren und zu verzögern, für deren Durchführung und beschleunigte Erledigung die indigene Bewegung und ihre Verbündeten seit Jahren arbeiten. Es schafft neue Entscheidungsinstanzen und sucht Ausreden, die nur den Interessen der Invasoren in indigenen Gebieten entsprechen", so Feitosa abschliessend.

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Schwere Krise in der Sojamonokultur zu erwarten

Frei Sérgio Antônio Görgen, Kopf der Kleinbauernbewegung MPA und Abgeordneter der PT im Landesparlament von Rio Grande do Sul, warnt vor den Auswirkungen der Sojamonokultur. Die Abhängigkeit der Produktionskosten vom Erdölpreis und der drohende Angebotsüberschuss ergeben für ihn ein explosives Gemisch.

Steigende Produktionskosten

Die neue Ölkrise hat hierzu entscheidend beigetragen. Die chemischen Produktionsmittel, die im Sojaanbau verwendet werden, werden zum Großteil aus Erdöl gewonnen. Die Energie, die der ganzen Sojaproduktion zugrunde liegt, ist das Dieselöl. Soja ist vom Erdöl abhängig, was zum heutigen Zeitpunkt ein Anstieg der Kosten bedeutet.

Sinkende Preise

Die internationalen Preise gingen auf ihren historischen Tiefstand von 10-11 Dollar je 60 Kilo Sack zurück. Die neue Großkaufkraft China hat schon viele Vorräte gelagert und erhöht die nationale Produktion. Die weltweite Nachfrage ist dagegen stagnierend und ausgeglichen. Höchstens ein großer Ernteeinbruch in irgendeinem bedeutenden Produktionsland würde dieses Bild verändern.

Angebotsüberschuss

Ansteigende Produktion kombiniert mit stagnierendem Konsum führt zu einer übersättigten Nachfrage, was unmittelbar die Preise drückt. Vorgesehen ist für dieses Jahr (2004) eine weltweite Produktion von 220 Millionen Tonnen. Der Konsum bewegt sich aber um 200 Millionen Tonnen. Die weltweiten Vorräte sind im Gleichgewicht. Eine gute strategische Planung würde zu einer Verminderung der Anbaumenge raten. Umgarnt von der künstlichen Preishöhe wird Brasilien stattdessen seine Produktion steigern.

Abdriftung der Konsumenten

Die weltweit massive Produktion gentechnisch veränderter Soja bewirkt eine Abdriftung der Konsumenten. In allen Teilen der Welt wächst der Anteil an Verbrauchern, die sich für alternative, nicht aus Soja gewonnene Produkte entscheiden, so steigt beispielsweise unter den pflanzlichen Ölen der Konsum von Sonnenblumen-, Reis-, Maiskeim- oder Olivenöl gegenüber dem Sojaöl.

Die Kombination der genannten Faktoren ist pures Nitroglyzerin für die Bedeutung und die Zukunftspläne des Sektors.

Verschuldung

Hinzu kommt die schwere Verschuldung der Sojaproduzenten. Wahrscheinlich wird das eine weitere Rechnung sein, die das gesamte brasilianische Volk bezahlen muss, wenn die Krise erst einmal ausbricht und das große Agrobusiness um Schuldenerlass bittet.

Rio Grande do Sul wird von dieser Krise am stärksten betroffen sein. Dort liegt die Produktivität weit unter dem nationalen Durchschnitt. 90% der Soja aus Südbrasilien ist gentechnisch verändert und damit im Fall eines übersättigten Marktes die letzte, die Absatz finden würde. Patentgebühren von 1,20 Reais pro geerntetem Sack Gensoja werden noch als zusätzliche Kosten ins Gewicht fallen. Monsanto dankt.

Die schlechte Qualität der Soja aus dem Süden Brasiliens

Auf dem internationalen Markt ist ihr Ruf miserabel. Produziert wird sie mit geschmuggeltem Gensaatgut ohne Qualitätskontrollen, vermischt mit Saatgut, das mit Agrargiften behandelt wurde. Das hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass Schiffe zurückgeschickt wurden. Die vertragsgemäß im Voraus entrichtete Hafengebühr führte zum ersten Mal in der Geschichte des Sojahandels zu Verlusten.

All das nur aufgrund der Verantwortungslosigkeit der Führungsebene im Agrobusiness Rio Grande do Suls, die durch Farsul und die Kommunikationsmittel der RBS-Gruppe angeführt werden.

In Rio Grande do Sul behauptete man großspurig, dass die Chinesen alles an Soja kaufen würden, solange die Körner gelb seien. Hier bekamen es die Chinesen mit roten Körnern zu tun (Saatgut, das für die Aussaat mit Garboxin behandelt worden war), sie führten Laboruntersuchungen durch und ließen auch gelbe Soja, die mit Fungiziden verseucht war (verursacht wohl durch Spritzen von nahgelegene Pflanzungen zur Erntezeit) zurückgehen. Auf dem internationalen Markt gilt: wer die Qualität vernachlässigt, verliert Kunden. Die angeblichen übermächtigen Führer des Agrobusiness im Süden haben in der Vergangenheit schon den Fleischmarkt mit der Geschichte der Maul- und Klauenseuche-freien Zone ohne Impfungen beeinträchtigt, jetzt beeinträchtigen sie den Sojamarkt mit der genveränderten und der vergifteten Soja.

Es gibt Alternativen. Sie bedürfen drastischer Veränderungen in der nationalen Agrarpolitik, die unmöglich durchführbar sind mit dem Minister Roberto Rodrigues und der Monsanto-Gruppe (u.a. Amauri Dimarzio)als Gegner des Landwirtschaftministeriums. Die Alternativen bestehen nicht darin, den Sojaanbau aufzugeben, sondern in der Kombination von Sojaproduktion mit anderen Kulturen, sodass die Vielfalt erhöht und die schädlichen Auswirkungen der Monokultur aufgehoben werden. Sie bestehen auch in der langsamen, aber stetigen Einführung von organischer Sojaproduktion. Diese ist nicht von chemischen Produktionsmitteln abhängig und bleibt sowohl von der Macht der Multinationalen, von den Agrargiften als auch von den negativen Auswirkungen der Erdölabhängigkeit in der Sojaproduktion verschont.