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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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LULA - Anfang oder Ende eines historischen Prozesses?

Ich erinnere mich noch ganz gut an den zentralen Satz Lulas während seiner Amtsübernahme als Präsident Brasiliens: „Ich bin nicht das siegreiche Produkt eines Wahlkampfes, sondern das Resultat eines historischen Prozesses“.

Tatsächlich ist Lula Kind einer Familie aus dem Nordosten Brasiliens, die auf dem Strom der Landflucht vom Magnet der sich industrialisierenden Metropolen (Achse Rio de Janeiro - São Paulo) angezogen wurde. Er selber wurde Maschinenmechaniker und fand Arbeit im explosiv wachsenden Industrieteil der Metropole São Paulo, genannt ABC (Santo André, São Bernardo und São Caetano).

Noch befinden wir uns mitten in der Militärdiktatur (1964-1985). Lula blieb nicht lange Arbeiter, sondern begann sehr schnell am lange verbotenen Wiederaufbau einer gewerkschaftlichen Bewegung zu arbeiten. Ende der siebziger Jahre geschahen die ersten historischen Streiks der Automobilindustrie im ABC, und an der Spitze der neu aufkommenden Gewerkschaftsbewegung war Lula. Ihm war klar, dass die Theorie der Militärdiktatur - zuerst wirtschaftlich wachsen, erst danach den Kuchen unter allen verteilen - absolute Verschleierung der wirklichen Dynamik des Industrialisierungsprozesses war. Der Wirtschaft ging es zwar blendend, doch dem brasilianischen Volk ging es immer mieser. Mit der Gewerkschaftsbewegung, die sich ausgehend vom ABC auf ganz Brasilien ausbreitete, kam die Forderung nach sozialen Rechten wieder aufs Tapet.
Dieser frühlingshafte Ausbruch war nur möglich, weil seit Jahren bereits ein organischer Boden vorbereitet wurde: die kirchlichen Basisgemeinden. Mit einem Auge lesen sie die Bibel und mit dem anderen Auge wagen sie, die soziale Wirklichkeit des brasilianischen Volkes zu interpretieren. Ihre Konsequenz war klar: christliche Identität hängt wesentlich vom sozialen Engagement ab. Ohne Teilung der Güter ist keine eucharistische Tischgemeinschaft möglich.
Die Kirche wurde zu einem privilegierten Ort der Zusammenkunft. Da das Versammlungsrecht durch die Militärdiktatur untersagt war, machten Unzählige - bewusst der gelebten Wirklichkeit - eine klare Option für die Kirche als möglicher Ort des Zusammenkommens, der Reflexion und des Planens möglicher Aktionen. Mit dieser massiven Bewegung von unten machte auch die Kirche eine wichtige Option für die Armen. Die Armen rannten die Türen der Kirchen ein, da diese institutionell den Standpunkt der Armen und Ausgeschlossenen vertrat und kräftig die Verbreitung der Basisgemeinden als neue Form, Kirche zu leben, antrieb.
Der entscheidende Dünger war das Gedankengut der Pädagogik der Unterdrückten von Paulo Freire und der Befreiungstheologie von Leonardo Boff, Frei Betto und vielen anderen, in der sozialen Bewegung organisch integrierten Theologen. Die brasilianische Wirklichkeit im Umfeld der Militärdiktatur wurde richtig mit dem Paradigma der Unterdrückung identifiziert, das Aufkommen einer breit verwurzelten, sozialen Bewegung fand sich in den Perspektiven der Befreiung. Das Wagnis einer sozialen Bewegung der Befreiung ist der Rahmen des historischen Prozesses, von dem Lula redet.
Nach dem erfolgreichen Widerstand der Gewerkschaftsbewegung ging Lula einen Schritt weiter. Er fand ein weiteres, wichtiges Instrument, um die Suche nach Befreiung, den Weg in Richtung sozialer Veränderungen zu qualifizieren: eine politische Partei. Aus der Verbindung von Vertretern der kirchlichen Basisbewegung, vom Exil zurückkehrender Intellektueller, von im Untergrund aktiver, linker Gruppierungen und von Vertretern der neu entstandenen Gewerkschaftsbewegung entstand die Arbeiterpartei - Partido dos Trabalhadores - PT: eine Zusammensetzung die alle orthodoxen Vorstellungen einer linksorientierten Partei sprengten. Und tatsächlich wurde der PT geboren (1980), um anders zu sein: weder ideologisch verhärtet, noch pragmatisch verdünnt.
Doch Lula blieb nicht bei der Gründung (s)einer Partei stehen. Bald motivierte er den Aufbau der ANAMPOS - Articulação Nacional dos Movimentos Populares e Sindicais (nationale Artikulation der Gewerkschafts- und Volksbewegungen) (1980). Ihm war klar, dass die Partei ein wichtiges Werkzeug ist. Doch sie allein war nicht in der Lage, eben den gesuchten Weg der Befreiung zu ebnen. Aus der ANAMPOS entstand die CUT - Central Única dos Trabalhadores (Einzige Gewerkschaftszentrale) (1983), welche den Samen einer neuen Gewerkschaftsbewegung ausgehend vom ABC paulista in ganz Brasilien streute.
Die ANAMPOS wurde zur ANAMPO, denn mit der CUT war das "s" (sindical), das für die Gewerkschaftsbewegung steht, gelöst. Ein neues autonomes Subjekt war entstanden. Die nächste Herausforderung war die Verbindung der in ganz Brasilien verstreuten Volksbewegungen (Movimentos Populares). 1993 kam es endlich zur Gründung der Central de Movimentos Populares - CMP (Vereinigung der Volksbewegungen).
Dieser lange Werdegang zeigt, wie schwer es ist, die ganz und gar heterogenen, spezifischen Bewegungen für die Rechte der Kinder, der Frauen, gegen alle Formen der Diskriminierung, für das Recht auf Erziehung, Gesundheit, Obdach usw. auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Jede spezifische Bewegung für sich hat kaum Stimme. Nur in der Vereinigung ihrer charakteristischen, kleinen Kräfte wachsen sie an Wichtigkeit, werden realer Ausdruck der Anliegen der sozial ausgeschlossenen Mehrheit Brasiliens und bekommen eine strategische Rolle im Spiel der gesellschaftlichen Interessen.
Während die urbanen Volksbewegungen lange Zeit brauchten, sich als Vernetzung unzähliger lokaler und regionaler Initiativen mit gemeinsamen Zielen zu verbinden, wuchs auf dem Lande, was heute die wohl wichtigste Volksbewegung Lateinamerikas ist: die brasilianische Landlosenbewegung - Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra - MST. Sie organisieren vom Land verdrängte Bauernfamilien und heute auch in der Stadt sozial ausgeschlossene Gruppen. Gemeinsam kämpfen sie um soziale Veränderung und um die Verwirklichung der verfassungsmäßigen längst verankerten Landreform, von der jedoch bis heute nur kleine Bruchstücke verwirklicht wurden. Als Mexiko die Sklaverei verbot, wurde eine Landreform realisiert. Als jedoch Brasilien als letztes Land Lateinamerikas die Sklaverei offiziell untersagte, wurde schnell danach ein neues Strafrecht in Kraft gesetzt. Von einer Landreform keine Spur. Mit anderen Bewegungen vereinigt in der Via Campesina (MMC - Movimento de Mulheres Camponesas: Bewegung der Landfrauen; MAB - Movimento dos Atingidos por Barragens: Bewegung der von Stauseen Verdrängten; MPA - Movimento dos Pequenos Agricultores: Bewegung der Kleinbauern etc.), ist die Landlosenbewegung der kräftige Ausdruck einer autonomen sozialen Bewegung.
Jetzt haben wir grob das Team der unermüdlichen Kämpfer für soziale, politische und wirtschaftliche Veränderung und Befreiung zusammen: die Arbeiterpartei (PT), die Gewerkschaftsbewegung (CUT), die Volksbewegungen von Stadt und Land (CMP und MST) und das lose, doch breite Netz der Basisgemeinden und der sozialen Pastoralarbeiten der Kirchen. Theoretisch sollte niemand Kapitän sein in diesem Team. Alle spezifischen Subjekte versicherten, ausgehend von der je eigenen Identität gemeinsam an der sozialen Veränderung zu arbeiten.
Bis Ende der achtziger Jahre war auch die Kurve der Stärkung, der Verbreitung und der Mobilisation dieser sozial-politischen Subjekte kontinuierlich steigend. Ausdruck dieser wachsenden Kraft ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der neuen brasilianischen Verfassung. 1988 trat die sogenannte Verfassung der Bürgerrechte (Constituição Cidadã) in Kraft. Ausgehend von ihr entstand in den folgenden Jahren die gesetzliche Neuausrichtung der Rechte der Kinder und Jugendlichen (Estatuto da Criança e do Adolescente - ECA), das Recht auf Sozialhilfe (Lei Orgânica da Assistência Social - LOAS) und Erziehung (Lei de Diretrizes Básicas da Educação - LDB). Einzig die Landreform konnte nicht so wie geträumt in der Verfassung erweitert werden. Die neue Verfassung garantierte die Landreform auf unproduktiven Großgrundbesitzen und nicht - wie von der Landlosenbewegung gefordert - auf allen Großgrundbesitzen, welche ihrer sozialen Funktion nicht gerecht werden. Ein Großgrundbesitz in der Größe des Kantons Zürich auf dem zwei Dutzend Kühe grasen, konnte also als produktiv deklariert werden. Und trotzdem: die Landreform war in der Verfassung verankert und der Kampf um Land hatte gesetzlichen Rückhalt.
1989 fanden die ersten direkten Präsidentschaftswahlen statt. Lula war der natürliche Kandidat und trat gegen Fernando Collor de Mello, Repräsentant der Oligarchien des Nordostens Brasiliens, an. Dies war wohl der eindrücklichste Wahlkampf der brasilianischen Geschichte. Die Menschen der Volksbewegungen, der Basisgemeinden, der Gewerkschaften und natürlich der Arbeiterpartei beteiligten sich am Wahlkampf. Jeder kaufte Abziehbilder "LULA President!" und schmückte stolz das Haus mit Lulas Wahlpropaganda. Jeder war ein mobiles Wahlkomitee. Während unzähliger Nächte malten sie mit weißem und rot gefärbtem Kalk den Stern der Arbeiterpartei und die Nummer 13 von Lula auf Mauern, klebten Plakate der Kandidaten der Arbeiterpartei auf Wände und Pfosten. Trotz allem verlor Lula ganz knapp. 1992 wurde Fernando Collor wegen Korruption abgesetzt. 1994 verlor Lula gegen Fernando Henrique Cardoso, und 1998 genauso.
Die Bilanz der neunziger Jahre ist zutiefst enttäuschend. In der Zeit der zurückerlangten Demokratie haben sich die sozialen Gegensätze im längst ungleichen Brasilien noch weiter vertieft. Die Welt zählt um die zweihundert Nationen. Brasilien figuriert unter den fünfzehn reichsten. In der Liste der sozialen Ungleichheit jedoch steht Brasilien mit an erster Stelle. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds konzentrieren die reichen 10% der brasilianischen Bevölkerung 44% des nationalen Einkommens. Die ärmsten 10% müssen gerade mit 1% des nationalen Einkommens ums Überleben kämpfen.
Um die heutige Konjunktur Brasiliens zu verstehen, sind gerade Tendenzen und Optionen der neunziger Jahre von wesentlicher Bedeutung.
Eine erste Tendenz ist das klare Zurückbuchstabieren der Hierarchie der Katholischen Kirche. Sie schließt den sozialen Bewegungen die Türen und adoptiert Methoden, welche den fundamentalistischen Pfingstkirchen sehr nahe kommen. In São Paulo wird die von Kardinal Paulo Evaristo Arns aufgebaute Basiskirche durch das Kirchenmodell des Popstars Padre Marcelo verdrängt. Dieser bietet mit seiner "Jesus-Aerobik" (aeróbica de Jesus) und seinen "Show-Messen" augenblickliche Emotionen an und vertröstet auf individualistisch verkürztes Heil. Die Kirche der Befreiung verliert an Kraft und Einfluss. Ihre Fähigkeit, durch Bewusstseinsbildung in den Gemeinden und Pfarreien neue Mitstreiter der sozialen Bewegungen vorzubereiten, wird immer mehr begrenzt.
Eine zweite Entwicklungsrichtung verändert die Gradlinigkeit der Gewerkschaftsbewegung der CUT - Central Única dos Trabalhadores. Sie verliert ihren utopischen Horizont und übernimmt im Kontext des Neoliberalismus und der grassierenden Arbeitslosigkeit immer stärker pragmatische und selbst korporative Positionen. Gleichzeitig gewinnt jedoch eben diese Gewerkschaftsbewegung innerhalb der Arbeiterpartei große Bedeutung: ganz bestimmt beeinflusst und beflügelt durch die finanzstarken Strukturen der spezifischen Gewerkschaften. So ist es nicht zufällig, dass gerade der vor wenigen Tagen abgesetzt Kassier der Arbeiterpartei, Delúbio Soares, vorher Kassier der CUT gewesen war.
Die dritte Tendenz besteht in der großen Schwierigkeit, das breite Netz der Volksbewegungen in eine Richtung zu kanalisieren. Wie gesagt, wurde die Vereinigung der Volksbewegungen (Central de Movimentos Populares - CMP) erst 1993 hervorgerufen. Die Gründung folgte innerhalb des beschriebenen historischen Prozesses relativ spät. Und bis heute fehlen der CMP die nötigen Mittel, sich als nationale Referenz zu strukturieren. Die Obdachlosen sind es selber, welche die Wohnbewegung organisieren. Die von der Schule Ausgeschlossenen kämpfen selber für die Qualität in der Erziehung. Zwar zählten die Volksbewegungen stets auf die begleitende Unterstützung vieler NGOs. Doch genau im Kontext des Aufbaus einer Vereinigung der Volksbewegungen entwickeln sich die NGOs immer mehr weg von der beratenden Mission der sozialen Bewegungen und hin zum autonomen Subjekt mit eigener Identität. Nicht zufällig ist es, dass genau in dieser Zeit die brasilianische Vereinigung der NGOs (Associação Brasileira de ONGs [organizações não-governamentais] - ABONG) entsteht.
Gleichzeitig verliert Brasilien in den Strategien der internationalen Hilfswerke an Bedeutung. Dazu kommt, dass die professionell qualifizierten NGOs - verglichen mit den Volksbewegungen - leichteren Zugang finden zu den immer stärker reduzierten Mitteln der Hilfswerke. Auch entsprechen die NGOs viel leichter den wachsenden Anforderungen der Hilfswerke an strategischer Planung und Ausweis der erreichten Resultate als Produkt der gemachten Investitionen. Was inhaltlich durchaus korrekt ist, hatte strategisch verheerende Folgen. Die für die sozialen Veränderungen fundamentale Stärkung der sozialen Basisbewegungen fand nicht die nötige Unterstützung, sich als eigenständigen und unabhängigen Ausdruck der ausgeschlossenen Mehrheit des brasilianischen Volkes zu stärken. Die nationale Vereinigung der Volksbewegungen (CMP) zählt heute auf die Unterstützung von wenigen Organisationen und Hilfswerken und hat ein bescheidenes Budget, das sicher kleiner ist als die jährlichen Ausgaben einer mittleren, lokal aktiven NGO. Obwohl der CMP bis heute die eigene Autonomie und Unabhängigkeit von politischen Parteien und Gewerkschaften sehr wichtig ist, drängte die Realität der fehlenden Mitteln die Volksbewegungen trotzdem in eine wesentliche, indirekte Abhängigkeit in ihrer Beziehung zur Arbeiterpartei. Immer mehr wurden Repräsentanten der Volksbewegungen durch Parlamentarier der Arbeiterpartei (auf der Ebene der Gemeinden [Câmara Municipal], der Bundesstaate [Assembléia Legislativa] und im nationalen Parlament [Câmara dos Deputados und Senat]) in ihren Kabinetten angestellt. Zwar sicherten viele Volksbewegungen so ihr provisorisches Weiterbestehen, doch ein großer Teil der wesentlichen Unabhängigkeit war verloren. Und damit auch die Möglichkeit, sich als strategische Referenz der Basisbewegungen zu stärken.
Nur der Landlosenbewegung gelang es - trotz der immer stärker werdenden Verfolgung durch die Regierung von Fernando Henrique Cardoso (1995-2002) und der konsequenten Kriminalisierung der Landlosen - sich zu stärken. Ohne Zweifel war in diesem Prozess das breite Netz des Freundeskreises der Landlosenbewegung (Grupos de Amigos do MST) in Europa und Nordamerika entscheidend. Auch half die tatkräftige Unterstützung von Sebastião Salgado (international renomierter Fotograf) und Chico Buarque (Musiker und Schriftsteller) wesentlich mit. Die Grenzen der Landlosenbewegung sind also nicht strukturell, sondern inhaltlich bedingt. Die Zielgruppe des MST sind die landlosen Bauern, also ungefähr 15 Millionen Brasilianer. Das entspricht weniger als 10% der brasilianischen Bevölkerung. Der Großteil des ausgeschlossenen brasilianischen Volkes lebt jedoch in den Ghettos der Favelas der Großstädte. Und dort sind es gerade die städtischen Volksbewegungen der CMP, welche trotz aller Schwierigkeiten versuchen, den Teufelskreis der Armut und des Elends zu durchbrechen.
Die drei beschriebenen Tendenzen (Rückzug der Kirchen aus der sozialen Bewegung, Pragmatisierung der Gewerkschaftsbewegung und das Fehlen einer strategischen Referenz der Volksbewegungen) führen zu einer klaren Stagnation der Mobilisierungskraft der sozialen Bewegungen. Die vierte und wohl entscheidende Tendenz ist Konsequenz dieser Stagnation. Die Arbeiterpartei als politischer Ausdruck der sozialen Bewegung Brasiliens verwandelte sich immer stärker und immer klarer in eine regelrechte Wahlmaschine. Die Arbeiterpartei entschied sich klar für die Flucht nach vorne. In diesem Sinne war die Botschaft von Lula seit dem Wahlkampf von 1998 deutlich: "Wir alleine haben nicht genug Kraft, meine Wahl zum Präsidenten zu ermöglichen: Wir haben keine Alternative, wir müssen uns mit anderen Parteien verbinden".
Ab diesem Moment zentrierte sich das Vorgehen der Arbeiterpartei absolut um das Ziel, die Wahlen zu gewinnen: koste es, was es wolle. Zuerst wurde eine Wahlallianz beschlossen, die sich jedoch nicht um das Einverständnis eines gemeinsamen Weges für die Zukunft Brasiliens zentrierte, sondern ausschließlich um die Wahlen 2002 zu gewinnen. Und Lula hat die Wahlen gewonnen. Er übernahm die Regierung, nicht unbedingt jedoch die Macht. Im Universum von mehr als fünfhundert Nationalräten erreichte die Arbeiterpartei gerade knapp sechzig Sitze. Um die Regierungsfähigkeit zu sichern, musste Lula also seine Allianz mit anderen Parteien weiter öffnen. Die Sozialdemokratische Partei von Fernando Henrique Cardoso (trotz der theoretisch relativen Nähe zur Arbeiterpartei, ausgehend von gemeinsamen geschichtlichen Wurzeln in der Resistenz gegen die Militärdiktatur) wurde radikale Opposition. Was übrig blieb, waren traditionelle "Mietsparteien", welche sich für persönliche Vorteile mit jeglicher Regierungspartei verbinden. Und die Arbeiterpartei hat sie gemietet.
Der Preis, auf diese Weise die Regierungsfähigkeit zu garantieren, (das wissen wir heute) war zu teuer. Trotz wichtiger und interessanter Initiativen ist die Regierung Lula zu einem Verband gegensätzlicher, ja widersprüchlicher Interessen geworden: einerseits die Weiterführung der neoliberalen Wirtschaftspolitik, andererseits der Ansatz struktureller Veränderungen; einerseits die Stärkung des Agrobuisness, andererseits die Landreform als historisches Ziel. Tatsache ist, dass in den knapp drei Jahren der Regierung Lula die "Revolution der sozialen Prioritäten" nicht statt gefunden hat.
Noch schlimmer ist die Bilanz der Mittel, die gebraucht wurden, um nicht das Gewünschte, sondern das Mögliche zu verwirklichen. Auf Kosten des historischen Legates der Ethik in der Politik machte die Arbeiterpartei immer mehr Gebrauch der alten, konventionellen und traditionellen Politik der brasilianischen Eliten. Ein Skandal nach dem andern hat die Regierung Lula bloßgestellt. Die scheinheilige Opposition zieht moralisch über Lula her und klagt ihn eines Giftes an, das sie selber während Jahrzehnten gebraut haben.
Die Regierung Lula und die Arbeiterpartei stecken in einer tiefen Krise. Trotzdem hat sich Lula - aus meiner Sicht - nicht jetzt als Präsident verändert, er ist weder korrupt noch ein Verräter. Doch er und die Arbeiterpartei zahlen den absurden Preis ihrer eigenen Entscheidung, auf alle Kosten die Wahlen zu gewinnen: ganz klar ein strategischer Fehler.
Die strukturellen Veränderungen Brasiliens hängen nicht in erster Linie vom Gewinnen spezifischer Wahlen ab. Sie bedingen einen Umbruch im Ungleichgewicht der Interessenvertretung in der brasilianischen Gesellschaft. Die Kraft einer politischen Partei ist zuwenig. Die Mobilisierung der brasilianischen Zivilgesellschaft und die Überwindung der Stagnation der sozialen Bewegungen sind wesentliche Bedingungen.
Im Französischen heißt "je suis" sowohl "ich bin" als auch "ich folge". Meine Identität festigt sich also auf dem Weg, den ich wähle, und streckt sich nach dem Ziel, dem ich folge. Die Arbeiterpartei hat das Ziel eines anderen Brasiliens aus der Sicht verloren und hat deshalb seine eigene Identität aufs Spiel gesetzt. Mit den Worten von Frei Betto ist das Dilemma der Arbeiterpartei klar bezeichnet: "Die Arbeiterpartei lebt das Dilemma von Hamlet: sein oder nicht sein; eine Partei sein, die Wahlen gewinnen will, oder Werkzeug sein am Bau eines historischen Projektes für ein anderes Brasilien."
Regierungen kommen und gehen, doch die Zivilgesellschaft und die sozialen Bewegungen bleiben. Sie arbeiten weiter am "historischen Prozess", welcher Lula als Präsident hervorgebracht hat. Dieser "historische Prozess" braucht heute einen landesweiten Dialog, der verbindende Linien eines neuen Brasiliens hervorbringen muss: ein anderes Brasilien, gebaut von unten nach oben, von innen nach außen; eine Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit ermöglicht und das Gleichgewicht mit der Natur sichert; eine Wirtschaft, welche Arbeit und Einkommen für alle gewährt und die abartige Ungleichheit verkleinert; eine Politik, die auf Ethik und Partizipation baut und so Ort der Strukturierung der kollektiven Interessen des brasilianischen Volkes ist. So ist Lula weder Anfang noch Ende des "historischen Prozesses". Damit Lula und die Arbeiterpartei jedoch an diesem "historischen Prozess" erneut mitarbeiten können, müssen sie entschieden den Weg zurückfinden zu ihrem eigenen, größten politischen Kapital: den sozialen Bewegungen.

Beat Wehrle, Co-Direktor des Kinderrechtszentrums
von Interlagos und Koordinator des Brasilienprogrammes
von E-CHANGER

 

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Außergerichtliche Hinrichtungen und polizeiliche Gewalt in den Armenvierteln von Rio de Janeiro

Mit über 40.000 Tötungsdelikten pro Jahr kann Brasilien zu den gewalttätigsten Ländern der Welt gezählt werden.

Die Bewohner der Favelas von Rio de Janeiro sind im besonderen Maße von dieser Situation betroffen. Viele dieser Bezirke wurden de facto vom Staat aufgegeben und stehen unter der Kontrolle von Drogenkartellen oder kriminellen Banden. Den Bewohnern der Favelas wird aber nicht nur ein wirksamer staatlicher Schutz vor der Kriminalität und Gewalt vorenthalten; die staatlichen Sicherheitsorgane sind selbst für eine große Anzahl massiver Menschenrechtsverletzungen in diesen Gegenden verantwortlich.

Im Jahr 2003 wurden in Rio de Janeiro 1196 polizeiliche Tötungen registriert, wobei die Dunkelziffer sicherlich deutlich höher liegt. Die Zahl der Personen, die nach offiziellen Angaben von der Polizei erschossen wurden, hat sich somit im Vergleich zum Jahr 2001 verdoppelt.
Diese Tötungen werden von Seiten der Polizei als legitime Notwehr gerechtfertigt. Es gibt jedoch eindeutige Hinweise darauf, dass es sich bei der großen Mehrzahl der polizeilichen Tötungen nicht um Notwehr, sondern um außergerichtliche Hinrichtungen handelt, was durch verschiedenste Berichte und Untersuchungen bestätigt wird: So wiesen z.B. nach einer Untersuchung des Institutes ISER für den Zeitraum 1993-1996 in Rio de Janeiro 65% der Leichname Schüsse in den Rücken auf, 61% Schüsse in den Kopf und in 83% der Fälle gab es keine Zeugen.
Für die polizeilichen Tötungen wurde im Bundesstaat Rio de Janeiro die Kategorie "Widerstand mit Todesfolge" geschaffen, die zwar nicht im Strafgesetzbuch vorgesehen ist, die aber trotzdem als "de facto legale" Bezeichnung von Seiten der Polizei genutzt wird, um die polizeilichen Tötungen zu registrieren. In der Regel wird keine Untersuchung eingeleitet, und es kommt in den seltensten Fällen zu Verurteilungen von Polizisten.
Außergerichtliche Hinrichtungen sind die offensichtlichsten Merkmale einer massiven Missachtung der Menschenrechte in den Elendsvierteln von Rio de Janeiro durch die staatlichen Sicherheitsorgane. Von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen werden häufig Folter in Polizeigewahrsam und massive spontane Misshandlungen registriert. Symptomatisch für diese Missachtungen der Menschenrechte sind die invasionsartigen Großaktionen der Polizei in den Armenvierteln der Stadt, bei denen es regelmäßig zu einem indiskriminierenden Einsatz von Gewalt kommt.
In der brasilianischen Öffentlichkeit stoßen gewaltsame Polizeiaktionen in den Favelas oft auf breite Zustimmung. Grund hierfür ist zum einen eine soziale Stigmatisierung der Favela - Bewohner, besonders Jugendlicher, als "Bandidos" - "Verbrecher", was treffend mit einer "Kriminalisierung der Armut" umschrieben wird, zum anderen ein Diskurs, der ein Entweder-Oder zwischen "innerer Sicherheit" und Einhaltung der Menschenrechte unterstellt.
Die brasilianische Regierung legte einen viel versprechenden Reformvorschlag zur Bekämpfung der Polizeigewalt vor: Durch eine umfassende Umstrukturierung und teilweise Vereinheitlichung der öffentlichen Sicherheitssysteme (Sistema Único da Segurança Pública) sollte sowohl die Effizienz des staatlichen Vorgehens gegen die organisierte Kriminalität erhöht, als auch die Einhaltung der Menschenrechte durch die staatlichen Sicherheitsorgane garantiert werden. Diese Reform scheint jedoch im Augenblick wegen des Widerstandes der Bundesstaaten nicht durchsetzbar zu sein. Eine Verbesserung der fatalen Menschenrechtssituation in den Armenvierteln ist daher nicht absehbar.

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FSC-Siegel Tropenholz

Der FSC in der aktuellen Diskussion

Das Thema „Holzzertifikate“ ist komplex und seine Diskussion vielschichtig und kontrovers. In der allgemeinen Öffentlichkeit sind Holzzertifikate weitgehend unbekannt und spielen beim Einkauf selten eine Rolle. Eine etwas informiertere Öffentlichkeit hat schon mal von den beiden bekanntesten und verbreitetsten Zertifikaten FSC und PEFC gehört und weiß vielleicht sogar, dass die großen Umweltverbände Greenpeace und WWF den FSC als Garantie für ökologisch und sozial verträglichen Holzeinschlag empfehlen und den PEFC für unglaubwürdig halten. Nur die wenigsten Spezialisten und Insider wissen, was es mit diesen Zertifikaten eigentlich genau auf sich hat und wie umstritten sie unter den Umweltverbänden sind. Fast wäre es Ende letzten Jahres zum Eklat gekommen, bei dem viele Umweltverbände öffentlich ihre Unterstützung für den FSC zurückgezogen hätten, aber durch Krisengespräche und eine in die Wege geleitete Reform der Organisations-Grundstruktur konnte dies gerade noch verhindert werden. Die Krise um den FSC ist aber noch lange nicht vorbei, auch wenn die Öffentlichkeit von diesem Konflikt nichts mitbekommen hat. Bevor wir uns mit der aktuellen Diskussion beschäftigen, wollen wir eine kurze Zusammenfassung darüber geben, was der FSC eigentlich ist und wie er funktioniert.

Grundlegende Fakten

Viele Arten des Holzeinschlags schaden dem Wald oder vernichten ihn gar völlig. Sie sind also nicht nachhaltig. Umweltverbände setzen sich für den Schutz bzw. die nachhaltige Nutzung von Wäldern ein, und zwar klassischerweise durch Beeinflussung der Gesetze und Verordnungen des betreffenden Landes. Viele waldreiche Länder, v.a. der Tropen, sind aber korrupt und/oder sehr schwach in der Umsetzung ihrer waldrelevanten Gesetze (Governance), so dass dieser Ansatz seine Grenzen hat und sehr mühsam und langsam ist.

Seit etwa 1990 wurde zuerst in den USA die Möglichkeit diskutiert, inwieweit man Marktmechanismen nutzen könnte, um nachhaltige Forstwirtschaft zu fördern. Ein Treffen in Kalifornien zwischen Umwelt- und Sozialverbänden sowie Holzhändlern und Holznutzern beschloss, dass es eine internationale Organisation mit einheitlichen Standards für nachhaltige Nutzung geben müsse, die den jeweiligen Holzeinschlag in einem unabhängigen Audit auf seine Nachhaltigkeit prüfen und mit einem Siegel zertifizieren würde. Der Name der geplanten Organisation wurde auf „Forest Stewardship Council“ festgelegt und das Konzept in den nächsten drei Jahren in den Umweltverbänden heftig diskutiert. Im Oktober 1993, etwa ein Jahr nach dem Erdgipfel in Rio, fand in Toronto die offizielle Gründungssitzung mit 130 Mitgliedern aus 26 Ländern statt. Der WWF mit seinem Hang zu Positivbeispielen und Wirtschaftslösungen war frühzeitig dabei und hat sich als der treueste und entschiedenste Verteidiger des FSC erwiesen, auch als in der Frühzeit alle anderen Umweltverbände aus Protest gegen den zu starken Wirtschaftseinfluss dem FSC zeitweilig den Rücken gekehrt haben. Mittlerweile hat auch Greenpeace seine unabhängigen Vorstellungen von nachhaltiger Forstwirtschaft aufgegeben und sich öffentlich auf das FSC-Siegel als alleinigen Garanten für ökologisch unbedenkliches Holz festgelegt. Dies macht es beiden Verbänden schwer, sich zukünftig vom FSC zu distanzieren, sollte es einmal notwendig werden.

Auf dem Treffen in Toronto wurde die grundsätzliche Struktur des FSC festgelegt. Jeder kann gegen eine Gebühr Mitglied werden. In Anlehnung an das nach dem Erdgipfel populäre „magische Dreieck“ aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem (mittlerweile in der Öffentlichkeit leider vergessen) wurden die Mitglieder entsprechend auf drei Kammern aufgeteilt, die jeweils ein Drittel der Gesamtstimmkraft ausmachen. Die Mitglieder werden alle drei Jahre zu Vollversammlungen eingeladen, was das höchste Beschlussgremium des FSC darstellt. In der Zwischenzeit werden die Mitglieder von einem Direktorium aus jeweils drei gewählten Direktoren jeder Kammer vertreten. Die Alltagsgeschäfte führt der Exekutivdirektor, zur Zeit ist das Heiko Liedeker. Das Exekutivbüro hat seit 2003 seinen Sitz in Bonn, davor in Oaxaca, Mexiko.

Weiterhin wurden zehn Prinzipien der nachhaltigen Forstwirtschaft international festgelegt und durch Kriterien näher definiert. Diese Prinzipien und Kriterien müssen in jedem Fall eingehalten werden, will ein Betrieb das FSC-Zertifikat bekommen (theoretisch jedenfalls). Sollten in einem nationalen Konsultationsprozess nationale FSC-Kriterien (die natürlich nicht den internationalen widersprechen dürfen) erarbeitet und von der Vollversammlung anerkannt werden, gelten für alle FSC-Zertifikate in diesen Land fortan die schärferen nationalen Kriterien. Da alle FSC-Zertifikate spätestens nach 5 Jahren überprüft werden, müssen bestehende FSC-Betriebe bis dahin die neuen Kriterien erfüllen. Die Ausgabe und Überprüfung der Zertifikate erfolgt durch unabhängige Firmen, die dafür vom FSC akkreditiert sein müssen. Diese Zertifizierer werden  für ihre Arbeit vom zu zertifizierenden Betrieb bezahlt. Fünf Zertifizierer (darunter der Marktführer) waren vom Start an dabei, alle weiteren mussten einen Akkreditierungsprozess über sich ergehen lassen.

Die FSC-Prinzipien und -Kriterien beziehen sich ausschließlich auf den Holzeinschlag (oder im Falle der seltenen Nicht-Holzprodukte: die Ernte) selbst, sagen also nichts darüber aus, was danach geschieht (z.B. Ökobilanz des Transportes, soziale Bedingungen bei der Verarbeitung etc.). Soll nicht nur der Holzstamm selbst, sondern ein verarbeitetes Produkt das FSC-Siegel tragen, muss in einer sogenannten „Chain of Custody“ das Holz bis zum zertifizierten Waldstück zurückverfolgt werden können (getrennte Lagerung der Stämme, meist wird aber nur die korrekte Menge überprüft). Aber auch dann sagt das FSC-Siegel nichts über die Ökobilanz nach dem Holzeinschlag aus. Für Papier gelten eigene Regeln, da nur eine geringe Menge an FSC-Holz enthalten sein muss. Das zehnte Prinzip zu Plantagen wurde 1996, also zwei Jahre nach den anderen Prinzipien hinzugefügt, enthält nur wenig verbindliche Kriterien und ist von Anfang an umstritten gewesen.


Probleme

Ein Grundproblem liegt in der Struktur des FSC selbst. Durch das Kammernsystem hat die Wirtschaft einen sehr großen Einfluss darauf, was der FSC als ökologisch und sozial verträglich akzeptiert (und was die großen Umweltverbände WWF und Greenpeace mangels Alternativen als empfehlenswert propagieren). Dies wird dadurch verstärkt, dass auch die Sozialkammer in der Regel nach den Interessen der Wirtschaft abstimmt, da sie von Gewerkschaften dominiert ist, die mehr am Joberhalt interessiert ist. Indigenenverbände boykottieren meist den FSC, da sie die industrielle Ausbeutung ihres Lebensraumes befürchten. Dies nicht zu unrecht, da der FSC den internationalen Holzhandel bevorzugt gegenüber der lokalen Nutzung des Waldes. Das FSC-Siegel ist also kein reines Umweltzertifikat, da von vornherein die Industrie mitmischt. Viele kritische Umweltverbände fordern ein Umweltzertifikat mit nur geringem Einfluss der Wirtschaft, ob in einem FSC ohne Wirtschaftskammer oder einer neuen Organisation. Diese Überlegungen sind grundlegend, aber noch wenig konkret, deuten aber einen langfristigen Trend an.

Auch das zweite Grundproblem hat mit der Struktur zu tun. Kurz nach der offiziellen Gründung des FSC setzten die Führungsgremien auf schnelle Expansion. Bei geringen finanziellen Ressourcen sollten viele Wälder zertifiziert werden, um marktrelevante Mengen anbieten zu können. Durch die Werbung war der Bedarf an zertifiziertem Holz bei Handel und Holzverarbeitern größer als das Angebot. Durch die Expansion des FSC bei gleichbleibender Personalmenge wurde das Angebot an FSC-Holz zwar größer, die Koordination und Kontrolle der Prozesse musste darunter aber notgedrungen leiden. Auch aktuell kann nicht genug Personal finanziert werden, um den reibungslosen Ablauf der Prozesse zu garantieren, da das meiste Geld an die Zertifizierer fließt. Hierzu sind Verhandlungen im Gange. Andererseits erwägt das Exekutivbüro, neue Dienste anzubieten, um neue Geldquellen zu erschließen, aber diese Überlegungen sind noch in der Anfangsphase. Bei der derzeitigen dünnen Personaldecke jedenfalls sind die Abarbeitung von offiziellen Beschwerden („complains“) und Reformvorhaben kaum zu gewährleisten.

Der in den FSC-Statuten festgelegte Prozess für offizielle Beschwerden gegen bestehende FSC-Zertifikate ist ein wichtiges Instrument, um Fehler bei der Zertifikatsvergabe zu korrigieren. Leider ist eine Häufung von Beschwerden festzustellen, da bei immer mehr Zertifikaten grundlegende FSC-Prinzipien verletzt werden. Insbesondere einige große Zertifizierungsfirmen nehmen es mit der verlangten Legalität und Partizipation der lokalen Bevölkerung nicht so genau. Da insbesondere in den Tropen, aber nicht nur dort, Landrechtsprobleme und illegaler Holzeinschlag  allgegenwärtig sind, tun sich viele Zertifizierer schwer damit, diese Sachverhalte zur Nichtvergabe des FSC-Zertifikates heranzuziehen. Derzeit gibt es viele FSC-Zertifikate, die teils illegalen oder sozial/ökologisch nicht verantwortlichen Forstbetrieben die Unbedenklichkeit bescheinigen und somit die Glaubwürdigkeit des gesamten FSC ernsthaft gefährden. Da die offiziellen Beschwerdeprozesse kompliziert und langwierig (v.a. durch Personalmangel im Exekutvbüro, s.o.) sind, kommt es nur selten zur Aberkennung der Zertifikate und bislang gar nicht zu Konsequenzen für die schlechten Zertifizierer.

Die Zertifizierer selbst sind darüber hinaus gar nicht so unabhängig wie angenommen. Als bezahlter Dienstleister des zu zertifizierenden Betriebes haben sie ein natürliches Interesse daran, dass das Zertifikat auch vergeben und die Arbeit bezahlt wird. Und wer leichter Zertifikate vergibt, wird von umstrittenen Betrieben natürlich lieber beauftragt als strengere Firmen. Aufgrund ihrer Macht und Bedeutung für den FSC brauchen große Zertifizierungsfirmen derzeit auch keine Konsequenzen zu befürchten, wenn sich Aberkennungen von erteilten Zertifikaten häufen. Das führt dazu, dass eine ganze Reihe von Zertifikaten grundlegende Prinzipien von Legalität, Partizipation und ökologischer Nachhaltigkeit missachten, die großen Umweltverbände sich aber trotzdem gezwungen fühlen, auch diese Forstbetriebe zu empfehlen. Es werden Gespräche mit den Zertifizierern geführt, um den Cashflow etwas mehr in Richtung Exekutivbüro zu leiten und somit eine bessere Kontrolle und Qualität des FSC zu garantieren. Zur Zeit ist das Siegel allerdings von nur sehr eingeschränkter Glaubwürdigkeit. Dies ist der Hauptkritikpunkt vieler Umweltverbände am FSC.

Das meiste FSC-Holz, das uns im Alltag begegnet, kommt von Plantagen, meist sogar von Eukalyptusplantagen. Eukalyptusplantagen waren schon oft und sind weiterhin Ziel von Kampagnen, da sie bezüglich Ökologie und Landrechten („Grüne Wüsten“) große Probleme schaffen. Die FSC-Kriterien für Plantagen enthalten nur wenige zwingende Vorschriften, so dass es Plantagen bis heute leicht haben, ein FSC-Zertifikat zu bekommen. Dies bringt Umweltverbände in die schwierige Lage, einerseits Kampagnen gegen Eukalyptusplantagen zu führen und andererseits deren allgegenwärtiges Holz empfehlen zu sollen. Dieses Problem war in den letzten Jahren eines der am heißesten diskutierten Themen innerhalb des FSC und führte zu einer Arbeitsgruppe und einem anschließenden Online-Konsultationsprozess, der am 16. November letzten Jahres zu einem endgültigem Reformvorschlag gegenüber dem Exekutivbüro führte. Der Vorschlag beinhaltet eine stärkere Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Bedingungen, eine stärkere Partizipation der betroffenen Bevölkerung und eine stärkere Kontrolle der Zertifizierung von Plantagen generell. Seit April dieses Jahres wird die technische Umsetzung dieser Vorschläge in die Wege geleitet. Damit scheint eine Verbesserung dieses Problems auf den Weg gebracht.

Neben diesen internen Problemen gibt es noch die grundlegenden Grenzen des FSC zu beachten. Zum einen endet seine Aussagekraft am Waldrand, genauer gesagt an der Rückegasse. Konkret heißt das, dass fast jeder in Deutschland produzierte Baumstamm in der Ökobilanz einem aus Borneo oder Amazonien hergeschifften FSC-Baumstamm überlegen ist. Auch können FSC-Möbel voll mit giftigen Chemikalien sein, da das FSC-Siegel darüber keine Aussage macht. Dies ist dem durchschnittlichen Kunden kaum zu vermitteln. Zum zweiten gibt es derzeit keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse, wie ein ökologisch nachhaltiger Holzeinschlag in den Tropen auszusehen hat. Experten schätzen, dass ein Baum pro Hektar pro 100 Jahre nachhaltig sein könnte, dies ist aber weit von jedem derzeitigen Wirtschaftsmodell entfernt. Insofern müssen alle FSC-Betriebe in den Tropen als ökologisch nicht nachhaltig betrachtet werden. Dann ist das FSC-Siegel ein Zertifikat für den Holzhandel, v.a. den internationalen Holzhandel. Es fördert den industriellen Holzeinschlag und drängt die lokale, ganzheitliche Nutzung des Lebensraum Wald durch die lokale Bevölkerung weiter an den Rand. Und schließlich weckt es falsche Hoffnungen im Bezug auf eine Verlangsamung der Entwaldung. Es ersetzt nicht die Anstrengungen um gute Forst- und Landrechtsgesetzgebung sowie deren effektive Umsetzung. Es kann nicht das Problem des illegalen Holzeinschlags lösen. Im Gegenteil. In Brasilien haben FSC-Betriebe neue Urwaldgebiete erst mit Straßen erschlossen und illegale Holzfäller auf den Plan gerufen. Alle FSC-Betriebe in Naturwäldern sind dort von illegalen Holzfällern belagert, die steigenden Holzexporte begünstigen auch den illegalen Holzeinschlag. In Indonesien musste ein FSC-Zertifikat aberkannt werden, da der Betreiber den illegalen Holzeinschlag nicht in den Griff bekam. Generell kann man davon ausgehen, dass kein FSC-zertifizierter Naturwald länger als 50 Jahre überleben wird, was den Sinn des Zertifikates ad absurdum führt, zumal die Plantagen fast durchweg nicht empfehlenswert sind. Die Beschäftigung mit dem FSC hat die Umweltverbände viel Zeit und Geld gekostet. Wenn diese gebundenen Ressourcen in andere Waldkampagnen geflossen wären, hätte man vielleicht mehr erreichen können.

Am Schluss sollen noch Konkurrenz-Zertifikate wie der weitverbreitete PEFC (früher „Pan-European Forest Certificate“, heute „Programme for the Endorsement of Forest Certification schemes“) und das malaysische MTCC-Holzsiegel erwähnt werden. Beiden gemeinsam ist, dass sie von der Forstindustrie als Antwort auf den FSC geschaffen wurden, dass in ihnen die Forstindustrie sich selber bescheinigt, wie gut sie ist, dass sie inhaltlich wesentlich schwächer als der FSC sind und von praktisch keinem Umweltverband anerkannt werden. Politiker fallen manchmal auf sie herein und werden dann von den Umweltverbänden darauf hingewiesen.


Fazit

Ein Großteil der FSC-Zertifikate sind unglaubwürdig, v.a. in den Tropen. Dies liegt nicht nur an internen Defiziten (starke Wirtschaftslobby, wenig Personal für Beschwerdenbehandlung), sondern auch an grundlegenden Dingen wie Landrechten, illegalem Holzeinschlag und Tropenökologie. FSC-Betriebe sind keine isolierten Inseln und perfekte Forstwirtschaft kann nicht gelingen, wenn der Betrieb von illegalen Holzfällern belagert ist. Ein reformierter FSC müsste den Einfluss der Wirtschaftslobby beschränken und die Glaubwürdigkeit des Siegels über die Expansion setzen. Grundsatzdiskussionen über eine Reform finden derzeit im FSC statt, Teilreformen sind in die Wege geleitet. Derzeit kann niemand mit Sicherheit sagen, ob der FSC in seiner jetzigen Form überleben wird oder nicht.

Bei allem muss beachtet werden, dass freiwillige Handelssiegel nur einen beschränkten Wirkungsgrad haben. Sie fördern Export und Industrie, sie benachteiligen in der Regel die lokale Bevölkerung und deren Subsistenzwirtschaft. Und sie ersetzen nicht die Anstrengungen um gute Gesetze und deren Umsetzung (Governance). Im Gegenteil: Sie setzen sie praktisch voraus, da .Handelssiegel alleine keine Legalität verbreiten können. Inwieweit sich die Anstrengungen für solche Handelssiegel lohnen, muss im Einzelfall gut geprüft werden. Ein Allheilmittel sind solche Handelssiegel jedenfalls nicht.

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Bewaffnete Miliz von Vallourec Mannesmann (VM) ermordet Landarbeiter

Der 32jährige Landarbeiter und Extrativist Antônio Joaquim dos Santos wurde hinterhältig von bewaffneten Milizen der Firma VM Vallourec Mannesmann ermordet. Dos Santos war verheiratet und Vater von 4 Kindern.

VM hat im Norden von Minas Gerais Tausende von Hektar Land mit Eukalyptus-Monokulturen bepflanzt. Der Mord ist Teil eines durch die Ausbreitung von Eukalyptus-Monokulturen verursachten gewalttätigen Enteignungsprozesses der im Norden von Minas Gerais ansässigen Bevölkerung. Informationen der Gemeinde zufolge geschah der Mord am 26. Feb. 2007 um 21 Uhr, als Joaquim zusammen mit seiner 16jährigen Tochter Eudisleia dos Santos mit Holz nach Hause kam, das die beiden für den Eigenbedarf der Familie gesammelt hatten. Zwei von der VM angeheuerte bewaffnete Milizen, bekannt als Claudinei und Joãozinho de Carmina, ergriffen Antônio Joaquim, fesselten ihn, schlugen ihn und feuerten vor den Augen seiner Tochter zwei Schüsse in seinen Mund ab.

Der Mord geschah in einer durch das FSC (Forest Stewartship Council)1 zertifizierten Eukalyptusplantage. Das FSC sollte theoretisch eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Arbeitsweise garantieren.

Bereits seit einigen Jahren wirft das Netzwerk gegen die Grüne Wüste (Rede Alerta contra o Deserto Verde) der VM die verheerenden sozialen und ökologischen Wirkungen ihrer Plantagen vor. Das Netzwerk gegen die Grüne Wüste kämpft gegen die ungehinderte Ausbreitung der Eukalyptusmonokulturen in Brasilien. Im vergangenen Jahr erstattete die Gemeinde von Canabrava international Anzeige, in der sie von ihrem Leid und ihrer Alternativlosigkeit berichtete. Durch die Abholzung des Cerrado (Buschland) stehen den Bewohnern nicht mehr genügend Holz und Früchte zur Verfügung, zudem fällt der Canabravafluss trocken. In Reaktion auf die Anzeige erhöhte VM den Druck auf die Gemeinde, die nun unter den ständigen Drohungen der Wachen in Angst und Schrecken lebt. Die Miliz bedrohte sogar Kinder, die auf dem Nachhauseweg von der Schule kleine Stückchen Holz auf ihrem Fahrradgepäckträger transportierten.

Den Informationen der Gemeinde zufolge wurde Antônio Joaquim von den Wachen der VM auf dem Grundstück seines Bruders ergriffen, auf dem er regelmäßig Holz sammelte. Sie schnappten Antônio und seine Tochter, schleiften sie auf das Grundstück der VM, griffen sie an und drohten Eudisleia mit dem Tod. Einige Anwohner sahen die Tat und baten darum, die beiden freizulassen. Ohne auf die Bitten zu hören, schleppten die Wachen ihre Gefangenen zu einem Baum, banden Antônio fest und jagten ihm in der Gegenwart seiner Tochter zwei Kugeln durch den Kopf.

Die Bewohner der Gemeinde Canabrava wurden nicht das erste Mal von der bewaffneten Miliz der VM bedroht. Es gibt verschiedene Berichte von verbaler und körperlicher Gewalt sowie darüber, dass Karren und Arbeitsgeräte der Bauern beschlagnahmt wurden. Die Gemeinde lebt in einem Klima des Terrors; aufgrund der ständigen Drohungen können sich die Dorfbewohner nicht mehr frei bewegen.

Das Netzwerk gegen die grüne Wüste forderte folgende für Agrarfragen und Menschenrechte zuständige Autoritäten dazu auf, sofort und energisch gegen die Verantwortlichen der VM vorzugehen: Dr. Afonso Henriques de Miranda Teixeira von der Koordinationstelle für Menschenrechte, Umwelt- und Agrarkonflikte der Staatsanwaltschaft von Minas Gerais sowie den Abgeordneten und Präsidenten der Menschenrechtskommission des Parlaments von Minas Gerais, Durval Ângelo. Des weiteren den Botschafter Gercino José da Silva Filho von der Ombudsstelle für nationale Agrarfragen, den Koordinator für Angelegenheiten des Flussbeckens des São Francisco, Dr. Paulo César und Dr. Luiz Chaves vom ITER. Die Anzeigen werden an das FSC Brasilien und das FSC International weiter geleitet, um einen sofortigen Entzug des Grünen Siegels für die Plantagen der VM zu erwirken. Das Siegel wurde VM verliehen, obwohl die Umweltfolgen der Eukalyptus-Plantagen wie auch der menschenunwürdige Umgang der Firma mit der Gemeinde bekannt waren.

Rede Alerta contra o Deserto Verde - Netzwerk gegen die Grüne Wüste

CAA Norte de Minas – Zentrum für alternative Landwirtschaft, Nordminas

CPT – Landpastorale

Fórum Regional de Desenvolvimento sustentável do Norte de Minas – Regionalforum für nachhaltige Entwicklung von Nordminas

MST – brasilianische Landlosenbewegung

ASA Minas Gerais – Netzwerk des Semiarid von Minas Gerais

 

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Hinterhältiger Mord durch Miliz von Vallourec Mannesmann

Der 32-jährige Landarbeiter und zusätzlich von extraktiver Sammelwirtschaft lebende Antônio Joaquim dos Santos wurde hinterhältig von bewaffneten Milizen der Firma VM Vallourec Mannesmann ermordet.

Dos Santos war verheiratet und Vater von vier Kindern. VM hat im Norden von Minas Gerais Tausende von Hektar Land mit Eukalyptus-Monokulturen bepflanzt. Der Mord ist Teil eines durch die Ausbreitung von Eukalyptus-Monokulturen verursachten gewalttätigen Enteignungsprozesses der im Norden von Minas Gerais ansässigen Bevölkerung. Informationen der Gemeinde zufolge geschah der Mord am 26. Februar 2007 um 21 Uhr, als Joaquim zusammen mit seiner 16-jährigen Tochter Eudisleia dos Santos mit Holz nach Hause kam, das die beiden für den Eigenbedarf der Familie gesammelt hatten. Zwei von der VM angeheuerte bewaffnete Milizen, bekannt als Claudinei und Joãozinho de Carmina, ergriffen Antônio Joaquim, fesselten ihn, schlugen ihn und feuerten vor den Augen seiner Tochter zwei Schüsse auf ihn ab.

Der Mord geschah in einer durch das FSC (Forest Stewartship Council)  zertifizierten Eukalyptusplantage. Das FSC sollte theoretisch eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Arbeitsweise garantieren.

Bereits seit einigen Jahren wirft das ‚Netzwerk gegen die Grüne Wüste’ (Rede Alerta contra o Deserto Verde) der VM die verheerenden sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Plantagen vor. Das ‚Netzwerk gegen die Grüne Wüste’ kämpft gegen die ungehinderte Ausbreitung der Eukalyptusmonokulturen in Brasilien. Im vergangenen Jahr erstattete die Gemeinde von Canabrava international Anzeige, in der sie von ihrem Leid und ihrer Alternativlosigkeit berichtete. Durch die Abholzung des Cerrado (Buschland) stehen den Bewohnern nicht mehr genügend Holz und Früchte zur Verfügung, zudem fällt der Canabravafluss trocken. In Reaktion auf die Anzeige erhöhte VM den Druck auf die Gemeinde, die nun unter den ständigen Drohungen der Wachen in Angst und Schrecken lebt. Die Miliz bedrohte sogar Kinder, die auf dem Nachhauseweg von der Schule kleine Stückchen Holz auf ihrem Fahrradgepäckträger transportierten.

Den Informationen der Gemeinde zufolge wurde Antônio Joaquim von den Wachen der VM auf dem Grundstück seines Bruders ergriffen, auf dem er regelmäßig Holz sammelte. Sie schnappten Antônio und seine Tochter, schleiften sie auf das Grundstück der VM, griffen sie an und drohten Eudisleia mit dem Tod. Einige Anwohner beobachteten die Tat und baten darum, die beiden freizulassen. Ohne auf die Bitten zu hören, schleppten die Wachen ihre Gefangenen zu einem Baum, banden Antônio fest und jagten ihm in der Gegenwart seiner Tochter zwei Kugeln durch den Kopf.
Die Bewohner der Gemeinde Canabrava wurden nicht das erste Mal von der bewaffneten Miliz der VM bedroht. Es gibt verschiedene Berichte von verbaler und körperlicher Gewalt sowie über die Beschlagnahmung von Karren und Arbeitsgeräte der Bauern. Die Gemeinde wird terrorisiert; aufgrund der ständigen Drohungen können sich die Dorfbewohner nicht mehr frei bewegen.
Das ‚Netzwerk gegen die grüne Wüste’ forderte folgende für Agrarfragen und Menschenrechte zuständige Autoritäten dazu auf, sofort und energisch gegen die Verantwortlichen der VM vorzugehen: Dr. Afonso Henriques de Miranda Teixeira von der Koordinationsstelle für Menschenrechte, Umwelt- und Agrarkonflikte der Staatsanwaltschaft von Minas Gerais sowie den Abgeordneten und Präsidenten der Menschenrechtskommission des Parlaments von Minas Gerais, Durval Ângelo. Des weiteren den Botschafter Gercino José da Silva Filho von der Ombudsstelle für nationale Agrarfragen, den Koordinator für Angelegenheiten des Flussbeckens des São Francisco, Dr. Paulo César und Dr. Luiz Chaves vom ITER. Die Anzeigen werden an das FSC Brasilien und das FSC International weitergeleitet, um einen sofortigen Entzug des Grünen Siegels für die Plantagen der VM zu erwirken. Das Siegel wurde VM verliehen, obwohl die Umweltfolgen der Eukalyptus-Plantagen wie auch der menschenunwürdige Umgang der Firma mit der Gemeinde bekannt waren.

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Betroffene gegen die Umleitung des Rio São Francisco brauchen Unterstützung

Die letzten Wochen waren gekennzeichnet von weiteren Protestaktionen in Salvador und Reaktionen auf die Missachtung des zugesagten Dialogs mit der Zivilgesellschaft.

Das Medien-Echo der Protestbewegung ist jedoch noch bescheiden im Vergleich zu den fast täglichen Pressemitteilungen des Integrationsministers über den baldigen Baubeginn.

Der Dialog-Prozess, der nach dem Hungerstreik des Bischofs von Barra in Oktober 2005 von der Regierung angekündigt worden war, wurde vor wenigen Tagen von der Stabschefin des Präsidenten, Dilma Rousseff als beendet erklärt (in Wirklichkeit beschränkte sich dieser Dialog auf wenige Treffen zwischen Regierungsrepräsentanten und Vertretern der Zivilgesellschaft, die keinerlei konkrete Auswirkungen auf das Projekt hatten). Vor diesem Hintergrund hat Dom Luiz Cappio für den Aschermittwoch eine Stellungnahme angekündigt. Denn die Taktik der Regierung ist nun offengelegt: der versprochene Dialog- Prozess war nichts weiter als eine Beschwichtigungsstrategie, mit der die Projektgegner ruhig gestellt werden sollen. Nun wird das pharaonische Vorhaben durchgezogen, völlig ungeachtet der ökologischen und sozialen Folgen.
Was das Genehmigungsverfahren betrifft, steht jedoch noch eine endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus. Die Aufhebung der Einspruchsverfahren durch den Bundesrichter Pertence Ende Dezember 2006 muss noch von weiteren elf Bundesrichtern bestätigt werden, um endgültig wirksam zu
werden. Darin sehen die Projektgegner eine Bresche, noch intervenieren zu können.
Dafür muss jedoch die öffentliche Meinung auf nationaler Ebene auf die Problematik aufmerksam gemacht werden. Die öffentliche Debatte in Brasilien ist derzeit noch dominiert von den Mythen und
Heilsversprechungen, die seit Jahren von der Regierung um das Mega-Projekt konstruiert werden. Die wahren Interessen, die hinter dem gigantischen Vorhaben stehen, allen voran die Interessen der
Bauindustrie, der Großgrundbesitzer, der exportorientierten Bewässerungslandwirtschaft und der Garnelenzuchtbranche, werden nicht hinterfragt.
Die große Schwierigkeit besteht derzeit darin, dem Protest der zahlreiche Bürgerinitiativen, Umweltgruppen, Indianer- und Fischer-Gemeinden in den entlegenen Regionen des São Francisco
öffentlich Gehör zu verschaffen. Es muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Projekt der Transposição die Interessen der Flussanrainer systematisch ignoriert. Die indigenen Stämme (in der Region des São Francisco leben insgesamt 34 Indigenen-Stämme), die Fischer und traditionellen Bevölkerungsgruppen sind mit in ihren ursprünglichen Nutzungsformen vom Rio São Francisco abhängig
und kämpfen für den Schutz und die Renaturierung des bereits stark degradierten Flusses.
Die CPT Bahia (Comissão Pastoral da Terra) unterstützt die von der Debatte um das Mega-Projekt ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen darin, ihre Bürgerrechte einzufordern. Um die brasilianische Öffentlichkeit auf die drohende soziale und ökologische Katastrophe aufmerksam zu machen, planen die
sozialen Bewegungen São Francisco Region große Protestaktionen in der Hauptstadt. Im März soll mit
einem Protest-Camp in Brasília Druck auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ausgeübt werden.
Da die indigenen Gruppen, Fischer und Kleinbauern aus der São Francisco Region mit eigenen Mitteln nicht nach Brasília kommen, startet die CPT Bahia eine Unterstützungsaktion, mit der vor allem Beiträge für die Transportkosten für die Protestaktion gewonnen werden sollen. Dabei wird auch auf internationale
Solidarität gehofft! Die CPT Bahia bittet die Solidaritätsgruppen in Europa um finanzielle Unterstützung für die Protestaktionen. Auch die internationale Verbreitung der Protest-Aktion ist eine große Hilfe. Eine Protestbrief-Aktion an die brasilianische Regierung von Europa aus ist in Arbeit.

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Weltsozialforen

Das Weltsozialforum der Globalisierungskritiker entstand in Brasilien als Gegengipfel zum Weltwirtschaftsforum in Davos.

Kommen in dem Schweizer Kurort jährlich ein paar Staatsmänner und Topmanager zusammen, um die Lage der Welt zu erörtern, setzten die Initiatoren in Südamerika auf die Basis: Im ersten Jahr kamen 15.000 AktivistInnen ins brasilianische Porto Alegre, beim dritten Mal im Januar 2003 waren es schon 100.000 Menschen. Das vierte Weltsozialforum vom 16. bis 21. Januar 2004 fand mit ebenso vielen TeilnehmerInnen erstmals an einem anderen Ort, in Bombay, Indien, statt. Unter dem Motto «Eine andere Welt ist möglich» versammelten sich Mitglieder von Umwelt-, Menschenrechts- und Bauernbewegungen, von Frauen- und Anti-Rassismus-Initiativen. Es gab deutlich mehr Beteiligung aus verschiedenen asiatischen Ländern als in den Jahren zuvor, und die meisten TeilnehmerInnen waren aus Indien selbst. Afrika war dagegen, wie in den Jahren zuvor, stark unterrepräsentiert. Wichtige Themen waren 2003 der bevorstehende Irak-Krieg und die geplante Gesamtamerikanische Freihandelszone. In Bombay zeichneten sich neben Globalisierung, Imperialismus, Militarismus und Patriarchat die großen Blöcke Kastenwesen, religiöser Fanatismus und ethnische Konflikte ab. Das fünfte Weltsozialforum kehrte nach Porto Alegre und damit zu seinem Ursprung zurück, wo es bereits dreimal - 2001, 2002 und 2003 - stattfand, zuletzt mit über 100.000 TeilnehmerInnen. Themen u.a. waren die Verteidigung der Gemeingüter des Planeten und der Völker als Alternative zu ihrer Verwandlung in Waren und Kontrolle durch die transnationalen Unternehmen und die Verteidigung der Diversität, Pluralität und der Identitäten. Das sechste Weltsozialforum war im Gegensatz zu den Vorläufern ein dreigeteiltes Forum und fand in Bamako / Mali, Caracas / Venezuela und Karachi /Pakistan statt. Das siebte Weltsozialforum wird wieder ein zentrales sein. Es wird vom 20. bis 25. Januar 2007 in Nairobi / Kenia / Afrika stattfinden. Das Weltsozialforum versteht sich als Bewegung, feste Strukturen werden auf ein Minimum begrenzt. Ein Internationaler Rat mit mehr als 100 Mitgliedern trifft die wichtigsten Entscheidungen. Die Prinzipien der Toleranz, Gewaltfreiheit, Demokratie, Menschenrechte und Pluralismus sind in einer Charta festgelegt.

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Frei Sérgio hält Krise in der Landwirtschaft für strukturell bedingt

Der Correio da Cidadania interviewt in dieser Woche den Landtagsabgeordneten Frei Sérgio Görgen (PT/ Rio Grande do Sul), der sich über das kürzlich angenomme Gesetz zur Kleinbäuerlichen Landwirtschaft (Lei de Agricultura Familiar), die Krise im landwirtschaftlichen Sektor und die Agrarreform in Brasilien äußert.

Correio da Cidadania (CC): Erwägt das kürzlich erlassene Gesetz zur Kleinbäuerlichen Landwirtschaft sämtliche notwendigen Schritte für Brasilien auf diesem Sektor?

Frei Sérgio Görgen (FSG): Das Gesetz ist lediglich ein positives Signal und bringt nichts Neues im Hinblick auf das Programm zur Förderung der Kleinbäuerlichen Landwirtschaft (Pronaf) und andere kürzlich eingeleitete Schritte. Es handelt sich einfach nur um eine Art Querriegel, um Rückschritte dort zu verhindern, wo bereits etwas erreicht wurde, indem es lediglich definiert, was unter Kleinbäuerlicher Landwirtschaft zu verstehen ist, und außerdem die Notwendigkeit unterschiedlicher politischer Richtlinien für Kleinbäuerliche Landwirtschaft und Unternehmerische Landwirtschaft festlegt.

Eigentlich ist es das erste Mal, dass dieses in unserem Land auf gesetzlichem Wege geschieht. Es ist ein Fortschritt, dass die Unterschiedlichkeit der beiden landwirtschaftlichen Modelle anerkannt wird, aber an der Stelle hört die Reichweite des Gesetzes auch schon auf. Für meine Begriffe zumindest müsste es sehr viel weitergehen. Dennoch ist es in jedem Fall ein wichtiges Symbol, weil es einen Bereich berührt, in dem wir keinerlei Rückschritte akzeptieren dürfen, und die politische Notwendigkeit festlegt, zwischen den in Brasilien existierenden Landwirtschaftstypen zu unterscheiden.

CC: Und wie müsste Ihrer Ansicht nach ein weiterreichendes Gesetz aussehen?

FSG: Es wäre notwendig, eine Satzung für die bäuerliche Landwirtschaft zu definieren, die mehr unterstützende Elemente enthielte, und die ein Modell für die Agroindustrie mit einem klar umrissenen Kooperativsystem und einem Mechanisierungskonzept schüfe. Außerdem benötigen wir weitere wichtige Elemente in den Bereichen Wohnen, Kommunikation und Ausbildung, die bisher noch fehlen.

CC: Glauben Sie, dass die Annahme des Gesetzes wahltaktische Gründe hat, in Anbetracht der Tatsache, dass 2006 anlässlich der bevorstehenden Wahlen ein Jahr der Festlegungen in Exekutive und Legislative darstellt?

FSG: Ich habe den Eindruck, dass es nicht so ist. Die Initiative ging vom Abgeordneten Assis Couto (PT/ Paraná) und nicht von Seiten der Regierung aus, durchlief die Instanzen auf normalem Wege und wurde entschieden, als die notwendigen Voraussetzungen geschaffen waren.

Ein Kuriosum ist, dass die Regierung nach Annahme des Gesetzes genötigt war, Erklärungen zu den Landwirtschaftstypen abzugeben, wobei sie diese als komplementär und nicht als gegensätzlich definierte – und in diesem Punkt stimme ich nicht zu, denn die Unternehmerische Landwirtschaft und die Landwirtschaft im kleinen Umfang vertreten auf jeden Fall gegensätzliche Interessen.

CC: Welches sind die Gründe für die schwerwiegende Krise, die die landwirtschaftliche Produktion Brasiliens momentan durchlebt? Leiden die kleinbäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe ebenfalls unter ihren Auswirkungen, oder betrifft dieses Problem allein die landwirtschaftlichen Großbetriebe?

FSG: Die Krise betrifft im Grunde genommen das brasilianische Landwirtschaftsmodell als Ganzes, und somit alle bestehenden Formen der Landwirtschaft. Dieses Modell ist aus verschiedenen Gründen in der Krise; einer davon ist, dass es sich vollkommen auf die Monokultur gestützt hat. Und zusätzlich treten momentan verschiedene natürliche Faktoren gleichzeitig auf, die die landwirtschaftliche Produktion hart treffen.

Ein weiterer Grund ist, dass auf Handelswaren im Exportbereich gesetzt wird, als ob der Markt sich noch unbegrenzt ausweiten ließe. So etwas gibt es aber nicht, es gibt immer eine Obergrenze für diese Ausdehnung. Hiervon einmal abgesehen gibt es eine Krise im Bereich der Energiequellen, die dieses Modell versorgen, welches nämlich vom Erdöl abhängig ist. Wegen des hohen Ölpreises sind die Kosten auf fantastische Werte angestiegen. Der gesamte Transport hängt vom Erdöl ab, und mit einem Barril-Preis von momentan 76 Dollar wird das gesamte Unternehmen undurchführbar.

Dann gibt es noch den Aspekt, dass der gesamte landwirtschaftliche Markt inzwischen in den Händen einiger weniger multinationaler Unternehmen ist, der berühmten „ABCD“-Gruppe bestehend aus ADM, Bunge, Cargill und DuPont. Diese großen Exporteure sind es, die in Wirklichkeit den landwirtschaftlichen Markt beherrschen und die schalten und walten wie es ihnen beliebt. Sie sind es, die die Preise bestimmen und den Handel kontrollieren.

Diese Abfolge von Faktoren hat zu dieser extrem harten, tiefen und schwer überwindbaren Krise geführt. Hierzu lässt sich noch ein Aspekt hinzufügen, der eigentlich im Zentrum unserer Landwirtschaft stehen sollte: der Binnenmarkt und die lokale Versorgung mit Lebensmitteln. Beides ließe sich ausweiten und aufstocken, aber hier tut sich nichts.

CC: Mit welchen Maßnahmen geht die Bundesregierung gegen diese Krise vor?

FSG: Die Regierung bekämpft die Krise nicht an ihren Wurzeln, sämtliche ergriffene Maßnahmen haben nur abschwächende Wirkung. Man zielt nicht auf eine Änderung des Modells ab und schafft keinen weitreichenden und langfristigen Mechanismus zur Behebung der Krise.

Stattdessen werden Schuldfristen verlängert, neue Märkte gesucht, etc. Im Bereich der Kleinbäuerlichen Landwirtschaft gibt es einige Maßnahmen, die einen wichtigen Anstoß geben, sie sind allerdings noch immer sehr zurückhaltend in ihrem Umfang, wie das Programm zur Preisgarantie (programa de garantia de preços) – wichtig für eine wirksame Kontrolle öffentlicher Lagerbestände – und das Programm zur Einführung einer Versicherung in der Landwirtschaft (programa de seguro agrícola), das ein Einkommen in Zeiten von Klimakatastrophen oder ähnlichen Ereignissen garantiert.

Diese beiden letzten von mir aufgeführten Maßnahmen sind, einmal abgesehen von den Programmen zur Nahrungsmittelversorgung, deswegen wichtig, weil sie Instrumente zur Regulierung auf Ebene der Bundesstaaten darstellen. Sie haben jedoch ein beschränktes Ausmaß - viel zu zaghaft, wenn wir ernsthaft die Struktur des Modells verändern wollen.

Positiv könnte sich in dieser Angelegenheit auswirken, wenn die Regierung ein Programm zur Energiegewinnung in Verbindung mit einem weiteren zur Nahrungsmittelproduktion auf den Weg bringen würde, wie z.B. ein breit angelegtes Programm zur Herstellung von Alkohol und Biodiesel – gerichtet an die Kleinbäuerliche Landwirtschaft - mit massiven und bedeutenden Investitionen, und wenn sie ebenfalls ein neues Modell für den Einsatz von Technologie in der Landwirtschaft in Erwägung ziehen würde. So könnte die Regierung ein Signal setzen für eine Zukunftsperspektive im Bereich der Kleinbäuerlichen Landwirtschaft.

CC: Kürzlich geäußerte Kritiken von Seiten Intellektueller und führender Persönlichkeiten aus dem landwirtschaftlichen Bereich am Bio-Brennstoff-Programm der Regierung geben zu verstehen, dass die Projekte in diesem Bereich in den Händen der multinationalen Unternehmen bleiben würden. Stimmt das?

FSG: Ja, das stimmt. Es ist schwierig, daran etwas zu ändern, und über dieses Thema haben wir schon häufig mit der Regierung und mit Petrobrás diskutiert. Die Programme brauchen massive Unterstützung, damit die bäuerliche Landwirtschaft zum handelnden Subjekt wird und nicht einfach nur ein Rohstoffproduzent zweiten Ranges für die Bereiche bleibt, die das Agro-Business nicht in der Lage ist zu produzieren.

Um die Situation zu verbessern, gibt es bereits einige Projekte, die im Moment verhandelt werden, aber die landwirtschaftlichen Großunternehmer und multinationale Firmen sind gegen deren Umsetzung.

CC: Welches sind die Auswirkungen des Scheiterns der Verhandlungen in der Doha-Runde auf die bäuerliche Landwirtschaft in Brasilien?

FSG: Das Scheitern ist als sehr positiv zu bewerten. Wir müssen die Illusion verlieren, dass der Außenhandel sich grenzenlos ausweiten lässt. Ein Erfolg der Doha-Runde hätte Brasilien großen Schaden zugefügt, da wir mehr Möglichkeiten erhalten hätten, Rohstoffe in praktisch natürlichem Zustand zu exportieren, und den großen multinationalen Unternehmen den Zugang zum Markt im Bau-, Bildungs- und Sozialwesen ermöglicht hätten.

Durch das Vorgefallene haben vielleicht einige landwirtschaftliche Großunternehmer im Einzelnen Verluste zu beklagen, aber das Land kann hier nur hinzugewinnen. Wie ich bereits sagte, die Lösung für die brasilianische Landwirtschaft liegt im Ausbau des Binnenmarktes, und hierzu ist es notwendig, die Landreform durchzuführen und eine gleichmäßigere Verteilung der Einkommen zu fördern. Die Probleme Brasiliens sind strukturell bedingt, und folglich müssen auch die Lösungen strukturell sein.

CC: Gab es in diesem letzten Jahr der Regierung Lula irgendeinen Hinweis auf Fortschritte bei der Umsetzung der Landreform in Brasilien?

FSG: Nein, alles setzt sich seit Regierungsbeginn im selben Tempo fort, nämlich sehr langsam. Es gab zwar einige zusätzliche Enteignungen, aber nichts, was den Prozess auf das notwendige Maß beschleunigt.

 

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Interview mit dem Generalsekretär von Ví­a Campesina

Der Honduraner Rafael Alegria ist Generalsekretär der internationalen Bauernorganisation Vía Campesina.

 

npl: Hat die internationale Vía Campesina- Konferenz, die Mitte Juni im südbrasilianischen Bundesstaat São Paulo stattfand, ihre Erwartungen erfüllt?

Rafael Alegria: Es war ein großer Erfolg, sowohl quantitativ wie qualitativ. Über 500 Delegierte aus rund 80 Ländern waren anwesend. Im Zentrum der Diskussion stand die Rolle, die internationale Organisationen wie die Weltbank, der IWF, die Welthandelsorganisation WTO und mittlerweile auch das System der UNO - namentlich die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN) und die Unctad (UN-Konferenz für Welthandel und Entwicklung) - inne haben. Unsere Konferenz verurteilte explizit das Wirtschaftssystem, das diese internationalen Finanzorganisationen durchsetzen wollen.
Bei Vía Campesina sind wir uns darüber bewusst, dass es inzwischen sehr viele unterschiedliche soziale Bewegungen gibt, von denen einige sogar mit Weltbank und IWF zusammenarbeiten. Mit solchen Gruppen ist eine Allianz für uns ausgeschlossen. Zugleich zeigte sich während der Konferenz, dass unser "Weltweites Netz Sozialer Bewegungen" (Rede Mundial de Movimentos Sociais), das vor eineinhalb Jahren in Porto Alegre gegründet wurde, durchaus in der Lage ist, eine gemeinsame Agenda für den Kampf gegen das neoliberale Modell zu formulieren.

npl: Wie beurteilen Sie die Unctad-Konferenz, die zur gleichen Zeit in der Stadt São Paulo stattfand?

Rafael Alegria: Wir haben uns von der Unctad-Konferenz mehr erwartet. Sie machte einen ängstlichen Eindruck, offenbar halten die meisten Delegierten eher zur WTO und zu den multinationalen Unternehmen. Angesichts dieses Verhaltens ist die Position der UNO schwer auszumachen, da sie in der Vergangenheit leider eher den Interessen der Industrieländer gedient hat, statt die armen Länder zu unterstützen.

npl: Welche Rolle spielt das Thema Agrarreform bei Vía Campesina?

Rafael Alegria: Vor allem in Lateinamerika ist die Agrarreform ein zentrales Problem. In Ländern wie Brasilien, Kolumbien oder Guatemala sind die Probleme des Landbesitzes sogar extrem. Da diese Fragen bislang nicht gelöst wurden, plädieren wir bei diesem Thema für eine kontinentale und darüber hinaus globale Strategie. Bereits vor vier Jahren startete Vía Campesina eine globale Kampagne für die Agrarreform, die vor allem eine Unterstützung der Bewegungen im Kampf um Land beinhaltet. Das bedeutet auch Opposition zur Weltbankpolitik, die die Landfrage mittels des Marktes lösen will. Die Frage der Agrarreform ist auch deswegen so wichtig, weil sie nicht nur Kampf gegen Armut bedeutet, sondern auch ein Mittel ist, die Bauern aus der Isolierung, aus der Diskriminierung herauszuholen.

npl: Was unternimmt Vía Campesina, damit die Agrarreformen vorangebracht werden?

Rafael Alegria: Zur Umsetzung einer Agrarreform ist der politische Willen der Regierungen notwendig. Aber die meisten Regierungen in Lateinamerika sind neoliberal ausgerichtet, weswegen darf von ihnen keine Initiative in dieser Richtung erwartet werden. Deswegen bauen wir auf die sozialen Bewegungen, die momentan immer stärker werden. Und es ist gelungen, uns auf regionaler, kontinentaler und globaler Ebene zusammenzuschließen. Wir hatten auch auf eine radikal fortschrittliche Agrarpolitik der Regierung Brasiliens unter Präsident Lula gehofft, was aber nicht eintrat. Dennoch, wenn in Brasilien eine Agrarreform versucht wird, kann dies ein Beispiel für andere Länder sein.
Mit Ausnahme von Bolivien in den 50-er Jahren und später Chile gab es in Lateinamerika nie Initiativen von Oben in Richtung Agrarreform. Jeder Schritt in diese Richtung wurde nur durch Mobilisierungen, Widerstand und Besetzungen erreicht. Deswegen halten wir die Strategie der brasilianischen Landlosenbewegung nach wie vor für den richtigen Weg: Widerstehen, besetzen, produzieren.

 

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Das kleinere Übel

Es wird langsam hell in der Turnhalle der Metallgewerkschaft von Canoas.Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die meisten in T-Shirts und kurzen Hosen, schälen sich aus ihrem Matratzenlager und stellen sich zum Frühstück an.

Zwei Wochen lang machen gut 100 Landlose aus verschiedenen Teilen des südbrasilianischen Bundesstaats Rio Grande do Sul in der Industriestadt nördlich von Porto Alegre Wahlkampf für Luiz Inácio Lula da Silva.

Zum Beispiel Jurema Soares. Die 40-jährige wohnt mit Mann und zwei kleinen Töchtern in einem nahe gelegenen Camp der Landlosenbewegung MST. Als Müllsammlerin in Canoas sah sie keine Perspektive mehr, "weil die Konkurrenz zugenommen hat und wir immer weniger Geld bekommen haben". Nun wohnt die Familie unter schwarzen Plastikplanen an einer Autobahn und wartet auf ein eigenes Stück Land. Was sie sich von Lula erhofft? "Er ist besser als der andere", sagt die hagere Frau etwas verlegen.
Gesprächiger sind die zwei Koordinatoren des Wahlkampfteams. Im ganzen Bundesstaat engagieren sich jetzt 2.000 MST-Aktive für die Arbeiterpartei PT, berichtet der junge Paulo Mioranza, der selbst aus einer, wie er sagt, "bürgerlichen" Bauernfamilie stammt. In Canoas sorgt die Gewerkschaft für das Essen und den Transport, an anderen Orten die PT. Motiviert sind die Landlosen mit ihren "ganz unterschiedlichen Bewusstseinsniveaus" vor allem durch den linken Gouverneurskandidaten Olívio Dutra, der als Landesvater zwischen 1999 und 2002 immerhin 4.800 Familien angesiedelt hat. Der 65-jährige Schnauzbart, ein Weggefährte des Präsidenten seit den späten Siebzigerjahren, gilt als integre, gradlinige Integrationsfigur – ganz anders als jene Lula–Vertrauten, die sich in den vergangenen Jahren in diverse Korruptionsskandale verstrickt haben.

Wenigstens keine Repression
Doch die Landlosen kreiden Lula vor allem an, dass er ihre hoch gesteckten Erwartungen auf eine Agrarreform enttäuscht hat. Statt der 470.000 Familien, die während seiner ersten Amtszeit ein eigenes Stück Land bekommen sollten, seien es im ganzen Land bislang nur 150.000 Familien gewesen, sagt Mioranza. In Rio Grande do Sul waren es nicht einmal 400 – sechsmal so viele sind noch in Zeltlagern untergebracht. "Natürlich haben die Großgrundbesitzer in der Justiz und den Medien mächtige Verbündete", räumt der Aktivist ein. "Aber für Lula bleiben das Agrobusiness oder die Zelluloseindustrie wichtiger als die Kleinbauern." Warum er dennoch für den früheren Metallarbeiter stimmt? "Die Rechte versucht, die sozialen Bewegungen zu zerschlagen", sagt er bestimmt. "Lula verzichtet wenigstens auf Repression."
Am Vormittag schwärmen die Landlosen mit ihren roten PT-Fahnen und Wahlkampfmaterial in den Bezirk Guajuviras aus. 70.000 Menschen wohnen hier, ein Fünftel der Bevölkerung von Canoas. Tausende haben weder fließendes Trinkwasser noch Abwasserkanäle, in der Nachbarschaft zapfen sie die Stromleitungen an. Die Arbeitsmöglichkeiten sind minimal.
Die Wahlhelfer laden zum gemeinsamen Auftritt von Lula und Olívio Dutra am Nachmittag ein. Den Erwachsenen drücken sie bunte Flugblätter in die Hand, den Kindern Plastikfahnen, auf denen steht: "Ich tausche nicht das Sichere gegen das Zweifelhafte ein – ich will wieder Lula."
Für Eliane Souza ist schon jetzt klar: "Meine Stimme bekommt er." Umringt von ihren vier Kindern steht die alleinerziehende dunkelhäutige Frau vor ihrer Holzhütte. Wie elf Millionen arme Brasilianerinnen bezieht sie das staatliche "Familienstipendium" von umgerechnet 35 Euro im Monat, als Müllsammlerin verdient sie noch einmal 75 Euro dazu.
Mioranzas Kollege João Carlos Amaral beurteilt Lulas Hilfsprogramm, das sich jetzt in Millionen Wählerstimmen niederschlägt, kritisch. "Sicher, das ist besser als nichts – einerseits. Aber was haben die Leute aus den Elendsvierteln langfristig davon? Sie werden bequem, sie bleiben abhängig und unpolitisch." Auch deswegen werde es für die MST immer schwieriger, Nachwuchs in den Städten zu rekrutieren, so seine Erfahrung.
Auch Amaral setzt sich vor allem für Olívio Dutra ein, der Anfang der Neuzigerjahre als Bürgermeister von Porto Alegre den hoch gelobten Beteiligungshaushalt eingeführt hat – gerade die Einwohner der Armenviertel konnten dadurch zum ersten Mal bei der Vergabe der kommunalen Haushaltsmittel mitbestimmen. Am Präsidenten kritisiert der gelernte Lehrer und Journalist den "Messianismus und Populismus, die ständige Verklärung seiner Herkunft und seines sozialen Aufstiegs. Die Leute werden durch diese übertriebene Fixierung auf eine Führungsfigur entmündigt."

20 Prozent Vorsprung
Am 1. Oktober hat der 39-Jährige erstmals seit der ersten Direktwahl 1989 nicht für Lula, sondern für die Sozialistin Heloísa Helena gestimmt, die 2003 auf Betreiben von Lulas Mehrheitsströmung aus der PT ausgeschlossen wurde. Von den Regierungsrealos wurde die Senatorin, die der "bärtigen Majestät" Verrat an den Idealen der Arbeiterpartei vorhielt, lange als Moralistin belächelt. Doch solange sie im Rennen war, mied der Präsident die Fernsehdebatten – auch, weil er die Attacken Helenas mehr fürchtete als die seines Hauptrivalen, des rechtsliberalen Geraldo Alckmin.
Nun macht Amaral für Lula Wahlkampf, das "kleinere Übel". "Im Unterschied zu den letzten Monaten ist jetzt die Klassenfrage deutlich geworden", sagt er. Alckmin, dem Beziehungen zum katholischen Geheimbund Opus Dei nachgesagt werden, sei der "Kandidat der Reichen", sagt er. Ihre Distanz zu Lula demonstrieren die Landlosen gezielt, indem sie anders als noch vor vier Jahren auf ihre eigenen T-Shirts und Fahnen verzichten.
Neuesten Umfragen zufolge liegt der Amtsinhaber gut 20 Prozentpunkte vor dem ehemaligen Gouverneur von São Paulo. Besonders groß ist sein Vorsprung bei den Brasilianern mit niedrigem Einkommen, bei der schwarzen Bevölkerung und in den Bundesstaaten des armen Nordostens, doch zugelegt hat er in ganz Brasillien. Im Zweikampf mit dem trockenen Technokraten Alckmin konnte sich der frühere Metallarbeiter als "Mann des Volkes" profilieren – und als erfolgreicher Staatschef. 53 Prozent aller BrasilianerInnen findet die Arbeit seiner Regierung "optimal" oder "gut", hat das linken Sympathien unverdächtige Meinungsforschungsinstitut Datafolha soeben ermittelt – ein Rekordwert.

Polarisierende Rhetorik
In drei Fernsehdebatten parierte Lula, der an diesem Freitag 61 Jahre alt wird, die Angriffe seines Rivalen zunehmend souveräner. Keiner seiner Vorgänger habe sich im Kampf gegen die Korruption so engagiert wie er, behauptet der Staatschef. Und obwohl er in der Wirtschafts- und Sozialpolitik kaum neue Akzente gesetzt hatte, gelang es ihm jetzt, Alckmin in die Defensive zu drängen. Der Parteifreund des früheren Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (1995–2002) wolle die letzten lukrativen Staatsbetriebe privatisieren, warnte Lula immer wieder. In der Tat fiel die Hochzeit der Privatisierungspolitik in Brasilien in Cardosos Amtszeit, zugleich endete sie mit einer Rekordverschuldung der öffentlichen Hand.
Mit dieser polarisierenden Rhetorik dürfte Lula Millionen enttäuschter WählerInnen zurückgewinnen, die im ersten Wahlgang für Heloísa Helena, den ehemaligen PT-Bildungsminister Cristovam Buarque und selbst den Rechtskandidaten Alckmin votiert hatten. In Wirklichkeit jedoch sind die Gemeinsamkeiten bei den Programmen Lulas und denen seines Rivalen größer als die Unterschiede.
Diese Unterschiede hat die Linke in den vergangenen Wochen deutlicher hervorgehoben als je zuvor. "Ein Sieg Alckmins wäre ein Sieg der bürgerlichen Klasse, die mit den Interessen der internationalen Kapitals verbunden ist und das neoliberale Projekt in Brasilien festigen möchte", warnte etwa João Pedro Stedile, der Chefkoordinator und ideologische Kopf der MST. "Brasilien würde wieder stärker in den Einflussbereich der US-Regierung gerückt."
Nun steht fest: Die Offensive des rechtsliberalen Bürgerblocks, der praktisch von der gesamten Presse massiv unterstützt wurde, ist ins Leere gegangen. Nach einem regelrechten Triumphzug durch die Hauptstraße von Guajuviras kann es sich der siegessichere Präsident leisten, fast seine ganze Rede der Lage in Rio Grande do Sul zu widmen, wo eine Parteifreundin Alckmins gegen Olívio Dutra in Front liegt.
"Wir haben haben gezeigt, dass wir mit Liebe und Respekt für das Volk sorgen können", ruft Lula zum Abschluss seiner 20-Minuten-Rede, "für Schwarze, Weiße, Japaner, Indianer, Frauen, Männer, Kinder und Rentner." Die Inflation habe man im Griff, für Lebensmittel müssten die Menschen weniger Geld ausgeben als früher. "Nun müssen wir mehr Einkommen verteilen und mehr in die Bildung investieren."
Jurema Soares ist begeistert. "Jetzt weiß ich, was ich den Leuten erzählen werde", sagt die Frau aus dem MST-Camp. Auch João Carlos Amaral lächelt zufrieden. An der Wiederwahl des Präsidenten sei nicht mehr zu rütteln, meint er: "Unter Lula können wir besser an unserem eigenen Projekt arbeiten. Echte Reformen, die über Almosen hinausgehen, gibt es nur, wenn wir von unten Druck auf die Regierung machen." Im Bus, der sie zur Turnhalle in der Stadtmitte zurückbringt, singen die Wahlhelfer ausgelassen: "Wir werden dieses Land bekommen, unser Motto ist: besetzen, widerstehen, produzieren."

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Alles Bio - oder was? Pflanzentreibstoffe in Brasilien

Inzwischen werden die sogenannten Biotreibstoffe, hergestellt aus Pflanzen, allerorten diskutiert, und breite Kampagnen in Deutschland werben für das vermeintlich ökologischere Fahren.

Dabei weisen Entwicklungs-NGOs schon seit längerem auf die Flächenkonkurrenz zwischen nachwachsenden Rohstoffen und Nahrungsmitteln hin. Alternativen wie die Einsparung von Mineralöl oder gar die gezielte Förderung des öffentlichen Transports geraten zunehmend in Vergessenheit, wird doch das herrschende Konsummodell, das den hohen Treibstoffverbrauch erst verursacht, in der Diskussion häufig gar nicht mehr in Frage gestellt.

Sogenannte Biotreibstoffe haben international eine gute Konjunktur. Sowohl die EU als auch die USA haben Beimischungsrichtlinien zu den Treibstoffen eingeführt. Große internationale Absatzpotentiale entstehen sowohl für sogenanntes Biodiesel als Zusatz zum herkömmlichen Dieseltreibstoff als auch für Ethanoltreibstoff zur Beimischung zum Benzin. So reicht bspw. das eigene Produktionspotential in Deutschland ab einer Beimischung von 5 % nicht mehr aus. Derzeit sind hierzulande beim Diesel 4,4 % und beim Benzin 2 % Beimischung vorgeschrieben. Ab 2009 steigen diese Grenzwerke auf über 5 %; Deutschland wird demnach spätestens dann Pflanzentreibstoffimporteur sein.
Im folgenden verzichte ich auf die Bezeichnung „Bio“, da diese irreführend ist. Pflanzentreibstoffe werden nur in den seltensten Fällen biologisch angebaut und auch ihre Umweltwirkungen sind nicht in jedem Falle positiv oder weniger schädlich als die herkömmlicher Treibstoffe. So kam das ifeu-Institut in Heidelberg bei einer Untersuchung 2003 bspw. zu dem Schluss, dass die Wirkungen auf den Ozonabbau beim Ethanol deutlich stärker sind als beim herkömmlichen Treibstoff. Somit könnte ein massiver Umstieg bspw. auf Ethanoltreibstoffe auch mit einem „Umstieg“ auf andere Umweltprobleme einhergehen.
In Brasilien gelten Soja, Rizinus und Palmfrüchte als die vielversprechendsten Pflanzen zur Gewinnung von Pflanzendiesel; Ethanol wird dort im Zuge des damaligen Proálcool-Programms bereits seit den 70er Jahren aus Zuckerrohr gewonnen. Eine Ethanol-Beimischung von 20-25 % zum Benzin ist seit 1975 vorgeschrieben. Das Proálcool-Programm hatte die ungerechten Einkommens- und Landverteilungsverhältnisse im Nordosten des Landes in den 70er Jahren zementiert.

Das brasilianische Biodieselprogramm
Vor knapp zwei Jahren rief die brasilianische Regierung das sogenannte Biodieselprogramm ins Leben, das vor allem Kleinbauern beim Anbau von Rizinus und Palmen für die Verarbeitung zu Pflanzendiesel unterstützen soll. Mit der Pflanzendieselproduktion, so die Hoffnung, könnten sich die ökonomischen Strukturen in Brasilien zugunsten der armen Bevölkerungsmehrheit verändern. Das Programm sieht vor, dem brasilianischen Diesel stufenweise mehr Pflanzentreibstoff beizusetzen, bis es ab 2013 mindestens 5 % enthalten soll.
Die Produzenten erhalten Vergünstigungen bei den Sozialabgaben, die sich nach Standort, Produkt und Betriebsgröße unterscheiden, so dass vor allem kleinbäuerliche Familienbetriebe in ärmeren Regionen stärker begünstigt werden.
Für die weiterverarbeitende Industrie gibt es ein Sozialsiegel. Dieses erhalten die Unternehmen, wenn sie einen Mindestprozentsatz ihrer Vorprodukte von Kleinbauern liefern lassen: im Nordosten liegt diese Marke bei 50 %, im Süden und Südosten bei 30 % und im Norden bei 10 %. Das Siegel ist auch Voraussetzung für die Teilnahme an den nationalen Ersteigerungen der Beimischungsmenge durch die Agência Nacional do Petróleo, Gas Natural e Biocombustíveis (ANP). Bislang fanden vier Ersteigerungen statt.
Die sozialen Bewegungen in Brasilien kritisieren am Programm vor allem, dass es die Familienwirtschaft auf eine Rolle als Rohstofflieferanten reduziert und diese somit nicht an der Mehrwerterzielung bei der Weiterverarbeitung beteiligt ist. Die Zielmarken des Sozialsiegels seien zudem so gering, dass derzeit quasi die gesamte Pflanzendieselproduktion des Landes ein Sozialsiegel erhalte.

Rückblick auf die Entwicklungen der letzten zwei Jahre
Binnen eines Jahres nach dem Start des Biodieselprogramms ließ sich eine Steigerung der Rizinus-Anbauflächen um 22 % auf 215.000 Hektar beobachten – das entspricht etwa einer Produktionsmenge von 170.000 Tonnen Rizinus bzw. knapp 65 Mio Liter Pflanzendiesel. Allerdings hatten die Produzenten Schwierigkeiten, ihre Ware abzusetzen. Die Preise lagen zum Teil unter den Produktionskosten, so dass viele Produzenten sich bereits wieder anders orientieren. Weitere Probleme bestehen in einer niedrigen Qualität des Saatgutes, es gibt nur wenig Verarbeitungskapazitäten und vor allem kaum lokale Verarbeitung. Dementsprechend kaufen relativ wenige Akteure die Rizinusproduktion auf. Aufgrund der hohen Produktionskosten für Rizinusöl – diese liegen dreimal so hoch wie die von Sojaöl – kann Rizinus trotz Subventionierung kaum mit anderen Energiepflanzen konkurrieren. Das maximale Potential für Rizinus liegt nach einer GTZ-Studie bei einer Anbaufläche von 540.000 ha.
Die Dendê-Palme kann grundsätzlich in Familienwirtschaft angebaut werden und hat damit hohe Beschäftigungseffekte. Allerdings zeigen die Erfahrungen in Südostasien, dass es eine Tendenz zum Anbau von Palmen in großen Plantagen gibt, die sich zum Nachteil der Einkommensverteilung und der Regenwälder auswirkt. In Brasilien ist Palmöl bislang ebenso wie Rizinus nur marginal an der Pflanzendieselproduktion beteiligt: Im Jahr 2004 wurden auf knapp 60.000 ha 132.000 Tonnen Pflanzenöl gewonnen. Diese jedoch waren allesamt durch einen großen Akteur, die Agropalma, zentralisiert.
Mit weiteren Oleaginosen, wie der Jatropha-Pflanze, wird experimentiert. Insgesamt gibt es gut 100 verschiedene Pflanzen in Brasilien, aus denen Öl gewonnen werden kann. Sie haben allerdings bislang ein begrenztes Potential.
Auch Soja lässt sich zu Pflanzendiesel verarbeiten, und der Sojaboom hält unvermindert an. Der größte Vorteil der Sojeiros gegenüber den Produzenten von Rizinus oder Palmöl liegt darin, dass sie auf eine bereits bestehende Produktionskette zurück greifen können. Die Sojaindustrie hat damit die Möglichkeit, rasch auf eine hohe Nachfrage nach pflanzlichem Treibstoff zu reagieren, und sie nutzt dies auch: 1,2 Millionen Tonnen Soja sollen 2007 für die Produktion von Pflanzentreibstoffen verwendet werden. Diese Größenordnung zeigt deutlich, wohin die Entwicklung beim brasilianischen Pflanzendiesel geht: zur Soja. Dies bestätigen auch die Ersteigerungen von Pflanzendiesel durch die ANP: bereits bei der ersten Ersteigerung war ca. ein Drittel des ersteigerten Pflanzendiesels aus Soja – entgegen den durch das Biodieselprogramm verfolgten Absichten.
Es zeigt sich also, dass in Brasilien in erster Linie die Sojaindustrie vom Pflanzendieselboom profitiert. Auf der anderen Seite beschränken die hohen Produktionskosten und vergleichsweise hohen Marktpreise für Rizinus dessen Nutzung auf subventionierte Programme, während die Dendê-Verarbeitung monopolisiert ist. Eine Studie der Fundação LaGuardia kommt auf Basis von Fallstudien zu dem Schluss, dass das Biodieselprogramm ein hohes Risiko der Einkommens- und Bodenkonzentration aufweise, und einen Beitrag zu Landflucht und Verringerung der Grundnahrungsmittelproduktion leiste. Dies liegt vor allem an der starken Konzentration der Verarbeitungsbetriebe und ihrer weiten Entfernungen von den Produzenten. Das Biodieselprogramm setzt somit z.T. nicht nur auf die falschen Produkte, es vernachlässigt darüber hinaus strukturelle Faktoren, die zu Machtungleichgewichten und damit zu Armut führen.
In Bezug auf die Ethanolproduktion hat sich Zuckerrohr bislang als die effizienteste Pflanze erwiesen – und zugleich ist Brasilien hier weltweit der billigste Anbieter, was vor allem auf die schlechte Entlohnung der Erntearbeiter zurück zu führen ist. Der Zuckersektor ist in Brasilien innerhalb der letzten Jahre stark gewachsen, und dringt in den Mittleren Westen vor. Gut die Hälfte der Zuckerproduktion geht derzeit in die Herstellung von Ethanol. Zuckerrohr wird heute auf 5,5 Mio ha angebaut, und es wird geschätzt, dass die Anbaufläche aufgrund der steigenden Nachfrage nach Ethanol bis 2015 um 3-4 Mio ha steigen wird. Wie auch die Sojaindustrie kann der Zuckersektor auf eine bestehende Infrastruktur zurück greifen, was schnelle Reaktionen auf Nachfragesteigerungen ermöglicht.

Pflanzentreibstoffe und die sozialen Bewegungen
Sowohl für den Soja- als auch für den Zuckersektor ist charakteristisch, dass sie Einkommen bei relativ Wenigen konzentrieren, da sich am ehesten der großflächige Anbau lohnt und die Produktion wenig beschäftigungsintensiv ist, dafür aber umso mehr Kapital erfordert. Flächenausdehnungen erfolgen häufig auf Kosten von Kleinbauern, die entweder keine Landtitel haben oder zum Verkauf gedrängt werden, und damit ihre Einkommens- bzw. Subsistenzquelle verlieren. Soja begünstigt zudem indirekt die Regenwaldabholzung. Damit könnte sich die vielgerühmte positive CO2-Bilanz von Pflanzentreibstoffen ganz schnell ins Negative verkehren.
Von Seiten der brasilianischen NGOs ist derzeit wenig zum Thema Pflanzentreibstoffe zu hören. Zwar äußern sie sich z.T. verhalten kritisch, wie bspw. die CPT 2004 in ihrer Kritik am Zuckersektor, in der sie auch die Gefahren eines neuen Ethanolbooms anspricht. Die sozialen Bewegungen in Brasilien kritisieren jedoch vor allem das Biodieselprogramm selbst. FETRAF, CUT und CONTAG fordern, Zielsetzungen bezüglich der Arbeitnehmerrechte und der Umweltverträglichkeit in das Sozialsiegel einzubeziehen. Darüber hinaus setzen sie sich dafür ein, dass das Sozialsiegel im Hinblick auf die Ernährungssicherung Mindestmarken für die lokale Produktion von Grundnahrungsmitteln festsetzt. Auch wenn eine öffentliche Infragestellung der Pflanzentreibstoffproduktion ausbleibt, zeugen diese Forderungen von einem durchaus vorhandenen Problembewusstsein.
Dennoch formiert sich keine hörbare Bewegung. Einzig das FBOMS hat Kriterien und Nachhaltigkeitsindikatoren für Biomasse-Energie formuliert, die jedoch nicht stark diskutiert werden. Die brasilianischen NGOs scheinen in einem Dilemma zu stecken: Damit der Markt nicht gänzlich den Sojeiros überlassen bleibt, versuchen etliche von ihnen zugunsten ihrer Zielgruppen, beim Sozialprogramm mitzumischen, und somit zumindest noch einen kleinen Teil des Kuchens abzubekommen.
Viele internationale NGOs weisen bereits seit längerem auf eine Flächenkonkurrenz zwischen Energiepflanzen und Nahrungsmittelpflanzen hin. Diese Gefahr besteht vor allem dann, wenn aus der Energiepflanzenproduktion keine breiten Einkommenseffekte entstehen – ein Prozess, der sich in Brasilien bereits abzeichnet. Ohne diese Einkommenseffekte wird auch keine erhöhte Nachfrage nach Grundnahrungsmitteln generiert, so dass der Anbau von Grundnahrungsmitteln für den Verzehr immer weniger konkurrenzfähig gegenüber Ethanol- und/oder Diesel-Vorprodukten sein wird. Der brasilianische Kleinbauer oder Landlose müsste mit seiner Nachfrage gegen den deutschen Autofahrer konkurrieren – und kann dabei nur verlieren.
Schon heute sind die Weltmarktpreise für etliche Grundnahrungsmittel, die sich im Prinzip auch zu Pflanzensprit verarbeiten lassen, aufgrund der Nachfrage nach Pflanzentreibstoffen stark gestiegen. Dies stellt bereits jetzt etliche Länder in Afrika vor das Problem, ihre Nahrungsmittelimporte nicht mehr zahlen zu können. Sprit für diejenigen, die es sich leisten können zulasten der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern?
Da diese Entwicklung sich nicht aufhalten lässt, sehen viele NGOs die Notwendigkeit, Nachhaltigkeitskriterien zu definieren, um zumindest noch Regulierungsmechanismen für diesen Markt zu schaffen und damit das Schlimmste abzuwenden. Dabei aber befinden sie sich in einem Dilemma, denn zugleich legitimieren sie damit die Pflanzentreibstoffe, ähnlich wie dies in der Vergangenheit mit Tropenhölzern geschah:
Waren sich die Konsumenten noch in den 80er und frühen 90er Jahren dank der Aufklärungsarbeit der NGOs durchaus bewusst, dass der Kauf von Tropenholz problematisch ist, so hat man mit dem FSC-Siegel (Siegel des Forest Stewardship Councils) eine Art „ökologisches Tropenholz“ geschaffen. Heute sorgt das Siegel als Marketinginstrument erster Güte für Verkaufssteigerungen bei zertifizierten Hölzern – die Problematik der Regenwaldvernichtung geriet damit aus dem Blickfeld der meisten Konsumenten. Genauso wie heute der „Biotreibstoffboom“ die Illusion nährt, dass die Automobilität nach hiesigem Muster mit Pflanzensprit ohne Probleme fortschreiben lasse.
Wichtig ist daher eine breite Aufklärungskampagne über die sozialen und ökologischen Folgen eines hohen Pflanzentreibstoffverbrauchs, um die Konsumenten auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, das Konsumverhaltens zu ändern. Veränderte Konsumgewohnheiten lassen sich durch eine Gesetzgebung unterstützen, die in der derzeitigen Debatte verstärkt eingefordert werden muss. Dabei sollten steuerliche Anreize die Mobilität in den öffentlichen Transport lenken; zuallererst durch den Abbau von Subventionen für Flug-, LKW- und Autoverkehr zugunsten des öffentlichen Transports. Als drittes müssen Effizienzsteigerungen zur Energieeinsparung – sparsame Autos, Verbrauchs-Grenzwerke für Kraftfahrzeuge etc. - nachdrücklich als sozial- und klimapolitisch vorteilhafter im öffentlichen Bewusstsein verankert werden, als sogenannter Biosprit dies je sein könnte.

 

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Und der Fall Dorothy?

„Wer hätte schon den Mut eine alte Dame wie mich umzubringen?“ (Dorothy)

Zur Erinnerung: Der brutale Auftragsmord an Dorothy Stang am 12. Februar 2005 hatte national wie international viel Aufmerksamkeit und Entrüstung hervorgerufen. Die Ordensschwester aus den USA war knapp 40 Jahre im Amazonasgebiet aktiv und engagierte sich für eine nachhaltige Entwicklung und die Rechte der Landlosen. Unerschrocken hatte sie immer wieder die lokalen Großgrundbesitzer herausgefordert und wegen Sklaverei, illegalem Holzschlag und anderen Verstößen gegen die Menschenrechte angezeigt.

Bereits im Dezember 2005 waren die beiden Auftragsmörder in einem ungewöhnlich schnellen Prozess zu 17 und 27 Jahren Haft verurteilt worden. Auch ein Mittelsmann und zwei weitere Großgrundbesitzer kamen in Untersuchungshaft. Dies schürte die Hoffnung die weitgehende Straflosigkeit auf Seiten der Großgrundbesitzer und ihrer Schergen, eines der Hauptprobleme des Landkonfliktes in Pará, endlich zu beenden. Offen blieb, ob es gelingen würde auch den Auftraggebern den Prozess zu machen.


„Hast du den Mut Dorothy umzubringen? Wenn du ihn hast, hat Bida 50 tausend Reais.“ (Tato)


Am 24. April dann eine weitere Erfolgsmeldung. Der Mittelsmann „Tato“ wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt. Dem war ein langes juristischen Verwirrspiel vorausgegangen. So gab es widersprüchliche Aussagen über die Anzahl der Auftraggeber - „Tato“ stellte sich zeitweise als alleiniger Auftraggeber dar, die versprochene Summe schwankte zwischen 20.- und 20 000.- Euro. Der Prozess wurde auf jegliche Art und Weise hinausgezögert. Letztendlich bekam er Haftmilderung aufgrund seines Geständnisses und insbesondere wegen seiner abschließenden Aussage, welche die beide verdächtigen Großgrundbesitzer schwer belastet.
Noch in derselben Woche, entschied das Landesgericht von Pará, dass einer der Auftraggeber, Regivaldo Pereira Galvão („Taradão“), sich vor einem Geschworenengericht zu verantworten habe. Dazu hieß es: „Wenn es widersprüchliche Zeugenaussagen gibt, obliegt es der Verantwortung der Geschworenen darüber zu richten“. Damit begann ein neuer juristischer Reigen.


„Solange wir dieser Frau kein Ende bereiten, werden wir nicht unsere Ruhe auf dieser Erde haben.“ (Taradão)


Am Donnerstag, dem 29. Juli kam nun der erste Rückschlag. Das brasilianische Äquivalent des Bundesverfassungsgerichts entschied in erster Instanz, entgegen allen vorangegangenen Urteilen, „Taradão“ aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Das Gericht bezeichnete seine Haft als unrechtmäßig und stützte sich dabei auf eines der vielen widersprüchlichen Geständnisse des Mittelsmannes „Tato“ in welchem er diesen entlastet hatte. Zudem hieß es in der Verlautbahrung des Gerichtes, dass dieser nur aus Rache eingesperrt war. Auch der andere Großgrundbesitzer „Bida“ fordert nun freigelassen zu werden.
Der Staat Pará hat einen gewissen Ruhm was die Straflosigkeit für Verbrechen auf dem Land anbelangt. Von den 774 Morden, welche es in Landkonflikten in den letzten 35 Jahren in Pará gab, kam es kaum zu Ermittlungen geschweige denn zur Anklage. Kein einziger Mandant wurde für seine Verbrechen bestraft. Der Fall Dorothy sollte in dieses Hinsicht ein Präzedenzfall werden.
Ironischerweise verlief der Prozess im Fall Dorothy deshalb so gut, weil ein neues Gesetz den Bundesbehörden erlaubte, aktiv in die Ermittlungen und den Prozess im Staat Pará einzugreifen. Doch nun ist es die höchste Bundesinstanz, die sich auf die Seite der Großgrundbesitzer schlägt.
Es gibt zwei verschiedene Gewichte für die brasilianische Justitia. Dasselbe Bundesverfassungsgericht hat im Dezember den Räumungsbescheid eines circa 500 Menschen starken Stammes der Guarani-Kaiowa Indianer aus ihrem angestammten Gebiet erlassen. Entgegen dem Antrag des Präsidenten. Gleichzeitig sitzen unzählige Landarbeiter ohne Grund oder wegen viel geringerer Vergehen in Untersuchungshaft und warten seit Jahren vergeblich auf die Freilassung oder einen Prozess.
Der Anwalt der „Commissão Pastoral da Terra“ (CPT – Pastorale Landkomission der katholischen Kirche), José Batista Gonçalves Afonso, sagte zu dieser Entscheidung: „Wir müssen mit einer Gerechtigkeit der sozialen Klassen leben, welche die Armen trifft, aber nicht schafft die Verantwortlichen für die Verbrechen zu belangen.“ Der Bischof von Xingu, Erwin Krautler, wertet diese Entscheidung als Angriff auf die sozialen Bewegungen und meinte zur Begründung des Gerichts: „Wir lassen uns nicht von Rachedurst leiten. Wir wollen Gerechtigkeit“.
Der Fall Dorothy und sein weiterer Verlauf werden zum Charaktertest für die brasilianische Gerichtsbarkeit. Zum einen geht es um Gerechtigkeit, zum anderen um unversöhnliche politische Ansichten zur Landfrage und dem ungebrochen starken Einfluss der Großgrundbesitzer auf allen politischen Ebenen.
Diese vorläufige Freiheit für einen der mutmaßlichen Auftraggeber kann eben gut auch die endgültige Freiheit bedeuten. „Taradão“ wäre nicht der erste, welcher in der gleichen Situation die Flucht ins Ausland, zum Beispiel nach Europa, antritt.

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Mato Grosso - Zentrum der Entwaldung Amazoniens

Wenn man von der Entwaldung in Amazonien sprach, dachte man lange zuerst an den Bundesstaat Pará, dem Land, das wesentlich vom Holzeinschlag lebt, in dem politische Morde an Umweltschützern und Landrechtsaktivisten an der Tagesordnung sind und Sklavenarbeit allgegenwärtig ist.

Noch im vorletzten Entwaldungsbericht war Pará mit 36,1% Waldzerstörung an der Spitze (Mato Grosso: 35,6%). Dann wurde Ende 2002 Blairo Maggi, der größte Soja-Produzent der Welt, zum Gouverneur von Mato Grosso gewählt. Nach nur 2 Jahren Amtszeit ist sein Bundesstaat mit 48% der bundesweiten Entwaldung klar an die Spitze der Statistik gerückt (Pará: 25,7%). Wie kam es dazu?

Der Soja-Boom

Mato Grosso, der südlichste Bundesstaat Amazoniens und Teil des sogenannten „Entwaldungsgürtels“, liegt im Übergangsbereich vom Regenwald im Norden zu den Savannen im Süden des Landes. Das Savannengebiet („Cerrado“) eignet sich gut, um großflächig Soja anzubauen. So verschwand ein Großteil der natürlichen Cerrado-Vegetation, ohne dass sich die internationale Öffentlichkeit dafür interessierte. Durch neue Züchtungen entstanden Soja-Arten, die auch auf gerodeten Flächen des nördlicheren Regenwaldgürtels wachsen konnten. Soja macht 80% des Exportes von Mato Grosso aus.

International wuchs der Bedarf an Soja, als durch den BSE-Skandal tierisches Gewebe im Tierfutter diskreditiert wurde. So kam es ab 2002 zu einem internationalen Soja-Boom, von dem Brasilien in besonderem Maße profitieren konnte, da es zu dem Zeitpunkt offiziell kein Gen-Soja anbaute und für Europa deshalb besonders attraktiv war. Brasilien deckt derzeit 65% der Sojaimporte Europas.

Auch Chinas Mittelstand isst mehr und mehr Fleisch, und Brasilien hat auf staatlicher Ebene den verstärkten Export von brasilianischem Soja als Tierfutter durchgesetzt. Dieser globale Soja-Boom dauerte 3 Jahre und hörte 2005 auf, aber dazu später mehr. Zu Beginn dieses Soja-Booms stieg auch die Entwaldung Brasiliens nach 8 Jahren Stagnation oder leichtem Rückgang schlagartig um 40% von 18.170 km2 auf 25.000 km2 und steigerte sich seitdem jedes Jahr. Lulas Regierung ist somit in jedem Jahr seiner Regierung mit Rekordwerten bei der Entwaldung konfrontiert. Andererseits machen Agrarprodukte auch den größten Anteil an Brasiliens Exporten aus, und durch Lulas Förderpolitik kann Brasilien den USA bald den Rang als Exportweltmeister bei Soja und Rindfleisch streitig machen.

Gouverneur Blairo Maggi

Als Maggi, der „Sojakönig“, 2003 seinen Posten als Gouverneur von Mato Grosso antrat, versprach er, die Anbaufläche für Soja im Land innerhalb von 10 Jahren zu verdreifachen. Sein Konzern, die Amaggi Gruppe, will ihre Anbaufläche in dem Zeitraum verdoppeln. Helfen tut ihm dabei ein Kredit über 30 Mio. US-$ von der für die Privatwirtschaft zuständigen Weltbank-Tochter IPC. Sein Konzern bekam 2004 den Kredit ohne Prüfung der Bank-internen Regeln für Umwelt- und Sozialverträglichkeit, was auf internationalem Druck hin (einschließlich deutscher Kampagnen) zu einem Untersuchungsverfahren führt, das Anfang Juni diesen Jahres die Fehlvergabe bestätigt und interne Schwächen der IPC-Prüfverfahren offenlegt. Bislang wurde die Kreditvergabe aber nicht zurückgenommen.

Maggi hat eine klare Position, die er auch in den Medien immer deutlich macht. Forstwirtschaft habe in Brasilien keine Zukunft. „Mir bedeutet ein 40-prozentiger Anstieg in der Entwaldung rein gar nichts, und ich habe nicht die geringsten Schuldgefühle bei dem, was wir tun. Wir sprechen über eine Fläche größer als Europa, die kaum berührt ist, deshalb gibt es nichts, über das man sich Sorgen machen müsste.“ Internationale Kritik an seiner Umweltpolitik bezeichnet er als einen der größten Feinde des Waldes. Dabei verweist er auf das moderne Satelliten-gesteuerte Lizensierungssystem für den Holzeinschlag in Mato Grosso, das unabhängig vom bundesweiten System der Entwaldung Einhalt gebieten soll.

Die Entwaldung

Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat sich die Entwaldungsrate in seinem Land verdoppelt, 2004 stieg sie nochmals um 20% auf 12.546 km2, das sind 48% der bundesweiten Entwaldung. 32.000 ha wurden in Indigenen-Reservaten und 24.309 ha in Naturschutzgebieten abgeholzt (2003 waren das sogar 40.268 ha). Laut Greenpeace ist nur ein Drittel der Entwaldung in Mato Grosso legal. Satelliten-Daten bis Mai diesen Jahres lassen auch im nächsten Bericht ein Ansteigen der Entwaldungsrate erwarten. Der Mechanismus ist immer derselbe: Wald wird besetzt, Holzfäller roden den Regenwald, verkaufen das Land an Viehzüchter, diese ziehen mit ihren Herden weiter nach Norden und verkaufen das zurückgelassene Land im Süden an die expandierende Sojaindustrie, die neue großflächige Sojafelder anlegt, um sie maschinell bearbeiten zu können. 90% der Landrechte sollen laut einem Wissenschaftler ungeklärt sein, was professionellen Landräubern das Geschäft leicht macht. Ein gerodetes Gebiet ist in diesem wirtschaftlichen Kontext dreimal wertvoller als ein bewaldetes. Wald steht nur im Weg und ist ein Hindernis in der wirtschaftlichen Entwicklung von Mato Grosso. Kein Wunder also, dass Blairo Maggi in Regenwaldschützern nur Agenten internationaler Mächte sieht, die den wirtschaftlichen Aufschwung seines Landes verhindern wollen.

In diesen Zusammenhang passt auch die Entscheidung eines Obersten Landesrichters im März, den Abholzungbann für ein Regenwaldgebiet im Nordwesten Mato Grossos nahe der Grenze zu Bolivien aufzuheben. Dort leben unkontaktierte Indigene. Begründet wurde die Entscheidung mit dem sonst drohenden irreversiblen Schaden für die Holzfirma. Die Indianerbehörde FUNAI hatte sich bislang vergeblich um eine Kontaktierung der Indigenen bemüht und 2001 ein Sperrgebiet um die Dörfer genehmigt bekommen. Bewaffnete Holzfäller wurden dort aber schon 2002 gesichtet, geheime Straßen angelegt und ein FUNAI-Camp niedergebrannt. Das Gerichtsurteil zur Aufhebung des Abholzungsbanns führte zu einem Sturm der Entrüstung: NGOs, die FUNAI und Staatsanwälte drängten auf eine Rücknahme des Urteils, die dann auch vom selben Richter im Mai vorgenommen wurde. Eine Auslöschung der Indigenengruppe im 166.000 großen Waldgebiet konnte so vorerst verhindert werden. Der Vorfall zeigt aber die geringe Sensibilität auch der Gerichte für Fragen des Regenwald- und Indigenenschutzes in Mato Grosso.

Nach Veröffentlichung des diesjährigen Entwaldungsreports stand die Regierung von Mato Grosso unter Druck. Sie wies aber alle Verantwortung von sich und schob die Schuld auf die Bundes-IBAMA, da angeblich auf den von ihr kontrollierten Flächen (alle Waldbewirtschaftungsflächen kleiner als 300 ha) die Entwaldung vorgekommen sei. Ein Staatssekretär meinte dazu: „Farmer haben das Recht, einen Teil ihres Landes legal zu roden. Wenn es illegale Entwaldung gibt, sind nicht wir dafür verantwortlich, sondern der Bund.“ Die IBAMA widerlegte diese Behauptung mit offiziellen Zahlen, die die Größe der Rodungsflächen belegten. Maggi musste sich vor dem brasilianischen Senat für die Entwaldung in Mato Grosso rechtfertigen. Er verteidigte seine Umweltpolitik und seinen Umweltsekretär Moacir Pires, verlangte vom Bund aber mehr Kommunikation, insbesondere monatliche Umweltinformationen über die Entwaldung.

Operation Curupira

Die überraschende Wende kam am 2. Juni diesen Jahres, als Umweltministerin Marina Silva und Justizminister Márcio Thomaz Bastos in Brasilia den Beginn einer Großrazzia namens „Operation Curupira*“ gegen die Holzmafia in Mato Grosso bekannt gaben. 450 Polizeibeamte waren im Einsatz, 142 Haftbefehle wurden ausgestellt und über 100 Personen verhaftet, darunter Moacir Pires, Maggis Umweltsekretär und Präsident der Staatlichen Umweltstifung FEMA, dann Hugo José Scheuer Werle, Chef der Umweltbehörde IBAMA in Mato Grosso, 39 weitere IBAMA-Beamte, Angestellte der FEMA sowie verschiedene Geschäftsleute und Holzfäller. Der zuerst festgenommene Forstdirektor der Bundes-IBAMA, Antonio Carlos Hummel, wurde nach 5 Tagen und einigen Protesten von Umweltschützern wieder als unschuldig freigelassen. Alle 60 IBAMA-Beamten in Mato Grosso wurden beurlaubt, ein Team der Bundes-IBAMA übernahm die Arbeit, die FEMA wurde in ihren Kompetenzen beschränkt, 4 Holzfirmen geschlossen, ein Netz von 431 Scheinfirmen aufgedeckt, 283 Forstmanagementpläne ausgesetzt, 36 weitere ganz aufgehoben und ein 30-tägiges Einschlagsmoratorium verkündet, das dann später auf ein Jahr ausgedehnt wurde.

Seit 1990 soll dieser Holzschmugglerring 1,9 Mio. m3 Holz im Wert von 303 Mio. € eingeschlagen und verkauft haben, allein in den letzten 2 Jahren habe er 43.000 ha Wald zerstört, v.a. in Indigenen- und Naturschutz-Reservaten. Dreh- und Angelpunkt war die örtliche Umweltbehörde, die eigentlich den Schutz der Wälder garantieren soll. Durch Bestechungsgelder korrumpiert, sah sie beim illegalen Holzeinschlag weg und stellte im industriellen Maßstab falsche Transportlizenzen her, die die Legalität des Holzes bescheinigten. IBAMA-Chef Werle soll in den 2 Jahren seiner Amtszeit Bestechungsgelder und andere Vorteile in Höhe von 425.000 US-$ angenommen haben. Auch PT-Politiker sollen bestochen worden sein. Der Razzia waren 20 Monate Untersuchungen zur Korruption in Mato Grossos IBAMA vorausgegangen. Der Razzia folgte eine Zeit der Neuorganisation und Überprüfungen von Transportlizenzen und Forst-Managementplänen.

Nach der Großrazzia gab sich Blairo Maggi überraschend kleinlaut, entließ zwar seinen Umweltsekretär aufgrund der erdrückenden Beweise, gab aber zunächst keine Interviews. Sein Büro verteidigte die bisherigen Maßnahmen gegen Entwaldung und das angeblich modernste Lizensierungssystem für Holzeinschlag. Als Greenpeace ihm den Preis „Die Goldene Kettensäge“ für seine Verdienste um die Entwaldung Amazoniens verleihen wollte, ließ er die Überbringer vom Sicherheitsdienst entfernen und verschwand kommentarlos (bei der Abstimmung lag er mit 10.348 von 27.849 Stimmen klar vor dem zweitplatzierten Lula mit 7314 Stimmen). Zähneknirschend musste er den Einschlagsmoratorien für sein Land von zuerst 6, dann 12 Monaten zustimmen. Im Nordosten von Mato Grosso gab es erste Protestaktionen der Holzfäller gegen das Einschlagverbot.

Die Aussichten

Die Aussichten für Mato Grosso sind unklar. Einerseits haben 90% der Entwaldung für den nächsten Berichtszeitraum schon stattgefunden, und sie deuten eine kaum geringere Waldzerstörung an. Andererseits steckt der bisherige Motor der Entwaldung, der Sojaanbau, in einer schweren Krise. Nach dem Sojaboom von 2002-2004 sind die Preise in den letzten 12 Monaten um 50% gesunken (Baumwolle –35%). Außerdem macht den Bauern in Süd- und Mittelbrasilien eine Dürre zu schaffen. 10.000 Soja-Bauern sind im Juni nach Brasilia gezogen, um staatliche Hilfe zu fordern, da der derzeitige Marktpreis unter den Produktionskosten liegt. Insbesondere Kleinbauern sind oft verschuldet. Der Bericht einer US-Behörde erwartet deshalb für die nächste Ernteperiode eine Stagnation der Anbaufläche.

Europa hat als Hauptabnehmer des brasilianischen Sojas einen potentiell großen Einfluss, in welche Richtung sich die ökonomischen Rahmenbedingungen des Sojaanbaus in Mato Grosso und Brasilien entwickeln werden. Abgesehen von der Problematik des Gen-Sojas könnte der Verbraucher sich auch gegen „Soja aus Regenwaldzerstörung“ entscheiden, wenn er denn darüber richtig informiert würde. Dies könnte die wirtschaftlichen Antriebskräfte der Regenwaldzerstörung in Mato Grosso und ganz Brasilien entscheidend verändern, indem es den Bedarf und die Preise für „umweltfreundliches Soja“ erhöht. Bislang ist eine solche Entwicklung aber noch in weiter Ferne und bedürfte einer Verbraucher-Kampagne in Deutschland und anderswo. Ein Ansatz dafür sind die „Basler Kriterien“ für einen nachhaltigen Soja-Anbau in Brasilien, der die Erkenntnisse aus einer entsprechenden Studie des WWF Schweiz (http://www.wwf.de/presse/pressearchiv/artikel/02084/ ) in praktische Empfehlungen umsetzt. „Rettet den Regenwald“ e.V. wies auf die Studie und Kriterien in einer Email-Aktion hin.

Nicht zu unterschätzen ist auch der Einfluß der Bundesstraße BR-163 auf die Entwaldung von Mato Grosso. Die Straße durchläuft zurzeit alle Genehmigungsverfahren, um ab Mitte nächsten Jahres durchgehend asphaltiert zu werden. Grund für den Ausbau ist der Bedarf nach einem schnelleren und v.a. billigeren Transport von Soja aus den Anbaugebieten in Mato Grosso zum Seehafen in Santarem und damit den Hauptabnehmern Europa und China. Sie wird damit, wie andere Straßen in Amazonien zuvor (z.B. die Trans-Amazonica), zu einer Hauptachse der Waldzerstörung werden, auch wenn staatliche Umweltpläne das verhindern oder wenigstens abmildern sollen. Schon jetzt findet durch Siedler eine Entwaldung entlang der Straße statt, die Asphaltierung wird die Siedlerströme vergrößern. Diese Dynamik ist vom Bundesstaat Rondônia her bekannt, der in nur wenigen Jahren die Hälfte seiner Wälder verloren hat.

Schaut man sich die Ereignisse der letzten 3 Monate an, wird klar, dass sich zum ersten Mal in Brasilien der politische Wille gezeigt hat, im großen Maßstab gegen die Holzmafia und ihre korrupten Verbündeten in den Regierungen und Behörden vorzugehen. Dies hat praktisch nur die Holzmafia in Mato Grosso getroffen, und dies auch nur aufgrund des enormen politischen Drucks, den die Ermordung von Dorothy Stang und die neuen Rekordzahlen im diesjährigen Entwaldungsbericht auf die Regierung Lula ausgeübt haben. In Pará kann die Holzmafia nach kurzem, medienwirksamem Aktionismus der Bundesregierung nach dem Stang-Mord wieder ungestört ihren illegalen Geschäften nachgehen und ungestraft ihre Gegner ermorden. Das Wochenmagazin Veja deckte kurz nach der „Operation Curupira“ vergebens die dortigen Verbindungen zwischen Holzmafia, IBAMA und Politikern (auch der PT) auf, während Umweltschützern die Verbindungen seit Jahren bekannt sind. Der Regierung liegt zumindest ein Vorschlag der Umweltministerin vor, ein einjähriges Einschlagsmoratorium für ganz Amazonien zu erlassen (wie jetzt schon für Mato Grosso), um durch diesen Notstopp die Dynamik des illegalen Holzeinschlags erstmal zu stoppen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können (eine Entscheidung dazu lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor). Auch gibt es erste Untersuchungen zur Korruption in Pará. Zur Zeit werden die umstrittenen Großprojekte und die massive Förderung der Agrarexporte einschließlich des Sojaanbaus von der Regierung Lula allerdings in ungebremstem Maße fortgesetzt. Eine Wende ist also noch längst nicht geschafft. Aber es wurde gezeigt, dass mit genügend politischem Druck von außen die brasilianische Regierung in der Tat in der Lage wäre, eine solche Wende herbeizuführen. Nun liegt es an uns, diesen Druck auch von Deutschland und den G8-Ländern aus aufzubauen, ohne dass es weiterer Katastrophenmeldungen und prominenter Opfer wie Dorothy Stang bedarf.

(x) Curupira ist ein bekannter Naturgeist aus den Mythen von Brasiliens indigener Bevölkerung und ist Teil der brasilianischen Volksmärchen geworden. Er soll klein, grün und behaart sein und seine Füße sollen nach hinten zeigen. Er gilt als Schutzgeist des Waldes. Grausame Jäger und unverantwortliche Holzfäller bestraft er mit Streichen, die manchmal zu deren Tod führen. Der lokalen Bevölkerung aber hilft er, indem er z.B. vor Unwettern warnt.

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Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Frauen sollen zukünftig in Brasilien besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Präsident Lula unterzeichnete jetzt das neue Gesetz über häusliche und familiäre Gewalt gegen Frauen.

Das Gesetz verdreifacht das Strafmaß für Gewalttaten gegen Frauen und etabliert verbesserte Schutzmechanismen für die Opfer.

Das Gesetz wird den Namen von Maria da Penha Maia tragen. Maria da Penha Maia ist eine Biopharmazeutin, die zwanzig Jahre dafür gekämpft hat, dass ihr Mann Marco Antonio Herredia verurteilt wurde, nachdem er im Jahre 1983 mit einem Schuss in ihren Rücken dafür verantwortlich war, dass Maria da Penha Maia beidseitig gelähmt ist. Durch ihren Kampf wurde Maria da Penha Maia zu einem Symbol im Kampf gegen häusliche Gewalt. 2001 verurteilte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) Brasilien wegen seiner Untätigkeit im Kampf gegen häusliche Gewalt. Der Ex-Ehemann von Maria da Penha Maia wurde erst im Jahre 2003 verhaftet.

Das neue Gesetz ändert das Strafgesetz dahingehend, dass Täter nicht nur in flagranti verhaftet werden können, sondern auch eine präventive Verhaftung vorgenommen werden kann. Zudem werden die bisher geringfügigen Strafmaßnahmen revidiert, die vorsahen, dass ein Täter mit Geldzahlungen davon kommen konnte. Das neue Gesetz sieht nun Strafen zwischen einem und drei Jahren Haft vor.
Außerdem sieht das Gesetz eine Reihe von Schutzmaßnahmen für Frauen vor, die in einem Umfeld häuslicher Gewalt leben oder mit dem Tod bedroht werden. So kann der Aggressor gezwungen werden, das Haus zu verlassen, die Kinder werden unter Schutz gestellt und die Frau erhält mehr Rechte, ihr Eigentum zurückzubekommen. Zudem wird nun auch psychologische Gewalt als Form häuslicher Gewalt behandelt und damit unter Strafe gestellt. Des Weiteren legt das Gesetz fest, dass Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, sechs Monate lang Anspruch auf ihren Arbeitsplatz haben, auch wenn sie in dieser Zeit nicht arbeiten gehen können, weil sie sich von den physischen und psychischen Folgen häuslicher Gewalt erholen müssen. Ein neu einzusetzendes Spezialgericht für Fälle häuslicher und familiärer Gewalt soll zudem die Abwicklung von Prozessen beschleunigen.

 

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Agrarreform: ein unerfülltes Versprechen

Die Forderung nach Agrarreformen ist nicht neu. Schon während der mexikanischen Revolution zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts schlossen sich Tausende dem Ruf des legendären Bauernführers Emiliano Zapata nach „Land und Freiheit“ an.

Die Beseitigung der in der Conquista (Eroberung) wurzelnden ungerechten Landverteilung ist seither ein wichtiges Motiv aller Befreiungsbewegungen in Lateinamerika und anderen Teilen der Welt. Während manche Agrarreformen aus unmittelbar sozialen, mitunter sozialistischen Revolutionen (wie z.B. in China, Kuba und Nicaragua) hervorgingen, können andere wiederum im Kontext des Kalten Krieges teilweise als Antwort auf revolutionäre Bedrohungen verstanden werden (Japan, Taiwan, Süd-Korea, Kolumbien, Honduras u.a.). Je nach historischem Kontext und geographischen, sozialen und politischen Voraussetzungen unterscheiden sich Agrarreformen in ihrer Zielsetzung und konkreten Ausgestaltung.

Im Zentrum von Agrarreformprogrammen steht im allgemeinen das Bemühen um eine Umverteilung von Großgrundbesitz an landlose oder landarme Bauernfamilien, PächterInnen und LandarbeiterInnen. Dies geschieht durch staatlichen Aufkauf oder Enteignung von Ländereien, deren Ausdehnung eine bestimmte Obergrenze (englisch: ceiling, spanisch: sobretecho) überschreitet und/ oder die brachliegen. Die Enteignungsoption gründet – ebenso wie etwa die progressive Besteuerung von Einkommen - auf der Vorstellung von der sozialen Funktion des Eigentums und ist in den Agrarreformgesetzgebungen und/ oder Verfassungen Brasiliens, Honduras, der Philippinen und anderer Länder ausdrücklich verankert. Der enteignete Großgrundbesitzer erhält in vielen Ländern eine „angemessene“, im allgemeinen unter dem Marktwert des Landes liegende Entschädigung. In den Genuss der Umverteilung kommen bevorzugt Pächterfamilien und Gemeinschaften, die das Land mitunter seit Generationen in einem quasi feudalen Abhängigkeitsverhältnis zum Vorteil des Großgrundbesitzers bearbeiten. Auch LandarbeiterInnen haben einen Anspruch auf eigenes Land. Gesonderte Gesetze regeln den Landbesitz indigener Gemeinschaften, die aufgrund fehlender Landtitel besonders gefährdet sind, von ihrem traditionellen Territorium vertrieben zu werden. Ein großer Mangel bisheriger Agrarreformengesetze besteht in der Benachteiligung von Frauen bei der Vergabe oder auch Vererbung von Landtiteln.

Agrarreformen dürfen sich allerdings nicht auf die Umverteilung von Land beschränken. Zu der Landreform muss eine Landbewirtschaftungsreform treten, welche auf eine Verbesserung der Produktions- und Handelsbedingungen von Kleinbauern abzielt. Die Sicherstellung der Kontrolle über andere produktive Ressourcen wie Wasser, Holz und Saatgut und der Zugang zu günstigen Krediten, Infrastruktur, Transportmitteln und Fortbildungsmaßnahmen sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass Kleinbauernbetriebe überleben und die Ernährung der Familien und der lokalen Bevölkerung garantieren können. Auch die Handels- und Steuerpolitiken müssen den Schutz und die Förderung von Kleinbauern zum Ziel haben. Diese notwendigen Komponenten umfassender Agrarreformen sind in der Vergangenheit meistens sträflich vernachlässigt worden.

Die Resultate bisheriger Agrarreformen sind von Fall zu Fall sehr unterschiedlich zu bewerten. Von großem Erfolg gekrönt waren in erster Linie die Agrarreformen in China, Japan, Taiwan, Südkorea und Kuba. Gemeinsam ist diesen Agrarreformen, dass sie zur Enteignung und Umverteilung jeweils des größten Teils der landwirtschaftlicher Nutzflächen führten, dass jeweils die Mehrheit der Bauern in ihren Genuss kam und dass die Macht der Großgrundbesitzer auf dem Lande dadurch nachhaltig gebrochen wurde. Bei allen Unterschieden und Schattenseiten konnten in allen Fällen bedeutsame Erfolge in der Armuts- und Hungerbekämpfung erzielt werden. Darüber hinaus legte die Umverteilung in diesen Ländern langfristig den Grundstein für eine eigenständigere wirtschaftliche Entwicklung und Industrialisierung, deren Erfolge nicht zuletzt auf der gestiegenen Binnennachfrage beruhte.

Viele Agrarreformen sind auf der anderen Seite aufgrund des Widerstands von Großgrundbesitzern und des mangelnden politischen Willens von Regierungen auf halbem Wege steckengeblieben und haben die Erwartungen und Bedürfnisse der abhängigen Bäuerinnen und Bauern nicht erfüllt. Wie der 1994 entbrannte Aufstand der mexikanischen Zapatisten und das rasche Anwachsen der brasilianischen Landlosenbewegung MST, aber auch die gewaltsamen Auswüchse in Zimbabwe zeigen, ist die Agrarreform heute genau so aktuell und brisant wie vor hundert Jahren. Für viele Hungernde bieten Agrarreformen den einzigen Ausweg aus der Misere. Für die Bekämpfung des Hungers sind Agrarreformen eine wichtige Voraussetzung. Ernährungssicherung, Armutsbekämpfung, soziale Gerechtigkeit, Demokratisierung und die Gleichstellung der Geschlechter sind in den Ländern des Südens ohne Agrarreformen undenkbar.

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Fortschritt mit aller Gewalt

Die erste Amtszeit von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva geht ihrem Ende entgegen, und immer deutlicher zeigt sich die Diskrepanz zwischen der linken Rhetorik und der konservativen Politik der Regierung. Gerade in der Schlussphase werden noch einmal besonders bedenkliche Großprojekte ohne Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung auf den Weg gebracht.

Indigene, Landlose und Umweltverbände sehen hinter die Fassade der Regierungspolitik und machen ihrer Enttäuschung Luft, zum Teil mit spektakulären Aktionen. Trotzdem hat die Politik Lulas zugunsten der Agroindustrie und zu Lasten der Landbevölkerung und der Natur aufgrund der brasilianischen Machtverhältnisse eine realistische Chance, die ungerechten Besitzverhältnisse zu festigen und die Entwaldung immer mehr zu beschleunigen. Wer hätte das nach der Abwahl von Cardoso geahnt? Hier die aktuellen Konfliktherde im Einzelnen:

Plano Amazônia Sustentável (PAS)
Jahrelang haben Umwelt- und Sozialverbände die ehrgeizigen Infrastrukturpläne der Vorgängerregierung unter Cardoso bekämpft, die unter dem Namen „Avança Brasil“ zusammengefasst wurden. Lula versprach, mit einem neuen „Plan für ein nachhaltiges Amazonien“ (PAS) einen weniger zerstörerischen Pfad einzuschlagen. Er wurde 2003 von Lula und den Gouverneuren Amazoniens mit einem Dokument auf den Weg gebracht, bietet eine Analyse auf dem Stand von 2003 an, hat allerdings seitdem kein Budget, keine konkreten Projekte oder Ziele und lange Zeit keinerlei Partizipation zu bieten. Als Ende Mai diesen Jahres in Brasilia und den Hauptstädten Amazoniens eine Serie von öffentlichen Anhörungen beginnt, die wenigstens etwas Beteiligung der Bevölkerung erlauben soll, präsentiert das „Brasilianische Forum der Verbände und sozialen Bewegungen zu Umwelt und Entwicklung“ (FBOMS) ein Dokument, mit dem es seine Ablehnung des PAS begründet und seine weitere Mitarbeit aufkündigt. Er biete keine Perspektive, keine Instrumente der Umsetzung und widerspreche der aktuellen Politik Lulas, die gerade ohne Partizipation der betroffenen Bevölkerung und ohne notwendige Umweltverträglichkeitsstudien mehr als 11 Mio. Euro für Großprojekte und Agrobusiness-Subventionen in Amazonien angekündigt hat.
Eine frühe Version des PAS war unklar in seinen Aussagen zu Großprojekten und führte, zusammen mit der unklaren rechtlichen Situation um die wegen Korruption aufgelöste SUDAM (Amazonien-Entwicklungsbehörde), zur Einstellung von öffentlichen Anhörungen zu eben diesen Großprojekten. Diese Anhörungen wurden seitdem nicht mehr aufgenommen, eine PAS-Passage Lulas zur mangelnden Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten bei Großprojekten wurde durch allgemeine Floskeln ersetzt. Die Verbände sehen deshalb keinen Sinn mehr in ihrer weiteren Beteiligung an diesem Prozess, der selbst gegen Ende der Legislaturperiode keine Chance auf Umsetzung oder Einbindung in zukünftige Fünfjahrespläne der Regierung erkennen lässt. Auch die Vertreter der Länder Amazoniens vermissen eine Einbindung bei der Planung. Und Wirtschaftsvertreter kritisieren den PAS als zu schwach, haben aber noch keine schriftliche Position abgegeben.
Das Sekretariat für Koordination in Amazonien gibt der Bevölkerung noch bis Ende Juli Zeit für Eingaben. Zur Erinnerung: Der Nachfolger des Pilotprogramms (PPG7) soll laut Regierung Teil dieses PAS werden. Mit dem praktischen Scheitern von PAS ist auch die Zukunft des Pilotprogramms wieder in Frage gestellt.

Rio Madeira, Xingu und São Francisco
Im September 2002 erklärte Lula in seiner programmatischen Schrift "Der Platz Amazoniens in der brasilianischen Entwicklung" noch, dass es angesichts der ökologischen und sozialen Probleme nicht empfehlenswert sei, blind alle Staudammprojekte zu verwirklichen. Zum Ende seiner Amtszeit scheint er seine Meinung radikal geändert zu haben.
Eines der größten Staudammprojekte seit Errichtung des Itaipu-Staudamms ist am zweitgrößten Fluss des Amazonasbeckens, dem Rio Madeira geplant. Gleich zwei Wasserkraftwerke mit zusammen 7000 MW sollen für 7 Mrd. Euro Baukosten und nach einer Bauzeit von bis zu 6 Jahren den Fluss in Rondônia stauen. Die Gelder kommen vom Staat, die Expertise von großen privaten Baufirmen, die dann auch 51% der Anteile bekommen.
Die Regierung hofft, den Bau noch in diesem Jahr, also noch vor der Wahl genehmigen zu können, auch ohne Entwicklungsplan für den Bundesstaat und obwohl es derzeit noch Probleme mit der Umweltverträglichkeitsstudie gibt. Alternativen zum Bau neuer Kraftwerke (Energiesparpotential, dezentrale Energiegewinnung, Modernisierung alter Kraftwerke und Leitungen) wurden bei der Planung ebenso wenig berücksichtigt wie die Meinung der betroffenen Bevölkerung.
Diese hat Anfang Mai auf eigene Faust eine öffentliche Anhörung unter dem Titel „Lang lebe der Rio Madeira“ organisiert, die vom Bürgermeister und der Baufirma boykottiert und mit einer eilig anberaumten Parallelveranstaltung torpediert wurde.
Als wichtigen Grund hinter dem Projekt vermuten Kritiker, dass mit dem Bau der Staudämme der größte Schritt Richtung Wasserstraßenausbau zum Sojatransport getan ist. Dies sähen Planungen für ein südamerikanisches Infrastrukturnetz (in diesem Fall verkehrstechnische Vernetzung mit Peru und Bolivien) vor. Schon jetzt hat das geplante Projekt negative Auswirkungen auf die Region. Während ein Verantwortlicher der vorgesehenen Baufirma von einer „Anregung des Grundstückmarktes“ schwärmt, ist die Realität von massiver Grundstücksspekulation ohne legale Landtitel, unkontrollierter Migration, Landbesetzungen und illegaler Abholzung geprägt.
Die indigene Bevölkerung hat ihre Ablehnung des Projektes deutlich gemacht, sie ist nicht an einer Überschwemmung ihres Lebensraumes und einer Zwangsumsiedlung interessiert. Auch der Dachverband der Umwelt- und Sozialverbände (FBOMS) hat in einem offenen Brief noch einmal vor den ökologischen und sozialen Auswirkungen des Projektes gewarnt, auch durch den zu erwarteten Ausbau des Sojaanbaus bei der Erweiterung der Wasserstraße.
Das zweite große und umstrittene Staudammprojekt ist das „Belo Monte“-Projekt am Rio Xingu, das nach starken internationalen Protesten seit 1989 von der Bildfläche verschwunden war. Die Regierung Lula will noch in diesem Jahr im Schnellverfahren alle Umweltverträglichkeitsstudien durchführen lassen, um im nächsten Jahr mit der Ausschreibung des Projektes beginnen zu können. Die Umweltbehörde kämpft derweil vor Gericht um sein Recht, die Umweltauswirkungen des Projektes ausführlich prüfen zu dürfen. Auch bei diesem Projekt werden voraussichtlich nachfolgende Staudammprojekte zur Regulierung der Wassermenge nötig sein. Kritiker erwarten durch das Projekt weitere massive Umsiedlungen (erfahrungsgemäß ohne gezahlte Entschädigungen), eine Schädigung der sozialen Familienstrukturen bei Kleinbauern, Landspekulation und die illegale Abholzung in Indigenenreservaten. Im Widerspruch zur Verfassung wurde keines der betroffenen indigenen Völker beim Genehmigungsverfahren angehört. Es muss mit Zwangsumsiedlungen, Überschwemmungen von traditionellem Lebensraum und Einschränkungen bei Fischerei und Fortbewegung (Kanu) gerechnet werden. Deshalb wurde im Juni auch ein anderes schon im Bau befindliches Wasserkraftwerk an einem Nebenfluss des Xingu (Rio Coluene) von 300 Indigenen besetzt, um den Stopp des Kraftwerkbaus zu erzwingen.
Auch das umstrittene milliardenschwere Projekt, einen Teil des São Francisco und des Rio Tocantins über ein gewaltiges Kanalnetz umzuleiten, wurde von Lula still und heimlich während des diesjährigen Karnevals beschlossen. Das Projekt war in die Schlagzeilen gekommen, als ein brasilianischer Bischof deshalb in den Hungerstreik ging. Lulas Zusage zu Gesprächen führte zum Abbruch des Hungerstreiks und wurde von den Zeitungen als Einlenken bewertet. Jetzt wird das Projekt ohne Abstriche durchgezogen. Nutznießer sind Bauindustrie, die exportorientierte Bewässerungslandwirtschaft, die ökologisch nicht weniger bedenkliche Garnelenzuchtbranche sowie die Küstenstädte des Nordostens und die neu gebauten und geplanten Luxusferiensiedlungen für Urlauber aus Europa und den USA. Die Verlierer sind Kleinbauernfamilien, traditionelle Fischergemeinden sowie 34 Indianergebiete und 153 Quilombos. Der Kanalbau wird von einem Programm zur „Vitalisierung“ des Flusses begleitet, das neben kleinen Wiederaufforstungen auch den Bau von neuen Staudämmen vorsieht, um den Fluss als Schifffahrtsweg für Soja auszubauen. Auch der Bau von zwei neuen Atomkraftwerken am Fluss wurde angekündigt. Dies alles ist die Antwort der Regierung auf die jahrelangen Proteste der betroffenen Bevölkerung gegen die Umleitung des São Francisco. Derweil hat das brasilianische Transportministerium vorgeschlagen, eine neue Kategorie von Reservaten zum Schutz der Wasserkraft einzuführen, um sich zukünftige Möglichkeiten für neue Staudämme zu sichern.

BR-163 und andere Straßen
Am 5. Juni, dem Weltumwelttag, gab die Regierung Lula ihren endgültigen Beschluss zur Asphaltierung der Bundesstraße BR-163 bekannt, die von den Soja-Anbaugebieten in Mato Grosso quer durch Regenwaldgebiet zum Soja-Hafen von Santarém in Pará führt.
Die Asphaltierung würde die Fahrzeit von Sojalastwagen von 9 auf 3 Stunden reduzieren und Fahrten auch in der Regenzeit ermöglichen. Bislang wird Soja aus Mato Grosso über den Süden zu den Exportmärkten gebracht, was wesentlich teurer ist. Kein Wunder, dass die Agroindustrie sich für den Ausbau der Bundesstraße einsetzt und vermutlich auch einen Teil der Kosten tragen wird. Insbesondere der US-Konzern Cargill mit seinem großen Soja-Hafen in Santarém ist an der Straße interessiert. Umweltschützer hingegen befürchten, dass wie z.B. in Rondônia die Straße als Magnet für Siedler dienen und zusammen mit der erwarteten massiven Ausdehnung des Sojaanbaus zur Vernichtung der angrenzenden Regenwälder führen wird. Die Regierung kontert mit einem Maßnahmenpaket, um diese Zerstörung zu verhindern und einen neuen Maßstab für nachhaltigen Umgang mit der Natur zu setzen. Strikte Umweltkontrollen und ein 19 Mio. ha Waldreservat zur nachhaltigen Nutzung wurden angekündigt. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass solche Maßnahmen selten effektiv umgesetzt werden.
Die indigene Bevölkerung der Region fühlt sich von der Regierung übergangen, sie befürchten jetzt neue Siedler, Goldsucher und illegale Holzfäller in ihren Reservaten sowie vermehrte Waldbrände. Sie haben schon früher unter der Bundesstraße leiden müssen, als z.B. die Paraná aus ihrem Lebensraum vertrieben und in ein Indigenenreservat umgesiedelt wurden. 2003 wurde außerdem das Baú Reservat nach einem Streit mit Siedlern verkleinert und die versprochenen Entschädigungen nie gezahlt. Die Indigenen warten weiterhin auf eine Möglichkeit zur Partizipation und behalten sich Widerstand vor.
Am 6. Juni hat die Weltbank einen Kredit von 501 Mio. US-$ an das brasilianische Verkehrsministerium vergeben, um die asphaltierten Bundesstraßen zu reparieren. Das Problem: Die meisten Bundesstraßen (insbesondere alle in Amazonien) können keine vorgeschriebene Umweltlizenz vorweisen, und es wurden trotz staatlicher Anordnung keine Fristen vereinbart, bis wann sie diese Lizenzen nachholen müssen. Damit sind diese Straßen illegal und werden trotzdem von der Weltbank finanziert.
Die Weltbank hat für dieses Projekt auch auf die intern vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsstudien verzichtet und sich auf das Urteilsvermögen der Geldempfänger verlassen. Gleichzeitig soll ein Teil der Gelder dafür verwendet werden, die Umweltkompetenz des Geldempfängers zu verbessern. Auch wenn der Kredit noch einen bescheidenen Rahmen hat und die IBAMA sich in der nächsten Zeit um die fehlenden Lizenzen kümmern will (aktuell wird z.B. die BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho untersucht), so zeigt sich hier doch die Bereitschaft der Weltbank, über seine eigenen Minimal-Umweltstandards hinwegzusehen und illegale Projekte zu fördern.

Die Süd-Gas-Pipeline, Urucu, und der Yasuni Park
Südamerikas größtes Infrastruktur-Projekt, die sogenannte „Süd-Gas-Pipeline“, wurde am 19. Januar diesen Jahres überraschend von den Präsidenten Venezuelas, Argentiniens und Brasiliens beschlossen und hat seitdem gewisse Startschwierigkeiten.
Die Gaspipeline soll von Venezuela über Brasilien nach Argentinien führen, zwischen 7000 und 10000 km lang sein, 150 Mio. Kubikmeter Erdgas pro Tag transportieren, bis 2012 fertig sein und nach ersten Schätzungen 20-25 Mrd. US-$ kosten.
Von verschiedenen Seiten wird die Wirtschaftlichkeit für Brasilien bezweifelt. Auch das Zustandekommen des Beschlusses ohne jede Konsultation der betroffenen, auch indigenen Bevölkerung sowie die zu erwartende massive Umweltzerstörung sind bereits stark kritisiert worden (siehe letzten Bericht). Für Irritationen sorgte die unangekündigte Verstaatlichung der bolivianischen Ölindustrie, von der auch eine Petrobras-Tochter betroffen ist. Bolivien ist derzeit Hauptlieferant für Erdgas nach Brasilien und verlangt jetzt höhere Preise. Brasilien kontert mit neuen Plänen für eine Eigenversorgung mit Erdgas (siehe Urucu-Pipeline, außerdem Erdgasfelder vor Brasiliens Küste) und Importe von Flüssiggas (Kauf zweier mobiler Entflüssigungsanlagen); beides senkt die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Mega-Pipeline.
Außerdem stellt Petrobras eine neue Methode vor, wie man mit Sojaöl-Beimischung Dieselkraftstoff strecken und Importe reduzieren kann. Während Bolivien außerdem eine Beteiligung von Petrobras am Projekt wegen zu großer internationaler Beteiligung ablehnt, besteht Brasilien auf einer Einbindung des Konzerns. Trotz allem wurde Ende Juni eine transnationale Firma gegründet, die die Machbarkeit des Mammutprojektes überprüfen soll.
Der bolivianischen Regierung wurden 150 Mio. US-$ für vorläufige Umweltverträglichkeitsstudien zur Verfügung gestellt. Mit etwas Verspätung soll das Projekt jetzt auf einem südamerikanischen Energiegipfel im September detaillierter vorgestellt werden, um möglichst viele Länder an dem Projekt beteiligen zu können.
Jahrelang kämpfte die Zivilgesellschaft gegen die Verwirklichung der Urucu-Manaus-Gas-Pipeline. Die Pipeline soll Urwald und indigenen Lebensraum zerschneiden.
Alle Proteste haben nichts genützt. Ende Mai hat Petrobras mit dem Bau begonnen. Präsident Lula ließ es sich nicht nehmen, die Bauarbeiten des 505-Millionen-Euro-Projektes mit einer symbolischen Schweißaktion selber zu beginnen. Schon im März 2008 soll die Pipeline in Betrieb gehen. Die brasilianische Armee wurde bereits bezahlt, um den Regenwald entlang der Strecke zu roden.
Auch im Nachbarland Ecuador verfolgt der staatliche brasilianische Konzern Petrobras mit Lulas Unterstützung eine harte Politik gegen Umwelt und Indigene, die in Brasilien illegal gewesen wäre. Im Yasuni-Nationalpark, einem UN-Biosphärenreservat, will der Konzern nach Öl bohren. Mit Bestechung konnte Petrobras sich bei der korrupten Vorgängerregierung Ecuadors die Umweltgenehmigungen erkaufen.
Besonders umstritten war die von Petrobras geplante Erschließungsstraße zum bislang unerschlossenen Nationalpark, die den Grundstein für weitere Zerstörungen gelegt hätte. Zwar wurde die Straße von Petrobras bis zur Grenze des Parks gebaut, dabei wurden aber verschiedene Umweltauflagen gebrochen, so dass die neue ecuadorianische Regierung einen Baustopp für die Straße und eine Fabrik im Park verhängte. Petrobras klagte vor Gericht, Lula intervenierte und machte Druck auf die Regierung, aber die Klage wurde abgewiesen. Ende April diesen Jahres sagte Petrobras zu, den Straßenbau nicht fortzuführen und den Transport zum Bohrloch per Hubschrauber durchzuführen.
Damit darf Petrobras aber weiterhin gegen den Willen der Huaorani auf deren Gebiet und mitten im Biosphärenreservat nach Erdgas bohren. Insofern war die Verhinderung der Straße nur ein schaler Sieg der Umweltschützer und Indigenenverbände.

Serra Pelada und Bergbau
Serra Pelada im Südosten von Pará ist eine Goldmine, die schon einmal in den 90ern, dann nochmal 2002 wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen zwei Gruppen von Goldsuchern vom Militär besetzt und anschließend geschlossen wurde.
Eine der beiden Gruppen wurde vom Ex-Geheimdienstler und Bürgermeister Curio angeführt, der auch für Morde im Konflikt verantwortlich gemacht wird. Geplant war eine Wiedereröffnung der Mine jetzt im Mai. Als im April aber die Bergleute der dortigen Minenkooperative Curio und seine Verbündeten aus dem Exekutivausschuss entfernen wollten, drohte er seinen Nachfolgern mit Mord und nahm bei seinem Weggang das Geld und die Autos der Kooperative mit. Das Justizministerium wurde informiert. Und so musste Lula die Wiedereröffnung auf unbestimmte Zeit verschieben.
Gerüchten zufolge soll Lula aber daran interessiert sein, den Goldrausch in Serra Pelada kurz vor der Wahl wieder zu eröffnen. Dafür müsste die Situation durch einen neuen Exekutivrat aber wieder stabiler werden.
Anlässlich der Veröffentlichung der geologischen Karte vom Bundesstaat Amazonas am 30. Mai gab ein staatlicher Geologe bekannt, dass es in Amazonien noch viele ungenutzte Bodenschätze gibt, darunter Sylvinit (Quelle für den Dünger Kaliumchlorid), Kaolin (Tonerde, für Papier und Farben) und Niobium (für Kondensatoren).
Petrobras bemüht sich seit diesem Jahr um Konzessionen für Sylvinit, dessen Lagerstätte von geschätzt 1 Mrd. Tonnen es in den 80er Jahren in Amazonas entdeckt hat. Die Auktion wird innerhalb von 2 Jahren stattfinden, mit derzeit 9 Bewerbern. Auf dem Gebiet leben Indigene, das Land ist aber noch nicht demarkiert. Bei Kaolin übt die Regierung Druck auf Petrobras und einen Mitbewerber aus, endlich mit dem Abbau der Mineralien an der Manaus-Boa-Vista-Bundesstraße zu beginnen, damit die Konzession nicht verfällt.
Beim Abbau von Niobium gibt es ein kleines Problem: Die Bodenschätze befinden sich in einem Indigenenreservat. Seit 1988 ist der Abbau innerhalb von Reservaten zwar per Verfassung erlaubt, es fehlt aber noch ein Gesetz zur konkreten Umsetzung. Derweil liegen alleine im Bundesstaat Amazonas 1468 Anfragen zum Abbau von Mineralien in Indigenenreservaten vor. Sollte das fehlende Gesetz einmal kommen, wird es einen Grund mehr geben, in Indianerreservate einzudringen.

Die Konflikte in Amazonien eskalieren
Während immer mehr Geld in die verschiedenen Großprojekte und Subventionen der Agroindustrie fließen, wird an anderen Stellen das Geld knapp. Schon im Juni letzten Jahres streikten die Beamten der Umweltbehörde IBAMA; weil die Bundesregierung die Behörde angeblich absichtlich demontierte. Auch dieses Jahr gingen die Beamten der IBAMA Niederlassung in der Sinop Region in Mato Grosso wieder in den Streik, um ihre Behörde zu stärken. Die Sinop Region umfasst 31 Munizipien und liegt mitten im Entwaldungsgürtel Amazoniens. Seit zwei Jahren gibt es keinen Staatsanwalt, der die Streitfälle aufarbeitet. Den meist neuen IBAMA Beamten wird keine Ausbildung genehmigt. Durch die verspätete Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2006 gibt es kein Geld mehr für Benzin, Fahrzeugwartung, Hausmeisterdienste oder Fotokopien. Das Telefon ist seit März außer Betrieb, es steht nur ein Mobiltelefon für die Behörde zur Verfügung. In anderen Regionalbüros sieht es ähnlich aus. Brasilia ist informiert, eine offizielle Antwort steht aus.
Eine Studie des Instituts für sozioökonomische Studien (Inesc) macht darauf aufmerksam, dass die Demarkierungsprozesse für Indigenenreservate aus Geldmangel zum Erliegen gekommen sind. Zwar steigen die Ausgaben für indigene Völker an, das meiste Geld fließt aber in Gesundheitsmaßnahmen, auch wenn die Gesundheit der Indigenen in vielen Regionen ab- statt zunimmt. Anschuldigungen von Geldmissbrauch werden häufiger. Viele Indigene wurden außerdem aus den sie betreffenden politischen Entscheidungsprozessen entfernt.
Auch eine Studie des brasilianischen Indigenenmissionsrates CIMI kommt zu dem Schluss, dass die Regierung die Demarkierung von Indigenenreservaten ausgesetzt habe. Je weniger Demarkierungen es gebe, desto mehr Gewalt finde gegen Indigene statt. Während es unter der Vorgängerregierung von Cardoso (1995-2001) durchschnittlich 20 Morde pro Jahr an Indigenen gegeben habe, sei diese Zahl unter Lula auf über 40 Morde pro Jahr angestiegen, v.a. durch bezahlte Killer. 375 Indigene starben von 2002-2005 wegen mangelnder Gesundheitsversorgung, 217 indigene Kinder an Unterernährung. Über die letzten 10 Jahre gab es 287 Morde und 407 Selbstmorde. Eine Änderung dieses Trends sei nicht zu erwarten, solange sich die Politik nicht ändere. Rassismus und Feindseligkeiten gegen Indigene seien weiter an der Tagesordnung. Besonders schwierig zu beobachten ist Gewalt an den ungefähr 60 isolierten Völkern, v.a. im nördlichen Mato Grosso, Rondônia und Süd-Amazonas. 17 ethnische Gruppen sind vom Aussterben bedroht. CIMI und Amnesty International betrachten die ungelöste Landrechtsfrage als Ursache all dieser Gewalt.
Anfang Juni kam es zu einer weiteren Eskalation. Als rund 700 Angehörigen der «Bewegung zur Befreiung der landlosen Bauern» (MLST, eine kleine Abspaltung der Landlosengewerkschaft MST) dem Parlament einen Brief mit ihrer Forderung nach einer Landreform übergeben wollten, wurden die Demonstranten von der Polizei angegriffen. Als Reaktion darauf stürmten die Demonstranten das Kongressgebäude und zerstörten weite Teile des Abgeordnetenhauses. Es kam zu 26 Verletzten und mehr als 500 Festnahmen, von denen alle bis auf 42 mutmaßliche Anführer am nächsten Tag wieder frei kamen.
Die Landlosen beklagen, dass Präsident Lula in seiner Regierungszeit die Landreform kaum vorangebracht habe. Seit 1985, der Rückkehr Brasiliens zur Demokratie, sind 1200 Menschen bei Landrechtskonflikten getötet worden.

Bilanz
Die Landlosen sind enttäuscht von der ausgebliebenen Landreform, die Indigenen müssen immer härter um ihr Land kämpfen und werden immer häufiger Opfer von Gewalt, Krankheit und Hunger. Der Amazonasregenwald wird im Rekordtempo gerodet, und immer neue Erschließungsachsen werden ohne Rücksicht auf die lokale Bevölkerung und die betroffenen Indigenen geplant und durchgeführt. Öffentliche Anhörungen werden zur Farce, und die Verbände merken es. Kontrollbehörden wie die IBAMA werden finanziell ausgehungert, Kontrollverfahren abgebaut und Indigene aus den sie betreffenden Entscheidungsprozessen entfernt. Stattdessen profitieren Großunternehmen, Agroindustrie und Großgrundbesitzer. Am Ende seiner Amtszeit hat Präsident Lula sein Privatvermögen verdoppelt, und auch sonst ist er seinen bisherigen Wählern ferner denn je.

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Abschied vom Alten Chico

Leere Versprechungen - Lula entscheidet sich für Teilumleitung des São Francisco

"Velho Chico", Alter Chico nennen die Brasilianer ehrfurchts- und liebevoll ihren längsten, im eigenen Land entspringenden Fluß. Mit wenig Respekt betrachteten indes bisher die verschiedenen Regierungen Brasiliens den 2700 Kilometer langen Rio São Francisco. Schon in den 1980er Jahren hat der gigantische Sobradinho-Staudamm die Flußökologie im mittleren Teil des Velho Chico und die sozialen Strukturen in dessen Einflußgebiet vernichtet. Ein Großteil seiner lebenswichtigen Galleriewälder wurde rücksichtslos abgeholzt, und täglich landen seit Jahrzehnten die Abwässer von Hunderten von Gemeinden und Städten ungeklärt in den Fluß, der traditionellen Nahrungs- und Trinkwasserquelle hunderttausender von Menschen Nordostbrasiliens. Mit der nun von der Regierung Lula beschlossenen Teilumleitung des São Francisco scheint das endgültige Aus des Alten Chico eingeleutet zu sein.

Die Brasilianer waren noch mitten im Karneval-Delirium, als Präsident Luiz Inácio Lula da Silva still und heimlich ein Projekt beschloss, gegen das seit 2004 Dutzende von Bürgerinitiativen, Umweltgruppen, Indianer- und Fischer-Gemeinden, die katholische Kirche und Wissenschaftler der verschiedensten Universitäten Brasiliens intervenierten. Lulas Taktik, eine heikle Entscheidung in die Zeit des brasilianischen Fasching zu legen, ist zwar nicht neu, aber offensichtlich funktioniert sie noch immer. Denn so gut wie niemand nahm in der Hitze des Karnevals von der mehrere Milliarden Euro schweren Entscheidung des Präsidenten, einen Teil des São Francisco und des Rio Tocantins über ein gewaltiges Kanalnetz umzuleiten, Notiz. Viel wichtiger war, welche Samba-Schule diesmal wieder im Sambódramo Rio de Janeiros aufmarschierte und den begehrten Titel der besten Samba-Schule 2006 gewann, und mit wie viel Geld wer geschmiert worden ist, damit eben diese Samba-Truppe gewinnen konnte.

Nutzloser Hungerstreik
Noch im vergangenen Oktober sorgte der elftägige Hungerstreik des Bischofs Dom Luís Cappio von der Diözese Barra im Nordosten Brasiliens für internationale Aufmerksamkeit. Lula machte gute Mine zum bösen Spiel, ließ sich die "Bedenken" der ländlichen Bevölkerung und der Umweltschützer vortragen, redete mit dem störrischen Bischof, und versprach schließlich, das Projekt abzuändern. Die Nachrichtenagenturen meldeten: "Brasiliens Regierung lenkt im Streit um Flussverlegung ein." Die nationale und internationale Gemeinde der Umweltschützer war beruhigt, der Bischof konnte wieder seine geregelten Mahlzeiten einnehmen. Doch all die Aufmärsche, die öffentlichen Anhörungen, Protestbriefe, die salbungsvollen Worte des Präsidenten und Meldungen der Medien: alles nur sinnlose Veranstaltungen und leere Versprechungen, wie sich nun herausstellte.
Das pharaonische Vorhaben wird durchgezogen, komme was da wolle. Wie der Präsident des nationalen Wirtschaftsrates (Cofecon), Synésio Batista da Costa, im Anschluß an Lulas Entscheidung verkündete, könnten die Arbeiten gar nicht schnell genug vorangehen und führt als Begründung für die faktische Zerstörung der Flusses die Armut, vor allem Trinkwasserarmut der Bevölkerung Nordostbrasiliens an. So könnte das Projekt laut Batista da Costa bis 2025 nicht weniger als 12 Millionen Menschen mit der, von den Vereinten Nationen festgelegten Mindestmenge an Trinkwasser, 1500 Kubikmeter je Einwohner und Jahr, versorgen. Die Gesellschaft Brasiliens, so Costa, habe schon 160 Jahre, seit der Zeit der brasilianischen Monarchie auf diese Teilumleitung des Rio São Francisco gewartet. Das sei lange genug. Nun müsse das genehmigte Projekt umgehend umgesetzt werden.
Kernpunkte des Vorhabens mit dem verschleiernden Titel "Integração da Bacia do São Francisco às Bacias do Nordeste Setentrional" sind je ein 400 Kilometer und ein 250 Kilometer langer Kanal, die das Wasser in die Küstenstädte und die sieben nordöstlichen Bundesstaaten Brasiliens, Piauí, Ceará, Rio Grande do Norte, Paraíba, Sergipe, Alagoas und Pernambuco weiter leiten sollen.
Veranschlagte Kosten des Projekts: umgerechnet rund zwei Milliarden Euro plus jährliche Betriebskosten der Pumpanlagen von rund 30 bis 40 Millionen Euro. Projektkritiker rechnen nicht nur mit einem Vielfachen der Kosten, die am Ende nicht nur der Steuerzahler, sondern ebenso der Kunde in den Städten und Gemeinden des verarmten Nordostens zu bezahlen hat. Die angesehene Tageszeitung O Estado de São Paulo schätzt mit einer Steigerung des Wasserpreises um 500 bis 600 Prozent in der Region.
Die Profiteure dieser Gigantomanie Lulas im Stile des Rhein-Main-Donau-Kanals sind in erster Linie die Bauindustrie, Großgrundbesitzer, die exportorientierte Bewässerungslandwirtschaft, die ökologisch nicht weniger bedenkliche Garnelenzuchtbranche sowie die Küstenstädte des Nordostens und die neu gebauten und geplanten Luxusferiensiedlungen für Urlauber aus Europa und den USA. Die Verlierer wiederum sind in den Bevölkerungsschichten Brasiliens zu finden, die seit jeher unter den im Namen von Fortschritt und Entwicklung verwirklichten Großprojekten zu leiden haben: Kleinbauernfamilien, traditionelle Fischergemeinden sowie Ureinwohner und die Siedlungen von Nachfahren ehemaliger Sklaven, Quilombo genannt. So sind von der Teilumleitung des alten Chico nicht weniger als 34 Indianergebiete und 153 Quilombos betroffen.
Seit dem Bau der Staudämme Sobradinho und Itaparica am Alten Chico beklagen die Fischergemeinden einen Rückgang der Fänge um 90 Prozent. Und die Fischer vom indigenen Volk der Truká bedauern den Verlust von mehr als 30 Fischarten. Mit der Umleitung werde nun auch noch ein die Insel Assunção bildender Nebenarm des Flusses verschwinden, dem Stammessitz der Truká. Der Geograph Aziz Ab'Sáber von der Universität São Paulo befürchtet wiederum, dass das Regierungsprojekt auch die traditionellen Bauern am von der Umleitung betroffenen Fluss Jaguaribe im Bundesstaat Ceará zum Aufgeben zwingen werde. Wie im alten Ägypten profitieren sie von den jährlichen Hochwassern des Jaguaribe, an dessen Ufer sie nachhaltig die Hauptnahrungsmittel der Region, Maniok, Bohnen und Mais anbauen. Werde Lulas Projekt umgesetzt, werden diese Hochwasser künftig ausbleiben und das Wasser stattdessen über die Kanäle an den Bauern vorbei an die Küste transportiert.
Atomkraftwerke am Velho Chico geplant
Die als Integration in die Wassereinzugsgebiete des Nordostens bezeichnete Teilumleitung des Rio São Francisco ist dabei noch nicht die ganze Geschichte. Begleitet wird der Kanalbau mit einem weiteren, Hunderte von Millionen Euro kostenden Regierungsprogramm zur "Revitalisierung" des Flusses, was allerdings gleichfalls kaum mit Ökologie als mehr mit Ökonomie zu tun hat. Denn das Programm sieht zwar auch die Wiederaufforstung von kritischen Flächen sowie die Abwasserbehandlung in den am Fluss liegenden Gemeinden vor. Ein Gros der Investitionen dieser "Flussrevitalisierung" indes fließt in Maßnahmen, die in Wirklichkeit zur weiteren Degradierung des Alten Chico führen: nämlich in den Bau von Staudämmen an seinen Zuflüssen und in den weiteren Ausbau des Flusses als Schiffahrtsweg zum Transport von Soja-Bohnen und anderen Exportartikeln wie zum Beispiel Pflanzenöle zur Herstellung von "umweltfreundlichem" Biodiesel aus Brasilien. Was die Gemeinden am Rio São Francisco und das Komitee der Bacia Hidrográfica do São Francisco (CBHSF) weiter beunruhigt, ist die Ankündigung des Ministers für Wissenschaft und Technik, Sérgio Resende, zwei Atomkraftwerke am Velho Chico bauen zu wollen.
Kein Preis für Mangueira
All dies spielte im Karneval von Rio 2006 keine Rolle. Die mit Künstlern, Designern, Musikern und Samba-Experten besetzte Karnevals-Jury in Rio de Janeiro zeichnete so auch die Samba-Schule Vila Isabel, die das politisch unverfängliche Thema der Unabhängigkeit und Einigkeit Lateinamerikas wählte, als beste "Escola de Samba" 2006 aus. Die beim Volk beliebtere Favoritin Mangueira der gleichnamigen Favela ging leer aus. Die in sozialen Projekten engagierte Samba-Schule Mangueira hatte als Thema 2006 den alten Chico gewählt, den Rio São Francisco.

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Brasiliens Indianer-Politik bringt den Missionsrat auf

Heftige Vorwürfe wegen wachsender Gewalt: Staatliche Behörde hält Bericht für stark übertrieben und verweist auf Erfolge

Von einem "Holocaust" an den Indianern Brasiliens berichtete der katholische Missionsrat. Die staatliche Indianerschutzbehörde findet das maßlos übertrieben: Gerade zwei Indianer seien 2005 bei Landkonflikten ermordet worden.

Rio de Janeiro - Der Indianermissionsrat Cimi beziffert die Zahl der 2005 ermordeten brasilianischen Indianer auf 43, sechs mehr als im Jahr zuvor. Cimi-Vizepräsident Saulo Feitosa zufolge sind seit 2003, als die jetzige Regierung antrat, durchschnittlich 40 Indianer jährlich getötet worden. Das wären doppelt so viele wie im Durchschnitt der acht Jahre zuvor. Für den starken Anstieg der Gewalt macht Feitosa die Regierung direkt verantwortlich: Sie verschleppe die Ausweisung von Indianerschutzgebieten. "Je weniger Land demarkiert wird, desto mehr Fälle von Gewalt registrieren wir."

Der Bericht, der mit Begriffen wie "Völkermord" und "Holocaust" operiert, rückt die gegenwärtige Mitte-Links- Regierung in die Nähe früherer Militärdiktaturen. Unter den Generälen seien mehr Indianerschutzgebiete pro Jahr ausgewiesen worden als unter Präsident Lula - sieben damals gegenüber sechs jetzt. Dass das daran liegen könnte, dass mittlerweile einfach ein Großteil der Forderungen erfüllt ist, bestreitet Feitosa. Der 192-seitige Bericht listet die Todesfälle relativ detailliert auf. Dagegen bleibt der Cimi für seine Anklage, von den etwa 60 isoliert lebenden Indianervölkern seien etwa 17 von der Ausrottung bedroht, Belege schuldig. Man wisse eben wenig über sie, sagte Feitoso auf Anfrage. Dennoch macht der Bericht "Todesschwadronen" verantwortlich, die im Auftrag von Farmern und Holzunternehmern indigene Völker ausrotteten.

"Das Wort Übertreibung ist noch eine Untertreibung", sagt Mércio Pereira, der Präsident der staatlichen Indianerschutzbehörde Funai, zu den Cimi-Klagen. 2005 seien nur zwei Indianer bei Konflikten um Land getötet worden. Cimi rechne "selbst private Streitereien mit Todesfolge zu den Landkonflikten". Eine Datenbank, welche die gewaltsamen Todesfälle bei Indianern systematisch erfasse, habe Funai freilich nicht. Von Todesschwadronen könne jedoch nicht die Rede sein: "Wo, bitte schön, gibt es die denn, wo?"

Die höchst unterschiedliche Sicht der Dinge erklärt sich der Funai-Chef damit, dass Cimi "während der Diktatur gegründet wurde: Die sehen den Staat immer noch so wie damals". Brasilien betreibe heute aber eine "fortschrittliche, würdige" Indianerpolitik. 13 Prozent des Staatsgebietes stehe 460.000 Indianern - 0,26 Prozent der Bevölkerung - als Reservate zur Verfügung. Kanada weise nur 4,5 Prozent, Neuseeland, dessen Indigenenanteil bei 15 Prozent liege, überhaupt keine Schutzgebiete aus.

"Regierung knickt ein"

Unverantwortlich nennt hingegen Feitosa die Kritik des Funai-Chefs: "Funai erfasst überhaupt keine Daten über Gewalt", und die Wirklichkeit sei vermutlich viel schlimmer, "weil wir gar nicht alles erfahren". Dass Cimi die Regierung überkritisch sehe, bestreitet Feitosa: "Wenn wir Fortschritte sehen, loben wir auch, aber was in letzter Zeit passiert, läuft auf einen Stillstand bei den Demarkationen hinaus." Der Grund: Die Regierung knicke vor Großfarmern, Holzunternehmern und Minenbesitzern ein. "Lula hat nicht den Mut, sich denen entgegenzustellen, deshalb hakt er die neoliberale Tagesordnung ab", sagt Feitosa

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Bericht zum europäischen Waldtreffen

Einmal im Jahr treffen sich die europäischen Waldaktivisten, um gemeinsam alte Kampagnen zu besprechen und neue zu planen. Dieses Jahr fand das Treffen vom 22. bis 24. April im Osten der Slowakei statt.

Etwas über 30 Teilnehmer von den wichtigsten großen und kleinen Organisationen haben den langen Weg in das entlegene Wäldchen am Dreiländereck Polen/Ukraine/Slowakei nicht gescheut.

Ein wichtiger Themenkomplex war ein Rückblick auf die Geschichte dieser Treffen. Startpunkt war im Jahre 1987 ein Hilferuf der Penang auf Borneo, der im folgenden Jahr zu einem ersten Koordinations-Treffen in Amsterdam und zur ersten Europa-weit koordinierten Regenwaldkampagne gegen Japans Holzeinschlag auf Borneo führte. Die Treffen fanden zweimal im Jahr an Wochenenden statt und bekamen 1990 den Namen „Treffen der Europäischen Regenwaldbewegung“ (ERM meeting), in Anlehnung an die bereits existierende „Weltregenwaldbewegung“ (World Rainforest Movement, WRM). Im Jahr des Erdgipfels in Rio, 1992, kam auch die Abholzung in den nordischen Wäldern in die internationale Diskussion und wurde Teil von Waldkampagnen. Das Taiga Rescue Network wurde in Schweden gegründet und seine jährlichen Treffen finden seitdem traditionell zusammen mit den Regenwaldschützern statt. So war es nur eine Frage der Zeit, bis sich das Treffen 1994 in „Treffen der Europäischen Waldbewegung“ (Forest Movement Europe, FME) umbenannte und diesen Namen bis heute behalten hat. Der Ruf nach einer besseren Organisation der europäischen Waldschutzkampagnen wurde durch die Gründung von FERN im Jahre 1995 unter der Leitung von Saskia Ozinga beantwortet. Seitdem finden die Treffen jährlich bei einem der Mitglieder statt, sie sind offen für alle Umweltverbände, und die Einladung und Tagesordnung wird von FERN erstellt.
Etwa die Hälfte der Teilnehmer befürwortet eine weitere Formalisierung der Struktur und will eine gemeinsame Erklärung , die jeder Teilnehmer unterschreiben muss; andere halten das für zu starr und Zeitverschwendung. Weiter wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen bisherige Kampagnen besprochen und bewertet. Verbraucherkampagnen wie der Tropenholzboykott wurden zwar als erfolgreich in der Öffentlichkeitsarbeit (nachhaltige Waldnutzung und Indigenenrechte auf der internationalen Agenda), aber uneffektiv gegen die Entwaldung gesehen. Kein zwischenstaatlicher Prozess hat bisher sichtbare Ergebnisse gebracht, dies wird sich bei den derzeitigen schlechten politischen Verhältnissen auch nicht ändern. Eine weitergehende Zukunftsdiskussion fand dann leider nicht mehr statt.
Weitere Schwerpunktthemen auf dem Treffen waren der erfolgreiche Start der Europa-weiten Paper-Vision-Kampagne zur nachhaltigen Nutzung von Papier (inklusive Papierverbrauchsreduktion), die verschiedenen regionalen FLEG-Prozesse zur Bekämpfung illegalen Holzhandels sowie, als kontrovers diskutiertes Thema, die Zukunft des FSC-Holzzertifikates.
Alles in allem wurden auf diesem Treffen entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt, die schon bis Ende diesen Jahres sichtbar werden sollten. Und dass sich die führenden Leute der europäischen Waldschutzbewegung einmal persönlich bei Bier und Waldexkursion getroffen haben, statt nur über Email zu kommunizieren, war sicherlich auch ein wesentlicher Teil des Erfolgs dieses FME Treffens.

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UN-Konferenzmarathon in Brasilien

Im März fanden in Brasilien mehrere UN-Konferenzen statt, die das Thema Ernährungssicherung eng berühren.

Vom 07.-10. März lud die Food and Agriculture Organization (FAO) der Vereinten Nationen in Porto Alegre zur Internationalen Konferenz für Agrarreform und Ländliche Entwicklung (International Conference on Agrarian Reform and Rural Development, ICARRD) ein. Kurz darauf, vom 13.-17. März, fand in Curitiba das dritte Treffen der Unterzeichnerstaaten des Cartagena-Protokolls über Biologische Sicherheit (Meeting of the Parties, MOP 3) statt. Und vom 21. bis 30. März trafen sich die Vertragspartner der Konvention für Biologische Sicherheit (CBD) zur COP 8 (Conference of the Parties; siehe auch Bericht zu Tropenwaldfragen von April 2006). Etliche der auf diesen Konferenzen getroffenen Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit.

Die Internationale Konferenz für Agrarreform und Ländliche Entwicklung - ICARRD
Die Internationale Konferenz der FAO für Agrarreform und Ländliche Entwicklung vom 07.-10. März in Porto Alegre zielte vor allem darauf, den internationalen Dialog zu Agrarreformen voranzutreiben und dabei einen Erfahrungsaustausch über die Bemühungen zu Agrarreformen in verschiedensten Ländern zu gewährleisten.Die Minister der 96 anwesenden Staaten stellten Länderberichte vor und zwei parallele Kommissionen beschäftigten sich mit den Themen Agrarreform und Zugang zu Land sowie Ländliche Entwicklung und Armutsminderung. Zum Thema Agrarreform, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung gab es eine Diskussion mit NGO-Vertretern, und in zahlreichen in Arbeitsgruppen wurden spezielle Themen behandelt.
Die Abschlusserklärung der ICARRD betont die wichtige Stellung von Agrarreformen bei Hungerbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung. Erstmalig bezog sich die FAO offiziell auf den Terminus Ernährungssouveränität. Die Erklärung nimmt Bezug auf die Freiwilligen Richtlinien zum Recht auf Nahrung und auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Auch fordert sie die Armutsorientierung von Agrarreformen und betont die zentrale Rolle von Staaten, lokalen und regionalen Märkten sowie die Beteiligung und internationale Unterstützung von Betroffenenorganisationen. Zur Förderung von Agrarreformen will die FAO in einem Internationalen Observatorium Daten sammeln und auswerten sowie eine dauerhafte Plattform für Zusammenarbeit und Monitoring von Agrarreformen schaffen. Über Partnerschaftsinitiativen soll der Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern vertieft werden. Die bislang noch eher vagen Empfehlungen der Konferenz sollen im September im Committee on World Food Security (CFS) der FAO und im November beim FAO-Rat konkretisiert werden. Die Abschlusserklärung der ICARRD wurde sowohl von deutschen als auch von brasilianischen NGOs als Erfolg gewertet, da das Thema Agrarreform durch die Konferenz nach Jahrzehnten wieder internationales Parkett betrat und die Abschlusserklärung einen klaren Bezug von Agrarreformen zu Armutsbekämpfung und Ernährungssouveränität herstellt.

Die Vertragsstaatenkonferenz zum Cartagena-Protokoll - MOP 3
Auf dieser Konferenz vom 13.-17. März in Curitiba sollten sich die Beteiligten auf gemeinsame Vorschriften zur Umsetzung des seit September 2003 in Kraft getretenen Cartagena-Protokolls einigen. Das Cartagena-Protokoll hat Völkerrechtsstatus und soll den grenzüberschreitenden Handel mit genetisch veränderten Organismen (GVO) zu Ernährungs- und Futtermittelzwecken regeln. Inzwischen sind bereits 132 Staaten dem Abkommen beigetreten, darunter allerdings nicht die größten Getreideexporteure wie Kanada, die USA, Argentinien und Australien. Leider sind diese zugleich die Hauptbetreiber und -befürworter von Gentechnik in der Landwirtschaft.
In diesem Jahr sollten die Vertragsstaaten vor allem eine gemeinsame Position zur Dokumentierung (Kennzeichnung loser Ware wie bspw. Getreide) von GVO im internationalen Handel finden. Strittig war seit 2004, ob die Dokumentierung "enthält GVO" oder die vagere Formulierung "könnte GVO enthalten", vereinbart werden sollte. Die Dokumentierungsauflage "enthält GVO" könnte einer unkontrollierten Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen entgegen steuern.
Seit dem ersten Treffen 2004 war die Diskussion um die Dokumentation nicht vorangekommen. Damals war Brasilien noch Teil der sogenannten "Gruppe der Gleichgesinnten", der Mehrheit der Vertragsstaaten, die eine klare Dokumentierungspflicht forderten. Doch dann ließ das Land selbst gentechnisch veränderte Soja zu, und es änderte seinen Standpunkt. Gemeinsam mit Neuseeland war Brasilien auf der MOP 2 in Montreal 2005 der stärkste Gegner einer eindeutigen Dokumentierung "enthält GVO".
Am Eröffnungstag der dritten Konferenz legte die brasilianische Regierung dann überraschend den Vorschlag für eine klare Dokumentierung "enthält GVO" vor, mit einer Übergangsfrist von vier Jahren für diejenigen Produkte, bei denen ein genauer Nachweis nicht möglich ist - bspw. weil das Land nicht über die technischen Voraussetzungen verfügt. Dieser Vorschlag brachte die Verhandlungen wesentlich voran. Die Vertragsstaaten einigten sich letztlich darauf, dass Lieferungen mit GVO ab sofort die Dokumentierung "enthält GVO" erhalten müssen, wenn Ortung, Trennung und Identifizierung möglich sind. Für die übrigen gilt nun eine Übergangszeit von sechs Jahren. Diese sollen mit "könnte GVO enthalten" dokumentiert werden.
Mexiko als stärkster Gegner neben Neuseeland, Kolumbien, Peru und Paraguai erwirkte in letzter Sekunde die Ausnahmeregelung, dass die Vereinbarung nur für den Handel zwischen zwei Unterzeichnerstaaten Anwendung finden soll, nicht aber, wenn der Handel mit einem Nicht-Unterzeichnerstaat stattfindet, wie bspw. den USA; wohin Mexiko viel exportiert. Gegen diese Sonderregelung hatte sich Brasilien bis zum Schluss eingesetzt. Sie könnte zur Folge haben, dass die großen Nichtunterzeichnerstaaten wie die USA, aber auch Australien und Kanada, versuchen, bilaterale Verträge abzuschließen, die die Regelungen des Cartagena-Protokolls umgehen, und so einer unkontrollierten Ausbreitung von GVO Vorschub leisten.
Da Brasilien bereits die gentechnische Analyse seiner Sojaexporte vornimmt, hat es die Regierung nicht viel Mut gekostet, die eindeutige Kennzeichnung zu fordern. Lula konnte sich hiermit im Gegenteil sowohl auf internationalem Parkett als auch bei den sozialen Bewegungen viele Freunde machen und eine konstruktive Haltung demonstrieren, was angesichts der bevorstehenden Wahlen sehr nützlich sein könnte. Zugleich aber hat sich das Land gegenüber den internationalen Saatgutfirmen auch nicht viel vergeben, da die Ausbreitung der Gentechnik durch die Übergangsregel noch längst nicht eingedämmt ist - und schon gar nicht mit der Sonderregelung für die Nichtunterzeichnerstaaten.
Insgesamt bezeichneten die auf dem gleichzeitig stattfindenden Globalen Forum der Zivilgesellschaft anwesenden sozialen Bewegungen die Einigung und auch die Haltung Brasiliens zwar als einen großen Fortschritt im Vergleich zum Vorjahr. Nachdem sie den brasilianischen Vorstoß im ersten Moment vielfach sogar bejubelt hatten, übten sie jedoch scharfe Kritik an der Übergangsregelung - sei sie nun vier oder sechs Jahre lang. Während der beschlossenen sechs Jahre, in denen viele Güter auch noch die Dokumentierung "könnte GVO enthalten" tragen können, hat man bei diesen Erzeugnissen weiterhin keine Sicherheit, ob sie gentechnikfrei sind oder nicht. Somit besteht weiterhin ein großes Risiko der Kontamination konventioneller Saat mit gentechnisch verändertem Saatgut. "Mit anderen Worten erlaubt die Regierung für weitere vier Jahre die freie Kontamination", kommentierte Jean Marc van der Weid, Koordinator der Kampagne für ein gentechnikfreies Brasilien, den ursprünglichen Vorschlag der brasilianischen Regierung, "dies kann ausreichen, damit wir bei einem Belastungsniveau ankommen, das es nicht mehr erlaubt, die Produktion von Genprodukten zu kontrollieren - und das in einem unumkehrbaren Prozess". Dies gilt bei sechs Jahren natürlich umso mehr. Wesentlich positiver schätzte der Agrarexperte Rudolf Buntzel vom EED die Verhandlungsergebnisse ein: "Damit ist für die Agrarmärkte eine wesentliche Informationslücke geschlossen worden", sagte er, "endlich gibt es für Entwicklungsländer eine völkerrechtliche Grundlage, sich gegen das Dumping von unkontrolliert gemischten, nicht zugelassenen und gentechnisch verschmutzten Nahrungsmitteln mit genetisch modifizierten Organismen zu schützen". So weit jedenfalls, wie die WTO dies zulässt.
Auf der Konferenz ging es darüber hinaus auch um Haftungs- und Wiedergutmachungsfragen für durch GVO verursachte Schäden. Hier ist die Debatte noch im Embrionalstadium. So diskutierte man bspw. darüber, ob die Akteure überhaupt zur Verantwortung gezogen werden sollten. Zu klären sind in diesem Bereich außerdem, ob das Verursacherprinzip angewandt werden sollte, wer für Schäden haftbar gemacht werden sollte (ob Exporteure, Importeure, Landwirte, Staaten, Gentech-Firmen etc.), in welcher Form man die Akteure haftbar machen sollte, welche finanziellen Kompensierungsmechanismen und Reklamationsrechte es geben sollte und wo die Grenzen des vertretbaren Schadens liegen sollten. Auf der MOP 3 diskutierten die Staaten aber lediglich einen Textentwurf der technischen Arbeitsgruppe zu Haftungs- und Wiedergutmachungsfragen. Eine Entscheidung ist erst für die nächste Konferenz vorgesehen. Solange also gibt es auch noch keine Haftungsregeln für Schäden durch GVO-Verunreinigungen.
Brasilien setzte sich bei den Diskussionen für eine Haftungsregelung ein, die die ursprüngliche Genmanipulation sowie Verunreinigungen bei Transport und Lagerung umfasst, und die sich sowohl auf absichtliche wie unabsichtliche Verunreinigungen bei der Grenzüberschreitung beziehen soll. Als Schäden sieht Brasilien dabei gesundheitliche und ökonomische Probleme, Schäden der Biodiversität sowie kulturelle Schäden an. So gab es bspw. in Mexiko eine Maissorte, die indigenen Völkern als heilig galt, und die durch Gentechnik verseucht wurde. Auch solch ein kultureller Verlust ist dem brasilianischen Vorschlag gemäß zu entschädigen. Doch wer weiß, ob die derzeitige Regierung bei der Entscheidung auf der MOP 4 überhaupt noch im Amt ist.

Vertragspartnerkonferenz der Konvention für Biologische Sicherheit - COP 8
Das Thema Ernährungssicherung wurde auf der COP 8 vom 21.-30. März in Curitiba vor allem in Bezug auf die Terminatortechnologie berührt (weiteres zur COP 8 siehe Bericht zum Thema Tropenwaldfragen). Diese wurde 1998 erstmalig unter dem Namen "GURTTechnologie" patentiert, befindet sich aber seit 2001 unter einem Moratorium der UNO, da diese die Technologie bislang als unethisch ablehnt. Mit der Terminator-Technologie wird Saatgut derart verändert, dass es nur einmal keimt. Bauern müssen also jedes Jahr neues Saatgut kaufen - was in Entwicklungsländern absolut unüblich ist. Dort sind die Bauern in der Regel auf die Einbehaltung von Teilen ihrer Ernte zum Nachbau angewiesen, denn sie können sich die Zahlung von Patentrechten und Nachbaugebühren an die Saatguthersteller nicht leisten. Die Terminator-Technologie würde somit die Ernährungssicherheit der Bevölkerung akut gefährden.
Ebenso wie GVO können Terminator-Pflanzen natürlich auch in andere Wildund Nutzpflanzen auskreuzen und auf diese Weise zu deren Sterilität führen. Langfristig kann es so zur allgemeinen Unfruchtbarkeit von Saatgut kommen. Gemäß der Anti-Terminator-Kampagne werden derzeit noch weltweit 80% des eingesetzten Saatgutes aus der eigenen Ernte gewonnen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass nur 20% des weltweiten Saatgutmarktes kommerziell erschlossen sind - auch hier also wieder ein wahnsinniges Wachstumspotential für die Saatgutkonzerne, sollte sich die Terminator-Technologie durchsetzen. In letzter Konsequenz führt die Ausbreitung dieser Technologie zur Kontrolle über das Saatgut und damit über die Welternährung.
Das Moratorium für die Terminator-Technologie stand allerdings auf der COP 8 zur Disposition. Glücklicher Weise wurde es letztlich verlängert. Sowohl Feld- und Laborversuche als auch die Vermarktung von sogenanntem Terminator-Saatgut bleiben mit der Entscheidung weiterhin verboten. Dies ermöglicht im Hinblick auf die Ernährungssituation vor allem in Entwicklungsländern einen Aufschub, einen zumindest temporären Sieg gegenüber den Interessen der Agroindustrie. So beurteilten dies auch die die Konferenz begleitenden brasilianischen NGOs.
Ursprünglich hatte den Vertragsstaaten ein Vorschlag der verantwortlichen Arbeitsgruppe vorgelegen, dem zufolge einzelne Länder von Fall zu Fall Erfahrungen mit Selbstmord-Saat hätten genehmigen dürfen. Gegen das Moratorium waren vor allem Kanada, Australien und die nicht mit Stimmrecht ausgestatteten, da nicht zu den Unterzeichnerstaaten der CDB gehörenden USA.
Die brasilianische Delegation verhielt sich in Bezug auf das Thema auf der Konferenz eher diskret - dies wurde von verschiedenen NGOs kritisiert. Noch kurz zuvor hatte der brasilianische Nationalkongress eine Gesetzesvorlage abgelehnt, die die Aussaat von Terminator-Pflanzen zugelassen hätte. Die offizielle Stellungnahme auf der Website des Außenministeriums zur Terminator-Debatte auf der COP 8 aber lautete lapidar, die Position Brasiliens basiere auf dem Biosicherheitsgesetz, demzufolge Nutzung, Vermarktung, Registrierung, Patentierung und Lizenzierung von Terminator-Saatgut verboten ist. Die Regierung halte Forschung und Studien auf diesem Gebiet für notwendig.
Nach Einschätzung von Maria Rita Reis, der Rechtsberaterin der NGO Terra de Direitos, hat der Druck der sozialen Bewegungen maßgeblich zur Aufrechterhaltung des Moratoriums beigetragen. Ihr zufolge waren Divergenzen zwischen den verschiedenen Ministerien für die ambivalente Haltung Brasiliens verantwortlich. Grund dürfte auch gewesen sein, dass sowohl auf der COP 8 als auch auf der MOP 3 die stimmberechtigten Regierungsvertreter einen großen Anteil von Repräsentanten der Privatwirtschaft, z.T. auch von Monsanto, in ihre Delegationen eingeladen hatten, so dass deren Interessen direkt bei den Verhandlungen vertreten waren.