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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Besetzung der Wasserkraftwerke Sobradinho und XingBesetzung der Wasserkraftwerke Sobradinho und Xingâ

Rund 700 VertreterInnen verschiedener sozialer Bewegungen und Landlosen-Organisationen besetzten am 10. Juni das Wasserkraftwerk Sobradinho im Norden des Bundesstaates Bahia.

Diese Protestaktion ist Teil der Aktionswoche der Via Campesina (die Dachorganisation ländlicher sozialer Bewegungen und Landlosen-Organisationen) gegen das Entwicklungsmodell der Regierung für die semiaride Region des Nordostens, gegen Großprojekte, den Bau von neuen Staudämmen und die Umleitung des Rio São Francisco. Die beteiligten Organisationen fordern Entwicklungsprojekte, die an das Klima und die natürlichen Bedingungen der semiariden Region angepasst sind und die die Ernährung und Wasserversorgung der lokalen Bevölkerung sicher, anstatt das exportorientierte Agrobusiness zu fördern.

Die VertreterInnen von Basisorganisationen, Landpastorale (CPT), Fischerpastorale (CPP), NGOs und Kleinbauernvereinigungen kamen in den frühen Morgenstunden mit 12 Bussen aus mehr als 20 verschiedenen Landgemeinden der Bundesstaaten Pernambuco und Bahia in Sobradinho an. Die Besetzung des Kraftwerks verlief friedlich.
Der Staudamm und das Kraftwerk wurden vor 30 Jahren von der CHESF (Wasserkraft-Stromkonzern des Rio São Francisco) gebaut. Damals wurden mehr als 70.000 Menschen aus ihren durch den ca. 300 km langen Stausee überschwemmen Wohnorten vertrieben und umgesiedelt. Die Protestaktion am 10. Juni war die erste Besetzung des Kraftwerks seit seinem Bau.
Ein weiterer Protest am Rio São Francisco im Zuge der Aktionswoche der Via Campesina fand am Unterlauf des Flusses statt. In der Nähe der Stadt Piranhas (Alagoas) wurde das Flusskraftwerk Xingó besetzt. Bereits früh am Morgen versperrten 1.500 VertreterInnen von Basisorganisationen der Bundesstaaten Alagoas, Sergipe, Pernambuco und Bahia den Eingang des Wasserkraftwerkes. Sie protestierten damit gegen das Agrobusiness und setzten sich für den Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ein.
In zahlreichen anderen Bundesstaaten Brasiliens fanden am 11. Juni Protestaktionen der sozialen Bewegungen und Landlosen-Organisationen statt, so in Ceará mit rund 1.000 VertreterInnen der Via Campesina, die in den Morgenstunden die Abfertigungsbereiche des Exporthafens Pecém im Großraum Fortaleza besetzten. Auch dieser Protest richtete sich gegen die Umleitung des Rio São Francisco und den Bau des Stahlindustrie-Komplexes von Pecém, sowie gegen fünf geplante Heizkraftwerke und eine Raffinerie. Dieser Industrie-Komplex ist einer der großen zukünftigen Profiteure der Flussableitung.
Auch in weiteren Bundesstaaten gab es Protestaktionen. In Minas Gerais blockierten 500 AktivistInnen die Bahnlinie des privatisierten Minen-Betreibers Vale do Rio Doce, in Pernambuco 200 Landarbeiter eine Zuckerrohr-Versuchsanlage in der Gemeinde Carinpinhan. Sie protestierten damit gegen die Expansion des Zuckerrohranbaus, der eine zunehmende Landkonzentration und ländliche Armut verursacht. In Parnaíba besetzten 200 VertreterInnen der Via Campesina den Großgrundbesitz Senhora de Lourdes nahe der Stadt Marí. Dort wird auf 1.100 ha Zuckerrohr angebaut. In São Paulo beteiligten sich 600 AktivistInnen der Via Campesina an der Besetzung des Firmengebäudes des Industriekonglomerats Votorantim, um gegen die Umweltschäden durch den Bau des Staudamms Tijuco Alto am Rio Ribeira de Iguape in den Bundesstaaten São Paulo und Paraná zu protestieren.

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Flussumleitung vorläufig eingestellt

Am vierzehnten Fastentag von Dom Luiz Cappio kam es zu einer entscheidenden Wende im Tauziehen um das Flussumleitungsprojekt des Rio São Francisco.

Richter Souza Prudente vom Oberverwaltungsgericht der Region (Nordosten) hat abends zuvor, am 10. Dezember, einem Einspruch der Bundesstaatsanwaltschaft gegen die Resolution 47/2005 (17/1) des Beirats für Wasserressourcen (Conselho Nacional de Recursos Hídricos, CNRH) stattgegeben. Diese seit 2005 erwartete Entscheidung bedeutet, dass das Umleitungsprojekt bis auf weiteres durch richterlichen Erlass suspendiert ist.

Der Beirat für Wasserressourcen hatte im Jahr 2005, ganz im Sinne der Regierung, die Wasser- Ableitung bewilligt. Daraufhin argumentierte die von den Projekt-Gegnern angerufene Staatsanwaltschaft, dieser Beirat hätte mit seiner Entscheidung die Kompetenzen des Komitees für die Anliegen des Rio-São-Francisco-Tals (Comitê da Bacia Hidrográfica da Bacia do Rio São Francisco, CBHSF) missachtet; in diesem Komitee war das Projekt aufgrund der überwiegenden Ausrichtung auf Bewässerungszwecke vorher abgelehnt worden. Daraus entstand eine Patt-Situation, die mit der Entscheidung vom 10. Dezember zu Gunsten der Projekt-Gegner überwunden ist. Allerdings muss nun damit gerechnet werden, dass die Regierung bei der übergeordneten Gerichts-Instanz Einspruch gegen die Entscheidung erheben wird. Also gilt es, den endgültigen Spruch des Obersten Gerichtshof Brasiliens abzuwarten.

Dementsprechend vorsichtig war die Reaktion von Dom Frei Luiz Cappio. In einem Fernseh-Interview am frühen Morgen bekräftigte er, dass er sein Fasten nur dann abbreche, wenn das Militär tatsächlich von den Baustellen an den Kanalbauarbeiten abgezogen werde und das Wasserumleitungsprojekt definitiv archiviert worden sei.

„Ich treffe in meinem Leben normalerweise keine überstürzten Entscheidungen“, meinte Dom Luiz, „doch empfangen wir diese Entscheidung mit großer Freude, denn sie ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung. Aber wir sind noch nicht am Ziel.“

Für den 12. Dezember ist ein Treffen zwischen Lula und Vertretern der brasilianischen Bischofskonferenz angesetzt. Dom Luiz sprach bereits am Morgen per Telefon mit Kardinal Dom Geraldo Lírio, der den Vorsitz der brasilianischen Bischofskonferenz innehat. In diesem Telefonat versicherte der Kardinal, dass er dem Präsidenten Lula die Bedenken der Bischofskonferenz zum Projekt der Flussumleitung vorbringen werde. „Er hat uns seinen Beistand ausgesprochen“, so der freudige Kommentar Dom Frei Luiz nach dem Telefonat mit Dom Geraldo.

Unterdessen nimmt in Sobradinho die Unterstützung der sozialen Bewegungen zu. Am Dienstagnachmittag empfing Dom Frei Luiz den national und international renommierten Koordinator der Landlosenbewegung MST, João Pedro Stedile und Lucina Genro, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei PSOL.

Am Montag rief die Via Campesina, ein nationales und internationales Netzwerk von sozialen Bewegungen im Kampf für soziale und ökologische Gerechtigkeit in ländlichen Regionen, im ganzen Land zu Protestveranstaltungen auf. Die Proteste richteten sich gezielt gegen die Umleitung des Rio São Francisco wie auch gegen den geplanten Staudamm am Rio Madeira in Amazonien. Besonderes Aufsehen erregte die Besetzung der nationalen Elektrizitätsbehörde ANEEL in Brasília, die schließlich durch den gewaltsamen Eingriff eines mächtigen Polizeiaufgebots beendet wurde.

Anm. d. Red.: Dom Luiz Flávio Cappio, der Bischof der Diözese Barra (Bahia), ist am 27. November in seinen nunmehr zweiten Hungerstreik gegen die Flussumleitung gegangen. In einem offenen Brief an den Präsidenten Lula hatte der Bischof verkündet, diesen erst dann zu beenden, wenn das Militär von der Baustelle der beiden Kanäle abgezogen werde und das Projekt der Flussableitung endgültig gestoppt werde (zum Hintergrund siehe ausführlicher Bericht in Brasilicum Nr. 163 vom Oktober 2007).
Der erste Hungerstreik des Bischofs gegen das Umleitungsprojekt liegt nunmehr gut zwei Jahre zurück. Damals hatte Präsident Lula schließlich auf die Protestbewegung reagiert und zugesagt, er würde das Projekt aussetzen und einen umfassenden Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft beginnen, um Alternativen für die nachhaltige Entwicklung der ganzen semi-ariden Region zu suchen. Daraufhin hatte der Bischof das Fasten abgebrochen. Mit der Wahlkampfphase fand der Dialog ab Mitte 2006 jedoch sein Ende. Nachdem der Bischof Lula zu Beginn dieses Jahres mehrmals aufgefordert hatte, den Dialog weiter zu führen, ließ Lula die Bauarbeiten zur Umleitung durch das brasilianische Militär beginnen.

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Für wen fließt der Chico Velho?

Die brasilianische Regierung lässt auch nach andauernden Protesten gegen das Megaprojekt der Wasserableitung aus dem Rio São Francisco (RSF) nicht von ihren Ableitungsplänen ab.

Mitte Juni begann das Militär mit vorbereitenden Maßnahmen für den Bau. Derzeit sind Teile des Ausschreibungsverfahrens jedoch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt – und zwar aufgrund eines Rechtsstreits der an den Bauaufträgen interessierten Unternehmen.

Die Ableitungspläne
Das Ableitungsprojekt sieht vor, an zwei Stellen Wasser des RSF abzuzweigen, um es in die nördlichen Gebiete des semiariden Nordostens Brasiliens zu transponieren.
Die Ableitung soll die künstlichen Stauseen im Nordosten mit zusätzlichem Wasser versorgen sowie nur temporär Wasser tragende Flüsse zu ganzjährigen Flüssen machen. Ein Kanal soll auf der Höhe von Cabrobó Wasser Richtung Nordnordosten in den Westen von Pernambuco, nach Ceará, Paraíba und Rio Grande do Norte ableiten. Die zweite Entnahmestelle soll vom Itaparica-Stausee aus Wasser durch das östliche Pernambuco führen. Beim Wassertransport sind 180 bzw. 300 Höhenmeter durch Pumpen zu überwinden, die mit Strom aus neuen Wasserkraftwerken entlang der Kanäle betrieben werden.
Beide Hauptkanäle zusammen genommen sollen kontinuierlich 26,4 m3 Wasser pro Sekunde und im Durchschnitt 63,5 m3 pro Sekunde ableiten. Die Kanäle werden allerdings für eine Entnahmekapazität von 127 m3 Wasser pro Sekunde gebaut, was befürchten lässt, dass auf lange Sicht auch die durchschnittlich abgezweigte Wassermenge erhöht werden soll. Denn beim derzeitigen Stand der Wasserkonzessionen ist eine Ausnutzung der Kapazitäten nur unter speziellen Bedingungen möglich, die nur etwa alle zwölf Jahre für wenige Tage eintreten, was die hohen Bau- und Unterhaltungskosten einer großen Anlage nicht rechtfertigen würde.
Die Regierung spricht von gut 1 % des Flusswassers, die das Ableitungsprojekt verbrauchen würde, was ihr zufolge den Fluss nicht beeinträchtigen wird. Doch seit Jahrzehnten sinkt der Flusspegel aufgrund der Übernutzung durch die Bewässerungslandwirtschaft und großflächigen Rodungen in der Region des Cerrado-Waldgebietes. Etliche Zuflüsse des RSF sind ausgetrocknet. Die zu erwartenden klimatischen Veränderungen werden diese Situation eher verschärfen.
Für das Projekt sind im PAC (Plan zur Beschleunigung des Wachstums) 6,6 Mrd. Reais vorgesehen, das entspricht gut 2,5 Mrd. Euro. Der Vize-Präsident José Alencar räumte jedoch bereits ein, dass die Ableitung bis zu ihrer Fertigstellung voraussichtlich 20 Mrd. Reais, also etwa 7,7 Mrd. Euro, verschlingen wird. Als hauptsächliches Refinanzierungsinstrument für die staatlichen Ausgaben sollen die Kosten auf die Wassernutzer umgelegt werden.

Vernünftiges wirtschaftliches Potential erschließen
Das Ziel der Ableitung besteht nach Angaben der Regierung darin, die sozioökonomische Entwicklung der Region zu fördern. Dabei sollen explizit diejenigen Gebiete des inneren Nordostens profitieren, die ein „vernünftiges wirtschaftliches Potenzial“ aufweisen. Die Wirtschaftsprojekte sollen dann Einkommenseffekte für die Bevölkerung bewirken, und damit eine Entwicklung der Region in Gang bringen. Ganz im Sinne dieses Zieles sind 70 % der abgeleiteten Wassermenge für Bewässerungszwecke gedacht. 26 % bleiben für die Verbesserung der Wasserversorgung in den Städten, und nur 4 % für die Wasserversorgung der ländlichen Bevölkerung.
Die Grundbesitzstrukturen in Brasiliens Nordosten lassen breite Einkommenseffekte durch Bewässerungslandwirtschaft jedoch unwahrscheinlich erscheinen. Hauptprofiteure des Projekts werden nach Einschätzung von Ruben Siqueira, dem Koordinator der CPT in Sachen RSF, zum einen die extrem viel Wasser verbrauchende Stahlindustrie Fortalezas sein, zum anderen die exportorientierte Fruchtanbau- und die Garnelenzuchtbranche in den Mangrovengebieten sowie die Zucker- und Ethanolbarone des Nordostens. Gerade Geschäftszweige wie die Zuckerrohrproduktion haben sich in der Vergangenheit in keinster Weise um Einkommenszuwächse breiter Teile der Bevölkerung verdient gemacht. Der derzeitige Ethanolboom birgt im Gegenteil die Gefahr, weitere Landkonzentrationen und Landkonflikte zum Nachteil der kleinbäuerlichen Familienwirtschaft hervorzurufen. Selbst die Weltbank lehnte die Finanzierung des Ableitungsprojekts ab, da die internationale Erfahrung nahe lege, dass der Beitrag zur Armutsminderung gering sei und das Projekt eine kommerzielle Orientierung habe.
Dem Bau der Kanäle sollen zudem schätzungsweise 26.000 zumeist arme Familien weichen. Immerhin hat die Regierung versprochen, das Landeigentum der häufig nicht über Landtitel verfügenden Menschen zu regularisieren. Ansonsten hätten die Familien nicht einmal Anspruch auf eine Entschädigung, sondern würden einfach vertrieben.

Mächtige Akteure – große Projekte
Die derzeitigen Interessen an dem Projekt gehen zurück in die 80er Jahre auf das cearensische Entwicklungsprojekt der Gruppe um Ciro Gomes und Tasso Jereissati, die damals die politische Macht in Ceará übernahm. Fortaleza sollte zur Exportstadt ausgebaut werden, mit einer Agroindustrie im Hinterland, dem Bau des Hafens von Pecem und der Ansiedlung einer Eisen– und Stahlindustrie; später kam noch die Garnelenproduktion hinzu. Alle diese wirtschaftlichen Tätigkeiten brauchen viel Wasser, das zunächst durch den Castanhão-Stausee geliefert wurde. Die Idee, dass der Stausee Wasser aus dem RSF erhalten sollte, um das Industrieprojekt langfristig am Laufen halten zu können, stand bereits am Beginn des Projekts. Als Lula gewählt wurde, war er auf die Allianz mit der politischen Oligarchie in Ceará angewiesen.
Roberto Malvezzi, Koordinator der CPT Bahia, geht daher davon aus, dass der brasilianische Präsident politische Unterstützung im Tausch gegen die Umsetzung des Transpositions-Projekts erhielt.
Auch Luiz Carlos Correa Soares, Ingenieur und Berater des Nationalen Rates der Ernährungs- und Nahrungsmittelsicherheit, CONSEA, kommt zu dem Schluss, dass starke politische, ökonomische und korporative Interessen hinter dem Ableitungsprojekt stehen. Hierbei bezieht er sich sowohl auf die Exportindustrie als auch auf Unternehmenszusammenschlüsse, die in erster Linie am Ableitungsprojekt selbst verdienen.
Letzteres wird derzeit anschaulich durch die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den am Ableitungsprojekt interessierten Bauunternehmen illustriert. Das Ausschreibungsverfahren für die Bauarbeiten ist seit Ende Juli durch richterlichen Beschluss teilweise ausgesetzt, denn das Konsortium Construtor Águas do São Francisco hatte gegen den Baugiganten Norberto Odebrecht und das Integrationsministerium geklagt: Offensichtlich hatten die großen Baufirmen den Transpositions-Kuchen bereits unter sich aufgeteilt, als sich herausstellte, dass sich noch 20 weitere Baufirmen an der Ausschreibung beteiligen würden.
Daraufhin wurden nach Intervention der Norberto Odebrecht beim Integrationsministerium die Ausschreibungskriterien noch einmal verändert, was zum Ausschluss kleinerer Baufirmen, darunter des genannten Konsortiums, geführt hatte.

Große Projekte – mächtige Akteure.

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Die Globalisierung der Gewässer im Nordosten

Wir haben gelegentlicher und unwillkommener Weise darauf hingewiesen, dass die Umleitung des Rio São Francisco wohl das letzte große Werk der Dürreindustrie und gleichzeitig das erste einer entstehenden Wasserindustrie ist.

Die Interessen der multinationalen Stahlfirmen im Hafen von Pecém, Fortaleza, lassen daran keinen Zweifel mehr (Die Errichtung einer Stahlindustrie wie in Fortaleza setzte von Anfang an voraus, dass große Mengen an Wasser zur Verfügung stehen – die es dort bislang aber bislang nicht gibt. Diese können überhaupt nur durch das Ableitungsprojekt verfügbar gemacht werden. Anm. d. Red). Die Bundesregierung, einschließlich des Präsidenten, weiß das und weigert sich daher, Alternativen in Betracht zu ziehen. Sie stellt sich blind und taub.

Diese Umleitung ist die erste und weitere werden folgen. Das größte Vorhaben heißt “Canal do Sertaõ”: ein künstlicher Fluss zur Bewässerung von Zuckerrohrplantagen zur Ethanolproduktion mitten im pernambucanischen Sertaõ. Der Kanal soll aus dem Sobradinho-See abgeleitet werden. Dies ist ein Tauschgeschäft zwischen dem zuständigen Ministerium (Ministério da Integração Nacional) und der Regierung Pernambucos für dessen Unterstützung der Umleitung.

Der Kanal geht Sobradinho-See ab, fließt durch die Gemeinde Casa Nova und tritt dann in den Alto Sertaõ ein. Die Petrobrás hat bereits den Aufbau der Infrastruktur übernommen. Dies ist die Art und Weise, in der die Globalisierung der Gewässer im Nordosten in die Wege geleitet wird. Die Privatisierung des Wassers durch die Regierung Lula sollte bei der Volksabstimmung am 7. September genauso im Zentrum stehen, wie es auch die Privatisierung des Unternehmens Vale do Rio Doce durch Fernando Henrique Cardoso tut. Ich persönlich finde die erstere sogar perverser als die letztere.
An Freigaben und Übereinkünften zur Nutzung von Gewässern für diese Art Projekte wird es (seitens der Bundesregierung) nicht fehlen. Vor einigen Tagen debattierten Kleinbauern aus Espírito Santo über die Freigabe zur Nutzung (Anm. d. Red.: Die „Freigabe von Wasser“ ist ein öffentlich-rechtliches Konstrukt, mittels dessen die Staatsverwaltung die Nutzer ermächtigt, Wasser in ihrer Region für begrenzte Zeit und unter zuvor festgelegten Bedingungen zu ver wenden.) und sie versuchten auszumachen, welche Auswirkungen auf die Bewässerung ihrer Kaffeeplantagen zu erwarten sind. Sie fürchten die Zukunft – völlig zu recht. Die Großprojekte im Sertaõ werden in kürzester Zeit die Reste der freizugebenden Wassermengen verschlingen.
Und mit dem Wasser werden die besten landwirtschaftlich nutzbaren Flächen des Sertaõ verschwinden. Was für bessere Zwecke, wie den Anbau von Nahrungsmitteln, genutzt werden könnte, wird zur Betankung japanischer Autos verbraucht werden. Und so werden in einer der ärmsten Regionen, mit einem der weltweit schlechtesten „Human Development Indexes“, die fruchtbarsten Böden und große Wassermengen für die Launen der Reichen und Habgierigen der Gesellschaft zur Verfügung gestellt, während die ansässige Bevölkerung immer noch keine Wasserleitungen in den Häusern hat, um wenigstens sicher über eine Menge von 40 Litern Wasser pro Tag zu verfügen. Diese Menschen werden die Arbeitskräfte auf den Zuckerrohrplantagen sein. Das bedeutet kräftezehrende Arbeit unter sklavenähnlichen Bedingungen. Die Flächen und Gewässer könnten außerdem der Agrarreform zugute kommen.
Wenn in trockenen Gebieten 70 Hektar Land notwendig sind, damit eine Familie in Würde von eigener Arbeit leben kann, sind es an Flussufern, in bewässerten Gegenden, 2 bis 4 Hektar. Folglich könnten auf 140.000 Hektar 70.000 Familien angesiedelt werden, das entspricht etwa 350.000 Personen. Dasselbe gilt für das Projekt Jaíba in Minas Gerais für dessen 100.000 brachliegende Hektar immense öffentliche Investitionen zum Fenster hinaus geworfen wurden. Hier könnten weitere 50.000 Familien Platz finden.
Die Bewässerung durch die Umleitung des São Francisco kann – laut Embrapa Semi-árido (staaatliches Forschungsunternehmen für Ackerbau und Viehzucht) - nur 2% der semiariden Gebiete Brasiliens erreichen, selbst mit modernsten Techniken zur Nutzung von Wasser und Boden. Wenn man jedoch darauf besteht, dieses Potential zu nutzen, könnte es besseren Zwecken dienen. In nicht allzu großer Entfernung leben 200.000 Familien, die an Straßen ihre Lager aufgeschlagen haben.
Der brasilianische Präsident fühlt sich wie ein Gott. Es ist der Mythos des „grünen Saudi-Arabiens“, der die Sinne der brasilianischen Amtsträger vernebelt. Wir haben eine andere Regierung und einen anderen Präsidenten, nicht aber eine andere Qualität der brasilianischen Entwicklung. Sie bleibt weiterhin ungerecht und ethisch pervers.

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Protest-Camp in Cabrobó

Der Ablauf des Protestes gegen die Ableitung des Rio São Francisco

In den frühen Morgenstunden des 26. Juni erreichten zwölf Busse aus unterschiedlichen Regionen des São-Francisco-Tales das Gelände, auf dem der Bau einer Wasserentnahme geplant ist, eine bereits enteignete Fazenda am Ufer des Flusses in der Gemeinde Cabrobó (Pernambuco). Noch im Morgengrauen errichteten die angereisten Aktivisten zusammen mit der indigenen Bevölkerung der Umgebung ihre Zelte aus Plastikplanen und Holz. Die ersten Reaktionen der Polizei am folgenden Tag waren zurückhaltend, nur ein kurzer Besuch, um vom Ausmaß der Besetzung und den Forderungen der DemonstrantInnen Kenntnis zu nehmen. Am folgenden Tag versuchte ein Vertreter des Ministeriums für nationale Integration, das für die Durchführung der Ableitung zuständig ist, erfolglos, die DemonstrantInnen zum Einlenken zu bewegen.

Aufgrund der Haltung der DemonstrantenInnen wurde am vierten Tag der Besetzung das rechtliche Verfahren, das die Räumung des besetzten staatlichen Grundstücks ermöglichen sollte, in Gang gesetzt. Von diesem Zeitpunkt an verstärkte sich die Militär- und Polizeiüberwachung; es wurden auch Hubschrauber eingesetzt. Am achten Tag des Protest-Camps wurde der Zugang zum Gelände von Polizeikräften abgeriegelt und am Morgen des nächsten Tages der Räumungsbefehl umgesetzt. Daran waren Sondereinsatzkräfte der Bundespolizei, eine sehr große Zahl von stark bewaffneten Militärpolizisten, sowie Soldaten, die in der Umgebung zur Durchführung der ersten Bauabschnitte stationiert sind, beteiligt. Auch in dieser sehr kritischen Situation konnte der friedliche Charakter der Protest-Aktivitäten gewahrt bleiben.

Um gewaltsame Ausschreitungen zu verhindern, beschloss die Koordinierungsgruppe des Protest-Camps, dem Räumungsbefehl Folge zu leisten. Doch gaben sie den Protest damit nicht auf. Die DemonstrantInnen verließen das Gelände, um in einem Demonstrationszug zu einer 13 km entfernten Ansiedlung von Landlosen zu marschieren. Von dort aus planten sie in den letzten Tagen weitere Protest-Aktivitäten und Informations-veranstaltungen in der nahegelegen Stadt Cabrobó. Die Indigenen vom Volk der Truká besetzten in der Folge ein weiteres Gelände, auf das sie seit Jahren als ihr traditionelles Territorium Anspruch stellen.

Die Beteiligten an den Protest-Aktivitäten der letzten Wochen an der Baustelle der Ableitung des Rio São Francisco ziehen ein positives Resümee der erlangten Resultate.


Vielzahl sozialer Gruppen
Etwa 1.500 Personen nahmen von Beginn an an der Besetzung des Baustellengeländes teil. Ein besonderes Merkmal war die Diversität der beteiligten Gruppen, ein Querschnitt durch die Bevölkerung des Nordostens. Zahlreiche indigene Gruppen (Truká, Tumbalalá, Truxá, Pipipã, Kambiwá, Pankararu, Xoxó und Kariri-Xokó), Quilombolas, Landlose, KleinbäuerInnen, FischerInnen und VertreterInnen von sozialen Bewegungen aus den großen Metropolen waren anwesend.
Die wichtigsten sozialen Bewegungen der Region waren vertreten: die Bewegung der Staudammbetroffenen, die Landlosenbewegungen (MST und CETA), die Bewegung der Kleinbauern und die Bewegung der Landfrauen. Die Vielfalt der TeilnehmerInnen, die verschiedenen sozialen Gruppen, Schichten, Ethnien und Altersklassen machten die Einzigartigkeit der zweiwöchigen Proteste aus.

Öffentlichkeit und Kettenreaktionen
Einmal mehr konnte die im Rest des Landes weitgehend ignorierte Problematik des Rio São Francisco in das Licht der Öffentlichkeit gestellt werden. Die großen Tageszeitungen sowie das Fernsehen berichteten ausführlich von der Besetzung des Baustellengeländes. Ein wichtiger Effekt der weitgehend positiven Berichterstattung ist, dass dadurch eine öffentliche Debatte in Gang gesetzt wurde.
Man kann eine deutliche Kettenreaktion in der brasilianischen Zivilgesellschaft erkennen. Denn in der Folge der spektakulären Protest-Aktivitäten setzten sich nun verschiedenste, auch nicht direkt betroffene Gruppierungen mit der Thematik auseinander. Der Widerstand gegen die Ableitung des Rio São Francisco wird zu einer symbolischen Bewegung, bei der es um das gesamte Entwicklungsmodell für den Nordosten geht, das die Regierung Lula vorantreibt. Unter dieser Perspektive wird die Frage um die Ableitung des Rio São Francisco auch zentrales Thema des Sozialforums des Nordostens, das Anfang August in Salvador stattfinden wird.
Wie stark die Regierung durch die Breitenwirkung des Protestes verunsichert wurde, zeigte sich in einem kurzfristig einberufenen Treffen der Gouverneure von Pernambuco, Paraíba, Rio Grande do Norte und Ceará. Bei diesem Treffen wurde eine Pro-Ableitungs-Kampagne beschlossen, um die laut Presseerklärung „schlecht informierten“ DemonstrantInnen eines Besseren zu belehren.

Indigene Ansprüche öffentlich
Ein wichtiger Erfolg des Protest-Camps ist es, dass der brasilianischen Öffentlichkeit deutlich gemacht werden konnte, dass es sich bei dem bereits für den Bau enteigneten Gelände um traditionelles Indigenen-Gebiet handelt. Als Folge des Protest-Camps wurde von der staatlichen Indigenen-Behörde FUNAI eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Reglementierung des Territoriums der Truká beschäftigt. Es wurde damit publik, dass die Bundesumweltbehörde IBAMA die Baugenehmigung für die Ableitung erteilte, ohne die Fachstudien über die Ansprüche der indigenen Gruppen, insbesondere der Truká und Pipipã, an die vom Bau betroffenen Gelände miteinzubeziehen.
Der Kampf der indigenen Bevölkerung für die Anerkennung ihrer Rechte und die Anklage der Menschenrechtsverletzungen der indianischen Bevölkerung hatten insgesamt ein starkes Gewicht bei den Protesten. So wurde am fünften Tag der Besetzung ein großer Demonstrationszug in der nahegelegen Stadt Cabrobó organisiert, um an den 2. Jahrestages der Ermordung von zwei Anführern der indigenen Gruppe Truká zu erinnern. Diese waren aufgrund von Landkonflikten von Pistoleiros aus der Region kaltblütig bei einer Versammlung ermordet worden.

Symbolischer Charakter
Mit Protest-Aktivitäten von starkem Symbol-Charakter gaben die DemonstrantInnen eine angemessene Antwort auf die ersten Schritte der Baumaßnahmen von Seiten der Regierung. Wenige Wochen zuvor hatte der zuständige Minister Geddel Vieira Lima bei einer Propaganda-Reise entlang des Rio São Francisco versucht, die Bürgermeister der Flussanrainer-Gemeinden dem Projekt der Transposição durch Investitionsversprechen gewogen zu machen. Zum Anlass der Reise des Ministers war zur Symbolisierung des Baubeginns ein einfacher Graben an der Stelle der geplanten Wasserentnahme gegraben worden.
Dieser Graben wurde von den protestierenden indigenen Gruppen, den FischerInnen und den KleinbäuerInnen mit Schaufeln und einfachen Maschinen wieder zugefüllt. Im Verlauf des Protest-Camps begannen die Indigenen, auf dem zugefüllten Graben Feldfrüchte anzubauen und Hütten zu bauen. Damit konnte die Inanspruchnahme ihres traditionellen Territoriums in die Tat umgesetzt werden.

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Im Widerstand für den Chico Velho

Die brasilianische Regierung treibt ihre Pläne zur Umleitung des Rio São Francisco unbeirrt voran.

Einen Dialog mit der Zivilgesellschaft hatte der Franziskanerpater Dom Luiz Cappio mit seinem Hungerstreik gegen die Flussumleitung im September 2005 mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit eingefordert. Im Vorfeld des Wahlkampfes war Lula auf die Forderung eingegangen. Seit der heißen Wahlkampfphase jedoch fand kein Dialog mehr statt, und die Regierung signalisiert auch keine Dialogbereitschaft mehr, sondern lässt das Militär mit vorbereitenden Maßnahmen beginnen.

Dom Luiz Cappio hatte sich im Februar zwei Mal gemeinsam mit der Dialogkommission, die sich aus verschiedenen sozialen Bewegungen zusammen setzt, in offenen Briefen an Lula gewandt und gefordert, die Gespräche wieder aufzunehmen – jeweils ohne Erfolg. Das Angebot wiederholte die Dialogkommission Anfang Juni.
Die Umweltbehörde IBAMA hatte noch im März die Baulizenz für die Umleitung vergeben, obwohl die Staatsanwaltschaft davon abgeraten hatte: Das Projekt war nach Erarbeitung der Studien verändert worden und daher wären neue Studien notwendig. Nach wie vor fehlt auch die endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der laufenden elf Einspruchsverfahren gegen das Ableitungsprojekt. Um dennoch mit den vorbereitenden Bauarbeiten beginnen zu können, beauftragte der Integrationsminister Geddel Viera Lima hiermit Anfang Mai das Militär, denn für dieses gilt eine Sonderregelung. Geddel Viera Lima, der in den vergangenen Jahren stets gegen die Umleitung opponiert hatte, ersetzt seit Mitte März den Hardliner Pedro Brito als Integrationsminister. Dies hatte zunächst die Hoffnung aufkeimen lassen, Lula würde seine Position doch verändern.
Doch schon zum Zeitpunkt seiner Amtseinführung hatte Geddel sich eines anderen besonnen: „Ich habe das Projekt besser kennen gelernt und mich entwickelt“, sagte er, „das Projekt ist für niemandem von Nachteil“. Der Baubeginn steht unmittelbar bevor.
Nach Einschätzung der CPT ist das Gespräch angesichts der fehlenden Dialogbereitschaft nicht mehr das geeignete Instrument, und so setzt sie inzwischen vor allem auf eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Mitte März gab es ein großes Protest-Camp in Brasília. Seit Ende April besteht eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Organisationen, darunter CETA, MAB, RODA, Efacor, CPT, Quilombola-Gemeinschaften, Arbeitergewerkschaften und die Jugendpastorale. Die Organisationen planen ab Mitte Juni ein weiteres unbefristetes Protest-Camp mit mindestens 400 Personen direkt an der Baustelle in Petrolândia.

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Raposa Serra do Sol als Inseln?

Das indigene Gebiet Raposa Serra do Sol wird von den politischen Instanzen in Roraima aktiv in Frage gestellt.

Innerhalb des Gebietes halten sechs Fazendeiros über 6.000 ha Land besetzt, das sie sich in den 90er Jahren auf illegalem Wege aneigneten (1). Ende März hatte die Bundespolizei die Operation Upakaton 3 gestartet, mit deren Hilfe die Nicht-Indigenen aus dem Gebiet geholt werden sollten. Die Operation musste am 9. April aufgrund einer einstweiligen Verfügung gestoppt werden.

Die Reisbauern wollten bereits 2005 das damals rechtmäßig anerkannte Gebiet lediglich in Teilen anerkennen: Ihre Fazendas sollten davon ausgenommen sein. Der Gouverneur von Roraima, José de Anchieta Júnior (PSDB), unterstützt diese Forderung aktiv. Die Regierung von Roraima forderte jüngst vom Obersten Gerichtshof, die Demarkierung des Indigenen Gebietes in einem Stück zu annullieren und dieses durch Reservatinseln zu ersetzen. Auch das Militär weigert sich, das Gebiet im Ganzen zu demarkieren: Die Militärs möchten das Grenzgebiet zu Venezuela kontrollieren, in dem das Reservat liegt.

Eine Reduzierung des Gebietes auf Inseln wäre eine Gefahr für die Nahrungsmittelsicherheit der Indigenen, da Agrarrückstände der Fazendeiros weiterhin das Wasser verseuchen können, und die Umweltzerstörung die Jagdbestände der Indigenen dezimiert. Zugleich wäre diese Regelung ein Signal an die Reisbauern, die ja bereits unrechtmäßig in die Gebiete eindrangen, die sie jetzt vom Reservat ausgenommen sehen wollen. Dann ließe sich ja u.U. auch erfolgreich weiter in indigenes Gebiet vordringen…
Die Fazendeiros ließen in den vergangenen Monaten Zugangsstraßen bombardieren und die Indigenen bedrohen, um sie einzuschüchtern und so zum Verlassen des Landes zu bewegen. Am 05. Mai wurden bei einem Angriff im Auftrag des Fazendeiros Paulo César Quartiero zehn Indigene mit Schusswaffen verletzt. Nach Angaben eines Zeugen bauten die Indigenen Häuser in der Nähe eines Flusslaufes, als sie von Motorradfahrern und aus einem Auto mit Bomben und Schusswaffen angegriffen wurden. Paulo Cesar Quartiero selbst hatte behauptet, hundert Indigene seien mit Pfeil und Bogen in seinen Besitz eingedrungen; er habe sich nur gewehrt. Bei einer Hausdurchsuchung entdeckte die Bundespolizei ein ganzes Waffenarsenal, inklusive Materialien zur Herstellung von Bomben. Quartiero wurde am 06. Mai festgenommen, jedoch bereits am 14. Mai wieder auf freien Fuß gesetzt. Er kam mit einer Geldstrafe davon. Kaum in Freiheit, drohte er, Frieden werde es nur dann geben, wenn die Bundespolizei aus dem Gebiet verschwände und es eine militärische Intervention gebe (2).
Derzeit ist die Zukunft des Reservats ungeklärt. Erst Mitte Mai sagte der Minister des Obersten Gerichtshofs und Berichterstatter im Fall Raposa Serra do Sol, Carlos Ayres Britto, eine Entscheidung über die Demarkation des Gebietes sei vor Mitte Juni nicht zu erwarten. Anfang Juni verschob er diesen Zeitpunkt auf August. Dies könnten die ersten Zeitangaben in einem Prozess sein, der sich über Jahre hinzieht. Der Indigenenrat aus Roraima bat im April nochmalig die UNO um den Schutz der Indigenen im Reservat Raposa Serra do Sol. Die Bitte blieb bislang ungehört.
Die Situation in Raposa Serra do Sol ist für ganz Brasilien brisant, weil hier ein bereits abgeschlossener Demarkierungsprozess wieder neu aufgerollt wird. Sollte die Demarkierung annulliert werden, könnte dies einen Präzedenzfall darstellen, der die Rechte der Indigenen den Interessen des Agrobusiness unterordnet. Indigenenorganisationen und die FUNAI analysierten, dass die seit Aufflammen der Aggressionen in Roraima neu hinzugekommenen Konflikte sich schon jetzt verschärfen (3).
Erst im März beschloss der Nationalkongress, das Budget für die Indigenenpolitik um gut 100 Mio R$ zu kürzen. Für einzelne Budgetposten bedeutet dies eine Kürzung um 40 %.

1. Folha de São Paulo, 03. Mai 2008, S. A10. Paulo Santilli hatte 1992 das technische Gutachten erstellt, das zur Demarkation 1998 geführt hatte. Er bestätigt, dass die Fazendeiros erst danach auftauchten.
2. Folha de São Paulo, 16. Mai 2008, S. A6
3. O País, 01. Juni 2008, S. 11.

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Das Volk der Xukuru in Nordostbrasilien bläst zum Gegenangriff

Im Kampf um Land und Autonomie kämpfen die Xukuru seit Jahren gegen Politiker, Grossgrundbesitzer und die Justiz. Auch in der Polícia Federal haben sie wenig Freunde. Ihr Territorium, die Serra de Ororubá, liegt im Landesinneren des Bundesstaates von Pernambuco im Nordosten Brasiliens.

Die Xukuru haben die Bewegung der indigenen Völker des Nordostens und Ostens geprägt wie kaum ein anderes Volk. Ende der Achtziger Jahre war es der Kazike der Xukuru, Xicão, der gemeinsam mit anderen indigenen Führern begann, die rund 50 verbliebenen Völker dieser Region zu mobilisieren. Ihres Landes, ihrer Sprache, ihrer Kultur und ihrer Identität beraubt, hatten viele dieser Völker zu diesem Zeitpunkt resigniert. Der Staat hatte mit seiner Vormundschafts- und Assimilierungspolitik stark dazu beigetragen. Erst die Verfassung von 1988 brachte die entscheidende Wende in der Indigenenpolitik des Landes.

Xicão wurde zum Symbol des Wiederauflebens der indigenen Völker dieser Region. Er war einer der Gründer des Indigenen Dachverbandes APOINME – der „Articulação dos Povos Indígenas do Nordeste, Minas Gerais und Espírito Santo“. Mit ihren Protesten gegen die 500-Jahr-Feiern der „Entdeckung“ Brasiliens im Jahre 2000 erlangte die indigene Bewegung, und insbesondere die des Nordostens, national wie international schlagartig Beachtung. Parallel hierzu eroberten die Xukuru in ihrer Heimat stückchenweise ihr Land zurück. Heute ist nahezu ihr gesamtes Territorium demarkiert (95%).

Das Volk wurde zum Sinnbild des erfolgreichen Kampfes der Indigenen des Nordostens um die eigene Identität und das traditionelle Land. Xicão hat dies nicht mehr erlebt. Er erlag 1998 den Kugeln eines Auftragsmörders. Denn den regionalen Landbesitzern war dieser Prozess von Anfang an ein Dorn im Auge.

Was auf den Mord von Xicão folgte, war nicht etwa seine Aufklärung, sondern eine bedingungslose Verfolgung und Kriminalisierungswelle der Anführer des aufrührerischen Volkes. Bis heute wurden neben Xicão drei weitere seiner Anführer ermordet. Xicãos Nachfolger als Kazike und Sohn, Marquinhos, entkam nur knapp einem Mordanschlag, zwei seiner Begleiter kamen uns Leben.

Der Aufruhr, den dieser Anschlag im Volk hervorrief, schlug sich in spontanen Sachbeschädigungen gegen die Urheber der Tat nieder. Grund genug für die Bundespolizei, deshalb gerichtlich gegen die Indigenen vorzugehen. 35 ihrer Anführer wurden überwiegend willkürlich mit diversen Anklagen überschüttet. Die Ermittlungen in Sachen des Doppelmordes bzw. des Mordanschlags führten hingegen zu der absurden These, die Indigenen haben sich im Streit gegenseitig ums Leben gebracht.

Dieses Vorgehen war in keiner Weise neu. Auch bei der Ermordung Xicãos wurde zunächst suggeriert, seine eigene Ehefrau habe im Komplott mit anderen Führern, seinen Tod eingefädelt. Als sich diese These als nicht haltbar erwies, und langsam Licht ins Dunkel zu kommen schien, verstarb der bis dahin einzig identifizierte Tatverdächtige, ein Landbesitzer der Region, auf mysteriöse Weise während der U-Haft. Selbstmord, hiess es offiziell.

Der Auftragsmörder wurde zeitnah in einem der angrenzenden Bundesstaaten tot aufgefunden. Die Ermittlungen wurden daraufhin eingestellt. Wohl auch, weil einige große Fische in die Sache verwickelt waren, so sagen zumindest die Xukuru und ihre Alliierten.

Als Chico Quelé, ein weiterer Anführer der Xukuru, 2001 ermordet wurde, sollen wieder interne Machtkämpfe der Grund für die Tat gewesen sein und Angehörige des Volkes die Schuldigen. Ermittlungen wurden eingeleitet und betrafen u.a. den stellvertretenden Kaziken und heutigen Koordinator von APOINME, Zé de Santa. Die Verhandlung konnte von den Anwälten der Indigenen bis heute verhindert werden.

Doch damit nicht genug. Auch im letzten Jahr kam ein Xukuru ums Leben, dieser jedoch ein bekannter Gewalttäter mit krimineller Vergangenheit, der sich im Streit von seinem Volk abgewendet hatte. Abermals zögerte der ermittelnde Beamte der Polícia Federal nicht lange und machte interne Streitereien als Ursache der Tat aus. Angeklagt wurden zwei wichtige lideranças der Xukuru, die in Untersuchungshaft genommen wurden.

Einer von ihnen der indigene Lehrer und Kommunalabgeordnete Agnaldo Xukuru, der sich neben der Politik besonders im Bildungsbereich stark engagiert und einer der führenden Köpfe des Volkes ist. Zwar wurde nach jeweils rund einem Monat Haft Habeas Corpus bewilligt, so dass beide ihren Verfahren bis auf Weiteres in Freiheit entgegensehen, doch die Systematik, mit der die Anführer des Volkes mit Verfahren konfrontiert werden, erschreckt.

Ende letzten Jahres wurde deshalb anlässlich der Doppelverhaftung eine international unterstützte Protestbriefaktion gestartet, die darauf abzielte, den ermittelnden Beamten der Polícia Federal abzuziehen. Dieser darf sich als Urheber der diversen Verschwörungstheorien und Anklagen rühmen. Indigene und ihre Partner verweisen indes darauf, dass der Beamte, der nach der Widerlegung der Anklage gegen Xicãos Witwe seinerzeit zeitweilig abgezogen wurde, dann jedoch zurückkehrte, bereits seit dieser Zeit mit den lokalen Landbesitzern unter einer Decke steckt.

Derzeit beraten die Xukuru darüber, aus ihrer Serra herabzusteigen und ihrem Protest in den Straßen der Landeshauptstadt Recife Ausdruck zu verleihen. Denn die Anklagewelle stellt sie vor enorme Herausforderungen. Zum einen sind da die enormen Anwaltskosten, die das Volk nur zum Teil aus eigener Kraft aufbringen kann. Zum anderen ist eine deutliche Tendenz zu erkennen, die Xukuru in der öffentlichen Wahrnehmung von Opfern zu Tätern zu machen und so den Kampf um Anerkennung ihrer Rechte zu delegitimieren.

Nationale und internationale Unterstützung wird insofern auch weiterhin von elementarer Bedeutung für das Volk und die gesamte indigene Bewegung des Landes bleiben. Umso mehr, als Survival (Survival ist eine internationale Organisation, die weltweit indigene Völker im Kampf um ihre Rechte unterstützt, Anm. d. Red) wie kürzlich veröffentlicht, Brasilien weltweit zu den zehn Ländern zählt, die die Rechte der Indigenen am geringsten achtet.

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Zahlen zum brasilianischen Agrotreibstoffmarkt

In die Herstellung von Agrodiesel fließen inzwischen zu 80 % Soja ein, zu 15% Tierfette, und nur 5 % der Vorprodukte gehen auf das Konto anderer Öle(1).

Hier zeigt sich, dass die großen Sojaproduzenten am meisten vom brasilianischen Biodieselprogramm profitieren. Die Wachstumszahlen bspw. für Rizinus, das v.a. von Kleinbauern kultiviert wird, bekräftigen dies: Die Anbauflächen wuchsen zwar von 147.000 ha im Jahr 2005/2006 auf 155.600 ha 2006/2007, was einem Wachstum von knapp 6 % entspricht, doch im Jahr 2007/2008 wuchsen die Anbauflächen im Vergleich zum Vorjahr nur noch um 1,7 % auf 158.200 ha. Problem in diesem Bereich ist auch die Vertragslandwirtschaft wie bspw. im Munizip Canto do Burití in Piauí (siehe in Kürze erscheinender Bericht zur Internationalen Untersuchungsmission sowie Bericht zu Ernährungssicherung von Februar 2008). (2)

Der interne Konsum von Agrodiesel liegt momentan bei 1,2 Mrd. Litern, bei einer Produktionskapazität von 4 Mrd. Litern, so dass es beim Agrodiesel vor allem um Exportproduktion geht. Die Herstellung von Agrodiesel in erster Linie für den Export hebelt letztlich das Biodieselprogramm weiter aus, denn für die Exporte ist ein Sozialsiegel nicht notwendig. Und der Einbezug struktureller Kriterien, wie sie das Biodieselprogramm enthält, ist bei den internationalen Zertifizierungssystemen nahezu ausgeschlossen.

Agroethanol
Im Jahr 2006/2007 produzierte Brasilien 20,1 Mrd. Liter Ethanol; für die Ernte 2007/2008 rechnet man mit ca. 27 Mrd. Litern(3). Hiervon exportiert Brasilien nur gut 4 Mrd. Liter, 2,5 Mrd. Liter davon in die USA. Dementsprechend werden 85 % der Produktion im Land konsumiert(4). Bis 2014 rechnet die Datagro mit einer Inlandsnachfrage von 32 Mrd. Litern, während die Exporte voraussichtlich bei maximal 7 Mrd. Litern liegen(5). Das bedeutet, dass Ethanol trotz internationaler Abkommen auch mittelfristig in erster Linie für den internen Markt hergestellt wird.
Die Zuckerrohranbauflächen wuchsen von 7,1 Mio ha im Jahr 2006/2007 auf 7,8 Mio ha im Jahr 2007/2008(6). Für 2008/2009 rechnet die CONAB mit einem Wachstum der Zuckerrohrernte von 15,6 % bzw. von gut 500 Mio Tonnen auf 580 Mio Tonnen(7). 55,5 % der Ernte sollen in die Alkoholproduktion gehen. Das Wachstum im Norden und Nordosten soll bei 8 % liegen, im zentralen Süden bei 16,8 %. Die Zuckerrohrexpansion findet vor allem in den Bundesstaaten São Paulo, Paraná, Mato Grosso do Sul, Mato Grosso, Goiás, Tocantins, im Südwesten von Minas Gerais, im Süden von Maranhão, im Südwesen von Piauí und in Westbahia statt(8). Im letzten Jahr waren 66 % der neuen Flächen zuvor Viehweiden(9).
Bei der Verarbeitung von Zuckerrohr zu Ethanol zeigt sich eine zunehmende Konzentration und Zentralisierung(10). Die erste Großinvestition in Ethanolproduktion aus Zuckerrohr durch einen internationalen Ölkonzern wurde im April 2008 öffentlich: British Petrol (BP) kaufte für 100 Mio R$ die Hälfte des brasilianischen Ethanolkonzerns Tropical Bioenergia – ein Joint Venture der brasilianischen Zuckerfirmen Maeda und Santelisa Vale. Die drei Firmen werden in den nächsten Jahren 1,66 Mrd. R$ in zwei Ethanolfabriken investieren. Das Konsortium verfolgt die Strategie, 80 % der nötigen Anbauflächen für Zuckerrohr zu pachten(11). Ebenfalls im April 2008 kaufte die COSAN das nationale Tankstellennetz der Esso Brasileira de Petróleo mit ca. 1.500 Tankstellen auf. COSAN ist einer der weltgrößten Zucker- und Ethanolproduzenten(12).
Gemäß einer Studie von Friends of the Earth Europe sind in die Finanzierung solcher Investitionen auch verschiedene hiesige Banken involviert(13). Dabei ist die Deutsche Bank diejenige europäische Finanzinstitution, die lateinamerikanische Agrotreibstoff-Unternehmen am stärksten finanziert. Danach folgen Barclays (Großbritannien), BNP Paribas (Frankreich), die HSBC Bank (Großbritannien) und die UBS (Schweiz). Sowohl bei der Brasil Ecodiesel als auch an Agrenco und COSAN ist die Deutsche Bank mit mehr als 5 % beteiligt bzw. liegt ihre Finanzierung bei über 5 %, weitere von ihr finanzierte Unternehmen sind ADM, Bunge, Cargill und São Martinho. Auch von der West LB und der HSH Nordbank wird Agrenco zu mehr als 5 % finanziert, beide haben außerdem Kredite an Bunge im Portfolio. Weitere deutsche Banken sind die Commerzbank mit Finanzierung von Agrenco, Tereos und Bunge, und in geringerem Maße auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Landesbank Rheinland-Pfalz, die jeweils Kredite an Bunge vergeben haben.

1. As controvérsias sobre a expansão dos agrocombustíveis no Brasil: o Ethanol, Horacio Martins de Carvalho, 06. Mai 2008.
2. Die internationale Untersuchungsmission von FIAN, Brot für die Welt, Misereor, EED, ICCO, HEKS, FDCL und ROPPA untersuchte u.a. die Vorwürfe an die Brasil Ecodiesel für die Fazenda Santa Clara. Die Vorwürfe bestätigten sich.
3. Produção de álcool e açúcar é a maior da história do país, in Notícias, 29. April 2008. www.conab.gov.br
4. As controvérsias sobre a expansão dos agrocombustíveis no Brasil: o Ethanol, Horacio Martins de Carvalho, 06. Mai 2008.
5. Ebd.
6. Produção de álcool e açúcar é a maior da história do país, in Notícias, 29. April 2008. www.conab.gov.br
7. Folha de São Paulo, 30. April 2008, Dinheiro, S. B12.
8. Impactos econômicos, sociais e ambientais devido á expansão da oferta do etanol no Brasil, Horácio Martins de Carvalho, 10. Juli 2007.
9. Folha de São Paulo, 30. April 2008, Dinheiro, S. B12.
10. Horacio Martins de Carvalho, 06. Mai 2008, As controvérsias sobre a expansão dos agrocombustíveis no Brasil: o Ethanol.
11. Jornal A tarde, 25. April 2008.
12. European financing of agrofuel production in Latin America, Friends of the Earth Europe, Mai 2008.
13. Ibidem

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Neuerlicher Angriff von Reisfarmern auf Indigene aus Raposa Serra do Sol

Der Rat der Indigenen des Bundesstaates von Roraima, CIR, erstattet in einer heute versandten Mitteilung Anzeige gegen einen weiteren bewaffneten Angriff der Reisfarmer der Region, die die rechtliche Anerkennung des Reservates Raposa Serra do Sol nicht hinnehmen wollen.

Nach Informationen des CIR wurde heute Vormittag eine Gruppe von 10 Indigenen mit Feuerwaffen angegriffen. Die Angreifer waren eine von der Fazenda Depósito gedungene Bande. Eigentümer der Fazenda ist der Bürgermeister der Gemeinde Pacaraima, Paulo César Quartieiro.

„Die indigenen Gemeinschaften des Reservates Raposa Serra do Sol waren mit dem Bau ihrer Häuser auf ihrem Land beschäftigt, als ein mit mehreren Personen besetzter Lieferwagen und 5 Motorradfahrer auftauchten und überall herumschossen, um zu verhindern, dass die Indigenen ihre Hütten aufbauten“, heisst es in der Mitteilung.

Der CIR weist darauf hin, dass er schon mehrfach gegen Fälle von Verfolgung und gegen die andauernde Anwesenheit von bewaffneten Banden in der Region Anzeige erstattet habe, dennoch seien bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt seitens des Staates keinerlei Vorkehrungen zum Schutz der Indigenen getroffen worden.

Beim letzten Übergriff wurden 10 Indigene verletzt. Einer von ihnen befindet sich in sehr ernstem Zustand.  Kugeln drangen in sein Gehör und in den Rücken ein.

„Die indigenen Gemeinden sind über all das, was in ihrem ‚eigenen Haus’ geschieht, sehr aufgebracht. Sie werden gedemütigt, ihr Eigentum wird zerstört, ihre Menschen werden bedroht und beschossen. Der Rat der Indigenen Völker Roraimas, CIR, fordert angesichts der Menschenrechtsverletzungen der indigenen Völker des Reservates Raposa Serra do Sol sofortige Massnahmen des Staates“ wird im Kommuniqué festgestellt. Indigene Führer gehen davon aus, dass das Oberste Bundesgericht die rechtskräftige Anerkennung des Reservates Raposa Serra do Sol aufrecht halten wird. (Adital 02.05.08)
Am Vormittag des 30. April veranstalteten indigene Führer aus dem Bundesstaat Roraima eine gemeinsame Pressekonferenz um über die Spannungen und Konflikte zu berichten, in welchen indigene Gemeinschaften in der Region Raposa Serra do Sol im Nordwesten des Bundesstaates leben.
Seitdem das Oberste Bundesgericht (STF) am 9. April in einer Einstweiligen Verfügung die richterliche Anordnung zum Rückzug von Eindringlingen aus dem indigenen Gebiet aufhob, versuchen indigene Führer in Brasilia in Verhandlungen mit Vertretern von Legislative, Exekutive und Rechtsprechung die rechtliche Anerkennung der Region Raposa Serra do Sol als Reservat abzusichern.
In einem Interview stellte der Koordenator des CIR fest, dass „wir nicht nur für die Rechte der indigenen Völker der Raposa Serra do Sol kämpfen sondern um die Rechte aller Indigenen (Brasiliens). Wenn die Rechte der in der Region Raposa lebenden Völker nicht eingehalten werden, liegt ein Präzedenzfall dafür vor, auch die Rechte aller anderen indigenen Völker Brasiliens zu missachten.
Die Möglichkeit, dass das Oberste Bundesgericht hinter seine Entscheidung, Raposa rechtlich anzuerkennen, zurückgehen könnte, versetzt die indigenen Führer in grosse Besorgnis. Dennoch betonen sie, dass sie volles Vertrauen in  Fähigkeit und Vermögen der Richter haben, Recht und Gerechtigkeit wieder herzustellen. „Wir sind überzeugt davon, dass das Oberste Bundesgericht dem Recht zum Durchbruch verhelfen wird, zumal es das Oberste Gericht war, welches die Schaffung eines Reservates und dessen rechtliche Anerkennung bestätigt hat“ sagte Makuxi, einer der Führer unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Entscheidung aus dem Jahr 2005, welche die gesetzliche Anerkennung der Region  als Reservat gewährleistete.
Dionito (ein weiterer Führer) stellt klar :“der Reisfarmer Paulo César Quatiero drang auf indigenes Land vor, zahlt aber dem Staat keinen Cent, zerstört Brücken, setzt Häuser der Indigenen  in Brand… Bedrohen die Indigenen vielleicht die Staatsgewalt? Wir kommen nicht von aussen. Wir sind Brasilianer, wird sind in unserem eigenen Haus und wir schützen dieses Haus in dem wir die Natur schützen, die Wälder, die Flüsse. Wir sind der Meinung, dass wir unser Land schützen“, schliesst er.
Innerhalb der nächsten zwei Monate muss der Oberste Gerichtshof die Bedeutung einer Initiative bewerten, die die Annullierung des Richterlichen Erlasses 534 vom April 2005 verlangt, durch welchen die Region zum Reservat erklärt wurde. Gestern sandte der Generalstaatsanwalt seine Einschätzung der Lage an das Oberste Gericht. Danach hat die Anerkennung der Raposa Serra do Sol weiterhin Gültigkeit.

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Totale Straflosigkeit in Pará

Am 7. Mai wurde im Prozess um den Mord an Dorothy Stang auch das Urteil gegen den Fazendeiro Vitalmiro Bastos de Moura (O Bida) wieder aufgehoben.

In der letzten Instanz war Moura zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, da das Gericht es als erwiesen ansah, dass er den Mord in Auftrag gegeben hatte.

Als Beweismaterial für den Freispruch musste ein Video herhalten, in dem der Mittelsmann des Mordes, Amair Feijóli da Cunha (Tato), beteuert, nicht im Auftrag von Bida gehandelt zu haben. Einiges weist darauf hin, dass es sich bei der Aufnahme um eine Inszenierung handelt. So tauchte das Video erst jetzt auf, obwohl es bereits 2006 gedreht worden sein soll. Das Geständnis nimmt in dem Film ein nicht befugter Rechtsanwalt auf. Und die Ehefrau des „geständigen“ Tato erhielt 100.000 R$ von Moura. Eine frühere Aufnahme eines Gesprächs der beiden Pistoleiros dokumentiert zudem, dass diese Geld angeboten bekommen hatten, um ihre Aussagen zurück zu ziehen. Diesen erheblichen Ungereimtheiten zum Trotz war das Video für das Gericht von Pará Grund genug, Moura freizusprechen.

Der Freispruch sogar in diesem international bekannten Fall macht deutlich, wie tief die Straflosigkeit in der paraensischen Gesellschaft verankert ist. Seit 1971 hat die CPT in Pará 819 Morde an politisch Aktiven registriert – nur in 92 Fällen wurde dies überhaupt gerichtlich verfolgt. Lediglich sieben Auftraggeber wurden je verurteilt. Drei davon warten in Freiheit auf die Revision ihres Urteils. Der Auftraggeber eines weiteren Mordes wurde begnadigt, einer ist flüchtig, ein weiterer inzwischen verstorben. Nach diesem Urteil im Fall Dorothy Stang kann in Pará wieder von totaler Straflosigkeit für Auftraggeber von Morden gesprochen werde

Aktuell erhalten etwa 300 politisch Aktive in Pará Morddrohungen. Die Bedrohung und die Gefahr, in der diese Menschen sich befinden, nimmt durch den Freispruch noch zu. Auch die Bewohner des Projekts für nachhaltige Entwicklung (PDS, Projeto de Desenvolvimento Sustentável), das von Dorothy Stang gegründet worden war, fürchten mit der Rückkehr von Bida neue Gewalt. Die Straflosigkeit ist eng mit Landkonzentration und grilagem (unrechtmäßiger Aneignung von Ländereien) verknüpft und bestärkt die Fazendeiros in ihrer Politik, sich widerrechtlich Land anzueignen und ggf. dort Lebende zu vertreiben. Damit ist die Straflosigkeit eine Gefahr für das Recht der Menschen auf Ernährung.
Verschiedenste Organisationen, darunter die brasilianische Bischofskonferenz, die CPT, Misereor, und auch die Orden dos Advogados do Brasil, zeigten sich entsetzt über diesen Freispruch. In einem gemeinsamen offenen Brief äußerten sich auch Justiça Global, Terra de Direitos, der Centro Luiz Freire, die Campanha Reaja, die Associação de Familiares e Amigos Presos e Presas da Bahia und der Coletivo de Entidades Negras (CEN). Sie fordern von der Regierung, dauerhaft gegen die unrechtmäßige Aneignung von Ländereien vorzugehen. Die CPT betonte, dass die Verzögerungen bei den Verhandlungen den Fazendeiros erst die Möglichkeit boten, die Pistoleiros zu bestechen, um selbst straflos aus den Verhandlungen hervorzugehen.

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Der neue Umweltminister Minc

Am 13. Mai, kurz vor der Biodiversitätskonferenz in Bonn, hatte die Umweltministerin Marina Silva überraschend ihren Rücktritt bekannt gegeben.

Mit ihr gingen ihr Stellvertreter João Paulo Cabobianco, der Präsident der Umweltbehörde IBAMA Basileu Aparecido sowie, zwei Monate später, der Amazonien- und Entwaldungsbeauftragte im Umweltministerium André Lima. Letztendlich hat die gesamte Führungsriege im Kampf gegen die Entwaldung Amazoniens die Konsequenzen gezogen und will fortan nicht mehr die Amazonienpolitik Lulas mittragen.

Lulas erste Wahl für Silvas Nachfolge war der frühere Gouverneur von Acre, Jorge Viana. Er hatte in seiner Amtszeit viel für die nachhaltige Nutzung des Amazonasregenwaldes getan, sah aber wohl die ausweglose Situation eines Umweltministers in der Lula-Regierung und stand nicht zur Verfügung. Stattdessen wurde schon am Tag nach Silvas Rücktritt Carlos Minc als Nachfolgers benannt. Der 56-jährige Umweltpolitiker, Ökonom und Professor für Geografie hat eine lange Karriere in der Protest- und Umweltbewegung hinter sich und in seinem Arbeitsbereich als politischer Stadtökologe einen guten Ruf. Schon in den 60er Jahren beteiligte er sich, übrigens zusammen mit Dilma Rousseff, am bewaffneten Widerstand gegen die damalige Militärregierung. 1970 wurde er durch die Entführung des westdeutschen Botschafters aus dem Gefängnis freigepresst und ging ins Exil. Nach seiner Rückkehr gründete er die brasilianische Partei der Grünen mit, wechselte aber bald zur Arbeiterpartei PT, zu der auch Lula gehört. Als Ökosozialist setzte er sich im Parlament 20 Jahre lang für Umwelterziehung, die Rechte von Homosexuellen und Sicherheitspolitik ein, bevor er Anfang 2007 Umweltsekretär des Bundesstaates Rio de Janeiro wurde. Dort fiel der stets gut gelaunte Minc durch ungewöhnliche PR-Aktionen, aber auch durch die schnelle Vergabe von Umweltlizenzen und pragmatische Kompromisse mit der Industrie auf, was ihn wohl für den neuen Posten empfahl. Laut Roberto Smeraldi von Amigos da Terra (Friends of the Earth Amazonien) ist Minc aber ein integrer Umweltpolitiker, der bislang allerdings keine Erfahrung in der Amazonienproblematik und auf internationaler Ebene hat.

Lula und Minc beteuerten eilig, die bisherige Umweltpolitik fortführen zu wollen. Minc versprach, dass die Reduzierung der Entwaldung ohne Beeinträchtigung des Wirtschaftswachstums ein Hauptziel seiner Amtszeit sei, und dass zum Wirtschaftswachstum der Bau der geplanten Staudammprojekte dazugehöre. Außerdem kündigte Minc die Schaffung eines Amazonien-Fonds mit angestrebten 21 Mrd. Dollar bis 2021 an, in den auch andere Länder, allerdings ohne Gegenleistung oder Kontrolle über die Gelder, einzahlen können. Der Fonds wurde am 1. August offiziell eröffnet, Norwegen und andere Lander und Institutionen haben bereits Interesse angekündigt. Bis 2020 soll die Entwaldung auf 0 reduziert sein. Zwar haben auch brasilianischen Umweltverbände einen ehrgeizigen Plan vorgestellt, wie man bis 2015 die Entwaldung auf 0 reduzieren könnte (siehe Dokument: http://www.amazonia.org.br/arquivos/253749.pdf), die derzeitige Regierungspolitik lässt aber angesichts der Infrastrukturprojekte und der Art ihrer Durchführung auch nur eine Reduktion der Entwaldung unrealistisch erscheinen.
Kurz nach seiner Vereidigung gab Minc die neuen Entwaldungszahlen bekannt. Er bestätigte deren Anstieg und den kausalen Zusammenhang mit den gestiegenen Fleisch- und Sojapreisen. Als erste Maßnahmen kündigte er die Konfiszierung von Vieh, Getreide und Holz aus illegal gerodeten Flächen an, bestätigte die auf der Biodiversitätskonferenz in Bonn angekündigte Erweiterung des Amazonien-Schutzgebiet-Netzwerks ARPA um bis zu 20 Mio. ha bis 2012. Anschließend verhängte er Strafgebühren gegen 60 Stahlkonzerne, die Holzkohle aus illegaler Rodung verwenden, v.a. aus dem Pantanal und dem Cerrado (Savanne). Dann verlängerte er das Sojamoratorium um ein weiteres Jahr und erweiterte es auf die Holz- und Fleischproduktion von illegal gerodeten Flächen. Er verhängte Strafgebühren gegen 24 Agrospritproduzenten, die illegal Waldflächen in der Mata Atlântica gerodet hatten. Außerdem wurde die Vergrößerung der zuständigen Polizeitruppen beschlossen und versprochen, sich um die vernachlässigten Schutzgebiete zu kümmern. Dem aber stehen etliche Vorhaben im Rahmen des PAC entgegen, die eine Zunahme der Entwaldung fördern, wie auch eine von der Regeierung geplante Veränderung des Waldgesetzes und die Legalisierung illegaler Besetzungen, die ebenfalls der Entwaldung förderlich sind.
Eine genauere Einschätzung der neuen Politik zum Thema Entwaldung Amazoniens kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Die Rahmenbedingungen für die Erschließung Amazoniens aber lassen trotz guten Willens auf Seiten des neuen Umweltministers eher eine großflächige Zerstörung des Naturraums als den tatsächlichen Schutz des Waldes erwarten. Dies wird von der Regierung trotz anderslautender öffentlicher Bekenntnisse billigend in Kauf genommen. Dass der Amazonien- und Entwaldungsbeauftragten im Umweltministerium André Lima trotz all dieser angekündigten Maßnahmen weiterhin keine Chance für eine Wende bei der Bekämpfung der Entwaldung sah und deshalb zurücktrat, ist ein deutliches Zeichen. Insofern müssen wir weiter auf die entscheidende Wende in der Amazonienpolitik warten.

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Rücktritt von Marina Silva

Am 13. Mai legte Marina Silva ihr Amt als Umweltministerin nieder. Sie begründete dies mit dem "wachsenden Widerstand in Regierung und Gesellschaft", wobei sie namentlich Blairo Maggi (Gouverneur von Mato Grosso) und Ivo Cassol (Gouverneur von Rondôndia) erwähnte.

Sie wies auf den Druck auf das Ministerium hin, Umweltlizenzen zu vergeben, auf den Widerstand gegen neue Umweltschutzgebiete und den Versuch, das Abholzungsverbot von 20% für Landeigentum in Amazonien aufzuweichen(1).

Als Ministerin hatte Marina Silva eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen. Das Fass zum Überlaufen brachte am 08. Mai Lulas öffentliche Nominierung von Roberto Mangabeira Unger, dem Minister für strategische Angelegenheiten, als Koordinator des Entwicklungsplanes für Amazonien – ohne Marina Silva zuvor informiert zu haben. Mangabeira sieht die Zukunft Brasiliens in der wirtschaftlichen Erschließung des Amazonasgebietes; Lula machte hier somit den Bock zum Gärtner. Marina Silva selbst hatte den Plan ursprünglich angestoßen. Ähnlich inszenierte daraufhin Marina Silva ihren Rücktritt: Sie wählte hierfür den Tag vor dem Besuch von Angela Merkel und der Unterzeichnung des deutsch-brasilianischen Energieabkommens. Ihr Rücktrittsschreiben hinterließ die Ministerin im Hause des gerade abwesenden Lulas, um direkt darauf eine Pressekonferenz zu geben. So erfuhr Lula von ihrem Rücktritt aus den Medien.Nachfolger von Marina Silva ist Carlos Minc, PT-Mitglied und Mitbegründer der brasilianischen Grünen Partei. Als Student war Minc an bewaffneten Aktionen gegen die Militärdiktatur Brasiliens beteiligt. Von AktivistInnen wird seine Nominierung zurückhaltend aufgenommen. In Rio hatte Minc Genehmigungsverfahren beschleunigt und eine konzernfreundliche Politik betrieben. Dementsprechend will er nun die Lizenzvergaben des Umweltministeriums beschleunigen. Zu Agrotreibstoffen äußerte der neue Minister sich prinzipiell positiv. Mit Marina Silvas Rücktritt wird das Scheitern der brasilianischen Umweltpolitik augenfällig. Lula setzte einen Nachfolger ein, der den Expansionsbestrebungen des Agrobusiness auf Kosten von Umwelt und Gesellschaft voraussichtlich kaum etwas entgegen zu setzen vermag. Damit ist eines der wenigen noch bestehenden Hindernisse innerhalb der Regierung beseitigt, das dem massiven Ausbau von Agrotreibstoffen noch entgegen stand.

1. Folha de São Paulo, 16. Mai 2008, S. A4.

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Deutsch-brasilianisches Abkommen zu erneuerbaren Energien

Bei ihrer Lateinamerika-Reise unterzeichnete Angela Merkel am 14. Mai gemeinsam mit Lula ein Abkommen zu erneuerbaren Energien.

Dem Abkommen zufolge soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die die Aussichten für zusätzliche Agroenergie-Exporte ermitteln und Regeln für den Anbau der Pflanzen erarbeiten soll. Damit prescht die deutsche Regierung gegenüber den Diskussionen innerhalb der EU vor. Derzeit werden auch innerhalb des EU-Parlaments die Stimmen für ein Moratorium für Agrosprit lauter und zahlreicher. Auch bei bundesrepublikanischen PolitikerInnen wachsen die Bedenken gegenüber Agrotreibstoffen. So bekräftigte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Mitte Mai ihre Forderung nach einem Importmoratorium für Agrotreibstoffe, so lange keine klaren Kriterien definiert seien. Auch Renate Künast sprach sich jüngst für ein Moratorium aus. Die UN forderte Europa und die USA Anfang Mai auf, angesichts der hohen Lebensmittelpreise die Produktion von Biosprit einzuschränken.

Die in dem deutsch-brasilianischen Regierungsabkommen vereinbarte Arbeitsgruppe soll schnell ihre Arbeit aufnehmen, um zügig Regelungen für Importe brasilianischer Agrotreibstoffe nach Deutschland zu schaffen. Offensichtlich will die Bundesregierung Fakten schaffen. Von deutscher Seite aus scheint ein vom BMELV (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) im letzten Jahr in Auftrag gegebenes Zertifizierungssystem der Kölner Consultingfirma méo Grundlage für die Erarbeitung der Regelungen zu bilden: Die Tageszeitung Neues Deutschland hatte im Februar vermeldet, das Zertifizierungssystem von méo solle in einer zweijährigen Pilotphase ausprobiert werden, in die neben Argentinien, Indonesien und Malaysia auch Brasilien eingebunden sei (1). Dieses Zertifizierungsmodell weist erhebliche Schwachstellen auf. Soziale Kriterien bezieht es höchst unzureichend ein, und auch eine schlechte Klimabilanz eines Ausgangsstoffes führt nicht zum Ausschluss. Alles deutet darauf hin, dass eine schnelle Ausweitung des Handels mit Agrotreibstoffen die treibende Kraft hinter der Entwicklung des Zertifizierungssystems ist. Dies geht zu Lasten der Kriterien (zur Kritik im Einzelnen siehe Bericht Ernährungssicherung von Mai 2007).

Dementsprechend lässt die Arbeitsgruppe nichts Gutes erwarten. Schließlich ist die brasilianische Regierung gegen eine Einführung von Sozialstandards bei Agrotreibstoffen und setzt sich bspw. auch gegenüber der EU dafür ein, dass das Verbot von Sklavenarbeit nicht in den Katalog der Nachhaltigkeitskriterien aufgenommen wird (2). Dennoch ließ sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei seiner Reise zur Vorbereitung des Abkommens Ende April gern davon überzeugen, dass die brasilianische Regierung bereits nachprüfbare Nachhaltigkeitskriterien für die Biomasseproduktion habe. Hieran ließ ihn auch harte Kritik von Seiten der CPT und weiterer sozialer Bewegungen nicht zweifeln.
Mitfühlender hatte sich Gabriel Anfang April gegenüber den AutofahrerInnen in Deutschland gezeigt: Nach Intervention des ADAC nahm er eine geplante höhere Beimischung von Agrosprit zum Benzin in Deutschland zurück, da ältere Autos diese nicht vertragen.
Ungeachtet des neuen Abkommens ließ man es bleiben, das Atomenergieabkommen zu kündigen. Die brasilianische Regierung hatte kurz zuvor einen neuen Kernenergieplan beschlossen, innerhalb dessen u.a. auch der Atommeiler Angra 3 fertig gestellt werden soll. Die Arbeiten daran sollen noch in diesem Jahr wieder aufgenommen werden. Deutschland erklärte sich zur Unterstützung bereit. Für Angra 3 hatte Siemens bereits in der Vergangenheit die Bauteile geliefert, so dass die Fortführung des Abkommens vor allem für Siemens von Interesse sein dürfte.

1.  Internationale Pilotphase für nachhaltig produzierte Biokraftstoffe und Biomasse startet., Neues Deutschland, 08. Februar 2008,
2.  Zitat Roberto Malvezzi nach Bärbel Höhn in der Fragestunde des Bundestages am 07. Mai 2008, Protokoll der Fragestunde.

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Treibstoff statt Brot

Trotz heftiger Proteste unterzeichnet Bundeskanzlerin Merkel am 14. Mai in Brasilien ein umstrittenes Abkommen über den Handel mit Bio-Kraftstoffen.

Damit setzen sich Berlin und Brasilia über Forderungen sozialer Organisationen, der katholischen Kirche und der Vereinten Nationen hinweg, denen zufolge die Produktion und der Verbrauch von Agrarsprit angesichts der anhaltenden weltweiten Lebensmittelkrise gesenkt werden soll. In den vergangenen Wochen kam es in mehreren Armutsstaaten zu Protesten und Hungerrevolten, nachdem die Preise für Grundnahrungsmittel drastisch gestiegen waren. Experten führen dies auf die nicht zuletzt durch Berlin angeheizte Nachfrage nach "nachwachsenden Rohstoffen" zur Herstellung von Bio-Kraftstoffen zurück. Umweltschützer beobachten außerdem wegen der steigenden Treibstoff-Produktion eine zunehmende Rodung von Urwaldbeständen, so etwa im brasilianischen Amazonasbecken – mit katastrophalen ökologischen Folgen. Berlin, das die Produktion von Bio-Kraftstoffen mit Entwicklungsgeldern fördert, hält gegen alle Einwände an einer Steigerung des deutschen Konsums fest.

"Kriterien erfüllt"

Das neue deutsch-brasilianische Abkommen, das am 14. Mai von Bundeskanzlerin Merkel zum Beginn ihrer einwöchigen Lateinamerika-Reise unterzeichnet werden soll, ist Ende April von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei dessen Aufenthalt in Brasilien vorbereitet worden. Es stellt Gabriel zufolge eine ökologisch vertretbare ("nachhaltige") Produktion von Bio-Kraftstoffen sicher. Die Bestimmungen, die in Brüssel dafür gegenwärtig ausgearbeitet werden ("Nachhaltigkeitskriterien"), seien durch das Abkommen bereits erfüllt, sagte der deutsche Umweltminister in Brasilien.[1] Dadurch "gibt es keine Probleme mit Deutschland und Europa über den Import von brasilianischem Ethanol".[2] Brasilien ist nach den USA der zweitgrößte Produzent von Bio-Kraftstoffen weltweit.

Vom Tisch gefegt
Sowohl Umweltschützer als auch die katholische Kirche Brasiliens protestieren scharf. Gabriel habe sich leichtfertig über schwerwiegende Bedenken hinweggesetzt, heißt es: Grundlose "Versicherungen, dass durch Biokraftstoffe weder Regenwaldrodung noch Hunger drohten, reichten aus, um alle gegenteiligen Fakten und Berichte vom Tisch zu fegen".[3] Tatsächlich hat sich seit Mitte letzten Jahres unter anderem die Urwaldzerstörung rapide beschleunigt. Nach Angaben des Forschungsinstitutes Imazon, die noch während Gabriels Brasilien-Aufenthalt bekannt wurden, waren in den brasilianischen Bundesstaaten Mato Grosso und Pará von Januar bis März 2008 trotz der Regenzeit mindestens 214 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt worden, dreimal so viel wie in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres.[4] "Um noch mehr Agrarsprit nach Deutschland exportieren zu können, sollen in Brasilien neue Anbauflächen erschlossen werden", fassen soziale Organisationen die Entwicklung zusammen.[5] Dabei bedroht die Agrarindustrie nicht nur unmittelbar eine Reihe wertvoller Ökosysteme.[6] Der Raubbau am Regenwald führt zudem dazu, dass immer weniger Kohlendioxid gebunden werden kann. Die daraus resultierenden Kohlendioxid-Emissionen machen Brasilien schon jetzt zum weltweit drittgrößten Klimasünder.

Vollständig falsch
Außerdem wird auch auf früheren Weideflächen immer mehr Zuckerrohr zur Treibstoff-Produktion angebaut. Das hat zur Folge, dass die bislang auf diesen Ländereien betriebene Viehhaltung in andere Regionen (zum Beispiel in den Urwald) zurückgedrängt wird – oder eben auch auf Plantagen, auf denen zuvor Lebensmittel angebaut wurden. Dies belegen laut der "Kommission für Landseelsorge" (CPT) der katholischen Kirche in Brasilien mehrere neue Studien. Gegenteilige Aussagen der Umweltminister Brasiliens und Deutschlands weist der Generalsekretär der CPT als "vollständig falsch" zurück.[7]

1,2 Milliarden Hungernde
Inzwischen fordern auch die Vereinten Nationen die EU und die Vereinigten Staaten auf, ihre jeweiligen Biosprit-Programme einzuschränken. "In den USA wandert in diesem Jahr bis zu einem Drittel der Mais-Ernte in den Benzintank. Das ist ein riesiger Rückschlag für die weltweiten Lebensmittelvorräte", sagt Jeffrey Sachs, Armutsberater des UN-Generalsekretärs.[8] Die EU hat ihrerseits im vergangenen Jahr unter deutschem Druck beschlossen, bis 2020 den Agrarsprit-Anteil am Gesamtbenzinverbrauch auf zehn Prozent zu erhöhen.[9] Bereits jetzt kann die Bevölkerung in einer Vielzahl von Armutsstaaten die Preise für Grundnahrungsmittel nicht mehr bezahlen, weil sie in den vergangenen Monaten wegen des Biosprit-Booms rapide gestiegen sind. So hat sich beispielsweise der Preis für eine Tonne Reis – ein Grundnahrungsmittel in Asien, Afrika und Lateinamerika – seit Jahresbeginn von knapp 400 US-Dollar bis Anfang April auf über 900 Dollar pro Tonne mehr als verdoppelt.[10] In den vergangenen Wochen eskalierten Hungerrevolten von Lateinamerika (Haiti) über afrikanische Länder (Ägypten, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Mauretanien, Moçambique, Senegal, Somalia) bis nach Asien (Indonesien). "Die Zahl der Hungernden erhöht sich mit jedem Prozent Preissteigerung für Grundnahrungsmittel um 16 Millionen", heißt es in einer Studie zweier US-Ökonomen aus dem Jahr 2003: "Das bedeutet, dass im Jahr 2025 1,2 Milliarden Menschen hungern könnten – 600 Millionen mehr als wir 2003 prognostizierten".[11]

Verjagt
Auch durch den Landhunger der Großkonzerne, darunter europäische, wird die ohnehin prekäre Situation vieler Menschen weiter verschärft. Infolge des Agrartreibstoff-Booms suchen Betreiber von Agrardiesel- und -Ethanol-Raffinerien nach ergiebigen Ländereien – und nötigen deren Besitzer zum Abschluss von Kauf- oder Pachtverträgen. Die Entschädigungszahlungen, die an die Bauern geleistet werden, reichen jedoch für deren Existenzsicherung meist nicht aus. Kleine Landpächter werden nicht selten sogar einfach verjagt, wenn sie die Pachtzinsen für die im Wert steigenden Ländereien nicht mehr bezahlen können.[12]

Weiter so
Verantwortlich für die Entwicklung sind vor allem die Vereinigten Staaten sowie die Europäische Union – mit Deutschland an der Spitze. Während die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft einen Wert von zehn Prozent Biosprit-Beimischung bis zum Jahr 2020 beschlossen hat, strebt die Bundesregierung für Deutschland sogar einen Anteil von 20 Prozent an – und will an den Agrarsprit-Importen festhalten.[13] Brasilien spielt hierbei für Deutschland eine Schlüsselrolle. Dabei setzt Berlin auch Mittel der sogenannten Entwicklungshilfe ein. So ist die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) Anfang 2005 in ein Projekt eingestiegen, das deutschen Unternehmen den Zugang zur Branche öffnen kann; daran beteiligt ist der brasilianische Marktführer "Brasil Ecodiesel" (Marktanteil: mehr als 50 Prozent), an dem wiederum kurz nach Beginn des GTZ-Projekts die Deutsche Bank über eine US-Filiale fast die Hälfte der Anteile übernahm.[14] Das heute zur Unterzeichnung stehende Biosprit-Abkommen mit Brasilien baut auf diesen Entwicklungen auf und schreibt sie gegen alle Proteste fort.


[1] "Dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zufolge soll dann nur noch Biomasse von nachhaltig bewirtschafteten Flächen eingesetzt werden. Auch darf der Anbau nicht auf Flächen erfolgt sein, die zum Stichtag 1. Januar 2005 Gebiete mit hohem Naturschutzwert waren oder danach dazu wurden. Außerdem soll die CO2-Bilanz um mindestens 30 Prozent, ab 2011 um 40 Prozent günstiger sein als bei fossilen Brennstoffen." Nachhaltigkeitskriterien sollen Biosprit grüner machen; AFP 06.05.2008
[2] Sigmar Gabriel fordert Nachhaltigkeit bei Ethanolproduktion in Brasilien; www.brasilienportal.ch 28.04.2008
[3] Regenwaldrodung per Regierungsabkommen Brasilien Deutschland; Gemeinsame Pressemitteilung von Rettet den Regenwald/ROBIN WOOD/FDCL/KoBra/BLUE 21, Berlin/Hamburg/Freiburg 09.05.2008
[4] Gabriel macht sich stark für Agrosprit; taz 03.05.2008
[5], [6] Regenwaldrodung per Regierungsabkommen Brasilien Deutschland; Gemeinsame Pressemitteilung von Rettet den Regenwald/ROBIN WOOD/FDCL/KoBra/BLUE 21, Berlin/Hamburg/Freiburg 09.05.2008
[7] "Ethanol-Produktion zerstört die Umwelt". Generalsekretär der brasilianischen "Kommission für Landseelsorge" weist besänftigende Äußerungen der Umweltminister Brasilias und Berlins zurück; KAP 30.04.2008
[8] UN: Europa und USA müssen Biosprit-Programme einschränken; Reuters 06.05.2008
[9] s. dazu Deutsche Retter
[10] Hungerpreise; Zeit online 14.04.2008
[11], [12] Oliver Müller: Volle Tanks und leere Teller. Dürfen Biotreibstoffe die Lösung unserer Energieprobleme sein?; Herder Korrespondenz 2/2008
[13] Gabriel hält an Biosprit-Importen fest; netzeitung 06.05.2008
[14] s. dazu Das Recht auf Treibstoff

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Die Entwicklung der Bodenpreise

Gemäß einer Studie des Instituts FNP vom Jahresbeginn nahmen die durchschnittlichen Grundstückspreise in Brasilien im Verlauf des Jahres 2007 inflationsbereinigt um knapp 10 % zu (absolut um knapp 18 % von 3.276 R$ pro ha auf 3.860 R$ pro ha)(1).

Zuvor waren die Preise seit Mitte 2005 aufgrund der niedrigen Preise für Soja praktisch unverändert geblieben; seither stiegen sie insgesamt um über 35 %(2). Auch die Pachtpreise machen diese Entwicklung mit(3). Das Institut FNP machte zu Jahresbeginn die stabilen Getreidepreise, die Erholung der Viehwirtschaft und die garantierte Nachfrage nach Agrotreibstoffen für den Preisanstieg verantwortlich. Hier reflektiert sich somit direkt der Agrotreibstoffboom.

In seiner neuesten Studie von Mitte Mai 2008 ermittelte das FNP einen Durchschnittswert von 4.135 R$ pro ha Land(4). Damit steigerten sich die Preise in den vergangenen Monaten nominal um weitere gut 7 %, bzw. wiederum um gut 16 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum(5). Der Trend zur Preissteigerung setzt sich also nahezu ungebrochen fort. Das FNP geht von weiteren zwei Jahren der Preissteigerung aus(6).

Die stärksten Preissteigerungen der letzten drei Jahre entfielen auf den Bundesstaat São Paulo. Hier verdoppelten sich in einigen Fällen sogar die Werte – und zwar genau in den Gebieten, in denen die Produktion von Agrotreibstoffen am stärksten expandiert, wie in Araraquara, Piracicaba und Ribeirão Preto(7). Seit Jahresbeginn allerdings verlor das Zuckerrohr an Fahrt. Und so stieg auch der durchschnittliche Grundstückspreis im Bundesstaat São Paulo seit Jahresbeginn nur noch um nominal knapp 2 % (von 11.604 R$/ha auf 11.824 R$/ha).

Zugleich macht sich die Abwanderung der Viehzüchter aus den Anbaugebieten für Agrotreibstoffe in die nördlichen Regionen bemerkbar: Der Norden wartet mit einer durchschnittlichen nominalen Preissteigerung für 2007 um fast ein Viertel auf(8). Hierfür sind auch die Investitionen großer Unternehmen wie BrasilInvest, SLC Agrícola und Brasil Agro verantwortlich. 2007 investierte SLC Agrícola 88 Mio R$ in Landkauf. Die Gruppe ist im Eigentum von 165.000 ha Land im Mittleren Westen und im Norden Brasiliens. BrasilAgro investierte im letzten Jahr 155 Mio R$ in fünf neue Fazendas. Diese Gruppe besitzt knapp 144.000 ha Land, ebenfalls im Mittleren Westen und im Norden. Weitere große Gruppen hatten im Februar 2008 Kaufabsichten und wollten daher keine Auskünfte geben(9).
Überdurchschnittliche Preissteigerungen auf dem Bodenmarkt gab es ebenfalls im Süden Brasiliens; diese sind nach Aussagen des Instituto FNP in erster Linie auf die Ausweitung von Eukalyptusplantagen zurück zu führen, da große Unternehmen wie Votorantim, Aracruz Celulose und Stora Enso große Flächen gekauft haben(10).
Anders als bis Ende 2007, wo die Gewinnaussichten des Zuckerrohrs die Bodenpreise steigen ließen, waren hierfür seit Jahresbeginn in erster Linie die gestiegenen Preise für Soja, Mais und Baumwolle ausschlaggebend. Diese sorgten im Mittleren Westen bereits seit Mai 2007 für einen rapiden Anstieg der Grundstückspreise um 40 %. Auch dies ist auf die Nachfrage durch große, hier häufig ausländische Unternehmen zurück zu führen, die an einem Anbau auf großen Flächen im Cerrado interessiert sind. In einzelnen Gegenden liegen die Preissteigerungen weit über dem Durchschnitt: So stiegen die Landpreise in der Gemeinde Luiz Eduardo Magalhães in West-Bahia, die zur Cerrado-Region gehört, von etwa 4.500 R$ pro ha Anfang 2007 auf 7.000 R$ Anfang 2008.
Infolge der Preissteigerungen der letzten Jahre investieren auch nationale wie sogar internationale Investment Fonds in den brasilianischen Landmarkt. Dies geschieht vor allem in Mato Grosso, West-Bahia, Maranhão, Piauí und Tocantins. So berichtet das Jornal A tarde in seiner Ausgabe vom 07. Mai 2008, dass nordamerikanische Pensionsfonds ein Auge auf 30.000 ha Land entlang des Rio São Francisco geworfen haben(11). Im Westen von Bahia stieg während der letzten zehn Jahre der Anteil der ausländischen Produzenten stark an, auf ca. 15 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche(12). Vor allem die für die Bewässerungslandwirtschaft geeignetsten Flächen werden von großen Unternehmen aufgekauft(13).
Es zeigt sich, dass wenige Produkte die Bodenpreise in Brasilien stark beeinflussen, und zudem sind es vor allem wenige, oft internationale Unternehmen, die die Preise bestimmen – was angesichts der Landkonzentration nicht Wunder nimmt. Die Internationalisierung des Bodenmarktes aber zeigt eine neue Dimension im Zusammenhang mit dem fortschreitenden Monokulturisierungsprozess Brasiliens.
Die Produkte, die einen nennenswerten Einfluss auf die Grundstückspreise in Brasilien haben, stehen – mit Ausnahme von Baumwolle und Eukalyptus – in einem Zusammenhang mit Agrotreibstoffen. Zukünftig gilt dies selbst für Eukalyptus. Der Bodenmarkt in Brasilien ist also direkt an die internationalen Energiemärkte gekoppelt – mit allen negativen Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsouveränität.
Grundnahrungsmittel können bei den steigenden Bodenpreisen immer weniger konkurrieren. Ohnehin ist in den letzten 17 Jahren die Produktion von Bohnen um 12 %, die von Reis sogar um 25 % gesunken(14). Dies entspricht einem jährlichen durchschnittlichen Rückgang von ca. 55.000 ha bei Bohnen und ca. 73.000 ha bei Reis. Im Jahr 2007 jedoch sank die Anbaufläche wesentlich stärker: Bohnen wurden landesweit auf 261.000 ha weniger angebaut als im Vorjahr, Reis auf 340.000 ha weniger(15). Am stärksten war der Rückgang des Reis- und Bohnenanbaus in den Munizipien, in denen die stärkste Ausweitung des Zuckerrohranbaus stattgefunden hat(16). Hier bestätigt sich die unmittelbare Wirkung der Agrotreibstoffe auf den Anbau von Grundnahrungsmitteln. Zusammen mit den gestiegenen Bodenpreisen wirkt der Rückgang auf die Preise: Bohnen werden v.a. intern gehandelt, und sie wurden im Jahr 2007 um 150-220 % teurer(17).
Auch die Agrarreform leidet stark unter der Entwicklung auf dem Bodenmarkt: Bei steigenden Grundstückspreisen stagniert das Budget des Ministeriums für Agrarentwicklung (siehe auch Bericht zu Ernährungssicherung von Februar 2008). Das Ministerium aber ist darauf angewiesen, Fazendeiros bei Enteignungen auszuzahlen. Durch die gestiegenen Bodenpreise hat sich somit der Handlungsspielraum für die Agrarreform erheblich eingeschränkt. Als weiterer Faktor kommt hinzu, dass immer weniger Flächen dem Kriterium „unproduktiv“ genügen und insofern der Agrarreform für Enteignungen zur Verfügung stehen (siehe auch Bericht zu Ernährungssicherung von Februar 2008).

1. Preços da terra quebram recorde no país, Folha de São Paulo, 10. Februar 2008.
2. Preise für Ackerland in Brasilien auf Höchststand, AFP, 21. Mai 2008.
3. Impactos econômicos, sociais e ambientais devido á expansão da oferta do etanol no Brasil, Horácio Martins de Carvalho, 10. Juli 2007.
4. Preise für Ackerland in Brasilien auf Höchststand, AFP, 21. Mai 2008.
5. Ebd.
6. Grãos em alta valorizam terras agrícolas em 18 %, www.agrolink.com.br, 21. Januar 2008.
7. Preços da terra quebram recorde no país, Folha de São Paulo, 10. Februar 2008. Es handelt sich um die Regionen Araraquara, Bauru, Pracicaba, Ribeirão Preto und Pirassununga.
8. Grãos em alta valorizam terras agrícolas em 18 %, www.agrolink.com.br, 21. Januar 2008.
9. Empresas com “lastro” em terra vão á Bolsa de Valores, Folha de São Paulo, Dinheiro, 10. Februar 2008.
10. Grãos em alta valorizam terras agrícolas em 18 %, www.agrolink.com.br, 21. Januar 2008.
11. Efeito Condolezza, Jornal A tarde, 07. Mai 2008.
12. Transposição das aguas do Rio São Francisco: preocupação com a população local, oportunidade para o agronegócio ou especulação política e imobliária?,Jornal Diário, 23. April 2008.
13. Ebd.
14. Nach Angaben des Ministério de Agricultura, Abastecimento e Pecuária ging in Brasilien die Anbaufläche für Bohnen von 1990 bis 2007 von 4.680.000 ha auf 3.748.000 ha zurück, die von Reis von 4.233.000 ha auf 2.997.000 ha.
15. Daten des IGBE, nach Offener Brief der Hilfswerke und NGOs an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, 9. Mai 2008.
16. Offener Brief der Hilfswerke und NGOs an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, 9. Mai 2008.
17. Ibidem

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AGROCOMBUSTÍVEIS. Marina Silva assume propaganda da indústria sulcro-alcooleira

Nota de prensa FBOMS

São Paulo, 06/05/2008 - Durante a visita ao Brasil do Ministro Alemão, Sigmar Gabriel, na última semana, a Ministra do Meio Ambiente, Marina Silva, somou-se ao coro do Presidente Lula, afirmando sobre os agrocombustíveis que “o Brasil já adota critérios ambientais e socialmente corretos de produção” e que deve apenas “torná-los públicos”. Segundo as organizações e movimentos da sociedade civil reunidas no GTEnergia do Fórum Brasileiro de ONGs e Movimentos Sociais (FBOMS), a sociedade desconhece quais seriam os critérios de sustentabilidade supostamente adotados no Brasil ou se foram definidos pelo Governo e implementados na prática. Para as organizações, a expansão mundial do mercado de etanol aprofundará os problemas já vivenciados no Brasil, tanto em termos de impactos sociais, como de impactos à biodiversidade.

A declaração da Ministra ocorreu junto às negociações para a assinatura de um acordo energético entre os dois países (a ser assinado pela Chanceler Ângela Merkel e Lula no dia 13, no Brasil), e a duas semanas do início da Conferência das Partes da Convenção sobre Diversidade Biológica – CDB, que passará a ser presidida pela Alemanha, e onde o tema dos impactos da expansão dos agrocombustíveis sobre a biodiversidade deverá ser debatido. Em duas reuniões preparatórias à Conferência das Partes da CDB, o Governo Brasileiro bloqueou as discussões sobre os impactos à diversidade biológica, agindo da mesma forma durante a Conferência Regional da FAO, em que o Brasil manifestou-se de forma contrária à criação de um protocolo internacional para a produção de agrocombustíveis, que tinha como objetivo evitar impactos nos preços dos alimentos. O Secretariado da CDB preparou documento a ser discutido pelas partes na Alemanha que reconhece os impactos cumulativos, diretos e indiretos, da expansão dos agrocombustíveis sobre a biodiversidade. Com base neste documento, propõe o monitoramento dos efeitos da expansão dos agrocombustíveis pelos grupos de trabalho da CDB. O documento desagradou ao Brasil que, ao que parece, seguirá ignorando o debate mundial e vendendo ao mundo a propaganda da sustentabilidade da produção do etanol, se recusando a uma discussão pública e aprofundada.Para Lucia Ortiz, coordenadora do Núcleo Amigos da Terra/Brasil, após 30 anos de uso do álcool combustível, o Brasil ainda não conseguiu controlar os impactos sociais e ambientais da expansão do setor para atender o mercado interno, e, portanto não tem respaldo algum para se auto-certificar e garantir a sustentabilidade da expansão da produção destinada à demanda de exportação e do consumo internacional crescente de combustível. “Se a estatal Petrobrás assumisse – no mínimo - o compromisso de exigir e verificar somente o cumprimento do Código Florestal e da Legislação Trabalhista e a Convenção 169 da OIT em toda a cadeia de produção de seus fornecedores de etanol, não conseguiria hoje atender nem mesmo o suprimento do mercado nacional”, desafia.Camila Moreno, pesquisadora da ONG Terra de Direitos, do Paraná, também questiona a declaração da Ministra. Segundo a pesquisadora, a definição do que seriam “terras agriculturáveis” ou “áreas degradadas” sobre as quais poderia se dar a expansões dos agrocombustíveis no Brasil é muito polêmica. Afirma que “é uma irresponsabilidade assegurar critérios de produção que não existem e ignorar os impactos ambientais cumulativos da expansão do agronegócio de energia e as graves violações de direitos humanos – especialmente relacionadas à monocultura da cana”.Segundo Telma Monteiro, da ONG Terra de Laranjeiras, de São Paulo, o momento de preocupações mundiais sobre o tema deveria servir como oportunidade para que o Governo Brasileiro propusesse um processo transparente de debate com a sociedade civil sobre as conseqüências socioambientais de sua política que prioriza a exportação de recursos naturais.Com relação ao acordo energético entre Brasil e Alemanha, que incluiria agora a exportação do etanol, o GTEnergia aponta que desde 2002 há previsão de uma revisão do acordo de 1975, que tinha como foco a energia nuclear1. Desde então a sociedade civil organizada de ambos os países propõe o abandono da cooperação nuclear e o foco na promoção da eficiência energética e das energias renováveis sustentáveis e produzidas de forma descentralizada. O grupo entende a retomada do acordo neste momento, com previsão de assinatura para um dia antes da Conferência na Alemanha, como uma forma de pressão para que o Governo Alemão se alie ao Brasil na tentativa de bloquear debates mais profundos sobre os impactos cumulativos dos agrocombustíveis na CDB, justamente num momento em que as preocupações mundiais crescem em relação ao preço dos alimentos, ao impacto da expansão agrícola sobre a biodiversidade e das dúvidas sobre esta estratégia como parte da solução real ao problema das mudanças climáticas.Para Rafael Ribeiro, da Sociedade Angraense de Proteção Ecológica - SAPÊ, do Rio de Janeiro, “a tentativa de inclusão dos agrocombustíveis na revisão de um acordo previa beneficiar à Alemanha no comércio de tecnologias para energia nuclear e para turbinas de mega centrais elétricas atesta a inconsistência da política do Governo Brasileiro e o seu descompromisso com a sustentabilidade ambiental”.

Quelle:

http://www.natbrasil.org.br/noticias/noticias_2008/agrocombustiveis.html

www.natbrasil.org.br/noticias/noticias_2008/agrocombustiveis.html

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Die Fortsetzung des deutsch-brasilianischen Bombengeschäfts mit anderen Mitteln

Die Umweltminister Deutschlands und Brasiliens, Sigmar Gabriel und Marina Silva, kündigten Ende April 2008 die Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen bilateralen Energieabkommens noch im Mai dieses Jahres, anläßlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Brasilien, an.
Die Fortsetzung des deutsch-brasilianischen Bombengeschäfts mit anderen Mitteln

Der Bundesumweltminister zeigte sich angetan von den brasilianischen Beteuerungen, "nur 1 Prozent der Ackerfläche" Brasiliens werde für Ethanolkraftstoffanbau genutzt, und "bestehende Kriterien" würden die "Nachhaltigkeit" brasilianischen Ethanols gewährleisten. "Von dem, was ich gehört habe, können wir am Import festhalten", sagte Gabriel, und ergänzte, man müsse den Brasilianern die "Chance geben, uns durch Zertifikate zu beweisen, dass es machbar ist". Soziale Bewegungen und Organisationen Brasiliens laufen gegen die Äußerungen der beiden Umweltminister und das geplante Abkommen Sturm.

Das von Gabriel und Silva angekündigte Kooperationsabkommen knüpft an den 1975 zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag über die Lieferung von Atomkraftwerken des Konzerns Siemens/KWU an Brasilien an. Während die brasilianische Seite den Reaktor Angra I von der us-amerikanischen Westinghouse bereits im Jahre 1971 gekauft und im Jahre 1982 in Betrieb genommen hatte, wurde Angra II aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1976 gekauft, mit Hilfe einer deutschen Hermes-Bürgschaft finanziert und im Jahr 2000 in Betrieb genommen. Das "deutsch-brasilianische Bombengeschäft" umfaßte des weiteren die Lieferung der Technik für Angra III, deren Bestandteile laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag aus dem Jahr 2000 zu "75 % der Komponenten für Angra 3 nach Brasilien geliefert und dort aus Qualitätssicherungsgründen mit hohem Aufwand eingelagert" wurden. Die Schulden- und Zinszahlungen für dieses Geschäft haben den brasilianischen Staatshaushalt über Jahre extrem belastet. Gebaut wurden die Reaktoren Angra I und II ohne vorherige Standortprüfung am Strand von Itaorna ("Fauler Stein") bei Angra dos Reis auf zu sandigem Boden. Zudem wurden die von Kritikern stets geäußerten Befüchtungen, das brasilianische Militär hätte in den 1980er Jahren versucht, mittels Urananreicherung in den Besitz von Atombomben zu gelangen, dann nach dem Übergang zur Demokratie, Anfang der 1990er Jahre, von der brasilianischen Regierung durch die offizielle Einstellung sämtlicher diesbezüglicher Aktivitäten bestätigt.

Dieses Bombengeschäft wurde damals hierzulande als größtes deutsches Exportgeschäft aller Zeiten gefeiert. Grundlage dieses "Bombengeschäfts" der 1970er und 1980er Jahre war das "Abkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie", unterzeichnet am 27. Juni 1975 und inkraftgetreten am 18.11.1975. Dieses Abkommen ist bis zum heutigen Tage gültig, da die Geltungsdauer dieses Regierungsabkommens zwischen Brasilien und Deutschland zwar laut Unterzeichnung 15 Jahre beträgt, bei Vertragsunterzeichnung aber ebenfalls "als stillschweigende Vereinbarung" festgehalten wurde, dass sich das Abkommen automatisch jeweils "um jeweils 5 Jahre" verlängert, bei einer Kündigungsfrist von jeweils 12 Monaten.

Im Jahr 2004 gab es – im Anschluß an den von der Bundesregierung im Jahre 2000 beschlossenen "Atomausstieg" – Versuche seitens der rot-grünen Bundesregierung, das Atomabkommen mit Brasilien in ein Erneuerbare-Energien-Abkommen umzuwidmen. Die Bundesregierung argumentierte damals, nach fast 30 Jahren seien die "zentralen Ziele" des Abkommens erreicht. Der letzte turnusmäßige "automatische Verlängerungstermin" war der 18.November 2004. Auf deutscher Seite waren damals das  Wirtschaftsministerium, diverse SPD-Politiker und die Atomwirtschaft und auf brasilianischer Seite Teile von Politik und Wirtschaft nicht glücklich mit einer "Beschränkung" auf einen Vertrag um Erneuerbare Energien, so wurde der status quo durch den Austausch einer diplomatischen Note umgangen, – und somit vertagt. Beide Regierungsseiten einigten sich damals auf die "Lösung" des Problems um Weiterführung, Umwidmung oder Kündigung des Atomvertrags mittels Austausches diplomatischer Noten, indem die bundesdeutsche Seite in Funktion des Aussenministeriums die Ersetzung des Atomabkommens durch ein Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien als "opportun" bezeichnet, ohne dass es bislang zu einer Unterzeichnung gekommen wäre.

Nun soll aus dem "deutsch-brasilianischen Bombengeschäft" ein neues "Bombengeschäft" werden, diesmal allerdings mit anderen Mitteln: Statt mit Atomreaktoren handeln Brasilien und Deutschland nun mit Agrokraftstoffen, der Technologietransfer betrifft nicht mehr Urananreicherung und Wiederaufbereitung, sondern Fermentation oder Veresterung; die Energie kommt nicht mehr aus der Kernspaltung, sondern aus der Biomasseverbrennung; "Nachhaltigkeit" wird weiterhin beschworen durch vermeintliche "CO2-Neutralität", und der Vertrieb und die Profite verbleiben bei den transnationalen Konzernen, einzig die Sektoren haben sich verschoben von den Energiemultis vermehrt hin zu Agroenergiemultis; die Kosten tragen Verbraucher, kleinbäuerliche Landwirtschaft, indigene Gemeinschaften, Umwelt und Biodiversität. Der genaue Inhalt des Anfang Mai von beiden Regierungen zu unterzeichnenden Abommens hingegen wird vor Vertragsunterzeichnung nicht bekanntgegeben: Laut Auskunft des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 7.Mai 2008 werden "grundsätzlich jegliche Abkommen allenfalls veröffentlich[t], nachdem sie unterzeichnet sind".

Die brasilianische Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen kritisieren das Abkommen scharf. Lucia Ortiz, Koordinatorin von Amigos da Terra/Brasil konstatiert, dass selbst nach 30jähriger Erfahrung mit Alkoholkraftstoffen Brasilien es noch immer nicht geschafft hat, die gravierenden sozialen und Umweltauswirkungen der Ethanolproduktion zu beherrschen. Ortiz bezweifelt die Angaben der brasilianischen Umweltministerin, Brasilien sei in der Lage, den Export von "an bestehenden Kriterien" messbaren nachhaltigen Ethanol nach Deutschland zu gewährleisten.  "Wenn die Staatsfirma Petrobrás in der gesamten Produktionskette des Ethanols die Erfordernisse des Waldstatuts (Código Florestal), der Arbeitsgesetzgebung (Legislação Trabalhista) und der ILO-Konvention 169 durchsetzen und respektieren würde, dann wäre sie heute nicht einmal in der Lage, den Inlandsmarkt zu bedienen", betont Ortiz. Die sozialen Bewegungen und Organisationen Brasiliens verfaßten einen Offenen Protestbrief, indem sie die von Sigmar Gabriel und Marina Silva propagierte Existenz von Nachhaltigkeitskriterien bezweifeln, die vermeintlich in Brasilien in der Produktion von Agrotreibstoffen Anwendung finden würden. Weder seien solche Kriterien von der Regierung definiert worden, noch fände dergleichen in der Praxis Anwendung, heißt es in dem Brief.

In dem auch von der brasilianischen Landlosenbewegung MST, von der katholischen Landpastoral CPT und Via Campesina Brasilien unterzeichneten Offenen Brief lehnen "soziale Bewegungen und Organisationen aus ganz Brasilien den Export von Agroenergie und die weltweite Expansion des Agrotreibstoffmarktes ab und prangern erneut sowohl die Menschenrechtsverletzungen in der Ethanolproduktion in Brasilien als auch die Auswirkungen auf die Biodiversität an". Die sozialen Bewegungen und Organisationen Brasiliens fordern stattdessen "Ernährungs- und Energiesouveränität der Menschen, und treten ein für Agrarreform und für die lokale und agroökologische bäuerliche Landwirtschaft als richtige Lösung für die globale Lebensmittel-, Umwelt und Energiekrise".

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Movimentos Sociais e organizaçâes não aceitam a exportação de etanol e outros agrocombustá­veis

Portugiesischsprachiges Originaldokument: “Movimentos Sociais e organizações não aceitam a exportação de etanol e outros agrocombustíveis e denunciam a insustentabilidade da produção do etanol brasileiro” Brasília, 06/05/2008

A Ministra Marina garantiu na semana passada ao Ministro do Meio Ambiente alemão, Sigmar Gabriel, a existência de ‘critérios’ que garantem a sustentabilidade na produção de etanol brasileira às vésperas da assinatura de um contrato bilateral de cooperação energética entre os dois países; o acordo deve promover a exportação de agrocombustíveis. A sociedade civil brasileira desconhece a existência de quaisquer critérios de sustentabilidade supostamente adotados no Brasil para a produção de agrocombustíveis, bem como a forma que tenham sido definidos pelo Governo ou implementados na prática. Além disso, conforme a declaração conjunta da Conferência Nacional de Agroenergia, (Curitiba, outubro 2007) movimentos sociais e organizações de todo o país rejeitam a produção para exportação e a expansão mundial do mercado agrocombustíveis e vêm reiterar a denúncia sobre as violações de direitos humanos na cadeia de produção do etanol no Brasil, bem como os impactos sobre a biodiversidade. Recentemente um conjunto de organizações alemãs (FIAN, as agências Misereor, EED e Pão Para o Mundo) realizaram uma missão internacional investigativa ao país para averiguar as denúncias, alertar os governos e a sociedade civil européia.

O governo do Presidente Lula tenta eximir o etanol de cana do debate mundial sobre a crise do preço dos alimentos e os impactos da competição entre alimentos e energia. Com sua declaração, a Ministra Marina Silva reforça a ‘força tarefa’ do governo para vender o etanol a qualquer custo. Entendemos que o governo brasileiro deveria neste momento - ao invés de fazer coro ao setor sucroalcooleiro - assumir o debate democrático e necessário sobre os graves impactos da expansão do agronegócio de energia sobre as populações camponesas e sobre a biodiversidade.

Nós, os movimentos e organizações da sociedade civil brasileiras abaixo relacionados, defendemos que é preciso tratar da raiz do problema – o modelo de produção e de consumo insustentável de energia – e que o agrocombustíveis são uma falsa solução às mudanças climáticas. Defendemos a Soberania Alimentar e Energética dos povos, a reforma agrária, e a produção camponesa, local e agroecológica, como verdadeira solução para a crise alimentar, ambiental e energética global.

Assinaram o documento final da Conferência Nacional de Agroenergia: Via Campesina Brasil: Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST), Movimento dos Pequenos Produtores (MPA), Movimento das Mulheres Camponesas (MMC) e Movimentos dos Atingidos Por Barragens (MAB), Pastoral da Juventude Rural (PJR), Comissão Pastoral da Terra (CPT), a Federação dos Estudantes Agronomia do Brasil (FEAB); Conselho Indigenista Missionário (CIMI); CUT, REBRIP, FBOMS, GT Energia do FBOMS, Terra de Direitos, Amigos da Terra- Nat Brasil, FASE, Plataforma DHESCA Brasil, IEEP, REPAS, Cooperbio, Rede Ecossocialista, Fetrasp, Feraesp, SindPetro. Assinam esta declaração: FIAN Brasil- Rede de Informação e Ação pelo Direito a Se Alimentar, Centro Ecológico, Inesc - Instituto de Estudos Socioeconômicos e Rede Social de Justiça e Direitos Humanos

Quelle: http://fdcl-berlin.de/index.php?id=1409#c3175

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Deutschsprachige Übersetzung der Erklärung sozialer Bewegungen und Organisationen Brasiliens

“Soziale Bewegungen und Organisationen lehnen Exporte von Ethanol und anderen Agrokraftstoffen ab und klagen die Nicht-Nachhaltigkeit der brasilianischen Ethanolproduktion an” Brasília, 06/05/2008

Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva versicherte in der vergangenen Woche dem bundesdeutschen Umweltminister, Sigmar Gabriel, dass die in Brasilien gültigen "Kriterien" die Nachhaltigkeit der brasilianischen Ethanolproduktion garantieren würden. Dies vor dem Hintergrund, dass zwischen beiden Ländern Anfang der Woche ein bilaterales Energiekooperationsabkommen unterzeichnet werden soll, dessen Gegenstand auch die Förderung des Export von Agrokraftstoffen sein soll.

Die brasilianische Zivilgesellschaft bezweifelt die Existenz jeglicher Nachhaltigkeitskriterien, die vermeintlich in Brasilien in der Produktion von Agrokraftstoffen Anwendung finden würden; weder seien solche Kriterien von der Regierung definiert worden, noch fände dergleichen in der Praxis Anwendung. Wie schon in der gemeinsamen Erklärung der Landeskonferenz zu Agroenergie ("Conferência Nacional de Agroenergia") in Curitiba, im Oktober 2007, lehnen soziale Bewegungen und Organisationen aus ganz Brasilien den Export von Agroenergie und die weltweite Expansion des Agrokraftstoffmarktes ab und prangern erneut sowohl die Menschenrechtsverletzungen in der Ethanolproduktion in Brasilien als auch die Auswirkungen auf die Biodiversität an. Vor kurzem haben mehrere bundesdeutsche Organisationen (FIAN und die Hilfswerke Miseror, EED und Brot für die Welt) eine internationale Fact-Finding-Mission nach Brasilien geleitet, um die Vorwürfe zu überprüfen und die Regierungen und Zivilgesellschaft Europas auf die Mißstände aufmerksam zu machen.

Die Regierung von Präsident Lula versucht das Zuckerrohr herauszunehmen aus der weltweiten Debatte um die Krise der Lebensmittelpreise und die Auswirkungen der Konkurrenz von Lebensmitteln und Energie. Mit ihrer Erklärung reiht sich die Ministerin Marina Silva in die Taskforce der Regierung ein, um Zuckerrohr um jeden Preis zu verkaufen. Anstatt den Zuckerrohr-Ethanol-Sektor zu hofieren, sollte unserer Meinung nach die brasilianische Regierung sich an der notwendigen demokratischen Debatte über die schwerwiegenden Impakte der Ausweitung des Agroenergiebusiness auf die Landbevölkerung und die Biodiversität beteiligen.

Wir, die unterzeichnenden Bewegungen und Organisationen der brasilianischen Zivilgesellschaft, bestehen auf der Notwendigkeit, die Wurzel des Problems anzugehen: das nicht-nachhaltige Energieproduktions- und Energiekonsummodell, und verurteilen Agrokraftstoffe als falsche Lösung für den Klimawandel. Wir treten ein für Ernährungs- und Energiesouveränität der Menschen, für die Agrarreform und für die lokale und agroökologische bäuerliche Landwirtschaft als richtige Lösung für die globale Lebensmittel-, Umwelt und Energiekrise.

UnterzeichnerInnen des Abschlußdokuments der Conferência Nacional de Agroenergia: Via Campesina Brasil: Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST), Movimento dos Pequenos Produtores (MPA), Movimento das Mulheres Camponesas (MMC) e Movimentos dos Atingidos Por Barragens (MAB), Pastoral da Juventude Rural (PJR), Comissão Pastoral da Terra (CPT), a Federação dos Estudantes Agronomia do Brasil (FEAB); Conselho Indigenista Missionário (CIMI); CUT, REBRIP, FBOMS, GT Energia do FBOMS, Terra de Direitos, Amigos da Terra- Nat Brasil, FASE, Plataforma DHESCA Brasil, IEEP, REPAS, Cooperbio, Rede Ecossocialista, Fetrasp, Feraesp, SindPetro. UnterzeichnerInnen dieser Erklärung: FIAN Brasil- Rede de Informação e Ação pelo Direito a Se Alimentar, Centro Ecológico, Inesc - Instituto de Estudos Socioeconômicos e Rede Social de Justiça e Direitos Humanos