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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Neuer Entwaldungsrekord - Lulas Ökoprahlerei am Ende?

Das Umweltministerium verkündet neue Entwaldungszahlen in Rekordhöhe, die Regierung Lula trifft sich zu einer Krisensitzung, beschließt neue Sofortmaßnahmen gegen die Entwaldung und schickt Polizei und Truppen in den Entwaldungsgürtel, um bei Razzien die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Das kommt einem bekannt vor? Stimmt!

Aber sollten die Zeiten für solche Meldungen nicht nach – Regierungsangaben zufolge – drei Jahren erfolgreichem Kampf gegen Entwaldung eigentlich vorbei sein? „Das überrascht nur die Leute, die auch noch an den Weihnachtsmann glauben,“ kommentiert der Direktor von Friends of the Earth Amazonien, Roberto Smeraldi, den Sachverhalt.

Die Fakten

Noch während einer Pressekonferenz zur Bali-Konferenz spricht das Umweltministerium von sinkenden Entwaldungszahlen für Amazonien: Im Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2007 seien etwa 11.000 km² Wald zerstört worden, 20% weniger als im Vorjahr und im dritten Jahr ein Rückgang der Entwaldung, insgesamt über 59%, allerdings in Bezug auf die Rekordentwaldungssaison 2003/2004. Im August hat das Ministerium noch von einer Entwaldung von 9.600 km² und einer Reduktion um ein Drittel gesprochen. Mittlerweile sind 90% der genaueren PRODES-Satellitendaten ausgewertet, das Endergebnis ist für Anfang 2008 angekündigt, aber noch nicht veröffentlicht. Der Exekutivsekretär des Umweltministeriums, João Paulo Capobianco, macht die Ausweisung neuer Schutzgebiete, unzählige Inspektionen, hunderte Verhaftungen und die Konfiszierung von mehr als einer Million Kubikmeter Holz für den Erfolg verantwortlich, erwähnt aber auch die geringeren Weltmarktpreise für Soja. Man sei froh, die Zahlen seien aber noch sehr weit vom Regierungsziel „Null Entwaldung“ entfernt. Auf Nachfrage muss er aber zugeben, dass das schnellere DETER-Satellitensystem seit August steigende Entwaldungszahlen anzeigt. Dies war Umweltverbänden allerdings schon vorher bekannt.

Kurze Zeit später, am 21. Dezember, erlässt Lula ein präsidiales Dekret, mit dem 700 Bundesbeamte (zusätzlich zu den 1.650 bereits dort aktiven) in die Krisenregion geschickt werden sollen. Eine „permanente interministerielle Arbeitsgruppe für Umweltrechenschaft“ wird eingerichtet, um solche Aktionen zu planen und zu leiten. Außerdem wird der Verkauf von und der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten verboten, die von illegal gerodeten Gebieten stammen, und den Landbesitzern drohen Geldstrafen sowie der Ausschluss von staatlichen Krediten. Alle Landbesitzer in Amazonien müssen sich neu registrieren. Auch ihnen droht bei Nichtregistrierung der Ausschluss von staatlichen Krediten. Die Regierung will mit dieser Datenbank eine bessere Übersicht über die Besitzverhältnisse und die Einhaltung der 80% nicht gerodeter Fläche erhalten. Die Registrierung sei zuerst aber nur in 32 Munizipien Pflicht, die im Jahr 2006 für 45% der Entwaldung verantwortlich gewesen sind. Zwar deuteten die DETER-Satellitendaten für August bis November ein Ansteigen der Entwaldung an, laut Umweltministerin Marina Silva sei das aber nur in der Größenordnung von 10%.

Einen Monat später, am 24. Januar, bestätigt die Umweltministerin nun mit konkreten Zahlen die Befürchtungen der Umweltverbände: Von August bis Dezember sei eine Entwaldung von 3.235 km² nachgewiesen worden, davon allein 948 km² im Dezember, soviel wie noch nie in diesem Monat. Der Dezember gehört eigentlich zur einschlagsarmen Regenzeit, durch den Klimawandel blieb der Regen aber weitgehend aus. Da das DETER-Satellitensystem zwar schnell, aber relativ grob ist (es erfasst Rodungsflächen erst ab einer Größe von 25 ha), muss laut João Paulo Capobianco erfahrungsgemäß mit einer realen Entwaldung von etwa 7.000 km² gerechnet werden. Damit ist für die laufende Entwaldungssaison mit einer deutlichen Steigerung der Entwaldungsrate zu rechnen. Derzeit wird eine Steigerung um 34% geschätzt. Auch Capobianco findet die neuen Zahlen jetzt sehr beunruhigend. Die Umweltministerin Marina Silva gibt sich dennoch optimistisch: „Wir sind davon überzeugt, wenn wir unsere Karten richtig ausspielen, können wir auch 2008 einen Rückgang der Entwaldung erreichen.“

Über die Hälfte der Entwaldung fand mit 1.786 km² (53,5%) im Sojastaat Mato Grosso statt, gefolgt von Pará mit 17,8% und Rondônia mit 16%. In der zweiten Jahreshälfte nahm die Entwaldung in Mato Grosso um 130%, in Rondônia sogar um 600% zu. Letzteres steht im direkten Zusammenhang mit der Genehmigung für das große Madeira-Staudamm-Projekt.

Am darauf folgenden Tag kündigt die Regierung nach einer „Notsitzung“ des Kabinetts die bereits im Dezember-Dekret stehenden Maßnahmen nochmals als neue Antwort auf die aktuellen Zahlen an. Diesmal mit 800 statt 700 zusätzlichen Bundesbeamten und 35 statt 32 Munizipien sowie der korrekten Begründung „höchste Entwaldung 2007“.

Verwirrung entsteht, als die für die Satellitendaten zuständige Weltraumbehörde INPE zugibt, bei den DETER-Daten für Juni bis September 2007 einen Fehler gemacht zu haben. Durch einen Programmierfehler wurden einige Flächen doppelt gezählt. Dieser Fehler wurde behoben. Die Gouverneure der Bundesstaaten Mato Grosso, Pará und Rondônia sowie von 19 Munizipien nahmen das zum Anlass, generell alle Satellitendaten anzuzweifeln. Das Umweltministerium stellt aber fest, dass die Daten der letzten Monate nicht zweifelhaft und die für die Gesamtbilanz verwendeten PRODES-Daten sowieso nicht betroffen sind.

Erste Analysen

Für Umweltschützer und das Umweltministerium ist klar: Jahrelang waren die hohen Weltmarktpreise für Rindfleisch und Soja der Hauptmotor für die Entwaldung Amazoniens. Als diese Preise sanken, gingen mit ihnen auch die Entwaldungszahlen zurück. Jetzt sind die Weltmarktpreise für Soja, Rindfleisch und zusätzlich Zuckerrohr auf Rekordniveau und der wirtschaftliche Anreiz für neue Waldrodungen wieder da. Insofern ist der Anstieg der Entwaldungsrate erwartet und nicht überraschend, die Ursachen sind strukturell und nicht mit Notsitzungen des Kabinetts zu lösen.

Es gibt in der Regierung aber auch andere Positionen. Für den Landwirtschaftsminister Reinhold Stephanes ist klar: „Kein einziger Baum muss gefällt werden, um Soja oder Rindfleisch zu produzieren. Es gibt genügend Land außerhalb Amazoniens, um die Produktion von Soja und Rindfleisch zu steigern.“ Andererseits gesteht er ein, dass das Regierungsziel von „Null Entwaldung“ bislang reine Theorie ist und die Politik noch mindestens zehn Jahre braucht, um dieses auch zu verwirklichen.

Weniger einsichtig zeigt sich Präsident Lula. Die Zahlen seien alle vorläufig und müssten noch bestätigt werden. Schuldige könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausmachen. Er vergleicht die Situation mit einem Patienten, der einen Tumor hat und ohne weitere Untersuchung sagt, dass er an Krebs erkrankt sei. Und Lula ärgert sich über internationale Umweltverbände, die seiner Regierung eine laxe Umsetzung von Umweltgesetzen vorwerfen. Sie sollten gefälligst in ihren eigenen Ländern Bäume pflanzen, entgegnet er ihnen bockig.

Problemfelder

Der neue Maßnahmenkatalog wird von Umweltschützern kritisch gesehen. Die ungeklärte Landrechtsfrage ist sicherlich ein wesentliches Hindernis bei der nachhaltigen Nutzung Amazoniens. So gibt es im Bundesstaat Pará beispielsweise nur auf 16% der Fläche legale Landtitel, der Rest ist umstritten oder illegal besetzt. Für ganz Amazonien schätzt der WWF die Fläche ohne jeglichen Landtitel auf 35% oder 38,5 Mio ha, eine Fläche größer als Deutschland. Zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren verspricht die Regierung, endlich Ordnung in dieses Landrechts-Chaos zu bringen, diesmal aber in nur 36 Munizipien. Das macht es der Holzmafia leicht, in benachbarten Munizipien ihre Arbeit fortzusetzen. Und selbst wenn sie erwischt wird und eine Strafe zahlen soll: Nur 2-3% der Strafen werden tatsächlich bezahlt, der Rest kann mangels effektiver Druckmittel nicht eingetrieben werden. Da ist eine Erhöhung der Strafzahlungen nicht gerade abschreckend.

Zwei neue Studien von „Friends of the Earth“ und dem Brasilianischen Institut für Geografie und Statistik (IBGE) machen die Viehzucht in Amazonien als Hauptmotor der Entwaldung aus. Derzeit gibt es in Amazonien 74 Mio. Rinder, dreimal mehr als Einwohner (In einigen Regionen beträgt das Verhältnis sogar 10:1), 41% mehr als noch 2004 und mehr als in der gesamten EU. Eine besonders unrühmliche Rolle spielen bei der Ausweitung der Viehzucht die Weltbank und die Brasilianische Entwicklungsbank, die entgegen ihrer Umweltrichtlinien neue Schlachthäuser im Entwaldungsgürtel finanzieren und damit die Entwaldung ankurbeln. Ein besonders umstrittener Einzelkredit für den Ausbau von Schlachthöfen wird laut Schätzungen von Umweltschützern alleine zum Verlust von 300.000 ha Regenwald führen.

Auch die übrige Landwirtschaft wird deutlich wachsen. Zuckerrohr wird aufgrund des Agrotreibstoffbooms in Brasilien im Jahr 2008 voraussichtlich 9% mehr Fläche verbrauchen. Laut Regierungsbericht wird in den nächsten 10 Jahren die Ethanolproduktion um 113% (Exporte 270%), Sojaexporte um 40% und Rindfleisch um 62% steigen. Laut Landwirtschaftsministerium soll das zwar ohne Waldverlust möglich sein, aber das Ministerium gesteht ein, dass das in der Realität oft anders aussieht. Das IGBE verzeichnet einen Farmlandzuwachs von 83,5% in Brasilien von 1996-2006, in Nordbrasilien sogar 275,5%. Die Weidefläche ging in dieser Zeit um 3% sogar leicht zurück.

Der illegale Holzeinschlag selber schafft auf zweierlei Weise die Voraussetzungen für die Komplettentwaldung von Urwaldgebieten. Zum einen schafft er die Erschließungsstraßen, auf denen die Siedler in die Urwaldgebiete kommen. In anderen Regionen kommen erst die Siedler (oft durch INCRA-Ansiedlungen), die ihren Start durch den Verkauf des Holzes finanzieren.

Hauptursachen für die Entwaldung sind aber immer noch die geplanten Großprojekte zur Erschließung ganz Amazoniens mit Straßen, Eisenbahnen, Häfen, Staudämmen, Pipelines und Siedlungsprojekten mitten im Urwald. Ein Plan sieht sogar ein Aquädukt von Amazonien in den trockenen Nordosten des Landes vor, um das Land dort mit Wasser zu versorgen. Ein Regierungsvertreter war überrascht, dass es auch in Manaus Trinkwassermangel gibt.

Trotz der neuen Entwaldungszahlen wird Präsident Lula nicht müde, für die nächsten Jahre Infrastruktur-Investitionen von 285 Mrd US-$ anzukündigen. Ein Diplomat des Außenministeriums wirbt in China für weitere Investitionen. Für eine Gesundheitsreform sei leider kein Geld da. Lulas Beschleunigungsprogramm für Infrastrukturprojekte zeigt erste negative Auswirkungen. Nachdem er die Bremser in der Umweltbehörde, die das Madeira-Staudammprojekt nicht genehmigen lassen wollten, einfach ersetzen ließ, ist die Entwaldung dort seit Genehmigung trotz satellitengestützter Überwachung um das sechsfache gestiegen. Auch in Schutzgebieten wird heftig eingeschlagen. Selbst Umweltschützer sind von dem Ausmaß der Entwaldung in Rondônia überrascht, machen dafür aber die Landspekulation bei jetzt deutlich gestiegenen Bodenpreisen verantwortlich.

Die meisten Projekte haben gemeinsam, dass sie auf eine ausreichende Versorgung mit Niederschlag angewiesen sind. Wasserwege sind Haupttransportadern in Amazonien, Staudämme Hauptenergiequellen von ganz Brasilien und die Landwirtschaft funktioniert auch nur bei genügend Niederschlägen oder Bewässerung. Nun gehen aber alle Klimaprognosen davon aus, dass mit fortschreitender Entwaldung, zu der die Infrastrukturmaßnahmen entscheidend beitragen, ganz Amazonien austrocknen wird. Einen Vorgeschmack auf diese Probleme konnte man 2005 bekommen, als während einer Rekorddürre die Flüsse austrockneten und weite Teile Amazoniens zum Katastrophengebiet wurden, von Stromknappheit ganz zu schweigen. Insofern sind die Infrastrukturprojekte zusammen mit dem illegalen Vorrücken der Agrarfront ein klassisches Beispiel dafür „den Ast abzusägen, auf dem man sitzt“.

Lösungsansätze

Die Regierung setzt wieder auf das klassische Mittel der Razzien. Am 13. Februar erscheinen 140 Bundesbeamte in der Stadt Tailândia, 280 km südöstlich von Belém im Bundesstaat Pará. Die Stadt liegt mitten im Entwaldungsgürtel und ist Sitz von 140 Sägewerken, von denen 70 durchsucht und 13.000 Kubikmeter oder 500 Wagenladungen Holz ohne Herkunftsnachweis beschlagnahmt wurden (hierzu kursieren verschiedene Zahlen). Außerdem wurden 43 Köhlereien geschlossen. Nach gewaltsamen Protesten der Bevölkerung mussten die Beamten den Einsatz aber abbrechen. In der folgenden Woche kamen 300 bewaffnete Beamte zurück. Die Operation Feuerbogen soll der Start einer dauerhaften Kontrolle des Entwaldungsgürtels sein. Es wird mit 50.000 Kubikmetern beschlagnahmtem Holz gerechnet. Ab April sollen dann insgesamt über 1.000 Beamte die 36 Munizipien kontrollieren. Für die Operation wurden 200 Mio R$ (120 US-$) bereitgestellt.

Die Lösungsansätze der Umweltverbände sind seit Jahren bekannt und sollen hier nur kurz aufgelistet werden: Strenge Kontrolle von Holzeinschlag und Agrarexpansion, mehr Geld für die Umweltbehörde IBAMA und die Indigenenbehörde FUNAI, strenge Umweltauflagen für Infrastrukturmaßnahmen, v.a. bei der Neuerschließung von Urwaldgebieten, nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und Landflächen, Wiederaufforstungen, dazu in Europa ein strenges Urwaldschutzgesetz gegen illegalen Holzhandel und finanzielle Hilfen für Klima- und Waldschutz.

Bilanz

Der ehemalige Gewerkschaftsführer und jetzige Präsident Lula da Silva ist bekanntermaßen kein Umweltexperte oder gar Freund der Umweltbewegung. Trotzdem stellt er sich auf internationaler Bühne gerne als Retter des Regenwaldes und Klimaschützer der ersten Stunde dar. Die internationale Klimadebatte und den Rückgang der Entwaldung in Amazonien nutzt er, um von der internationalen Gemeinschaft Klimaschutz-Gelder zu verlangen und gleichzeitig den heimischen Agrosprit zu vermarkten. Er vergisst das (von seiner Regierung beendete) „Internationale Pilotprogramm zur Bewahrung der tropischen Regenwälder in Brasilien“ (PPG7) und behauptet, dass die internationale Gemeinschaft finanziell noch nichts zum Schutz der Amazonas-Regenwälder beigetragen habe. Er unterschlägt, dass Brasilien mittlerweile viertgrößter Emittent von klimaschädlichen Gasen ist, und das zu über 70% aus Entwaldung (weltweit 20%, mehr als der Transportsektor). Er vernachlässigt, dass Wasserkraftwerke und Agrarflächen auf Wasser angewiesen sind und bei der erwarteten Austrocknung Amazoniens durch Entwaldung und Klimawandel ebenfalls betroffen sind. Die wieder steigende Entwaldung in Amazonien macht aber auch klar, dass die strukturellen Ursachen der Entwaldung nicht beseitigt wurden, sondern stärker denn je sind, nicht zuletzt wegen der Infrastruktur- und Agrarpolitik der Regierung Lula. Dies wird der Weltöffentlichkeit immer klarer. Auch wenn Lula sich weiterhin in „Ökoprahlerei“ versucht, bleibt der Erfolg auf internationaler Ebene immer öfter aus. Statt zu glänzen, lässt sich Lula immer öfter zu gereizten und patzigen Antworten über die „reichen Länder“ und Umweltverbände hinreißen. Ein echter Lerneffekt ist bei ihm aber noch nicht eingetreten.

Im Oktober stehen Wahlen auf Munizip-Ebene an. Der Ausgang der Wahlen, insbesondere auch in Mato Grosso, Pará und Rondônia, hat Einfluss darauf, wer im Jahr 2010 Lulas Nachfolger wird. In einer solchen Situation will man es sich nicht mit den lokalen Größen verderben. Insofern kann nicht mit einer harten Politik im Entwaldungsgürtel gerechnet werden. Es wird weitergehen wie bisher auch. Mit fortlaufender und steigernder Entwaldung.

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Tropenwaldfrage

Die Entwaldung Amazoniens ist im vergangenen Jahr rasant angestiegen: Zwischen August und Dezember 2007 geht das Instituto Nacional de Pesquisas Especiais (INPE) von bis zu 7.000 Quadratkilometer Abholzung aus, zwei Drittel davon in den Monaten November und Dezember 2007.

Nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1988 hatte es in dieser Jahreszeit eine derartige Zerstörungsrate gegeben. Im gesamten Zeitraum 2006/2007 lag die Entwaldung bei gut 11.000 km² eher niedriger als in den Vorjahren. Umweltschützer hatten jedoch schon länger darauf hingewiesen, dass die gesunkenen Entwaldungszahlen vor allem eine Folge des niedrigen Sojapreises waren. Dies bestätigte sich nun nach erneutem Anstieg der Sojapreise. Knapp 54 % der neuen Entwaldung entfielen auf Mato Grosso, gefolgt von Pará mit etwa 18 % und Rondônia mit 16 %.

Am 13. Mai hatte die Umweltministerin Marina Silva überraschend ihren Rücktritt bekannt gegeben. Mit ihr gingen ihr Stellvertreter João Paulo Cabobianco, der Präsident der Umweltbehörde IBAMA Basileu Aparecido sowie, zwei Monate später, der Amazonien- und Entwaldungsbeauftragte im Umweltministerium André Lima. Letztendlich hat die gesamte Führungsriege im Kampf gegen die Entwaldung Amazoniens die Konsequenzen gezogen und will fortan nicht mehr die Amazonienpolitik Lulas mittragen.

Eine genauere Einschätzung der Politik des Nachfolgers von Marina Silva, Carlos Minc, zum Thema Entwaldung Amazoniens kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Die Rahmenbedingungen für die Erschließung Amazoniens aber lassen trotz guten Willens auf Seiten des neuen Umweltministers eher eine großflächige Zerstörung des Naturraums als den tatsächlichen Schutz des Waldes befürchten.

Illegaler Holzhandel

Dem brasilianischen Umweltministerium kann man unter Lula eine wesentlich konsequentere Bekämpfung des illegalen Holzhandels in Brasilien zuschreiben als je zuvor. Das Ministerium führte bis November 2007 20 Großrazzien durch, bei denen knapp 600 Personen verhaftet wurden – einschließlich 115 Angestellten der Umweltbehörde IBAMA – und eine Million Kubikmeter Holz beschlagnahmt wurden.

Seit März 2007 ist das neue Forstgesetz in Kraft. Damit will die Regierung den Holzabbau durch Versteigerung von Holzrechten und elektronische Überwachung der Einschlagslizenzen tief im amazonischen Regenwald im großen Stile vorantreiben. Im Schlepptau legaler Holzwirtschaft kommt es aber auch zu illegalen Abholzungen. Eine Methode der Holzmafia ist die Gründung von Scheinsiedlungen im Wald – z.T. in Zusammenarbeit mit korrupten Mitarbeitern der Landreformbehörde INCRA. Hier roden die illegalen Holzfäller dann die wertvollen Hölzer und ziehen weiter.

Klimawandel

Anzeichen für den Klimawandel kann man in Amazonien schon jetzt beobachten. Die Trockenzeit wird seit Jahren immer länger und intensiver. Gerade angesichts der jüngsten Klimaberichte bleibt zu befürchten, dass die größte Gefahr für den Amazonas-Regenwald nicht von der aktiven Abholzung ausgeht, sondern von einem globalen und regionalen Klimawandel, der den Regenwald großflächig austrocknen und absterben lässt, und das unter Umständen schon innerhalb der nächsten Jahre.

Brasilien hat bislang keine Klimaschutzziele, dabei ist es viertgrößter Emittent von Treibhausgasen, v.a. durch Brandrodung. Die Klimaprognosen für Amazonien finden bislang keine Berücksichtigung in der brasilianischen Politik. Lula wird nicht müde, seine Expansionspolitik in Sachen Agrosprit als Brasiliens Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen – möglicher Weise eine arge Täuschung.

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Der Indigenen-Missionsrat CIMI zieht Bilanz: Brasiliens Indigenenpolitik 2007

Auf seinem Treffen vom 3.-7.11.2007 in Luziânia, Bundesstaat Goiás, unterzog der Indigenen-Missionsrat CIMI die laufende Konjunktur im allgemein- und indigenenpolitischen Bereich einer eingehenden Analyse. Außerdem stellte er für das nächste Jahr eine Jahresplanung der Aktionen für die Indigenenvölker sowie für die nationale Gesellschaft auf.

Mit Sorge stellte er in Politik, Gesellschaft und Volkswirtschaft die Fortdauer eines ausgesprochen anti-indigenen Umfelds fest.

1.    Das Programm zur Beschleunigung des Wachstums (PAC) – Paradepferd der zweiten Amtszeit der Regierung Luiz Inácio Lula da Silva – besteht aus mehreren Infrastrukturprojekten, darunter Wasserkraftwerken und Straßen, die mindestes 201 Indigenenterritorien treffen und das Leben von Indigenengemeinschaften bedrohen. Zu den bedrohten Gemeinschaften gehören 21 Indigenenvölker, die in Abgeschiedenheit leben und noch nie in Kontakt mit der nationalen Gesellschaft gekommen sind.

2.    Im brasilianischen Parlament werden anti-indigene Initiativen fortgesetzt. Als Beispiele seien die zahllosen Gesetzesvorschläge erwähnt, die pro-indigene Erklärungen rückgängig machen sollen. Hierzu gehört z.B. die Einrichtung einer Sonderkommission zur Behandlung der Gesetzesvorlage Nr. 1610 von Senator Romero Jucá zur Regelung des Erzabbaus auf Indigenengebiet. Dies ist eine Maßnahme, die der im Rahmen des Nationalen Ausschusses zur Indigenenpolitik getroffenen Übereinkunft zuwiderläuft, wonach dieses Thema im Zuge des Entwurfs eines neuen Indigenen-Statutes behandelt werden soll.

3.    Die Förderung der Produktion von Agrarbrennstoffen, darunter besonders von Ethanol, hat ein Rennen um den Kauf von Ländereien ausgelöst, welches die Möglichkeiten zur Demarkation von Indigenen-Territorien weiter einschränkt und die bereits gegebene Konfliktsituation zusätzlich verschärft.

4.    Das Volk der Guarani-Kaiowá in Mato Grosso do Sul leidet schon jetzt sehr stark unter der verweigerten Anerkennung seiner Territorien, die inzwischen vollständig besetzt sind. Gezwungenermaßen müssen nun die Indigenen auf verkleinerten und überbevölkerten Flächen zu überleben versuchen – wo Prozesse wie Desintegration ihrer Gemeinschaften, Selbsttötungen, Morde, Krankheiten, Kindersterblichkeit aus Mangelernährung, Alkoholsucht und Drogenmissbrauch herrschen.

5.    Großgrundbesitzer, Zuckerrohrunternehmer und Unternehmen des Agrobusiness halten Gebiete der Indigenen besetzt, üben auf die Zentralregierung Druck aus und versuchen, laufende Verfahren zur Demarkation von Indigenengebieten gerichtlich stoppen zu lassen.

6.    Nach wie vor werden in verschiedenen Regionen des Landes führende Vertreter der Indigenen ermordet – insgesamt 58 bis Anfang November dieses Jahres, 35 davon allein im Bundesstaat Mato Grosso do Sul.

7.    Indigenendörfer wurden vielfach auf Veranlassung von Holzunternehmern durch bewaffnete Banden angegriffen, Häuser wurden in Brand gesteckt, Menschen ermordet.

8.    Die gesundheitliche Betreuung ist in zahlreichen Regionen nach wie vor chaotisch. Dieser Umstand führte zu einer wachsenden Anzahl von Hepatitis-, Malaria-, TBC- und parasitär bedingten Krankheitsfällen.

9.    Der staatlichen Indigenenstiftung FUNAI fehlt es nach wie vor an menschlichen, materiellen und finanziellen Mitteln zur Versorgung der Indigenengemeinschaften.

Trotz dieser Situation stellen wir voller Hoffnung fest, dass die Kraft und die Fähigkeit zum Widerstand der indigenen Gemeinschaften sich aufgrund der vielfältigen Zusammenarbeit der indigenen Völker und Organisationen untereinander stärker geworden sind. Dasselbe kann von ihren Bündnissen mit sozialen Bewegungen und anderen Sektoren der nationalen Gesellschaft gesagt werden. Hierzu einige Aktionsbeispiele:

1.    Mehrfach erfolgte Zurückeroberung indigener Territorien und Entfernung von Landbesetzern aus den angestammten Gebieten in allen Regionen des Landes.
2.    Mobilisierung und Widerstand indigener Völker der Nordostregion, darunter insbesondere der Truká und der Tumbalalá, gegen die Umleitung des Flusses São Francisco.
3.    Bündnisse indigener Völker mit ländlichen sozialen Bewegungen, darunter insbesondere mit der Via Campesina („Kleinbäuerlicher Weg“), wie in dem siegreichen Kampf gegen die Besetzung indigener Ländereien von Tupinikim und Guarani im Bundesstaat Espírito Santo durch das multinationale     Unternehmen Aracruz Celulose.
4.    Aufgrund der verschiedenen Mobilisierungen indigener Gemeinschaften sah sich die staatliche Indigenenstiftung FUNAI gezwungen, die Grundbesitzverhältnisse zu diskutieren und Aussichten zur Bildung neuer Arbeitsgruppen zur Identifizierung und Demarkation indigener Gebiete bekannt zu machen.
5.    In allen Regionen des Landes haben es die indigenen Völker geschafft, soziale Räume zur Beteiligung ihrer führenden Vertreter an Erarbeitung und Begleitung öffentlicher Politiken z. B. in Bereichen wie Gesundheit und Erziehung zu erobern.
6.    Unterstützung indigener Völker durch Menschenrechts-, seelsorgerliche und kirchliche Einrichtungen zur Verteidigung ihrer verfassungsmäßigen Rechte.
7.    Mobilisierungen und Zusammenarbeit des Guarani-Volkes auf kontinentaler Ebene.

Wir sind uns bewusst, dass die Initiativen und Errungenschaften, die uns mit Hoffnung auf bessere Tage erfüllten, darauf zurückzuführen sind, dass die indigenen Völker – in ihrem Kampf gegen die von der Zentralregierung aufgezwungenen Politiken im Dienste großer Wirtschaftsgruppen – die Protagonistenrolle übernommen haben.

Wir, Missionarinnen und Missionare des Indigenen-Missionsrates CIMI, werden unserer Glaubensüberzeugung und dem Evangelium treu bleiben, indem wir weiterhin der Sache der Indigenen dienen wollen – in der Gewissheit, damit einen Beitrag zu mehr Würde im Leben und zu mehr Gerechtigkeit im Land zu leisten.

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Straßenkinder in Brasilien - noch immer ein Thema

Das Thema Straßenkinder ist in den letzten Jahren aus den großen Medien verschwunden – und doch ist es immer noch ein Thema, denn die Situation der Straßenkinder hat sich z.T. eher noch verschlechtert.

Das Brasilicum Sonderheft (164/165) widmet sich dem Thema in mehreren Artikeln:

ALLGEMEINE INFORMATIONEN ZU STRAßENKINDERN

  • ... auf der Suche nach einem eigenen Unterhalt
  • Was sind Straßenkinder?
  • Auf der Straße lebende Kinder und Jugendliche


... IHRE RECHTE

  • Das ECA – Grundlage der brasilianischen Jugendhilfe
  • Straffreiheit und Strafmündigkeit in der brasilianischen Gesetzgebung


... IHRE RECHTSSITUATION

  • Straßenkinder, Drogen und Polizeigewalt
  • Kinder und Jugendliche im Zentrum von São Paulo
  • Aus dem Verkehr gezogen


DROGEN UND GEWALT IM ALLTAG

  • Drogen und die Kinder auf der Straße
  • Gewalt im Alltag brasilianischer Straßenkinder


ARBEITEN MIT STRAßENKINDERN

  • Prävention – Damit es gar nicht erst so weit kommt
  • Die Arbeit mit der Familie
  • Erfolgsfaktoren für Straßenkinderprojekte

 

Das Heft zum download

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Straßenkinderprojekt TAIGUARA in Sao Paulo

Straßenkinder und Psychologen: das INTEGRATIONSPROJEKT „PROJETO INTEGRAR“ in São Paulo

Ein Erfolgversprechender Versuch – zum Scheitern verurteilt? Alessandra Lemes da Souza (14) lebt seit nunmehr fast 15 Monaten wieder bei ihrer Mutter im Norden São Paulos. Zuvor verbrachte sie bereits fünf Jahre im Stadtzentrum, teilte das Leben mit unzähligen anderen Straßenmädchen: Prostitution, Drogen, Diebstähle bestimmten den Alltag. 2004 kam sie per Zufall in Kontakt mit „Casa Taiguara“ und blieb, bzw. war bereit, an dem ein Jahr später stattfindenden Integrationsprojekt „Projeto Integrar“ teilzunehmen.

Dieses, von zwei Psychologinnen (Daniela Vidal und Luana Nunes) initiierte Projekt, ergänzt die Arbeit des Straßenkinderprojekts Taiguara in São Paulo, welches die Brasilieninitiative Freiburg e.V. seit Beginn im Jahr 1996 begleitet. Mit einem modellartigen Ansatz wird hier versucht, den Straßenkindern eine Perspektive zu verschaffen.

Neu ist, dass Kindern und ihren Familien über die psychologische Begleitung wieder eine Annäherung ermöglicht werden soll. Die in Frage kommenden Kinder/Jugendlichen kommen aus der Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation „Moradia Associação Civil“ , dem Träger der Casa Taiguara/Taiguarinha. Diese Organisation unterhält im Zentrum São Paulos zwei Häuser für Kinder und Jugendliche. Die Einrichtung ist rund um die Uhr geöffnet, bietet grundlegende Unterstützung an (ein Dach über dem Kopf, Mahlzeiten und Gesundheitsversorgung), versucht daneben aber auch, die Teilnahme der Kinder und Jugendlichen an Bildungsmaßnahmen zu gewährleisten.

Das Taiguara-Team wählt die in Frage kommenden Kinder aus, informiert sich über die Familienstruktur, nimmt ersten Kontakt mit den betreffenden Familien auf. Sodann werden die Erfolgsaussichten einer eventuellen familiären Wiedereingliederung ausgelotet. Ist neben dem Straßenkind auch die Familie (i.d. Regel die Alleinerziehende Mutter) bereit sich auf einen Versuch einzulassen, wird ein erster Hausbesuch vereinbart. Bei dieser ersten Kontaktaufnahme geht es um vertrauensbildende Gespräche, um Annäherung, die zuvor mit dem Straßenkind bereits stattfand. Zugleich wird deutlich gemacht, dass das Psychologenteam vor Ort die Betreuung durchführt, d.h. kostspielige Fahrten für die Betroffenen entfallen. Dies verfolgt das Ziel möglichst viele Familienmitglieder bzw. deren Umfeld in die Arbeit mit einzubeziehen.

Bei den bisher begleiteten Straßenkindern ergab sich, dass jede Familie aus durchschnittlich sechs Personen bestand, nie beide Elternteile mehr zusammen lebten, bei einem Drittel gab es neue Partner. Das monatliche Einkommen der Familien schwankt zwischen ca. einem (R$ 380,00, umgerechnet ca.145 €) und zwei Mindestlöhnen (R$ 760,00). Alle betreuten Familien wohnen zudem in den Außenbezirken der Stadt, in Regionen, in denen nicht nur große Defizite bei der Infrastruktur bestehen (Schulen, Gesundheitsposten, Freizeiteinrichtungen) sondern Gewalt und Kriminalität den Alltag prägen. Zu Beginn standen die Psychologen des Öfteren vor verschlossenen Türen (zum vereinbarten Termin war niemand zu Hause) oder Nachbarn und Freunde waren mit anwesend und beim Gespräch dabei, Skepsis war deutlich spürbar. Dass es, trotz der zuvor geäußerten Bereitschaft mit den Psychologen zusammen zu arbeiten, ein schwieriges Projekt werden würde, war allerdings zu erwarten gewesen. Nicht wenige Kinder landeten auf der Straße infolge mangelhafter Fürsorge der Eltern, so dass diese natürlich zunächst Angst hatten, Vorwürfen ausgesetzt zu sein. Zudem sind die ökonomischen Bedingungen der Familien oftmals katastrophal und zwingen Kinder und Jugendliche, durch Erwerbsarbeit zum Familieneinkommen beizutragen, die Marginalisierung ist ein Versuch, aus diesem Zwang auszubrechen. Emotionale Verwahrlosung ist eine der fast zwangsläufig einsetzenden Folgen.

Der ursprünglich auf 3 Monate begrenzte Beratungszeitraum erwies sich als zu kurz angesetzt, das Psychologenteam dehnte daraufhin die Besuchsintervalle auf durchschnittlich sechs Monate aus. Zunehmend gelang es eine Vertrauensbasis zu den Familien aufzubauen, die letztlich positive Auswirkungen auf das Ziel der Reintegration der Straßenkinder hatte. Zugleich zu ihrer Gesprächstherapie erkundeten die Psychologinnen welche verfügbaren Einrichtungen (Schulen, Sozial - und Erziehungseinrichtungen, usw.) am Wohnort vorhanden waren. Hierbei stand der Gedanke im Mittelpunkt, dass neben der kontinuierlichen Betreuung eine enge Einbindung der Familie in die vorhandenen Strukturen die Aussicht auf positive Entwicklungen verstärken würde. Hier haben sie die Gelegenheit, weitere Ansprechpartner finden können. Sämtliche Besuche der Familien, die mehrheitlich an der Peripherie São Paulos leben, wurden zu zweit durchgeführt. Nicht nur aus Sicherheitsgründen (die Randgebiete befinden sich in der Hand der Drogenmafia) sondern auch aus therapeutischen Gesichtspunkten schien dies angebracht. Die co-therapeutische Vorgehensweise erlaubte eine flexible Handhabung der Betreuungsformen. In manchen Fällen wurden die Familienmitglieder in zwei Gruppen aufgeteilt und zwar mit dem Ziel, Themen zur Sprache kommen zu lassen, die unmöglich in großer Runde behandelt werden konnten. Ein Beispiel ist der Fall eines Vaters, der die Sitzungen für verbale Angriffe auf seinen Sohn nutzte. Daher erschien es wichtig, Vater und Sohn getrennt zu betreuen, damit der Vater von seiner Aggression sprechen konnte, statt diese auszuüben.

Um eine Annäherung der Familienmitglieder zu erreichen, erarbeiteten die Psychologen mit den Betroffenen zunächst ein “Familienalbum:” die Stärkung einer familiären Identität bzw. die Schaffung derselben galt es zu schaffen. Die beiden Psychologinnen mussten bei ihrer Arbeit feststellen, dass, besonders wenn es sich beim Oberhaupt der Familie um Frauen handelt, der Wunsch der Mütter nach Betreuung – trotz allen Widrigkeiten - sehr ausgeprägt ist. Sie wünschen sich in der Lage zu sein, ihre eigenen Kinder betreuen zu können. Es handelt sich um Frauen, die in ihrem früheren Leben von den eigenen Eltern oder vom Ehemann verlassen wurden, die sich im Alltag allzu oft überlastet fühlen. Aus dieser Situation heraus erwächst oftmals eine familiäre Dynamik, die dem „Ausschluss“ von Familienmitgliedern Vorschub leistet. In diesem Zusammenhang ist der Weggang des Kindes eine in der familiären Dynamik angelegte Reaktion.Allessandra wollte ihr Straßenleben ändern, dank des Taiguara-Teams und den Psychologinnen gelang es ihr – wie weiteren dreizehn Kindern in den vergangenen eineinhalb Jahren – sich wieder in ihre Familie zu integrieren. Heute holt sie ihren Schulabschluss nach und verdient etwas Geld mit dem Verkauf von Kosmetikartikeln in ihrem Stadtviertel.

Diese von der Brasilieninitiative Freiburg e.V. in Zusammenarbeit mit Casa Taiguara entwickelte Arbeit, ist gegenwärtig gefährdet. Weshalb? Das Integrationsprojekt konnte nur deshalb begonnen werden, da die SEZ (Stiftung Entwicklungszusammenarbeit) in Baden – Württemberg und die Oberle-Stiftung sich engagierten. Beide Institutionen haben jedoch ihre weitere Unterstützung eingestellt. (Projekte der SEZ gehen über maximal zwei Jahre, eine erneute Förderung des gleichen Projekts ist nicht vorgesehen). Dies ist tragisch, da im Gegensatz zu handwerklichen Projekten, sich die Arbeit mit Straßenkindern nie finanziell selbst tragen kann, und somit – wenn der Staat seiner Aufgabe nicht nachkommt – die Unterstützung durch Einzelpersonen , Gruppen oder Institutionen weiter unerlässlich ist. Das Spendenaufkommen der Brasilieninitiative Freiburg e.V. selbst ist jedoch zu gering, um den Fortbestand dieser Arbeit zu gewährleisten. Deshalb hier nochmals ein Aufruf mit dem Ziel vielleicht doch noch weitere Unterstützer/-innen zu finden. Für sechs Monate ist ein Betrag von 6000.-€ notwendig. Dies betrifft die Bezahlung des Psychologenteams, der notwendigen Materialien und der Fahrtkosten. Gelingt es nicht über private Spenden den Betrag aufzubringen, muss dieses Erfolg versprechende Arbeit leider eingestellt werden.

Nach einem Probelauf von zwei Jahren erscheint die „Familientherapie“ vor Ort, trotz anfänglicher Probleme, ein gangbarer Weg, zumindest manchen Straßenkindern wieder eine Perspektive eröffnen zu können. Die Bankverbindung der Brasilieninitiative Freiburg e.V. lautet:

Volksbank Freiburg,
Kto.-Nr. 250 548 06,
BLZ 680 900 00

Nachtrag: Von fundamentaler Bedeutung ist, dass sich Politik und öffentliche Stellen Initiativen wie das Projeto Integrar zu eigen machen. Die Bewusstseinsbildung der Gesellschaft und der Appell an das Verantwortungsgefühl staatlicher Stellen sind daher weitere Ziele des Projekts.

Günther Schulz

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Das Amazonien der Waldvölker

Interview mit Adilson Vieira - Leiter der Arbeitsgruppe Amazonien (GTA) und Mitglied des Internationalen Rats des Weltsozialforums, beleuchtet die Lebensrealität der traditionellen Bevölkerung Amazoniens in den letzten 20 Jahren und betont die Wichtigkeit des Weltsozialforums 2009 für die „Waldvölker“.

Globale Erwärmung, Abholzung der Wälder und große Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur sind Themen, die Amazonien in der letzten Zeit national und international auf die Tagesordnung gesetzt hat. Aber die Perspektive der Bewohner dieser Region, der Indigenen, der Gummizapfer, der Flussanrainer, der SammlerInnen und weiterer traditioneller Völker – der „Waldvölker“, wie sie sich selber nennen – hat offenbar vonseiten der brasilianischen Gesellschaft und der internationalen Öffentlichkeit noch nicht die ihr zustehende Beachtung gefunden. Aber das muss sich ändern. 20 Jahre nach Gründung der „Aliança dos Povos da Floresta“ (Allianz der Waldvölker) – ein Zusammenschluss von Indigenen und Gummizapfern im Bundesstaat Acre, hervorgegangen aus der von Chico Mendes angeführten Bewegung zur Durchsetzung der Rechte traditioneller Gemeinschaften – haben sich deren Akteure in Brasília zum Zweiten Nationalen Treffen der Waldvölker versammelt. Dieses Treffen hat inzwischen die Debatte und den Kampf um die Rechte dieser Völker auf Bewohner anderer Naturregionen des Landes ausgedehnt, um dadurch seinen Positionen national Nachdruck zu verleihen.

Auf der anderen Seite wurde im Mai dieses Jahres Belém do Pará als Sitz für das nächste Weltsozialforum ausgewählt, das im Dezember 2009 stattfinden soll. Über diese beiden Prozesse hat Adilson Vieira, der Generalsekretär der Arbeitsgruppe Amazonien (GTA), Mitglied des Internationalen Rats des Weltsozialforums und einer der Koordinatoren der drei Panamazonischen Sozialforen (die 2002, 2003 und 2004 stattfanden), mit der Online-Agentur Carta Maior gesprochen. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Auszüge aus dem Interview abgedruckt.

Carta Maior: Was hat sich seit dem Ersten Nationalen Treffen der „Waldvölker“, das vor 20 Jahren noch überschattet durch den Mord an Chico Mendes stattfand und auf dem die Aliança dos Povos da Floresta geschaffen wurde, für die traditionellen Gemeinschaften Amazoniens geändert?

Adilson Vieira: Vieles hat sich geändert. In den vergangenen 20 Jahren war der große Fortschritt für die traditionelle Bevölkerung Amazoniens die Eroberung des politischen Raums in der brasilianischen Gesellschaft. Man sollte sich immer daran erinnern, dass noch vor 20 Jahren diese Bevölkerungsgruppen als Bestandteil der brasilianischen Folklore angesehen wurden. Gummizapfer, Indianer und Paranusssammler waren folkloristische Gestalten. Seit dem Ersten Treffen der Waldvölker haben sich diese folkloristischen Gestalten in gesellschaftliche Akteure gewandelt. Heute gibt es eine Reihe von Schutzgebieten zur nachhaltigen Nutzung (reservas extrativistas) und wir haben die Einrichtung von Naturschutzgebieten und Indianerreservaten durchgesetzt, die alle durch Positionierung im brasilianischen politischen Raum erkämpft wurden. Dieses war unser größter Erfolg.

Carta Maior: Trotz der Anerkennung und Berücksichtigung vieler Forderungen der sozialen Bewegungen Amazoniens gibt es im Moment eine große Unzufriedenheit in Bezug auf einige Infrastruktur-Projekte der Regierung in der Region. Wie bewertet die politische Vertretung der Waldvölker dieses Problem?

Adilson Vieira: Aus genau diesem Grund haben wir das zweite Treffen ins Leben gerufen. Beim ersten Treffen hatten wir dieselben Probleme, große Straßenprojekte waren geplant, und Staudämme wie das Wasserkraftwerk Tucuruí. Dies alles geschah auf Bestreben großer, vor allem asiatischer, Holz verarbeitender Betriebe. Aber damals wurden wir relativ wenig beachtet. Heute wird die Diskussion um die großen Bauvorhaben in Amazonien anders geführt. Gegen einige dieser Bauvorhaben haben wir nichts einzuwenden, gegen andere schon. Wir befürworten den Bau der BR-163, der Verbindungsstraße zwischen Santarém und Cuiabá, solange dieser organisiert abläuft und Investitionen in die Region stattfinden – wir sind nicht gegen den Fortschritt Brasiliens. Aber wir wollen an ihm teilhaben. Wir sind zum Beispiel gegen das Wasserkraftwerk am Rio Madeira, auch wenn wir verstehen, dass Brasilien Energie benötigt. Aber statt große Wasserkraftwerke zu bauen, sollte man zuerst daran denken, traditionelle Gemeinschaften der Waldregion, die wie im 18. Jahrhundert leben und keine elektrische Energie besitzen, ins 21. Jahrhundert zu versetzen, und zwar über eine Reihe von alternativen Maßnahmen zur Energiegewinnung auf lokaler Ebene. Viele Kinder aus diesen Bevölkerungsgruppen können nicht geimpft werden, weil es in ihren Siedlungen keine Möglichkeit gibt, den Impfstoff zu kühlen. Diese grundsätzlichen Probleme müssen erst gelöst werden. Ein Programm zur Beschleunigung des brasilianischen Wachstums ist bestimmt interessant, aber wir wollen Teil dieses Wachstums sein. Es reicht nicht aus, lediglich große Bauwerke für das Wirtschaftswachstum in den großen Zentren zu planen, während wir weiterhin in Armut leben. Wir wollen zwei Dinge klar voneinander trennen: Wir sind für den Bau der BR-163, solange die gesamte Bevölkerung davon profitiert. Wasserkraftwerke am Rio Madeira lehnen wir jedoch ab, da deren Bau für uns keinen Nutzen hat.

Carta Maior: Im Moment ist die globale Erwärmung eines der dringlichsten Themen der internationalen Debatte um die Zukunft des Planeten, und es ist erwiesen, dass die Entwaldung für ca. 70% des brasilianischen Anteils an diesem Problem verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang stellt die Kontrolle über die Entwaldung Amazoniens eine große Herausforderung für die Regierung und die brasilianische Gesellschaft dar. Wie gehen die im Wald lebenden Bevölkerungsgruppen mit diesem Thema um?

Adilson Vieira: Die Waldvölker, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beitragen, sind am stärksten von diesem Problem betroffen. Das hat sich an der Dürrekatastrophe gezeigt, die Amazonien 2005 traf. Die Indigenen und die Flussanwohner, die in ihrem gesamten Leben mit nicht einmal einer Tonne CO2 an der globalen Erwärmung beteiligt sind, waren von der Außenwelt abgeschnitten, ohne Wasser und ohne Transportmöglichkeit. Diese Menschen sind die Opfer eines in den Städten praktizierten Konsummodells. Das muss sich ändern. Wir wollen über eine nationale Maßnahme zum Schutz der Wälder diskutieren. Brasilien muss sich in Richtung einer sehr viel geringeren Abholzungsquote bewegen, trotz der bereits stattgefundenen Verringerung. Wir wollen, dass das Ziel tatsächlich aus einem kompletten Abholzungsstopp besteht. Aber zusätzlich müssen wir mit der Stadtbevölkerung eine Änderung in ihrem Konsumverhalten aushandeln. Es ist für uns Waldbewohner unhaltbar, dass wir unseren Teil erfüllen und die Abholzung einschränken, während die Städter weiterhin in dicken Autos herumkutschieren. Die brasilianischen Städte müssen ebenfalls ihren Teil erfüllen.

Carta Maior: Der Umweltschutz wird zunehmend als fundamentaler Dienst am Planeten angesehen. Wie sehen Sie die Debatte über eine Vergütung für diese Art Dienst?

Adilson Vieira: Dieses ist ein Vorschlag der sozialen Bewegungen Amazoniens. Vor sechs Jahren haben wir z.B. die Schaffung eines so genannten „Pro-Ambiente-Programms“ vorgeschlagen. Hierbei handelt es sich um wirtschaftliche Anreize für Dienstleistungen im Umweltschutzbereich. Ebenso wie Fabrikbesitzer Anreize erhalten, um Alkohol zu produzieren, und eine Anzahl von umweltschädlichen Industrien staatlich subventioniert wird, wollen auch wir für unsere nachhaltige Produktionsweise eine staatliche Vergütung bekommen. Dieses kann in Form eines Rabatts bei Krediten erfolgen oder tatsächlich in Form einer Bezahlung für Umweltdienste. Es kann nicht sein, dass wir, die wir einen so hohen Beitrag zum Umweltschutz leisten, manchmal dadurch in schwierige Situationen geraten und nichts dafür bekommen. Dieser Problematik muss sich die Gesellschaft stellen. Wenn
sie weiterhin ihre Dieselautos mit hohem Schadstoffausstoß benutzen aber gleichzeitig wollen, dass wir die Abholzung des Tropenwaldes einschränken, müssen wir dafür einen Ausgleich in irgendeiner Form erhalten. Wir benötigen irgendeine Form der Vergütung für unseren Dienst.

Carta Maior: Waren die Dringlichkeit der Umweltdebatte und der Visualisierung der von den traditionellen Bevölkerungsgruppen Amazoniens diskutierten Fragen wichtige Faktoren bei der Entscheidung, Belém do Pará als Ort für das nächste Weltsozialforum im Januar 2009 vorzuschlagen?

Adilson Vieira: Die Umweltfrage wird inzwischen von niemandem mehr ignoriert. Aber das Weltsozialforum in Amazonien stattfinden zu lassen, bedeutet, das größte noch erhaltene Tropenwaldgebiet des Planeten und eine multiethnische und multikulturelle Region ins Zentrum der internationalen Debatte zu setzen. Die Völker Amazoniens haben viel beizutragen zum Kampf der sozialen Bewegungen weltweit. Wir können z.B. unsere Erfahrungen mit der Verwaltung von Naturgebieten durch traditionelle Gemeinschaften einbringen. Hierzu gehören die Schutzgebiete für SammlerInnen (Reservas Extrativistas/ Resex) und die Projekte zur nachhaltigen Entwicklung (Projetos de Desenvolvimento Sustentável/ PDSs), beides rein amazonische Erfahrungen, die inzwischen bereits in anderen Regionen Anwendung finden.

Carta Maior: Es fehlen noch fast anderthalb Jahre bis zum Weltsozialforum 2009. Wie wird sich der Mobilisierungsprozess in der Region Amazonien bis dahin fortsetzen?

Adilson Vieira: Wir werden versuchen, auf dem Weltsozialforum der Methode zu folgen, die für das Panamazonische Sozialforum entwickelt wurde, wie z.B. für die Anreise der Teilnehmer Omnibus- und Bootskarawanen zu organisieren. Wir streben eine „partizipative“ Methode an, d.h. wir wollen die Bevölkerungsgruppen, die aus finanziellen Gründen nicht nach Porto Alegre reisen konnten, alle indigenen und anderen traditionellen Gruppen, in großer Anzahl anreisen lassen. Es sollen nicht ein, sondern hundert Tikuna teilnehmen und nicht zwei, sondern zweihundert Yanomami. Die 2009 stattfindende Veranstaltung wird vielen unserer Häuptlinge und Wortführer die Gelegenheit bieten, an einem Weltsozialforum teilzunehmen.

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"Sklavenarbeit : die gibt es wirklich"

In Zeiten industriell betriebener Landwirtschaft ist die Losung im Land, zu produzieren um die Exporte zu erhöhen und eine positive Handelsbilanz zu erreichen. Nicht nur dass aus diesem Anlass Gesetze missachtet, Leben vernichtet und die Natur zerstört  werden.

„Vidas Roubadas“ (Geraubte Leben) ist der Titel eines Buches von Binka Le Breton. Es berichtet von Tausenden von Jugendlichen, Frauen und Männern, die in Brasilien unter sklavereiähnlichen Bedingungen vegetieren, sowohl auf den grossen Viehfarmen und Sojaplantagen im Amazonasgebiet, als auch an den Holzkohleöfen in Goiás, Mato Grosso do Sul, Minas Gerais, Tocantins, Maranhao, Piauí und Pará, auf den Zuckerrohrfeldern von Sao Paulo, Alagoas, Mato Grosso und Mato Grosso do Sul und in anderen vieh- und landwirtschaftlichen Regionen. Auf den Zuckerrohrplantagen nimmt die Sklavenarbeit zu, um den Weltmarkt mit den Erzeugnissen aus Zuckerrohr versorgen zu können, vor allem Zucker und Alkohol. Leider werden die sozialen und ökologischen Folgen nicht einmal diskutiert.

Aus Sicht der brasilianischen Gesetzgebung endete Sklavenarbeit am 13. Mai 1888, als das „Recht auf Eigentum an Menschen“ abgeschafft wurde. Deshalb sieht es das Strafgesetzbuch von 1940 als Straftat an, wenn jemand in sklavenähnlichem Zustand gehalten wird. Jedoch wurden bis in die neunziger Jahre in den Kommentaren zur Strafgesetzgebung die einschlägigen Bedingungen für überflüssig betrachtet, da solche Arbeitsverhältnisse  in Brasilien nicht gegeben seien, von einigen Orten im Landesinneren abgesehen.

Die von der CPT erstatteten Anzeigen erzwangen eine Debatte über dieses Thema im Rahmen des „Nationalen Forums gegen Gewalt auf dem Land“. Diesem Forum gehören die Bundesstaatsanwaltschaft, die Brasilianische Anwaltsvereinigung OAB sowie die Gewerkschaft der Landarbeiter CONTAG, die Bewegung der Landlosen, MST, das Nationale Institut für Siedlung und Agrarreform INCRA und das Nationale Arbeitsministerium MPT an.

Ist Sklavenarbeit eine brasilianische Erscheinung? Ist der Straftatbestand ausreichend, um sie künftig zu vermeiden?
Die heutige Form der Sklavenhaltung findet sich in allen Ländern der Erde. Der US-Amerikanische Soziologe Kevin Bales analysiert dieses Arbeitsverhältnis in seiner Arbeit „Die Wegwerfmenschen“ (Gente Descartável), über moderne Sklavenhaltung in der Weltwirtschaft, in der er die Parallelen zwischen der heutigen und der kolonialen Erscheinungsform heraus arbeitet :

  • in der kolonialen Sklavenhaltung war das Eigentum an Menschen rechtens. Heute nicht! Es war damals viel teurer, einen Sklaven zu kaufen und zu halten. Heute wird nur der Transport bezahlt und bestenfalls noch die Schulden, die der Arbeiter, die Arbeiterin in einem Geschäft oder in einer Absteige haben.
  • Die moderne Sklaverei ist nicht mehr mit der Hautfarbe oder der Herkunft des Arbeiters verbunden, nur mit seiner elenden Lage,
  • Sowohl in der kolonialen Sklaverei wie auch in der heutigen Form werden Menschen über Drohungen, körperlichen und psychischen Zwang und Mord unter Kontrolle gehalten,
  • In der modernen Sklaverei gibt es keine Ketten und keine Auspeitschungen, wohl aber unüberwindliche Hindernisse für die Bewegungsfreiheit der ArbeiterInnen über eine Verschuldung, die nie mehr getilgt werden kann.

Szenarium und Akteure der Sklavenarbeit
Auf dem „Spielplan der Sklavenarbeit“ steht sinnbildlich ein Dreigestirn sehr unterschiedlicher Mitwirkender : der Landarbeiter (peao), der Vermittler oder „Unternehmer“ (gato) und der Grundbesitzer. Zum „Ensemble“ gehören ferner die Besitzerin der Unterkunft, in der der Arbeiter zunächst wohnt, die Prostituierte, die ihm sein Leben noch einmal versüssen soll, der Händler, der ihm seine dürftigen finanziellen Mittel aus der Tasche zieht, der Fahrer des Last- oder Lieferwagens oder Busses, der den Transport zur Fazenda übernimmt, der Polizist, der nichts bemerkt, wenn ein LKW mit Landarbeitern durch den Kontrollposten fährt. Aus dieser „Seilschaft“ ziehen alle Beteiligten Vorteile, ausser dem Arbeiter, der nur noch daran denkt, zu überleben oder zu entkommen.

Ursachen der Versklavung sind soziale und wirtschaftliche Verelendung, geringe oder gar keine Schulbildung, Unkenntnis der eigenen Rechte. In der modernen Sklaverei wird nicht nach Hautfarbe, Alter, Geschlecht und Religion gefragt. Der Nordosten Brasiliens ist der wichtigste Lieferant der Sklaven. Ganz vorne liegen die Bundesstaaten Maranhao und Piauí. Die Hauptabnehmer sind Pará, Mato Grosso und Tocantins. Dort wächst die so genannte Agrarfront am stärksten.

Frauen und Männer ohne Ausweispapiere, ohne jegliche Ausbildung, nur mit ihrer eigenen Arbeitskraft ausgestattet, ziehen zwischen den Fazendas umher, nehmen würdelose Arbeitsbedingungen an, um den Familien, die sie zurückgelassen haben, ein Mindestmass an Lebensgrundlage zu verschaffen. Viele von ihnen werden ohne jegliche Rechte, in den Hinterhöfen der Sojapflanzungen, der Zuckerrohrplantagen, der Holzkohlenmeiler, der Viehzüchter, der Eukalyptuspflanzungen, der Holzfirmen alt.

Unter den erwähnten Wirtschaftszweigen lag die Viehwirtschaft in den Jahren 2004 bis 2006 mit 63% der Sklavenarbeiter vorn, es folgten die Holzkohlenmeiler mit 17% und das Agrobusiness (Soja, Zuckerrohr, Baumwolle) mit 13%.In der Viehwirtschaft wird Sklavenarbeit vor allem bei der Säuberung des Geländes von Sträuchern und Bäumen zur Vergrösserung der Weideflächen und zur Pflege des gesäten Grases eingesetzt. Gerade bei letzterer Tätigkeit werden vor allem Handarbeit und Herbizide wie Tordon eingesetzt. ( Anmerkung des Übersetzers :Tordon, ein Produkt der Dow Chemical , ist gefährlich für Pflanzen und Menschen und führt zu lang währenden Vergiftungen).

An der Spitze der Seilschaften bei der Sklavenarbeit steht der Arbeitgeber, der sehr selten oder nie auf seinem Eigentum erscheint. Die Mehrheit der Eigentümer, die Sklavenarbeit auf den Fazendas im Amazonasgebiet fördern oder zulassen, wurde nicht in der Region geboren und hat auch keine Kenntnis von der sozioökonomischen und ökologischen Realität der Region. Dazu gehören Abgeordnete, Senatoren, Kommunalpolitiker, Unternehmer und sogar frühere Minister.

In einem Bericht der OIT aus dem Jahr 2006 wird darauf hingewiesen, dass Kontrollen eindeutig nachgewiesen haben, dass es sich bei den Nutzniessern der Sklavenarbeit in Brasilien nicht um schlecht informierte Eigentümer auf versteckten, rückständigen und archaischen Fazendas handelt, sondern im Gegenteil um Grossgrundbesitzer, die mit moderner Technik für den internen Markt oder für den Export produzieren. Das Vieh wird gehegt und gepflegt, während die Arbeiter unter schlechteren Bedingungen als die Tiere leben.

Die Farmen zu denen die Arbeiter gebracht werden, konzentrieren sich auf den Halbkreis der Abholzungen, der von Rondônia bis Maranhao reicht. Hier herrschen Landraub, die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die Suche nach sofortigem Profit, mit auf lange Sicht gravierenden sozialen und ökologischen Folgen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sklavenarbeit nicht nur Menschen ihrer Würde beraubt, sondern dass sie auch zur Vernichtung der Natur beiträgt. Die meisten Fazendas, die sich der Sklavenarbeit bedienen, profitieren von den Produktionsketten bei Fleisch, Körnern, Zuckerrohr, Baumwolle und Holzkohle.

Seit der Gründung der „Mobilen Gruppe“ im Jahr 1995 wurden bis 2006 insgesamt 22.376 Arbeiter aus landwirtschaftlichen Unternehmen befreit. In 19 Bundesstaaten Brasiliens wurde der Tatbestand der Sklavenarbeit festgestellt.

Neben der Viehhaltung gehören die Rodung abgeholzter Flächen und die Herstellung von Holzkohle zu den wichtigsten Bereichen der Sklavenarbeit. Seit 2002 hat die Beschäftigung von Sklavenarbeitern bei der Herstellung von Holzkohle ständig zugenommen. Grund hierfür ist die steigende Nachfrage durch Stahlwerke, die Roheisen für den Export produzieren.

Gegenwärtig produzieren im Amazonasgebiet 14 Stahlschmelzen, vor allem in den Bundesstaaten Pará und Maranhao, in Regionen, in welchen es ausreichend Biomasse zur Herstellung von Holzkohle gibt. Während Jahrzehnten standen diese Stahlwerke in Minas Gerais. Das im Amazonasgebiet hergestellte Roheisen geht zu 81% in die USA.

Holzkohle wird vor allem aus Hölzern des Primärwaldes gewonnen. Das ist billiger als die in der Waldwirtschaft gewonnene Holzkohle und die Verkohlung der Schalen der Babacunuss. In einer Untersuchung von Monteiro (Vortrag auf einem Seminar über Sklavenarbeit in Holzköhlereien in Marabá am 24.und 25.05.2007) wird festgestellt, dass jährlich im Durchschnitt 3,5 Millionen Tonnen Holzkohle durch die Stahlwerke in Brasilien verbraucht werden. Um eine Tonne Roheisen herzustellen wird Holzkohle von einer Fläche von 600 m² Primärwald benötigt, wobei nur die Hölzer mit einem Durchmesser von 6 bis 60 cm Verwendung finden. Dadurch werden gewaltige Mengen von Primärwald vernichtet. Die Herstellung von Holzkohle ist nicht nur mit Sklavenarbeit verbunden sondern auch mit Umweltvergehen. In Minas Gerais wurde der Primärwald fast ganz vernichtet. Über den Cerrado wird Unheil herein brechen: aus dem Holz eines Hektars Cerrado können gerade mal 50 m³ Holzkohle hergestellt werden!

Die Hersteller von Roheisen bedienen sich einer sehr flexiblen Strategie: sie wandeln Investitionen in Anlagen in Landbesitz um und verlagern die langfristigen Risiken auf andere. Erwähnt werden muss vor allem die geringe Stabilität des Roheisenpreises und das Fehlen jeglicher Garantie dafür, dass das von kleinen Betrieben aus der Waldwirtschaft gewonnene Holz nicht gesetzeswidrig durch Hölzer aus dem Primärwald unterboten und damit die Wirtschaftlichkeit dieser Tätigkeit ausgehöhlt wird, die Beschäftigung von etwa 12.000 Sklavenarbeitern unter miserablen Bedingungen an den Holzkohlemeilern.  Die herrschende Logik ist die weitestgehende Verlagerung der sozialen, Umwelt- und Kapitalkosten. Die neueste Strategie der Stahlkocher bezieht die Ansiedlungen der Agrarreform mit in die Aufforstung mit Eukalyptusbäumen ein, deren Holz wiederum in ihre Öfen wandert.

Holzkohle hat schon einen festen Platz in den Produktionsstatistiken und wurde zur „commodity“ ernannt, den Marktgesetzen gehorchend. Das ist ein einträgliches Geschäft und erfreut sich deshalb grossen Zulaufs. Man baut eine Holzkohlenherstellung auf und produziert – illegal – für irgendjemand Holzkohle. Die Folgen sind vielfältig : verheerende Zerstörung der Natur, Verschärfung der sozialen Spannungen auf dem Land, Landkonflikte, Sklavenarbeit.

Das Ende der Sklavenarbeit?
Im März 2003 gab Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Startschuss für den „Nationalen Plan für die Abschaffung der Sklavenarbeit“, der von einer Kommission des Rates für Menschenrechte erarbeitet worden war. Die Ziele des Planes umfassen 76 Vorschläge. Zur Kontrolle der Umsetzung des Planes wurde eine Behörde, die „Comissao Nacional para a Erradicacao do Trabalho Escravo, CONATRAE, geschaffen. Drei Jahre nach ihrer Gründung fand keine offizielle Bewertung ihrer Arbeit statt. Nur Organisationen der Zivilgesellschaft trafen sich vom 16. bis 18.11.06 in Acailândia, um die Ergebnisse der Regierungsinitiative zu untersuchen und neue Vorschläge für die Bekämpfung der Sklavenarbeit zu unterbreiten.

 

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It’s the debt, stupid!

Die im September beschlossenen 30 Milliarden Dollar für Brasilien sind zwar der größte Kredit, den der Internationale Währungsfonds jemals vergeben hat, doch genützt hat er nicht viel: die brasilianische Währung ist seitdem auf ein neues Rekordtief gefallen.

Doch das muß nicht wirklich verwundern: wo das Problem die Überschuldung ist, können neue Kredite es nicht lösen. Nicht die politischen Turbulenzen, der Wahlkampf und ein möglicher Präsident Lula sind der Kern der Misere, wie auch der IWF uns glauben machen möchte. Clintons Wahlkampfberater hatten ihm einst den berühmt gewordenen Satz mitgegeben: "It’s the economy, stupid!" Für Lateinamerikas Wirtschaftskrise gilt: "It’s the debt, stupid!"

Dass die brasilianische Währung in diesem Jahr 40 % ihres Werts verloren hat, wird gerne politischen Faktoren zugeschrieben. Und tatsächlich: der Beginn des Verfalls des Real nahm seinen Anfang exakt in dem Moment, als die Wahlchancen des linken Präsidentschaftskandidaten Lula zu steigen begannen.

Die Vertrauenskrise der in- und ausländischen Investoren jedoch ausschließlich auf die potentielle Gefahr zurückzuführen, dass Lula den Schuldendienst auf die öffentlichen Verbindlichkeiten einstellen könnte, wäre naiv. Es ist eher so, dass die Aufmerksamkeit der Analysten auf diese Weise auf ein neuralgisches Problem der brasilianischen Ökonomie gelenkt wurde: die Instabilität und potentielle Sprengkraft der öffentlichen Inlandsverschuldung. Diese wird zum Problem für jede kommende Regierung werden, egal welcher Couleur, denn sie hat wenig mit der politischen Entwicklung, dafür aber umso mehr mit der wirtschaftspolitischen Strategie der bisherigen Regierung Cardoso während der letzten acht Jahre zu tun.

Cardoso hat, wie dies auch in anderen Ländern geschah, per Wechselkursfixierung und Liberalisierung die Inflation erfolgreich bekämpft, dafür aber die Auslandsverschuldung nach oben getrieben. Diese ist in seiner Amtszeit von 150 auf 260 Milliarden Dollar angestiegen, vor allem weil sich angesichts exorbitant hoher inländischer Zinsen die privaten Unternehmen im Ausland verschuldeten. Als dies nicht mehr finanzierbar war und Anfang 1999 der Wechselkurs freigegeben werden musste, rettete der brasilianische Staat die privaten Dollarschuldner vor dem Ruin, indem er Staatsschuldpapiere anbot, die an den laufenden Wechselkurs gebunden waren. Was die im Ausland verschuldeten Unternehmen an zusätzlichem Schuldendienst durch die Abwertung aufbringen mussten, konnten sie auf der anderen Seite wieder gewinnen, wenn sie durch den Kauf dieser öffentlichen Schuldtitel in entsprechender Höhe vorgesorgt hatten. Im Ergebnis fiel die Landung Brasiliens nach dem Währungscrash vergleichsweise sanft aus.

Die Kehrseite des Erfolges jedoch war die inländische Staatsverschuldung, die allein im Jahr 1999 um 10% des BIP anstieg und seitdem immer weiter wächst, allein aufgrund der Abwertung des Real und des hohen Zinsniveaus. Jetzt, mit dem massiven Einbruch des Vertrauens, zeigt sich die fatale, kurzfristig wirksam werdende Verknüpfung von Geld- und Währungspolitik mit den öffentlichen Verbindlichkeiten: jedes Prozent Abwertung erhöht die Staatsschuld um weitere 3,5 Mrd. Real (zur Zeit also etwas weniger als eine Milliarde Dollar), während jedes Prozent Zinserhöhung im Inland eine Steigerung dieser Verbindlichkeiten um 4,2 Mrd. Real nach sich zieht. Auch die eiserne Sparpolitik des Staates nutzt wenige, wenn der Schuldendienst dieses Jahr etwa etwa 40% der gesamten Steuereinnahmen ausmachen wird.

Lula hat also trübe Perspektiven: entweder er tut, was die Finanzmärkte (und wahrscheinlich auch der IWF hinter verschlossenen Türen) empfehlen: den primären Überschuss des Staatshaushalts (also abzüglich der Zinszahlungen) von derzeit 3,75 auf mindestens 5% auszuweiten, um der Explosion der Staatsverschuldung Einhalt zu gebieten. Das hieße aber, das der Schuldendienst bald die Hälfte der staatlichen Einnahmen verschlingen würde - und dass die umfassenden sozialen Reformen, für die Lula von der Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung gewählt wurde, wieder einmal auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt würden. Oder aber Lula wagt es, wenn nicht schon bei den Auslands-, dann aber doch bei den Inlandsverbindlichkeiten eine Umschuldung anzugehen. Der Zorn der Finanzmärkte wäre in diesem Fall voraussehbarer als der Ausgang eines solchen Experiments. Oder findet Lula einen dritten Weg zwischen Hölle und Fegefeuer?

Dr. Barbara Fritz, ist Ökonomin am Hamburger Institut für Iberoamerika-Kunde und arbeitet zu Währungsfragen in Entwicklungsländern, insbesondere in Lateinamerika.

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"Wir werden nicht in vier Jahren die Fehler von 500 Jahren beheben"

Interview mit Luiz Inácio Lula da Silva

Mit den Augen eines Gewerkschaftsführers sieht man Brasilien anders als mit Präsidentenaugen. Luiz Inácio Lula da Silva ist der einzige Brasilianer, der die beiden Sichtweisen eingenommen hat. Der ehemalige Metallarbeiter und Gründer der Arbeiterpartei PT, der größten Linkspartei Lateinamerikas, musste in 17 Monaten die enormen Regierungsschwierigkeiten und die abgrundtiefe Entfernung zwischen den Wahlversprechen und der Machtausübung entdecken. Mit 58 Jahren hat er sich im Schnellverfahren den Pragmatismus beigebracht, welchen er jetzt großzügig auf dieses Interview überträgt. Der Präsident empfängt El País im beigen Anzug im Amtszimmer des lichtdurchfluteten Regierungspalastes, das darüber hinaus einen spektakulären Blick auf die künstliche Lagune Paranuá bietet. Das Gebäude wurde, wie zahlreiche weitere in Brasilia, von Oscar Niemeyer entworfen. Lula gibt Kostproben seines Sinnes für Humor und strahlt Wärme, Optimismus, Ruhe und die Selbstsicherheit aus, dass er seine Versprechen einlösen wird. "Ich habe noch zweieinhalb Jahre vor mir, ich bin an der Ausarbeitung des zweiten Haushalts, des ersten der wirklich meine Sache ist. Die natürliche Tendenz ist, dass die Situation sich von Jahr zu Jahr bessert, und zwar um einiges." Mitten im Interview tritt die Präsidentengattin Marisa Leticia ein und macht es sich diskret auf einem entfernten Sofa bequem. Alles im Regierungspalast spielt sich mit bester Normalität ab.

F.R.: Dass Sie an die Macht kamen, hat in Millionen Hilfloser nicht nur in Brasilien, sondern in ganz Lateinamerika, eine Hoffnung geweckt. Meinen Sie, dieser Hoffnung auf irgendeine Weise gerecht geworden zu sein?

Lula: Dazu hatten wir keine Zeit. Ich bin nach wie vor überzeugt von dem, was wir an Erwartungen in der brasilianischen Gesellschaft geschaffen haben, und von den historischen Verpflichtungen gegenüber den Allerärmsten. Zugleich bin ich mir der Realität bewusst, die ich beim Regierungsantritt vorfand. Ich werde mein Projekt nur mit einer wachsenden Wirtschaft und dem Geld für nötige Investitionen durchführen können. In unserem erstem Jahr haben wir versucht, Stabilität in die Wirtschaft zu bringen, um in Zukunft mehr investieren zu können. Ich bin zuversichtlich. Ich werde die Verpflichtungen, die ich eingegangen bin, einlösen, doch uns ist bislang noch nicht gelungen, viel von dem umzusetzen, was wir in Bezug auf die Einkommensverteilung erreichen wollten. Wir werden nicht in vier Jahren die Fehler von 500 Jahren beheben.

F.R.: Was war die unangenehmste Überraschung, die Sie beim Regierungsantritt erlebt haben?

Lula: Ich kannte die brasilianische Realität ziemlich gut, doch ich hatte keine Ahnung vom Desaster in der Verwaltung. Der öffentliche Apparat war völlig unstrukturiert. Die zweite Enttäuschung war die wirtschaftliche Situation, die weitaus ernster war als ich dachte. Brasilien hat eine historische Anhäufung von Sozialschulden und alles muss neu aufgebaut werden. Von den Streitkräften bis zu den Ministerien für Planung oder den Datenverarbeitungsunternehmen. Zudem hinterließ die Vorgängerregierung viele Schulden. Wir werden den Haushalt um 14.000 Millionen Reais, d.h. fast 5.000 Millionen Dollar, kürzen. Ich habe immer mit Optimismus gearbeitet, denn ich habe folgende Prämisse: Wäre Brasilien in einem guten Zustand, hätte ich die Wahl nicht gewonnen. Ich habe gesiegt, weil Brasilien in einem so heiklen Zustand war, dass das Volk verstanden hat, dass ich das werde meistern können, wo andere versagen.

F.R.: Was ist die Bilanz Ihrer ersten anderthalb Jahre Führung?

Lula: Wir haben uns entschieden zu tun, was getan werden musste, und ich glaube, dass wir bis heute ziemlichen Erfolg hatten. Wir kamen nicht so schnell voran wie ich es gerne gehabt hätte, aber zum ersten Mal gibt es ein Wirtschaftswachstum mit einer vernünftigen ökonomischen Stabilität. Unser Plan ist an erster Stelle Zuverlässigkeit, wir werden was wir haben in den Bereichen ausgeben, die wir als vorrangig ansehen, und die Zugeständnisse einlösen, die Brasilien in der Vergangenheit erhalten hat, denn das macht uns glaubwürdig. Wir haben mehr Geld für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe investiert als dies jemals zuvor in Brasilien der Fall war. Wir haben Übereinkommen mit Arbeitern und Bankleuten getroffen, damit jene Zugang zu Darlehen mit niedrigen Zinsen haben, welche vom Gehalt abgezogen werden. Wir sind einen Kompromiss mit den Landlosen eingegangen und nehmen es auf uns, bis zum Ende unserer Regierungszeit 480.000 Familien anzusiedeln, und von 130.000 Familien die Eigentumstitel zu regeln.

F.R.: Aber jetzt werden Sie mehr von den Finanzmärkten bejubelt als von den Volksfraktionen, die Sie gewählt haben.

Lula: Wir sind entschieden, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Letztes Jahr mussten wir 140.000 Millionen Reais (47.900 Millionen Dollar) Verschuldungszinsen zahlen. Wir erreichten einen Steuerüberschuss von 4,25% des BIP und damit konnten immerhin 62.000 Reais bezahlt werden, doch für den Rest mussten wir umdisponieren. Das heißt, dass der Überschuss nicht ausreicht, um die hohen Zinsen zu bezahlen. Woher diese monströsen Zinsen? 70 % unserer Schuld liegt bei brasilianischen Kleininvestoren. Würde ich der Pflicht nicht nachkommen, diese Zinsen zu zahlen, würde ich keinem ausländischen oder brasilianischen Unternehmen den Anreiz geben, in unserem Land zu investieren.

F.R.: Der Kampf gegen den Hunger hat Sie Ihr Leben lang begleitet. Ergab die Null-Hunger-Kampagne denn schon etwas?

Lula: Das Ziel ist, dass 2006 von den Programmen Fome Zero (Null-Hunger) und Bolsa Familia (Familienkasse) 11 Millionen Familien profitieren, was bedeutet 44 Millionen Menschen damit zu erreichen. Ich werde mein Versprechen einlösen, dass die Brasilianer jeden Tag frühstücken, mittagessen und abendessen. Doch diese Unterstützungspolitik ist nicht in sich das Ziel; sie ist nur eine Notfallpolitik. Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft gestärkt wird und die es ermöglichen, Stellen zu schaffen. Wir wollen keine Auf und Abs des Wachstums, sodass es in einem Jahr auf 4 % klettert und im nächsten wieder in die Rezession abstürzt. Ich ziehe diesen Schwankungen eine solide Wachstumsrate von 3 % vor. Dann werden wir 4 % erreichen können und diese Ziffer ab dem nächsten Jahr sogar übersteigen können.

F.R.: Kann denn der Kampf gegen den Hunger gewonnen werden?

Lula: Ich versammle zum 20. September alle Staats- und Regierungschefs, um über die Schaffung eines Fonds zur Welthungerbekämpfung zu diskutieren. Ich vertraue darauf, dass diese Logik die Herzen und Köpfe der anderen Regierenden erweicht. Zu meiner Freude hat der Kollege Zapatero bereits zugesagt, sich mit uns in der UNO für dieses Projekt einzusetzen, wie auch Chirac, Lagos und hoffentlich noch viele andere Präsidenten.

F.R.: Die Dinge mit Weile anzugehen, kostet Sie das nicht einen Verlust an Popularität, die laut Umfragen um 20 Prozentpunkte gefallen ist?

Lula: Meine Arbeit richtet sich nicht nach Kriterien der Popularität. Wenn ich beim Zubettgehen ein ruhiges Gewissen habe, dass ich tue was getan werden muss, bin ich zufrieden. Einer der größten Fehler in Brasilien, sogar in den 30er- bis 80erjahren, als die Wirtschaft auf ein jährliches Wachstum von 7 % anstieg, war, dass wir nicht durchsetzen, an das Land in den folgenden 30 Jahren zu denken. Man denkt höchstes an Brasilien, wenn der nächste Wahlkampf kommt. So kann es zu keiner vernünftigen Politik kommen, weil nur für das Mandat und die eigene Regierung gearbeitet wird und nur an die Wahlen gedacht wird, statt an das Volk. Man muss an das Land in 15 oder 20 Jahren denken und für die zukünftigen Regierungen eine stabile Basis schaffen.

F.R.: Welche von all den durch Ihre Regierung eingeleiteten Reformen bereitete Ihnen am meisten Kopfzerbrechen?

Lula: Die Sozialversicherung. Ich musste mit meinen Freunden aus der Gewerkschaft diskutieren, aber die Leute müssen einfach verstehen, dass man irgendwann einmal reformieren muss. Auf der ganzen Welt ist das eine Tatsache, weil die Lebenserwartung besser geworden ist. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Brasilien liegt bei 71 Jahren. Als die Sozialversicherung eingeführt wurde, lag jene bei knapp über 50 Jahren. Die neuen Umstände rufen nach einer Anpassung der Leistungen. Diejenigen, die von der Sozialversicherung profitieren, wollen natürlich keine Veränderungen, aber ich denke nicht nur an sie, sondern auch an unserer Söhne und Neffen. Wenn wir das, was wir jetzt haben, nicht umverteilen, werden sie überhaupt nichts mehr abbekommen.

F.R.: Entspricht es der Demokratie, wenn man Leute aus der Partei ausschließt, die nicht der offiziellen Richtung folgen, so wie es mit den vier Kongressabgeordneten geschah, die sich der Sozialversicherungs- und Steuerreform widersetzten?

Lula: Wenn Sie in eine Partei eintreten wollen, müssen Sie die Regeln befolgen. Demokratie bedeutet nicht, dass die Macht einer Minderheit über den Interessen der Mehrheit steht. Demokratie beinhaltet Diskussion auf allen Ebenen, aber wenn per Abstimmung eine Entscheidung gefällt wird, muss die von allen respektiert werden. Wenn eine Person nicht einverstanden ist und sich keiner Entscheidung der Parteiinstanzen beugen will, ist ihr Austritt zu begrüßen. Um in Brasilien in einem Staat wie São Paulo gewählt zu werden, braucht man ein Minimum von 300.000 Stimmen. Kein unabhängiger Kandidat erreicht diese Zahl. Kein Abgeordneter kann von sich behaupten, Herr seiner Stimmen zu sein, da er nicht alleine gewählt wurde: er verdankt die Stimmen der Partei. Das ist Demokratie.

F.R.: Die Opposition stellt die Kommunalwahlen vom Oktober als erste Prüfung Ihrer Führung dar. Wenn die PT den landesweit wichtigsten Bezirk von São Paulo verliert, werden Sie das Ergebnis als eine persönliche Niederlage werten?

Lula: Dazwischen gibt es keinen direkten Zusammenhang. Wenn man einen Bürgermeister wählt, stimmt man für denjenigen, von dem man glaubt, dass er am besten für die Stadt sorgen wird, also nicht nach nationalen Belangen sondern nach regionalen.

F.R.: Aber die PT wird ihr bestes tun, Marta Suplicy bei ihrer Kandidatur zur Wiederwahl zu unterstützen.

Lula: Wahrscheinlich. Ich werde an diesem Wahlkampf nicht teilnehmen, weil ich zu einer Parteienkoalition gehöre, die ihrerseits in den Gemeinden Kandidaten stellt. Ich kann ja nicht an einer Kampagne gegen diejenigen teilnehmen, die mich in der Koalition unterstützen! Selbstverständlich verfügt die PT aber über sehr gute Leute, Minister, Abgeordnete, die wohl aktiv am Wahlkampf teilnehmen werden.

F.R.: Sind Sie mit der Koalition zufrieden, abgesehen davon, dass ein Koalitionspartner, die PMDB, mehr und mehr aus Eigenprofit handelt, wie sich bei der letzten verlorenen Senatsabstimmung über den Mindestlohn zeigte?

Lula: Ich kenne niemanden in der Welt, der eine politische Allianz bildet und der damit nicht regelmäßig Probleme hat. Ich glaube, dass die die Regierung unterstützende verbündete Basis unglaublich viel für das Land und die Regierung getan hat. Der Dialog ist das Wichtigste. Das ist Politik.

F.R.: Ist es eine solide Allianz?

Lula: Bis jetzt war sie solide. Selbst in schwierigsten Abstimmungen wurde koordiniert gestimmt.

F.R.: Strebt Brasilien eine Führungsrolle in Lateinamerika an?

Lula: Zu der Führungsrolle kommt es nicht um ihrer selbst willen, sondern in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit. Ich bin schon sehr zufrieden mit meiner Rolle an der Spitze Brasiliens. Was ich mir für Südamerika wünsche, ist eine auf einer Vertrauensbasis zwischen Ländern und Regierungen basierende Politik auf die Beine zu stellen. Wir sind auf einem außergewöhnlichen Stand in unseren Beziehungen zu Argentinien, Uruguay, Paraguay, Bolivien, Kolumbien, Peru, Venezuela... Entweder wir schließen uns zusammen, stimmen unsere Politik aufeinander ab und schließen untereinander Abkommen, sodass wir ein Minimum an Infrastruktur für unser Wachstum aufbauen können, oder wir bleiben auf ewig Entwicklungsländer.

F.R.: Wie sehen Sie die Beziehung zu Handelsmächten wie den USA oder der EU?

Lula: 26 % des brasilianischen Außenhandels wird mit den USA abgewickelt, weitere 26 % mit der EU. Wenn ein Land eine sehr starke Handelsbeziehung eingeht, verringert es sein Handlungsfeld und seine Ausbaufähigkeit. Wir haben weder die Technologie noch das Niveau der EU. Sollen wir ein Leben lang die Europäer anflehen, ihre Agrarsubventionen zu reduzieren? Nein. Wir müssen andere, ähnliche Verbündete suchen, die eine komplementäre Politik betreiben. China z.B. hat eine sehr gute Politik, Satelliten auf den Markt zu bringen, und Brasilien, baut gute Flugzeuge. Wir können die Technologie untereinander austauschen. Was für eine ergänzende Politik kann Brasilien mit Argentinien haben? Und mit Südafrika?

F.R.: Was ist der Einsatz der Regierung in den internationalen Handelsbeziehungen?

Lula: Neu ist, gegenseitige Ergänzungsbeziehungen zwischen Entwicklungsländern aufzubauen. Wir haben den G 20 gegründet, ein Zusammenschluss, der es ermöglicht, bei der WTO stärker vertreten zu sein. Ich schlage die Schaffung einer neuen Welthandelsgeografie vor, damit wir vom Potential anderer Länder profitieren können. Andernfalls sind wir alle abhängig von den USA und der EU. Doch die Welt ist viel größer, wir müssen uns andere Räume suchen. Ich möchte eine Beziehung des Friedens und der Sympathie mit den USA und der EU, doch ich will für mich das verteidigen, was sie ebenso für sich verteidigen. Ich kann mich nicht einfach damit zufrieden geben, arm zu sein. Ich muss dafür kämpfen, aus dieser Situation herauszukommen. Deswegen müssen wir in der internationalen Politik wagemutig sein.

F.R.: Zeigt der erzwungene Rücktritt mehrerer lateinamerikanischer Präsidenten in letzter Zeit, dass die Festigung der Demokratie in der Region noch lange nicht der Realität entspricht?

Lula: Ich glaube, dass die Festigung der Demokratie in Lateinamerika sich schnell vollzieht. Man muss verstehen, dass vor 20 Jahren in zahlreichen Ländern hier viele Menschen der Meinung waren, dass der einzige Ausweg in der Revolution, im bewaffneten Kampf bestünde. Heutzutage bestreiten all diese Gruppen demokratische Wahlen. Es gab einen allgemeinen Fortschritt. Südamerika erlebte nie eine derartige demokratische Blüte wie zur Zeit, mit einem Volk, das fortschrittliche und sozial engagierte Regierungen wählt.

F.R.: Glauben Sie, dass sich die Beziehung zu Spanien mit dem Regierungsantritt José Luis Rodríguez Zapateros verbessern werden?

Lula: Ich muss sagen, dass das Verhältnis zu José María Aznar, von Staat zu Staat, nicht auf persönlicher Ebene, hervorragend war. Wir haben ein Abkommen unterzeichnet, nach dem Spanien und Brasilien eine privilegierte, strategische Beziehung eingehen sollten. Diese Beziehung wird sich noch verbessern, so habe ich es mit José Luis Rodríguez Zapatero abgesprochen, und es steht in Aussicht, dass bisherige Errungenschaften perfektioniert werden. Wir stehen in einem historischen Bezug zur PSOE und haben eine ideologische Übereinstimmung, die uns eine Vertiefung unserer Beziehungen ermöglichen sollte.

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Aktuelle Infos zum Widerstand gegen die Umleitung des Rio Sao Francisco

Im Moment überschlagen sich die Ereignisse.

Mitte März war die CPT an einem großen Protest-Camp in Brasília beteiligt, wodurch die Problematik stärker ins Licht der brasilianischen Öffentlichkeit gerückt werden konnte. Allerdings gab es von Seiten der Regierung kein Einlenken und nicht einmal die Bereitschaft zum Dialog. Noch im März hat die IBAMA die Baulizenz vergeben, obwohl noch einen Tag vorher eine Empfehlung vom Ministério Público Federal veröffentlicht wurde, die sich gegen die Vergabe der Baulizenz ausspricht.

Die Regierung puscht derzeit ohne Rücksicht auf Verluste ihr "Programm zur Beschleunigung des Wachstums" PAC, zu dem mehrere Staudämme in Amazonien und auch die Transposição gehören. In den letzten Wochen wird auch systematisch das Umweltministerium und die IBAMA (Art Umweltbundesamt, zuständig für die Umweltgenehmigungen der Bauvorhaben) demontiert und durch Umstrukturierungen entmachtet, da die langsamen Genehmigungsverfahren die umstrittenen Bauvorhaben des PAC behindern.
Die Argumentation "Umweltauflagen und -gutachten behindern das Wachstum" ist der Tenor der Regierung.

In Bezug auf die Ableitung des Rio São Francisco spitzt sich die Lage weiterhin dramatisch zu:
Das Militär ist bereits beauftragt worden, Mitte Juni mit den vorbereitenden Bauarbeiten zu beginnen. Da für das Militär eine Sonderregelung gilt, ist dies rechtlich schon vor der Beendigung aller Genehmigungsverfahren möglich.

Hier die Fakten im Detail:
Am 08. Mai unterzeichnete der Integrations-Minister den Arbeitsauftrag für das Militär und überwies 26 Millionen Reais, die für Bauarbeiten an der Baustellen-Infrastruktur (vor allem Zufahrtsstraßen) bestimmt sind. Bereits im April wurden in Petrolandia, der nächsten Ortschaft am Anfang des Ostkanals, Abordnungen des Militärs beobachtet, die den Baubeginn im Bereich des Ostkanals vorbereiteten. Es wurden Häuser für die Unterbringung der Soldaten angemietet. Am 09. Mai endete das offizielle Ausschreibungsverfahren für die Baufirmen, die die Bauarbeiten an den Kanälen nach Angaben des Ministers Geddel ab September 2007 beginnen werden. Der Beginn der Bauarbeiten durch das Militär ist für Mitte Juni angesetzt.

Von Seiten der sozialen Bewegungen gab es auch in den letzten Wochen zahlreiche Protestaktionen, unter anderem Besetzungen der Büros der CODEVASF (staatliches Organ für die Entwicklung des Sao Franciscofluss- und Parnaibaflussbeckens, das direkt dem Ministerium der Integration unterstellt ist und für die Abwicklung der Transposição zuständig ist) in Bom Jesus da Lapa, Juazeiro, Petrolina und Barreiras durch die Landlosenbewegungen CETA und MST, sowie Demonstrationen in verschiedenen Städten.
Da nach Presseaussagen der Regierung der Baubeginn unmittelbar bevorsteht, planen die sozialen Bewegungen, Basisgruppen und die betroffenen indigenen Gemeinschaften nun die konkreten Protestaktionen am Bauplatz, sozusagen am Bauzaun. Die CPT und CPP wird diese Aktionen, vor allem ein großes Protest-Camp, wieder unterstützen. Aufgrund der Abgelegenheit der Baustelle, ist dies jedoch mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden, vor allem in Bezug auf Transportkosten, die die Möglichkeiten der CPT bzw. CPP und der Basisorganisationen sprengen.

Ansonsten sind noch die Aktionen zur Denunzierung der Missachtung der Indigenen-Rechte bei internationalen Gremien in Arbeit.

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Makroökonomie und Makrogesellschaft

Die makroökonomische Politik des Präsidenten Lula führte - innerhalb und außerhalb der brasilianischen Regierung - zu unleugbarer Bestürzung.

Zwei Perspektiven prallen aufeinander - jede mit ihrer eigenen Logik und entsprechender Argumentation. Die erste Perspektive fixiert auf die Wirtschaft. Sie fußt auf folgender Idee: Eine massiv stringente Finanzpolitik führe zu mehr Wirtschaftswachstum, das sei unleugbar. Die Inflation und der Wert des Dollars seien unter Kontrolle. Das Verhältnis zwischen Bruttoinlandsprodukt und (rückzuzahlenden) Auslandsschulden verbessere sich, und es gäbe mehr Beschäftigung. Die zweite Perspektive stellt die Gesellschaft als Ganzes in den Mittelpunkt. Sie verweist auf wahrhaft erschreckendes Datenmaterial - etwa den brasilianischen Menschenrechtsreport 2002. Fast alle negativen Indikatoren sind gleich geblieben.

Manches hat sich sogar verschlechtert: Die Löhne sanken. Die Gewalt in den Großstädten und andernorts nahm zu. Noch immer gibt es Sklavenarbeit. Bei den Verhandlungen mit den einheimischen Völkern wurden keine Fortschritte erzielt. Die Agrarreform stagniert, die politischen Bewegungen stagnieren, und die Menschen fühlen sich auf ganzer Linie entrechtet. Eine kritische Analyse zeigt, die soziale Krise ist - zumindest teilweise - der wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet. Stellt sich die Frage: Was nützt ein Wirtschaftswachstum ohne soziale Entwicklung? Das Wenige, was wir an Wirtschaftswachstum erzielen konnten, bringt der großen Mehrheit - ausgeschlossen und verarmt - keinerlei soziale Vorteile. Wer zuvor viel verdiente, verdient heute viel, viel mehr. Wer vorher nichts verdiente, verdient immer noch nichts.

Der versprochene Wandel ist nirgends in Sicht. Was haben wir von Lula nicht alles erwartet. Lula - Sohn des sozialen Chaos, Überlebender jener historischen Drangsal gegen die Gedemütigten. Wir glaubten, Lula würde uns endlich den Freiheitspfad eröffnen... Unter dieser Flagge wurde er gewählt. Aber einmal an der Macht änderte er sein Programm. Es gelang den nationalen und internationalen Eliten, ihm ihre Logik aufzudrängen: das vorherrschende neoliberale Modell. Wer durch diese Tür geht, ist verloren. Über ihr könnte der Satz aus Dantes 'Inferno' hängen: "Die ihr hier eintretet, laßt alles Hoffnung fahren!" Hinter dieser Tür zählen nur noch Kapitalinteressen. Wenn man bedenkt, daß Lula einst die Arbeiter repräsentierte...

Aber ehrlich gesagt, was erwarteten wir eigentlich? Wir haben uns gewünscht, Lula - mit seiner bewegten Vergangenheit bzw. die Arbeiterpartei (PT), die eine Novität bei den Wahlen war -, seien der Anfang vom Ende des Neoliberalismus, es käme zu neuen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über die Rückzahlung der brasilianischen Schulden. Von Lula wurde erwartet, daß er die herrschenden ultrareichen Eliten der Realität und Logik einer sozialen Politik unterwirft. Die Eliten sollten endlich anfangen, ihre in Jahren angehäufte Sozialschuld gegenüber dem Volk abzutragen. All dies ist nicht geschehen. Lula fiel der ranzigen Elitenpolitik zum Opfer. Der Historiker Jose Honorio Rodrigues bringt es auf den Punkt: "Die Eliten werden immer zunächst versuchen, sich untereinander zu einigen, bevor sie dem Volk etwas zukommen lassen".

Selbstmitleid hat uns ergriffen. Entweder waren wir zu naiv oder zu kraftlos, unser Land auf den neuen Weg zu bringen. Aber vielleicht ist es uns bisher nur nicht gelungen, eine Führung aufzubauen, die genug Mut für echten, innovativen Wandel hat. Ich glaube noch immer an Lula - als Person. Er ist ehrlich und würde seine Träume nie verraten. Er ist charismatisch und zum Wandel fähig. Zuerst muß Lula jedoch selbst begreifen, was er stets predigt - daß der Kapitalismus nur gut ist für Kapitalisten, aber nie für die Arbeiter. Die Arbeiter brauchen eine andere Wirtschaft - eine Wirtschaft, bei der sie nicht Almosenempfänger, sondern Hauptakteure sind.

Anmerkung d. Übersetzerin:
Ein sehr interessantes Interview mit dem vom Vatikan geschaßten brasilianischen Befreiungstheologen und Ex-Franziskanerpriester L. Boff unter: www.kirchenbote.ch/zuerich/aktuell/boffinterview.htm

Originalartikel: "Macroeconomy and Macrosociety"

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LULA - Anfang oder Ende eines historischen Prozesses?

Ich erinnere mich noch ganz gut an den zentralen Satz Lulas während seiner Amtsübernahme als Präsident Brasiliens: „Ich bin nicht das siegreiche Produkt eines Wahlkampfes, sondern das Resultat eines historischen Prozesses“.

Tatsächlich ist Lula Kind einer Familie aus dem Nordosten Brasiliens, die auf dem Strom der Landflucht vom Magnet der sich industrialisierenden Metropolen (Achse Rio de Janeiro - São Paulo) angezogen wurde. Er selber wurde Maschinenmechaniker und fand Arbeit im explosiv wachsenden Industrieteil der Metropole São Paulo, genannt ABC (Santo André, São Bernardo und São Caetano).

Noch befinden wir uns mitten in der Militärdiktatur (1964-1985). Lula blieb nicht lange Arbeiter, sondern begann sehr schnell am lange verbotenen Wiederaufbau einer gewerkschaftlichen Bewegung zu arbeiten. Ende der siebziger Jahre geschahen die ersten historischen Streiks der Automobilindustrie im ABC, und an der Spitze der neu aufkommenden Gewerkschaftsbewegung war Lula. Ihm war klar, dass die Theorie der Militärdiktatur - zuerst wirtschaftlich wachsen, erst danach den Kuchen unter allen verteilen - absolute Verschleierung der wirklichen Dynamik des Industrialisierungsprozesses war. Der Wirtschaft ging es zwar blendend, doch dem brasilianischen Volk ging es immer mieser. Mit der Gewerkschaftsbewegung, die sich ausgehend vom ABC auf ganz Brasilien ausbreitete, kam die Forderung nach sozialen Rechten wieder aufs Tapet.
Dieser frühlingshafte Ausbruch war nur möglich, weil seit Jahren bereits ein organischer Boden vorbereitet wurde: die kirchlichen Basisgemeinden. Mit einem Auge lesen sie die Bibel und mit dem anderen Auge wagen sie, die soziale Wirklichkeit des brasilianischen Volkes zu interpretieren. Ihre Konsequenz war klar: christliche Identität hängt wesentlich vom sozialen Engagement ab. Ohne Teilung der Güter ist keine eucharistische Tischgemeinschaft möglich.
Die Kirche wurde zu einem privilegierten Ort der Zusammenkunft. Da das Versammlungsrecht durch die Militärdiktatur untersagt war, machten Unzählige - bewusst der gelebten Wirklichkeit - eine klare Option für die Kirche als möglicher Ort des Zusammenkommens, der Reflexion und des Planens möglicher Aktionen. Mit dieser massiven Bewegung von unten machte auch die Kirche eine wichtige Option für die Armen. Die Armen rannten die Türen der Kirchen ein, da diese institutionell den Standpunkt der Armen und Ausgeschlossenen vertrat und kräftig die Verbreitung der Basisgemeinden als neue Form, Kirche zu leben, antrieb.
Der entscheidende Dünger war das Gedankengut der Pädagogik der Unterdrückten von Paulo Freire und der Befreiungstheologie von Leonardo Boff, Frei Betto und vielen anderen, in der sozialen Bewegung organisch integrierten Theologen. Die brasilianische Wirklichkeit im Umfeld der Militärdiktatur wurde richtig mit dem Paradigma der Unterdrückung identifiziert, das Aufkommen einer breit verwurzelten, sozialen Bewegung fand sich in den Perspektiven der Befreiung. Das Wagnis einer sozialen Bewegung der Befreiung ist der Rahmen des historischen Prozesses, von dem Lula redet.
Nach dem erfolgreichen Widerstand der Gewerkschaftsbewegung ging Lula einen Schritt weiter. Er fand ein weiteres, wichtiges Instrument, um die Suche nach Befreiung, den Weg in Richtung sozialer Veränderungen zu qualifizieren: eine politische Partei. Aus der Verbindung von Vertretern der kirchlichen Basisbewegung, vom Exil zurückkehrender Intellektueller, von im Untergrund aktiver, linker Gruppierungen und von Vertretern der neu entstandenen Gewerkschaftsbewegung entstand die Arbeiterpartei - Partido dos Trabalhadores - PT: eine Zusammensetzung die alle orthodoxen Vorstellungen einer linksorientierten Partei sprengten. Und tatsächlich wurde der PT geboren (1980), um anders zu sein: weder ideologisch verhärtet, noch pragmatisch verdünnt.
Doch Lula blieb nicht bei der Gründung (s)einer Partei stehen. Bald motivierte er den Aufbau der ANAMPOS - Articulação Nacional dos Movimentos Populares e Sindicais (nationale Artikulation der Gewerkschafts- und Volksbewegungen) (1980). Ihm war klar, dass die Partei ein wichtiges Werkzeug ist. Doch sie allein war nicht in der Lage, eben den gesuchten Weg der Befreiung zu ebnen. Aus der ANAMPOS entstand die CUT - Central Única dos Trabalhadores (Einzige Gewerkschaftszentrale) (1983), welche den Samen einer neuen Gewerkschaftsbewegung ausgehend vom ABC paulista in ganz Brasilien streute.
Die ANAMPOS wurde zur ANAMPO, denn mit der CUT war das "s" (sindical), das für die Gewerkschaftsbewegung steht, gelöst. Ein neues autonomes Subjekt war entstanden. Die nächste Herausforderung war die Verbindung der in ganz Brasilien verstreuten Volksbewegungen (Movimentos Populares). 1993 kam es endlich zur Gründung der Central de Movimentos Populares - CMP (Vereinigung der Volksbewegungen).
Dieser lange Werdegang zeigt, wie schwer es ist, die ganz und gar heterogenen, spezifischen Bewegungen für die Rechte der Kinder, der Frauen, gegen alle Formen der Diskriminierung, für das Recht auf Erziehung, Gesundheit, Obdach usw. auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Jede spezifische Bewegung für sich hat kaum Stimme. Nur in der Vereinigung ihrer charakteristischen, kleinen Kräfte wachsen sie an Wichtigkeit, werden realer Ausdruck der Anliegen der sozial ausgeschlossenen Mehrheit Brasiliens und bekommen eine strategische Rolle im Spiel der gesellschaftlichen Interessen.
Während die urbanen Volksbewegungen lange Zeit brauchten, sich als Vernetzung unzähliger lokaler und regionaler Initiativen mit gemeinsamen Zielen zu verbinden, wuchs auf dem Lande, was heute die wohl wichtigste Volksbewegung Lateinamerikas ist: die brasilianische Landlosenbewegung - Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra - MST. Sie organisieren vom Land verdrängte Bauernfamilien und heute auch in der Stadt sozial ausgeschlossene Gruppen. Gemeinsam kämpfen sie um soziale Veränderung und um die Verwirklichung der verfassungsmäßigen längst verankerten Landreform, von der jedoch bis heute nur kleine Bruchstücke verwirklicht wurden. Als Mexiko die Sklaverei verbot, wurde eine Landreform realisiert. Als jedoch Brasilien als letztes Land Lateinamerikas die Sklaverei offiziell untersagte, wurde schnell danach ein neues Strafrecht in Kraft gesetzt. Von einer Landreform keine Spur. Mit anderen Bewegungen vereinigt in der Via Campesina (MMC - Movimento de Mulheres Camponesas: Bewegung der Landfrauen; MAB - Movimento dos Atingidos por Barragens: Bewegung der von Stauseen Verdrängten; MPA - Movimento dos Pequenos Agricultores: Bewegung der Kleinbauern etc.), ist die Landlosenbewegung der kräftige Ausdruck einer autonomen sozialen Bewegung.
Jetzt haben wir grob das Team der unermüdlichen Kämpfer für soziale, politische und wirtschaftliche Veränderung und Befreiung zusammen: die Arbeiterpartei (PT), die Gewerkschaftsbewegung (CUT), die Volksbewegungen von Stadt und Land (CMP und MST) und das lose, doch breite Netz der Basisgemeinden und der sozialen Pastoralarbeiten der Kirchen. Theoretisch sollte niemand Kapitän sein in diesem Team. Alle spezifischen Subjekte versicherten, ausgehend von der je eigenen Identität gemeinsam an der sozialen Veränderung zu arbeiten.
Bis Ende der achtziger Jahre war auch die Kurve der Stärkung, der Verbreitung und der Mobilisation dieser sozial-politischen Subjekte kontinuierlich steigend. Ausdruck dieser wachsenden Kraft ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der neuen brasilianischen Verfassung. 1988 trat die sogenannte Verfassung der Bürgerrechte (Constituição Cidadã) in Kraft. Ausgehend von ihr entstand in den folgenden Jahren die gesetzliche Neuausrichtung der Rechte der Kinder und Jugendlichen (Estatuto da Criança e do Adolescente - ECA), das Recht auf Sozialhilfe (Lei Orgânica da Assistência Social - LOAS) und Erziehung (Lei de Diretrizes Básicas da Educação - LDB). Einzig die Landreform konnte nicht so wie geträumt in der Verfassung erweitert werden. Die neue Verfassung garantierte die Landreform auf unproduktiven Großgrundbesitzen und nicht - wie von der Landlosenbewegung gefordert - auf allen Großgrundbesitzen, welche ihrer sozialen Funktion nicht gerecht werden. Ein Großgrundbesitz in der Größe des Kantons Zürich auf dem zwei Dutzend Kühe grasen, konnte also als produktiv deklariert werden. Und trotzdem: die Landreform war in der Verfassung verankert und der Kampf um Land hatte gesetzlichen Rückhalt.
1989 fanden die ersten direkten Präsidentschaftswahlen statt. Lula war der natürliche Kandidat und trat gegen Fernando Collor de Mello, Repräsentant der Oligarchien des Nordostens Brasiliens, an. Dies war wohl der eindrücklichste Wahlkampf der brasilianischen Geschichte. Die Menschen der Volksbewegungen, der Basisgemeinden, der Gewerkschaften und natürlich der Arbeiterpartei beteiligten sich am Wahlkampf. Jeder kaufte Abziehbilder "LULA President!" und schmückte stolz das Haus mit Lulas Wahlpropaganda. Jeder war ein mobiles Wahlkomitee. Während unzähliger Nächte malten sie mit weißem und rot gefärbtem Kalk den Stern der Arbeiterpartei und die Nummer 13 von Lula auf Mauern, klebten Plakate der Kandidaten der Arbeiterpartei auf Wände und Pfosten. Trotz allem verlor Lula ganz knapp. 1992 wurde Fernando Collor wegen Korruption abgesetzt. 1994 verlor Lula gegen Fernando Henrique Cardoso, und 1998 genauso.
Die Bilanz der neunziger Jahre ist zutiefst enttäuschend. In der Zeit der zurückerlangten Demokratie haben sich die sozialen Gegensätze im längst ungleichen Brasilien noch weiter vertieft. Die Welt zählt um die zweihundert Nationen. Brasilien figuriert unter den fünfzehn reichsten. In der Liste der sozialen Ungleichheit jedoch steht Brasilien mit an erster Stelle. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds konzentrieren die reichen 10% der brasilianischen Bevölkerung 44% des nationalen Einkommens. Die ärmsten 10% müssen gerade mit 1% des nationalen Einkommens ums Überleben kämpfen.
Um die heutige Konjunktur Brasiliens zu verstehen, sind gerade Tendenzen und Optionen der neunziger Jahre von wesentlicher Bedeutung.
Eine erste Tendenz ist das klare Zurückbuchstabieren der Hierarchie der Katholischen Kirche. Sie schließt den sozialen Bewegungen die Türen und adoptiert Methoden, welche den fundamentalistischen Pfingstkirchen sehr nahe kommen. In São Paulo wird die von Kardinal Paulo Evaristo Arns aufgebaute Basiskirche durch das Kirchenmodell des Popstars Padre Marcelo verdrängt. Dieser bietet mit seiner "Jesus-Aerobik" (aeróbica de Jesus) und seinen "Show-Messen" augenblickliche Emotionen an und vertröstet auf individualistisch verkürztes Heil. Die Kirche der Befreiung verliert an Kraft und Einfluss. Ihre Fähigkeit, durch Bewusstseinsbildung in den Gemeinden und Pfarreien neue Mitstreiter der sozialen Bewegungen vorzubereiten, wird immer mehr begrenzt.
Eine zweite Entwicklungsrichtung verändert die Gradlinigkeit der Gewerkschaftsbewegung der CUT - Central Única dos Trabalhadores. Sie verliert ihren utopischen Horizont und übernimmt im Kontext des Neoliberalismus und der grassierenden Arbeitslosigkeit immer stärker pragmatische und selbst korporative Positionen. Gleichzeitig gewinnt jedoch eben diese Gewerkschaftsbewegung innerhalb der Arbeiterpartei große Bedeutung: ganz bestimmt beeinflusst und beflügelt durch die finanzstarken Strukturen der spezifischen Gewerkschaften. So ist es nicht zufällig, dass gerade der vor wenigen Tagen abgesetzt Kassier der Arbeiterpartei, Delúbio Soares, vorher Kassier der CUT gewesen war.
Die dritte Tendenz besteht in der großen Schwierigkeit, das breite Netz der Volksbewegungen in eine Richtung zu kanalisieren. Wie gesagt, wurde die Vereinigung der Volksbewegungen (Central de Movimentos Populares - CMP) erst 1993 hervorgerufen. Die Gründung folgte innerhalb des beschriebenen historischen Prozesses relativ spät. Und bis heute fehlen der CMP die nötigen Mittel, sich als nationale Referenz zu strukturieren. Die Obdachlosen sind es selber, welche die Wohnbewegung organisieren. Die von der Schule Ausgeschlossenen kämpfen selber für die Qualität in der Erziehung. Zwar zählten die Volksbewegungen stets auf die begleitende Unterstützung vieler NGOs. Doch genau im Kontext des Aufbaus einer Vereinigung der Volksbewegungen entwickeln sich die NGOs immer mehr weg von der beratenden Mission der sozialen Bewegungen und hin zum autonomen Subjekt mit eigener Identität. Nicht zufällig ist es, dass genau in dieser Zeit die brasilianische Vereinigung der NGOs (Associação Brasileira de ONGs [organizações não-governamentais] - ABONG) entsteht.
Gleichzeitig verliert Brasilien in den Strategien der internationalen Hilfswerke an Bedeutung. Dazu kommt, dass die professionell qualifizierten NGOs - verglichen mit den Volksbewegungen - leichteren Zugang finden zu den immer stärker reduzierten Mitteln der Hilfswerke. Auch entsprechen die NGOs viel leichter den wachsenden Anforderungen der Hilfswerke an strategischer Planung und Ausweis der erreichten Resultate als Produkt der gemachten Investitionen. Was inhaltlich durchaus korrekt ist, hatte strategisch verheerende Folgen. Die für die sozialen Veränderungen fundamentale Stärkung der sozialen Basisbewegungen fand nicht die nötige Unterstützung, sich als eigenständigen und unabhängigen Ausdruck der ausgeschlossenen Mehrheit des brasilianischen Volkes zu stärken. Die nationale Vereinigung der Volksbewegungen (CMP) zählt heute auf die Unterstützung von wenigen Organisationen und Hilfswerken und hat ein bescheidenes Budget, das sicher kleiner ist als die jährlichen Ausgaben einer mittleren, lokal aktiven NGO. Obwohl der CMP bis heute die eigene Autonomie und Unabhängigkeit von politischen Parteien und Gewerkschaften sehr wichtig ist, drängte die Realität der fehlenden Mitteln die Volksbewegungen trotzdem in eine wesentliche, indirekte Abhängigkeit in ihrer Beziehung zur Arbeiterpartei. Immer mehr wurden Repräsentanten der Volksbewegungen durch Parlamentarier der Arbeiterpartei (auf der Ebene der Gemeinden [Câmara Municipal], der Bundesstaate [Assembléia Legislativa] und im nationalen Parlament [Câmara dos Deputados und Senat]) in ihren Kabinetten angestellt. Zwar sicherten viele Volksbewegungen so ihr provisorisches Weiterbestehen, doch ein großer Teil der wesentlichen Unabhängigkeit war verloren. Und damit auch die Möglichkeit, sich als strategische Referenz der Basisbewegungen zu stärken.
Nur der Landlosenbewegung gelang es - trotz der immer stärker werdenden Verfolgung durch die Regierung von Fernando Henrique Cardoso (1995-2002) und der konsequenten Kriminalisierung der Landlosen - sich zu stärken. Ohne Zweifel war in diesem Prozess das breite Netz des Freundeskreises der Landlosenbewegung (Grupos de Amigos do MST) in Europa und Nordamerika entscheidend. Auch half die tatkräftige Unterstützung von Sebastião Salgado (international renomierter Fotograf) und Chico Buarque (Musiker und Schriftsteller) wesentlich mit. Die Grenzen der Landlosenbewegung sind also nicht strukturell, sondern inhaltlich bedingt. Die Zielgruppe des MST sind die landlosen Bauern, also ungefähr 15 Millionen Brasilianer. Das entspricht weniger als 10% der brasilianischen Bevölkerung. Der Großteil des ausgeschlossenen brasilianischen Volkes lebt jedoch in den Ghettos der Favelas der Großstädte. Und dort sind es gerade die städtischen Volksbewegungen der CMP, welche trotz aller Schwierigkeiten versuchen, den Teufelskreis der Armut und des Elends zu durchbrechen.
Die drei beschriebenen Tendenzen (Rückzug der Kirchen aus der sozialen Bewegung, Pragmatisierung der Gewerkschaftsbewegung und das Fehlen einer strategischen Referenz der Volksbewegungen) führen zu einer klaren Stagnation der Mobilisierungskraft der sozialen Bewegungen. Die vierte und wohl entscheidende Tendenz ist Konsequenz dieser Stagnation. Die Arbeiterpartei als politischer Ausdruck der sozialen Bewegung Brasiliens verwandelte sich immer stärker und immer klarer in eine regelrechte Wahlmaschine. Die Arbeiterpartei entschied sich klar für die Flucht nach vorne. In diesem Sinne war die Botschaft von Lula seit dem Wahlkampf von 1998 deutlich: "Wir alleine haben nicht genug Kraft, meine Wahl zum Präsidenten zu ermöglichen: Wir haben keine Alternative, wir müssen uns mit anderen Parteien verbinden".
Ab diesem Moment zentrierte sich das Vorgehen der Arbeiterpartei absolut um das Ziel, die Wahlen zu gewinnen: koste es, was es wolle. Zuerst wurde eine Wahlallianz beschlossen, die sich jedoch nicht um das Einverständnis eines gemeinsamen Weges für die Zukunft Brasiliens zentrierte, sondern ausschließlich um die Wahlen 2002 zu gewinnen. Und Lula hat die Wahlen gewonnen. Er übernahm die Regierung, nicht unbedingt jedoch die Macht. Im Universum von mehr als fünfhundert Nationalräten erreichte die Arbeiterpartei gerade knapp sechzig Sitze. Um die Regierungsfähigkeit zu sichern, musste Lula also seine Allianz mit anderen Parteien weiter öffnen. Die Sozialdemokratische Partei von Fernando Henrique Cardoso (trotz der theoretisch relativen Nähe zur Arbeiterpartei, ausgehend von gemeinsamen geschichtlichen Wurzeln in der Resistenz gegen die Militärdiktatur) wurde radikale Opposition. Was übrig blieb, waren traditionelle "Mietsparteien", welche sich für persönliche Vorteile mit jeglicher Regierungspartei verbinden. Und die Arbeiterpartei hat sie gemietet.
Der Preis, auf diese Weise die Regierungsfähigkeit zu garantieren, (das wissen wir heute) war zu teuer. Trotz wichtiger und interessanter Initiativen ist die Regierung Lula zu einem Verband gegensätzlicher, ja widersprüchlicher Interessen geworden: einerseits die Weiterführung der neoliberalen Wirtschaftspolitik, andererseits der Ansatz struktureller Veränderungen; einerseits die Stärkung des Agrobuisness, andererseits die Landreform als historisches Ziel. Tatsache ist, dass in den knapp drei Jahren der Regierung Lula die "Revolution der sozialen Prioritäten" nicht statt gefunden hat.
Noch schlimmer ist die Bilanz der Mittel, die gebraucht wurden, um nicht das Gewünschte, sondern das Mögliche zu verwirklichen. Auf Kosten des historischen Legates der Ethik in der Politik machte die Arbeiterpartei immer mehr Gebrauch der alten, konventionellen und traditionellen Politik der brasilianischen Eliten. Ein Skandal nach dem andern hat die Regierung Lula bloßgestellt. Die scheinheilige Opposition zieht moralisch über Lula her und klagt ihn eines Giftes an, das sie selber während Jahrzehnten gebraut haben.
Die Regierung Lula und die Arbeiterpartei stecken in einer tiefen Krise. Trotzdem hat sich Lula - aus meiner Sicht - nicht jetzt als Präsident verändert, er ist weder korrupt noch ein Verräter. Doch er und die Arbeiterpartei zahlen den absurden Preis ihrer eigenen Entscheidung, auf alle Kosten die Wahlen zu gewinnen: ganz klar ein strategischer Fehler.
Die strukturellen Veränderungen Brasiliens hängen nicht in erster Linie vom Gewinnen spezifischer Wahlen ab. Sie bedingen einen Umbruch im Ungleichgewicht der Interessenvertretung in der brasilianischen Gesellschaft. Die Kraft einer politischen Partei ist zuwenig. Die Mobilisierung der brasilianischen Zivilgesellschaft und die Überwindung der Stagnation der sozialen Bewegungen sind wesentliche Bedingungen.
Im Französischen heißt "je suis" sowohl "ich bin" als auch "ich folge". Meine Identität festigt sich also auf dem Weg, den ich wähle, und streckt sich nach dem Ziel, dem ich folge. Die Arbeiterpartei hat das Ziel eines anderen Brasiliens aus der Sicht verloren und hat deshalb seine eigene Identität aufs Spiel gesetzt. Mit den Worten von Frei Betto ist das Dilemma der Arbeiterpartei klar bezeichnet: "Die Arbeiterpartei lebt das Dilemma von Hamlet: sein oder nicht sein; eine Partei sein, die Wahlen gewinnen will, oder Werkzeug sein am Bau eines historischen Projektes für ein anderes Brasilien."
Regierungen kommen und gehen, doch die Zivilgesellschaft und die sozialen Bewegungen bleiben. Sie arbeiten weiter am "historischen Prozess", welcher Lula als Präsident hervorgebracht hat. Dieser "historische Prozess" braucht heute einen landesweiten Dialog, der verbindende Linien eines neuen Brasiliens hervorbringen muss: ein anderes Brasilien, gebaut von unten nach oben, von innen nach außen; eine Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit ermöglicht und das Gleichgewicht mit der Natur sichert; eine Wirtschaft, welche Arbeit und Einkommen für alle gewährt und die abartige Ungleichheit verkleinert; eine Politik, die auf Ethik und Partizipation baut und so Ort der Strukturierung der kollektiven Interessen des brasilianischen Volkes ist. So ist Lula weder Anfang noch Ende des "historischen Prozesses". Damit Lula und die Arbeiterpartei jedoch an diesem "historischen Prozess" erneut mitarbeiten können, müssen sie entschieden den Weg zurückfinden zu ihrem eigenen, größten politischen Kapital: den sozialen Bewegungen.

Beat Wehrle, Co-Direktor des Kinderrechtszentrums
von Interlagos und Koordinator des Brasilienprogrammes
von E-CHANGER

 

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Außergerichtliche Hinrichtungen und polizeiliche Gewalt in den Armenvierteln von Rio de Janeiro

Mit über 40.000 Tötungsdelikten pro Jahr kann Brasilien zu den gewalttätigsten Ländern der Welt gezählt werden.

Die Bewohner der Favelas von Rio de Janeiro sind im besonderen Maße von dieser Situation betroffen. Viele dieser Bezirke wurden de facto vom Staat aufgegeben und stehen unter der Kontrolle von Drogenkartellen oder kriminellen Banden. Den Bewohnern der Favelas wird aber nicht nur ein wirksamer staatlicher Schutz vor der Kriminalität und Gewalt vorenthalten; die staatlichen Sicherheitsorgane sind selbst für eine große Anzahl massiver Menschenrechtsverletzungen in diesen Gegenden verantwortlich.

Im Jahr 2003 wurden in Rio de Janeiro 1196 polizeiliche Tötungen registriert, wobei die Dunkelziffer sicherlich deutlich höher liegt. Die Zahl der Personen, die nach offiziellen Angaben von der Polizei erschossen wurden, hat sich somit im Vergleich zum Jahr 2001 verdoppelt.
Diese Tötungen werden von Seiten der Polizei als legitime Notwehr gerechtfertigt. Es gibt jedoch eindeutige Hinweise darauf, dass es sich bei der großen Mehrzahl der polizeilichen Tötungen nicht um Notwehr, sondern um außergerichtliche Hinrichtungen handelt, was durch verschiedenste Berichte und Untersuchungen bestätigt wird: So wiesen z.B. nach einer Untersuchung des Institutes ISER für den Zeitraum 1993-1996 in Rio de Janeiro 65% der Leichname Schüsse in den Rücken auf, 61% Schüsse in den Kopf und in 83% der Fälle gab es keine Zeugen.
Für die polizeilichen Tötungen wurde im Bundesstaat Rio de Janeiro die Kategorie "Widerstand mit Todesfolge" geschaffen, die zwar nicht im Strafgesetzbuch vorgesehen ist, die aber trotzdem als "de facto legale" Bezeichnung von Seiten der Polizei genutzt wird, um die polizeilichen Tötungen zu registrieren. In der Regel wird keine Untersuchung eingeleitet, und es kommt in den seltensten Fällen zu Verurteilungen von Polizisten.
Außergerichtliche Hinrichtungen sind die offensichtlichsten Merkmale einer massiven Missachtung der Menschenrechte in den Elendsvierteln von Rio de Janeiro durch die staatlichen Sicherheitsorgane. Von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen werden häufig Folter in Polizeigewahrsam und massive spontane Misshandlungen registriert. Symptomatisch für diese Missachtungen der Menschenrechte sind die invasionsartigen Großaktionen der Polizei in den Armenvierteln der Stadt, bei denen es regelmäßig zu einem indiskriminierenden Einsatz von Gewalt kommt.
In der brasilianischen Öffentlichkeit stoßen gewaltsame Polizeiaktionen in den Favelas oft auf breite Zustimmung. Grund hierfür ist zum einen eine soziale Stigmatisierung der Favela - Bewohner, besonders Jugendlicher, als "Bandidos" - "Verbrecher", was treffend mit einer "Kriminalisierung der Armut" umschrieben wird, zum anderen ein Diskurs, der ein Entweder-Oder zwischen "innerer Sicherheit" und Einhaltung der Menschenrechte unterstellt.
Die brasilianische Regierung legte einen viel versprechenden Reformvorschlag zur Bekämpfung der Polizeigewalt vor: Durch eine umfassende Umstrukturierung und teilweise Vereinheitlichung der öffentlichen Sicherheitssysteme (Sistema Único da Segurança Pública) sollte sowohl die Effizienz des staatlichen Vorgehens gegen die organisierte Kriminalität erhöht, als auch die Einhaltung der Menschenrechte durch die staatlichen Sicherheitsorgane garantiert werden. Diese Reform scheint jedoch im Augenblick wegen des Widerstandes der Bundesstaaten nicht durchsetzbar zu sein. Eine Verbesserung der fatalen Menschenrechtssituation in den Armenvierteln ist daher nicht absehbar.

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FSC-Siegel Tropenholz

Der FSC in der aktuellen Diskussion

Das Thema „Holzzertifikate“ ist komplex und seine Diskussion vielschichtig und kontrovers. In der allgemeinen Öffentlichkeit sind Holzzertifikate weitgehend unbekannt und spielen beim Einkauf selten eine Rolle. Eine etwas informiertere Öffentlichkeit hat schon mal von den beiden bekanntesten und verbreitetsten Zertifikaten FSC und PEFC gehört und weiß vielleicht sogar, dass die großen Umweltverbände Greenpeace und WWF den FSC als Garantie für ökologisch und sozial verträglichen Holzeinschlag empfehlen und den PEFC für unglaubwürdig halten. Nur die wenigsten Spezialisten und Insider wissen, was es mit diesen Zertifikaten eigentlich genau auf sich hat und wie umstritten sie unter den Umweltverbänden sind. Fast wäre es Ende letzten Jahres zum Eklat gekommen, bei dem viele Umweltverbände öffentlich ihre Unterstützung für den FSC zurückgezogen hätten, aber durch Krisengespräche und eine in die Wege geleitete Reform der Organisations-Grundstruktur konnte dies gerade noch verhindert werden. Die Krise um den FSC ist aber noch lange nicht vorbei, auch wenn die Öffentlichkeit von diesem Konflikt nichts mitbekommen hat. Bevor wir uns mit der aktuellen Diskussion beschäftigen, wollen wir eine kurze Zusammenfassung darüber geben, was der FSC eigentlich ist und wie er funktioniert.

Grundlegende Fakten

Viele Arten des Holzeinschlags schaden dem Wald oder vernichten ihn gar völlig. Sie sind also nicht nachhaltig. Umweltverbände setzen sich für den Schutz bzw. die nachhaltige Nutzung von Wäldern ein, und zwar klassischerweise durch Beeinflussung der Gesetze und Verordnungen des betreffenden Landes. Viele waldreiche Länder, v.a. der Tropen, sind aber korrupt und/oder sehr schwach in der Umsetzung ihrer waldrelevanten Gesetze (Governance), so dass dieser Ansatz seine Grenzen hat und sehr mühsam und langsam ist.

Seit etwa 1990 wurde zuerst in den USA die Möglichkeit diskutiert, inwieweit man Marktmechanismen nutzen könnte, um nachhaltige Forstwirtschaft zu fördern. Ein Treffen in Kalifornien zwischen Umwelt- und Sozialverbänden sowie Holzhändlern und Holznutzern beschloss, dass es eine internationale Organisation mit einheitlichen Standards für nachhaltige Nutzung geben müsse, die den jeweiligen Holzeinschlag in einem unabhängigen Audit auf seine Nachhaltigkeit prüfen und mit einem Siegel zertifizieren würde. Der Name der geplanten Organisation wurde auf „Forest Stewardship Council“ festgelegt und das Konzept in den nächsten drei Jahren in den Umweltverbänden heftig diskutiert. Im Oktober 1993, etwa ein Jahr nach dem Erdgipfel in Rio, fand in Toronto die offizielle Gründungssitzung mit 130 Mitgliedern aus 26 Ländern statt. Der WWF mit seinem Hang zu Positivbeispielen und Wirtschaftslösungen war frühzeitig dabei und hat sich als der treueste und entschiedenste Verteidiger des FSC erwiesen, auch als in der Frühzeit alle anderen Umweltverbände aus Protest gegen den zu starken Wirtschaftseinfluss dem FSC zeitweilig den Rücken gekehrt haben. Mittlerweile hat auch Greenpeace seine unabhängigen Vorstellungen von nachhaltiger Forstwirtschaft aufgegeben und sich öffentlich auf das FSC-Siegel als alleinigen Garanten für ökologisch unbedenkliches Holz festgelegt. Dies macht es beiden Verbänden schwer, sich zukünftig vom FSC zu distanzieren, sollte es einmal notwendig werden.

Auf dem Treffen in Toronto wurde die grundsätzliche Struktur des FSC festgelegt. Jeder kann gegen eine Gebühr Mitglied werden. In Anlehnung an das nach dem Erdgipfel populäre „magische Dreieck“ aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem (mittlerweile in der Öffentlichkeit leider vergessen) wurden die Mitglieder entsprechend auf drei Kammern aufgeteilt, die jeweils ein Drittel der Gesamtstimmkraft ausmachen. Die Mitglieder werden alle drei Jahre zu Vollversammlungen eingeladen, was das höchste Beschlussgremium des FSC darstellt. In der Zwischenzeit werden die Mitglieder von einem Direktorium aus jeweils drei gewählten Direktoren jeder Kammer vertreten. Die Alltagsgeschäfte führt der Exekutivdirektor, zur Zeit ist das Heiko Liedeker. Das Exekutivbüro hat seit 2003 seinen Sitz in Bonn, davor in Oaxaca, Mexiko.

Weiterhin wurden zehn Prinzipien der nachhaltigen Forstwirtschaft international festgelegt und durch Kriterien näher definiert. Diese Prinzipien und Kriterien müssen in jedem Fall eingehalten werden, will ein Betrieb das FSC-Zertifikat bekommen (theoretisch jedenfalls). Sollten in einem nationalen Konsultationsprozess nationale FSC-Kriterien (die natürlich nicht den internationalen widersprechen dürfen) erarbeitet und von der Vollversammlung anerkannt werden, gelten für alle FSC-Zertifikate in diesen Land fortan die schärferen nationalen Kriterien. Da alle FSC-Zertifikate spätestens nach 5 Jahren überprüft werden, müssen bestehende FSC-Betriebe bis dahin die neuen Kriterien erfüllen. Die Ausgabe und Überprüfung der Zertifikate erfolgt durch unabhängige Firmen, die dafür vom FSC akkreditiert sein müssen. Diese Zertifizierer werden  für ihre Arbeit vom zu zertifizierenden Betrieb bezahlt. Fünf Zertifizierer (darunter der Marktführer) waren vom Start an dabei, alle weiteren mussten einen Akkreditierungsprozess über sich ergehen lassen.

Die FSC-Prinzipien und -Kriterien beziehen sich ausschließlich auf den Holzeinschlag (oder im Falle der seltenen Nicht-Holzprodukte: die Ernte) selbst, sagen also nichts darüber aus, was danach geschieht (z.B. Ökobilanz des Transportes, soziale Bedingungen bei der Verarbeitung etc.). Soll nicht nur der Holzstamm selbst, sondern ein verarbeitetes Produkt das FSC-Siegel tragen, muss in einer sogenannten „Chain of Custody“ das Holz bis zum zertifizierten Waldstück zurückverfolgt werden können (getrennte Lagerung der Stämme, meist wird aber nur die korrekte Menge überprüft). Aber auch dann sagt das FSC-Siegel nichts über die Ökobilanz nach dem Holzeinschlag aus. Für Papier gelten eigene Regeln, da nur eine geringe Menge an FSC-Holz enthalten sein muss. Das zehnte Prinzip zu Plantagen wurde 1996, also zwei Jahre nach den anderen Prinzipien hinzugefügt, enthält nur wenig verbindliche Kriterien und ist von Anfang an umstritten gewesen.


Probleme

Ein Grundproblem liegt in der Struktur des FSC selbst. Durch das Kammernsystem hat die Wirtschaft einen sehr großen Einfluss darauf, was der FSC als ökologisch und sozial verträglich akzeptiert (und was die großen Umweltverbände WWF und Greenpeace mangels Alternativen als empfehlenswert propagieren). Dies wird dadurch verstärkt, dass auch die Sozialkammer in der Regel nach den Interessen der Wirtschaft abstimmt, da sie von Gewerkschaften dominiert ist, die mehr am Joberhalt interessiert ist. Indigenenverbände boykottieren meist den FSC, da sie die industrielle Ausbeutung ihres Lebensraumes befürchten. Dies nicht zu unrecht, da der FSC den internationalen Holzhandel bevorzugt gegenüber der lokalen Nutzung des Waldes. Das FSC-Siegel ist also kein reines Umweltzertifikat, da von vornherein die Industrie mitmischt. Viele kritische Umweltverbände fordern ein Umweltzertifikat mit nur geringem Einfluss der Wirtschaft, ob in einem FSC ohne Wirtschaftskammer oder einer neuen Organisation. Diese Überlegungen sind grundlegend, aber noch wenig konkret, deuten aber einen langfristigen Trend an.

Auch das zweite Grundproblem hat mit der Struktur zu tun. Kurz nach der offiziellen Gründung des FSC setzten die Führungsgremien auf schnelle Expansion. Bei geringen finanziellen Ressourcen sollten viele Wälder zertifiziert werden, um marktrelevante Mengen anbieten zu können. Durch die Werbung war der Bedarf an zertifiziertem Holz bei Handel und Holzverarbeitern größer als das Angebot. Durch die Expansion des FSC bei gleichbleibender Personalmenge wurde das Angebot an FSC-Holz zwar größer, die Koordination und Kontrolle der Prozesse musste darunter aber notgedrungen leiden. Auch aktuell kann nicht genug Personal finanziert werden, um den reibungslosen Ablauf der Prozesse zu garantieren, da das meiste Geld an die Zertifizierer fließt. Hierzu sind Verhandlungen im Gange. Andererseits erwägt das Exekutivbüro, neue Dienste anzubieten, um neue Geldquellen zu erschließen, aber diese Überlegungen sind noch in der Anfangsphase. Bei der derzeitigen dünnen Personaldecke jedenfalls sind die Abarbeitung von offiziellen Beschwerden („complains“) und Reformvorhaben kaum zu gewährleisten.

Der in den FSC-Statuten festgelegte Prozess für offizielle Beschwerden gegen bestehende FSC-Zertifikate ist ein wichtiges Instrument, um Fehler bei der Zertifikatsvergabe zu korrigieren. Leider ist eine Häufung von Beschwerden festzustellen, da bei immer mehr Zertifikaten grundlegende FSC-Prinzipien verletzt werden. Insbesondere einige große Zertifizierungsfirmen nehmen es mit der verlangten Legalität und Partizipation der lokalen Bevölkerung nicht so genau. Da insbesondere in den Tropen, aber nicht nur dort, Landrechtsprobleme und illegaler Holzeinschlag  allgegenwärtig sind, tun sich viele Zertifizierer schwer damit, diese Sachverhalte zur Nichtvergabe des FSC-Zertifikates heranzuziehen. Derzeit gibt es viele FSC-Zertifikate, die teils illegalen oder sozial/ökologisch nicht verantwortlichen Forstbetrieben die Unbedenklichkeit bescheinigen und somit die Glaubwürdigkeit des gesamten FSC ernsthaft gefährden. Da die offiziellen Beschwerdeprozesse kompliziert und langwierig (v.a. durch Personalmangel im Exekutvbüro, s.o.) sind, kommt es nur selten zur Aberkennung der Zertifikate und bislang gar nicht zu Konsequenzen für die schlechten Zertifizierer.

Die Zertifizierer selbst sind darüber hinaus gar nicht so unabhängig wie angenommen. Als bezahlter Dienstleister des zu zertifizierenden Betriebes haben sie ein natürliches Interesse daran, dass das Zertifikat auch vergeben und die Arbeit bezahlt wird. Und wer leichter Zertifikate vergibt, wird von umstrittenen Betrieben natürlich lieber beauftragt als strengere Firmen. Aufgrund ihrer Macht und Bedeutung für den FSC brauchen große Zertifizierungsfirmen derzeit auch keine Konsequenzen zu befürchten, wenn sich Aberkennungen von erteilten Zertifikaten häufen. Das führt dazu, dass eine ganze Reihe von Zertifikaten grundlegende Prinzipien von Legalität, Partizipation und ökologischer Nachhaltigkeit missachten, die großen Umweltverbände sich aber trotzdem gezwungen fühlen, auch diese Forstbetriebe zu empfehlen. Es werden Gespräche mit den Zertifizierern geführt, um den Cashflow etwas mehr in Richtung Exekutivbüro zu leiten und somit eine bessere Kontrolle und Qualität des FSC zu garantieren. Zur Zeit ist das Siegel allerdings von nur sehr eingeschränkter Glaubwürdigkeit. Dies ist der Hauptkritikpunkt vieler Umweltverbände am FSC.

Das meiste FSC-Holz, das uns im Alltag begegnet, kommt von Plantagen, meist sogar von Eukalyptusplantagen. Eukalyptusplantagen waren schon oft und sind weiterhin Ziel von Kampagnen, da sie bezüglich Ökologie und Landrechten („Grüne Wüsten“) große Probleme schaffen. Die FSC-Kriterien für Plantagen enthalten nur wenige zwingende Vorschriften, so dass es Plantagen bis heute leicht haben, ein FSC-Zertifikat zu bekommen. Dies bringt Umweltverbände in die schwierige Lage, einerseits Kampagnen gegen Eukalyptusplantagen zu führen und andererseits deren allgegenwärtiges Holz empfehlen zu sollen. Dieses Problem war in den letzten Jahren eines der am heißesten diskutierten Themen innerhalb des FSC und führte zu einer Arbeitsgruppe und einem anschließenden Online-Konsultationsprozess, der am 16. November letzten Jahres zu einem endgültigem Reformvorschlag gegenüber dem Exekutivbüro führte. Der Vorschlag beinhaltet eine stärkere Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Bedingungen, eine stärkere Partizipation der betroffenen Bevölkerung und eine stärkere Kontrolle der Zertifizierung von Plantagen generell. Seit April dieses Jahres wird die technische Umsetzung dieser Vorschläge in die Wege geleitet. Damit scheint eine Verbesserung dieses Problems auf den Weg gebracht.

Neben diesen internen Problemen gibt es noch die grundlegenden Grenzen des FSC zu beachten. Zum einen endet seine Aussagekraft am Waldrand, genauer gesagt an der Rückegasse. Konkret heißt das, dass fast jeder in Deutschland produzierte Baumstamm in der Ökobilanz einem aus Borneo oder Amazonien hergeschifften FSC-Baumstamm überlegen ist. Auch können FSC-Möbel voll mit giftigen Chemikalien sein, da das FSC-Siegel darüber keine Aussage macht. Dies ist dem durchschnittlichen Kunden kaum zu vermitteln. Zum zweiten gibt es derzeit keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse, wie ein ökologisch nachhaltiger Holzeinschlag in den Tropen auszusehen hat. Experten schätzen, dass ein Baum pro Hektar pro 100 Jahre nachhaltig sein könnte, dies ist aber weit von jedem derzeitigen Wirtschaftsmodell entfernt. Insofern müssen alle FSC-Betriebe in den Tropen als ökologisch nicht nachhaltig betrachtet werden. Dann ist das FSC-Siegel ein Zertifikat für den Holzhandel, v.a. den internationalen Holzhandel. Es fördert den industriellen Holzeinschlag und drängt die lokale, ganzheitliche Nutzung des Lebensraum Wald durch die lokale Bevölkerung weiter an den Rand. Und schließlich weckt es falsche Hoffnungen im Bezug auf eine Verlangsamung der Entwaldung. Es ersetzt nicht die Anstrengungen um gute Forst- und Landrechtsgesetzgebung sowie deren effektive Umsetzung. Es kann nicht das Problem des illegalen Holzeinschlags lösen. Im Gegenteil. In Brasilien haben FSC-Betriebe neue Urwaldgebiete erst mit Straßen erschlossen und illegale Holzfäller auf den Plan gerufen. Alle FSC-Betriebe in Naturwäldern sind dort von illegalen Holzfällern belagert, die steigenden Holzexporte begünstigen auch den illegalen Holzeinschlag. In Indonesien musste ein FSC-Zertifikat aberkannt werden, da der Betreiber den illegalen Holzeinschlag nicht in den Griff bekam. Generell kann man davon ausgehen, dass kein FSC-zertifizierter Naturwald länger als 50 Jahre überleben wird, was den Sinn des Zertifikates ad absurdum führt, zumal die Plantagen fast durchweg nicht empfehlenswert sind. Die Beschäftigung mit dem FSC hat die Umweltverbände viel Zeit und Geld gekostet. Wenn diese gebundenen Ressourcen in andere Waldkampagnen geflossen wären, hätte man vielleicht mehr erreichen können.

Am Schluss sollen noch Konkurrenz-Zertifikate wie der weitverbreitete PEFC (früher „Pan-European Forest Certificate“, heute „Programme for the Endorsement of Forest Certification schemes“) und das malaysische MTCC-Holzsiegel erwähnt werden. Beiden gemeinsam ist, dass sie von der Forstindustrie als Antwort auf den FSC geschaffen wurden, dass in ihnen die Forstindustrie sich selber bescheinigt, wie gut sie ist, dass sie inhaltlich wesentlich schwächer als der FSC sind und von praktisch keinem Umweltverband anerkannt werden. Politiker fallen manchmal auf sie herein und werden dann von den Umweltverbänden darauf hingewiesen.


Fazit

Ein Großteil der FSC-Zertifikate sind unglaubwürdig, v.a. in den Tropen. Dies liegt nicht nur an internen Defiziten (starke Wirtschaftslobby, wenig Personal für Beschwerdenbehandlung), sondern auch an grundlegenden Dingen wie Landrechten, illegalem Holzeinschlag und Tropenökologie. FSC-Betriebe sind keine isolierten Inseln und perfekte Forstwirtschaft kann nicht gelingen, wenn der Betrieb von illegalen Holzfällern belagert ist. Ein reformierter FSC müsste den Einfluss der Wirtschaftslobby beschränken und die Glaubwürdigkeit des Siegels über die Expansion setzen. Grundsatzdiskussionen über eine Reform finden derzeit im FSC statt, Teilreformen sind in die Wege geleitet. Derzeit kann niemand mit Sicherheit sagen, ob der FSC in seiner jetzigen Form überleben wird oder nicht.

Bei allem muss beachtet werden, dass freiwillige Handelssiegel nur einen beschränkten Wirkungsgrad haben. Sie fördern Export und Industrie, sie benachteiligen in der Regel die lokale Bevölkerung und deren Subsistenzwirtschaft. Und sie ersetzen nicht die Anstrengungen um gute Gesetze und deren Umsetzung (Governance). Im Gegenteil: Sie setzen sie praktisch voraus, da .Handelssiegel alleine keine Legalität verbreiten können. Inwieweit sich die Anstrengungen für solche Handelssiegel lohnen, muss im Einzelfall gut geprüft werden. Ein Allheilmittel sind solche Handelssiegel jedenfalls nicht.

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Bewaffnete Miliz von Vallourec Mannesmann (VM) ermordet Landarbeiter

Der 32jährige Landarbeiter und Extrativist Antônio Joaquim dos Santos wurde hinterhältig von bewaffneten Milizen der Firma VM Vallourec Mannesmann ermordet. Dos Santos war verheiratet und Vater von 4 Kindern.

VM hat im Norden von Minas Gerais Tausende von Hektar Land mit Eukalyptus-Monokulturen bepflanzt. Der Mord ist Teil eines durch die Ausbreitung von Eukalyptus-Monokulturen verursachten gewalttätigen Enteignungsprozesses der im Norden von Minas Gerais ansässigen Bevölkerung. Informationen der Gemeinde zufolge geschah der Mord am 26. Feb. 2007 um 21 Uhr, als Joaquim zusammen mit seiner 16jährigen Tochter Eudisleia dos Santos mit Holz nach Hause kam, das die beiden für den Eigenbedarf der Familie gesammelt hatten. Zwei von der VM angeheuerte bewaffnete Milizen, bekannt als Claudinei und Joãozinho de Carmina, ergriffen Antônio Joaquim, fesselten ihn, schlugen ihn und feuerten vor den Augen seiner Tochter zwei Schüsse in seinen Mund ab.

Der Mord geschah in einer durch das FSC (Forest Stewartship Council)1 zertifizierten Eukalyptusplantage. Das FSC sollte theoretisch eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Arbeitsweise garantieren.

Bereits seit einigen Jahren wirft das Netzwerk gegen die Grüne Wüste (Rede Alerta contra o Deserto Verde) der VM die verheerenden sozialen und ökologischen Wirkungen ihrer Plantagen vor. Das Netzwerk gegen die Grüne Wüste kämpft gegen die ungehinderte Ausbreitung der Eukalyptusmonokulturen in Brasilien. Im vergangenen Jahr erstattete die Gemeinde von Canabrava international Anzeige, in der sie von ihrem Leid und ihrer Alternativlosigkeit berichtete. Durch die Abholzung des Cerrado (Buschland) stehen den Bewohnern nicht mehr genügend Holz und Früchte zur Verfügung, zudem fällt der Canabravafluss trocken. In Reaktion auf die Anzeige erhöhte VM den Druck auf die Gemeinde, die nun unter den ständigen Drohungen der Wachen in Angst und Schrecken lebt. Die Miliz bedrohte sogar Kinder, die auf dem Nachhauseweg von der Schule kleine Stückchen Holz auf ihrem Fahrradgepäckträger transportierten.

Den Informationen der Gemeinde zufolge wurde Antônio Joaquim von den Wachen der VM auf dem Grundstück seines Bruders ergriffen, auf dem er regelmäßig Holz sammelte. Sie schnappten Antônio und seine Tochter, schleiften sie auf das Grundstück der VM, griffen sie an und drohten Eudisleia mit dem Tod. Einige Anwohner sahen die Tat und baten darum, die beiden freizulassen. Ohne auf die Bitten zu hören, schleppten die Wachen ihre Gefangenen zu einem Baum, banden Antônio fest und jagten ihm in der Gegenwart seiner Tochter zwei Kugeln durch den Kopf.

Die Bewohner der Gemeinde Canabrava wurden nicht das erste Mal von der bewaffneten Miliz der VM bedroht. Es gibt verschiedene Berichte von verbaler und körperlicher Gewalt sowie darüber, dass Karren und Arbeitsgeräte der Bauern beschlagnahmt wurden. Die Gemeinde lebt in einem Klima des Terrors; aufgrund der ständigen Drohungen können sich die Dorfbewohner nicht mehr frei bewegen.

Das Netzwerk gegen die grüne Wüste forderte folgende für Agrarfragen und Menschenrechte zuständige Autoritäten dazu auf, sofort und energisch gegen die Verantwortlichen der VM vorzugehen: Dr. Afonso Henriques de Miranda Teixeira von der Koordinationstelle für Menschenrechte, Umwelt- und Agrarkonflikte der Staatsanwaltschaft von Minas Gerais sowie den Abgeordneten und Präsidenten der Menschenrechtskommission des Parlaments von Minas Gerais, Durval Ângelo. Des weiteren den Botschafter Gercino José da Silva Filho von der Ombudsstelle für nationale Agrarfragen, den Koordinator für Angelegenheiten des Flussbeckens des São Francisco, Dr. Paulo César und Dr. Luiz Chaves vom ITER. Die Anzeigen werden an das FSC Brasilien und das FSC International weiter geleitet, um einen sofortigen Entzug des Grünen Siegels für die Plantagen der VM zu erwirken. Das Siegel wurde VM verliehen, obwohl die Umweltfolgen der Eukalyptus-Plantagen wie auch der menschenunwürdige Umgang der Firma mit der Gemeinde bekannt waren.

Rede Alerta contra o Deserto Verde - Netzwerk gegen die Grüne Wüste

CAA Norte de Minas – Zentrum für alternative Landwirtschaft, Nordminas

CPT – Landpastorale

Fórum Regional de Desenvolvimento sustentável do Norte de Minas – Regionalforum für nachhaltige Entwicklung von Nordminas

MST – brasilianische Landlosenbewegung

ASA Minas Gerais – Netzwerk des Semiarid von Minas Gerais

 

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Hinterhältiger Mord durch Miliz von Vallourec Mannesmann

Der 32-jährige Landarbeiter und zusätzlich von extraktiver Sammelwirtschaft lebende Antônio Joaquim dos Santos wurde hinterhältig von bewaffneten Milizen der Firma VM Vallourec Mannesmann ermordet.

Dos Santos war verheiratet und Vater von vier Kindern. VM hat im Norden von Minas Gerais Tausende von Hektar Land mit Eukalyptus-Monokulturen bepflanzt. Der Mord ist Teil eines durch die Ausbreitung von Eukalyptus-Monokulturen verursachten gewalttätigen Enteignungsprozesses der im Norden von Minas Gerais ansässigen Bevölkerung. Informationen der Gemeinde zufolge geschah der Mord am 26. Februar 2007 um 21 Uhr, als Joaquim zusammen mit seiner 16-jährigen Tochter Eudisleia dos Santos mit Holz nach Hause kam, das die beiden für den Eigenbedarf der Familie gesammelt hatten. Zwei von der VM angeheuerte bewaffnete Milizen, bekannt als Claudinei und Joãozinho de Carmina, ergriffen Antônio Joaquim, fesselten ihn, schlugen ihn und feuerten vor den Augen seiner Tochter zwei Schüsse auf ihn ab.

Der Mord geschah in einer durch das FSC (Forest Stewartship Council)  zertifizierten Eukalyptusplantage. Das FSC sollte theoretisch eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Arbeitsweise garantieren.

Bereits seit einigen Jahren wirft das ‚Netzwerk gegen die Grüne Wüste’ (Rede Alerta contra o Deserto Verde) der VM die verheerenden sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Plantagen vor. Das ‚Netzwerk gegen die Grüne Wüste’ kämpft gegen die ungehinderte Ausbreitung der Eukalyptusmonokulturen in Brasilien. Im vergangenen Jahr erstattete die Gemeinde von Canabrava international Anzeige, in der sie von ihrem Leid und ihrer Alternativlosigkeit berichtete. Durch die Abholzung des Cerrado (Buschland) stehen den Bewohnern nicht mehr genügend Holz und Früchte zur Verfügung, zudem fällt der Canabravafluss trocken. In Reaktion auf die Anzeige erhöhte VM den Druck auf die Gemeinde, die nun unter den ständigen Drohungen der Wachen in Angst und Schrecken lebt. Die Miliz bedrohte sogar Kinder, die auf dem Nachhauseweg von der Schule kleine Stückchen Holz auf ihrem Fahrradgepäckträger transportierten.

Den Informationen der Gemeinde zufolge wurde Antônio Joaquim von den Wachen der VM auf dem Grundstück seines Bruders ergriffen, auf dem er regelmäßig Holz sammelte. Sie schnappten Antônio und seine Tochter, schleiften sie auf das Grundstück der VM, griffen sie an und drohten Eudisleia mit dem Tod. Einige Anwohner beobachteten die Tat und baten darum, die beiden freizulassen. Ohne auf die Bitten zu hören, schleppten die Wachen ihre Gefangenen zu einem Baum, banden Antônio fest und jagten ihm in der Gegenwart seiner Tochter zwei Kugeln durch den Kopf.
Die Bewohner der Gemeinde Canabrava wurden nicht das erste Mal von der bewaffneten Miliz der VM bedroht. Es gibt verschiedene Berichte von verbaler und körperlicher Gewalt sowie über die Beschlagnahmung von Karren und Arbeitsgeräte der Bauern. Die Gemeinde wird terrorisiert; aufgrund der ständigen Drohungen können sich die Dorfbewohner nicht mehr frei bewegen.
Das ‚Netzwerk gegen die grüne Wüste’ forderte folgende für Agrarfragen und Menschenrechte zuständige Autoritäten dazu auf, sofort und energisch gegen die Verantwortlichen der VM vorzugehen: Dr. Afonso Henriques de Miranda Teixeira von der Koordinationsstelle für Menschenrechte, Umwelt- und Agrarkonflikte der Staatsanwaltschaft von Minas Gerais sowie den Abgeordneten und Präsidenten der Menschenrechtskommission des Parlaments von Minas Gerais, Durval Ângelo. Des weiteren den Botschafter Gercino José da Silva Filho von der Ombudsstelle für nationale Agrarfragen, den Koordinator für Angelegenheiten des Flussbeckens des São Francisco, Dr. Paulo César und Dr. Luiz Chaves vom ITER. Die Anzeigen werden an das FSC Brasilien und das FSC International weitergeleitet, um einen sofortigen Entzug des Grünen Siegels für die Plantagen der VM zu erwirken. Das Siegel wurde VM verliehen, obwohl die Umweltfolgen der Eukalyptus-Plantagen wie auch der menschenunwürdige Umgang der Firma mit der Gemeinde bekannt waren.

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Betroffene gegen die Umleitung des Rio São Francisco brauchen Unterstützung

Die letzten Wochen waren gekennzeichnet von weiteren Protestaktionen in Salvador und Reaktionen auf die Missachtung des zugesagten Dialogs mit der Zivilgesellschaft.

Das Medien-Echo der Protestbewegung ist jedoch noch bescheiden im Vergleich zu den fast täglichen Pressemitteilungen des Integrationsministers über den baldigen Baubeginn.

Der Dialog-Prozess, der nach dem Hungerstreik des Bischofs von Barra in Oktober 2005 von der Regierung angekündigt worden war, wurde vor wenigen Tagen von der Stabschefin des Präsidenten, Dilma Rousseff als beendet erklärt (in Wirklichkeit beschränkte sich dieser Dialog auf wenige Treffen zwischen Regierungsrepräsentanten und Vertretern der Zivilgesellschaft, die keinerlei konkrete Auswirkungen auf das Projekt hatten). Vor diesem Hintergrund hat Dom Luiz Cappio für den Aschermittwoch eine Stellungnahme angekündigt. Denn die Taktik der Regierung ist nun offengelegt: der versprochene Dialog- Prozess war nichts weiter als eine Beschwichtigungsstrategie, mit der die Projektgegner ruhig gestellt werden sollen. Nun wird das pharaonische Vorhaben durchgezogen, völlig ungeachtet der ökologischen und sozialen Folgen.
Was das Genehmigungsverfahren betrifft, steht jedoch noch eine endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus. Die Aufhebung der Einspruchsverfahren durch den Bundesrichter Pertence Ende Dezember 2006 muss noch von weiteren elf Bundesrichtern bestätigt werden, um endgültig wirksam zu
werden. Darin sehen die Projektgegner eine Bresche, noch intervenieren zu können.
Dafür muss jedoch die öffentliche Meinung auf nationaler Ebene auf die Problematik aufmerksam gemacht werden. Die öffentliche Debatte in Brasilien ist derzeit noch dominiert von den Mythen und
Heilsversprechungen, die seit Jahren von der Regierung um das Mega-Projekt konstruiert werden. Die wahren Interessen, die hinter dem gigantischen Vorhaben stehen, allen voran die Interessen der
Bauindustrie, der Großgrundbesitzer, der exportorientierten Bewässerungslandwirtschaft und der Garnelenzuchtbranche, werden nicht hinterfragt.
Die große Schwierigkeit besteht derzeit darin, dem Protest der zahlreiche Bürgerinitiativen, Umweltgruppen, Indianer- und Fischer-Gemeinden in den entlegenen Regionen des São Francisco
öffentlich Gehör zu verschaffen. Es muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Projekt der Transposição die Interessen der Flussanrainer systematisch ignoriert. Die indigenen Stämme (in der Region des São Francisco leben insgesamt 34 Indigenen-Stämme), die Fischer und traditionellen Bevölkerungsgruppen sind mit in ihren ursprünglichen Nutzungsformen vom Rio São Francisco abhängig
und kämpfen für den Schutz und die Renaturierung des bereits stark degradierten Flusses.
Die CPT Bahia (Comissão Pastoral da Terra) unterstützt die von der Debatte um das Mega-Projekt ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen darin, ihre Bürgerrechte einzufordern. Um die brasilianische Öffentlichkeit auf die drohende soziale und ökologische Katastrophe aufmerksam zu machen, planen die
sozialen Bewegungen São Francisco Region große Protestaktionen in der Hauptstadt. Im März soll mit
einem Protest-Camp in Brasília Druck auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ausgeübt werden.
Da die indigenen Gruppen, Fischer und Kleinbauern aus der São Francisco Region mit eigenen Mitteln nicht nach Brasília kommen, startet die CPT Bahia eine Unterstützungsaktion, mit der vor allem Beiträge für die Transportkosten für die Protestaktion gewonnen werden sollen. Dabei wird auch auf internationale
Solidarität gehofft! Die CPT Bahia bittet die Solidaritätsgruppen in Europa um finanzielle Unterstützung für die Protestaktionen. Auch die internationale Verbreitung der Protest-Aktion ist eine große Hilfe. Eine Protestbrief-Aktion an die brasilianische Regierung von Europa aus ist in Arbeit.

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Weltsozialforen

Das Weltsozialforum der Globalisierungskritiker entstand in Brasilien als Gegengipfel zum Weltwirtschaftsforum in Davos.

Kommen in dem Schweizer Kurort jährlich ein paar Staatsmänner und Topmanager zusammen, um die Lage der Welt zu erörtern, setzten die Initiatoren in Südamerika auf die Basis: Im ersten Jahr kamen 15.000 AktivistInnen ins brasilianische Porto Alegre, beim dritten Mal im Januar 2003 waren es schon 100.000 Menschen. Das vierte Weltsozialforum vom 16. bis 21. Januar 2004 fand mit ebenso vielen TeilnehmerInnen erstmals an einem anderen Ort, in Bombay, Indien, statt. Unter dem Motto «Eine andere Welt ist möglich» versammelten sich Mitglieder von Umwelt-, Menschenrechts- und Bauernbewegungen, von Frauen- und Anti-Rassismus-Initiativen. Es gab deutlich mehr Beteiligung aus verschiedenen asiatischen Ländern als in den Jahren zuvor, und die meisten TeilnehmerInnen waren aus Indien selbst. Afrika war dagegen, wie in den Jahren zuvor, stark unterrepräsentiert. Wichtige Themen waren 2003 der bevorstehende Irak-Krieg und die geplante Gesamtamerikanische Freihandelszone. In Bombay zeichneten sich neben Globalisierung, Imperialismus, Militarismus und Patriarchat die großen Blöcke Kastenwesen, religiöser Fanatismus und ethnische Konflikte ab. Das fünfte Weltsozialforum kehrte nach Porto Alegre und damit zu seinem Ursprung zurück, wo es bereits dreimal - 2001, 2002 und 2003 - stattfand, zuletzt mit über 100.000 TeilnehmerInnen. Themen u.a. waren die Verteidigung der Gemeingüter des Planeten und der Völker als Alternative zu ihrer Verwandlung in Waren und Kontrolle durch die transnationalen Unternehmen und die Verteidigung der Diversität, Pluralität und der Identitäten. Das sechste Weltsozialforum war im Gegensatz zu den Vorläufern ein dreigeteiltes Forum und fand in Bamako / Mali, Caracas / Venezuela und Karachi /Pakistan statt. Das siebte Weltsozialforum wird wieder ein zentrales sein. Es wird vom 20. bis 25. Januar 2007 in Nairobi / Kenia / Afrika stattfinden. Das Weltsozialforum versteht sich als Bewegung, feste Strukturen werden auf ein Minimum begrenzt. Ein Internationaler Rat mit mehr als 100 Mitgliedern trifft die wichtigsten Entscheidungen. Die Prinzipien der Toleranz, Gewaltfreiheit, Demokratie, Menschenrechte und Pluralismus sind in einer Charta festgelegt.

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Frei Sérgio hält Krise in der Landwirtschaft für strukturell bedingt

Der Correio da Cidadania interviewt in dieser Woche den Landtagsabgeordneten Frei Sérgio Görgen (PT/ Rio Grande do Sul), der sich über das kürzlich angenomme Gesetz zur Kleinbäuerlichen Landwirtschaft (Lei de Agricultura Familiar), die Krise im landwirtschaftlichen Sektor und die Agrarreform in Brasilien äußert.

Correio da Cidadania (CC): Erwägt das kürzlich erlassene Gesetz zur Kleinbäuerlichen Landwirtschaft sämtliche notwendigen Schritte für Brasilien auf diesem Sektor?

Frei Sérgio Görgen (FSG): Das Gesetz ist lediglich ein positives Signal und bringt nichts Neues im Hinblick auf das Programm zur Förderung der Kleinbäuerlichen Landwirtschaft (Pronaf) und andere kürzlich eingeleitete Schritte. Es handelt sich einfach nur um eine Art Querriegel, um Rückschritte dort zu verhindern, wo bereits etwas erreicht wurde, indem es lediglich definiert, was unter Kleinbäuerlicher Landwirtschaft zu verstehen ist, und außerdem die Notwendigkeit unterschiedlicher politischer Richtlinien für Kleinbäuerliche Landwirtschaft und Unternehmerische Landwirtschaft festlegt.

Eigentlich ist es das erste Mal, dass dieses in unserem Land auf gesetzlichem Wege geschieht. Es ist ein Fortschritt, dass die Unterschiedlichkeit der beiden landwirtschaftlichen Modelle anerkannt wird, aber an der Stelle hört die Reichweite des Gesetzes auch schon auf. Für meine Begriffe zumindest müsste es sehr viel weitergehen. Dennoch ist es in jedem Fall ein wichtiges Symbol, weil es einen Bereich berührt, in dem wir keinerlei Rückschritte akzeptieren dürfen, und die politische Notwendigkeit festlegt, zwischen den in Brasilien existierenden Landwirtschaftstypen zu unterscheiden.

CC: Und wie müsste Ihrer Ansicht nach ein weiterreichendes Gesetz aussehen?

FSG: Es wäre notwendig, eine Satzung für die bäuerliche Landwirtschaft zu definieren, die mehr unterstützende Elemente enthielte, und die ein Modell für die Agroindustrie mit einem klar umrissenen Kooperativsystem und einem Mechanisierungskonzept schüfe. Außerdem benötigen wir weitere wichtige Elemente in den Bereichen Wohnen, Kommunikation und Ausbildung, die bisher noch fehlen.

CC: Glauben Sie, dass die Annahme des Gesetzes wahltaktische Gründe hat, in Anbetracht der Tatsache, dass 2006 anlässlich der bevorstehenden Wahlen ein Jahr der Festlegungen in Exekutive und Legislative darstellt?

FSG: Ich habe den Eindruck, dass es nicht so ist. Die Initiative ging vom Abgeordneten Assis Couto (PT/ Paraná) und nicht von Seiten der Regierung aus, durchlief die Instanzen auf normalem Wege und wurde entschieden, als die notwendigen Voraussetzungen geschaffen waren.

Ein Kuriosum ist, dass die Regierung nach Annahme des Gesetzes genötigt war, Erklärungen zu den Landwirtschaftstypen abzugeben, wobei sie diese als komplementär und nicht als gegensätzlich definierte – und in diesem Punkt stimme ich nicht zu, denn die Unternehmerische Landwirtschaft und die Landwirtschaft im kleinen Umfang vertreten auf jeden Fall gegensätzliche Interessen.

CC: Welches sind die Gründe für die schwerwiegende Krise, die die landwirtschaftliche Produktion Brasiliens momentan durchlebt? Leiden die kleinbäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe ebenfalls unter ihren Auswirkungen, oder betrifft dieses Problem allein die landwirtschaftlichen Großbetriebe?

FSG: Die Krise betrifft im Grunde genommen das brasilianische Landwirtschaftsmodell als Ganzes, und somit alle bestehenden Formen der Landwirtschaft. Dieses Modell ist aus verschiedenen Gründen in der Krise; einer davon ist, dass es sich vollkommen auf die Monokultur gestützt hat. Und zusätzlich treten momentan verschiedene natürliche Faktoren gleichzeitig auf, die die landwirtschaftliche Produktion hart treffen.

Ein weiterer Grund ist, dass auf Handelswaren im Exportbereich gesetzt wird, als ob der Markt sich noch unbegrenzt ausweiten ließe. So etwas gibt es aber nicht, es gibt immer eine Obergrenze für diese Ausdehnung. Hiervon einmal abgesehen gibt es eine Krise im Bereich der Energiequellen, die dieses Modell versorgen, welches nämlich vom Erdöl abhängig ist. Wegen des hohen Ölpreises sind die Kosten auf fantastische Werte angestiegen. Der gesamte Transport hängt vom Erdöl ab, und mit einem Barril-Preis von momentan 76 Dollar wird das gesamte Unternehmen undurchführbar.

Dann gibt es noch den Aspekt, dass der gesamte landwirtschaftliche Markt inzwischen in den Händen einiger weniger multinationaler Unternehmen ist, der berühmten „ABCD“-Gruppe bestehend aus ADM, Bunge, Cargill und DuPont. Diese großen Exporteure sind es, die in Wirklichkeit den landwirtschaftlichen Markt beherrschen und die schalten und walten wie es ihnen beliebt. Sie sind es, die die Preise bestimmen und den Handel kontrollieren.

Diese Abfolge von Faktoren hat zu dieser extrem harten, tiefen und schwer überwindbaren Krise geführt. Hierzu lässt sich noch ein Aspekt hinzufügen, der eigentlich im Zentrum unserer Landwirtschaft stehen sollte: der Binnenmarkt und die lokale Versorgung mit Lebensmitteln. Beides ließe sich ausweiten und aufstocken, aber hier tut sich nichts.

CC: Mit welchen Maßnahmen geht die Bundesregierung gegen diese Krise vor?

FSG: Die Regierung bekämpft die Krise nicht an ihren Wurzeln, sämtliche ergriffene Maßnahmen haben nur abschwächende Wirkung. Man zielt nicht auf eine Änderung des Modells ab und schafft keinen weitreichenden und langfristigen Mechanismus zur Behebung der Krise.

Stattdessen werden Schuldfristen verlängert, neue Märkte gesucht, etc. Im Bereich der Kleinbäuerlichen Landwirtschaft gibt es einige Maßnahmen, die einen wichtigen Anstoß geben, sie sind allerdings noch immer sehr zurückhaltend in ihrem Umfang, wie das Programm zur Preisgarantie (programa de garantia de preços) – wichtig für eine wirksame Kontrolle öffentlicher Lagerbestände – und das Programm zur Einführung einer Versicherung in der Landwirtschaft (programa de seguro agrícola), das ein Einkommen in Zeiten von Klimakatastrophen oder ähnlichen Ereignissen garantiert.

Diese beiden letzten von mir aufgeführten Maßnahmen sind, einmal abgesehen von den Programmen zur Nahrungsmittelversorgung, deswegen wichtig, weil sie Instrumente zur Regulierung auf Ebene der Bundesstaaten darstellen. Sie haben jedoch ein beschränktes Ausmaß - viel zu zaghaft, wenn wir ernsthaft die Struktur des Modells verändern wollen.

Positiv könnte sich in dieser Angelegenheit auswirken, wenn die Regierung ein Programm zur Energiegewinnung in Verbindung mit einem weiteren zur Nahrungsmittelproduktion auf den Weg bringen würde, wie z.B. ein breit angelegtes Programm zur Herstellung von Alkohol und Biodiesel – gerichtet an die Kleinbäuerliche Landwirtschaft - mit massiven und bedeutenden Investitionen, und wenn sie ebenfalls ein neues Modell für den Einsatz von Technologie in der Landwirtschaft in Erwägung ziehen würde. So könnte die Regierung ein Signal setzen für eine Zukunftsperspektive im Bereich der Kleinbäuerlichen Landwirtschaft.

CC: Kürzlich geäußerte Kritiken von Seiten Intellektueller und führender Persönlichkeiten aus dem landwirtschaftlichen Bereich am Bio-Brennstoff-Programm der Regierung geben zu verstehen, dass die Projekte in diesem Bereich in den Händen der multinationalen Unternehmen bleiben würden. Stimmt das?

FSG: Ja, das stimmt. Es ist schwierig, daran etwas zu ändern, und über dieses Thema haben wir schon häufig mit der Regierung und mit Petrobrás diskutiert. Die Programme brauchen massive Unterstützung, damit die bäuerliche Landwirtschaft zum handelnden Subjekt wird und nicht einfach nur ein Rohstoffproduzent zweiten Ranges für die Bereiche bleibt, die das Agro-Business nicht in der Lage ist zu produzieren.

Um die Situation zu verbessern, gibt es bereits einige Projekte, die im Moment verhandelt werden, aber die landwirtschaftlichen Großunternehmer und multinationale Firmen sind gegen deren Umsetzung.

CC: Welches sind die Auswirkungen des Scheiterns der Verhandlungen in der Doha-Runde auf die bäuerliche Landwirtschaft in Brasilien?

FSG: Das Scheitern ist als sehr positiv zu bewerten. Wir müssen die Illusion verlieren, dass der Außenhandel sich grenzenlos ausweiten lässt. Ein Erfolg der Doha-Runde hätte Brasilien großen Schaden zugefügt, da wir mehr Möglichkeiten erhalten hätten, Rohstoffe in praktisch natürlichem Zustand zu exportieren, und den großen multinationalen Unternehmen den Zugang zum Markt im Bau-, Bildungs- und Sozialwesen ermöglicht hätten.

Durch das Vorgefallene haben vielleicht einige landwirtschaftliche Großunternehmer im Einzelnen Verluste zu beklagen, aber das Land kann hier nur hinzugewinnen. Wie ich bereits sagte, die Lösung für die brasilianische Landwirtschaft liegt im Ausbau des Binnenmarktes, und hierzu ist es notwendig, die Landreform durchzuführen und eine gleichmäßigere Verteilung der Einkommen zu fördern. Die Probleme Brasiliens sind strukturell bedingt, und folglich müssen auch die Lösungen strukturell sein.

CC: Gab es in diesem letzten Jahr der Regierung Lula irgendeinen Hinweis auf Fortschritte bei der Umsetzung der Landreform in Brasilien?

FSG: Nein, alles setzt sich seit Regierungsbeginn im selben Tempo fort, nämlich sehr langsam. Es gab zwar einige zusätzliche Enteignungen, aber nichts, was den Prozess auf das notwendige Maß beschleunigt.

 

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Interview mit dem Generalsekretär von Ví­a Campesina

Der Honduraner Rafael Alegria ist Generalsekretär der internationalen Bauernorganisation Vía Campesina.

 

npl: Hat die internationale Vía Campesina- Konferenz, die Mitte Juni im südbrasilianischen Bundesstaat São Paulo stattfand, ihre Erwartungen erfüllt?

Rafael Alegria: Es war ein großer Erfolg, sowohl quantitativ wie qualitativ. Über 500 Delegierte aus rund 80 Ländern waren anwesend. Im Zentrum der Diskussion stand die Rolle, die internationale Organisationen wie die Weltbank, der IWF, die Welthandelsorganisation WTO und mittlerweile auch das System der UNO - namentlich die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN) und die Unctad (UN-Konferenz für Welthandel und Entwicklung) - inne haben. Unsere Konferenz verurteilte explizit das Wirtschaftssystem, das diese internationalen Finanzorganisationen durchsetzen wollen.
Bei Vía Campesina sind wir uns darüber bewusst, dass es inzwischen sehr viele unterschiedliche soziale Bewegungen gibt, von denen einige sogar mit Weltbank und IWF zusammenarbeiten. Mit solchen Gruppen ist eine Allianz für uns ausgeschlossen. Zugleich zeigte sich während der Konferenz, dass unser "Weltweites Netz Sozialer Bewegungen" (Rede Mundial de Movimentos Sociais), das vor eineinhalb Jahren in Porto Alegre gegründet wurde, durchaus in der Lage ist, eine gemeinsame Agenda für den Kampf gegen das neoliberale Modell zu formulieren.

npl: Wie beurteilen Sie die Unctad-Konferenz, die zur gleichen Zeit in der Stadt São Paulo stattfand?

Rafael Alegria: Wir haben uns von der Unctad-Konferenz mehr erwartet. Sie machte einen ängstlichen Eindruck, offenbar halten die meisten Delegierten eher zur WTO und zu den multinationalen Unternehmen. Angesichts dieses Verhaltens ist die Position der UNO schwer auszumachen, da sie in der Vergangenheit leider eher den Interessen der Industrieländer gedient hat, statt die armen Länder zu unterstützen.

npl: Welche Rolle spielt das Thema Agrarreform bei Vía Campesina?

Rafael Alegria: Vor allem in Lateinamerika ist die Agrarreform ein zentrales Problem. In Ländern wie Brasilien, Kolumbien oder Guatemala sind die Probleme des Landbesitzes sogar extrem. Da diese Fragen bislang nicht gelöst wurden, plädieren wir bei diesem Thema für eine kontinentale und darüber hinaus globale Strategie. Bereits vor vier Jahren startete Vía Campesina eine globale Kampagne für die Agrarreform, die vor allem eine Unterstützung der Bewegungen im Kampf um Land beinhaltet. Das bedeutet auch Opposition zur Weltbankpolitik, die die Landfrage mittels des Marktes lösen will. Die Frage der Agrarreform ist auch deswegen so wichtig, weil sie nicht nur Kampf gegen Armut bedeutet, sondern auch ein Mittel ist, die Bauern aus der Isolierung, aus der Diskriminierung herauszuholen.

npl: Was unternimmt Vía Campesina, damit die Agrarreformen vorangebracht werden?

Rafael Alegria: Zur Umsetzung einer Agrarreform ist der politische Willen der Regierungen notwendig. Aber die meisten Regierungen in Lateinamerika sind neoliberal ausgerichtet, weswegen darf von ihnen keine Initiative in dieser Richtung erwartet werden. Deswegen bauen wir auf die sozialen Bewegungen, die momentan immer stärker werden. Und es ist gelungen, uns auf regionaler, kontinentaler und globaler Ebene zusammenzuschließen. Wir hatten auch auf eine radikal fortschrittliche Agrarpolitik der Regierung Brasiliens unter Präsident Lula gehofft, was aber nicht eintrat. Dennoch, wenn in Brasilien eine Agrarreform versucht wird, kann dies ein Beispiel für andere Länder sein.
Mit Ausnahme von Bolivien in den 50-er Jahren und später Chile gab es in Lateinamerika nie Initiativen von Oben in Richtung Agrarreform. Jeder Schritt in diese Richtung wurde nur durch Mobilisierungen, Widerstand und Besetzungen erreicht. Deswegen halten wir die Strategie der brasilianischen Landlosenbewegung nach wie vor für den richtigen Weg: Widerstehen, besetzen, produzieren.

 

Termine
Brasilien im Rückschritt? 28.05.2019 19:00 - 21:00 — Mannheim
Monte Azul Kulturtage 2019 30.05.2019 - 02.06.2019 — Mannheim
Feministischer Widerstand und soziale Medien in Brasilien 31.05.2019 13:30 - 13:00 — Tutzing
Kampf um den amazonischen Regenwald 12.06.2019 19:30 - 22:00 — Berlin
II Encontro Internacional da FIBRA 16.08.2019 - 18.08.2019 — Berlin
Kommende Termine…