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Unsere Themen

Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Wie kommt das Wasser aus Brasilien nach Deutschland?

„Das Wasser ist alle“ könnte es in vielen Regionen der Erde auch deshalb bald heißen, weil wir uns durch den Import von „virtuellem Wasser“ der knappen Wasserreserven anderer Länder bedienen.

Obwohl die weltweiten Süßwasservorkommen im Prinzip ausreichen, um die gesamte Erdbevölkerung zu versorgen, bleibt heute etwa einem Fünftel der Menschheit der Zugang zu sauberem Wasser verwehrt. Besonders alarmierend ist die Lage in den so genannten Entwicklungsländern, wo die meisten dieser 1,2 Milliarden direkt betroffenen Menschen leben.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UNO) benötigt jeder Mensch täglich mindestens 50 Liter Süßwasser: zum Trinken, Kochen, Waschen, Putzen, für die Toilettenspülung etc. In vielen Ländern des Südens steht den Menschen aber nicht einmal ein Fünftel dieser Menge zur Verfügung, während in anderen Teilen der Erde ein Vielfaches davon verbraucht wird. So rauschen beispielsweise in Deutschland pro Tag und Person rund 127 Liter durch die Leitung. Doch dieses direkt genutzte Wasser macht nur einen Bruchteil des tatsächlichen pro Kopf Verbrauchs von rund 4.000 – meist gut versteckten – Litern aus.

Kann Wasser virtuell sein?
Wasser ist bei der Produktion von nahezu allen Gütern des täglichen Ge- und Verbrauchs unverzichtbar: das gilt für Computer ebenso wie für Zeitungen, Plastiktüten oder Tomaten. Für dieses Wasser, das bei der Herstellung verbraucht wird und in den seltensten Fällen direkt in dem Produkt gebunden ist, wurde der Begriff „virtuelles Wasser“ geprägt.

Die Ausmaße dieses für den Endverbraucher unsichtbaren Wasserbedarfs lassen sich gut an der Landwirtschaft veranschaulichen, die immerhin rund 70 Prozent des weltweit verbrauchten Wassers zum Bewässern der Pflanzen, Tränken der Tiere oder zum Säubern der Ställe verwendet. Umgerechnet auf die Endprodukte kommen so für einen saftigen Rinderbraten stolze 16.000 Liter pro Kilo zusammen. Doch nicht nur das Fleisch, auch das Getreide schlägt im globalen Durchschnitt mit rund 1.000 Liter pro Kilo zu Buche.

Dieser enorme Wasserbedarf stellt die Weizenproduzenten vom Mittleren Westen der USA bis nach Indien oder China vor die fast unlösbare Aufgabe, nachhaltige, d.h. erneuerbare und somit langfristig nutzbare Wasserquellen zu finden. Da in vielen, insbesondere regenarmen Regionen der Erde die Niederschläge und das Wasser der Flüsse schon heute nicht mehr ausreichen, um die Felder künstlich zu bewässern, wird häufig Grundwasser angezapft oder Flusswasser aufgestaut, um es auf die Felder leiten zu können.

Wenn auch die ökologischen und sozialen Folgen solcher Maßnahmen verheerend sein können, wie das Schrumpfen des Aralsees auf 44 % seiner ursprünglichen Größe zeigt, sind sie in überschaubarem Maße sicher sinnvoll, wenn es darum geht, die Ernährung der Bevölkerung zu sichern. Wenn aber die Menschen von diesen Eingriffen in den Wasserhaushalt ihrer Region nicht profitieren, da auf den künstlich bewässerten Feldern Blumen oder Tierfutter kultiviert werden, die für den Export in reichere Länder bestimmt sind, dann sind derartige Maßnahmen äußerst bedenklich. Hinzu kommt nicht nur, dass der so erwirtschaftete Gewinn in den seltensten Fällen der einfachen Bevölkerung zu Gute kommt, sondern auch, dass diese von den sozialen und ökologischen Folgen der heute schon beobachtbaren, schrumpfenden Trinkwasservorräte besonders hart getroffen werden.

Da sich die unterirdischen Wasserspeicher nur sehr langsam erneuern, führt die Entnahme in großem Stil grundsätzlich zu Problemen, wie das Beispiel Spanien zeigt, wo der Großteil des Gemüses deutscher Supermärkte angebaut wird. Die intensive Landwirtschaft mit künstlicher Bewässerung hat die Grundwasserspeicher in den Regionen La Mancha und Almeria dermaßen beansprucht, dass der Grundwasserspiegel stark sank und die Flüsse nicht mehr ausreichend gespeist werden. Dies führt wiederum dazu, dass auch die Stauseen nicht mehr ausreichend gefüllt werden können, wodurch es immer wieder zu Engpässen in trockenen Zeiten kommt. Doch der industrialisierte Gemüseanbau führt nicht nur zu einem Mangel an Wasser, sondern belastet das übrige Vorkommen durch die großen Mengen an Dünge- und Pflanzenschutzmitteln so stark, dass es teilweise nicht mehr als Trinkwasser genutzt werden kann.

Virtueller Wasserhandel weltweit
Da praktisch jedes Gut eine bestimmte Menge an „virtuellem Wasser“ beinhaltet, wird mit jedem Import auch Wasser eingeführt bzw. mit jedem Export Wasser ausgeführt. Insgesamt zeichnet sich vor diesem Hintergrund ein globales Ungleichgewicht der Handelsbilanz mit virtuellem Wasser zugunsten der Lebensmittel importierenden, wohlhabenden Länder des Nordens und zu Lasten der ohnehin ariden Länder des Südens ab.

Zu diesem Ungleichgewicht trägt beispielsweise der Import von Soja aus Brasilien als Futtermittel für deutsches Mastvieh bei. Belastet wird hierbei der Wasserhaushalt des trockenen Nordosten Brasiliens, da die zur Herstellung verwendete Menge Wasser gewissermaßen mitexportiert wird. Geschont werden durch den Import die deutschen Wasservorräte, was sich positiv auf die hiesige Wassersituation auswirkt.

Bedenklich ist der virtuelle Wasserhandel dann, wenn die „virtuelle Wasser-Bilanz“ zeigt, dass ein Land mit Wasserknappheit oder gar Wassermangel durch seine Exporte sein Wasserproblem noch verschärft. So ist beispielsweise Syrien, das zu den wasserärmsten Ländern zählt, dank seiner Baumwollexporte unter den Top 30 der Netto-Wasserexporteure. Ebenso widersprüchlich scheint, dass das wasserreiche Deutschland auf Platz 9 der Netto-Wasserimporteure steht. Hier wäre es sicher angebracht, im Detail zu untersuchen, ob der Handel in den jeweiligen Ländern der Handelspartner zu Wasserproblemen führt und von daher kritisch zu bewerten wäre.

Wünschenswert wäre, auch den Konsumenten mehr Informationen über derartige „ökologische Rucksäcke“ von Waren leicht zugänglich zu machen, da viele Güter mit einem nachhaltigen, d.h. auch in Zukunft so aufrecht zu erhaltenden Konsum nicht vereinbar sind. Dies gilt um so mehr, als dass durch den weltweit wachsenden Wohlstand und das Bevölkerungswachstum der Bedarf an Gütern in Zukunft steigen wird, während die Wasserentnahme jenseits der erneuerbaren Menge keine langfristig praktikable Perspektive darstellt.

Doch nicht nur auf individueller Ebene kann die Kategorie des „virtuellen Wassers“ und die Aufstellung von dementsprechenden Handelsbilanzen als Informationsquelle bzw. Entscheidungsgrundlage dienen. So wäre auch auf staatlicher bzw. internationaler Ebene eine Politik wünschenswert, die dem Handel Rahmenbedingungen und Anreize für eine langfristige Vermeidung von Wasser-Engpässen setzt. Länder, die unter Wasserknappheit leiden, könnten so beispielsweise durch den Import von Lebensmitteln, deren Produktion viel Wasser verlangt, im wahrsten Sinne des Wortes Wasser „sparen“ und für eine nachhaltigere Nutzung verfügbar machen.

Ausführlichere Informationen zum Thema „virtuelles Wasser“ finden Sie im Internet, z.B. unter:
http://www.infoagrar.ch/wasser-symposium/images/referat_studer.pdf
http://www.ihe.nl/download/projects/report12-hoekstra.pdf
http://www.unesco.ch/actualcontent/new/virtualwater/dossier virtuelles wasser.html

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Ist Gott tatsächlich Brasilianer?

Die Geschichte Brasiliens, aus dem Blickwinkel der Regierungen betrachtet, lässt sich wie ein ständiges Wechselspiel zwischen Euphorie und Mutlosigkeit wahrnehmen.

So war es während der Militärdiktatur, als das ständige „Brasilien vorn“ (Pra frente, Brasil) die Verkünder der geschönten DelfimNeto’schen (Anm.d.R.: Wirtschaftsminister in der Militärregierung Geisel) Statistiken in rosiges Licht setzte und als sich die Militärs mit spektakulären Projekten wie der Brücke Rio-Niterói und mit der Transamazônica, der Straße durch das Amazonasgebiet, selbst Denkmale setzten. Zu gleicher Zeit wurden die Wände der Folterkeller der Militärs mit dem Blut von Gefolterten und Ermordeten bespritzt. Alle Regierungen, die auf die Militärs folgten, Sarney, Collor, Itamar Franco und Fernando Henrique Cardoso, hoben ihre „Wirtschaftswunder“ hervor, erlegten der Bevölkerung prächtige Mehrjahrespläne auf, welche jedoch die Armut nie verringerten, die Verteilungsgerechtigkeit nicht erhöhten und die nationale Souveränität nicht wahrten.

Lula hat – bislang – wirtschaftliche Schocktherapien vermieden, dennoch hat er kräftig zur Vergrößerung des Reichtums in den oberen Etagen der Gesellschaft beigetragen und der Mittelklasse gleichzeitig durch das gewaltige Gewicht der Steuern die Luft zum Atmen genommen. Gleichzeitig behauptet er, dass er die Armut der Empfänger des Familienwarenkorbes (Bolsa Familia) verringert habe. Die allerdings bleiben in der Abhängigkeit öffentlicher Wohltaten und erzielen kein eigenes Einkommen.

Unsere Regierungen verfügen über keine langfristigen Strategien. Sie haben lediglich Patentprogramme zyklischer Euphorien, um Wahlen zu gewinnen. Die Geschichte interessiert sie überhaupt nicht. Sie starren auf den nächsten Wahltermin. Die Regierung Lula begann mit dem Zyklus „Null Hunger“ (Fome Zero), stieg dann in die Nationale Alphabetisierungskampagne ein, brüstete sich mit dem „Programm zur Beschleunigung des Wachstums“ (PAC), rief das Ende der Energiekrise aus, feierte die erreichte Eigenversorgung mit Rohöl, senkte aber dennoch keineswegs den Treibstoffpreis und jetzt feiert sie Gott als Brasilianer, weil sie eine unerschöpfliche Ölquelle in der Bucht von Santos entdeckt hat.

Ist Gott nun wirklich Brasilianer?
Was die natürlichen Gegebenheiten betrifft, in denen wir leben, bin ich überzeugt, dass ER, auch wenn er tatsächlich kein Brasilianer sein sollte, unser Land auf jeden Fall sehr bevorzugt behandelt hat. Es hat kontinentale Ausmaße. Es geschehen keine Naturkatastrophen wie Erdbeben, Orkane, Zyklone, Tornados, keine Taifune fegen über das Land, keine Vulkane brechen aus, es gibt keine Wüsten und keine Kälteeinbrüche.

Das Amazonasgebiet bedeckt 2/3 der Oberfläche Brasiliens und enthält 12 % der Süßwasserreserven der Erde, ohne das riesige Wasserreservoir Guarani im Süden des Landes überhaupt zu berücksichtigen. Wir stellen alle Arten von Lebensmitteln her und verfügen über eine landwirtschaftlich nutzbare Fläche von 600 Millionen Hektar.

Wenn nun Brasilien nicht der Garten Edens ist, ist das nicht Gottes Schuld. Vielmehr ist das die Schuld der Politiker, die wir selbst wählen und Folge unserer eigenen Untätigkeit gegenüber den Zerstörungen, die jene Politiker hervorbringen, die nicht zugunsten der Bevölkerung handeln, sondern ihre eigenen Interessen und Klientel bedienen.

Unser großer Reichtum ist ungerecht verteilt. Gesundheit ist hierzulande ein Privileg derjenigen, die eine private Versicherung haben. Das öffentliche Erziehungswesen ist schrottreif. Eine Agrarreform haben wir nie kennen gelernt. Unsere Städte ersticken an Favelas. Die soziale Ungleichheit ist skandalös. Die Gewalt in brasilianischen Städten verursacht mehr Opfer im Jahr als der Krieg der USA im Irak. Gott können wir die Schuld an all’ dem nicht zuschreiben. Die Verantwortung tragen vielmehr Regierungen, die Veränderungen versprechen, wenn sie mal im Amt sind, die aber alles beim alten belassen (deixam tudo como dantes no quartel de Abrantes). Sie beschränken sich einfach auf ihre Wahlpropaganda, unfähig, an die Wurzeln der Übel zu gelangen, die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit hervorrufen. Die Regierungen kommen und gehen, die ungerechten Strukturen bleiben.

Gott gehört keiner Nation an, hat keine Religion, aber er hat ein Gesicht! Das wird im Evangelium des Matthäus Kapitel 25 Verse 31 bis 46 beschrieben: “Ich hatte Hunger und ihr habt mir zu essen gegeben“ usw. Wer die Hungrigen sieht, die Obdachlosen, die Kranken, die Migranten, also die Ausgeschlossenen, der sieht Gott. Und gerade in ihnen möchte Gott gesehen werden.

In diesem Sinn kann Gott an jedem Ort Brasiliens gesehen und gelobt werden, denn überall leben Hungrige, Obdachlose, Kranke. Gott ist nicht Brasilianer, aber die große Menge der Ausgeschlossenen, etwa 12 Millionen Menschen, sind das einzigartige Gesicht Gottes und über sie möchte er geliebt werden.

Wir sollten nun wissen, ob wir bereit sind, die Gegenwart Gottes zu erkennen, nicht nur in den natürlichen Reichtümern unseres Landes wie z.B. die Rohölquellen, sondern in den Gesichtern derjenigen, die in unserem Land sich nicht aus eigenem Willen dafür entschieden haben, in Armut und Elend geboren zu werden und aufzuwachsen, ohne die geringsten Voraussetzungen für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die dem Menschen Würde und Glück verleihen. In der „biologischen Lotterie“ erlebten diese Menschen den Zufall, zu den zwei Dritteln der Menschheit zu gehören, die unterhalb der Armutsgrenze leben, die weniger als 60,00 US$ monatlich zum Überleben haben.

Wenn niemand von uns die Familie und die soziale Klasse auswählen konnte, in die er hineingeboren wurde, ist die „biologische Lotterie“ ungerecht und legt den Bessergestellten eine soziale Verpflichtung auf. An uns liegt es, sie anzunehmen, auf dass Gott wirklich Brasilianer werde: wenn alle endlich „unser täglich Brot“ hätten, würden alle auch zu Recht von „unserer Mutter, unserem Vater“ sprechen können.

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Frei Cappio bekommt Menschenrechtspreis für seinen Einsatz für den Rio São Francisco

Der brasilianische Bischof wird für seine Verteidigung des Flusses Rio Sao Francisco durch den Preis von Pax Christi International 2008 geehrt. Weitere Informationen auf portugiesisch bei Brasil de Fato unter: www.brasildefato.com.br

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Agrarfrage

Bereits während seiner ersten Regierungsperiode hatte Lula gezögert, die Agrarreform im Sinne einer strukturellen Veränderung der Bodenbesitzverhältnisse in Angriff zu nehmen.

Enteignungen unproduktiver Ländereien für Zwecke der Agrarreform versuchte Lula bei seiner Ansiedlungspolitik möglichst zu vermeiden. Im Jahr 2007 wurden Enteignungen gar zur Mangelware: Es wurden insgesamt nur gut 200.000 ha Land enteignet, 62 % weniger als im Vorjahr. Unproduktive Latifundien werden im Zuge des Agrotreibstoffbooms in hochproduktive Betriebe verwandelt, wodurch die Besitzverhältnisse unangetastet bleiben.

In der Botschaft des Präsidenten an den Nationalkongress zum Mehrjahresplan 2008 bis 2011 und dem Jahreshaushalt 2008 taucht die Agrarreform gar nur noch als Fußnote auf. Offensichtlich wendet sich Lula zunehmend von der Bodenfrage über Agrarreform und Enteignung ab. Und so stagnieren auch die hierfür eingeplanten Finanzen und Ziele. Auch das Gesetzesvorhaben, das vorsieht, Fazendas zu enteignen, auf denen Sklavenarbeit stattfindet, wird nicht erwähnt, ebenso wenig wie die Aktualisierung der aus dem Jahr 1975 stammenden Produktivitätszahlen für Enteignungen.

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Entwicklungen bei der Entwaldung

Als wie von Umweltverbänden erwartet mit dem Anstieg der Agrarpreise auch die Entwaldung zu Jahresbeginn Rekordhöhen erreichte und die damals noch amtierende Umweltministerin und ihr Stellvertreter den Zusammenhang mit der Agrarexpansion öffentlich zugaben, stritt nicht nur Lula öffentlich eine Zunahme der Entwaldung ab.

Auch der einflußreiche Gouverneur von Mato Grosso, Blairo Maggi, zweifelte die Glaubwürdigkeit der staatlichen Statistik an und präsentierte eine positivere Gegenstatistik, die auch Wälder wie auf dem Bild rechts als vollwertigen Urwald zählt. Zugleich machte er sich die weltweite Hungerkrise zunutze, indem er sie gegen die Entwaldung ausspielte: „Es ist nicht möglich, mehr Nahrung zu produzieren, ohne mehr Land zu besetzen und mehr Bäume abzuschlagen.“ Damit stellte er sich offen gegen Marina Silva, die seit Jahren versucht hatte, die Entwaldung durch Agrarexpansion zu verhindern.

Dabei sprechen die offiziellen Statistiken, die aufgrund der Vorwürfe mit Satellitenbildern höherer Auflösung nochmals überprüft und zu 96% bestätigt wurden, eine deutliche Sprache. Auch wenn mehr als die Hälfte Amazoniens während der Monate März und April verdeckt unter Regenwolken lag, wurde alleine von August 2007 bis April 2008 eine Entwaldung von 5.850 km² gemessen, das ist mehr als in der gesamten letzten Saison von August 2006 bis Ende Juli 2007 (4.974 km²), und dies in der Regenzeit, in der es normalerweise zu feucht für Brandrodung ist. Im Mai kamen noch einmal 1.096 km² und im Juni 870 km² hinzu(1). Von August 2007 bis Mai 2008 führt Mato Grosso mit 48% der Entwaldung, gefolgt von Pará mit 37% und Rondônia  mit 9%. Außerdem haben Wissenschaftler ermittelt, dass 19% der Entwaldung im Mai in Schutzgebieten stattfand, mit steigender Tendenz. Ein Schutzgebiet an der umstrittenen BR-163 hat allein im Mai 35 km² Wald verloren. US-Amerikanische Wissenschaftler stellen darüber hinaus fest, dass über die Hälfte der globalen Entwaldung zwischen 2000 und 2005 in Brasilien stattfand (siehe rote Flächen in der Karte der National Academy of Sciences rechts). Das Problem der Entwaldung ist also weiterhin drängend.

 


(1) Diese Daten beziehen sich sämtlich auf das schnellere, aber gröbere DETER-Satellitensystem, da das PRODES-Satellitensystem erst 4-12 Monate nach Berichtszeitraum Daten liefert. Wie in vorangegangenen Berichten erwähnt, unterschätzt DETER die Entwaldung systematisch. Dies erklärt die Tatsache, dass die genannten Zahlen deutlich niedriger sind als die im Bericht zu Tropenwaldfragen von März 2008 genannten. Im Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2007 wurden laut PRODES etwa 11.000 km² Wald zerstört

 

 

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Die Landlosenbewegung fordert ein neues Modell der Landreform

Interview mit João Pedro Fernando Sampaio

"Sie räumen ein, dass die Landreform, welche die MST vertritt, ein „Auslaufmodell“ ist? Was ist zu tun?"

João Pedro Stédile: "Während des gesamten 20. Jahrhunderts kämpften die Landarbeiterbewegungen Lateinamerikas für die so genannte klassische Landreform. Diese bestand in einer Kombination aus Umverteilung des Landes und einem Projekt zur Entwicklung einer nationalen Industrie, der Stärkung des Binnenmarkts und einer Umverteilung der Einkommen. Dieses Modell würde die Landarbeiter aus der Armut befreien und eine gerechtere Entwicklung fördern. So ist es in allen Ländern der nördlichen Hemisphäre geschehen. Die brasilianischen Eliten jedoch haben sich dem Neoliberalismus verschrieben, einem Modell, das vom internationalen Finanzmarkt beherrscht wird, und innerhalb dessen die klassische Landform ins Leere läuft.

Das Modell der klassischen Agrarreform ist ein „Auslaufmodell“, weil es von den Eliten so bestimmt wurde, nicht weil wir es so wollten. Die Agrarfrage allerdings ist noch nicht gelöst. Wir haben 150.000 Familien in Lagern und weitere vier Millionen landlose Familien in ganz Brasilien. Vor diesem Hintergrund wird die MST für eine Landreform eines neuen Typus kämpfen. Diese bedeutet vor allem die Demokratisierung des Landbesitzes. Damit soll eine Reorganisation der Produktion verbunden sein, die hauptsächlich Lebensmittel für den Binnenmarkt erzeugt, unabhängig von der Kontrolle transnationaler Unternehmen. Außerdem brauchen wir eine Landreform, die neue Verfahren für die Bearbeitung des Landes einbezieht, solche, die die Umwelt schützen und schonen und in die ländlichen Gebiete kooperative Formen der Landwirtschaft sowie Zugang zu Schule und Bildung bringt."

"Was ist Ihr Vorschlag für die brasilianische Landwirtschaft? Wie sieht das neue landwirtschaftliche Modell aus?"

"Es darf nicht zugelassen werden, dass irgendein Unternehmen 100.000 oder 1 Million Hektar Land besitzt, nur weil es Geld hat. Die eigentlichen Landwirte, selbst die kapitalistischen, wissen, dass man mit einer Farm von 1.000 Hektar schon viel Geld verdienen kann. Die Produktion sollte vor allem die Nachfrage des Binnenmarktes bedienen. Das größte Marktpotential für Agrarprodukte liegt nicht in Europa oder in den Vereinigten Staaten, sondern bei den Armen in Brasilien. Etwa 60 % der Bevölkerung ernähren sich schlecht.

Oder umgekehrt: wir haben 120 Millionen Brasilianer, die essen wollen, aber kein Geld dafür haben. Im Moment kommen die transnationalen Firmen hierher und kontrollieren die Produktion, den Markt und den Preis. Das ist nicht richtig. Als Alternative zur Kontrolle der Produktion und der Verarbeitung der Nahrungsmittel müssen wir kleine Agroindustrien aufs Land bringen, damit dort Arbeit und Einkommen geschaffen werden können.

Schließlich müssen wir öffentliche Dienstleistungen aufs Land bringen, besonders die formale Bildung aber auch Organisationen und Methoden zur Bildung eines ländlichen Bürgertums. Ein Landarbeiter ohne Bildung sieht nur das Ackerland vor sich und begreift nicht die Komplexität der brasilianischen Gesellschaft und der Auseinandersetzung mit ihr. Wir unternehmen große Anstrengungen, um das Niveau des kulturellen und politischen Bewusstseins zu heben."

"Was ist ihre Meinung über die ungleiche Einkommensverteilung im Land?"

"Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in unserem Land ist eine Schande, die durch Privilegien der brasilianischen Elite in Vergangenheit und Gegenwart entstanden ist. Laut den Untersuchungen von Márcio Pochmann kontrollieren 5.000 Familien 40% der nationalen Reichtümer, sodass 10% der Reichen sich 75% der Gewinne sichern, während 90% der Bevölkerung mit den restlichen 25% Vorlieb nehmen muss.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist darauf ausgerichtet, diese Ungleichheit aufrechtzuerhalten, ja sogar auszuweiten. Die brasilianische Gesellschaft gibt momentan 150 Milliarden ihrer Steuern für die Tilgung der Zinsen aus den Staatsschulden aus. Diese werden an 20.000 Familien von Bankiers und Spekulanten ausgeschüttet. Sogar der Vizepräsident, José de Alencar, hat diese absurde Umverteilung angemahnt.

Aufgrund der Privilegien der herrschenden Klassen haben wir auf dem Land historische Möglichkeiten verpasst, um die so genannte klassische Agrarreform umzusetzen, nämlich die Umverteilung des Bodens gekoppelt an ein Projekt zur Entwicklung der nationalen Industrie und des Binnenmarktes."

"Wie bewerten Sie die brasilianische Linke?"

"Die brasilianische Linke befindet sich in einem pädagogischen Prozess. Sie ist dabei zu begreifen, dass soziale Veränderungen nicht durch den bloßen Willen eines Präsidenten, einer Partei oder einer Regierung stattfinden, so sehr sie auch unsere Freunde sein mögen und wir den Präsidenten bei den Wahlen unterstützt haben. Die Neugestaltung des Landes wird durch die Mobilisierung des brasilianischen Volkes für ein nationales Entwicklungsprojekt stattfinden."

"Wie können wir die Serie von Korruptionsaffären im Lande analysieren?"

"Der brasilianische Staat wurde historisch durch Vetternwirtschaft, „kleine Gefälligkeiten“ und Korruption aufgebaut. Begünstigt wurde eine Bürokratie, die mit den Unternehmern verwoben war. Das ist doch keine Neuigkeit. Wir müssen von den Oberflächlichkeiten wegkommen und die Ursachen dieser Irrwege suchen. Und diese liegen in den engen Beziehungen von Senatoren und Abgeordneten mit Unternehmern, Bauunternehmern, Bankiers und dem Finanzmarkt. Es lohnt sich nicht, eine politische Reform zu verabschieden, die nicht gleichzeitig Veränderungen in diesem System schafft: das Stahlunternehmen ‚Vale do Rio Doce’ stellt 47 Abgeordnete, die ‚Aracruz Zellulose’ 16, die ‚Itaú Bank’ 27 und die ‚Gerdau-Group’ 27.

Das Problem der brasilianischen Demokratie ist noch tiefgreifender als Zeitungen und Fernsehen berichten. Ja, wir brauchen eine politische Reform, um die „drei Gewalten“ des Staates wieder in den Dienst der Bevölkerung zu stellen. Die Verfassung sieht in Artikel 14 die Durchführung von Volksabstimmungen, Referenden und Volksbefragungen vor. Gemeinsam mit anderen soziale Bewegungen und Körperschaften, wie der OAB (Bund der brasilianischen Anwälte) und der CNBB (brasilianische Bischofskonferenz), organisieren wir eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie und der Republik."

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Landkonflikte

Seit 23 Jahren verfasst die Comissão Pastoral da Terra einen jährlichen Bericht, in dem die Gewalt auf dem Land dokumentiert wird. Auf den ersten Blick scheinen die Landkonflikte, denen die ländliche Bevölkerung, deren Bewegungen und Organisationen ausgesetzt sind, im Jahr 2007(1)  zurück gegangen zu sein.

Zu Beginn einige Daten: Während von 2005 bis 2006 in Zahlen kaum Unterschiede festzustellen waren, so sank die Zahl der Landkonflikte(2) 2007 auf 615 gegenüber 761 im Vorjahr (3). Die Anzahl betroffener Familien sank dabei von 86.000 auf 67.000. Die Gesamtzahl der Gewaltakte gegen Personen(4) ist von 1.657 auf 1.538 im Jahr 2007 gesunken. Insbesondere bei Ermordungen gab es einen drastischen Rückgang von 39 (38 im Jahr 2005) auf „nur“ 28 im letzten Jahr.
Bei näherer Betrachtung der Daten der Comissão Pastoral da Terra (CPT) lässt sich jedoch ein Wandel der Konflikte feststellen, welcher nicht minder besorgniserregend ist. Und zu keinem Zeitpunkt sollte vergessen werden, welche persönlichen Schicksale sich schweigend hinter diesen Zahlen verbergen, wie viel Hoffnung, Angst, Frust und Entbehrung sich in diesen niederschlagen, aber auch unbeachtet neben diesen existieren.

Betrachtet man die Konflikte um Wasser, sind diese auf fast das Doppelte gestiegen: 87 Fälle, und zum ersten mal zwei Ermordungen (5). Besonders tragisch war die Ermordung eines zwölfjährigen Jungen in Pernambuco, welcher Wasser aus einem Bewässerungskanal holen wollte. Dies verdeutlicht zum einen den wirtschaftlichen Kontext vieler dieser Konflikte, lässt aber auch die Entbehrungen vermuten, die vielerorts unbeachtet erduldet werden. Das Jahr 2007 wird uns auch im Zusammenhang mit den vergeblichen Kämpfen um das Bewässerungsprojekt am Rio São Francisco und der 24tägigen Fastenzeit von Dom Luiz Flávio Cappio in Erinnerung bleiben.
Während eindeutig weniger Familien von staatlicher Seite vertrieben wurden – 25.618 (2005), 19.449 (2006) und 14.221 (2007) – ist die Zahl derer, die durch private Gewaltanwendung vertrieben wurden, erheblich gestiegen – von 1.809 (2006) auf 4.340 (2007). Diese Bereitschaft „in eigener Sache“ tätig zu werden, zeigt die fatalen Folgen der faktischen Straflosigkeit aufgrund von parteiischen oder fehlenden staatlichen Institutionen. Vielleicht ist dieser Anstieg auf ein anderes Selbstverständnis der besitzenden ländlichen Elite zurückzuführen, angesichts der zunehmenden öffentlichen und staatlichen Glorifizierung der Agrarindustrie und Exportwirtschaft. Gestiegen ist im letzten Jahr auch die Zahl der Morddrohungen von 207 auf 259.
Die Zahlen der Landkonflikte 2007 spiegeln insbesondere die steigende Nachfrage nach Agrotreibstoffen wieder. 363 Zuckerrohrfabriken sind inzwischen in Betrieb. Die fatale Modernisierung der Landwirtschaft hat sich weiter beschleunigt. Die Frage der Nahrungsmittelsouveränität und der Verdrängung durch Monokulturen wird immer drängender. Von Modernisierung kann jedoch nur im Sinne von Wirtschaftlichkeit gesprochen werden: 52% (3131 von 5974) der „Arbeiter unter sklavereiähnlichen Bedingungen“, welche durch die „Mobile Eingreiftruppe“ des Arbeitsministeriums befreit wurden, waren in Zuckerrohrfabriken beschäftigt. Insgesamt ist die Zahl der „modernen Sklaven“ und der Arbeiter unter „ausbeuterischen Arbeitsbedingungen“ enorm gestiegen.
Bezeichnend ist auch, dass sich die Gewalt auf dem Land in andere Gebiete ausbreitet. Ein Anzeichen hierfür sind die zwar insgesamt gesunkenen Morde (insbesondere in der Region Nord von 28 auf 10 Fälle), jedoch wurden diese Morde in 14 verschiedenen Bundesstaaten verübt.(2007: 8 Staaten). Gestiegen sind diese Zahlen in den Regionen Zentraler Westen und Nordosten, also den Regionen des Cerrado, welche neuerdings an landwirtschaftlichem Wert gewinnen. Ein weiterer Hinweis, dass die Konflikte sich verlagern, zeigt sich dadurch, dass in diesen Regionen und im Amazonasgebiet in mehr als der Hälfte der Konflikte traditionelle Gemeinden involviert waren. Unter den Toten sind erheblich mehr Indígenas zu beklagen. All dies deutet die CPT als Auswirkung des Biomasse-Booms und des immer weiter vordringenden Agrobusiness.
Besonders deutlich wird der Zusammenhang von Agrobuisness und Landkonflikten in den „reichen“ Regionen Süden und Südosten. Entgegen dem allgemein rückläufigen Trend, stiegen in diesen Regionen die Zahl der Konflikte, der betroffenen Personen und der staatlichen Räumungen. Zwar hat auch die Zahl der Landbesetzungen zugenommen, im Verhältnis zu den Konflikten jedoch wesentlich schwächer. Vielmehr sind die wachsenden Konflikte ein Ausdruck dafür, dass durch zunehmenden Reichtum – unter den bisherigen Bedingungen – erst ein stetig wachsender Bedarf für eine Agrarreform produziert wird. Auch diese Entwicklungen werden von der CPT auf den Bedarf an Agrotreibstoffen, insbesondere von Zuckerrohr, zurückgeführt.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass 2007 geringfügig weniger Landbesetzungen statt fanden. Eindeutig gestiegen ist dagegen die Zahl der Demonstrationen und der daran beteiligten Personen. Die niedrigere Zahl der Landkonflikte 2007 führt die CPT nicht auf eine effiziente Agrarreform oder Bekämpfung der Gewalt zurück. Zwei andere Faktoren werden dafür verantwortlich gemacht: Zum einen sei eine wachsende Frustration zu spüren aufgrund der Tatsache, dass viele Landbesetzungen seit vier, fünf, sechs oder mehr Jahren vergeblich auf eine „Siedlungserlaubnis“ warten. Zum anderen wird die existenzielle Notwendigkeit, die eigenen Lebensverhältnisse zu verändern, durch die neue Sozialhilfe (Bolsa-Familia) abgefedert.
Auch wenn im Süden und Südosten die Konflikte zunehmen, kommt es in den Regionen Norden und Nordosten immer noch zu den meisten Vorfällen. Der Bundesstaat Pará ist immer noch derjenige, welcher die meisten Todesfälle, Gewaltakte und Landkonflikte aufweist. Betrachtet man die Vorfälle im Jahresverlauf, tauchen wieder und wieder dieselben Orte auf. Dadurch wird deutlich, wie sehr der Alltag in diesen Regionen von einer Atmosphäre der Gewalt geprägt ist. In Zahlen nicht zu fassen ist zudem der Verlust an sozialen und kulturellen Werten durch die vorherherrschende Gewalt, die Arbeitsbedingungen, durch Vertreibung und Verdrängung aus  traditionellen Lebensweisen.


1. Angaben beruhen auf: CPT, Conflitos no Campo 2007, 15. April 2008: http://www.cptnac.com.br/?system=news&action=read&id=2435&eid=6; und http://www.cptnac.com.br/?system=news&action=read&id=2430&eid=6; vorläufiger Bericht, Januar bis September, 10.Dezember 2007: http://www.cptnac.com.br/?system=news&action=read&id=2108&eid=6; CPT, Conflitos no Campo 2006, 10.04.2007: http://www.cptnac.com.br/?system=news&action=read&id=1825&eid=6
2. Bei diesen Zahlen ist zu berücksichtigen, was als Landkonflikt gezählt wird. Die hier genannte Zahl umfasst alle Vorfälle, bei denen Familien vertrieben wurden oder wo ihnen ein Räumungsbescheid erteilt wurde, ihr Eigentum zerstört oder sie von Privatmilizen bedroht wurden. Eine umfassendere Definition bezieht die Besetzungen (Occupações) und Niederlassungen (Acampamentos) ein. Nach dieser kam es zu ‚nur’ 1.027 (2007) Landkonflikten gegenüber 1.212 (2006). Davon 364 Besetzungen (2006: 384) und 48 Niederlassungen (2006: 67). Leider sind die Statistiken zum Teil sehr uneindeutig: Nimmt man die umfassende Definition der Landkonflikte incl. Besetzungen und Niederlassungen, so waren 2006 140.650 Familien beteiligt und 2007, 122.400.
3. Im September 2007 hatte es noch den Anschein, als sei diese Rückgang noch gravierender; man hatte bis dahin „nur“ 258 gezählt.
4. Gewalt gegen Personen umfasst alle Landkonflikte (inkl. Besetzungen und Niederlassungen), Konflikte um Arbeit (sowohl moderne Sklaverei als auch ausbeuterische Arbeitsbedingungen), Konflikte um Wasser, Konflikte zur Trockenzeit und andere.
5. Unter Konflikten um Wasser summieren sich Aktionen des Widerstands – meist kollektiv –, die Schutz und Nutzung des Wassers einzufordern, der Kampf gegen Staudämme, gegen die private Aneignung von Wasserressourcen und gegen die Einschränkung von Nutzungsansprüchen von traditionellen Flussbewohnern, Betroffenen von Staudämmen, Fischern, usw. Die Zahl der beteiligten Familien stieg von ca. 13.000 (2006) auf knapp 33.000 (2007).

 

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Soziale Bewegungen protestieren gegen Stahlwerk von Thyssen-Krupp in Sepetiba

Während dem 27. und 28. Juni 2008 trafen sich in den Räumlichkeiten der Kirche Nossa Senhora do Desterro in Campo Grande Rio de Janeiro Organisationen und AktivistInnen um die Auswirkungen des Baus eines Stahlwerks im westlichen Gebiet von Rio de Janeiro durch die vom Konsortium „Thyssen Krupp-Vale Rio Doce“ gegründete atlantische Stahlwerkgesellschaft (Companhia Siderúrgica do Atlântico, im folgenden CSA genannt) und die existierenden Alternativen für eine soziale, wirtschaftliche und umweltgerechte Entwicklung der Region zu diskutieren.

Wir protestieren, weil die Einrichtung der CSA schwere soziale und wirtschaftliche Auswirkungen nach sich zieht und irreversible Umweltschäden verursacht, dies alles unter dem Deckmantel eines kapitalistischen, ausgrenzenden und trügerischen „Entwicklungsmodell“, das keine der Versprechen von Fortschritt und Arbeitsplatzbeschaffung erfüllt, und die Lebensbedingungen und Gesundheit der Bevölkerung schädigt. Das Projekt wurde mit der Komplizenschaft der Bundes-, Landes- und Gemeinderegierungen ermöglicht. Die vorgesehene Produktion ist vollständig auf den Export ausgerichtet, ohne dass die sozialwirtschaftlichen Kosten in Betracht gezogen werden. Es ist schlussendlich die Gesellschaft, die die Kosten tragen muss. Laut der Anzeige, aufgenommen von der Bundesstaatsanwaltschaft, ist die Bewilligung in Bezug auf die Umweltverträglichkeit regelwidrig erteilt worden. Mit dem vielversprechenden Synonym „Entwicklung“ und mit dem Versprechen von Arbeitplatzbeschaffung wird die Arbeit und Lebensweise von mehr als 8.000 Fischern und deren Familien (mehr als 40.000 Menschen), die an der Sepetiba-Bucht leben, durch die Gefährdung der Fischerei und Umwelt direkt bedroht. Das Unternehmen hat schon unzählige Unfälle, Verschwinden und Todesfälle von Arbeitern verursacht. Ausserdem gibt es Fälle von Gewaltandrohungen und psychologischem Druck, Morddrohungen und Gerichtsprozesse gegen führende AktivistInnen.

Das Projekt von CSA wird mit veralteten und schmutzerzeugenden Technologien realisiert, die in Industrieländern wie Deutschland nicht mehr zugelassen sind und nur in politisch „schwachen“ Ländern wie Brasilien toleriert werden. Der Bau des Stahlwerks ist kein isoliertes Projekt, sondern Teil einer breiten Strategie der Konsolidierung einer kontinentalen Infrastruktur in die auch das Projekt PAC und die südamerikanische Inititative IIRSA eingebunden sind. Sie werden zwar in Brasilien mit öffentlichen Geldern (Fundus der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES und Steuerbefreiungen) finanziert, doch zugunsten des Grosskapitals, der transnationalen Konzerne sowie der Verbraucher der nördlichen Hemisphäre, anstatt die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Somit legitimiert der brasilianische Staat die Fortsetzung sozialer Ungleichheiten und die Kriminalisierung sich im Widerstand engagierenden sozialen Bewegungen und Organisationen.

Das Konsortium „Thyssen Krupp – Vale do Rio Doce“ verbreitet Unwahrheiten und irreführende Propaganda in der Bevölkerung, vor allem bei den Bewohnern der Sepetiba-Bucht, wenn es sagt, dass die CSA Entwicklung in die Region bringt.

Wir akzeptieren nicht als „Entwicklung“- die umweltschädlichen Auswirkungen der Aushebung von 20 Millionen Kubikmeter mit Schwermetallen belasteten Schlamm, der von der in Konkurs gegangenen „Inga Mercantil Gesellschaft“ stammt, und ohne entsprechende Vorsichtsmassnahmen mit Einverständnis der Umweltbehörden am unteren Rand der Sepetiba-Bucht vergraben werden soll.

Wir akzeptieren nicht als „Entwicklung“- die Zerstörung der Mangroven und die Vernichtung der Mannigfaltigkeit der Biosphäre in einem permanent geschütztem Gebiet.

Wir akzeptieren nicht als „Entwicklung“- ein Projekt das die Imigration chinesicher Arbeitskräfte sowie ArbeiterInnen aus den ärmsten Regionen Brasiliens vorsieht, die nur niedrige Arbeitslöhne erhalten und unter riskanten und gefährlichen Arbeitsbedingungen leben müssen.

Wir akzeptieren nicht als „Entwicklung“- einen Eingriff, der Fischsterben und Meerprivatisierung verursacht, die Produktionskette handwerklicher Fischerei zestört, sowie die Fischer - Symbole dieser lokalen traditionellen Wirtschaft - zu „Umweltflüchtlingen“ macht.

Die Auswirkungen dieses Entwicklungsmodells betreffen nicht nur die Fischer, sondern die gesamte örtliche Gesellschaft, vor allem die Frauen und die Ärmsten. Die Region lebt traditionel von der Fischerei und vom ökologischen und Wassersport Tourismus. Durch die Realisierung der CSA wird das westlichen Gebiet von Rio de Janeiro in eine Industrieregion, wie zum Beispiel Cubatão in São Paulo, und die Sepetiba-Bucht in eine industrielle Mülldeponie verwandelt. Wir müssen unsere schon bestehenden Widerstandskräfte nocheinmal verstärken, um zu zeigen, dass der Tot unserer Fischergenossen Carlos Alberto (Bebeto) und Josiel da Silveira Pimentel nicht umsonst waren und zusammen ein Entwicklungsmodell aufbauen, das eine Lebensgrundlage mit Integration der Natur bietet.

Unterschriften:

AAPP – Associação de Agricultores e Pescadores da Pedra de Guaratiba
Ação Social de Vila Benedita – Itacuruçá;
Aerocine
Amaba
AMAS Associação de. Moradores Areal Sepetiba
Apescari – Associação de Pescadores do Canto do Rio
Arqueiros – Associação Água Marinha
Associação de Moradores no Areal de Sepetiba
Caminhos de Luz
Campo – Centro de Apoio ao Movimento Popular
CISA – Centro de Integração Sementes do Amanhã
Comissão de Revitalização de Sepetiba – Cores
Comitê Popular de Mulheres
Cultura Elizabeth Teixeira
Ecology
Emescam
Gama
FAMB
Fapesca
Força de Mulheres Trabalhadoras de Nova Sepetiba
Fórum Carajás
Fórum do Meio Ambiente do Trabalhador
GDASI
Grupo Carioca Tem Arte
Grupo Fé e Política de Sepetiba Padre André
Grupo Vitória em Ação
IESA-AP
Igreja Batista de Itacuruçá
Marcha Mundial de Mulheres
Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra - MST
Nucleo de Estudos Urbanos/FEUC
Ong Sara
PACS - Instituto Politicas Alternativas para o Cone Sul
Pastoral do Trabalhador
Quilombo da Marambaia
Rede Brasileira de Justiça Ambiental
SEPE – Nossa Senhora das Graças – RJ
União Brasileira de Mulheres – Mangaratiba
Colônia de Pescadores Z15

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Die Internationalisierung des Amazonasgebietes

Nicht jeden Tag verabreicht ein Lateinamerikaner, in diesem Fall ein Brasilianer, den US-Amerikanern eine wohldosierte und wohlverdiente Ohrfeige.

Während einer Debatte in einer Universität der Vereinigten Staaten von Amerika wurde der frühere Gouverneur des Distrito Federal und heutige Erziehungsminister Brasiliens Cristovão „Chico“ Buarque gefragt, was er über die „Internationalisierung des Amazonasgebietes“ denke.

Ein US-Amerikaner, Mitarbeiter der UNO, begleitete seine Frage mit der Bemerkung, dass er die Antwort eines Humanisten, nicht eines Brasilianers erwarte.

Die Antwort von Herrn Cristovão Buarque lautete:

„Als Brasilianer würde ich mich gegen eine Internationalisierung wenden. So sehr unsere Regierungen dieses Vermächtnis auch vernachlässigen mögen, so ist es doch unseres.

Als Humanist könnte ich mir, wenn ich an die Gefahr der Zerstörung des Amazonasgebietes denke, seine Internationalisierung vorstellen, wie auch aller übrigen Vermächtnisse, die für die Menschheit größte Bedeutung haben.

Wenn das Amazonasgebiet aus ethisch-humanistischer Sicht internationalisiert werden müsste, dann müssen auf jeden Fall die weltweiten Erdölvorräte internationalisiert werden. Erdöl ist so wichtig für das Wohlergehen der Menschheit wie das Amazonasgebiet für unsere Zukunft.

Dennoch glauben die Eigentümer dieser Vorräte das Recht zu haben, die Förderung zu erhöhen oder zu drosseln und damit den Ölpreis zu erhöhen oder nicht.

Ebenso müsste das Finanzkapital der reichen Länder internationalisiert werden. Wenn das Amazonasgebiet ein Vermächtnis für alle Menschen ist, dürfte es nicht niedergebrannt werden, weil ein Eigentümer oder ein Land es so will. Die Vernichtung des Amazonasgebietes ist ebenso folgenreich wie die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die willkürlichen Entscheidungen der weltweiten Spekulanten.

Wir können nicht zulassen, dass das Finanzkapital dazu benutzt wird, um ganze Länder im Rausch der Spekulation zu vernichten.

Außerdem scheint mir, noch vor dem Amazonasgebiet, die Internationalisierung aller großen Museen der Erde wichtig zu sein. Der Louvre dürfte nicht mehr nur Frankreich gehören. Jedes Museum dieser Erde ist Hüter der schönsten Kunstwerke, die menschliches Genie geschaffen hat.

Es ist nicht hinnehmbar, dass dieses kulturelle Vermächtnis, wie auch das natürliche Vermächtnis des Amazonasgebietes, nur zum Vergnügen und Vorteil eines Eigentümers oder eines Landes manipuliert und zerstört wird.

Vor kurzer Zeit beschloss ein japanischer Millionär, das Bild eines großen Meisters mit ins Grab zu nehmen. Das war falsch. Dieses Bild hätte zuvor internationalisiert werden müssen.

Während dieser Veranstaltung (auf der Buarque sprach d.R.) lief das Millenniumsforum der UN. Einige Staatspräsidenten konnten daran nicht teilnehmen, weil es an den Grenzkontrollen der USA zu unangenehmen Situationen gekommen war. Deshalb glaube ich, dass New York als Sitz der Vereinten Nationen internationalisiert werden muss. Auf jeden Fall müsste Manhattan der ganzen Menschheit gehören, ebenso wie Paris, Venedig, Rom, London, Rio de Janeiro, Brasilia… alle diese Städte mit ihren besonderen und eigenartigen Schönheiten, ihren Beiträgen zur Geschichte der Menschheit, müssten allen Menschen gehören.

Wenn die USA das Amazonasgebiet internationalisieren wollen, um nicht Gefahr zu laufen, es in den Händen der Brasilianer, Peruaner, Kolumbianer, Ekuadorianer, Bolivianer zu lassen, dann müssen wir auch alle Atomwaffenarsenale internationalisieren.

Es genügt schon der Gedanke daran, dass Regierungen auch in der Lage sind, diese Arsenale zu nutzen und damit eine Zerstörung zu verursachen, die ungleich größer ist als die schlimmen Folgen der Brände in unseren Urwäldern. In ihren Reden haben die Präsidentschaftskandidaten der USA die Idee vertreten, die Regenwaldgebiete der Erde zu internationalisieren im Tausch gegen die Auslandsverschuldung dieser Länder.

Lasst uns damit beginnen, den Gegenwert dieser Schulden dafür einzusetzen, dass jedes Kind auf dieser Erde ausreichend zu essen bekommt und zur Schule gehen kann. Lasst uns die Kinder internationalisieren, damit sie alle ohne Rücksicht auf ihr Geburtsland als Vermächtnis der Menschheit betrachtet werden und Liebe und Zuneigung aller Menschen erfahren.

Das ist viel mehr als das, was dem Amazonasgebiet gebührt. Wenn die führenden Politiker dieser Erde die armen Kinder als Vermächtnis der Menschheit ansehen würden, dann ließen sie nicht zu, dass sie arbeiten, wenn sie eigentlich lernen müssten, dass sie sterben, wenn sie leben sollten. Als Humanist setze ich mich für die Internationalisierung der Erde ein. Wenn mich die Welt als Brasilianer behandelt, werde ich mich dafür einsetzen, dass das Amazonasgebiet weiterhin uns gehört – und nur uns!“

Anmerkung: Dieser Artikel wurde in der New York Times, in der Washington Post, in USA Today und in den größten Zeitungen Europas und Japans veröffentlicht, während er weder in Brasilien noch im übrigen Lateinamerika publiziert wurde.

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Schuften für die Handelsbilanz - Moderne Sklaverei in Brasilien

Der größte Staat Südamerikas hat eine lange Geschichte der Sklaverei. Doch auch heute noch gibt es Menschen, die dort unter extremen Zwangsbedingungen arbeiten und leben müssen.

Dabei handelt es sich nicht um ein unzeitgemäßes Relikt, denn die modernen SklavInnen arbeiten für den Weltmarkt und die KonsumentInnen in Europa.

Von der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts bis zum Verbot des internationalen Sklavenhandels 1850 wurden etwa 3,6 Millionen schwarze SklavInnen nach Brasilien verschleppt. Zunächst zwang man sie, in den Zuckerrohrplantagen zu arbeiten, später setzten ihre Eigentümer sie auch für Tätigkeiten wie Tabak- und Kaffeeanbau und in der Goldgewinnung ein. Der innerbrasilianische Sklavenhandel blühte nach dem internationalen Verbot zunächst auf. Am 13. Mai 1888 untersagte Brasilien auch innerhalb des Landes die Sklaverei.

Das Verbot der Sklavenarbeit Ende des vorletzten Jahrhunderts war jedoch mit keinerlei sozialen Maßnahmen oder gar einer Agrarreform verbunden. Die SklavInnen waren nun zwar frei, aber völlig besitzlos. Die Ungleichheit, deren Grundlage die Kolonialherrschaft bereits gelegt hatte, festigte sich weiter. Einer kleinen Elite, die über riesige Ländereien verfügte, stand ein Heer von Armen gegenüber, die entweder kein Land besaßen oder kaum ihr Überleben erwirtschaften konnten. Extremer Reichtum lebte in Nachbarschaft mit absoluter Armut.

An diesen Grundvoraussetzungen hat sich in Brasilien bis heute kaum etwas geändert. Die in weiten Landesteilen, insbesondere im Nordosten herrschende Armut und Arbeitslosigkeit bereiten heute den Boden für ein System moderner Sklaverei. Die heutige Sklavenarbeit geht in die Produktion wichtiger Exportgüter wie Rindfleisch, Holz und Soja ein.

Europa importiert hiervon vor allem Soja, dessen Produktion ein Grund für die Abholzung der brasilianischen Regenwälder ist. Die EU gehört zu den Hauptabnehmern des Getreides, das vor allem als Tierfutter in die hiesigen Mastbetriebe wandert. Der europäische Fleischkonsum gehört derzeit zu den stärksten Motoren der Sojaproduktion. Sojabestandteile sind heute zudem in nahezu allen Fertigprodukten enthalten, die hier im Supermarkt zu erstehen sind. Je industrialisierter wir uns also ernähren, desto mehr Soja konsumieren wir – an dessen Produktion möglicher Weise auch SklavInnen beteiligt sind.

Falsche Versprechungen

Schätzungen über die Zahl der Personen, die in Brasilien in sklavenähnlichen Verhältnissen leben, reichen von 25.000 bis 40.000. Hierunter versteht man Menschen, die man „Zwangsarbeit, überlangen Arbeitstagen oder erniedrigender Arbeit unterwirft“ oder “wegen Schulden, die sie gegenüber dem Arbeitgeber oder dessen Statthalter eingegangen sind, ihre Bewegungsfreiheit einschränkt“ (Definition des Brasilianischen Strafgesetzbuches seit Dezember 2003).

Die Arbeiter werden von sogenannten Gatos (Katzen) vor allem in den städtischen Gebieten im Nordosten des Landes unter Versprechungen von guten Löhnen und umfassender Versorgung angeheuert. In der Regel sind es Männer, und sie stammen hauptsächlich aus den Bundesstaaten Maranhão, Piauí und Tocantins – das sind die ärmsten Gegenden Brasiliens. Ihr häufigster Einsatzort liegt bis zu Tausende Kilometer von ihrem Heimatort entfernt, genau dort, wo die Agrarexportwirtschaft in den Regenwald vordringt: im „Entwaldungsbogen“ in den Bundesstaaten Pará und Mato Grosso in Amazonien.

Hier hat die Agrarexportförderung ihr hässlichstes Gesicht. Auf der Jagd nach Exportgewinnen sind Gewalt, Privatmilizen von Großgrundbesitzern, die Fälschung von Landtiteln sowie Sklavenarbeit keine Seltenheit. Hier gibt es auch die meisten Landkonflikte. Morddrohungen und Auftragsmorde gehören in etlichen Gegenden zum Tagesgeschäft. Die im Februar 2005 in Pará ermordete Nonne Dorothy Stang ist nur das prominenteste Opfer des Terrors, mit dem Großgrundbesitzer das Land überziehen. Häufig werden die Drahtzieher der Verbrechen von einer korrupten Justiz gedeckt, und in den allermeisten Fällen können sie straflos weiter machen. Sie sind es auch, die am stärksten von einer Exportförderungspolitik profitieren.

Einmal angekommen, schreiben die „Arbeitgeber“ den zukünftigen Sklaven Reisekosten, Kosten für Unterkunft, Verpflegung und sogar Arbeitsgeräte als Schulden an, die sie zunächst abarbeiten sollen. Doch die Schulden werden immer mehr, denn die Kosten, die die „Arbeitgeber“ in Rechnung stellen, übersteigen regelmäßig den berechneten Lohn. Die Arbeiter fühlen sich dennoch oft moralisch verpflichtet, das Geld abzuarbeiten. So befinden sie sich in einer Schuldenfalle, aus der es kein Entrinnen gibt. An den entlegenen Einsatzorten sind sie zudem isoliert, Drohungen, Gewaltanwendung und Morde bei Fluchtversuchen machen einen Ausweg aus der Situation unmöglich. Die Unterbringung der Sklaven ist menschenunwürdig, oft hausen sie in Hängematten unter Plastikplanen, haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und ausreichender Verpflegung – während das Vieh direkt daneben bei bester Versorgung in modernsten Ställen lebt.

Sklavenhalter sind in Brasilien in der Regel Großgrundbesitzer, die mit modernster Technologie für den internen und internationalen Markt produzieren und häufig zumindest lokal über starken politischen Einfluss verfügen. Viele der Sklavenbesitzer sind selbst Politiker, sitzen zum Teil im Parlament und haben daher ein Interesse daran, dass Maßnahmen gegen Sklavenarbeit verhindert werden. Wer Sklaven einsetzt, wiegt sich in großer Sicherheit.

Erste Schritte zur Bekämpfung

Bis 1995 stritten die brasilianischen Regierungen ab, dass es Sklavenarbeit in Brasilien überhaupt gebe, und viele Politiker stellen auch heute noch öffentlich deren Existenz in Frage. Andere argumentieren, ein Vorgehen gegen Sklavenarbeit könne die Exportwirtschaft Brasiliens gefährden – das globalisierte Totschlagargument gegen die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten.

Erst auf internationalen Druck hin erkannte die Regierung Fernando Henrique Cardoso 1995 erstmalig offiziell an, dass in Brasilien Menschen unter sklavereiähnlichen Verhältnissen leben. Cardoso schuf ein mobiles Inspektionsteam (Grupo de Fiscalização Móvel), das in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsstellen Sklavenarbeit aufdeckte.

Die Arbeit des Inspektionsteams lief nur langsam an, und ging bald wieder zurück. Während der ersten vier Jahre befreite die Mobile Einsatzgruppe im Durchschnitt weniger als 200 Sklaven jährlich, 1998 waren es sogar nur noch gut 100. Als sich dieser Rückgang abzeichnete, startete die Landarbeiterpastorale CPT (Commissão Pastoral da Terra) im Jahr 1997 eine bis heute andauernde Kampagne gegen Sklavenarbeit („De olho aberto para não virar escravo“ – Augen auf, um nicht Sklave zu werden). Sie informierte die Arbeiter mit Faltblättern, Plakaten und über mündliche Aufklärung über ihre Rechte. Bei Verdacht auf Sklaveneinsatz fordert die CPT seither stellvertretend für die Opfer die Exekutive auf, die Fälle zu untersuchen. Jährlich dokumentiert die Organisation die bei ihr angezeigten Fälle von Sklavenarbeit und die Zahl der aus der Sklaverei befreiten Menschen. Sie arbeitet dabei zusammen mit anderen sozialen Bewegungen wie der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra).

Ab 1999 ließ sich infolge des Drucks der sozialen Bewegungen tatsächlich ein Anstieg der Zahl der befreiten Sklaven beobachten. Zwischen 1999 und 2001 befreite die Inspektionsgruppe durchschnittlich mehr als 500 Menschen, während sie im Jahr 2002 sogar über 2.000 Fälle von Sklavenarbeit aufdeckte. Insgesamt befreite das Team in der Zeit von 1995 bis einschließlich 2002 etwa 4.500 Personen.

Doch die Sanktionen gegenüber den Sklavenhaltern waren nicht scharf genug, um die Sklavenarbeit einzudämmen. Davon einmal abgesehen, dass das Risiko, entdeckt zu werden, zumindest bis 2001 denkbar gering war – je nach Schätzung und Jahr wurden in dieser Zeit nur 0,27 % bis 2,6 % der Fälle von Sklavenarbeit überhaupt aufgedeckt – drückte die Justiz oft beide Augen zu, und die Sklavenhalter wurden nur zu sehr niedrigen Strafen verurteilt.

Die Enteignung von Fazendas, auf denen Sklavenarbeit nachgewiesen wurde, könnte die Großgrundbesitzer wirklich schmerzen und stellt daher eine wichtige Forderung der sozialen Bewegungen in Brasilien dar. Ein bereits vor mehr als zehn Jahren eingebrachter Gesetzesentwurf sieht genau dies vor. Die enteigneten Ländereien sollen der Agrarreform zugute kommen. Der Entwurf hat bis heute noch nicht alle Gesetzgebungsinstanzen passiert. Zwar verabschiedete der Senat ihn im Jahr 2001. Seither harrt er jedoch seiner Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Die bancada ruralista, die „Fraktion“ der Großgrundbesitzer und des Agrobusiness im Parlament, versteht eine Abstimmung seit Jahren zu verhindern.

Vorgehen der Regierung Lula

Die seit Januar 2003 amtierende Regierung „Lula“ da Silva hatte sich den Kampf gegen die Sklaverei geradezu auf die Fahnen geschrieben. Im März verkündete sie den „Nationalen Plan zur Ausrottung der Sklavenarbeit“. Um die Wahrnehmung von Sklaverei und ihre moralische Verurteilung in einer Gesellschaft zu erreichen, deren Justiz und Politik diese bislang als Kavaliersdelikt behandelte, startete die Regierung eine breit angelegte Aufklärungskampagne. Darüber hinaus erweiterte sie die Definition von Sklaverei im Strafgesetzbuch und verstärkte die Aufdeckungsarbeiten des mobilen Inspektionsteams. Außerdem verschärfte sie die wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Sklavenhalter und schuf Instrumente, die weiteren wirtschaftlichen Druck auf Sklavenhalter ermöglichen und diese diskreditieren sollten. Zugleich hielt die Regierung Lula jedoch an der Agrarexportförderungspolitik fest, um die Handelsbilanz Brasiliens zu stützen und somit die Schulden des Landes zahlen zu können. Da Sklaven in Brasilien vor allem für den Agroexportbereich arbeiten, nimmt es nicht Wunder, dass bei dieser Politik ständig neue Sklaven „nachwachsen“.

Die Zahl der jährlich befreiten Sklaven ist seit dem Regierungswechsel beachtlich gestiegen und liegt für die vergangenen drei Jahre bei einem Durchschnitt über 4.250, insgesamt also bei 12.800. Dies bedeutet, dass etwa 75 % der seit 1995 bis Ende 2005 befreiten Sklaven in die ersten drei Jahre Lulas fallen. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO ging im Mai 2005 dennoch weiterhin von etwa 25.000 SklavInnen in Brasilien aus und konstatiert, die Strafen hätten bislang keinen abschreckenden Charakter entwickelt. Wenn es zu einer Verurteilung kommt, ist das Strafmaß im Vergleich zu vorher zwar deutlich gestiegen und erreicht inzwischen z.T. Millionenhöhe (in Euro). Relativ zum Vermögen der Verurteilten ist dies jedoch noch immer gering. Viele der entdeckten Sklavenhalter sind somit weiterhin Wiederholungstäter.

Auch ist die Aufdeckungsarbeit immer noch unzureichend, und die Inspektionsgruppe bräuchte dringend mehr Mittel. Zwar stockte die Regierung im Jahr 2004 das Personal der mobilen Inspektionsgruppe um 150 MitarbeiterInnen auf. Doch es mangelt ihr weiterhin an Arbeitskräften und Transportmitteln, um den Hinweisen auf Sklavenarbeit konsequent nachzugehen – und so verfolgte sie auch in den vergangenen Jahren nur weniger als zwei Drittel der Hinweise. Besonders schlimm stellt sich die Lage in den Bundesstaaten Mato Grosso und Pará dar, wo die Inspektionsgruppe nur etwa einem Drittel der Anzeigen nachging. So ist das Risiko einer Entdeckung gerade in den Zentren der Sklaverei am geringsten.

Eine wichtige Maßnahme der Regierung Lula ist die „Lista Suja“ (Dreckige Liste), die im Internet (www.reporterbrasil.com.br/listasuja/) einsehbar ist. Hier stehen sämtliche Unternehmen bzw. Fazendas, die in den vergangenen zwei Jahren nachweislich Sklaven eingesetzt haben. Die gelisteten Unternehmen sind von öffentlichen Finanzierungen ausgeschlossen. Auch einige Privatbanken haben ihnen die Kreditlinien gestrichen. Um von der Liste genommen zu werden, müssen die Unternehmen während zwei Jahren nachweisen, dass sie keine Sklaven mehr einsetzen und sämtliche Schulden aus Strafen und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen getilgt haben. Die Liste wird halbjährlich aktualisiert und wurde erstmalig Ende 2003 veröffentlicht.

Aufbauend auf der Liste gab die brasilianische Regierung im Jahr 2004 eine umfassende Studie über die Vermarktungskette von Produkten in Auftrag, bei deren Erstellung Sklavenarbeit eingesetzt wird. Die AbnehmerInnen der auf der Liste stehenden Unternehmen wurden bis zum Endverbrauch in Brasilien bzw. bis zum Export identifiziert und über den Einsatz von Sklaven bei ihren Zulieferern informiert.

Die Liste wie auch die Studie liefern den sozialen Bewegungen Instrumente, um Druck auf Unternehmen auszuüben, keine Produkte bzw. Vorprodukte von Sklaventreibern zu kaufen. Und auch für internationale Menschenrechtsorganisationen ist dieses Instrument sehr nützlich. So konnten europäische Nichtregierungsorganisationen durch Druck auf Sojaimporteure bereits einzelne Verhaltensänderungen erwirken. Auch brasilianische Unternehmen begannen, sich um ihr Sozialprestige zu sorgen. Im Mai 2005 initiierte das Instituto Ethos, eine Unternehmervereinigung, einen „Nationalen Pakt zur Ausrottung der Sklavenarbeit“. In dem Pakt verpflichten sich die unterzeichnenden Unternehmen u.a., keine Vorprodukte von Zulieferern zu kaufen, die bei ihrer Arbeit Sklaven einsetzen. Bis Anfang Juni 2006 hatten sich gut 80 große Unternehmen und Vermarktungskooperativen in Brasilien dem Pakt angeschlossen. Auch diesen Pakt kann man international nutzen, um Druck auf multinationale Unternehmen auszuüben.

Land in Sicht?

Der gesellschaftliche Druck auf Sklavenhalter in Brasilien wächst also. Mit der „dreckigen Liste“ hat die Regierung ein auch bei knappen Mitteln sehr wirkungsvolles Instrument geschaffen. Allerdings ist die Liste als Waffe gegen die Sklaverei nur so scharf, wie das Inspektionsteam den Anzeigen wirklich konsequent nachgehen kann. In der derzeitigen Situation ist zu befürchten, dass mindestens die Hälfte der Unternehmen, die Sklaven einsetzen, nicht auf der Liste auftauchen.

Nach wie vor bleibt es eine der größten Herausforderungen bei der Bekämpfung der Sklavenarbeit, die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsregionen der Sklaven zu verbessern. Noch immer kehren in manchen Bundesstaaten bis zu 40 % der SklavInnen nach ihrer Befreiung wieder an ihren Arbeitsort zurück, da sie aufgrund ihrer Armut keine Alternative zur Sklavenarbeit sehen. Daran konnte auch das vielbeschworene Null-Hunger-Programm der Lula-Regierung nicht viel ändern. Mit diesem Programm werden zum ersten Mal in großem Umfang Transferleistungen an die Ärmsten ausgezahlt. Es ist jedoch zu Recht stark kritisiert worden: Bei der Umsetzung des Programms vernachlässigte die Regierung vor allem diejenigen Elemente, die an den strukturellen Ursachen der Armut ansetzen würden, wie eine umfassende Agrarreform.

Problematisch ist vor allem, dass die Regierung Lula an ihrer Politik der Exportförderung festhält und damit in Amazonien gerade diejenigen belohnt, die Sklavenarbeit und häufig auch weitere Verbrechen zu verantworten haben. Mehr als 50 % der auf der Liste aufgeführten Fazendas sind gleichzeitig an illegalen Landaneignungen und illegalen Abholzungen beteiligt.

Gerade Soja ist nur im großflächigen Anbau rentabel und führt in vielen Fällen dazu, dass Familien von ihrem Land vertrieben werden, das sie seit Generationen bebauen. Ungerechtigkeit und Einkommensunterschiede vergrößern sich umso mehr. Die Sojahändler erweisen sich zudem als äußerst immun gegenüber Bemühungen, Sklavenarbeit einzudämmen: Der größte brasilianische Sojaexporteur, Amaggi, unterzeichnete den „Pakt zur Ausrottung der Sklavenarbeit“ erst, nachdem europäische NGOs massiven Druck auf ihn ausübten. Die mit Soja handelnden Getreidemultis ADM, Bunge und Cargill hingegen, die auch die europäischen Märkte beliefern, weigerten sich bislang trotz des internationalen Drucks durch NGOs, sich dem Pakt anzuschließen – kein Wunder, denn sie haben Verträge mit Fazendas, auf denen Sklaven arbeiten.

Der Sojaboom in Brasilien geht weiter, denn schon taucht eine neue Chance für die Fazendeiros am Horizont auf: Sogenannter „Biodiesel“ aus nachwachsenden Rohstoffen – auch aus Soja. Die brasilianische Sojaindustrie hat den Kraftstoff als zukunftsträchtigen Absatzkanal für sich entdeckt. Und während wir hier zukünftig ökologisch guten Gewissens Auto fahren, sollten wir uns bewusst machen, dass unser „nachwachsender“ Kraftstoff in Brasilien zu Landvertreibungen führt, Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln raubt und mit großer Wahrscheinlichkeit auch von Sklaven hergestellt wird.

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Politisches Gerichtsurteil gegen Menschenrechtsaktivisten

Eine drakonische Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten wurde am 12. Juni 2008 gegen den Menschenrechtsaktivisten José Batista Gonçalves Afonso durch das Bundesgericht von Marabá (Justiça Federal de Marabá, im ostamazonischen Bundesstaat Pará) verhängt.

José Batista ist Rechtsanwalt der Landpastoralkommission (Comissão Pastoral da Terra - CPT) von Marabá und Mitglied des Nationalen Ausschusses der CPT und setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Pará ein. Im selben Gerichtsurteil bedachte Bundesrichter Carlos Henrique Haddad den ehemaligen Regionalkoordinator des Landesverbandes landwirtschaftlicher Gewerkschaften FETAGRI, Raimundo Nonato Santos da Silva, mit gleichem Strafmaß.

Alles begann am 4. April 1999, als über 10.000 Landarbeiter ihre Zelte vor dem Gebäude der lokalen Agrarreformbehörde INCRA in Marabá aufschlugen, um gegen die zu langsame Ansiedlung der Abertausenden von in Zeltlagern kampierenden Landarbeiterfamilien und gegen die schlechten Bedingungen in den Agrarreformsiedlungen zu protestieren. Erst nach 20 Tagen willigte die Landesregierung in Verhandlungen ein und setzte sich mit 120 Führungsmitgliedern des FETAGRI, des nationalen Agrargewerkschaftsverbandes CONTAG, der Landlosenbewegung MST und der CPT zusammen, um über deren Forderungen zu verhandeln. Für die Regierung saßen im Audimax des Agrarreforminstituts INCRA Vertreter dieser Regierungsbehörde, des Bodeninstituts von Pará ITERPA und der Amazonienbank Banco da Amazônia. Gegen 22 Uhr, als sie immer noch keine offizielle Antwort erhalten hatten, beschlossen die müde und hungrig draußen wartenden Landarbeiter, in das Gebäude einzudringen und den Verhandlungsraum zu umzingeln, um ein Verlassen des Verhandlungsraums bis zum nächsten Morgen zu vermeiden. Gleich nach Beginn der Besetzung gingen Rechtsanwalt José Batista - der bei den Verhandlungen lediglich als Berater der Landlosenbewegung und der FETAGRI auftrat - sowie der Vorsitzende des Nationalen Agrargewerkschaftsverbandes CONTAG, Manoel de Serra, und der nationale Koordinator der CPT, Isidoro Revers, nach draußen, um eine Vermittlung zu versuchen. Trotzdem wurde gegen José Batista und andere Führungspersönlichkeiten Anklage erhoben, weil sie angeblich die Vertreter der Agrarreformbehörde am Verlassen des Gebäudes gehindert haben sollen.

Im April 2002 schlug die Bundesanwaltschaft einen Vergleich vor, um das Verfahren einzustellen. Die Angeklagten sollten jeweils eine Geldstrafe im Gegenwert von sechs Grundbedarfskörben zahlen und einmal monatlich beim Bundesgericht vorstellig werden (Anm. d. Red.: Eine cesta básica - Grundbedarfskorb - bezeichnet in diesem Falle den Geldwert eines Warenkorbes, der die wichtigsten Grundnahrungsmittel in Brasilien enthält). José Batista und die anderen Angeklagten nahmen den Vorschlag an. Doch noch während der Geltungsdauer dieser Einigung eröffnete die Bundespolizei gegen José Batista ein neues Verfahren, diesmal wegen "Besitzentziehung unter Gewaltanwendung" (esbulho), angeblich verübt bei der Errichtung eines neuen Zeltlagers derselben Landarbeiterbewegungen vor dem INCRA-Gebäude. Wieder wurde für die Einstellung dieses zweiten Verfahrens ein Vergleichsvorschlag gemacht, wieder nahm Batista die Zahlung des Gegenwerts von Grundbedarfskörben an. Als nach Erfüllung aller Bedingungen die Bundesanwaltschaft die Einstellung des ersten Verfahrens beantragen sollte, kam es zum gleichen Zeitpunkt im Bundesgericht von Marabá zur Amtsübernahme durch einen neuen Richter - Francisco Garcês Júnior. Dieser erklärte alle Entscheide seines Vorgängers für null und nichtig und ordnete die Fortsetzung beider Verfahren gegen Batista und Nonato an - ohne dass sich ein neuer Tatbestand ergeben hätte und ohne die Bundesanwaltschaft zu hören. Das zweite Verfahren ist im vergangenen Jahr (2007) verjährt, während das erste nun zu der oben erwähnten Verurteilung führte.

Diese rein politische Entscheidung des Bundesrichters von Marabá lässt deutlich erkennen, dass die Kriminalisierung der Sozialbewegung und ihrer Führer durch Bundespolizei und Bundesgericht von Marabá in vollem Gange ist. Dabei gehen die Sozialbewegungen seit Jahrzehnten gegen die Gewalt lokaler Großgrundbesitzer und Holzunternehmen an und versuchen zugleich, sich gegen die Verfolgung durch das Bergbauunternehmen Vale do Rio Doce (CVRD, Companhia Vale do Rio Doce) zur Wehr zu setzen.

Die offenkundige Parteilichkeit des Richters zeigte sich nicht nur in der erwähnten Verurteilung, sondern ebenso in dem beschlossenen Strafmaß. Für den Tatbestand von "Freiheitsberaubung", der dem Rechtsanwalt zur Last gelegt wurde, ist ein Freiheitsentzug von mindestens einem Jahr und höchstens 3 Jahren vorgesehen. Der Bundesrichter verhängte einen Freiheitsentzug von 2 Jahren und 5 Monaten und ging damit nah an die Höchstgrenze heran. Doch bei der Urteilsbegründung verstrickte er sich in Widersprüche. Zum einen erklärt er: [Der Angeklagte] "hat möglicherweise die Landarbeiter nicht zur Besetzung des INCRA-Gebäudes aufgehetzt; es erscheint sogar glaubhaft, dass er gar nicht in der Lage gewesen wäre, die aufgebrachte Menge unter Kontrolle zu halten". Zugleich aber führt der Bundesrichter als strafverschärfende Umstände an, dass die Angeklagten "ausgerechnet diejenigen zum Verbrechen angehalten haben, die ihrer Autorität unterstanden". Wie das denn, wenn derselbe Richter zugegeben hat, dass die Angeklagten nicht in der Lage waren, die Menge unter Kontrolle zu halten? Außerdem führte die Urteilsbegründung an, es habe eine schwerwiegende Gefahr für die Menschen bestanden. Doch in den Akten findet sich kein Beweis dafür. Aus diesem Grund verwehrte der Bundesrichter dem Angeklagten das Recht auf Verbüßung einer alternativen Strafe.

Gemäß dem Strafgesetzbuch kann das Strafmaß sich nur dann der Höchstgrenze nähern, wenn der Angeklagte bereits eine kriminelle Vorgeschichte hat, ein verwerfliches Sozialverhalten zeigt oder ein schwerwiegendes Verbrechen begangen hat. Doch das alles trifft auf Rechtsanwalt José Batista nicht zu. Alles deutet darauf hin, dass der Richter mit seinem Entscheid die Absicht verfolgt, den Rechtsanwalt von seinen Aktivitäten als Menschenrechtsaktivist abzuhalten.

Seit Jahren kämpft die CPT mit ihren Rechtsanwälten für die Verurteilung der für die Morde an Ordensschwester Dorothy Stang und an Gewerkschaftsführer José Dutra da Costa (Dezinho) verantwortlichen Auftraggeber. Auch hat sie sich für die Rechtsverteidigung von Hunderten von Gewerkschaftsführern eingesetzt, gegen die das Bergbauunternehmen CVRD vor Gericht gezogen war.

Kann man das Urteil des Bundesrichters als rein zufällig ansehen, wenn gleichzeitig auch andere Rechtsanwälte und Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen und dabei die Interessen mächtiger Wirtschaftsgruppen in der Region tangieren, verfolgt werden?

Hier einige weitere Fälle von Kriminalisierung der Sozialbewegung in der Region

Nachdem Anzeige gegen den Großgrundbesitzer Aldimir Lima Nunes wegen Mordes, Sklaverei, Anstiftung, Bedrohung öffentlicher Instanzen und Landraub erstattet worden war, wurde er von der Bundespolizei festgenommen. Seine Beugehaft wurde jedoch 2004 von dem damaligen Bundesrichter aufgehoben und Nunes wurde freigelassen (Anm. d. Red.: Beugehaft bezeichnet Freiheitsentzug durch richterliche Anordnung, mit der ungebührliches Verhalten geahndet oder ein bestimmtes Verhalten erzwungen werden soll).

Ein Landarbeiter wurde festgenommen, nur weil er sich weigerte, bei einer gerichtlichen Anhörung persönlich zu erscheinen. Grund für diese Weigerung war die Angst, ermordet zu werden, nachdem er Tage zuvor in einem Hinterhalt von vier Schüssen getroffen worden war, obwohl er Polizeischutz beantragt hatte.

Großgrundbesitzer, die sich illegal Ländereien innerhalb demarkierter Ansiedlungsflächen des Agrarreformprogramms aneignen, erhalten von den Gerichten immer wieder einstweilige Verfügungen zu ihren Gunsten. Auf diese Weise kam z. B. Großgrundbesitzer Olavio Rocha bereits in den Besitz von 19 Agrarreformparzellen der Siedlung Rio Gelado in der Kommune Novo Repartimento.

Allein im Januar 2004 hat der damalige Bundesrichter von Marabá (heute Stellvertreter des aktuellen Amtsinhabers) mehr als zehn einstweilige Verfügungen abgelehnt, die die Großgrundbesitzer zwingen sollten, mehrere Tausend Hektar illegal angeeigneter öffentlicher Ländereien in Bacajá bei Anapu an die Agrarreformbehörde INCRA zurückzugeben. Darunter befanden sich zwei mutmaßliche Auftraggeber des Mordes an Schwester Dorothy Stang: Regivaldo Pereira Galvão und Vitalmiro Bastos de Moura. Der Mord an der Ordensschwester ereignete sich wenige Monate nach dem genannten Gerichtsentscheid. Hart getroffen wurden von dem Urteil ebenfalls Hunderte von Familien, die sich zusammen mit Dorothy Stang für die Einrichtung von Agrarreformsiedlungen einsetzten.

Sogar das Militär wurde herbeigerufen, um einer einstweiligen Verfügung zur Räumung einer von Landlosen besetzten Länderei in Marabá Geltung zu verschaffen. Dieses Land war nachweislich unproduktiv und als solches Gegenstand eines Enteignungsverfahrens.

Dem Bergbauunternehmen CVRD werden einstweilige Verfügungen unverzüglich gewährt, selbst ohne vorherige Anhörung der Bundesanwaltschaft, auch wenn es sich um Agrarkonflikte unter Beteiligung von Sozialbewegungen handelt.

Im Falle von auch nur teilweise besetzten Ländereien werden einstweilige Verfügungen zur Verhinderung von Kontrollgängen durch die Agrarreformbehörde erlassen, obwohl sogar der Oberste Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal STF) die Rechtmäßigkeit solcher Kontrollen auch unter den genannten Bedingungen bestätigt hat.

112 Familien waren im Rahmen des Agrarreformprogramms vom INCRA in Tucuruí angesiedelt worden. Diese Landparzelle war entschädigungslos enteignet worden, weil es sich um illegalen Landbesitz handelte. Trotzdem gab der Bundesrichter der Bitte des illegalen Grundbesitzers um eine einstweilige Verfügung statt und ließ das Land räumen, obwohl die Familien es bereits seit fünf Jahren bewirtschafteten.

Gegen das Bergbauunternehmen CVRD laufen gegenwärtig sechs Verfahren wegen Umweltkriminalität oder -schäden. Bei vier Verfahren wurde noch kein Urteil gefällt, bei einem Verfahren laufen die Untersuchungen durch die Bundespolizei bereits seit vier Jahren und beim sechsten Verfahren - einer gemeinsamen Klage durch die Indigenenschutzbehörde FUNAI und die Bundesanwaltschaft - entschied der Bundesrichter zugunsten von CVRD.

Gegen mehr als 30 Führer der Sozialbewegung werden Ermittlungen durch die Bundespolizei oder Verfahren beim lokalen Bundesgericht von Marabá geführt.

Der Süden und Südosten von Pará ist in ganz Brasilien und sogar weltweit bekannt wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Landbesitzfrage.

Über 800 Morde wurden an Landarbeitern, Gewerkschaftsführern, Rechtsanwälten und Ordensleuten verübt, jedoch keiner der Auftraggeber büßt dafür.

Über 23.000 Menschen wurden in Pará in den letzten zehn Jahren unter sklavenähnlichen Bedingungen gehalten - die Mehrheit davon im Süden und Südosten des Staates im Zuständigkeitsbereich des Bundesgerichts von Marabá; ein einziger verurteilter Großgrundbesitzer verbüßt seine Strafe.

Neben dem Bergbauriesen CVRD verstoßen Hunderte von Großgrundbesitzern und Holzunternehmen auf schwerwiegende Weise gegen Umweltgesetze, indem sie Waldreservate zerstören, Holzbewirtschaftungspläne fälschen, Flüsse versanden lassen, Uferwälder vernichten und Flussquellen verseuchen. Bislang ist keine einzige Verurteilung von Großgrundbesitzern, Holzunternehmen und/oder CVRD durch das zuständige Bundesgericht von Marabá bekannt geworden.

Gegen die Mächtigen funktioniert das Bundesgericht von Marabá offenkundig nicht gut, doch in der Kriminalisierung und Verurteilung von Menschenrechtsaktivisten ist es höchst wirksam.

 

Landpastoralkommission CPT der Region Pará

Sozialpastoralkommissionen der Diözese von Marabá

Agrargewerkschaftsverband des Südostens von Pará FETAGRI

Landlosenbewegung MST

Bewegung der von Stauseen Betroffenen MAB

Gesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte SDDH

Kleinbauernbewegung MPA

Beratungs- und Forschungszentrum CEPASP

Indigenen-Missionsrat CIMI - Norden 2

Agrarerziehungszentrum NECAMPO der Bundesuniversität von Pará UFPA

Familien-Agrarschule EFA von Marabá

Regionalforum Südosten für Agrarerziehung

Agrarstiftung Tocantins und Araguaia FATA

Agrarökonomisches Soziallabor von Araguaia und Tocantins LASAT

Dienstleistungsgenossenschaft COPSERVIÇOS

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Agrarreform unter dem Druck der Agrotreibstoffe

Bereits während seiner ersten Regierungsperiode hatte Lula gezögert, die Agrarreform im Sinne einer strukturellen Veränderung der Bodenbesitzverhältnisse in Angriff zu nehmen.

Schon im November 2005 kam der (nicht verabschiedete) Abschlussbericht zur CPI da Terra von João Alfredo (PSOL) zu dem Schluss, dass die Regierung Lula gerade bei strukturellen Veränderungen weit hinter ihren Zielen zur Agrarreform zurückgeblieben war. Noch im Nationalen Agrarreformplan von 2003 wurden Enteignungen aus sozialen Gründen als das wichtigste Instrument der Agrarreform bezeichnet. Aber bis Ende 2005 siedelte Lula lediglich 30 Prozent der Familien auf enteignetem Land an. Die meisten Angesiedelten kamen auf vormalig öffentlichem Land oder auf über das Programm „Crédito Fundiário“ selbst gekauftem Land unter. Enteignungen unproduktiver Ländereien für die Zwecke der Agrarreform versuchte Lula bei seiner Ansiedlungspolitik möglichst zu vermeiden. Er kommt während seines ersten Mandats auf einen Durchschnitt von 600.000 Hektar pro Jahr und liegt damit wenig höher als sein Vorgänger Fernando Henrique Cardoso, der während seiner letzten drei Regierungsjahre durchschnittlich 465.000 Hektar enteignete.

Noch weniger Enteignungen…

Im Jahr 2007 werden Enteignungen nun gar zur Mangelware: So wurden 2007 62 Prozent weniger Flächen enteignet als im Vorjahr; insgesamt nur gut 200.000 Hektar. Dies geht zum Teil auf eine den Großgrundbesitzern gegenüber extrem freundlich eingestellte Justiz zurück. So sind derzeit 157 Enteignungsprozesse aus unterschiedlichen Gründen suspendiert. Größeren Anteil daran aber dürfte die „konservative Modernisierung“ (Thomas Fatheuer) haben, die der brasilianische Agrarsektor gerade durchlebt: Unproduktive Latifundien werden im Zuge des Agrotreibstoffbooms in hochproduktive Betriebe verwandelt, wobei die Besitzverhältnisse unangetastet bleiben.

Im Rückblick auf das Jahr 2007 spricht die CPT von einer totalen Lähmung des Agrarreforminstituts INCRA, was die Agrarreform quasi verhindere; Fortschritte mache nach wie vor lediglich das marktgestützte Agrarreformprogramm „Crédito Fundiário“, das keine strukturellen Änderungen mit sich bringt. „Die Agrarreform ist von der Tagesordnung verschwunden“, zu diesem Schluss kommt im September 2007 auch Pedro Ribeiro in seiner Analyse der politischen Situation.

… dafür mehr Vertreibungen…

Zur gleichen Zeit lässt sich ein Anstieg der vertriebenen Familien von gut 1.600 (2006) auf 2.700 (2007) beobachten (Diese und die folgenden Zahlen stammen aus dem Bericht der CPT: Dados parciais de conflitos no campo vom 10. Dezember 2007) . Dabei fällt auf, dass dieser Anstieg fast ausschließlich auf Vertreibungen im Mittleren Westen, Südosten und Süden des Landes zurückgeht – Gebiete also, in denen derzeit die Expansion des Zuckerrohrs besonders stark stattfindet. Im Mittleren Westen, hier insbesondere in Mato Grosso do Sul und Goiás, gab es zudem einen rasanten Anstieg sowohl der angezeigten Fälle von Sklavenarbeit als auch der Anzahl der Betroffenen – bei landesweit sinkenden Zahlen. Und betrachtet man die regionale Verteilung der Landkonflikte, zeigt sich, dass es im Südosten entgegen dem landesweiten Trend mehr Landkonflikte gab als 2006, und auch etwa 50 Prozent mehr davon betroffene Familien. Die Zahl der ermordeten Indigenen stieg innerhalb eines Jahres von 48 auf 76, davon 48 in der Soja-Region Mato Grosso. Diese Morde sind vor allem auf Landkonflikte mit großen Fazendas zurück zu führen. Auch hier sieht man deutlich die Auswirkungen des Agrotreibstoffbooms, der zu einer zunehmenden Inwertsetzung bislang vernachlässigter Ländereien führt.

… und großflächige Monokulturen

Brasilien befindet sich in einem Prozess des Wachstums von Monokulturen in den Händen des Agrobusiness: Soja, Zuckerrohr, Viehweiden und Waldmonokulturen sind allesamt auf dem Expansionskurs – und bei ihnen handelt es sich ausnahmslos um Produktionen, die erst im großen Stil gewinnbringend sind. Die derzeitige gesamte Anbaufläche Brasiliens beträgt 62 Millionen Hektar. Annahmen wie bspw. die des ehemaligen Agrarministers Rodrigues, die Anbaufläche ließe sich auf 152 Mio Hektar ausdehnen, teilen wichtige Forschungsinstitute des Agrobusiness wie das Institut PENSA von der USP nicht. Das NIPE (Interdisziplinäres Institut für Energieplanung der Universität Campinas) hält eine Ausweitung der Zuckerrohrflächen bis 2025 auf 30 Mio Hektar für möglich und realistisch. Die Sojaproduktion hat mit ihren heute etwa 22 Mio Hektar ebenfalls noch Aussichten auf Steigerungen, v.a. aufgrund des Rückgangs der Sojaproduktion in den USA. Diese drei Monokulturen zusammen übersteigen in ihrem zukünftigen Flächenbedarf die heutige Anbaufläche Brasiliens. Die Viehwirtschaft hat bereits heute einen weiteren Flächenverbrauch von 200 Mio Hektar. Für eine Agrarreform ist da schon rein arithmetisch kein Platz mehr.

Agrarreform adieu – zum Nutzen kleinbäuerlicher Landwirtschaft?

Und so wundert es dann auch fast nicht mehr, dass die Agrarreform in der Botschaft des Präsidenten an den Nationalkongress zum Mehrjahresplan 2008 bis 2011 und dem Jahreshaushalt 2008 gar nur noch als Fußnote erscheint. Offensichtlich wendet sich Lula zunehmend von der Bodenfrage über Agrarreform und Enteignung ab. Und so stagnieren auch die hierfür eingeplanten Finanzen und Ziele. Auch das Gesetzesvorhaben, das vorsieht, Fazendas zu enteignen, auf denen Sklavenarbeit stattfindet, wird nicht erwähnt, ebenso wenig wie die Aktualisierung der aus dem Jahr 1975 stammenden Produktivitätszahlen für Enteignungen.

Das neue Entwicklungsmodell der Regierung betont die Gleichzeitigkeit von kleinbäuerlicher Familienwirtschaft und Agrobusiness. Von Agrarreform ist keine Rede mehr. Statt Mitteln für eine Agrarreform sieht der Mehrjahresplan vor, die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und vor allem das Biodieselprogramm auszuweiten. Bis 2011 sollen 348.000 Familien an der Biodiesel-Produktionskette beteiligt sein.

Doch gibt es inzwischen bereits Indizien, dass es für die großen Abnehmer – und die Hersteller von Agrotreibstoff sind bislang fast sämtlich Großunternehmen – wirtschaftlich gar nicht interessant ist, mit der kleinbäuerlichen Familienlandwirtschaft zu kooperieren. So wurde das Unternehmen Ponte de Ferro jüngst vom Sozialsiegel ausgeschlossen, da es nicht die vereinbarten Rohstoffmengen von Kleinbauern bezieht. Ponte de Ferro ist darüber gar nicht so unglücklich: Die Gesellschaft hat das Programm evaluiert und kam zu dem Schluss, dass es für sie einfach nicht lohne. Bei den Kleinbauern seien die Rohstoffpreise zu hoch. Auch Soyminas könnte in Zukunft das Sozialsiegel verlieren.

Vorwürfe wurden jüngst auch gegen Brasil Ecodiesel laut, die mit Kleinbauern als Rohstoffproduzenten für Agrotreibstoffe zusammenarbeitet. Nach Aussagen eines Landarbeiters des Modellprojekts Fazenda Sta. Clara entsteht durch die Kooperation eine finanzielle Abhängigkeit, die die Familien zu Geiseln des Unternehmens mache. Um die Produktionskosten decken zu können, müsste jede Familie 4.500 Kilo Rizinus auf 5 Hektar Land ernten, die Ernte ergebe jedoch maximal 1.500 Kilo. So befänden sich die Landarbeiter in einem Prozess sukzessiv steigender Verschuldung gegenüber der Brasil Ecodiesel. Auch dies ist wieder ein Hinweis darauf, dass die Kleinbauern mit dem Agrobusiness nicht konkurrieren können.

Ob also die Kleinbauern den Prozess des Wachstums von Monokulturen tatsächlich überleben werden, ist mehr als fraglich.

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Besetzung der Wasserkraftwerke Sobradinho und XingBesetzung der Wasserkraftwerke Sobradinho und Xingâ

Rund 700 VertreterInnen verschiedener sozialer Bewegungen und Landlosen-Organisationen besetzten am 10. Juni das Wasserkraftwerk Sobradinho im Norden des Bundesstaates Bahia.

Diese Protestaktion ist Teil der Aktionswoche der Via Campesina (die Dachorganisation ländlicher sozialer Bewegungen und Landlosen-Organisationen) gegen das Entwicklungsmodell der Regierung für die semiaride Region des Nordostens, gegen Großprojekte, den Bau von neuen Staudämmen und die Umleitung des Rio São Francisco. Die beteiligten Organisationen fordern Entwicklungsprojekte, die an das Klima und die natürlichen Bedingungen der semiariden Region angepasst sind und die die Ernährung und Wasserversorgung der lokalen Bevölkerung sicher, anstatt das exportorientierte Agrobusiness zu fördern.

Die VertreterInnen von Basisorganisationen, Landpastorale (CPT), Fischerpastorale (CPP), NGOs und Kleinbauernvereinigungen kamen in den frühen Morgenstunden mit 12 Bussen aus mehr als 20 verschiedenen Landgemeinden der Bundesstaaten Pernambuco und Bahia in Sobradinho an. Die Besetzung des Kraftwerks verlief friedlich.
Der Staudamm und das Kraftwerk wurden vor 30 Jahren von der CHESF (Wasserkraft-Stromkonzern des Rio São Francisco) gebaut. Damals wurden mehr als 70.000 Menschen aus ihren durch den ca. 300 km langen Stausee überschwemmen Wohnorten vertrieben und umgesiedelt. Die Protestaktion am 10. Juni war die erste Besetzung des Kraftwerks seit seinem Bau.
Ein weiterer Protest am Rio São Francisco im Zuge der Aktionswoche der Via Campesina fand am Unterlauf des Flusses statt. In der Nähe der Stadt Piranhas (Alagoas) wurde das Flusskraftwerk Xingó besetzt. Bereits früh am Morgen versperrten 1.500 VertreterInnen von Basisorganisationen der Bundesstaaten Alagoas, Sergipe, Pernambuco und Bahia den Eingang des Wasserkraftwerkes. Sie protestierten damit gegen das Agrobusiness und setzten sich für den Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ein.
In zahlreichen anderen Bundesstaaten Brasiliens fanden am 11. Juni Protestaktionen der sozialen Bewegungen und Landlosen-Organisationen statt, so in Ceará mit rund 1.000 VertreterInnen der Via Campesina, die in den Morgenstunden die Abfertigungsbereiche des Exporthafens Pecém im Großraum Fortaleza besetzten. Auch dieser Protest richtete sich gegen die Umleitung des Rio São Francisco und den Bau des Stahlindustrie-Komplexes von Pecém, sowie gegen fünf geplante Heizkraftwerke und eine Raffinerie. Dieser Industrie-Komplex ist einer der großen zukünftigen Profiteure der Flussableitung.
Auch in weiteren Bundesstaaten gab es Protestaktionen. In Minas Gerais blockierten 500 AktivistInnen die Bahnlinie des privatisierten Minen-Betreibers Vale do Rio Doce, in Pernambuco 200 Landarbeiter eine Zuckerrohr-Versuchsanlage in der Gemeinde Carinpinhan. Sie protestierten damit gegen die Expansion des Zuckerrohranbaus, der eine zunehmende Landkonzentration und ländliche Armut verursacht. In Parnaíba besetzten 200 VertreterInnen der Via Campesina den Großgrundbesitz Senhora de Lourdes nahe der Stadt Marí. Dort wird auf 1.100 ha Zuckerrohr angebaut. In São Paulo beteiligten sich 600 AktivistInnen der Via Campesina an der Besetzung des Firmengebäudes des Industriekonglomerats Votorantim, um gegen die Umweltschäden durch den Bau des Staudamms Tijuco Alto am Rio Ribeira de Iguape in den Bundesstaaten São Paulo und Paraná zu protestieren.

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Flussumleitung vorläufig eingestellt

Am vierzehnten Fastentag von Dom Luiz Cappio kam es zu einer entscheidenden Wende im Tauziehen um das Flussumleitungsprojekt des Rio São Francisco.

Richter Souza Prudente vom Oberverwaltungsgericht der Region (Nordosten) hat abends zuvor, am 10. Dezember, einem Einspruch der Bundesstaatsanwaltschaft gegen die Resolution 47/2005 (17/1) des Beirats für Wasserressourcen (Conselho Nacional de Recursos Hídricos, CNRH) stattgegeben. Diese seit 2005 erwartete Entscheidung bedeutet, dass das Umleitungsprojekt bis auf weiteres durch richterlichen Erlass suspendiert ist.

Der Beirat für Wasserressourcen hatte im Jahr 2005, ganz im Sinne der Regierung, die Wasser- Ableitung bewilligt. Daraufhin argumentierte die von den Projekt-Gegnern angerufene Staatsanwaltschaft, dieser Beirat hätte mit seiner Entscheidung die Kompetenzen des Komitees für die Anliegen des Rio-São-Francisco-Tals (Comitê da Bacia Hidrográfica da Bacia do Rio São Francisco, CBHSF) missachtet; in diesem Komitee war das Projekt aufgrund der überwiegenden Ausrichtung auf Bewässerungszwecke vorher abgelehnt worden. Daraus entstand eine Patt-Situation, die mit der Entscheidung vom 10. Dezember zu Gunsten der Projekt-Gegner überwunden ist. Allerdings muss nun damit gerechnet werden, dass die Regierung bei der übergeordneten Gerichts-Instanz Einspruch gegen die Entscheidung erheben wird. Also gilt es, den endgültigen Spruch des Obersten Gerichtshof Brasiliens abzuwarten.

Dementsprechend vorsichtig war die Reaktion von Dom Frei Luiz Cappio. In einem Fernseh-Interview am frühen Morgen bekräftigte er, dass er sein Fasten nur dann abbreche, wenn das Militär tatsächlich von den Baustellen an den Kanalbauarbeiten abgezogen werde und das Wasserumleitungsprojekt definitiv archiviert worden sei.

„Ich treffe in meinem Leben normalerweise keine überstürzten Entscheidungen“, meinte Dom Luiz, „doch empfangen wir diese Entscheidung mit großer Freude, denn sie ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung. Aber wir sind noch nicht am Ziel.“

Für den 12. Dezember ist ein Treffen zwischen Lula und Vertretern der brasilianischen Bischofskonferenz angesetzt. Dom Luiz sprach bereits am Morgen per Telefon mit Kardinal Dom Geraldo Lírio, der den Vorsitz der brasilianischen Bischofskonferenz innehat. In diesem Telefonat versicherte der Kardinal, dass er dem Präsidenten Lula die Bedenken der Bischofskonferenz zum Projekt der Flussumleitung vorbringen werde. „Er hat uns seinen Beistand ausgesprochen“, so der freudige Kommentar Dom Frei Luiz nach dem Telefonat mit Dom Geraldo.

Unterdessen nimmt in Sobradinho die Unterstützung der sozialen Bewegungen zu. Am Dienstagnachmittag empfing Dom Frei Luiz den national und international renommierten Koordinator der Landlosenbewegung MST, João Pedro Stedile und Lucina Genro, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei PSOL.

Am Montag rief die Via Campesina, ein nationales und internationales Netzwerk von sozialen Bewegungen im Kampf für soziale und ökologische Gerechtigkeit in ländlichen Regionen, im ganzen Land zu Protestveranstaltungen auf. Die Proteste richteten sich gezielt gegen die Umleitung des Rio São Francisco wie auch gegen den geplanten Staudamm am Rio Madeira in Amazonien. Besonderes Aufsehen erregte die Besetzung der nationalen Elektrizitätsbehörde ANEEL in Brasília, die schließlich durch den gewaltsamen Eingriff eines mächtigen Polizeiaufgebots beendet wurde.

Anm. d. Red.: Dom Luiz Flávio Cappio, der Bischof der Diözese Barra (Bahia), ist am 27. November in seinen nunmehr zweiten Hungerstreik gegen die Flussumleitung gegangen. In einem offenen Brief an den Präsidenten Lula hatte der Bischof verkündet, diesen erst dann zu beenden, wenn das Militär von der Baustelle der beiden Kanäle abgezogen werde und das Projekt der Flussableitung endgültig gestoppt werde (zum Hintergrund siehe ausführlicher Bericht in Brasilicum Nr. 163 vom Oktober 2007).
Der erste Hungerstreik des Bischofs gegen das Umleitungsprojekt liegt nunmehr gut zwei Jahre zurück. Damals hatte Präsident Lula schließlich auf die Protestbewegung reagiert und zugesagt, er würde das Projekt aussetzen und einen umfassenden Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft beginnen, um Alternativen für die nachhaltige Entwicklung der ganzen semi-ariden Region zu suchen. Daraufhin hatte der Bischof das Fasten abgebrochen. Mit der Wahlkampfphase fand der Dialog ab Mitte 2006 jedoch sein Ende. Nachdem der Bischof Lula zu Beginn dieses Jahres mehrmals aufgefordert hatte, den Dialog weiter zu führen, ließ Lula die Bauarbeiten zur Umleitung durch das brasilianische Militär beginnen.

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Für wen fließt der Chico Velho?

Die brasilianische Regierung lässt auch nach andauernden Protesten gegen das Megaprojekt der Wasserableitung aus dem Rio São Francisco (RSF) nicht von ihren Ableitungsplänen ab.

Mitte Juni begann das Militär mit vorbereitenden Maßnahmen für den Bau. Derzeit sind Teile des Ausschreibungsverfahrens jedoch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt – und zwar aufgrund eines Rechtsstreits der an den Bauaufträgen interessierten Unternehmen.

Die Ableitungspläne
Das Ableitungsprojekt sieht vor, an zwei Stellen Wasser des RSF abzuzweigen, um es in die nördlichen Gebiete des semiariden Nordostens Brasiliens zu transponieren.
Die Ableitung soll die künstlichen Stauseen im Nordosten mit zusätzlichem Wasser versorgen sowie nur temporär Wasser tragende Flüsse zu ganzjährigen Flüssen machen. Ein Kanal soll auf der Höhe von Cabrobó Wasser Richtung Nordnordosten in den Westen von Pernambuco, nach Ceará, Paraíba und Rio Grande do Norte ableiten. Die zweite Entnahmestelle soll vom Itaparica-Stausee aus Wasser durch das östliche Pernambuco führen. Beim Wassertransport sind 180 bzw. 300 Höhenmeter durch Pumpen zu überwinden, die mit Strom aus neuen Wasserkraftwerken entlang der Kanäle betrieben werden.
Beide Hauptkanäle zusammen genommen sollen kontinuierlich 26,4 m3 Wasser pro Sekunde und im Durchschnitt 63,5 m3 pro Sekunde ableiten. Die Kanäle werden allerdings für eine Entnahmekapazität von 127 m3 Wasser pro Sekunde gebaut, was befürchten lässt, dass auf lange Sicht auch die durchschnittlich abgezweigte Wassermenge erhöht werden soll. Denn beim derzeitigen Stand der Wasserkonzessionen ist eine Ausnutzung der Kapazitäten nur unter speziellen Bedingungen möglich, die nur etwa alle zwölf Jahre für wenige Tage eintreten, was die hohen Bau- und Unterhaltungskosten einer großen Anlage nicht rechtfertigen würde.
Die Regierung spricht von gut 1 % des Flusswassers, die das Ableitungsprojekt verbrauchen würde, was ihr zufolge den Fluss nicht beeinträchtigen wird. Doch seit Jahrzehnten sinkt der Flusspegel aufgrund der Übernutzung durch die Bewässerungslandwirtschaft und großflächigen Rodungen in der Region des Cerrado-Waldgebietes. Etliche Zuflüsse des RSF sind ausgetrocknet. Die zu erwartenden klimatischen Veränderungen werden diese Situation eher verschärfen.
Für das Projekt sind im PAC (Plan zur Beschleunigung des Wachstums) 6,6 Mrd. Reais vorgesehen, das entspricht gut 2,5 Mrd. Euro. Der Vize-Präsident José Alencar räumte jedoch bereits ein, dass die Ableitung bis zu ihrer Fertigstellung voraussichtlich 20 Mrd. Reais, also etwa 7,7 Mrd. Euro, verschlingen wird. Als hauptsächliches Refinanzierungsinstrument für die staatlichen Ausgaben sollen die Kosten auf die Wassernutzer umgelegt werden.

Vernünftiges wirtschaftliches Potential erschließen
Das Ziel der Ableitung besteht nach Angaben der Regierung darin, die sozioökonomische Entwicklung der Region zu fördern. Dabei sollen explizit diejenigen Gebiete des inneren Nordostens profitieren, die ein „vernünftiges wirtschaftliches Potenzial“ aufweisen. Die Wirtschaftsprojekte sollen dann Einkommenseffekte für die Bevölkerung bewirken, und damit eine Entwicklung der Region in Gang bringen. Ganz im Sinne dieses Zieles sind 70 % der abgeleiteten Wassermenge für Bewässerungszwecke gedacht. 26 % bleiben für die Verbesserung der Wasserversorgung in den Städten, und nur 4 % für die Wasserversorgung der ländlichen Bevölkerung.
Die Grundbesitzstrukturen in Brasiliens Nordosten lassen breite Einkommenseffekte durch Bewässerungslandwirtschaft jedoch unwahrscheinlich erscheinen. Hauptprofiteure des Projekts werden nach Einschätzung von Ruben Siqueira, dem Koordinator der CPT in Sachen RSF, zum einen die extrem viel Wasser verbrauchende Stahlindustrie Fortalezas sein, zum anderen die exportorientierte Fruchtanbau- und die Garnelenzuchtbranche in den Mangrovengebieten sowie die Zucker- und Ethanolbarone des Nordostens. Gerade Geschäftszweige wie die Zuckerrohrproduktion haben sich in der Vergangenheit in keinster Weise um Einkommenszuwächse breiter Teile der Bevölkerung verdient gemacht. Der derzeitige Ethanolboom birgt im Gegenteil die Gefahr, weitere Landkonzentrationen und Landkonflikte zum Nachteil der kleinbäuerlichen Familienwirtschaft hervorzurufen. Selbst die Weltbank lehnte die Finanzierung des Ableitungsprojekts ab, da die internationale Erfahrung nahe lege, dass der Beitrag zur Armutsminderung gering sei und das Projekt eine kommerzielle Orientierung habe.
Dem Bau der Kanäle sollen zudem schätzungsweise 26.000 zumeist arme Familien weichen. Immerhin hat die Regierung versprochen, das Landeigentum der häufig nicht über Landtitel verfügenden Menschen zu regularisieren. Ansonsten hätten die Familien nicht einmal Anspruch auf eine Entschädigung, sondern würden einfach vertrieben.

Mächtige Akteure – große Projekte
Die derzeitigen Interessen an dem Projekt gehen zurück in die 80er Jahre auf das cearensische Entwicklungsprojekt der Gruppe um Ciro Gomes und Tasso Jereissati, die damals die politische Macht in Ceará übernahm. Fortaleza sollte zur Exportstadt ausgebaut werden, mit einer Agroindustrie im Hinterland, dem Bau des Hafens von Pecem und der Ansiedlung einer Eisen– und Stahlindustrie; später kam noch die Garnelenproduktion hinzu. Alle diese wirtschaftlichen Tätigkeiten brauchen viel Wasser, das zunächst durch den Castanhão-Stausee geliefert wurde. Die Idee, dass der Stausee Wasser aus dem RSF erhalten sollte, um das Industrieprojekt langfristig am Laufen halten zu können, stand bereits am Beginn des Projekts. Als Lula gewählt wurde, war er auf die Allianz mit der politischen Oligarchie in Ceará angewiesen.
Roberto Malvezzi, Koordinator der CPT Bahia, geht daher davon aus, dass der brasilianische Präsident politische Unterstützung im Tausch gegen die Umsetzung des Transpositions-Projekts erhielt.
Auch Luiz Carlos Correa Soares, Ingenieur und Berater des Nationalen Rates der Ernährungs- und Nahrungsmittelsicherheit, CONSEA, kommt zu dem Schluss, dass starke politische, ökonomische und korporative Interessen hinter dem Ableitungsprojekt stehen. Hierbei bezieht er sich sowohl auf die Exportindustrie als auch auf Unternehmenszusammenschlüsse, die in erster Linie am Ableitungsprojekt selbst verdienen.
Letzteres wird derzeit anschaulich durch die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den am Ableitungsprojekt interessierten Bauunternehmen illustriert. Das Ausschreibungsverfahren für die Bauarbeiten ist seit Ende Juli durch richterlichen Beschluss teilweise ausgesetzt, denn das Konsortium Construtor Águas do São Francisco hatte gegen den Baugiganten Norberto Odebrecht und das Integrationsministerium geklagt: Offensichtlich hatten die großen Baufirmen den Transpositions-Kuchen bereits unter sich aufgeteilt, als sich herausstellte, dass sich noch 20 weitere Baufirmen an der Ausschreibung beteiligen würden.
Daraufhin wurden nach Intervention der Norberto Odebrecht beim Integrationsministerium die Ausschreibungskriterien noch einmal verändert, was zum Ausschluss kleinerer Baufirmen, darunter des genannten Konsortiums, geführt hatte.

Große Projekte – mächtige Akteure.

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Die Globalisierung der Gewässer im Nordosten

Wir haben gelegentlicher und unwillkommener Weise darauf hingewiesen, dass die Umleitung des Rio São Francisco wohl das letzte große Werk der Dürreindustrie und gleichzeitig das erste einer entstehenden Wasserindustrie ist.

Die Interessen der multinationalen Stahlfirmen im Hafen von Pecém, Fortaleza, lassen daran keinen Zweifel mehr (Die Errichtung einer Stahlindustrie wie in Fortaleza setzte von Anfang an voraus, dass große Mengen an Wasser zur Verfügung stehen – die es dort bislang aber bislang nicht gibt. Diese können überhaupt nur durch das Ableitungsprojekt verfügbar gemacht werden. Anm. d. Red). Die Bundesregierung, einschließlich des Präsidenten, weiß das und weigert sich daher, Alternativen in Betracht zu ziehen. Sie stellt sich blind und taub.

Diese Umleitung ist die erste und weitere werden folgen. Das größte Vorhaben heißt “Canal do Sertaõ”: ein künstlicher Fluss zur Bewässerung von Zuckerrohrplantagen zur Ethanolproduktion mitten im pernambucanischen Sertaõ. Der Kanal soll aus dem Sobradinho-See abgeleitet werden. Dies ist ein Tauschgeschäft zwischen dem zuständigen Ministerium (Ministério da Integração Nacional) und der Regierung Pernambucos für dessen Unterstützung der Umleitung.

Der Kanal geht Sobradinho-See ab, fließt durch die Gemeinde Casa Nova und tritt dann in den Alto Sertaõ ein. Die Petrobrás hat bereits den Aufbau der Infrastruktur übernommen. Dies ist die Art und Weise, in der die Globalisierung der Gewässer im Nordosten in die Wege geleitet wird. Die Privatisierung des Wassers durch die Regierung Lula sollte bei der Volksabstimmung am 7. September genauso im Zentrum stehen, wie es auch die Privatisierung des Unternehmens Vale do Rio Doce durch Fernando Henrique Cardoso tut. Ich persönlich finde die erstere sogar perverser als die letztere.
An Freigaben und Übereinkünften zur Nutzung von Gewässern für diese Art Projekte wird es (seitens der Bundesregierung) nicht fehlen. Vor einigen Tagen debattierten Kleinbauern aus Espírito Santo über die Freigabe zur Nutzung (Anm. d. Red.: Die „Freigabe von Wasser“ ist ein öffentlich-rechtliches Konstrukt, mittels dessen die Staatsverwaltung die Nutzer ermächtigt, Wasser in ihrer Region für begrenzte Zeit und unter zuvor festgelegten Bedingungen zu ver wenden.) und sie versuchten auszumachen, welche Auswirkungen auf die Bewässerung ihrer Kaffeeplantagen zu erwarten sind. Sie fürchten die Zukunft – völlig zu recht. Die Großprojekte im Sertaõ werden in kürzester Zeit die Reste der freizugebenden Wassermengen verschlingen.
Und mit dem Wasser werden die besten landwirtschaftlich nutzbaren Flächen des Sertaõ verschwinden. Was für bessere Zwecke, wie den Anbau von Nahrungsmitteln, genutzt werden könnte, wird zur Betankung japanischer Autos verbraucht werden. Und so werden in einer der ärmsten Regionen, mit einem der weltweit schlechtesten „Human Development Indexes“, die fruchtbarsten Böden und große Wassermengen für die Launen der Reichen und Habgierigen der Gesellschaft zur Verfügung gestellt, während die ansässige Bevölkerung immer noch keine Wasserleitungen in den Häusern hat, um wenigstens sicher über eine Menge von 40 Litern Wasser pro Tag zu verfügen. Diese Menschen werden die Arbeitskräfte auf den Zuckerrohrplantagen sein. Das bedeutet kräftezehrende Arbeit unter sklavenähnlichen Bedingungen. Die Flächen und Gewässer könnten außerdem der Agrarreform zugute kommen.
Wenn in trockenen Gebieten 70 Hektar Land notwendig sind, damit eine Familie in Würde von eigener Arbeit leben kann, sind es an Flussufern, in bewässerten Gegenden, 2 bis 4 Hektar. Folglich könnten auf 140.000 Hektar 70.000 Familien angesiedelt werden, das entspricht etwa 350.000 Personen. Dasselbe gilt für das Projekt Jaíba in Minas Gerais für dessen 100.000 brachliegende Hektar immense öffentliche Investitionen zum Fenster hinaus geworfen wurden. Hier könnten weitere 50.000 Familien Platz finden.
Die Bewässerung durch die Umleitung des São Francisco kann – laut Embrapa Semi-árido (staaatliches Forschungsunternehmen für Ackerbau und Viehzucht) - nur 2% der semiariden Gebiete Brasiliens erreichen, selbst mit modernsten Techniken zur Nutzung von Wasser und Boden. Wenn man jedoch darauf besteht, dieses Potential zu nutzen, könnte es besseren Zwecken dienen. In nicht allzu großer Entfernung leben 200.000 Familien, die an Straßen ihre Lager aufgeschlagen haben.
Der brasilianische Präsident fühlt sich wie ein Gott. Es ist der Mythos des „grünen Saudi-Arabiens“, der die Sinne der brasilianischen Amtsträger vernebelt. Wir haben eine andere Regierung und einen anderen Präsidenten, nicht aber eine andere Qualität der brasilianischen Entwicklung. Sie bleibt weiterhin ungerecht und ethisch pervers.

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Protest-Camp in Cabrobó

Der Ablauf des Protestes gegen die Ableitung des Rio São Francisco

In den frühen Morgenstunden des 26. Juni erreichten zwölf Busse aus unterschiedlichen Regionen des São-Francisco-Tales das Gelände, auf dem der Bau einer Wasserentnahme geplant ist, eine bereits enteignete Fazenda am Ufer des Flusses in der Gemeinde Cabrobó (Pernambuco). Noch im Morgengrauen errichteten die angereisten Aktivisten zusammen mit der indigenen Bevölkerung der Umgebung ihre Zelte aus Plastikplanen und Holz. Die ersten Reaktionen der Polizei am folgenden Tag waren zurückhaltend, nur ein kurzer Besuch, um vom Ausmaß der Besetzung und den Forderungen der DemonstrantInnen Kenntnis zu nehmen. Am folgenden Tag versuchte ein Vertreter des Ministeriums für nationale Integration, das für die Durchführung der Ableitung zuständig ist, erfolglos, die DemonstrantInnen zum Einlenken zu bewegen.

Aufgrund der Haltung der DemonstrantenInnen wurde am vierten Tag der Besetzung das rechtliche Verfahren, das die Räumung des besetzten staatlichen Grundstücks ermöglichen sollte, in Gang gesetzt. Von diesem Zeitpunkt an verstärkte sich die Militär- und Polizeiüberwachung; es wurden auch Hubschrauber eingesetzt. Am achten Tag des Protest-Camps wurde der Zugang zum Gelände von Polizeikräften abgeriegelt und am Morgen des nächsten Tages der Räumungsbefehl umgesetzt. Daran waren Sondereinsatzkräfte der Bundespolizei, eine sehr große Zahl von stark bewaffneten Militärpolizisten, sowie Soldaten, die in der Umgebung zur Durchführung der ersten Bauabschnitte stationiert sind, beteiligt. Auch in dieser sehr kritischen Situation konnte der friedliche Charakter der Protest-Aktivitäten gewahrt bleiben.

Um gewaltsame Ausschreitungen zu verhindern, beschloss die Koordinierungsgruppe des Protest-Camps, dem Räumungsbefehl Folge zu leisten. Doch gaben sie den Protest damit nicht auf. Die DemonstrantInnen verließen das Gelände, um in einem Demonstrationszug zu einer 13 km entfernten Ansiedlung von Landlosen zu marschieren. Von dort aus planten sie in den letzten Tagen weitere Protest-Aktivitäten und Informations-veranstaltungen in der nahegelegen Stadt Cabrobó. Die Indigenen vom Volk der Truká besetzten in der Folge ein weiteres Gelände, auf das sie seit Jahren als ihr traditionelles Territorium Anspruch stellen.

Die Beteiligten an den Protest-Aktivitäten der letzten Wochen an der Baustelle der Ableitung des Rio São Francisco ziehen ein positives Resümee der erlangten Resultate.


Vielzahl sozialer Gruppen
Etwa 1.500 Personen nahmen von Beginn an an der Besetzung des Baustellengeländes teil. Ein besonderes Merkmal war die Diversität der beteiligten Gruppen, ein Querschnitt durch die Bevölkerung des Nordostens. Zahlreiche indigene Gruppen (Truká, Tumbalalá, Truxá, Pipipã, Kambiwá, Pankararu, Xoxó und Kariri-Xokó), Quilombolas, Landlose, KleinbäuerInnen, FischerInnen und VertreterInnen von sozialen Bewegungen aus den großen Metropolen waren anwesend.
Die wichtigsten sozialen Bewegungen der Region waren vertreten: die Bewegung der Staudammbetroffenen, die Landlosenbewegungen (MST und CETA), die Bewegung der Kleinbauern und die Bewegung der Landfrauen. Die Vielfalt der TeilnehmerInnen, die verschiedenen sozialen Gruppen, Schichten, Ethnien und Altersklassen machten die Einzigartigkeit der zweiwöchigen Proteste aus.

Öffentlichkeit und Kettenreaktionen
Einmal mehr konnte die im Rest des Landes weitgehend ignorierte Problematik des Rio São Francisco in das Licht der Öffentlichkeit gestellt werden. Die großen Tageszeitungen sowie das Fernsehen berichteten ausführlich von der Besetzung des Baustellengeländes. Ein wichtiger Effekt der weitgehend positiven Berichterstattung ist, dass dadurch eine öffentliche Debatte in Gang gesetzt wurde.
Man kann eine deutliche Kettenreaktion in der brasilianischen Zivilgesellschaft erkennen. Denn in der Folge der spektakulären Protest-Aktivitäten setzten sich nun verschiedenste, auch nicht direkt betroffene Gruppierungen mit der Thematik auseinander. Der Widerstand gegen die Ableitung des Rio São Francisco wird zu einer symbolischen Bewegung, bei der es um das gesamte Entwicklungsmodell für den Nordosten geht, das die Regierung Lula vorantreibt. Unter dieser Perspektive wird die Frage um die Ableitung des Rio São Francisco auch zentrales Thema des Sozialforums des Nordostens, das Anfang August in Salvador stattfinden wird.
Wie stark die Regierung durch die Breitenwirkung des Protestes verunsichert wurde, zeigte sich in einem kurzfristig einberufenen Treffen der Gouverneure von Pernambuco, Paraíba, Rio Grande do Norte und Ceará. Bei diesem Treffen wurde eine Pro-Ableitungs-Kampagne beschlossen, um die laut Presseerklärung „schlecht informierten“ DemonstrantInnen eines Besseren zu belehren.

Indigene Ansprüche öffentlich
Ein wichtiger Erfolg des Protest-Camps ist es, dass der brasilianischen Öffentlichkeit deutlich gemacht werden konnte, dass es sich bei dem bereits für den Bau enteigneten Gelände um traditionelles Indigenen-Gebiet handelt. Als Folge des Protest-Camps wurde von der staatlichen Indigenen-Behörde FUNAI eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Reglementierung des Territoriums der Truká beschäftigt. Es wurde damit publik, dass die Bundesumweltbehörde IBAMA die Baugenehmigung für die Ableitung erteilte, ohne die Fachstudien über die Ansprüche der indigenen Gruppen, insbesondere der Truká und Pipipã, an die vom Bau betroffenen Gelände miteinzubeziehen.
Der Kampf der indigenen Bevölkerung für die Anerkennung ihrer Rechte und die Anklage der Menschenrechtsverletzungen der indianischen Bevölkerung hatten insgesamt ein starkes Gewicht bei den Protesten. So wurde am fünften Tag der Besetzung ein großer Demonstrationszug in der nahegelegen Stadt Cabrobó organisiert, um an den 2. Jahrestages der Ermordung von zwei Anführern der indigenen Gruppe Truká zu erinnern. Diese waren aufgrund von Landkonflikten von Pistoleiros aus der Region kaltblütig bei einer Versammlung ermordet worden.

Symbolischer Charakter
Mit Protest-Aktivitäten von starkem Symbol-Charakter gaben die DemonstrantInnen eine angemessene Antwort auf die ersten Schritte der Baumaßnahmen von Seiten der Regierung. Wenige Wochen zuvor hatte der zuständige Minister Geddel Vieira Lima bei einer Propaganda-Reise entlang des Rio São Francisco versucht, die Bürgermeister der Flussanrainer-Gemeinden dem Projekt der Transposição durch Investitionsversprechen gewogen zu machen. Zum Anlass der Reise des Ministers war zur Symbolisierung des Baubeginns ein einfacher Graben an der Stelle der geplanten Wasserentnahme gegraben worden.
Dieser Graben wurde von den protestierenden indigenen Gruppen, den FischerInnen und den KleinbäuerInnen mit Schaufeln und einfachen Maschinen wieder zugefüllt. Im Verlauf des Protest-Camps begannen die Indigenen, auf dem zugefüllten Graben Feldfrüchte anzubauen und Hütten zu bauen. Damit konnte die Inanspruchnahme ihres traditionellen Territoriums in die Tat umgesetzt werden.

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Im Widerstand für den Chico Velho

Die brasilianische Regierung treibt ihre Pläne zur Umleitung des Rio São Francisco unbeirrt voran.

Einen Dialog mit der Zivilgesellschaft hatte der Franziskanerpater Dom Luiz Cappio mit seinem Hungerstreik gegen die Flussumleitung im September 2005 mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit eingefordert. Im Vorfeld des Wahlkampfes war Lula auf die Forderung eingegangen. Seit der heißen Wahlkampfphase jedoch fand kein Dialog mehr statt, und die Regierung signalisiert auch keine Dialogbereitschaft mehr, sondern lässt das Militär mit vorbereitenden Maßnahmen beginnen.

Dom Luiz Cappio hatte sich im Februar zwei Mal gemeinsam mit der Dialogkommission, die sich aus verschiedenen sozialen Bewegungen zusammen setzt, in offenen Briefen an Lula gewandt und gefordert, die Gespräche wieder aufzunehmen – jeweils ohne Erfolg. Das Angebot wiederholte die Dialogkommission Anfang Juni.
Die Umweltbehörde IBAMA hatte noch im März die Baulizenz für die Umleitung vergeben, obwohl die Staatsanwaltschaft davon abgeraten hatte: Das Projekt war nach Erarbeitung der Studien verändert worden und daher wären neue Studien notwendig. Nach wie vor fehlt auch die endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der laufenden elf Einspruchsverfahren gegen das Ableitungsprojekt. Um dennoch mit den vorbereitenden Bauarbeiten beginnen zu können, beauftragte der Integrationsminister Geddel Viera Lima hiermit Anfang Mai das Militär, denn für dieses gilt eine Sonderregelung. Geddel Viera Lima, der in den vergangenen Jahren stets gegen die Umleitung opponiert hatte, ersetzt seit Mitte März den Hardliner Pedro Brito als Integrationsminister. Dies hatte zunächst die Hoffnung aufkeimen lassen, Lula würde seine Position doch verändern.
Doch schon zum Zeitpunkt seiner Amtseinführung hatte Geddel sich eines anderen besonnen: „Ich habe das Projekt besser kennen gelernt und mich entwickelt“, sagte er, „das Projekt ist für niemandem von Nachteil“. Der Baubeginn steht unmittelbar bevor.
Nach Einschätzung der CPT ist das Gespräch angesichts der fehlenden Dialogbereitschaft nicht mehr das geeignete Instrument, und so setzt sie inzwischen vor allem auf eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Mitte März gab es ein großes Protest-Camp in Brasília. Seit Ende April besteht eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Organisationen, darunter CETA, MAB, RODA, Efacor, CPT, Quilombola-Gemeinschaften, Arbeitergewerkschaften und die Jugendpastorale. Die Organisationen planen ab Mitte Juni ein weiteres unbefristetes Protest-Camp mit mindestens 400 Personen direkt an der Baustelle in Petrolândia.

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Raposa Serra do Sol als Inseln?

Das indigene Gebiet Raposa Serra do Sol wird von den politischen Instanzen in Roraima aktiv in Frage gestellt.

Innerhalb des Gebietes halten sechs Fazendeiros über 6.000 ha Land besetzt, das sie sich in den 90er Jahren auf illegalem Wege aneigneten (1). Ende März hatte die Bundespolizei die Operation Upakaton 3 gestartet, mit deren Hilfe die Nicht-Indigenen aus dem Gebiet geholt werden sollten. Die Operation musste am 9. April aufgrund einer einstweiligen Verfügung gestoppt werden.

Die Reisbauern wollten bereits 2005 das damals rechtmäßig anerkannte Gebiet lediglich in Teilen anerkennen: Ihre Fazendas sollten davon ausgenommen sein. Der Gouverneur von Roraima, José de Anchieta Júnior (PSDB), unterstützt diese Forderung aktiv. Die Regierung von Roraima forderte jüngst vom Obersten Gerichtshof, die Demarkierung des Indigenen Gebietes in einem Stück zu annullieren und dieses durch Reservatinseln zu ersetzen. Auch das Militär weigert sich, das Gebiet im Ganzen zu demarkieren: Die Militärs möchten das Grenzgebiet zu Venezuela kontrollieren, in dem das Reservat liegt.

Eine Reduzierung des Gebietes auf Inseln wäre eine Gefahr für die Nahrungsmittelsicherheit der Indigenen, da Agrarrückstände der Fazendeiros weiterhin das Wasser verseuchen können, und die Umweltzerstörung die Jagdbestände der Indigenen dezimiert. Zugleich wäre diese Regelung ein Signal an die Reisbauern, die ja bereits unrechtmäßig in die Gebiete eindrangen, die sie jetzt vom Reservat ausgenommen sehen wollen. Dann ließe sich ja u.U. auch erfolgreich weiter in indigenes Gebiet vordringen…
Die Fazendeiros ließen in den vergangenen Monaten Zugangsstraßen bombardieren und die Indigenen bedrohen, um sie einzuschüchtern und so zum Verlassen des Landes zu bewegen. Am 05. Mai wurden bei einem Angriff im Auftrag des Fazendeiros Paulo César Quartiero zehn Indigene mit Schusswaffen verletzt. Nach Angaben eines Zeugen bauten die Indigenen Häuser in der Nähe eines Flusslaufes, als sie von Motorradfahrern und aus einem Auto mit Bomben und Schusswaffen angegriffen wurden. Paulo Cesar Quartiero selbst hatte behauptet, hundert Indigene seien mit Pfeil und Bogen in seinen Besitz eingedrungen; er habe sich nur gewehrt. Bei einer Hausdurchsuchung entdeckte die Bundespolizei ein ganzes Waffenarsenal, inklusive Materialien zur Herstellung von Bomben. Quartiero wurde am 06. Mai festgenommen, jedoch bereits am 14. Mai wieder auf freien Fuß gesetzt. Er kam mit einer Geldstrafe davon. Kaum in Freiheit, drohte er, Frieden werde es nur dann geben, wenn die Bundespolizei aus dem Gebiet verschwände und es eine militärische Intervention gebe (2).
Derzeit ist die Zukunft des Reservats ungeklärt. Erst Mitte Mai sagte der Minister des Obersten Gerichtshofs und Berichterstatter im Fall Raposa Serra do Sol, Carlos Ayres Britto, eine Entscheidung über die Demarkation des Gebietes sei vor Mitte Juni nicht zu erwarten. Anfang Juni verschob er diesen Zeitpunkt auf August. Dies könnten die ersten Zeitangaben in einem Prozess sein, der sich über Jahre hinzieht. Der Indigenenrat aus Roraima bat im April nochmalig die UNO um den Schutz der Indigenen im Reservat Raposa Serra do Sol. Die Bitte blieb bislang ungehört.
Die Situation in Raposa Serra do Sol ist für ganz Brasilien brisant, weil hier ein bereits abgeschlossener Demarkierungsprozess wieder neu aufgerollt wird. Sollte die Demarkierung annulliert werden, könnte dies einen Präzedenzfall darstellen, der die Rechte der Indigenen den Interessen des Agrobusiness unterordnet. Indigenenorganisationen und die FUNAI analysierten, dass die seit Aufflammen der Aggressionen in Roraima neu hinzugekommenen Konflikte sich schon jetzt verschärfen (3).
Erst im März beschloss der Nationalkongress, das Budget für die Indigenenpolitik um gut 100 Mio R$ zu kürzen. Für einzelne Budgetposten bedeutet dies eine Kürzung um 40 %.

1. Folha de São Paulo, 03. Mai 2008, S. A10. Paulo Santilli hatte 1992 das technische Gutachten erstellt, das zur Demarkation 1998 geführt hatte. Er bestätigt, dass die Fazendeiros erst danach auftauchten.
2. Folha de São Paulo, 16. Mai 2008, S. A6
3. O País, 01. Juni 2008, S. 11.

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Das Volk der Xukuru in Nordostbrasilien bläst zum Gegenangriff

Im Kampf um Land und Autonomie kämpfen die Xukuru seit Jahren gegen Politiker, Grossgrundbesitzer und die Justiz. Auch in der Polícia Federal haben sie wenig Freunde. Ihr Territorium, die Serra de Ororubá, liegt im Landesinneren des Bundesstaates von Pernambuco im Nordosten Brasiliens.

Die Xukuru haben die Bewegung der indigenen Völker des Nordostens und Ostens geprägt wie kaum ein anderes Volk. Ende der Achtziger Jahre war es der Kazike der Xukuru, Xicão, der gemeinsam mit anderen indigenen Führern begann, die rund 50 verbliebenen Völker dieser Region zu mobilisieren. Ihres Landes, ihrer Sprache, ihrer Kultur und ihrer Identität beraubt, hatten viele dieser Völker zu diesem Zeitpunkt resigniert. Der Staat hatte mit seiner Vormundschafts- und Assimilierungspolitik stark dazu beigetragen. Erst die Verfassung von 1988 brachte die entscheidende Wende in der Indigenenpolitik des Landes.

Xicão wurde zum Symbol des Wiederauflebens der indigenen Völker dieser Region. Er war einer der Gründer des Indigenen Dachverbandes APOINME – der „Articulação dos Povos Indígenas do Nordeste, Minas Gerais und Espírito Santo“. Mit ihren Protesten gegen die 500-Jahr-Feiern der „Entdeckung“ Brasiliens im Jahre 2000 erlangte die indigene Bewegung, und insbesondere die des Nordostens, national wie international schlagartig Beachtung. Parallel hierzu eroberten die Xukuru in ihrer Heimat stückchenweise ihr Land zurück. Heute ist nahezu ihr gesamtes Territorium demarkiert (95%).

Das Volk wurde zum Sinnbild des erfolgreichen Kampfes der Indigenen des Nordostens um die eigene Identität und das traditionelle Land. Xicão hat dies nicht mehr erlebt. Er erlag 1998 den Kugeln eines Auftragsmörders. Denn den regionalen Landbesitzern war dieser Prozess von Anfang an ein Dorn im Auge.

Was auf den Mord von Xicão folgte, war nicht etwa seine Aufklärung, sondern eine bedingungslose Verfolgung und Kriminalisierungswelle der Anführer des aufrührerischen Volkes. Bis heute wurden neben Xicão drei weitere seiner Anführer ermordet. Xicãos Nachfolger als Kazike und Sohn, Marquinhos, entkam nur knapp einem Mordanschlag, zwei seiner Begleiter kamen uns Leben.

Der Aufruhr, den dieser Anschlag im Volk hervorrief, schlug sich in spontanen Sachbeschädigungen gegen die Urheber der Tat nieder. Grund genug für die Bundespolizei, deshalb gerichtlich gegen die Indigenen vorzugehen. 35 ihrer Anführer wurden überwiegend willkürlich mit diversen Anklagen überschüttet. Die Ermittlungen in Sachen des Doppelmordes bzw. des Mordanschlags führten hingegen zu der absurden These, die Indigenen haben sich im Streit gegenseitig ums Leben gebracht.

Dieses Vorgehen war in keiner Weise neu. Auch bei der Ermordung Xicãos wurde zunächst suggeriert, seine eigene Ehefrau habe im Komplott mit anderen Führern, seinen Tod eingefädelt. Als sich diese These als nicht haltbar erwies, und langsam Licht ins Dunkel zu kommen schien, verstarb der bis dahin einzig identifizierte Tatverdächtige, ein Landbesitzer der Region, auf mysteriöse Weise während der U-Haft. Selbstmord, hiess es offiziell.

Der Auftragsmörder wurde zeitnah in einem der angrenzenden Bundesstaaten tot aufgefunden. Die Ermittlungen wurden daraufhin eingestellt. Wohl auch, weil einige große Fische in die Sache verwickelt waren, so sagen zumindest die Xukuru und ihre Alliierten.

Als Chico Quelé, ein weiterer Anführer der Xukuru, 2001 ermordet wurde, sollen wieder interne Machtkämpfe der Grund für die Tat gewesen sein und Angehörige des Volkes die Schuldigen. Ermittlungen wurden eingeleitet und betrafen u.a. den stellvertretenden Kaziken und heutigen Koordinator von APOINME, Zé de Santa. Die Verhandlung konnte von den Anwälten der Indigenen bis heute verhindert werden.

Doch damit nicht genug. Auch im letzten Jahr kam ein Xukuru ums Leben, dieser jedoch ein bekannter Gewalttäter mit krimineller Vergangenheit, der sich im Streit von seinem Volk abgewendet hatte. Abermals zögerte der ermittelnde Beamte der Polícia Federal nicht lange und machte interne Streitereien als Ursache der Tat aus. Angeklagt wurden zwei wichtige lideranças der Xukuru, die in Untersuchungshaft genommen wurden.

Einer von ihnen der indigene Lehrer und Kommunalabgeordnete Agnaldo Xukuru, der sich neben der Politik besonders im Bildungsbereich stark engagiert und einer der führenden Köpfe des Volkes ist. Zwar wurde nach jeweils rund einem Monat Haft Habeas Corpus bewilligt, so dass beide ihren Verfahren bis auf Weiteres in Freiheit entgegensehen, doch die Systematik, mit der die Anführer des Volkes mit Verfahren konfrontiert werden, erschreckt.

Ende letzten Jahres wurde deshalb anlässlich der Doppelverhaftung eine international unterstützte Protestbriefaktion gestartet, die darauf abzielte, den ermittelnden Beamten der Polícia Federal abzuziehen. Dieser darf sich als Urheber der diversen Verschwörungstheorien und Anklagen rühmen. Indigene und ihre Partner verweisen indes darauf, dass der Beamte, der nach der Widerlegung der Anklage gegen Xicãos Witwe seinerzeit zeitweilig abgezogen wurde, dann jedoch zurückkehrte, bereits seit dieser Zeit mit den lokalen Landbesitzern unter einer Decke steckt.

Derzeit beraten die Xukuru darüber, aus ihrer Serra herabzusteigen und ihrem Protest in den Straßen der Landeshauptstadt Recife Ausdruck zu verleihen. Denn die Anklagewelle stellt sie vor enorme Herausforderungen. Zum einen sind da die enormen Anwaltskosten, die das Volk nur zum Teil aus eigener Kraft aufbringen kann. Zum anderen ist eine deutliche Tendenz zu erkennen, die Xukuru in der öffentlichen Wahrnehmung von Opfern zu Tätern zu machen und so den Kampf um Anerkennung ihrer Rechte zu delegitimieren.

Nationale und internationale Unterstützung wird insofern auch weiterhin von elementarer Bedeutung für das Volk und die gesamte indigene Bewegung des Landes bleiben. Umso mehr, als Survival (Survival ist eine internationale Organisation, die weltweit indigene Völker im Kampf um ihre Rechte unterstützt, Anm. d. Red) wie kürzlich veröffentlicht, Brasilien weltweit zu den zehn Ländern zählt, die die Rechte der Indigenen am geringsten achtet.