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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Totale Straflosigkeit in Pará

Am 7. Mai wurde im Prozess um den Mord an Dorothy Stang auch das Urteil gegen den Fazendeiro Vitalmiro Bastos de Moura (O Bida) wieder aufgehoben.

In der letzten Instanz war Moura zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, da das Gericht es als erwiesen ansah, dass er den Mord in Auftrag gegeben hatte.

Als Beweismaterial für den Freispruch musste ein Video herhalten, in dem der Mittelsmann des Mordes, Amair Feijóli da Cunha (Tato), beteuert, nicht im Auftrag von Bida gehandelt zu haben. Einiges weist darauf hin, dass es sich bei der Aufnahme um eine Inszenierung handelt. So tauchte das Video erst jetzt auf, obwohl es bereits 2006 gedreht worden sein soll. Das Geständnis nimmt in dem Film ein nicht befugter Rechtsanwalt auf. Und die Ehefrau des „geständigen“ Tato erhielt 100.000 R$ von Moura. Eine frühere Aufnahme eines Gesprächs der beiden Pistoleiros dokumentiert zudem, dass diese Geld angeboten bekommen hatten, um ihre Aussagen zurück zu ziehen. Diesen erheblichen Ungereimtheiten zum Trotz war das Video für das Gericht von Pará Grund genug, Moura freizusprechen.

Der Freispruch sogar in diesem international bekannten Fall macht deutlich, wie tief die Straflosigkeit in der paraensischen Gesellschaft verankert ist. Seit 1971 hat die CPT in Pará 819 Morde an politisch Aktiven registriert – nur in 92 Fällen wurde dies überhaupt gerichtlich verfolgt. Lediglich sieben Auftraggeber wurden je verurteilt. Drei davon warten in Freiheit auf die Revision ihres Urteils. Der Auftraggeber eines weiteren Mordes wurde begnadigt, einer ist flüchtig, ein weiterer inzwischen verstorben. Nach diesem Urteil im Fall Dorothy Stang kann in Pará wieder von totaler Straflosigkeit für Auftraggeber von Morden gesprochen werde

Aktuell erhalten etwa 300 politisch Aktive in Pará Morddrohungen. Die Bedrohung und die Gefahr, in der diese Menschen sich befinden, nimmt durch den Freispruch noch zu. Auch die Bewohner des Projekts für nachhaltige Entwicklung (PDS, Projeto de Desenvolvimento Sustentável), das von Dorothy Stang gegründet worden war, fürchten mit der Rückkehr von Bida neue Gewalt. Die Straflosigkeit ist eng mit Landkonzentration und grilagem (unrechtmäßiger Aneignung von Ländereien) verknüpft und bestärkt die Fazendeiros in ihrer Politik, sich widerrechtlich Land anzueignen und ggf. dort Lebende zu vertreiben. Damit ist die Straflosigkeit eine Gefahr für das Recht der Menschen auf Ernährung.
Verschiedenste Organisationen, darunter die brasilianische Bischofskonferenz, die CPT, Misereor, und auch die Orden dos Advogados do Brasil, zeigten sich entsetzt über diesen Freispruch. In einem gemeinsamen offenen Brief äußerten sich auch Justiça Global, Terra de Direitos, der Centro Luiz Freire, die Campanha Reaja, die Associação de Familiares e Amigos Presos e Presas da Bahia und der Coletivo de Entidades Negras (CEN). Sie fordern von der Regierung, dauerhaft gegen die unrechtmäßige Aneignung von Ländereien vorzugehen. Die CPT betonte, dass die Verzögerungen bei den Verhandlungen den Fazendeiros erst die Möglichkeit boten, die Pistoleiros zu bestechen, um selbst straflos aus den Verhandlungen hervorzugehen.

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Der neue Umweltminister Minc

Am 13. Mai, kurz vor der Biodiversitätskonferenz in Bonn, hatte die Umweltministerin Marina Silva überraschend ihren Rücktritt bekannt gegeben.

Mit ihr gingen ihr Stellvertreter João Paulo Cabobianco, der Präsident der Umweltbehörde IBAMA Basileu Aparecido sowie, zwei Monate später, der Amazonien- und Entwaldungsbeauftragte im Umweltministerium André Lima. Letztendlich hat die gesamte Führungsriege im Kampf gegen die Entwaldung Amazoniens die Konsequenzen gezogen und will fortan nicht mehr die Amazonienpolitik Lulas mittragen.

Lulas erste Wahl für Silvas Nachfolge war der frühere Gouverneur von Acre, Jorge Viana. Er hatte in seiner Amtszeit viel für die nachhaltige Nutzung des Amazonasregenwaldes getan, sah aber wohl die ausweglose Situation eines Umweltministers in der Lula-Regierung und stand nicht zur Verfügung. Stattdessen wurde schon am Tag nach Silvas Rücktritt Carlos Minc als Nachfolgers benannt. Der 56-jährige Umweltpolitiker, Ökonom und Professor für Geografie hat eine lange Karriere in der Protest- und Umweltbewegung hinter sich und in seinem Arbeitsbereich als politischer Stadtökologe einen guten Ruf. Schon in den 60er Jahren beteiligte er sich, übrigens zusammen mit Dilma Rousseff, am bewaffneten Widerstand gegen die damalige Militärregierung. 1970 wurde er durch die Entführung des westdeutschen Botschafters aus dem Gefängnis freigepresst und ging ins Exil. Nach seiner Rückkehr gründete er die brasilianische Partei der Grünen mit, wechselte aber bald zur Arbeiterpartei PT, zu der auch Lula gehört. Als Ökosozialist setzte er sich im Parlament 20 Jahre lang für Umwelterziehung, die Rechte von Homosexuellen und Sicherheitspolitik ein, bevor er Anfang 2007 Umweltsekretär des Bundesstaates Rio de Janeiro wurde. Dort fiel der stets gut gelaunte Minc durch ungewöhnliche PR-Aktionen, aber auch durch die schnelle Vergabe von Umweltlizenzen und pragmatische Kompromisse mit der Industrie auf, was ihn wohl für den neuen Posten empfahl. Laut Roberto Smeraldi von Amigos da Terra (Friends of the Earth Amazonien) ist Minc aber ein integrer Umweltpolitiker, der bislang allerdings keine Erfahrung in der Amazonienproblematik und auf internationaler Ebene hat.

Lula und Minc beteuerten eilig, die bisherige Umweltpolitik fortführen zu wollen. Minc versprach, dass die Reduzierung der Entwaldung ohne Beeinträchtigung des Wirtschaftswachstums ein Hauptziel seiner Amtszeit sei, und dass zum Wirtschaftswachstum der Bau der geplanten Staudammprojekte dazugehöre. Außerdem kündigte Minc die Schaffung eines Amazonien-Fonds mit angestrebten 21 Mrd. Dollar bis 2021 an, in den auch andere Länder, allerdings ohne Gegenleistung oder Kontrolle über die Gelder, einzahlen können. Der Fonds wurde am 1. August offiziell eröffnet, Norwegen und andere Lander und Institutionen haben bereits Interesse angekündigt. Bis 2020 soll die Entwaldung auf 0 reduziert sein. Zwar haben auch brasilianischen Umweltverbände einen ehrgeizigen Plan vorgestellt, wie man bis 2015 die Entwaldung auf 0 reduzieren könnte (siehe Dokument: http://www.amazonia.org.br/arquivos/253749.pdf), die derzeitige Regierungspolitik lässt aber angesichts der Infrastrukturprojekte und der Art ihrer Durchführung auch nur eine Reduktion der Entwaldung unrealistisch erscheinen.
Kurz nach seiner Vereidigung gab Minc die neuen Entwaldungszahlen bekannt. Er bestätigte deren Anstieg und den kausalen Zusammenhang mit den gestiegenen Fleisch- und Sojapreisen. Als erste Maßnahmen kündigte er die Konfiszierung von Vieh, Getreide und Holz aus illegal gerodeten Flächen an, bestätigte die auf der Biodiversitätskonferenz in Bonn angekündigte Erweiterung des Amazonien-Schutzgebiet-Netzwerks ARPA um bis zu 20 Mio. ha bis 2012. Anschließend verhängte er Strafgebühren gegen 60 Stahlkonzerne, die Holzkohle aus illegaler Rodung verwenden, v.a. aus dem Pantanal und dem Cerrado (Savanne). Dann verlängerte er das Sojamoratorium um ein weiteres Jahr und erweiterte es auf die Holz- und Fleischproduktion von illegal gerodeten Flächen. Er verhängte Strafgebühren gegen 24 Agrospritproduzenten, die illegal Waldflächen in der Mata Atlântica gerodet hatten. Außerdem wurde die Vergrößerung der zuständigen Polizeitruppen beschlossen und versprochen, sich um die vernachlässigten Schutzgebiete zu kümmern. Dem aber stehen etliche Vorhaben im Rahmen des PAC entgegen, die eine Zunahme der Entwaldung fördern, wie auch eine von der Regeierung geplante Veränderung des Waldgesetzes und die Legalisierung illegaler Besetzungen, die ebenfalls der Entwaldung förderlich sind.
Eine genauere Einschätzung der neuen Politik zum Thema Entwaldung Amazoniens kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Die Rahmenbedingungen für die Erschließung Amazoniens aber lassen trotz guten Willens auf Seiten des neuen Umweltministers eher eine großflächige Zerstörung des Naturraums als den tatsächlichen Schutz des Waldes erwarten. Dies wird von der Regierung trotz anderslautender öffentlicher Bekenntnisse billigend in Kauf genommen. Dass der Amazonien- und Entwaldungsbeauftragten im Umweltministerium André Lima trotz all dieser angekündigten Maßnahmen weiterhin keine Chance für eine Wende bei der Bekämpfung der Entwaldung sah und deshalb zurücktrat, ist ein deutliches Zeichen. Insofern müssen wir weiter auf die entscheidende Wende in der Amazonienpolitik warten.

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Rücktritt von Marina Silva

Am 13. Mai legte Marina Silva ihr Amt als Umweltministerin nieder. Sie begründete dies mit dem "wachsenden Widerstand in Regierung und Gesellschaft", wobei sie namentlich Blairo Maggi (Gouverneur von Mato Grosso) und Ivo Cassol (Gouverneur von Rondôndia) erwähnte.

Sie wies auf den Druck auf das Ministerium hin, Umweltlizenzen zu vergeben, auf den Widerstand gegen neue Umweltschutzgebiete und den Versuch, das Abholzungsverbot von 20% für Landeigentum in Amazonien aufzuweichen(1).

Als Ministerin hatte Marina Silva eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen. Das Fass zum Überlaufen brachte am 08. Mai Lulas öffentliche Nominierung von Roberto Mangabeira Unger, dem Minister für strategische Angelegenheiten, als Koordinator des Entwicklungsplanes für Amazonien – ohne Marina Silva zuvor informiert zu haben. Mangabeira sieht die Zukunft Brasiliens in der wirtschaftlichen Erschließung des Amazonasgebietes; Lula machte hier somit den Bock zum Gärtner. Marina Silva selbst hatte den Plan ursprünglich angestoßen. Ähnlich inszenierte daraufhin Marina Silva ihren Rücktritt: Sie wählte hierfür den Tag vor dem Besuch von Angela Merkel und der Unterzeichnung des deutsch-brasilianischen Energieabkommens. Ihr Rücktrittsschreiben hinterließ die Ministerin im Hause des gerade abwesenden Lulas, um direkt darauf eine Pressekonferenz zu geben. So erfuhr Lula von ihrem Rücktritt aus den Medien.Nachfolger von Marina Silva ist Carlos Minc, PT-Mitglied und Mitbegründer der brasilianischen Grünen Partei. Als Student war Minc an bewaffneten Aktionen gegen die Militärdiktatur Brasiliens beteiligt. Von AktivistInnen wird seine Nominierung zurückhaltend aufgenommen. In Rio hatte Minc Genehmigungsverfahren beschleunigt und eine konzernfreundliche Politik betrieben. Dementsprechend will er nun die Lizenzvergaben des Umweltministeriums beschleunigen. Zu Agrotreibstoffen äußerte der neue Minister sich prinzipiell positiv. Mit Marina Silvas Rücktritt wird das Scheitern der brasilianischen Umweltpolitik augenfällig. Lula setzte einen Nachfolger ein, der den Expansionsbestrebungen des Agrobusiness auf Kosten von Umwelt und Gesellschaft voraussichtlich kaum etwas entgegen zu setzen vermag. Damit ist eines der wenigen noch bestehenden Hindernisse innerhalb der Regierung beseitigt, das dem massiven Ausbau von Agrotreibstoffen noch entgegen stand.

1. Folha de São Paulo, 16. Mai 2008, S. A4.

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Deutsch-brasilianisches Abkommen zu erneuerbaren Energien

Bei ihrer Lateinamerika-Reise unterzeichnete Angela Merkel am 14. Mai gemeinsam mit Lula ein Abkommen zu erneuerbaren Energien.

Dem Abkommen zufolge soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die die Aussichten für zusätzliche Agroenergie-Exporte ermitteln und Regeln für den Anbau der Pflanzen erarbeiten soll. Damit prescht die deutsche Regierung gegenüber den Diskussionen innerhalb der EU vor. Derzeit werden auch innerhalb des EU-Parlaments die Stimmen für ein Moratorium für Agrosprit lauter und zahlreicher. Auch bei bundesrepublikanischen PolitikerInnen wachsen die Bedenken gegenüber Agrotreibstoffen. So bekräftigte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Mitte Mai ihre Forderung nach einem Importmoratorium für Agrotreibstoffe, so lange keine klaren Kriterien definiert seien. Auch Renate Künast sprach sich jüngst für ein Moratorium aus. Die UN forderte Europa und die USA Anfang Mai auf, angesichts der hohen Lebensmittelpreise die Produktion von Biosprit einzuschränken.

Die in dem deutsch-brasilianischen Regierungsabkommen vereinbarte Arbeitsgruppe soll schnell ihre Arbeit aufnehmen, um zügig Regelungen für Importe brasilianischer Agrotreibstoffe nach Deutschland zu schaffen. Offensichtlich will die Bundesregierung Fakten schaffen. Von deutscher Seite aus scheint ein vom BMELV (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) im letzten Jahr in Auftrag gegebenes Zertifizierungssystem der Kölner Consultingfirma méo Grundlage für die Erarbeitung der Regelungen zu bilden: Die Tageszeitung Neues Deutschland hatte im Februar vermeldet, das Zertifizierungssystem von méo solle in einer zweijährigen Pilotphase ausprobiert werden, in die neben Argentinien, Indonesien und Malaysia auch Brasilien eingebunden sei (1). Dieses Zertifizierungsmodell weist erhebliche Schwachstellen auf. Soziale Kriterien bezieht es höchst unzureichend ein, und auch eine schlechte Klimabilanz eines Ausgangsstoffes führt nicht zum Ausschluss. Alles deutet darauf hin, dass eine schnelle Ausweitung des Handels mit Agrotreibstoffen die treibende Kraft hinter der Entwicklung des Zertifizierungssystems ist. Dies geht zu Lasten der Kriterien (zur Kritik im Einzelnen siehe Bericht Ernährungssicherung von Mai 2007).

Dementsprechend lässt die Arbeitsgruppe nichts Gutes erwarten. Schließlich ist die brasilianische Regierung gegen eine Einführung von Sozialstandards bei Agrotreibstoffen und setzt sich bspw. auch gegenüber der EU dafür ein, dass das Verbot von Sklavenarbeit nicht in den Katalog der Nachhaltigkeitskriterien aufgenommen wird (2). Dennoch ließ sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei seiner Reise zur Vorbereitung des Abkommens Ende April gern davon überzeugen, dass die brasilianische Regierung bereits nachprüfbare Nachhaltigkeitskriterien für die Biomasseproduktion habe. Hieran ließ ihn auch harte Kritik von Seiten der CPT und weiterer sozialer Bewegungen nicht zweifeln.
Mitfühlender hatte sich Gabriel Anfang April gegenüber den AutofahrerInnen in Deutschland gezeigt: Nach Intervention des ADAC nahm er eine geplante höhere Beimischung von Agrosprit zum Benzin in Deutschland zurück, da ältere Autos diese nicht vertragen.
Ungeachtet des neuen Abkommens ließ man es bleiben, das Atomenergieabkommen zu kündigen. Die brasilianische Regierung hatte kurz zuvor einen neuen Kernenergieplan beschlossen, innerhalb dessen u.a. auch der Atommeiler Angra 3 fertig gestellt werden soll. Die Arbeiten daran sollen noch in diesem Jahr wieder aufgenommen werden. Deutschland erklärte sich zur Unterstützung bereit. Für Angra 3 hatte Siemens bereits in der Vergangenheit die Bauteile geliefert, so dass die Fortführung des Abkommens vor allem für Siemens von Interesse sein dürfte.

1.  Internationale Pilotphase für nachhaltig produzierte Biokraftstoffe und Biomasse startet., Neues Deutschland, 08. Februar 2008,
2.  Zitat Roberto Malvezzi nach Bärbel Höhn in der Fragestunde des Bundestages am 07. Mai 2008, Protokoll der Fragestunde.

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Treibstoff statt Brot

Trotz heftiger Proteste unterzeichnet Bundeskanzlerin Merkel am 14. Mai in Brasilien ein umstrittenes Abkommen über den Handel mit Bio-Kraftstoffen.

Damit setzen sich Berlin und Brasilia über Forderungen sozialer Organisationen, der katholischen Kirche und der Vereinten Nationen hinweg, denen zufolge die Produktion und der Verbrauch von Agrarsprit angesichts der anhaltenden weltweiten Lebensmittelkrise gesenkt werden soll. In den vergangenen Wochen kam es in mehreren Armutsstaaten zu Protesten und Hungerrevolten, nachdem die Preise für Grundnahrungsmittel drastisch gestiegen waren. Experten führen dies auf die nicht zuletzt durch Berlin angeheizte Nachfrage nach "nachwachsenden Rohstoffen" zur Herstellung von Bio-Kraftstoffen zurück. Umweltschützer beobachten außerdem wegen der steigenden Treibstoff-Produktion eine zunehmende Rodung von Urwaldbeständen, so etwa im brasilianischen Amazonasbecken – mit katastrophalen ökologischen Folgen. Berlin, das die Produktion von Bio-Kraftstoffen mit Entwicklungsgeldern fördert, hält gegen alle Einwände an einer Steigerung des deutschen Konsums fest.

"Kriterien erfüllt"

Das neue deutsch-brasilianische Abkommen, das am 14. Mai von Bundeskanzlerin Merkel zum Beginn ihrer einwöchigen Lateinamerika-Reise unterzeichnet werden soll, ist Ende April von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei dessen Aufenthalt in Brasilien vorbereitet worden. Es stellt Gabriel zufolge eine ökologisch vertretbare ("nachhaltige") Produktion von Bio-Kraftstoffen sicher. Die Bestimmungen, die in Brüssel dafür gegenwärtig ausgearbeitet werden ("Nachhaltigkeitskriterien"), seien durch das Abkommen bereits erfüllt, sagte der deutsche Umweltminister in Brasilien.[1] Dadurch "gibt es keine Probleme mit Deutschland und Europa über den Import von brasilianischem Ethanol".[2] Brasilien ist nach den USA der zweitgrößte Produzent von Bio-Kraftstoffen weltweit.

Vom Tisch gefegt
Sowohl Umweltschützer als auch die katholische Kirche Brasiliens protestieren scharf. Gabriel habe sich leichtfertig über schwerwiegende Bedenken hinweggesetzt, heißt es: Grundlose "Versicherungen, dass durch Biokraftstoffe weder Regenwaldrodung noch Hunger drohten, reichten aus, um alle gegenteiligen Fakten und Berichte vom Tisch zu fegen".[3] Tatsächlich hat sich seit Mitte letzten Jahres unter anderem die Urwaldzerstörung rapide beschleunigt. Nach Angaben des Forschungsinstitutes Imazon, die noch während Gabriels Brasilien-Aufenthalt bekannt wurden, waren in den brasilianischen Bundesstaaten Mato Grosso und Pará von Januar bis März 2008 trotz der Regenzeit mindestens 214 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt worden, dreimal so viel wie in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres.[4] "Um noch mehr Agrarsprit nach Deutschland exportieren zu können, sollen in Brasilien neue Anbauflächen erschlossen werden", fassen soziale Organisationen die Entwicklung zusammen.[5] Dabei bedroht die Agrarindustrie nicht nur unmittelbar eine Reihe wertvoller Ökosysteme.[6] Der Raubbau am Regenwald führt zudem dazu, dass immer weniger Kohlendioxid gebunden werden kann. Die daraus resultierenden Kohlendioxid-Emissionen machen Brasilien schon jetzt zum weltweit drittgrößten Klimasünder.

Vollständig falsch
Außerdem wird auch auf früheren Weideflächen immer mehr Zuckerrohr zur Treibstoff-Produktion angebaut. Das hat zur Folge, dass die bislang auf diesen Ländereien betriebene Viehhaltung in andere Regionen (zum Beispiel in den Urwald) zurückgedrängt wird – oder eben auch auf Plantagen, auf denen zuvor Lebensmittel angebaut wurden. Dies belegen laut der "Kommission für Landseelsorge" (CPT) der katholischen Kirche in Brasilien mehrere neue Studien. Gegenteilige Aussagen der Umweltminister Brasiliens und Deutschlands weist der Generalsekretär der CPT als "vollständig falsch" zurück.[7]

1,2 Milliarden Hungernde
Inzwischen fordern auch die Vereinten Nationen die EU und die Vereinigten Staaten auf, ihre jeweiligen Biosprit-Programme einzuschränken. "In den USA wandert in diesem Jahr bis zu einem Drittel der Mais-Ernte in den Benzintank. Das ist ein riesiger Rückschlag für die weltweiten Lebensmittelvorräte", sagt Jeffrey Sachs, Armutsberater des UN-Generalsekretärs.[8] Die EU hat ihrerseits im vergangenen Jahr unter deutschem Druck beschlossen, bis 2020 den Agrarsprit-Anteil am Gesamtbenzinverbrauch auf zehn Prozent zu erhöhen.[9] Bereits jetzt kann die Bevölkerung in einer Vielzahl von Armutsstaaten die Preise für Grundnahrungsmittel nicht mehr bezahlen, weil sie in den vergangenen Monaten wegen des Biosprit-Booms rapide gestiegen sind. So hat sich beispielsweise der Preis für eine Tonne Reis – ein Grundnahrungsmittel in Asien, Afrika und Lateinamerika – seit Jahresbeginn von knapp 400 US-Dollar bis Anfang April auf über 900 Dollar pro Tonne mehr als verdoppelt.[10] In den vergangenen Wochen eskalierten Hungerrevolten von Lateinamerika (Haiti) über afrikanische Länder (Ägypten, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Mauretanien, Moçambique, Senegal, Somalia) bis nach Asien (Indonesien). "Die Zahl der Hungernden erhöht sich mit jedem Prozent Preissteigerung für Grundnahrungsmittel um 16 Millionen", heißt es in einer Studie zweier US-Ökonomen aus dem Jahr 2003: "Das bedeutet, dass im Jahr 2025 1,2 Milliarden Menschen hungern könnten – 600 Millionen mehr als wir 2003 prognostizierten".[11]

Verjagt
Auch durch den Landhunger der Großkonzerne, darunter europäische, wird die ohnehin prekäre Situation vieler Menschen weiter verschärft. Infolge des Agrartreibstoff-Booms suchen Betreiber von Agrardiesel- und -Ethanol-Raffinerien nach ergiebigen Ländereien – und nötigen deren Besitzer zum Abschluss von Kauf- oder Pachtverträgen. Die Entschädigungszahlungen, die an die Bauern geleistet werden, reichen jedoch für deren Existenzsicherung meist nicht aus. Kleine Landpächter werden nicht selten sogar einfach verjagt, wenn sie die Pachtzinsen für die im Wert steigenden Ländereien nicht mehr bezahlen können.[12]

Weiter so
Verantwortlich für die Entwicklung sind vor allem die Vereinigten Staaten sowie die Europäische Union – mit Deutschland an der Spitze. Während die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft einen Wert von zehn Prozent Biosprit-Beimischung bis zum Jahr 2020 beschlossen hat, strebt die Bundesregierung für Deutschland sogar einen Anteil von 20 Prozent an – und will an den Agrarsprit-Importen festhalten.[13] Brasilien spielt hierbei für Deutschland eine Schlüsselrolle. Dabei setzt Berlin auch Mittel der sogenannten Entwicklungshilfe ein. So ist die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) Anfang 2005 in ein Projekt eingestiegen, das deutschen Unternehmen den Zugang zur Branche öffnen kann; daran beteiligt ist der brasilianische Marktführer "Brasil Ecodiesel" (Marktanteil: mehr als 50 Prozent), an dem wiederum kurz nach Beginn des GTZ-Projekts die Deutsche Bank über eine US-Filiale fast die Hälfte der Anteile übernahm.[14] Das heute zur Unterzeichnung stehende Biosprit-Abkommen mit Brasilien baut auf diesen Entwicklungen auf und schreibt sie gegen alle Proteste fort.


[1] "Dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zufolge soll dann nur noch Biomasse von nachhaltig bewirtschafteten Flächen eingesetzt werden. Auch darf der Anbau nicht auf Flächen erfolgt sein, die zum Stichtag 1. Januar 2005 Gebiete mit hohem Naturschutzwert waren oder danach dazu wurden. Außerdem soll die CO2-Bilanz um mindestens 30 Prozent, ab 2011 um 40 Prozent günstiger sein als bei fossilen Brennstoffen." Nachhaltigkeitskriterien sollen Biosprit grüner machen; AFP 06.05.2008
[2] Sigmar Gabriel fordert Nachhaltigkeit bei Ethanolproduktion in Brasilien; www.brasilienportal.ch 28.04.2008
[3] Regenwaldrodung per Regierungsabkommen Brasilien Deutschland; Gemeinsame Pressemitteilung von Rettet den Regenwald/ROBIN WOOD/FDCL/KoBra/BLUE 21, Berlin/Hamburg/Freiburg 09.05.2008
[4] Gabriel macht sich stark für Agrosprit; taz 03.05.2008
[5], [6] Regenwaldrodung per Regierungsabkommen Brasilien Deutschland; Gemeinsame Pressemitteilung von Rettet den Regenwald/ROBIN WOOD/FDCL/KoBra/BLUE 21, Berlin/Hamburg/Freiburg 09.05.2008
[7] "Ethanol-Produktion zerstört die Umwelt". Generalsekretär der brasilianischen "Kommission für Landseelsorge" weist besänftigende Äußerungen der Umweltminister Brasilias und Berlins zurück; KAP 30.04.2008
[8] UN: Europa und USA müssen Biosprit-Programme einschränken; Reuters 06.05.2008
[9] s. dazu Deutsche Retter
[10] Hungerpreise; Zeit online 14.04.2008
[11], [12] Oliver Müller: Volle Tanks und leere Teller. Dürfen Biotreibstoffe die Lösung unserer Energieprobleme sein?; Herder Korrespondenz 2/2008
[13] Gabriel hält an Biosprit-Importen fest; netzeitung 06.05.2008
[14] s. dazu Das Recht auf Treibstoff

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Die Entwicklung der Bodenpreise

Gemäß einer Studie des Instituts FNP vom Jahresbeginn nahmen die durchschnittlichen Grundstückspreise in Brasilien im Verlauf des Jahres 2007 inflationsbereinigt um knapp 10 % zu (absolut um knapp 18 % von 3.276 R$ pro ha auf 3.860 R$ pro ha)(1).

Zuvor waren die Preise seit Mitte 2005 aufgrund der niedrigen Preise für Soja praktisch unverändert geblieben; seither stiegen sie insgesamt um über 35 %(2). Auch die Pachtpreise machen diese Entwicklung mit(3). Das Institut FNP machte zu Jahresbeginn die stabilen Getreidepreise, die Erholung der Viehwirtschaft und die garantierte Nachfrage nach Agrotreibstoffen für den Preisanstieg verantwortlich. Hier reflektiert sich somit direkt der Agrotreibstoffboom.

In seiner neuesten Studie von Mitte Mai 2008 ermittelte das FNP einen Durchschnittswert von 4.135 R$ pro ha Land(4). Damit steigerten sich die Preise in den vergangenen Monaten nominal um weitere gut 7 %, bzw. wiederum um gut 16 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum(5). Der Trend zur Preissteigerung setzt sich also nahezu ungebrochen fort. Das FNP geht von weiteren zwei Jahren der Preissteigerung aus(6).

Die stärksten Preissteigerungen der letzten drei Jahre entfielen auf den Bundesstaat São Paulo. Hier verdoppelten sich in einigen Fällen sogar die Werte – und zwar genau in den Gebieten, in denen die Produktion von Agrotreibstoffen am stärksten expandiert, wie in Araraquara, Piracicaba und Ribeirão Preto(7). Seit Jahresbeginn allerdings verlor das Zuckerrohr an Fahrt. Und so stieg auch der durchschnittliche Grundstückspreis im Bundesstaat São Paulo seit Jahresbeginn nur noch um nominal knapp 2 % (von 11.604 R$/ha auf 11.824 R$/ha).

Zugleich macht sich die Abwanderung der Viehzüchter aus den Anbaugebieten für Agrotreibstoffe in die nördlichen Regionen bemerkbar: Der Norden wartet mit einer durchschnittlichen nominalen Preissteigerung für 2007 um fast ein Viertel auf(8). Hierfür sind auch die Investitionen großer Unternehmen wie BrasilInvest, SLC Agrícola und Brasil Agro verantwortlich. 2007 investierte SLC Agrícola 88 Mio R$ in Landkauf. Die Gruppe ist im Eigentum von 165.000 ha Land im Mittleren Westen und im Norden Brasiliens. BrasilAgro investierte im letzten Jahr 155 Mio R$ in fünf neue Fazendas. Diese Gruppe besitzt knapp 144.000 ha Land, ebenfalls im Mittleren Westen und im Norden. Weitere große Gruppen hatten im Februar 2008 Kaufabsichten und wollten daher keine Auskünfte geben(9).
Überdurchschnittliche Preissteigerungen auf dem Bodenmarkt gab es ebenfalls im Süden Brasiliens; diese sind nach Aussagen des Instituto FNP in erster Linie auf die Ausweitung von Eukalyptusplantagen zurück zu führen, da große Unternehmen wie Votorantim, Aracruz Celulose und Stora Enso große Flächen gekauft haben(10).
Anders als bis Ende 2007, wo die Gewinnaussichten des Zuckerrohrs die Bodenpreise steigen ließen, waren hierfür seit Jahresbeginn in erster Linie die gestiegenen Preise für Soja, Mais und Baumwolle ausschlaggebend. Diese sorgten im Mittleren Westen bereits seit Mai 2007 für einen rapiden Anstieg der Grundstückspreise um 40 %. Auch dies ist auf die Nachfrage durch große, hier häufig ausländische Unternehmen zurück zu führen, die an einem Anbau auf großen Flächen im Cerrado interessiert sind. In einzelnen Gegenden liegen die Preissteigerungen weit über dem Durchschnitt: So stiegen die Landpreise in der Gemeinde Luiz Eduardo Magalhães in West-Bahia, die zur Cerrado-Region gehört, von etwa 4.500 R$ pro ha Anfang 2007 auf 7.000 R$ Anfang 2008.
Infolge der Preissteigerungen der letzten Jahre investieren auch nationale wie sogar internationale Investment Fonds in den brasilianischen Landmarkt. Dies geschieht vor allem in Mato Grosso, West-Bahia, Maranhão, Piauí und Tocantins. So berichtet das Jornal A tarde in seiner Ausgabe vom 07. Mai 2008, dass nordamerikanische Pensionsfonds ein Auge auf 30.000 ha Land entlang des Rio São Francisco geworfen haben(11). Im Westen von Bahia stieg während der letzten zehn Jahre der Anteil der ausländischen Produzenten stark an, auf ca. 15 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche(12). Vor allem die für die Bewässerungslandwirtschaft geeignetsten Flächen werden von großen Unternehmen aufgekauft(13).
Es zeigt sich, dass wenige Produkte die Bodenpreise in Brasilien stark beeinflussen, und zudem sind es vor allem wenige, oft internationale Unternehmen, die die Preise bestimmen – was angesichts der Landkonzentration nicht Wunder nimmt. Die Internationalisierung des Bodenmarktes aber zeigt eine neue Dimension im Zusammenhang mit dem fortschreitenden Monokulturisierungsprozess Brasiliens.
Die Produkte, die einen nennenswerten Einfluss auf die Grundstückspreise in Brasilien haben, stehen – mit Ausnahme von Baumwolle und Eukalyptus – in einem Zusammenhang mit Agrotreibstoffen. Zukünftig gilt dies selbst für Eukalyptus. Der Bodenmarkt in Brasilien ist also direkt an die internationalen Energiemärkte gekoppelt – mit allen negativen Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsouveränität.
Grundnahrungsmittel können bei den steigenden Bodenpreisen immer weniger konkurrieren. Ohnehin ist in den letzten 17 Jahren die Produktion von Bohnen um 12 %, die von Reis sogar um 25 % gesunken(14). Dies entspricht einem jährlichen durchschnittlichen Rückgang von ca. 55.000 ha bei Bohnen und ca. 73.000 ha bei Reis. Im Jahr 2007 jedoch sank die Anbaufläche wesentlich stärker: Bohnen wurden landesweit auf 261.000 ha weniger angebaut als im Vorjahr, Reis auf 340.000 ha weniger(15). Am stärksten war der Rückgang des Reis- und Bohnenanbaus in den Munizipien, in denen die stärkste Ausweitung des Zuckerrohranbaus stattgefunden hat(16). Hier bestätigt sich die unmittelbare Wirkung der Agrotreibstoffe auf den Anbau von Grundnahrungsmitteln. Zusammen mit den gestiegenen Bodenpreisen wirkt der Rückgang auf die Preise: Bohnen werden v.a. intern gehandelt, und sie wurden im Jahr 2007 um 150-220 % teurer(17).
Auch die Agrarreform leidet stark unter der Entwicklung auf dem Bodenmarkt: Bei steigenden Grundstückspreisen stagniert das Budget des Ministeriums für Agrarentwicklung (siehe auch Bericht zu Ernährungssicherung von Februar 2008). Das Ministerium aber ist darauf angewiesen, Fazendeiros bei Enteignungen auszuzahlen. Durch die gestiegenen Bodenpreise hat sich somit der Handlungsspielraum für die Agrarreform erheblich eingeschränkt. Als weiterer Faktor kommt hinzu, dass immer weniger Flächen dem Kriterium „unproduktiv“ genügen und insofern der Agrarreform für Enteignungen zur Verfügung stehen (siehe auch Bericht zu Ernährungssicherung von Februar 2008).

1. Preços da terra quebram recorde no país, Folha de São Paulo, 10. Februar 2008.
2. Preise für Ackerland in Brasilien auf Höchststand, AFP, 21. Mai 2008.
3. Impactos econômicos, sociais e ambientais devido á expansão da oferta do etanol no Brasil, Horácio Martins de Carvalho, 10. Juli 2007.
4. Preise für Ackerland in Brasilien auf Höchststand, AFP, 21. Mai 2008.
5. Ebd.
6. Grãos em alta valorizam terras agrícolas em 18 %, www.agrolink.com.br, 21. Januar 2008.
7. Preços da terra quebram recorde no país, Folha de São Paulo, 10. Februar 2008. Es handelt sich um die Regionen Araraquara, Bauru, Pracicaba, Ribeirão Preto und Pirassununga.
8. Grãos em alta valorizam terras agrícolas em 18 %, www.agrolink.com.br, 21. Januar 2008.
9. Empresas com “lastro” em terra vão á Bolsa de Valores, Folha de São Paulo, Dinheiro, 10. Februar 2008.
10. Grãos em alta valorizam terras agrícolas em 18 %, www.agrolink.com.br, 21. Januar 2008.
11. Efeito Condolezza, Jornal A tarde, 07. Mai 2008.
12. Transposição das aguas do Rio São Francisco: preocupação com a população local, oportunidade para o agronegócio ou especulação política e imobliária?,Jornal Diário, 23. April 2008.
13. Ebd.
14. Nach Angaben des Ministério de Agricultura, Abastecimento e Pecuária ging in Brasilien die Anbaufläche für Bohnen von 1990 bis 2007 von 4.680.000 ha auf 3.748.000 ha zurück, die von Reis von 4.233.000 ha auf 2.997.000 ha.
15. Daten des IGBE, nach Offener Brief der Hilfswerke und NGOs an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, 9. Mai 2008.
16. Offener Brief der Hilfswerke und NGOs an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, 9. Mai 2008.
17. Ibidem

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AGROCOMBUSTÍVEIS. Marina Silva assume propaganda da indústria sulcro-alcooleira

Nota de prensa FBOMS

São Paulo, 06/05/2008 - Durante a visita ao Brasil do Ministro Alemão, Sigmar Gabriel, na última semana, a Ministra do Meio Ambiente, Marina Silva, somou-se ao coro do Presidente Lula, afirmando sobre os agrocombustíveis que “o Brasil já adota critérios ambientais e socialmente corretos de produção” e que deve apenas “torná-los públicos”. Segundo as organizações e movimentos da sociedade civil reunidas no GTEnergia do Fórum Brasileiro de ONGs e Movimentos Sociais (FBOMS), a sociedade desconhece quais seriam os critérios de sustentabilidade supostamente adotados no Brasil ou se foram definidos pelo Governo e implementados na prática. Para as organizações, a expansão mundial do mercado de etanol aprofundará os problemas já vivenciados no Brasil, tanto em termos de impactos sociais, como de impactos à biodiversidade.

A declaração da Ministra ocorreu junto às negociações para a assinatura de um acordo energético entre os dois países (a ser assinado pela Chanceler Ângela Merkel e Lula no dia 13, no Brasil), e a duas semanas do início da Conferência das Partes da Convenção sobre Diversidade Biológica – CDB, que passará a ser presidida pela Alemanha, e onde o tema dos impactos da expansão dos agrocombustíveis sobre a biodiversidade deverá ser debatido. Em duas reuniões preparatórias à Conferência das Partes da CDB, o Governo Brasileiro bloqueou as discussões sobre os impactos à diversidade biológica, agindo da mesma forma durante a Conferência Regional da FAO, em que o Brasil manifestou-se de forma contrária à criação de um protocolo internacional para a produção de agrocombustíveis, que tinha como objetivo evitar impactos nos preços dos alimentos. O Secretariado da CDB preparou documento a ser discutido pelas partes na Alemanha que reconhece os impactos cumulativos, diretos e indiretos, da expansão dos agrocombustíveis sobre a biodiversidade. Com base neste documento, propõe o monitoramento dos efeitos da expansão dos agrocombustíveis pelos grupos de trabalho da CDB. O documento desagradou ao Brasil que, ao que parece, seguirá ignorando o debate mundial e vendendo ao mundo a propaganda da sustentabilidade da produção do etanol, se recusando a uma discussão pública e aprofundada.Para Lucia Ortiz, coordenadora do Núcleo Amigos da Terra/Brasil, após 30 anos de uso do álcool combustível, o Brasil ainda não conseguiu controlar os impactos sociais e ambientais da expansão do setor para atender o mercado interno, e, portanto não tem respaldo algum para se auto-certificar e garantir a sustentabilidade da expansão da produção destinada à demanda de exportação e do consumo internacional crescente de combustível. “Se a estatal Petrobrás assumisse – no mínimo - o compromisso de exigir e verificar somente o cumprimento do Código Florestal e da Legislação Trabalhista e a Convenção 169 da OIT em toda a cadeia de produção de seus fornecedores de etanol, não conseguiria hoje atender nem mesmo o suprimento do mercado nacional”, desafia.Camila Moreno, pesquisadora da ONG Terra de Direitos, do Paraná, também questiona a declaração da Ministra. Segundo a pesquisadora, a definição do que seriam “terras agriculturáveis” ou “áreas degradadas” sobre as quais poderia se dar a expansões dos agrocombustíveis no Brasil é muito polêmica. Afirma que “é uma irresponsabilidade assegurar critérios de produção que não existem e ignorar os impactos ambientais cumulativos da expansão do agronegócio de energia e as graves violações de direitos humanos – especialmente relacionadas à monocultura da cana”.Segundo Telma Monteiro, da ONG Terra de Laranjeiras, de São Paulo, o momento de preocupações mundiais sobre o tema deveria servir como oportunidade para que o Governo Brasileiro propusesse um processo transparente de debate com a sociedade civil sobre as conseqüências socioambientais de sua política que prioriza a exportação de recursos naturais.Com relação ao acordo energético entre Brasil e Alemanha, que incluiria agora a exportação do etanol, o GTEnergia aponta que desde 2002 há previsão de uma revisão do acordo de 1975, que tinha como foco a energia nuclear1. Desde então a sociedade civil organizada de ambos os países propõe o abandono da cooperação nuclear e o foco na promoção da eficiência energética e das energias renováveis sustentáveis e produzidas de forma descentralizada. O grupo entende a retomada do acordo neste momento, com previsão de assinatura para um dia antes da Conferência na Alemanha, como uma forma de pressão para que o Governo Alemão se alie ao Brasil na tentativa de bloquear debates mais profundos sobre os impactos cumulativos dos agrocombustíveis na CDB, justamente num momento em que as preocupações mundiais crescem em relação ao preço dos alimentos, ao impacto da expansão agrícola sobre a biodiversidade e das dúvidas sobre esta estratégia como parte da solução real ao problema das mudanças climáticas.Para Rafael Ribeiro, da Sociedade Angraense de Proteção Ecológica - SAPÊ, do Rio de Janeiro, “a tentativa de inclusão dos agrocombustíveis na revisão de um acordo previa beneficiar à Alemanha no comércio de tecnologias para energia nuclear e para turbinas de mega centrais elétricas atesta a inconsistência da política do Governo Brasileiro e o seu descompromisso com a sustentabilidade ambiental”.

Quelle:

http://www.natbrasil.org.br/noticias/noticias_2008/agrocombustiveis.html

www.natbrasil.org.br/noticias/noticias_2008/agrocombustiveis.html

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Die Fortsetzung des deutsch-brasilianischen Bombengeschäfts mit anderen Mitteln

Die Umweltminister Deutschlands und Brasiliens, Sigmar Gabriel und Marina Silva, kündigten Ende April 2008 die Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen bilateralen Energieabkommens noch im Mai dieses Jahres, anläßlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Brasilien, an.
Die Fortsetzung des deutsch-brasilianischen Bombengeschäfts mit anderen Mitteln

Der Bundesumweltminister zeigte sich angetan von den brasilianischen Beteuerungen, "nur 1 Prozent der Ackerfläche" Brasiliens werde für Ethanolkraftstoffanbau genutzt, und "bestehende Kriterien" würden die "Nachhaltigkeit" brasilianischen Ethanols gewährleisten. "Von dem, was ich gehört habe, können wir am Import festhalten", sagte Gabriel, und ergänzte, man müsse den Brasilianern die "Chance geben, uns durch Zertifikate zu beweisen, dass es machbar ist". Soziale Bewegungen und Organisationen Brasiliens laufen gegen die Äußerungen der beiden Umweltminister und das geplante Abkommen Sturm.

Das von Gabriel und Silva angekündigte Kooperationsabkommen knüpft an den 1975 zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag über die Lieferung von Atomkraftwerken des Konzerns Siemens/KWU an Brasilien an. Während die brasilianische Seite den Reaktor Angra I von der us-amerikanischen Westinghouse bereits im Jahre 1971 gekauft und im Jahre 1982 in Betrieb genommen hatte, wurde Angra II aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1976 gekauft, mit Hilfe einer deutschen Hermes-Bürgschaft finanziert und im Jahr 2000 in Betrieb genommen. Das "deutsch-brasilianische Bombengeschäft" umfaßte des weiteren die Lieferung der Technik für Angra III, deren Bestandteile laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag aus dem Jahr 2000 zu "75 % der Komponenten für Angra 3 nach Brasilien geliefert und dort aus Qualitätssicherungsgründen mit hohem Aufwand eingelagert" wurden. Die Schulden- und Zinszahlungen für dieses Geschäft haben den brasilianischen Staatshaushalt über Jahre extrem belastet. Gebaut wurden die Reaktoren Angra I und II ohne vorherige Standortprüfung am Strand von Itaorna ("Fauler Stein") bei Angra dos Reis auf zu sandigem Boden. Zudem wurden die von Kritikern stets geäußerten Befüchtungen, das brasilianische Militär hätte in den 1980er Jahren versucht, mittels Urananreicherung in den Besitz von Atombomben zu gelangen, dann nach dem Übergang zur Demokratie, Anfang der 1990er Jahre, von der brasilianischen Regierung durch die offizielle Einstellung sämtlicher diesbezüglicher Aktivitäten bestätigt.

Dieses Bombengeschäft wurde damals hierzulande als größtes deutsches Exportgeschäft aller Zeiten gefeiert. Grundlage dieses "Bombengeschäfts" der 1970er und 1980er Jahre war das "Abkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie", unterzeichnet am 27. Juni 1975 und inkraftgetreten am 18.11.1975. Dieses Abkommen ist bis zum heutigen Tage gültig, da die Geltungsdauer dieses Regierungsabkommens zwischen Brasilien und Deutschland zwar laut Unterzeichnung 15 Jahre beträgt, bei Vertragsunterzeichnung aber ebenfalls "als stillschweigende Vereinbarung" festgehalten wurde, dass sich das Abkommen automatisch jeweils "um jeweils 5 Jahre" verlängert, bei einer Kündigungsfrist von jeweils 12 Monaten.

Im Jahr 2004 gab es – im Anschluß an den von der Bundesregierung im Jahre 2000 beschlossenen "Atomausstieg" – Versuche seitens der rot-grünen Bundesregierung, das Atomabkommen mit Brasilien in ein Erneuerbare-Energien-Abkommen umzuwidmen. Die Bundesregierung argumentierte damals, nach fast 30 Jahren seien die "zentralen Ziele" des Abkommens erreicht. Der letzte turnusmäßige "automatische Verlängerungstermin" war der 18.November 2004. Auf deutscher Seite waren damals das  Wirtschaftsministerium, diverse SPD-Politiker und die Atomwirtschaft und auf brasilianischer Seite Teile von Politik und Wirtschaft nicht glücklich mit einer "Beschränkung" auf einen Vertrag um Erneuerbare Energien, so wurde der status quo durch den Austausch einer diplomatischen Note umgangen, – und somit vertagt. Beide Regierungsseiten einigten sich damals auf die "Lösung" des Problems um Weiterführung, Umwidmung oder Kündigung des Atomvertrags mittels Austausches diplomatischer Noten, indem die bundesdeutsche Seite in Funktion des Aussenministeriums die Ersetzung des Atomabkommens durch ein Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien als "opportun" bezeichnet, ohne dass es bislang zu einer Unterzeichnung gekommen wäre.

Nun soll aus dem "deutsch-brasilianischen Bombengeschäft" ein neues "Bombengeschäft" werden, diesmal allerdings mit anderen Mitteln: Statt mit Atomreaktoren handeln Brasilien und Deutschland nun mit Agrokraftstoffen, der Technologietransfer betrifft nicht mehr Urananreicherung und Wiederaufbereitung, sondern Fermentation oder Veresterung; die Energie kommt nicht mehr aus der Kernspaltung, sondern aus der Biomasseverbrennung; "Nachhaltigkeit" wird weiterhin beschworen durch vermeintliche "CO2-Neutralität", und der Vertrieb und die Profite verbleiben bei den transnationalen Konzernen, einzig die Sektoren haben sich verschoben von den Energiemultis vermehrt hin zu Agroenergiemultis; die Kosten tragen Verbraucher, kleinbäuerliche Landwirtschaft, indigene Gemeinschaften, Umwelt und Biodiversität. Der genaue Inhalt des Anfang Mai von beiden Regierungen zu unterzeichnenden Abommens hingegen wird vor Vertragsunterzeichnung nicht bekanntgegeben: Laut Auskunft des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 7.Mai 2008 werden "grundsätzlich jegliche Abkommen allenfalls veröffentlich[t], nachdem sie unterzeichnet sind".

Die brasilianische Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen kritisieren das Abkommen scharf. Lucia Ortiz, Koordinatorin von Amigos da Terra/Brasil konstatiert, dass selbst nach 30jähriger Erfahrung mit Alkoholkraftstoffen Brasilien es noch immer nicht geschafft hat, die gravierenden sozialen und Umweltauswirkungen der Ethanolproduktion zu beherrschen. Ortiz bezweifelt die Angaben der brasilianischen Umweltministerin, Brasilien sei in der Lage, den Export von "an bestehenden Kriterien" messbaren nachhaltigen Ethanol nach Deutschland zu gewährleisten.  "Wenn die Staatsfirma Petrobrás in der gesamten Produktionskette des Ethanols die Erfordernisse des Waldstatuts (Código Florestal), der Arbeitsgesetzgebung (Legislação Trabalhista) und der ILO-Konvention 169 durchsetzen und respektieren würde, dann wäre sie heute nicht einmal in der Lage, den Inlandsmarkt zu bedienen", betont Ortiz. Die sozialen Bewegungen und Organisationen Brasiliens verfaßten einen Offenen Protestbrief, indem sie die von Sigmar Gabriel und Marina Silva propagierte Existenz von Nachhaltigkeitskriterien bezweifeln, die vermeintlich in Brasilien in der Produktion von Agrotreibstoffen Anwendung finden würden. Weder seien solche Kriterien von der Regierung definiert worden, noch fände dergleichen in der Praxis Anwendung, heißt es in dem Brief.

In dem auch von der brasilianischen Landlosenbewegung MST, von der katholischen Landpastoral CPT und Via Campesina Brasilien unterzeichneten Offenen Brief lehnen "soziale Bewegungen und Organisationen aus ganz Brasilien den Export von Agroenergie und die weltweite Expansion des Agrotreibstoffmarktes ab und prangern erneut sowohl die Menschenrechtsverletzungen in der Ethanolproduktion in Brasilien als auch die Auswirkungen auf die Biodiversität an". Die sozialen Bewegungen und Organisationen Brasiliens fordern stattdessen "Ernährungs- und Energiesouveränität der Menschen, und treten ein für Agrarreform und für die lokale und agroökologische bäuerliche Landwirtschaft als richtige Lösung für die globale Lebensmittel-, Umwelt und Energiekrise".

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Movimentos Sociais e organizaçâes não aceitam a exportação de etanol e outros agrocombustá­veis

Portugiesischsprachiges Originaldokument: “Movimentos Sociais e organizações não aceitam a exportação de etanol e outros agrocombustíveis e denunciam a insustentabilidade da produção do etanol brasileiro” Brasília, 06/05/2008

A Ministra Marina garantiu na semana passada ao Ministro do Meio Ambiente alemão, Sigmar Gabriel, a existência de ‘critérios’ que garantem a sustentabilidade na produção de etanol brasileira às vésperas da assinatura de um contrato bilateral de cooperação energética entre os dois países; o acordo deve promover a exportação de agrocombustíveis. A sociedade civil brasileira desconhece a existência de quaisquer critérios de sustentabilidade supostamente adotados no Brasil para a produção de agrocombustíveis, bem como a forma que tenham sido definidos pelo Governo ou implementados na prática. Além disso, conforme a declaração conjunta da Conferência Nacional de Agroenergia, (Curitiba, outubro 2007) movimentos sociais e organizações de todo o país rejeitam a produção para exportação e a expansão mundial do mercado agrocombustíveis e vêm reiterar a denúncia sobre as violações de direitos humanos na cadeia de produção do etanol no Brasil, bem como os impactos sobre a biodiversidade. Recentemente um conjunto de organizações alemãs (FIAN, as agências Misereor, EED e Pão Para o Mundo) realizaram uma missão internacional investigativa ao país para averiguar as denúncias, alertar os governos e a sociedade civil européia.

O governo do Presidente Lula tenta eximir o etanol de cana do debate mundial sobre a crise do preço dos alimentos e os impactos da competição entre alimentos e energia. Com sua declaração, a Ministra Marina Silva reforça a ‘força tarefa’ do governo para vender o etanol a qualquer custo. Entendemos que o governo brasileiro deveria neste momento - ao invés de fazer coro ao setor sucroalcooleiro - assumir o debate democrático e necessário sobre os graves impactos da expansão do agronegócio de energia sobre as populações camponesas e sobre a biodiversidade.

Nós, os movimentos e organizações da sociedade civil brasileiras abaixo relacionados, defendemos que é preciso tratar da raiz do problema – o modelo de produção e de consumo insustentável de energia – e que o agrocombustíveis são uma falsa solução às mudanças climáticas. Defendemos a Soberania Alimentar e Energética dos povos, a reforma agrária, e a produção camponesa, local e agroecológica, como verdadeira solução para a crise alimentar, ambiental e energética global.

Assinaram o documento final da Conferência Nacional de Agroenergia: Via Campesina Brasil: Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST), Movimento dos Pequenos Produtores (MPA), Movimento das Mulheres Camponesas (MMC) e Movimentos dos Atingidos Por Barragens (MAB), Pastoral da Juventude Rural (PJR), Comissão Pastoral da Terra (CPT), a Federação dos Estudantes Agronomia do Brasil (FEAB); Conselho Indigenista Missionário (CIMI); CUT, REBRIP, FBOMS, GT Energia do FBOMS, Terra de Direitos, Amigos da Terra- Nat Brasil, FASE, Plataforma DHESCA Brasil, IEEP, REPAS, Cooperbio, Rede Ecossocialista, Fetrasp, Feraesp, SindPetro. Assinam esta declaração: FIAN Brasil- Rede de Informação e Ação pelo Direito a Se Alimentar, Centro Ecológico, Inesc - Instituto de Estudos Socioeconômicos e Rede Social de Justiça e Direitos Humanos

Quelle: http://fdcl-berlin.de/index.php?id=1409#c3175

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Deutschsprachige Übersetzung der Erklärung sozialer Bewegungen und Organisationen Brasiliens

“Soziale Bewegungen und Organisationen lehnen Exporte von Ethanol und anderen Agrokraftstoffen ab und klagen die Nicht-Nachhaltigkeit der brasilianischen Ethanolproduktion an” Brasília, 06/05/2008

Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva versicherte in der vergangenen Woche dem bundesdeutschen Umweltminister, Sigmar Gabriel, dass die in Brasilien gültigen "Kriterien" die Nachhaltigkeit der brasilianischen Ethanolproduktion garantieren würden. Dies vor dem Hintergrund, dass zwischen beiden Ländern Anfang der Woche ein bilaterales Energiekooperationsabkommen unterzeichnet werden soll, dessen Gegenstand auch die Förderung des Export von Agrokraftstoffen sein soll.

Die brasilianische Zivilgesellschaft bezweifelt die Existenz jeglicher Nachhaltigkeitskriterien, die vermeintlich in Brasilien in der Produktion von Agrokraftstoffen Anwendung finden würden; weder seien solche Kriterien von der Regierung definiert worden, noch fände dergleichen in der Praxis Anwendung. Wie schon in der gemeinsamen Erklärung der Landeskonferenz zu Agroenergie ("Conferência Nacional de Agroenergia") in Curitiba, im Oktober 2007, lehnen soziale Bewegungen und Organisationen aus ganz Brasilien den Export von Agroenergie und die weltweite Expansion des Agrokraftstoffmarktes ab und prangern erneut sowohl die Menschenrechtsverletzungen in der Ethanolproduktion in Brasilien als auch die Auswirkungen auf die Biodiversität an. Vor kurzem haben mehrere bundesdeutsche Organisationen (FIAN und die Hilfswerke Miseror, EED und Brot für die Welt) eine internationale Fact-Finding-Mission nach Brasilien geleitet, um die Vorwürfe zu überprüfen und die Regierungen und Zivilgesellschaft Europas auf die Mißstände aufmerksam zu machen.

Die Regierung von Präsident Lula versucht das Zuckerrohr herauszunehmen aus der weltweiten Debatte um die Krise der Lebensmittelpreise und die Auswirkungen der Konkurrenz von Lebensmitteln und Energie. Mit ihrer Erklärung reiht sich die Ministerin Marina Silva in die Taskforce der Regierung ein, um Zuckerrohr um jeden Preis zu verkaufen. Anstatt den Zuckerrohr-Ethanol-Sektor zu hofieren, sollte unserer Meinung nach die brasilianische Regierung sich an der notwendigen demokratischen Debatte über die schwerwiegenden Impakte der Ausweitung des Agroenergiebusiness auf die Landbevölkerung und die Biodiversität beteiligen.

Wir, die unterzeichnenden Bewegungen und Organisationen der brasilianischen Zivilgesellschaft, bestehen auf der Notwendigkeit, die Wurzel des Problems anzugehen: das nicht-nachhaltige Energieproduktions- und Energiekonsummodell, und verurteilen Agrokraftstoffe als falsche Lösung für den Klimawandel. Wir treten ein für Ernährungs- und Energiesouveränität der Menschen, für die Agrarreform und für die lokale und agroökologische bäuerliche Landwirtschaft als richtige Lösung für die globale Lebensmittel-, Umwelt und Energiekrise.

UnterzeichnerInnen des Abschlußdokuments der Conferência Nacional de Agroenergia: Via Campesina Brasil: Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST), Movimento dos Pequenos Produtores (MPA), Movimento das Mulheres Camponesas (MMC) e Movimentos dos Atingidos Por Barragens (MAB), Pastoral da Juventude Rural (PJR), Comissão Pastoral da Terra (CPT), a Federação dos Estudantes Agronomia do Brasil (FEAB); Conselho Indigenista Missionário (CIMI); CUT, REBRIP, FBOMS, GT Energia do FBOMS, Terra de Direitos, Amigos da Terra- Nat Brasil, FASE, Plataforma DHESCA Brasil, IEEP, REPAS, Cooperbio, Rede Ecossocialista, Fetrasp, Feraesp, SindPetro. UnterzeichnerInnen dieser Erklärung: FIAN Brasil- Rede de Informação e Ação pelo Direito a Se Alimentar, Centro Ecológico, Inesc - Instituto de Estudos Socioeconômicos e Rede Social de Justiça e Direitos Humanos

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Eukalyptus - ein wachsendes Problem

Die Ausweitung von Eukalyptusplantagen in Brasilien stellt ein immer größeres Problem für die Bevölkerung dar, denn sie sind sowohl aus ökologischen wie auch sozialen Gründen zweifelhaft.

Die großen Flächen der schnellwachsenden Bäume senken das Grundwasser und trocknen zusammen mit den nahegelegenen Zellulosefabriken ganze Flüsse aus. Die riesigen Monokulturen beeinträchtigen die biologische Vielfalt der Region und schädigen durch die ätherischen Öle der Blätter langfristig den Boden. Pestizide gelangen ins Wasser und in die Nahrungskette, an deren Ende der Mensch steht. Bereits seit einigen Jahren wirft das Netzwerk gegen die Grüne Wüste (Rede Alerta contra o Deserto Verde) den beteiligten Unternehmen wie bspw. Aracruz Celulose oder Vallourec Mannesmann die verheerenden sozialen und ökologischen Wirkungen ihrer Plantagen vor. Auch Landrechtskonflikte sind mit der Ausweitung der Eukalyptusplantagen verbunden. Das bekanntestes Beispiel hierfür ist der Kampf der Tupinikim- und Guarani-Indianer für ihre Landrechte gegenüber dem Unternehmen Aracruz Celulose.

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Agrartreibstoffe - Zertifizierung als Ausweg?

Seit das IPCC im Februar 2007 seinen Klimabericht veröffentlicht hat, scheinen Agrotreibstoffe zum Allheilmittel gegen den Klimawandel avanciert. Der Boom, der sich in den letzten Jahren bereits angekündigt hatte und 2006 entgültig ins Rollen kam, nimmt seither einen noch schnelleren Verlauf an.

Bei Agrotreibstoffen unterscheidet man zwischen Agrodiesel und Agroethanol. Während Agrodiesel aus ölhaltigen Pflanzen wie Soja, Palmfrüchten, Rizinus, Sonnenblumen, Raps etc. gewonnen wird, stellt man Agroethanol aus stärkehaltigen Pflanzen her, also aus Zuckerrohr, Mais, der Zuckerrübe und zukünftig auch aus Zellulose – bspw. Eukalyptus. Agrodiesel produziert man in Brasilien bislang nur für den internen Konsum, wobei er als potentielles Exportprodukt zunehmend interessant wird. Brasilianischer Agroethanol wird aus Zuckerrohr hergestellt, und zwar sowohl für den internen Konsum als auch für den Export, u.a. nach Indien, Japan, in die Niederlande, die USA und nach Schweden [1]. Der Export steigt rasant an. Wurden im April 2006 noch 144,3 Mio Liter Ethanol exportiert, waren es im April dieses Jahres schon 283,9 Mio Liter – fast doppelt so viel [2]. Auf bilateraler Ebene vereinbarten Bush und Lula Anfang März einen Technologie-Austausch für die Ethanolproduktion, gemeinsame technische Normen und Investitionen in den Bau von Biospritanlagen in den Ländern Zentralamerikas und der Karibik. Dabei soll im internationalen Handel nach dem Willen von Bush der Treibstoff-Alkohol als „Energierohstoff“ und nicht als Agrarprodukt klassifiziert werden. Hierdurch könnten die USA die WTO-Normen für Agrarprodukte umgehen, was ihnen den Schutz der heimischen Produktion erlaubt. Und so erfüllte sich auch nicht die mit den Verhandlungen verbundene Hoffnung brasilianischer Exporteure, dass die USA ihre hohen Einfuhrzölle von derzeit 0,54 US-Dollar pro importierter Gallone Alkoholtreibstoff senken würden. Lula fand das Abkommen dennoch interessant, wittert Brasilien doch einen Markt zum Export seines Know-hows. Im Jahr 2025 will Brasilien 10 % des globalen Benzinkonsums durch Ethanol abdecken. In Bezug auf Biodiesel gibt es als Zielvorgabe die Beimischungsziele für den nationalen Markt: mindestens 2 % Agrodiesel sollen dem herkömmlichen Diesel ab 2008 und mindestens 5 % ab 2010 beigemischt werden. Die 5 %-Marke zog Lula erst kürzlich von 2013 auf 2010 vor. Um diese Ziele zu erreichen, sollen die Anbauflächen für Zuckerrohr von heute 7 Mio ha auf 30 Mio ha ausgedehnt werden [3]. Bei der Sojaproduktion geht das brasilianische Agrarministerium von einer Erhöhung der Produktionsmenge von heute 52 Mio t auf 72 Mio t in den Jahren 2015/2016 aus. Die USA werden ihre Sojaproduktion zugunsten von Mais um voraussichtlich 11 % [4] senken – beste Voraussetzungen also für eine weitere Sojaexpansion in Brasilien. Insgesamt rechnet das Ministerium für Agrarentwicklung, MDA, mit der Bewirtschaftung von etwa 20 Mio ha neuer Flächen für Ölpflanzen; davon ca. 6 Mio ha für Palmen. Rizinus im Mischanbau wird mit dabei maximal 600.000 ha Fläche eher marginal bleiben [5]. Insgesamt sollen also in Brasilien etwa 50 Mio ha neue Flächen für den Energiepflanzenmarkt zur Verfügung stehen – das entspricht etwa einem Viertel der im Agroplan 2006 der brasilianischen Regierung geschätzten gesamten landwirtschaftlich nutzbaren Fläche des Landes.

Agrotreibstoffe und soziale Bewegungen

Die Auswirkungen des rasanten Wachstums des Agrotreibstoff-Sektors geraten zunehmend in die Kritik von NGOs und sozialen Bewegungen. Die erhöhte Nachfrage nach Nahrungspflanzen für die Herstellung von Agrotreibstoffen hat bereits zu Preisanstiegen bei wichtigen Grundnahrungsmitteln weltweit geführt. Es zeigt sich eine Tendenz, dass nur wenige Pflanzenarten genutzt werden, und so zunehmend mehr großflächige Monokulturen zur Herstellung von Agrotreibstoffen entstehen. Doch auf den Ländereien, die für die Flächenexpansion nötig sind, leben auch heute schon Bauern, indigene Völker, oder befindet sich ökologisch wertvolle Natur. Die dort ansässigen Menschen haben zum Teil keine Landtitel und werden vertrieben, Bauern mit Titeln verkaufen ihr Land und investieren in Viehweiden – hauptsächlich im Amazonasgebiet, wo es dann zur Abholzung kommt. Dementsprechend ist nicht einmal sicher, ob und welche Agrotreibstoffe eine positive Klimagesamtbilanz aufweisen. Die existierenden Studien zur Berechnung der Klimabilanz von Agrotreibstoffen beziehen solche mittelbaren Effekte auf den Treibstoffausstoß i.d.R. nicht mit ein. Die brasilianische Regierung wird nicht müde darauf zu bestehen, dass die Ausweitung der Pflanzenproduktion als Brennstoff möglich sei, ohne dass es zu negativen Folgewirkungen oder gar einer Konkurrenz der Nahrungsmittel mit Treibstoffen komme. Die Regierung spricht inzwischen von brasilienweit 320 Mio ha landwirtschaftlich nutzbarer Fläche [6] – da machten ein paar Millionen Hektar mehr oder weniger für den Treibstoff auch nichts aus. Schade nur, dass die Agrarindustrie die Regierung vorher nicht fragen wird, welches denn die „freien“ Flächen sind, die für den Treibstoffanbau zur Verfügung stehen. Schade auch, dass Menschen ohne Landtitel nicht in den Statistiken auftauchen, und das von ihnen bewirtschaftete Land so als „freie“ Fläche mitzählt. Auch berücksichtigen Studien, die bspw. von über 90 Mio ha „freier“ Fläche für den Agropflanzenanbau im Cerrado sprechen, die Bedeutung der dortigen Ökosysteme nicht, die hierdurch zerstört werden und die wichtige Flusssysteme in Brasilien (São Francisco, Araguaia/Tocantins, u.a.) mit Wasser versorgen [7]. Da die brasilianische Regierung immer stärker zugunsten des brasilianischen Agrobusiness agiert und negative Folgewirkungen des Agrotreibstoffbooms notorisch negiert, sind die NGOs und sozialen Bewegungen in Brasilien derzeit vor allem damit beschäftigt, überhaupt auf die negativen Folgewirkungen des Booms hinzuweisen. Sie setzen dabei aber unterschiedliche Akzente. Die sozialen Bewegungen betonen vor allem das Problem der Monokulturwirtschaft und Landverteilungskonflikte. Die großen brasilianischen Umweltorganisationen hingegen stellen Monokultur und Großgrundbesitz eher nicht in Frage [8], sondern befassen sich vorrangig mit dem Problem der Abholzung. Grundsätzliche Kritik an Agrotreibstoffen kommt von der internationalen Bauernorganisation Via Campesina und der brasilianischen Landlosenbewegung MST [9]. Beide Organisationen sehen die Interessen der Erdöl- und Automobilindustrie sowie der multinationalen Saatgut- und Agrarhandelsunternehmen, die zugleich auch im Gentechnikgeschäft aktiv sind [10], als treibende Kräfte hinter dem Boom, so dass der Klimawandel letztlich ein willkommenes Argument ist, um die gefährdeten Absatzmärkte zu sichern. Sie empfehlen die radikale Umstellung des Individualverkehrs auf kollektive Transportmittel und Effizienzsteigerungen in der Energieproduktion. Der MST formuliert folgende Mindestkriterien für den Anbau von Agrotreibstoffen: die Nahrungsmittelproduktion müsse im Vordergrund stehen, die Energieproduktion solle in Koexistenz mit anderen Agrarkulturen stattfinden, lokale Produktion und lokaler Verbrauch seien zu fördern. Dementsprechend seien Verflechtungssysteme mit großen Unternehmen zu vermeiden; statt dessen sollte die Teilhabe der Kleinbauern am größtmöglichen Teil der Produktionskette und damit der Wertschöpfung gesichert werden. Dies ist unter anderem auch eine Kritik am brasilianischen Biodieselprogramm.

Exkurs I: Strukturelle Probleme im Biodieselprogramm

Brasilien hat bereits aus den 70er Jahren Erfahrungen mit Agrotreibstoffen, als anlässlich der ersten Ölkrise das Proálcool-Programm die Herstellung von Ethanoltreibstoff aus Zuckerrohr förderte. Anfang 2005 legte Lula das brasilianische Biodieselprogramm auf. Es sieht vor, dem Dieseltreibstoff ab 2008 mindestens 2 % Pflanzendiesel zuzusetzen; ab 2010 (ursprünglich 2013) sollen es mindestens 5 % sein. Die Produzenten erhalten Vergünstigungen bei den Sozialabgaben, die sich nach Standort, Produkt und Betriebsgröße unterscheiden, so dass vor allem kleinbäuerliche Familienbetriebe in ärmeren Regionen stärker begünstigt werden. Auf die Produktion bspw. der Dendê-Palme und Rizinus fallen weniger Sozialabgaben an, weil diese vor allem in kleinbäuerlicher Familienwirtschaft erfolgt, während Soja in erster Linie von Großbauern produziert und daher nicht begünstigt wird. Die weiterverarbeitende Industrie erhält ein Sozialsiegel, wenn sie einen Mindestprozentsatz ihrer Vorprodukte von Kleinbauern liefern läßt. Das Siegel ist derzeit noch Voraussetzung dafür, dass die Produktion beigemischt werden darf. Bei dem Programm zeichnet sich inzwischen ab, dass Soja, entgegen den ursprünglichen Hoffnungen, das Rennen als Vorprodukt für Agrodiesel macht. Derzeit ist mit 60 % deutlich mehr als die Hälfte des Rohstoffes für die Agrodieselproduktion Soja. Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Zum einen gibt es Transportprobleme in den abseits der großen Transportrouten liegenden Kleinbauerngebieten [11]. Hinzu kommt, dass eine schnelle Produktionsausweitung vor allem den Sojabauern möglich ist: Pflanzenöl aus Soja ist ein Nebenprodukt in der Sojaproduktion [12], und die derzeitigen Anbauflächen für Soja sind noch mehr als ausreichend, um die Agrodieselnachfrage sofort zu befriedigen. Insofern begünstigt der Markt vor allem die Sojaproduzenten, die zumeist Großgrundbesitzer sind. Diesen Tendenzen wirkt das Biodieselprogramm mit seinem Sozialsiegel entgegen, das es Großproduzenten derzeit nicht ohne weiteres erlaubt, ihr gesamtes potentielles Angebot auch abzusetzen. Insofern wäre Soja ohne das Biodieselprogramm möglicherweise längst der einzige Rohstoff für brasilianischen Agrodiesel. Dennoch liegen die Probleme auch innerhalb des Programmes begründet. Anfang 2008 fällt das Sozialsiegel. Dies ist im Hinblick darauf, dass die großen Produzenten ohnehin einen Wettbewerbsvorteil haben, höchst bedenklich. Ingo Melchers bezeichnet das Sozialsiegel als das Kernstück des Programms, das den kleinbäuerlichen Organisationen einen Vorsprung vor den Großproduzenten liefen sollte [13]. Wenn nicht einmal dieser Vorsprung ausreichend war, um die kleinen Produzenten am Markt zu etablieren, dann lässt der Wegfall des Kernstücks des Programms nichts Gutes erwarten. Zudem setzt das Programm zu schnell zu hohe Beimischungsziele: Dies erfordert schnell große Mengen an Rohstoffen für die Herstellung von Agrodiesel [14], doch einzig die Sojaproduzenten könnten in kürzester Zeit mit Angebotssteigerungen reagieren. Auf diese Weise kann sich nach Wegfall des Sozialsiegels erst recht ein Biodieselmarkt auf Basis von Soja etablieren. Und dies, obwohl Soja aufgrund seines geringen Ölgehalts noch nicht einmal der geeignetste Rohstoff für Biodiesel ist. Ähnliches ließ sich in den 70er Jahren beim Proalcool-Programm beobachten, das zunächst für die Produktion von Treibstoff-Alkohol aus Maniok gedacht war, das wesentlich besseren Alkohol ergibt als Zuckerrohr [15]. Nichts desto trotz setzte sich Zuckerrohr am Markt durch. In diesem Zusammenhang ist es bedenklich, dass Lula die zweite Phase des Programms, die die Beimischung von 5 % Agrodiesel zum herkömmlichen Diesel vorsieht, von 2013 auf 2010 vorgezogen hat. Letztlich bedeutet dies ein Entgegenkommen gegenüber dem Agrobusiness. Doch auch auf anderem Wege fördert das Programm Konzentrationsprozesse im brasilianischen Agrodieselmarkt. Die autorisierten zentralen Aufkäufer für Agrodiesel sind keine Unbekannten: Shell Brasil, Texaco Brasil, Ale Distribuidora und Petrobrás. Nur direkt mit diesen Unternehmen kann die Biodieselproduktion vermarktet werden; diese sorgen dann für die Mischung mit dem konventionellen Diesel [16]. Die brasilianische Petrobras hat sich zwar zum Ziel gesetzt, den Kleinproduzenten Öl statt Rohstoff abzukaufen [17]. Ob die anderen Unternehmen dies ebenfalls tun, ist mehr als fraglich. Insofern können die Kleinbauern auf die Rolle als Rohstofflieferanten reduziert und in wirtschaftliche Abhängigkeiten gebracht werden. Weiterverarbeitung und Mehrwerterzielung verbliebe dann bei der Agroindustrie. Dies könnte langfristig auf Produktionssysteme mit Knebelverträgen hinauslaufen, wie sie bspw. in der Tabakproduktion üblich sind. Ohnehin verhindert die vorgeschrieben zentralisierte Beimischung, dass sich beim Agrodiesel in Brasilien dezentraler Kreisläufe von Produktion und Verbrauch etablieren – was eine Unabhängigkeit von agroindustriellen Konzernen ermöglichen würde. So gesehen leistet das Programm leistet der Zentralisierung der Agroenergiewirtschaft Vorschub. Dies wiederum impliziert einen hohen Energieverbrauch allein durch den Transport der Produkte – zu Lasten von deren Klimabilanz. Die Articulação Soja befürchtet, der Prozess der vergangenen Jahrzehnte im Zuckerrohrsektor könne sich nun in anderen Regionen mit Dendê-, Soja-, Maismonokulturen wiederholen. Auch sie geben zu bedenken, dass die Produktions- und Handelsstrukturen in den Händen weniger Unternehmen hoch konzentriert sind. Insofern verbliebe dieses neue Geschäft auch in den Händen derjenigen wenigen, die schon heute den Exportmarkt kontrollieren. Die Articulação Soja fordert, den öffentlichen Transport zu fördern und in ihn zu investieren wie auch den ernormen Fleischkonsum der mittleren und oberen Schichten zu reduzieren, anstatt unabhängig von der Art des Treibstoffes Verkehr und Transport weiter zu fördern. Mit der zunehmenden Förderung von Agrotreibstoffen würden sich Nachfrage und Verwendung erst verbreitern. Auch REBRIP, eine Unterorganisation der FASE, kritisiert die zunehmende Landkonzentration infolge von Exportmonokulturen durch Agrotreibstoffexporte. Das Biodieselprogramm sei zwar ein Stimulus für die kleinen Produzenten, REBRIP weist aber darauf hin, dass der Markt tendenziell die großen Produzenten begünstigt. Eine gezielte Politik sollte Kleinbauern, den internen Markt und den Binnenkonsum breiter Bevölkerungsschichten stärken. Die katholische Kirche in Gestalt der CNBB und der CPT richtet das Augenmerk vor allem auf den Zuckerrohrsektor und die dortigen katastrophalen Arbeitsbedingungen. Allein in der Umgebung von SP zählte die CPT seit 2004 17 Erntearbeiter im Zuckerrohr, die vor Erschöpfung tot zusammen brachen; auch auf Drohungen und Morde an Landarbeitern weist sie hin. Die CPT macht den Ethanolboom auch für Vertreibungen mitverantwortlich. Allein im vergangenen Jahr wurden 40.000 Familien von ihrem Land vertrieben [18]. Die CNBB befürchtet weitere Landkonzentrationsprozesse aufgrund der Zuckerrohrexpansion und eine Ausweitung der Abholzungen im Regenwald.

Exkurs II: Brasiliens Zuckersektor

Der brasilianische Zuckerrohrsektor ist in den letzten Jahren stark expandiert. Die Flächenausweitung findet vor allem in Minas Gerais, im Osten von São Paulo, in Südgoiás, im südöstlichen Mato Grosso do Sul und in Maranhão statt [19]. Verbreitet ist das Pachtsystem, d.h. Plantagenbesitzer bzw. Zuckerrohrverarbeiter ermitteln die für den Zuckerrohranbau geeignetesten Ländereien und bieten deren Eigentümern an, diese zu pachten. Die Zuckerrohrplantagen auf den gepachteten Ländereien haben eine komplexe Veränderung des gesamten Produktions- und Wirtschaftssystems in den betroffenen Regionen zur Folge und vernichten damit vorher dort bestehende Arbeitsplätze – hauptsächlich zugunsten schlecht bezahlter Saisonarbeit. Auch viele Großgrundbesitzer sind dazu über gegangen, ihre brachliegenden Ländereien an Zuckerrohrunternehmen zu verpachten. Zum Teil waren die betroffenen Grundstücke bereits als unproduktiv für die Agrarreform gekennzeichnet – mit der Verpachtung sind sie der Agrarreform entzogen. Insofern behindert die Expansion des Zuckerrohrs schon heute Fortschritte bei der Umsetzung der Agrarreform.

Das größte Umweltproblem auf den Zuckerrohrplantagen ist das Abbrennen der Felder vor der Ernte, das auf etwa 80 % der Zuckerrohrplantagen praktiziert wird und einen dementsprechenden CO2-Ausstoß zur Folge hat. Weiterhin werden viele Agrotoxine verwandt. Zuckerrohr braucht viel Wasser, das den dort lebenden Menschen dann nicht mehr zur Verfügung steht. Die Zuckerrohrexpansion verdrängt zudem die Viehwirtschaft in den Norden, die dort zur Abholzung führt: Während in den Expansionsgebieten des Zuckerrohrs weniger Viehwirtschaft betrieben wird, steigt sie im Norden Brasiliens überproportional an. Auch Sojafelder im Süden werden zugunsten des Zuckerrohrs umgewandelt. Die Sojaproduktion zieht dann weiter in den Norden in Regenwaldregionen, die für den Anbau von Zuckerrohr nicht geeignet sind. In den letzten Jahren hat die Ausbeutung der Saisonarbeiter stark zugenommen. Die durchschnittliche Tagesernte der Erntearbeiter ist seit 1980 von 6 Tonnen auf 12 Tonnen gestiegen. Die niedrige Bezahlung der Saisonarbeiter nach Akkord führt immer wieder zum Erschöpfungstod; die Lebenserwartung der Erntearbeiter liegt einige Jahre unter dem brasilianischen Durchschnitt [20]. Laut ILO sind 3 % der 170 Unternehmen, die auf der schwarzen Liste der Sklavenhalter verzeichnet sind, Ethanolfabriken oder Zuckerrohrplantagen. Der Umweltverband FBOMS betont vor allem das Problem der Entwaldung durch die Verschiebung der Agrarfront Richtung Amazonasgebiet. Zugleich kritisieren einige Organisationen das Agroexportentwicklungsmodell, das nicht nur Abholzung, sondern auch weniger Nahrungsmittelproduktion und mehr Landkonzentration mit sich bringe. In einem offenen Brief an die Regierung „Eficiencia Energetica: para todos, por um mundo sustentável” („Energieeffizienz: eine nachhaltige Welt für alle“, Mitunterzeichner u.a.: Amigos da Terra Brasil, Forum Carajás, WWF Brasilis, Vitae Civilis) fordert der Umweltverband, die Energieverschwendung in Brasilien zu beenden. Die Arbeitsgruppe Energie hat eine Kampagne „Management anstatt Erzeugung von Energie“ gestartet [21]. Hierzu sollen u.a. agroökologische, regionale Wirtschaftskreisläufe etabliert und eine dezentrale Energieversorgung gefördert werden. Wichtig ist auch FBOMS zufolge, die Kleinbauern stärker in den Wertschöpfungsprozess einzubinden und an der Produktionskette teilnehmen zu lassen.

Zertifizierung als Ausweg?

Spätestens seit der Veröffentlichung des Klimaberichts geht ein Riss durch die NGO-Landschaft: Gerade internationale NGOs wie Friends of the Earth, Greenpeace und der WWF wollen durch Zertifizierung von Agrotreibstoffen zwar den schlimmsten Auswüchsen der Agrotreibstoffproduktion in den Entwicklungsländern entgegen wirken, erklärtes Ziel ist es aber, eine Agrotreibstoffexpansion voranzutreiben. Auf der anderen Seite stehen diejenigen zumeist eher kleineren NGOs wie in Deutschland bspw. Rettet den Regenwald und FDCL, auf europäischer Ebene Biofuel Watch, die die Bedenken bezüglich der Folgen eines massiven Agrotreibstoffbooms in großflächigen Monokulturen hervorheben und mit Skepsis auf Zertifikate schauen. Doch scheint einigen Zertifizierungsbefürwortern im Angesicht des Klimawandels die interne Entwicklung in den Produzentenländern vernachlässigenswert: „Der Handlungsdruck ist leider enorm, für solche gutgemeinten Umwege mit kleinbäuerlicher Landwirtschaft fehlt uns definitiv die Zeit“, ist bspw. die persönliche Meinung von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. Das Forum Umwelt und Entwicklung fordert ein europäisches EcoFair-Zertifizierungsschema für nachhaltig erzeugte Bioenergieträger, dessen Kriterien Energie- und Arbeitsplatzbilanzen, soziale Wirkungen und die nachhaltige Landwirtschaft berücksichtigen sollen. Globale Mindeststandards für Agrotreibstoffe soll ein „Runder Tisch zu Nachhaltigen Biotreibstoffen“ erarbeiten, an dem neben WWF und FSC auch Konzerne wie Shell, BP, Petrobras, Dupont und Bunge beteiligt sind. Als Vorbild gilt unter anderem das FSC-Siegel. Weitere Vorbilder sind die Zertifizierungsprojekte des WWF wie der Runde Tisch nachhaltiges Palmöl (RSPO) und der Runde Tisch nachhaltige Soja (RTRS). Diese funktionieren nach dem sogenannten Stakeholderprinzip. Interessenvertreter der betroffenen Bevölkerung sitzen dabei zwecks Entwicklung gemeinsamer Kriterien internationalen Konzernen wie Cargill, Bayer, Syngenta und Plantagenbesitzern gegenüber, als existierten machtpolitisch ungleiche Strukturen schlichtweg nicht. Dies ermöglicht der Wirtschaft, ähnlich wie beim FSC, einen sehr großen Einfluss. Somit kann ein von einem solchen Gremium entwickeltes Zertifikat auch nicht wirklich als Umweltzertifikat oder Zertifikat für sozialpolitische Unbedenklichkeit angesehen werden. Bei der Entwicklung von Kriterien für Sozial- und Umweltverträglichkeit sollte es daher zunächst einmal um die Sicht der Betroffenen gehen. Diese sollten die Kriterien ohne Teilnahme von Interessensvertretern der Industrie entwickeln können. In einem zweiten Schritt könnten solche unverwässerten Kriterien dann gegenüber der Industrie eingefordert werden. Das macht ein Zertifikat wesentlich glaubwürdiger. Im Mai 2007 gab die Firma Meó Consult einen Vorschlag für ein internationales und freiwilliges Zertifizierungssystem heraus. An der Arbeit waren aus der EU, Malaysia, Indonesien und Brasilien u.a. die Automobilindustrie, die Mineralölindustrie, Handelsunternehmen und die Biotreibstoffindustrie beteiligt, des weiteren der Deutsche Bauernverband DBV, das IFEU- und das Ökoinstitut. Nach Aussagen von Staatssekretär Pazciorek war auch der WWF – als einzige NGO – an der Erarbeitung des vom BMELV und der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in Auftrag gegebenen Zertifizierungssystems beteiligt. Landnutzungskonflikte tauchen in dem Vorschlag zwar bei den als wünschenswert genannten Kriterien auf. Bei den letztlich formulierten Kriterien spielen sie allerdings keine Rolle mehr. Gleiches gilt für Vertreibungen, Fragen der Einkommensverteilung und der Flächenkonkurrenz zu Nahrungsmitteln. Der Einsatz von Gentechnik wird ebenfalls nicht ausgeschlossen. Ebenso wenig ist festgelegt, wie lange die Abholzung einer zertifizierten Plantage zurückliegen muss. Insgesamt könnten diese Kriterien wohl kaum gewährleisten, die sozialen und ökologischen Folgewirkungen des Agrotreibstoffbooms auch nur einzudämmen. Erst in einem zweiten Schritt, ab 2009, sollen dann die Klimabilanzen bewertet und in das Zertifikat einbezogen werden. Ein Verfahren, das bspw. Reinhild Benning vom BUND [25] vermuten lässt, dass vor allem der Handel mit Agrotreibstoffen in Gang gebracht werden soll – und zwar unabhängig von deren Klimabilanz. Dies ist ein deutlicher Hinweis, dass es nur vordergründig um Umweltschutz geht, und dass das eigentliche Interesse dem Absatz der beteiligten Unternehmen gilt. Eine schlechte Klimabilanz ist zudem nicht wirklich Ausschlusskriterium für die Anerkennung als Beimischung. Und damit sind auch später wieder alle mit dabei, nur mit unterschiedlichen Werten. Die Initiative veranschaulicht, dass der Wunsch der raschen Ausweitung des Handels mit zertifizierten Produkten auf Kosten der Kriterien geht. Wie die Erfahrung mit dem FSC verdeutlicht, bestünde darüber hinaus die Gefahr, dass bei einer schnell wachsenden Menge an zertifiziertem Agrotreibstoff auch kaum zu gewährleisten wäre, dass die Einhaltung der ohnehin dürftigen Kriterien überwacht würde.Wie beim FSC-Siegel darüber hinaus deutlich wurde, wohnt Zertifikaten die Tendenz inne, vor allem große Plantagen zu begünstigen, insbesondere, so weit dem nicht explizit, bspw. mittels Kriterien, entgegen gewirkt wird. Sie stehen damit der Entwicklung kleinbäuerlicher Landwirtschaft und einer lokalen Produktion und Nutzung entgegen. Insofern besteht die Gefahr, dass Zertifikate auf Agrotreibstoffe die Zentralisierungstendenzen in diesem Teil des Energiesektors fördern, der bis vor kurzem noch die einmalige Chance auf dezentrale Entwicklungen inne hatte. Auch die indirekten Wirkungen der Agrotreibstoffexpansion werden von dieser Art Zertifikat nicht erfasst: Wenn also bspw. auf alten Viehweiden in Zukunft Soja angebaut wird, kann das hieraus hergestellte Agrodiesel durchaus zertifiziert werden – unabhängig davon, ob für die neue Viehweide an der Agrarfront dann neue Rodungen stattfinden oder nicht. Nachhaltigkeitskriterien für Produkte können angesichts der realen Machtverhältnisse im brasilianischen Agrobusiness häufig wenig ausrichten. Dies wurde erst kürzlich durch das FSC-zertifizierte Unternehmen Vallourec Mannesmann illustriert, das einen Mordanschlag auf einen Kleinbauern verüben ließ. Angesichts solcher Strukturen in der brasilianischen Landwirtschaft könnten allenfalls systemische Kriterien etwas bewirken, bei denen nicht das Produkt, sondern die Struktur zertifiziert wird, in der ein Produkt produziert wird. Solche Kriterien könnten bspw. eine Zertifizierung von Monokulturen und Großgrundbesitz von vornherein ausschließen. Anderenfalls führen strukturell bedingte Probleme schnell dazu, dass Unternehmen zertifiziert werden, die dies nicht verdienen.

Wie weiter?

Die Energie der großen NGOs geht nun vor allem in die Zertifizierungsdiskussion. Forderungen nach mehr Effizienz gehören zwar zum guten Ton, werden aber nicht weiter ausgearbeitet oder vorangetrieben, geschweige denn mit Vehemenz öffentlich gemacht. Das Augenmerk geht derzeit in Richtung Förderung von Agrotreibstoffen – so wichtig es derzeit auch wäre, gut durchdachte öffentliche Transportsysteme zu entwickeln und zu propagieren, sich für Geschwindigkeitsbegrenzungen stark zu machen, die Verringerung des Verbrauchs bei Neuwagen massiv zu forcieren und weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparung voranzutreiben. Dabei legitimieren die Umweltorganisationen damit letztlich einen möglicher Weise selbst umweltpolitisch fragwürdigen Handel mit fragwürdigen Zertifikaten und laufen Gefahr, Zentralisierungstendenzen im Energiemarkt zu fördern, anstatt diese anzuprangern und die dezentrale kleinbäuerliche Nutzung von Pflanzenenergie zur lokalen Strom- und Treibstoffversorgung zu fördern.

[1]Die fünf wichtigsten Abnehmerländer in der Reihenfolge ihrer Abnahmemengen, Quelle: Unica, 2005

[2] FAZ, 05. Mai 07

[3] Sven Harmeling, Germanwatch, Powerpointpräsentation vom 19.04.07

[4] Schätzung des US-Agrarministeriums USDA.

[5] Ingo Melchers: Eine Option auch für die Kleinbauern. Biodiesel im Nordosten Brasiliens, ila 304, April 2007.

[6] Marco Aurélio Garcia, außenpolitischer Berater des Präsidenten Lula, A opção brasileira, April 2007.

[7] Despoluindo Incertezas, S. 19.

[8] „Der Klimaschutz ist nur vorgeschoben“, Interview von Martin Ling mit Klemens Laschewski, LN 396, Juni 2007.

[9] Die beiden Organisationen lehnen den Begriff Biotreibstoffe ab, da Agrotreibstoffe nur in den seltensten Fällen biologisch angebaut werden und auch ihre Umweltwirkungen nicht in jedem Falle positiv sind. Sie nennen die Pflanzentreibstoffe daher bewusst Agrotreibstoffe, und ordnen sie damit dem Sektor zu, in dem sie überwiegend entstehen: dem Agrobusiness.

[10] Die Hoffnungsträger der Agrotreibstoffe Mais und Soja sind genau die Produkte, bei denen die Gentechnik bislang am weitesten ist, gleiches gilt für Raps, und an genmanipuliertem Zuckerrohr und Eukalyptus wird derzeit gearbeitet.

[11] Die folgende Kritik basiert z.T. auf der Studie „Despoluindo Incertezas“, die das FBOMS im Februar 2007 herausgegeben hat. Die Studie untersucht die lokalen Wirkungen der Monokulturexpansion für Agroenergie; sie wurde von zwei Wissenschaftlern der Gruppe GESTA der Universität von Minas Gerais erstellt und von Amigos da Terra Brasilien koordiniert.

[12] Hauptprodukt der Soja ist der Eiweißkuchen, der als Tierfutter exportiert wird.

[13] Ingo Melchers: Eine Option auch für die Kleinbauern. Biodiesel im Nordosten Brasiliens, ila 304, April 2007.

[14] Derzeit importiert Brasilien Palmöl aus Malaysia, da das interne Angebot, das die Voraussetzungen für das Siegel erfüllt, nicht für die derzeitige Biodieselproduktion ausreicht.

[15] W. Fuchs in Mail an Ernst Schrimpff vom 25. Januar 2007.

[16] Die Resolution no 42/2004 der ANP verbietet die direkte Vermarktung der Biodieselproduktion an den Endverbraucher.

[17] Daniel Cassol, Bioenergia – para quem?, Eine gekürzte deutsche Übersetzung erscheint in den nächsten Tagen im Brasilicum Nr. 160.

[18] Werner Paczian, Der Mythos von der grünen Energie, in INKOTA-Brief Nr. 140, Juni 2007.

[19] Zustandsbeschreibungen und Daten des Exkurses beziehen sich größtenteils auf die FBOMS-Studie „Despoluindo Incertezas“ von 2007 und die FIAN-Studie zum Zuckersektor von 2004.

[20] Wolfgang Hees, Weltmarkts meets Ethik, April 2007, in Caritas Heute.

[21] Gemäß dem Wissenschaftler Célio Bermann braucht Brasilien bspw. keine neuen Staudämme, um die Energieziele des PAC erreichen zu können, sondern könnte 60 % des Ziels allein durch neue Turbinen, und die weiteren 40 % durch andere Effizienzsteigerungen erreichen.

[22] Jürgen Maier, FuE, am 02.03.07 in Mail an Regine Richter, urgewald.

[23] Thomas Fritz: Zertifiziertes Raubrittertum, in LN Nr. 396, Juni 2007.

[24] Thomas Fritz: Zertifiziertes Raubrittertum, in LN Nr. 396, Juni 2007.

[25] Reinhild Benning, BUND, in Mail vom 29.05.2007.

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Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung an Herrn Doktor Paulo Celso Pinheiro Sette Câmara zum IX.Deu

FDCL, KoBra, Amigos do MST/Freundinnen und Freunde der MST, Berlin, 22. April 2008

 

Wir leiten hiermit den Offenen Brief des Bischofs Dom Xavier Gilles de Maupeou d'Ableiges, Präsident der brasilianischen Landpastorale (Comissão Pastoral da Terra - CPT nacional), vom 17. April 2008 weiter.
Wir schließen uns der Forderung von Bischof Dom Xavier Gilles de Maupeou d'Ableiges an und fordern, die Einladung an Herrn Doktor Paulo Celso Pinheiro Sette Câmara, ausgesprochen durch die Konrad-Adenauer-Stiftung, auf der Veranstaltung am 24. und 25. April 2008 in Berlin des IX. Deutsch-Brasilianischen Symposiums "Innere Sicherheit und Demokratische Gesellschaft in Brasilien und Deutschland" zu referieren, zurückzunehmen und ihn auszuladen.
"Die Einladung an Herrn Sette Câmara, exakt eine Woche nach dem 12. Jahrestag des Massakers, auf diesem Symposium zu reden, ehrt die Adenauer-Stiftung nicht und stellt einen Angriff auf die Gefühle der Familien und auf das Gedenken der 19 Opfer dar", sagt Bischof Dom Xavier Gilles de Maupeou d'Ableiges, Präsident der brasilianischen Landpastorale (Comissão Pastoral da Terra - CPT nacional).
FDCL - Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Berlin
KoBra - Kooperation Brasilien, Freiburg
Amigos do MST/Freundinnen und Freunde der MST, Frankfurt

Weitere Informationen unter:

http://fdcl-berlin.de/index.php?id=1400

Übersetzung des Offenen Briefs von Bischof Dom Xavier Gilles de Maupeou d'Ableiges, Präsident der brasilianischen Landpastorale (Comissão Pastoral da Terra - CPT nacional), vom 17.April 2008:

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich in den letzten Jahren in Brasilien in humanitären Solidaritätsinitiativen verdient gemacht hat, veranstaltet am 24. und 25. April 2008 in Berlin das IX. Deutsch-Brasilianischen Symposium zum Thema "Innere Sicherheit und Demokratische Gesellschaft in Brasilien und Deutschland". Einer der zur Tagung als Gastredner Geladenen ist Herr Doktor Paulo Celso Pinheiro Sette Câmara, der in seinem Vortrag über "Kriminalität und Gewalt als Herausforderungen für die Demokratie in Brasilien" sprechen wird.

Die brasilianische Landpastorale Comissão Pastoral da Terra -- CPT, eine Organisation der katholischen Kirche, ökumenisch tätig in allen brasilianischen Bundesstaaten, zeigt sich angesichts dieser Einladung an Herrn Sette Câmara erschüttert, da dieser, als Landesminister für Sicherheit in Pará, unter der Regierung Almir Gabriel, im Jahre 1996 die Anweisungen für den Angriff auf die Landarbeiter gab, die eine Bundesstraße bei Eldorado de Carajás, im Bundesstaat Pará, besetzt hielten und friedlich demonstrierten und Landenteignungen für die Agrarreform forderten. Das Ergebnis dieses Angriffs war das Massaker an 19 Landarbeitern, eine Tat, die landesweit wie international Aufmerksamkeit erregte. Die Einladung an Herrn Sette Câmara, exakt eine Woche nach dem 12 Jahrestag des Massakers auf diesem Symposium zu reden, ehrt die Adenauer-Stiftung nicht und stellt einen Angriff auf die Gefühle der Familien und auf das Gedenken der 19 Opfer dar, die niedergestreckt wurden von den Kugeln der Militärpolizei, die die erteilten Anweisungen des Landesminister für Sicherheit ausführten.

Angesichts dessen vertraut die Bundeskoordination der Landpastorale (Coordenação Nacional da CPT) darauf, daß die Konrad-Adenauer-Stiftung, verwurzelt in demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, die an Herrn Sette Câmara ausgesprochene Einladung zurücknimmt und übereinstimmt in der Meinung, daß die Agrarreform eine der großen Aufgaben dafür bleibt, die öffentliche Sicherheit in den ländlichen Regionen Brasiliens durchzusetzen.

Goiânia, 17 April 2008 (12. Jahrestag des Massakers von Eldorado de Carajás)

Dom Xavier Gilles de Maupeou d'Ableiges
Presidente
COMISSÃO PASTORAL DA TERRA
Rua 19 no 35, 1o andar -- Centro
74.030-090 -- Goiânia -- Goiás
Fone/fax 62 4008 6466
Home page www.cptnac.com.br
E-mail: cptnac@cultura.com.br

 

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Pressemitteilung zum Tag der Landlosen

12 Jahre nach dem Massaker von Eldorado dos Carajás wird einer der politisch Verantwortlichen für das Massaker auf eine Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung als Gastredner eingeladen

Am 17. April 1996 wurden 19 Landarbeiter nahe der Stadt Eldorado dos Carajás im brasilianischen Bundesstaat Pará von Polizisten erschossen. Die 19 Personen waren Teilnehmer des "Marsches für eine Agrarreform", der am 10. April von 1.500 Familien landloser Arbeiter ins Leben gerufen wurde, und dabei blockierten sie die Bundesstraße PA-150. Paulo Sette Câmara war im Jahre 1996 Staatssekretär für öffentliche Sicherheit im brasilianischen Bundesstaat Pará und erteilte am 17. April 1996 an die Polizei die Anweisung, "unter Anwendung notwendiger Mittel, inklusive Schusswaffengebrauch" die Bundesstraße PA-150 von den Demonstranten zu räumen. 19 Landarbeiter wurden erschossen, 81 Personen wurden verletzt. Seit diesem Massaker wird jährlich der 17. April als "Tag der Landlosen" in Erinnerung an die Opfer weltweit begangen.

Am 24. April 2008 ist Paulo Sette Câmara nun geladener Gast einer Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung und der Deutsch-Brasilianischen Gesellschaft in Berlin. Auf dem IX. Deutsch-Brasilianischen Symposium unter dem Titel "Innere Sicherheit und Demokratische Gesellschaft in Brasilien und Deutschland" wird Paulo Sette Câmara am 24. April 2008 um 15:00 Uhr im "Hotel Berlin", Lützowplatz 17, D-10785 Berlin zum Thema "Kriminalität und Gewalt als Herausforderungen für die Demokratie in Brasilien" als Gast der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) sprechen.

FDCL, KoBra und die Amigos do MST / Freundinnen und Freunde der MST protestieren auf schärfste gegen die Einladung von Paulo Sette Câmara als Gast der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Die Einladung von Herrn Sette Câmaras durch die Konrad-Adenauer-Stiftung als Gastredner auf dem IX. Deutsch-Brasilianischen Symposium ist ein Skandal", sagt Christian Russau vom Berliner Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), "Herr Sette Câmara gab die polizeiliche Anweisung für das Massaker und trägt somit die volle politische Verantwortung". "Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt den politisch Verantwortlichen für das Massaker als Gast zu ihrer Tagung ein und tritt damit das Angedenken der erschossenen Landarbeiter mit Füßen", kritisiert Kirsten Bredenbeck von der Nichtregierungsorganisation KoBra aus Freiburg. "Es kann nicht sein, dass 12 Jahre nach dem Massaker, dessen politisch Verantwortliche noch immer nicht zur Verantwortung gezogen wurden, Herrn Sette Câmara als vermeintlicher Experte für "Innere Sicherheit" auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung über Demokratie ein Podium gegeben wird", ergänzt Thomas Schmid von den Amigos do MST/Freundinnen und Freunde der MST.

Für weitere Informationen und Interviews kontaktieren Sie:

Christian Russau, FDCL, TEL: 030-693 40 29

Kirsten Bredenbeck, KoBra, TEL: 0761-600 69 26

Thomas Schmidt, Amigos do MST/Freundinnen und Freunde der MST, e-mail: ts.amigos.mst@t-online.de

Aus: Justiça Global / Hrsg. v. FDCL e.V. : Menschenrechte in Brasilien, (Titel des brasilianischen Originals: Direitos Humanos no Brasil - 2003), Lusophonie - Verlag portugiesisch-sprachiger Länder, in Kooperation mit FDCL, Freiburg/Berlin/São Paulo/Rio de Janeiro 2004, S.124-127

Das Massaker von Eldorado dos Carajás
Am 17. April 1996 wurden 19 Landarbeiter von Polizisten nahe der Stadt Eldorado dos Carajás (Bundesstaat Pará) hingerichtet. Die 19 Männer waren Teilnehmer des ‚Marsches für eine Agrarreform’, der am 10. April von 1.500 Familien landloser Arbeiter ins Leben gerufen wurde. Die Familien hatten am Vortag des Massakers gegen 15.00 Uhr ihr Lager am Kilometerpunkt 96 der Fernstraße PA-10, in der sogenannten S-Kurve, unweit der Stadt Eldorado dos Carajás, aufgeschlagen. Die Arbeiter sperrten die Straße und forderten von den sie begleitenden Militärpolizisten Nahrungs- und Transportmittel.
Das 4. Bataillon der Militärpolizei von Marabá stand zu diesem Zeitpunkt bereit, um die Straße frei zu räumen. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Teilnehmern der Landlosenbewegung MST und der Militärpolizei wurde die Operation gegen 20.00 Uhr abgesagt. Major José Maria Pereira de Oliveira, der die Verhandlungen mit der MST führte, hatte zugesagt, die Forderungen der Landlosen an die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene weiterzureichen. Am folgenden Tag gegen 11.00 Uhr, dem Tag des Massakers, ließ Leutnant Jorge Nazaré Araújo dos Santos verlautbaren, die Verhandlungen seien abgeschlossen, und man würde keiner der Forderungen nachkommen, nicht einmal der nach einer Lebensmittelspende.
Währenddessen wies der Gouverneur von Pará Almir Gabriel den Staatssekretär für öffentliche Sicherheit Paulo Sette Câmara, den staatlichen Leiter der Landreformbehörde INCRA Walter Cardoso und den Präsidenten des Grundstücksinstituts von Pará Iterpa Ronaldo Barata an, die Straße PA-10 frei zu räumen.
Zu Beginn ihrer Aktion setzte die Militärpolizei Tränengas gegen die Landlosen ein und schoss mit scharfer Munition in die Luft. Anschließend benutzten sie ihre Maschinengewehre. Die Teilnehmer des Marsches verteidigten sich mit Stöcken, Steinen, Sensen, und aus einem Revolver wurden einige Schüsse abgegeben. Außer 19 Toten forderte die Polizeiaktion 81 Verletzte: 69 Landlose und 12 Polizisten.

Hintergrund
Die Ermordung der 19 Männer steht in direkter Verbindung mit einem vorangegangenen erfolglosen Versuch der MST, Verhandlungen mit der Regierung von Pará zu führen. Am 5. März 1996 entschieden 3.500 Familien von landlosen Bauern, die am Rande der Straße zwischen Marabá und Paraupebas lagerten, den Großgrundbesitz ‚Macaxeira’ zu besetzen und in Verhandlungen mit der Landreformbehörde INCRA zu treten. Am darauf folgenden Tag versprach die Regierung von Pará, den Familien innerhalb von 30 Tagen 12 Tonnen Lebensmittel und 70 Kisten mit Medikamenten zu liefern.
Im gleichen Monat traf sich das Bündnis der Großgrundbesitzer mit dem Gouverneur und dem Staatssekretär für öffentliche Sicherheit in Belém. Die Großgrundbesitzer hatten mehrere Gewerkschaftspräsidenten der Großgrundbesitzer aus der Region um Marabá mitgebracht, um so den Druck auf die MST zu erhöhen. Sie reichten eine Namensliste von 19 Personen ein, die verschwinden sollten, damit „der Frieden in die Region zurückkehre“. Die Liste enthielt die Namen der wichtigsten Anführer des MST.
Als die 30-Tage-Frist abgelaufen war und die Regierung immer noch nicht die versprochenen Lebensmittel und Medikamente geschickt hatte, entschieden sich die Landlosen von Marabá für den Marsch in die 800 km entfernte Hauptstadt Belém, um die Regierung zu beeindrucken.


Die Verfahren
Die polizeilichen Ermittlungsverfahren endeten mit der Anklageerhebung gegen die beiden Kommandanten der Operation Major Mário Colares Pantoja und Major José Maria Oliveira und gegen 153 Militärpolizisten wegen Mord und Körperverletzung. Ebenso sollten sich drei Landarbeiter wegen leichter Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und illegalem Waffenbesitz vor Gericht verantworten.
Der Prozess sollte vor dem Strafgericht in Marabá eröffnet werden. Da bei der Vorauswahl der Geschworenen jedoch mehr als die Hälfte der Kandidaten Großgrundbesitzer oder deren Gefolgsleute waren, beantragte die Staatsanwaltschaft erfolgreich die Verlegung des Verfahrens nach Belém (Hauptstadt von Pará).
Während des Prozesses schränkte der verhandlungsführende Richter Ronaldo Valle systematisch die Rechte der Anklage ein. Eingereichte Dokumente durften nicht verwendet werden, trotz fristgemäßem Eingang. Richter Valle ließ öffentliche Kritik der Geschworenen an den Staatsanwälten zu und schritt auch nicht ein, als Verteidiger die Staatsanwaltschaft unflätig beschimpften. Daher war es aufgrund der Parteilichkeit des Richters nicht überraschend, dass die Geschworenen die Angeklagten mit vier zu drei Stimmern freisprachen.
Hiergegen legten die Staatsanwaltschaft, die Landlosenbewegung MST und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen Protest ein. Die unrechtmäßige Prozessführung war so eindeutig, dass das Landgericht von Pará das Urteil noch im April 2000 annullierte und die Wiederaufnahme des Verfahrens für den Monat Oktober ansetzte.
Richter Ronaldo Valle bat um Absetzung von dem Verfahren. Bei der Suche nach einer Neubesetzung erklärten 17 von insgesamt 18 im Gerichtsbezirk von Belém tätigen Strafrichtern dem Präsidenten des Landgerichts, dass sie für die Fortsetzung des Prozesses nicht zur Verfügung ständen, da sie mit den angeklagten Polizisten sympathisieren würden.
Im April 2001 wurde die Richterin Eva do Amaral Coelho zur neuen Verhandlungsführerin ernannt. Amaral Coelho hatte sich im Juni 2000 geweigert, einem Gerichtsverfahren gegen den Großgrundbesitzer Jerônimo Alves do Amorim vorzustehen, der sich wegen Mord an dem Präsidenten der Landarbeitergewerkschaft von Rio Maria Ribeiro de Souza zu verantworten hatte.
Die Richterin Eva do Amaral Coelho setzte das Verfahren für den 18. Juni 2001 an. Den drei Offizieren, die im August 1999 einen Freispruch erlangt hatten, sollte erneut der Prozess gemacht werden. Einige Tage vor Verhandlungsbeginn entschied die Richterin die Nichtzulassung des Hauptbeweismittels der Anklage: Ein gerichtsmedizinisches Gutachten von Prof. Ricardo Molina, Universität UNICAMP in Campinas (São Paulo). Die Staatsanwaltschaft und die den Prozess begleitenden Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen diese Entscheidung, woraufhin die Richterin ihre Entscheidung zurücknahm und den Termin für das Verfahren verlegte.
Mitte Februar 2002 wurde die Weiterführung des Prozesses auf den 8. April 2002 anberaumt. Am 4. April 2002 forderten Anwälte der Nebenkläger vom Bundesverfassungsgericht die Aussetzung des Verfahrens und die Absetzung der Richterin Eva do Amaral Coelho. Während das Bundesverfassungsgericht dem Antrag nachkam, entschied das Oberlandesgericht von Pará, dass die Richterin weiterhin die Verhandlungen führen solle. Neue Verhandlungstermine waren der 14. und 27. Mai und der 10. Juni 2002.
Da von den ehemaligen 154 Angeklagten bereits einige verstorben oder verschollen waren, wurde der Prozess nur noch gegen 146 Militärpolizisten eröffnet. Die Verhandlungen erstreckten sich über 135 Stunden. Am Ende wurden Oberst Pantoja zu 228 Jahren Haft und Major José Maria Oliveira zu 158 Jahren Haft verurteilt. Die anderen 144 Angeklagten wurden für nicht schuldig befunden.

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In Südamerika ist eine Kontroverse über die isoliert lebenden Indianer im Amazonas-Gebiet entbrann

Vor vier Wochen erregten Bilder von einem isoliert lebenden Indianervolk im brasilianischen Amazonas-Regenwald weltweites Aufsehen. Nun hat ein Artikel in der jüngsten Ausgabe der britischen Sonntagszeitung "The Observer" eine Kontroverse über die Folgen der Berichterstattung für die Ureinwohner ausgelöst.

Der "Observer" wirft José Carlos Meirelles von der brasilianischen Indianerbehörde Funai vor, er habe bei der Veröffentlichung der Fotos verschwiegen, dass es sich bei den Ureinwohnern gar nicht um einen "unentdeckten Stamm" handelt. Mit den Bildern von den rot bemalten Kriegern, die mit Pfeil und Bogen auf die Cessna der Indianerschützer zielten, habe er die Betroffenen für sein politisches Anliegen missbraucht: "Die Enthüllung, dass die Existenz des Stammes bereits feststand, wird unangenehme Fragen aufwerfen." So sei das Fotografieren ja auch eine Art des Kontaktes.

Dass vielfach berichtet wurde, Meirelles habe die Ureinwohner quasi zufällig "entdeckt", ist weder die Schuld des 60-jährigen Waldläufers noch der Hilfsorganisation Survival International, die die Fotos an europäische und nordamerikanische Agenturen weiterleitete. Das Missverständnis geht vielmehr auf die Medien zurück, die unter anderem von der Entdeckung von "Steinzeit"-Indianern berichteten.

Meirelles hingegen erklärte von Anfang an, dass er seit gut 20 Jahren im Auftrag der Funai versucht, die isoliert lebenden Ureinwohner im Bundesstaat Acre zu schützen. "Wir begleiten sie regelmäßig, allerdings aus der Entfernung", sagte er dem epd Anfang Juni. "Bei unseren viel zu seltenen Flügen über ihre Gebiete haben wir seit jeher Fotos gemacht." Die Existenz des Volkes auf den fraglichen Fotos sei bereits seit 1910 bekannt.

Nach dem "Observer"-Bericht zogen andere Medien nach. "Eine schöne Geschichte", lästerte die spanische Tageszeitung "El País" (Online) am Dienstag, "aber ein Betrug". "Indio-Entdeckung war PR-Gag", hieß es im Schweizer Fernsehen am Mittwoch. "Ein Märchen", urteilte Radio Nederland und ließ den holländischen Anthropologen Peter Jorna zu Wort kommen. Die Funai und Survival International hätten die Fotos inszeniert, unterstellt er: "Anscheinend rechtfertigt der Zweck die Mittel." Die Medien seien darauf hereingefallen, denn "die Vorstellung des edlen Wilden ist weiterhin populär". Laut Jorna verbreiteten die Indianerschützer bewusst diffuse Informationen.

Stephen Corry von Survival International lässt das nicht gelten: "Die Veröffentlichung der Fotos hat die peruanische Regierung zu einer Untersuchung gezwungen", erläutert er. "Das ist ein Riesenschritt." Noch im vergangen Oktober hatte Perus Präsident Alan García die Existenz unkontaktierter Völker bestritten und als Erfindung linker Umweltschützer abgetan, die damit die Ölförderung in Amazonien verhindern wollten.

Die fotografierten Indianer seien keine Peruaner, erklärte ein Regierungsvertreter in Lima am 9. Juni. Auch dies hatte Meirelles nie behauptet. Die selbstbewussten rot bemalten Krieger seien Brasilianer, sagte er dem epd, auch die brasilianische Regierung stehe in der Pflicht.

Andere Indianer, die etwa vor anderthalb Jahren von Peru aus über die Grenze geflohen waren, seien beim Anflug in den Wald geflohen. "Die haben in Peru schlechte Erfahrungen gemacht", vermutet Meirelles. "Bestimmt sind sie schon von Flugzeugen aus beschossen worden." Um seine These zu untermauern, hat er jetzt Fotos aus dem betreffenden Gebiet in unmittelbarer Nähe der Grenze veröffentlicht. Auf einem davon sind relativ neue Hütten an einer kleinen, frisch gerodeten Lichtung zu sehen, auf anderen junge Bananenstauden.

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Neuigkeiten von der Gentechnik in Brasilien

Nach dem jüngsten Bericht der gentechnikfreundlichen NGO ISAAA sind genveränderte Pflanzen 2007 weltweit auf einer Gesamtfläche von über 114 Mio ha angepflanzt worden. Das sind 12 % bzw. 12,3 Mio ha mehr als 2006.

Die gentechnisch veränderte Landwirtschaft in Brasilien steigerte sich dem Bericht zufolge rasant um 30 % bzw. um 3,5 Mio ha. Brasilien hatte damit die zweithöchste Steigerungsrate der 23 Länder, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen und an der Studie teilnahmen. Es wurden 2,8 Mio ha zusätzliche Gensoja angebaut, dementsprechend 0,7 Mio ha andere Genprodukte. Im brasilianischen Sojaanbau macht der gentechnisch veränderte Anteil inzwischen 57 % der Soja-Anbaufläche aus – 12.245 Mio ha (siehe auch letzter Bericht zu Ernährungssicherung). Brasilien liegt bei der Anbaufläche auf Platz drei nach den USA und Argentinien.

Regierungsangaben zufolge hat sich in Brasilien zwischen 2000 und 2005 der Verbrauch des Monsanto-Pestizids RoundUp (Glyphosat), das zusammen mit genveränderten Pflanzen angeboten wird, um 80 % gesteigert(1). Allein im Jahr 2006 stieg die Anwendung von RoundUp für Sojabohnen um 28 % auf 44 Millionen kg.
Nach Freigabe der Maissorten Liberty Link (Bayer Crop Science) und MON810 (Monsanto) für den brasilianischen Markt im Februar 2008 hatte die Kampagne für ein gentechnikfreies Brasilien einen offenen Brief an den Justizminister Tarso Genro gesandt, in dem sie gegen die Entscheidung des Rates für Biologische Sicherheit entgegen den beiden Einsprüchen von Umweltschutzbehörde IBAMA und Gesundheitsbehörde ANVISA protestierte. ANVISA kündigte an, dass Nahrungsmittel, die gentechnisch veränderten Mais enthalten, erst dann zum Verkauf freigegeben werden, wenn ANVISA die Sicherheit für die Bevölkerung geprüft habe.
Anfang März drangen im Protest gegen die Entscheidung mehr als 300 brasilianische Aktivistinnen in eine Versuchseinheit von Monsanto in Santa Cruz das Palmeiras (SP) ein und zerstörten eine Baumschule sowie ein Genmais-Versuchsfeld.
Auf der CDB in Bonn reichten am 13. Mai sechs brasilianische Umweltorganisationen(2) Klage beim Kommittee für die Einhaltung des Cartagena-Protokolls ein, dass Brasilien Vorschriften des Cartagena-Protokolls missachte. Die Klage bezieht sich auf drei Punkte: auf die Vorschrift, Risikoanalysen zur Gesundheit und Biodiversität von genveränderten Organismen vorzunehmen, darauf, dass die brasilianische Regierung seit Jahren nichts gegen den illegalen Anbau gentechnisch veränderter Soja, Mais und Baumwolle getan hat bzw. tut sowie auf den fehlenden Einbezug der Bevölkerung in die Entscheidungen. Da dies die erste Klage vor dem Kommittee ist, kann noch nicht eingeschätzt werden, welche Wirkungen sie haben wird.

1. Genveränderte Pflanzen: ein Flop? Telepolis, 14. Februar 2008, Florian Rötzer.
2. Es handelt sich dabei um Greenpeace, das Instituto Brasileiro de Defesa do Consumidor (Idec), Terra de Direitos, die Assessoria e Serviços a Projetos em Agricultura Alternativa (ASPTA), die Associação de Agricultura Orgânica (AAO) und die Associação Nacional dos pequenos Agricultores (ANPA).

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Genmanipulierte Lebensmittel in Brasilien

Offizieller Startschuss für Genmais

Mit der Entscheidung vom 12. Februar im Nationalrat für Biosicherheit ist es nun auch amtlich: Der Nationalrat gab in seiner Sitzung die Maissorten Liberty Link von Bayer Crop Science und MON 810 von Monsanto für den Markt frei und bestätigte damit die Entscheidung der CTNBio von Mai bzw. August des vergangenen Jahres.

llegal wird in Brasilien schon längst Genmais produziert. Doch anstatt ihrer Verantwortung nachzukommen und gegen die existierenden illegalen Anpflanzungen vorzugehen, machten Politiker wie der Forschungsminister Resende – einer der stärksten Verfechter einer schnellen Legalisierung des Maises – sich dies zum Argument. Solches Vorgehen verhalf bereits Gensoja und Genbaumwolle zum Siegeszug. Schützenhilfe hatte der Minister von seinem Amtskollegen, dem Agrarminister Reinhold Stephanes.

Nur vier Ministerien votierten gegen die Freigabe: das Gesundheitsministerium, das Umweltministerium, das Ministerium für Agrarentwicklung und das Fischereiministerium. Via Campesina demonstrierte vor dem Regierungsgebäude. Brasilianische Intellektuelle und Künstler wiesen in einem offenen Brief an das Justizministerium darauf hin, dass beide Maissorten in jüngster Zeit in verschiedenen europäischen Ländern verboten wurden, eben weil die Unternehmen keine ausreichenden Risikoanalysen präsentiert hatten. Diese hatten vor allem die Gesundheitsbehörde ANVISA und die Umweltbehörde IBAMA während der letzten Monate immer wieder eingefordert. Sie hatten sich gegen die Freigabe der beiden Maissorten zur Vermarktung ausgesprochen und dabei auf das Risiko der Verseuchung konventionellen Maises hingewiesen, auf das Fehlen eines angemessenen Monitorings von Anbau, Transport und Lagerung des Maises sowie auf die unzureichenden Daten über die Auswirkungen auf menschliche und tierische Ernährung. Somit gab der Rat nun zwei Genprodukten grünes Licht, bei denen das Risiko einer Verseuchung traditioneller Sorten besteht, die Abstände unzureichend sind und die Frage der Verseuchung auf dem Transportweg und bei der Lagerung überhaupt nicht geklärt wurde.

Neubesetzungen in der CTNBio
Mit dem Ende des Jahres 2007 sind auch die Mandate von zwölf Vertretern der 27köpfigen CTNBio abgelaufen. Am 16. Januar traf sich eine Ad-Hoc-Kommission des Forschungsministeriums, die über die 36 Kandidaten befinden soll, die zur Nominierung vorgeschlagen werden. 14 Organisationen der Zivilgesellschaft sandten einen offenen Brief an die Kommission, das Forschungsministerium, die brasilianische Wissenschaftsakademie und die SBPC (Sociedade Brasileira para o Progresso da Ciência)  . In dem Brief forderten die Organisationen, bei der Besetzung dafür Sorge zu tragen, dass keine Vertreter nominiert würden, die zugleich an Forschungen zur Entwicklung genmanipulierter Produkte beteiligt sind oder an Forschungen, die von Unternehmen aus dem Gengeschäft finanziert werden. Dies war in der Vergangenheit der Fall.
Zugleich weisen die Organisationen darauf hin, dass die bislang von der Kommission für den Umweltbereich vorgeschlagenen Repräsentanten keinerlei berufliche oder wissenschaftliche Erfahrung in Umweltbelangen haben, so dass Risikoanalysen der CTNBio im Falle ihrer Nominierung Umweltfragen nicht angemessen berücksichtigen könnten. Die Organisationen fordern die Berücksichtigung sämtlicher betroffener Wissenschaftsgebiete bei der Nominierung der Vertreter. Die letztendliche Auswahl liegt beim gentechnikfreundlichen Forschungsminister Sergio Resende. Mit einer Änderung der Kräfteverhältnisse innerhalb der CTNBio, die eine fundierte Risikobeurteilung bei den Entscheidungen über die Zulassung von Genprodukten erwarten ließe, ist daher nicht zu rechnen.

Ausbreitung von Genprodukten
Eine wichtige Rolle bei zukünftigen Entscheidungen der CTNBio wird voraussichtlich die Frage genmanipulierter Bäume spielen, dabei geht es insbesondere um Eukalyptus. Die CTNBio definierte im Juni 2007 die Standards für Feldversuche mit genmanipuliertem Eukalyptus; derzeit liegen 24 Anfragen für die Zulassung von Gen-Eukalyptus vor. Die Zelluloseindustrie gehört zu den wichtigsten Financiers der Genforschung im Baumbereich, und zu den wichtigsten Interessenten. Denn mit Entwicklung der so genannten „2. Generation“ der Agrotreibstoffe wäre Eukalyptus die ideale Pflanze zur Herstellung von Treibstoffen. Bereits heute existieren in Brasilien Feldversuche mit genmanipulierten Eukalyptusbäumen. Bei der Genmanipulation geht es vor allem darum, Bäume zu entwickeln, die schneller wachsen, einen höheren Prozentanteil an Zellulose aufweisen und dem Herbizid Glyphosat gegenüber tolerant sind.
Unterdessen schreitet die Ausbreitung der Gensoja weiter voran. Die Anbauflächen des Erntejahres 2007/2008 mit gentechnisch veränderter Soja machen in Brasilien inzwischen 57 Prozent der gesamten Soja-Anbaufläche aus – gegenüber 51 Prozent im Vorjahr. Seit der Ernteperiode 2003/2004, wo die Anbaufläche mit Gensoja 2,8 Mio ha betrug, ist sie nun auf 12.245 Mio ha angewachsen und hat sich damit mehr als vervierfacht. Insgesamt werden weltweit mehr als 100 Mio ha Gensoja angebaut.

Vier Jahre Kennzeichnungspflicht in Brasilien
Seit 2004 besteht in Brasilien eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit mindestens einem Prozent genmanipulierten Inhaltsstoffen. Zum Jahresende wurde diese Pflicht durch eine brasilienweit geltende Entscheidung des Bundesgerichts von Paraná sogar auf Produkte ausgeweitet, deren genmanipulierter Anteil unter einem Prozent liegt.
Im Januar 2008 vermeldete Greenpeace nun die ersten (!) gekennzeichneten genmanipulierten Produkte in Brasiliens Supermärkten – die Öle Liza und Veleiro (Cargill) sowie Soya (Bunge). Hintergrund dieser Ausnahme von der gesetzesuntreuen Regel: Im Oktober 2005 hatte Greenpeace nachgewiesen, dass Soja von Bunge und Cargill gentechnisch manipuliert ist, woraufhin die Staatsanwaltschaft die Kennzeichnung dieser Produkte einforderte. Gut zwei Jahre nach dem Einschreiten – und vier Jahre nach Einführung der Verordnung – zeitigt die Aktion also Wirkung.
In Paraná hat die Gesundheitsbehörde das Sojamehl Terra Verde vom Markt genommen, da es zu mehr als einem Prozent Mehl aus gentechnisch veränderter Soja enthält, und daher gekennzeichnet sein müsste. Andere Produkte, die genmanipulierte Ausgangsstoffe enthalten, konsumieren die BrasilianerInnen weiterhin unwissentlich, denn sie sind nach wie vor nicht gekennzeichnet.

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Und immer wieder Dorothy

Am 12. Februar jährte sich zum dritten Mal der Mord an der Ordensschwester Dorothy in Anapu, im Bundesstaat Pará.

Die beiden Todesschützen Rayfran das Neves Sales und Clodoaldo Batista, der Mittelsmann Amair Feijoli da Cunha und einer der Auftraggeber Vitalmiro Bastos de Moura wurden inzwischen verurteilt und sitzen sogar in Haft. Im Kontext einer Regierung Lula, welche die Föderalisierung der Prozesse und polizeilichen Ermittlungen ermöglichte, und der internationalen Aufmerksamkeit, ist dies ein bemerkenswert einzigartiger und schneller rechtlicher Erfolg - aber nicht genug.

Die eigentliche Kraft hinter dieser Entwicklung scheint jedoch eine starke regionale Bewegung bzw. ein enges Netzwerk verschiedenster Bewegungen und Gruppierungen zu sein, vereint gegen die vorherrschende Straflosigkeit auf dem Land, insbesondere in Pará. Und aus ihrer Sicht kann noch nicht von Erfolg gesprochen werden: Seit Juni 2007 wartet man auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Berufungsverfahren von Regivaldo Perreira Galvão, des zweiten angeklagten Auftraggebers. Auch den Verdachtsmomenten, welche für weitere Auftraggeber sprechen, wurde bisher nicht nachgegangen. Das inszenierte juristische Wirrwarr wechselnder Anwälte, abstruse Vorlagen, Einsprüche und Aussagen wird als empörend empfunden. Auch der Revisionsprozess von Rayfran wird neu aufgerollt.

Kurz nach dem Mord hatte sich das Comite Dorothy gegründet und setzt sich nun (1) für die Verurteilung aller Beteiligten und die Umsetzung des letzten landlosen Projektes Dorothys, dem Plano de Desenvolvimento Sustentável in Anapu ein. In engem Kontakt mit vielen anderen Gruppen macht es sich außerdem stark für (2) die Unterstützung, Diskussion und Bekanntmachung des Kampfes um Land in Pará. Letztlich gilt es (3) Menschenrechtsverletzungen gegen Landlose, Landarbeiter und deren Führungspersonen, die im Kampf um eine Landreform geschehen, zu begleiten und zur Anzeige zu bringen. Bewegt wird dieses Engagement durch den emotionalen Bezug zu Dorothy, aber insbesondere durch die Hoffnung, mit dem Fall Dorothy einen Präzedenzfall zu schaffen, welcher den einenden Glauben an Gerechtigkeit und ein besseres Amazonien nährt.
Das Comite Dorothy und sein Engagement ist nur ein Beispiel von vielen. Am Dienstag, den 12. Februar, wurden Gedenkfeiern und friedlichen Kundgebungen sowohl in Anapu als auch vor dem Gericht der Landeshauptstatt Belém organisiert. Diese Kundgebungen sind nur die vorerst jüngsten einer ganzen Reihe an öffentlichen Veranstaltungen und Seminaren, Unterschriftenaktionen und öffentlichen Filmvorführungen, um die lokale Bevölkerung über ihre (Menschen-)Rechte aufzuklären. Ganz im Sinne der befreiungstheologischen Forderung nach der praktischen Hilfe am Nächsten – jetzt! Das Ziel ist ein Bewusstsein zu fördern, mit welchem sich die Menschen als Subjekte ihrer eigenen Geschichte erfahren und handeln. Bedingung hierfür aber ist die Möglichkeit, auf demokratische Weise sich für die eigenen Interessens engagieren zu können und friedliche Formen der Konfliktlösung zu finden. Um dies zu garantieren ist eine kompromisslose rechtsstaatliche Ordnung erforderlich - und um nichts weniger als diese Ordnung, geht es im Fall Dorothy. Doch die Daten, welche die Comissão Pastoral da Terra jährlich über Lankonflikt veröffentlicht, zeigen die ernüchternde Realität.

Von 1971 bis 2006 wurden im Staat Pará 814 Morde um Landkonflikte registriert; in 568 Fällen kam es zu keinen Ermittlungen. In den untersuchten Fällen kam es zu 92 Prozessen, welche wiederum im Durchschnitt mehr als zehn Jahre brauchen, um die Instanzen zu durchlaufen. Im gleichen Zeitraum wurden sieben Auftraggeber verurteilt, von welchen drei in Freiheit die Revision abwarten, einer flüchtig ist, einer verstorben und einer begnadigt wurde. Der Einzige, welcher momentan verurteilt in Gefangenschaft sitzt, ist der eingangs erwähnte Vitalmiro Bastos de Moura.

Vor dem Hintergrund dieser Daten wird deutlich wie wichtig Rechtssicherheit ist, um sich auf demokratische Weise für seine Interessen einsetzen zu können. Solange jedoch gezielt Führer der Bewegungen – wie im Fall Dorothy - eingeschüchtert und ermordet werden, traut sich niemand seine Interessen wahr zu nehmen bzw. ist es denjenigen besonders anzurechnen, die dies wagen.

Nur zwei Tage nach den Gedenkfeiern für Dorothy, am 14. Februar 2008 wurde der Großgrundbesitzer Gilberto Andrade durch die Mobile Einsatztruppe des Arbeitsministeriums gegen moderne Sklaverei festgenommen (35 Fälle). Dieser lobenswerte Einsatz – einer von vielen Erfolgen - dieser mobilen Einsatztruppe relativiert sich jedoch, berücksichtigt man, dass derselbe Großgrundbesitzer erst 2005 schon einmal wegen moderner Sklaverei in 18 Fällen in Maranhão festgenommen wurde. Mit dieser offensichtlichen Gewissheit der vorherrschenden Straffreiheit sind diese Einsätze ein Tropfen auf den heißen Stein. Gerade wenn man sich die abstruse Mentalität dieser besitzenden Elite auf dem Land vor Augen führt: Einer der Befreiten war offensichtlich wie ein Stück Vieh „gebrandmarkt“ worden, nach dem er zu fliehen versucht hatte.

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Soja - Brasiliens "Wunderbohne"

Soja hat in Brasilien derzeit 22 Mio ha Anbaufläche und ist das wichtigste Agrarerzeugnis Brasiliens. Im Jahr 2005 hatte Brasilien die USA erstmalig als weltgrößter Exporteur des Getreides überholt; 2007 fuhr das Land erneut eine Rekordernte ein.

Die „Wunderbohne“ steht in Brasilien nach einem kurzen preisbedingten Einbruch weiter auf Expansionskurs. Nicht zuletzt aufgrund der Möglichkeit, Biodiesel auf Basis von Soja herzustellen, und der in jüngster Zeit wieder gestiegenen Sojapreise ist mit erneuten Ausweitungen des Sojaanbaus zu rechnen.

Sojaanbau ist eine kapitalintensive Landwirtschaft, die nur im großflächigen Stil wirtschaftlich betrieben werden kann. Dementsprechend verdienen an ihr vor allem große agroindustrielle Betriebe, während die kleinbäuerliche Familienwirtschaft das Nachsehen hat. Die Sojaexpansion verstärkt die bestehenden Konflikte um Land, Vertreibungen und illegale Landnahme. Der Anbau von Grundnahrungsmitteln geht zurück.

Seit einigen Jahren weitet sich der Sojaanbau immer stärker in den Norden Brasiliens aus. Seit dem illegalen Ausbau des Sojahafens in Santarém durch den Konzern Cargill im Jahr 2003 nahm der Sojaanbau insbesondere in der Mikroregion Santarém stark zu. Gerade im berüchtigten Entwaldungsgürtel Parás wird die Expansion von einem brutalen Prozess illegalen Landerwerbs, Gewalt und Vertreibungen der ansässigen Familienlandwirtschaft, Druck auf den Verkauf von Böden, Bodenkonzentration, bis hin zum Verschwinden ganzer Dörfer wie auch der Abholzung von Primärwäldern und dem Rückgang der dort beheimateten Tiere und Pflanzen begleitet. Insgesamt geht die Sojaproduktion im Norden Brasiliens vor allem mit dem Vordringen auf neue Flächen einher und zieht daher Regenwaldabholzungen und Vertreibungen nach sich.

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Zuckerrohr - Grundlage neue Landkonflikte?

Mit dem Agrotreibstoffboom erfährt Brasiliens Zuckersektor seit einiger Zeit einen rasanten Wiederaufstieg.

Nach Schätzungen des Interdisziplinären Instituts für Energieplanung der Universität Campinas (NIPE) werden sich sie Zuckerrohrflächen von heute etwa 7 Mio ha bis 2025 auf 30 Mio ha ausweiten. Wie in der Sojaindustrie lohnt sich auch hier am ehesten der großflächige Anbau und die Produktion ist wenig beschäftigungsintensiv, erfordert dafür aber umso mehr Kapital. Flächenausdehnungen erfolgen häufig auf Kosten von Kleinbauern, die entweder keine Landtitel haben oder zum Verkauf gedrängt werden, und damit ihre Einkommens- bzw. Subsistenzquelle verlieren.

Für das Jahr 2007 lässt sich ein Anstieg der vertriebenen Familien von gut 1.600 (2006) auf 2.700 (2007) beobachten. Dabei fällt auf, dass dieser Anstieg fast ausschließlich auf Vertreibungen im Mittleren Westen, Südosten und Süden des Landes zurückgeht – Gebiete also, in denen derzeit die Expansion des Zuckerrohrs besonders stark stattfindet. Im Mittleren Westen, hier insbesondere in Mato Grosso do Sul und Goiás, gab es zudem einen rasanten Anstieg sowohl der angezeigten Fälle von Sklavenarbeit als auch der Anzahl der Betroffenen – bei landesweit sinkenden Zahlen. Und betrachtet man die regionale Verteilung der Landkonflikte, zeigt sich, dass es im Südosten entgegen dem landesweiten Trend mehr Landkonflikte gab als 2006, und auch etwa 50 % mehr davon betroffene Familien. Die Zahl der ermordeten Indigenen stieg innerhalb eines Jahres von 48 auf 76, davon 48 in der Soja-Region Mato Grosso. Auch diese Morde sind vor allem auf Landkonflikte mit großen Fazendas zurück zu führen. Auch hier sieht man deutlich die Auswirkungen des Agrotreibstoffbooms, der zu einer zunehmenden Inwertsetzung bislang vernachlässigter Ländereien führt.

Termine
Brasilien im Rückschritt? 28.05.2019 19:00 - 21:00 — Mannheim
Monte Azul Kulturtage 2019 30.05.2019 - 02.06.2019 — Mannheim
Feministischer Widerstand und soziale Medien in Brasilien 31.05.2019 13:30 - 13:00 — Tutzing
Kampf um den amazonischen Regenwald 12.06.2019 19:30 - 22:00 — Berlin
II Encontro Internacional da FIBRA 16.08.2019 - 18.08.2019 — Berlin
Kommende Termine…