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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Staatliche Gewalt bei der Vertreibung der Terena in Mato Grosso do Sul

Am frühen Morgen des 17. Juni um 05.30 Uhr traf ein mit Polizisten der staatlichen Polizei und der ROTAI voll besetzter Bus auf dem von uns Terena wieder zurückgewonnenem Gebiet ein. Dort schliefen um diese Zeit noch Kinder und Frauen, darunter Schwangere und alte Menschen.

Die Polizisten benutzten auch scharfe Munition, nicht nur Gummigeschosse. Als sie begannen, die Hütten niederzubrennen, verschärfte sich die Situation erheblich, was jedoch zur Erheiterung der Einsatztruppe beitrug. Sie stießen Kinder und Alte vor sich her und schossen wiederholt mit scharfer Munition. Sie drohten den Indígenas, sobald sie die Siedlung verließen, würden sie sie fassen und verhaften. Eine Polizistin schoss mit scharfer Munition in die Richtung der Mangobäume, hinter denen sich viele Männer der Siedlung versteckt hatten. Ein anderer Polizist warf eine Tränengasgranate auf die siebzehnjährige schwangere Marileide da Silva, die in Ohnmacht fiel.
Eine Tränengasgranate schleuderten die Polizisten in die Nähe eines neunjährigen Kindes, Jean Renato Quirino dos Santos Jares. Das Kind torkelte zunächst benommen und fiel dann bewusstlos zu Boden, was die Polizisten belustigte. Verzweifelt weinend nahm die Mutter, Simone Renato Quirino, ihr Kind auf den Arm, in der panischen Angst, es sei tot. Minuten später kam Jean Renato wieder zu Bewusstsein. Junior César de Almeida, 33, wurde von Polizisten mit einem Rohr gegen das Bein geschlagen und auch verbal angegriffen. Die Nahrungsmittelvorräte der Gemeinschaft wurden von der Polizei auf die Erde geworfen und die bei der derzeit herrschenden Kälte dringend benötigten Decken der Familien verbrannt.
Die Polizisten griffen auf brutalste Weise Menschen an, die sich nichts hatten zuschulden kommen lassen - unbewaffnete Männer, die in der Nähe standen. Sie verwundeten mehrere Personen, die durch die Siedlung gingen. Danach warfen sie mehrere Tränengasgranaten ins Dorf und schossen mit scharfer Munition auf die Häuser, die sich auf dem Gebiet der Indígenagemeinde befinden. Am Haus von Rita Gomes Rodrigues, 46, sind die Spuren der Einschüsse deutlich sichtbar.
Gegen 8 Uhr morgens zog sich die Polizei schießend und weitere Tränengasgranaten werfend zurück, pöbelte die Menschen erneut an und drohte, uns zu schlagen oder gar zu töten. Als wir uns verstecken wollten, verfolgten sie uns weiter.
Wir beklagen, dass die Polizei unser Recht missachtete, das Land uns genommene Land zurück zu bekommen. Wir Indígenas sind Menschen, Personen, Bürger des Landes, die es zu respektieren gilt. Die Polizisten drangen in die Siedlung Passarinho ein, griffen uns an, trieben uns vor sich her, beschimpften und schlugen uns, rissen uns an den Haaren, warfen Tränengasgranaten, bombardierten uns mit Gummigeschossen und zielten mit scharfer Munition auf unsere Männer.
Anschließend sammelten wir viele Patronenhülsen und andere Überbleibsel der von der Polizei abgefeuerten Munition auf, um sie als Beweismaterial vorlegen zu können. Die Polizisten traten auf grausame und brutale Weise auf. Sie missachteten unsere Rechte. Ihr Vorgehen beschränkt sich wie vor 500 Jahren auf Ermordung, Misshandlung und Verfolgung der Indianer.

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Wasser für den Frieden - Dom Luiz Cappio bekommt einen internationalen Preis verliehen

Vom 16. bis 19. Oktober werden in Sobradinho im Norden von Bahia tausende von Menschen zur fünften Wasser-Wallfahrt (Romaria das Águas)erwartet.

Als Höhepunkt der Wallfahrt wird Dom Luiz Cappio und den Organisationen und Sozialen Bewegungen, Völkern und traditionellen Gemeinschaften, die sich für die Wiederbelebung des São Francisco und gegen das Umleitungsprojekt stark machen, der Internationale Friedenspreis von Pax Christi International verliehen.

Die gesamte Wasser-Wallfahrt konzentriert sich auf die Großprojekte im Tal des São Francisco und stellt diese in Frage: Nicht nur die Umleitung an sich, sondern auch die wahllose Ausweitung des Agrobusiness und des Geschäfts mit dem Wasser, Agrotreibstoffe, Bewässerungslandwirtschaft, Bergbau und Stahlindustrie, Staudämme, Zuckerfabriken, Eisenbahnen und weitere Großprojekte – allesamt ausgerüstet mit öffentlichen Geldern und Subventionen.

Das Programm der Wallfahrt wird am Abend des 16. Oktobers mit einer feierlichen Sitzung im Rathaus eröffnet. Weiter geht es am folgenden Tag mit einem Seminar über die Revitalisierung des Sao Francisco. Am Abend des 17. Oktobers läutet ein Abendmahlsgottesdienst den Weltfastentag vom 18. Oktober ein. Mit dem Fastentag machen die Bewegungen in Brasilien auf die weltweiten Konzentrationstendenzen in der Landwirtschaft in hochtechnisierte Großunternehmen aufmerksam. Der Fastentag stellt auch das herrschende egoistische und entfremdete Konsummodell in Frage, das eine der Ursachen für die weltweite Hunger- und Umweltkrise ist.

Die Wallfahrt am Fastentag führt in der Nacht schließlich zum Ufer des São Francisco am Fuße des Staudamms von Sobradinho. Hier wird in den frühen Morgenstunden eine Vertreterin von Pax Christi International den Friedenspreis an Dom Cappio und an Repräsentanten des Volkes übergeben, als Ausdruck der Anerkennung für den Einsatz vieler Menschen zur Verteidigung des Wassers, des Landes und des Lebens und Ermutigung zur Weiterführung des Widerstandes.

Den Friedenspreis vergibt Pax Christi International seit 1988 jährlich an Männer und Frauen, die sich weltweit für Frieden und Gewaltlosigkeit einsetzen. Dom Cappio wird der dritte Preisträger aus Brasilien sein. Dom Luiz Flavio Cappio, Bischof der Diözese Barra im brasilianischen Bundesstaat Bahia, lebt bereits seit über dreißig Jahren am São Francisco. In den Jahren 1993 und 1994 pilgerte er von der Quelle bis zur Mündung des Flusses, wobei er dessen kläglichen Zustand öffentlich machte und die Gemeinden ermutigte, sich für ihren Fluss einzusetzen. 2005 und 2007 ging er für die Wiederbelebung des Flusses und gegen dessen Umleitung in den Hungerstreik und erregte internationale Aufmerksamkeit. Die Preisverleihung ist auch deswegen etwas Besonderes, weil erstmalig in Brasilien, und nicht Europa stattfindet, wo Pax Christi seinen Sitz hat.

Pax Christi International wurde 1945 in Frankreich gegründet, und diente damals der Versöhnung zwischen Franzosen und Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg. Hieraus entwickelte sich ein weltweites Netzwerk für den Frieden, die Wahrung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit sowie für Versöhnung in Konfliktregionen. Heute hat Pax Christi mehr als 100 Mitgliedsorganisationen und ist in mehr als 50 Ländern auf allen Kontinenten vertreten - in Brasilien von der Landpastorale CPT. Pax Christi hat beratenden Status in der UNO, der Unesco und dem Europäischen Rat. Nominiert für den Friedenspreis wurde Dom Luiz Cappio von der Organisation SERPAJ – Serviço Paz e Justiça.

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Eine aufgeheizte Atmosphäre: Konfliktherd Agrartreibstoffe

Die Informationsbroschüre Eine aufgeheizte Atmosphäre: Konfliktherd Agrartreibstoffe als pdf

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Die Verdammung Amazoniens - Eine Analyse der aktuellen Staudammprojekte

Allein in den nächsten zwei Jahren will die brasilianische Regierung 296 Mrd. US-$ in gigantische Infrastrukturprojekte stecken, wovon die prominentesten sicherlich die Staudammprojekte in Amazonien sind, v.a. die am Rio Madeira und Rio Xingu.

Gleichzeitig sind sie auch diejenigen Projekte, bei denen der Konflikt zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und sozialen bzw. ökologischen Belangen am deutlichsten ausgeprägt ist. Seit 1970 sind keine größeren Staudämme mehr gebaut worden. Die letzten, Tucuruí und Balbina, hatten tausende Vertriebene, Hunger und tote Flüsse zur Folge. Die neuen Staudämme sollen billige Energie und Jobs für eine expandierende Wirtschaftsmacht Brasilien bringen.

Seit der Wahl Lulas zum Präsidenten im Jahre 2003 tauchen diese Großprojekte wieder aus der Versenkung auf. Letztes Jahr hat Brasilien die letzten Schulden abbezahlt, das Land gilt als kreditwürdig und die boomende Wirtschaft hat die Staatskasse prall gefüllt. Man ist für solche Projekte also nicht mehr von Weltbank und ausländischen Krediten abhängig. Laut Energie-Planungsdirektor Maurício Tolmasquim sollte Brasilien seine Stromkapazität bis 2030 etwa verdoppeln. Neue Staudämme in Amazonien sollen 80% der erforderlichen 100.000 MW produzieren. Das entspricht etwa 60-70 neuen Großstaudämmen, von denen 40% auch Indigenenreservate und andere Schutzgebiete betreffen würden. Tolmasquim beklagt sich, dass Staudammprojekte bereits jetzt verzögert würden, weil Indigene die Vermesser nicht auf ihr Land ließen. In der nachfolgenden Analyse wollen wir einen Überblick über den aktuellen Stand der verschiedenen Staudammprojekte geben.

Staudammprojekt Belo Monte, Rio Xingu
Am Rio Xingu im Nordosten von Pará soll nach dem Willen der Regierung für 4,3 Mrd. € der drittgrößte Staudamm der Welt entstehen. Das ursprüngliche Projekt aus den 80er Jahren hatte etwa 1250 km² Regenwald überfluten sollen. Damals hatte es starke nationale und internationale Proteste hervorgerufen. Bei einer spektakulären Großveranstaltung in 1989 Altamira hatte die Kayapó-Kriegerin Tuira ihr Buschmesser gezückt und dem damaligen Eletrobrás-Vertreter und heutigen Eletrobrás-Präsidenten José Antonio Muniz Lopes eine Machete warnend an den Kopf gehalten. Nach dieser Protestaktion zog damals die Weltbank ihre Kreditzusage zurück und das Projekt verschwand zunächst in der Schublade.
Mit einer Spitzenkapazität von 11.200 Megawatt oder 6,3% des brasilianischen Strombedarfs ist auch das Nachfolgeprojekt noch riesig; fast doppelt so groß wie die beiden Madeira-Staudämme zusammen. Nur der Dreischluchten-Staudamm in China und der Itaipu-Staudamm an der Grenze zu Paraguay sind größer. Bietprozess und Baubeginn sind für Ende 2009 geplant, das Kraftwerk soll dann 2014 in Betrieb gehen, um den industriellen Südosten, den sich schnell entwickelnden Nordosten sowie die Freihandelszone um Manaus mit billigem Strom zu versorgen. Der Energieminister Edison Lobão bezeichnet das Projekt als "unumkehrbar". Es ist zentral für die wirtschaftlichen Wachstumspläne der Regierung, weshalb es auch das größte brasilianische Infrastrukturprojekt der nächsten 25 Jahre ist.
Etwa die Hälfte des Jahres, während der Trockenzeit, wird der Staudamm aufgrund geringer Wassermengen weniger als 10% seiner Spitzenkapazität an Strom produzieren, was ihn der NGO International Rivers zufolge zum ineffizientesten Wasserkraftwerk der Welt machen würde. Zumindest, wenn es wie von der Regierung versprochen bei dieser einen Staustufe bleibt. Kritiker befürchten deshalb den Bau weiterer Staudämme am Xingu. Offiziell rückte das Energieministerium aber von seinen ursprünglichen Plänen von vier Staudämmen mit insgesamt 14.700 MW ab, um die Umweltlizensierung zu beschleunigen.

 

Xingu

 

In der ganzen Region ist die Stimmung gereizt. Die Indigenen befürchten, dass 16.000 von ihnen ihre Heimat verlieren, dass 440 km² Urwald überflutet und die Fischbestände sterben werden, dass sie mit der Überflutung ihrer Dörfer bzw. der Austrocknung von Flüssen auf über 100 km ihre Lebensgrundlage verlieren und dass die übrigbleibenden Urwälder von tausenden von Siedlern und Holzfällern vernichtet werden. Andere, kleinere Staudämme haben ihnen gezeigt, welche Folgen solche Projekte haben können und dass die Regierung die Indigenen nicht an den Entscheidungen beteiligt. Die Ureinwohner fühlen sich in ihrer Existenz bedroht und von der Regierung an die Wand gedrängt. Und sie wollen sich wehren.
Am 21. Mai versammelten sich in Altamira mehr als 800 Indigene von 26 verschiedenen Stämmen für ein fünftägiges Treffen, um gegen den geplanten Staudamm zu protestieren. Als Vertreter von Eletrobrás versuchte Paulo Fernando Rezende, das Staudammprojekt zu verteidigen. In einer flotten Powerpoint-Präsentation vor mit Keulen und Macheten bewaffneten Indigenen in schwarzer, zeremonieller Körperbemalung stellte er die Vorteile des Staudamms dar und versprach ihnen Studien über die Auswirkungen des Dammes unter Beteiligung der Indigenenbehörde FUNAI. Das Publikum reagierte höhnisch: Die FUNAI sieht sich laufend Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Unbeirrt fuhr Rezende fort: „Wenn wir dieses Wasserkraftwerk stoppen, stoppen wir Brasilien. Wer hat den Mut zu sagen, diese Dämme sind schlecht?“ Roquivan Alves Silva von der Bewegung der Staudammopfer (MAB, Movimento dos Atingidos por Barragens) nahm das Mikrofon und sagte: „Wenn es nötig ist, werden wir in den Krieg ziehen, um den Xingu zu verteidigen.“ Daraufhin erhoben sich Dutzende Kayapó unter Kampfgeschrei, stürzten sich auf Rezende, warfen ihn zu Boden und rissen ihm das Hemd vom Leib. Eine Machete fuhr in seinen rechten Oberarm. Bischof Erwin Kräutler, der Schirmherr der Veranstaltung, ging dazwischen. Minuten später wurde Rezende mit blutverschmiertem Oberkörper aus der Halle geführt, er verschwand mit einem „Ich bin okay, ich bin okay“ in einem Wagen. Ein Triumphtanz folgte. Frauen zerschnitten das Hemd und zündeten es an. „Die Attacke war eine Warnung an die Regierung“, sagte Kazike Siranha von den Kayabi. Rezende wurde nach kurzer Behandlung wieder aus dem Krankenhaus entlassen und verzichtete auf eine Anzeige. Die Eletrobrás verurteilte den Vorfall und ließ verlauten, dass man sich in der Planung nicht von Protesten abschrecken ließe. Ein zwei Tage später vorgesehener Protestmarsch wurde von den Veranstaltern aus Angst vor Gewalt abgesagt.
Die Kayapó-Kriegerin Tuira, die wieder beteiligt war, sagte den Medien: „Wir verteidigen die Bäume, die Vögel, die Fische und alles, was im Fluss und den Wäldern lebt. Wir werden dies weiter verteidigen und wir werden diese Nachricht zu allen Brasilianern bringen.“ Auch die offizielle Abschlusserklärung des Altamira-Treffens sprach sich klar gegen alle Staudammprojekte am Xingu aus: „Unsere Kultur, unsere Spiritualität und unser Überleben sind tief mit dem Xingu verwurzelt, und wir hängen auf Leben und Tod von ihm ab. (...) Wir, die wir unseren Xingu verteidigt haben, akzeptieren weder die Unsichtbarkeit, mit der sie uns ihre Entscheidungen aufdrücken wollen, noch die verächtliche Art, mit der wir von öffentlichen Beamten behandelt werden. (...) Wir verlangen Respekt.“
Die Regierung ist entschlossen, das Staudammprojekt Belo Monte mit allen Mitteln durchzusetzen. Die Kayapó sind entschlossen, den Staudamm mit allen Mitteln, einschließlich kriegerischen, zu verhindern. Das Militär baut eine 500-Mann starke schnelle Eingreiftruppe für Amazonien auf. Ein blutiger Krieg für eine laut Regierung „saubere Energie“ kann nicht mehr ausgeschlossen werden. "Wenn Belo Monte durchgeht, gibt es in Amazonien kein Halten mehr", meint Umweltaktivist Glenn Switkes von International Rivers. Andererseits hat der Widerstand hier auch die besten Chancen, eine Wende bei der bislang ungehinderten Infrastrukturpolitik für Amazonien (PAC) herbeizuleiten.

Die Staudammprojekte Jirau und Santo Antônio, Rio Madeira
Die beiden Staudämme am Rio Madeira sind Teil des brasilianischen "Wirtschaftsprogramms zur Beschleunigung des Wachstums" PAC und, zusammen mit den ursprünglich geplanten beiden Staudämmen auf bolivianischer Seite, Teil der Initiative zur Integration Regionaler Infrastruktur in Südamerika (IIRSA). Die Staudämme sollen gebaut werden, ohne dass ein Entwicklungsplan für den Bundesstaat Rondônia existiert. Alternativen zum Bau neuer Kraftwerke (Energiesparpotential, dezentrale Energiegewinnung, Modernisierung alter Kraftwerke und Leitungen) wurden bei der Planung ebensowenig berücksichtigt wie die Meinung der betroffenen Bevölkerung. Die indigene Bevölkerung hat ihre Ablehnung des Projektes deutlich gemacht, das ihren Lebensraum überschwemmen würde und die Zwangsumsiedlung von 3.000 Indigenen zur Folge hätte. Auch der Dachverband der Umwelt- und Sozialverbände (FBOMS) hat schon 2006 in einem offenen Brief vor den ökologischen und sozialen Auswirkungen des Projektes gewarnt, auch durch den zu erwartenden Ausbau des Sojaanbaus bei der Erweiterung der Wasserstraße. Experten rechnen mit Artenverlusten bei Fischen, verstärkter Malaria sowie massiver Entwaldung durch ausgedehnten Sojaanbau. Laut Roberto Smeraldi von Amigos da Terra werden die beiden Projekte 20.000 Bauarbeiter und weitere 100.000 „Glückssucher“ in die Region ziehen, mit allen damit verbundenen negativen Folgen für Umwelt und Kriminalität. Die Umweltbehörde IBAMA weigerte sich lange, die notwendigen Umweltlizenzen für den Bau zu vergeben. Lula wechselte daraufhin die verantwortlichen Beamten aus und reformierte die IBAMA, so dass Umweltlizenzen jetzt schneller vergeben werden können.  Madeira
Besondere Brisanz erhalten die Staudammprojekte durch Konflikte mit Bolivien, auf dessen Staatsgebiet eigentlich zwei weitere Staudämme gebaut werden sollen (siehe Karte oben). Unabhängige Studien gehen davon aus, dass der Jirau-Stausee die doppelte der angegebenen Größe erreichen wird und damit große Teile auf bolivianischer Seite überschwemmen wird. Die brasilianische Regierung bestreitet diese Möglichkeit, auch wenn dies in der offiziellen Umweltverträglichkeitsstudie gar nicht untersucht wurde. Dies hat im letzten Jahr zu diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen den Ländern geführt, die bis heute nicht ausgeräumt sind. Bolivien besteht auf ausführlichen Umweltverträglichkeitsstudien, um mögliche Schäden auszuschließen, Brasilien beharrt auf seiner Souveränität und hat beide Staudammkonzessionen bereits vergeben. Bolivien hat sich im Dezember 2006 auf eine alte Vereinbarung von 1990 berufen, die Brasilien bei Wasserprojekten im Grenzbereich mit Bolivien zur Abstimmung verpflichtet. Brasilien akzeptiert diese Vereinbarung, sieht aber Grenzen bei Konzessionen gegenüber dem Nachbarn. Bolivien besteht weiterhin auf neuen Umweltverträglichkeitsstudien, um die obengenannte Gefahr der Überschwemmung großer Teile des bolivianischen Grenzgebietes offiziell zu untersuchen. Das Madeira-Projekt war im Februar 2007 auch Thema beim Staatsbesuch des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Brasilien, der Konflikt konnte aber bislang noch nicht gelöst werden. Beobachter sehen in dem Streit eine weitere Belastung im Verhältnis Bolivien/Brasilien nach der unabgestimmten Verstaatlichung von Ölbetrieben letztes Jahr durch Morales. Das Wort vom „brasilianischen Imperialismus“ macht unter den Nachbarstaaten wieder die Runde.
Im Dezember hatte ein Konsortium unter Leitung des brasilianischen Stromversorgers Cemig (Companhia Energética de Minas Gerais) die Konzession für den Bau des 3.150 MW Santo-Antônio-Staudamms bekommen. Außerdem im Konsortium sind Furnas (eine Eletrobras-Tochter), Santander aus Spanien, Banif aus Portugal sowie die Baukonzerne Odebrecht und Andrade Gutierrez. Der Staudamm soll zur Fertigstellung im April 2012 4% des brasilianischen Stroms produzieren, der dann allerdings über tausende Kilometer lange Stromleitungen zu den Endverbrauchern geschafft werden muss. Für deren Bau liegt noch keine Umweltverträglichkeitsstudie vor. Das ursprünglich auf 5,3 Mrd US-$ geschätzte Projekt wurde im Mai schon auf 7,4 Mrd. US-$ korrigiert. Der Baubeginn hat bereits zu starken Rodungen geführt, die Entwaldung nahm in der zweiten Jahreshälfte 2007 um 600% zu (295 km² im September 2007, 42 km² im September 2006). Die NGO International Rivers hat Einspruch gegen die vorläufige Umweltlizenz eingelegt, da bei der Umweltplanung des Projektes wesentliche Aussagen über Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung (u.a. Malaria), auf die Indigenensiedlungen und die Natur fehlen. Außerdem soll laut Plan die Schutzzone um den Stausee illegal von 500 m auf 30 m reduziert werden.

 

Madeira2

 

 

Am 19. Mai gewann ein Konsortium unter Führung des französischen Strom- und Wasserversorger Suez die 5,3 Mrd. US-$ Konzession zum Bau des 3.300 MW Jirau-Staudamms. Außerdem sind zwei Töchter von Eletrobras und die Baugruppe Camargo Correa am Konsortium beteiligt. Der Staudamm soll 2013 fertiggestellt werden. Obwohl laut Vertrag 70% des Stroms 45% unter Marktpreis an den lokalen Energieversorger verkauft werden müssen, erhofft sich das Konsortium einen guten Profit. Die unterlegenen Bieter haben Einspruch gegen den Zuschlag angemeldet, weil die technischen Dokumente des gegnerischen Antrags nicht korrekt seien. Auch bei diesem Staudammprojekt wird mit steigenden Kosten gerechnet, so dass die derzeit prognostizierten Gesamtkosten für beide Staudämme zu 129% über denen des ursprünglichen Projektplanes von 2003 liegen. Das Geld stammt zu einem großen Teil (75% des Santo-Antônio-Staudamms) aus Mitteln der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES, die sie wiederum zu fast 50% aus dem Arbeiterunterstützungsfonds (FAT) erhält.

Weitere Staudämme
Im Juni wurden die Gelder für fünf Staudämme am Rio Juruena in Mato Grosso kurzzeitig zurückgehalten, weil keine gültigen Umweltlizenzen vorlagen. Gouverneur Blairo Maggi bat den Generalstaatsanwalt um Freigabe der Gelder. Einen Interessenskonflikt, weil seine eigene Baufirma weitere vier Staudämme am selben Fluss bauen will, sah Maggi nicht. Wenige Tage später wurden die Umweltlizenzen vom Gericht zugelassen und die Gelder freigegeben. Jetzt werden von der Bundespolizei Unregelmäßigkeiten bei der Umweltverträglichkeitsstudie für Stromleitungen in Mato Grosso untersucht, da der Bericht offensichtlich manipuliert wurde und Falschaussagen enthält.
Kurze Zeit später wurde auf Antrag der IBAMA die Baugenehmigung für den Estreito-Staudamm an der Grenze zwischen Tocantins und Maranhão ausgesetzt, weil keine vollständige Umweltverträglichkeitsstudie vorlag. Der Richter ordnete auch neue öffentliche Anhörungen an. Am Baukonsortium ist auch der französische Energie- und Wasserversorger Suez beteiligt, der den Zuschlag für den Bau des Jirau-Staudamms erhalten hat. Kurze Zeit später hob ein Bundesrichter den Baustopp wieder auf, da für ihn die Umweltverträglichkeitsstudie ausreichend und der Bau des Staudamms von wirtschaftlicher Bedeutung sei. Jede derartige wirtschaftliche Aktivität sei mit Umweltschäden verbunden und die IBAMA eben zu parteiisch. Der Staudamm soll ab August 2010 1.000 MW Strom erzeugen. Das Marabá-Staudammprojekt am Rio Tocantins, das sich gerade in der Genehmigungsphase befindet, würde die Umsiedlung von 40.000 Brasilianern einschließlich der Bewohner des Indigenenreservates Gavião nötig machen, die größte Vertreibung von Anwohnern seit der Militärdiktatur.  

Fazit
Die großen Staudammprojekte sind auf vielfältige Weise problematisch. Sie vertreiben tausende Menschen aus ihrer Heimat, in der Regel ohne ausreichende Entschädigung. Sie überschwemmen oft große Flächen Indigenenland (zum Teil auch von unkontaktierten Indigenengruppen) oder trocknen ihre Flüsse aus, entziehen ihnen also in jedem Falle die Lebensgrundlage. Der Bau selbst, die Flutung des Stausees, die Erschließungsstraßen und die nachfolgenden Siedler, Landspekulanten und Holzfäller zerstören großflächig Regenwald und tragen damit zu Artensterben und Klimawandel bei. Die mangelnde Infrastruktur für die unkontrolliert zuwandernden Menschen führt zu Elend, Kriminalität und dem Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung. Umweltverträglichkeitsstudien und die Beteiligung der lokalen Bevölkerung an den Entscheidungen sind fast immer mangelhaft. Stattdessen werden Entscheidungen für ganze Regionen zugunsten von Wirtschaftsinteressen der industriellen Stromverbraucher im Südosten und Baukonsortien getroffen. Dies entspricht der Privatisierung der Regionalplanung, auf Kosten der lokalen Bevölkerung, die meist ohne Stromversorgung neben den Staudämmen lebt.
Ein wesentlicher Punkt, der in der öffentlichen Diskussion meist vergessen wird, ist die Fragwürdigkeit der Grundannahme, dass Staudämmme die Stromknappheit in Brasilien beheben könnten. Die großen Stromausfälle im Jahre 2001 kamen zustande, als Trockenheit die Stauseen leerte und die Stromversorgung aus Wasserkraftwerken lahmlegte. Eine Verdoppelung leerer Stauseen wird das Problem nicht lösen, da Wasserkraftwerke immer von ausreichenden Regenmengen abhängig sind. Nun zeigen die Erfahrung der letzten Jahre und praktisch alle Zukunftsprognosen, dass die Trockenheit in Amazonien noch wesentlich zunehmen wird, und zwar umso schneller, je schneller der Regenwald abgeholzt wird. Die Austrocknung Amazoniens wird auch nicht kontinuierlich vonstatten gehen, sondern bei erwarteten 40% Entwaldung schlagartig zunehmen, da dann die von der Küste kommende „Regenwalze“, die durch Abregnen, Wiederverdunsten und landeinwärts Weiterziehen zustande kommt, abbrechen  und das Inland vertrocknen und zur Savanne werden wird. Dabei werden auch die Flüsse austrocknen, wie die Dürre im Jahre 2005 gezeigt hat. Mit anderen Worten: Die Umweltzerstörung für den Bau der Staudämme entzieht durch den beschleunigten Klimawandel den Wasserkraftwerken die Grundlage. Übrig bleiben monumentale Betonbauwerke ohne Funktion mitten in der trockenen Savanne.
Nur am Rande sei erwähnt, dass die Klimaschutzbilanz von Wasserkraftwerken nach neuestem Forschungsstand nicht besonders gut ist. Stauseen in Amazonien emitieren durch die Zersetzung der überfluteten Regenwälder große Mengen von Treibhausgasen, v.a. Methan. Im Falle des von Philip Fearnside untersuchten Stausee in Pará (Curuá-Una) war es seit 1990 die 3,5-fache Menge an Treibhausgasen, die ein vergleichbares Ölkraftwerk produziert hätte. Studien an anderen Stauseen bestätigen, dass selbst Erdgaskraftwerke in der Regel das Klima besser schützen.
"Wir schaffen hier ein zweites China", sagt Lula im Zusammenhang mit den Staudamm-Großprojekten. Angesichts der großen sozialen und ökologischen Probleme Chinas rund um die Staudämme sollte man diese Aussage mehr als düstere Prognose denn als positiven Ausblick betrachten.

Link und Quellenhinweise zu Karten- und Bildmaterial zum Thema:
http://www.internationalrivers.org/en/image/tid/181
Eine Karte mit allen existierenden Staudämmen Brasiliens ab 30 MW befindet sich auf der letzten Seite.

 

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"Atom für Carioca und Caramba". Brasiliens Ausbau des Atomprogramms - Teil 3

Aufrüstung zum Schutz von "grünem" und "blauem" Amazonien

Brasiliens Regierung denkt angesichts der jüngst vor der brasilianischen Küste gefundenen, offenbar riesigen Erdöllagerstätten darüber nach, in Zukunft Mitglied der OPEC zu werden. Eine entsprechende Einladung der Opec an Brasilien, Mitglied der Organisation zu werden, hat Brasilien Anfang September dieses Jahres noch zurückgewiesen, aber wollte einen Beitritt in Zukunft nicht ausschließen. Vorläufige Schätzungen für die neuen Erdölfunde vor Brasiliens Küste reichen von 50 bis zu 100 Milliarden Barrel Öl und riesige Mengen an Erdgas für die Felder Júpiter, Tupi und Tupi Sul, Bem-te-vi und Parati, Iara und Iracema, Carioca und Caramba. Doch angesichts dieses scheinbar immensen Vorkommens kommen nun Befürchtungen auf, dass diese Erdölfunde Begehrlichkeiten bei anderen wecken könnten. Dagegen helfe nur - so Regierung und Militärs einhellig - militärische Aufrüstung.

Öl vor der Küste Brasiliens

Die bis zu 350 Kilometer vor der Küste liegenden Öl- und Gasexplorationsfelder der Bacias von Santos, Campos und Espírito Santo befinden sich in einer Wassertiefe von über dreitausend Metern sowie unter weiteren zwei bis drei Kilometer einer dicken Salz- und Gesteinsschicht, dem so genannten 'pré-sal'. Vorläufige Schätzungen reichen von 50 bis zu 100 Milliarden Barrel Öl und riesige Mengen an Erdgas für die Felder Júpiter, Tupi und Tupi Sul, Bem-te-vi und Parati, Iara und Iracema, Carioca und Caramba.

Da der gesamte Umfang dieser Felder noch nicht geklärt ist, hatte Brasilien bei der UNO die Ausweitung der Ausschließlichen Hoheitsgewässer über die 200 Seemeilengrenze hinaus beantragt. Diesem Antrag wurde im Juli dieses Jahres von der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels des UN-Sekretariats zu 80 Prozent stattgegeben. Damit erhöht sich die Ausschließliche Wirtschaftszone Brasilien von 3,5 auf 4,2 Millionen Quadratkilometer.

"Wir brauchen Atom-U-Boote zum Schutz der brasilianischen Küste", stellte Vizepräsident José Alencar im Juli klar. "Wir benötigen Nuklear-U-Boote, die uns in die Lage versetzen, abschreckend zu wirken, und jedwedes Abenteuer, das sich gegen irgend etwas richtet, das unserem Land gehört, im Ansatz zu entkräften", erläuterte er. Der Verteidungsminister, Nelson Jobim, hatte laut der Agentur der Abgeordnetenkammer Agencia Câmara schon im Juni darauf hingewiesen, dass das geplante Atom-U-Boot keine offensiven Ziele verfolge und eben deshalb auch nicht mit Nuklearbewaffnung ausgerüstet werde. Offen blieb daraufhin, an welche Art von Nuklearbewaffnung der Minister dabei wohl so dachte - war doch das offiziell nie bestätigte brasilianische geheime Atomwaffenprogramm nach dem Übergang zur Demokratie eingestellt worden.

Aufrüstung zum "Schutz brasilianischer Interessen"

Auch Militärs sehen die Interessen Brasiliens gefährdet. Zum Schutz der Erdölstätten vor Brasiliens Küste plant die Marine - so Admiral Julio de Moura Neto, Kommandant der brasilianische Marine - den Bau des 1 Milliarde Reais teuren Atom-U-Boots sowie die Verdoppelung der Anzahl der Patrouillenboote von derzeit 27 auf 54 Stück. Die Streitkräfte erhalten - so der Wunsch des Verteidigungsminister, Nelson Jobim - zusätzlich noch 50 Helikopter vom Typ 'Super Cougar' der Firma Eurocopter, Tochter der französisch-deutschen EADS, die diese in Kooperation mir der brasilianischen Helibras bauen soll. "Dieses Fluggerät wird unseren Streitkräften und strategischen Sektoren unserer Wirtschaft dienen, wie z.B. der Ölexploration auf den Plattformen", erläuterte Präsident Lula.

Dazu erhält die brasilianische Luftwaffe auch 99 Jagdflugzeuge vom Typ Super Tucano, zu bauen durch Embraer, sowie einen Überschallflieger, der von Embraer in Kooperation mit einer noch nicht definierten ausländischen Firma entwickelt werden soll - wobei man in Brasilien vor allem darauf stolz ist, zunehmend auf einheimische Technologie zurückgreifen zu können. Und das brasilianische Heer steht laut einem Bericht der Zeitschrift Exame vom 21. August dieses Jahres des weiteren kurz vor dem Erwerb von 270 Panzern der deutschen Marke Krauss-Maffei Wegmann (KMW), diese zum Schutz der Grenzen und vor allem auch zum Schutz von: Amazonien.

Die Wahrnehmung, Amazonien drohe die "Internationalisierung", ist in Brasilien seit langem durchaus verbreitet. Und auf diese beständige politische Einsicht aufbauend, wurde nun das gängige Wort von der notwendigen Verteidigung des "grünen" Amazoniens auf ein anderes Gebiet übertragen: angesichts der jüngst gefundenen riesigen Erdöl- und Gasfelder vor der brasilianischen Küste wurde der Begriff des "blauen Amazoniens" von Politik und Militärs verstärkt bemüht. Und zum Schutz des "blauen" Amazoniens brauche Brasilien dringend das Atom-U-Boot.



Atom-U-Boot für das Erdöl

Bei sechs Tausend Tonnen Gewicht und 96,6 Metern Länge wird dessen Bau bis zu elf Jahre beanspruchen. Angetrieben werden soll es durch den im Nukleoelektrischen Antriebsforschungslabor (LabGene) im Marineforschungszentrum Aramar entwickelten 'Mini-Reaktor' bei einer Leistung von 48 MW. Dieser in Aramar entwickelte Reaktortyp steht technisch Pate für die mindestens vier weiteren geplanten Atomkraftwerke in Brasilien, die zu den drei Reaktoren von Angra hinzukommen sollen.

Als Antriebsstoff für das Atom-U-Boot soll das dann in den Fabriken von Resende und Aramar in industriellem Maßstab in Massenproduktion angereicherte Uran dienen. Und hierbei stellt sich die Frage nach dem Anreicherungsgrades des Uran: Denn im Fall des nun akut geplanten ersten brasilianischen Atom-U-Bootes bedeutete ein höherer Anreicherungsgrad auch weniger Notwendigkeiten, wieder 'nachzutanken' und somit größere Reichweite und längere Tauchgänge. So könnte es sein, dass angesichts großer Tiefen und weiterer Entfernungen von der brasilianischen Küste, doch der Wunsch von Seiten der Militärs aufkommen könnte, entgegen der Beteuerung es nicht bei der vierprozentigen Anreicherung zu belassen.



Erdöl vor Brasiliens Küste - weckt das das Interesse anderer?

Vor allem aber dieses könnte explizites Interesse der brasilianische Marine sein. Denn mit der bisherigen brasilianischen Flotte von fünf dieselelektrisch betriebenen U-Booten, vier davon der Klasse Tupi - zunächst gemeinsam mit den Kieler Howaldtswerken-Deutsche Werft GmbH, kurz HDW, und dann in alleiniger Regie weiter entwickelt - und eines der Klasse Tikuna, sind die von der brasilianischen Marine anvisierten Tauchgänge nicht zu gewährleisten. Denn - vielleicht - geht ja nicht "nur" um die Ölfelder vor Brasiliens Küste: Vielleicht könnte ja der Wunsch oder die Notwendigkeit aufkommen, die Erdölplattform der Petrobras vor der nigerianischen Küste schützen zu wollen. Petrobras hat dort auf dem Feld Agbami seit 1998 2,2 Milliarden Dollar in Kooperation mit Total und Chevron-Texaco investiert.

Bislang ist die brasilianische U-Boot-Flotte auf der Marinebasis Almirante Castro e Silva auf der Ilha do Mocanguê in Niteroi bei Rio de Janeiro stationiert. Doch aus strategischen Gründen soll die neue U-Boot-Klasse der Atomboote auf der Ilha da Marambaia, vor der Bucht von Sepetiba westlich von Rio de Janeiro, stationiert werden. Die Bucht von Sepetiba liegt nicht nur strategisch nah zu den neuen Ölfeldern, sondern beherbergt auch einen Großteil der Industrie im Bundesstaat Rio de Janeiro, darunter auch die größte deutsche Direktinvestition der letzten Jahre in Brasilien: das umstrittene riesige Stahlwerk Companhia Siderúrgica do Atlântico von Thyssen-Krupp und Vale do Rio Doce (CVRD), das seit Beginn der Bauphase die Existenz von über 8.000 Fischer und ihrer Familien faktisch zunichte machte: Der Fischbestand ging extrem zurück, zudem sind die wenigen übrigen Fische mit Schwermetallen aus dem Abraumschlamm belastet. Die Hafenanlagen entstehen außerdem exakt in dem Teil der Bucht, wo die Fischer früher die besten Fänge hatten.

Der geplante neue strategische Hafen für das brasilianische Atom-U-Boot soll sich in Zukunft auf der die Bucht von Sepetiba begrenzenden Ilha da Marambaia befinden. Dazu bedürfte es nach Ansicht der Marine eines beträchtlichen Ausbaus der dortigen Basis. Allerdings leben auf der Insel seit über 150 Jahren die Nachfahren von Quilombolas, denen die Bundesregierung im Juli dieses Jahres nach langen Auseinandersetzungen den Status als demarkiertes Territorium zugesprochen hatte. "Für uns ist Marambaia von fundamental strategischer Bedeutung", bekräftigte jedoch Marineadmiral Álvaro Augusto Dias Monteiro.

Zur Zeit scheint es erste Verzögerungen im Zeitplan für den Stapellauf des ersten brasilianischen Atom-U-Bootes zu geben, doch bemüht sich die Marine Befürchtungen entgegenzutreten, der Zeitplan sei nicht einzuhalten. "Unsere Priorität Nr.1 sind die U-Boote", erklärt Admiral Julio de Moura Neto. Denn in den letzten Wochen hat sich in ganz Lateinamerika und auch in Brasilien Unruhe breit gemacht: die Reaktivierung der IV. Flotte der USA. Selbst der jeglichen Alarmismus' eigentlich unverdächtige Senator Cristovam Buarque, ehemaliger Rektor der Universität Brasílias, bewertete die IV. Flotte als Bedrohung der Souveränität Brasiliens und sieht die Gefahr, dass das Interesse der Nordamerikaner sich auf die im Atlantik vor Brasiliens Küste gefundenen Ölreserven richten könnte. Im offiziellen Journal des brasilianischen Senats wird er in Bezug auf die vielleicht bis in internationale Gewässer reichenden Ölfelder vor der Küste Brasiliens mit den Worten zitiert: "Wer als erster in diese Schicht hineinbohrt, der hat das Recht, sich das Öl zu nehmen."

 

 

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"Atom für Carioca und Caramba". Brasiliens Ausbau des Atomprogramms - Teil 2

Uran in Brasilien: Prospektion, Abbau, Anreicherung

Angesichts steigender Weltmarktpreise weitet Brasilien seine Uranproduktion massiv aus. Die möglicherweise immensen Uranvorkommen sowie die von der Marine entwickelte Zentrifugentechnik stehen dabei im Zentrum des Interesses. Dabei betont Brasilien stets, Uran nur bis zur Grenze von vier Prozent anzureichern. Doch vielleicht darf es sogar ein bisschen mehr sein?

Ausbau von Uranprospektion und -abbau

Im Juli hatte die brasilianische Regierung den Startschuss für den Uranabbau in der gemischten Uran- und Phosphatmine bei Santa Quitéria im Bundesstaat Ceará gegeben. Angesichts gleichzeitig explodierender Weltmarktpreise für Uran und Düngemittel lohnt sich die Ausbeutung dort doppelt: Das Privatunternehmen Galvani Mineração soll die geschätzten nahezu neun Millionen Tonnen Phosphat bei einem anfänglichen Produktionsvolumen von jährlich 120.000 Tonnen abbauen, um den boomenden Agrarsektor Brasiliens - so der explizite Wunsch der Regierung Lula - mit einheimischen Rohstoffen für die Düngemittelproduktion zu bedienen. Zur Zeit importiert Brasilien 75 Prozent seines jährlichen Düngemittelbedarfs.

Gleichzeitig wird die staatliche Atomfirma Indústrias Nucleares do Brasil (INB) in der Uranmine Itataia bei Santa Quitéria jährlich zunächst 800 Tonnen Uranoxid abbauen. Angestrebt wird die doppelte Produktion. Das gesamte Uranvorkommen der Mine soll sich - so der Präsident Atomfirma INB, Alfredo Tranjan Filho - auf 142 Tausend Tonnen Uranoxid (U3O8) belaufen. Tranjan Filho geht davon aus, dass der Uranabbau reibungslos und ohne Schäden für Mensch und Umwelt verlaufen werde. An dem Ort selbst werde nur der Abbau des Urans erfolgen, erläuterte er. Dass Uranabbau hingegen keine 'saubere Sache' ist, wie gerne behauptet wird, davon zeugten schon die Erfahrungen mit der so genannten Schneeberger Krankheit, benannt nach der Stadt Schneeberg im sächsischen Erzgebirge. Diese Krankheit ist eine Form des Lungenkrebs, hervorgerufen durch das Einatmen radioaktiver Stoffe aus den Uran-Zerfallsreihen. Kein großes Gesprächthema scheinen auch die weiteren Gefahren für Mensch und Umwelt wie Grundwasser- und Bodenverseuchung durch den Uranbergbau zu sein.

Dennoch rüstet sich Brasilien für den massiven Ausbau seiner Uranproduktion. Das Land verfügt derzeit über die sechstgrößten Uranvorkommen der Welt, wobei erst ein Drittel der Landesfläche untersucht wurde - und diese Untersuchungen basieren auf Erhebungen aus der 1970er Jahren. Schätzungen des Präsidenten der Brasilianischen Nuklearvereinigung (ABEN), Francisco Rondinelli, zufolge könnte Brasilien über die zweitgrößten Uranreserven der Welt verfügen. "Wir haben bereits 310.000 Tonnen entdeckt, die für 25 weitere produktgleiche Atomkraftwerke wie Angra 2, bei einer Betriebsdauer von 60 Jahren, reichen würden", hob er im Juni dieses Jahres hervor.

Weitere Vorkommen von jeweils 130-150 Tausend Tonnen Uranoxid werden auch an den Lagerstätten Rio Cristalino im Bundesstaat Pará und Pitinga im Bundestaat Amazonien vermutet. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll sich die größte Uranmine der Welt im Bundesstaat Roraima, ausgerechnet in dem zur Demarkation ausgewiesenem Gebiet der Raposa Serra do Sol, befinden. So könnte der seit geraumer Zeit schwelende Konflikt zwischen Reis-Fazendeiros und Indigenen um die Raposa Serra do Sol, in den sich auch Militärs, unter dem Argument der bedrohten "nationalen Sicherheit" angesichts der Grenzlage zu Venezuela und Guyana einmischen, vielleicht eine weitere sehr brisante Dimension gewinnen - sollten sich die Gerüchte bestätigen. Der Oberste Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal - STF) hatte für Ende August 2008 eine Entscheidung über die Raposa Serra do Sol angekündigt, doch die Entscheidung zunächst vertagt.

Alles in industrieller Massenproduktion: Uran zu yellowcake zu UF6 zu UO2. In Zukunft brasilianisch-argentinische Connection?

Angesichts dieser Aussichten, zweitgrößter Produzent von Uran zu werden, kommt die brasilianische Regierung ins Träumen: Denn obwohl Brasilien die gesamte Produktionskette von Uranabbau und Anreicherung technologisch beherrscht, erfolgt diese noch nicht auf industrieller Großprodution.

Bislang verarbeitet Brasilien pro Jahr die 400 Tonnen Uran aus der Mine Lagoa Real / Caetité im Bundesstaat Bahia zu so genanntem "Gelbkuchen" ("yellowcake") und verschifft diesen nach Kanada zur Weiterverarbeitung zu Uranhexafluorid (UF6) durch die kanadische Firma Cameco. Das UF6 wird von dort zur Anreicherung und Verarbeitung zu gasförmigen Urandioxid (UO2) nach Europa zur britisch-niederländisch-deutschen Urenco geschickt, bevor es dann in Brasilien, in den beiden Reaktoren im Atomkomplex Almirante Álvaro Alberto in Angra dos Reis im Bundestaat Rio de Janeiro, in Form von Brennstäben zur Stromgewinnung eingesetzt wird.

Um in Zukunft die gesamte Produktionskette in industriellem Maßstab selbst durchführen zu können, investiert Brasilien massiv in die gesamte Kette: Uranprospektion, -abbau und -anreicherung. Der Präsident der Atomfirma INB, Alfredo Tranjan Filho, geht davon aus, dass im Jahr 2010 der Uranbedarf von Angra 1 und 2 zu 60 Prozent bedient, 2012 zu 100 Prozent und im Jahre 2014 auch der dann fertiggestellte Meiler Angra 3 komplett mit aus in Brasilien verarbeitetem Uran versorgt wird. Und der Bundesminister für Bergbau und Energie, Edison Lobão, jubelt: "Wir haben alles, um mit der Produktion von Nuklearenergie Erfolg zu haben!" Lobão schwebt dabei langfristig auch der Export von überschüssigem Uran ins Ausland vor - angesichts steigender Weltmarktpreise ein Bombengeschäft.

Darüberhinaus planen laut Auskunft der Regierungschefs Brasiliens und Argentiniens, Lula und Kirchner, beide Staaten die Gründung einer binationalen Atomfirma. Des weiteren kündigten sie an, dass bis zum Jahr 2030 neben Brasilien und Argentinien auch in Chile, Uruguay, Peru, Venezuela und möglicherweise auch in Bolivien und Ecuador zwölf bis fünfzehn Atomkraftwerke gebaut werden könnten.

In einem Protestbrief vom 6. September dieses Jahres geißeln Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen aus mehreren südamerikanischen Ländern diesen "Versuch der Nuklearisierung Südamerikas" als "megalomanisch" und werfen der Regierung Lula vor, dem "Delirium der so genannten 'Nukleoboys' (eine merkwürdige Verbindung von Funktionären der Staatsfirmen des Nuklearsektors mit einigen sehr reaktionären Militärs sowie einer unzeitgemäßen linken Minderheit, die die Atombombe als etwas für das Land Essentielles ansieht) nachzugeben".

Die brasilianisch-argentinische Connection rechnet sich angesichts steigender Weltmarktpreise für Uran erhebliche Chancen aus - allerdings legte Brasilien explizit Wert darauf, dass die von der brasilianischen Marine entwickelte Anreicherungstechnologie und die Zentrifugen nicht Bestandteil der binationalen Atomkooperation sein sollen.

 

Zentrifugen und Urananreicherung in Brasilien

In Brasilien steht vor allem der Ausbau der Urananreicherung in industriellem Maßstab seit Jahren ganz oben auf der Agenda: Dazu wurde die unter der Aufsicht der INB stehende und auf industrielle Produktion ausgelegte Urananreicherungsanlage von Resende im Bundesstaat Rio de Janeiro weiter ausgebaut. Vor allem die Zentrifugen zur Urananreicherung in Resende stehen dabei im Mittelpunkt.

Im Jahr 2004 waren die Zentrifugen Gegenstand diplomatischer Unstimmigkeiten zwischen Brasilien, den USA und der internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Brasilien hatte den IAEA-Kontrolleuren den Zugang zur Anlage mit dem Verweis auf technologische Betriebsgeheimnisse und die Gefahr der Wirtschaftsspionage verweigert. Die in den Zentrifugen angewandte Technik soll - so KritikerInnen - mutmaßlich eine Weiterentwicklung der britisch-niederländisch-deutschen Urenco-Technik sein, Brasilien hingegen betont stets, einzig eigene Technik zu verwenden und fürchtet das Ausspionieren brasilianischer Forschungserfolge. Der ausgehandelte Kompromiß sah vor, dass Brasilien die Zentrifugen mit kleineren Tüchern als vorgesehen verhängen durfte. Offiziell wurde nie bestätigt, dass dieser Kompromiß nur zu Stande gekommen sei, weil Brasilien sich 2004 im Gegenzug zur Übernahme der Leitung der UNO-Mission in Haiti, der MINUSTAH, bereit erklärt hatte.

Doch der eigentliche Schachzug im Ausbau des brasilianischen Atomprogramms wurde Ende Juli dieses Jahres bekannt. Zwischen März und Mai dieses Jahres haben die Techniker des Marineforschungszentrum Aramar in Iperó im Bundesstaat São Paulo zwei der neuesten Zentrifugen zur Urananreicherung an die Atombehörde INB in Resende übergeben. Laut der Zeitung Estado de São Paulo erfolgte "die Übergabe unter Geheimhaltung, in einem Konvoi ohne Kennzeichnung, geschützt durch bewaffnete Schützen". Diese Zentrifugen der neuen Generation "1/M2" arbeiten um fünfzehn Prozent effizienter als die der Vorgängergeneration, die ihrerseits eine Leistungssteigerung um 50 Prozent gegenüber der ersten vor zwanzig Jahren entwickelten Zentrifugen darstellten. Die dritte Zentrifuge dieser Generation soll 2009 übergeben und eine weitere neue Generation von Zentrifugen - mit noch einmal vierzig prozentiger Effektivitätssteigerung - soll im Jahre 2011 fertig sein.

So könnte die Anlage in Resende - zusammen mit der geplanten Anlage "Usina de Hexafluoreto de Urânio" (Usexa) im Marineforschungszentrum Aramar - die industrielle Urananreicherung für die drei Meiler von Angra gewährleisten. Das Uran soll dabei in industriellem Maßstab auf vier Prozent angereichert werden, um dann in den Atommeilern Angras und bei der Marine Verwendung zu finden. Im Streit mit der IAEA hatte Brasilien stets betont, nur diese vierprozentige Anreicherung anzustreben. Zu einer militärischen Nutzung in Form von Nuklearwaffen bedürfte es eines Anreicherungsgrades von mindestens neunzig Prozent. Brasilien hat den Atomwaffensperrvertrag 1997 unterzeichnet und wiederholt beteuert, das Atomprogramm zu rein zivilen Zwecken zu nutzen - weswegen auch nur eine Anreicherung von vier Prozent angestrebt werde. Doch entgegen dieser Beteuerung scheint es bei der vierprozentigen Anreicherung nicht zu bleiben. Technisch ist der Grad der Anreicherung eine Frage der Anzahl der hintereinander geschalteten Anreicherungsstufen, den "Kaskaden". Und die brasilianische Marine hat - indirekt gleichwohl - Bedarf an Uranbrennstäben mit einem höheren Anreicherungsgrad angemeldet: je höher der Anreicherungsgrad, desto mehr Energie läßt sich daraus gewinnen. Und Brasilien konkretisiert zur Zeit den alten Traum der brasilianischen Marine: ein Atom-U-Boot.

 

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"Atom für Carioca und Caramba". Brasiliens Ausbau des Atomprogramms - Teil 1

AKW am Strand des 'faulen Steins': Brasilien läßt Angra 3 weiterbauen

Mehr als 20 Jahre nach Einstellung der Bauarbeiten für Brasiliens drittes Atomkraftwerk, Angra 3, wird nun im September 2008 der Bau wieder aufgenommen. Trotz Protesten von Umweltgruppen ist die Fertigstellung für 2014 geplant. Seit den großen Stromausfällen des Jahres 2001, dem so genannten "apagão", wird von den jeweils Regierenden und der Stromwirtschaft unisono die Notwendigkeit des Atomstroms zur Schließung der "wachsenden Energielücke" betont. Doch dahinter stehen weitere Interessen, mutmaßen KritikerInnen des brasilianischen Atomprogramms.

Proteste gegen Angra 3

Mit Großpuppen demonstrierten UmweltaktivistInnen von Greenpeace Ende Juli dieses Jahres vor dem Sitz der brasilianischen Umweltbehörde Ibama an ihrem Sitz in Brasília gegen die Erteilung der vorläufigen Baugenehmigung für Angra 3. Dabei schien es noch einen Tag zuvor, als ob der Streit um die Wiederaufnahme des Baus des dritten Atomreaktors, Angra 3, im Atomkomplex Almirante Álvaro Alberto in Angra dos Reis im Bundestaat Rio de Janeiro, zunächst in eine neue Runde des Schlagabtauschs zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen gehen würde.

Der neue Umweltminister Carlos Minc - seit vielen Jahren erklärter Atomkraftgegner, aber als Mitglied der Regierung Lula gebunden an deren Entscheidungen - hatte einen Tag vor Veröffentlichung der Auflagen der ihm unterstellten Umweltbehörde Ibama zum Bau von Angra 3 angekündigt, dass die vorläufige Baulizenz "mit brutalen Anforderungen" einhergehe. In dieser lang erwarteten vorläufigen Baulizenz für Angra 3 hat die Ibama 60 Bedingungen aufgestellt, die die staatliche Eletronuclear zum Erhalt der Baulizenz vorab zu erfüllen habe, darunter die Auflage, "eine definitive Lösung für die radioaktiven Abfälle zu finden". Diese Forderung nach einer Lösung für das Problem der Endlagerung wies der Minister für Bergbau und Energie, Edison Lobão, umgehend als "unangemessen" zurück, da nicht einmal 'entwickelte Länder' eine Lösung für dieses Problem gefunden haben. "Der Umweltminister, Carlos Minc, sagt uns, dass er brutale Anforderungen stellt, und wir leisten eine tierische Anstrengung, um diese Forderungen zu erfüllen", sagte Lobão. Aber Brasilien brauche die Energie - und der Bau werde beginnen, bekräftigte er. Dieser müsse wegen der Regenzeit bald begonnen werden.

Atommüll: Streit um "End"-Lagerung

Auch aufgrund des Drucks seitens der Atomkraftbefürworter aus der Regierung schwächte Minc daraufhin die Auflagen ab: "Mit der definitiven Lösung muss vor der Betriebsgenehmigung in vier Jahren begonnen werden", räumte er ein. Bislang wurde eine solche Lösung noch nicht gefunden, ergänzte Minc. Der jüngste Vorschlag der Regierung sieht die Verbringung des Atommülls in einer Stahlkapsel bei einer Lagerungszeit von bis zu 500 Jahren vor.

Der teils schwer radioaktive Müll der bereits laufenden Atomreaktoren Angra 1 und 2 lagert unter Wasser in den so genannten 'blauen Schwimmbecken'. "Der Abfall kann nicht 100 Meter entfernt vom einem Strand lagern, der Itaorna heißt, was 'fauler Stein' bedeutet, und obendrein über einer Erdspalte", sagte Minc. Dass diese küstennahe Lagerung von etwas mehr als zweitausend Kubikmetern hochradioaktiven Materials nicht einmal als Zwischenlager taugt, davon zeugen die 22.000 Liter radioaktiven Wassers, die am 28. Mai 2001 unkontrolliert ausliefen - die staatliche Betreiberfirma Electronuclear hielt es erst Monate später für notwendig, die lokalen Behörden über den Vorfall zu informieren.

Es ist vor allem auch die küstennahe Lage, die die Atommeiler von Angra so gefährlich machen. Veranschaulicht man sich alleine die noch konservativen Berechnungen des Weltklimarates IPCC zum Meeresspiegelanstieg von einem Anstieg um 18 bis 59 cm bis zum Jahr 2100, ist die Bedrohung für den Zwischenlagerstandort und das AKW am Strand des 'faulen Steins' leicht einzusehen.

Der grüne Abgeordnete Fernando Gabeira kritisiert die Regierungsentscheidung zu Angra 3 scharf, da weder eine Lösung für den Strahlenabbfall noch ein genereller Notfallplan für einen Atomunfall existiere. Und ergänzt: "Da baut man etwas, das bis 2040 oder 2050 laufen soll, aber der drohende Meeresspiegelanstieg wird in der Umweltfolgenstudie nicht einmal erwähnt."

Umweltminister Minc räumte ein, dass zwar eine Endlagerung für Nuklearmüll noch nicht gefunden sei, aber: "Zwischen dem Ideal und dem Prekären gibt es eine vermittelnde Lösung, die sicherer ist als ein Schwimmbecken wenige Meter vom Strand", sagte Minc, um darauf die Erfahrungen Frankreichs und Deutschlands zu zitieren, in denen der radioaktive Müll in Minen gelagert werde - die gerade absaufende Asse II in Niedersachsen läßt grüßen.

Der Direktor von Greenpeace in Brasilien, Sérgio Leitão, kritisiert, dass Brasilien seit Jahren zwei laufende Atomkraftwerke hat und nie eine Lösung für die Lagerung gefunden hat. "Und Brasilien wird es auch bei Angra 3 nicht lösen können", urteilt er. Für den Atomkomplex Angra rechnet die Umweltfolgenstudie (EIA-RIMA) bei einer Betriebsdauer von 40 Jahren für Angra 1 mit hochradioaktivem Müll von 6.589 kg Uran235 und 3.957 kg Plutonium, und für Angra 2 und 3 mit 10.880 kg Uran235 und 12.640 kg Plutonium.

 

Atom: Risiken und Kosten oder: wie man aus Staatsgeldern radioaktiven Müll macht

Und auch die weiteren bereits bestehenden Zwischenlager in Brasilien stehen im Sperrfeuer der Kritik. So hat das brasilianische Institut für Geographie und Statistik IBGE in seinem Bericht zu Indikatoren Nachhaltiger Entwicklung im Juni dieses Jahres darauf hingewiesen, dass Brasiliens Zwischenlager "nicht adäquat" sind - das einzige vom Bericht als "angemessen" eingestufte Lager sei das in Abadia de Goiás, in dem das radioaktive Cäsium-137 aus dem weltweite Schlagzeilen erregenden Nuklearunfall von Goiânia aus dem Jahre 1987 lagert. Den anderen Zwischenlagern in den Bundesstaaten Rio de Janeiro, São Paulo und Minas Gerais, in die 13,7 Tausend Kubikmeter leicht bis mittelstark strahlende Reste aus Arztpraxen, Universitäten und Krankenhäusern verbracht wurden, attestiert der Bericht eine unangemessene Lagerung.

Ungeachtet all dessen wird im September mit dem Fundament und der Zementierung des Sockels für Angra 3 begonnen. Den Auftrag dafür hat die Baufirma Andrade Gutierrez seit dem Jahr 1984, der im Jahre 2002 bereits einmal neu verhandelt und nun von der Regierung - unter dem Zeitdruck des Baustart im September - neu verhandelt werden musste. Des weiteren verhandelt die Eletronuclear dreißig weitere Verträge mit Zulieferern und Dienstleistern, die alle bereits Anfang der 1980er Jahre geschlossen worden waren. Darunter befindet sich auch der Vertrag über die Lieferung der Atomtechnik mit der französischen Atomfirma Areva, an der Siemens 34 Prozent der Anteile hält. Areva hatte die Atomgeschäftssparte der KWU von Siemens übernommen, die den Reaktor Angra 2 gebaut hatte.

Unklar ist derzeit noch, ob der Bau des Reaktor Angra 3 durch Areva mit Exportkrediten aus Frankreich, durch die Exportkreditagentur COFACE, oder durch die im Auftrag des Bundes arbeitende Euler Hermes, Tochter der deutschen Allianz Gruppe, abgesichert werden soll. Auf Anfrage von FDCL / LN hat Euler Hermes am 21.August versichert, dass "aktuell kein Antrag" vorliege und "auch keine Kenntnis über eine Beteiligung von COFACE" bestehe.

Klarer hingegen ist die Rolle der Allianz in Fragen der Direktversicherung des Atommeilers. Seit 1984 überprüft die Allianz regelmäßig die gelagerten Bestandteile für den Reaktor und erhält dafür von Brasilien 20 Millionen Dollar pro Jahr. Des weiteren - so berichtet die Gazeta Mercantil in ihrer Ausgabe vom 4. August dieses Jahres - hat die Allianz den Vertrag über die Bausicherung in den Händen. Laut Auskunft des Assistenten des Präsidenten der Eletronuclear, Leonam dos Santos Guimarães, hat Angra 3 seit 1982 anderthalb Milliarden Reais gekostet. Davon beliefen sich 39 Prozent auf Produktausgaben und 61 Prozent auf Kreditlinien und Versicherungskosten, wie u.a. die der Allianz. VertreterInnen der Allianz standen der Reporterin der Gazata Mercantil diesbezüglich nicht zu einem Interview zur Verfügung.

Doch die eigentlichen Kosten stehen noch aus: Die brasilianische Regierung schätzt die Baukosten für Angra 3 auf 7,3 Milliarden Reais, von denen 70 Prozent in Real, 30 Prozent in Fremdwährungen anfallen werden. Darin noch nicht enthalten sind die Kosten für die zukünftige Versicherung des Atomkraftwerks und seiner Risiken - ebenso wenig, wie keine Auflistung über die anstehenden Kosten für die "Endlagerung" für den hochradioaktiven Müll der Anlage in den nächsten paar Tausend Jahren vorliegt.

Greenpeace Brasilien hatte bereits im März dieses Jahres einen Bericht vorgelegt, in dem Angra 3 als Milliardengrab gebrandmarkt wird. Darin wird vorgerechnet, dass zu den von der Regierung veranschlagten 7,3 Milliarden Reais weitere 2,3 Milliarden an Zinszahlungen hinzukämen. Rechne man die Einnahmen durch den zu erzielenden Strompreis dagegen, so stünden Brasiliens SteuerzahlerInnen vor einem Defizit von 4 Milliarden Reais. Die Koordinatorin der Anti-Nuklear-Kampagne von Greenpeace in Brasilien, Beatriz Carvalho, spricht von einer regelrechten Plünderung öffentlicher Kassen für Angra 3. "Indem in diese Technologie investiert wird, macht die brasilianische Regierung aus öffentlichen Geldern radioaktiven Abfall", kritisiert Carvalho.

Angesichts all dieser Probleme und bekannten Risiken hat Greenpeace nun zwei Klagen vor Gericht gegen Angra 3 eingereicht. "Die Verfassung von 1988 verlangt, dass jedweder Bau von Nukleareinheiten in Brasilien ausschließlich nach Autorisierung durch den brasilianischen Kongress erfolgen kann. Und die Bundesregierung hat den Kongress schlicht überfahren, indem sie eine Genehmigung gegeben hat, die amoralisch, irregulär, illegal und nicht verfassungsgemäß ist. Das Land hat andere, viel bedeutendere Prioritäten als Geld in eine überholte Fabrik, in eine alte und unsichere Technik zu stecken", urteilt der Direktor von Greenpeace Brasilien, Sérgio Leitão, im Interview mit der Nachrichtenagentur Radioagência NP.

Leitão vermutet hinter den Ausbauplänen des brasilianischen Atomprogramms handfeste wirtschaftliche Interessen. "Damit wird Geld verdient. Wer davon profitiert, sind die großen Baufirmen, die Zulieferfirmen für das Kraftwerk." Und ergänzt: "Sektoren der brasilianischen Regierung, der Streitkräfte und unserer Diplomaten haben nie den Traum aufgegeben, dass Brasilien sein Programm zur Produktion von Nuklearwaffen reaktivieren würde". Zumindest die Option auf ein solches, stellt Leitão klar: "Was zur Debatte steht ist zweifelsohne, ob Brasilien wieder die Option haben wird, die Atombombe zu bauen."

 

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Wie kommt das Wasser aus Brasilien nach Deutschland?

„Das Wasser ist alle“ könnte es in vielen Regionen der Erde auch deshalb bald heißen, weil wir uns durch den Import von „virtuellem Wasser“ der knappen Wasserreserven anderer Länder bedienen.

Obwohl die weltweiten Süßwasservorkommen im Prinzip ausreichen, um die gesamte Erdbevölkerung zu versorgen, bleibt heute etwa einem Fünftel der Menschheit der Zugang zu sauberem Wasser verwehrt. Besonders alarmierend ist die Lage in den so genannten Entwicklungsländern, wo die meisten dieser 1,2 Milliarden direkt betroffenen Menschen leben.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UNO) benötigt jeder Mensch täglich mindestens 50 Liter Süßwasser: zum Trinken, Kochen, Waschen, Putzen, für die Toilettenspülung etc. In vielen Ländern des Südens steht den Menschen aber nicht einmal ein Fünftel dieser Menge zur Verfügung, während in anderen Teilen der Erde ein Vielfaches davon verbraucht wird. So rauschen beispielsweise in Deutschland pro Tag und Person rund 127 Liter durch die Leitung. Doch dieses direkt genutzte Wasser macht nur einen Bruchteil des tatsächlichen pro Kopf Verbrauchs von rund 4.000 – meist gut versteckten – Litern aus.

Kann Wasser virtuell sein?
Wasser ist bei der Produktion von nahezu allen Gütern des täglichen Ge- und Verbrauchs unverzichtbar: das gilt für Computer ebenso wie für Zeitungen, Plastiktüten oder Tomaten. Für dieses Wasser, das bei der Herstellung verbraucht wird und in den seltensten Fällen direkt in dem Produkt gebunden ist, wurde der Begriff „virtuelles Wasser“ geprägt.

Die Ausmaße dieses für den Endverbraucher unsichtbaren Wasserbedarfs lassen sich gut an der Landwirtschaft veranschaulichen, die immerhin rund 70 Prozent des weltweit verbrauchten Wassers zum Bewässern der Pflanzen, Tränken der Tiere oder zum Säubern der Ställe verwendet. Umgerechnet auf die Endprodukte kommen so für einen saftigen Rinderbraten stolze 16.000 Liter pro Kilo zusammen. Doch nicht nur das Fleisch, auch das Getreide schlägt im globalen Durchschnitt mit rund 1.000 Liter pro Kilo zu Buche.

Dieser enorme Wasserbedarf stellt die Weizenproduzenten vom Mittleren Westen der USA bis nach Indien oder China vor die fast unlösbare Aufgabe, nachhaltige, d.h. erneuerbare und somit langfristig nutzbare Wasserquellen zu finden. Da in vielen, insbesondere regenarmen Regionen der Erde die Niederschläge und das Wasser der Flüsse schon heute nicht mehr ausreichen, um die Felder künstlich zu bewässern, wird häufig Grundwasser angezapft oder Flusswasser aufgestaut, um es auf die Felder leiten zu können.

Wenn auch die ökologischen und sozialen Folgen solcher Maßnahmen verheerend sein können, wie das Schrumpfen des Aralsees auf 44 % seiner ursprünglichen Größe zeigt, sind sie in überschaubarem Maße sicher sinnvoll, wenn es darum geht, die Ernährung der Bevölkerung zu sichern. Wenn aber die Menschen von diesen Eingriffen in den Wasserhaushalt ihrer Region nicht profitieren, da auf den künstlich bewässerten Feldern Blumen oder Tierfutter kultiviert werden, die für den Export in reichere Länder bestimmt sind, dann sind derartige Maßnahmen äußerst bedenklich. Hinzu kommt nicht nur, dass der so erwirtschaftete Gewinn in den seltensten Fällen der einfachen Bevölkerung zu Gute kommt, sondern auch, dass diese von den sozialen und ökologischen Folgen der heute schon beobachtbaren, schrumpfenden Trinkwasservorräte besonders hart getroffen werden.

Da sich die unterirdischen Wasserspeicher nur sehr langsam erneuern, führt die Entnahme in großem Stil grundsätzlich zu Problemen, wie das Beispiel Spanien zeigt, wo der Großteil des Gemüses deutscher Supermärkte angebaut wird. Die intensive Landwirtschaft mit künstlicher Bewässerung hat die Grundwasserspeicher in den Regionen La Mancha und Almeria dermaßen beansprucht, dass der Grundwasserspiegel stark sank und die Flüsse nicht mehr ausreichend gespeist werden. Dies führt wiederum dazu, dass auch die Stauseen nicht mehr ausreichend gefüllt werden können, wodurch es immer wieder zu Engpässen in trockenen Zeiten kommt. Doch der industrialisierte Gemüseanbau führt nicht nur zu einem Mangel an Wasser, sondern belastet das übrige Vorkommen durch die großen Mengen an Dünge- und Pflanzenschutzmitteln so stark, dass es teilweise nicht mehr als Trinkwasser genutzt werden kann.

Virtueller Wasserhandel weltweit
Da praktisch jedes Gut eine bestimmte Menge an „virtuellem Wasser“ beinhaltet, wird mit jedem Import auch Wasser eingeführt bzw. mit jedem Export Wasser ausgeführt. Insgesamt zeichnet sich vor diesem Hintergrund ein globales Ungleichgewicht der Handelsbilanz mit virtuellem Wasser zugunsten der Lebensmittel importierenden, wohlhabenden Länder des Nordens und zu Lasten der ohnehin ariden Länder des Südens ab.

Zu diesem Ungleichgewicht trägt beispielsweise der Import von Soja aus Brasilien als Futtermittel für deutsches Mastvieh bei. Belastet wird hierbei der Wasserhaushalt des trockenen Nordosten Brasiliens, da die zur Herstellung verwendete Menge Wasser gewissermaßen mitexportiert wird. Geschont werden durch den Import die deutschen Wasservorräte, was sich positiv auf die hiesige Wassersituation auswirkt.

Bedenklich ist der virtuelle Wasserhandel dann, wenn die „virtuelle Wasser-Bilanz“ zeigt, dass ein Land mit Wasserknappheit oder gar Wassermangel durch seine Exporte sein Wasserproblem noch verschärft. So ist beispielsweise Syrien, das zu den wasserärmsten Ländern zählt, dank seiner Baumwollexporte unter den Top 30 der Netto-Wasserexporteure. Ebenso widersprüchlich scheint, dass das wasserreiche Deutschland auf Platz 9 der Netto-Wasserimporteure steht. Hier wäre es sicher angebracht, im Detail zu untersuchen, ob der Handel in den jeweiligen Ländern der Handelspartner zu Wasserproblemen führt und von daher kritisch zu bewerten wäre.

Wünschenswert wäre, auch den Konsumenten mehr Informationen über derartige „ökologische Rucksäcke“ von Waren leicht zugänglich zu machen, da viele Güter mit einem nachhaltigen, d.h. auch in Zukunft so aufrecht zu erhaltenden Konsum nicht vereinbar sind. Dies gilt um so mehr, als dass durch den weltweit wachsenden Wohlstand und das Bevölkerungswachstum der Bedarf an Gütern in Zukunft steigen wird, während die Wasserentnahme jenseits der erneuerbaren Menge keine langfristig praktikable Perspektive darstellt.

Doch nicht nur auf individueller Ebene kann die Kategorie des „virtuellen Wassers“ und die Aufstellung von dementsprechenden Handelsbilanzen als Informationsquelle bzw. Entscheidungsgrundlage dienen. So wäre auch auf staatlicher bzw. internationaler Ebene eine Politik wünschenswert, die dem Handel Rahmenbedingungen und Anreize für eine langfristige Vermeidung von Wasser-Engpässen setzt. Länder, die unter Wasserknappheit leiden, könnten so beispielsweise durch den Import von Lebensmitteln, deren Produktion viel Wasser verlangt, im wahrsten Sinne des Wortes Wasser „sparen“ und für eine nachhaltigere Nutzung verfügbar machen.

Ausführlichere Informationen zum Thema „virtuelles Wasser“ finden Sie im Internet, z.B. unter:
http://www.infoagrar.ch/wasser-symposium/images/referat_studer.pdf
http://www.ihe.nl/download/projects/report12-hoekstra.pdf
http://www.unesco.ch/actualcontent/new/virtualwater/dossier virtuelles wasser.html

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Ist Gott tatsächlich Brasilianer?

Die Geschichte Brasiliens, aus dem Blickwinkel der Regierungen betrachtet, lässt sich wie ein ständiges Wechselspiel zwischen Euphorie und Mutlosigkeit wahrnehmen.

So war es während der Militärdiktatur, als das ständige „Brasilien vorn“ (Pra frente, Brasil) die Verkünder der geschönten DelfimNeto’schen (Anm.d.R.: Wirtschaftsminister in der Militärregierung Geisel) Statistiken in rosiges Licht setzte und als sich die Militärs mit spektakulären Projekten wie der Brücke Rio-Niterói und mit der Transamazônica, der Straße durch das Amazonasgebiet, selbst Denkmale setzten. Zu gleicher Zeit wurden die Wände der Folterkeller der Militärs mit dem Blut von Gefolterten und Ermordeten bespritzt. Alle Regierungen, die auf die Militärs folgten, Sarney, Collor, Itamar Franco und Fernando Henrique Cardoso, hoben ihre „Wirtschaftswunder“ hervor, erlegten der Bevölkerung prächtige Mehrjahrespläne auf, welche jedoch die Armut nie verringerten, die Verteilungsgerechtigkeit nicht erhöhten und die nationale Souveränität nicht wahrten.

Lula hat – bislang – wirtschaftliche Schocktherapien vermieden, dennoch hat er kräftig zur Vergrößerung des Reichtums in den oberen Etagen der Gesellschaft beigetragen und der Mittelklasse gleichzeitig durch das gewaltige Gewicht der Steuern die Luft zum Atmen genommen. Gleichzeitig behauptet er, dass er die Armut der Empfänger des Familienwarenkorbes (Bolsa Familia) verringert habe. Die allerdings bleiben in der Abhängigkeit öffentlicher Wohltaten und erzielen kein eigenes Einkommen.

Unsere Regierungen verfügen über keine langfristigen Strategien. Sie haben lediglich Patentprogramme zyklischer Euphorien, um Wahlen zu gewinnen. Die Geschichte interessiert sie überhaupt nicht. Sie starren auf den nächsten Wahltermin. Die Regierung Lula begann mit dem Zyklus „Null Hunger“ (Fome Zero), stieg dann in die Nationale Alphabetisierungskampagne ein, brüstete sich mit dem „Programm zur Beschleunigung des Wachstums“ (PAC), rief das Ende der Energiekrise aus, feierte die erreichte Eigenversorgung mit Rohöl, senkte aber dennoch keineswegs den Treibstoffpreis und jetzt feiert sie Gott als Brasilianer, weil sie eine unerschöpfliche Ölquelle in der Bucht von Santos entdeckt hat.

Ist Gott nun wirklich Brasilianer?
Was die natürlichen Gegebenheiten betrifft, in denen wir leben, bin ich überzeugt, dass ER, auch wenn er tatsächlich kein Brasilianer sein sollte, unser Land auf jeden Fall sehr bevorzugt behandelt hat. Es hat kontinentale Ausmaße. Es geschehen keine Naturkatastrophen wie Erdbeben, Orkane, Zyklone, Tornados, keine Taifune fegen über das Land, keine Vulkane brechen aus, es gibt keine Wüsten und keine Kälteeinbrüche.

Das Amazonasgebiet bedeckt 2/3 der Oberfläche Brasiliens und enthält 12 % der Süßwasserreserven der Erde, ohne das riesige Wasserreservoir Guarani im Süden des Landes überhaupt zu berücksichtigen. Wir stellen alle Arten von Lebensmitteln her und verfügen über eine landwirtschaftlich nutzbare Fläche von 600 Millionen Hektar.

Wenn nun Brasilien nicht der Garten Edens ist, ist das nicht Gottes Schuld. Vielmehr ist das die Schuld der Politiker, die wir selbst wählen und Folge unserer eigenen Untätigkeit gegenüber den Zerstörungen, die jene Politiker hervorbringen, die nicht zugunsten der Bevölkerung handeln, sondern ihre eigenen Interessen und Klientel bedienen.

Unser großer Reichtum ist ungerecht verteilt. Gesundheit ist hierzulande ein Privileg derjenigen, die eine private Versicherung haben. Das öffentliche Erziehungswesen ist schrottreif. Eine Agrarreform haben wir nie kennen gelernt. Unsere Städte ersticken an Favelas. Die soziale Ungleichheit ist skandalös. Die Gewalt in brasilianischen Städten verursacht mehr Opfer im Jahr als der Krieg der USA im Irak. Gott können wir die Schuld an all’ dem nicht zuschreiben. Die Verantwortung tragen vielmehr Regierungen, die Veränderungen versprechen, wenn sie mal im Amt sind, die aber alles beim alten belassen (deixam tudo como dantes no quartel de Abrantes). Sie beschränken sich einfach auf ihre Wahlpropaganda, unfähig, an die Wurzeln der Übel zu gelangen, die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit hervorrufen. Die Regierungen kommen und gehen, die ungerechten Strukturen bleiben.

Gott gehört keiner Nation an, hat keine Religion, aber er hat ein Gesicht! Das wird im Evangelium des Matthäus Kapitel 25 Verse 31 bis 46 beschrieben: “Ich hatte Hunger und ihr habt mir zu essen gegeben“ usw. Wer die Hungrigen sieht, die Obdachlosen, die Kranken, die Migranten, also die Ausgeschlossenen, der sieht Gott. Und gerade in ihnen möchte Gott gesehen werden.

In diesem Sinn kann Gott an jedem Ort Brasiliens gesehen und gelobt werden, denn überall leben Hungrige, Obdachlose, Kranke. Gott ist nicht Brasilianer, aber die große Menge der Ausgeschlossenen, etwa 12 Millionen Menschen, sind das einzigartige Gesicht Gottes und über sie möchte er geliebt werden.

Wir sollten nun wissen, ob wir bereit sind, die Gegenwart Gottes zu erkennen, nicht nur in den natürlichen Reichtümern unseres Landes wie z.B. die Rohölquellen, sondern in den Gesichtern derjenigen, die in unserem Land sich nicht aus eigenem Willen dafür entschieden haben, in Armut und Elend geboren zu werden und aufzuwachsen, ohne die geringsten Voraussetzungen für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die dem Menschen Würde und Glück verleihen. In der „biologischen Lotterie“ erlebten diese Menschen den Zufall, zu den zwei Dritteln der Menschheit zu gehören, die unterhalb der Armutsgrenze leben, die weniger als 60,00 US$ monatlich zum Überleben haben.

Wenn niemand von uns die Familie und die soziale Klasse auswählen konnte, in die er hineingeboren wurde, ist die „biologische Lotterie“ ungerecht und legt den Bessergestellten eine soziale Verpflichtung auf. An uns liegt es, sie anzunehmen, auf dass Gott wirklich Brasilianer werde: wenn alle endlich „unser täglich Brot“ hätten, würden alle auch zu Recht von „unserer Mutter, unserem Vater“ sprechen können.

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Frei Cappio bekommt Menschenrechtspreis für seinen Einsatz für den Rio São Francisco

Der brasilianische Bischof wird für seine Verteidigung des Flusses Rio Sao Francisco durch den Preis von Pax Christi International 2008 geehrt. Weitere Informationen auf portugiesisch bei Brasil de Fato unter: www.brasildefato.com.br

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Agrarfrage

Bereits während seiner ersten Regierungsperiode hatte Lula gezögert, die Agrarreform im Sinne einer strukturellen Veränderung der Bodenbesitzverhältnisse in Angriff zu nehmen.

Enteignungen unproduktiver Ländereien für Zwecke der Agrarreform versuchte Lula bei seiner Ansiedlungspolitik möglichst zu vermeiden. Im Jahr 2007 wurden Enteignungen gar zur Mangelware: Es wurden insgesamt nur gut 200.000 ha Land enteignet, 62 % weniger als im Vorjahr. Unproduktive Latifundien werden im Zuge des Agrotreibstoffbooms in hochproduktive Betriebe verwandelt, wodurch die Besitzverhältnisse unangetastet bleiben.

In der Botschaft des Präsidenten an den Nationalkongress zum Mehrjahresplan 2008 bis 2011 und dem Jahreshaushalt 2008 taucht die Agrarreform gar nur noch als Fußnote auf. Offensichtlich wendet sich Lula zunehmend von der Bodenfrage über Agrarreform und Enteignung ab. Und so stagnieren auch die hierfür eingeplanten Finanzen und Ziele. Auch das Gesetzesvorhaben, das vorsieht, Fazendas zu enteignen, auf denen Sklavenarbeit stattfindet, wird nicht erwähnt, ebenso wenig wie die Aktualisierung der aus dem Jahr 1975 stammenden Produktivitätszahlen für Enteignungen.

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Entwicklungen bei der Entwaldung

Als wie von Umweltverbänden erwartet mit dem Anstieg der Agrarpreise auch die Entwaldung zu Jahresbeginn Rekordhöhen erreichte und die damals noch amtierende Umweltministerin und ihr Stellvertreter den Zusammenhang mit der Agrarexpansion öffentlich zugaben, stritt nicht nur Lula öffentlich eine Zunahme der Entwaldung ab.

Auch der einflußreiche Gouverneur von Mato Grosso, Blairo Maggi, zweifelte die Glaubwürdigkeit der staatlichen Statistik an und präsentierte eine positivere Gegenstatistik, die auch Wälder wie auf dem Bild rechts als vollwertigen Urwald zählt. Zugleich machte er sich die weltweite Hungerkrise zunutze, indem er sie gegen die Entwaldung ausspielte: „Es ist nicht möglich, mehr Nahrung zu produzieren, ohne mehr Land zu besetzen und mehr Bäume abzuschlagen.“ Damit stellte er sich offen gegen Marina Silva, die seit Jahren versucht hatte, die Entwaldung durch Agrarexpansion zu verhindern.

Dabei sprechen die offiziellen Statistiken, die aufgrund der Vorwürfe mit Satellitenbildern höherer Auflösung nochmals überprüft und zu 96% bestätigt wurden, eine deutliche Sprache. Auch wenn mehr als die Hälfte Amazoniens während der Monate März und April verdeckt unter Regenwolken lag, wurde alleine von August 2007 bis April 2008 eine Entwaldung von 5.850 km² gemessen, das ist mehr als in der gesamten letzten Saison von August 2006 bis Ende Juli 2007 (4.974 km²), und dies in der Regenzeit, in der es normalerweise zu feucht für Brandrodung ist. Im Mai kamen noch einmal 1.096 km² und im Juni 870 km² hinzu(1). Von August 2007 bis Mai 2008 führt Mato Grosso mit 48% der Entwaldung, gefolgt von Pará mit 37% und Rondônia  mit 9%. Außerdem haben Wissenschaftler ermittelt, dass 19% der Entwaldung im Mai in Schutzgebieten stattfand, mit steigender Tendenz. Ein Schutzgebiet an der umstrittenen BR-163 hat allein im Mai 35 km² Wald verloren. US-Amerikanische Wissenschaftler stellen darüber hinaus fest, dass über die Hälfte der globalen Entwaldung zwischen 2000 und 2005 in Brasilien stattfand (siehe rote Flächen in der Karte der National Academy of Sciences rechts). Das Problem der Entwaldung ist also weiterhin drängend.

 


(1) Diese Daten beziehen sich sämtlich auf das schnellere, aber gröbere DETER-Satellitensystem, da das PRODES-Satellitensystem erst 4-12 Monate nach Berichtszeitraum Daten liefert. Wie in vorangegangenen Berichten erwähnt, unterschätzt DETER die Entwaldung systematisch. Dies erklärt die Tatsache, dass die genannten Zahlen deutlich niedriger sind als die im Bericht zu Tropenwaldfragen von März 2008 genannten. Im Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2007 wurden laut PRODES etwa 11.000 km² Wald zerstört

 

 

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Die Landlosenbewegung fordert ein neues Modell der Landreform

Interview mit João Pedro Fernando Sampaio

"Sie räumen ein, dass die Landreform, welche die MST vertritt, ein „Auslaufmodell“ ist? Was ist zu tun?"

João Pedro Stédile: "Während des gesamten 20. Jahrhunderts kämpften die Landarbeiterbewegungen Lateinamerikas für die so genannte klassische Landreform. Diese bestand in einer Kombination aus Umverteilung des Landes und einem Projekt zur Entwicklung einer nationalen Industrie, der Stärkung des Binnenmarkts und einer Umverteilung der Einkommen. Dieses Modell würde die Landarbeiter aus der Armut befreien und eine gerechtere Entwicklung fördern. So ist es in allen Ländern der nördlichen Hemisphäre geschehen. Die brasilianischen Eliten jedoch haben sich dem Neoliberalismus verschrieben, einem Modell, das vom internationalen Finanzmarkt beherrscht wird, und innerhalb dessen die klassische Landform ins Leere läuft.

Das Modell der klassischen Agrarreform ist ein „Auslaufmodell“, weil es von den Eliten so bestimmt wurde, nicht weil wir es so wollten. Die Agrarfrage allerdings ist noch nicht gelöst. Wir haben 150.000 Familien in Lagern und weitere vier Millionen landlose Familien in ganz Brasilien. Vor diesem Hintergrund wird die MST für eine Landreform eines neuen Typus kämpfen. Diese bedeutet vor allem die Demokratisierung des Landbesitzes. Damit soll eine Reorganisation der Produktion verbunden sein, die hauptsächlich Lebensmittel für den Binnenmarkt erzeugt, unabhängig von der Kontrolle transnationaler Unternehmen. Außerdem brauchen wir eine Landreform, die neue Verfahren für die Bearbeitung des Landes einbezieht, solche, die die Umwelt schützen und schonen und in die ländlichen Gebiete kooperative Formen der Landwirtschaft sowie Zugang zu Schule und Bildung bringt."

"Was ist Ihr Vorschlag für die brasilianische Landwirtschaft? Wie sieht das neue landwirtschaftliche Modell aus?"

"Es darf nicht zugelassen werden, dass irgendein Unternehmen 100.000 oder 1 Million Hektar Land besitzt, nur weil es Geld hat. Die eigentlichen Landwirte, selbst die kapitalistischen, wissen, dass man mit einer Farm von 1.000 Hektar schon viel Geld verdienen kann. Die Produktion sollte vor allem die Nachfrage des Binnenmarktes bedienen. Das größte Marktpotential für Agrarprodukte liegt nicht in Europa oder in den Vereinigten Staaten, sondern bei den Armen in Brasilien. Etwa 60 % der Bevölkerung ernähren sich schlecht.

Oder umgekehrt: wir haben 120 Millionen Brasilianer, die essen wollen, aber kein Geld dafür haben. Im Moment kommen die transnationalen Firmen hierher und kontrollieren die Produktion, den Markt und den Preis. Das ist nicht richtig. Als Alternative zur Kontrolle der Produktion und der Verarbeitung der Nahrungsmittel müssen wir kleine Agroindustrien aufs Land bringen, damit dort Arbeit und Einkommen geschaffen werden können.

Schließlich müssen wir öffentliche Dienstleistungen aufs Land bringen, besonders die formale Bildung aber auch Organisationen und Methoden zur Bildung eines ländlichen Bürgertums. Ein Landarbeiter ohne Bildung sieht nur das Ackerland vor sich und begreift nicht die Komplexität der brasilianischen Gesellschaft und der Auseinandersetzung mit ihr. Wir unternehmen große Anstrengungen, um das Niveau des kulturellen und politischen Bewusstseins zu heben."

"Was ist ihre Meinung über die ungleiche Einkommensverteilung im Land?"

"Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in unserem Land ist eine Schande, die durch Privilegien der brasilianischen Elite in Vergangenheit und Gegenwart entstanden ist. Laut den Untersuchungen von Márcio Pochmann kontrollieren 5.000 Familien 40% der nationalen Reichtümer, sodass 10% der Reichen sich 75% der Gewinne sichern, während 90% der Bevölkerung mit den restlichen 25% Vorlieb nehmen muss.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist darauf ausgerichtet, diese Ungleichheit aufrechtzuerhalten, ja sogar auszuweiten. Die brasilianische Gesellschaft gibt momentan 150 Milliarden ihrer Steuern für die Tilgung der Zinsen aus den Staatsschulden aus. Diese werden an 20.000 Familien von Bankiers und Spekulanten ausgeschüttet. Sogar der Vizepräsident, José de Alencar, hat diese absurde Umverteilung angemahnt.

Aufgrund der Privilegien der herrschenden Klassen haben wir auf dem Land historische Möglichkeiten verpasst, um die so genannte klassische Agrarreform umzusetzen, nämlich die Umverteilung des Bodens gekoppelt an ein Projekt zur Entwicklung der nationalen Industrie und des Binnenmarktes."

"Wie bewerten Sie die brasilianische Linke?"

"Die brasilianische Linke befindet sich in einem pädagogischen Prozess. Sie ist dabei zu begreifen, dass soziale Veränderungen nicht durch den bloßen Willen eines Präsidenten, einer Partei oder einer Regierung stattfinden, so sehr sie auch unsere Freunde sein mögen und wir den Präsidenten bei den Wahlen unterstützt haben. Die Neugestaltung des Landes wird durch die Mobilisierung des brasilianischen Volkes für ein nationales Entwicklungsprojekt stattfinden."

"Wie können wir die Serie von Korruptionsaffären im Lande analysieren?"

"Der brasilianische Staat wurde historisch durch Vetternwirtschaft, „kleine Gefälligkeiten“ und Korruption aufgebaut. Begünstigt wurde eine Bürokratie, die mit den Unternehmern verwoben war. Das ist doch keine Neuigkeit. Wir müssen von den Oberflächlichkeiten wegkommen und die Ursachen dieser Irrwege suchen. Und diese liegen in den engen Beziehungen von Senatoren und Abgeordneten mit Unternehmern, Bauunternehmern, Bankiers und dem Finanzmarkt. Es lohnt sich nicht, eine politische Reform zu verabschieden, die nicht gleichzeitig Veränderungen in diesem System schafft: das Stahlunternehmen ‚Vale do Rio Doce’ stellt 47 Abgeordnete, die ‚Aracruz Zellulose’ 16, die ‚Itaú Bank’ 27 und die ‚Gerdau-Group’ 27.

Das Problem der brasilianischen Demokratie ist noch tiefgreifender als Zeitungen und Fernsehen berichten. Ja, wir brauchen eine politische Reform, um die „drei Gewalten“ des Staates wieder in den Dienst der Bevölkerung zu stellen. Die Verfassung sieht in Artikel 14 die Durchführung von Volksabstimmungen, Referenden und Volksbefragungen vor. Gemeinsam mit anderen soziale Bewegungen und Körperschaften, wie der OAB (Bund der brasilianischen Anwälte) und der CNBB (brasilianische Bischofskonferenz), organisieren wir eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie und der Republik."

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Landkonflikte

Seit 23 Jahren verfasst die Comissão Pastoral da Terra einen jährlichen Bericht, in dem die Gewalt auf dem Land dokumentiert wird. Auf den ersten Blick scheinen die Landkonflikte, denen die ländliche Bevölkerung, deren Bewegungen und Organisationen ausgesetzt sind, im Jahr 2007(1)  zurück gegangen zu sein.

Zu Beginn einige Daten: Während von 2005 bis 2006 in Zahlen kaum Unterschiede festzustellen waren, so sank die Zahl der Landkonflikte(2) 2007 auf 615 gegenüber 761 im Vorjahr (3). Die Anzahl betroffener Familien sank dabei von 86.000 auf 67.000. Die Gesamtzahl der Gewaltakte gegen Personen(4) ist von 1.657 auf 1.538 im Jahr 2007 gesunken. Insbesondere bei Ermordungen gab es einen drastischen Rückgang von 39 (38 im Jahr 2005) auf „nur“ 28 im letzten Jahr.
Bei näherer Betrachtung der Daten der Comissão Pastoral da Terra (CPT) lässt sich jedoch ein Wandel der Konflikte feststellen, welcher nicht minder besorgniserregend ist. Und zu keinem Zeitpunkt sollte vergessen werden, welche persönlichen Schicksale sich schweigend hinter diesen Zahlen verbergen, wie viel Hoffnung, Angst, Frust und Entbehrung sich in diesen niederschlagen, aber auch unbeachtet neben diesen existieren.

Betrachtet man die Konflikte um Wasser, sind diese auf fast das Doppelte gestiegen: 87 Fälle, und zum ersten mal zwei Ermordungen (5). Besonders tragisch war die Ermordung eines zwölfjährigen Jungen in Pernambuco, welcher Wasser aus einem Bewässerungskanal holen wollte. Dies verdeutlicht zum einen den wirtschaftlichen Kontext vieler dieser Konflikte, lässt aber auch die Entbehrungen vermuten, die vielerorts unbeachtet erduldet werden. Das Jahr 2007 wird uns auch im Zusammenhang mit den vergeblichen Kämpfen um das Bewässerungsprojekt am Rio São Francisco und der 24tägigen Fastenzeit von Dom Luiz Flávio Cappio in Erinnerung bleiben.
Während eindeutig weniger Familien von staatlicher Seite vertrieben wurden – 25.618 (2005), 19.449 (2006) und 14.221 (2007) – ist die Zahl derer, die durch private Gewaltanwendung vertrieben wurden, erheblich gestiegen – von 1.809 (2006) auf 4.340 (2007). Diese Bereitschaft „in eigener Sache“ tätig zu werden, zeigt die fatalen Folgen der faktischen Straflosigkeit aufgrund von parteiischen oder fehlenden staatlichen Institutionen. Vielleicht ist dieser Anstieg auf ein anderes Selbstverständnis der besitzenden ländlichen Elite zurückzuführen, angesichts der zunehmenden öffentlichen und staatlichen Glorifizierung der Agrarindustrie und Exportwirtschaft. Gestiegen ist im letzten Jahr auch die Zahl der Morddrohungen von 207 auf 259.
Die Zahlen der Landkonflikte 2007 spiegeln insbesondere die steigende Nachfrage nach Agrotreibstoffen wieder. 363 Zuckerrohrfabriken sind inzwischen in Betrieb. Die fatale Modernisierung der Landwirtschaft hat sich weiter beschleunigt. Die Frage der Nahrungsmittelsouveränität und der Verdrängung durch Monokulturen wird immer drängender. Von Modernisierung kann jedoch nur im Sinne von Wirtschaftlichkeit gesprochen werden: 52% (3131 von 5974) der „Arbeiter unter sklavereiähnlichen Bedingungen“, welche durch die „Mobile Eingreiftruppe“ des Arbeitsministeriums befreit wurden, waren in Zuckerrohrfabriken beschäftigt. Insgesamt ist die Zahl der „modernen Sklaven“ und der Arbeiter unter „ausbeuterischen Arbeitsbedingungen“ enorm gestiegen.
Bezeichnend ist auch, dass sich die Gewalt auf dem Land in andere Gebiete ausbreitet. Ein Anzeichen hierfür sind die zwar insgesamt gesunkenen Morde (insbesondere in der Region Nord von 28 auf 10 Fälle), jedoch wurden diese Morde in 14 verschiedenen Bundesstaaten verübt.(2007: 8 Staaten). Gestiegen sind diese Zahlen in den Regionen Zentraler Westen und Nordosten, also den Regionen des Cerrado, welche neuerdings an landwirtschaftlichem Wert gewinnen. Ein weiterer Hinweis, dass die Konflikte sich verlagern, zeigt sich dadurch, dass in diesen Regionen und im Amazonasgebiet in mehr als der Hälfte der Konflikte traditionelle Gemeinden involviert waren. Unter den Toten sind erheblich mehr Indígenas zu beklagen. All dies deutet die CPT als Auswirkung des Biomasse-Booms und des immer weiter vordringenden Agrobusiness.
Besonders deutlich wird der Zusammenhang von Agrobuisness und Landkonflikten in den „reichen“ Regionen Süden und Südosten. Entgegen dem allgemein rückläufigen Trend, stiegen in diesen Regionen die Zahl der Konflikte, der betroffenen Personen und der staatlichen Räumungen. Zwar hat auch die Zahl der Landbesetzungen zugenommen, im Verhältnis zu den Konflikten jedoch wesentlich schwächer. Vielmehr sind die wachsenden Konflikte ein Ausdruck dafür, dass durch zunehmenden Reichtum – unter den bisherigen Bedingungen – erst ein stetig wachsender Bedarf für eine Agrarreform produziert wird. Auch diese Entwicklungen werden von der CPT auf den Bedarf an Agrotreibstoffen, insbesondere von Zuckerrohr, zurückgeführt.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass 2007 geringfügig weniger Landbesetzungen statt fanden. Eindeutig gestiegen ist dagegen die Zahl der Demonstrationen und der daran beteiligten Personen. Die niedrigere Zahl der Landkonflikte 2007 führt die CPT nicht auf eine effiziente Agrarreform oder Bekämpfung der Gewalt zurück. Zwei andere Faktoren werden dafür verantwortlich gemacht: Zum einen sei eine wachsende Frustration zu spüren aufgrund der Tatsache, dass viele Landbesetzungen seit vier, fünf, sechs oder mehr Jahren vergeblich auf eine „Siedlungserlaubnis“ warten. Zum anderen wird die existenzielle Notwendigkeit, die eigenen Lebensverhältnisse zu verändern, durch die neue Sozialhilfe (Bolsa-Familia) abgefedert.
Auch wenn im Süden und Südosten die Konflikte zunehmen, kommt es in den Regionen Norden und Nordosten immer noch zu den meisten Vorfällen. Der Bundesstaat Pará ist immer noch derjenige, welcher die meisten Todesfälle, Gewaltakte und Landkonflikte aufweist. Betrachtet man die Vorfälle im Jahresverlauf, tauchen wieder und wieder dieselben Orte auf. Dadurch wird deutlich, wie sehr der Alltag in diesen Regionen von einer Atmosphäre der Gewalt geprägt ist. In Zahlen nicht zu fassen ist zudem der Verlust an sozialen und kulturellen Werten durch die vorherherrschende Gewalt, die Arbeitsbedingungen, durch Vertreibung und Verdrängung aus  traditionellen Lebensweisen.


1. Angaben beruhen auf: CPT, Conflitos no Campo 2007, 15. April 2008: http://www.cptnac.com.br/?system=news&action=read&id=2435&eid=6; und http://www.cptnac.com.br/?system=news&action=read&id=2430&eid=6; vorläufiger Bericht, Januar bis September, 10.Dezember 2007: http://www.cptnac.com.br/?system=news&action=read&id=2108&eid=6; CPT, Conflitos no Campo 2006, 10.04.2007: http://www.cptnac.com.br/?system=news&action=read&id=1825&eid=6
2. Bei diesen Zahlen ist zu berücksichtigen, was als Landkonflikt gezählt wird. Die hier genannte Zahl umfasst alle Vorfälle, bei denen Familien vertrieben wurden oder wo ihnen ein Räumungsbescheid erteilt wurde, ihr Eigentum zerstört oder sie von Privatmilizen bedroht wurden. Eine umfassendere Definition bezieht die Besetzungen (Occupações) und Niederlassungen (Acampamentos) ein. Nach dieser kam es zu ‚nur’ 1.027 (2007) Landkonflikten gegenüber 1.212 (2006). Davon 364 Besetzungen (2006: 384) und 48 Niederlassungen (2006: 67). Leider sind die Statistiken zum Teil sehr uneindeutig: Nimmt man die umfassende Definition der Landkonflikte incl. Besetzungen und Niederlassungen, so waren 2006 140.650 Familien beteiligt und 2007, 122.400.
3. Im September 2007 hatte es noch den Anschein, als sei diese Rückgang noch gravierender; man hatte bis dahin „nur“ 258 gezählt.
4. Gewalt gegen Personen umfasst alle Landkonflikte (inkl. Besetzungen und Niederlassungen), Konflikte um Arbeit (sowohl moderne Sklaverei als auch ausbeuterische Arbeitsbedingungen), Konflikte um Wasser, Konflikte zur Trockenzeit und andere.
5. Unter Konflikten um Wasser summieren sich Aktionen des Widerstands – meist kollektiv –, die Schutz und Nutzung des Wassers einzufordern, der Kampf gegen Staudämme, gegen die private Aneignung von Wasserressourcen und gegen die Einschränkung von Nutzungsansprüchen von traditionellen Flussbewohnern, Betroffenen von Staudämmen, Fischern, usw. Die Zahl der beteiligten Familien stieg von ca. 13.000 (2006) auf knapp 33.000 (2007).

 

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Soziale Bewegungen protestieren gegen Stahlwerk von Thyssen-Krupp in Sepetiba

Während dem 27. und 28. Juni 2008 trafen sich in den Räumlichkeiten der Kirche Nossa Senhora do Desterro in Campo Grande Rio de Janeiro Organisationen und AktivistInnen um die Auswirkungen des Baus eines Stahlwerks im westlichen Gebiet von Rio de Janeiro durch die vom Konsortium „Thyssen Krupp-Vale Rio Doce“ gegründete atlantische Stahlwerkgesellschaft (Companhia Siderúrgica do Atlântico, im folgenden CSA genannt) und die existierenden Alternativen für eine soziale, wirtschaftliche und umweltgerechte Entwicklung der Region zu diskutieren.

Wir protestieren, weil die Einrichtung der CSA schwere soziale und wirtschaftliche Auswirkungen nach sich zieht und irreversible Umweltschäden verursacht, dies alles unter dem Deckmantel eines kapitalistischen, ausgrenzenden und trügerischen „Entwicklungsmodell“, das keine der Versprechen von Fortschritt und Arbeitsplatzbeschaffung erfüllt, und die Lebensbedingungen und Gesundheit der Bevölkerung schädigt. Das Projekt wurde mit der Komplizenschaft der Bundes-, Landes- und Gemeinderegierungen ermöglicht. Die vorgesehene Produktion ist vollständig auf den Export ausgerichtet, ohne dass die sozialwirtschaftlichen Kosten in Betracht gezogen werden. Es ist schlussendlich die Gesellschaft, die die Kosten tragen muss. Laut der Anzeige, aufgenommen von der Bundesstaatsanwaltschaft, ist die Bewilligung in Bezug auf die Umweltverträglichkeit regelwidrig erteilt worden. Mit dem vielversprechenden Synonym „Entwicklung“ und mit dem Versprechen von Arbeitplatzbeschaffung wird die Arbeit und Lebensweise von mehr als 8.000 Fischern und deren Familien (mehr als 40.000 Menschen), die an der Sepetiba-Bucht leben, durch die Gefährdung der Fischerei und Umwelt direkt bedroht. Das Unternehmen hat schon unzählige Unfälle, Verschwinden und Todesfälle von Arbeitern verursacht. Ausserdem gibt es Fälle von Gewaltandrohungen und psychologischem Druck, Morddrohungen und Gerichtsprozesse gegen führende AktivistInnen.

Das Projekt von CSA wird mit veralteten und schmutzerzeugenden Technologien realisiert, die in Industrieländern wie Deutschland nicht mehr zugelassen sind und nur in politisch „schwachen“ Ländern wie Brasilien toleriert werden. Der Bau des Stahlwerks ist kein isoliertes Projekt, sondern Teil einer breiten Strategie der Konsolidierung einer kontinentalen Infrastruktur in die auch das Projekt PAC und die südamerikanische Inititative IIRSA eingebunden sind. Sie werden zwar in Brasilien mit öffentlichen Geldern (Fundus der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES und Steuerbefreiungen) finanziert, doch zugunsten des Grosskapitals, der transnationalen Konzerne sowie der Verbraucher der nördlichen Hemisphäre, anstatt die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Somit legitimiert der brasilianische Staat die Fortsetzung sozialer Ungleichheiten und die Kriminalisierung sich im Widerstand engagierenden sozialen Bewegungen und Organisationen.

Das Konsortium „Thyssen Krupp – Vale do Rio Doce“ verbreitet Unwahrheiten und irreführende Propaganda in der Bevölkerung, vor allem bei den Bewohnern der Sepetiba-Bucht, wenn es sagt, dass die CSA Entwicklung in die Region bringt.

Wir akzeptieren nicht als „Entwicklung“- die umweltschädlichen Auswirkungen der Aushebung von 20 Millionen Kubikmeter mit Schwermetallen belasteten Schlamm, der von der in Konkurs gegangenen „Inga Mercantil Gesellschaft“ stammt, und ohne entsprechende Vorsichtsmassnahmen mit Einverständnis der Umweltbehörden am unteren Rand der Sepetiba-Bucht vergraben werden soll.

Wir akzeptieren nicht als „Entwicklung“- die Zerstörung der Mangroven und die Vernichtung der Mannigfaltigkeit der Biosphäre in einem permanent geschütztem Gebiet.

Wir akzeptieren nicht als „Entwicklung“- ein Projekt das die Imigration chinesicher Arbeitskräfte sowie ArbeiterInnen aus den ärmsten Regionen Brasiliens vorsieht, die nur niedrige Arbeitslöhne erhalten und unter riskanten und gefährlichen Arbeitsbedingungen leben müssen.

Wir akzeptieren nicht als „Entwicklung“- einen Eingriff, der Fischsterben und Meerprivatisierung verursacht, die Produktionskette handwerklicher Fischerei zestört, sowie die Fischer - Symbole dieser lokalen traditionellen Wirtschaft - zu „Umweltflüchtlingen“ macht.

Die Auswirkungen dieses Entwicklungsmodells betreffen nicht nur die Fischer, sondern die gesamte örtliche Gesellschaft, vor allem die Frauen und die Ärmsten. Die Region lebt traditionel von der Fischerei und vom ökologischen und Wassersport Tourismus. Durch die Realisierung der CSA wird das westlichen Gebiet von Rio de Janeiro in eine Industrieregion, wie zum Beispiel Cubatão in São Paulo, und die Sepetiba-Bucht in eine industrielle Mülldeponie verwandelt. Wir müssen unsere schon bestehenden Widerstandskräfte nocheinmal verstärken, um zu zeigen, dass der Tot unserer Fischergenossen Carlos Alberto (Bebeto) und Josiel da Silveira Pimentel nicht umsonst waren und zusammen ein Entwicklungsmodell aufbauen, das eine Lebensgrundlage mit Integration der Natur bietet.

Unterschriften:

AAPP – Associação de Agricultores e Pescadores da Pedra de Guaratiba
Ação Social de Vila Benedita – Itacuruçá;
Aerocine
Amaba
AMAS Associação de. Moradores Areal Sepetiba
Apescari – Associação de Pescadores do Canto do Rio
Arqueiros – Associação Água Marinha
Associação de Moradores no Areal de Sepetiba
Caminhos de Luz
Campo – Centro de Apoio ao Movimento Popular
CISA – Centro de Integração Sementes do Amanhã
Comissão de Revitalização de Sepetiba – Cores
Comitê Popular de Mulheres
Cultura Elizabeth Teixeira
Ecology
Emescam
Gama
FAMB
Fapesca
Força de Mulheres Trabalhadoras de Nova Sepetiba
Fórum Carajás
Fórum do Meio Ambiente do Trabalhador
GDASI
Grupo Carioca Tem Arte
Grupo Fé e Política de Sepetiba Padre André
Grupo Vitória em Ação
IESA-AP
Igreja Batista de Itacuruçá
Marcha Mundial de Mulheres
Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra - MST
Nucleo de Estudos Urbanos/FEUC
Ong Sara
PACS - Instituto Politicas Alternativas para o Cone Sul
Pastoral do Trabalhador
Quilombo da Marambaia
Rede Brasileira de Justiça Ambiental
SEPE – Nossa Senhora das Graças – RJ
União Brasileira de Mulheres – Mangaratiba
Colônia de Pescadores Z15

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Die Internationalisierung des Amazonasgebietes

Nicht jeden Tag verabreicht ein Lateinamerikaner, in diesem Fall ein Brasilianer, den US-Amerikanern eine wohldosierte und wohlverdiente Ohrfeige.

Während einer Debatte in einer Universität der Vereinigten Staaten von Amerika wurde der frühere Gouverneur des Distrito Federal und heutige Erziehungsminister Brasiliens Cristovão „Chico“ Buarque gefragt, was er über die „Internationalisierung des Amazonasgebietes“ denke.

Ein US-Amerikaner, Mitarbeiter der UNO, begleitete seine Frage mit der Bemerkung, dass er die Antwort eines Humanisten, nicht eines Brasilianers erwarte.

Die Antwort von Herrn Cristovão Buarque lautete:

„Als Brasilianer würde ich mich gegen eine Internationalisierung wenden. So sehr unsere Regierungen dieses Vermächtnis auch vernachlässigen mögen, so ist es doch unseres.

Als Humanist könnte ich mir, wenn ich an die Gefahr der Zerstörung des Amazonasgebietes denke, seine Internationalisierung vorstellen, wie auch aller übrigen Vermächtnisse, die für die Menschheit größte Bedeutung haben.

Wenn das Amazonasgebiet aus ethisch-humanistischer Sicht internationalisiert werden müsste, dann müssen auf jeden Fall die weltweiten Erdölvorräte internationalisiert werden. Erdöl ist so wichtig für das Wohlergehen der Menschheit wie das Amazonasgebiet für unsere Zukunft.

Dennoch glauben die Eigentümer dieser Vorräte das Recht zu haben, die Förderung zu erhöhen oder zu drosseln und damit den Ölpreis zu erhöhen oder nicht.

Ebenso müsste das Finanzkapital der reichen Länder internationalisiert werden. Wenn das Amazonasgebiet ein Vermächtnis für alle Menschen ist, dürfte es nicht niedergebrannt werden, weil ein Eigentümer oder ein Land es so will. Die Vernichtung des Amazonasgebietes ist ebenso folgenreich wie die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die willkürlichen Entscheidungen der weltweiten Spekulanten.

Wir können nicht zulassen, dass das Finanzkapital dazu benutzt wird, um ganze Länder im Rausch der Spekulation zu vernichten.

Außerdem scheint mir, noch vor dem Amazonasgebiet, die Internationalisierung aller großen Museen der Erde wichtig zu sein. Der Louvre dürfte nicht mehr nur Frankreich gehören. Jedes Museum dieser Erde ist Hüter der schönsten Kunstwerke, die menschliches Genie geschaffen hat.

Es ist nicht hinnehmbar, dass dieses kulturelle Vermächtnis, wie auch das natürliche Vermächtnis des Amazonasgebietes, nur zum Vergnügen und Vorteil eines Eigentümers oder eines Landes manipuliert und zerstört wird.

Vor kurzer Zeit beschloss ein japanischer Millionär, das Bild eines großen Meisters mit ins Grab zu nehmen. Das war falsch. Dieses Bild hätte zuvor internationalisiert werden müssen.

Während dieser Veranstaltung (auf der Buarque sprach d.R.) lief das Millenniumsforum der UN. Einige Staatspräsidenten konnten daran nicht teilnehmen, weil es an den Grenzkontrollen der USA zu unangenehmen Situationen gekommen war. Deshalb glaube ich, dass New York als Sitz der Vereinten Nationen internationalisiert werden muss. Auf jeden Fall müsste Manhattan der ganzen Menschheit gehören, ebenso wie Paris, Venedig, Rom, London, Rio de Janeiro, Brasilia… alle diese Städte mit ihren besonderen und eigenartigen Schönheiten, ihren Beiträgen zur Geschichte der Menschheit, müssten allen Menschen gehören.

Wenn die USA das Amazonasgebiet internationalisieren wollen, um nicht Gefahr zu laufen, es in den Händen der Brasilianer, Peruaner, Kolumbianer, Ekuadorianer, Bolivianer zu lassen, dann müssen wir auch alle Atomwaffenarsenale internationalisieren.

Es genügt schon der Gedanke daran, dass Regierungen auch in der Lage sind, diese Arsenale zu nutzen und damit eine Zerstörung zu verursachen, die ungleich größer ist als die schlimmen Folgen der Brände in unseren Urwäldern. In ihren Reden haben die Präsidentschaftskandidaten der USA die Idee vertreten, die Regenwaldgebiete der Erde zu internationalisieren im Tausch gegen die Auslandsverschuldung dieser Länder.

Lasst uns damit beginnen, den Gegenwert dieser Schulden dafür einzusetzen, dass jedes Kind auf dieser Erde ausreichend zu essen bekommt und zur Schule gehen kann. Lasst uns die Kinder internationalisieren, damit sie alle ohne Rücksicht auf ihr Geburtsland als Vermächtnis der Menschheit betrachtet werden und Liebe und Zuneigung aller Menschen erfahren.

Das ist viel mehr als das, was dem Amazonasgebiet gebührt. Wenn die führenden Politiker dieser Erde die armen Kinder als Vermächtnis der Menschheit ansehen würden, dann ließen sie nicht zu, dass sie arbeiten, wenn sie eigentlich lernen müssten, dass sie sterben, wenn sie leben sollten. Als Humanist setze ich mich für die Internationalisierung der Erde ein. Wenn mich die Welt als Brasilianer behandelt, werde ich mich dafür einsetzen, dass das Amazonasgebiet weiterhin uns gehört – und nur uns!“

Anmerkung: Dieser Artikel wurde in der New York Times, in der Washington Post, in USA Today und in den größten Zeitungen Europas und Japans veröffentlicht, während er weder in Brasilien noch im übrigen Lateinamerika publiziert wurde.

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Schuften für die Handelsbilanz - Moderne Sklaverei in Brasilien

Der größte Staat Südamerikas hat eine lange Geschichte der Sklaverei. Doch auch heute noch gibt es Menschen, die dort unter extremen Zwangsbedingungen arbeiten und leben müssen.

Dabei handelt es sich nicht um ein unzeitgemäßes Relikt, denn die modernen SklavInnen arbeiten für den Weltmarkt und die KonsumentInnen in Europa.

Von der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts bis zum Verbot des internationalen Sklavenhandels 1850 wurden etwa 3,6 Millionen schwarze SklavInnen nach Brasilien verschleppt. Zunächst zwang man sie, in den Zuckerrohrplantagen zu arbeiten, später setzten ihre Eigentümer sie auch für Tätigkeiten wie Tabak- und Kaffeeanbau und in der Goldgewinnung ein. Der innerbrasilianische Sklavenhandel blühte nach dem internationalen Verbot zunächst auf. Am 13. Mai 1888 untersagte Brasilien auch innerhalb des Landes die Sklaverei.

Das Verbot der Sklavenarbeit Ende des vorletzten Jahrhunderts war jedoch mit keinerlei sozialen Maßnahmen oder gar einer Agrarreform verbunden. Die SklavInnen waren nun zwar frei, aber völlig besitzlos. Die Ungleichheit, deren Grundlage die Kolonialherrschaft bereits gelegt hatte, festigte sich weiter. Einer kleinen Elite, die über riesige Ländereien verfügte, stand ein Heer von Armen gegenüber, die entweder kein Land besaßen oder kaum ihr Überleben erwirtschaften konnten. Extremer Reichtum lebte in Nachbarschaft mit absoluter Armut.

An diesen Grundvoraussetzungen hat sich in Brasilien bis heute kaum etwas geändert. Die in weiten Landesteilen, insbesondere im Nordosten herrschende Armut und Arbeitslosigkeit bereiten heute den Boden für ein System moderner Sklaverei. Die heutige Sklavenarbeit geht in die Produktion wichtiger Exportgüter wie Rindfleisch, Holz und Soja ein.

Europa importiert hiervon vor allem Soja, dessen Produktion ein Grund für die Abholzung der brasilianischen Regenwälder ist. Die EU gehört zu den Hauptabnehmern des Getreides, das vor allem als Tierfutter in die hiesigen Mastbetriebe wandert. Der europäische Fleischkonsum gehört derzeit zu den stärksten Motoren der Sojaproduktion. Sojabestandteile sind heute zudem in nahezu allen Fertigprodukten enthalten, die hier im Supermarkt zu erstehen sind. Je industrialisierter wir uns also ernähren, desto mehr Soja konsumieren wir – an dessen Produktion möglicher Weise auch SklavInnen beteiligt sind.

Falsche Versprechungen

Schätzungen über die Zahl der Personen, die in Brasilien in sklavenähnlichen Verhältnissen leben, reichen von 25.000 bis 40.000. Hierunter versteht man Menschen, die man „Zwangsarbeit, überlangen Arbeitstagen oder erniedrigender Arbeit unterwirft“ oder “wegen Schulden, die sie gegenüber dem Arbeitgeber oder dessen Statthalter eingegangen sind, ihre Bewegungsfreiheit einschränkt“ (Definition des Brasilianischen Strafgesetzbuches seit Dezember 2003).

Die Arbeiter werden von sogenannten Gatos (Katzen) vor allem in den städtischen Gebieten im Nordosten des Landes unter Versprechungen von guten Löhnen und umfassender Versorgung angeheuert. In der Regel sind es Männer, und sie stammen hauptsächlich aus den Bundesstaaten Maranhão, Piauí und Tocantins – das sind die ärmsten Gegenden Brasiliens. Ihr häufigster Einsatzort liegt bis zu Tausende Kilometer von ihrem Heimatort entfernt, genau dort, wo die Agrarexportwirtschaft in den Regenwald vordringt: im „Entwaldungsbogen“ in den Bundesstaaten Pará und Mato Grosso in Amazonien.

Hier hat die Agrarexportförderung ihr hässlichstes Gesicht. Auf der Jagd nach Exportgewinnen sind Gewalt, Privatmilizen von Großgrundbesitzern, die Fälschung von Landtiteln sowie Sklavenarbeit keine Seltenheit. Hier gibt es auch die meisten Landkonflikte. Morddrohungen und Auftragsmorde gehören in etlichen Gegenden zum Tagesgeschäft. Die im Februar 2005 in Pará ermordete Nonne Dorothy Stang ist nur das prominenteste Opfer des Terrors, mit dem Großgrundbesitzer das Land überziehen. Häufig werden die Drahtzieher der Verbrechen von einer korrupten Justiz gedeckt, und in den allermeisten Fällen können sie straflos weiter machen. Sie sind es auch, die am stärksten von einer Exportförderungspolitik profitieren.

Einmal angekommen, schreiben die „Arbeitgeber“ den zukünftigen Sklaven Reisekosten, Kosten für Unterkunft, Verpflegung und sogar Arbeitsgeräte als Schulden an, die sie zunächst abarbeiten sollen. Doch die Schulden werden immer mehr, denn die Kosten, die die „Arbeitgeber“ in Rechnung stellen, übersteigen regelmäßig den berechneten Lohn. Die Arbeiter fühlen sich dennoch oft moralisch verpflichtet, das Geld abzuarbeiten. So befinden sie sich in einer Schuldenfalle, aus der es kein Entrinnen gibt. An den entlegenen Einsatzorten sind sie zudem isoliert, Drohungen, Gewaltanwendung und Morde bei Fluchtversuchen machen einen Ausweg aus der Situation unmöglich. Die Unterbringung der Sklaven ist menschenunwürdig, oft hausen sie in Hängematten unter Plastikplanen, haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und ausreichender Verpflegung – während das Vieh direkt daneben bei bester Versorgung in modernsten Ställen lebt.

Sklavenhalter sind in Brasilien in der Regel Großgrundbesitzer, die mit modernster Technologie für den internen und internationalen Markt produzieren und häufig zumindest lokal über starken politischen Einfluss verfügen. Viele der Sklavenbesitzer sind selbst Politiker, sitzen zum Teil im Parlament und haben daher ein Interesse daran, dass Maßnahmen gegen Sklavenarbeit verhindert werden. Wer Sklaven einsetzt, wiegt sich in großer Sicherheit.

Erste Schritte zur Bekämpfung

Bis 1995 stritten die brasilianischen Regierungen ab, dass es Sklavenarbeit in Brasilien überhaupt gebe, und viele Politiker stellen auch heute noch öffentlich deren Existenz in Frage. Andere argumentieren, ein Vorgehen gegen Sklavenarbeit könne die Exportwirtschaft Brasiliens gefährden – das globalisierte Totschlagargument gegen die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten.

Erst auf internationalen Druck hin erkannte die Regierung Fernando Henrique Cardoso 1995 erstmalig offiziell an, dass in Brasilien Menschen unter sklavereiähnlichen Verhältnissen leben. Cardoso schuf ein mobiles Inspektionsteam (Grupo de Fiscalização Móvel), das in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsstellen Sklavenarbeit aufdeckte.

Die Arbeit des Inspektionsteams lief nur langsam an, und ging bald wieder zurück. Während der ersten vier Jahre befreite die Mobile Einsatzgruppe im Durchschnitt weniger als 200 Sklaven jährlich, 1998 waren es sogar nur noch gut 100. Als sich dieser Rückgang abzeichnete, startete die Landarbeiterpastorale CPT (Commissão Pastoral da Terra) im Jahr 1997 eine bis heute andauernde Kampagne gegen Sklavenarbeit („De olho aberto para não virar escravo“ – Augen auf, um nicht Sklave zu werden). Sie informierte die Arbeiter mit Faltblättern, Plakaten und über mündliche Aufklärung über ihre Rechte. Bei Verdacht auf Sklaveneinsatz fordert die CPT seither stellvertretend für die Opfer die Exekutive auf, die Fälle zu untersuchen. Jährlich dokumentiert die Organisation die bei ihr angezeigten Fälle von Sklavenarbeit und die Zahl der aus der Sklaverei befreiten Menschen. Sie arbeitet dabei zusammen mit anderen sozialen Bewegungen wie der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra).

Ab 1999 ließ sich infolge des Drucks der sozialen Bewegungen tatsächlich ein Anstieg der Zahl der befreiten Sklaven beobachten. Zwischen 1999 und 2001 befreite die Inspektionsgruppe durchschnittlich mehr als 500 Menschen, während sie im Jahr 2002 sogar über 2.000 Fälle von Sklavenarbeit aufdeckte. Insgesamt befreite das Team in der Zeit von 1995 bis einschließlich 2002 etwa 4.500 Personen.

Doch die Sanktionen gegenüber den Sklavenhaltern waren nicht scharf genug, um die Sklavenarbeit einzudämmen. Davon einmal abgesehen, dass das Risiko, entdeckt zu werden, zumindest bis 2001 denkbar gering war – je nach Schätzung und Jahr wurden in dieser Zeit nur 0,27 % bis 2,6 % der Fälle von Sklavenarbeit überhaupt aufgedeckt – drückte die Justiz oft beide Augen zu, und die Sklavenhalter wurden nur zu sehr niedrigen Strafen verurteilt.

Die Enteignung von Fazendas, auf denen Sklavenarbeit nachgewiesen wurde, könnte die Großgrundbesitzer wirklich schmerzen und stellt daher eine wichtige Forderung der sozialen Bewegungen in Brasilien dar. Ein bereits vor mehr als zehn Jahren eingebrachter Gesetzesentwurf sieht genau dies vor. Die enteigneten Ländereien sollen der Agrarreform zugute kommen. Der Entwurf hat bis heute noch nicht alle Gesetzgebungsinstanzen passiert. Zwar verabschiedete der Senat ihn im Jahr 2001. Seither harrt er jedoch seiner Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Die bancada ruralista, die „Fraktion“ der Großgrundbesitzer und des Agrobusiness im Parlament, versteht eine Abstimmung seit Jahren zu verhindern.

Vorgehen der Regierung Lula

Die seit Januar 2003 amtierende Regierung „Lula“ da Silva hatte sich den Kampf gegen die Sklaverei geradezu auf die Fahnen geschrieben. Im März verkündete sie den „Nationalen Plan zur Ausrottung der Sklavenarbeit“. Um die Wahrnehmung von Sklaverei und ihre moralische Verurteilung in einer Gesellschaft zu erreichen, deren Justiz und Politik diese bislang als Kavaliersdelikt behandelte, startete die Regierung eine breit angelegte Aufklärungskampagne. Darüber hinaus erweiterte sie die Definition von Sklaverei im Strafgesetzbuch und verstärkte die Aufdeckungsarbeiten des mobilen Inspektionsteams. Außerdem verschärfte sie die wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Sklavenhalter und schuf Instrumente, die weiteren wirtschaftlichen Druck auf Sklavenhalter ermöglichen und diese diskreditieren sollten. Zugleich hielt die Regierung Lula jedoch an der Agrarexportförderungspolitik fest, um die Handelsbilanz Brasiliens zu stützen und somit die Schulden des Landes zahlen zu können. Da Sklaven in Brasilien vor allem für den Agroexportbereich arbeiten, nimmt es nicht Wunder, dass bei dieser Politik ständig neue Sklaven „nachwachsen“.

Die Zahl der jährlich befreiten Sklaven ist seit dem Regierungswechsel beachtlich gestiegen und liegt für die vergangenen drei Jahre bei einem Durchschnitt über 4.250, insgesamt also bei 12.800. Dies bedeutet, dass etwa 75 % der seit 1995 bis Ende 2005 befreiten Sklaven in die ersten drei Jahre Lulas fallen. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO ging im Mai 2005 dennoch weiterhin von etwa 25.000 SklavInnen in Brasilien aus und konstatiert, die Strafen hätten bislang keinen abschreckenden Charakter entwickelt. Wenn es zu einer Verurteilung kommt, ist das Strafmaß im Vergleich zu vorher zwar deutlich gestiegen und erreicht inzwischen z.T. Millionenhöhe (in Euro). Relativ zum Vermögen der Verurteilten ist dies jedoch noch immer gering. Viele der entdeckten Sklavenhalter sind somit weiterhin Wiederholungstäter.

Auch ist die Aufdeckungsarbeit immer noch unzureichend, und die Inspektionsgruppe bräuchte dringend mehr Mittel. Zwar stockte die Regierung im Jahr 2004 das Personal der mobilen Inspektionsgruppe um 150 MitarbeiterInnen auf. Doch es mangelt ihr weiterhin an Arbeitskräften und Transportmitteln, um den Hinweisen auf Sklavenarbeit konsequent nachzugehen – und so verfolgte sie auch in den vergangenen Jahren nur weniger als zwei Drittel der Hinweise. Besonders schlimm stellt sich die Lage in den Bundesstaaten Mato Grosso und Pará dar, wo die Inspektionsgruppe nur etwa einem Drittel der Anzeigen nachging. So ist das Risiko einer Entdeckung gerade in den Zentren der Sklaverei am geringsten.

Eine wichtige Maßnahme der Regierung Lula ist die „Lista Suja“ (Dreckige Liste), die im Internet (www.reporterbrasil.com.br/listasuja/) einsehbar ist. Hier stehen sämtliche Unternehmen bzw. Fazendas, die in den vergangenen zwei Jahren nachweislich Sklaven eingesetzt haben. Die gelisteten Unternehmen sind von öffentlichen Finanzierungen ausgeschlossen. Auch einige Privatbanken haben ihnen die Kreditlinien gestrichen. Um von der Liste genommen zu werden, müssen die Unternehmen während zwei Jahren nachweisen, dass sie keine Sklaven mehr einsetzen und sämtliche Schulden aus Strafen und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen getilgt haben. Die Liste wird halbjährlich aktualisiert und wurde erstmalig Ende 2003 veröffentlicht.

Aufbauend auf der Liste gab die brasilianische Regierung im Jahr 2004 eine umfassende Studie über die Vermarktungskette von Produkten in Auftrag, bei deren Erstellung Sklavenarbeit eingesetzt wird. Die AbnehmerInnen der auf der Liste stehenden Unternehmen wurden bis zum Endverbrauch in Brasilien bzw. bis zum Export identifiziert und über den Einsatz von Sklaven bei ihren Zulieferern informiert.

Die Liste wie auch die Studie liefern den sozialen Bewegungen Instrumente, um Druck auf Unternehmen auszuüben, keine Produkte bzw. Vorprodukte von Sklaventreibern zu kaufen. Und auch für internationale Menschenrechtsorganisationen ist dieses Instrument sehr nützlich. So konnten europäische Nichtregierungsorganisationen durch Druck auf Sojaimporteure bereits einzelne Verhaltensänderungen erwirken. Auch brasilianische Unternehmen begannen, sich um ihr Sozialprestige zu sorgen. Im Mai 2005 initiierte das Instituto Ethos, eine Unternehmervereinigung, einen „Nationalen Pakt zur Ausrottung der Sklavenarbeit“. In dem Pakt verpflichten sich die unterzeichnenden Unternehmen u.a., keine Vorprodukte von Zulieferern zu kaufen, die bei ihrer Arbeit Sklaven einsetzen. Bis Anfang Juni 2006 hatten sich gut 80 große Unternehmen und Vermarktungskooperativen in Brasilien dem Pakt angeschlossen. Auch diesen Pakt kann man international nutzen, um Druck auf multinationale Unternehmen auszuüben.

Land in Sicht?

Der gesellschaftliche Druck auf Sklavenhalter in Brasilien wächst also. Mit der „dreckigen Liste“ hat die Regierung ein auch bei knappen Mitteln sehr wirkungsvolles Instrument geschaffen. Allerdings ist die Liste als Waffe gegen die Sklaverei nur so scharf, wie das Inspektionsteam den Anzeigen wirklich konsequent nachgehen kann. In der derzeitigen Situation ist zu befürchten, dass mindestens die Hälfte der Unternehmen, die Sklaven einsetzen, nicht auf der Liste auftauchen.

Nach wie vor bleibt es eine der größten Herausforderungen bei der Bekämpfung der Sklavenarbeit, die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsregionen der Sklaven zu verbessern. Noch immer kehren in manchen Bundesstaaten bis zu 40 % der SklavInnen nach ihrer Befreiung wieder an ihren Arbeitsort zurück, da sie aufgrund ihrer Armut keine Alternative zur Sklavenarbeit sehen. Daran konnte auch das vielbeschworene Null-Hunger-Programm der Lula-Regierung nicht viel ändern. Mit diesem Programm werden zum ersten Mal in großem Umfang Transferleistungen an die Ärmsten ausgezahlt. Es ist jedoch zu Recht stark kritisiert worden: Bei der Umsetzung des Programms vernachlässigte die Regierung vor allem diejenigen Elemente, die an den strukturellen Ursachen der Armut ansetzen würden, wie eine umfassende Agrarreform.

Problematisch ist vor allem, dass die Regierung Lula an ihrer Politik der Exportförderung festhält und damit in Amazonien gerade diejenigen belohnt, die Sklavenarbeit und häufig auch weitere Verbrechen zu verantworten haben. Mehr als 50 % der auf der Liste aufgeführten Fazendas sind gleichzeitig an illegalen Landaneignungen und illegalen Abholzungen beteiligt.

Gerade Soja ist nur im großflächigen Anbau rentabel und führt in vielen Fällen dazu, dass Familien von ihrem Land vertrieben werden, das sie seit Generationen bebauen. Ungerechtigkeit und Einkommensunterschiede vergrößern sich umso mehr. Die Sojahändler erweisen sich zudem als äußerst immun gegenüber Bemühungen, Sklavenarbeit einzudämmen: Der größte brasilianische Sojaexporteur, Amaggi, unterzeichnete den „Pakt zur Ausrottung der Sklavenarbeit“ erst, nachdem europäische NGOs massiven Druck auf ihn ausübten. Die mit Soja handelnden Getreidemultis ADM, Bunge und Cargill hingegen, die auch die europäischen Märkte beliefern, weigerten sich bislang trotz des internationalen Drucks durch NGOs, sich dem Pakt anzuschließen – kein Wunder, denn sie haben Verträge mit Fazendas, auf denen Sklaven arbeiten.

Der Sojaboom in Brasilien geht weiter, denn schon taucht eine neue Chance für die Fazendeiros am Horizont auf: Sogenannter „Biodiesel“ aus nachwachsenden Rohstoffen – auch aus Soja. Die brasilianische Sojaindustrie hat den Kraftstoff als zukunftsträchtigen Absatzkanal für sich entdeckt. Und während wir hier zukünftig ökologisch guten Gewissens Auto fahren, sollten wir uns bewusst machen, dass unser „nachwachsender“ Kraftstoff in Brasilien zu Landvertreibungen führt, Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln raubt und mit großer Wahrscheinlichkeit auch von Sklaven hergestellt wird.

Artikelaktionen

Politisches Gerichtsurteil gegen Menschenrechtsaktivisten

Eine drakonische Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten wurde am 12. Juni 2008 gegen den Menschenrechtsaktivisten José Batista Gonçalves Afonso durch das Bundesgericht von Marabá (Justiça Federal de Marabá, im ostamazonischen Bundesstaat Pará) verhängt.

José Batista ist Rechtsanwalt der Landpastoralkommission (Comissão Pastoral da Terra - CPT) von Marabá und Mitglied des Nationalen Ausschusses der CPT und setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Pará ein. Im selben Gerichtsurteil bedachte Bundesrichter Carlos Henrique Haddad den ehemaligen Regionalkoordinator des Landesverbandes landwirtschaftlicher Gewerkschaften FETAGRI, Raimundo Nonato Santos da Silva, mit gleichem Strafmaß.

Alles begann am 4. April 1999, als über 10.000 Landarbeiter ihre Zelte vor dem Gebäude der lokalen Agrarreformbehörde INCRA in Marabá aufschlugen, um gegen die zu langsame Ansiedlung der Abertausenden von in Zeltlagern kampierenden Landarbeiterfamilien und gegen die schlechten Bedingungen in den Agrarreformsiedlungen zu protestieren. Erst nach 20 Tagen willigte die Landesregierung in Verhandlungen ein und setzte sich mit 120 Führungsmitgliedern des FETAGRI, des nationalen Agrargewerkschaftsverbandes CONTAG, der Landlosenbewegung MST und der CPT zusammen, um über deren Forderungen zu verhandeln. Für die Regierung saßen im Audimax des Agrarreforminstituts INCRA Vertreter dieser Regierungsbehörde, des Bodeninstituts von Pará ITERPA und der Amazonienbank Banco da Amazônia. Gegen 22 Uhr, als sie immer noch keine offizielle Antwort erhalten hatten, beschlossen die müde und hungrig draußen wartenden Landarbeiter, in das Gebäude einzudringen und den Verhandlungsraum zu umzingeln, um ein Verlassen des Verhandlungsraums bis zum nächsten Morgen zu vermeiden. Gleich nach Beginn der Besetzung gingen Rechtsanwalt José Batista - der bei den Verhandlungen lediglich als Berater der Landlosenbewegung und der FETAGRI auftrat - sowie der Vorsitzende des Nationalen Agrargewerkschaftsverbandes CONTAG, Manoel de Serra, und der nationale Koordinator der CPT, Isidoro Revers, nach draußen, um eine Vermittlung zu versuchen. Trotzdem wurde gegen José Batista und andere Führungspersönlichkeiten Anklage erhoben, weil sie angeblich die Vertreter der Agrarreformbehörde am Verlassen des Gebäudes gehindert haben sollen.

Im April 2002 schlug die Bundesanwaltschaft einen Vergleich vor, um das Verfahren einzustellen. Die Angeklagten sollten jeweils eine Geldstrafe im Gegenwert von sechs Grundbedarfskörben zahlen und einmal monatlich beim Bundesgericht vorstellig werden (Anm. d. Red.: Eine cesta básica - Grundbedarfskorb - bezeichnet in diesem Falle den Geldwert eines Warenkorbes, der die wichtigsten Grundnahrungsmittel in Brasilien enthält). José Batista und die anderen Angeklagten nahmen den Vorschlag an. Doch noch während der Geltungsdauer dieser Einigung eröffnete die Bundespolizei gegen José Batista ein neues Verfahren, diesmal wegen "Besitzentziehung unter Gewaltanwendung" (esbulho), angeblich verübt bei der Errichtung eines neuen Zeltlagers derselben Landarbeiterbewegungen vor dem INCRA-Gebäude. Wieder wurde für die Einstellung dieses zweiten Verfahrens ein Vergleichsvorschlag gemacht, wieder nahm Batista die Zahlung des Gegenwerts von Grundbedarfskörben an. Als nach Erfüllung aller Bedingungen die Bundesanwaltschaft die Einstellung des ersten Verfahrens beantragen sollte, kam es zum gleichen Zeitpunkt im Bundesgericht von Marabá zur Amtsübernahme durch einen neuen Richter - Francisco Garcês Júnior. Dieser erklärte alle Entscheide seines Vorgängers für null und nichtig und ordnete die Fortsetzung beider Verfahren gegen Batista und Nonato an - ohne dass sich ein neuer Tatbestand ergeben hätte und ohne die Bundesanwaltschaft zu hören. Das zweite Verfahren ist im vergangenen Jahr (2007) verjährt, während das erste nun zu der oben erwähnten Verurteilung führte.

Diese rein politische Entscheidung des Bundesrichters von Marabá lässt deutlich erkennen, dass die Kriminalisierung der Sozialbewegung und ihrer Führer durch Bundespolizei und Bundesgericht von Marabá in vollem Gange ist. Dabei gehen die Sozialbewegungen seit Jahrzehnten gegen die Gewalt lokaler Großgrundbesitzer und Holzunternehmen an und versuchen zugleich, sich gegen die Verfolgung durch das Bergbauunternehmen Vale do Rio Doce (CVRD, Companhia Vale do Rio Doce) zur Wehr zu setzen.

Die offenkundige Parteilichkeit des Richters zeigte sich nicht nur in der erwähnten Verurteilung, sondern ebenso in dem beschlossenen Strafmaß. Für den Tatbestand von "Freiheitsberaubung", der dem Rechtsanwalt zur Last gelegt wurde, ist ein Freiheitsentzug von mindestens einem Jahr und höchstens 3 Jahren vorgesehen. Der Bundesrichter verhängte einen Freiheitsentzug von 2 Jahren und 5 Monaten und ging damit nah an die Höchstgrenze heran. Doch bei der Urteilsbegründung verstrickte er sich in Widersprüche. Zum einen erklärt er: [Der Angeklagte] "hat möglicherweise die Landarbeiter nicht zur Besetzung des INCRA-Gebäudes aufgehetzt; es erscheint sogar glaubhaft, dass er gar nicht in der Lage gewesen wäre, die aufgebrachte Menge unter Kontrolle zu halten". Zugleich aber führt der Bundesrichter als strafverschärfende Umstände an, dass die Angeklagten "ausgerechnet diejenigen zum Verbrechen angehalten haben, die ihrer Autorität unterstanden". Wie das denn, wenn derselbe Richter zugegeben hat, dass die Angeklagten nicht in der Lage waren, die Menge unter Kontrolle zu halten? Außerdem führte die Urteilsbegründung an, es habe eine schwerwiegende Gefahr für die Menschen bestanden. Doch in den Akten findet sich kein Beweis dafür. Aus diesem Grund verwehrte der Bundesrichter dem Angeklagten das Recht auf Verbüßung einer alternativen Strafe.

Gemäß dem Strafgesetzbuch kann das Strafmaß sich nur dann der Höchstgrenze nähern, wenn der Angeklagte bereits eine kriminelle Vorgeschichte hat, ein verwerfliches Sozialverhalten zeigt oder ein schwerwiegendes Verbrechen begangen hat. Doch das alles trifft auf Rechtsanwalt José Batista nicht zu. Alles deutet darauf hin, dass der Richter mit seinem Entscheid die Absicht verfolgt, den Rechtsanwalt von seinen Aktivitäten als Menschenrechtsaktivist abzuhalten.

Seit Jahren kämpft die CPT mit ihren Rechtsanwälten für die Verurteilung der für die Morde an Ordensschwester Dorothy Stang und an Gewerkschaftsführer José Dutra da Costa (Dezinho) verantwortlichen Auftraggeber. Auch hat sie sich für die Rechtsverteidigung von Hunderten von Gewerkschaftsführern eingesetzt, gegen die das Bergbauunternehmen CVRD vor Gericht gezogen war.

Kann man das Urteil des Bundesrichters als rein zufällig ansehen, wenn gleichzeitig auch andere Rechtsanwälte und Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen und dabei die Interessen mächtiger Wirtschaftsgruppen in der Region tangieren, verfolgt werden?

Hier einige weitere Fälle von Kriminalisierung der Sozialbewegung in der Region

Nachdem Anzeige gegen den Großgrundbesitzer Aldimir Lima Nunes wegen Mordes, Sklaverei, Anstiftung, Bedrohung öffentlicher Instanzen und Landraub erstattet worden war, wurde er von der Bundespolizei festgenommen. Seine Beugehaft wurde jedoch 2004 von dem damaligen Bundesrichter aufgehoben und Nunes wurde freigelassen (Anm. d. Red.: Beugehaft bezeichnet Freiheitsentzug durch richterliche Anordnung, mit der ungebührliches Verhalten geahndet oder ein bestimmtes Verhalten erzwungen werden soll).

Ein Landarbeiter wurde festgenommen, nur weil er sich weigerte, bei einer gerichtlichen Anhörung persönlich zu erscheinen. Grund für diese Weigerung war die Angst, ermordet zu werden, nachdem er Tage zuvor in einem Hinterhalt von vier Schüssen getroffen worden war, obwohl er Polizeischutz beantragt hatte.

Großgrundbesitzer, die sich illegal Ländereien innerhalb demarkierter Ansiedlungsflächen des Agrarreformprogramms aneignen, erhalten von den Gerichten immer wieder einstweilige Verfügungen zu ihren Gunsten. Auf diese Weise kam z. B. Großgrundbesitzer Olavio Rocha bereits in den Besitz von 19 Agrarreformparzellen der Siedlung Rio Gelado in der Kommune Novo Repartimento.

Allein im Januar 2004 hat der damalige Bundesrichter von Marabá (heute Stellvertreter des aktuellen Amtsinhabers) mehr als zehn einstweilige Verfügungen abgelehnt, die die Großgrundbesitzer zwingen sollten, mehrere Tausend Hektar illegal angeeigneter öffentlicher Ländereien in Bacajá bei Anapu an die Agrarreformbehörde INCRA zurückzugeben. Darunter befanden sich zwei mutmaßliche Auftraggeber des Mordes an Schwester Dorothy Stang: Regivaldo Pereira Galvão und Vitalmiro Bastos de Moura. Der Mord an der Ordensschwester ereignete sich wenige Monate nach dem genannten Gerichtsentscheid. Hart getroffen wurden von dem Urteil ebenfalls Hunderte von Familien, die sich zusammen mit Dorothy Stang für die Einrichtung von Agrarreformsiedlungen einsetzten.

Sogar das Militär wurde herbeigerufen, um einer einstweiligen Verfügung zur Räumung einer von Landlosen besetzten Länderei in Marabá Geltung zu verschaffen. Dieses Land war nachweislich unproduktiv und als solches Gegenstand eines Enteignungsverfahrens.

Dem Bergbauunternehmen CVRD werden einstweilige Verfügungen unverzüglich gewährt, selbst ohne vorherige Anhörung der Bundesanwaltschaft, auch wenn es sich um Agrarkonflikte unter Beteiligung von Sozialbewegungen handelt.

Im Falle von auch nur teilweise besetzten Ländereien werden einstweilige Verfügungen zur Verhinderung von Kontrollgängen durch die Agrarreformbehörde erlassen, obwohl sogar der Oberste Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal STF) die Rechtmäßigkeit solcher Kontrollen auch unter den genannten Bedingungen bestätigt hat.

112 Familien waren im Rahmen des Agrarreformprogramms vom INCRA in Tucuruí angesiedelt worden. Diese Landparzelle war entschädigungslos enteignet worden, weil es sich um illegalen Landbesitz handelte. Trotzdem gab der Bundesrichter der Bitte des illegalen Grundbesitzers um eine einstweilige Verfügung statt und ließ das Land räumen, obwohl die Familien es bereits seit fünf Jahren bewirtschafteten.

Gegen das Bergbauunternehmen CVRD laufen gegenwärtig sechs Verfahren wegen Umweltkriminalität oder -schäden. Bei vier Verfahren wurde noch kein Urteil gefällt, bei einem Verfahren laufen die Untersuchungen durch die Bundespolizei bereits seit vier Jahren und beim sechsten Verfahren - einer gemeinsamen Klage durch die Indigenenschutzbehörde FUNAI und die Bundesanwaltschaft - entschied der Bundesrichter zugunsten von CVRD.

Gegen mehr als 30 Führer der Sozialbewegung werden Ermittlungen durch die Bundespolizei oder Verfahren beim lokalen Bundesgericht von Marabá geführt.

Der Süden und Südosten von Pará ist in ganz Brasilien und sogar weltweit bekannt wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Landbesitzfrage.

Über 800 Morde wurden an Landarbeitern, Gewerkschaftsführern, Rechtsanwälten und Ordensleuten verübt, jedoch keiner der Auftraggeber büßt dafür.

Über 23.000 Menschen wurden in Pará in den letzten zehn Jahren unter sklavenähnlichen Bedingungen gehalten - die Mehrheit davon im Süden und Südosten des Staates im Zuständigkeitsbereich des Bundesgerichts von Marabá; ein einziger verurteilter Großgrundbesitzer verbüßt seine Strafe.

Neben dem Bergbauriesen CVRD verstoßen Hunderte von Großgrundbesitzern und Holzunternehmen auf schwerwiegende Weise gegen Umweltgesetze, indem sie Waldreservate zerstören, Holzbewirtschaftungspläne fälschen, Flüsse versanden lassen, Uferwälder vernichten und Flussquellen verseuchen. Bislang ist keine einzige Verurteilung von Großgrundbesitzern, Holzunternehmen und/oder CVRD durch das zuständige Bundesgericht von Marabá bekannt geworden.

Gegen die Mächtigen funktioniert das Bundesgericht von Marabá offenkundig nicht gut, doch in der Kriminalisierung und Verurteilung von Menschenrechtsaktivisten ist es höchst wirksam.

 

Landpastoralkommission CPT der Region Pará

Sozialpastoralkommissionen der Diözese von Marabá

Agrargewerkschaftsverband des Südostens von Pará FETAGRI

Landlosenbewegung MST

Bewegung der von Stauseen Betroffenen MAB

Gesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte SDDH

Kleinbauernbewegung MPA

Beratungs- und Forschungszentrum CEPASP

Indigenen-Missionsrat CIMI - Norden 2

Agrarerziehungszentrum NECAMPO der Bundesuniversität von Pará UFPA

Familien-Agrarschule EFA von Marabá

Regionalforum Südosten für Agrarerziehung

Agrarstiftung Tocantins und Araguaia FATA

Agrarökonomisches Soziallabor von Araguaia und Tocantins LASAT

Dienstleistungsgenossenschaft COPSERVIÇOS

Artikelaktionen

Agrarreform unter dem Druck der Agrotreibstoffe

Bereits während seiner ersten Regierungsperiode hatte Lula gezögert, die Agrarreform im Sinne einer strukturellen Veränderung der Bodenbesitzverhältnisse in Angriff zu nehmen.

Schon im November 2005 kam der (nicht verabschiedete) Abschlussbericht zur CPI da Terra von João Alfredo (PSOL) zu dem Schluss, dass die Regierung Lula gerade bei strukturellen Veränderungen weit hinter ihren Zielen zur Agrarreform zurückgeblieben war. Noch im Nationalen Agrarreformplan von 2003 wurden Enteignungen aus sozialen Gründen als das wichtigste Instrument der Agrarreform bezeichnet. Aber bis Ende 2005 siedelte Lula lediglich 30 Prozent der Familien auf enteignetem Land an. Die meisten Angesiedelten kamen auf vormalig öffentlichem Land oder auf über das Programm „Crédito Fundiário“ selbst gekauftem Land unter. Enteignungen unproduktiver Ländereien für die Zwecke der Agrarreform versuchte Lula bei seiner Ansiedlungspolitik möglichst zu vermeiden. Er kommt während seines ersten Mandats auf einen Durchschnitt von 600.000 Hektar pro Jahr und liegt damit wenig höher als sein Vorgänger Fernando Henrique Cardoso, der während seiner letzten drei Regierungsjahre durchschnittlich 465.000 Hektar enteignete.

Noch weniger Enteignungen…

Im Jahr 2007 werden Enteignungen nun gar zur Mangelware: So wurden 2007 62 Prozent weniger Flächen enteignet als im Vorjahr; insgesamt nur gut 200.000 Hektar. Dies geht zum Teil auf eine den Großgrundbesitzern gegenüber extrem freundlich eingestellte Justiz zurück. So sind derzeit 157 Enteignungsprozesse aus unterschiedlichen Gründen suspendiert. Größeren Anteil daran aber dürfte die „konservative Modernisierung“ (Thomas Fatheuer) haben, die der brasilianische Agrarsektor gerade durchlebt: Unproduktive Latifundien werden im Zuge des Agrotreibstoffbooms in hochproduktive Betriebe verwandelt, wobei die Besitzverhältnisse unangetastet bleiben.

Im Rückblick auf das Jahr 2007 spricht die CPT von einer totalen Lähmung des Agrarreforminstituts INCRA, was die Agrarreform quasi verhindere; Fortschritte mache nach wie vor lediglich das marktgestützte Agrarreformprogramm „Crédito Fundiário“, das keine strukturellen Änderungen mit sich bringt. „Die Agrarreform ist von der Tagesordnung verschwunden“, zu diesem Schluss kommt im September 2007 auch Pedro Ribeiro in seiner Analyse der politischen Situation.

… dafür mehr Vertreibungen…

Zur gleichen Zeit lässt sich ein Anstieg der vertriebenen Familien von gut 1.600 (2006) auf 2.700 (2007) beobachten (Diese und die folgenden Zahlen stammen aus dem Bericht der CPT: Dados parciais de conflitos no campo vom 10. Dezember 2007) . Dabei fällt auf, dass dieser Anstieg fast ausschließlich auf Vertreibungen im Mittleren Westen, Südosten und Süden des Landes zurückgeht – Gebiete also, in denen derzeit die Expansion des Zuckerrohrs besonders stark stattfindet. Im Mittleren Westen, hier insbesondere in Mato Grosso do Sul und Goiás, gab es zudem einen rasanten Anstieg sowohl der angezeigten Fälle von Sklavenarbeit als auch der Anzahl der Betroffenen – bei landesweit sinkenden Zahlen. Und betrachtet man die regionale Verteilung der Landkonflikte, zeigt sich, dass es im Südosten entgegen dem landesweiten Trend mehr Landkonflikte gab als 2006, und auch etwa 50 Prozent mehr davon betroffene Familien. Die Zahl der ermordeten Indigenen stieg innerhalb eines Jahres von 48 auf 76, davon 48 in der Soja-Region Mato Grosso. Diese Morde sind vor allem auf Landkonflikte mit großen Fazendas zurück zu führen. Auch hier sieht man deutlich die Auswirkungen des Agrotreibstoffbooms, der zu einer zunehmenden Inwertsetzung bislang vernachlässigter Ländereien führt.

… und großflächige Monokulturen

Brasilien befindet sich in einem Prozess des Wachstums von Monokulturen in den Händen des Agrobusiness: Soja, Zuckerrohr, Viehweiden und Waldmonokulturen sind allesamt auf dem Expansionskurs – und bei ihnen handelt es sich ausnahmslos um Produktionen, die erst im großen Stil gewinnbringend sind. Die derzeitige gesamte Anbaufläche Brasiliens beträgt 62 Millionen Hektar. Annahmen wie bspw. die des ehemaligen Agrarministers Rodrigues, die Anbaufläche ließe sich auf 152 Mio Hektar ausdehnen, teilen wichtige Forschungsinstitute des Agrobusiness wie das Institut PENSA von der USP nicht. Das NIPE (Interdisziplinäres Institut für Energieplanung der Universität Campinas) hält eine Ausweitung der Zuckerrohrflächen bis 2025 auf 30 Mio Hektar für möglich und realistisch. Die Sojaproduktion hat mit ihren heute etwa 22 Mio Hektar ebenfalls noch Aussichten auf Steigerungen, v.a. aufgrund des Rückgangs der Sojaproduktion in den USA. Diese drei Monokulturen zusammen übersteigen in ihrem zukünftigen Flächenbedarf die heutige Anbaufläche Brasiliens. Die Viehwirtschaft hat bereits heute einen weiteren Flächenverbrauch von 200 Mio Hektar. Für eine Agrarreform ist da schon rein arithmetisch kein Platz mehr.

Agrarreform adieu – zum Nutzen kleinbäuerlicher Landwirtschaft?

Und so wundert es dann auch fast nicht mehr, dass die Agrarreform in der Botschaft des Präsidenten an den Nationalkongress zum Mehrjahresplan 2008 bis 2011 und dem Jahreshaushalt 2008 gar nur noch als Fußnote erscheint. Offensichtlich wendet sich Lula zunehmend von der Bodenfrage über Agrarreform und Enteignung ab. Und so stagnieren auch die hierfür eingeplanten Finanzen und Ziele. Auch das Gesetzesvorhaben, das vorsieht, Fazendas zu enteignen, auf denen Sklavenarbeit stattfindet, wird nicht erwähnt, ebenso wenig wie die Aktualisierung der aus dem Jahr 1975 stammenden Produktivitätszahlen für Enteignungen.

Das neue Entwicklungsmodell der Regierung betont die Gleichzeitigkeit von kleinbäuerlicher Familienwirtschaft und Agrobusiness. Von Agrarreform ist keine Rede mehr. Statt Mitteln für eine Agrarreform sieht der Mehrjahresplan vor, die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und vor allem das Biodieselprogramm auszuweiten. Bis 2011 sollen 348.000 Familien an der Biodiesel-Produktionskette beteiligt sein.

Doch gibt es inzwischen bereits Indizien, dass es für die großen Abnehmer – und die Hersteller von Agrotreibstoff sind bislang fast sämtlich Großunternehmen – wirtschaftlich gar nicht interessant ist, mit der kleinbäuerlichen Familienlandwirtschaft zu kooperieren. So wurde das Unternehmen Ponte de Ferro jüngst vom Sozialsiegel ausgeschlossen, da es nicht die vereinbarten Rohstoffmengen von Kleinbauern bezieht. Ponte de Ferro ist darüber gar nicht so unglücklich: Die Gesellschaft hat das Programm evaluiert und kam zu dem Schluss, dass es für sie einfach nicht lohne. Bei den Kleinbauern seien die Rohstoffpreise zu hoch. Auch Soyminas könnte in Zukunft das Sozialsiegel verlieren.

Vorwürfe wurden jüngst auch gegen Brasil Ecodiesel laut, die mit Kleinbauern als Rohstoffproduzenten für Agrotreibstoffe zusammenarbeitet. Nach Aussagen eines Landarbeiters des Modellprojekts Fazenda Sta. Clara entsteht durch die Kooperation eine finanzielle Abhängigkeit, die die Familien zu Geiseln des Unternehmens mache. Um die Produktionskosten decken zu können, müsste jede Familie 4.500 Kilo Rizinus auf 5 Hektar Land ernten, die Ernte ergebe jedoch maximal 1.500 Kilo. So befänden sich die Landarbeiter in einem Prozess sukzessiv steigender Verschuldung gegenüber der Brasil Ecodiesel. Auch dies ist wieder ein Hinweis darauf, dass die Kleinbauern mit dem Agrobusiness nicht konkurrieren können.

Ob also die Kleinbauern den Prozess des Wachstums von Monokulturen tatsächlich überleben werden, ist mehr als fraglich.

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Besetzung der Wasserkraftwerke Sobradinho und XingBesetzung der Wasserkraftwerke Sobradinho und Xingâ

Rund 700 VertreterInnen verschiedener sozialer Bewegungen und Landlosen-Organisationen besetzten am 10. Juni das Wasserkraftwerk Sobradinho im Norden des Bundesstaates Bahia.

Diese Protestaktion ist Teil der Aktionswoche der Via Campesina (die Dachorganisation ländlicher sozialer Bewegungen und Landlosen-Organisationen) gegen das Entwicklungsmodell der Regierung für die semiaride Region des Nordostens, gegen Großprojekte, den Bau von neuen Staudämmen und die Umleitung des Rio São Francisco. Die beteiligten Organisationen fordern Entwicklungsprojekte, die an das Klima und die natürlichen Bedingungen der semiariden Region angepasst sind und die die Ernährung und Wasserversorgung der lokalen Bevölkerung sicher, anstatt das exportorientierte Agrobusiness zu fördern.

Die VertreterInnen von Basisorganisationen, Landpastorale (CPT), Fischerpastorale (CPP), NGOs und Kleinbauernvereinigungen kamen in den frühen Morgenstunden mit 12 Bussen aus mehr als 20 verschiedenen Landgemeinden der Bundesstaaten Pernambuco und Bahia in Sobradinho an. Die Besetzung des Kraftwerks verlief friedlich.
Der Staudamm und das Kraftwerk wurden vor 30 Jahren von der CHESF (Wasserkraft-Stromkonzern des Rio São Francisco) gebaut. Damals wurden mehr als 70.000 Menschen aus ihren durch den ca. 300 km langen Stausee überschwemmen Wohnorten vertrieben und umgesiedelt. Die Protestaktion am 10. Juni war die erste Besetzung des Kraftwerks seit seinem Bau.
Ein weiterer Protest am Rio São Francisco im Zuge der Aktionswoche der Via Campesina fand am Unterlauf des Flusses statt. In der Nähe der Stadt Piranhas (Alagoas) wurde das Flusskraftwerk Xingó besetzt. Bereits früh am Morgen versperrten 1.500 VertreterInnen von Basisorganisationen der Bundesstaaten Alagoas, Sergipe, Pernambuco und Bahia den Eingang des Wasserkraftwerkes. Sie protestierten damit gegen das Agrobusiness und setzten sich für den Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ein.
In zahlreichen anderen Bundesstaaten Brasiliens fanden am 11. Juni Protestaktionen der sozialen Bewegungen und Landlosen-Organisationen statt, so in Ceará mit rund 1.000 VertreterInnen der Via Campesina, die in den Morgenstunden die Abfertigungsbereiche des Exporthafens Pecém im Großraum Fortaleza besetzten. Auch dieser Protest richtete sich gegen die Umleitung des Rio São Francisco und den Bau des Stahlindustrie-Komplexes von Pecém, sowie gegen fünf geplante Heizkraftwerke und eine Raffinerie. Dieser Industrie-Komplex ist einer der großen zukünftigen Profiteure der Flussableitung.
Auch in weiteren Bundesstaaten gab es Protestaktionen. In Minas Gerais blockierten 500 AktivistInnen die Bahnlinie des privatisierten Minen-Betreibers Vale do Rio Doce, in Pernambuco 200 Landarbeiter eine Zuckerrohr-Versuchsanlage in der Gemeinde Carinpinhan. Sie protestierten damit gegen die Expansion des Zuckerrohranbaus, der eine zunehmende Landkonzentration und ländliche Armut verursacht. In Parnaíba besetzten 200 VertreterInnen der Via Campesina den Großgrundbesitz Senhora de Lourdes nahe der Stadt Marí. Dort wird auf 1.100 ha Zuckerrohr angebaut. In São Paulo beteiligten sich 600 AktivistInnen der Via Campesina an der Besetzung des Firmengebäudes des Industriekonglomerats Votorantim, um gegen die Umweltschäden durch den Bau des Staudamms Tijuco Alto am Rio Ribeira de Iguape in den Bundesstaaten São Paulo und Paraná zu protestieren.