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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Dom Cappio auf dem KoBra-Seminar und Mitgliederversammlung

Fluss – Recht – Leben: Fasten für die Menschenrechte

Im Zuge seiner Deutschlandreise, bei der Dom Luiz Cappio den Kant-Weltbürgerpreis in Empfang nahm, besuchte er am Freitag, den 8. Mai 2009 in Begleitung von Andrea Zellhuber und Ruben Siqueira vom CPT-Bahia das KoBra-Seminar. Thema des Seminars war der Widerstand gegen die Umleitung des Rio São Francisco, dem sich der brasilianische Bischof seit vielen Jahren verschrieben hat.

Durch die Anwesenheit Dom Cappios in Deutschland inspiriert, beschäftigte die Teilnehmer des Seminars vor allem folgende Frage: Wie kann die Diskussion über die Thematik des São Francisco vertieft werden und auf den deutschen Kontext übertragen werden? Oder präziser formuliert: was kann die Widerstandsbewegung hier in Deutschland tun, um den Kampf vor Ort effizienter zu unterstützen?
Dom Cappio drückte zunächst seine große Freude darüber aus, dass er hier in Freiburg auf Brasilianer und Deutsche stoße, die sich trotz der großen geographischen Entfernung derart für Brasilien einsetzten. Die Solidarität aus Deutschland sei außerordentlich wichtig für die Menschen am Rio São Francisco, so Cappio. Der politische Einsatz der Bewegung in Europa übe großen Druck auf die brasilianische Regierung aus und sei dadurch ein wertvolles Instrument im Kampf gegen die Umleitung. Daher sollten sich alle, die ihn unterstützt hätten, als Empfänger des Weltbürgerpreises verstehen – er selbst sei nur ein Symbol für die Bewegung als Ganzes.

Auch Ruben Siqueira betonte, dass die Unterstützung von KoBra immer sehr wichtig für den Widerstand gewesen ist. So zum Beispiel 2007, als die Bewegung einen Höhepunkt in ihrem Kampf erlebte. Damals gelang es durch den gemeinsamen Einsatz Präsident Lula dazu zu bringen, endlich die Stimme des Volkes anzuhören, das gegen die Umleitung des Flusses ist. In diesem Kontext habe Lula selbst gesagt, dass er Cappio nicht ausstehen könne, da dieser ihn dazu brächte, Dinge zu tun, die er nicht möchte.

Das Großprojekt konnte bisher jedoch nicht gestoppt werden. Als eines der vielen Missstände zeigte Ruben Siqueira auf, dass viele Firmen, die von der Regierung mit der Umleitung beauftragt worden waren, in die eigene Tasche wirtschaften könnten, noch bevor sie überhaupt mit der Arbeit angefangen hätten. Siqueira zufolge läge dies unter anderem daran, dass die Regierung die Gelder für die Bauvorhaben im Voraus bezahle. Die Firmen würden sich durch den Kauf von Materialien und durch Anlagen auf eigene Konten so lange eigenen Profit verschafften, bis sie den Bau wieder aufgäben.

Siqueira berichtete, wie die Widerstandsbewegung bei ihren Besuchen in den Gebieten, in denen bereits Kanäle entstanden sind, eine große Unzufriedenheit bei der Landbevölkerung festgestellt habe. Das Wasser würde in Gebiete umgeleitet, in denen gar kein Wassermangel bestehe, da dort bereits mehrere Stauseen existierten. Darüber hinaus seien die Baustellen zu militarisierten Gebieten geworden und die Anwohner seien dadurch in ihrem Widerstand eingeschüchtert. Die Militärs, welche die Baustellen vor unbefugtem Betreten – vor allem durch die Protestbewegung - bewachen sollen, sind angewiesen, unter der Bevölkerung Propaganda für das Großprojekt zu machen.

Trotz dieser weiterhin bestehenden Probleme, sei die Verleihung des Kant-Weltbürgerpreises eine wichtige Errungenschaft für die Bewegung, so Andrea Zellhuber. Auf die Arbeit Dom Cappios und seiner Mitstreiter sei die Kant-Stiftung vor allem durch die Unterstützung des internationalen Solidaritätsnetzwerks und die dadurch entstandene Medienpräsenz aufmerksam geworden. Andrea Zellhuber berichtete vor allem vom Widerstand der indigenen Bevölkerung gegen die Großprojekte der Regierung, die im Zuge des PAC-Programms durchgeführt werden und zu denen auch die Umleitung des São Francisco zählt. Bei der diesjährigen Widerstandsaktion des „Abril Indígena“ in Brasilia habe der Indigenenführer Neguinho Truká eine Audienz vor dem brasilianischen Senat erhalten. Dabei habe er darauf hingewiesen, dass die indigenen Völker niemals nach ihrer Meinung zum Umleitung des São Fransisco gefragt worden seien. Die Indigenen hätten einen Bericht vorgestellt, der eine von ihnen selbst erstellte Kartierung ihrer Gebiete enthalte. Diese zeige bildhaft die Ungerechtigkeiten auf, die ihnen im Laufe der Geschichte widerfahren sind. Der Bericht, der kürzlich veröffentlich wurde, stelle eine Zusammenfassung der Situation der Indigenen dar und diene als Grundlage für die Forderungen der verschiedenen Völker, so Zellhuber.

Auf die Frage nach einer gezielteren Unterstützung der Widerstandsbewegung durch das KoBra-Netzwerk, gingen die Seminarteilnehmer in einer anschließenden Diskussion ein. Die Brasilianischen Gäste betonten, dass ein thematischer Schwerpunkt darin liegen sollte, die Menschen über die heuchlerische Propaganda der brasilianischen Regierung aufzuklären. Diese behaupte, dass über 13 Millionen Menschen von der Umleitung des Flusses profitieren würden, während tatsächlich die Lobby der Großgrundbesitzer die eigentliche Nutznießerin ist.

Über welche Kanäle eine Unterstützung am Besten funktionieren würde, wurde ebenfalls diskutiert. Ein Einsatz auf rechtlicher Ebene stelle gleichzeitig eine Chance, aber auch ein Risiko dar. Lehnte der Oberste Gerichtshof eine Anklage gegen das Großprojekt am Ende ab, könnte die Bewegung ihre rechtliche Legitimation verlieren. Dennoch könnte es einen Versuch wert sein. Die großen brasilianischen Medien seien dagegen als Instrument für die Bewegung nicht brauchbar, da sie der Regierung nach dem Mund redeten und sich nicht für die Arbeit der Widerstandsbewegungen interessierten. Man sollte sich stattdessen auf regionale und informelle Medien wie das Internet konzentrieren, die sich bereits als große Unterstützung für die Bewegung erwiesen haben.

Es wurde auf die Dringlichkeit von konkreten Aktionen hingewiesen, da die Zeit gegen die Interessen der Umleitungsgegner laufe. Das Bauprojekt schreitet immer weiter voran und der Oberste Gerichtshof würde bald argumentieren können, dass es nun zu spät sei, das Vorhaben noch zu stoppen. Dennoch zeigte sich Dom Cappio zuversichtlich, dass es nicht so weit kommen würde und dass der Kampf noch lange nicht verloren sei. Ethische und Ökologische Ungereimtheiten seien Faktoren, die ein Vorankommen des Projekts verhindern würden. Ein Beispiel dafür sei die Problematik der Agrotreibstoffe, die mittlerweile immer kritischer gesehen wird. Der Bischof kündigte an, dass er sich noch während seiner Deutschlandreise bei einem Misereor-Seminar, an dem auch Vertreter der deutschen Regierung teilnehmen würden, gegen diese Treibstoffe aussprechen wolle. Auch Informationen wie das Sterben von Zuckerrohrschneidern und die Selbstmorde von Indigenen des Kaiowá-Volkes im Zusammenhang mit der Ethanolherstellung änderten nach und nach die allgemeine Sicht auf das Projekt.

Bei der Suche nach alternativen Nutzungsformen für die semi-aride Region des brasilianischen Nordostens wurde vorgeschlagen, die eigenen Ideen der Regierung aufzugreifen. Regierungsorganisationen wie das ANA (Nationales Wasserbüro) hätten bereits sinnvolle Vorschläge für eine Verteilung und Demokratisierung des Wassers entwickelt. Diese Alternativen würden jedoch bisher von der Regierung ignoriert, da sie den Interessen der Umleitungslobby entgegenstehen.

Die Umleitungsgegner müssten jedoch darauf achten, nicht von der Regierung instrumentalisiert zu werden. Diese hätte bereits versucht, Diözesen und soziale Bewegungen für alternative Projekte zu gewinnen, die von der Umleitung des São Francisco ablenken sollten.

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Es kommt noch besser: Gentech-Soja bekommt Verantwortlichkeitsstempel

Am 28. Mai verabschiedete die Hauptversammlung des Round Table on Sustainable Soy (RTRS) in Brasilien die sogenannten „Responsible Soy Principles and Criteria“, mit denen die an dem Runden Tisch beteiligten Produzenten sich selbst „Verantwortlichkeit“ attestieren. Am RTRS sind Unternehmen wie die ABIOVE, ADM, Cargill, Bunge, Monsanto, Syngenta, BP International, Shell International, Marks and Spencer, COOP, Unilever und Carrefour beteiligt.

Von NGO-Seite nehmen u.a. der WWF, das Instituto Ethos, IPAM und The Nature Conservancy teil. Der RTRS wird seit Jahren von einer starken Allianz von Basisbewegungen und Umweltorganisationen, darunter in Deutschland bspw. die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL und der BUND, abgelehnt, da er ein Instrument darstellt, in dem sich die Multis selbst ihre Umweltkriterien schaffen. Nichtsdestotrotz bescheinigt sich der RTRS einen „breiten Stakeholderprozess“. Die „Prinzipien und Kriterien“ will der RTRS nun in Feldstudien zwölf Monate lang auf ihre ökonomische Tragfähigkeit und Effektivität überprüfen, und sie anschließend ggf. überarbeiten.
Insbesondere die Tatsache, dass die vom RTRS entwickelten Kriterien für eine „verantwortungsvolle Soja“ Gensoja mit keinem Wort erwähnen, wurde im Vorfeld von den Umweltorganisationen, die den RTRS ablehnen, massiv kritisiert. Gensoja kann somit zukünftig als „verantwortungsvolle Soja“ zertifiziert werden. Dies war gerade nach dem jüngsten Beitritt von Monsanto und Syngenta zum RTRS auch nicht anders zu erwarten, und hatte sich von Beginn an bereits abgezeichnet. Bewegungen, wie bspw. die FETRAF Sul, haben den RTRS letztlich wegen dieser Frage schon vor längerer Zeit verlassen. Der WWF hingegen trägt die Kriterien mit. Die Tatsache, dass mit dem WWF eine international renommierte Umweltorganisation für die Kriterien zeichnet, stärkt den RTRS entscheidend, da die Produzenten dies für ihr Marketing ausnutzen können. Der WWF leistet damit außerdem aktiv der Entwertung der „Basler Kriterien für die Sojaproduktion“ Vorschub, die es seit Jahren gibt und an denen er selbst mitgearbeitet hat. In ihnen wird Gensoja explizit als mit Nachhaltigkeit unvereinbar ausgeschlossen. In den letzten Wochen hatten andere namhafte ökologische Organisationen massiv gegen die Haltung des WWFs protestiert – eine Veränderung in der Haltung des WWFs konnten sie nicht bewirken.

Auch die weiteren Kriterien des RTRS, mit dem er sich „Verantwortlichkeit“ attestiert, lassen nach Analysen der ökologischen Bewegungen zu wünschen übrig. So sind viele Kriterien sehr vage formuliert und reichen nicht aus, um eine Entwaldung zu vermeiden. Gleiches gilt für die sozialen Kriterien. Wie das Monitoring und ggf. Sanktionen vonstatten gehen sollen, ist unklar. Nach Einschätzung von Nina Holland vom Corporate Europe Observatory werden die Kriterien darauf hinführen, dass die zertifizierte Soja vor allem von den großen und berüchtigten Sojaproduzenten stammen wird. Etwa 130 Organisationen unterzeichneten einen offenen Brief an den RTRS, in dem sie dazu aufriefen, diesen zu verlassen (http://www.gmwatch.eu/archives/64-Letter-of-critical-opposition-to-the-Round-Table-on-Responsible-Soy.html). In mehreren E-Mail-Aktionen (GM-Watch, Corporate Europe Observatory) konnte man dem WWF gegenüber seinen Protest gegen dessen schwache Haltung Ausdruck verleihen.

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Drei weitere Sitzungen der CTNBio

Während der jüngsten Sitzungen der CTNBio Mitte März, Mitte April und Ende Mai wurden wieder verschiedene Genpflanzen für den Markt freigegeben: So erlaubte die CTNBio im März die Vermarktung der Genbaumwolle „Widestrike“ der Dow Agro Sciences. Im April gab sie den Anbau von 15 Genprodukten zu Forschungszwecken frei, darunter 12 Forschungen von Monsanto mit Soja, Mais und Baumwolle.

Zwei weitere Freigaben bezogen sich auf Feldversuche mit herbizidresistentem Mais von Dow Agro Sciences und eine auf Versuche mit genmanipuliertem Zuckerrohr durch die monsantoeigene Allelyx. In ihrer Sitzung Ende Mai ließ die CTNBio die Genbaumwolle Bollgard II von Monsanto für den Markt zu. In näherer Zukunft kommen auf die CTNBio darüber hinaus Entscheidungen zu genverändertem Zuckerrohr und Gen-Eukalyptus zu.

Darüber hinaus gibt es innerhalb der CTNBio eine Debatte darüber, wie mit Saatgut umzugehen ist, das von transgenen Pflanzen stammt, die miteinander gekreuzt wurden. Mit dem Argument, diese behielten die Charakteristika der ursprünglichen Genpflanzen, sprechen sich etliche Vertreter innerhalb der CTNBio dafür aus, solche Pflanzen automatisch zu genehmigen, wenn sie aus genehmigten transgenen Pflanzen auf herkömmliche Weise gekreuzt wurden. Einen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass keine neuen Risiken für Umwelt und Gesundheit entstehen können, gibt es nicht. In der Sitzung Ende Mai wurde die Frage kontrovers diskutiert. Die Entscheidung über das Verfahren wurde vertagt und wird vor Juli nicht wieder aufgenommen.

Gabriel Fernandes, Agraringenieur von der AS-PTA, kritisiert an der CTNBio ohnehin, dass sie keine unabhängigen Studien nutzt, die das Verhalten der Pflanzen in der Umwelt untersuchen, in die sie ausgebracht werden sollen. In Bezug auf die Gesundheitsrisiken sollten Untersuchungen gemacht werden, in denen Tiere unterschiedlichen Alters über mehrere Generationen hinweg mit den genmanipulierten Produkten gefüttert werden sollten, so Fernandes in einem Interview. Dabei sollten die von der genmanipulierten Pflanze gewonnenen Früchte verfüttert werden, um möglichst realitätsnahe Bedingungen herzustellen.

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Ausbreitung der Gentechnik in Brasilien

In den letzten Jahren setzte die brasilianische Regierung zunehmend auf die Agroindustrie und unterstützte dabei seit 2003 immer wieder den Einsatz transgenen Saatguts. Dabei geht es ihr vermutlich in erster Linie darum, die Agrarexporte zu steigern, um die Handelsbilanz zu stärken.

Dabei ist der Markt für Gentechnik in Brasilien extrem konzentriert und von internationalen Konzernen dominiert: 37% der Gentechnik-Forschungsvorhaben in Brasilien werden einer Studie des Umweltforschungsinstituts Katalyse  zufolge von Monsanto durchgeführt, insgesamt etwa 83% der Forschungsvorhaben sind in der Hand von sechs multinationalen Saatgutherstellern. Die Forschungsvorhaben sowohl der Multis als auch der brasilianischen Organisationen beziehen sich vor allem auf Agrarexportprodukte und Inputs für Agrotreibstoffe, aktuell in erster Linie auf Mais, gefolgt von Soja und Zuckerrohr. Die Studie geht davon aus, dass der konventionelle Produktionssektor auf Dauer ein Nischen- bzw. Spezialmarkt wird, und dass transgene Sorten und Gen-Anbauflächen in Zukunft deutlich steigen werden.

Nachdem seit Juni letzten Jahres die Weichen für einen massiven Ausbau der Gentechnik endgültig gestellt sind, drohen nun die genmanipulierten Produkte außer Kontrolle zu geraten. Wir haben daher in diesem Bericht die aktuellen Nachrichten zu wichtigen Genprodukten zusammen gestellt.

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Indigenous People in the Northeast under the impact of São Francisco River transposition

São Francisco is the father and mother of the Indigenous nation and riverside people.

Neguinho Truká Indian Tribal Chief

But, the greatest treasury we have here is the São Francisco River. We don’t give it away for anything in life, right? Nothing can buy this patrimony.

Raimundo Xokó Shaman

The Transposition of São Francisco River(1) water is a work undertaken by the Brazilian Government that violates ethnical and territorial rights of Traditional People and Communities, especially the Indigenous People, where some have already been affected by projects of large hydroelectric stations. The Brazilian State, by carrying out works, without Previous Consultation of the affected Indigenous people and the National Congress, disrespects the 1988 Federal Constitution, the 169 ILO Convention to which is undersigned, amongst other national and international judicial instruments, especially the ones referring to territory, access to natural goods, biological diversity and traditional resources.

The Indigenous People Truká, Tumbalalá, Pipipã, Kambiwá, Pankararu, Tuxá, Kariri-Xocó, Xocó and Anacé together prepared this Report indicting large socio environmental impacts caused by works, taking place since June 2007. This Report also relied upon support and guidance from APOINME - Articulação dos Povos e Organizações Indígenas do Nordeste (Articulation of Northeast Indigenous People and Organizations), Minas Gerais and Espírito Santo, in partnership with AATR – Associação de Advogados de Trabalhadores Rurais no Estado da Bahia (Bahia State Rutal Workers Lawyers Association), NECTAS - Núcleo de Estudos em Comunidades e Povos Tradicionais (Nucleus of Studies in Traditional Communities and People) and Ações Sócio Ambientais  - Universidade do Estado da Bahia (Socio Environmental Actions from the Bahia State University) (UNEB), Projeto Nova Cartografia Social do Brasil -Universidade Federal da Amazônia (New Brazilian Social Cartography Project from the Amazon Federal University)  (UFAM) and CPP - Conselho Pastoral dos Pescadores (Fishermen Pastoral Council) through Popular Articulation and revitalization of São Francisco River.

The active voices from the Indigenous People denounce the large social environmental liabilities – not yet acknowledged by the Brazilian Government – created by the seven hydroelectric plants and about 30 dams so far built and, regarding the transposition project, they claim:

1) Acknowledgement of their ethnical and territorial identities;
2) The right of being duly informed and consulted about the transposition, according to the ILO 169 Convention and the Brazilian Constitution;
3) Full rights over their territories and demilitarization of areas presently invaded by the Brazilian Army in order for works to be carried, and non intrusion of other areas invaded by settlers, farmers and companies which have resulted in violent conflicts at the Indigenous land;
4) The right to access justice in order to enquiry the Indigenous rights which are threatened by the transposition, peremptory denied by the Federal Supreme Court;
5) Ensured security and fair and equal treatment by the Country’s judicial system, ceasing violent and crime actions that occur with impunity against Indigenous leaderships;
6) The right to the Indigenous self determination and a sustainable development model that respects nature and way of living and production; proposal of an alternative plan in view the solution of the water democratization issue, heading for the possible life in the Semi-Arid as well as prioritization of public investments towards the São Francisco revitalization.

The main elements of the Report are hereby summarized. For the full report, please access:
http://www.cimi.org.br/pub/publicacoes/1241549933_relatapoinmetransp.pdf


1. São Francisco River or Opará: “Father and Mother of the Indigenous Nation”

Reports from Indigenous people affected by the transposition works show in a drastic manner that this work is reproducing historical practices nowadays opposed by the Human Rights International System as rights of the Indigenous people are denied in many aspects. In order to understand the impact of these works some comments are unfolded on the relationship of these People with the main River of the Northeast Region.

The São Francisco River is one of the most treasured goods both for its symbolic and material value throughout the pathway of the Indigenous People in the Northeast Region. It attracted migrations, determined population and guided the process of territory demarcation of many ethnic Indigenous groups in the Northeast. Its riverbed was crucial as an entry point towards the Country’s interior as well as moments for Indigenous resistance and fights against physical and cultural dominance by colonizers.

From spring to mouth, the River crosses a continuous traditional territory occupied for more than nine thousand years. Nowadays, in its 2,800 km of extension, 32 Indigenous People are distributed into 38 territories: Kaxagó, Kariri-Xocó, Tingui-Botó, Akonã, Karapotó, Xocó, Katokin, Koiupanká, Karuazu, Kalankó, Pankararu, Fulni-ô, Xucuru-Kariri, Pankaiuká, Tuxá, Pipipã, Kambiwá, Kapinawá, Xukuru, Pankará, Tupan, Truká, Pankararé, Kantaruré, Atikum, Tumbalalá, Pankaru, Kiriri, Xacriabá, Kaxixó and Pataxó(2). Estimated population is about 70 thousand Indigenous people.

This meaningful value of São Francisco River echoes unanimous throughout the communities: the river was and is vital for their physical and cultural survival, including the low-water agricultural method, artesian fishery, cattle raising, etc. as well as the maintenance of the Indians rites, culture and religious beliefs.

1.1.    São Francisco Dams: waterless People of an “almost dead River

For the past four decades, São Francisco River has undergone a series of interventions, especially after the 70’s, marked by large development projects. Destruction of riparian forests, pollution from urban and industrial effluents dejects, soy beans and sugar cane mono cultures and large irrigation projects have contributed for its daily degradation.

The River has a terrible environmental situation. Existing hydro power plants were responsible for the forced removal of over 150 people, amongst which several Indigenous people that were compulsory dislocated; irrigation projects, both public and private, occupy an area of 342 thousand hectares and expand themselves by the use of slavery and degrading labour; 500 thousand riverside people suffer from the lack of water supply and basic sanitation; the River has already lost 95% of its riparian forests and the sea, given subdued river mouth, has advanced 50 km into the river.

These impacts directly influence the way of life of Indians in the São Francisco Basin. The large number of hydro power undertakings has already resulted in population being mowed down, forced dislocation and destruction of archaeological and cultural patrimony and several Indigenous People, resulting in large social, ethnical and environmental liabilities for these people. Without due compensation by the Federal Government, they still demand regaining lost territories, access to water, land demarcation, river revitalization, material cultural patrimony regain, amongst other claims. They also withstand irreparable damage, such as loss of sacred places flooded by dam waters.

Waterfalls from dams created a situation of extreme poverty for most of the Indigenous population, with no access to vital goods such as water, land and food. This situation, against the historical associated images, did not result from drought in the region, but from exploitation by economic elites in the region as well as national and multinational companies that systematically violated local population rights. Power and water did not aid the people, but did aid large mineral, irrigation, siderurgy and cattle raising undertakings. Corruption of public investments in the region is historical; elites are used to being benefited by the federal Government by the so-called “drought industry”.

All contexts reveals the historical debt that the Brazilian Government has with the Indigenous People at the São Francisco Hydrographic Basin, where affirmative policies ensuring their territory as well as respect to their culture and rituals, access to natural goods and promoting self determined development for their lives should be created. Liabilities left by large undertakings, environmental degradation, water and land expropriations and successive diasporas have already left deep marks like social misery and Indigenous cultural extermination for any other intervention that may happen in a similar and unpunished manner.

Therefore, this scenario is our waived start to understand a Transposition Project – if it develops either under the perspective of recognition or denial of accrued Indigenous rights, reproducing historical practices presently opposed by the Human Rights International System.


2. The Transposition Project and the violence of the State against the Indigenous People

The São Francisco River Integration Project with the Northern Northeast Hydro Basins, also known as the Transposition Project, is presented by the Brazilian Government as the final solution for the drought phenomena that hits the Northeast Semi-Arid region of the country. In theory, the project aims at the construction of two large channels of over 600 km long to supply 12 million people, 268 cities and to irrigate 300 thousand hectares of land, at the total cost of 6.6 billion Reais. The undertaking includes the construction of another two hydro electric dams (UHE Pedra Branca and UHE Riacho Seco), nine pumping stations, 27 aqueducts, eight tunnels and 35 water reservoirs, i.e. a complex engineer work in a degraded river. It’s the largest infrastructure work from PAC (Economic Growth Programme) of Lula’s Government and the perspective is that more than eight thousand Indians will be directly affected.

According to the Brazilian Government, the Project will supply localities that presently do not have easy access to water and its implementation will not cause negative impact either to riverside communities or to São Francisco River. However, drought and humans and animals thirst will be the least covered part of the project, since the most exposed to drought in the Semi-Arid regions will remain far from benefiting from channels and aqueducts. The text issued by the project itself confirms that only 4% of transposed waters will reach the so-called diffuse population, spread in the Caatingas; 26% will be used for both urban and industrial use and 70% for irrigation projects.

Although notorious throughout AID (Project’s Direct Influence Area) for areas of environmental preservation, Indigenous reserves, reminiscent quilombo communities and other goods and social groups of priceless value, the Environmental Impact Study does not include a single line on the relationship between affected communities and use of cultural, archaeological, historical or ecological patrimony of the region.

The Project has been questioned by several organizations from civil society as well as by riverside people, fishermen, Indigenous people and quilombolas in the Basin on the lack of participation and consultation from the people directly affected, for the need and effective results of aimed proposals: the benefit of large projects, which will increase dispute of water in the Semi-Arid region, implying in further degradation of the river and therefore the effect on ways of life, production, habits of all groups historically living in the São Francisco Basin.

The São Francisco River Basin Committee, with the authority to approve the Plan of Hydro Resources of the Basin according to Law nr. 9.433/1997, was against the São Francisco River Integration Project with the Northern Northeast Basins, admitting the use of water only for human consumption and for animal thirst, if scarcity is proved and after infrastructure and management measures towards demands under the Receptor Basins Plan are adopted.(3)

As to the Indigenous component, manifestation by Funai did not to present obstacles as long as ethnological studies of affected people were carried out. Initially a plan to survey 10 affected communities was proposed, however without further excuses this number was lowered to four: kambiwá, pipipã, tumbalalá and truká. Before conclusion and discussion of the studies with the communities, Funai’s president at the time, Marcio Meira, presented a favourable opinion for the project, although all studies present elements and facts that rejected the Project by the People, as well as it reinforced negative impacts on Indigenous territories.(4)

All irregularities seen in the implementation of the Transposition Project, such as lack of environmental impact studies and offence to the right of participation led to successive interruptions by judicial order. There were more than 15 judicial orders in several Brazilian states. However, on December 19, 2007, the Federal Supreme Court, the highest power in the Brazilian Judicial system, denied perusing the judicial resources presented by civil society organizations, considering them to be illegitimate. The Supreme Court restrained legitimacy to state organs and only judged the appeals by the Federal Public Ministry, confirming the Project’s legality as it did not negatively affect the Indigenous lands.

Such positioning, considered as political by public opinion, violated constitutional guarantees as to access of justice, especially for Indigenous organizations, and the right to participate and previous consult of affected communities by any Governmental project, be it for positive or negative impacts, where the people should also be able to measure it.

With the licensing project allowed by the Brazilian Justice and the installation license given by the Brazilian Environmental Institute, the works of the channels have already started in the region of Truká people, in Assunção Island (PE), and by Pipipã people, in the city of Floresta, both ruled the Brazilian Army, making the territory a militarized area. Therefore, the São Francisco River transposition project is taking place over the Indigenous land and voices. At general debates and institutional positioning, the three instituted powers, the Federal Government (executive), the National Congress (legislative) and the STF (judicial) did not face the question, but rather preferred to deal with different arguments, such as non existence of Indians in the area where the channels will go through, that there will be no harm and they will benefit to disregarding the need of consultation and public audiences. Ethno ecological studies undertaken by Funai were not taken into consideration for either its negative impacts or dialogue with the Indigenous People, thus explicitly resting the antagonism amongst the official positioning themselves.

As to what is determined by the international treaties on rights of the Indigenous People, like the 169 LIO Convention and what was recognized in the text of the São Francisco Water Transposition Project by the Brazilian Government violates the following:

2.1. IDENTITY AND ETNIC DISCRIMINATION (art.1.2, 3 and 4 of 169 Convention; art. 5, 215 and 216 of Federal Constitution)

Article 1.2 of 169 Convention recognizes the self definition as the criteria definition on ethnical belonging the Indigenous community and under articles 3rd and 4th condemns any discriminatory practice from the affirmation of Indigenous identity, where the State must offer measures to safeguard goods, institutions and culture of the people27. Besides that, the Brazilian Government has compromised itself, through decree 6040/07, to "recognize, with celerity, the self identification of traditional people and communities, so that they can have full access to their civil individual and collective rights”. The Federal Constitution, under article 5, incise 215 and 216, recognizing the diversity of groups that form the Brazilian society and its plural ethnicity, determines the protection and value of several cultural manifestation of creating, making and living of these people, in special the Indigenous People and the Afro Brazilian people.

The Indigenous People from the Northeast, however, considered by companies and the Government as problems to the implementation of development policies associated to an intensive and irrational use of natural resources, have their participation and self determination rights systematically denied by the denial of another right, the self affirmation of identity. Therefore, in several processes, as in the case of the conflict of the Transposition Project, which has become common the propagation of a speech that, supported on preconceived stereotypes, denies the existence of Indians in the region, accusing those who self identify themselves as such as liars, charlatans and profiteers.

There were moments, regarding the Transposition Project, when the Government recognized the Indigenous People as affected, in order to affirm, under pretence care that against what people thought, they would be benefited by the Project. In other moments, representatives of the public power explicitly denied the existence of Indigenous land in the areas covered by the Project.

Another example refers to the possible construction of the Riacho Seco Hydro Power Plant, an undertaking that will aid pumping of waters from the transposition, where geo referential data confirms that there are no Indigenous land in the region, although all are aware that in Curaçá – city that will surely be affected – there is the Tumbalá village, with about 1500 female and male Indians, living in the gathering of Pambu.

Lastly, the fulfilment of millionaire investments in projects that are contrary to Indigenous interest, such as the transposition, contradicts the small investments of social politics in the Indigenous villages, which are considered as institutional and ethnical racism.

Report from the Federal Public Ministry, dealing with the impact of the transposition in Indigenous land, also shows that:
“Local population is treated as obstacles to development and as ‘environmental problem’. Therefore impacts that the population undergo with the undertaking are not fully taken into consideration. Affected people are not treated as Citizens, as people from their history, carriers of strong relationship and importance for environmental maintenance.”

2.2. PREVIOUS CONSULT (art. 6 of 169 Convention), RIGHT TO INFORMATION AND PARTICIPATION

Federal Constitution, under § 3 of art. 231, in the constitutional chapter that deals exclusively with Indigenous population, establishes that the use of hydro resources in Indigenous land can only take place with permission of the National Congress, after the affected community are heard, internally recognizing the important principle of International Right as to the rights of traditional communities, which is the Principle of Free and Informed Consent, established under art. 6 of the 169 ILO Convention.

Contrary to mentioned dispositions, the Government did not carry out any previous consult procedure with the Indigenous people affected by the Transposition Project, let alone submit the Project for the authorization by the National Congress with the heard Indigenous communities being affected, as foreseen under article 231 of the Federal Constitution. The few audiences that took place happened in the capital of States, far from the Basin and directly interested people. Therefore, there is clear interference to the constitutional principles of self determination of the People, in addition to several traditional riverside population, quilombolas and Indigenous to participate in a life decision process.

Also as an insult to the right to information and participation, reiterated reports indicate that the Government made use of informal negotiation strategies, selling the transposition as exchange currency to guarantee other constitutional rights of Indigenous people that are duties of the State, to which carrying it out is already very weak, which confuses exercising citizenship and participation with possible favouritisms to one or other people that accepted the Project. In addition, there is intense institutional propaganda, spread by mass vehicles, showing the project as something to kill the thirst of the population, where the negative impacts were conveniently silenced, as well as the real aims of the transposition.

Besides the violation of the free and informed consent, reported facts offend the right-duty of all citizens in having access to information in the power of the State. Associating the right of information to the exercise of expression freedom, international documents give it large basis.

2.3. TERRITORIAL RIGHTS (art. 13 to 15 of the Convention; art. 231 of Federal Constitution)

The right of the Indigenous to their territories is under art. 231 of the Federal Constitution, defining as land traditionally occupied by the Indians, to which they have original rights. The 1988 Constitution demanded demarcation of all Indigenous land within five years. Article 231 and its paragraphs promoted to the category of Constitutional Theme the concept of Indigenous land, stating the right of Indigenous territory, namely: "land traditionally occupied by the Indians” are the ones where they live permanently; land used for production activities, essential to preservation of environmental resources needed for the well being and the ones needed for their physical and cultural reproduction, according to their use, habits and traditions (CF, art. 231, §1). The Federal Constitution establishes that land traditionally occupied by the Indigenous people is part of Union’s patrimony, ensuring to Indigenous people occupying it the permanent ownership and exclusive usufruct of soil, river and lakes richness existing on it. It also forbids any process of forced removal.


The Transposition Project, however, on its own already represented the invasion of the Indigenous territories of the Truká and Pipipã, as they are occupied by the Brazilian Army and have had accesses closed to ensure the beginning of works. In June 2007, the Truká people were dumped under judicial order, by request of the Brazilian Government, of its own territory in Pernambuco.

Demarcation processes undertaken by FUNAI develop very slowly. Added to many territories, there is the insertion of directly affected areas, both by the Transposition Project and other development undertaking, the People argue that the Government does not demarcate so that those lands are free for companies. People as Tuxá, Truká and Pankararu, for example, had their territories demarcated and await for years the review of its limits by FUNAI. Other affected people, like the Anacé, Pipipã and Tumbalalá do not have any demarcated area while the construction of the channels already takes place in them.

From the data above, we can verify the shameful non compliance by the Federal Government as to ensuring territorial rights of the Indigenous people, by omission and for not taking measures to demarcate and stop invasions and trespassers in those lands, as well as for direct action, through promotion and execution of economic projects for other interests, contrary to the Indigenous People, like the São Francisco River Transposition Project, where the Federal Government is the greatest invader.

2.4. ACCESS TO NATURAL GOODS; THE RIGHT TO ECOLOGICAL DIVERSITY AND TRADITIONAL RESOURCES (article 231 and 225 of Federal Constitution; article 15 of 169 ILO Convention; article 8 of Biological Diversity Convention)

Typical environmental preservation that the Indigenous People have with nature was suppressed by an intense degradation process at the São Francisco River Hydrographic Basin. The situation of the river and its predominant biome, the Caatinga, is extremely poor, both as to water access and extermination of most of the traditional species, like fishes, trees, birds, forests, amongst others. It is estimated that 70% of the Caatinga was already deforested. Siltation and destruction of riparian forest, resulting from super exploitation of the river for development projects, especially hydroelectric ones, have reached an alarming proportion that took many people and environmental organizations to promote a national campaign entitled "Vamos Salvar o Velho Chico" (Let Us Save the Old Chico).

Serious problems are already faced by the riverside Indians, near the Baixo São Francisco region, close to the Velho Chico mouth, as the Xocó and Kariri-Xocó people, who cannot fish some native fishes due the impact of the dams, seriously interfering with the river flow and causing great advancement of the sea into the river, which also threatens access to drinking water. Others are already deprived of accessing the river margins as they are fenced, like the Pankararu.

Many Indian fishermen have to walk long distances to access the river because of farms, siltation and great advances of private companies of tilapia grow. Destruction of vegetation due mono agriculture ended most of the marginal lagoons, main nursery for fishes in the region of Baixo São Francisco, presently totally affected. These lagoons were part of the culture of providing subsistence means to the Indigenous people. Control of water by hydro powers, increasing and diminishing the volume according to energetic interest provoked a substantial impact on the river biotype which results in many people losing mud formation areas, traditionally used for the so-called ebb agriculture.

The transposition also tends to make access to water more difficult in a region where the riverside population suffers from lack of access to drinking water, given the lack of investments in the distribution system. The aim of the water transposition to supply large irrigation projects and new industrial projects in other states, like Pecém Port in Ceará, will harm even further the human supply and animal thirst supply, priority uses as per the Basin Decennial Plan. Supply of weirs will also not aid in the democratization of water; such weirs already have enough concentrated water, privatized in the hands of a few. Water, taken through long channels, will undergo an intense process of evaporation, with waste and becoming more expensive. That is, the Indigenous and riverside people will have even further problems in accessing water.

Impacts of transposition as to access of certain natural goods directly interfere in the preservation of knowledge and traditional practices of the Indigenous people, as well as biological diversity, kept and also generated by such traditional knowledge.


2.5. VIOLENCE, CRIMINALIZATION AND ACCESS TO JUSTICE

Article 12 of 169 Convention establishes that the Indigenous people must have effective protection against violation of their rights and may start legal procedures, personally or through representative organs, to ensure effective respect of those rights. Article 18 determines that Government must adopt measures to avoid crimes related to land conflict and to identify, judge and sanction responsible people for committed facts in an exemplary manner.

However, territorial insecurity, given lack of demarcation and the fight against São Francisco River Transposition, has generated several conflicts for the Indigenous People at the São Francisco Basin. Violent actions include the murder of Indigenous leadership (as the five Truká People murdered in connection to territorial struggles in the last four years) and judicial processes of criminalization, with the strong endorsement from segments of the Brazilian Government.

The Transposition Project itself has been implemented through power of the Brazilian Army. Instead of dialogue, the Government imposed by force the beginning of the works, fencing the work area, in the Truká and Pipipã regions, limiting the access to is People. In June 2007, demonstrators were thrown out by judicial order and by the police.

On the other hand, responsibility measures against transgression of Indigenous people rights are not taken. Murders are not investigated, the transposition, although with all evident irregularities continues with the endorsement by the Brazilian Government. The Supreme Court absurdly concluded the non existence of impact in the Indigenous land, against public and notorious facts, including official documents as Funai’s ethnological studies. Is also just pronounced itself on the judicial action by the Federal Public Ministry, judging as illegitimate actions proposed by civil society. The Supreme Court, through this understanding, violated the right of access to justice by several organizations, amongst them Indigenous organizations, violating Article 12 of 169 Convention as well as articles 5 and 232 of the Federal Constitution and from the Universal Declaration of Humans Rights itself.

2.6. SELF DETERMINED DEVELOPMENT

Recognition on the right of all People to self determination, where they freely decide their political condition and freely follow their economic, social and cultural development, is co-embodied in the United Nations Letter, under the International Pact of Economic, Social and Cultural Rights, in the 169 Convention of the International Labour Organization (ILO), as well as in the Vienna Declaration and Programme Act.

The Transposition Project confronts completely with other intervention policies in the Semi-Arid and the use of Waters, vindicated for years as an improvement condition for the riverside Indigenous people, like the immediate and urgent revitalization of São Francisco River. In March 2005, at the Tuxá de Rodelas Village, the First Meeting of Riverside Indigenous People took place aiming at collective reflection on the São Francisco River Integration Project with the Hydro basins of the Northern Northeast and the construction of dam that affects both the River and the Indigenous and Quilombolas People. Debates were about the following axis: the existing cultural, social and economic relationship between the Indigenous People and São Francisco River. The result was a favourable general position for a project that revitalizes the São Francisco River, with the drainage of its runway, reforestation, studies on agritoxic and organic products use, basic sanitation for riverside cities and democratization of water usage. This revitalization project also includes an improvement plan for life conditions for the Semi-Arid Indigenous People communities, with the balanced use of groundwater table, surface and rain water, storage and management of cisterns, wells, weirs and mud pools.

On the other hand, EIA/RIMA presented by the Entrepreneur did not show an alternative but the transposition, as if the only choice to be adopted, not taking into consideration a series of alternatives already practiced by the Indigenous and riverside people at the São Francisco Basin and at the receptor basins. The worst and most contradictory part is that other more viable and less costly forms already proved to work better for the drought question in the studies Atlas Nordeste, prepared by the Government itself through the National Agency of Waters in view the consolidation of alternatives for water offer in the cities of the North-eastern region of Brazil and Northern Minas Gerais.

The concept of development as per the Indigenous People is far from the premises of “natural poverty at the Semi-Arid” and “drought fight” reproduced by the Transposition Project and it confirms the value of local biodiversity as well as needs of “living with the Semi-Arid”. Amongst the alternative proposals, is the universal of access to water from the democratization of stocked under in the 70 thousand weirs; supply of urban and rural population in the cities in the São Francisco Basin; sustainable use of all superficial and underground waters; major loss reduction in distribution and use, reaching up to 50% of given water; water re-use; detailed capture of rain water, which falls every year in the Semi-Arid; agrarian reform adjusted to Brazil’s Semi-Arid, guided towards family agriculture; implementation of a policy that will privilege co-living in the Semi-Arid according to interests and capacity of local and familiar reality: board cisterns, mandalas, underground dams, farm animals raising, production and storage of forage, demarcation of Indigenous territories; demarcation of quilombolas territories; demarcation and regularization of traditional riverside communities; regularization of public land from the Union and the Government, ensuring those who do not yet possess land to live and increasing those who do not have enough to ensure true sustainable development. Conservation and Sustainable Use of Biodiversity; Recovery of Degrades Areas and Desertification Fight.


4. Government Responsibility and Recommendations

Analysis on the implementation of the São Francisco Water Transposition Project thus reveals serious and successive violations of fundamental rights recognized to the Indigenous People under international treaties and under the National Legislation itself, especially the 169 ILO Convention and the Federal Constitution. Under the threat of creating irreversible conditions in ensuring such rights, the urgent need that international and national instances of human rights protection voice themselves on facts reported and recommend that the Brazilian Government:

a) Immediately suppresses works and licensing of São Francisco River Water Transposition Project as well as Riacho Seco and Pedra Branca Hydro Electric Plants until previous consult with the 32 Indigenous People from the São Francisco Basin and that an authorization project is sent to the National Congress, under terms stipulated by the National Constitution under its article 49, XVI;

b) Immediately withdrawals the Brazilian Army from the Truká People and agro village Icó Mandantes where Pipipã People live, amongst other resettlements affected by the Itaparica dam;

c) Continues with demarcation and homologation of areas demanded as territories of the Pipipã, Tumbalalá, Truká, Tuxá, Kalankó, Anacé and other Indigenous People at the São Francisco Basin;

d) Promotes, as guarantee to the right to development claimed by the Indigenous People at the São Francisco Basin, a broad Revitalization Programme at the São Francisco River, and also promotes public policies that ensure social, economic and cultural sustainability of the Indigenous People in their territories, as well as policies on Living with the Semi-Arid;

e) Develops efficient actions towards overcoming the criminalized approach of institutes from the State, such as the Police, Public Ministry and the Judiciary on the political fight of the Indigenous people; that efficient measures be adopted towards investigation and accountability for crimes against Indigenous leadership;

f) Repairs social, environmental and economic liabilities of previous projects, under main responsibility of CHESF (Companhia Hidroelétrica do São Francisco – São Francisco Hydro Electric Company).

If at least there was some dialogue, maybe we could seat down,
we could look for better solutions besides the transposition.
We need this land, this river... Lula must see that
it’s killing the river, while he is there saving,
selling power, it’s killing our Indians.
Cícero Tumbalalá Tribal Chief.

The River is the most important thing, we get our living from here, enchanted light people live here.
Here we have the trees, we have the Birds, the otter,
the signs of life and death.
We and the river is only one.
Adailson Truká Shaman.
_____________________________________________________________
(1) São Francisco River represents 60% of water reserve in the Northeast region of Brazil. Recognized, since Imperial times, as the River of National Integration, it feeds six states: Minas Gerais, Bahia, Pernambuco, Alagoas, Sergipe, Goiás, besides Distrito Federal. Its basin also covers 504 cities, or 9% of the total number of cities in the country. It connects the Southerneast to the Northeast region, its source being in Piumi/MG; it flows between Piaçabuçu/AL and Brejo Grande/SE. It is inserted in the semi-arid Brazilian region, travelling amongst the most threatened biomass of the country: Cerrado and Caatinga, known by the concentration of rain under certain periods and long dry weather.
(2) Ecologias do São Francisco, Juracy Marques
(3) To be added that the PISF foresees more than 70% of its waters for irrigation and cattle raising and not for human nor animal consumption. Scarcity at Receiving Basins was not proved as foreseen criteria in the São Francisco basin.
(4) Information verbally given by representatives of CGPIMA (Indigenous and Environmental Patrimony General Coordination), of Funai. Documents were sent but remained answered.

 

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Offener Brief an die verantwortlichen Behörden und die brasilianische Bevölkerung

Angesichts der Pläne der Regierung und Anderer zur Zerstörung der Menschen, der Umwelt und des Flusses Tapajós, werden wir nicht passiv bleiben.

Die brasilianische Regierung HAT NICHT DAS RECHT unsere Würde zu verletzen, indem sie Kraftwerke baut ohne mit den von den negativen Auswirkungen betroffenen Bürgern zu sprechen. Die brasilianische Regierung KANN NICHT die Verfassung des Landes verletzen oder sie verändern, um große Unternehmen zu begünstigen und um dem Druck des internationalen Kapitals entgegenzukommen.

Für uns ist klar, dass die Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft, Sozialwesen und Kultur im Tapajósbecken die Menschen, Tiere und Pflanzen belasten werden, ohne auf Grenzen oder Regierungsvereinbarungen Rücksicht zu nehmen. Wir klagen an, das  die Regierung und ihre Institutionen (Eletronorte, Eletrobrás, etc.),aktiv oder passiv, die von den Bauunternehmen (Andrade Gutierrez, Odebrecht, Camargo Corrêa, Suez, etc.) bei Staudammbauten begangenen Verbrechen begünstigen, sowie die energieintensiven Unternehmen (Albras, Alunorte, VALE, Pará Pigmento, Alcoa, Itacimpasa, Rio Tinto, Imerys Rio Capim Caulin, etc.), die viel Energie verbrauchen, wenige Arbeitsplätze schaffen, unsere natürlichen Ressourcen, unser Wasser, Erde, Wälder und Luft vergiften, und  die Rechte der lokalen Bevölkerung und der indigenen Gruppen verletzen. Sie verhindern, dass unsere Kinder in den Flüssen des Amazonas spielen und sich von seinen Fischen ernähren können.
In der Region des Tapajós gibt es viele Schutzgebiete, unter ihnen der Nationalpark von Amazonien mit mehr als 1 Million Hektar, der direkt von dem geplanten Kraftwerkskomplex betroffen ist, mit einem beträchtlichen Verlust seiner Biodiversität. Betroffen sind auch die staatlich geschützten nationalen Wälder: Itaituba I+II, Amana, Jamanxin, Crepori, Trairão, das Umweltschutzgebiet des Tapajós und die Nationalparks Jamanxim und Rio Novo.

Angesichts des mangelnden Respekts der staatlichen Behörden für unsere Bevoelkerungsgruppen, haben wir, Flussanwohner, Kleinbauern, Fischer, Indigene, Umweltschützer, Forscher, Erzieher, Jugendliche, Frauen und Männer, die betroffen und bedroht sind von dem Komplex Tapajós und anderen Projekten, entschieden:

•    Wir akzeptieren die Pläne nicht und erklären, dass wir gegen den Wasserkraftwerk Komplex am Tapajós sind. Außer, dass er unsere Kultur und die Umwelt beeinträchtigt, wird er uns keine Vorteile bringen. Begünstigt werden nur Investoren und die großen brasilianischen und internationalen Unternehmen.

•    Wir lassen es nicht zu, wie Hindernisse für den ökonomischen Fortschritt Brasiliens behandelt zu werden. Wir sind Brasilianer und Brasilianerinnen, die alle Folgen dieser Kraftwerkprojekte erleiden werden.

•    Wir erklären hiermit unseren unermüdlichen Kampf für die Verteidigung der Rechte der Bevölkerungsgruppen der Flussanwohner, Kleinbauern, Fischer, Quilombolas, Indigene und traditionelle Bevölkerungsgruppen die betroffen und bedroht sind durch den Kaftwerkskomplex am Tapajós.
•    Wir, die  hier im Ausstellungspark Hélio da Mota Gueiros in der Stadt Itaituba versammelten 404 Frauen und Männer, Indigene und nicht Indigene Bewohner des Flussbeckens vom Tapajós, wissen was wir wollen und brauchen, um diese unsere Region weiter zu entwickeln. Denn das ist es, was wir seit Jahren machen, in Harmonie mit den Vögeln, Fischen, Tieren und mit unseren wunderbaren Amazonaswäldern zu leben.

•    Wir wollen, dass die Regierungspolitik uns respektiert.


•    Wir wollen Investitionen für die öffentliche Versorgung im Bereich Gesundheit, Bildung, Wohnen, familiäre Kleinbauernwirtschaft, Fischfang, Strassen, Wege und alles was wir brauchen um in Würde zu leben, die Umwelt zu schützen und unsere Kultur zu erhalten für die jetzige und zukünftige Generationen.

•    Abschliessend möchten wir unsere Unterstützung und Solidarität ausdrücken für die kriminalisierten Kollegen von (MAB, MST, FETAGRI, STTR, CPT) die fast 30 Jahre  nach dem Bau des Staudamms am Tucurí Opfer der Folgen dieses Projektes wurden.

•    Wir wollen lebende Flüsse für die heutigen und zukünftigen Generationen!

•    „Wir akzeptieren den Bau des Staudamms nicht, und wenn er gebaut wird, werden wir reagieren“
Cacique Suberalino Saw Munduruku
Itaituba, 30 de abril de 2009

COMUNIDADE DE SÃO LUIZ DO TAPAJÓS
COMUNIDADE DO PIMENTAL
COMUNIDADE DE BARREIRAS
COMUNIDADE DE CAMPO VERDE (KM 30 DA TRANSAMAZÔNICA)
COMUNIDADE INDÍGENA ALDEIA NOVA
COMUNIDADE INDÍGENA PRAIA DO MANGUE
COMUNIDADE INDÍGENA PRAIA DO ÍNDIO
COMUNIDADE DO CURI
COMUNIDADE DE BARREIRAS
COMUNIDADE DE FORDLÂNDIA
COMUNIDADE DO JURUTI
MOVIMENTO XINGU VIVO PARA SEMPRE
ARTICULAÇÃO PANAMAZÔNICA – APAN/FSM
INTERNATIONAL RIVERS
RÁDIO RURAL DE SANTARÉM
IAMAS - INSTITUTO AMAZÔNIA SOLIDÁRIA E SUSTENTÁVEL
FASE AMAZÔNIA (FEDERAÇÃO DE ÓRGÃOS PARA ASSISTÊNCIA SOCIAL E EDUCACIONAL)
FUNDO DEMA
FAOR
FÓRUM DOS MOVIMENTOS SOCIAIS DA BR 163
COLÔNIA DE PESCADORES DE ITAITUBA
COLÔNIA DE PESCADORES DE JACAREACANGA
CPT (COMISSÃO PASTORAL DA TERRA DE SANTARÉM)
FVPP (FUNDAÇÃO VIVER PRODUZIR E PRESERVAR)
MMCC BR 163-PARÁ
MMCC DE ALTAMIRA
MMCC-PARÁ (MOVIMENTO DE MULHERES DO CAMPO E DA CIDADE)
ASFITA (ASSOCIAÇÃO DOS FILHOS DE ITAITUBA)
STTR- SINDICATO DOS TRABALHADORES E TRABALHADORAS RURAIS DE ITAITUBA
AMIPARNA – ORGANIZAÇÃO AMIGOS DO PARQUE NACIONAL DA AMAZÔNIA
COMISSÃO JUSTIÇA E PAZ DE ITAITUBA
PASTORAL DA JUVENTUDE DE ITAITUBA
COMPANHIA ECOLÓGICA E CULTURAL AMAZÔNIA VIVA
ASSOCIAÇÃO DE MULHERES DOMÉSTICAS DE SANTARÉM – AMDS
COMOPEBAM – COMISSÃO DO MOVIMENTO DOS PESCADORES E PESCADORAS
ARTESANAIS DO OESTE DO PARÁ E BAIXO AMAZONAS
EETEPA – ESCOLA ESTADUAL TECNOLÓGICA DO PARÁ – ITAITUBA
SINDICATO DA CONSTRUÇÃO CIVIL DE ITAITUBA
ASSOCIAÇÃO AICOTTACC DO PAE CURUÁ II SANTARÉM
PASTORAL SOCIAL DA DIOCESE DE SANTARÉM
FDA – FRENTE DE DEFESA DA AMAZÔNIA

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Total außer Kontrolle: Die Situation bei Genmais

In diesen Tagen beginnt in Brasilien die Maisernte, und damit auch die erste Genmaisernte mit zugelassenem Genmais. Bei Genmais liegt das Risiko der Kontamination ungleich höher als bei Soja, da die Befruchtung über Pollen stattfindet.

Die brasilianischen Abstandsregelungen sind mit 100 Metern bzw. nur 20 Metern Sicherheitsabstand sehr gering. Viele Bauern fürchten die Verseuchung ihrer Felder durch Pollenflug. Erst in ihrem jüngsten Bericht forderte die Abteilung des Agrarentwicklungsministeriums für Agrarstudien und ländliche Entwicklung (Núcleo de Estudos Agrários e Desenvolvimento Rural), Nead, die CTNBio auf, die Abstandsregelungen zu revidieren, um die Bauern nicht zu gefährden.

Doch die Auskreuzung geschieht nicht nur auf dem Feld, sondern inbesondere auch durch gemeinsam verwendete Maschinen und Fahrzeuge bei Pflanzung und Ernte. In der Praxis zeigt sich, dass etliche Produzenten auf die Trennung von Genmais und herkömmlichem Mais verzichten, da sie nicht über die nötige Infrastruktur bei Ernte, Transport und Lagerung verfügen. Diejenigen Bauern, die Genmais anbauen, haben kein gesteigertes Interesse am Erwerb zusätzlicher Maschinen, um eine Verseuchung zu vermeiden – die Leidtragenden sind die Produzenten von herkömmlichem Mais, die entweder zusätzliche Investitionen tätigen müssen, oder sich diese gar nicht erst leisten können. Auch die vom Biosicherheitsgesetz vorgesehene Prüfung wird in vielen Bundesstaaten nicht durchgeführt. Damit ist die Situation beim Genmais völlig unkontrollierbar geworden, so dass die Verseuchung von herkömmlichem Mais in kurzer Zeit vollständig sein wird. Bauern, die herkömmlichen Mais produzieren, können ihren Abnehmern keine Gentechnik-Freiheit mehr garantieren, was deren Existenz gefährdet, wenn hierdurch Verträge nicht eingehalten werden können. Es besteht also die Gefahr eines Bauernsterbens gerade bei denjenigen Bauern, die herkömmlichen Mais produzieren. Auch die Lebensmittelindustrie wird unter den Folgen leiden, da sich ein Grenzwert von 1% gentechnisch veränderten Zutaten so kaum noch einhalten läßt. Auch Genmais als unvermeidbarer Bestandteil der Nahrungskette ist damit nur noch eine Frage der Zeit.

Das Verbraucherinstitut IDEC wandte sich am 7. Mai gemeinsam mit dem FNECDC (Fórum Nacional das Entidades Civis de Defesa do Consumidor) in einem Brief an den Agrarminister, Reinhold Stephanes, und forderten sofortige Maßnahmen zur Überprüfung der genmanipulierten Produktion auf allen Produktionsstufen, inklusive bei der Fleischproduktion. Die Organisationen fordern die Einhaltung der Regelungen zur Information über den Gehalt von Gentechnik in den Lebensmitteln oder Zutaten. Auch wollen sie Informationen über die Maßnahmen zur Überprüfung der Soja- und Maisproduktion. Doch ist aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre in Brasilien kaum anzunehmen, dass diese Aufforderungen irgendeine Wirkung entfalten werden.

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Dom Luiz Cappio: Mutiger Einsatz gegen ein menschenverachtendes System

Am Samstag, den 09. Mai wurde der brasilianische Bischof Dom Luiz Cappio in Freiburg von der Freiburger Kant-Stiftung für seinen Einsatz gegen das Ableitungsprojekt der brasilianischen Regierung am Rio São Francisco mit dem Kant-Weltbürgerpreis bedacht.

Auch als Dom Luiz Cappio am Tag darauf den Kant-Weltbürgerpreis durch die Freiburger Kant-Stiftung verliehen bekam, waren die Mitglieder der Kooperation Brasilien dabei. Der diesjährige Preis ging an Dom Cappio und Jeff Halper, der sich für die Rechte der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten einsetzt. In der gefüllten Aula der Freiburger Universität konnten die Teilnehmer viel über den Einsatz der beiden Preisträger erfahren. Enttäuscht allerdings waren die Mitglieder der Kooperation Brasilien von der Lobrede, die der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), auf Dom Luiz Cappio hielt: Lula wolle durch das Ableitungsprojekt die Bevölkerung in den nördlichen Bundesstaaten des trockenen brasilianischen Nordostens mit Wasser versorgen, so Erler. Dom Cappio hingegen fürchte darum, dass den bisherigen Flussanrainern so das Wasser abgegraben werde, stellte er dagegen. Damit reduzierte der Staatminister den Widerstand gegen das umstrittene Großprojekt auf einen Konflikt zwischen armen Menschen verschiedener Regionen. Nicht von ungefähr also fragten Teilnehmer der Preisverleihung auf Basis der Laudatio ratlos die Kooperation Brasilien, warum Dom Cappio denn nun wohl den Preis erhalten
habe.

Tatsächlich geht es bei dem Widerstand gegen das Projekt eben nicht um einen Wasser-Verteilungskonflikt zwischen Arm und Arm. Denn das Ableitungsprojekt soll in erster Linie die exportorientierte Bewässerungslandwirtschaft mit Wasser aus dem Fluss versorgen, während den Menschen in unmittelbarer Nähe zum Fluss weiterhin der Zugang zu Trinkwasser verwehrt bleiben wird. Die sozialen Bewegungen wehren sich sowohl in den Flussgebieten als auch in den Empfängerregionen gegen das Vorhaben. Sie können nachweisen, dass es für die Wasserversorgung der Bevölkerung wesentlich effektivere und kostengünstigere Alternativen gibt als die Flussableitung. Doch diese Informationen ließ die Laudatio des Staatsministers vermissen.

Stattdessen verwies er stolz auf das Abkommen zur deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien von Mai 2008 zwischen dem brasilianischen Präsidenten Lula und Bundeskanzlerin Angela Merkel, und suggerierte damit eine grundsätzliche Gleichheit der Interessen von Lula und Dom Cappio. Dabei kritisiert der Preisträger mit seinem Widerstand genau jenes  Entwicklungsmodell, das der brasilianische Präsident propagiert. Dieses Projekt ist die Ausgeburt eines Systems, welches versucht, sich die Situation der Armen und die Klimaveränderung zunutze zu machen, um genauso ungerecht und unökologisch weiter zu machen wie bisher, so konnte er in
seiner Dankesrede klarstellen, Mittels einer gut durchdachten und
intensiven Propaganda beruft es sich darauf, 12 Millionen durstenden Menschen Wasser zu bringen, während es in Wirklichkeit die sichere Wasserversorgung für riesige Obstexportunternehmen und die Produktion von Agrotreibstoffen, Krabben und Stahl gewährleisten soll. Eine Flussableitung, um u.a. Treibstoff für unsere Autos unter hohem Wasserver­brauch und zu menschenverachtenden Arbeitsbedingungen herzustellen
ein klares Ergebnis nicht nur der Politik von Lula, sondern auch der von Erler in seiner Laudatio beschworenen Politik in Deutsch­land und der EU.

Dom Cappio befindet sich heute, am 12. Mai 2009, auf dem Weg nach Berlin. Während ihrer Reise will die brasilianische Delegation die Agrotreibstoffe gegenüber den Entscheidungsträgern in Deutschland und der EU in Frage stellen. Bis zum 21. Mai hat die Delegation in Deutschland und Österreich einen dichten Terminplan. Das weitere Reiseprogramm umfasst auch verschiedene Seminartage bei Frankfurt, in Berlin, Münster und Graz. Weitere Informationen zum Hintergrund und zur Rundreise sowie die genauen Termine finden sich auf  www.saofrancisco-2009.net und  www.kooperation-brasilien.org .

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Prozess gegen die Mörder von Dorothy Stang wird neu aufgerollt

Der Gerichtshof von Pará entschied am 7. April, den Prozess gegen die Mörder von Dorothy Stang neu aufzurollen. Dem Landbesitzer Vitalmiro Bastos de Moura (O Bida) und dem Pistoleiro Rayfran das Neves (O Fogoió) sollen erneut der Prozess gemacht werden. Der Termin für die Wiederaufnahme der Prozesse steht noch nicht fest; man hofft darauf, dass dies in der zweiten Jahreshälfte 2009 geschieht. Die Neuauflage des Prozesses gegen Bastos und Neves löste Erleichterung bei Menschenrechtsorganisationen aus.

Zur Übersicht: Beteiligte am Mord an Dorothy Stang:
•    Vitalmiro Bastos de Moura (O Bida): Auftraggeber; nach Verurteilung zu 30 Jahren Haft nach Berufung wieder freigesprochen, Prozess wird gerade wieder aufgenommen.
•    Regivaldo Pereira Galvão (O Taradão): Auftraggeber; Galvão musste sich bislang überhaupt nicht vor Gericht verantworten.
•    Amair Feijóli da Cunha (O Tato): Mittelsmann; verbüßt eine Strafe von 18 Jahren für die Vermittlung zwischen Bastos und dem Pistoleiro Rayfran das Neves.
•    Rayfran das Neves Sales (O Fogoió): Auftragsmörder; verbüßt eine Strafe von 27 Jahren für die Tat, Prozess wird derzeit wegen erschwerender Bedingungen neu aufgerollt.
•    Clodoaldo Batista (O Eduardo): Begleitete den Auftragsmörder; verbüßt eine Strafe von 17 Jahren.

Im Mai 2008 war das Urteil gegen Bastos nach Berufung aufgehoben worden, und seither lebte dieser wieder in Freiheit. Menschenrechtsorganisationen hatten die Entscheidung im Mai 2008 als Farce verurteilt und sich in einem offenen Brief an die Regierung gewandt. Denn als Beweismaterial für den Freispruch hatte ein Video herhalten müssen, in dem der Mittelsmann des Mordes, der Fazendeiro Amair Feijóli da Cunha, beteuerte, nicht im Auftrag von Bastos gehandelt zu haben. Einiges wies darauf hin, dass es sich bei der Aufnahme um eine Inszenierung handelt. So tauchte das Video erst 2008 auf, obwohl es bereits 2006 gedreht worden sein soll. Das Geständnis nimmt in dem Film ein nicht befugter Rechtsanwalt auf. Und die Ehefrau des „geständigen“ Feijóli erhielt 100.000 R$ von Bastos. Eine frühere Aufnahme eines Gesprächs der beiden Pistoleiros dokumentiert zudem, dass diesen Geld angeboten wurde, damit sie ihre Aussagen zurück ziehen. Der Fall wird nun aufgrund dieser Ungereimtheiten neu verhandelt. Am Tag nach der Entscheidung des Gerichts wurde Bastos festgenommen und nach Altamira gebracht.

Der Pistoleiro das Neves war im Dezember 2005 zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden und befindet sich in einer Strafanstalt bei Belém. Nach neueren Erkenntnissen kommt nun erschwerend hinzu, dass er für den Mord an der Ordensschwester eine Zahlung von 50.000 R$ erhalten hat. Diese stammte nach Angaben des Pistoleiros von Bastos und seinem Komplizen Pereira.

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Bischof Cappio trägt Diskussion um brasilianisches Großprojekt nach Deutschland

Nachdem er im Oktober 2008 den Friedenspreis von Pax Christi verliehen bekam, wird der brasilianische Bischof Dom Luiz Cappio ein weiteres Mal geehrt. Am 9. Mai erhält der Bischof von der Freiburger Kant-Stiftung den Kant-Weltbürgerpreis.

Am Abend des 8. Mai wird er, ebenfalls in Freiburg, auf einem Seminar des Brasilien­netzwerks KoBra (Kooperation Brasilien e.V.) über das umstrittene Ableitungsprojekt und die Widerstandsbewegung sprechen. Seine Reise bring den Bischof darüber hinaus nach Frankfurt, Berlin, Bonn, Bremen und in die österreichische Stadt Graz. Bischof Cappio wurde durch seinen zwei­mali­gen Hungerstreik international bekannt: In den Jahren 2005 und 2007 fastete er gegen das Großvorhaben. Er ist zur Symbolfigur des Widerstandes der brasiliani­schen Bevölkerung gegen eines der umstrittensten Großprojekte der letzten Jahre in Brasilien geworden.

Der Fluss São Francisco ist die Lebensader für knapp 13 Millionen Menschen, die im Trockengebiet des brasilianischen Nordostens leben. Von diesem Fluss plant die bra­­­sil­ia­nische Regierung, an zwei Großkanälen Wasser abzuzapfen, um es in andere Gebiete zu leiten. Nach Regierungsangaben soll die Wasserversorgung der dortigen Be­völ­kerung verbessert werden. Doch Wasserleitungen zu den verstreut lebenden Menschen sind im Finanzplan gar nicht vorgesehen. Statt dessen wird vor allem die exportorientierte Bewässerungslandwirtschaft von der Ableitung profitieren. Millionen Menschen in unmittelbarer Nähe der Kanäle bleibt nach wie vor der Zugang zu Trinkwasser verwehrt.

Anlässlich des Fastens von Dom Luiz Cappio im Jahr 2007 unterstützte die inter­natio­nale Solidaritätsbewegung den Bischof durch Mails und Briefe. Es wurden mehr als 20.000 Protestschreiben an die Kanzlei des brasilianischen Präsidenten und an das Ministerium geschickt, das für das Ableitungsprojekt zuständig ist. „Es ist wichtig, dass wir hier in Deutschland die Belange der Menschen am Rio São Fran­cisco unter­stützen“, so Kirsten Bredenbeck von der Kooperation Brasilien, „denn solche Groß­pro­jekte sind nicht zuletzt Ergebnis unserer Konsumgewohnheiten. Auf­gabe des Bra­si­lien­­netz­werks und der hiesigen Solidaritätsgruppen ist es, auf diese Zusammen­hän­ge aufmerksam zu machen“. Die Reise des Bischofs wird von einem bun­des­wei­ten Netzwerk koordiniert: der Missionszentrale der Franziskaner, MISEREOR, Adveniat, dem Kindermissionswerk, der Freiburger Kant-Stiftung, KoBra und dem Eine-Welt-Laden Hückelhoven.

Mit dem Dom Cappio unterwegs sind Ruben Siqueira von der brasilianischen Landpastorale und Berater des Bischofs, sowie eine weitere Mitarbeiterin der Land­pastorale, Andrea Zellhuber. "Die Reise ist auch von globalem Interesse“, berichtet Ruben Siqueira. Vor allem Zuckerrohr­felder werden an den Bewässerungskanälen entstehen. Unter hohem Wasserver­brauch wird hieraus Treibstoff für Autos herge­stellt. Dies ist auch Ergebnis der Politik in Deutschland und der EU. Direkt daneben leben die Menschen ohne brauchbares Trinkwasser. „Selbstverständlich werden wir dieses Problem ansprechen, denn Etha­nol aus Zuckerrohr ist die falsche Lösung für ein sehr ernstes und tiefes Problem, das uns alle betrifft“. Während ihrer Reise will die brasilianische Delegation diese Diskus­sion mit den Entscheidungsträgern in Deutschland und der EU führen und den Einsatz für ein anderes Entwicklungsmodell am São Francisco und im semi-ariden Gebiet Brasiliens fördern.

Während seines Aufenthaltes bis zum 21. Mai in Deutschland und Österreich wird der Bischof einen dichten Terminplan haben. In Freiburg berichtet er am 8. Mai auf dem Seminar der Kooperation Brasilien (KoBra) vom Widerstand in Brasilien gegen das Projekt. Die Bewohner der Region am São Francisco wehren sich seit Jahren gegen das Großvorhaben. Am Samstag, den 9. Mai findet in Freiburg die öffent­liche Preisver­leihung durch die Kant-Stiftung an den Bischof statt. Am 16. Mai wird Dom Cappio in Graz, am 19. Mai in Hofheim bei Frankfurt und am 20. Mai in Münster zu Seminarveranstaltungen erwartet. Die Agenda beinhaltet am 21. Mai auch die Teilnahme an einem Podium auf dem 32. deutschen Kirchentag in Bremen. Das wei­tere Reiseprogramm des Bischofs umfasst Treffen mit Politikern und Einschei­dungsträgern, religiösen Vertretern und Repräsentanten der organisierten Zivilgesellschaft. Alle Termine und weitere Informationen sind unter www.saofrancisco-2009.net abrufbar.

Sonderheft zum Ableitungsprojekt
Anfang Mai erscheint die erweiterte Neuauflage des Sonderhefts zum Rio São Francisco von der Kooperation Brasilien aus Freiburg. Das Heft informiert über das Ableitungsvorhaben am Fluss, dessen Schwachstellen, Konsequenzen für die Men­schen im Nordosten Brasiliens und über die Widerstandsbewegung. In einem zwei­ten Teil stellt es den Zusammenhang zu unserer Lebensrealität her und zeigt auf, wie jeder von uns die Menschen in Brasilien unterstützen kann. Für ihre Rundreise hatten der Bischof und sein Team das Brasiliennetzwerk gebeten, das Sonderheft von Oktober 2008 nachzudrucken. Die Neuauflage hat die Kooperation Brasilien um aktu­elle Artikel erweitert. Der Nachdruck wird von MISEREOR gefördert. Das Heft kann kostenlos bei der Kooperation Brasilien, c/o iz3w, Kronenstraße 16a, 79100 Freiburg, info@kooperation-brasilien.org bestellt oder von der Website des Vereins www.kooperation-brasilien.org heruntergeladen werden.

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Nun bloß nicht noch Genreis!

Am 18. März gab es eine öffentliche Anhörung zur Freigabe des Genreises LibertyLink von Bayer. Nach langer Atempause stand die gentechnik-kritische Zivilgesellschaft hier endlich wieder auf dem Plan und konnte auf die Gefahren des Genreises hinweisen: Mit Einführung des gegen Glufosinat-Ammonium restistenen Genreises steigt das Risiko toxischer Rückstände in den Nahrungsmitteln, da diese aufgrund der Wirkweise des Herbizids die gesamte Pflanze durchdringen.

Es ist außerdem zu befürchten, dass der Genreis von Bayer relativ schnell den „roten Reis“ kontaminieren wird, da es zu gegenseitigen Auskreuzungen kommt. Roter Reis, die Ursprungspflanze des weißen Reises und im Nordosten Brasiliens geschätzte Nahrungspflanze, wird in Südbrasilien als Unkraut bekämpft, da er den weißen Reis überwuchert. Roter Reis ist bereits resistent gegen das Herbizid „Only“ von BASF, und könnte daher ebenso Resistenzen gegen das Herbizid von Bayer entwickeln, so dass ein „Super-Unkraut“ zu befürchten wäre.

Aufgrund dieser Bedenken haben sich erstmalig auch traditionell gentechnikfreundliche Organisationen öffentlich gegen eine Zulassung des Reises ausgesprochen. Die landwirtschaftliche Beratungsbehörde EMBRAPA (Empresa Brasileira de Pesquisa Agropecuária) fürchtet, dass eine Zulassung des Genreises das Land vor große agronomische Probleme stellen könnte und bezeichnete dies als „Gefahr für die Ernährungssicherung in Brasilien“. Flávio Breseghello von der EMBRAPA empfahl der CTNBio eine gründliche Analyse der Einführung des gegen Glufosinat-Ammonium resistenten Gens. Die gentechnikfreundliche Bauernvereinigung von Rio Grande do Sul, Farsul (Federação da Agricultura do Estado do Rio Grande do Sul), und die Vereinigung der Reisproduzenten, Federarroz (federação dos arrozeiros), fürchten einen Einbruch der Reisexporte bei Genehmigung des Genreises, und sprechen sich daher ebenfalls gegen eine Einführung aus. Die CTNBio wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte eine Entscheidung zum Genreis von Bayer treffen. Die sozialen Bewegungen hoffen nun, dass die Gründe, die gegen eine Freigabe des Genreises sprechen, bis zur Entscheidung in der CTNBio nicht wieder in den Hintergrund gedrängt werden. Greenpeace hat Ende März eine weltweite Kampagne gegen die Zulassung von Bayers LL62 gestartet.

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Ein Weltsozialforum auf Brasilianisch

„Em breve“ - in Kürze - heißt in Brasilien so viel wie, setzt dich, nimm dir Zeit, denn nun folgt eine lange und ausführliche Rede.

Ähnlich dem syrischen, “unter uns gesagt“, was die Einleitung einer möglichst breiten und lang anhaltenden Verbreitung von Gerüchten und Geschichten bedeutet, lieben es die viele BrasilianerInnen, ihre Meinung zu fast allen Themen kundzutun, zu begründen und mit vielen Gesten und Beispielen zu untermalen. Diese brasilianische Eigenheit war sicher nur eine der Herausforderungen auf dem Weltsozialforum für viele NordamerikanerInnen und EuropäerInnen, die aus dem Winter nach Belém bei 35 Grad und 70 Prozent Luftfeuchtigkeit kamen. Im Verlaufe des Forums wurden sowohl bei den meisten EuropäerInnen als auch in der internationalen Presse die Stimmen und Beschwerden über das „chaotische und anarchische“ Weltsozialforum immer lauter. Alle hatten mit verschobenen, verlegten oder nicht-stattfindenden Veranstaltungen zu kämpfen. In einigen Räumen der beiden Universitäten herrschte sauna-ähnliches Klima, in den klimatisierten Räumen konnte jedoch mit Temperaturstürzen um bis zu 20 Grad gerechnet werden. Das führte in wenigen Tagen zu einer erheblichen Dezimierung der TeilnehmerInnenzahl wie auch der Zahl der VeranstalterInnen, die dann mit Grippe im Bett lagen.

Schon alleine die Hin- und vor allem die Rückfahrt zu den beiden Orten war jeden Tag aufs Neue ein Kampf mit dem Ungewissen und eine Herausforderung an die schon arg strapazierte Gleichmut der TeilnehmerInnen. Natürlich hat sich die Stadt Belém und ihre Verwaltung Gedanken über die zusätzlichen 100.000 BesucherInnen gemacht. Belém hat im Alltag ca. 1.000 Busse täglich im Einsatz. Ab dem ersten Tag des Forum gab es dann 1.000 Busse, nur halt dreimal so voll. Auf der einzigen Straße, die zu den Universitäten führt, war ab 6:30 Uhr morgens bis 21:00 Uhr abends Stau, so dass auch die zahlreichen Taxis nicht schneller waren. Taxis ließen freilich mehr Platz für die Mitfahrenden und auch der Ort der Ankunft war einfacher zu bestimmen. Das war in den Bussen bei weitem nicht garantiert, trotz der vielen HelferInnen an der Bushaltestelle. Diese führten eigentlich nur zu einer weiteren Verwirrung, da die Auskünfte doch recht unterschiedlich waren. Mir passierte es, dass ich gebeten wurde, an der einen Haltestelle eine halbe Stunde auf einen Bus in die Richtung meines Orientationspunktes Shopping-Center Iguatemi zu warten. Als der Bus dann kam, war der Busfahrer aber ganz anderer Meinung und so fuhr er ohne mich. Nach einer weiteren halben Stunde fuhr ich dann eigensinnig mit dem Bus, auf dem Iguatemi stand. Ich konnte das Haus dann auch über 40 Minuten lang immer wieder von Ferne sehen, während die Kreise, die der Bus zog, anstatt enger zu werden immer weiter wurden. Gerade, als ich in einer mir völlig unbekannten Gegend aussteigen wollte, sagte der Fahrer, dass es nun nur noch 15 Minuten dauern würde, bis wir am Iguatemi ankämen. Was dann auch stimmte. Und so kam ich mit nur zweistündiger Verspätung an, was eigentlich gar nicht schlecht ist. Diese und andere Kleinigkeiten wie tropische Regengüsse haben sicher einige BesucherInnen überfordert.

Doch ist die Frage, ob das die Enttäuschung und Polemik, mit dem dieses erste in Amazonien stattfindende Forum bedacht wurde, rechtfertigt. Einige sprechen nun dem Forum sogar seine Existenzberechtigung ab. Die Enttäuschung über eine mangelnde inhaltliche Auseinandersetzung mit globalen Themen entspringt aus meiner Sicht eher einer gekränkten Eitelkeit der EuropäerInnen und NordamerikanerInnen, die dieses Mal nicht im Mittelpunkt der Veranstaltungen standen. Denn wenn viele indigene Gemeinden und afrobrasilianische Gruppen sich zusammengetan haben und zum Teil bis zu fünf Tage lang mit dem Bus unterwegs waren, um aus Acre, aus Rodônia und aus anderen Bundesstaaten nach Belém zu kommen, wenn diese Menschen an den Diskussionen bei unerträglicher Hitze nach mehr als drei Stunden noch immer aktiv teilnehmen, dann haben zumindest sie doch anscheinend gute Gründe dafür und eine sehr hohe Motivation.
Dieses Weltsozialforum war bestimmt von den Menschen aus dem Amazonasgebiet und ihren UnterstützerInnen. Theoretische Diskurse war schwer zu finden. Die Zelte, in denen die 2005 in Anapu ermordete Missionarin Dorothy Mae Stang besungen wurde, waren immer voll. In jedem freien Raum fanden Treffen statt, in denen verschiedene Gruppen sich versammelten, Strategien überlegten und ihre Netzwerke vertieften. Die Themen waren zu großen Teilen regional verankert. Veranstaltungen zu Sojaplantagen in Santarém und zu dem illegalen Hafen von Cargill platzten aus allen Nähten. Die Veranstaltungen zu den Staudämmen von Belo Monte und anderen Großprojekten gerieten mehr zu Demonstrationen von Wut und Ärger der Menschen über den Umgang mit ihrem Land. Neue Informationen gab es wenige, die geballte Wut war jedoch überall spürbar- über die weltweite neoliberale Entwicklung, über den brasilianischen Staat, der nie da ist, wo er gebraucht wird, über die internationalen Firmen, die die Ressourcen im Amazonasgebiet als die ihrigen ansehen. Die BewohnerInnen des Amazonasgebietes wollen Verantwortung für ihr Land, für ihren Wald übernehmen -wenn man sie nur lassen würde. So kam es auch, dass die Veranstaltung von Naomi Klein und Nhoam Chomsky zwar im Programm angekündigt, aber dann unauffindbar war. Waren diese Sterne der Globalisierungsbewegung tatsächlich da? Es schien nicht wirklich wichtig. Hingegen war die Veranstaltung von Leonardo Boff und der Ex-Umweltministerin Marina Silva bis über den letzten Platz hinaus besetzt ,und als der Regen begann, drängten sich außerhalb des Zeltes unter jedem Regenschirm drei Menschen. Die Aussagen der beiden brasilianischen Berühmtheiten waren nicht neu, unsere Erde muss geschützt werden, die akute Krise ist eine Chance zum Wandel. Es war nicht wichtig, was gesagt wird, es war wichtig, wer es sagt. Unterstützung für und Anerkennung des Kampfes der Menschen aus Pará, Amazonas, Tocantins, Acre und den anderen brasilianischen Bundesstaaten war viel wichtiger, das wurde mit minutenlangem Applaus honoriert.
Dieses Weltsozialforum war vielleicht von außen betrachtet "chaotisch und anarchisch", doch die jetzt schon gut organisierten Bewegungen des Amazonasgebietes haben meines Erachtens in Belém noch einen Schritt vorwärts gemacht. Die steigende Präsenz von „Gegenveranstaltungen“ u.a. von Gewerkschaften wie CUT, die stark kritisierte Projekte wie Belo Monte und Itaipu beim WSF verteidigt haben, deutet auf eine steigende Vorsicht und Beobachtung der sozialen Bewegungen in Amazonien hin. Die zunehmende Kriminalisierung von Bewegungen, welche oft Thema in den Veranstaltungen war, passt gut in diese Entwicklung. Die Aufmerksamkeit in Brasilien und auch weltweit hat den sozialen Bewegungen in dieser Woche neuen Auftrieb und Motivation gegeben. Die Zahl der brasilianischen BesucherInnen machte deutlich, dass es einen großen Bedarf an Vernetzung und Unterstützung gibt. Das sollten die europäischen Organisationen anerkennen und unterstützen. Denn wer letztendlich sein oder ihr Land rettet oder verliert sind die BewohnerInnen des Amazonas. Mehr Bescheidenheit und Weitsicht würde – unter uns gesagt – den nordischen BesucherInnen ganz gut tun.

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Gewalt auf dem Lande im Jahr 2008

Ende April hat die Landpastorale CPT die Daten zur Gewalt auf dem Lande für das vergangene Jahr veröffentlicht. Insgesamt starben letztes Jahr 28 Personen aufgrund von gewaltsamen Landkonflikten – 20 davon in Amazonien, wo die Konflikte insgesamt gewaltsamer verlaufen.

Zwar sank die Anzahl der Landkonflikte in ganz Brasilien im Vergleich zum Vorjahr um 23% von gut 1.500 auf knapp 1.200. Zugleich aber haben die Konflikte an Intensität zugenommen. Jeder 42. Landkonflikt im vergangenen Jahr hatte Todesfolgen; 2007 war es nur jeder 54. Konflikt. Knapp die Hälfte der Landkonflikte fanden in Amazonien statt. Spitzenreiter ist Pará (245 Konflikte), gefolgt von Maranhão (101 Konflikte). 46% der Morde geschahen in Pará, das damit auch die gewaltsamsten Landkonflikte verzeichnet. Damit ist die „traditionelle“ geographische Verteilung der Morde wieder hergestellt. Im Jahr 2007 war der Anteil der Morde in Pará mit 18% relativ niedrig, was die CPT darauf zurück führt, dass in Reaktion auf den Mord an Dorothy Stang kurzfristige Maßnahmen 2007 noch griffen.

Insgesamt sind mehr als 500.000 Familien von Landkonflikten betroffen; dabei mit 53% zunehmend mehr Indigene, während der Anteil der Konflikte, bei denen Landlose betroffen sind, mit 36% gegenüber dem Vorjahr (44%) zurück ging. Die CPT sieht hierin das Vorrücken des Agrobusiness an der Agrargrenze gespiegelt. Auch die Anzahl der befreiten Sklaven stieg 2008 um 5,6% im Vergleich zum Vorjahr von 5.266 auf 5.974. 48% der befreiten Sklaven hatten im Zuckerrohrsektor gearbeitet.

Darüber hinaus stellte die Landpastorale für 2008 eine neue Welle der Kriminalisierung der sozialen Bewegungen auf dem Land fest, die sich in vermehrten Gefängnis- und Geldstrafen ausdrückte.

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Wie national so auch lokal – oder „das Gleiche in Grün”

Die Gewässer des São Francisco fließen durch ein Netz, das nicht für Fische bestimmt ist. Die Regierung von Ceara hat nach der Wahl ihren Bonus über das Programm zur Beschleunigung des Wachstums, PAC, erhalten, das mit einem Heidenlärm lanciert wurde: Sie nutzte das Medienspektakel, um auch solche Projekte einzubringen, die für sich genommen unbequem wären, da sie sowohl in regierungsinternen Kreisen als auch in der Zivilgesellschaft auf Widerstand stoßen.

Die Wasserkraftwerke Santo Antônio und Jirau am Rio Madeira und auch die Umleitung des São Francisco, jeweils Public-Private-Partnership-Projekte („PPP“), sind Beispiele dafür. Sie folgen einer Vision von Regionalentwicklung durch Mega-Infrastrukturmaßnahmen, die direkte oder indirekte negative Auswirkungen für Bevölkerung und Umwelt haben.

Ein Prozess der ausschließenden Integration, mit dem man die Macht der ansässigen transnationalen Konzerne, des Agrobusiness, großer Baufirmen und Eliten stärkt.

Dieses Entwicklungsmodell ist für den Staat Ceará und den Nordosten gedacht: der Hafenkomplex Portuário do Pecém, der „Canal da Integração“, ein Stahlwerk, thermische Kraftwerke, der Ausbau der Eisenbahnstrecke Transnordestina.

Die Geschädigten werden dieselben sein, ebenso wie die gleichen Firmen profitieren. Die multilateralen Banken und die BNDES finanzieren auch diese Maßnahmen, die mit dem größten Anteil der Mittel für die im PAC niedergelegten Infrastrukturmaßnahmen bedacht werden: Expliziter Beweis der Priorität, die die zweite Regierung Lula den Investitionen in Produktion und Infrastruktur gibt.
Die Kluft zwischen Regierungsrhetorik und Realität wird an mehreren Stellen deutlich.
Erstens in der Unaufrichtigkeit der Regierung gegenüber den Organisationen der Zivilgesellschaft: Obwohl sie einen Dialog über die Umleitung des Flusses und seine Wiederbelebung im Kontext eines Projektes zur nachhaltigen Entwicklung für den Nordosten angeregt hatte, hat sie in der Praxis die Umleitung als Priorität bei der Mittelvergabe im Rahmen des PAC eingefügt. Mit der Aufnahme der Bauarbeiten durch das Militär unmittelbar nachdem der Richter des Bundesverfassungsgericht (STF), Sepúlveda Pertence, sozusagen als „Weihnachtsgeschenk“, die Einstweilige Verfügung der bundesstaatlichen Justiz gegen die Umleitung aufgehoben hatte, setzte die Bundesregierung ein Zeichen. Sie baute dabei auf die „Praxis der vollendeten Tatsachen“ und nutzte die Entscheidung zu ihrem Vorteil, wobei sie sich über ein „juristisches Detail“ hinweg setzte: Die Entscheidung des Richters des STF ist einseitig und einstweiliger Natur, sie wägt das Für und Wider des Großprojektes nicht ab, und ist daher möglichen Veränderungen unterworfen. Damit wurde eine Kettenreaktion in Gang gesetzt: Der Minister für Nationale Integration verkündet sofort den Beginn der Bauarbeiten und spielt die Gegenargumente der Bundesstaaten Bahia und Sergipe herunter.
Weiterhin behauptete der Minister für Nationale Integration (damals Pedro Brito, Ceara) in einem Interview mit einer Zeitung in Brasilia, dass es „schon mehr als klar ist, dass durch das Projekt niemand geschädigt wird.“ Die Flussanrainer würden alle “eine sanitäre Grundversorgung bekommen und ihre Bewohner werden von Maßnahmen der Agrarreform, die für die Uferflächen durchgeführt werden, und den für kleinbäuerliche Landwirtschaft bestimmten Mitteln profitieren.“
Der Minister ist bloß noch ein „Katalysator“ mehr in der Agenda der multilateralen Finanzinstitutionen, die er für seine eigene Agenda übernimmt. So bestätigt er in dem erwähnten Interview folgerichtig die Macht, die Privatinitiativen eingeräumt wurde (Bedingung für Kredite der Weltbank und der BID) wenn er erklärt, dass die Strukturmaßnahmen mittels PPPs realisiert würden. Er macht den Kurs der Bundesregierung klar: Beziehungen zu den multilateralen Banken (besonders Weltbank und BID) nicht nur auf der Ebene der Finanzen sondern auch im Bereich der technischen und politischen Beratung, einem weiteren Handlungsfeld dieser Institutionen. Auch wenn er sich der Probleme bewusst ist, die von der Entscheidung der Regierung ausgehen, die Verantwortung für öffentliche Versorgung an die Privatwirtschaft abzutreten, übernimmt der Minister öffentlich das aktuelle, an der Marktlogik orientierte Entwicklungsmodell.

Es ist diese Logik die, wenn die Umleitung umgesetzt wird, Konsequenzen verschiedener Art nach sich zieht. Aus ökonomischer Sicht  erfolgt eine  Abwertung der familiären Landwirtschaft, aus ökologischer Sicht verletzt ein Eingriff dieser Art das Ökosystem und verhindert die sinnvolle Nutzung natürlicher Reichtümer. Soziokulturell gesehen wird so die Einheit der Familien zerstört und die Beziehung der Menschen zu ihrem Land verändert.

Im Falle von Ceara folgt die Regierung unter Ciro Gomes dem gleichen Schema, wenn es um Entwicklungspolitik und besonders um Infrastrukturprojekte geht.
Was soll man auch von einem Gouverneur erwarten, der schon Berater der BID in Washington war. Wenn er bis dahin gekommen ist, dann, weil er die Vision von Entwicklung der Bank teilt. Für die Finanzinstitutionen wiederum gibt es nichts Besseres als einen Kooperationspartner, der mit ihren politischen Leitlinien vertraut ist.

Was den Zustand der Flüsse, die in den São Francisco fließen und die Lebensbedingungen der sogenannten „nutznießenden“ Bewohner angeht, ist die Situation alarmierend. Die „Cearensische Bewegung für eine neue Gewässerkultur und gegen die Umleitung des Sao Francisco“ (Frente Cearense Por Uma Nova Cultura de Águas e Contra a Transposição das Águas) hat ein Filmteam an verschiedene betroffene Orte geschickt. Was die Mitglieder des Teams gesehen und gehört haben ist genug, um die Regierung des Staates und die internationalen Menschenrechtsorganisationen wegen Verletzung eben dieser Rechte anzuklagen. Die Dokumentation „Umleitung des São Francisco und weiterer Gewässer in Ceara: die Wege der Privatisierung“, die 2006/2007 von der Bewegung produziert wurde, zeigt unzählige Beispielfälle.
Die Wiederbelebung der Gewässer und die Vision einer “neuen Gewässerkultur” heißt nicht, der Entwicklung den Rücken zuzukehren, sondern sie als etwas zu anzusehen, das nicht einigen wenigen zu Gute kommt, sondern den Menschen, die historisch gesehen die Grundlagen von Landwirtschaft, Fischerei und Unterhalt der Bevölkerung bilden.

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Polizeiliche Gewalt in den Favelas und auf dem Land

...kennzeichnet Menschenrechtsverletzungen in Brasilien

Nach wie vor stellen die Verbrechen der Militärpolizei die häufigsten Verletzungen der Menschenrechte in Brasilien dar. So ermordete die Polizei im Bundesstaat Rio de Janeiro allein im vergangenen Jahr mindestens 1.260 Menschen. Die Daten stammen aus einem kürzlich von Amnesty International veröffentlichten Bericht über die Menschenrechtslage in Brasilien, der die staatliche Unterstützung von Einsätzen der Militärpolizei mit schwerwiegenden Folgen durch die Behörden, einschließlich Präsident Lula, kritisiert. So erinnerten Polizeieinsätze wie im “Complexo do Alemão” und in der Favela Coréia im Stadtgebiet Senador Câmara in Rio de Janeiro stark an Massenhinrichtungen. Dennoch wurden die Morde durch die Polizei bislang kaum untersucht.

Bei der Verbrechensbekämpfung in den Armenvierteln werden seitens der bundesstaatlichen Polizeieinheiten gewaltsame, diskriminierende und korrupte Methoden angewandt, ohne dass diese einer Aufsicht unterstehen. Die Bewohner der Armenviertel sind am stärksten von der Gewalt betroffen, da sie zwischen den kriminellen Banden, die in ihren Wohngebieten herrschen, und der polizeilichen Gewalt im Kampf gegen die Banden gefangen sind. Sie müssen mit der Schließung von Schulen und Gesundheitszentren und der Kürzung bei der Wasser- und Stromversorgung leben. In São Paulo wurden in den ersten zehn Monaten im Jahr 2007 insgesamt 92 Todesfälle infolge von Schießereien in Verbindung mit Killerkommandos registriert. Einwohnern zufolge wurde in Rio de Janeiro ein gepanzerter Truppenwagen (“caveirão”) als mobile Einheit eingesetzt, in welcher die Polizisten Elektroschocks und Schläge anwandten. Mittlerweile dominieren die Milizen - bestehend aus Polizisten und Feuerwehrmännern außer Dienst - einen Großteil der Favelas in der Stadt.

Das Strafrechtssystem, so der Bericht von ai, "hat in seiner Aufgabe, die Verantwortlichen für ihren Amtsmissbrauch zur Rechenschaft zu ziehen, versagt. Hinzu kommt eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen in Haftanstalten und in überfüllten und von fehlenden finanziellen Mitteln betroffenen Jugendstrafanstalten". Die Häftlinge leiden unter der extremen Überfüllung der Anstalten, unter prekären hygienischen Bedingungen, der Gewalt zwischen den Banden, sowie unter Meutereien, Misshandlung und Folter. Hiervon sind nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Jugendliche betroffen. Zudem werden viele der Frauen Opfer sexueller Gewalt.

Als positiver Aspekt wird in dem Bericht die Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Verhinderung von Folter hervorgehoben. Das Gremium wurde von der Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Fakultativprotokoll zur UN-Konvention gegen Folter geschaffen, welches im Januar seitens Brasiliens ratifiziert wurde. Das Organ ist zu Besuchen in den Gefängnissen und den Polizeidienststellen ohne vorherige Ankündigung befugt.

Auch auf dem Land ist die Menschenrechtslage in Brasilien alarmierend: Bäuerliche und indigene Aktivisten, die sich im Rahmen von Kampagnen für den Zugang zu Land engagieren, werden sowohl von der Polizei, als auch von privaten Sicherheitsdiensten bedroht und angegriffen. Dabei stehen sich auf der einen Seite die Großgrundbesitzer und auf der anderen Seite landlose Bauern, Indigene und Quilombo-Bewohner (Anm. d. Red.: Ein Quilombo ist eine Siedlung ehemaliger schwarzer Sklaven) gegenüber. Darüber hinaus gab es Klagen über Zwangsarbeit und Ausbeutung in verschiedenen Staaten durch 185 Unternehmen in 16 Bundesstaaten auf „schwarzen Listen“ sowie Zwangsvertreibungen. Daten der brasilianischen Landpastorale „Comissão Pastoral da Terra“ (CPT) zufolge, wurden im Rahmen der Landkonflikte mehr als 2.500 Familien aus ihren Häusern vertrieben. "Zu den Hauptursachen der Konflikte zählen neben der Ausdehnung der Monokultur, etwa in Form von Soja- und Eukalyptusplantagen, der illegale Einschlag von Holz und der Abbau von Mineralien, sowie Entwicklungsprojekte wie der Bau von Staudämmen und das Projekt der Umleitung des Rio São Francisco", heißt es in dem Bericht.

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Die Firma Thyssen-Krupp richtet in Rio de Janeiro schwere soziale und ökologische Schäden an

Wenn der Journalist Günter Wallraff heute sein Buch „Ganz Unten“ neu schreiben wollte, müsste er nach Brasilien auswandern und als einer der 10.000 Arbeiter auf der riesigen Baustelle einer Stahlschmelze im Staat Rio de Janeiro anheuern. Nur auf diese Weise könnte er die Absurditäten am eigenen Leibe verspüren, welche die deutsche Firma Thyssen-Krupp-Stahl zusammen mit der Companhia Vale do Rio Doce (CVRD) begeht.

Diesen Ereignissen und Erkenntnissen gesellt sich noch das unverantwortliche Verhalten der brasilianischen Bundesregierung hinzu, ein solches Projekt, das dem Land schwere soziale und ökologische Schäden zufügt, nicht nur zu genehmigen, sondern auch noch zu finanzieren.

Das Projekt entsteht auf einer Fläche von 9 km² am Ufer der Sepetiba-Bucht am Atlantik, im Distrikt Santa Cruz im Westen des Bundesstaates und trägt die Bezeichnung CSA – Companhia Siderúrgica do Atlântico, Stahlwerk Atlantik.

Hier entsteht ein Industriekomplex mit eigener Hafenanlage und einer Produktionskapazität von 5,5 Millionen Stahl im Jahr. Davon sollen 60% in die Vereinigten Staaten und 40% nach Deutschland exportiert werden.

Zu diesem gigantischen Projekt gehört auch ein eigenes Wärmekraftwerk mit einer Leistung von 490 Megawatt, ein Hafen mit zwei Anlegern und einem Pier von 700 Metern Länge sowie eine Brücke von 4.000 Metern Länge, um den Zugang zu der Anlage zu ermöglichen. Die Bauarbeiten begannen Anfang 2006. Die Aufnahme der Produktion ist für Dezember 2009 geplant.

Die CSA ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Thyssen-Krupp mit einer 90%igen Beteiligung und der Companhia Vale do Rio Doce, CVRD, mit den restlichen 10%. Die gesamten Investitionen sollen sich auf 4,5 Mrd Euro belaufen. Zu den finanzierenden Banken gehört die brasilianische Entwicklungsbank BNDES, die bereits 1,48 Mrd Reais ausgezahlt hat. Die Summe kann sich jedoch auf 18% des gesamten Wertes erhöhen, da die Beteiligung von der Regierung Brasiliens als „Kreditlinie im Rahmen eines internationalen Wettbewerbes“ bewilligt wurde. Außerdem wurde der gesamte Standort von der Regierung des Bundesstaates Rio de Janeiro kostenlos zur Verfügung gestellt. Hinzu wird die Befreiung von bundesstaatlichen Steuern für die Zeit von 12 Jahren kommen. Das Unternehmen wird während fünf Jahren keine kommunalen Steuern bezahlen. Von Fachleuten werden die Steuergeschenke auf etwa 150 Mio US$ geschätzt.

„Das ist genau das Entwicklungsmodell für Brasilien, das wir immer kritisiert haben. Die Regierung gewährt alle nur denkbaren Anreize, räumt ausländischen Projekten die Finanzierung über die BNDES ein, regionale Arbeitskräfte werden nicht gebraucht, andererseits entstehen nicht mehr wieder gut zu machende Schäden an der Umwelt und für die Gemeinden der Region. Die Erzeugnisse sind Halbfertigprodukte mit niedrigen Preisen, ausschließlich für den Export bestimmt, die später als fertige Industrieprodukte mit hohem Mehrwert nach Brasilien zurückkehren. Für uns bleiben die sehr hohen sozialen und ökologischen Kosten“. Zu dieser Einschätzung gelangt die Ökonomin des Instituto Políticas Alternativas para o Cone Sul, PACS, Karina Yoshie Martins Kato. Sie war vor einigen Wochen auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL) in Berlin, um über das Projekt zu berichten.

Die CSA ist die erste von drei Stahlschmelzen, die nach dem Willen der brasilianischen Bundesregierung in der Region entstehen sollen.
Das erste Werk liegt etwa 100 km vom Zentrum der Stadt Rio entfernt. Dort leben etwa 40% der Bevölkerung der Stadt, also ungefähr 6 Mio Menschen. Nach Informationen der Ökonomin des PACS werden mehr als 8.000 handwerkliche Fischer und ihre Familien die unmittelbaren Auswirkungen der Baggerarbeiten zu spüren bekommen, welche zur Vertiefung der Bucht von Sepetiba durchgeführt werden, um die Zufahrt für Frachtschiffe zu ermöglichen. Die Bucht ist sehr flach für einen Hafen. Auf ihrem Grund liegen etwa 3 Mio Tonnen Schwermetalle wie Kadmium, Zink, Arsen. Sie sickerten während 20 Jahren aus den Lagern einer inzwischen pleitegegangenen Zinkfabrik in dieser Region. Die hochgiftigen Stoffe sammelten sich auf dem Grund der Bucht an. Mit den Baggerarbeiten werden sie wieder aufgespült. Wasser, Fische und Schalentiere werden vergiftet, Kanäle und Flüsse mit dem giftigen Schlamm zugestopft.


Biologen vom Fischereiverband Rio de Janeiro konnten bereits kranke und missgebildete Fische nachweisen. Fischer berichten, dass sie heute während eines ganzen Tages nur ein Zehntel der früheren Menge von Fischen fangen, fügt Karina Kato hinzu.


Die handwerkliche Fischerei, von der etwa 40.000 Menschen in der Region leben, ist keineswegs die einzige wirtschaftliche Tätigkeit, die durch das Projekt der CSA schweren Schaden erleidet. Die Region ist mit ihren Inseln, ihrem Personenschiffverkehr, von dem viele Familien leben, ihren Hotels und Restaurants von erheblicher touristischer Bedeutung. Neben den schweren Schäden für die Küstengewässer zerstört die Stahlschmelze den gesamten Primärwald der Region Sepetiba II, die von der Regierung im Jahr 2004 zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurde.


Ein weiterer heftig umstrittener Aspekt der CSA ist die gesetzeswidrige Erteilung der Umweltgenehmigung durch die Feema, der Umweltbehörde der bundesstaatlichen Regierung von Rio de Janeiro. Da es sich um ein Projekt im Küstenbereich handelt, ist für die Genehmigung nach Gesetz 7.661 aus dem Jahr 1988 eine Behörde auf Bundesebene zuständig, nämlich das Ibama. Ebenso zweifelhaft sind die öffentlichen Anhörungen, die im Verlauf des Genehmigungsverfahrens durchgeführt wurden. Das Unternehmen holte sich die Unterstützung von Leuten, die gar nicht in der Region leben, um in den Versammlungen zu seinen Gunsten zu sprechen. Einige der Eingeladenen räumten offen ein, 50 Reais erhalten zu haben, andere sagten, dass sie nicht einmal wüssten, um was es eigentlich gehe, berichtete Karina Kato.


Die Ökonomin des PACS weist darauf hin, dass das Schlimmste jedoch die Bestechungsgelder gewesen seien, die an Behörden und Vorsitzende der Fischereiverbände gezahlt wurden. “Ein nachgewiesener Fall war derjenige des Vorsitzenden einer Genossenschaft mit 1.800 Mitgliedern, der im Namen seiner Organisation dem Projekt zustimmte, sich dann aber absetzte, als er bei einer öffentlichen Anhörung seine Haltung erläutern sollte“, sagte Kato.

Die CSA gewann die Zustimmung der umliegenden Gemeinden mit der Zusage, dass 18.000 Arbeiter für den Bau und später 3.500 für den Betrieb der Stahlschmelze eingestellt werden sollten. Schätzungen zufolge sind heute täglich etwa 10.000 Arbeiter auf der Baustelle tätig. Sie stammen aber gar nicht aus der Region. Im Gegenteil. Das Unternehmen beschäftigt Leute aus dem Nordosten Brasiliens und hat außerdem 900 Maurer aus China geholt. Die brasilianische Regierung genehmigte die Verpflichtung von höchstens 600 chinesischen Arbeitern, obwohl die CSA die Genehmigung von 4.000 beantragt hatte. Diese sollten Bestandteil eines Vertrages über 425 Mio US$ sein, der zwischen Thyssen-Krupp und dem Staatskonzern Citic in Peking unterzeichnet wurde, um Ausrüstungsgegenstände und billige Arbeitskräfte einzukaufen.


In Brasilien setzt die Einwanderung von ungelernten Arbeitskräften für Bauprojekte die Genehmigung durch den Conselho Regional de Engenharía, Arquitectura e Agronomía, CREA, voraus. Die CSA umging nicht nur diese Vorschrift, wie sich bei einer Kontrolle durch die für Arbeitsverhältnisse zuständige Staatsanwaltschaft zeigte, die im vergangenen September 120 chinesische Arbeiter ohne Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsverträge auf der Baustelle entdeckte. Eine Anzeige bei der Justiz führte zum Verbot der vertraglichen Verpflichtung chinesischer Arbeiter und zur Verhängung einer Konventionalstrafe von 40 Mio Reais gegenüber Thyssen-Krupp „wegen Verursachung moralischer Schäden“.


Die am heftigsten umstrittene Verhaltensweise der CSA sind die nachgewiesenen Verbindungen des Unternehmens zu paramilitärischen Gruppen aus ehemaligen Polizisten und Berufsmördern, aus denen die Wachmannschaft der gesamten Industrieanlage besteht. Diese „Wachmannschaften“ sollen für die Einschüchterung sozialer Bewegungen sorgen, die sich gegen den Bau der Anlage wenden.


Die MitarbeiterInnen des PACS, die seit 2007 die Fischer und Gemeinden der Region unterstützen, versichern, dass die Öffentlichmachung dieser Situation sehr gefährlich sei, da dadurch die örtliche Bevölkerung großen Risiken ausgesetzt werde. „Die Paramilitärs bedrohen und kriminalisieren jegliche Kundgebung gegen das Projekt. Der nach wie vor ungeklärte Tod des Fischers Carlos Alberto Marques Anfang 2007 wird als Tat der Milizen in der Region gerichtlich untersucht. Nach Berichten von Karina Karo legten Marques und ein Kollege im Kanal São Francisco an, um sich auszuruhen und später aufs Meer zurückzufahren. Das Boot war gut gesichert. Dennoch wurde es durch einen mit hoher Geschwindigkeit fahrenden Schlepper gerammt und die beiden Fischer dabei über Bord geschleudert. Carlos Alberto starb an den Folgen des Unfalls. Sein Leichnam wurde nur nach Protestaktionen der übrigen Fischer gegen das Unternehmen herausgegeben, das die Suche nach dem Toten auf seinem Gebiet verweigert hatte. Der andere Fischer wurde als Opfer eines Arbeitsunfalls in ein Krankenhaus gebracht. Das Boot wurde erst frei gegeben, als ein Anwalt der Fischer Anzeige gegen das Unternehmen erstattete.


Der Verdacht auf tödliche Arbeitsunfälle und die Verletzung arbeitsrechtlicher Bestimmungen innerhalb des Unternehmens veranlassten die Staatsanwaltschaft, ein strafrechtliches Untersuchungsverfahren gegen die CSA einzuleiten, um die verschiedenen Vorwürfe gegen das Unternehmen zu klären. Im Juli dieses Jahres verfügte die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Bauarbeiten wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten, wie etwa dem Fehlen von Sicherheitsausrüstungen für die Arbeiter und Sicherheitsvorkehrungen an den Arbeitsplätzen etc.


Da dieselben Zustände auch einige Wochen später noch bestanden, wurde die CSA gezwungen, eine Verpflichtung zur Änderung ihres Verhaltens, „Termo die Ajuste de Conduta – TAC“ unter Androhung von Strafen bei Nichtbeachtung zu unterzeichnen.


Die Fischer der Sepetiba-Bucht haben sechs Gerichtsverfahren in der bundesstaatlichen Justiz gegen die CSA auf den Weg gebracht.


Sie fordern Entschädigungszahlungen in Höhe von 300 Mio Reais wegen der Folgen des Projektes für die Fischerei. Allerdings haben sie keine großen Erfolgsaussichten, falls der Bericht der Bundesstaatsanwaltschaft mit über 6.000 Seiten Länge nicht zu einer Anzeige gegen die CSA führen sollte. Um diese zu erreichen, wird das PACS technische, wissenschaftliche und juristische Daten hinzufügen.


PACS beabsichtigt, Juristen mit Erfahrungen in Verfahren gegen transnationale Unternehmen unter Vertrag zu nehmen. Dazu wurden schon Gespräche mit der brasilianischen Rechtsanwaltsvereinigung, OAB, geführt.
Im Bereich von Technik und Bauarbeiten möchte PACS Gutachten von CREA und vom Regionalen Ökonomischen Rat einholen. Im wissenschaftlich-medizinischen Bereich führten VertreterInnen von PACS Gespräche mit Forschern der Stiftung Oswaldo Cruz, die eine Untersuchung über die Folgen des Industriekomplexes für die Gesundheit der Bevölkerung von Rio de Janeiro durchführen wird. Eine reproduktionsmedizinische Untersuchung wurde von der Gewerkschaft der MedizinerInnen des Bundesstaates erbeten.


Auf internationaler Ebene unterbreiteten die Fischer das Projekt dem Ständigen Tribunal der Völker in Lima, wo es auf großes Interesse stieß.


Jetzt soll vor allem die Unterstützung sozialer Bewegungen in Deutschland gesucht werden, um zur Verbreitung der Informationen über die mit dem Projekt verbundenen Verstöße und Unregelmäßigkeiten zu berichten und den Skandal auch dem Europäischen Parlament zur Kenntnis zu bringen.


PACS möchte im kommenden Jahr eine Reise von Betroffenen nach Deutschland organisieren. Das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika FDCL hat seine Unterstützung bereits zugesagt, ebenso wie Rettet den Regenwald e.V., KoBra und Urgewald.

 

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Complexo siderárgico da ThyssenKrupp causa danos sociais e ambientais no Rio

Se o jornalista Günter Wallraff fosse hoje reescrever seu “Ganz Unten” teria de migrar para o Brasil e se tornar um dos 10 mil operários de uma enorme obra de construção de um complexo siderúrgico no Rio de Janeiro.

Só assim, ele poderia ver e sentir na própria pele os absurdos cometidos pela ThyssenKrupp Steel em parceria com a Companhia Vale do Rio Doce. Isso sem considerar a irresponsabilidade do Governo brasileiro em autorizar e financiar uma obra que só vem gerando danos sociais e ambientais ao País.

O megaprojeto está sendo erguido numa área de 9 km2 às margens da Baía de Sepetiba, no distrito de Santa Cruz, zona oeste do Rio e se chama CSA - Companhia Siderúrgica do Atlântico. Trata-se de um conglomerado industrial siderúrgico-portuário, que terá capacidade de produzir 5,5 milhões de toneladas de placas de aço/ano  - tudo voltado à exportação (60% USA e 40% Alemanha). O projeto ainda contempla uma própria usina termoelétrica com capacidade para gerar 490MW de energia e um porto com dois terminais, um píer de 700m e uma ponte de acesso dentro do mar com 4 km de extensão. As obras começaram no início de 2006 e a empresa pretende operar já em dezembro de 2009.

A CSA é uma joint-venture entre a ThyssenKrupp (com 90% de participação) e a Vale (com os 10% restante) e tem investimento anunciado de 4,5 bilhões de euros. No entanto, o megaprojeto tem financiamento do banco brasileiro BNDES, que já repassou 1 bilhão e 480 milhões de reais. Mas esse valor pode subir para até 18% do investimento total, porque foi aprovado pelo governo brasileiro como “Linha de Concorrência Internacional”. Além disso, a área do complexo foi totalmente doada pelo Governo do Estado do Rio, que ainda vai dar isenção de tributos estaduais por 12 anos. A empresa também não pagará impostos municipais por cinco anos. Economistas estimam em US$ 150 milhões todas as isenções juntas.

“Esse é o modelo de desenvolvimento do Brasil que nós sempre criticamos. Ou seja, o governo dá todas as formas possíveis de incetivo, faz financiamentos pelo BNDES a projetos vindo de fora, que não absorvem a mão-de-obra da região e causam danos irreversíveis ao meio ambiente e à comunidade local. O resultado são produtos semi-elaborados e de baixo custo, totalmente para exportação e que depois voltam ao Brasil como produtos transformados e com alto valor agregado. Ficamos com todos os custos sociais e ambientais, que são altíssimos”, avalia a economista do PACS (Instituto Políticas Alternativas para o Cone Sul) Karina Yoshie Martins Kato, que esteve em Berlim há poucas semanas numa palestra organizada pela Fundação Rosa Luxemburgo e o FDCL.

Impactos ambientais e econômicos
A CSA é a primeira de um plano de três siderúrgicas a serem instaladas na mesma região com aval do governo federal. A planta localiza-se a uma distância de 100 km do centro do Rio, onde concentra-se 40% da população da cidade ou cerca de 6 milhões de habitantes.  Segundo a economista do PACS, cerca de 8.070 pescadores artesanais estão sofrendo impactos diretos com as obras de dragagem para aumentar a profundidade da Baía de Sepetiba e viabilizar a circulação de navios. É que o local, além de muito raso para abrigar um porto, tem cerca de três milhões de toneladas de metais pesados, como cádmio, zinco e arsênio, sedimentados no seu fundo. Eles vazaram ao longo de 20 anos do depósito de um produtora de zinco na região e que faliu. Com o tempo se acumularam no fundo da baía e agora estão sendo revolvidos com a dragagem, que contaminou águas, peixes e crustráceos e vem entupindo canais e rios com uma lama contaminada.

Biólogos da Federação de Pesca do Rio de Janeiro já atestaram a incidência de peixes deformados e doentes. Há risco iminente de doenças à população consumidora desse pescado. As dragas da obra vêm sugando ainda uma quantidade enorme de peixes, inclusive os que estão em época de defeso e procuram a baía para se reproduzir. “Os pescadores dizem que hoje passam o dia inteiro no mar para pescar 10 vezes menos que antes”, diz Karina Kato.

A atividade pesqueira, que sustenta um universo de 40 mil pessoas, não é a única afetada pelas obras da CSA. A região é uma área turística formada por ilhas, e famílias inteiras trabalham com barcos de passeios, pousadas e restaurantes. Além da contaminação nas águas da baía, o complexo siderúrgico vem destruindo toda mata da região Sepetiba II – declarada pelo governo estadual em 2004 como Área de Preservação Ambiental.

Audiência e licenciamento duvidosos
Outro fator polêmico da CSA é a ilegalidade da sua licença ambiental, que foi emitida pela Feema – órgão ambiental do Governo do Rio. Por se tratar de um projeto em zona costeira, segundo a lei 7.661 de 1988, ela só poderia ser autorizada por um órgão ambiental federal: o Ibama. Igualmente duvidosas foram as audiências públicas realizadas no processo de licenciamento da obra. A empresa levou pessoas de fora para apoiá-la nas reuniões. “Algumas revelaram ter recebido R$ 50 pela presença, outras comentavam que nem sabiam do que se tratava o evento”, relata Karina Kato.

A economista do PACS afirma que mais grave, porém, foram os subornos à autoridades públicas e lideranças de pescadores. “Um caso comprovado foi do líder de uma cooperativa com 1.800 pescadores, que assinou favorável ao projeto em nome da entidade e depois fugiu com os papéis, quando foi pressionado a explicar sua postura numa audiência”, diz ela.

Exploração de mão-de-obra chinesa
O complexo siderúrgico obteve simpatia de parte da comunidade local, iludida com as promessas de contratação de 18 mil operários na fase da construção e 3.500 trabalhadores para a operação da indústria. Estima-se que hoje mais de 10 mil homens circulam pelos canteiros da obra diariamente. Mas eles não são mão-de-obra local. Ao contrário. A empresa está contratando migrantes nordestinos e declara ter importado cerca de 900 chineses para trabalhar como pedreiros na obra. O governo brasileiro autorizou a contratação de, no máximo, 600 operários da China - embora o pedido da empresa fosse de 4.000 homens. Eles fariam parte de um contrato firmado, no valor de US$ 425 milhões, entre a Thyssen Krupp e a estatal de Pequim: Citic, para a venda de equipamentos e de mão-de-obra barata.

No Brasil, para que uma construção tenha mão-de-obra importada e não qualificada é preciso antes obter autorização expressa do CREA - Conselho Regional de Engenharia, Arquitetura e Agronomia. A CSA não só ignorou esse procedimento, como foi flagrada por fiscais do Ministério Público do Trabalho, que em setembro último, encontraram 120 chineses sem registro e sem contrato no seu canteiro de obras. Uma ação na Justiça brasileira ordena o fim da contratação de chineses na obra e condena a ThyssenKrupp a pagar R$ 40 milhões por danos morais coletivos.

Milícias, morte e acidentes
A postura mais polêmica da CSA, no entanto, são indícios de vínculo da empresa com grupos paramilitares (formados por ex-policiais e matadores de aluguel) que estariam fazendo a segurança do complexo siderúrgico. Ambientalistas afirmam que o uso de milícias seria para inibir investigações sobre mortes de pescadores e operários ou acidentes de trabalho. Mas sobretudo, para intimar os movimentos sociais da região que resistem à implantação do complexo siderúrgico.

A equipe do PACS, que desde 2007 vem apoiando os pescadores e as comunidades locais, assegura que esse é o tema mais delicado de se denunciar, já que põe em risco direto a população que vive na região. “Os paramilitares intimidam e criminalizam toda e qualquer manifestação que se opõe à obra. Eles são violentos e saem batendo nas pessoas. Temos conhecimento de ameaças anônimas por telefone e de boatos de morte e ocultação de cadávares, inclusive publicadas em jornais da região”,  observa Karina Kato.

Segundo a economista, os pescadores são, muitas vezes, impedidos de sair ao mar para trabalhar, porque a empresa instala equipamentos dentro dos rios e canais, fechando as possibilidades de acesso a pequenos barcos. Além disso, rebocadores da empresa estariam circulando em alta velocidade por esses rios e canais, destruindo material de pesca e ameaçando a segurança de pescadores em atividade.

A morte estúpida do pescador Carlos Alberto Marques no início de 2007 está sendo investigada como uma da atuações das milícias na região. Segundo Karina Kato, ele e um colega encostaram no Canal de São Francisco para dormir um pouco e depois voltar ao mar. O barco estava todo sinalizado, mesmo assim os pescadores foram surpreendidos por um rebocador em alta velocidade e sem sinalização, que os jogou na água depois de um violento choque. Carlos Alberto morreu no acidente e seu corpo só foi encontrado depois de manifestações da comunidade contra a empresa, que se recusava a autorizar busca na sua área. Seu colega foi internado no hospital como vítima de acidente de trabalho e o barco só foi recuperado depois que o advogado dos pescadores acionou a empresa.

Suspeitas de morte por acidente de trabalho e violação de direitos trabalhistas nas dependências do complexo, também levaram o Ministério Público a instaurar um inquérito criminal para apurar denúncias contra a CSA. Em julho deste ano, a Procuradoria do Trabalho interditou a obra por irregularidades, como falta de equipamentos pessoais de segurança e de condições de prevenção e segurança no trabalho. A reincidência das mesmas condições algumas semanas depois, obrigou a CSA a assinar um Termo de Ajuste de Conduta – TAC, sob pena de multas.

Estratégias de oposição
Os pescadores da Baía de Sepetiba têm seis ações cívis em andamento na Justiça estadual contra a CSA. Eles exigem indenização de mais de R$ 300 milhões pelos impactos provocados à pesca. Mas não têm muita chance de vitória se o inquérito do Ministério Público Federal, com mais de 6.000 páginas, não virar uma ação. Para isso, o PACS planeja agregar dados técnicos, científicos e jurídicos ao processo.

No campo legal, a ONG está contatando juristas com experiência em ações contra transnacionais e já coversou com a a diretoria da OAB-RJ (Ordem dos Advogados do Brasil). Na área técnica e da construção, o PACS quer obter análises do CREA (Conselho Regional de Engenharia, Arquitetura e Agronomia) e do Conselho Regional de Economistas. Já no campo médico-científico, os ativistas da ONG se reuniram com pesquisadores da Fundação Oswaldo Cruz, que vão desenvolver um estudo sobre os impactos do polo siderúrgico na saúde da população do Rio de Janeiro. Análise do gênero também foi solicitada ao Sindicato dos Médicos do RJ.
No plano internacional, os pescadores denunciaram o caso ao Tribunal Permanente dos Povos, em Lima, com grande repercussão. O objetivo agora é buscar apoio dos movimentos sociais alemães na divulgação das irregularidades dessa obra e, fazer uma denúncia formal no Parlamento Europeu. Para isso, o pessoal do PACS planeja trazer em 2009 à Alemanha, atingidos pelo projeto. A iniciativa já conta com apoio da FDCL, Rettet den Regenwald, KoBra e Urgewald.

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In Brasilien leben 80.000 Kinder und Jugendliche in Heimen

Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IPEA) schätzt, dass in Brasilien 80.000 Kinder und Jugendliche in Heimen leben anstatt bei ihren Familien.

Im Jahr 2003 führte das IPEA eine Untersuchung über die Situation in diesen Unterkünften auf nationaler Ebene durch.
Insgesamt wurden 589 Institutionen untersucht und eingestuft, die finanzielle Mittel von der Bundesregierung erhielten.
Die Ergebnisse zeigen, dass die wichtigste Ursache für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in solchen Unterkünften die Armut ist. Dies steht im Gegensatz zum Statut für Kinder und Jugendliche, welches eindeutig feststellt, dass fehlende oder geringe materielle Mittel kein ausreichender Grund für Verlust oder Aussetzung der elterlichen Fürsorgepflicht sind.

 


 

Artikel 19 des Statutes besagt: „Alle Kinder und Jugendliche haben das Recht, in ihrer Herkunftsfamilie aufzuwachsen und eine angemessene Erziehung und Ausbildung zu erhalten. In Ausnahmefällen kommt auch eine Ersatzfamilie in Frage, wenn familiäres und soziales Zusammenleben gewährleistet sind."

 


 

Misshandlungen, Verlassen, körperliche und sexuelle Gewalt sind weitere Ursachen für die Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen. Obwohl das Statut für Kinder und Jugendliche feststellt, dass die Unterbringung in Unterkünften nur in Ausnahmefällen und dann nur vorübergehend erfolgen darf, zeigt die Untersuchung des IPEA, dass mehr als die Hälfte der in die Untersuchung einbezogenen Kinder und Jugendlichen (52,6%) seit mehr als zwei Jahren in solchen Heimen lebte. Von ihnen lebten wiederum 32,9% seit zwei bis fünf Jahren im Heim.
Über 13% hiervon befanden sich zwischen sechs und zehn Jahren im Heim, 6,4% lebten seit mehr als zehn Jahren in der Institution.
Nach Auffassung der Autorin der Studie, Enid Rocha, sind Unsicherheit, Aggressivität, Angstzustände und mangelndes Selbstwertgefühl einige der Eigenschaften der in Unterkünften untergebrachten Kinder und Jugendlichen.
Bei längerer Verweildauer kommen noch Verluste in der psychosozialen Entwicklung des Kindes hinzu, vor allem in seiner Fähigkeit, positive Verbindungen mit anderen Menschen einzugehen.
Kinder oder Jugendliche fassen mit gewisser Leichtigkeit Zutrauen zu Menschen, die ihnen Aufmerksamkeit entgegenbringen, oder aber sie vermeiden persönliche Beziehungen um jeden Preis aus Angst, nochmals verlassen zu werden, kommentiert die Autorin der Studie.
Die Folgen sind umso heftiger, je länger die Heimunterbringung dauert.
Alle aufgezeigten Folgen weisen auf den Irrtum der Gesellschaft hin, wenn sie annimmt, dass die in Heimen untergebrachten Kinder und Jugendlichen gut dran sind, weil sie im Gegensatz zu vielen anderen, nicht auf der Strasse leben.


Opfer von Vorurteilen
Über ihr Verlassen werden hinaus müssen die Kinder und Jugendlichen mit einem Vorurteil leben.
Der Richter am Jugendgericht von Florianópolis, Francisco Oliveira Neto, hebt hervor, dass in der Gesellschaft Schwierigkeiten bestehen, in Unterkünften untergebrachte Kinder von jugendlichen Delinquenten zu unterscheiden, die in Resozialisierungseinrichtungen leben.
Für Enid Rocha geht aus dem Befund, dass Armut die wichtigste Ursache für Unterbringung in Heimen ist, unzweifelhaft hervor, dass die Bundesregierung Familien, deren Kinder in Unterkünften untergebracht wurden, unverzüglich in Unterstützungsprogramme aufnehmen müsste, zum Beispiel in das Programm für Familienfürsorge („Bolsa Familia“). Die Gesellschaft solle - so die Autorin - mit ergänzenden und stützenden Maßnahmen beitragen, da es Pflicht des Staates sei, „Sorge für die körperliche, emotionale und kognitive Integrität jener Kinder und Jugendlicher zu tragen, die nicht mehr in ihren Familien leben.“
Die Bundesregierung legte im Oktober 2007 das Projekt „Caminho para Casa“ (der Weg nach Hause) auf, als Teil des Programmes „Wider die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“, bekannt unter der Abkürzung PAC für Kinder.
Eines der Ziele des Programms ist die Förderung der Wiedereingliederung von Kindern und Jugendlichen in ihre Familien, aus denen sie aufgrund von Armut in Heime geholt wurden.
Allerdings wurde nach Informationen der Leiterin der Abteilung „Besondere Soziale Schutzmassnahmen“ des Ministeriums für Soziale Entwicklung, MDS, Valéria Gonelli, von den 6,6 Millionen Reais des Budgets bislang noch nichts abgerufen.
Die Ursachen für die Schwierigkeit liegen nach Äußerung der Leiterin im Fehlen einer Untersuchung sämtlicher Heime für Kinder und Jugendliche in Brasilien, die das Ministerium jedoch noch in diesem Jahr beginnen will. Die Mittelvergabe ist nach Informationen der Leiterin für Juli vorgesehen.
Die Sorge gilt nicht nur der Verteilung der finanziellen Mittel, sondern auch den schwierigen Verhältnissen in den Familien, in welche die Kinder zurückkehren sollen.

 

Übersetzung für KoBra aus dem brasilianischen Portugiesisch von Jürgen Stahn

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Wer profitiert von der Flußumleitung?

Eine Ppt Präsentaion von Kirsten Bredenbeck aufbauend auf Materialien von dem IRPAA, dem CPT und dem Verein Mandacaru

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Friedenspreis für Dom Luiz Cappio

Der diesjährige Friedenspreis von Pax Christi International ging an dem Bischof Dom Luiz Cappio und die Bevölkerung, die mit ihm für den Rio São Francisco kämpft.

Der Bischof von Barra ist der dritte Brasilianer und der erste, der diesen Preis noch zu Lebzeiten erhält. Die Vize-Präsidentin von Pax Christi International, Laura Vargas, überreichte den Preis im Rahmen einer ökumenischen Feier an den Bischof sowie an Vertreter der sozialen Bewegungen und der Fischer. Es war das erste Mal, dass die Preisverleihung von Pax Christi außerhalb von Brüssel stattfand. Diese Ausnahme lag darin begründet, dass die Teilnahme der Bevölkerung des São-Francisco-Tals, die Dom Luiz in seinem Kampf unterstützt, ermöglicht werden sollte. "Der Preis gebührt allen, die sich für den Rio São Francisco einsetzen. Deshalb ist es gerecht, dass er hier in Sobradinho überreicht wird", bekräftigte Dom Cappio. Nach der Preisverleihung nahmen rund 5.000 Pilger an der von der Pfarre von Sobradinho organisierten Wasser-Wallfahrt teil. Nach mehr als 4 km Marsch erreichte der Lichterzug in den frühen Morgenstunden des Sonntags das Ufer des Rio São Francisco, wo der Friedenspreis symbolisch dem Fluss überreicht wurde. "Der Rio São Francisco ist unser Vater, der Preis gebührt vor allem ihm, der Millionen von Menschen Leben spendet.", so der Bischof im Abschluss-Segen. <br />Die Verleihung dieses Preise an die Widerstandbewegung gegen die Flussableitung des Rio São Francisco ist eine wichtige internationale Anerkennung. Denn die brasilianische Regierung ignoriert die Argumente der Projektgegner, die brasilianischen Massenmedien beugen sich den Regierungsinteressen.

Termine
Film "Querência / Heimkehren" 20.11.2019 - 23.11.2019 — Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin
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