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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Nun bloß nicht noch Genreis!

Am 18. März gab es eine öffentliche Anhörung zur Freigabe des Genreises LibertyLink von Bayer. Nach langer Atempause stand die gentechnik-kritische Zivilgesellschaft hier endlich wieder auf dem Plan und konnte auf die Gefahren des Genreises hinweisen: Mit Einführung des gegen Glufosinat-Ammonium restistenen Genreises steigt das Risiko toxischer Rückstände in den Nahrungsmitteln, da diese aufgrund der Wirkweise des Herbizids die gesamte Pflanze durchdringen.

Es ist außerdem zu befürchten, dass der Genreis von Bayer relativ schnell den „roten Reis“ kontaminieren wird, da es zu gegenseitigen Auskreuzungen kommt. Roter Reis, die Ursprungspflanze des weißen Reises und im Nordosten Brasiliens geschätzte Nahrungspflanze, wird in Südbrasilien als Unkraut bekämpft, da er den weißen Reis überwuchert. Roter Reis ist bereits resistent gegen das Herbizid „Only“ von BASF, und könnte daher ebenso Resistenzen gegen das Herbizid von Bayer entwickeln, so dass ein „Super-Unkraut“ zu befürchten wäre.

Aufgrund dieser Bedenken haben sich erstmalig auch traditionell gentechnikfreundliche Organisationen öffentlich gegen eine Zulassung des Reises ausgesprochen. Die landwirtschaftliche Beratungsbehörde EMBRAPA (Empresa Brasileira de Pesquisa Agropecuária) fürchtet, dass eine Zulassung des Genreises das Land vor große agronomische Probleme stellen könnte und bezeichnete dies als „Gefahr für die Ernährungssicherung in Brasilien“. Flávio Breseghello von der EMBRAPA empfahl der CTNBio eine gründliche Analyse der Einführung des gegen Glufosinat-Ammonium resistenten Gens. Die gentechnikfreundliche Bauernvereinigung von Rio Grande do Sul, Farsul (Federação da Agricultura do Estado do Rio Grande do Sul), und die Vereinigung der Reisproduzenten, Federarroz (federação dos arrozeiros), fürchten einen Einbruch der Reisexporte bei Genehmigung des Genreises, und sprechen sich daher ebenfalls gegen eine Einführung aus. Die CTNBio wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte eine Entscheidung zum Genreis von Bayer treffen. Die sozialen Bewegungen hoffen nun, dass die Gründe, die gegen eine Freigabe des Genreises sprechen, bis zur Entscheidung in der CTNBio nicht wieder in den Hintergrund gedrängt werden. Greenpeace hat Ende März eine weltweite Kampagne gegen die Zulassung von Bayers LL62 gestartet.

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Ein Weltsozialforum auf Brasilianisch

„Em breve“ - in Kürze - heißt in Brasilien so viel wie, setzt dich, nimm dir Zeit, denn nun folgt eine lange und ausführliche Rede.

Ähnlich dem syrischen, “unter uns gesagt“, was die Einleitung einer möglichst breiten und lang anhaltenden Verbreitung von Gerüchten und Geschichten bedeutet, lieben es die viele BrasilianerInnen, ihre Meinung zu fast allen Themen kundzutun, zu begründen und mit vielen Gesten und Beispielen zu untermalen. Diese brasilianische Eigenheit war sicher nur eine der Herausforderungen auf dem Weltsozialforum für viele NordamerikanerInnen und EuropäerInnen, die aus dem Winter nach Belém bei 35 Grad und 70 Prozent Luftfeuchtigkeit kamen. Im Verlaufe des Forums wurden sowohl bei den meisten EuropäerInnen als auch in der internationalen Presse die Stimmen und Beschwerden über das „chaotische und anarchische“ Weltsozialforum immer lauter. Alle hatten mit verschobenen, verlegten oder nicht-stattfindenden Veranstaltungen zu kämpfen. In einigen Räumen der beiden Universitäten herrschte sauna-ähnliches Klima, in den klimatisierten Räumen konnte jedoch mit Temperaturstürzen um bis zu 20 Grad gerechnet werden. Das führte in wenigen Tagen zu einer erheblichen Dezimierung der TeilnehmerInnenzahl wie auch der Zahl der VeranstalterInnen, die dann mit Grippe im Bett lagen.

Schon alleine die Hin- und vor allem die Rückfahrt zu den beiden Orten war jeden Tag aufs Neue ein Kampf mit dem Ungewissen und eine Herausforderung an die schon arg strapazierte Gleichmut der TeilnehmerInnen. Natürlich hat sich die Stadt Belém und ihre Verwaltung Gedanken über die zusätzlichen 100.000 BesucherInnen gemacht. Belém hat im Alltag ca. 1.000 Busse täglich im Einsatz. Ab dem ersten Tag des Forum gab es dann 1.000 Busse, nur halt dreimal so voll. Auf der einzigen Straße, die zu den Universitäten führt, war ab 6:30 Uhr morgens bis 21:00 Uhr abends Stau, so dass auch die zahlreichen Taxis nicht schneller waren. Taxis ließen freilich mehr Platz für die Mitfahrenden und auch der Ort der Ankunft war einfacher zu bestimmen. Das war in den Bussen bei weitem nicht garantiert, trotz der vielen HelferInnen an der Bushaltestelle. Diese führten eigentlich nur zu einer weiteren Verwirrung, da die Auskünfte doch recht unterschiedlich waren. Mir passierte es, dass ich gebeten wurde, an der einen Haltestelle eine halbe Stunde auf einen Bus in die Richtung meines Orientationspunktes Shopping-Center Iguatemi zu warten. Als der Bus dann kam, war der Busfahrer aber ganz anderer Meinung und so fuhr er ohne mich. Nach einer weiteren halben Stunde fuhr ich dann eigensinnig mit dem Bus, auf dem Iguatemi stand. Ich konnte das Haus dann auch über 40 Minuten lang immer wieder von Ferne sehen, während die Kreise, die der Bus zog, anstatt enger zu werden immer weiter wurden. Gerade, als ich in einer mir völlig unbekannten Gegend aussteigen wollte, sagte der Fahrer, dass es nun nur noch 15 Minuten dauern würde, bis wir am Iguatemi ankämen. Was dann auch stimmte. Und so kam ich mit nur zweistündiger Verspätung an, was eigentlich gar nicht schlecht ist. Diese und andere Kleinigkeiten wie tropische Regengüsse haben sicher einige BesucherInnen überfordert.

Doch ist die Frage, ob das die Enttäuschung und Polemik, mit dem dieses erste in Amazonien stattfindende Forum bedacht wurde, rechtfertigt. Einige sprechen nun dem Forum sogar seine Existenzberechtigung ab. Die Enttäuschung über eine mangelnde inhaltliche Auseinandersetzung mit globalen Themen entspringt aus meiner Sicht eher einer gekränkten Eitelkeit der EuropäerInnen und NordamerikanerInnen, die dieses Mal nicht im Mittelpunkt der Veranstaltungen standen. Denn wenn viele indigene Gemeinden und afrobrasilianische Gruppen sich zusammengetan haben und zum Teil bis zu fünf Tage lang mit dem Bus unterwegs waren, um aus Acre, aus Rodônia und aus anderen Bundesstaaten nach Belém zu kommen, wenn diese Menschen an den Diskussionen bei unerträglicher Hitze nach mehr als drei Stunden noch immer aktiv teilnehmen, dann haben zumindest sie doch anscheinend gute Gründe dafür und eine sehr hohe Motivation.
Dieses Weltsozialforum war bestimmt von den Menschen aus dem Amazonasgebiet und ihren UnterstützerInnen. Theoretische Diskurse war schwer zu finden. Die Zelte, in denen die 2005 in Anapu ermordete Missionarin Dorothy Mae Stang besungen wurde, waren immer voll. In jedem freien Raum fanden Treffen statt, in denen verschiedene Gruppen sich versammelten, Strategien überlegten und ihre Netzwerke vertieften. Die Themen waren zu großen Teilen regional verankert. Veranstaltungen zu Sojaplantagen in Santarém und zu dem illegalen Hafen von Cargill platzten aus allen Nähten. Die Veranstaltungen zu den Staudämmen von Belo Monte und anderen Großprojekten gerieten mehr zu Demonstrationen von Wut und Ärger der Menschen über den Umgang mit ihrem Land. Neue Informationen gab es wenige, die geballte Wut war jedoch überall spürbar- über die weltweite neoliberale Entwicklung, über den brasilianischen Staat, der nie da ist, wo er gebraucht wird, über die internationalen Firmen, die die Ressourcen im Amazonasgebiet als die ihrigen ansehen. Die BewohnerInnen des Amazonasgebietes wollen Verantwortung für ihr Land, für ihren Wald übernehmen -wenn man sie nur lassen würde. So kam es auch, dass die Veranstaltung von Naomi Klein und Nhoam Chomsky zwar im Programm angekündigt, aber dann unauffindbar war. Waren diese Sterne der Globalisierungsbewegung tatsächlich da? Es schien nicht wirklich wichtig. Hingegen war die Veranstaltung von Leonardo Boff und der Ex-Umweltministerin Marina Silva bis über den letzten Platz hinaus besetzt ,und als der Regen begann, drängten sich außerhalb des Zeltes unter jedem Regenschirm drei Menschen. Die Aussagen der beiden brasilianischen Berühmtheiten waren nicht neu, unsere Erde muss geschützt werden, die akute Krise ist eine Chance zum Wandel. Es war nicht wichtig, was gesagt wird, es war wichtig, wer es sagt. Unterstützung für und Anerkennung des Kampfes der Menschen aus Pará, Amazonas, Tocantins, Acre und den anderen brasilianischen Bundesstaaten war viel wichtiger, das wurde mit minutenlangem Applaus honoriert.
Dieses Weltsozialforum war vielleicht von außen betrachtet "chaotisch und anarchisch", doch die jetzt schon gut organisierten Bewegungen des Amazonasgebietes haben meines Erachtens in Belém noch einen Schritt vorwärts gemacht. Die steigende Präsenz von „Gegenveranstaltungen“ u.a. von Gewerkschaften wie CUT, die stark kritisierte Projekte wie Belo Monte und Itaipu beim WSF verteidigt haben, deutet auf eine steigende Vorsicht und Beobachtung der sozialen Bewegungen in Amazonien hin. Die zunehmende Kriminalisierung von Bewegungen, welche oft Thema in den Veranstaltungen war, passt gut in diese Entwicklung. Die Aufmerksamkeit in Brasilien und auch weltweit hat den sozialen Bewegungen in dieser Woche neuen Auftrieb und Motivation gegeben. Die Zahl der brasilianischen BesucherInnen machte deutlich, dass es einen großen Bedarf an Vernetzung und Unterstützung gibt. Das sollten die europäischen Organisationen anerkennen und unterstützen. Denn wer letztendlich sein oder ihr Land rettet oder verliert sind die BewohnerInnen des Amazonas. Mehr Bescheidenheit und Weitsicht würde – unter uns gesagt – den nordischen BesucherInnen ganz gut tun.

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Gewalt auf dem Lande im Jahr 2008

Ende April hat die Landpastorale CPT die Daten zur Gewalt auf dem Lande für das vergangene Jahr veröffentlicht. Insgesamt starben letztes Jahr 28 Personen aufgrund von gewaltsamen Landkonflikten – 20 davon in Amazonien, wo die Konflikte insgesamt gewaltsamer verlaufen.

Zwar sank die Anzahl der Landkonflikte in ganz Brasilien im Vergleich zum Vorjahr um 23% von gut 1.500 auf knapp 1.200. Zugleich aber haben die Konflikte an Intensität zugenommen. Jeder 42. Landkonflikt im vergangenen Jahr hatte Todesfolgen; 2007 war es nur jeder 54. Konflikt. Knapp die Hälfte der Landkonflikte fanden in Amazonien statt. Spitzenreiter ist Pará (245 Konflikte), gefolgt von Maranhão (101 Konflikte). 46% der Morde geschahen in Pará, das damit auch die gewaltsamsten Landkonflikte verzeichnet. Damit ist die „traditionelle“ geographische Verteilung der Morde wieder hergestellt. Im Jahr 2007 war der Anteil der Morde in Pará mit 18% relativ niedrig, was die CPT darauf zurück führt, dass in Reaktion auf den Mord an Dorothy Stang kurzfristige Maßnahmen 2007 noch griffen.

Insgesamt sind mehr als 500.000 Familien von Landkonflikten betroffen; dabei mit 53% zunehmend mehr Indigene, während der Anteil der Konflikte, bei denen Landlose betroffen sind, mit 36% gegenüber dem Vorjahr (44%) zurück ging. Die CPT sieht hierin das Vorrücken des Agrobusiness an der Agrargrenze gespiegelt. Auch die Anzahl der befreiten Sklaven stieg 2008 um 5,6% im Vergleich zum Vorjahr von 5.266 auf 5.974. 48% der befreiten Sklaven hatten im Zuckerrohrsektor gearbeitet.

Darüber hinaus stellte die Landpastorale für 2008 eine neue Welle der Kriminalisierung der sozialen Bewegungen auf dem Land fest, die sich in vermehrten Gefängnis- und Geldstrafen ausdrückte.

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Wie national so auch lokal – oder „das Gleiche in Grün”

Die Gewässer des São Francisco fließen durch ein Netz, das nicht für Fische bestimmt ist. Die Regierung von Ceara hat nach der Wahl ihren Bonus über das Programm zur Beschleunigung des Wachstums, PAC, erhalten, das mit einem Heidenlärm lanciert wurde: Sie nutzte das Medienspektakel, um auch solche Projekte einzubringen, die für sich genommen unbequem wären, da sie sowohl in regierungsinternen Kreisen als auch in der Zivilgesellschaft auf Widerstand stoßen.

Die Wasserkraftwerke Santo Antônio und Jirau am Rio Madeira und auch die Umleitung des São Francisco, jeweils Public-Private-Partnership-Projekte („PPP“), sind Beispiele dafür. Sie folgen einer Vision von Regionalentwicklung durch Mega-Infrastrukturmaßnahmen, die direkte oder indirekte negative Auswirkungen für Bevölkerung und Umwelt haben.

Ein Prozess der ausschließenden Integration, mit dem man die Macht der ansässigen transnationalen Konzerne, des Agrobusiness, großer Baufirmen und Eliten stärkt.

Dieses Entwicklungsmodell ist für den Staat Ceará und den Nordosten gedacht: der Hafenkomplex Portuário do Pecém, der „Canal da Integração“, ein Stahlwerk, thermische Kraftwerke, der Ausbau der Eisenbahnstrecke Transnordestina.

Die Geschädigten werden dieselben sein, ebenso wie die gleichen Firmen profitieren. Die multilateralen Banken und die BNDES finanzieren auch diese Maßnahmen, die mit dem größten Anteil der Mittel für die im PAC niedergelegten Infrastrukturmaßnahmen bedacht werden: Expliziter Beweis der Priorität, die die zweite Regierung Lula den Investitionen in Produktion und Infrastruktur gibt.
Die Kluft zwischen Regierungsrhetorik und Realität wird an mehreren Stellen deutlich.
Erstens in der Unaufrichtigkeit der Regierung gegenüber den Organisationen der Zivilgesellschaft: Obwohl sie einen Dialog über die Umleitung des Flusses und seine Wiederbelebung im Kontext eines Projektes zur nachhaltigen Entwicklung für den Nordosten angeregt hatte, hat sie in der Praxis die Umleitung als Priorität bei der Mittelvergabe im Rahmen des PAC eingefügt. Mit der Aufnahme der Bauarbeiten durch das Militär unmittelbar nachdem der Richter des Bundesverfassungsgericht (STF), Sepúlveda Pertence, sozusagen als „Weihnachtsgeschenk“, die Einstweilige Verfügung der bundesstaatlichen Justiz gegen die Umleitung aufgehoben hatte, setzte die Bundesregierung ein Zeichen. Sie baute dabei auf die „Praxis der vollendeten Tatsachen“ und nutzte die Entscheidung zu ihrem Vorteil, wobei sie sich über ein „juristisches Detail“ hinweg setzte: Die Entscheidung des Richters des STF ist einseitig und einstweiliger Natur, sie wägt das Für und Wider des Großprojektes nicht ab, und ist daher möglichen Veränderungen unterworfen. Damit wurde eine Kettenreaktion in Gang gesetzt: Der Minister für Nationale Integration verkündet sofort den Beginn der Bauarbeiten und spielt die Gegenargumente der Bundesstaaten Bahia und Sergipe herunter.
Weiterhin behauptete der Minister für Nationale Integration (damals Pedro Brito, Ceara) in einem Interview mit einer Zeitung in Brasilia, dass es „schon mehr als klar ist, dass durch das Projekt niemand geschädigt wird.“ Die Flussanrainer würden alle “eine sanitäre Grundversorgung bekommen und ihre Bewohner werden von Maßnahmen der Agrarreform, die für die Uferflächen durchgeführt werden, und den für kleinbäuerliche Landwirtschaft bestimmten Mitteln profitieren.“
Der Minister ist bloß noch ein „Katalysator“ mehr in der Agenda der multilateralen Finanzinstitutionen, die er für seine eigene Agenda übernimmt. So bestätigt er in dem erwähnten Interview folgerichtig die Macht, die Privatinitiativen eingeräumt wurde (Bedingung für Kredite der Weltbank und der BID) wenn er erklärt, dass die Strukturmaßnahmen mittels PPPs realisiert würden. Er macht den Kurs der Bundesregierung klar: Beziehungen zu den multilateralen Banken (besonders Weltbank und BID) nicht nur auf der Ebene der Finanzen sondern auch im Bereich der technischen und politischen Beratung, einem weiteren Handlungsfeld dieser Institutionen. Auch wenn er sich der Probleme bewusst ist, die von der Entscheidung der Regierung ausgehen, die Verantwortung für öffentliche Versorgung an die Privatwirtschaft abzutreten, übernimmt der Minister öffentlich das aktuelle, an der Marktlogik orientierte Entwicklungsmodell.

Es ist diese Logik die, wenn die Umleitung umgesetzt wird, Konsequenzen verschiedener Art nach sich zieht. Aus ökonomischer Sicht  erfolgt eine  Abwertung der familiären Landwirtschaft, aus ökologischer Sicht verletzt ein Eingriff dieser Art das Ökosystem und verhindert die sinnvolle Nutzung natürlicher Reichtümer. Soziokulturell gesehen wird so die Einheit der Familien zerstört und die Beziehung der Menschen zu ihrem Land verändert.

Im Falle von Ceara folgt die Regierung unter Ciro Gomes dem gleichen Schema, wenn es um Entwicklungspolitik und besonders um Infrastrukturprojekte geht.
Was soll man auch von einem Gouverneur erwarten, der schon Berater der BID in Washington war. Wenn er bis dahin gekommen ist, dann, weil er die Vision von Entwicklung der Bank teilt. Für die Finanzinstitutionen wiederum gibt es nichts Besseres als einen Kooperationspartner, der mit ihren politischen Leitlinien vertraut ist.

Was den Zustand der Flüsse, die in den São Francisco fließen und die Lebensbedingungen der sogenannten „nutznießenden“ Bewohner angeht, ist die Situation alarmierend. Die „Cearensische Bewegung für eine neue Gewässerkultur und gegen die Umleitung des Sao Francisco“ (Frente Cearense Por Uma Nova Cultura de Águas e Contra a Transposição das Águas) hat ein Filmteam an verschiedene betroffene Orte geschickt. Was die Mitglieder des Teams gesehen und gehört haben ist genug, um die Regierung des Staates und die internationalen Menschenrechtsorganisationen wegen Verletzung eben dieser Rechte anzuklagen. Die Dokumentation „Umleitung des São Francisco und weiterer Gewässer in Ceara: die Wege der Privatisierung“, die 2006/2007 von der Bewegung produziert wurde, zeigt unzählige Beispielfälle.
Die Wiederbelebung der Gewässer und die Vision einer “neuen Gewässerkultur” heißt nicht, der Entwicklung den Rücken zuzukehren, sondern sie als etwas zu anzusehen, das nicht einigen wenigen zu Gute kommt, sondern den Menschen, die historisch gesehen die Grundlagen von Landwirtschaft, Fischerei und Unterhalt der Bevölkerung bilden.

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Polizeiliche Gewalt in den Favelas und auf dem Land

...kennzeichnet Menschenrechtsverletzungen in Brasilien

Nach wie vor stellen die Verbrechen der Militärpolizei die häufigsten Verletzungen der Menschenrechte in Brasilien dar. So ermordete die Polizei im Bundesstaat Rio de Janeiro allein im vergangenen Jahr mindestens 1.260 Menschen. Die Daten stammen aus einem kürzlich von Amnesty International veröffentlichten Bericht über die Menschenrechtslage in Brasilien, der die staatliche Unterstützung von Einsätzen der Militärpolizei mit schwerwiegenden Folgen durch die Behörden, einschließlich Präsident Lula, kritisiert. So erinnerten Polizeieinsätze wie im “Complexo do Alemão” und in der Favela Coréia im Stadtgebiet Senador Câmara in Rio de Janeiro stark an Massenhinrichtungen. Dennoch wurden die Morde durch die Polizei bislang kaum untersucht.

Bei der Verbrechensbekämpfung in den Armenvierteln werden seitens der bundesstaatlichen Polizeieinheiten gewaltsame, diskriminierende und korrupte Methoden angewandt, ohne dass diese einer Aufsicht unterstehen. Die Bewohner der Armenviertel sind am stärksten von der Gewalt betroffen, da sie zwischen den kriminellen Banden, die in ihren Wohngebieten herrschen, und der polizeilichen Gewalt im Kampf gegen die Banden gefangen sind. Sie müssen mit der Schließung von Schulen und Gesundheitszentren und der Kürzung bei der Wasser- und Stromversorgung leben. In São Paulo wurden in den ersten zehn Monaten im Jahr 2007 insgesamt 92 Todesfälle infolge von Schießereien in Verbindung mit Killerkommandos registriert. Einwohnern zufolge wurde in Rio de Janeiro ein gepanzerter Truppenwagen (“caveirão”) als mobile Einheit eingesetzt, in welcher die Polizisten Elektroschocks und Schläge anwandten. Mittlerweile dominieren die Milizen - bestehend aus Polizisten und Feuerwehrmännern außer Dienst - einen Großteil der Favelas in der Stadt.

Das Strafrechtssystem, so der Bericht von ai, "hat in seiner Aufgabe, die Verantwortlichen für ihren Amtsmissbrauch zur Rechenschaft zu ziehen, versagt. Hinzu kommt eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen in Haftanstalten und in überfüllten und von fehlenden finanziellen Mitteln betroffenen Jugendstrafanstalten". Die Häftlinge leiden unter der extremen Überfüllung der Anstalten, unter prekären hygienischen Bedingungen, der Gewalt zwischen den Banden, sowie unter Meutereien, Misshandlung und Folter. Hiervon sind nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Jugendliche betroffen. Zudem werden viele der Frauen Opfer sexueller Gewalt.

Als positiver Aspekt wird in dem Bericht die Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Verhinderung von Folter hervorgehoben. Das Gremium wurde von der Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Fakultativprotokoll zur UN-Konvention gegen Folter geschaffen, welches im Januar seitens Brasiliens ratifiziert wurde. Das Organ ist zu Besuchen in den Gefängnissen und den Polizeidienststellen ohne vorherige Ankündigung befugt.

Auch auf dem Land ist die Menschenrechtslage in Brasilien alarmierend: Bäuerliche und indigene Aktivisten, die sich im Rahmen von Kampagnen für den Zugang zu Land engagieren, werden sowohl von der Polizei, als auch von privaten Sicherheitsdiensten bedroht und angegriffen. Dabei stehen sich auf der einen Seite die Großgrundbesitzer und auf der anderen Seite landlose Bauern, Indigene und Quilombo-Bewohner (Anm. d. Red.: Ein Quilombo ist eine Siedlung ehemaliger schwarzer Sklaven) gegenüber. Darüber hinaus gab es Klagen über Zwangsarbeit und Ausbeutung in verschiedenen Staaten durch 185 Unternehmen in 16 Bundesstaaten auf „schwarzen Listen“ sowie Zwangsvertreibungen. Daten der brasilianischen Landpastorale „Comissão Pastoral da Terra“ (CPT) zufolge, wurden im Rahmen der Landkonflikte mehr als 2.500 Familien aus ihren Häusern vertrieben. "Zu den Hauptursachen der Konflikte zählen neben der Ausdehnung der Monokultur, etwa in Form von Soja- und Eukalyptusplantagen, der illegale Einschlag von Holz und der Abbau von Mineralien, sowie Entwicklungsprojekte wie der Bau von Staudämmen und das Projekt der Umleitung des Rio São Francisco", heißt es in dem Bericht.

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Die Firma Thyssen-Krupp richtet in Rio de Janeiro schwere soziale und ökologische Schäden an

Wenn der Journalist Günter Wallraff heute sein Buch „Ganz Unten“ neu schreiben wollte, müsste er nach Brasilien auswandern und als einer der 10.000 Arbeiter auf der riesigen Baustelle einer Stahlschmelze im Staat Rio de Janeiro anheuern. Nur auf diese Weise könnte er die Absurditäten am eigenen Leibe verspüren, welche die deutsche Firma Thyssen-Krupp-Stahl zusammen mit der Companhia Vale do Rio Doce (CVRD) begeht.

Diesen Ereignissen und Erkenntnissen gesellt sich noch das unverantwortliche Verhalten der brasilianischen Bundesregierung hinzu, ein solches Projekt, das dem Land schwere soziale und ökologische Schäden zufügt, nicht nur zu genehmigen, sondern auch noch zu finanzieren.

Das Projekt entsteht auf einer Fläche von 9 km² am Ufer der Sepetiba-Bucht am Atlantik, im Distrikt Santa Cruz im Westen des Bundesstaates und trägt die Bezeichnung CSA – Companhia Siderúrgica do Atlântico, Stahlwerk Atlantik.

Hier entsteht ein Industriekomplex mit eigener Hafenanlage und einer Produktionskapazität von 5,5 Millionen Stahl im Jahr. Davon sollen 60% in die Vereinigten Staaten und 40% nach Deutschland exportiert werden.

Zu diesem gigantischen Projekt gehört auch ein eigenes Wärmekraftwerk mit einer Leistung von 490 Megawatt, ein Hafen mit zwei Anlegern und einem Pier von 700 Metern Länge sowie eine Brücke von 4.000 Metern Länge, um den Zugang zu der Anlage zu ermöglichen. Die Bauarbeiten begannen Anfang 2006. Die Aufnahme der Produktion ist für Dezember 2009 geplant.

Die CSA ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Thyssen-Krupp mit einer 90%igen Beteiligung und der Companhia Vale do Rio Doce, CVRD, mit den restlichen 10%. Die gesamten Investitionen sollen sich auf 4,5 Mrd Euro belaufen. Zu den finanzierenden Banken gehört die brasilianische Entwicklungsbank BNDES, die bereits 1,48 Mrd Reais ausgezahlt hat. Die Summe kann sich jedoch auf 18% des gesamten Wertes erhöhen, da die Beteiligung von der Regierung Brasiliens als „Kreditlinie im Rahmen eines internationalen Wettbewerbes“ bewilligt wurde. Außerdem wurde der gesamte Standort von der Regierung des Bundesstaates Rio de Janeiro kostenlos zur Verfügung gestellt. Hinzu wird die Befreiung von bundesstaatlichen Steuern für die Zeit von 12 Jahren kommen. Das Unternehmen wird während fünf Jahren keine kommunalen Steuern bezahlen. Von Fachleuten werden die Steuergeschenke auf etwa 150 Mio US$ geschätzt.

„Das ist genau das Entwicklungsmodell für Brasilien, das wir immer kritisiert haben. Die Regierung gewährt alle nur denkbaren Anreize, räumt ausländischen Projekten die Finanzierung über die BNDES ein, regionale Arbeitskräfte werden nicht gebraucht, andererseits entstehen nicht mehr wieder gut zu machende Schäden an der Umwelt und für die Gemeinden der Region. Die Erzeugnisse sind Halbfertigprodukte mit niedrigen Preisen, ausschließlich für den Export bestimmt, die später als fertige Industrieprodukte mit hohem Mehrwert nach Brasilien zurückkehren. Für uns bleiben die sehr hohen sozialen und ökologischen Kosten“. Zu dieser Einschätzung gelangt die Ökonomin des Instituto Políticas Alternativas para o Cone Sul, PACS, Karina Yoshie Martins Kato. Sie war vor einigen Wochen auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL) in Berlin, um über das Projekt zu berichten.

Die CSA ist die erste von drei Stahlschmelzen, die nach dem Willen der brasilianischen Bundesregierung in der Region entstehen sollen.
Das erste Werk liegt etwa 100 km vom Zentrum der Stadt Rio entfernt. Dort leben etwa 40% der Bevölkerung der Stadt, also ungefähr 6 Mio Menschen. Nach Informationen der Ökonomin des PACS werden mehr als 8.000 handwerkliche Fischer und ihre Familien die unmittelbaren Auswirkungen der Baggerarbeiten zu spüren bekommen, welche zur Vertiefung der Bucht von Sepetiba durchgeführt werden, um die Zufahrt für Frachtschiffe zu ermöglichen. Die Bucht ist sehr flach für einen Hafen. Auf ihrem Grund liegen etwa 3 Mio Tonnen Schwermetalle wie Kadmium, Zink, Arsen. Sie sickerten während 20 Jahren aus den Lagern einer inzwischen pleitegegangenen Zinkfabrik in dieser Region. Die hochgiftigen Stoffe sammelten sich auf dem Grund der Bucht an. Mit den Baggerarbeiten werden sie wieder aufgespült. Wasser, Fische und Schalentiere werden vergiftet, Kanäle und Flüsse mit dem giftigen Schlamm zugestopft.


Biologen vom Fischereiverband Rio de Janeiro konnten bereits kranke und missgebildete Fische nachweisen. Fischer berichten, dass sie heute während eines ganzen Tages nur ein Zehntel der früheren Menge von Fischen fangen, fügt Karina Kato hinzu.


Die handwerkliche Fischerei, von der etwa 40.000 Menschen in der Region leben, ist keineswegs die einzige wirtschaftliche Tätigkeit, die durch das Projekt der CSA schweren Schaden erleidet. Die Region ist mit ihren Inseln, ihrem Personenschiffverkehr, von dem viele Familien leben, ihren Hotels und Restaurants von erheblicher touristischer Bedeutung. Neben den schweren Schäden für die Küstengewässer zerstört die Stahlschmelze den gesamten Primärwald der Region Sepetiba II, die von der Regierung im Jahr 2004 zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurde.


Ein weiterer heftig umstrittener Aspekt der CSA ist die gesetzeswidrige Erteilung der Umweltgenehmigung durch die Feema, der Umweltbehörde der bundesstaatlichen Regierung von Rio de Janeiro. Da es sich um ein Projekt im Küstenbereich handelt, ist für die Genehmigung nach Gesetz 7.661 aus dem Jahr 1988 eine Behörde auf Bundesebene zuständig, nämlich das Ibama. Ebenso zweifelhaft sind die öffentlichen Anhörungen, die im Verlauf des Genehmigungsverfahrens durchgeführt wurden. Das Unternehmen holte sich die Unterstützung von Leuten, die gar nicht in der Region leben, um in den Versammlungen zu seinen Gunsten zu sprechen. Einige der Eingeladenen räumten offen ein, 50 Reais erhalten zu haben, andere sagten, dass sie nicht einmal wüssten, um was es eigentlich gehe, berichtete Karina Kato.


Die Ökonomin des PACS weist darauf hin, dass das Schlimmste jedoch die Bestechungsgelder gewesen seien, die an Behörden und Vorsitzende der Fischereiverbände gezahlt wurden. “Ein nachgewiesener Fall war derjenige des Vorsitzenden einer Genossenschaft mit 1.800 Mitgliedern, der im Namen seiner Organisation dem Projekt zustimmte, sich dann aber absetzte, als er bei einer öffentlichen Anhörung seine Haltung erläutern sollte“, sagte Kato.

Die CSA gewann die Zustimmung der umliegenden Gemeinden mit der Zusage, dass 18.000 Arbeiter für den Bau und später 3.500 für den Betrieb der Stahlschmelze eingestellt werden sollten. Schätzungen zufolge sind heute täglich etwa 10.000 Arbeiter auf der Baustelle tätig. Sie stammen aber gar nicht aus der Region. Im Gegenteil. Das Unternehmen beschäftigt Leute aus dem Nordosten Brasiliens und hat außerdem 900 Maurer aus China geholt. Die brasilianische Regierung genehmigte die Verpflichtung von höchstens 600 chinesischen Arbeitern, obwohl die CSA die Genehmigung von 4.000 beantragt hatte. Diese sollten Bestandteil eines Vertrages über 425 Mio US$ sein, der zwischen Thyssen-Krupp und dem Staatskonzern Citic in Peking unterzeichnet wurde, um Ausrüstungsgegenstände und billige Arbeitskräfte einzukaufen.


In Brasilien setzt die Einwanderung von ungelernten Arbeitskräften für Bauprojekte die Genehmigung durch den Conselho Regional de Engenharía, Arquitectura e Agronomía, CREA, voraus. Die CSA umging nicht nur diese Vorschrift, wie sich bei einer Kontrolle durch die für Arbeitsverhältnisse zuständige Staatsanwaltschaft zeigte, die im vergangenen September 120 chinesische Arbeiter ohne Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsverträge auf der Baustelle entdeckte. Eine Anzeige bei der Justiz führte zum Verbot der vertraglichen Verpflichtung chinesischer Arbeiter und zur Verhängung einer Konventionalstrafe von 40 Mio Reais gegenüber Thyssen-Krupp „wegen Verursachung moralischer Schäden“.


Die am heftigsten umstrittene Verhaltensweise der CSA sind die nachgewiesenen Verbindungen des Unternehmens zu paramilitärischen Gruppen aus ehemaligen Polizisten und Berufsmördern, aus denen die Wachmannschaft der gesamten Industrieanlage besteht. Diese „Wachmannschaften“ sollen für die Einschüchterung sozialer Bewegungen sorgen, die sich gegen den Bau der Anlage wenden.


Die MitarbeiterInnen des PACS, die seit 2007 die Fischer und Gemeinden der Region unterstützen, versichern, dass die Öffentlichmachung dieser Situation sehr gefährlich sei, da dadurch die örtliche Bevölkerung großen Risiken ausgesetzt werde. „Die Paramilitärs bedrohen und kriminalisieren jegliche Kundgebung gegen das Projekt. Der nach wie vor ungeklärte Tod des Fischers Carlos Alberto Marques Anfang 2007 wird als Tat der Milizen in der Region gerichtlich untersucht. Nach Berichten von Karina Karo legten Marques und ein Kollege im Kanal São Francisco an, um sich auszuruhen und später aufs Meer zurückzufahren. Das Boot war gut gesichert. Dennoch wurde es durch einen mit hoher Geschwindigkeit fahrenden Schlepper gerammt und die beiden Fischer dabei über Bord geschleudert. Carlos Alberto starb an den Folgen des Unfalls. Sein Leichnam wurde nur nach Protestaktionen der übrigen Fischer gegen das Unternehmen herausgegeben, das die Suche nach dem Toten auf seinem Gebiet verweigert hatte. Der andere Fischer wurde als Opfer eines Arbeitsunfalls in ein Krankenhaus gebracht. Das Boot wurde erst frei gegeben, als ein Anwalt der Fischer Anzeige gegen das Unternehmen erstattete.


Der Verdacht auf tödliche Arbeitsunfälle und die Verletzung arbeitsrechtlicher Bestimmungen innerhalb des Unternehmens veranlassten die Staatsanwaltschaft, ein strafrechtliches Untersuchungsverfahren gegen die CSA einzuleiten, um die verschiedenen Vorwürfe gegen das Unternehmen zu klären. Im Juli dieses Jahres verfügte die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Bauarbeiten wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten, wie etwa dem Fehlen von Sicherheitsausrüstungen für die Arbeiter und Sicherheitsvorkehrungen an den Arbeitsplätzen etc.


Da dieselben Zustände auch einige Wochen später noch bestanden, wurde die CSA gezwungen, eine Verpflichtung zur Änderung ihres Verhaltens, „Termo die Ajuste de Conduta – TAC“ unter Androhung von Strafen bei Nichtbeachtung zu unterzeichnen.


Die Fischer der Sepetiba-Bucht haben sechs Gerichtsverfahren in der bundesstaatlichen Justiz gegen die CSA auf den Weg gebracht.


Sie fordern Entschädigungszahlungen in Höhe von 300 Mio Reais wegen der Folgen des Projektes für die Fischerei. Allerdings haben sie keine großen Erfolgsaussichten, falls der Bericht der Bundesstaatsanwaltschaft mit über 6.000 Seiten Länge nicht zu einer Anzeige gegen die CSA führen sollte. Um diese zu erreichen, wird das PACS technische, wissenschaftliche und juristische Daten hinzufügen.


PACS beabsichtigt, Juristen mit Erfahrungen in Verfahren gegen transnationale Unternehmen unter Vertrag zu nehmen. Dazu wurden schon Gespräche mit der brasilianischen Rechtsanwaltsvereinigung, OAB, geführt.
Im Bereich von Technik und Bauarbeiten möchte PACS Gutachten von CREA und vom Regionalen Ökonomischen Rat einholen. Im wissenschaftlich-medizinischen Bereich führten VertreterInnen von PACS Gespräche mit Forschern der Stiftung Oswaldo Cruz, die eine Untersuchung über die Folgen des Industriekomplexes für die Gesundheit der Bevölkerung von Rio de Janeiro durchführen wird. Eine reproduktionsmedizinische Untersuchung wurde von der Gewerkschaft der MedizinerInnen des Bundesstaates erbeten.


Auf internationaler Ebene unterbreiteten die Fischer das Projekt dem Ständigen Tribunal der Völker in Lima, wo es auf großes Interesse stieß.


Jetzt soll vor allem die Unterstützung sozialer Bewegungen in Deutschland gesucht werden, um zur Verbreitung der Informationen über die mit dem Projekt verbundenen Verstöße und Unregelmäßigkeiten zu berichten und den Skandal auch dem Europäischen Parlament zur Kenntnis zu bringen.


PACS möchte im kommenden Jahr eine Reise von Betroffenen nach Deutschland organisieren. Das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika FDCL hat seine Unterstützung bereits zugesagt, ebenso wie Rettet den Regenwald e.V., KoBra und Urgewald.

 

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Complexo siderárgico da ThyssenKrupp causa danos sociais e ambientais no Rio

Se o jornalista Günter Wallraff fosse hoje reescrever seu “Ganz Unten” teria de migrar para o Brasil e se tornar um dos 10 mil operários de uma enorme obra de construção de um complexo siderúrgico no Rio de Janeiro.

Só assim, ele poderia ver e sentir na própria pele os absurdos cometidos pela ThyssenKrupp Steel em parceria com a Companhia Vale do Rio Doce. Isso sem considerar a irresponsabilidade do Governo brasileiro em autorizar e financiar uma obra que só vem gerando danos sociais e ambientais ao País.

O megaprojeto está sendo erguido numa área de 9 km2 às margens da Baía de Sepetiba, no distrito de Santa Cruz, zona oeste do Rio e se chama CSA - Companhia Siderúrgica do Atlântico. Trata-se de um conglomerado industrial siderúrgico-portuário, que terá capacidade de produzir 5,5 milhões de toneladas de placas de aço/ano  - tudo voltado à exportação (60% USA e 40% Alemanha). O projeto ainda contempla uma própria usina termoelétrica com capacidade para gerar 490MW de energia e um porto com dois terminais, um píer de 700m e uma ponte de acesso dentro do mar com 4 km de extensão. As obras começaram no início de 2006 e a empresa pretende operar já em dezembro de 2009.

A CSA é uma joint-venture entre a ThyssenKrupp (com 90% de participação) e a Vale (com os 10% restante) e tem investimento anunciado de 4,5 bilhões de euros. No entanto, o megaprojeto tem financiamento do banco brasileiro BNDES, que já repassou 1 bilhão e 480 milhões de reais. Mas esse valor pode subir para até 18% do investimento total, porque foi aprovado pelo governo brasileiro como “Linha de Concorrência Internacional”. Além disso, a área do complexo foi totalmente doada pelo Governo do Estado do Rio, que ainda vai dar isenção de tributos estaduais por 12 anos. A empresa também não pagará impostos municipais por cinco anos. Economistas estimam em US$ 150 milhões todas as isenções juntas.

“Esse é o modelo de desenvolvimento do Brasil que nós sempre criticamos. Ou seja, o governo dá todas as formas possíveis de incetivo, faz financiamentos pelo BNDES a projetos vindo de fora, que não absorvem a mão-de-obra da região e causam danos irreversíveis ao meio ambiente e à comunidade local. O resultado são produtos semi-elaborados e de baixo custo, totalmente para exportação e que depois voltam ao Brasil como produtos transformados e com alto valor agregado. Ficamos com todos os custos sociais e ambientais, que são altíssimos”, avalia a economista do PACS (Instituto Políticas Alternativas para o Cone Sul) Karina Yoshie Martins Kato, que esteve em Berlim há poucas semanas numa palestra organizada pela Fundação Rosa Luxemburgo e o FDCL.

Impactos ambientais e econômicos
A CSA é a primeira de um plano de três siderúrgicas a serem instaladas na mesma região com aval do governo federal. A planta localiza-se a uma distância de 100 km do centro do Rio, onde concentra-se 40% da população da cidade ou cerca de 6 milhões de habitantes.  Segundo a economista do PACS, cerca de 8.070 pescadores artesanais estão sofrendo impactos diretos com as obras de dragagem para aumentar a profundidade da Baía de Sepetiba e viabilizar a circulação de navios. É que o local, além de muito raso para abrigar um porto, tem cerca de três milhões de toneladas de metais pesados, como cádmio, zinco e arsênio, sedimentados no seu fundo. Eles vazaram ao longo de 20 anos do depósito de um produtora de zinco na região e que faliu. Com o tempo se acumularam no fundo da baía e agora estão sendo revolvidos com a dragagem, que contaminou águas, peixes e crustráceos e vem entupindo canais e rios com uma lama contaminada.

Biólogos da Federação de Pesca do Rio de Janeiro já atestaram a incidência de peixes deformados e doentes. Há risco iminente de doenças à população consumidora desse pescado. As dragas da obra vêm sugando ainda uma quantidade enorme de peixes, inclusive os que estão em época de defeso e procuram a baía para se reproduzir. “Os pescadores dizem que hoje passam o dia inteiro no mar para pescar 10 vezes menos que antes”, diz Karina Kato.

A atividade pesqueira, que sustenta um universo de 40 mil pessoas, não é a única afetada pelas obras da CSA. A região é uma área turística formada por ilhas, e famílias inteiras trabalham com barcos de passeios, pousadas e restaurantes. Além da contaminação nas águas da baía, o complexo siderúrgico vem destruindo toda mata da região Sepetiba II – declarada pelo governo estadual em 2004 como Área de Preservação Ambiental.

Audiência e licenciamento duvidosos
Outro fator polêmico da CSA é a ilegalidade da sua licença ambiental, que foi emitida pela Feema – órgão ambiental do Governo do Rio. Por se tratar de um projeto em zona costeira, segundo a lei 7.661 de 1988, ela só poderia ser autorizada por um órgão ambiental federal: o Ibama. Igualmente duvidosas foram as audiências públicas realizadas no processo de licenciamento da obra. A empresa levou pessoas de fora para apoiá-la nas reuniões. “Algumas revelaram ter recebido R$ 50 pela presença, outras comentavam que nem sabiam do que se tratava o evento”, relata Karina Kato.

A economista do PACS afirma que mais grave, porém, foram os subornos à autoridades públicas e lideranças de pescadores. “Um caso comprovado foi do líder de uma cooperativa com 1.800 pescadores, que assinou favorável ao projeto em nome da entidade e depois fugiu com os papéis, quando foi pressionado a explicar sua postura numa audiência”, diz ela.

Exploração de mão-de-obra chinesa
O complexo siderúrgico obteve simpatia de parte da comunidade local, iludida com as promessas de contratação de 18 mil operários na fase da construção e 3.500 trabalhadores para a operação da indústria. Estima-se que hoje mais de 10 mil homens circulam pelos canteiros da obra diariamente. Mas eles não são mão-de-obra local. Ao contrário. A empresa está contratando migrantes nordestinos e declara ter importado cerca de 900 chineses para trabalhar como pedreiros na obra. O governo brasileiro autorizou a contratação de, no máximo, 600 operários da China - embora o pedido da empresa fosse de 4.000 homens. Eles fariam parte de um contrato firmado, no valor de US$ 425 milhões, entre a Thyssen Krupp e a estatal de Pequim: Citic, para a venda de equipamentos e de mão-de-obra barata.

No Brasil, para que uma construção tenha mão-de-obra importada e não qualificada é preciso antes obter autorização expressa do CREA - Conselho Regional de Engenharia, Arquitetura e Agronomia. A CSA não só ignorou esse procedimento, como foi flagrada por fiscais do Ministério Público do Trabalho, que em setembro último, encontraram 120 chineses sem registro e sem contrato no seu canteiro de obras. Uma ação na Justiça brasileira ordena o fim da contratação de chineses na obra e condena a ThyssenKrupp a pagar R$ 40 milhões por danos morais coletivos.

Milícias, morte e acidentes
A postura mais polêmica da CSA, no entanto, são indícios de vínculo da empresa com grupos paramilitares (formados por ex-policiais e matadores de aluguel) que estariam fazendo a segurança do complexo siderúrgico. Ambientalistas afirmam que o uso de milícias seria para inibir investigações sobre mortes de pescadores e operários ou acidentes de trabalho. Mas sobretudo, para intimar os movimentos sociais da região que resistem à implantação do complexo siderúrgico.

A equipe do PACS, que desde 2007 vem apoiando os pescadores e as comunidades locais, assegura que esse é o tema mais delicado de se denunciar, já que põe em risco direto a população que vive na região. “Os paramilitares intimidam e criminalizam toda e qualquer manifestação que se opõe à obra. Eles são violentos e saem batendo nas pessoas. Temos conhecimento de ameaças anônimas por telefone e de boatos de morte e ocultação de cadávares, inclusive publicadas em jornais da região”,  observa Karina Kato.

Segundo a economista, os pescadores são, muitas vezes, impedidos de sair ao mar para trabalhar, porque a empresa instala equipamentos dentro dos rios e canais, fechando as possibilidades de acesso a pequenos barcos. Além disso, rebocadores da empresa estariam circulando em alta velocidade por esses rios e canais, destruindo material de pesca e ameaçando a segurança de pescadores em atividade.

A morte estúpida do pescador Carlos Alberto Marques no início de 2007 está sendo investigada como uma da atuações das milícias na região. Segundo Karina Kato, ele e um colega encostaram no Canal de São Francisco para dormir um pouco e depois voltar ao mar. O barco estava todo sinalizado, mesmo assim os pescadores foram surpreendidos por um rebocador em alta velocidade e sem sinalização, que os jogou na água depois de um violento choque. Carlos Alberto morreu no acidente e seu corpo só foi encontrado depois de manifestações da comunidade contra a empresa, que se recusava a autorizar busca na sua área. Seu colega foi internado no hospital como vítima de acidente de trabalho e o barco só foi recuperado depois que o advogado dos pescadores acionou a empresa.

Suspeitas de morte por acidente de trabalho e violação de direitos trabalhistas nas dependências do complexo, também levaram o Ministério Público a instaurar um inquérito criminal para apurar denúncias contra a CSA. Em julho deste ano, a Procuradoria do Trabalho interditou a obra por irregularidades, como falta de equipamentos pessoais de segurança e de condições de prevenção e segurança no trabalho. A reincidência das mesmas condições algumas semanas depois, obrigou a CSA a assinar um Termo de Ajuste de Conduta – TAC, sob pena de multas.

Estratégias de oposição
Os pescadores da Baía de Sepetiba têm seis ações cívis em andamento na Justiça estadual contra a CSA. Eles exigem indenização de mais de R$ 300 milhões pelos impactos provocados à pesca. Mas não têm muita chance de vitória se o inquérito do Ministério Público Federal, com mais de 6.000 páginas, não virar uma ação. Para isso, o PACS planeja agregar dados técnicos, científicos e jurídicos ao processo.

No campo legal, a ONG está contatando juristas com experiência em ações contra transnacionais e já coversou com a a diretoria da OAB-RJ (Ordem dos Advogados do Brasil). Na área técnica e da construção, o PACS quer obter análises do CREA (Conselho Regional de Engenharia, Arquitetura e Agronomia) e do Conselho Regional de Economistas. Já no campo médico-científico, os ativistas da ONG se reuniram com pesquisadores da Fundação Oswaldo Cruz, que vão desenvolver um estudo sobre os impactos do polo siderúrgico na saúde da população do Rio de Janeiro. Análise do gênero também foi solicitada ao Sindicato dos Médicos do RJ.
No plano internacional, os pescadores denunciaram o caso ao Tribunal Permanente dos Povos, em Lima, com grande repercussão. O objetivo agora é buscar apoio dos movimentos sociais alemães na divulgação das irregularidades dessa obra e, fazer uma denúncia formal no Parlamento Europeu. Para isso, o pessoal do PACS planeja trazer em 2009 à Alemanha, atingidos pelo projeto. A iniciativa já conta com apoio da FDCL, Rettet den Regenwald, KoBra e Urgewald.

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In Brasilien leben 80.000 Kinder und Jugendliche in Heimen

Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IPEA) schätzt, dass in Brasilien 80.000 Kinder und Jugendliche in Heimen leben anstatt bei ihren Familien.

Im Jahr 2003 führte das IPEA eine Untersuchung über die Situation in diesen Unterkünften auf nationaler Ebene durch.
Insgesamt wurden 589 Institutionen untersucht und eingestuft, die finanzielle Mittel von der Bundesregierung erhielten.
Die Ergebnisse zeigen, dass die wichtigste Ursache für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in solchen Unterkünften die Armut ist. Dies steht im Gegensatz zum Statut für Kinder und Jugendliche, welches eindeutig feststellt, dass fehlende oder geringe materielle Mittel kein ausreichender Grund für Verlust oder Aussetzung der elterlichen Fürsorgepflicht sind.

 


 

Artikel 19 des Statutes besagt: „Alle Kinder und Jugendliche haben das Recht, in ihrer Herkunftsfamilie aufzuwachsen und eine angemessene Erziehung und Ausbildung zu erhalten. In Ausnahmefällen kommt auch eine Ersatzfamilie in Frage, wenn familiäres und soziales Zusammenleben gewährleistet sind."

 


 

Misshandlungen, Verlassen, körperliche und sexuelle Gewalt sind weitere Ursachen für die Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen. Obwohl das Statut für Kinder und Jugendliche feststellt, dass die Unterbringung in Unterkünften nur in Ausnahmefällen und dann nur vorübergehend erfolgen darf, zeigt die Untersuchung des IPEA, dass mehr als die Hälfte der in die Untersuchung einbezogenen Kinder und Jugendlichen (52,6%) seit mehr als zwei Jahren in solchen Heimen lebte. Von ihnen lebten wiederum 32,9% seit zwei bis fünf Jahren im Heim.
Über 13% hiervon befanden sich zwischen sechs und zehn Jahren im Heim, 6,4% lebten seit mehr als zehn Jahren in der Institution.
Nach Auffassung der Autorin der Studie, Enid Rocha, sind Unsicherheit, Aggressivität, Angstzustände und mangelndes Selbstwertgefühl einige der Eigenschaften der in Unterkünften untergebrachten Kinder und Jugendlichen.
Bei längerer Verweildauer kommen noch Verluste in der psychosozialen Entwicklung des Kindes hinzu, vor allem in seiner Fähigkeit, positive Verbindungen mit anderen Menschen einzugehen.
Kinder oder Jugendliche fassen mit gewisser Leichtigkeit Zutrauen zu Menschen, die ihnen Aufmerksamkeit entgegenbringen, oder aber sie vermeiden persönliche Beziehungen um jeden Preis aus Angst, nochmals verlassen zu werden, kommentiert die Autorin der Studie.
Die Folgen sind umso heftiger, je länger die Heimunterbringung dauert.
Alle aufgezeigten Folgen weisen auf den Irrtum der Gesellschaft hin, wenn sie annimmt, dass die in Heimen untergebrachten Kinder und Jugendlichen gut dran sind, weil sie im Gegensatz zu vielen anderen, nicht auf der Strasse leben.


Opfer von Vorurteilen
Über ihr Verlassen werden hinaus müssen die Kinder und Jugendlichen mit einem Vorurteil leben.
Der Richter am Jugendgericht von Florianópolis, Francisco Oliveira Neto, hebt hervor, dass in der Gesellschaft Schwierigkeiten bestehen, in Unterkünften untergebrachte Kinder von jugendlichen Delinquenten zu unterscheiden, die in Resozialisierungseinrichtungen leben.
Für Enid Rocha geht aus dem Befund, dass Armut die wichtigste Ursache für Unterbringung in Heimen ist, unzweifelhaft hervor, dass die Bundesregierung Familien, deren Kinder in Unterkünften untergebracht wurden, unverzüglich in Unterstützungsprogramme aufnehmen müsste, zum Beispiel in das Programm für Familienfürsorge („Bolsa Familia“). Die Gesellschaft solle - so die Autorin - mit ergänzenden und stützenden Maßnahmen beitragen, da es Pflicht des Staates sei, „Sorge für die körperliche, emotionale und kognitive Integrität jener Kinder und Jugendlicher zu tragen, die nicht mehr in ihren Familien leben.“
Die Bundesregierung legte im Oktober 2007 das Projekt „Caminho para Casa“ (der Weg nach Hause) auf, als Teil des Programmes „Wider die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“, bekannt unter der Abkürzung PAC für Kinder.
Eines der Ziele des Programms ist die Förderung der Wiedereingliederung von Kindern und Jugendlichen in ihre Familien, aus denen sie aufgrund von Armut in Heime geholt wurden.
Allerdings wurde nach Informationen der Leiterin der Abteilung „Besondere Soziale Schutzmassnahmen“ des Ministeriums für Soziale Entwicklung, MDS, Valéria Gonelli, von den 6,6 Millionen Reais des Budgets bislang noch nichts abgerufen.
Die Ursachen für die Schwierigkeit liegen nach Äußerung der Leiterin im Fehlen einer Untersuchung sämtlicher Heime für Kinder und Jugendliche in Brasilien, die das Ministerium jedoch noch in diesem Jahr beginnen will. Die Mittelvergabe ist nach Informationen der Leiterin für Juli vorgesehen.
Die Sorge gilt nicht nur der Verteilung der finanziellen Mittel, sondern auch den schwierigen Verhältnissen in den Familien, in welche die Kinder zurückkehren sollen.

 

Übersetzung für KoBra aus dem brasilianischen Portugiesisch von Jürgen Stahn

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Wer profitiert von der Flußumleitung?

Eine Ppt Präsentaion von Kirsten Bredenbeck aufbauend auf Materialien von dem IRPAA, dem CPT und dem Verein Mandacaru

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Friedenspreis für Dom Luiz Cappio

Der diesjährige Friedenspreis von Pax Christi International ging an dem Bischof Dom Luiz Cappio und die Bevölkerung, die mit ihm für den Rio São Francisco kämpft.

Der Bischof von Barra ist der dritte Brasilianer und der erste, der diesen Preis noch zu Lebzeiten erhält. Die Vize-Präsidentin von Pax Christi International, Laura Vargas, überreichte den Preis im Rahmen einer ökumenischen Feier an den Bischof sowie an Vertreter der sozialen Bewegungen und der Fischer. Es war das erste Mal, dass die Preisverleihung von Pax Christi außerhalb von Brüssel stattfand. Diese Ausnahme lag darin begründet, dass die Teilnahme der Bevölkerung des São-Francisco-Tals, die Dom Luiz in seinem Kampf unterstützt, ermöglicht werden sollte. "Der Preis gebührt allen, die sich für den Rio São Francisco einsetzen. Deshalb ist es gerecht, dass er hier in Sobradinho überreicht wird", bekräftigte Dom Cappio. Nach der Preisverleihung nahmen rund 5.000 Pilger an der von der Pfarre von Sobradinho organisierten Wasser-Wallfahrt teil. Nach mehr als 4 km Marsch erreichte der Lichterzug in den frühen Morgenstunden des Sonntags das Ufer des Rio São Francisco, wo der Friedenspreis symbolisch dem Fluss überreicht wurde. "Der Rio São Francisco ist unser Vater, der Preis gebührt vor allem ihm, der Millionen von Menschen Leben spendet.", so der Bischof im Abschluss-Segen. <br />Die Verleihung dieses Preise an die Widerstandbewegung gegen die Flussableitung des Rio São Francisco ist eine wichtige internationale Anerkennung. Denn die brasilianische Regierung ignoriert die Argumente der Projektgegner, die brasilianischen Massenmedien beugen sich den Regierungsinteressen.

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Rumo ao Fórum Social Mundial de 2009

Dar visibilidade às questões amazônicas e permitir que as comunidades locais possam ouvir e serem ouvidas pelo resto do mundo.

Essa é a grande expectativa para o Fórum Social Mundial de 2009, que acontece em Belém do Pará. “O fato de o fórum vir a ser realizado na Amazônia tem um significado enorme, pois é um pedaço do nosso país que nunca recebeu muita atenção”, afirma Ana Paula dos Santos Souza, coordenadora geral da Fundação Viver, Produzir e Preservar (movimento pelo desenvolvimento da Transamazônica e Xingu).

Os organizadores querem mostrar a Amazônia sob o ponto de vista de sua riqueza multicultural e biodiversidade, assim como a luta dos povos tradicionais para manter sua cultura, língua e identidade. Aldalice Otterloo, diretora geral da UNIPOP (Instituto Universidade Popular), e que participa do comitê de organização do fórum, também destaca que o encontro será palco importantíssimo para se discutir a disputa de projetos políticos sobre o acesso, uso e controle dos recursos naturais da Amazônia.

Os grandes temas a serem discutidos no fórum_ ou pelo menos a demanda dos povos da Amazônia_ são os megaprojetos previstos e estabelecidos na região, tanto para servir a objetivos ligados a IIRSA (Iniciativa de Infra-Estrutura Regional Sul-Americana) quanto ao PAC (Programa de Aceleração do Crescimento). Por megaprojetos entende-se hidroelétricas, barragens, produção em grande escala de agrocombustíveis, hidrovias, etc. “Estamos formando debates e plataformas de lutas que pretendem ir além do FSM e que sirvam para nos unificar, a fim de enfrentar esse modelo de desenvolvimento implantado na Amazônia, predador, e que viola os direitos dos povos tradicionais, destrói as identidades culturais e a biodiversidade, aumenta a desigualdade e coloca a sobrevivência do planeta em risco, na medida em que destrói a floresta para garantir o avanço da monocultura e da pecuária e termina com a poluição dos rios”, completa Aldalice.

O que se espera do fórum é conseguir abrir um caminho para a formulação de políticas públicas coerentes e benéficas para os moradores da região. Apesar de estar na pauta de organizações, governos, políticos e institutos de pesquisa do mundo todo, os efeitos das mudanças climáticas e os mecanismos de mercados que surgiram a reboque do alarme de aquecimento global, como seqüestro de carbono, MDL (Mecanismo de Desenvolvimento Livre) e REDD (Redução de Emissões para o Desmatamento e Degradação), não são assuntos que têm relevância política para a maioria das organizações da região norte do país, segundo Ana Paula: “O mundo está discutindo mudanças climáticas, mercado de carbono, REDD... Mas, para nós, para o povo da Amazônia, essas questões são muito abstratas ainda. Apesar de o mundo discutir isso, é importante frisar que não fazemos parte deste mundo. Essa é uma discussão que está circulando entre empresas e países ricos. Para nós, é mais importante discutir os grandes projetos que estão acontecendo e que estão planejados para a Amazônia. Outro assunto que nos interessa muito é o desafio de manter a agricultura familiar e ao mesmo tempo a floresta. Mas este tema não interessa aos países ricos nem a OMC (Organização Mundial do Comércio), e é exatamente este tipo de coisa que queremos debater. Nós queremos nos encontrar com outras organizações da América Latina e nos juntar às redes que estão discutindo esses assuntos. Isso sim é importante para nós, porque essas discussões envolvem políticas públicas, enquanto as outras são só comércio, não têm nada de política social.”

A articulação também preocupa os organizadores uma vez que as dificuldades são muitas, indo desde a falta de recursos até as grandes distâncias que, mesmo dentro da Amazônia, continuam sendo continentais Ainda assim, todos estão empenhados em contatar não somente organizações locais, mas outras como a Rede de Justiça Ambiental, sindicatos, movimentos de trabalhadores do campo de todas as regiões do país e também de países como Bolívia, Peru, Equador, Colômbia e Venezuela. Também se ambiciona aproveitar o fator internacional do fórum para dialogar com países distantes como Indonésia, Malásia e Congo: “Pretendemos abrir um diálogo com outras regiões do mundo que já sofreram esse mesmo impacto (de grandes projetos de integração regional, de expansão agropecuária, de megaprojetos elaborados para alavancar o crescimento, etc)”, completa Aldalice.

Ao mesmo tempo, fala-se muito em popularizar o fórum ao máximo possível, garantindo a presença massiva de organizações indígenas, dos quilombolas, de pescadores, extrativistas e de associações de mulheres trabalhadoras, como as quebradeiras de coco. O objetivo é dar voz àqueles que muitas vezes ficam invisíveis diante dos projetos econômicos e de crescimento para a região.

A dificuldade financeira, como se pode imaginar, é grande e se tornou um desafio, principalmente pelo fato de se rejeitar a participação privada, o que acaba dificultando a obtenção de recursos para apoiar uma participação intensa de pessoas e organizações. O fórum também não tem autonomia financeira  e depende de um apoio substancial do governo. Para sua realização, dois terços dos recursos vêm das esferas federal e estadual e um terço deveria ser captado pela sociedade civil. “Mas ainda não conseguimos nem a metade”, lamenta Aldalice.

Diferente do que aconteceu nos fóruns anteriores, em Belém haverá dois eventos paralelos e interligados, destinados à participação de governantes locais: o FAL (Fórum de Autoridades Locais), que pretende reunir mais de 500 representantes de cidades do mundo, e o FALA (Fórum de Autoridades Locais Amazônicas), que convida todos os chefes de Estado da Pan-Amazônia (Brasil, Bolívia, Colômbia, Peru, Equador, Venezuela, Guiana e Suriname), e que pretende garantir a presença de Lula, Chavez e Evo Morales. Além disso, o comitê organizador do FSM afirma que, apesar de não ter aprovado a auto-organização de eventos envolvendo a participação de chefes de Estado, uma vez que isso representaria uma atitude que iria de encontro à própria natureza do fórum (de ser apartidário e de não estar ligado a nenhum governo especificamente), toda e qualquer organização que quiser levar um governante para Belém poderá fazê-lo desde que a atividade ocorra a partir do dia 29 e após as 18h para não atrapalhar as atividades da sociedade civil (dia 27 é a marcha de abertura e o dia 28 está reservado às questões Pan-Amazônicas).

Em face de todas essas dificuldades, começa a surgir a idéia de repensar o formato do fórum de modo que se tenha mais tempo para articulações, mobilização de recursos e de participantes, através de encontros regionais menores, porém mais freqüentes. “Na minha opinião, seria interessante ampliar o fórum para a cada três anos e nos intervalos fazer uma mobilização global, efetivar fóruns regionais e outros processos que integrem e fortaleçam ações conjuntas, porque, do jeito que está construído hoje ele é insustentável operacionalmente”, finaliza Aldalice.

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Tribunal Popular: Der brasilianische Staat auf der Angeklagtenbank

2008 ist das Jahr, in dem die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen werden; insbesondere Brasilien gedenkt in diesem Jahr weiteren historischen Stichtagen in der Konstituierung seiner vermeintlichen Demokratie, darunter der 120 Jahre der formalen Abschaffung der Sklaverei, der 20. Jahrestag der Unterzeichnung der föderalen Verfassung und dem 18. Jahrestag des Jugendschutzgesetzes.

 

Ungeachtet der Bedeutung dieser Dokumente, präsentieren die offiziellen Gedenkfeiern ein Brasilien, welches in dieser Form nicht existiert: ein Land, welches sich für die Einhaltung der fundamentalen Rechte auf effektive Weise einsetzt. Die Geschichte zeigt uns eine andere Realität.

In den letzten Jahren hat sich der brasilianische Staat als zentraler Akteur in der Verletzung der Rechte seiner BürgerInnen erwiesen. Auf der einen Seite lässt der brasilianische Staat durch unzählige gewalttätige Aktionen morden bzw. lässt Menschen sterben, auf der anderen Seite erfüllt er nicht mal einen Mindeststandard an Basisdienstleistungen für seine Bevölkerung, wie Gesundheit, städtische Kanalisation oder Wohnung. Die wenigen Stimmen, die sich gegen diese Praktiken wehren, werden unterdrückt, kriminalisiert oder unsichtbar gemacht, gleich ob diese von sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften oder einfach nur besorgten Individuen kommen.

Mit dem Ziel, diese Realität und die alltäglichen Gewaltakte zu denunzieren und den Staat aufgrund seiner mörderischen Praktiken anzuklagen, haben sich die betroffenen Gruppen, Bewegungen und Personen zusammengefunden und das Projekt “Tribunal Popular: Der brasilianische Staat auf der Angeklagtenbank” in die Wege geleitet. Eine Initiative aus der Basis, die die Problematik der fundamentalen Rechte und deren Verletzung in Brasilien diskutieren und einen Gegendiskurs zu dem offiziellen aufbauen will.

Die Idee besteht darin, den brasilianischen Staat anhand der nationalen und internationalen Gesetze, die er selbst formell anerkennt, zu verurteilen. Im Fokus stehen die systematischen Rechtsverletzungen in vier zentralen thematischen Feldern:
Gewalt gegen Bewegungen und Arme auf dem Land; Gewalt gegen arme Jugendliche;
Gewalt in Gefängnissen; Staatliche Gewalt gegen arme städtische Gemeinden unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit.
Die Anklage in diesen vier Bereichen wird sich auf die Analyse der Situation in vier/fünf spezifischen Bundesstaaten stützen : Rio Grande do Sul und/oder Pará (bez. Verbrechen bei Landkonflikten), São Paulo, Bahia und Rio de Janeiro.

Die Anwesenheit internationaler BeobachterInnen spielt eine fundamentale Rolle in der Realisierung des Tribunal Popular – darunter Amnesty International, welche jedes Jahr Brasilien wegen seiner Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Es ist eines der besonderen Ziele des Tribunals die internationale Solidarität unter all denen zu stärken, die sich über solche systematischen Menschenrechtsverletzungen empören und für deren Einhaltung engagieren.

In diesem Sinne laden wir euch ein, als internationale BeobachterInnen am “Tribunal Popular: Der brasilianische Staat auf der Angeklagtenbank” anwesend zu sein.
Das Tribunal wird zwischen dem 4. und 6. Dezember 2008 in São Paulo stattfinden.


Weitere Informationen: tribunalpopular@riseup.net

 

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Brasilien: Das Recht, den Folterer Folterer zu nennen

Erstmals wurde in Brasilien über einen Folterer wegen Taten aus der Zeit der Militärdiktatur ein Urteil gesprochen - allerdings nicht straf-, sondern zivilrechtlich in einer so genannten "Feststellungsklage": es gab ein Urteil, aber keine Verurteilung.

Letztere war aber auch nicht Absicht der Zivilklage.Anfang Oktober wurde im Prozess über den ehemaligen Chef des in den 1970er Jahren berüchtigten Folterzentrums DOI-CODI (Sonderkommando für Informationsoperationen -- Zentrum für Untersuchungen der inneren Verteidigung), Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra, von der Justiz in São Paulo in erster Instanz ein Urteil gesprochen. Damit steht den Mitgliedern der Familie Teles das Recht zu, Ustra als Folterer zu bezeichnen. Ustra hatte Mitglieder der Familie Ende 1972 im DOI-CODI gefoltert.

Da das brasilianische Amnestiegesetz von 1979 nach wie vor die strafrechtliche Anklage brasilianischer Militärs wegen Taten aus der Zeit der Militärdiktatur verhindert, hatten die fünf Mitglieder der Familie Teles 2006 eine zivilrechtliche Feststellungsklage gegen Ustra angestrengt. Vor Gericht ging es ausschließlich um das Recht, den Folterer als Folterer bezeichnen zu dürfen. Eine Bestrafung Ustras oder eine Entschädigung der Familie war in der Klage nie vorgesehen. Das nun getroffene Urteil fiel in erster Instanz. Es wird vermutet, dass der Folterer in Revision gehen wird.

Im September war der zweite zivilrechtliche Prozess gegen Ustra gescheitert. Zwei der drei Richter hatten für die Einstellung der Klage der Mitglieder der Familie Merlino gegen Ustra votiert. Die zwei Richter argumentierten, dass "Feststellungsklagen" nur bei angestrebter Verurteilung verfolgt werden. Da es in der Klage der Familie Merlino gegen Ustra "nur" um das Recht gehe, den Mörder als Mörder zu bezeichnen, jedoch in zivilrechtlichen Feststellungsklagen ein auszusprechendes Strafmaß im zivilrechtlichen Sinne Ziel eines solchen Prozesses zu sein habe, fiele diese Klage nicht unter den Rechtsbereich der Feststellungsklagen.

Der Journalist Luiz Eduardo Merlino war 1971 im DOI-CODI, dessen Chef Carlos Alberto Brilhante Ustra war, zu Tode gefoltert worden. Die Familie Merlino geht in Revision.

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Unzeitgemäß: Atomvertrag mit Brasilien

Der deutsch-brasilianische Atomvertrag soll durch einen Erneuerbare-Energien-Vertrag, der im Geiste des Klimaschutzes steht, ersetzt werden.

Dadurch möchten wir ein Kapitel beenden, das 1975 zur Zeit der Militärdiktatur in Brasilien geschrieben wurde und nicht mehr zeitgemäß ist. Wir wollen ein neues Kapitel aufschlagen und eine zukunftsträchtige Energiepartnerschaft voranbringen, die auf Klimaschutz, nachhaltige Energieversorgung und Entwicklung setzt. Eine solche strategische Zusammenarbeit könnte energiepolitischen Modellcharakter auch für andere Länder haben.

Auf diplomatischer Ebene wurde das Ende des Atomvertrags bereits im November 2004 im beidseitigen Einvernehmen angekündigt. Statt diese Chance beim Schopf zu packen, verhindert das Wirtschaftsministerium seither ein neues Abkommen. Das BMWi will sich auch weiterhin die kontroverse Nuklearoption offen halten, im Zusammenspiel mit der Atomlobby in Deutschland und Brasilien.

Atomkraft energiepolitisch irrelevant

In der Energiematrix Brasiliens hat die Atomenergie lediglich ein Gewicht von 1,2 %, ist energiepolitisch also vollkommen unbedeutend. Glücklicherweise wurden von den acht im Jahr 1975 geplanten Atomkraftwerken nur eins, Angra 2, fertig gestellt. Die Finanznot Brasiliens hatte zumindest diese positive Begleiterscheinung. Die geringe energiepolitische Bedeutung der Atomkraft lässt gleichzeitig die wirkliche Absicht der brasilianischen Militärjunta von 1975 erahnen: Brasilien sollte zur Nuklearmacht aufsteigen. Das Streben nach Urananreicherung und Wiederaufarbeitung hat bis heute überall auf der Welt selten andere Ziele. Brasilien verfolgte, als es merkte, dass über den Atomvertrag mit Deutschland kein entsprechender Technologietransfer zustande kam, ein geheimes Parallelprogramm.

Brasilien - Land der erneuerbaren Energien
Während die Atomkraft für die Energiepolitik Brasiliens bedeutungslos ist, haben die erneuerbaren Energien eine hervorragende Rolle im Energiemix des Landes: Biomasse, Biotreibstoffe, Wasserkraft. Die Stromerzeugung basiert hauptsächlich auf Wasserkraft und kann hervorragend durch Wind- und Solarenergie ergänzt werden. Große Möglichkeiten eröffnen sich auch aus entwicklungspolitischer Perspektive. Die dezentrale ländliche Energieversorgung trägt unmittelbar zur Armutsbekämpfung bei. Die brasilianische Regierung hat vor kurzem ein Nationales Programm zur Produktion von Biodiesel aufgelegt. Dieses verfolgt gleichzeitig Umweltziele, Armutsbekämpfung und die wirtschaftliche Stimulierung von ländlichen Regionen in den ärmsten Landesteilen des Nordostens und Nordens. Die Produktion ist mit einem Sozialsiegel versehen und soll hauptsächlich Kleinbauern begünstigen.
Durch die Rehabilitierung von Wasserkraftwerken und die Erneuerung von Transmissionssystemen können schnell mehrere AKWs eingespart werden. Hieraus wird deutlich, es gäbe viel zu tun, aber die Devise der Bundesregierung scheint zu sein, es nicht anzupacken. Zukunftsfähige Energiekooperation wird auf dem Altar einer überkommenen Atompartnerschaft geopfert.

Atomausstieg auch in der Außenwirtschaft notwendig
Trotz besiegeltem Atomausstieg im Inland tut sich die Bundesregierung unglaublich schwer, die gleichen Regeln auch für die Außenwirtschaft gelten zu lassen. Die Hermes-Umweltleitlinien legen fest, dass keine Atomexporte mehr mit öffentlichen Bürgschaften und Garantien gefördert werden dürfen. Das Wirtschaftsministerium versucht jetzt, Zulieferungen zu einem Atomkraftwerk so großzügig zu definieren, dass davon bereits 80 Prozent eines AKWs betroffen wären. Wir sagen "Null Toleranz": keinerlei Zulieferungen zum Neubau von Atomkraftwerken! Keine Hermes-Unterstützung für den Bau von Angra 3, falls Brasilien sich tatsächlich für den im eigenen Land höchst umstrittenen Bau entscheiden sollte.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht weiter Wasser auf die Mühlen der Atomlobby zu gießen, weder bei uns, noch in Brasilien. Bringen Sie eine Energiepartnerschaft voran, die im Geiste des Klimaschutzes steht! Aber auch die brasilianische Seite muss sich entscheiden. Wenn sie weiterhin die Atomkarte in den bilateralen Verhandlungen aufblitzen lässt, trägt sie dazu bei, dass in attraktiven Bereichen wie Biotreibstoffen und Energieeffizienz nichts vorangeht.

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Staatliche Gewalt bei der Vertreibung der Terena in Mato Grosso do Sul

Am frühen Morgen des 17. Juni um 05.30 Uhr traf ein mit Polizisten der staatlichen Polizei und der ROTAI voll besetzter Bus auf dem von uns Terena wieder zurückgewonnenem Gebiet ein. Dort schliefen um diese Zeit noch Kinder und Frauen, darunter Schwangere und alte Menschen.

Die Polizisten benutzten auch scharfe Munition, nicht nur Gummigeschosse. Als sie begannen, die Hütten niederzubrennen, verschärfte sich die Situation erheblich, was jedoch zur Erheiterung der Einsatztruppe beitrug. Sie stießen Kinder und Alte vor sich her und schossen wiederholt mit scharfer Munition. Sie drohten den Indígenas, sobald sie die Siedlung verließen, würden sie sie fassen und verhaften. Eine Polizistin schoss mit scharfer Munition in die Richtung der Mangobäume, hinter denen sich viele Männer der Siedlung versteckt hatten. Ein anderer Polizist warf eine Tränengasgranate auf die siebzehnjährige schwangere Marileide da Silva, die in Ohnmacht fiel.
Eine Tränengasgranate schleuderten die Polizisten in die Nähe eines neunjährigen Kindes, Jean Renato Quirino dos Santos Jares. Das Kind torkelte zunächst benommen und fiel dann bewusstlos zu Boden, was die Polizisten belustigte. Verzweifelt weinend nahm die Mutter, Simone Renato Quirino, ihr Kind auf den Arm, in der panischen Angst, es sei tot. Minuten später kam Jean Renato wieder zu Bewusstsein. Junior César de Almeida, 33, wurde von Polizisten mit einem Rohr gegen das Bein geschlagen und auch verbal angegriffen. Die Nahrungsmittelvorräte der Gemeinschaft wurden von der Polizei auf die Erde geworfen und die bei der derzeit herrschenden Kälte dringend benötigten Decken der Familien verbrannt.
Die Polizisten griffen auf brutalste Weise Menschen an, die sich nichts hatten zuschulden kommen lassen - unbewaffnete Männer, die in der Nähe standen. Sie verwundeten mehrere Personen, die durch die Siedlung gingen. Danach warfen sie mehrere Tränengasgranaten ins Dorf und schossen mit scharfer Munition auf die Häuser, die sich auf dem Gebiet der Indígenagemeinde befinden. Am Haus von Rita Gomes Rodrigues, 46, sind die Spuren der Einschüsse deutlich sichtbar.
Gegen 8 Uhr morgens zog sich die Polizei schießend und weitere Tränengasgranaten werfend zurück, pöbelte die Menschen erneut an und drohte, uns zu schlagen oder gar zu töten. Als wir uns verstecken wollten, verfolgten sie uns weiter.
Wir beklagen, dass die Polizei unser Recht missachtete, das Land uns genommene Land zurück zu bekommen. Wir Indígenas sind Menschen, Personen, Bürger des Landes, die es zu respektieren gilt. Die Polizisten drangen in die Siedlung Passarinho ein, griffen uns an, trieben uns vor sich her, beschimpften und schlugen uns, rissen uns an den Haaren, warfen Tränengasgranaten, bombardierten uns mit Gummigeschossen und zielten mit scharfer Munition auf unsere Männer.
Anschließend sammelten wir viele Patronenhülsen und andere Überbleibsel der von der Polizei abgefeuerten Munition auf, um sie als Beweismaterial vorlegen zu können. Die Polizisten traten auf grausame und brutale Weise auf. Sie missachteten unsere Rechte. Ihr Vorgehen beschränkt sich wie vor 500 Jahren auf Ermordung, Misshandlung und Verfolgung der Indianer.

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Wasser für den Frieden - Dom Luiz Cappio bekommt einen internationalen Preis verliehen

Vom 16. bis 19. Oktober werden in Sobradinho im Norden von Bahia tausende von Menschen zur fünften Wasser-Wallfahrt (Romaria das Águas)erwartet.

Als Höhepunkt der Wallfahrt wird Dom Luiz Cappio und den Organisationen und Sozialen Bewegungen, Völkern und traditionellen Gemeinschaften, die sich für die Wiederbelebung des São Francisco und gegen das Umleitungsprojekt stark machen, der Internationale Friedenspreis von Pax Christi International verliehen.

Die gesamte Wasser-Wallfahrt konzentriert sich auf die Großprojekte im Tal des São Francisco und stellt diese in Frage: Nicht nur die Umleitung an sich, sondern auch die wahllose Ausweitung des Agrobusiness und des Geschäfts mit dem Wasser, Agrotreibstoffe, Bewässerungslandwirtschaft, Bergbau und Stahlindustrie, Staudämme, Zuckerfabriken, Eisenbahnen und weitere Großprojekte – allesamt ausgerüstet mit öffentlichen Geldern und Subventionen.

Das Programm der Wallfahrt wird am Abend des 16. Oktobers mit einer feierlichen Sitzung im Rathaus eröffnet. Weiter geht es am folgenden Tag mit einem Seminar über die Revitalisierung des Sao Francisco. Am Abend des 17. Oktobers läutet ein Abendmahlsgottesdienst den Weltfastentag vom 18. Oktober ein. Mit dem Fastentag machen die Bewegungen in Brasilien auf die weltweiten Konzentrationstendenzen in der Landwirtschaft in hochtechnisierte Großunternehmen aufmerksam. Der Fastentag stellt auch das herrschende egoistische und entfremdete Konsummodell in Frage, das eine der Ursachen für die weltweite Hunger- und Umweltkrise ist.

Die Wallfahrt am Fastentag führt in der Nacht schließlich zum Ufer des São Francisco am Fuße des Staudamms von Sobradinho. Hier wird in den frühen Morgenstunden eine Vertreterin von Pax Christi International den Friedenspreis an Dom Cappio und an Repräsentanten des Volkes übergeben, als Ausdruck der Anerkennung für den Einsatz vieler Menschen zur Verteidigung des Wassers, des Landes und des Lebens und Ermutigung zur Weiterführung des Widerstandes.

Den Friedenspreis vergibt Pax Christi International seit 1988 jährlich an Männer und Frauen, die sich weltweit für Frieden und Gewaltlosigkeit einsetzen. Dom Cappio wird der dritte Preisträger aus Brasilien sein. Dom Luiz Flavio Cappio, Bischof der Diözese Barra im brasilianischen Bundesstaat Bahia, lebt bereits seit über dreißig Jahren am São Francisco. In den Jahren 1993 und 1994 pilgerte er von der Quelle bis zur Mündung des Flusses, wobei er dessen kläglichen Zustand öffentlich machte und die Gemeinden ermutigte, sich für ihren Fluss einzusetzen. 2005 und 2007 ging er für die Wiederbelebung des Flusses und gegen dessen Umleitung in den Hungerstreik und erregte internationale Aufmerksamkeit. Die Preisverleihung ist auch deswegen etwas Besonderes, weil erstmalig in Brasilien, und nicht Europa stattfindet, wo Pax Christi seinen Sitz hat.

Pax Christi International wurde 1945 in Frankreich gegründet, und diente damals der Versöhnung zwischen Franzosen und Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg. Hieraus entwickelte sich ein weltweites Netzwerk für den Frieden, die Wahrung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit sowie für Versöhnung in Konfliktregionen. Heute hat Pax Christi mehr als 100 Mitgliedsorganisationen und ist in mehr als 50 Ländern auf allen Kontinenten vertreten - in Brasilien von der Landpastorale CPT. Pax Christi hat beratenden Status in der UNO, der Unesco und dem Europäischen Rat. Nominiert für den Friedenspreis wurde Dom Luiz Cappio von der Organisation SERPAJ – Serviço Paz e Justiça.

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Eine aufgeheizte Atmosphäre: Konfliktherd Agrartreibstoffe

Die Informationsbroschüre Eine aufgeheizte Atmosphäre: Konfliktherd Agrartreibstoffe als pdf

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Die Verdammung Amazoniens - Eine Analyse der aktuellen Staudammprojekte

Allein in den nächsten zwei Jahren will die brasilianische Regierung 296 Mrd. US-$ in gigantische Infrastrukturprojekte stecken, wovon die prominentesten sicherlich die Staudammprojekte in Amazonien sind, v.a. die am Rio Madeira und Rio Xingu.

Gleichzeitig sind sie auch diejenigen Projekte, bei denen der Konflikt zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und sozialen bzw. ökologischen Belangen am deutlichsten ausgeprägt ist. Seit 1970 sind keine größeren Staudämme mehr gebaut worden. Die letzten, Tucuruí und Balbina, hatten tausende Vertriebene, Hunger und tote Flüsse zur Folge. Die neuen Staudämme sollen billige Energie und Jobs für eine expandierende Wirtschaftsmacht Brasilien bringen.

Seit der Wahl Lulas zum Präsidenten im Jahre 2003 tauchen diese Großprojekte wieder aus der Versenkung auf. Letztes Jahr hat Brasilien die letzten Schulden abbezahlt, das Land gilt als kreditwürdig und die boomende Wirtschaft hat die Staatskasse prall gefüllt. Man ist für solche Projekte also nicht mehr von Weltbank und ausländischen Krediten abhängig. Laut Energie-Planungsdirektor Maurício Tolmasquim sollte Brasilien seine Stromkapazität bis 2030 etwa verdoppeln. Neue Staudämme in Amazonien sollen 80% der erforderlichen 100.000 MW produzieren. Das entspricht etwa 60-70 neuen Großstaudämmen, von denen 40% auch Indigenenreservate und andere Schutzgebiete betreffen würden. Tolmasquim beklagt sich, dass Staudammprojekte bereits jetzt verzögert würden, weil Indigene die Vermesser nicht auf ihr Land ließen. In der nachfolgenden Analyse wollen wir einen Überblick über den aktuellen Stand der verschiedenen Staudammprojekte geben.

Staudammprojekt Belo Monte, Rio Xingu
Am Rio Xingu im Nordosten von Pará soll nach dem Willen der Regierung für 4,3 Mrd. € der drittgrößte Staudamm der Welt entstehen. Das ursprüngliche Projekt aus den 80er Jahren hatte etwa 1250 km² Regenwald überfluten sollen. Damals hatte es starke nationale und internationale Proteste hervorgerufen. Bei einer spektakulären Großveranstaltung in 1989 Altamira hatte die Kayapó-Kriegerin Tuira ihr Buschmesser gezückt und dem damaligen Eletrobrás-Vertreter und heutigen Eletrobrás-Präsidenten José Antonio Muniz Lopes eine Machete warnend an den Kopf gehalten. Nach dieser Protestaktion zog damals die Weltbank ihre Kreditzusage zurück und das Projekt verschwand zunächst in der Schublade.
Mit einer Spitzenkapazität von 11.200 Megawatt oder 6,3% des brasilianischen Strombedarfs ist auch das Nachfolgeprojekt noch riesig; fast doppelt so groß wie die beiden Madeira-Staudämme zusammen. Nur der Dreischluchten-Staudamm in China und der Itaipu-Staudamm an der Grenze zu Paraguay sind größer. Bietprozess und Baubeginn sind für Ende 2009 geplant, das Kraftwerk soll dann 2014 in Betrieb gehen, um den industriellen Südosten, den sich schnell entwickelnden Nordosten sowie die Freihandelszone um Manaus mit billigem Strom zu versorgen. Der Energieminister Edison Lobão bezeichnet das Projekt als "unumkehrbar". Es ist zentral für die wirtschaftlichen Wachstumspläne der Regierung, weshalb es auch das größte brasilianische Infrastrukturprojekt der nächsten 25 Jahre ist.
Etwa die Hälfte des Jahres, während der Trockenzeit, wird der Staudamm aufgrund geringer Wassermengen weniger als 10% seiner Spitzenkapazität an Strom produzieren, was ihn der NGO International Rivers zufolge zum ineffizientesten Wasserkraftwerk der Welt machen würde. Zumindest, wenn es wie von der Regierung versprochen bei dieser einen Staustufe bleibt. Kritiker befürchten deshalb den Bau weiterer Staudämme am Xingu. Offiziell rückte das Energieministerium aber von seinen ursprünglichen Plänen von vier Staudämmen mit insgesamt 14.700 MW ab, um die Umweltlizensierung zu beschleunigen.

 

Xingu

 

In der ganzen Region ist die Stimmung gereizt. Die Indigenen befürchten, dass 16.000 von ihnen ihre Heimat verlieren, dass 440 km² Urwald überflutet und die Fischbestände sterben werden, dass sie mit der Überflutung ihrer Dörfer bzw. der Austrocknung von Flüssen auf über 100 km ihre Lebensgrundlage verlieren und dass die übrigbleibenden Urwälder von tausenden von Siedlern und Holzfällern vernichtet werden. Andere, kleinere Staudämme haben ihnen gezeigt, welche Folgen solche Projekte haben können und dass die Regierung die Indigenen nicht an den Entscheidungen beteiligt. Die Ureinwohner fühlen sich in ihrer Existenz bedroht und von der Regierung an die Wand gedrängt. Und sie wollen sich wehren.
Am 21. Mai versammelten sich in Altamira mehr als 800 Indigene von 26 verschiedenen Stämmen für ein fünftägiges Treffen, um gegen den geplanten Staudamm zu protestieren. Als Vertreter von Eletrobrás versuchte Paulo Fernando Rezende, das Staudammprojekt zu verteidigen. In einer flotten Powerpoint-Präsentation vor mit Keulen und Macheten bewaffneten Indigenen in schwarzer, zeremonieller Körperbemalung stellte er die Vorteile des Staudamms dar und versprach ihnen Studien über die Auswirkungen des Dammes unter Beteiligung der Indigenenbehörde FUNAI. Das Publikum reagierte höhnisch: Die FUNAI sieht sich laufend Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Unbeirrt fuhr Rezende fort: „Wenn wir dieses Wasserkraftwerk stoppen, stoppen wir Brasilien. Wer hat den Mut zu sagen, diese Dämme sind schlecht?“ Roquivan Alves Silva von der Bewegung der Staudammopfer (MAB, Movimento dos Atingidos por Barragens) nahm das Mikrofon und sagte: „Wenn es nötig ist, werden wir in den Krieg ziehen, um den Xingu zu verteidigen.“ Daraufhin erhoben sich Dutzende Kayapó unter Kampfgeschrei, stürzten sich auf Rezende, warfen ihn zu Boden und rissen ihm das Hemd vom Leib. Eine Machete fuhr in seinen rechten Oberarm. Bischof Erwin Kräutler, der Schirmherr der Veranstaltung, ging dazwischen. Minuten später wurde Rezende mit blutverschmiertem Oberkörper aus der Halle geführt, er verschwand mit einem „Ich bin okay, ich bin okay“ in einem Wagen. Ein Triumphtanz folgte. Frauen zerschnitten das Hemd und zündeten es an. „Die Attacke war eine Warnung an die Regierung“, sagte Kazike Siranha von den Kayabi. Rezende wurde nach kurzer Behandlung wieder aus dem Krankenhaus entlassen und verzichtete auf eine Anzeige. Die Eletrobrás verurteilte den Vorfall und ließ verlauten, dass man sich in der Planung nicht von Protesten abschrecken ließe. Ein zwei Tage später vorgesehener Protestmarsch wurde von den Veranstaltern aus Angst vor Gewalt abgesagt.
Die Kayapó-Kriegerin Tuira, die wieder beteiligt war, sagte den Medien: „Wir verteidigen die Bäume, die Vögel, die Fische und alles, was im Fluss und den Wäldern lebt. Wir werden dies weiter verteidigen und wir werden diese Nachricht zu allen Brasilianern bringen.“ Auch die offizielle Abschlusserklärung des Altamira-Treffens sprach sich klar gegen alle Staudammprojekte am Xingu aus: „Unsere Kultur, unsere Spiritualität und unser Überleben sind tief mit dem Xingu verwurzelt, und wir hängen auf Leben und Tod von ihm ab. (...) Wir, die wir unseren Xingu verteidigt haben, akzeptieren weder die Unsichtbarkeit, mit der sie uns ihre Entscheidungen aufdrücken wollen, noch die verächtliche Art, mit der wir von öffentlichen Beamten behandelt werden. (...) Wir verlangen Respekt.“
Die Regierung ist entschlossen, das Staudammprojekt Belo Monte mit allen Mitteln durchzusetzen. Die Kayapó sind entschlossen, den Staudamm mit allen Mitteln, einschließlich kriegerischen, zu verhindern. Das Militär baut eine 500-Mann starke schnelle Eingreiftruppe für Amazonien auf. Ein blutiger Krieg für eine laut Regierung „saubere Energie“ kann nicht mehr ausgeschlossen werden. "Wenn Belo Monte durchgeht, gibt es in Amazonien kein Halten mehr", meint Umweltaktivist Glenn Switkes von International Rivers. Andererseits hat der Widerstand hier auch die besten Chancen, eine Wende bei der bislang ungehinderten Infrastrukturpolitik für Amazonien (PAC) herbeizuleiten.

Die Staudammprojekte Jirau und Santo Antônio, Rio Madeira
Die beiden Staudämme am Rio Madeira sind Teil des brasilianischen "Wirtschaftsprogramms zur Beschleunigung des Wachstums" PAC und, zusammen mit den ursprünglich geplanten beiden Staudämmen auf bolivianischer Seite, Teil der Initiative zur Integration Regionaler Infrastruktur in Südamerika (IIRSA). Die Staudämme sollen gebaut werden, ohne dass ein Entwicklungsplan für den Bundesstaat Rondônia existiert. Alternativen zum Bau neuer Kraftwerke (Energiesparpotential, dezentrale Energiegewinnung, Modernisierung alter Kraftwerke und Leitungen) wurden bei der Planung ebensowenig berücksichtigt wie die Meinung der betroffenen Bevölkerung. Die indigene Bevölkerung hat ihre Ablehnung des Projektes deutlich gemacht, das ihren Lebensraum überschwemmen würde und die Zwangsumsiedlung von 3.000 Indigenen zur Folge hätte. Auch der Dachverband der Umwelt- und Sozialverbände (FBOMS) hat schon 2006 in einem offenen Brief vor den ökologischen und sozialen Auswirkungen des Projektes gewarnt, auch durch den zu erwartenden Ausbau des Sojaanbaus bei der Erweiterung der Wasserstraße. Experten rechnen mit Artenverlusten bei Fischen, verstärkter Malaria sowie massiver Entwaldung durch ausgedehnten Sojaanbau. Laut Roberto Smeraldi von Amigos da Terra werden die beiden Projekte 20.000 Bauarbeiter und weitere 100.000 „Glückssucher“ in die Region ziehen, mit allen damit verbundenen negativen Folgen für Umwelt und Kriminalität. Die Umweltbehörde IBAMA weigerte sich lange, die notwendigen Umweltlizenzen für den Bau zu vergeben. Lula wechselte daraufhin die verantwortlichen Beamten aus und reformierte die IBAMA, so dass Umweltlizenzen jetzt schneller vergeben werden können.  Madeira
Besondere Brisanz erhalten die Staudammprojekte durch Konflikte mit Bolivien, auf dessen Staatsgebiet eigentlich zwei weitere Staudämme gebaut werden sollen (siehe Karte oben). Unabhängige Studien gehen davon aus, dass der Jirau-Stausee die doppelte der angegebenen Größe erreichen wird und damit große Teile auf bolivianischer Seite überschwemmen wird. Die brasilianische Regierung bestreitet diese Möglichkeit, auch wenn dies in der offiziellen Umweltverträglichkeitsstudie gar nicht untersucht wurde. Dies hat im letzten Jahr zu diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen den Ländern geführt, die bis heute nicht ausgeräumt sind. Bolivien besteht auf ausführlichen Umweltverträglichkeitsstudien, um mögliche Schäden auszuschließen, Brasilien beharrt auf seiner Souveränität und hat beide Staudammkonzessionen bereits vergeben. Bolivien hat sich im Dezember 2006 auf eine alte Vereinbarung von 1990 berufen, die Brasilien bei Wasserprojekten im Grenzbereich mit Bolivien zur Abstimmung verpflichtet. Brasilien akzeptiert diese Vereinbarung, sieht aber Grenzen bei Konzessionen gegenüber dem Nachbarn. Bolivien besteht weiterhin auf neuen Umweltverträglichkeitsstudien, um die obengenannte Gefahr der Überschwemmung großer Teile des bolivianischen Grenzgebietes offiziell zu untersuchen. Das Madeira-Projekt war im Februar 2007 auch Thema beim Staatsbesuch des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Brasilien, der Konflikt konnte aber bislang noch nicht gelöst werden. Beobachter sehen in dem Streit eine weitere Belastung im Verhältnis Bolivien/Brasilien nach der unabgestimmten Verstaatlichung von Ölbetrieben letztes Jahr durch Morales. Das Wort vom „brasilianischen Imperialismus“ macht unter den Nachbarstaaten wieder die Runde.
Im Dezember hatte ein Konsortium unter Leitung des brasilianischen Stromversorgers Cemig (Companhia Energética de Minas Gerais) die Konzession für den Bau des 3.150 MW Santo-Antônio-Staudamms bekommen. Außerdem im Konsortium sind Furnas (eine Eletrobras-Tochter), Santander aus Spanien, Banif aus Portugal sowie die Baukonzerne Odebrecht und Andrade Gutierrez. Der Staudamm soll zur Fertigstellung im April 2012 4% des brasilianischen Stroms produzieren, der dann allerdings über tausende Kilometer lange Stromleitungen zu den Endverbrauchern geschafft werden muss. Für deren Bau liegt noch keine Umweltverträglichkeitsstudie vor. Das ursprünglich auf 5,3 Mrd US-$ geschätzte Projekt wurde im Mai schon auf 7,4 Mrd. US-$ korrigiert. Der Baubeginn hat bereits zu starken Rodungen geführt, die Entwaldung nahm in der zweiten Jahreshälfte 2007 um 600% zu (295 km² im September 2007, 42 km² im September 2006). Die NGO International Rivers hat Einspruch gegen die vorläufige Umweltlizenz eingelegt, da bei der Umweltplanung des Projektes wesentliche Aussagen über Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung (u.a. Malaria), auf die Indigenensiedlungen und die Natur fehlen. Außerdem soll laut Plan die Schutzzone um den Stausee illegal von 500 m auf 30 m reduziert werden.

 

Madeira2

 

 

Am 19. Mai gewann ein Konsortium unter Führung des französischen Strom- und Wasserversorger Suez die 5,3 Mrd. US-$ Konzession zum Bau des 3.300 MW Jirau-Staudamms. Außerdem sind zwei Töchter von Eletrobras und die Baugruppe Camargo Correa am Konsortium beteiligt. Der Staudamm soll 2013 fertiggestellt werden. Obwohl laut Vertrag 70% des Stroms 45% unter Marktpreis an den lokalen Energieversorger verkauft werden müssen, erhofft sich das Konsortium einen guten Profit. Die unterlegenen Bieter haben Einspruch gegen den Zuschlag angemeldet, weil die technischen Dokumente des gegnerischen Antrags nicht korrekt seien. Auch bei diesem Staudammprojekt wird mit steigenden Kosten gerechnet, so dass die derzeit prognostizierten Gesamtkosten für beide Staudämme zu 129% über denen des ursprünglichen Projektplanes von 2003 liegen. Das Geld stammt zu einem großen Teil (75% des Santo-Antônio-Staudamms) aus Mitteln der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES, die sie wiederum zu fast 50% aus dem Arbeiterunterstützungsfonds (FAT) erhält.

Weitere Staudämme
Im Juni wurden die Gelder für fünf Staudämme am Rio Juruena in Mato Grosso kurzzeitig zurückgehalten, weil keine gültigen Umweltlizenzen vorlagen. Gouverneur Blairo Maggi bat den Generalstaatsanwalt um Freigabe der Gelder. Einen Interessenskonflikt, weil seine eigene Baufirma weitere vier Staudämme am selben Fluss bauen will, sah Maggi nicht. Wenige Tage später wurden die Umweltlizenzen vom Gericht zugelassen und die Gelder freigegeben. Jetzt werden von der Bundespolizei Unregelmäßigkeiten bei der Umweltverträglichkeitsstudie für Stromleitungen in Mato Grosso untersucht, da der Bericht offensichtlich manipuliert wurde und Falschaussagen enthält.
Kurze Zeit später wurde auf Antrag der IBAMA die Baugenehmigung für den Estreito-Staudamm an der Grenze zwischen Tocantins und Maranhão ausgesetzt, weil keine vollständige Umweltverträglichkeitsstudie vorlag. Der Richter ordnete auch neue öffentliche Anhörungen an. Am Baukonsortium ist auch der französische Energie- und Wasserversorger Suez beteiligt, der den Zuschlag für den Bau des Jirau-Staudamms erhalten hat. Kurze Zeit später hob ein Bundesrichter den Baustopp wieder auf, da für ihn die Umweltverträglichkeitsstudie ausreichend und der Bau des Staudamms von wirtschaftlicher Bedeutung sei. Jede derartige wirtschaftliche Aktivität sei mit Umweltschäden verbunden und die IBAMA eben zu parteiisch. Der Staudamm soll ab August 2010 1.000 MW Strom erzeugen. Das Marabá-Staudammprojekt am Rio Tocantins, das sich gerade in der Genehmigungsphase befindet, würde die Umsiedlung von 40.000 Brasilianern einschließlich der Bewohner des Indigenenreservates Gavião nötig machen, die größte Vertreibung von Anwohnern seit der Militärdiktatur.  

Fazit
Die großen Staudammprojekte sind auf vielfältige Weise problematisch. Sie vertreiben tausende Menschen aus ihrer Heimat, in der Regel ohne ausreichende Entschädigung. Sie überschwemmen oft große Flächen Indigenenland (zum Teil auch von unkontaktierten Indigenengruppen) oder trocknen ihre Flüsse aus, entziehen ihnen also in jedem Falle die Lebensgrundlage. Der Bau selbst, die Flutung des Stausees, die Erschließungsstraßen und die nachfolgenden Siedler, Landspekulanten und Holzfäller zerstören großflächig Regenwald und tragen damit zu Artensterben und Klimawandel bei. Die mangelnde Infrastruktur für die unkontrolliert zuwandernden Menschen führt zu Elend, Kriminalität und dem Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung. Umweltverträglichkeitsstudien und die Beteiligung der lokalen Bevölkerung an den Entscheidungen sind fast immer mangelhaft. Stattdessen werden Entscheidungen für ganze Regionen zugunsten von Wirtschaftsinteressen der industriellen Stromverbraucher im Südosten und Baukonsortien getroffen. Dies entspricht der Privatisierung der Regionalplanung, auf Kosten der lokalen Bevölkerung, die meist ohne Stromversorgung neben den Staudämmen lebt.
Ein wesentlicher Punkt, der in der öffentlichen Diskussion meist vergessen wird, ist die Fragwürdigkeit der Grundannahme, dass Staudämmme die Stromknappheit in Brasilien beheben könnten. Die großen Stromausfälle im Jahre 2001 kamen zustande, als Trockenheit die Stauseen leerte und die Stromversorgung aus Wasserkraftwerken lahmlegte. Eine Verdoppelung leerer Stauseen wird das Problem nicht lösen, da Wasserkraftwerke immer von ausreichenden Regenmengen abhängig sind. Nun zeigen die Erfahrung der letzten Jahre und praktisch alle Zukunftsprognosen, dass die Trockenheit in Amazonien noch wesentlich zunehmen wird, und zwar umso schneller, je schneller der Regenwald abgeholzt wird. Die Austrocknung Amazoniens wird auch nicht kontinuierlich vonstatten gehen, sondern bei erwarteten 40% Entwaldung schlagartig zunehmen, da dann die von der Küste kommende „Regenwalze“, die durch Abregnen, Wiederverdunsten und landeinwärts Weiterziehen zustande kommt, abbrechen  und das Inland vertrocknen und zur Savanne werden wird. Dabei werden auch die Flüsse austrocknen, wie die Dürre im Jahre 2005 gezeigt hat. Mit anderen Worten: Die Umweltzerstörung für den Bau der Staudämme entzieht durch den beschleunigten Klimawandel den Wasserkraftwerken die Grundlage. Übrig bleiben monumentale Betonbauwerke ohne Funktion mitten in der trockenen Savanne.
Nur am Rande sei erwähnt, dass die Klimaschutzbilanz von Wasserkraftwerken nach neuestem Forschungsstand nicht besonders gut ist. Stauseen in Amazonien emitieren durch die Zersetzung der überfluteten Regenwälder große Mengen von Treibhausgasen, v.a. Methan. Im Falle des von Philip Fearnside untersuchten Stausee in Pará (Curuá-Una) war es seit 1990 die 3,5-fache Menge an Treibhausgasen, die ein vergleichbares Ölkraftwerk produziert hätte. Studien an anderen Stauseen bestätigen, dass selbst Erdgaskraftwerke in der Regel das Klima besser schützen.
"Wir schaffen hier ein zweites China", sagt Lula im Zusammenhang mit den Staudamm-Großprojekten. Angesichts der großen sozialen und ökologischen Probleme Chinas rund um die Staudämme sollte man diese Aussage mehr als düstere Prognose denn als positiven Ausblick betrachten.

Link und Quellenhinweise zu Karten- und Bildmaterial zum Thema:
http://www.internationalrivers.org/en/image/tid/181
Eine Karte mit allen existierenden Staudämmen Brasiliens ab 30 MW befindet sich auf der letzten Seite.

 

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"Atom für Carioca und Caramba". Brasiliens Ausbau des Atomprogramms - Teil 3

Aufrüstung zum Schutz von "grünem" und "blauem" Amazonien

Brasiliens Regierung denkt angesichts der jüngst vor der brasilianischen Küste gefundenen, offenbar riesigen Erdöllagerstätten darüber nach, in Zukunft Mitglied der OPEC zu werden. Eine entsprechende Einladung der Opec an Brasilien, Mitglied der Organisation zu werden, hat Brasilien Anfang September dieses Jahres noch zurückgewiesen, aber wollte einen Beitritt in Zukunft nicht ausschließen. Vorläufige Schätzungen für die neuen Erdölfunde vor Brasiliens Küste reichen von 50 bis zu 100 Milliarden Barrel Öl und riesige Mengen an Erdgas für die Felder Júpiter, Tupi und Tupi Sul, Bem-te-vi und Parati, Iara und Iracema, Carioca und Caramba. Doch angesichts dieses scheinbar immensen Vorkommens kommen nun Befürchtungen auf, dass diese Erdölfunde Begehrlichkeiten bei anderen wecken könnten. Dagegen helfe nur - so Regierung und Militärs einhellig - militärische Aufrüstung.

Öl vor der Küste Brasiliens

Die bis zu 350 Kilometer vor der Küste liegenden Öl- und Gasexplorationsfelder der Bacias von Santos, Campos und Espírito Santo befinden sich in einer Wassertiefe von über dreitausend Metern sowie unter weiteren zwei bis drei Kilometer einer dicken Salz- und Gesteinsschicht, dem so genannten 'pré-sal'. Vorläufige Schätzungen reichen von 50 bis zu 100 Milliarden Barrel Öl und riesige Mengen an Erdgas für die Felder Júpiter, Tupi und Tupi Sul, Bem-te-vi und Parati, Iara und Iracema, Carioca und Caramba.

Da der gesamte Umfang dieser Felder noch nicht geklärt ist, hatte Brasilien bei der UNO die Ausweitung der Ausschließlichen Hoheitsgewässer über die 200 Seemeilengrenze hinaus beantragt. Diesem Antrag wurde im Juli dieses Jahres von der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels des UN-Sekretariats zu 80 Prozent stattgegeben. Damit erhöht sich die Ausschließliche Wirtschaftszone Brasilien von 3,5 auf 4,2 Millionen Quadratkilometer.

"Wir brauchen Atom-U-Boote zum Schutz der brasilianischen Küste", stellte Vizepräsident José Alencar im Juli klar. "Wir benötigen Nuklear-U-Boote, die uns in die Lage versetzen, abschreckend zu wirken, und jedwedes Abenteuer, das sich gegen irgend etwas richtet, das unserem Land gehört, im Ansatz zu entkräften", erläuterte er. Der Verteidungsminister, Nelson Jobim, hatte laut der Agentur der Abgeordnetenkammer Agencia Câmara schon im Juni darauf hingewiesen, dass das geplante Atom-U-Boot keine offensiven Ziele verfolge und eben deshalb auch nicht mit Nuklearbewaffnung ausgerüstet werde. Offen blieb daraufhin, an welche Art von Nuklearbewaffnung der Minister dabei wohl so dachte - war doch das offiziell nie bestätigte brasilianische geheime Atomwaffenprogramm nach dem Übergang zur Demokratie eingestellt worden.

Aufrüstung zum "Schutz brasilianischer Interessen"

Auch Militärs sehen die Interessen Brasiliens gefährdet. Zum Schutz der Erdölstätten vor Brasiliens Küste plant die Marine - so Admiral Julio de Moura Neto, Kommandant der brasilianische Marine - den Bau des 1 Milliarde Reais teuren Atom-U-Boots sowie die Verdoppelung der Anzahl der Patrouillenboote von derzeit 27 auf 54 Stück. Die Streitkräfte erhalten - so der Wunsch des Verteidigungsminister, Nelson Jobim - zusätzlich noch 50 Helikopter vom Typ 'Super Cougar' der Firma Eurocopter, Tochter der französisch-deutschen EADS, die diese in Kooperation mir der brasilianischen Helibras bauen soll. "Dieses Fluggerät wird unseren Streitkräften und strategischen Sektoren unserer Wirtschaft dienen, wie z.B. der Ölexploration auf den Plattformen", erläuterte Präsident Lula.

Dazu erhält die brasilianische Luftwaffe auch 99 Jagdflugzeuge vom Typ Super Tucano, zu bauen durch Embraer, sowie einen Überschallflieger, der von Embraer in Kooperation mit einer noch nicht definierten ausländischen Firma entwickelt werden soll - wobei man in Brasilien vor allem darauf stolz ist, zunehmend auf einheimische Technologie zurückgreifen zu können. Und das brasilianische Heer steht laut einem Bericht der Zeitschrift Exame vom 21. August dieses Jahres des weiteren kurz vor dem Erwerb von 270 Panzern der deutschen Marke Krauss-Maffei Wegmann (KMW), diese zum Schutz der Grenzen und vor allem auch zum Schutz von: Amazonien.

Die Wahrnehmung, Amazonien drohe die "Internationalisierung", ist in Brasilien seit langem durchaus verbreitet. Und auf diese beständige politische Einsicht aufbauend, wurde nun das gängige Wort von der notwendigen Verteidigung des "grünen" Amazoniens auf ein anderes Gebiet übertragen: angesichts der jüngst gefundenen riesigen Erdöl- und Gasfelder vor der brasilianischen Küste wurde der Begriff des "blauen Amazoniens" von Politik und Militärs verstärkt bemüht. Und zum Schutz des "blauen" Amazoniens brauche Brasilien dringend das Atom-U-Boot.



Atom-U-Boot für das Erdöl

Bei sechs Tausend Tonnen Gewicht und 96,6 Metern Länge wird dessen Bau bis zu elf Jahre beanspruchen. Angetrieben werden soll es durch den im Nukleoelektrischen Antriebsforschungslabor (LabGene) im Marineforschungszentrum Aramar entwickelten 'Mini-Reaktor' bei einer Leistung von 48 MW. Dieser in Aramar entwickelte Reaktortyp steht technisch Pate für die mindestens vier weiteren geplanten Atomkraftwerke in Brasilien, die zu den drei Reaktoren von Angra hinzukommen sollen.

Als Antriebsstoff für das Atom-U-Boot soll das dann in den Fabriken von Resende und Aramar in industriellem Maßstab in Massenproduktion angereicherte Uran dienen. Und hierbei stellt sich die Frage nach dem Anreicherungsgrades des Uran: Denn im Fall des nun akut geplanten ersten brasilianischen Atom-U-Bootes bedeutete ein höherer Anreicherungsgrad auch weniger Notwendigkeiten, wieder 'nachzutanken' und somit größere Reichweite und längere Tauchgänge. So könnte es sein, dass angesichts großer Tiefen und weiterer Entfernungen von der brasilianischen Küste, doch der Wunsch von Seiten der Militärs aufkommen könnte, entgegen der Beteuerung es nicht bei der vierprozentigen Anreicherung zu belassen.



Erdöl vor Brasiliens Küste - weckt das das Interesse anderer?

Vor allem aber dieses könnte explizites Interesse der brasilianische Marine sein. Denn mit der bisherigen brasilianischen Flotte von fünf dieselelektrisch betriebenen U-Booten, vier davon der Klasse Tupi - zunächst gemeinsam mit den Kieler Howaldtswerken-Deutsche Werft GmbH, kurz HDW, und dann in alleiniger Regie weiter entwickelt - und eines der Klasse Tikuna, sind die von der brasilianischen Marine anvisierten Tauchgänge nicht zu gewährleisten. Denn - vielleicht - geht ja nicht "nur" um die Ölfelder vor Brasiliens Küste: Vielleicht könnte ja der Wunsch oder die Notwendigkeit aufkommen, die Erdölplattform der Petrobras vor der nigerianischen Küste schützen zu wollen. Petrobras hat dort auf dem Feld Agbami seit 1998 2,2 Milliarden Dollar in Kooperation mit Total und Chevron-Texaco investiert.

Bislang ist die brasilianische U-Boot-Flotte auf der Marinebasis Almirante Castro e Silva auf der Ilha do Mocanguê in Niteroi bei Rio de Janeiro stationiert. Doch aus strategischen Gründen soll die neue U-Boot-Klasse der Atomboote auf der Ilha da Marambaia, vor der Bucht von Sepetiba westlich von Rio de Janeiro, stationiert werden. Die Bucht von Sepetiba liegt nicht nur strategisch nah zu den neuen Ölfeldern, sondern beherbergt auch einen Großteil der Industrie im Bundesstaat Rio de Janeiro, darunter auch die größte deutsche Direktinvestition der letzten Jahre in Brasilien: das umstrittene riesige Stahlwerk Companhia Siderúrgica do Atlântico von Thyssen-Krupp und Vale do Rio Doce (CVRD), das seit Beginn der Bauphase die Existenz von über 8.000 Fischer und ihrer Familien faktisch zunichte machte: Der Fischbestand ging extrem zurück, zudem sind die wenigen übrigen Fische mit Schwermetallen aus dem Abraumschlamm belastet. Die Hafenanlagen entstehen außerdem exakt in dem Teil der Bucht, wo die Fischer früher die besten Fänge hatten.

Der geplante neue strategische Hafen für das brasilianische Atom-U-Boot soll sich in Zukunft auf der die Bucht von Sepetiba begrenzenden Ilha da Marambaia befinden. Dazu bedürfte es nach Ansicht der Marine eines beträchtlichen Ausbaus der dortigen Basis. Allerdings leben auf der Insel seit über 150 Jahren die Nachfahren von Quilombolas, denen die Bundesregierung im Juli dieses Jahres nach langen Auseinandersetzungen den Status als demarkiertes Territorium zugesprochen hatte. "Für uns ist Marambaia von fundamental strategischer Bedeutung", bekräftigte jedoch Marineadmiral Álvaro Augusto Dias Monteiro.

Zur Zeit scheint es erste Verzögerungen im Zeitplan für den Stapellauf des ersten brasilianischen Atom-U-Bootes zu geben, doch bemüht sich die Marine Befürchtungen entgegenzutreten, der Zeitplan sei nicht einzuhalten. "Unsere Priorität Nr.1 sind die U-Boote", erklärt Admiral Julio de Moura Neto. Denn in den letzten Wochen hat sich in ganz Lateinamerika und auch in Brasilien Unruhe breit gemacht: die Reaktivierung der IV. Flotte der USA. Selbst der jeglichen Alarmismus' eigentlich unverdächtige Senator Cristovam Buarque, ehemaliger Rektor der Universität Brasílias, bewertete die IV. Flotte als Bedrohung der Souveränität Brasiliens und sieht die Gefahr, dass das Interesse der Nordamerikaner sich auf die im Atlantik vor Brasiliens Küste gefundenen Ölreserven richten könnte. Im offiziellen Journal des brasilianischen Senats wird er in Bezug auf die vielleicht bis in internationale Gewässer reichenden Ölfelder vor der Küste Brasiliens mit den Worten zitiert: "Wer als erster in diese Schicht hineinbohrt, der hat das Recht, sich das Öl zu nehmen."

 

 

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"Atom für Carioca und Caramba". Brasiliens Ausbau des Atomprogramms - Teil 2

Uran in Brasilien: Prospektion, Abbau, Anreicherung

Angesichts steigender Weltmarktpreise weitet Brasilien seine Uranproduktion massiv aus. Die möglicherweise immensen Uranvorkommen sowie die von der Marine entwickelte Zentrifugentechnik stehen dabei im Zentrum des Interesses. Dabei betont Brasilien stets, Uran nur bis zur Grenze von vier Prozent anzureichern. Doch vielleicht darf es sogar ein bisschen mehr sein?

Ausbau von Uranprospektion und -abbau

Im Juli hatte die brasilianische Regierung den Startschuss für den Uranabbau in der gemischten Uran- und Phosphatmine bei Santa Quitéria im Bundesstaat Ceará gegeben. Angesichts gleichzeitig explodierender Weltmarktpreise für Uran und Düngemittel lohnt sich die Ausbeutung dort doppelt: Das Privatunternehmen Galvani Mineração soll die geschätzten nahezu neun Millionen Tonnen Phosphat bei einem anfänglichen Produktionsvolumen von jährlich 120.000 Tonnen abbauen, um den boomenden Agrarsektor Brasiliens - so der explizite Wunsch der Regierung Lula - mit einheimischen Rohstoffen für die Düngemittelproduktion zu bedienen. Zur Zeit importiert Brasilien 75 Prozent seines jährlichen Düngemittelbedarfs.

Gleichzeitig wird die staatliche Atomfirma Indústrias Nucleares do Brasil (INB) in der Uranmine Itataia bei Santa Quitéria jährlich zunächst 800 Tonnen Uranoxid abbauen. Angestrebt wird die doppelte Produktion. Das gesamte Uranvorkommen der Mine soll sich - so der Präsident Atomfirma INB, Alfredo Tranjan Filho - auf 142 Tausend Tonnen Uranoxid (U3O8) belaufen. Tranjan Filho geht davon aus, dass der Uranabbau reibungslos und ohne Schäden für Mensch und Umwelt verlaufen werde. An dem Ort selbst werde nur der Abbau des Urans erfolgen, erläuterte er. Dass Uranabbau hingegen keine 'saubere Sache' ist, wie gerne behauptet wird, davon zeugten schon die Erfahrungen mit der so genannten Schneeberger Krankheit, benannt nach der Stadt Schneeberg im sächsischen Erzgebirge. Diese Krankheit ist eine Form des Lungenkrebs, hervorgerufen durch das Einatmen radioaktiver Stoffe aus den Uran-Zerfallsreihen. Kein großes Gesprächthema scheinen auch die weiteren Gefahren für Mensch und Umwelt wie Grundwasser- und Bodenverseuchung durch den Uranbergbau zu sein.

Dennoch rüstet sich Brasilien für den massiven Ausbau seiner Uranproduktion. Das Land verfügt derzeit über die sechstgrößten Uranvorkommen der Welt, wobei erst ein Drittel der Landesfläche untersucht wurde - und diese Untersuchungen basieren auf Erhebungen aus der 1970er Jahren. Schätzungen des Präsidenten der Brasilianischen Nuklearvereinigung (ABEN), Francisco Rondinelli, zufolge könnte Brasilien über die zweitgrößten Uranreserven der Welt verfügen. "Wir haben bereits 310.000 Tonnen entdeckt, die für 25 weitere produktgleiche Atomkraftwerke wie Angra 2, bei einer Betriebsdauer von 60 Jahren, reichen würden", hob er im Juni dieses Jahres hervor.

Weitere Vorkommen von jeweils 130-150 Tausend Tonnen Uranoxid werden auch an den Lagerstätten Rio Cristalino im Bundesstaat Pará und Pitinga im Bundestaat Amazonien vermutet. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll sich die größte Uranmine der Welt im Bundesstaat Roraima, ausgerechnet in dem zur Demarkation ausgewiesenem Gebiet der Raposa Serra do Sol, befinden. So könnte der seit geraumer Zeit schwelende Konflikt zwischen Reis-Fazendeiros und Indigenen um die Raposa Serra do Sol, in den sich auch Militärs, unter dem Argument der bedrohten "nationalen Sicherheit" angesichts der Grenzlage zu Venezuela und Guyana einmischen, vielleicht eine weitere sehr brisante Dimension gewinnen - sollten sich die Gerüchte bestätigen. Der Oberste Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal - STF) hatte für Ende August 2008 eine Entscheidung über die Raposa Serra do Sol angekündigt, doch die Entscheidung zunächst vertagt.

Alles in industrieller Massenproduktion: Uran zu yellowcake zu UF6 zu UO2. In Zukunft brasilianisch-argentinische Connection?

Angesichts dieser Aussichten, zweitgrößter Produzent von Uran zu werden, kommt die brasilianische Regierung ins Träumen: Denn obwohl Brasilien die gesamte Produktionskette von Uranabbau und Anreicherung technologisch beherrscht, erfolgt diese noch nicht auf industrieller Großprodution.

Bislang verarbeitet Brasilien pro Jahr die 400 Tonnen Uran aus der Mine Lagoa Real / Caetité im Bundesstaat Bahia zu so genanntem "Gelbkuchen" ("yellowcake") und verschifft diesen nach Kanada zur Weiterverarbeitung zu Uranhexafluorid (UF6) durch die kanadische Firma Cameco. Das UF6 wird von dort zur Anreicherung und Verarbeitung zu gasförmigen Urandioxid (UO2) nach Europa zur britisch-niederländisch-deutschen Urenco geschickt, bevor es dann in Brasilien, in den beiden Reaktoren im Atomkomplex Almirante Álvaro Alberto in Angra dos Reis im Bundestaat Rio de Janeiro, in Form von Brennstäben zur Stromgewinnung eingesetzt wird.

Um in Zukunft die gesamte Produktionskette in industriellem Maßstab selbst durchführen zu können, investiert Brasilien massiv in die gesamte Kette: Uranprospektion, -abbau und -anreicherung. Der Präsident der Atomfirma INB, Alfredo Tranjan Filho, geht davon aus, dass im Jahr 2010 der Uranbedarf von Angra 1 und 2 zu 60 Prozent bedient, 2012 zu 100 Prozent und im Jahre 2014 auch der dann fertiggestellte Meiler Angra 3 komplett mit aus in Brasilien verarbeitetem Uran versorgt wird. Und der Bundesminister für Bergbau und Energie, Edison Lobão, jubelt: "Wir haben alles, um mit der Produktion von Nuklearenergie Erfolg zu haben!" Lobão schwebt dabei langfristig auch der Export von überschüssigem Uran ins Ausland vor - angesichts steigender Weltmarktpreise ein Bombengeschäft.

Darüberhinaus planen laut Auskunft der Regierungschefs Brasiliens und Argentiniens, Lula und Kirchner, beide Staaten die Gründung einer binationalen Atomfirma. Des weiteren kündigten sie an, dass bis zum Jahr 2030 neben Brasilien und Argentinien auch in Chile, Uruguay, Peru, Venezuela und möglicherweise auch in Bolivien und Ecuador zwölf bis fünfzehn Atomkraftwerke gebaut werden könnten.

In einem Protestbrief vom 6. September dieses Jahres geißeln Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen aus mehreren südamerikanischen Ländern diesen "Versuch der Nuklearisierung Südamerikas" als "megalomanisch" und werfen der Regierung Lula vor, dem "Delirium der so genannten 'Nukleoboys' (eine merkwürdige Verbindung von Funktionären der Staatsfirmen des Nuklearsektors mit einigen sehr reaktionären Militärs sowie einer unzeitgemäßen linken Minderheit, die die Atombombe als etwas für das Land Essentielles ansieht) nachzugeben".

Die brasilianisch-argentinische Connection rechnet sich angesichts steigender Weltmarktpreise für Uran erhebliche Chancen aus - allerdings legte Brasilien explizit Wert darauf, dass die von der brasilianischen Marine entwickelte Anreicherungstechnologie und die Zentrifugen nicht Bestandteil der binationalen Atomkooperation sein sollen.

 

Zentrifugen und Urananreicherung in Brasilien

In Brasilien steht vor allem der Ausbau der Urananreicherung in industriellem Maßstab seit Jahren ganz oben auf der Agenda: Dazu wurde die unter der Aufsicht der INB stehende und auf industrielle Produktion ausgelegte Urananreicherungsanlage von Resende im Bundesstaat Rio de Janeiro weiter ausgebaut. Vor allem die Zentrifugen zur Urananreicherung in Resende stehen dabei im Mittelpunkt.

Im Jahr 2004 waren die Zentrifugen Gegenstand diplomatischer Unstimmigkeiten zwischen Brasilien, den USA und der internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Brasilien hatte den IAEA-Kontrolleuren den Zugang zur Anlage mit dem Verweis auf technologische Betriebsgeheimnisse und die Gefahr der Wirtschaftsspionage verweigert. Die in den Zentrifugen angewandte Technik soll - so KritikerInnen - mutmaßlich eine Weiterentwicklung der britisch-niederländisch-deutschen Urenco-Technik sein, Brasilien hingegen betont stets, einzig eigene Technik zu verwenden und fürchtet das Ausspionieren brasilianischer Forschungserfolge. Der ausgehandelte Kompromiß sah vor, dass Brasilien die Zentrifugen mit kleineren Tüchern als vorgesehen verhängen durfte. Offiziell wurde nie bestätigt, dass dieser Kompromiß nur zu Stande gekommen sei, weil Brasilien sich 2004 im Gegenzug zur Übernahme der Leitung der UNO-Mission in Haiti, der MINUSTAH, bereit erklärt hatte.

Doch der eigentliche Schachzug im Ausbau des brasilianischen Atomprogramms wurde Ende Juli dieses Jahres bekannt. Zwischen März und Mai dieses Jahres haben die Techniker des Marineforschungszentrum Aramar in Iperó im Bundesstaat São Paulo zwei der neuesten Zentrifugen zur Urananreicherung an die Atombehörde INB in Resende übergeben. Laut der Zeitung Estado de São Paulo erfolgte "die Übergabe unter Geheimhaltung, in einem Konvoi ohne Kennzeichnung, geschützt durch bewaffnete Schützen". Diese Zentrifugen der neuen Generation "1/M2" arbeiten um fünfzehn Prozent effizienter als die der Vorgängergeneration, die ihrerseits eine Leistungssteigerung um 50 Prozent gegenüber der ersten vor zwanzig Jahren entwickelten Zentrifugen darstellten. Die dritte Zentrifuge dieser Generation soll 2009 übergeben und eine weitere neue Generation von Zentrifugen - mit noch einmal vierzig prozentiger Effektivitätssteigerung - soll im Jahre 2011 fertig sein.

So könnte die Anlage in Resende - zusammen mit der geplanten Anlage "Usina de Hexafluoreto de Urânio" (Usexa) im Marineforschungszentrum Aramar - die industrielle Urananreicherung für die drei Meiler von Angra gewährleisten. Das Uran soll dabei in industriellem Maßstab auf vier Prozent angereichert werden, um dann in den Atommeilern Angras und bei der Marine Verwendung zu finden. Im Streit mit der IAEA hatte Brasilien stets betont, nur diese vierprozentige Anreicherung anzustreben. Zu einer militärischen Nutzung in Form von Nuklearwaffen bedürfte es eines Anreicherungsgrades von mindestens neunzig Prozent. Brasilien hat den Atomwaffensperrvertrag 1997 unterzeichnet und wiederholt beteuert, das Atomprogramm zu rein zivilen Zwecken zu nutzen - weswegen auch nur eine Anreicherung von vier Prozent angestrebt werde. Doch entgegen dieser Beteuerung scheint es bei der vierprozentigen Anreicherung nicht zu bleiben. Technisch ist der Grad der Anreicherung eine Frage der Anzahl der hintereinander geschalteten Anreicherungsstufen, den "Kaskaden". Und die brasilianische Marine hat - indirekt gleichwohl - Bedarf an Uranbrennstäben mit einem höheren Anreicherungsgrad angemeldet: je höher der Anreicherungsgrad, desto mehr Energie läßt sich daraus gewinnen. Und Brasilien konkretisiert zur Zeit den alten Traum der brasilianischen Marine: ein Atom-U-Boot.

 

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