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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Flussableitung São Francisco: Die sozialen Bewegungen auf der Suche nach einem alternativen Entwicklungsansatz

Nach dem Beginn der Bauarbeiten für die Ableitung des São Francisco Flusses im Nordosten Brasiliens hatte der kollektive Widerstand gegen dieses Megaprojekt mit der Besetzung der Baustelle, Massenprotesten in Brasília und den Mobilisierungen rund um den zweiten Hungerstreik von Bischof Luiz Cappio Ende 2007 seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Seitdem hatten sich die Kämpfe der indigenen Gruppen, KleinbäuerInnen und Landlosen, Fischergemeinschaften und der Nachfahren von Sklavengemeinschaften (Quilombolas), der Gewerkschaften, Studentengruppen und kirchlichen  Organisationen mehr auf die alltäglichen, lokalen Auseinandersetzungen konzentriert.

So war es laut Ruben Siqueira, Koordinator des Zusammenschlusses der Basisbewegungen des São Francisco und Mitarbeiter der Landpastorale von Bahia, nun an der Zeit, dass „die Organisationen und Basisbewegungen den Kampf gegen die großen Zerstörer des São Francisco Flusses wieder aufnehmen: gegen die Regierungen und das Kapital.“

So trafen sich Ende August in Carnaíba do Sertão, im Bundesstaat Bahia, über 100 Personen von unterschiedlichen sozialen Bewegungen, die aus dem gesamten Einzugsgebiet des São Francisco-Flusses und den nördlichen Empfängerstaaten der Flussableitung angereist waren, um die Ereignisse der letzten Jahre gemeinsam Revue passieren zu lassen und die aktuellen Konfliktlinien zusammenzutragen. Dabei zeichnete sich ein Bild der weiteren Aneignung und Zerstörung der Natur und der sozialen Exklusionsprozesse ab. Vor allem die Ausweitung der Minenprojekte, der Bau von zahlreichen weiteren Staudämmen, die Ausdehnung der Monokulturen zur Holz- (Eukalyptus) und Energieproduktion (Zuckkerrohr) und der Bewässerungslandwirtschaft bis hin zu Plänen für den Bau von Atomkraftwerken am Unterlauf des Flusses machen deutlich, wie die Inwertsetzung der Natur im Namen des vermeintlichen Fortschritts immer weiter vorangetrieben wird. Auch in den Bundesstaaten, die das Wasser der Flussableitung erhalten sollen, können die Folgen dieses Entwicklungsmodells bereits heute beobachtet werden: Vertreibung von indigenen Gruppen und traditionellen Gemeinschaften durch den Bau von Stauseen, Ableitungskanäle und Industriekomplexen, Zurückdrängung der Nahrungsmittelproduktion, Verstärkung der Landkonzentration, Proletarisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse auf dem Land durch die Ausweitung der industriellen Bewässerungslandwirtschaft und erhebliche gesundheitliche Bedrohung der LandarbeiterInnen und der ländlichen Bevölkerung bis hin zu Todesfällen durch den intensiven Chemaikalieneinsatz in den Monokulturen. Besonders deutlich wird der Gegensatz zwischen der Regierungsrhetorik und den tatsächlichen Entwicklungen im Bundesstaat Ceará. Im Gegensatz zur erklärten Absicht der Regierung Lula, 12 Mio. Menschen im Nordosten Brasiliens mit dem Wasser des São Franciscos zu versorgen, wird der ländlichen Bevölkerung der Zugang zur Ressource Wasser weiterhin verwehrt. So wird der Kanal der Integration, der das Wasser der Ableitung in die Hauptstadt Fortaleza und den Hafen von Pecém transportieren soll, von Überwachungskameras und bewaffneten Patrouillen kontrolliert, während die Bevölkerung entlang des Kanals weiterhin auf die unregelmäßig auftretenden Regenfälle angewiesen ist.

Als einer der Erfolge der letzten Jahre kann somit die verstärkte Zusammenarbeit und der gemeinsame Kampf gegen das Megaprojekt zwischen den Gruppen aus dem São Francisco Tal und den Empfängerstaaten angesehen werden. Darüber hinaus waren die Forschritte bei der Anerkennung der traditionellen Territorien der indigenen Gruppen Trukás und Tumbalala und der Beginn der Kampagne Operá, die die Auswirkungen des Ableitungsprojektes auf 33 indigene Gruppen denunziert und einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten fordert (s. http://www.rettet-den-regenwald.de/protestaktion.php?id=403), wichtige Meilensteine des Widerstandes. Durch den Zusammenschluss der lokalen Bürgerinitiativen entstanden Synergien im Widerstand gegen Staudamm- und Minenprojekte in Bahia und Minas Gerais und gegen die Ausweitung der Zuckerrohrplantagen in Areia Grande (Bahia). Lokale Maßnahmen zur Revitalisierung von Zuflüssen, wie des Cochos in Minas Gerais machen Schule. Die Verleihung des Weltbürgerpreises der Kant Stiftung an Bischoff Cappio und die internationale Anerkennung der Widerstandsbewegungen wurden ebenfalls als Erfolge hervorgehoben.

Das dreitägige Treffen war geprägt durch einen reichhaltigen Austausch zwischen den unterschiedlichen Bewegungen angereichert mit Musik- und Theatereinlagen und der Ausweitung des neu gegründeten Kommunikations- und Bildungsnetzwerkes. Besonders angeheizt wurden die Diskussionen durch drei Teilnehmer, die sich vehement für das Ableitungsprojekt aussprachen und sich dabei immer wieder der in den Medien verbreiteten Argumentationslinien bedienten, was für viel Unverständnis und Aufregung unter den Anwesenden sorgte. Erst am letzten Tag des Treffens stellten sich ihre Interventionen als ´unsichtbares Theater´ heraus, das die Positionen und Argumente der sozialen Bewegungen weiter stärken und zuspitzen sollte, was eine erhebliche Erleichterung unter den TeilnehmerInnen zu auslöste.

Auch in Zukunft bleibt der Widerstand gegen das dominierende Entwicklungsmodell und konkret gegen die Ableitung des São Francisco ein Schwerpunkt der Kampagnen der sozialen Bewegungen im Nordosten Brasiliens. Auch wenn bisher erst 4,9% des Nordkanals und 6,9% des Ostkanals fertig gestellt werden konnten und verschiedene Skandale – wie  beispielsweise Falschabrechnungen der beteiligten Unternehmen – das Megaprojekt immer wieder in Frage stellen, scheint ein Festhalten an der Flussableitung auch nach der Amtszeit von Präsident Lula mehr als wahrscheinlich. Insbesondere die designierte Nachfolgerin Lulas und Präsidentschaftskandidatin der Arbeiterpartei PT Dilma Rousseff, die auch als Mutter des Wirtschaftswachstumsprogramms PAC bezeichnet wird, steht für eine Fortsetzung des Entwicklungsmodells und eine Ausweitung der Großprojekte besonders im Nordosten und im Amazonas.

Diesem neoliberalen Entwicklungsmodell wollen die sozialen Bewegungen ein alternatives Projekt entgegensetzen. Eckpunkte dieses ´Projeto Popular´ stellen unter anderem eine umgehende Agrarreform und die Anerkennung der Länderreien der traditionallen Gemeinschaften, eine Demokratisierung der Wasserressourcen und eine Einstellung der Megaprojekte, eine ökologische Revitalisierung mit einer wahren Partizipation der Betroffenen und eine kritische Evaluierung der bestehenden Minen- und Energieprojekte dar. Umstritten blieb, ob mit der Kandidatur der ehemaligen Umweltministerin Marina da Silva als Präsidentschaftskandidatin für die Grüne Partei, der Wahlkampf im kommenden Jahr dazu instrumentalisiert werden kann, die Problematik des Entwicklungsmodells und dessen negative Auswirkungen wieder verstärkt in die Öffentlichkeit zu rücken. Auch blieb die Frage offen, ob man sich, wie etwa auf dem Welt-Sozial-Forum in Belém angeregt, für einen Öko-Sozialismus aussprechen soll, so dass am Ende die Formulierung eines „Sozialismus, der sich um die ökologischen Belange kümmert, ohne sich jedoch in einen „Grünen Kapitalismus“ zu verfangen“ in die Abschlusserklärung einging.

Bei der Abschlusszeremonie am Ufer des São Francisco, bei der die Teilnehmer die Erklärung von Carnaíba in einer ausgehöhlten Kalebasse als symbolische Flaschenpost mit dem Fluss verschickten, wurde die Hoffnung geäußert, dass von diesem Treffen neuer Schwung für die künftigen Aktionen ausgehen und der gemeinsame Widerstand wieder gestärkt werden kann. Die bereits geplanten Aktionen, wie etwa die Informationstour in den Empfängerstaaten Ende November diesen Jahres, werden zeigen, ob sich diese Hoffnungen erfüllen können.

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Aktualisierung der Produktivitätszahlen

Mitte August kündigte Lula eine Aktualisierung der Produktivitätszahlen für Latifundien an, die ab 2010 gelten soll, und forderte die beiden Minister für Agrarentwicklung und für Landwirtschaft auf, hierzu eine interministerielle Verordnung zu erlassen.

Latifundien, die den Produktivitätszahlen zufolge als unproduktiv eingestuft werden, können in Brasilien enteignet werden. Bei aktuelleren Produktivitätszahlen würden etliche Latifundien als unproduktiv gelten und damit für Landreformzwecke enteignet werden können. Nach Daten einer Studie des Landwirtschaftsministeriums (1), die es im Juli vorgelegt hatte, hat sich die Produktivität in Brasilien seit 1975 im Schnitt jährlich um knapp 3,7% erhöht, wobei der jährliche Produktivitätszuwachs in den letzten acht Jahren sogar knapp 5,6% betrug.

Die Produktivitätszahlen sollen nun auf den Mittelwert zwischen 1996 und 2007 angepasst werden. Gemäß der brasilianischen Verfassung ist dies alle fünf Jahre vorgesehen, geschah jedoch zuletzt 1980. Damit sind die Produktivitätszahlen derzeit noch auf dem Stand von 1975. Nach Angaben der CPT schätzen die Landbesitzer, dass etwa 400.000 Besitzungen hiervon betroffen sein könnten – das sind etwa 10% der Landbesitze (2). Grund für den Aufschrei der bancada ruralista dürfte allerdings noch ein weiterer sein: Aktuelle Produktivitätszahlen würden die Steuerlast der Großgrundbesitzer empfindlich erhöhen, denn die Steuer auf ländlichen Grundbesitz (Imposto Territorial Rural, ITR) orientiert sich an der Produktivität der Region. Dabei wären gerade diejenigen am stärksten betroffen, die auf ihrem Land kaum produzieren, denn die Steuer ist umso höher, je unproduktiver das Land ist.

Das letzte Jahr der Regierung Lula könnte für lange Zeit auch die letzte Möglichkeit darstellen, Maßnahmen wie die Aktualisierung der Produktivitätszahlen durchzusetzen. Bislang steht die Anpassung noch aus und es ist nicht klar, ob sich bis zur Wahl etwas daran ändern wird. Agrarminister Stephanes lehnt eine Anpassung der Zahlen mit dem Hinweis auf die Wirtschaftskrise ab.


1. José Garcia Gasques, Eliana Teles Bastos und Mirian R. P. Bacchi: Fontes e Crescimento da Agricultura Brasileira, Mapa, Juli 2009 (Quellen und Wachstum der brasilianischen Landwirtschaft).
2. Adital, Robson Braga, CPT pressiona por atualização dos índices de produtividade, 03.09.2009.

 

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Carta de Marina Silva para o PT

A senadora Marina Silva já se desligou do PT. Em carta enviada na manhã desta quarta-feira, 19, ao presidente do partido, Ricardo Berzoini, a ex-seringueira e ex-ministra do Meio Ambiente comunicou a decisão:

“Brasília, 19 de agosto de 2009
Caro companheiro Ricardo Berzoini, Tornou-se pública nas últimas semanas, tendo sido objeto de conversa fraterna entre nós, a reflexão política em que me encontro há algum tempo e que passou a exigir de mim definições, diante do convite do Partido Verde para uma construção programática capaz de apresentar ao Brasil um projeto nacional que expresse os conhecimentos, experiências e propostas voltados para um modelo de desenvolvimento em cujo cerne esteja a sustentabilidade ambiental, social e econômica.

O que antes era tratado em pequeno círculo de familiares, amigos e companheiros de trajetória política, foi muito ampliado pelo diálogo com lideranças e militantes do Partido dos Trabalhadores, a cujos argumentos e questionamentos me expus com lealdade e atenção. Não foi para mim um processo fácil. Ao contrário, foi intenso, profundamente marcado pela emoção e pela vinda à tona de cada momento significativo de uma trajetória de quase trinta anos, na qual ajudei a construir o sonho de um Brasil democrático, com justiça e inclusão social, com indubitáveis avanços materializados na eleição do Presidente Lula, em 2002.

Hoje lhe comunico minha decisão de deixar o Partido dos Trabalhadores. É uma decisão que exigiu de mim coragem para sair daquela que foi até agora a minha casa política e pela qual tenho tanto respeito, mas estou certa de que o faço numa inflexão necessária à coerência com o que acredito ser necessário alcançar como novo patamar de conquistas para os brasileiros e para a humanidade. Tenho certeza de que enfrentarei muitas dificuldades, mas a busca do novo, mesmo quando cercada de cuidados para não desconstituir os avanços a duras penas  
alcançados, nunca é isenta de riscos.

Tenho a firme convicção de que essa decisão vai ao encontro do  
pensamento de milhares de pessoas no Brasil e no mundo, que há muitas décadas apontam objetivamente os equívocos da concepção do desenvolvimento centrada no crescimento material a qualquer custo, com ganhos exacerbados para poucos e resultados perversos para a maioria, ao custo, principalmente para os mais pobres, da destruição de recursos naturais e da qualidade de vida.

Tive a honra de ser ministra do Meio Ambiente do governo Lula e  
participei de importantes conquistas, das quais poderia citar, a  
título de exemplo, a queda do desmatamento na Amazônia, a estruturação e fortalecimento do sistema de licenciamento ambiental, a criação de 24 milhões de hectares de unidades de conservação federal, do Instituto Chico Mendes de Conservação da Biodiversidade e do Serviço Florestal Brasileiro. Entendo, porém, que faltaram condições políticas para avançar no campo da visão estratégica, ou seja, de fazer a questão ambiental alojar-se no coração do governo e do conjunto das políticas públicas.

É evidente que a resistência a essa mudança de enfoque não é exclusiva de governos. Ela está presente nos partidos políticos em geral e em vários setores da sociedade, que reagem a sair de suas práticas insustentáveis e pressionam as estruturas públicas para mantê-las.
Uma parte das pessoas com quem dialoguei nas últimas semanas perguntou-me por que não continuar fazendo esse embate dentro do PT. E chego à conclusão de que, após 30 anos de luta socioambiental no Brasil – com importantes experiências em curso, que deveriam ganhar escala nacional, provindas de governos locais e estaduais, agências federais, academia, movimentos sociais, empresas, comunidades locais e as  
organizações não-governamentais – é o momento não mais de continuar fazendo o embate para convencer o partido político do qual fiz parte por quase trinta anos, mas sim o do encontro com os diferentes setores da sociedade dispostos a se assumir, inteira e claramente, como agentes da luta por um Brasil justo e sustentável, a fazer prosperar a mudança de valores e paradigmas que sinalizará um novo padrão de desenvolvimento para o País. Assim como vem sendo feito pelo próprio Partido dos Trabalhadores, desde sua origem, no que diz respeito à  
defesa da democracia com participação popular, da justiça social e dos direitos humanos.

Finalmente, agradeço a forma acolhedora e respeitosa com que me ouviu, estendendo a mesma gratidão a todos os militantes e dirigentes com quem dialoguei nesse período, particularmente a Aloizio Mercadante e a meus companheiros da bancada do Senado, que sempre me acolheram em todos esses momentos. E, de modo muito especial, quero me referir aos companheiros do Acre, de quem não me despedi, porque acredito firmemente que temos uma parceria indestrutível, acima de filiações partidárias. Não fiz nenhum movimento para que outros me acompanhassem  
na saída do PT, respeitando o espaço de exercício da cidadania  
política de cada militante. Não estou negando os imprescindíveis  
frutos das searas já plantadas, estou apenas me dispondo a continuar as semeaduras em outras searas.

Que Deus continue abençoando e guardando nossos caminhos.

Saudações fraternas,

Marina Silva“

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Marina Silva: um novo olhar sobre o Brasil

Erram os que pensam que a saida da senadora Marina Silva do PT obedeçe  a propósitos oportunistas de uma eventual candidatura à Presidência da República. Marina Silva saiu porque possuía um outro olhar sobre o Brasil, sobre o PAC (Programa de Acelaração do Crescimento) do governo  que identifica desenvolvimento com crescimento meramente material e com maior capacidade de consumo.

O novo olhar, adequado à crescente consciência da humanidade e à altura da crise atual, exige uma equação diferente entre ecologia e economia, uma redefinição de nossa presença no planeta e um cuidado consciente sobre o nosso futuro comum. Para estas coisas a direção atual do PT é cega. Não apenas não vê. É que não tem olhos. O que é pior.

Para aprofundar esta questão, valho-me de uma correspondência com o sociólogo de Juiz de Fora e Belo Horizonte, Pedro Ribeiro de Oliveira, um intelectual dos mais lúcidos que articula a academia com as lutas populares e as Cebs e que acaba de organizar um livro sobre “A consciência planetária e a religião” (Paulinas 2009)

“Efetivamente, estamos numa encruzilhada histórica. A candidatura da Marina não faz mais do que deixá-la evidente. O sistema produtivista-consumista de mercado teima em sobreviver, alegando que somente ele é capaz de resolver o problema da fome e da miséria – quando, na verdade, é seu causador.  Acontece que ele se impôs desde o século XVI como aquilo que a Humanidade produziu de melhor, ajudado pelo iluminismo e a revolução cultural do século XIX, que nos convenceram a todos da validade de seu dogma fundante: somos vocacionados para o progresso sem fim que a ciência, a técnica e o mercado proporcionam. Essa inércia ideológica que continua movendo o mundo se cruza, hoje, com um outro caminho, que é o da consciência planetária. É ainda uma trilha, mas uma trilha que vai em outra direção”.

“Muitos pensadores e analistas descobriram a existência dessa trilha e chamaram a atenção do mundo para a necessidade de mudarmos a direção da nossa caminhada. Trocar o caminho do progresso sem fim, pelo caminho da harmonia planetária”.
“Esta inflexão era a voz profética de alguns. Mas agora, ela já não clama mais no deserto e sim diante de um público que aumenta a cada dia. Aquela trilha já não aparece mais apenas como um caminho exclusivo de alguns ecologistas mas como um caminho viável para toda a humanidade. Diante dela, o paradigma do progresso sem fim desnuda sua fragilidade teórica e seu dogma antes inquestionável ameaça ruir. Nesse momento, reunem-se todas as forças para mantê-lo de pé, menos por meio de uma argumentação consistente do que pela repetição de que “não há alternativas” e que qualquer alternativa “é um sonho”.

“É aqui que situo a candidatura da Marina. É evidente que o PV é um partido que pode até ter sido fundado com boas intenções mas hoje converteu-se numa legenda de aluguel. Ninguém imagina que a Marina – na hipótese de ganhar a eleição – vá governar com base no PV. Se eventualmente ela vencer,  terá que seguir o caminho de outros presidentes sul-americanos eleitos sem base partidária e recorrer aos plebiscitos e referendos populares para quebrar as amarras de um sistema que “primeiro tomou a terra dos índios e depois escreveu o código civil”, como escreveu o argentino Eduardo de la Cerna”.

“Mesmo que não ganhe, sua candidatura será um grande momento de conscientização popular sobre o destino do Brasil e do Planeta. Marina Silva dispensará os marqueteiros, e entrarão  em campanha os seguidores de Paulo Freire”.

“Esta é a diferença da candidatura Marina. Serra, do alto da sua arrogância, estimula a candidatura Marina para derrubar Lula e manter a política de crescimento e concentração de riqueza. Lula, por sua vez, levanta a bandeira da união da esquerda contra Serra, mas também para manter a política de crescimento e de concentração da riqueza, embora mitigada pelas políticas sociais”.

“Marina representa outro paradigma. Não mais a má utopia do progresso sem fim, mas a boa utopia da harmonia planetária. A nossa visão não é restrita a 2010-2014. Estamos mirando a grande crise de 2035 e buscando evitá-la enquanto é tempo ou, na pior das hipóteses, buscar alternativas ao seu enfrentamento.

É por isso, por amor a nossos filhos, netos e netas, temos que dar força à candidatura da Marina. E que Paulo Freire nos ajude a fazer dessa campanha eleitoral uma campanha de educação popular de massas”.

Digo eu com Victor Hugo:”Não há nada de mais poderoso no mundo do que uma idéia cujo tempo já chegou”.

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Agrarreform in Brasilien: Ernüchternde Zahlen

Zu Beginn seiner Regierungszeit hatte der brasilianische Präsident Lula einen Agrarreformplan ausarbeiten lassen. Dieser endete mit dem Jahr 2007. Ein anschließender Agrarreformplan wurde von der brasilianischen Regierung nicht entwickelt. Knapp fünf Millionen brasilianische Familien sind landlos, während gut 4.000 Großgrundbesitzer über 85 Millionen Hektar Land verfügen.

Stattdessen kürzte die Regierung jüngst mit der Begründung der Finanzkrise stark den Haushalt des Ministeriums für Agrarentwicklung. So sank das angesichts gestiegener Bodenpreise ohnehin lachhafte Budget für Enteignungen von ursprünglich knapp 1.000 Mio R$ um 41% auf 561 Mio R$. Auch das Budget für die landwirtschaftliche Beratung angesiedelter Familien wurde um 41% gekürzt, der Haushaltsansatz für Bildungsprogramme in Agrarreformsiedlungen sogar um 62% auf 26 Mio R$. Mit diesen Mittelkürzungen können im Jahr 2009 nach Berechnungen der Landlosenbewegung maximal 17.000 Familien neu angesiedelt werden.

Weitere Informationen unter: http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/angriff-der-abtruennigen/

Der Blick auf die Zahlen der letzten Jahre zeigt allerdings, dass viel mehr ohnehin nicht zu erwarten gewesen wäre: Insgesamt wurden zwar nach Regierungangaben zwischen 2003 und 2007 knapp 500.000 Familien angesiedelt. Das Ziel 1 des Agrarreformplans bestand in 550.000 neu angesiedelten Familien. So gesehen hat die Regierung ihr Ziel fast erreicht. Betrachtet man die Zahlen allerdings genauer, zeigt sich, dass von den 500.000 Familien nur 163.000 in neuen Ansiedlungen unterkamen und damit tatsächlich im Rahmen der Agrarreform Land erhielten – womit sich die Zielerreichung auf knapp 30% verringert. 113.000 der offiziell genannten 500.000 erhielten Landtitel auf das Land, das sie schon bewohnten, und sind damit dem Ziel 2 des Agrarreformplans, Anerkennung bereits bestehenden Besitzes, zuzurechnen. Weitere 171.000 Familien wohnten bereits in Ansiedlungen, die nachträglich anerkannt wurden. Darüber hinaus enthält die Zahl noch 2.000 Familien, die von Staudammbauten betroffen waren und umgesiedelt wurden – hier ist es am unzulässigsten, diese Zahl der Agarrreform zuzuschlagen.

Bei den offiziellen Ansiedlungszahlen von 2008 entpuppten sich sogar nur noch 20.000 der nach Regierungsangaben 70.000 Ansiedlungen als wirkliche Neuansiedlungen. Damit kommt die Lula-Regierung nach bereinigten Zahlen auf einen Jahresdurchschnitt von 23.00 angesiedelten Familien. Laut Angaben der Landpastorale CPT wurden allein im Jahr 2004 aufgrund der aggressiven Exportpolitik der Regierung Lula etwa 40.000 Familien von ihrem Land vertrieben oder zwangsgeräumt – also verloren in einem Jahr mehr Familien ihr Land, als im Jahresdurchschnitt durch die Agrarreform zu Land gekommen sind.

Eine Agrarreform in Brasilien und damit Gerechtigkeit für die Menschen auf dem Lande ist offensichtlich in weite Entfernung gerückt. Lula habe nun endgültig die Landreform als politisches Ziel hinter sich gelassen, analysiert der Professor der Universität São Paulo und Experte für Landfragen, Ariovaldo Umbelino. Die Agarrreformpolitik der Regierung Lula wurde Umbelino zufolge vor allem davon geleitet, nicht in die Hoheitsgebiete des Agrobusiness zu hineinzuregieren und Ansiedlungen nur dort durchzuführen, wo sie dem Agrobusiness zugute kommen: Landbesetzungen finden vor allem im Nordosten und Mittleren Westen statt. Die Ansiedlungen gab es vorrangig in Amazonien - so braucht man nicht wirklich an der Agrarstruktur zu rühren. Mit der neuesten Maßnahme zur Regularisierung des Landbesitzes in Amazonien und der Maßnahme zur Aussetzung von Wirkungsstudien beim Straßenbau ist Umbelinos Analyse klar: Luiz Inácio da Silva hat die Agrarreformpolitik durch eine Politik der Landübertragung um jeden Preis ersetzt.

 

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Energie – wofür und für wen?

Wasser und Energie dürfen nicht als Handelsware betrachtet werden und müssen der Bevölkerung zur Verfügung stehen und von dieser kontrolliert werden. Dies ist die Meinung von Marco Antonio Trierveiler, dem Vorsitzenden des Movimento dos Atingidos por Barragens („Bewegung der Staudamm-Betroffenen“).

Er weist darauf hin, dass die brasilianische Bevölkerung trotz niedriger Produktionskosten die fünfthöchsten Energiepreise weltweit zahlt, zwischen R$ 0,30 und R$ 0,63/kWh. Trierveiler gibt Auskunft darüber, wer aus der Energiegewinnung seinen Nutzen zieht und auf welche Weise das geschieht.

IHU: Wer profitiert von der inländischen Stromproduktion?

Trierveiler: 32 % der in Brasilien produzierten elektrischen Energie wird von der elektrointensiven Industrie genutzt. Abgesehen davon, dass diese Unternehmen einen hohen Energieverbrauch haben, schaffen sie kaum Arbeitsplätze, tragen erheblich zur Umweltverschmutzung bei und produzieren fast ausschließlich für den Export (Rohstoffe aus dem Bergbau und Produkte des primären Wirtschaftssektors). Auf der Suche nach billigen Arbeitskräften, der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und billigen Transportwegen haben sich diese Industrien in Ländern der Peripherie, wie Brasilien, niedergelassen. An dem von den Industrien hervorgebrachten Reichtum verdienen nur sie selbst.

Ein Beispiel ist der bereits fertiggestellte Staudamm des Wasserkraftwerks Barra Grande, am Pelotas-Fluss, dessen Bau R$ 1,3 Mrd kostete. Es gehört den Unternehmen ALCOA, CPFL, Votorantim, Camargo Correa, DME und der Companhia Brasileira do Alumínio (CBA, Brasilianische Aluminiumgesellschaft). Das Wasserkraftwerk wird zu einem Preis von R$ 123,80/MWh (Verkaufspreis auf dem Energiemarkt) jährlich 3,3 Mio MWh produzieren und damit einen jährlichen Gewinn von R$ 412,7 Mio einfahren. Damit sind in etwa drei Jahren die gesamten Baukosten bezahlt. Da eine Konzession von 30 Jahren vergeben wurde, bedeutet das einen Reingewinn für die nachfolgenden 27 Jahre.

IHU: Inwiefern sind die Flussanwohner (Ribeirinhos) von den Wasserkraftwerken betroffen?

Trierveiler: Die Entscheidung über den Bau eines Staudamms wird in den Büros der großen Unternehmen und Wirtschaftsgruppen getroffen, die bestimmen, an welcher Stelle des Flusses  technische (und die finanzielle Durchführbarkeit betreffende) Voraussetzungen erfüllt seien, um ein Wasserkraftwerk zu bauen.

Landwirte, Fischer, Grundbesitzer, Minenarbeiter, Bewohner von Quilombos1 und Indigene zog es im Laufe der Geschichte an die Flussufer, wo sie sesshaft wurden. Mit dem Bau von Wasserkraftwerken verlieren diese, wie auch Kleinhändler, Fährleute und kleine Transportunternehmer, die für ihr (Über)leben notwendige enge Verbindung zum Fluss; nämlich ihr Land, ihre Arbeit, ihre Würde und ihr Einkommen.

Bereits vor dem Baubeginn zeigen sich Probleme: es gibt kaum richtige Informationen; Banken verweigern die finanzielle Unterstützung für zukünftig überschwemmte Anbauflächen; Betroffene sind wenig motiviert, den Zustand ihres Landbesitzes zu verbessern, etc. Der Bau zieht neue Krankheiten, Prostitution und eine Zunahme von Gewaltverbrechen, sowie Auseinandersetzungen um die gesundheitliche Versorgung, schulische Ausbildung, Wohnraum und weitere infrastrukturelle Basisbereiche mit sich. Obwohl sich der Bau eines Staudamms auf die gesamte Region auswirkt, wird nur ein kleiner Teil der Bevölkerung als „betroffen“ eingestuft. Lediglich eine direkte Betroffenheit derjenigen Personen, die wegen der Flutung des Gebiets umgesiedelt werden müssen, wird von Seiten der Unternehmen anerkannt. Viele Bewohner des von der Überschwemmung betroffenen Gebiets ziehen in die Städte und tragen dort zu einer Ausweitung der Elendsgebiete bei.

IHU: Und welches sind die Auswirkungen auf das Ökosystem?

Trierveiler: Die Stauseen überschwemmen überaus fruchtbares Land mit einer Vielzahl von Ökosystemen. Ein Großteil der Tier- und Pflanzenwelt auf solchen Böden hat in anderen Regionen keine Überlebenschance. Hinzu kommt, dass die Staudämme sich negativ auf die Wanderrouten vieler Tiere auswirken. Veränderungen der Temperatur und chemischen Zusammensetzung des Wassers haben eine allgemeine Verschlechterung der Wasserqualität zur Folge. In den ersten Jahren nach Bau eines Staudamms führt die Zersetzung der Pflanzen zu einer Abnahme des Sauerstoffgehalts im Wasser, sodass enorme Schäden wie die Abnahme des Fischbestandes, die Vermehrung von Moskitos und Artensterben folgen.

IHU: Wie sieht es mit der Wasserversorgung aus?

Trierveiler: Durch die Staudämme werden Energie- und Wasserressourcen privatisiert. Die Unternehmen bestimmen, was erlaubt ist und was nicht. Die ehemaligen Anwohner auf dem Gebiet des Stausees Acauã in Paraíba wurden vertrieben und in ländliche Elendsgebiete umgesiedelt, in denen es weder für die Landwirtschaft geeignete Flächen, noch eine grundlegende Infrastruktur gibt. Die umgesiedelten Familien treten mit den dort lebenden Tieren in einen Wettstreit um das wenige Trinkwasser. So merkwürdig dieses erscheint, aber Wassermangel ist ein Hauptproblem für die Ribeirinhos. Sprengungen während des Staudammbaus führen zu Fissuren im Felsgestein, welche wiederum Gefälle verschwinden lassen und Wasserquellen austrocknen. In Brasilien wurde insgesamt eine Fläche von 34.000 km² durch Stauseen überschwemmt, ein Großteil davon war fruchtbares Ackerland.

IHU: Wie sehen Sie den Bau von Kraftwerken am Rio Madeira?

Trierveiler: Der Komplex Rio Madeira dient ebenfalls den Interessen großer Industrieunternehmen und Wirtschaftsgruppen. Es wird zum Beispiel geschätzt, dass sich mit dem Bau einer Wasserstraße der Preis für nach China exportierte Soja um 30 US-$ pro Tonne verringern wird, zum Vorteil der großen Sojaproduzenten wie der Familie Maggi2. Und dabei ist vom Bau der Anlage selbst, um den sich große Wirtschaftsgruppen wie die französische Alstom und die deutsche Voith-Siemens reißen, noch nicht einmal die Rede. Es ist offensichtlich, dass dieses Wirtschafts- und Energiemodell das Leben der lokalen Bevölkerung in keiner Weise verbessert, sondern im Gegenteil die bestehende Kluft zwischen Arm und Reich noch erweitern wird.

IHU: Welches ist nach Meinung Ihrer Bewegung die beste Form der Energiegewinnung?

Trierveiler: Es ist wichtig sowohl über die besten Formen der Energiegewinnung, als auch über notwendige Umstrukturierungen in der brasilianischen Gesellschaft zu diskutieren. Brasilien ist sehr reich an Energiequellen, u.a. der Solar-, Wind- und Wasserkraft.
Das schlechteste Modell ist das aktuelle, bei dem sich 80 % der gesamten Elektroenergiegewinnung auf die Hydroelektrik konzentriert. Das heißt, wir haben ein Modell der einseitigen Energiegewinnung. Spezialisten fordern eine Verringerung von Betriebs- und technisch bedingten Verlusten. Nach internationalem Standard liegen die normalen Verlustwerte bei 6 %. In Brasilien sind es 15 %. Eine weitere Alternative ist die Optimierung existierender Kraftwerke, also die Modernisierung und Verbesserung der Ausstattung und der Systeme bereits vorhandener Staudämme.

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Abzug der Reisbauern aus Raposa Serra do Sol

Mit dem 30. April endete die Frist, die der Oberste Gerichtshof den noch im indigenen Gebiet Raposa Serra do Sol verbliebenen Bauern zum Abzug gesetzt hatte. Das Gebiet war den Indigenen nach langem Hin- und Her Ende März endlich im Ganzen zugesprochen worden (siehe Bericht zu Tropenwaldfragen vom März 2009).

Der Präsident des Bundesstaats-Gerichtshofes, Jirair Meguerian, begleitete den Abzug der 52 Familien und sieben Reisbauern. Um weitere Konflikte zu vermeiden, wurden die Reisbauern dabei unterstützt, die letzte Reisernte noch einzubringen, was allerdings nur der Anführer der Reisbauern, Paulo César Quartiero, für ca. 400 ha in Anspruch nahm.

Die Reisernte fand bis Mitte Mai unter Verantwortung der Regierung statt. Am 13. Mai verließen die letzten Arbeiter und Maschinen die Region. Paulo César Quartiero zerstörte vor seinem Abzug sämtliche Infrastruktur auf seiner Fazenda – Vorrichtungen, für die er von der FUNAI bereits entschädigt worden war.

Die Bedingungen zur Nutzung des Reservats enthalten einige Einschränkungen für die Indigenen bspw. in Bezug auf die Ausbeutung der Bodenschätze (siehe auch Bericht zu Ernährungssicherung von Februar 2009). »Für ähnlich gelagerte Fälle wie bei den Pataxó-Hã-Hã-Hãe in Bahia, die bereits auf ihrem Land wohnen und deren Verfahren sich auch schon gut 20 Jahre hinzieht, ist das Urteil positiv«, sagte der stellvertretende CIMI-Vorsitzende Roberto Liebgott. Doch bereiten ihm die Bestimmungen zum Teil auch Sorge: »Wenn sich Indianer- mit Naturschutzgebieten überschneiden, werden die Nutzungsrechte der Indígenas beschnitten.« Die größte Einschränkung stellt die Bedingung dar, dass einmal anerkannte indigene Gebiete in ihren Grenzen nicht mehr ausgeweitet werden dürfen. Dies könnte negative Wirkung bspw. auf das Volk der Guaraní-Kaiowá haben, die in ihrem bereits länger anerkannten, aber unzureichendem und zerstückelten Gebiet in ihrer Ernährungssicherung gefährdet sind. Sie kämpfen seit Jahren darum, dass ihr Gebiet vergrößert wird. Erst in den letzten Tagen entschied das regionale Gericht, dass die etwa hundert Guarani-Kaiowá in Rio Brilhante, Mato Grosso do Sul, das Gebiet Laranjeira Nhanderú, das sie seit anderthalb Jahren besetzt hatten und dessen Demarkierung sie fordern, binnen 90 Tagen zu verlassen haben.

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Zwangsbeimischung: Endlich ein Lichtblick

Nach monatelangem Ringen um den Anteil von Agrosprit im Treibstoff wies der Bundestag am 18. Juni mit der so genannten Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen das neue Agrosprit-Gesetz zurück.

Das Gesetz kann damit in Kraft treten. Ursprünglich waren ab 2009 6,25 Prozent Zwangsbeimischung geplant. Das neue Gesetz senkt dies für 2009 rückwirkend auf 5,25 Prozent. Von 2010 bis 2014 beträgt die Zwangsbeimischung 6,25 Prozent - zunächst war ab 2010 eine Beimischung von zehn Prozent geplant gewesen. Ab 2015 soll dann die Quotenregelung auf eine Treibhausgasverminderungsverpflichtung umgestellt werden.
Zwar stellt diese Gesetzesänderung einen Fortschritt gegenüber der ursprünglichen Situation dar, doch ist die Gefahr, die von Agrotreibstoffen für die Menschen Ländern wie Brasilien ausgeht, damit noch längst nicht gebannt. Anzustreben ware ein Moratorium, wie es derzeit auch in der Schweiz diskutiert wird, um wirkliche Lösungen für die Energiekrise zu finden.

KoBra hatte sich im April vor der Abstimmung im Bundestag an einem Brief an Angela Merkel sowie die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und CDU/CSU beteiligt, in dem die unterzeichnenden Organisationen die Streichung aller obligatorischen Agrokraftstoffquoten, staatlichen Subventionen und Steuererleichterungen forderten. Der von Rettet den Regenwald initiierte Brief wurde von Vertretern von gut 160 Organisationen aus verschiedenen Ländern gezeichnet, darunter aus Brasilien von der Rede Ambiental do Piauí – REAPI, der FASE Bahia, der Rede Social de Justiça e Direitos Humanos und dem MST. Mit Terra Nova Mondaí und Heinz-Peter Vetten unterzeichneten auch KoBra-Mitglieder den Aufruf. Flankierend gab es eine Eilaktion von Rettet den Regenwald.

Offen sind weiterhin auch die Regeln zur Sicherung der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen. Zu den Nachhaltigkeitsanforderungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU haben Wissenschaftler des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) eine Untersuchung durchgeführt, in der sie zu dem Schluss kamen, dass diese eine nachhaltige Produktion von importierten nachwachsenden Rohstoffen nur begrenzt sicherstellen können.

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Inwertsetzung Amazoniens um jeden Preis

In den letzten Monaten gab es eine Reihe von Regierungsmaßnahmen, die alle darauf abzielten, die Inwertsetzung insbesondere Amazoniens massiv voran zu treiben. Hierzu zählen die Diskussion um ein verändertes Waldgesetz, das stärkere Entwaldungen zuläßt, wie auch die voranschreitenden Initiativen, die Umweltgesetzgebung aufzuweichen, um die Lizenzvergaben für Staudammprojekte und Straßenbauten massiv zu beschleunigen.

Inzwischen schlagen selbst Journalisten in den führenden brasilianischen Medien O Globo, Valor Econômico und Folha de São Paulo einen besorgten Ton in Bezug auf die jüngsten Maßnahmen der brasilianischen Regierung an.

Mitte April verabschiedete die Regierung eine Maßnahme von Dezember 2008. Diese entbindet Straßen, deren Bau Bestandteil des Wachstumsplans PAC ist, und die bereits als ungepflasterte Wege bestehen, von der Notwendigkeit jeglicher Umweltstudie vor Beginn der Asphaltierung. Dies soll den Straßenbau in Amazonien deutlich beschleunigen. Damit wird eine weitere Front für die illegale Aneignung von Ländereien und die Entwaldung geschaffen. Denn gerade die Asphaltierung von Straßen führt zu einem massiven Anstieg der gefürchteten destruktiven Wirkungen in Form von Zuzug und Entwaldung. Offensichtlich will die brasilianische Regierung die Vorhaben ihres Wachstumsplanes mit Vehemenz durchsetzen. Mehr als 30 Organisationen aus dem sozialen und ökologischen Bereich äußerten sich in einem offenen Brief gegen die Umsetzung dieser Maßnahme und bezeichneten sie als inakzeptabel. Unter den Unterzeichnern befinden sich bspw. Amigos da Terra (Freunde der Erde), das Fórum Brasileiro de ONGs e Movimentos Sociais para o Meio Ambiente e o Desenvolvimento – FBOMS (Brasilianisches Forum von NGOs und Sozialen Bewegungen im Umwelt- und Entwicklungsbereich), das Fórum Carajás, der Grupo de Trabalho Amazônicao GTA (Amazonische Arbeitsgruppe), Greenpeace, das Instituto de Estudos Socioeconomicos INESC (Institut für Sozioökonomische Studien), das Instituto de Pesquisa Ambiental da Amazônia IPAM (Ökologisches Forschungsinstitut von Amazonien), das Instituto do Homem e do Meio Ambiente da Amazônia IMAZON (Umwelt- und Mensch-Institut von Amazonien), das Instituto Socioambiental ISA (Sozioökologisches Institut), die Rede Alerta Contra o Deserto Verde RJ (Netzwerk gegen die grüne Wüste Rio de Janeiro), SOS Mata Atlântica (SOS Atlantischer Regenwald) und WWF Brasilien.

Die berüchtigte „MP 458“ bestätigt Landräuber und Fälscher

Auch die jüngste Regierungsmaßnahme MP 458 (Medida Provisória 458 – Provisorische Maßnahme 458) weist in diese Richtung. In den vergangenen Monaten wurde die Maßnahme im Nationalkongress und in der Abgeordnetenkammer diskutiert und Anfang Juni verabschiedet. Eine neue Behörde soll in Amazonien bewirtschaftetes Land eintragen; kleinere Besitzungen als Schenkung, größere zu Vorzugspreisen und mit langem Zahlungsziel. Nach offizieller Lesart soll die Maßnahme die Landrechtssituation in Amazonien klären, und auf diese Weise zukünftige Landkonflikte und Entwaldungen verhindern. Doch letztlich wird mit ihr die Überschreibung von illegal angeeignetem öffentlichen Land in Amazonien im großen Stile legitimisiert. Unter dem großen Druck der Sozialen Bewegungen gestand Lula Mitte Juni ein mögliches Veto gegen das Gesetz zu.

Die gesamte Bandbreite der öko-sozialen Bewegungen in Brasilien - die im Nationalen Agrarreformforum zusammen geschlossenen Organisationen wie auch die Landarbeitergewerkschaften und der Zusammenschluss der Umweltorganisationen, FBOMS - spricht sich gegen die Maßnahme aus und fordert deren Rücknahme. Eine Initiative von acht Organisationen, die in Amazonien arbeiten, darunter die GTA, das IMAZON, ISA und INESC (Instituto de Estudos Socioeconômicos – Institut für Sozioökonomische Studien), hatte Ende November Prinzipien formuliert, die eine sorgfältige Regularisierung des Landbesitzes in Amazonien ermöglichen könnten. Doch kaum eines davon findet sich in dem Dekret wieder.
Die Organisationen fürchten, dass die Umsetzung der Maßnahme in ihrer jetzigen Form sogar eine Zunahme der Landkonflikte und Entwaldungen zur Folge haben wird. Die sozialökonomische Organisation INESC weist darauf hin, dass eine umfassende Regularisierung des Landbesitzes in Zusammenarbeit mit den örtlichen Verwaltungseinheiten geschehen müßte, um Verwerfungen zu vermeiden. Diese aber werden in der Regierungsmaßnahme überhaupt nicht berücksichtigt. Das FBOMS spricht von der Maßnahme 458 als einer „Plattform der Großgrundbesitzer“. Auch die Ex-Umweltministerin Marina Silva äußerte heftige Kritik an der Regelung. Diese besiegele das „Festival der grilagem“ (unrechtmäßige Landaneignung) und öffne Tür und Tor für weitere Landkonzentrationen in der Region. Selbst der Núcleo Setorial Agrário Nacional der Arbeiterpartei PT wendet sich gegen die MP 458.

Die Regelungen der Maßnahme erlitten beim Durchlaufen der parlamentarischen Instanzen entscheidende Veränderungen, die sich deutlich zugunsten von Großgrundbesitzern und grileiros (Fälschern von Landtiteln) auswirken. So dürfen nicht mehr wie ursprünglich nur Privatpersonen, die das Land bewirtschaften, dieses als ihren Besitz eintragen lassen, sondern ebenso auch Unternehmen und Agrarbetriebe sowie deren Repräsentanten. Die Landkonflikte in Amazonien sind aber gerade dadurch verursacht, dass Agrarbetriebe immer weiter vordringen, sich Land zu Unrecht aneignen, und dabei auch nicht davor zurückschrecken, darauf wirtschaftende Menschen zu vertreiben. Latifundien durften über einen Umweg schon in der Ursprungsversion der Regierungsmaßnahme anerkannt werden, was von den sozialen Bewegungen bereits im Februar stark kritisiert wurde. Die in der MP genannte Obergrenze von 15 Fiskalmodulen (Grundbesitz über 15 Fiskalmodulen gilt als Großgrundbesitz. Das Fiskalmodul wird von den Kommunen festgelegt und variiert je nach Bodennutzung, klimatischen Bedingungen und potenziellem Einkommen des Landes.)  kann durch Statthalter ohnehin ohne weiteres umgangen werden, so dass eine einzige Person oder ein einziges Unternehmen sich letztlich so viel Land eintragen lassen kann, wie sie/es bezahlen kann und Statthalter aufbringt.

Auch wurde die Regelung ausgehebelt, dass die Begünstigten über keine weiteren Landtitel in Brasilien verfügen dürften. Für die Unzahl kleiner posseiros (Menschen, die Land bereits über einen längeren Zeitraum für ihren Eigenbedarf bewirtschaften) wäre eine solche Regelung nicht notwendig gewesen, denn sie verfügen in der Regel nicht über Ländereien in anderen Gegenden Brasiliens. Nicht einmal eine Regierungsmaßnahme an sich wäre nötig gewesen, um die posseiros abzusichern – denn Nutzungsrechte an Land, das man für seinen Eigenbedarf bewirtschaftet, sind in Brasilien von der Verfassung garantiert. Es hätte also lediglich gegolten, diese verfassungsmäßigen Rechte auch umzusetzen.

67 Mio ha öffentliches Land, das der Landreformbehörde INCRA zurechnen war und unrechtmäßig angeeignet wurde, wird nun an diejenigen gehen, die es sich unter den Nagel gerissen haben. Diese Gebiete stehen damit nicht mehr für Agrarreformzwecke zur Verfügung. Dies und die Veränderungen der Regelungen zeigen klar, dass es hier nicht darum geht, die Landrechtssituation kleiner posseiros abzusichern, sondern darum, denjenigen Land zu übertragen, die in Amazonien über größere Ländereien gewerblich verfügen – ungeachtet der Frage, wie sie sich dieses Staatsland angeeignet haben. Letztendlich werden unrechtmäßig angeeignete Ländereien auf diese Weise im Nachhinein unbesehen legalisiert. Die Rechtssituation der posseiros hingegen hat sich damit deutlich verschlechtert: Auf Nutzungsrechte an Land, von dem sie vertrieben wurden, dürfen die Betroffenen nach der „Regularisierung“ wohl kaum noch hoffen. Das INESC vermutet den Wachstumsplan PAC als treibende Kraft hinter der Regierungsmaßnahme: Ohne eine geregelte landrechtliche Situation sei es umso schwieriger, Investoren bspw. für Straßenbau zu finden. Und damit schließt sich der Kreis: Mit der eingangs erwähnten Maßnahme zur Beschleunigung des Straßenbaus in Amazonien wurde ja gerade eine neue Runde illegaler Landaneignung eingeläutet. Hoffnung besteht also eher für zukünftige Landfälscher, die darauf spekulieren können, dass auch ihre Fälschungen nachträglich wieder anerkannt werden.

 

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Lula will Abtreibung entkriminalisieren

Die brasilianische Regierung unter Luiz Inacio Lula Da Silva hat im Kongress eine Reihe von Initiativen eingebracht, um die Abtreibung zu entkriminalisieren.

Die Regierung entschied sich zu diesem Schritt, nachdem auf der letzten Konferenz der Frauen Brasiliens (Conferencia de Mujeres del Brasil) verschiedene Frauenorganisationen Forderungen und Vorschläge zum Thema vorgelegt hatten.

Auf der Konferenz, die in der Hauptstadt Brasilia stattfand, kamen vor zwei Wochen 2000 Delegierte aus den 27 brasilianischen Bundesstaaten zusammen, um die soziale Lage der Frau zu untersuchen. In ihren Empfehlungen bitten die Teilnehmerinnen um die Entkriminalisierung der Abtreibung. Außerdem fordern sie eine Garantie dafür, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung den Frauen, die sich freiwillig zu einem Schwangerschaftsabbruch in die Krankenhäuser begeben, eine würdige Behandlung anbietet.

Abtreibung ist in Brasilien seit 1940 nur dann erlaubt, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, das Leben der Mutter zu retten, oder wenn die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist.

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Dom Cappio auf dem KoBra-Seminar und Mitgliederversammlung

Fluss – Recht – Leben: Fasten für die Menschenrechte

Im Zuge seiner Deutschlandreise, bei der Dom Luiz Cappio den Kant-Weltbürgerpreis in Empfang nahm, besuchte er am Freitag, den 8. Mai 2009 in Begleitung von Andrea Zellhuber und Ruben Siqueira vom CPT-Bahia das KoBra-Seminar. Thema des Seminars war der Widerstand gegen die Umleitung des Rio São Francisco, dem sich der brasilianische Bischof seit vielen Jahren verschrieben hat.

Durch die Anwesenheit Dom Cappios in Deutschland inspiriert, beschäftigte die Teilnehmer des Seminars vor allem folgende Frage: Wie kann die Diskussion über die Thematik des São Francisco vertieft werden und auf den deutschen Kontext übertragen werden? Oder präziser formuliert: was kann die Widerstandsbewegung hier in Deutschland tun, um den Kampf vor Ort effizienter zu unterstützen?
Dom Cappio drückte zunächst seine große Freude darüber aus, dass er hier in Freiburg auf Brasilianer und Deutsche stoße, die sich trotz der großen geographischen Entfernung derart für Brasilien einsetzten. Die Solidarität aus Deutschland sei außerordentlich wichtig für die Menschen am Rio São Francisco, so Cappio. Der politische Einsatz der Bewegung in Europa übe großen Druck auf die brasilianische Regierung aus und sei dadurch ein wertvolles Instrument im Kampf gegen die Umleitung. Daher sollten sich alle, die ihn unterstützt hätten, als Empfänger des Weltbürgerpreises verstehen – er selbst sei nur ein Symbol für die Bewegung als Ganzes.

Auch Ruben Siqueira betonte, dass die Unterstützung von KoBra immer sehr wichtig für den Widerstand gewesen ist. So zum Beispiel 2007, als die Bewegung einen Höhepunkt in ihrem Kampf erlebte. Damals gelang es durch den gemeinsamen Einsatz Präsident Lula dazu zu bringen, endlich die Stimme des Volkes anzuhören, das gegen die Umleitung des Flusses ist. In diesem Kontext habe Lula selbst gesagt, dass er Cappio nicht ausstehen könne, da dieser ihn dazu brächte, Dinge zu tun, die er nicht möchte.

Das Großprojekt konnte bisher jedoch nicht gestoppt werden. Als eines der vielen Missstände zeigte Ruben Siqueira auf, dass viele Firmen, die von der Regierung mit der Umleitung beauftragt worden waren, in die eigene Tasche wirtschaften könnten, noch bevor sie überhaupt mit der Arbeit angefangen hätten. Siqueira zufolge läge dies unter anderem daran, dass die Regierung die Gelder für die Bauvorhaben im Voraus bezahle. Die Firmen würden sich durch den Kauf von Materialien und durch Anlagen auf eigene Konten so lange eigenen Profit verschafften, bis sie den Bau wieder aufgäben.

Siqueira berichtete, wie die Widerstandsbewegung bei ihren Besuchen in den Gebieten, in denen bereits Kanäle entstanden sind, eine große Unzufriedenheit bei der Landbevölkerung festgestellt habe. Das Wasser würde in Gebiete umgeleitet, in denen gar kein Wassermangel bestehe, da dort bereits mehrere Stauseen existierten. Darüber hinaus seien die Baustellen zu militarisierten Gebieten geworden und die Anwohner seien dadurch in ihrem Widerstand eingeschüchtert. Die Militärs, welche die Baustellen vor unbefugtem Betreten – vor allem durch die Protestbewegung - bewachen sollen, sind angewiesen, unter der Bevölkerung Propaganda für das Großprojekt zu machen.

Trotz dieser weiterhin bestehenden Probleme, sei die Verleihung des Kant-Weltbürgerpreises eine wichtige Errungenschaft für die Bewegung, so Andrea Zellhuber. Auf die Arbeit Dom Cappios und seiner Mitstreiter sei die Kant-Stiftung vor allem durch die Unterstützung des internationalen Solidaritätsnetzwerks und die dadurch entstandene Medienpräsenz aufmerksam geworden. Andrea Zellhuber berichtete vor allem vom Widerstand der indigenen Bevölkerung gegen die Großprojekte der Regierung, die im Zuge des PAC-Programms durchgeführt werden und zu denen auch die Umleitung des São Francisco zählt. Bei der diesjährigen Widerstandsaktion des „Abril Indígena“ in Brasilia habe der Indigenenführer Neguinho Truká eine Audienz vor dem brasilianischen Senat erhalten. Dabei habe er darauf hingewiesen, dass die indigenen Völker niemals nach ihrer Meinung zum Umleitung des São Fransisco gefragt worden seien. Die Indigenen hätten einen Bericht vorgestellt, der eine von ihnen selbst erstellte Kartierung ihrer Gebiete enthalte. Diese zeige bildhaft die Ungerechtigkeiten auf, die ihnen im Laufe der Geschichte widerfahren sind. Der Bericht, der kürzlich veröffentlich wurde, stelle eine Zusammenfassung der Situation der Indigenen dar und diene als Grundlage für die Forderungen der verschiedenen Völker, so Zellhuber.

Auf die Frage nach einer gezielteren Unterstützung der Widerstandsbewegung durch das KoBra-Netzwerk, gingen die Seminarteilnehmer in einer anschließenden Diskussion ein. Die Brasilianischen Gäste betonten, dass ein thematischer Schwerpunkt darin liegen sollte, die Menschen über die heuchlerische Propaganda der brasilianischen Regierung aufzuklären. Diese behaupte, dass über 13 Millionen Menschen von der Umleitung des Flusses profitieren würden, während tatsächlich die Lobby der Großgrundbesitzer die eigentliche Nutznießerin ist.

Über welche Kanäle eine Unterstützung am Besten funktionieren würde, wurde ebenfalls diskutiert. Ein Einsatz auf rechtlicher Ebene stelle gleichzeitig eine Chance, aber auch ein Risiko dar. Lehnte der Oberste Gerichtshof eine Anklage gegen das Großprojekt am Ende ab, könnte die Bewegung ihre rechtliche Legitimation verlieren. Dennoch könnte es einen Versuch wert sein. Die großen brasilianischen Medien seien dagegen als Instrument für die Bewegung nicht brauchbar, da sie der Regierung nach dem Mund redeten und sich nicht für die Arbeit der Widerstandsbewegungen interessierten. Man sollte sich stattdessen auf regionale und informelle Medien wie das Internet konzentrieren, die sich bereits als große Unterstützung für die Bewegung erwiesen haben.

Es wurde auf die Dringlichkeit von konkreten Aktionen hingewiesen, da die Zeit gegen die Interessen der Umleitungsgegner laufe. Das Bauprojekt schreitet immer weiter voran und der Oberste Gerichtshof würde bald argumentieren können, dass es nun zu spät sei, das Vorhaben noch zu stoppen. Dennoch zeigte sich Dom Cappio zuversichtlich, dass es nicht so weit kommen würde und dass der Kampf noch lange nicht verloren sei. Ethische und Ökologische Ungereimtheiten seien Faktoren, die ein Vorankommen des Projekts verhindern würden. Ein Beispiel dafür sei die Problematik der Agrotreibstoffe, die mittlerweile immer kritischer gesehen wird. Der Bischof kündigte an, dass er sich noch während seiner Deutschlandreise bei einem Misereor-Seminar, an dem auch Vertreter der deutschen Regierung teilnehmen würden, gegen diese Treibstoffe aussprechen wolle. Auch Informationen wie das Sterben von Zuckerrohrschneidern und die Selbstmorde von Indigenen des Kaiowá-Volkes im Zusammenhang mit der Ethanolherstellung änderten nach und nach die allgemeine Sicht auf das Projekt.

Bei der Suche nach alternativen Nutzungsformen für die semi-aride Region des brasilianischen Nordostens wurde vorgeschlagen, die eigenen Ideen der Regierung aufzugreifen. Regierungsorganisationen wie das ANA (Nationales Wasserbüro) hätten bereits sinnvolle Vorschläge für eine Verteilung und Demokratisierung des Wassers entwickelt. Diese Alternativen würden jedoch bisher von der Regierung ignoriert, da sie den Interessen der Umleitungslobby entgegenstehen.

Die Umleitungsgegner müssten jedoch darauf achten, nicht von der Regierung instrumentalisiert zu werden. Diese hätte bereits versucht, Diözesen und soziale Bewegungen für alternative Projekte zu gewinnen, die von der Umleitung des São Francisco ablenken sollten.

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Es kommt noch besser: Gentech-Soja bekommt Verantwortlichkeitsstempel

Am 28. Mai verabschiedete die Hauptversammlung des Round Table on Sustainable Soy (RTRS) in Brasilien die sogenannten „Responsible Soy Principles and Criteria“, mit denen die an dem Runden Tisch beteiligten Produzenten sich selbst „Verantwortlichkeit“ attestieren. Am RTRS sind Unternehmen wie die ABIOVE, ADM, Cargill, Bunge, Monsanto, Syngenta, BP International, Shell International, Marks and Spencer, COOP, Unilever und Carrefour beteiligt.

Von NGO-Seite nehmen u.a. der WWF, das Instituto Ethos, IPAM und The Nature Conservancy teil. Der RTRS wird seit Jahren von einer starken Allianz von Basisbewegungen und Umweltorganisationen, darunter in Deutschland bspw. die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL und der BUND, abgelehnt, da er ein Instrument darstellt, in dem sich die Multis selbst ihre Umweltkriterien schaffen. Nichtsdestotrotz bescheinigt sich der RTRS einen „breiten Stakeholderprozess“. Die „Prinzipien und Kriterien“ will der RTRS nun in Feldstudien zwölf Monate lang auf ihre ökonomische Tragfähigkeit und Effektivität überprüfen, und sie anschließend ggf. überarbeiten.
Insbesondere die Tatsache, dass die vom RTRS entwickelten Kriterien für eine „verantwortungsvolle Soja“ Gensoja mit keinem Wort erwähnen, wurde im Vorfeld von den Umweltorganisationen, die den RTRS ablehnen, massiv kritisiert. Gensoja kann somit zukünftig als „verantwortungsvolle Soja“ zertifiziert werden. Dies war gerade nach dem jüngsten Beitritt von Monsanto und Syngenta zum RTRS auch nicht anders zu erwarten, und hatte sich von Beginn an bereits abgezeichnet. Bewegungen, wie bspw. die FETRAF Sul, haben den RTRS letztlich wegen dieser Frage schon vor längerer Zeit verlassen. Der WWF hingegen trägt die Kriterien mit. Die Tatsache, dass mit dem WWF eine international renommierte Umweltorganisation für die Kriterien zeichnet, stärkt den RTRS entscheidend, da die Produzenten dies für ihr Marketing ausnutzen können. Der WWF leistet damit außerdem aktiv der Entwertung der „Basler Kriterien für die Sojaproduktion“ Vorschub, die es seit Jahren gibt und an denen er selbst mitgearbeitet hat. In ihnen wird Gensoja explizit als mit Nachhaltigkeit unvereinbar ausgeschlossen. In den letzten Wochen hatten andere namhafte ökologische Organisationen massiv gegen die Haltung des WWFs protestiert – eine Veränderung in der Haltung des WWFs konnten sie nicht bewirken.

Auch die weiteren Kriterien des RTRS, mit dem er sich „Verantwortlichkeit“ attestiert, lassen nach Analysen der ökologischen Bewegungen zu wünschen übrig. So sind viele Kriterien sehr vage formuliert und reichen nicht aus, um eine Entwaldung zu vermeiden. Gleiches gilt für die sozialen Kriterien. Wie das Monitoring und ggf. Sanktionen vonstatten gehen sollen, ist unklar. Nach Einschätzung von Nina Holland vom Corporate Europe Observatory werden die Kriterien darauf hinführen, dass die zertifizierte Soja vor allem von den großen und berüchtigten Sojaproduzenten stammen wird. Etwa 130 Organisationen unterzeichneten einen offenen Brief an den RTRS, in dem sie dazu aufriefen, diesen zu verlassen (http://www.gmwatch.eu/archives/64-Letter-of-critical-opposition-to-the-Round-Table-on-Responsible-Soy.html). In mehreren E-Mail-Aktionen (GM-Watch, Corporate Europe Observatory) konnte man dem WWF gegenüber seinen Protest gegen dessen schwache Haltung Ausdruck verleihen.

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Drei weitere Sitzungen der CTNBio

Während der jüngsten Sitzungen der CTNBio Mitte März, Mitte April und Ende Mai wurden wieder verschiedene Genpflanzen für den Markt freigegeben: So erlaubte die CTNBio im März die Vermarktung der Genbaumwolle „Widestrike“ der Dow Agro Sciences. Im April gab sie den Anbau von 15 Genprodukten zu Forschungszwecken frei, darunter 12 Forschungen von Monsanto mit Soja, Mais und Baumwolle.

Zwei weitere Freigaben bezogen sich auf Feldversuche mit herbizidresistentem Mais von Dow Agro Sciences und eine auf Versuche mit genmanipuliertem Zuckerrohr durch die monsantoeigene Allelyx. In ihrer Sitzung Ende Mai ließ die CTNBio die Genbaumwolle Bollgard II von Monsanto für den Markt zu. In näherer Zukunft kommen auf die CTNBio darüber hinaus Entscheidungen zu genverändertem Zuckerrohr und Gen-Eukalyptus zu.

Darüber hinaus gibt es innerhalb der CTNBio eine Debatte darüber, wie mit Saatgut umzugehen ist, das von transgenen Pflanzen stammt, die miteinander gekreuzt wurden. Mit dem Argument, diese behielten die Charakteristika der ursprünglichen Genpflanzen, sprechen sich etliche Vertreter innerhalb der CTNBio dafür aus, solche Pflanzen automatisch zu genehmigen, wenn sie aus genehmigten transgenen Pflanzen auf herkömmliche Weise gekreuzt wurden. Einen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass keine neuen Risiken für Umwelt und Gesundheit entstehen können, gibt es nicht. In der Sitzung Ende Mai wurde die Frage kontrovers diskutiert. Die Entscheidung über das Verfahren wurde vertagt und wird vor Juli nicht wieder aufgenommen.

Gabriel Fernandes, Agraringenieur von der AS-PTA, kritisiert an der CTNBio ohnehin, dass sie keine unabhängigen Studien nutzt, die das Verhalten der Pflanzen in der Umwelt untersuchen, in die sie ausgebracht werden sollen. In Bezug auf die Gesundheitsrisiken sollten Untersuchungen gemacht werden, in denen Tiere unterschiedlichen Alters über mehrere Generationen hinweg mit den genmanipulierten Produkten gefüttert werden sollten, so Fernandes in einem Interview. Dabei sollten die von der genmanipulierten Pflanze gewonnenen Früchte verfüttert werden, um möglichst realitätsnahe Bedingungen herzustellen.

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Ausbreitung der Gentechnik in Brasilien

In den letzten Jahren setzte die brasilianische Regierung zunehmend auf die Agroindustrie und unterstützte dabei seit 2003 immer wieder den Einsatz transgenen Saatguts. Dabei geht es ihr vermutlich in erster Linie darum, die Agrarexporte zu steigern, um die Handelsbilanz zu stärken.

Dabei ist der Markt für Gentechnik in Brasilien extrem konzentriert und von internationalen Konzernen dominiert: 37% der Gentechnik-Forschungsvorhaben in Brasilien werden einer Studie des Umweltforschungsinstituts Katalyse  zufolge von Monsanto durchgeführt, insgesamt etwa 83% der Forschungsvorhaben sind in der Hand von sechs multinationalen Saatgutherstellern. Die Forschungsvorhaben sowohl der Multis als auch der brasilianischen Organisationen beziehen sich vor allem auf Agrarexportprodukte und Inputs für Agrotreibstoffe, aktuell in erster Linie auf Mais, gefolgt von Soja und Zuckerrohr. Die Studie geht davon aus, dass der konventionelle Produktionssektor auf Dauer ein Nischen- bzw. Spezialmarkt wird, und dass transgene Sorten und Gen-Anbauflächen in Zukunft deutlich steigen werden.

Nachdem seit Juni letzten Jahres die Weichen für einen massiven Ausbau der Gentechnik endgültig gestellt sind, drohen nun die genmanipulierten Produkte außer Kontrolle zu geraten. Wir haben daher in diesem Bericht die aktuellen Nachrichten zu wichtigen Genprodukten zusammen gestellt.

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Indigenous People in the Northeast under the impact of São Francisco River transposition

São Francisco is the father and mother of the Indigenous nation and riverside people.

Neguinho Truká Indian Tribal Chief

But, the greatest treasury we have here is the São Francisco River. We don’t give it away for anything in life, right? Nothing can buy this patrimony.

Raimundo Xokó Shaman

The Transposition of São Francisco River(1) water is a work undertaken by the Brazilian Government that violates ethnical and territorial rights of Traditional People and Communities, especially the Indigenous People, where some have already been affected by projects of large hydroelectric stations. The Brazilian State, by carrying out works, without Previous Consultation of the affected Indigenous people and the National Congress, disrespects the 1988 Federal Constitution, the 169 ILO Convention to which is undersigned, amongst other national and international judicial instruments, especially the ones referring to territory, access to natural goods, biological diversity and traditional resources.

The Indigenous People Truká, Tumbalalá, Pipipã, Kambiwá, Pankararu, Tuxá, Kariri-Xocó, Xocó and Anacé together prepared this Report indicting large socio environmental impacts caused by works, taking place since June 2007. This Report also relied upon support and guidance from APOINME - Articulação dos Povos e Organizações Indígenas do Nordeste (Articulation of Northeast Indigenous People and Organizations), Minas Gerais and Espírito Santo, in partnership with AATR – Associação de Advogados de Trabalhadores Rurais no Estado da Bahia (Bahia State Rutal Workers Lawyers Association), NECTAS - Núcleo de Estudos em Comunidades e Povos Tradicionais (Nucleus of Studies in Traditional Communities and People) and Ações Sócio Ambientais  - Universidade do Estado da Bahia (Socio Environmental Actions from the Bahia State University) (UNEB), Projeto Nova Cartografia Social do Brasil -Universidade Federal da Amazônia (New Brazilian Social Cartography Project from the Amazon Federal University)  (UFAM) and CPP - Conselho Pastoral dos Pescadores (Fishermen Pastoral Council) through Popular Articulation and revitalization of São Francisco River.

The active voices from the Indigenous People denounce the large social environmental liabilities – not yet acknowledged by the Brazilian Government – created by the seven hydroelectric plants and about 30 dams so far built and, regarding the transposition project, they claim:

1) Acknowledgement of their ethnical and territorial identities;
2) The right of being duly informed and consulted about the transposition, according to the ILO 169 Convention and the Brazilian Constitution;
3) Full rights over their territories and demilitarization of areas presently invaded by the Brazilian Army in order for works to be carried, and non intrusion of other areas invaded by settlers, farmers and companies which have resulted in violent conflicts at the Indigenous land;
4) The right to access justice in order to enquiry the Indigenous rights which are threatened by the transposition, peremptory denied by the Federal Supreme Court;
5) Ensured security and fair and equal treatment by the Country’s judicial system, ceasing violent and crime actions that occur with impunity against Indigenous leaderships;
6) The right to the Indigenous self determination and a sustainable development model that respects nature and way of living and production; proposal of an alternative plan in view the solution of the water democratization issue, heading for the possible life in the Semi-Arid as well as prioritization of public investments towards the São Francisco revitalization.

The main elements of the Report are hereby summarized. For the full report, please access:
http://www.cimi.org.br/pub/publicacoes/1241549933_relatapoinmetransp.pdf


1. São Francisco River or Opará: “Father and Mother of the Indigenous Nation”

Reports from Indigenous people affected by the transposition works show in a drastic manner that this work is reproducing historical practices nowadays opposed by the Human Rights International System as rights of the Indigenous people are denied in many aspects. In order to understand the impact of these works some comments are unfolded on the relationship of these People with the main River of the Northeast Region.

The São Francisco River is one of the most treasured goods both for its symbolic and material value throughout the pathway of the Indigenous People in the Northeast Region. It attracted migrations, determined population and guided the process of territory demarcation of many ethnic Indigenous groups in the Northeast. Its riverbed was crucial as an entry point towards the Country’s interior as well as moments for Indigenous resistance and fights against physical and cultural dominance by colonizers.

From spring to mouth, the River crosses a continuous traditional territory occupied for more than nine thousand years. Nowadays, in its 2,800 km of extension, 32 Indigenous People are distributed into 38 territories: Kaxagó, Kariri-Xocó, Tingui-Botó, Akonã, Karapotó, Xocó, Katokin, Koiupanká, Karuazu, Kalankó, Pankararu, Fulni-ô, Xucuru-Kariri, Pankaiuká, Tuxá, Pipipã, Kambiwá, Kapinawá, Xukuru, Pankará, Tupan, Truká, Pankararé, Kantaruré, Atikum, Tumbalalá, Pankaru, Kiriri, Xacriabá, Kaxixó and Pataxó(2). Estimated population is about 70 thousand Indigenous people.

This meaningful value of São Francisco River echoes unanimous throughout the communities: the river was and is vital for their physical and cultural survival, including the low-water agricultural method, artesian fishery, cattle raising, etc. as well as the maintenance of the Indians rites, culture and religious beliefs.

1.1.    São Francisco Dams: waterless People of an “almost dead River

For the past four decades, São Francisco River has undergone a series of interventions, especially after the 70’s, marked by large development projects. Destruction of riparian forests, pollution from urban and industrial effluents dejects, soy beans and sugar cane mono cultures and large irrigation projects have contributed for its daily degradation.

The River has a terrible environmental situation. Existing hydro power plants were responsible for the forced removal of over 150 people, amongst which several Indigenous people that were compulsory dislocated; irrigation projects, both public and private, occupy an area of 342 thousand hectares and expand themselves by the use of slavery and degrading labour; 500 thousand riverside people suffer from the lack of water supply and basic sanitation; the River has already lost 95% of its riparian forests and the sea, given subdued river mouth, has advanced 50 km into the river.

These impacts directly influence the way of life of Indians in the São Francisco Basin. The large number of hydro power undertakings has already resulted in population being mowed down, forced dislocation and destruction of archaeological and cultural patrimony and several Indigenous People, resulting in large social, ethnical and environmental liabilities for these people. Without due compensation by the Federal Government, they still demand regaining lost territories, access to water, land demarcation, river revitalization, material cultural patrimony regain, amongst other claims. They also withstand irreparable damage, such as loss of sacred places flooded by dam waters.

Waterfalls from dams created a situation of extreme poverty for most of the Indigenous population, with no access to vital goods such as water, land and food. This situation, against the historical associated images, did not result from drought in the region, but from exploitation by economic elites in the region as well as national and multinational companies that systematically violated local population rights. Power and water did not aid the people, but did aid large mineral, irrigation, siderurgy and cattle raising undertakings. Corruption of public investments in the region is historical; elites are used to being benefited by the federal Government by the so-called “drought industry”.

All contexts reveals the historical debt that the Brazilian Government has with the Indigenous People at the São Francisco Hydrographic Basin, where affirmative policies ensuring their territory as well as respect to their culture and rituals, access to natural goods and promoting self determined development for their lives should be created. Liabilities left by large undertakings, environmental degradation, water and land expropriations and successive diasporas have already left deep marks like social misery and Indigenous cultural extermination for any other intervention that may happen in a similar and unpunished manner.

Therefore, this scenario is our waived start to understand a Transposition Project – if it develops either under the perspective of recognition or denial of accrued Indigenous rights, reproducing historical practices presently opposed by the Human Rights International System.


2. The Transposition Project and the violence of the State against the Indigenous People

The São Francisco River Integration Project with the Northern Northeast Hydro Basins, also known as the Transposition Project, is presented by the Brazilian Government as the final solution for the drought phenomena that hits the Northeast Semi-Arid region of the country. In theory, the project aims at the construction of two large channels of over 600 km long to supply 12 million people, 268 cities and to irrigate 300 thousand hectares of land, at the total cost of 6.6 billion Reais. The undertaking includes the construction of another two hydro electric dams (UHE Pedra Branca and UHE Riacho Seco), nine pumping stations, 27 aqueducts, eight tunnels and 35 water reservoirs, i.e. a complex engineer work in a degraded river. It’s the largest infrastructure work from PAC (Economic Growth Programme) of Lula’s Government and the perspective is that more than eight thousand Indians will be directly affected.

According to the Brazilian Government, the Project will supply localities that presently do not have easy access to water and its implementation will not cause negative impact either to riverside communities or to São Francisco River. However, drought and humans and animals thirst will be the least covered part of the project, since the most exposed to drought in the Semi-Arid regions will remain far from benefiting from channels and aqueducts. The text issued by the project itself confirms that only 4% of transposed waters will reach the so-called diffuse population, spread in the Caatingas; 26% will be used for both urban and industrial use and 70% for irrigation projects.

Although notorious throughout AID (Project’s Direct Influence Area) for areas of environmental preservation, Indigenous reserves, reminiscent quilombo communities and other goods and social groups of priceless value, the Environmental Impact Study does not include a single line on the relationship between affected communities and use of cultural, archaeological, historical or ecological patrimony of the region.

The Project has been questioned by several organizations from civil society as well as by riverside people, fishermen, Indigenous people and quilombolas in the Basin on the lack of participation and consultation from the people directly affected, for the need and effective results of aimed proposals: the benefit of large projects, which will increase dispute of water in the Semi-Arid region, implying in further degradation of the river and therefore the effect on ways of life, production, habits of all groups historically living in the São Francisco Basin.

The São Francisco River Basin Committee, with the authority to approve the Plan of Hydro Resources of the Basin according to Law nr. 9.433/1997, was against the São Francisco River Integration Project with the Northern Northeast Basins, admitting the use of water only for human consumption and for animal thirst, if scarcity is proved and after infrastructure and management measures towards demands under the Receptor Basins Plan are adopted.(3)

As to the Indigenous component, manifestation by Funai did not to present obstacles as long as ethnological studies of affected people were carried out. Initially a plan to survey 10 affected communities was proposed, however without further excuses this number was lowered to four: kambiwá, pipipã, tumbalalá and truká. Before conclusion and discussion of the studies with the communities, Funai’s president at the time, Marcio Meira, presented a favourable opinion for the project, although all studies present elements and facts that rejected the Project by the People, as well as it reinforced negative impacts on Indigenous territories.(4)

All irregularities seen in the implementation of the Transposition Project, such as lack of environmental impact studies and offence to the right of participation led to successive interruptions by judicial order. There were more than 15 judicial orders in several Brazilian states. However, on December 19, 2007, the Federal Supreme Court, the highest power in the Brazilian Judicial system, denied perusing the judicial resources presented by civil society organizations, considering them to be illegitimate. The Supreme Court restrained legitimacy to state organs and only judged the appeals by the Federal Public Ministry, confirming the Project’s legality as it did not negatively affect the Indigenous lands.

Such positioning, considered as political by public opinion, violated constitutional guarantees as to access of justice, especially for Indigenous organizations, and the right to participate and previous consult of affected communities by any Governmental project, be it for positive or negative impacts, where the people should also be able to measure it.

With the licensing project allowed by the Brazilian Justice and the installation license given by the Brazilian Environmental Institute, the works of the channels have already started in the region of Truká people, in Assunção Island (PE), and by Pipipã people, in the city of Floresta, both ruled the Brazilian Army, making the territory a militarized area. Therefore, the São Francisco River transposition project is taking place over the Indigenous land and voices. At general debates and institutional positioning, the three instituted powers, the Federal Government (executive), the National Congress (legislative) and the STF (judicial) did not face the question, but rather preferred to deal with different arguments, such as non existence of Indians in the area where the channels will go through, that there will be no harm and they will benefit to disregarding the need of consultation and public audiences. Ethno ecological studies undertaken by Funai were not taken into consideration for either its negative impacts or dialogue with the Indigenous People, thus explicitly resting the antagonism amongst the official positioning themselves.

As to what is determined by the international treaties on rights of the Indigenous People, like the 169 LIO Convention and what was recognized in the text of the São Francisco Water Transposition Project by the Brazilian Government violates the following:

2.1. IDENTITY AND ETNIC DISCRIMINATION (art.1.2, 3 and 4 of 169 Convention; art. 5, 215 and 216 of Federal Constitution)

Article 1.2 of 169 Convention recognizes the self definition as the criteria definition on ethnical belonging the Indigenous community and under articles 3rd and 4th condemns any discriminatory practice from the affirmation of Indigenous identity, where the State must offer measures to safeguard goods, institutions and culture of the people27. Besides that, the Brazilian Government has compromised itself, through decree 6040/07, to "recognize, with celerity, the self identification of traditional people and communities, so that they can have full access to their civil individual and collective rights”. The Federal Constitution, under article 5, incise 215 and 216, recognizing the diversity of groups that form the Brazilian society and its plural ethnicity, determines the protection and value of several cultural manifestation of creating, making and living of these people, in special the Indigenous People and the Afro Brazilian people.

The Indigenous People from the Northeast, however, considered by companies and the Government as problems to the implementation of development policies associated to an intensive and irrational use of natural resources, have their participation and self determination rights systematically denied by the denial of another right, the self affirmation of identity. Therefore, in several processes, as in the case of the conflict of the Transposition Project, which has become common the propagation of a speech that, supported on preconceived stereotypes, denies the existence of Indians in the region, accusing those who self identify themselves as such as liars, charlatans and profiteers.

There were moments, regarding the Transposition Project, when the Government recognized the Indigenous People as affected, in order to affirm, under pretence care that against what people thought, they would be benefited by the Project. In other moments, representatives of the public power explicitly denied the existence of Indigenous land in the areas covered by the Project.

Another example refers to the possible construction of the Riacho Seco Hydro Power Plant, an undertaking that will aid pumping of waters from the transposition, where geo referential data confirms that there are no Indigenous land in the region, although all are aware that in Curaçá – city that will surely be affected – there is the Tumbalá village, with about 1500 female and male Indians, living in the gathering of Pambu.

Lastly, the fulfilment of millionaire investments in projects that are contrary to Indigenous interest, such as the transposition, contradicts the small investments of social politics in the Indigenous villages, which are considered as institutional and ethnical racism.

Report from the Federal Public Ministry, dealing with the impact of the transposition in Indigenous land, also shows that:
“Local population is treated as obstacles to development and as ‘environmental problem’. Therefore impacts that the population undergo with the undertaking are not fully taken into consideration. Affected people are not treated as Citizens, as people from their history, carriers of strong relationship and importance for environmental maintenance.”

2.2. PREVIOUS CONSULT (art. 6 of 169 Convention), RIGHT TO INFORMATION AND PARTICIPATION

Federal Constitution, under § 3 of art. 231, in the constitutional chapter that deals exclusively with Indigenous population, establishes that the use of hydro resources in Indigenous land can only take place with permission of the National Congress, after the affected community are heard, internally recognizing the important principle of International Right as to the rights of traditional communities, which is the Principle of Free and Informed Consent, established under art. 6 of the 169 ILO Convention.

Contrary to mentioned dispositions, the Government did not carry out any previous consult procedure with the Indigenous people affected by the Transposition Project, let alone submit the Project for the authorization by the National Congress with the heard Indigenous communities being affected, as foreseen under article 231 of the Federal Constitution. The few audiences that took place happened in the capital of States, far from the Basin and directly interested people. Therefore, there is clear interference to the constitutional principles of self determination of the People, in addition to several traditional riverside population, quilombolas and Indigenous to participate in a life decision process.

Also as an insult to the right to information and participation, reiterated reports indicate that the Government made use of informal negotiation strategies, selling the transposition as exchange currency to guarantee other constitutional rights of Indigenous people that are duties of the State, to which carrying it out is already very weak, which confuses exercising citizenship and participation with possible favouritisms to one or other people that accepted the Project. In addition, there is intense institutional propaganda, spread by mass vehicles, showing the project as something to kill the thirst of the population, where the negative impacts were conveniently silenced, as well as the real aims of the transposition.

Besides the violation of the free and informed consent, reported facts offend the right-duty of all citizens in having access to information in the power of the State. Associating the right of information to the exercise of expression freedom, international documents give it large basis.

2.3. TERRITORIAL RIGHTS (art. 13 to 15 of the Convention; art. 231 of Federal Constitution)

The right of the Indigenous to their territories is under art. 231 of the Federal Constitution, defining as land traditionally occupied by the Indians, to which they have original rights. The 1988 Constitution demanded demarcation of all Indigenous land within five years. Article 231 and its paragraphs promoted to the category of Constitutional Theme the concept of Indigenous land, stating the right of Indigenous territory, namely: "land traditionally occupied by the Indians” are the ones where they live permanently; land used for production activities, essential to preservation of environmental resources needed for the well being and the ones needed for their physical and cultural reproduction, according to their use, habits and traditions (CF, art. 231, §1). The Federal Constitution establishes that land traditionally occupied by the Indigenous people is part of Union’s patrimony, ensuring to Indigenous people occupying it the permanent ownership and exclusive usufruct of soil, river and lakes richness existing on it. It also forbids any process of forced removal.


The Transposition Project, however, on its own already represented the invasion of the Indigenous territories of the Truká and Pipipã, as they are occupied by the Brazilian Army and have had accesses closed to ensure the beginning of works. In June 2007, the Truká people were dumped under judicial order, by request of the Brazilian Government, of its own territory in Pernambuco.

Demarcation processes undertaken by FUNAI develop very slowly. Added to many territories, there is the insertion of directly affected areas, both by the Transposition Project and other development undertaking, the People argue that the Government does not demarcate so that those lands are free for companies. People as Tuxá, Truká and Pankararu, for example, had their territories demarcated and await for years the review of its limits by FUNAI. Other affected people, like the Anacé, Pipipã and Tumbalalá do not have any demarcated area while the construction of the channels already takes place in them.

From the data above, we can verify the shameful non compliance by the Federal Government as to ensuring territorial rights of the Indigenous people, by omission and for not taking measures to demarcate and stop invasions and trespassers in those lands, as well as for direct action, through promotion and execution of economic projects for other interests, contrary to the Indigenous People, like the São Francisco River Transposition Project, where the Federal Government is the greatest invader.

2.4. ACCESS TO NATURAL GOODS; THE RIGHT TO ECOLOGICAL DIVERSITY AND TRADITIONAL RESOURCES (article 231 and 225 of Federal Constitution; article 15 of 169 ILO Convention; article 8 of Biological Diversity Convention)

Typical environmental preservation that the Indigenous People have with nature was suppressed by an intense degradation process at the São Francisco River Hydrographic Basin. The situation of the river and its predominant biome, the Caatinga, is extremely poor, both as to water access and extermination of most of the traditional species, like fishes, trees, birds, forests, amongst others. It is estimated that 70% of the Caatinga was already deforested. Siltation and destruction of riparian forest, resulting from super exploitation of the river for development projects, especially hydroelectric ones, have reached an alarming proportion that took many people and environmental organizations to promote a national campaign entitled "Vamos Salvar o Velho Chico" (Let Us Save the Old Chico).

Serious problems are already faced by the riverside Indians, near the Baixo São Francisco region, close to the Velho Chico mouth, as the Xocó and Kariri-Xocó people, who cannot fish some native fishes due the impact of the dams, seriously interfering with the river flow and causing great advancement of the sea into the river, which also threatens access to drinking water. Others are already deprived of accessing the river margins as they are fenced, like the Pankararu.

Many Indian fishermen have to walk long distances to access the river because of farms, siltation and great advances of private companies of tilapia grow. Destruction of vegetation due mono agriculture ended most of the marginal lagoons, main nursery for fishes in the region of Baixo São Francisco, presently totally affected. These lagoons were part of the culture of providing subsistence means to the Indigenous people. Control of water by hydro powers, increasing and diminishing the volume according to energetic interest provoked a substantial impact on the river biotype which results in many people losing mud formation areas, traditionally used for the so-called ebb agriculture.

The transposition also tends to make access to water more difficult in a region where the riverside population suffers from lack of access to drinking water, given the lack of investments in the distribution system. The aim of the water transposition to supply large irrigation projects and new industrial projects in other states, like Pecém Port in Ceará, will harm even further the human supply and animal thirst supply, priority uses as per the Basin Decennial Plan. Supply of weirs will also not aid in the democratization of water; such weirs already have enough concentrated water, privatized in the hands of a few. Water, taken through long channels, will undergo an intense process of evaporation, with waste and becoming more expensive. That is, the Indigenous and riverside people will have even further problems in accessing water.

Impacts of transposition as to access of certain natural goods directly interfere in the preservation of knowledge and traditional practices of the Indigenous people, as well as biological diversity, kept and also generated by such traditional knowledge.


2.5. VIOLENCE, CRIMINALIZATION AND ACCESS TO JUSTICE

Article 12 of 169 Convention establishes that the Indigenous people must have effective protection against violation of their rights and may start legal procedures, personally or through representative organs, to ensure effective respect of those rights. Article 18 determines that Government must adopt measures to avoid crimes related to land conflict and to identify, judge and sanction responsible people for committed facts in an exemplary manner.

However, territorial insecurity, given lack of demarcation and the fight against São Francisco River Transposition, has generated several conflicts for the Indigenous People at the São Francisco Basin. Violent actions include the murder of Indigenous leadership (as the five Truká People murdered in connection to territorial struggles in the last four years) and judicial processes of criminalization, with the strong endorsement from segments of the Brazilian Government.

The Transposition Project itself has been implemented through power of the Brazilian Army. Instead of dialogue, the Government imposed by force the beginning of the works, fencing the work area, in the Truká and Pipipã regions, limiting the access to is People. In June 2007, demonstrators were thrown out by judicial order and by the police.

On the other hand, responsibility measures against transgression of Indigenous people rights are not taken. Murders are not investigated, the transposition, although with all evident irregularities continues with the endorsement by the Brazilian Government. The Supreme Court absurdly concluded the non existence of impact in the Indigenous land, against public and notorious facts, including official documents as Funai’s ethnological studies. Is also just pronounced itself on the judicial action by the Federal Public Ministry, judging as illegitimate actions proposed by civil society. The Supreme Court, through this understanding, violated the right of access to justice by several organizations, amongst them Indigenous organizations, violating Article 12 of 169 Convention as well as articles 5 and 232 of the Federal Constitution and from the Universal Declaration of Humans Rights itself.

2.6. SELF DETERMINED DEVELOPMENT

Recognition on the right of all People to self determination, where they freely decide their political condition and freely follow their economic, social and cultural development, is co-embodied in the United Nations Letter, under the International Pact of Economic, Social and Cultural Rights, in the 169 Convention of the International Labour Organization (ILO), as well as in the Vienna Declaration and Programme Act.

The Transposition Project confronts completely with other intervention policies in the Semi-Arid and the use of Waters, vindicated for years as an improvement condition for the riverside Indigenous people, like the immediate and urgent revitalization of São Francisco River. In March 2005, at the Tuxá de Rodelas Village, the First Meeting of Riverside Indigenous People took place aiming at collective reflection on the São Francisco River Integration Project with the Hydro basins of the Northern Northeast and the construction of dam that affects both the River and the Indigenous and Quilombolas People. Debates were about the following axis: the existing cultural, social and economic relationship between the Indigenous People and São Francisco River. The result was a favourable general position for a project that revitalizes the São Francisco River, with the drainage of its runway, reforestation, studies on agritoxic and organic products use, basic sanitation for riverside cities and democratization of water usage. This revitalization project also includes an improvement plan for life conditions for the Semi-Arid Indigenous People communities, with the balanced use of groundwater table, surface and rain water, storage and management of cisterns, wells, weirs and mud pools.

On the other hand, EIA/RIMA presented by the Entrepreneur did not show an alternative but the transposition, as if the only choice to be adopted, not taking into consideration a series of alternatives already practiced by the Indigenous and riverside people at the São Francisco Basin and at the receptor basins. The worst and most contradictory part is that other more viable and less costly forms already proved to work better for the drought question in the studies Atlas Nordeste, prepared by the Government itself through the National Agency of Waters in view the consolidation of alternatives for water offer in the cities of the North-eastern region of Brazil and Northern Minas Gerais.

The concept of development as per the Indigenous People is far from the premises of “natural poverty at the Semi-Arid” and “drought fight” reproduced by the Transposition Project and it confirms the value of local biodiversity as well as needs of “living with the Semi-Arid”. Amongst the alternative proposals, is the universal of access to water from the democratization of stocked under in the 70 thousand weirs; supply of urban and rural population in the cities in the São Francisco Basin; sustainable use of all superficial and underground waters; major loss reduction in distribution and use, reaching up to 50% of given water; water re-use; detailed capture of rain water, which falls every year in the Semi-Arid; agrarian reform adjusted to Brazil’s Semi-Arid, guided towards family agriculture; implementation of a policy that will privilege co-living in the Semi-Arid according to interests and capacity of local and familiar reality: board cisterns, mandalas, underground dams, farm animals raising, production and storage of forage, demarcation of Indigenous territories; demarcation of quilombolas territories; demarcation and regularization of traditional riverside communities; regularization of public land from the Union and the Government, ensuring those who do not yet possess land to live and increasing those who do not have enough to ensure true sustainable development. Conservation and Sustainable Use of Biodiversity; Recovery of Degrades Areas and Desertification Fight.


4. Government Responsibility and Recommendations

Analysis on the implementation of the São Francisco Water Transposition Project thus reveals serious and successive violations of fundamental rights recognized to the Indigenous People under international treaties and under the National Legislation itself, especially the 169 ILO Convention and the Federal Constitution. Under the threat of creating irreversible conditions in ensuring such rights, the urgent need that international and national instances of human rights protection voice themselves on facts reported and recommend that the Brazilian Government:

a) Immediately suppresses works and licensing of São Francisco River Water Transposition Project as well as Riacho Seco and Pedra Branca Hydro Electric Plants until previous consult with the 32 Indigenous People from the São Francisco Basin and that an authorization project is sent to the National Congress, under terms stipulated by the National Constitution under its article 49, XVI;

b) Immediately withdrawals the Brazilian Army from the Truká People and agro village Icó Mandantes where Pipipã People live, amongst other resettlements affected by the Itaparica dam;

c) Continues with demarcation and homologation of areas demanded as territories of the Pipipã, Tumbalalá, Truká, Tuxá, Kalankó, Anacé and other Indigenous People at the São Francisco Basin;

d) Promotes, as guarantee to the right to development claimed by the Indigenous People at the São Francisco Basin, a broad Revitalization Programme at the São Francisco River, and also promotes public policies that ensure social, economic and cultural sustainability of the Indigenous People in their territories, as well as policies on Living with the Semi-Arid;

e) Develops efficient actions towards overcoming the criminalized approach of institutes from the State, such as the Police, Public Ministry and the Judiciary on the political fight of the Indigenous people; that efficient measures be adopted towards investigation and accountability for crimes against Indigenous leadership;

f) Repairs social, environmental and economic liabilities of previous projects, under main responsibility of CHESF (Companhia Hidroelétrica do São Francisco – São Francisco Hydro Electric Company).

If at least there was some dialogue, maybe we could seat down,
we could look for better solutions besides the transposition.
We need this land, this river... Lula must see that
it’s killing the river, while he is there saving,
selling power, it’s killing our Indians.
Cícero Tumbalalá Tribal Chief.

The River is the most important thing, we get our living from here, enchanted light people live here.
Here we have the trees, we have the Birds, the otter,
the signs of life and death.
We and the river is only one.
Adailson Truká Shaman.
_____________________________________________________________
(1) São Francisco River represents 60% of water reserve in the Northeast region of Brazil. Recognized, since Imperial times, as the River of National Integration, it feeds six states: Minas Gerais, Bahia, Pernambuco, Alagoas, Sergipe, Goiás, besides Distrito Federal. Its basin also covers 504 cities, or 9% of the total number of cities in the country. It connects the Southerneast to the Northeast region, its source being in Piumi/MG; it flows between Piaçabuçu/AL and Brejo Grande/SE. It is inserted in the semi-arid Brazilian region, travelling amongst the most threatened biomass of the country: Cerrado and Caatinga, known by the concentration of rain under certain periods and long dry weather.
(2) Ecologias do São Francisco, Juracy Marques
(3) To be added that the PISF foresees more than 70% of its waters for irrigation and cattle raising and not for human nor animal consumption. Scarcity at Receiving Basins was not proved as foreseen criteria in the São Francisco basin.
(4) Information verbally given by representatives of CGPIMA (Indigenous and Environmental Patrimony General Coordination), of Funai. Documents were sent but remained answered.

 

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Offener Brief an die verantwortlichen Behörden und die brasilianische Bevölkerung

Angesichts der Pläne der Regierung und Anderer zur Zerstörung der Menschen, der Umwelt und des Flusses Tapajós, werden wir nicht passiv bleiben.

Die brasilianische Regierung HAT NICHT DAS RECHT unsere Würde zu verletzen, indem sie Kraftwerke baut ohne mit den von den negativen Auswirkungen betroffenen Bürgern zu sprechen. Die brasilianische Regierung KANN NICHT die Verfassung des Landes verletzen oder sie verändern, um große Unternehmen zu begünstigen und um dem Druck des internationalen Kapitals entgegenzukommen.

Für uns ist klar, dass die Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft, Sozialwesen und Kultur im Tapajósbecken die Menschen, Tiere und Pflanzen belasten werden, ohne auf Grenzen oder Regierungsvereinbarungen Rücksicht zu nehmen. Wir klagen an, das  die Regierung und ihre Institutionen (Eletronorte, Eletrobrás, etc.),aktiv oder passiv, die von den Bauunternehmen (Andrade Gutierrez, Odebrecht, Camargo Corrêa, Suez, etc.) bei Staudammbauten begangenen Verbrechen begünstigen, sowie die energieintensiven Unternehmen (Albras, Alunorte, VALE, Pará Pigmento, Alcoa, Itacimpasa, Rio Tinto, Imerys Rio Capim Caulin, etc.), die viel Energie verbrauchen, wenige Arbeitsplätze schaffen, unsere natürlichen Ressourcen, unser Wasser, Erde, Wälder und Luft vergiften, und  die Rechte der lokalen Bevölkerung und der indigenen Gruppen verletzen. Sie verhindern, dass unsere Kinder in den Flüssen des Amazonas spielen und sich von seinen Fischen ernähren können.
In der Region des Tapajós gibt es viele Schutzgebiete, unter ihnen der Nationalpark von Amazonien mit mehr als 1 Million Hektar, der direkt von dem geplanten Kraftwerkskomplex betroffen ist, mit einem beträchtlichen Verlust seiner Biodiversität. Betroffen sind auch die staatlich geschützten nationalen Wälder: Itaituba I+II, Amana, Jamanxin, Crepori, Trairão, das Umweltschutzgebiet des Tapajós und die Nationalparks Jamanxim und Rio Novo.

Angesichts des mangelnden Respekts der staatlichen Behörden für unsere Bevoelkerungsgruppen, haben wir, Flussanwohner, Kleinbauern, Fischer, Indigene, Umweltschützer, Forscher, Erzieher, Jugendliche, Frauen und Männer, die betroffen und bedroht sind von dem Komplex Tapajós und anderen Projekten, entschieden:

•    Wir akzeptieren die Pläne nicht und erklären, dass wir gegen den Wasserkraftwerk Komplex am Tapajós sind. Außer, dass er unsere Kultur und die Umwelt beeinträchtigt, wird er uns keine Vorteile bringen. Begünstigt werden nur Investoren und die großen brasilianischen und internationalen Unternehmen.

•    Wir lassen es nicht zu, wie Hindernisse für den ökonomischen Fortschritt Brasiliens behandelt zu werden. Wir sind Brasilianer und Brasilianerinnen, die alle Folgen dieser Kraftwerkprojekte erleiden werden.

•    Wir erklären hiermit unseren unermüdlichen Kampf für die Verteidigung der Rechte der Bevölkerungsgruppen der Flussanwohner, Kleinbauern, Fischer, Quilombolas, Indigene und traditionelle Bevölkerungsgruppen die betroffen und bedroht sind durch den Kaftwerkskomplex am Tapajós.
•    Wir, die  hier im Ausstellungspark Hélio da Mota Gueiros in der Stadt Itaituba versammelten 404 Frauen und Männer, Indigene und nicht Indigene Bewohner des Flussbeckens vom Tapajós, wissen was wir wollen und brauchen, um diese unsere Region weiter zu entwickeln. Denn das ist es, was wir seit Jahren machen, in Harmonie mit den Vögeln, Fischen, Tieren und mit unseren wunderbaren Amazonaswäldern zu leben.

•    Wir wollen, dass die Regierungspolitik uns respektiert.


•    Wir wollen Investitionen für die öffentliche Versorgung im Bereich Gesundheit, Bildung, Wohnen, familiäre Kleinbauernwirtschaft, Fischfang, Strassen, Wege und alles was wir brauchen um in Würde zu leben, die Umwelt zu schützen und unsere Kultur zu erhalten für die jetzige und zukünftige Generationen.

•    Abschliessend möchten wir unsere Unterstützung und Solidarität ausdrücken für die kriminalisierten Kollegen von (MAB, MST, FETAGRI, STTR, CPT) die fast 30 Jahre  nach dem Bau des Staudamms am Tucurí Opfer der Folgen dieses Projektes wurden.

•    Wir wollen lebende Flüsse für die heutigen und zukünftigen Generationen!

•    „Wir akzeptieren den Bau des Staudamms nicht, und wenn er gebaut wird, werden wir reagieren“
Cacique Suberalino Saw Munduruku
Itaituba, 30 de abril de 2009

COMUNIDADE DE SÃO LUIZ DO TAPAJÓS
COMUNIDADE DO PIMENTAL
COMUNIDADE DE BARREIRAS
COMUNIDADE DE CAMPO VERDE (KM 30 DA TRANSAMAZÔNICA)
COMUNIDADE INDÍGENA ALDEIA NOVA
COMUNIDADE INDÍGENA PRAIA DO MANGUE
COMUNIDADE INDÍGENA PRAIA DO ÍNDIO
COMUNIDADE DO CURI
COMUNIDADE DE BARREIRAS
COMUNIDADE DE FORDLÂNDIA
COMUNIDADE DO JURUTI
MOVIMENTO XINGU VIVO PARA SEMPRE
ARTICULAÇÃO PANAMAZÔNICA – APAN/FSM
INTERNATIONAL RIVERS
RÁDIO RURAL DE SANTARÉM
IAMAS - INSTITUTO AMAZÔNIA SOLIDÁRIA E SUSTENTÁVEL
FASE AMAZÔNIA (FEDERAÇÃO DE ÓRGÃOS PARA ASSISTÊNCIA SOCIAL E EDUCACIONAL)
FUNDO DEMA
FAOR
FÓRUM DOS MOVIMENTOS SOCIAIS DA BR 163
COLÔNIA DE PESCADORES DE ITAITUBA
COLÔNIA DE PESCADORES DE JACAREACANGA
CPT (COMISSÃO PASTORAL DA TERRA DE SANTARÉM)
FVPP (FUNDAÇÃO VIVER PRODUZIR E PRESERVAR)
MMCC BR 163-PARÁ
MMCC DE ALTAMIRA
MMCC-PARÁ (MOVIMENTO DE MULHERES DO CAMPO E DA CIDADE)
ASFITA (ASSOCIAÇÃO DOS FILHOS DE ITAITUBA)
STTR- SINDICATO DOS TRABALHADORES E TRABALHADORAS RURAIS DE ITAITUBA
AMIPARNA – ORGANIZAÇÃO AMIGOS DO PARQUE NACIONAL DA AMAZÔNIA
COMISSÃO JUSTIÇA E PAZ DE ITAITUBA
PASTORAL DA JUVENTUDE DE ITAITUBA
COMPANHIA ECOLÓGICA E CULTURAL AMAZÔNIA VIVA
ASSOCIAÇÃO DE MULHERES DOMÉSTICAS DE SANTARÉM – AMDS
COMOPEBAM – COMISSÃO DO MOVIMENTO DOS PESCADORES E PESCADORAS
ARTESANAIS DO OESTE DO PARÁ E BAIXO AMAZONAS
EETEPA – ESCOLA ESTADUAL TECNOLÓGICA DO PARÁ – ITAITUBA
SINDICATO DA CONSTRUÇÃO CIVIL DE ITAITUBA
ASSOCIAÇÃO AICOTTACC DO PAE CURUÁ II SANTARÉM
PASTORAL SOCIAL DA DIOCESE DE SANTARÉM
FDA – FRENTE DE DEFESA DA AMAZÔNIA

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Total außer Kontrolle: Die Situation bei Genmais

In diesen Tagen beginnt in Brasilien die Maisernte, und damit auch die erste Genmaisernte mit zugelassenem Genmais. Bei Genmais liegt das Risiko der Kontamination ungleich höher als bei Soja, da die Befruchtung über Pollen stattfindet.

Die brasilianischen Abstandsregelungen sind mit 100 Metern bzw. nur 20 Metern Sicherheitsabstand sehr gering. Viele Bauern fürchten die Verseuchung ihrer Felder durch Pollenflug. Erst in ihrem jüngsten Bericht forderte die Abteilung des Agrarentwicklungsministeriums für Agrarstudien und ländliche Entwicklung (Núcleo de Estudos Agrários e Desenvolvimento Rural), Nead, die CTNBio auf, die Abstandsregelungen zu revidieren, um die Bauern nicht zu gefährden.

Doch die Auskreuzung geschieht nicht nur auf dem Feld, sondern inbesondere auch durch gemeinsam verwendete Maschinen und Fahrzeuge bei Pflanzung und Ernte. In der Praxis zeigt sich, dass etliche Produzenten auf die Trennung von Genmais und herkömmlichem Mais verzichten, da sie nicht über die nötige Infrastruktur bei Ernte, Transport und Lagerung verfügen. Diejenigen Bauern, die Genmais anbauen, haben kein gesteigertes Interesse am Erwerb zusätzlicher Maschinen, um eine Verseuchung zu vermeiden – die Leidtragenden sind die Produzenten von herkömmlichem Mais, die entweder zusätzliche Investitionen tätigen müssen, oder sich diese gar nicht erst leisten können. Auch die vom Biosicherheitsgesetz vorgesehene Prüfung wird in vielen Bundesstaaten nicht durchgeführt. Damit ist die Situation beim Genmais völlig unkontrollierbar geworden, so dass die Verseuchung von herkömmlichem Mais in kurzer Zeit vollständig sein wird. Bauern, die herkömmlichen Mais produzieren, können ihren Abnehmern keine Gentechnik-Freiheit mehr garantieren, was deren Existenz gefährdet, wenn hierdurch Verträge nicht eingehalten werden können. Es besteht also die Gefahr eines Bauernsterbens gerade bei denjenigen Bauern, die herkömmlichen Mais produzieren. Auch die Lebensmittelindustrie wird unter den Folgen leiden, da sich ein Grenzwert von 1% gentechnisch veränderten Zutaten so kaum noch einhalten läßt. Auch Genmais als unvermeidbarer Bestandteil der Nahrungskette ist damit nur noch eine Frage der Zeit.

Das Verbraucherinstitut IDEC wandte sich am 7. Mai gemeinsam mit dem FNECDC (Fórum Nacional das Entidades Civis de Defesa do Consumidor) in einem Brief an den Agrarminister, Reinhold Stephanes, und forderten sofortige Maßnahmen zur Überprüfung der genmanipulierten Produktion auf allen Produktionsstufen, inklusive bei der Fleischproduktion. Die Organisationen fordern die Einhaltung der Regelungen zur Information über den Gehalt von Gentechnik in den Lebensmitteln oder Zutaten. Auch wollen sie Informationen über die Maßnahmen zur Überprüfung der Soja- und Maisproduktion. Doch ist aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre in Brasilien kaum anzunehmen, dass diese Aufforderungen irgendeine Wirkung entfalten werden.

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Dom Luiz Cappio: Mutiger Einsatz gegen ein menschenverachtendes System

Am Samstag, den 09. Mai wurde der brasilianische Bischof Dom Luiz Cappio in Freiburg von der Freiburger Kant-Stiftung für seinen Einsatz gegen das Ableitungsprojekt der brasilianischen Regierung am Rio São Francisco mit dem Kant-Weltbürgerpreis bedacht.

Auch als Dom Luiz Cappio am Tag darauf den Kant-Weltbürgerpreis durch die Freiburger Kant-Stiftung verliehen bekam, waren die Mitglieder der Kooperation Brasilien dabei. Der diesjährige Preis ging an Dom Cappio und Jeff Halper, der sich für die Rechte der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten einsetzt. In der gefüllten Aula der Freiburger Universität konnten die Teilnehmer viel über den Einsatz der beiden Preisträger erfahren. Enttäuscht allerdings waren die Mitglieder der Kooperation Brasilien von der Lobrede, die der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), auf Dom Luiz Cappio hielt: Lula wolle durch das Ableitungsprojekt die Bevölkerung in den nördlichen Bundesstaaten des trockenen brasilianischen Nordostens mit Wasser versorgen, so Erler. Dom Cappio hingegen fürchte darum, dass den bisherigen Flussanrainern so das Wasser abgegraben werde, stellte er dagegen. Damit reduzierte der Staatminister den Widerstand gegen das umstrittene Großprojekt auf einen Konflikt zwischen armen Menschen verschiedener Regionen. Nicht von ungefähr also fragten Teilnehmer der Preisverleihung auf Basis der Laudatio ratlos die Kooperation Brasilien, warum Dom Cappio denn nun wohl den Preis erhalten
habe.

Tatsächlich geht es bei dem Widerstand gegen das Projekt eben nicht um einen Wasser-Verteilungskonflikt zwischen Arm und Arm. Denn das Ableitungsprojekt soll in erster Linie die exportorientierte Bewässerungslandwirtschaft mit Wasser aus dem Fluss versorgen, während den Menschen in unmittelbarer Nähe zum Fluss weiterhin der Zugang zu Trinkwasser verwehrt bleiben wird. Die sozialen Bewegungen wehren sich sowohl in den Flussgebieten als auch in den Empfängerregionen gegen das Vorhaben. Sie können nachweisen, dass es für die Wasserversorgung der Bevölkerung wesentlich effektivere und kostengünstigere Alternativen gibt als die Flussableitung. Doch diese Informationen ließ die Laudatio des Staatsministers vermissen.

Stattdessen verwies er stolz auf das Abkommen zur deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien von Mai 2008 zwischen dem brasilianischen Präsidenten Lula und Bundeskanzlerin Angela Merkel, und suggerierte damit eine grundsätzliche Gleichheit der Interessen von Lula und Dom Cappio. Dabei kritisiert der Preisträger mit seinem Widerstand genau jenes  Entwicklungsmodell, das der brasilianische Präsident propagiert. Dieses Projekt ist die Ausgeburt eines Systems, welches versucht, sich die Situation der Armen und die Klimaveränderung zunutze zu machen, um genauso ungerecht und unökologisch weiter zu machen wie bisher, so konnte er in
seiner Dankesrede klarstellen, Mittels einer gut durchdachten und
intensiven Propaganda beruft es sich darauf, 12 Millionen durstenden Menschen Wasser zu bringen, während es in Wirklichkeit die sichere Wasserversorgung für riesige Obstexportunternehmen und die Produktion von Agrotreibstoffen, Krabben und Stahl gewährleisten soll. Eine Flussableitung, um u.a. Treibstoff für unsere Autos unter hohem Wasserver­brauch und zu menschenverachtenden Arbeitsbedingungen herzustellen
ein klares Ergebnis nicht nur der Politik von Lula, sondern auch der von Erler in seiner Laudatio beschworenen Politik in Deutsch­land und der EU.

Dom Cappio befindet sich heute, am 12. Mai 2009, auf dem Weg nach Berlin. Während ihrer Reise will die brasilianische Delegation die Agrotreibstoffe gegenüber den Entscheidungsträgern in Deutschland und der EU in Frage stellen. Bis zum 21. Mai hat die Delegation in Deutschland und Österreich einen dichten Terminplan. Das weitere Reiseprogramm umfasst auch verschiedene Seminartage bei Frankfurt, in Berlin, Münster und Graz. Weitere Informationen zum Hintergrund und zur Rundreise sowie die genauen Termine finden sich auf  www.saofrancisco-2009.net und  www.kooperation-brasilien.org .

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Prozess gegen die Mörder von Dorothy Stang wird neu aufgerollt

Der Gerichtshof von Pará entschied am 7. April, den Prozess gegen die Mörder von Dorothy Stang neu aufzurollen. Dem Landbesitzer Vitalmiro Bastos de Moura (O Bida) und dem Pistoleiro Rayfran das Neves (O Fogoió) sollen erneut der Prozess gemacht werden. Der Termin für die Wiederaufnahme der Prozesse steht noch nicht fest; man hofft darauf, dass dies in der zweiten Jahreshälfte 2009 geschieht. Die Neuauflage des Prozesses gegen Bastos und Neves löste Erleichterung bei Menschenrechtsorganisationen aus.

Zur Übersicht: Beteiligte am Mord an Dorothy Stang:
•    Vitalmiro Bastos de Moura (O Bida): Auftraggeber; nach Verurteilung zu 30 Jahren Haft nach Berufung wieder freigesprochen, Prozess wird gerade wieder aufgenommen.
•    Regivaldo Pereira Galvão (O Taradão): Auftraggeber; Galvão musste sich bislang überhaupt nicht vor Gericht verantworten.
•    Amair Feijóli da Cunha (O Tato): Mittelsmann; verbüßt eine Strafe von 18 Jahren für die Vermittlung zwischen Bastos und dem Pistoleiro Rayfran das Neves.
•    Rayfran das Neves Sales (O Fogoió): Auftragsmörder; verbüßt eine Strafe von 27 Jahren für die Tat, Prozess wird derzeit wegen erschwerender Bedingungen neu aufgerollt.
•    Clodoaldo Batista (O Eduardo): Begleitete den Auftragsmörder; verbüßt eine Strafe von 17 Jahren.

Im Mai 2008 war das Urteil gegen Bastos nach Berufung aufgehoben worden, und seither lebte dieser wieder in Freiheit. Menschenrechtsorganisationen hatten die Entscheidung im Mai 2008 als Farce verurteilt und sich in einem offenen Brief an die Regierung gewandt. Denn als Beweismaterial für den Freispruch hatte ein Video herhalten müssen, in dem der Mittelsmann des Mordes, der Fazendeiro Amair Feijóli da Cunha, beteuerte, nicht im Auftrag von Bastos gehandelt zu haben. Einiges wies darauf hin, dass es sich bei der Aufnahme um eine Inszenierung handelt. So tauchte das Video erst 2008 auf, obwohl es bereits 2006 gedreht worden sein soll. Das Geständnis nimmt in dem Film ein nicht befugter Rechtsanwalt auf. Und die Ehefrau des „geständigen“ Feijóli erhielt 100.000 R$ von Bastos. Eine frühere Aufnahme eines Gesprächs der beiden Pistoleiros dokumentiert zudem, dass diesen Geld angeboten wurde, damit sie ihre Aussagen zurück ziehen. Der Fall wird nun aufgrund dieser Ungereimtheiten neu verhandelt. Am Tag nach der Entscheidung des Gerichts wurde Bastos festgenommen und nach Altamira gebracht.

Der Pistoleiro das Neves war im Dezember 2005 zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden und befindet sich in einer Strafanstalt bei Belém. Nach neueren Erkenntnissen kommt nun erschwerend hinzu, dass er für den Mord an der Ordensschwester eine Zahlung von 50.000 R$ erhalten hat. Diese stammte nach Angaben des Pistoleiros von Bastos und seinem Komplizen Pereira.

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Bischof Cappio trägt Diskussion um brasilianisches Großprojekt nach Deutschland

Nachdem er im Oktober 2008 den Friedenspreis von Pax Christi verliehen bekam, wird der brasilianische Bischof Dom Luiz Cappio ein weiteres Mal geehrt. Am 9. Mai erhält der Bischof von der Freiburger Kant-Stiftung den Kant-Weltbürgerpreis.

Am Abend des 8. Mai wird er, ebenfalls in Freiburg, auf einem Seminar des Brasilien­netzwerks KoBra (Kooperation Brasilien e.V.) über das umstrittene Ableitungsprojekt und die Widerstandsbewegung sprechen. Seine Reise bring den Bischof darüber hinaus nach Frankfurt, Berlin, Bonn, Bremen und in die österreichische Stadt Graz. Bischof Cappio wurde durch seinen zwei­mali­gen Hungerstreik international bekannt: In den Jahren 2005 und 2007 fastete er gegen das Großvorhaben. Er ist zur Symbolfigur des Widerstandes der brasiliani­schen Bevölkerung gegen eines der umstrittensten Großprojekte der letzten Jahre in Brasilien geworden.

Der Fluss São Francisco ist die Lebensader für knapp 13 Millionen Menschen, die im Trockengebiet des brasilianischen Nordostens leben. Von diesem Fluss plant die bra­­­sil­ia­nische Regierung, an zwei Großkanälen Wasser abzuzapfen, um es in andere Gebiete zu leiten. Nach Regierungsangaben soll die Wasserversorgung der dortigen Be­völ­kerung verbessert werden. Doch Wasserleitungen zu den verstreut lebenden Menschen sind im Finanzplan gar nicht vorgesehen. Statt dessen wird vor allem die exportorientierte Bewässerungslandwirtschaft von der Ableitung profitieren. Millionen Menschen in unmittelbarer Nähe der Kanäle bleibt nach wie vor der Zugang zu Trinkwasser verwehrt.

Anlässlich des Fastens von Dom Luiz Cappio im Jahr 2007 unterstützte die inter­natio­nale Solidaritätsbewegung den Bischof durch Mails und Briefe. Es wurden mehr als 20.000 Protestschreiben an die Kanzlei des brasilianischen Präsidenten und an das Ministerium geschickt, das für das Ableitungsprojekt zuständig ist. „Es ist wichtig, dass wir hier in Deutschland die Belange der Menschen am Rio São Fran­cisco unter­stützen“, so Kirsten Bredenbeck von der Kooperation Brasilien, „denn solche Groß­pro­jekte sind nicht zuletzt Ergebnis unserer Konsumgewohnheiten. Auf­gabe des Bra­si­lien­­netz­werks und der hiesigen Solidaritätsgruppen ist es, auf diese Zusammen­hän­ge aufmerksam zu machen“. Die Reise des Bischofs wird von einem bun­des­wei­ten Netzwerk koordiniert: der Missionszentrale der Franziskaner, MISEREOR, Adveniat, dem Kindermissionswerk, der Freiburger Kant-Stiftung, KoBra und dem Eine-Welt-Laden Hückelhoven.

Mit dem Dom Cappio unterwegs sind Ruben Siqueira von der brasilianischen Landpastorale und Berater des Bischofs, sowie eine weitere Mitarbeiterin der Land­pastorale, Andrea Zellhuber. "Die Reise ist auch von globalem Interesse“, berichtet Ruben Siqueira. Vor allem Zuckerrohr­felder werden an den Bewässerungskanälen entstehen. Unter hohem Wasserver­brauch wird hieraus Treibstoff für Autos herge­stellt. Dies ist auch Ergebnis der Politik in Deutschland und der EU. Direkt daneben leben die Menschen ohne brauchbares Trinkwasser. „Selbstverständlich werden wir dieses Problem ansprechen, denn Etha­nol aus Zuckerrohr ist die falsche Lösung für ein sehr ernstes und tiefes Problem, das uns alle betrifft“. Während ihrer Reise will die brasilianische Delegation diese Diskus­sion mit den Entscheidungsträgern in Deutschland und der EU führen und den Einsatz für ein anderes Entwicklungsmodell am São Francisco und im semi-ariden Gebiet Brasiliens fördern.

Während seines Aufenthaltes bis zum 21. Mai in Deutschland und Österreich wird der Bischof einen dichten Terminplan haben. In Freiburg berichtet er am 8. Mai auf dem Seminar der Kooperation Brasilien (KoBra) vom Widerstand in Brasilien gegen das Projekt. Die Bewohner der Region am São Francisco wehren sich seit Jahren gegen das Großvorhaben. Am Samstag, den 9. Mai findet in Freiburg die öffent­liche Preisver­leihung durch die Kant-Stiftung an den Bischof statt. Am 16. Mai wird Dom Cappio in Graz, am 19. Mai in Hofheim bei Frankfurt und am 20. Mai in Münster zu Seminarveranstaltungen erwartet. Die Agenda beinhaltet am 21. Mai auch die Teilnahme an einem Podium auf dem 32. deutschen Kirchentag in Bremen. Das wei­tere Reiseprogramm des Bischofs umfasst Treffen mit Politikern und Einschei­dungsträgern, religiösen Vertretern und Repräsentanten der organisierten Zivilgesellschaft. Alle Termine und weitere Informationen sind unter www.saofrancisco-2009.net abrufbar.

Sonderheft zum Ableitungsprojekt
Anfang Mai erscheint die erweiterte Neuauflage des Sonderhefts zum Rio São Francisco von der Kooperation Brasilien aus Freiburg. Das Heft informiert über das Ableitungsvorhaben am Fluss, dessen Schwachstellen, Konsequenzen für die Men­schen im Nordosten Brasiliens und über die Widerstandsbewegung. In einem zwei­ten Teil stellt es den Zusammenhang zu unserer Lebensrealität her und zeigt auf, wie jeder von uns die Menschen in Brasilien unterstützen kann. Für ihre Rundreise hatten der Bischof und sein Team das Brasiliennetzwerk gebeten, das Sonderheft von Oktober 2008 nachzudrucken. Die Neuauflage hat die Kooperation Brasilien um aktu­elle Artikel erweitert. Der Nachdruck wird von MISEREOR gefördert. Das Heft kann kostenlos bei der Kooperation Brasilien, c/o iz3w, Kronenstraße 16a, 79100 Freiburg, info@kooperation-brasilien.org bestellt oder von der Website des Vereins www.kooperation-brasilien.org heruntergeladen werden.