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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Damit die Welt in Brasilien einkauft: Anbauplanung für Zuckerrohr

Als der brasilianische Präsident Lula Mitte September die Zoneneinteilung für Zuckerrohranbau öffentlich bekannt gab und gemeinsam mit Umwelt- und Agrarminister einen Gesetzesentwurf hierzu vorlegte, überboten sich die brasilianischen Medien in ihren Schlagzeilen: “Projekt verbietet Zuckerrohr in 81% des Landes”, titelten Estado de São Paulo (1)  und O Globo (2) .

“Die Regierung verbietet die Expansion von Zuckerrohranbau”, übertrumpfte die häufig als Qualitätszeitung beschriebene Folha de São Paulo (3)  noch die Aussagen der Konkurrenz. Doch letztlich geht es bei dem Vorhaben um eine gelenkte Förderung des Zuckerrohranbaus – mit verheerenden sozialen Wirkungen.

Unter dem Druck der internationalen Kritik an fortschreitender Abholzung, den Zuständen im brasilianischen Zuckerrohrsektor und dem dementsprechend “schmutzigen” Ethanoltreibstoff des Landes hatte die brasilianische Regierung bereits 2007 eine Zonierung des Zuckerrohranbaus angekündigt. Die zugrunde liegende Studie und das darauf aufbauende Gesetzesprojekt wurden jetzt vorgestellt. Am selben Tag erließ Lula ein Dekret, das die Kreditpolitik für den Agrarsektor und die Agroindustrie an die Ergebnisse der Studie anpassen soll. Der Zeitpunkt ist günstig, denn Lula braucht für die COP in Kopenhagen ein Unterpfand, um der Kritik, Brasilien betreibe durch Ausweitung des Zuckerrohranbaus für die Herstellung von Agrotreibstoffen die Abholzung Amazoniens und des Cerrados, wirksam etwas entgegen zu stellen. “Wir produzieren saubere Energie und beachten dabei alle ökologischen und sozialen Aspekte. Dies ist die Botschaft, die wir der Welt überbringen möchten”, so Landwirtschaftsminister Stephanes (4) . Kurz vor Veröffentlichung der Zoneneinteilung für den Zuckerrohranbau noch hatte der WWF Brasilien der brasilianischen Regierung mit einer eigenen Studie den Rücken gestärkt, derzufolge es in Brasilien ausreichend entwaldete Flächen für den Anbau von Energiepflanzen gebe (5) .

Mit der Zoneneinteilung identifizierte die brasilianische Regierung 64,7 Millionen ha Land, das für die Expansion des Zuckerrohranbaus geeignet sei – das ist mehr als Brasiliens heutige Gesamtanbaufläche. Der Studie zufolge sind davon 19,3 Millionen ha sehr gut für den Zuckerrohranbau geeignet, 41,2 Millionen ha sind mäßig geeignet, und 4,3 Millionen ha haben eine eher geringere Eignung. Derzeit beträgt die Zuckerrohr-Anbaufläche 8,8 Millionen ha. Diese Fläche soll in den nächsten fünf Jahren verdreifacht werden (6) . Expansionspotential sieht der Plan vor allem in Goiás, Mato Grosso, Mato Grosso do Sul, Minas Gerais, Paraná, dem Norden von Rio Grande do Sul und im gesamten Bundesstaat São Paulo.

Das Dokument “Ökologische Zonierung des Zuckerrohrs: Ausweitung der Produktion, Schutz des Lebens, Garantie für die Zukunft” wurde unter Federführung des traditionell den Interessen der Agroindustrie gesonnenen Landwirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums von verschiedenen Behörden erarbeitet (7) . Schon der Titel läßt am Expansionsziel der Initiative keinen Zweifel. Ziel der Einteilung in Anbauzonen sei es, so schreiben die Autoren, staatlichen Stellen eine technische Handreichung für ihre Förderpolitik in Bezug auf den Zuckerrohrsektor zu bieten (8) . Das Programm soll die Grundlage für ein “Grünes Siegel” (selo verde) des brasilianischen Zuckerrohranbaus bieten.

Tatsächlich sieht der auf der Zonierung aufbauende Gesetzesentwurf (9)  vor, den Anbau von Zuckerrohr in Amazonien, im Pantanal und im Alto Rio Paraguay mit Einschränkungen zu verbieten. Auch der Anbau von Zuckerrohr dort, wo zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch Primärvegetation besteht, soll unterbunden werden. Dies stellt eine nie dagewesene Zügelung der Agroindustrie dar, und ist vom Ansatz her positiv. Doch zumindest in Amazonien ist der Zuckerrohranbau ohnehin marginal, und das Wachstum liegt dort unter dem Landesdurchschnitt. Bereits jetzt bestehende oder geplante Zuckerrohrfelder und Verarbeitungsanlagen in diesen Regionen sind von der Regelung ausgenommen. Die Schlagzeilen in den brasilianischen Medien klingen also wesentlich dramatischer als der Gesetzesvorschlag tatsächlich ist, tragen aber einen großen Teil zum Ziel der Regierung bei, das internationale Ansehen des brasilianischen Zuckerrohrsektors aufzuwerten.

Seit Jahren warnen Umweltschützer und Sozialbewegungen nicht etwa in erster Linie vor dem Anbau von Zuckerrohr in Amazonien, sondern vor der Verdrängung der Viehzucht aus den Zuckerrohr-Expansionsgebieten dorthin und der damit einhergehenden Abholzung. Die Daten des statistischen Bundesamtes in Brasilien, IBGE, zeigen schon heute eine Expansion des Zuckerrohrs vor allem im Südosten, die mit einer exorbitanten Steigerung der Viehzucht in Amazonien einhergeht. Die jüngste Studie von Greenpeace (10)  bestätigt diesen Trend. Das dortige Verbot der Zuckerrohrproduktion verhindert also die Abholzung nicht. Die Förderung des Zuckerrohranbaus in anderen Gebieten wird diesen Prozess im Gegenteil sogar noch verstärken. Das Verbot unterbindet auch nicht, dass dort andere Energiepflanzen angebaut werden. Erst kürzlich bspw. kündigte das Bergbauunternehmen Vale, drittgrößter Konzern in Brasilien, massive Investitionen in die Palmölproduktion in Amazonien an (11) . Zusätzlich zur Zuckermonokultur gibt es also verschiedene andere Monokulturen, wie Palmen, aber auch Eukalyptus und Soja, und nicht zuletzt die Viehzucht, die wichtige Lebensräume bedrohen. Insofern macht eine alleinige Zonierung des Zuckerrohranbaus auch keinen Sinn.

Die Studie untersuchte die klimatischen Bedingungen für den Anbau von Zuckerrohr sowie die Eignung des Bodens. Nach den Kriterien wurden drei unterschiedliche Eignungsklassen für die Expansion des Anbaus von Zuckerrohr festgelegt. Ökologische Gesichtspunkte, wie Erosionsgefahr und die Neigung des Bodens und damit Möglichkeit zur Mechanisierung, die das umweltschädliche Abbrennen der Felder erübrigen würde, gingen in die Kriterien ein. Produktivitätsaspekte standen bei der Untersuchung allerdings im Vordergrund. Folglich werden innerhalb der Zonierung tendenziell die besten Böden mit ausreichend Wasservorkommen für den Zuckerrohranbau empfohlen. Je nachdem, ob diese sich auf Gebieten mit intensiver landwirtschaftlicher Produktion, Zonen mit weniger intensivem Anbau oder Flächen mit Viehweiden befinden, soll die Expansion unterschiedlich gefördert werden, um den Zuckerrohranbau vor allem in Gebiete mit degradiertem Weideland zu lenken. Der Frage, ob diese Böden besser für den Anbau von Nahrungsmitteln geeignet wären, wurde nicht nachgegangen.

Allein die Produktion auf den für geeignet befundenen Böden soll für ein Nachhaltigkeitssiegel ausreichen. Dass aber eine Produktion ohne weitere Umweltauflagen, ohne Beschränkung beim Einsatz von Pestiziden und gegebenenfalls auch mit gentechnisch verändertem Zuckerrohr ökologisch sein soll, enttarnt eindeutig den Marketingcharakter des Zertifikats.

Hauptsächliches Instrument zur Umsetzung des Planes ist die Kreditpolitik, die Anreize zur Produktion in den Gebieten schaffen soll, die im Plan als vorrangig angezeigt sind. Als Zuckerrohrfarmer, der eine Viehweide pachtet, kauft oder vielleicht sogar bereits besitzt, die zu einem empfohlenen Gebiet gehört, bekomme ich also günstige staatliche Kredite, wenn ich meine Produktion auf Zuckerrohr umstelle. Eine vorrangige Expansion des Zuckerrohranbaus ist hier somit zu erwarten. Vermutlich wird die Förderung auch verstärkt internationale Unternehmen in die Regionen locken. So erwirbt bspw. BP schon jetzt in großem Maßstab Ethanolfabriken und Flächen für den Zuckerrohranbau in Brasilien. In Goiás besitzt der Konzern bereits etwa 60.000 Hektar Zuckerrohrplantagen. Insgesamt sechs Milliarden US-Dollar will das Unternehmen in den nächsten zehn Jahren in das brasilianische Agrospritgeschäft investieren (12) . Die Kreditpolitik stellt auch das wichtigste Instrument der Regierung dar, das Voranschreiten des Zuckerrohranbaus in den nicht empfohlenen Gebieten zu zügeln. Denn verboten ist der Anbau von Zuckerrohr hier keineswegs. Man bekommt bloß keine staatlichen Kredite dafür.

Auch negative Auswirkungen auf die Ernährungssicherung sollen mit dem Gesetz vermieden werden. Wer Flächen des Nahrungsmittelanbaus in Zuckerrohrplantagen umwandeln will, muss eine Lizenz des Agrarministeriums einholen, dass die Ernährungssicherung durch die Umwidmung nicht gefährdet wird – ein wirklich richtungsweisendes Novum. Leider relativiert sich gerade diese Vorschrift angesichts eines traditionell die Interessen der Agroindustrie vertretenden Agrarministeriums. Problematischer noch ist, dass die Zonierung an sich die unklare Landrechtssituation in Brasilien völlig außer acht lässt. Auf den mehr oder weniger für den Zuckerrohranbau empfohlenen Flächen leben häufig bereits Menschen, die in den Statistiken nicht erfaßt sind, da sie über keine Landtitel verfügen. In genau diese Flächen aber soll die Expansion des Zuckerrohranbaus gehen – und wird damit unweigerlich Vertreibungen nach sich ziehen. Opfer werden also vor allem Kleinbauern, und damit diejenigen, die vor allem Grundnahrungsmittel anbauen, und ihre traditionell genutzten Gemeindeflächen. Einer unveröffentlichten Studie der Conservação Internacional zufolge fand zwischen 2003 und 2008 60% der Zuckerrohrexpansion auf Gebieten mit Landwirtschaft statt (13) . Die Regionen, in denen eine starke Expansion des Zuckerrohrs stattgefunden hat, haben zugleich auch starke Verluste bei der Produktion von Grundnahrungsmitteln gehabt. So ist die Bohnenproduktion in Uberlândia um 68%, in São José do Rio Preto um 60% zurück gegangen (14) . Diesen Prozess umzukehren, bedarf es eines stärkeren Mittels als nur der Kreditlenkung und der Auflage von Lizenzen durch ein dem Zuckerrohrsektor wohl gesonnenes Ministerium.

Um den brasilianischen Alkoholtreibstoff international hoffähig zu machen, unterzeichnete Lula bereits am 25. Juni die Kriterien für einen freiwilligen Pakt für ein Sozialsiegel der Zuckerrohrunternehmen und Ethanolproduzenten (15) . Lula hatte die Sozial-Zertifizierung Mitte Juni auf dem Gipel der ILO in Genf bekannt gegeben, womit sich auch hier zeigt, dass es vor allem um Werbewirksamkeit geht. Nach Angaben der Landpastorale CPT gehen die Kriterien nicht über das hinaus, was ohnehin in der Gesetzgebung festgelegt ist: Zugang von Gewerkschaftsvertretern zum Arbeitsplatz, sicherer und kostenloser Transport der Arbeiter ins Feld, korrekte Einhaltung der zuvor vereinbarten Bezahlung und Ausrüstung mit Schutzkleidung. Einzig der in dem Dokument vereinbarte Ausschluss von Unter-Unternehmern stelle eine Neuheit dar. Also auch für die sozialen Aspekte ein Billigsiegel für den Zuckerrohrsektor.

Die Mitte September vorgestellte Gesetzesinitiative verbietet bis 2017 schrittweise das Abbrennen der Zuckerrohrfelder, so sie 150 ha übersteigen und die Ernte mechanisch vorgenommen werden kann. Dies soll nach Angaben von Umweltminister Carlos Minc eine Reduktion von Treibhausgasemissionen bewirken, die denen von 2,2 Millionen Autos in einem Jahr entspreche. Zugleich werden damit viele Saisonarbeiter ihre Einkommensmöglichkeit verlieren. Derzeit werden noch 40% der Zuckerrohrfelder durch Abbrennen für die Ernte vorbereitet. Die Arbeitsverhältnisse im Zuckerrohrsektor sind kathastrophal. Doch zeigt gerade dies, dass diese Saisonarbeitsplätze für die Menschen oft die einzige Überlebenschance bieten. Flankierende Maßnahmen zur Abfederung der Mechanisierung existieren nicht.

Bei Nichteinhaltung der Regelungen sieht der Gesetzesentwurf Geldstrafen, Beschlagnahmungen, Produktionsverbote und Lizenzentzug sowie Ausschluss von der Kreditvergabe vor. Ob die wenigen progressiven Elemente des Gesetzes allerdings überhaupt jemals in dieser Form die parlamentarischen Hürden überwinden werden, ist mehr als fraglich. Erst vor wenigen Monaten stellten die parlamentarischen Instanzen ein Gesetz zur Regularisierung des Landbesitzes in Amazonien völlig auf den Kopf, so dass es letztlich Landräubern Tür und Tor öffnete. “Strafen nur über meine Leiche”, kommentierte Landwirtschaftsminister Stephanes die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Sanktionen – was einschränkende Vorschriften schlicht wirkungslos werden ließe. Auch der Zuckerrohrsektor kündigte seinen Widerstand an. Er ist durch die bancada ruralista, die “Fraktion” der Agrarindustriellen im Parlament, schlagkräftig vertreten. Die “Restriktionen” der Ernährungssicherung wollen sie kippen, außerdem soll die Produktion in einem bestimmten Umkreis der Verarbeitungsanlagen in umfassenden zusammenhängenden Gebieten möglich sein – womit das Verbot des Abholzens von Primärwald praktisch ausgehebelt wäre -, da diese ansonsten nicht industriell produzieren könnten. Blairo Maggi, Gouverneur von Mato Grosso, der in dem Bundesstaat über riesige Besitzungen verfügt, kündigte seinen Widerstand gegen den Ausschluss des in Mato Grosso gelegenen Alto Paraguai aus der Zonierung an.


1 - Projeto proíbe cana em 81% do País, O Estado de São Paulo, 18. September 2009.
2 - Projeto proíbe cana em 81% do País, O Globo, 18. September 2009.
3 - Governo proíbe a expansão de canaviais, Folha de São Paulo, 17. September 2009.
4 - http://blog.planalto.gov.br/etanol-brasileiro-sera-100-verde/
5 - Mitte Juli kam der WWF Brasilien mit einer neuen Studie heraus, derzufolge es in Brasilien ausreichend entwaldete Flächen für den Anbau von Energiepflanzen gebe, so dass die landwirtschaftliche Fläche Brasiliens ohne Abholzungen fast verdoppelt werden könne. Demnach könnten Agrotreibstoffe auf zusätzlichen 600.000 Quadratkilometern Land angebaut werden, die heute noch ungenutztes Weideland seien. Denn von den zwei Millionen Quadratkilometern Weideland in Brasilien seien 30 Prozent in schlechtem Zustand und könnten zu neuen landwirtschaftlichen Flächen gemacht werden. WWF Brasil forderte von der Politik Anreize dafür, genau diese degradierten Landstriche in fruchtbares Ackerland zu verwandeln.
6 - Projeto proíbe cana em 81% do País, O Estado de São Paulo, 18. September 2009.
7 - Zoneamento Agroecológico da Cana de Açúcar. Expandir a produção, preserver a vida, garantir o futuro”, Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento, September 2009. Beteiligt waren neben den federführenden Ministerien Energieministerium, Wissenschaftsministerium und Planungsministerium sowie die Staatliche Agrarberatungsbehörde EMBRAPA, das statistische Bundesamt IGBE, das Geologische Institut CPRM (Servico Geológico do Brasil), Unicamp, PNUD und CONAB.
8 - “O objetivo geral do ZAE Cana para a produção de etanol e açúcar é o de fornecer subsídios técnicos para formulação de políticas públicas visando o ordenamento da expansão e a produção sustentável de cana-de-açúcar no território brasileiro.“ Zoneamento Agroecológico da Cana de Açúcar. Expandir a produção, preserver a vida, garantir o futuro”, Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento, September 2009, Seite 10.
9 - http://www.imprensa.planalto.gov.br/download/pdf/PLCULTIVOCANADEACUCAR.pdf
10 - Wie Rinder den Regenwald fressen, Greenpeace, Mai 2009.
11 - Vale investe em Biodiesel na Região Norte, Aquiles Emir, O Imparcial Online, 24.06.2009.
12 - BP wird Zuckerbaron. Norbert Suchanek in: Junge Welt, 21.09.2009.
13 - Zoneamento da cana pode alterar dinâmica de ocupação do Cerrado, Herton Escobar, 28. September 2009.
14 - Bruno Calixto: Expansão da cana pode empurrar gado para a Amazônia, 23.07.2009, Amazônia.org/EcoAgência.
15 - “Nationale Vereinbarung zur Vervollkommnung der Arbeitsbedingungen im Zuckerrohrsektor” (Compromisso Nacional para Aperfeiçoar as Condições de Trabalho na Cana de Açúcar). Angesichts der Tatsache, dass in den letzten drei Jahren jeweils etwa die Hälfte der aus sklavenanalogen Arbeitsverhältnissen befreiten Arbeiter im Zuckerrohrsektor gearbeitet hatten, ist der Titel der reinste Euphemismus.

 

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MST erneut unter Beschuss

Anfang September wartete das brasilianische Wochenmagazin Veja mit der Titelgeschichte “Im Geldschrank der MST” auf; das Journal O Globo und die Zeitung Estado berichteten ausführlich über den Artikel.

Veja habe Zugang zu den Bankdaten von vier Organisationen erhalten, die sie als finanziellen Arm der MST ausgemacht hat. Dies schließt das Magazin u.a. aus der Tatsache, dass die Organisationen, die in den vergangenen Jahren über Dienstleistungsverträge staatliche Gelder erhielten, Aufträge an MST- und PT-nahe Transportunternehmen, Druckereien und Verlage vergeben haben. Ausgaben seien zudem häufig gerade dann erfolgt, wenn es MST-Demonstrationen gegeben habe. Spenden ausländischer Organisationen seien dem Fiskus nicht angegeben worden. Weiterhin wird den vier Organisationen vorgeworfen, bei der Umsetzung ihrer Bildungsaufträge mit Vereinen zusammen zu arbeiten, deren Führungsköpfe der MST angehören. Der in tendenziösem Tenor geschriebene Artikel zeichnet das Bild eines Komplotts zwischen Lula und der MST zur Finanzierung illegaler Handlungen. Demzufolge würde die MST seither auch nicht mehr die brasilianische Regierung, sondern mit Vorliebe Privatunternehmen attackieren. Fazit der Wochenzeitschrift: Illegale Aktivitäten des MST würden durch die brasilianische Regierung und internationale Organisationen finanziert. Der Leitartikel erschien im Vorwahlkampf und zudem wenige Tage nach landesweiten Mobilisierungen durch die MST, bei denen mehr Mittel für die Agrarreform und die Aktualisierung der Produktivitätszahlen für Latifundien eingefordert wurden.


Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der DEM (“Demócratas”) forderte die Präsidentin der Confederação Nacional da Agricultura e Pecuária do Brasil (CNA, Nationale Vereinigung Land- und Viehwirtschaft), zugleich Sprachrohr der bancada ruralista, Katia Abreu, eine Gemischte Parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe. Mitte September legte sie die für die Einrichtung einer solchen Kommission notwendigen Stimmen vor – allerdings zogen zwischenzeitlich etwa 40 Abgeordnete ihre Stimme zurück, so dass es zur Einrichtung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission dann doch nicht reichte. Die MST reagierte unmittelbar, und bezeichnete die Forderung nach der Kommission als Repression in Reaktion auf die Diskussion um die Aktualisierung der Produktivitätsindizes. Der Zusammenschluss der brasilianischen NGOs, ABONG (Associação Brasileira das Organizações Não Governamentais), kritisierte ebenfalls die Einrichtung der Untersuchungskommission, die die dritte dieser Art seit 2003 darstellt. Die Organisation kritisierte, die brasilianische Elite nutze dies unter Mithilfe von Parlamentariern als Instrument, um strukturelle gesellschaftliche Veränderungen zu verhindern. Am 21. September veröffentlichte die MST ein Manifest, das verschiedene Intellektuelle zu ihrer Verteidigung verfasst haben (ein aktualisiertes Manifest zum Unterzeichnen findet ihr unter www.petitiononline.com/boit1995/petition.html). Mehr als 4.000 Personen unterzeichneten die Solidaritätserklärung.

Ende September machte dann die Besetzung von Land durch die MST Schlagzeilen, das der Orangensaftproduzent Cutrale sich unrechtmäßig angeeignet hat und darauf Orangenplantagen betreibt. Bilder von BesetzerInnen, die Orangenbäume fällen, um dort Felder anzulegen, gingen durch die Medien. Der MST wird Vandalismus vorgeworfen. Dass die Bewegung mit der Aktion darauf aufmerksam machen wollte, dass das Unternehmen seit Jahren unbehelligt illegal auf Staatsland produziert, wird dabei ausgeblendet.

In puncto Kriminalisierung der Landlosenbewegung durch staatliche Stellen tut sich bereits seit einiger Zeit der Bundesstaat Rio Grande do Sul besonders hervor. Bereits Ende 2007 hatte es im südlichen Bundesstaat Bestrebungen gegeben, die Landlosenbewegung für illegal zu erklären und aufzulösen; dies war gescheitert (siehe frühere Berichte zu Ernährungssicherung). Am 3. März dieses Jahres nun ließ die Landesregierung alle MST-Schulen in Rio Grande do Sul schließen. Etwa 200.000 Kinder sind nach Angaben von Labournet hiervon betroffen. Die Schulen haben in der Vergangenheit Anerkennung und Preise von der UNICEF und diversen Lehrervereinigungen erhalten. Als Begründung für die Schließung diente ein Artikel der Veja, der bereits vor fünf Jahren erschienen war. In dem Bericht warf Veja den MST-Schulen vor, in ihnen würde eine revolutionäre Ideologie gelehrt. In Rio Grande do Sul hat sich in den letzten Monaten ein Konflikt zwischen dem schwedisch-finnischen Zelluloseunternehmen Stora Enso und der MST verschärft. Das Unternehmen hatte die jetzige Landesregierung, vor allem die derzeitige Gouverneurin Yeda, nach Angaben des MST im Wahlkampf unterstützt. Die Gouverneurin will nicht vom „Entwicklungspfad“ mit Stora Enso abweichen, verkündete sie unmittelbar nach Schließung der Schulen. Es wird vermutet, dass der Konflikt der Stora Enso mit der MST im Zusammenhang mit der Schließung der Schulen steht.

Weiterhin geht die Militärpolizei von Rio Grande do Sul mit äußerster Härte gegen die Landlosenbewegung vor. Am 20. August ließ die Justiz von RS die Fazenda Southall in São Gabriel durch die Militärpolizei räumen. Hierbei wurde der 44jährige Elton Brum, Vater von zwei Kindern, durch etliche Schüsse getötet. Zwar wurde identifiziert, welcher der Militärpolizisten die Schüsse abgegeben hatte, doch wurde dieser nicht in Gewahrsam genommen. Bei der Räumung wurden nach Angaben der MST etliche Menschen durch Granatsplitter, Degen und Hunde verletzt. Die Räumung wird von der Bundesstaatlichen Kommission gegen Folter untersucht. Am 09. September fand in Rio Grande do Sul eine öffentliche Anhörung zur Kriminalisierung der sozialen Bewegungen statt, die von der Bürgerrechtskommission der Bundesversammlung organisiert worden war. Der Präsident der Bürgerrechtskommission sieht die Repression gegen die sozialen Bewegungen nicht als isolierten Fall. Im Gegenteil würden diese die politische Orientierung der Landesregierung widerspiegeln. Es handele sich um eine systematische Verfolgung aller Bewegungen, die Forderungen aufstellten, Sozialrechte einfordern oder gegen die Korruption der Landesregierung protestierten. Die CUT von Rio Grande do Sul hatte im Jahr 2008 ein Dossier über die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen in Rio Grande do Sul erstellt. Der Repräsentant des Landeskommittees gegen Folter wies darauf hin, dass etliche dort dokumentierte Fälle Charakteristiken der Folter erfüllen.  

Darüber hinaus wurde Brasilien im August durch das Interamerikanische Menschenrechtstribunal der Organisation Amerikanischer Staaten in einem länger zurückliegenden Fall der Kriminalisierung der MST verurteilt: 1999 hatte die Militärpolizei im Bundesstaat Paraná Telefongespräche von Landarbeitergewerkschaften mit Verbindungen zur MST abgehört und mitgeschnitten. Die Autorisierung durch die brasiliansiche Justiz hatte die Militärpolizei ohne weitere Nachfragen erhalten. Mehr als anderthalb Monate wurden daraufhin die Telefongespräche aufgezeichnet. Doch damit nicht genug: Auf einer Pressekonferenz verteilte die Militärpolizei dann manipulierte Gesprächsmitschnitte, die in mehreren Medien veröffentlicht wurden. Die Mitschnitte waren eindeutig politisch motiviert, urteilte das Gericht, und verurteilte das Land dazu, eine vollständige Untersuchung über den Fall anzustrengen und für die immateriellen Schäden der Opfer aufzukommen.

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Veröffentlichung des Agrarzensus von 2006

Im September 2009 veröffentlichte das IBGE (Statistikamt Brasiliens) den neuesten Agrarzensus, der auf Daten von 2006 basiert. Erstmalig liefert der Zensus eine getrennte Betrachtung von Familienlandwirtschaft und mittleren bis größeren Betrieben.

Als familienlandwirtschaftliche Betriebe gelten in der Untersuchung alle Betriebe von einer Größe unter 4 Fiskalmodulen, deren Arbeitskräfte vorrangig aus der Familie stammen und die den Löwenanteil ihrer Einkünfte aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit beziehen. Der Betrieb muss von der Familie selbst geleitet werden.
4,36 Mio Betriebe lassen sich demzufolge der Familienlandwirtschaft zuordnen, 807.000 hingegen sind mittlere und größere Agrarunternehmen. 46.000 (also knapp 6%) dieser Betriebe halten mehr als 1.000 ha, davon 15.000 (das sind 1,9%) mehr als 2.000 ha. Die Landverteilung ist seit 1996 so gut wie unverändert geblieben: Der Gini-Koeffizient der Landverteilung sank um 0,002 auf 0,854. Noch immer werden 46% der Ländereien von einem Prozent der Landbesitzer gehalten.

Dem Agrarzensus zufolge nutzt die Familienlandwirtschaft das Land deutlich produktiver als das Agrobusiness: Zwar verfügt sie lediglich über 24% des insgesamt in Brasilien bewirtschafteten Landes, doch auf diesem Land entsteht 40% der brasilianischen landwirtschaftlichen Produktion. Dementsprechend ist auch die Bodenproduktivität in der Familienlandwirtschaft mit 677 R$ pro ha bedeutend höher als bei den mittleren und großen Produzenten, die nur eine Produktivität von 368 R$ pro ha erreichen.

Bei etlichen Produkten, die vor allem den Grundnahrungsmitteln zuzurechnen sind, liegt die Familienlandwirtschaft außerdem noch deutlich über diesem Schnitt: 87% der landesweiten Maniokproduktion geht auf die Familienlandwirtschaft zurück, des weiteren 70% der Bohnenproduktion. Bei Schweinefleisch, Milch und Geflügel sind es 59%, 58% und 50% der landesweiten Produktion, bei Mais 46%. Andere Produkte, unter denen auch die typischen Exportprodukte sind, liegen hingegen unter dem Durchschnitt: Kaffee 38%, Reis 34%, Rinder 30%, Weizen 21% und Soja 16%. Da die Familienlandwirte weniger exportorientiert produzieren als mittlere und größere Agrarunternehmen, stammen insgesamt 70% der Nahrungsmittel, die auf den brasilianischen Tellern landen, aus der Familienlandwirtschaft.

Der geringere Einsatz von Maschinen reflektiert sich deutlich in einer höheren Arbeitsintensität der familienlandwirtschaftlichen Produktion: Hier entstehen etwa 15 Arbeitsplätze auf 100 ha, während das Agrobusiness nur 1,7 Personen auf 100 ha beschäftigt. Die Einkommenseffekte der Familienlandwirtschaft sind damit breiter als diejenigen im Agrobusiness. Insgesamt arbeiten 74% der landwirtschaftlich Beschäftigten in Familienbetrieben und nur 26% in mittleren und größeren Agrarunternehmen.

Hier zeigt sich, dass eine Landreform und damit eine andere Agrarstruktur die Ernährungssituation in Brasilien revolutionieren könnte: Es würden nicht nur mehr Nahrungsmittel für den internen Konsum produziert, sondern über Einkommenseffekte aufgrund der höheren Beschäftigung würde die Nachfrage nach Nahrungsmitteln zusätzlich angekurbelt, was wiederum weitere Einkommen schaffen würde. Dies hätte unweigerlich auch Auswirkungen auf andere Produktionsbereiche. Ernährungssouveränität bei fortschreitender Entwicklung wäre so erreichbar.

Im September 2009 hatte das IGBE zunächst eine Steigerung des Gini-Koeffizienten der Landverteilung (von 0,856 für 1996 auf 0,872 für 2006) veröffentlicht, und somit hatten viele von einer gestiegenen Ungerechtigkeit der Landverteilung gesprochen. Diese Meldung beruhte allerdings auf einem Berechnungsfehler. Anfang November korrigierte das IBGE seinen Rechenfehler. Der Indikator war de facto leicht gesunken.

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Agrotreibstoffe

Die Auswirkungen des Agrotreibstoffbooms

Insgesamt werden inzwischen weltweit jährlich ca. 52 Mrd. Liter Agroethanol hergestellt, davon lag 2008 etwa ein Drittel der Weltproduktion bei Brasilien. Bei Agrodiesel sind es jährlich weltweit 11 Mrd. Liter. Nach Zahlen der Secretaria de Comercio Exterior (Secex) gehen knapp 30 % der Ethanol-Exporte Brasiliens in die EU. Dies sind etwa 70% der EU-Importe an Agroethanol. Das Umweltbundesamt schätzt, dass knapp 65% des nach Deutschland importierten Agroetha¬nols aus Brasilien stammen könnte.

Der Agrotreibstoffboom zeitigt in Brasilien bereits negative soziale und ökologische Folgewirkungen wie bspw. eine Zunahme von Vertreibungen und die Zerstörung des Cerrado durch neue Anbauflächen für Soja und Zuckerrohr, die von den sozialen Bewegungen innerhalb des Landes angeprangert werden. An diesen Wirkungen wird auch die Zertifizierung von Agrotreibstoffen nichts ändern, da sie die strukturellen Veränderungen, die sich aus dem Boom ergeben, nicht beeinflussen kann. Ursprünglich sollte das Biodieselprogramm insbesondere KleinbäuerInnen beim Anbau von Rizinus für die Verarbeitung zu Agrotreibstoff unterstützen. Doch inzwischen haben in Brasilien längst Soja (für Agrodiesel) und Zuckerrohr (für Agroethanol) den Markt erobert. Wenn zukünftig die sogenannte 2. Generation der Agrotreibstoffe produziert werden sollte, wird auch Eukalyptus für die Erzeugung von Agrokraftstoff interessant.

Zuckerrohr erobert immer weitere Gebiete

Nach Angaben der Landpastorale CPT und des Indianermissionsrats CIMI von Oktober 2008 ist die Anbaufläche für Zuckerrohr seit 2006/2007 von 4,5 Mio ha auf etwa 7 Mio ha angestiegen. Das Interdisziplinäre Institut für Energieplanung der Universität Campinas (NIPE) geht von einer Ausweitung der Zuckerrohrflächen bis 2025 auf 30 Mio ha aus. Besonders stark war die Expansion im Cerrado, vor allem in Minas Gerais. In Amazonien wird noch wenig Zuckerrohr angebaut, als hauptsächliches Zuckerrohrgebiet gilt hier Pará. Nach Schätzungen der Unica (União da Indústria da Cana-de-Açúcar) gingen 70% der Zuckerrohrernte 2008 in die Produktion von Ethanol als Treibstoff.

Im Zuckerrohranbau lohnt sich am ehesten der großflächige Anbau. Die Produktion ist wenig beschäftigungsintensiv, erfordert dafür aber umso mehr Kapital. 40 % der Zuckerrohrfelder werden derzeit noch abgebrannt – mit den entsprechenden Umweltproblemen. Flächenausdehnungen erfolgen häufig auf Kosten von KleinbäuerInnen, die entweder keine Landtitel haben oder zum Verkauf oder zur Verpachtung gedrängt werden, und damit ihre Einkommens- bzw. Subsistenzquelle verlieren. Etwa die Hälfte der jährlich befreiten SklavenarbeiterInnen sind jeweils dem Zuckerrohrsektor zuzurechnen.

Unter dem Druck der internationalen Kritik stellte die brasilianische Regierung im September 2009 ein Gesetzesprojekt zur Zonierung des Zuckerrohranbaus vor. Mit der Zonierung identifizierte sie 64,7 Millionen ha Land, das für die Expansion des Zuckerrohranbaus geeignet sei – das ist mehr als Brasiliens heutige Gesamtanbaufläche. Aufgrund der Kriterien wurden innerhalb der Zonierung tendenziell die besten Böden mit ausreichend Wasservorkommen für den Zuckerrohranbau empfohlen. Dabei wurde nicht berücksichtigt, ob diese ggf. auch für den Anbau von Nahrungsmitteln geeignet sind. Hauptsächliches Instrument zur Umsetzung des Planes ist die Kreditpolitik, die Anreize zur Produktion in den Gebieten schaffen soll, die im Plan als vorrangig angezeigt sind. Zwar enthält das Gesetz bspw. mit der Notwendigkeit, sich die Umwidmung von Flächen, auf denen heute noch Nahrungsmittel angebaut werden, genehmigen zu lassen, sehr progressive Elemente. Dies setzt aber klare Landeigentumsverhältnisse voraus, die in Brasilien so nicht existieren (Nahrungsmittelflächen von Menschen ohne Eigentumstitel sind statistisch auch keine Nahrungsmittelflächen). Eine wirksame Zonierung müßte zudem andere Monokulturen mit einbeziehen und bräuchte weitere, flankierende Maßnahmen. Unter den bestehenden Bedingungen steht eher zu befürchten, dass die Zonierung weitere Vertreibungen und damit auch eine Verschlechterung der Ernährungssicherung provoziert.

Ausweitung von Sojamonokulturen

Der Sojaanbau ist ebenfalls eine kapitalintensive Landwirtschaft, die nur im großflächigen Stil wirtschaftlich betrieben werden kann. Dementsprechend verdienen an ihr vor allem große agroindustrielle Betriebe, während die kleinbäuerliche Familienwirtschaft das Nachsehen hat. Eine Expansion der mit Soja belegten Agrarflächen verstärkt bestehende Konflikte um Land, Vertreibungen und illegale Landnahme. Der Anbau von Grundnahrungsmitteln hingegen geht zurück. 2008 waren in Brasilien 22 Mio ha Agrarfläche mit Soja belegt. Die Soja wird vor allem für den Export produziert, und landet in den Importländern meist als Viehfutter in den Trögen der Mastbetriebe. Nicht zuletzt aufgrund der Möglichkeit, Agrodiesel auf Basis von Soja herzustellen, und der wieder gestiegenen Sojapreise, ist mit erneuten Ausweitungen des Sojaanbaus zu rechnen.

Eukalyptusplantagen – Brasiliens grüne Wüste

Die Ausweitung von Eukalyptusplantagen in Brasilien stellt ein großes Problem für die Bevölkerung dar, denn die Plantagen sind sowohl aus ökologischen wie auch sozialen Gründen zweifelhaft. Die großen Flächen der schnellwachsenden Bäume senken das Grundwasser und trocknen zusammen mit den nahegelegenen Zellulosefabriken ganze Flüsse aus. Die riesigen Monokulturen beeinträchtigen die biologische Vielfalt der Region und schädigen durch die ätherischen Öle der Blätter langfristig den Boden. Pestizide gelangen ins Wasser und in die Nahrungskette, an deren Ende der Mensch steht. Bereits seit einigen Jahren wirft das Netzwerk gegen die Grüne Wüste (Rede Alerta contra o Deserto Verde) den beteiligten Unternehmen wie bspw. Aracruz Celulose oder Vallourec Mannesmann die verheerenden sozialen und ökologischen Wirkungen ihrer Plantagen vor. Auch Landrechtskonflikte sind mit der Ausweitung der Eukalyptusplantagen verbunden. Das bekanntestes Beispiel hierfür ist der Kampf der Tupinikim- und Guarani-IndianerInnen für ihre Landrechte gegenüber dem Unternehmen Aracruz Celulose.

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Preis für Ernährungssicherungsprogramm von Belo Horizonte

Am 1. Oktober verleiht der World Future Council in Hamburg den internationalen „Future Policy Award" an Belo Horizonte. Der Preis zeichnet Gesetze aus, die eine nachhaltige Entwicklung bewirken und auf andere Länder oder Regionen übertragbar sind.

Durch die Auszeichnung, sollen diese Gesetze bekannt gemacht und unterstützt werden. Ausgezeichnet wird das Nahrungssicherheitsprogramm der Stadt als "weltweit umfassendstes Gesetz zur Abschaffung von Hunger und zur Sicherung von bezahlbarer, gesunder Nahrung für alle Bürger". Patrus Ananias, der brasilianische Minister für soziale Entwicklung und Hungerbekämpfung und ehemaliger Bürgermeister von Belo Horizonte, wird den Preis entgegen nehmen. Während seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt initiierte er 1993 das Programm. Dieses umfasst die Förderung von Kleinbauern und lokalen Märkten für die Direktvermarktung, kostenloses Schulessen und subventionierte Volksrestaurants, die von lokalen Kleinbauern beliefert werden, Aufklärungsarbeit über Ernährung und Eigenanbau in Stadtgärten sowie die Einrichtung von ABC-Märkten mit lokalen Basisprodukten zu subventionierten Preisen. Das Recht auf Nahrung wurde in Belo Horizonte bereits 1993 gesetzlich verankert. Innerhalb von zehn Jahren ist den Preisverleihern zufolge in Belo Horizonte die Kindersterblichkeit um 60 Prozent gesunken, die Zahl der Kinder unter fünf Jahren, die wegen Unterernährung ins Krankenhaus müssen, sogar um 75 Prozent.

Weiterlesen unter:
http://www.worldfuturecouncil.org/future_policy_award_preistraeger.html

Film angucken unter:
http://www.worldfuturecouncil.org/future_policy_award_film.html

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Agrarfrage und Landkonflikte

Die Agrarfrage und Landkonflikte in Brasilien

Nach Regierungsangaben wurden zwischen 2003 und 2007 knapp 500.000 landlose Familien angesiedelt. So gesehen hat die Regierung ihr Agrarreformziel fast erreicht. Betrachtet man die Zahlen allerdings genauer, zeigt sich, dass von den 500.000 Familien nur 163.000 in neuen Ansiedlungen unterkamen und damit tatsächlich im Rahmen der Agrarreform Land erhielten – womit sich die Zielerreichung auf knapp 30% verringert. Bei den offiziellen Ansiedlungszahlen von 2008 entpuppten sich sogar nur noch 20.000 der nach Regierungsangaben 70.000 Ansiedlungen als wirkliche Neuansiedlungen.

Eine Agrarreform in Brasilien – und damit Gerechtigkeit für die Menschen auf dem Lande – ist offensichtlich in weite Entfernung gerückt. Die Agarreformpolitik der Regierung Lula war vor allem davon geleitet, nicht in die Hoheitsgebiete des Agrobusiness zu hineinzuregieren und Ansiedlungen nur dort durchzuführen, wo sie dem Agrobusiness zugute kommen: Landbesetzungen finden vor allem im Nordosten und Mittleren Westen statt. Ansiedlungen hingegen gab es vorrangig in Amazonien – so braucht man nicht wirklich an der Agrarstruktur zu rühren.

Im September 2009 veröffentlichte das IBGE (Statistikamt Brasiliens) den neuesten Agrarzensus. Die Landverteilung ist dem Zensus zufolge seit 1996 so gut wie unverändert geblieben. Erstmalig liefert der Zensus auch eine getrennte Betrachtung von Familienlandwirtschaft und mittleren bis größeren Betrieben. Diese zeigt, dass die Familienlandwirtschaft das Land deutlich produktiver nutzt als das Agrobusiness. Zwar verfügt sie lediglich über 24% des insgesamt in Brasilien bewirtschafteten Landes, doch auf diesem Land entstehen 40% der brasilianischen landwirtschaftlichen Produkte und sogar 70% der Nahrungsmittel, die auf brasilianischen Tellern landen. Auch die Einkommenseffekte der Familienlandwirtschaft sind breiter als diejenigen im Agrobusiness. Insgesamt arbeiten 74% der landwirtschaftlich Beschäftigten in Familienbetrieben und nur 26% in mittleren und größeren Agrarunternehmen.

Anfang September 2009 veröffentlichte die brasilianische Landpastorale CPT ihre vorläufigen Zahlen zur Gewalt auf dem Lande für das erste Halbjahr 2009. Demnach hat die Zahl der Landkonflikte sich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 von 678 auf 366 mehr als halbiert. Knapp 25.500 Familien waren hiervon betroffen. Zugleich aber stellt die Landpastorale eine Zunahme von Ausmaß und Brutalität der einzelnen Landkonflikte fest. Bezogen auf einzelne Landkonflikte ist die Zahl der Vertriebenen und Geräumten deutlich gestiegen. Gleiches gilt für die Zahl der Gefangennahmen und Morde.

Regularisierung von Landbesitz

In der ersten Jahreshälfte 2009 wurde ein Gesetzesentwurf zur Regularisierung von Landbesitz in Amazonien im Nationalkongress und in der Abgeordnetenkammer diskutiert und Anfang Juni verabschiedet und von Lula unterzeichnet. Nach offizieller Lesart sollte die Maßnahme die Landrechtssituation in Amazonien klären und auf diese Weise zukünftige Landkonflikte und Entwaldungen verhindern. Es geht dabei um 67 Mio ha Land. Beim Durchlaufen der parlamentarischen Instanzen hatte das Gesetz entscheidende Veränderungen erlitten, die sich deutlich zugunsten von GroßgrundbesitzerInnen und grileir@s (FälscherInnen von Landtiteln) auswirken. Ungeprüfte Landübertragungen im großen Stile sind seither möglich. Monatelang war die gesamte Bandbreite der ökosozialen Bewegungen in Brasilien Sturm gegen den Gesetzesentwurf gelaufen und hatte dessen Rücknahme gefordert. Inzwischen liegen erste Daten des Programms “Terra Legal” vor, innerhalb dessen die Überschreibungen stattfinden. Demzufolge vereinten 11% der bis zu diesem Zeitpunkt Begünstigten mehr als die Hälfte des bis dahin überschriebenen Gebietes auf sich.

Kriminalisierung der Bewegungen auf dem Lande

In den letzten Monaten sehen sich die sozialen Bewegungen auf dem Lande zunehmenden Kriminalisierungsversuchen gegenüber. Im September 2009 hatte die Wochenzeitschrift Veja in einem Artikel behauptet, illegale Aktivitäten des MST würden durch die brasilianische Regierung und internationale Organisationen finanziert. Seither reißt die Diskussion über die Aktivitäten der Landlosenbewegung in der brasilianischen Öffentlichkeit nicht ab, und im Oktober setzte die Interessensvertretung der GroßgrundbesitzerInnen im Parlament einen Untersuchungsausschuss durch, der die Verträge der Regierung mit Organisationen auf dem Lande daraufhin analysieren soll, ob finanzielle Verbindungen zum MST und dessen Aktivitäten bestehen.

Die Kriminalisierung findet auch auf bundesstaatlicher Ebene durch Regierungsorgane statt. Hierbei tut sich bereits seit einiger Zeit der Bundesstaat Rio Grande do Sul besonders hervor. Ende 2007 hatte es im südlichen Bundesstaat Bestrebungen gegeben, die Landlosenbewegung für illegal zu erklären und aufzulösen; dies war gescheitert. Im März 2009 ließ die Landesregierung alle MST-Schulen in Rio Grande do Sul schließen. Darüber hinaus geht die Militärpolizei von Rio Grande do Sul mit äußerster Härte gegen die Landlosenbewegung vor. Im August ließ die Justiz die Fazenda Southall in São Gabriel räumen. Hierbei wurde der 44jährige Elton Brum, Vater von zwei Kindern, durch etliche Schüsse getötet. Die Räumung wird derzeit von der Bundesstaatlichen Kommission gegen Folter untersucht.

Die Landlosenbewegung wandte sich Anfang November an die Internationale Arbeitsorganisation ILO in Genf und an die Interamerikanische Menschenrechtskommission in Washington, und legte Beschwerde wegen Unterdrückung und Kriminalisierung durch den brasilianischen Staat ein. Dies wurde in Brasilien regierungsseitig mit Mißfallen aufgenommen.

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Solidaritätsbekundung mit den indigenen Völkern gegen den Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte

Wir, soziale Bewegungen, Organisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft, versammelt auf dem Seminar ¨Klima und Wald zur Debatte: sind REDD und andere Marktmechanismen die Rettung des Waldes?¨, bekunden unsere Solidarität mit dem Kampf der indigenen Völker und traditionellen Bevölkerungsgruppen vom Xingu-Fluss im Widerstand gegen den Bau des Wasserkraftswerks Belo Monte.

Zu einem Zeitpunkt, an dem sich die internationale Gemeinschaft darauf vorbereitet, im Rahmen der COP 15 in Dänemark Lösungen zur Klimaerwärmung zu debattieren, inklusive Mechanismen für den Walderhalt als Mittel zur Verringerung der Emission von Treibhausgasen, denunzieren wir: Amazonien ist aktuell Ziel großer Infrastrukturprojekte, welche die Degradierung der Umwelt zu verschärfen und das für den Klimawandel verantwortliche Entwicklungsmodell zu stärken drohen.
In diesem Zusammenhang verurteilen wir insbesondere diejenigen Projekte, die auf große Wasserkraftwerke als angeblich saubere, alternative Energiequelle setzen, so im Fall des geplanten Baus des Staudamms Belo Monte am Xingu-Fluss im brasilianischen Bundesstaat Pará. Der offizielle Diskurs zur Legitimierung von Staudammprojekten berücksichtigt nur diejenigen Emissionen, die von der Oberfläche des geplanten Stausees ausgestoßen werden, nicht aber Emissionen, die durch die Turbinen entstehen.  Diese Art von verzerrter Darstellung ist im Fall von Belo Monte noch schwerwiegender als bei anderen geplanten Wasserkraftwerken, was sich durch das geplante enorme Wasservolumen bedingt, das durch die Turbinen fließen soll und dabei höhere Treibhausgasemissionen verursachen wird.
Die in Belo Monte produzierte Energie soll vor allem die Nachfrage großer, energieintensiver Firmen befriedigen, die im Namen des Rohstoffabbaus und – exports zur Zerstörung Amazoniens beitragen. Unterdessen werden ungefähr 11.000 Menschen im Sammelreservat Verde para Sempre im benachbarten Bezirk Porto de Moz ohne Strom bleiben.  Der Bau von Belo Monte wird 13 Munizipien und 18 indigene Siedlungen in Mitleidenschaft ziehen, und stellt daher eine Bedrohung der kulturellen Lebensweise der wirklich am Walderhalt interessierten Bevölkerung wie den indigenen Völker, traditionellen Sammler und Flussanwohner (ribeirinhos) dar, sowie aller BewohnerInnen der ländlichen und städtischen Gebiete der Region. Es handelt sich deshalb um ein potenzielles Umweltverbrechen, welches die soziale und ökologische Dividende vergroessern wird, dessen Gläubiger die Völker Amazoniens sein werden.
In diesem Kontext verurteilen wir ebenfalls die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen der Region, die seit mehr als 20 Jahren Widerstand leisten gegen den Bau von Belo Monte, und deren Führungspersönlichkeiten unter einer Zuspitzung von Diffamierungen und Morddrohungen leiden, seitdem sich die Debatte um den Bau des Wasserkraftwerks erneut intensiviert hat.  
Im Ringen um die Bewahrung Amazoniens sind wir mit schwerwiegenden und dringenden Problemen konfrontiert, aber wir können uns nicht von falschen, voreiligen Lösungen täuschen lassen. Nur ein großes Bündnis zwischen den Völkern des Waldes wird in der Lage dazu sein, die Offensive des Großkapitals auf Amazonien aufzuhalten. Belo Monte kommt nicht durch!
Belém, 03 de outubro de 2009
Es unterschreiben:

FASE – SOLIDARIEDADE E EDUCAÇÃO
FAOR -  FORUM DA AMAZÔNIA ORIENTAL
UNIPOP - INSTITUTO UNIVERSIDADE POPULAR
GEAM/UFPA – GRUPO DE ESTUDOS EM CULTURA E EDUCAÇÃO AMBIENTAL
FÓRUM CARAJÁS
IAMAS – INSTITUTO AMAZÔNIA SOLIDARIA E SUSTENTÁVEL
REBRIP – REDE BRASILEIRA PELA INTEGRAÇÃO DOS POVOS
ASSOCIAÇÃO CIVIL TERRA AZUL
SOCIEDADE EM DEFESA DOS DIREITOS SEXUAIS NA AMAZÔNIA
ASSOCIAÇÃO AGORECOLÓGICA TIJUPA
REDE DE AGROECOLOGIA DO MARANHÃO
ARTICULAÇÃO NACIONAL DE AGROECOLOGIA – AMAZÔNIA
STTR – SINDICATO DOS TRABALHADORES E TRABALHADORAS RURAIS DE SANTARÉM
FETRAF – FEDERAÇÃO DOS TRABALHADORES E TRABALHADORAS NA AGRICULTURA FAMILIAR DO BRASIL
FEAB – FEDERAÇÃO DOS ESTUDANTES DE AGRONOMIA DO BRASIL
IDEIAS -  INICIATIVA PARA O DESENVOLVIMENTO SUSTENTÁVEL
APA-TO – ALTERNATIVA PARA PEQUENA AGRICULTURA NO TOCANTINS
APACC – ASSOCIAÇÃO PARAENSE DE APOIO AS COMUNIDADES CARENTES
CNBB NORTE 2 – CONSELHO NACIONAL DO LAICATO DO BRASIL.
MARCHA MUNDIAL DAS MULHERES
GMB – GRUPO DE MULGERES BRASILEIRAS
AMIGOS DA TERRA BRASIL
FÓRUM DAS MULHERES  DA AMAZÔNIA PARAENSE
REDE ALERTA CONTRA O DESERTO VERDE
REDE BRASIL SOBRE INSTITUIÇÕES FINANCEIRAS MULTINACIONAIS
REDE JUBILEU SUL BRASIL
FAOC – FORUM DA AMAZÔNIA OCIDENTAL
MOVIMENTO TAPAJOS VIVO
FORUM DOS MOVIMENTOS SOCIAIS DA BR 163 – PARÁ
MMCC – ITAITUBA
COORDENAÇÃO ESTADUAL DAS COMUNIDADEWS QUILOMBOLAS DO ESPIRITO SANTO
FORMAD
SINDICATO DOS TRABALHADORES E TRABALHADORAS RURAIS DE CAMETÁ
REDE DE MULTIPLICADORES
CNS – CONSELHO NACIONAL DAS POPULAÇÕES EXTRATIVISTAS
NACE – NÚCLEO DE AGROECOLOGIA DO CERRADO
ARPA – ASSOCIAÇÃO REGIONAL DE PRODUTORES AGROECOLÓGICOS
MST – MOVIMENTO DOS TRABALHADORES RURAIS SEM TERRA
TERRA DE DIREITOS
SDDH – SOCIEDEDE PARAENSE DE DEFESA DOS DIREITOS HUMANOS

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Die Völker des Cerrado erheben die Stimme

In und noch mehr außerhalb Brasiliens wird das zweitgrößte Ökosystem des Landes – der Cerrado – mit seiner traditionellen Bevölkerung nahezu nicht wahrgenommen.

Für die brasilianische Politik ist der Cerrado seit Jahrzehnten bevorzugtes – und nicht diskutierbares – Aufmarschgebiet der Agroindustrie. Die größten Flächen der Rinderweidewirtschaft und des Sojaanbaus befinden sich im Cerrado. Diese agrarindustrielle Expansion geschah und geschieht durch ökologische Degradierung, d.h. durch Abholzung des Cerrado und durch Okkupation der Territorien der traditionellen Bevölkerungsgruppen, d.h. de facto Vertreibung.

Auch in den offiziellen Angaben des brasilianischen Umweltministeriums wird diese Bedrohung deutlich. Nach dessen Angaben übersteigen die Abholzungen im Cerrado, mit einer durchschnittlichen Abholzungsrate von 21.260 km² jährlich, jene in Amazonien. Laut MMA sind 48,2% der ursprünglichen Vegetation verschwunden und die CO2 Emissionen aus dem Cerrado, auf Grund der Abholzungen plus der vermodernden Wurzelmasse, entsprechen jenen in Amazonien.

Die ökologischen Verluste sind groß, da der Cerrado als die artenreichste Savanne der Erde gilt, mit 10.000 Pflanzenarten (davon 45% endemisch), 6.000 Baumarten, 837 Vogelarten, 67 Säugetierarten und 120 Reptilienarten. Der WWF zählt ihn zu einem der 34 ökologischen Hotspots der Erde.

Die anhaltende Ausdehnung der Agrarindustrie zulasten der angestammten Territorien der traditionellen Bevölkerungsgruppen (Indigene, Quilombolas, Geraizeiros, Vazanteiros, Camponeses, Sammler und andere traditionellen Gruppen) ruft zunehmend deren Proteste hervor. Sie wehren sich gegen die Zerstörung ihres Ökosystems und gegen die Vertreibung von ihren Territorien.

Eine Vielzahl von Organisationen der Bevölkerung und von Nichtregierungsorganisationen haben sich im Netzwerk REDE CERRADO zusammengeschlossen, um dieser zerstörerischen Entwicklung entgegenzuwirken. Vom 9. – 13. September fand das von REDE CERRADO organisierte „6. Treffen der Völker des Cerrado“ in Brasilia statt, auf dem das folgende Schlussdokument verabschiedet wurde.

Dieses Dokument soll zur Intensivierung der Debatte in Deutschland über den Cerrado und seine vielfältigen Bevölkerungsgruppen beitragen.

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Gentechnikgegner rennen gegen Wände

In den letzten Monaten führte die paranaensische Behörde für Landwirtschaft und Versorgung SEAB (Secretaria da Agricultura e do Abastecimento do Paraná) Untersuchungen zum Anbau von Genmais im Bundesstaat durch. SEAB legte der brasilianischen Regierung ein Gutachten vor, in dem die Organisation nachwies, dass es zu Kontaminierungen von nicht genmanipulierten Maisfeldern durch Genmais in der Nachbarschaft gekommen ist.

Das Gutachten macht die Abstandsregelungen für Genmais gegenüber nicht genmanipuliertem Mais hierfür verantwortlich und warf der Regierung vor, nicht einmal die Einhaltung dieser Regelungen zu überprüfen. Kontaminierungen stellte die SEAB auch bei Abständen fest, die die offiziellen Abstandsregelungen überschreiten – ein Beleg dafür, dass die Abstandsregelungen unzureichend sind (1) . SEAB forderte daher von der Regierung, die Abstandsregelungen neu zu definieren. Das Gutachten wurde im Juli an Landwirtschaftsministerium, Umweltministerium, Gesundheitsministerium, Justizministerium, Ministerium für Agrarentwicklung und an Dilma Rousseff von der Casa Civil versandt, die zugleich Präsidentin des Nationalrates für Biologische Sicherheit ist. Dieser hätte die Kompetenz, die Zulassung des Genmaises unter den jetzigen Bedingungen zu suspendieren.

Im Juni hatten sich bereits 86 gentechnikkritische Organisationen in einem offenen Brief an Dilma Rousseff und die weiteren Mitglieder des Biosicherheitsrates gewandt (2)  und sie aufgefordert, die Zulassung des Genmaises zu suspendieren, da eine Trennung von Genmais und herkömmlichem Mais nicht umsetzbar ist und die Abstandsregeln nicht ausreichen. Da der Brief ohne Antwort blieb, erneuerten die Organisationen Ende Juli ihre Forderungen in einem weiteren offenen Brief, der wiederum keinen Effekt zeitigte. Da auch das Gutachten von SEAB keine weiteren Wirkungen gehabt hatte, legten gentechnikkritische NGOs dieses im August der CTNBio vor. Die CTNBio jedoch betrachtete sich als nicht zuständig und verwies an das Agrarministerium, das für die Einhaltung von Abstandsregelungen verantwortlich sei. In ihrer Sitzung im August ließ die CTNBio drei weitere Genmaissorten zu – zwei von Syngenta und eine weitere von Monsanto. Zwei dieser Sorten sind erstmals sogenannte Pyramiden-Gene, d.h. Sorten, die aus zugelassenen Gensorten gekreuzt wurden. Für diese sind nach Ansicht der CTNBio keine weiteren Studien nötig. Umweltorganisationen sehen dies ganz anders.

Im vergangenen Oktober berichtete ich von einer Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Kennzeichnungspflicht bei Genprodukten („rotulagem zero“). Zwar besteht die Kennzeichnungspflicht formal seit 2003, doch wird sie in der Praxis bis auf Ausnahmen, bei denen Umweltorganisationen intervenierten, nicht umgesetzt. Inzwischen steht der Gesetzesentwurf, die Kennzeichnungspflicht abzuschaffen, kurz vor der Abstimmung im Parlament. Greenpeace konstatierte eine für brasilianische Verhältnisse ungewöhnliche Geschwindigkeit, mit der der Gesetzesentwurf zur Abstimmung gebracht wird, ohne, dass dem eine Diskussion oder die Behandlung des Gesetzesprojekts in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umweltschutz vorausgegangen wäre. Die sozialen Bewegungen publizierten in den letzten Monaten einige Artikel und Berichte zu den Auswirkungen einer solchen „rotulagem zero“ auf die Praxis. Abgesehen davon, dass die KonsumentInnen ihr Recht auf Information damit nicht mehr geltend machen könnten, kritisierten sie vor allem, dass sich die ohnehin vorhandenen Schwierigkeiten bei der Trennung genmanipulierter und nicht genmanipulierter Produkte und von deren Saatgut mit dem Verbot einer Kennzeichnung potenzieren würden. Natürlich ist eine solche Aufklärungskampagne angesichts des Fortschreitens der Gesetzesinitiative wichtig und bitter nötig. Dass das Gesetz, so es durchgesetzt wird, tatsächlich starke praktische Auswirkungen haben mag, kann allerdings angesichts der bisher auch nicht vorgenommenen Kennzeichnungen bezweifelt werden. Auswirkungen könnten allerdings im Hinblick auf Exporte relevant sein.

Die mittlere Produktivität herkömmlicher Soja sei um 9% höher als die von Gensoja, ist das Ergebnis einer Studie der Farsul und der Fundação Pro-Semente. Der Unterschied liege lediglich darin, dass Gensoja leichter zu bearbeiten sei. Damit ist diese längst bekannte Tatsache auch durch Untersuchungen nachgewiesen. Sogar die Zeitschrift Veja sprach in einem Artikel von Anfang August davon, dass die Gewinne bei Gensoja geringer seien als bei herkömmlicher Soja (3) . Die Veja begründet dies mit Resistenzen der Beikräuter gegen das Glyphosat, vor allem aber mit der Konsumweigerung Europas “aus purem Aberglauben”.


1. Diese betragen 100 Meter bzw. 20 Meter plus 10 Schutzreihen, obwohl der Verbreitungsradius von Maispollen viel weiter sein kann.
2. Darunter ANA - Articulação Nacional da Agroecologia, ANCA - Associação Nacional de Agricultura Camponesa, ANPA - Associação Nacional dos Pequenos Agricultores, ASA Brasil – Articulação do Semi-Árido Brasileiro, AS-PTA - Agricultura Familiar e Agroecologia, CONSEA Pernambuco, CONSEA Rio Grande do Sul, ESPLAR – Centro de Pesquisa e Assessoria, FASE, Federação dos Trabalhadores na Agricultura Familiar da Região Sul - FETRAF-SUL/CUT., Federação Nacional dos Trabalhadores e Trabalhadoras na Agricultura Familiar do Brasil – FETRAF-BRASIL/CUT, Fórum Carajás, Greenpeace, IBASE, IDEC - Instituto Brasileiro de Defesa do Consumidor, Movimento da Mulher Trabalhadora Rural do Nordeste - MMTR-NE, Movimento de Mulheres Camponesas – MMC Brasil, Movimento dos Pequenos Agricultores – MPA Brasil, MST Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, PACS, Terra de Direitos, Via Campesina Brasil, ABONG - Associação Brasileira de ONGs.
3. Revista Veja, Sábado, 8 de agosto de 2009, E os lucros secaram..., Raquel Salgado.

 

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Umweltschützer im Amazonas leben gefährlich

BELEM - In dem kleinen weissen Haus, Sitz der Pastorenkomission für Ländereien "Comissão Pastoral da Terra CPT" in Xinguara im Bundesstaat Pará, haben die vier angestellten Funktionäre Angst zu sterben. Dort arbeitet einer der Männer, der die meisten Morddrohungen in Brasilien bekommt: Der Koordinator der CPT der Region, Pastor Henri des Roziers, 79 Jahre. Er kam vor drei Jahrzehnten nach Pará, nahm die brasilianische Staatsbürgerschaft an und verteidigt seit dem die Rechte der Landarbeiter in einer Region, die für ihre blutigen Agrarkonflikte bekannt ist. Der Pastor erhält permanent Morddrohungen.

Er ist einer der wenigen Menschen, die sich dafür einsetzen, den Kampf zum Schutz des Regenwalds der 2005 ermordeten Schwester Dorothy Stang fortzuführen. "Pastor Henri hat einen tief verankerten Respekt für die Menschen, seien es landlose Bauern, Landarbeiter oder Farmbesitzer", sagt die Anwältin Antônia Santos. Doch dieser Respekt beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Der Kopf von Roziers ist 100.000 Reales wert - ca. 50.000 Dollar, die von den Farmern als Belohnung für seine Ermordung ausgesetzt wurden. Das ist doppelt soviel, wie die "Fazenderos" im Jahr 2005 für den tödlichen Anschlag auf die Missionsschwester Dorothy Stang bezahlt haben.

"Es gibt keinen besseren Ort, einen Menschen töten zu lassen, als hier im Urwald von Pará" bedauert der Koordinator der CPT in Goiás, Tomás Balduíno, 86 Jahre.

900 Km von Belém entfernt, liegt Xinguara umgeben von Farmen, die zum grössten Teil durch die Goldgräberei tief im Urwald entstanden sind. Dort gibt es auch viele Ansiedlungen von den sogenannten landlosen Bauern. In den letzten Monaten haben die Spannungen in der Region extrem zugenommen, denn es sind viele Zuwanderer aus fernen Regionen in die Minengebiete geströmt, um ihr Glück zu versuchen. Diese explosive Mischung von Menschen fördert die Kriminalität.

Grossgrundbesitzer, die ungestraft die Wälder für die Rinderzucht abbrennen und gnadenlos die Landarbeiter ausbeuten; illegale Holzhändler, die tausende Urwaldriesen fällen; Goldsucher, die mit Quecksilber die Flüsse verseuchen; Menschenhändler, die Prostitution fördern und Pistoleros, die auf lukrative Mordaufträge warten. Pastor Henri ist ein Mensch, der hartnäckig gegen die Straflosigkeit dieser Auftragsmorde kämpft. Er ging in Sorbonne in Frankreich zur Schule, studierte Jura in Cambridge in England und machte seine Doktorarbeit an der Universität in Paris. Er ist als Fremder nach Brasilien gekommen, genau wie Dorothy Stang, und deshalb extrem gefährdet.

Trotz der Drohungen hat er gerade eine neue Kampagne begonnen. Er fordert Polizeischutz für die 70 Anführer der ländlichen Gewerkschaftsbewegungen, die ebenfalls von den Farmern bedroht werden. Und er drohte, seinen permanenten Schutz zurückzuweisen. "Ich ziehe es vor, dass die Regierung die Gelder, die zu meinem Schutz ausgegeben werden, in den Schutz der Dutzenden von bedrohten Vertretern des Volkes investiert", sagt er. Das Kopfgeld zur Tötung von Henri des Roziers beträgt 100.000 Reales, noch - es wird vermutet, dass die wütenden Fazenderos die Belohnung des unbequemen Umweltschützers und Menschenrechtlers bald erhöhen.

Im Juni erlitt Henri einen leichten Schlaganfall und wurde im Hospital São Camilo do Ipiranga in São Paulo behandelt. Doch er gab nicht auf und war bald wieder zurück in seinem Kampf für Umweltschutz und Menschenrechte im Amazonas, sehr zum Leidwesen der mächtigen Farmbosse, die ihm nach dem Leben trachten. Sein Einsatz bescherte Henri des Roziers im Jahr 2005 den Internationalen Preis für Menschenrechte Ludovic-Trarieux, der auch Nelson Mandela verliehen wurde.

Zur Zeit setzt er sich unermüdlich für die Abschaffung der sogenannten "Medida Provisional" ein, eine kürzlich verabschiedete Massnahme der Regierung, die den Schutz des Regenwaldes erheblich reduziert. "Diese Massnahme im Amazonas wird nur noch mehr Grossgrundbesitz, Umweltzerstörung und Ausbeutung der Landarbeiter nach sich ziehen. Das muss unbedingt rückgängig gemacht werden", fordert Henri. Der Abgeordnete Ronaldo Caiado hält vehemment dagegen: "Wenn er glaubt, dass der ganze Regenwald öffentlicher Besitz ist, muss er sich wohl erst einmal für eine Verfassungsänderung einsetzen".

Trauer und Herausforderungen zeichneten das Leben von Pastor Henri des Roziers. In seiner Jugend erlebte er den Widerstand seiner Eltern gegen die Nazibesetzung Frankreichs mit. In seiner Militärdienstzeit war er in Algerien, wo er schnell auf die Seite der Unabhängigkeitsbewegung wechselte.

Zurück in Frankreich unterstützte er die Bauernbewegung und 1968 die Studentenrevolte. Als er von den Fällen der Folter von Pastoren in Brasilien durch die Militärdiktatur hörte, die in Frankreich im Asyl lebten, beschloss er, nach Pará in den Amazonas zu gehen. "Die Anwesenheit von Henri des Roziers ist eine extreme Geste von Solidarität und Grosszügigkeit mit Brasilien", sagt der Koordinator der CPT in São Félix do Araguaia, Bischof Pedro Casadáglia, 81 Jahre. "Ich hoffe, er wird noch lange leben und noch viel für unsere Umwelt und Menschenrechte erreichen können".

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Flussableitung São Francisco: Die sozialen Bewegungen auf der Suche nach einem alternativen Entwicklungsansatz

Nach dem Beginn der Bauarbeiten für die Ableitung des São Francisco Flusses im Nordosten Brasiliens hatte der kollektive Widerstand gegen dieses Megaprojekt mit der Besetzung der Baustelle, Massenprotesten in Brasília und den Mobilisierungen rund um den zweiten Hungerstreik von Bischof Luiz Cappio Ende 2007 seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Seitdem hatten sich die Kämpfe der indigenen Gruppen, KleinbäuerInnen und Landlosen, Fischergemeinschaften und der Nachfahren von Sklavengemeinschaften (Quilombolas), der Gewerkschaften, Studentengruppen und kirchlichen  Organisationen mehr auf die alltäglichen, lokalen Auseinandersetzungen konzentriert.

So war es laut Ruben Siqueira, Koordinator des Zusammenschlusses der Basisbewegungen des São Francisco und Mitarbeiter der Landpastorale von Bahia, nun an der Zeit, dass „die Organisationen und Basisbewegungen den Kampf gegen die großen Zerstörer des São Francisco Flusses wieder aufnehmen: gegen die Regierungen und das Kapital.“

So trafen sich Ende August in Carnaíba do Sertão, im Bundesstaat Bahia, über 100 Personen von unterschiedlichen sozialen Bewegungen, die aus dem gesamten Einzugsgebiet des São Francisco-Flusses und den nördlichen Empfängerstaaten der Flussableitung angereist waren, um die Ereignisse der letzten Jahre gemeinsam Revue passieren zu lassen und die aktuellen Konfliktlinien zusammenzutragen. Dabei zeichnete sich ein Bild der weiteren Aneignung und Zerstörung der Natur und der sozialen Exklusionsprozesse ab. Vor allem die Ausweitung der Minenprojekte, der Bau von zahlreichen weiteren Staudämmen, die Ausdehnung der Monokulturen zur Holz- (Eukalyptus) und Energieproduktion (Zuckkerrohr) und der Bewässerungslandwirtschaft bis hin zu Plänen für den Bau von Atomkraftwerken am Unterlauf des Flusses machen deutlich, wie die Inwertsetzung der Natur im Namen des vermeintlichen Fortschritts immer weiter vorangetrieben wird. Auch in den Bundesstaaten, die das Wasser der Flussableitung erhalten sollen, können die Folgen dieses Entwicklungsmodells bereits heute beobachtet werden: Vertreibung von indigenen Gruppen und traditionellen Gemeinschaften durch den Bau von Stauseen, Ableitungskanäle und Industriekomplexen, Zurückdrängung der Nahrungsmittelproduktion, Verstärkung der Landkonzentration, Proletarisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse auf dem Land durch die Ausweitung der industriellen Bewässerungslandwirtschaft und erhebliche gesundheitliche Bedrohung der LandarbeiterInnen und der ländlichen Bevölkerung bis hin zu Todesfällen durch den intensiven Chemaikalieneinsatz in den Monokulturen. Besonders deutlich wird der Gegensatz zwischen der Regierungsrhetorik und den tatsächlichen Entwicklungen im Bundesstaat Ceará. Im Gegensatz zur erklärten Absicht der Regierung Lula, 12 Mio. Menschen im Nordosten Brasiliens mit dem Wasser des São Franciscos zu versorgen, wird der ländlichen Bevölkerung der Zugang zur Ressource Wasser weiterhin verwehrt. So wird der Kanal der Integration, der das Wasser der Ableitung in die Hauptstadt Fortaleza und den Hafen von Pecém transportieren soll, von Überwachungskameras und bewaffneten Patrouillen kontrolliert, während die Bevölkerung entlang des Kanals weiterhin auf die unregelmäßig auftretenden Regenfälle angewiesen ist.

Als einer der Erfolge der letzten Jahre kann somit die verstärkte Zusammenarbeit und der gemeinsame Kampf gegen das Megaprojekt zwischen den Gruppen aus dem São Francisco Tal und den Empfängerstaaten angesehen werden. Darüber hinaus waren die Forschritte bei der Anerkennung der traditionellen Territorien der indigenen Gruppen Trukás und Tumbalala und der Beginn der Kampagne Operá, die die Auswirkungen des Ableitungsprojektes auf 33 indigene Gruppen denunziert und einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten fordert (s. http://www.rettet-den-regenwald.de/protestaktion.php?id=403), wichtige Meilensteine des Widerstandes. Durch den Zusammenschluss der lokalen Bürgerinitiativen entstanden Synergien im Widerstand gegen Staudamm- und Minenprojekte in Bahia und Minas Gerais und gegen die Ausweitung der Zuckerrohrplantagen in Areia Grande (Bahia). Lokale Maßnahmen zur Revitalisierung von Zuflüssen, wie des Cochos in Minas Gerais machen Schule. Die Verleihung des Weltbürgerpreises der Kant Stiftung an Bischoff Cappio und die internationale Anerkennung der Widerstandsbewegungen wurden ebenfalls als Erfolge hervorgehoben.

Das dreitägige Treffen war geprägt durch einen reichhaltigen Austausch zwischen den unterschiedlichen Bewegungen angereichert mit Musik- und Theatereinlagen und der Ausweitung des neu gegründeten Kommunikations- und Bildungsnetzwerkes. Besonders angeheizt wurden die Diskussionen durch drei Teilnehmer, die sich vehement für das Ableitungsprojekt aussprachen und sich dabei immer wieder der in den Medien verbreiteten Argumentationslinien bedienten, was für viel Unverständnis und Aufregung unter den Anwesenden sorgte. Erst am letzten Tag des Treffens stellten sich ihre Interventionen als ´unsichtbares Theater´ heraus, das die Positionen und Argumente der sozialen Bewegungen weiter stärken und zuspitzen sollte, was eine erhebliche Erleichterung unter den TeilnehmerInnen zu auslöste.

Auch in Zukunft bleibt der Widerstand gegen das dominierende Entwicklungsmodell und konkret gegen die Ableitung des São Francisco ein Schwerpunkt der Kampagnen der sozialen Bewegungen im Nordosten Brasiliens. Auch wenn bisher erst 4,9% des Nordkanals und 6,9% des Ostkanals fertig gestellt werden konnten und verschiedene Skandale – wie  beispielsweise Falschabrechnungen der beteiligten Unternehmen – das Megaprojekt immer wieder in Frage stellen, scheint ein Festhalten an der Flussableitung auch nach der Amtszeit von Präsident Lula mehr als wahrscheinlich. Insbesondere die designierte Nachfolgerin Lulas und Präsidentschaftskandidatin der Arbeiterpartei PT Dilma Rousseff, die auch als Mutter des Wirtschaftswachstumsprogramms PAC bezeichnet wird, steht für eine Fortsetzung des Entwicklungsmodells und eine Ausweitung der Großprojekte besonders im Nordosten und im Amazonas.

Diesem neoliberalen Entwicklungsmodell wollen die sozialen Bewegungen ein alternatives Projekt entgegensetzen. Eckpunkte dieses ´Projeto Popular´ stellen unter anderem eine umgehende Agrarreform und die Anerkennung der Länderreien der traditionallen Gemeinschaften, eine Demokratisierung der Wasserressourcen und eine Einstellung der Megaprojekte, eine ökologische Revitalisierung mit einer wahren Partizipation der Betroffenen und eine kritische Evaluierung der bestehenden Minen- und Energieprojekte dar. Umstritten blieb, ob mit der Kandidatur der ehemaligen Umweltministerin Marina da Silva als Präsidentschaftskandidatin für die Grüne Partei, der Wahlkampf im kommenden Jahr dazu instrumentalisiert werden kann, die Problematik des Entwicklungsmodells und dessen negative Auswirkungen wieder verstärkt in die Öffentlichkeit zu rücken. Auch blieb die Frage offen, ob man sich, wie etwa auf dem Welt-Sozial-Forum in Belém angeregt, für einen Öko-Sozialismus aussprechen soll, so dass am Ende die Formulierung eines „Sozialismus, der sich um die ökologischen Belange kümmert, ohne sich jedoch in einen „Grünen Kapitalismus“ zu verfangen“ in die Abschlusserklärung einging.

Bei der Abschlusszeremonie am Ufer des São Francisco, bei der die Teilnehmer die Erklärung von Carnaíba in einer ausgehöhlten Kalebasse als symbolische Flaschenpost mit dem Fluss verschickten, wurde die Hoffnung geäußert, dass von diesem Treffen neuer Schwung für die künftigen Aktionen ausgehen und der gemeinsame Widerstand wieder gestärkt werden kann. Die bereits geplanten Aktionen, wie etwa die Informationstour in den Empfängerstaaten Ende November diesen Jahres, werden zeigen, ob sich diese Hoffnungen erfüllen können.

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Aktualisierung der Produktivitätszahlen

Mitte August kündigte Lula eine Aktualisierung der Produktivitätszahlen für Latifundien an, die ab 2010 gelten soll, und forderte die beiden Minister für Agrarentwicklung und für Landwirtschaft auf, hierzu eine interministerielle Verordnung zu erlassen.

Latifundien, die den Produktivitätszahlen zufolge als unproduktiv eingestuft werden, können in Brasilien enteignet werden. Bei aktuelleren Produktivitätszahlen würden etliche Latifundien als unproduktiv gelten und damit für Landreformzwecke enteignet werden können. Nach Daten einer Studie des Landwirtschaftsministeriums (1), die es im Juli vorgelegt hatte, hat sich die Produktivität in Brasilien seit 1975 im Schnitt jährlich um knapp 3,7% erhöht, wobei der jährliche Produktivitätszuwachs in den letzten acht Jahren sogar knapp 5,6% betrug.

Die Produktivitätszahlen sollen nun auf den Mittelwert zwischen 1996 und 2007 angepasst werden. Gemäß der brasilianischen Verfassung ist dies alle fünf Jahre vorgesehen, geschah jedoch zuletzt 1980. Damit sind die Produktivitätszahlen derzeit noch auf dem Stand von 1975. Nach Angaben der CPT schätzen die Landbesitzer, dass etwa 400.000 Besitzungen hiervon betroffen sein könnten – das sind etwa 10% der Landbesitze (2). Grund für den Aufschrei der bancada ruralista dürfte allerdings noch ein weiterer sein: Aktuelle Produktivitätszahlen würden die Steuerlast der Großgrundbesitzer empfindlich erhöhen, denn die Steuer auf ländlichen Grundbesitz (Imposto Territorial Rural, ITR) orientiert sich an der Produktivität der Region. Dabei wären gerade diejenigen am stärksten betroffen, die auf ihrem Land kaum produzieren, denn die Steuer ist umso höher, je unproduktiver das Land ist.

Das letzte Jahr der Regierung Lula könnte für lange Zeit auch die letzte Möglichkeit darstellen, Maßnahmen wie die Aktualisierung der Produktivitätszahlen durchzusetzen. Bislang steht die Anpassung noch aus und es ist nicht klar, ob sich bis zur Wahl etwas daran ändern wird. Agrarminister Stephanes lehnt eine Anpassung der Zahlen mit dem Hinweis auf die Wirtschaftskrise ab.


1. José Garcia Gasques, Eliana Teles Bastos und Mirian R. P. Bacchi: Fontes e Crescimento da Agricultura Brasileira, Mapa, Juli 2009 (Quellen und Wachstum der brasilianischen Landwirtschaft).
2. Adital, Robson Braga, CPT pressiona por atualização dos índices de produtividade, 03.09.2009.

 

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Carta de Marina Silva para o PT

A senadora Marina Silva já se desligou do PT. Em carta enviada na manhã desta quarta-feira, 19, ao presidente do partido, Ricardo Berzoini, a ex-seringueira e ex-ministra do Meio Ambiente comunicou a decisão:

“Brasília, 19 de agosto de 2009
Caro companheiro Ricardo Berzoini, Tornou-se pública nas últimas semanas, tendo sido objeto de conversa fraterna entre nós, a reflexão política em que me encontro há algum tempo e que passou a exigir de mim definições, diante do convite do Partido Verde para uma construção programática capaz de apresentar ao Brasil um projeto nacional que expresse os conhecimentos, experiências e propostas voltados para um modelo de desenvolvimento em cujo cerne esteja a sustentabilidade ambiental, social e econômica.

O que antes era tratado em pequeno círculo de familiares, amigos e companheiros de trajetória política, foi muito ampliado pelo diálogo com lideranças e militantes do Partido dos Trabalhadores, a cujos argumentos e questionamentos me expus com lealdade e atenção. Não foi para mim um processo fácil. Ao contrário, foi intenso, profundamente marcado pela emoção e pela vinda à tona de cada momento significativo de uma trajetória de quase trinta anos, na qual ajudei a construir o sonho de um Brasil democrático, com justiça e inclusão social, com indubitáveis avanços materializados na eleição do Presidente Lula, em 2002.

Hoje lhe comunico minha decisão de deixar o Partido dos Trabalhadores. É uma decisão que exigiu de mim coragem para sair daquela que foi até agora a minha casa política e pela qual tenho tanto respeito, mas estou certa de que o faço numa inflexão necessária à coerência com o que acredito ser necessário alcançar como novo patamar de conquistas para os brasileiros e para a humanidade. Tenho certeza de que enfrentarei muitas dificuldades, mas a busca do novo, mesmo quando cercada de cuidados para não desconstituir os avanços a duras penas  
alcançados, nunca é isenta de riscos.

Tenho a firme convicção de que essa decisão vai ao encontro do  
pensamento de milhares de pessoas no Brasil e no mundo, que há muitas décadas apontam objetivamente os equívocos da concepção do desenvolvimento centrada no crescimento material a qualquer custo, com ganhos exacerbados para poucos e resultados perversos para a maioria, ao custo, principalmente para os mais pobres, da destruição de recursos naturais e da qualidade de vida.

Tive a honra de ser ministra do Meio Ambiente do governo Lula e  
participei de importantes conquistas, das quais poderia citar, a  
título de exemplo, a queda do desmatamento na Amazônia, a estruturação e fortalecimento do sistema de licenciamento ambiental, a criação de 24 milhões de hectares de unidades de conservação federal, do Instituto Chico Mendes de Conservação da Biodiversidade e do Serviço Florestal Brasileiro. Entendo, porém, que faltaram condições políticas para avançar no campo da visão estratégica, ou seja, de fazer a questão ambiental alojar-se no coração do governo e do conjunto das políticas públicas.

É evidente que a resistência a essa mudança de enfoque não é exclusiva de governos. Ela está presente nos partidos políticos em geral e em vários setores da sociedade, que reagem a sair de suas práticas insustentáveis e pressionam as estruturas públicas para mantê-las.
Uma parte das pessoas com quem dialoguei nas últimas semanas perguntou-me por que não continuar fazendo esse embate dentro do PT. E chego à conclusão de que, após 30 anos de luta socioambiental no Brasil – com importantes experiências em curso, que deveriam ganhar escala nacional, provindas de governos locais e estaduais, agências federais, academia, movimentos sociais, empresas, comunidades locais e as  
organizações não-governamentais – é o momento não mais de continuar fazendo o embate para convencer o partido político do qual fiz parte por quase trinta anos, mas sim o do encontro com os diferentes setores da sociedade dispostos a se assumir, inteira e claramente, como agentes da luta por um Brasil justo e sustentável, a fazer prosperar a mudança de valores e paradigmas que sinalizará um novo padrão de desenvolvimento para o País. Assim como vem sendo feito pelo próprio Partido dos Trabalhadores, desde sua origem, no que diz respeito à  
defesa da democracia com participação popular, da justiça social e dos direitos humanos.

Finalmente, agradeço a forma acolhedora e respeitosa com que me ouviu, estendendo a mesma gratidão a todos os militantes e dirigentes com quem dialoguei nesse período, particularmente a Aloizio Mercadante e a meus companheiros da bancada do Senado, que sempre me acolheram em todos esses momentos. E, de modo muito especial, quero me referir aos companheiros do Acre, de quem não me despedi, porque acredito firmemente que temos uma parceria indestrutível, acima de filiações partidárias. Não fiz nenhum movimento para que outros me acompanhassem  
na saída do PT, respeitando o espaço de exercício da cidadania  
política de cada militante. Não estou negando os imprescindíveis  
frutos das searas já plantadas, estou apenas me dispondo a continuar as semeaduras em outras searas.

Que Deus continue abençoando e guardando nossos caminhos.

Saudações fraternas,

Marina Silva“

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Marina Silva: um novo olhar sobre o Brasil

Erram os que pensam que a saida da senadora Marina Silva do PT obedeçe  a propósitos oportunistas de uma eventual candidatura à Presidência da República. Marina Silva saiu porque possuía um outro olhar sobre o Brasil, sobre o PAC (Programa de Acelaração do Crescimento) do governo  que identifica desenvolvimento com crescimento meramente material e com maior capacidade de consumo.

O novo olhar, adequado à crescente consciência da humanidade e à altura da crise atual, exige uma equação diferente entre ecologia e economia, uma redefinição de nossa presença no planeta e um cuidado consciente sobre o nosso futuro comum. Para estas coisas a direção atual do PT é cega. Não apenas não vê. É que não tem olhos. O que é pior.

Para aprofundar esta questão, valho-me de uma correspondência com o sociólogo de Juiz de Fora e Belo Horizonte, Pedro Ribeiro de Oliveira, um intelectual dos mais lúcidos que articula a academia com as lutas populares e as Cebs e que acaba de organizar um livro sobre “A consciência planetária e a religião” (Paulinas 2009)

“Efetivamente, estamos numa encruzilhada histórica. A candidatura da Marina não faz mais do que deixá-la evidente. O sistema produtivista-consumista de mercado teima em sobreviver, alegando que somente ele é capaz de resolver o problema da fome e da miséria – quando, na verdade, é seu causador.  Acontece que ele se impôs desde o século XVI como aquilo que a Humanidade produziu de melhor, ajudado pelo iluminismo e a revolução cultural do século XIX, que nos convenceram a todos da validade de seu dogma fundante: somos vocacionados para o progresso sem fim que a ciência, a técnica e o mercado proporcionam. Essa inércia ideológica que continua movendo o mundo se cruza, hoje, com um outro caminho, que é o da consciência planetária. É ainda uma trilha, mas uma trilha que vai em outra direção”.

“Muitos pensadores e analistas descobriram a existência dessa trilha e chamaram a atenção do mundo para a necessidade de mudarmos a direção da nossa caminhada. Trocar o caminho do progresso sem fim, pelo caminho da harmonia planetária”.
“Esta inflexão era a voz profética de alguns. Mas agora, ela já não clama mais no deserto e sim diante de um público que aumenta a cada dia. Aquela trilha já não aparece mais apenas como um caminho exclusivo de alguns ecologistas mas como um caminho viável para toda a humanidade. Diante dela, o paradigma do progresso sem fim desnuda sua fragilidade teórica e seu dogma antes inquestionável ameaça ruir. Nesse momento, reunem-se todas as forças para mantê-lo de pé, menos por meio de uma argumentação consistente do que pela repetição de que “não há alternativas” e que qualquer alternativa “é um sonho”.

“É aqui que situo a candidatura da Marina. É evidente que o PV é um partido que pode até ter sido fundado com boas intenções mas hoje converteu-se numa legenda de aluguel. Ninguém imagina que a Marina – na hipótese de ganhar a eleição – vá governar com base no PV. Se eventualmente ela vencer,  terá que seguir o caminho de outros presidentes sul-americanos eleitos sem base partidária e recorrer aos plebiscitos e referendos populares para quebrar as amarras de um sistema que “primeiro tomou a terra dos índios e depois escreveu o código civil”, como escreveu o argentino Eduardo de la Cerna”.

“Mesmo que não ganhe, sua candidatura será um grande momento de conscientização popular sobre o destino do Brasil e do Planeta. Marina Silva dispensará os marqueteiros, e entrarão  em campanha os seguidores de Paulo Freire”.

“Esta é a diferença da candidatura Marina. Serra, do alto da sua arrogância, estimula a candidatura Marina para derrubar Lula e manter a política de crescimento e concentração de riqueza. Lula, por sua vez, levanta a bandeira da união da esquerda contra Serra, mas também para manter a política de crescimento e de concentração da riqueza, embora mitigada pelas políticas sociais”.

“Marina representa outro paradigma. Não mais a má utopia do progresso sem fim, mas a boa utopia da harmonia planetária. A nossa visão não é restrita a 2010-2014. Estamos mirando a grande crise de 2035 e buscando evitá-la enquanto é tempo ou, na pior das hipóteses, buscar alternativas ao seu enfrentamento.

É por isso, por amor a nossos filhos, netos e netas, temos que dar força à candidatura da Marina. E que Paulo Freire nos ajude a fazer dessa campanha eleitoral uma campanha de educação popular de massas”.

Digo eu com Victor Hugo:”Não há nada de mais poderoso no mundo do que uma idéia cujo tempo já chegou”.

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Agrarreform in Brasilien: Ernüchternde Zahlen

Zu Beginn seiner Regierungszeit hatte der brasilianische Präsident Lula einen Agrarreformplan ausarbeiten lassen. Dieser endete mit dem Jahr 2007. Ein anschließender Agrarreformplan wurde von der brasilianischen Regierung nicht entwickelt. Knapp fünf Millionen brasilianische Familien sind landlos, während gut 4.000 Großgrundbesitzer über 85 Millionen Hektar Land verfügen.

Stattdessen kürzte die Regierung jüngst mit der Begründung der Finanzkrise stark den Haushalt des Ministeriums für Agrarentwicklung. So sank das angesichts gestiegener Bodenpreise ohnehin lachhafte Budget für Enteignungen von ursprünglich knapp 1.000 Mio R$ um 41% auf 561 Mio R$. Auch das Budget für die landwirtschaftliche Beratung angesiedelter Familien wurde um 41% gekürzt, der Haushaltsansatz für Bildungsprogramme in Agrarreformsiedlungen sogar um 62% auf 26 Mio R$. Mit diesen Mittelkürzungen können im Jahr 2009 nach Berechnungen der Landlosenbewegung maximal 17.000 Familien neu angesiedelt werden.

Weitere Informationen unter: http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/angriff-der-abtruennigen/

Der Blick auf die Zahlen der letzten Jahre zeigt allerdings, dass viel mehr ohnehin nicht zu erwarten gewesen wäre: Insgesamt wurden zwar nach Regierungangaben zwischen 2003 und 2007 knapp 500.000 Familien angesiedelt. Das Ziel 1 des Agrarreformplans bestand in 550.000 neu angesiedelten Familien. So gesehen hat die Regierung ihr Ziel fast erreicht. Betrachtet man die Zahlen allerdings genauer, zeigt sich, dass von den 500.000 Familien nur 163.000 in neuen Ansiedlungen unterkamen und damit tatsächlich im Rahmen der Agrarreform Land erhielten – womit sich die Zielerreichung auf knapp 30% verringert. 113.000 der offiziell genannten 500.000 erhielten Landtitel auf das Land, das sie schon bewohnten, und sind damit dem Ziel 2 des Agrarreformplans, Anerkennung bereits bestehenden Besitzes, zuzurechnen. Weitere 171.000 Familien wohnten bereits in Ansiedlungen, die nachträglich anerkannt wurden. Darüber hinaus enthält die Zahl noch 2.000 Familien, die von Staudammbauten betroffen waren und umgesiedelt wurden – hier ist es am unzulässigsten, diese Zahl der Agarrreform zuzuschlagen.

Bei den offiziellen Ansiedlungszahlen von 2008 entpuppten sich sogar nur noch 20.000 der nach Regierungsangaben 70.000 Ansiedlungen als wirkliche Neuansiedlungen. Damit kommt die Lula-Regierung nach bereinigten Zahlen auf einen Jahresdurchschnitt von 23.00 angesiedelten Familien. Laut Angaben der Landpastorale CPT wurden allein im Jahr 2004 aufgrund der aggressiven Exportpolitik der Regierung Lula etwa 40.000 Familien von ihrem Land vertrieben oder zwangsgeräumt – also verloren in einem Jahr mehr Familien ihr Land, als im Jahresdurchschnitt durch die Agrarreform zu Land gekommen sind.

Eine Agrarreform in Brasilien und damit Gerechtigkeit für die Menschen auf dem Lande ist offensichtlich in weite Entfernung gerückt. Lula habe nun endgültig die Landreform als politisches Ziel hinter sich gelassen, analysiert der Professor der Universität São Paulo und Experte für Landfragen, Ariovaldo Umbelino. Die Agarrreformpolitik der Regierung Lula wurde Umbelino zufolge vor allem davon geleitet, nicht in die Hoheitsgebiete des Agrobusiness zu hineinzuregieren und Ansiedlungen nur dort durchzuführen, wo sie dem Agrobusiness zugute kommen: Landbesetzungen finden vor allem im Nordosten und Mittleren Westen statt. Die Ansiedlungen gab es vorrangig in Amazonien - so braucht man nicht wirklich an der Agrarstruktur zu rühren. Mit der neuesten Maßnahme zur Regularisierung des Landbesitzes in Amazonien und der Maßnahme zur Aussetzung von Wirkungsstudien beim Straßenbau ist Umbelinos Analyse klar: Luiz Inácio da Silva hat die Agrarreformpolitik durch eine Politik der Landübertragung um jeden Preis ersetzt.

 

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Energie – wofür und für wen?

Wasser und Energie dürfen nicht als Handelsware betrachtet werden und müssen der Bevölkerung zur Verfügung stehen und von dieser kontrolliert werden. Dies ist die Meinung von Marco Antonio Trierveiler, dem Vorsitzenden des Movimento dos Atingidos por Barragens („Bewegung der Staudamm-Betroffenen“).

Er weist darauf hin, dass die brasilianische Bevölkerung trotz niedriger Produktionskosten die fünfthöchsten Energiepreise weltweit zahlt, zwischen R$ 0,30 und R$ 0,63/kWh. Trierveiler gibt Auskunft darüber, wer aus der Energiegewinnung seinen Nutzen zieht und auf welche Weise das geschieht.

IHU: Wer profitiert von der inländischen Stromproduktion?

Trierveiler: 32 % der in Brasilien produzierten elektrischen Energie wird von der elektrointensiven Industrie genutzt. Abgesehen davon, dass diese Unternehmen einen hohen Energieverbrauch haben, schaffen sie kaum Arbeitsplätze, tragen erheblich zur Umweltverschmutzung bei und produzieren fast ausschließlich für den Export (Rohstoffe aus dem Bergbau und Produkte des primären Wirtschaftssektors). Auf der Suche nach billigen Arbeitskräften, der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und billigen Transportwegen haben sich diese Industrien in Ländern der Peripherie, wie Brasilien, niedergelassen. An dem von den Industrien hervorgebrachten Reichtum verdienen nur sie selbst.

Ein Beispiel ist der bereits fertiggestellte Staudamm des Wasserkraftwerks Barra Grande, am Pelotas-Fluss, dessen Bau R$ 1,3 Mrd kostete. Es gehört den Unternehmen ALCOA, CPFL, Votorantim, Camargo Correa, DME und der Companhia Brasileira do Alumínio (CBA, Brasilianische Aluminiumgesellschaft). Das Wasserkraftwerk wird zu einem Preis von R$ 123,80/MWh (Verkaufspreis auf dem Energiemarkt) jährlich 3,3 Mio MWh produzieren und damit einen jährlichen Gewinn von R$ 412,7 Mio einfahren. Damit sind in etwa drei Jahren die gesamten Baukosten bezahlt. Da eine Konzession von 30 Jahren vergeben wurde, bedeutet das einen Reingewinn für die nachfolgenden 27 Jahre.

IHU: Inwiefern sind die Flussanwohner (Ribeirinhos) von den Wasserkraftwerken betroffen?

Trierveiler: Die Entscheidung über den Bau eines Staudamms wird in den Büros der großen Unternehmen und Wirtschaftsgruppen getroffen, die bestimmen, an welcher Stelle des Flusses  technische (und die finanzielle Durchführbarkeit betreffende) Voraussetzungen erfüllt seien, um ein Wasserkraftwerk zu bauen.

Landwirte, Fischer, Grundbesitzer, Minenarbeiter, Bewohner von Quilombos1 und Indigene zog es im Laufe der Geschichte an die Flussufer, wo sie sesshaft wurden. Mit dem Bau von Wasserkraftwerken verlieren diese, wie auch Kleinhändler, Fährleute und kleine Transportunternehmer, die für ihr (Über)leben notwendige enge Verbindung zum Fluss; nämlich ihr Land, ihre Arbeit, ihre Würde und ihr Einkommen.

Bereits vor dem Baubeginn zeigen sich Probleme: es gibt kaum richtige Informationen; Banken verweigern die finanzielle Unterstützung für zukünftig überschwemmte Anbauflächen; Betroffene sind wenig motiviert, den Zustand ihres Landbesitzes zu verbessern, etc. Der Bau zieht neue Krankheiten, Prostitution und eine Zunahme von Gewaltverbrechen, sowie Auseinandersetzungen um die gesundheitliche Versorgung, schulische Ausbildung, Wohnraum und weitere infrastrukturelle Basisbereiche mit sich. Obwohl sich der Bau eines Staudamms auf die gesamte Region auswirkt, wird nur ein kleiner Teil der Bevölkerung als „betroffen“ eingestuft. Lediglich eine direkte Betroffenheit derjenigen Personen, die wegen der Flutung des Gebiets umgesiedelt werden müssen, wird von Seiten der Unternehmen anerkannt. Viele Bewohner des von der Überschwemmung betroffenen Gebiets ziehen in die Städte und tragen dort zu einer Ausweitung der Elendsgebiete bei.

IHU: Und welches sind die Auswirkungen auf das Ökosystem?

Trierveiler: Die Stauseen überschwemmen überaus fruchtbares Land mit einer Vielzahl von Ökosystemen. Ein Großteil der Tier- und Pflanzenwelt auf solchen Böden hat in anderen Regionen keine Überlebenschance. Hinzu kommt, dass die Staudämme sich negativ auf die Wanderrouten vieler Tiere auswirken. Veränderungen der Temperatur und chemischen Zusammensetzung des Wassers haben eine allgemeine Verschlechterung der Wasserqualität zur Folge. In den ersten Jahren nach Bau eines Staudamms führt die Zersetzung der Pflanzen zu einer Abnahme des Sauerstoffgehalts im Wasser, sodass enorme Schäden wie die Abnahme des Fischbestandes, die Vermehrung von Moskitos und Artensterben folgen.

IHU: Wie sieht es mit der Wasserversorgung aus?

Trierveiler: Durch die Staudämme werden Energie- und Wasserressourcen privatisiert. Die Unternehmen bestimmen, was erlaubt ist und was nicht. Die ehemaligen Anwohner auf dem Gebiet des Stausees Acauã in Paraíba wurden vertrieben und in ländliche Elendsgebiete umgesiedelt, in denen es weder für die Landwirtschaft geeignete Flächen, noch eine grundlegende Infrastruktur gibt. Die umgesiedelten Familien treten mit den dort lebenden Tieren in einen Wettstreit um das wenige Trinkwasser. So merkwürdig dieses erscheint, aber Wassermangel ist ein Hauptproblem für die Ribeirinhos. Sprengungen während des Staudammbaus führen zu Fissuren im Felsgestein, welche wiederum Gefälle verschwinden lassen und Wasserquellen austrocknen. In Brasilien wurde insgesamt eine Fläche von 34.000 km² durch Stauseen überschwemmt, ein Großteil davon war fruchtbares Ackerland.

IHU: Wie sehen Sie den Bau von Kraftwerken am Rio Madeira?

Trierveiler: Der Komplex Rio Madeira dient ebenfalls den Interessen großer Industrieunternehmen und Wirtschaftsgruppen. Es wird zum Beispiel geschätzt, dass sich mit dem Bau einer Wasserstraße der Preis für nach China exportierte Soja um 30 US-$ pro Tonne verringern wird, zum Vorteil der großen Sojaproduzenten wie der Familie Maggi2. Und dabei ist vom Bau der Anlage selbst, um den sich große Wirtschaftsgruppen wie die französische Alstom und die deutsche Voith-Siemens reißen, noch nicht einmal die Rede. Es ist offensichtlich, dass dieses Wirtschafts- und Energiemodell das Leben der lokalen Bevölkerung in keiner Weise verbessert, sondern im Gegenteil die bestehende Kluft zwischen Arm und Reich noch erweitern wird.

IHU: Welches ist nach Meinung Ihrer Bewegung die beste Form der Energiegewinnung?

Trierveiler: Es ist wichtig sowohl über die besten Formen der Energiegewinnung, als auch über notwendige Umstrukturierungen in der brasilianischen Gesellschaft zu diskutieren. Brasilien ist sehr reich an Energiequellen, u.a. der Solar-, Wind- und Wasserkraft.
Das schlechteste Modell ist das aktuelle, bei dem sich 80 % der gesamten Elektroenergiegewinnung auf die Hydroelektrik konzentriert. Das heißt, wir haben ein Modell der einseitigen Energiegewinnung. Spezialisten fordern eine Verringerung von Betriebs- und technisch bedingten Verlusten. Nach internationalem Standard liegen die normalen Verlustwerte bei 6 %. In Brasilien sind es 15 %. Eine weitere Alternative ist die Optimierung existierender Kraftwerke, also die Modernisierung und Verbesserung der Ausstattung und der Systeme bereits vorhandener Staudämme.

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Abzug der Reisbauern aus Raposa Serra do Sol

Mit dem 30. April endete die Frist, die der Oberste Gerichtshof den noch im indigenen Gebiet Raposa Serra do Sol verbliebenen Bauern zum Abzug gesetzt hatte. Das Gebiet war den Indigenen nach langem Hin- und Her Ende März endlich im Ganzen zugesprochen worden (siehe Bericht zu Tropenwaldfragen vom März 2009).

Der Präsident des Bundesstaats-Gerichtshofes, Jirair Meguerian, begleitete den Abzug der 52 Familien und sieben Reisbauern. Um weitere Konflikte zu vermeiden, wurden die Reisbauern dabei unterstützt, die letzte Reisernte noch einzubringen, was allerdings nur der Anführer der Reisbauern, Paulo César Quartiero, für ca. 400 ha in Anspruch nahm.

Die Reisernte fand bis Mitte Mai unter Verantwortung der Regierung statt. Am 13. Mai verließen die letzten Arbeiter und Maschinen die Region. Paulo César Quartiero zerstörte vor seinem Abzug sämtliche Infrastruktur auf seiner Fazenda – Vorrichtungen, für die er von der FUNAI bereits entschädigt worden war.

Die Bedingungen zur Nutzung des Reservats enthalten einige Einschränkungen für die Indigenen bspw. in Bezug auf die Ausbeutung der Bodenschätze (siehe auch Bericht zu Ernährungssicherung von Februar 2009). »Für ähnlich gelagerte Fälle wie bei den Pataxó-Hã-Hã-Hãe in Bahia, die bereits auf ihrem Land wohnen und deren Verfahren sich auch schon gut 20 Jahre hinzieht, ist das Urteil positiv«, sagte der stellvertretende CIMI-Vorsitzende Roberto Liebgott. Doch bereiten ihm die Bestimmungen zum Teil auch Sorge: »Wenn sich Indianer- mit Naturschutzgebieten überschneiden, werden die Nutzungsrechte der Indígenas beschnitten.« Die größte Einschränkung stellt die Bedingung dar, dass einmal anerkannte indigene Gebiete in ihren Grenzen nicht mehr ausgeweitet werden dürfen. Dies könnte negative Wirkung bspw. auf das Volk der Guaraní-Kaiowá haben, die in ihrem bereits länger anerkannten, aber unzureichendem und zerstückelten Gebiet in ihrer Ernährungssicherung gefährdet sind. Sie kämpfen seit Jahren darum, dass ihr Gebiet vergrößert wird. Erst in den letzten Tagen entschied das regionale Gericht, dass die etwa hundert Guarani-Kaiowá in Rio Brilhante, Mato Grosso do Sul, das Gebiet Laranjeira Nhanderú, das sie seit anderthalb Jahren besetzt hatten und dessen Demarkierung sie fordern, binnen 90 Tagen zu verlassen haben.

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Zwangsbeimischung: Endlich ein Lichtblick

Nach monatelangem Ringen um den Anteil von Agrosprit im Treibstoff wies der Bundestag am 18. Juni mit der so genannten Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen das neue Agrosprit-Gesetz zurück.

Das Gesetz kann damit in Kraft treten. Ursprünglich waren ab 2009 6,25 Prozent Zwangsbeimischung geplant. Das neue Gesetz senkt dies für 2009 rückwirkend auf 5,25 Prozent. Von 2010 bis 2014 beträgt die Zwangsbeimischung 6,25 Prozent - zunächst war ab 2010 eine Beimischung von zehn Prozent geplant gewesen. Ab 2015 soll dann die Quotenregelung auf eine Treibhausgasverminderungsverpflichtung umgestellt werden.
Zwar stellt diese Gesetzesänderung einen Fortschritt gegenüber der ursprünglichen Situation dar, doch ist die Gefahr, die von Agrotreibstoffen für die Menschen Ländern wie Brasilien ausgeht, damit noch längst nicht gebannt. Anzustreben ware ein Moratorium, wie es derzeit auch in der Schweiz diskutiert wird, um wirkliche Lösungen für die Energiekrise zu finden.

KoBra hatte sich im April vor der Abstimmung im Bundestag an einem Brief an Angela Merkel sowie die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und CDU/CSU beteiligt, in dem die unterzeichnenden Organisationen die Streichung aller obligatorischen Agrokraftstoffquoten, staatlichen Subventionen und Steuererleichterungen forderten. Der von Rettet den Regenwald initiierte Brief wurde von Vertretern von gut 160 Organisationen aus verschiedenen Ländern gezeichnet, darunter aus Brasilien von der Rede Ambiental do Piauí – REAPI, der FASE Bahia, der Rede Social de Justiça e Direitos Humanos und dem MST. Mit Terra Nova Mondaí und Heinz-Peter Vetten unterzeichneten auch KoBra-Mitglieder den Aufruf. Flankierend gab es eine Eilaktion von Rettet den Regenwald.

Offen sind weiterhin auch die Regeln zur Sicherung der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen. Zu den Nachhaltigkeitsanforderungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU haben Wissenschaftler des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) eine Untersuchung durchgeführt, in der sie zu dem Schluss kamen, dass diese eine nachhaltige Produktion von importierten nachwachsenden Rohstoffen nur begrenzt sicherstellen können.

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Inwertsetzung Amazoniens um jeden Preis

In den letzten Monaten gab es eine Reihe von Regierungsmaßnahmen, die alle darauf abzielten, die Inwertsetzung insbesondere Amazoniens massiv voran zu treiben. Hierzu zählen die Diskussion um ein verändertes Waldgesetz, das stärkere Entwaldungen zuläßt, wie auch die voranschreitenden Initiativen, die Umweltgesetzgebung aufzuweichen, um die Lizenzvergaben für Staudammprojekte und Straßenbauten massiv zu beschleunigen.

Inzwischen schlagen selbst Journalisten in den führenden brasilianischen Medien O Globo, Valor Econômico und Folha de São Paulo einen besorgten Ton in Bezug auf die jüngsten Maßnahmen der brasilianischen Regierung an.

Mitte April verabschiedete die Regierung eine Maßnahme von Dezember 2008. Diese entbindet Straßen, deren Bau Bestandteil des Wachstumsplans PAC ist, und die bereits als ungepflasterte Wege bestehen, von der Notwendigkeit jeglicher Umweltstudie vor Beginn der Asphaltierung. Dies soll den Straßenbau in Amazonien deutlich beschleunigen. Damit wird eine weitere Front für die illegale Aneignung von Ländereien und die Entwaldung geschaffen. Denn gerade die Asphaltierung von Straßen führt zu einem massiven Anstieg der gefürchteten destruktiven Wirkungen in Form von Zuzug und Entwaldung. Offensichtlich will die brasilianische Regierung die Vorhaben ihres Wachstumsplanes mit Vehemenz durchsetzen. Mehr als 30 Organisationen aus dem sozialen und ökologischen Bereich äußerten sich in einem offenen Brief gegen die Umsetzung dieser Maßnahme und bezeichneten sie als inakzeptabel. Unter den Unterzeichnern befinden sich bspw. Amigos da Terra (Freunde der Erde), das Fórum Brasileiro de ONGs e Movimentos Sociais para o Meio Ambiente e o Desenvolvimento – FBOMS (Brasilianisches Forum von NGOs und Sozialen Bewegungen im Umwelt- und Entwicklungsbereich), das Fórum Carajás, der Grupo de Trabalho Amazônicao GTA (Amazonische Arbeitsgruppe), Greenpeace, das Instituto de Estudos Socioeconomicos INESC (Institut für Sozioökonomische Studien), das Instituto de Pesquisa Ambiental da Amazônia IPAM (Ökologisches Forschungsinstitut von Amazonien), das Instituto do Homem e do Meio Ambiente da Amazônia IMAZON (Umwelt- und Mensch-Institut von Amazonien), das Instituto Socioambiental ISA (Sozioökologisches Institut), die Rede Alerta Contra o Deserto Verde RJ (Netzwerk gegen die grüne Wüste Rio de Janeiro), SOS Mata Atlântica (SOS Atlantischer Regenwald) und WWF Brasilien.

Die berüchtigte „MP 458“ bestätigt Landräuber und Fälscher

Auch die jüngste Regierungsmaßnahme MP 458 (Medida Provisória 458 – Provisorische Maßnahme 458) weist in diese Richtung. In den vergangenen Monaten wurde die Maßnahme im Nationalkongress und in der Abgeordnetenkammer diskutiert und Anfang Juni verabschiedet. Eine neue Behörde soll in Amazonien bewirtschaftetes Land eintragen; kleinere Besitzungen als Schenkung, größere zu Vorzugspreisen und mit langem Zahlungsziel. Nach offizieller Lesart soll die Maßnahme die Landrechtssituation in Amazonien klären, und auf diese Weise zukünftige Landkonflikte und Entwaldungen verhindern. Doch letztlich wird mit ihr die Überschreibung von illegal angeeignetem öffentlichen Land in Amazonien im großen Stile legitimisiert. Unter dem großen Druck der Sozialen Bewegungen gestand Lula Mitte Juni ein mögliches Veto gegen das Gesetz zu.

Die gesamte Bandbreite der öko-sozialen Bewegungen in Brasilien - die im Nationalen Agrarreformforum zusammen geschlossenen Organisationen wie auch die Landarbeitergewerkschaften und der Zusammenschluss der Umweltorganisationen, FBOMS - spricht sich gegen die Maßnahme aus und fordert deren Rücknahme. Eine Initiative von acht Organisationen, die in Amazonien arbeiten, darunter die GTA, das IMAZON, ISA und INESC (Instituto de Estudos Socioeconômicos – Institut für Sozioökonomische Studien), hatte Ende November Prinzipien formuliert, die eine sorgfältige Regularisierung des Landbesitzes in Amazonien ermöglichen könnten. Doch kaum eines davon findet sich in dem Dekret wieder.
Die Organisationen fürchten, dass die Umsetzung der Maßnahme in ihrer jetzigen Form sogar eine Zunahme der Landkonflikte und Entwaldungen zur Folge haben wird. Die sozialökonomische Organisation INESC weist darauf hin, dass eine umfassende Regularisierung des Landbesitzes in Zusammenarbeit mit den örtlichen Verwaltungseinheiten geschehen müßte, um Verwerfungen zu vermeiden. Diese aber werden in der Regierungsmaßnahme überhaupt nicht berücksichtigt. Das FBOMS spricht von der Maßnahme 458 als einer „Plattform der Großgrundbesitzer“. Auch die Ex-Umweltministerin Marina Silva äußerte heftige Kritik an der Regelung. Diese besiegele das „Festival der grilagem“ (unrechtmäßige Landaneignung) und öffne Tür und Tor für weitere Landkonzentrationen in der Region. Selbst der Núcleo Setorial Agrário Nacional der Arbeiterpartei PT wendet sich gegen die MP 458.

Die Regelungen der Maßnahme erlitten beim Durchlaufen der parlamentarischen Instanzen entscheidende Veränderungen, die sich deutlich zugunsten von Großgrundbesitzern und grileiros (Fälschern von Landtiteln) auswirken. So dürfen nicht mehr wie ursprünglich nur Privatpersonen, die das Land bewirtschaften, dieses als ihren Besitz eintragen lassen, sondern ebenso auch Unternehmen und Agrarbetriebe sowie deren Repräsentanten. Die Landkonflikte in Amazonien sind aber gerade dadurch verursacht, dass Agrarbetriebe immer weiter vordringen, sich Land zu Unrecht aneignen, und dabei auch nicht davor zurückschrecken, darauf wirtschaftende Menschen zu vertreiben. Latifundien durften über einen Umweg schon in der Ursprungsversion der Regierungsmaßnahme anerkannt werden, was von den sozialen Bewegungen bereits im Februar stark kritisiert wurde. Die in der MP genannte Obergrenze von 15 Fiskalmodulen (Grundbesitz über 15 Fiskalmodulen gilt als Großgrundbesitz. Das Fiskalmodul wird von den Kommunen festgelegt und variiert je nach Bodennutzung, klimatischen Bedingungen und potenziellem Einkommen des Landes.)  kann durch Statthalter ohnehin ohne weiteres umgangen werden, so dass eine einzige Person oder ein einziges Unternehmen sich letztlich so viel Land eintragen lassen kann, wie sie/es bezahlen kann und Statthalter aufbringt.

Auch wurde die Regelung ausgehebelt, dass die Begünstigten über keine weiteren Landtitel in Brasilien verfügen dürften. Für die Unzahl kleiner posseiros (Menschen, die Land bereits über einen längeren Zeitraum für ihren Eigenbedarf bewirtschaften) wäre eine solche Regelung nicht notwendig gewesen, denn sie verfügen in der Regel nicht über Ländereien in anderen Gegenden Brasiliens. Nicht einmal eine Regierungsmaßnahme an sich wäre nötig gewesen, um die posseiros abzusichern – denn Nutzungsrechte an Land, das man für seinen Eigenbedarf bewirtschaftet, sind in Brasilien von der Verfassung garantiert. Es hätte also lediglich gegolten, diese verfassungsmäßigen Rechte auch umzusetzen.

67 Mio ha öffentliches Land, das der Landreformbehörde INCRA zurechnen war und unrechtmäßig angeeignet wurde, wird nun an diejenigen gehen, die es sich unter den Nagel gerissen haben. Diese Gebiete stehen damit nicht mehr für Agrarreformzwecke zur Verfügung. Dies und die Veränderungen der Regelungen zeigen klar, dass es hier nicht darum geht, die Landrechtssituation kleiner posseiros abzusichern, sondern darum, denjenigen Land zu übertragen, die in Amazonien über größere Ländereien gewerblich verfügen – ungeachtet der Frage, wie sie sich dieses Staatsland angeeignet haben. Letztendlich werden unrechtmäßig angeeignete Ländereien auf diese Weise im Nachhinein unbesehen legalisiert. Die Rechtssituation der posseiros hingegen hat sich damit deutlich verschlechtert: Auf Nutzungsrechte an Land, von dem sie vertrieben wurden, dürfen die Betroffenen nach der „Regularisierung“ wohl kaum noch hoffen. Das INESC vermutet den Wachstumsplan PAC als treibende Kraft hinter der Regierungsmaßnahme: Ohne eine geregelte landrechtliche Situation sei es umso schwieriger, Investoren bspw. für Straßenbau zu finden. Und damit schließt sich der Kreis: Mit der eingangs erwähnten Maßnahme zur Beschleunigung des Straßenbaus in Amazonien wurde ja gerade eine neue Runde illegaler Landaneignung eingeläutet. Hoffnung besteht also eher für zukünftige Landfälscher, die darauf spekulieren können, dass auch ihre Fälschungen nachträglich wieder anerkannt werden.

 

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Lula will Abtreibung entkriminalisieren

Die brasilianische Regierung unter Luiz Inacio Lula Da Silva hat im Kongress eine Reihe von Initiativen eingebracht, um die Abtreibung zu entkriminalisieren.

Die Regierung entschied sich zu diesem Schritt, nachdem auf der letzten Konferenz der Frauen Brasiliens (Conferencia de Mujeres del Brasil) verschiedene Frauenorganisationen Forderungen und Vorschläge zum Thema vorgelegt hatten.

Auf der Konferenz, die in der Hauptstadt Brasilia stattfand, kamen vor zwei Wochen 2000 Delegierte aus den 27 brasilianischen Bundesstaaten zusammen, um die soziale Lage der Frau zu untersuchen. In ihren Empfehlungen bitten die Teilnehmerinnen um die Entkriminalisierung der Abtreibung. Außerdem fordern sie eine Garantie dafür, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung den Frauen, die sich freiwillig zu einem Schwangerschaftsabbruch in die Krankenhäuser begeben, eine würdige Behandlung anbietet.

Abtreibung ist in Brasilien seit 1940 nur dann erlaubt, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, das Leben der Mutter zu retten, oder wenn die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist.

Termine
Film "Querência / Heimkehren" 20.11.2019 - 23.11.2019 — Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin
Kommende Termine…