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Unsere Themen

Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Regenwaldabholzung

Gerade pünktlich zum Klimagipfel in Kopenhagen verkündet Brasiliens Regierung einen historischen Tiefstand bei der Regenwaldabholzung in Amazonien. Zwischen August 2008 und Juli 2009 wurden  laut INPE- Satellitenbeobachtung 7.000 km2 abgeholzt und damit 45 % weniger als im Vorjahreszeitraum.

Minc verkündete stolz, das sei der niedrigste Stand seit 21 Jahren. Zum ersten Mal seit Beginn der Satellitenbeobachtung im Jahr 1988 fiel die Abholzungsquote unter einen Jahreswert von 9.000 km2. Minc und Lula werten die Zahl als Erfolg ihrer Waldschutzpolitik und lassen Faktoren wie die niedrigen Holz-, Soja- und Rindfleischpreise als Folge der Wirtschaftskrise unerwähnt.

Aber auch der Druck durch Verbraucher und Gesellschaft, die den Amazonasraum gerettet wissen wollen, ist nicht zu unterschätzen. Laut Gilberto Camara von INPE ist das ein neuer gesellschaftlicher Trend in Brasilien.

Lula und Minc gehen damit als erfolgreiche Regenwaldschützer nach Kopenhagen zum Klimagipfel und setzen sich das Ziel, bis 2020 die Abholzung um 80 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 zu reduzieren. Dies wäre dann eine Restfläche von 4.000 km2 im Jahr (basierend auf einem jährlichen Entwaldungsschnitt von 19.500 km2 zwischen 1996 und 2005). Die Zahlen sind zwar nicht bindend, stellen aber nochmals eine Steigerung gegenüber dem Vorhaben vom vergangenen Jahr dar, als im Rahmen der Klimaschutzpolitik die Entwaldung bis 2018 auf 70 % gesenkt werden sollte.

Brasilianische Umweltgruppen wie Greenpeace u.a. fordern Null-Entwaldung bis 2015 und mehr Input in erneuerbare Energien.
Nach den positiven Zahlen aus dem 11-monatigen Zeitraum bis Juli 09 steigt die Zahl gerodeter Flächen allerdings seit Juli wieder an. Das Institut für Mensch und Umwelt in Amazonien Imazon meldet, dass im Bundesstaat Pará allein im August 200 km2 Wald zerstört wurden. Dafür kann die Rinderzucht zur Verantwortung gezogen werden. Und wieder liegen die betroffenen Flächen in der Nähe zweier großer Straßen in den Süden, was der Abholzung immer sehr zuträglich ist. Im Amazonasgebiet wurden im August 273 km2 gerodet und damit 167% mehr als im gleichen Monat ein Jahr zuvor. Von den Agrarflächenausdehnungen bleiben auch Indianerschutzgebiete und Nationalparks nicht verschont. Das Gebiet „Triunfo do Xingu“ hat im August 18,7 km2 eingebüßt und der Nationalpark „Jamanxin“ 4,2 km². Diese Rodungen sind geplant und Teil der Strategie der Agrarlobby, Schutzgebiete zu verkleinern und den Einfluß der Viehzüchter zu vergrößern.

Im Oktober meldete Imazon gestiegene Entwaldungszahlen für Amazônia Legal. Mit 194 km2 Waldzerstörung liegt der Wert 90% über dem Vorjahresmonat. Die Periode August bis Oktober brachte mit 682 km² eine 30%ige Steigerung der Waldeinbuße in Amazônia Legal. Von Entwarnung kann hier also nicht die Rede sein.

Eine mehrwöchige Untersuchung ebenfalls von Imazon kommt zu dem Schluss, dass Holz im Bundesstaat Pará  zu 89% aus illegalem Holzeinschlag stammt. Zum ersten Mal wird damit eine direkte Schätzung zum illegalen Holzentzug aus Amazonien gemacht. Das staatliche System zur Holzproduktionsschätzung nahm nur einen Wert von 10% an. Satellitenaufnahmen belegen zudem, dass bisher als legal eingestufte Aktivitäten in 37% der Fälle Unregelmäßigkeiten aufwiesen. Die Regierung von Pará tat die Abweichungen mit unterschiedlichen Annahmen bei der Berechnung ab.

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Änderung des Waldgesetzes

Die Änderung des brasilianischen Waldschutzgesetzes (Codigo Floresta) von 1965 durch  die MP (medida provisoria) 6424/2005 lag der Umweltkommission des Parlaments vor, wurde dann jedoch verschoben.

Durch die Greenpeacekampagne auch als „Null-Wald-Gesetz“ (Floresta-Zero) bekannt, würde es u.a. rechtlich vorgeschriebene Waldreservate (Reserva legal) von 80% auf 50% verringern. Diese Reservate sind Flächen auf Privatland, die noch ursprüngliche Vegetation (Wald) aufweisen. Sie werden bislang unter Schutz gestellt und sind von landwirtschaftlicher Bewirtschaftung ausgenommen, forstliche Bewirtschaftung ist gestattet. Wird bislang mehr abgeholzt, so muss theoretisch mit einheimischen Baumarten wiederaufgeforstet werden.

Mit dieser Gesetzesänderung würde der Zerstörung von Primärwald oder ursprünglichen Vegetationsformen eine weitere Tür geöffnet. Das Gesetz sieht vor, die Umwandlung in andere „Biomasseformen“ zu erlauben und exotische Arten bei Ausgleichsmaßnahmen zuzulassen. Damit werden Plantagen mit Eukalyptus (für Holzkohle oder Ethanol aus Zellulose) oder Ölpalme (zur Biodieselproduktion) im Vorfeld sanktioniert. Die Ausgleichsmaßnahmen sind zudem an Tausende Kilometer weit entfernt liegenden Orten erlaubt.

Man kann die Macht der Agrarlobby auf die Regierung Lula erahnen und sehen, wie die Gesetze aufgeweicht werden sollen und Brasiliens Agrarfront an Boden gewinnt. Gegen das Gesetzesvorhaben legten 14 soziale und Umweltschutzorganisationen wie Amigos da Terra, Greenpeace, ISA, WWF Brazil bei Minister Minc einen Beschwerdebrief vor. Sie fordern die Beibehaltung des bisherigen Waldschutzgesetzes und wehren sich gegen eine Aufweichung desselben durch die geplante MP.
Lula verschob schließlich das Inkrafttreten eines Dekrets aus dem Waldschutzgesetz vom 11. Dezember 09 auf den 11. Juni 2011. Damit geht die illegale Abholzung innerhalb der Waldreservate weitere 18 Monate straffrei aus. Bislang mussten die Landbesitzer bis zum 11. Dezember Ausgleich für illegale Abholzung schaffen. Nun erhalten sie weitere 18 Monate Aufschub, ehe sie belangt werden.

Bislang dürfen Farmer 20 Prozent ihrer Flächen im Amazonas abholzen, ohne mit dem Gesetz zu brechen. Agrarunternehmer und Gouverneur von Mato Grosso Blairo Maggi wittert für die Grundbesitzer neue Einkunftsmöglichkeiten. Er will in Kopenhagen Entschädigungs-leistungen herausgeholt wissen, wenn diese 20 Prozent nicht zur landwirtschaftlichen Produktion genutzt werden. Dies sei mit Lula so besprochen. Bleibt die Frage, wo die landwirtschaftliche Nutzung anfängt und aufhört, sind Plantagenwälder als nicht landwirtschaftliche Nutzung vorstellbar und damit ein doppeltes Abkassieren?

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Aus dem Schoß der Erde kommt der Schrei Amazoniens

Christen engagieren sich für Klimaschutz

"Ökologie und Mission – Aus dem Schoß der Erde kommt der Schrei Amazoniens": war das Thema des XII. Ökumenischen Treffens der Basisgemeinden Brasiliens (CEBs), das vom 21. bis 25. Juli 2009 in Porto Velho im Bundesstaat Rondônia, mitten im Amazonasgebiet stattgefunden hat. Mehr als 3000 Vertreter der circa 100.000 CEBs aus ganz Brasilien stellten die Lebendigkeit der kirchlichen Basisgemeinden und ihre wachsende Zuwendung zu Umweltthemen unter Beweis.
Die Augen des globalisierten Kapitals richten sich immer mehr auf Amazonien, das über vielseitige Bodenschätze verfügt. So gibt es dort Mineralvorkommen von Eisen, Zink, Bauxit, Kalium, Niob, Mangan, Kassiterit, Gipsit, Blei, Kupfer, Nickel, Gold, Diamanten. Außerdem verfügt die Region über 20 % der weltweiten Süßwasserreserven und 30% der Tier- und Pflanzenarten der Erde und ein immenses Energiepotential von fossilen und nachwachsenden Rohstoffen.

Doch in Zeiten des Klimawandels ist es der Regenwald, der am meisten Aufmerksamkeit weckt. Mit seinen 6,5 Millionen Quadratkilometern entspricht der Amazonas-Regenwald einem Drittel der Tropenwaldreserven des Planeten. Vier Millionen Quadratkilometern davon liegen in Brasilien und machen 49% der Landesfläche aus. Es ist ein Privileg und eine enorme Herausforderung für Brasilien, der man vor allem in letzter Zeit nicht gerecht wird. In den letzten 40 Jahren wurden rund 17 % des Regenwaldes zerstört, was einer Fläche größer als Frankreich entspricht.

"Entwicklung" versus Umweltschutz

In Brasilien versucht die Regierung des Präsidenten Luís Inácio Lula da Silva in ihrem Streben nach Machterhalt das unvereinbare zu vereinbaren. Das Programm zur Beschleunigung des Wachstums (PAC) wurde zum Markenzeichen der zweiten Amtsperiode Lulas, so wie die erste Amtzeit ganz unter dem Zeichen des "Null-Hunger"- Programms stand. Mit dem PAC-Programm wird die Rolle des Staates als Bereitsteller von Infrastruktur wiederbelebt, eine Förderung von Wirtschaftswachstum um jeden Preis, ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Folgen.

Das Leitbild des unbegrenzten Wachstums steht den globalen Anforderungen des Klimaschutzes diametral entgegen. Man ignoriert damit die katastrophalen Folgen der Erderwärmung, die zahlreichen klimatischen Extremereignisse, wie die Überschwemmungskatastrophen und Dürren die Brasilien im letzten Jahr heimgesucht haben. Die im internationalen Vergleich herausragenden natürlichen Reichtümer Brasiliens verleiten die Regierung dazu, die ökologische Krise vor allem als Chance für die brasilianische Wirtschaft darzustellen. Denn man gibt vor, mit Agrotreibstoffen aus Brasilien in der ganzen Welt die CO2 Emissionen reduzieren zu können, ohne den Treibstoffverbrauch reduzieren zu müssen. Hier wird besonders deutlich, dass die Logik des wirtschaftlichen Wachstums um jeden Preis die politische Verantwortung untergräbt, ein sozial gerechtes, ökologisch angepasstes und ökonomisch nachhaltiges Entwicklungsmodel aufzubauen.

Das Ergebnis dieser Wachstumslogik ist, dass fast 70% der Treibhausgas-Emissionen in Brasilien auf Brandrodung für die Gewinnung landwirtschaftlicher Nutzflächen zurückzuführen sind, 59% dieser Emissionen entstehen durch Rodung des amazonischen Regenwalds. Damit ist Brasilien schon an vierte Stelle im weltweiten Ranking der Treibhausgas-Produzenten.

Abgesehen vom Handel mit Tropenholz, Rohstoffabbau und der Expansion der Sojaproduktion ist die Viehzucht einer der größten Verursacher der Zerstörung des Regenwaldes. Zwischen 1990 und 2003 nahmen die Rindviehbestände in Amazonien um 240% zu und erreichten einen Bestand von 64 Millionen Stück Vieh, was Brasilien zum weltweit größten Fleisch-Exporteur macht. Im Schnitt wird alle 18 Sekunden ein Hektar Regenwald in Weideland umgewandelt.

Und statt dieser zunehmenden Abholzung entgegenzuwirken, wurde Ende Juni diesen Jahres vom Präsidenten ein Gesetz sanktioniert, das erlaubt, Landnahmen öffentlichen Landes in Amazonien zu legalisieren, die häufig auf illegaler Basis stattgefunden hatten. So verletzt man das Verfassungsprinzip der "sozialen Funktion des Landeigentums". Es bedeute erneute Stimulierung von illegalen Landnahmen und Zerstörung des Regenwaldes.

Mit diesem Gesetz ist es möglich staatliche Ländereien von bis zu 1.500 Hektar an Privateigentümer zu transferieren. Das Programm "Legales Land" ermöglicht so die Legalisierung von 67,4 Millionen Hektar staatlicher Ländereien, das sich Privatpersonen illegal angeeignet haben. Das entspricht etwa 13 % der Fläche Amazoniens.

Hinter dieser Maßnahme stecken strategische Überlegungen: Regeln aufzustellen, mit der Kapital-Investitionen in Amazonien begünstigt werden. Nach der Logik des Programms zur Förderung des Wachstums ist die Legalisierung der Landrechtssituation eine Grundvoraussetzung um Investoren für Großprojekte anzuziehen, wie zum Beispiel Straßenbauprojekte. Diese Projekte werden neue Impulse für Aneignung und Privatisierung des Regenwaldes für ökonomische Zwecke nach sich ziehen.

Das Volk als "Wachstumshindernis" und Alternativen

Die Bevölkerung Amazoniens, 20 Millionen Einwohner, davon 62% Stadtbevölkerung, hat am wenigsten Bedeutung in diesen Plänen. Die Bevölkerung der Region, die sich durch eine immense Vielseitigkeit und Kreativität aber auch großes Leiden auszeichnet, ist mehr Wächter als Zerstörer des Regenwaldes. In den Regierungsplänen erscheint sie nur als Rechtfertigung der öffentlichen Investitionen und in der Werbung für die Programme, anstatt dass man sich in den Projekten an ihrem Vorbild von Weisheit und Nachhaltigkeit orientiert, nach dem Vorbild der Bewegung der "florestania", die sich die Bewahrung der Agro-Biodiversität sowie der kulturellen und sozialen Werte Amazoniens auf die Fahnen geschrieben hat. Die Regierung hat jeglichen Dialog mit der Bevölkerung Amazoniens verweigert.

Es wird zwar von außen Druck auf die brasilianische Regierung ausgeübt, doch reagieren die Verantwortlichen ohne die grundsätzlichen Weichen der wirtschaftlichen Expansionspolitik zu ändern. Die Beziehung zwischen den ökonomischen Maßnahmen und der Vernachlässigung des Umweltschutzes ist offensichtlich. Die Rolle Brasiliens auf dem Weltmarkt der Rohstoffe und Agrarprodukte, wie Soja, Fleisch, Zucker bzw. Ethanol nimmt zu. Die Produktion dieser Güter bringt enorme soziale Auswirkungen und Umweltschäden mit sich, wie Abholzung, Bodendegradierung und einen häufig unterschätzten hoher Verbrauch von Wasser. Eine jüngste Studie des WWF belegt, dass Brasilien jährlich 5,7 Milliarden Kubikmeter Wasser verbraucht, um diese Exportgüter für den Weltmarkt zu produzieren.

Angesichts dieser Zusammenhänge und in dem Bewusstsein, dass man der ökologischen Krise auf globaler Ebene begegnen muss, schlagen wir für die internationale Umweltpolitik vor:

1.    Besteuerung umweltschädlicher Aktivitäten und des Spekulationskapitals. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen in Präventionsmaßnahmen vor Umweltkatastrophen und in Hilfe für deren Opfer investiert werden.

2.    Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und der Europäischen Union mit Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind und in denen vor allem die arme Bevölkerung darunter leidet.

3.    Überarbeitung der Verträge zum Import von Ethanol aus Brasilien und anderen Ländern von Seiten der deutschen Regierung und der Europäischen Union, unter Einbeziehung strengster, verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards. Abschaffung der Beimischungsquote.

4.    Ausweitung dieser verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards auf andere Agrar-Produkte, die aus Brasilien importiert werden, wie zum Beispiel Holz, Fleisch, Soja und Agrotreibstoffe etc. Importverbot für Handelsgüter, die aus illegal gerodeten Gebieten stammen.

5.    Starke Reduzierung des Energieverbrauchs und stopp der Energieverschwendung in Deutschland und den anderen Ländern der Europäischen Union.

Mário de Andrade sagte im Jahr 1927: "Das Amazonas-Becken ist so gewaltig, dass es die Wahrnehmungsmöglichkeiten des Menschen übersteigt." Angesichts dieser Großartigkeit muss das afrikanische Zitat gelten, das Dom Moacir Grecchi, Bischof von Porto Velho am XII. Treffen der kirchlichen Basisgemeinden aussprach: "Einfache Leute, die in unbedeutenden Orten kleine Dinge machen, provozieren außerordentliche Veränderungen." Das macht Sinn, daran glaube ich.

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Das Wasserkraftwerk am Becken des Tapajós-Flusses und dessen Auswirkungen in der Region der BR-163

Das aktuelle regionale Streitthema ist neben dem Asphaltierungsvorhaben für die Landstraße BR-163, der Regierungsvorschlag zur Einrichtung eines Wasserwerkes am Becken des Tapajós-Flusses.

Techniker sind schon in der Region, Politiker und lokale Unternehmer machen positive Lobbyarbeit und die Regierung betreibt Werbung dafür, dass die ersten Kraftwerke fertiggestellt worden seien und noch bis Ende 2010 auf den Markt gebracht werden könnten.

Während das Umweltministerium zu diesem Thema offiziell keine klare Stellungnahme abgibt, versuchen das Forum der sozialen Bewegungen der BR-163 und diverse andere Verbände mit Hilfe der gewonnenen Erfahrung der sozialen Bewegungen aus anderen brasilianischen Regionen, wo die Installation von Kraftwerken schwere soziale und ökologische Probleme hervorrief, ein Diskussionsklima über die realen Interessen und Motivationen dieses Vorschlags und dessen potenzielle Auswirkungen, zu schaffen.
Der Tapajós vernetzt die Anwohner indem er ihnen als Fahrweg dient, sein Hochwasser macht dessen umliegenden Gebiete fruchtbar und er leistet seit Jahrzehnten gegen den Abbau von unersetzbaren Mineralien Widerstand.
Der Fluss und seine Nebenärme sind nicht nur für seine Anwohner, sondern auch für die Aufrechterhaltung der Ökosysteme, deren Teil er ist, von großer Bedeutung.
In seiner Umgebung liegen insgesamt viele staatliche Umweltschutzgebiete.
Abgesehen von dem Nationalpark Amazoniens und der FLONA des Tapajós, die 1972 als Förderungsmaßnahme für den Schutz natürlicher Ressourcen gegründet wurden, sind in den 90-er Jahren vier weitere Schutzgebiete ins Leben gerufen worden.

Mit dem Beginn der Diskussionen um den Plano de Desenvolvimento Sustentável für die Einflussregion der BR-163 von Cuiabá bis Santarém, wurden 2006 sieben weitere dieser Zonen geschaffen, die zusammen mit den vorherigen einen großen Zusammenschluss geschützter Gebiete bilden sollen.

Jedoch ist diese wichtige Errungenschafft nun von dem Vorschlag zum Bau der Wasserkraftwerke bedroht. Wenn das ganze Energiepotenzial des Tapajós ausgeschöpft werden würde, dann würden mit den ersten fünf vorgesehenen Kraftwerken mindestens fünf der zu schützenden Gebiete tangiert werden. Dies entspricht 1318km² oder 47,7% des gesamten Überflutungsgebiet der Kraftwerke.  Des Weiteren wären zahlreiche indigene Gemeinschaften unmittelbar betroffen, indem diese nun teilweise überschwemmt wären oder sehr nahe an den Staudämmen liegen würden.

Während der jüngsten topografischen Aufnahmen, die in den Schutzgebieten der Region der BR-163 durchgeführt wurden, wurden beispielsweise viele Tier- und Pflanzenspezies entdeckt, die noch nicht wissenschaftlich erfasst worden sind. Viele durchgeführte Studien zeigen, dass die Gebiete verschiedene Fledermaus-, Säugetier- und Vogelspezies aufweisen, die es sonst auf keinem anderen Gebiet der Erde gibt.
Andere Datenerhebungen zeigen, dass c.a. sieben bedrohte Säugetier- und drei vom Aussterben bedrohte Primatenarten zu finden sind. Viele Fischarten wandern zu verschiedenen Jahreszeiten und benutzen die Hochwassergebiete des Waldes als Brutstätte für ihre Jungen. Das bedeutet, dass eine große Anzahl der Tiere gerade von den Gebieten abhängig ist, die für die Flutung vorgesehen wurden.
Die großen Vorhaben führen in die Gegenrichtung der Diskussionen um nachhaltige Entwicklung, denn sie zielen auf den Gewinn der großen Bauunternehmer und Minenbetreiber ab, die die hier produzierte Energie, die auf bezeichnende Weise die Biodiversität der Region beeinflusst, ausnutzen.

Der Mensch, besonders der, der Amazonien sein Zuhause nennt, ist abhängig vom natürlichen Gleichgewicht, und das ist, wie wir alle wissen, besonders in Amazonien sehr zerbrechlich.

 

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Das Wasserkraftwerk Belo Monte

Noch während der Militärdiktatur wurde durch die Anlage neuer Straßen und den Bau großer Wasserkraftwerke die Grundlage geschaffen für die Zerstörung der Amazonasregion. Und im Erbe der Mitlitärdiktatur fand man Pläne für Wasserkraftwerke an fast allen großen Flüssen. In diesem Kontext war die Wiederherstellung der Demokratie Mitte der 80er Jahre eine Hoffnung für die, die sich damals schon um das Schicksal des größten tropischen Regenwaldes der Erde sorgten. Die Freude war aber von kurzer Dauer, denn auch für die demokratischen Regierungsvertreter war die Idee der Energiegewinnung im Amazonasgebiet attraktiv.


Derzeit dreht sich die Diskussion hauptsächlich um den Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte am Xingu-Fluss. Die Bundesregierung hat schon für September oder Oktober die Ausschreibung für den Bau von Belo Monte angesetzt, obwohl die anthropologische Komponente der Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht abgeschossen ist. Hier geht es um die Auswirkungen des Kraftwerks auf die Anrainer, größtenteils Indigene. Die Justiz von Altamira hat mittlerweile angewiesen, dass die Ausschreibung für Belo Monte ausgesetzt werden muss, bis die Umweltverträglichkeitsprüfung komplett fertiggestellt ist, wie es das Gesetz vorsieht. Im Grunde ist aber klar, dass das nur ein kurzer Aufschub sein wird. Denn Umweltminister Carlos Mic hat bereits angekündigt, dass er diese gerichtliche Verfügung aus der Welt schaffen wird und dass das Wasserkraftwerk die Umweltgenehmigung rechtzeitig erhalten wird, um die Ausschreibung im September noch veröffentlichen zu können?
Außerdem sind in der Stadt Vitória do Xingú schon Männer aufgetaucht, die die Gebiete absteckten, wo 2.500 Häuser für die Bauarbeiter entstehen sollen. Darüber hinaus wurde in der Region Volta Grande bereits mit Planierungsarbeiten begonnen. Das ist antidemokratisch und verletzt die Verfassung. Die Regierenden sagen, dass sich die sozialen Bewegungen vor der Demokratie drücken, aber diese wissen genau, was sie tun, wenn sie das Theater boykottieren, das die Machthaber Volksbefragung nennen.

Die Presse hat die Entscheidung des Gerichts in Altamira lediglich als Kurznachricht auf der Wirtschaftsseite gebracht. Die Folha de São Paulo hat die indigene Frage als “Hindernis” für den Bau des Kraftwerks disqualifiziert und wiederholt, dass Belo Monte 11.181 MW produzieren werde. In Wahrheit kann dieser Wert nur in einem kurzen Zeitraum des Jahres erreicht werden. Wegen der ausgedehnten Trockenzeiten in der Region wäre Belo Monte die meiste Zeit des Jahres das größte unproduktive Wasserkraftwerk der Welt, betrachtet man die Relation zwischen der tatsächlich erreichten Energieproduktion und der installierten Kapazität.

Der Xingu ist in Brasilien der große Fluss der Indigenen, hier haben sie mehr Territorium zugesprochen bekommen als anderswo. Das geschah allerdings nicht aus einem Wohlwollen der Eroberer heraus, sondern bedingt durch die Entschlossenheit dieser Völker zum Widerstand, wenn es um die Verteidigung ihrer Ländereien geht. Und jetzt werden sie sich erneut erheben. Eine Regierung, die darauf besteht, Belo Monte zu bauen, wird unweigerlich traurige Szenen produzieren wie die, die man kürzlich erst aus Peru gesehen hat, wo Indigene von Polizeikräften aus dem Hubschrauber heraus erschlagen wurden.

Warum also investiert die Ministerin Dilma Roussef so viel in den Bau von Belo Monte? Die politische Kraft der Ministerin kommt von Lula, der seine größte Unterstützerbasis im Nordosten hat. Belo Monte ist ein fundamentales Stück des Plans der Eroberung und Kolonisierung Amazonies durch die Transamzônica, die der Eingang vom Nordostens aus in die Amazonasregion ist, anders als die Bundessstraßen BR-163 und BR-363, die von Süden nach Norden führen. So ist dieses Kraftwerk für Frau Roussef fundamental geworden, um ihre Kanditatur zur Präsidentschaft zu fördern. Rein politisch gesehen wäre es besonnener, schon um noch mehr Szenen von Massakern an Indigenen zu vermeiden, zuerst in den Bau der Kraftwerke am Rio Madeira zu investieren. Diese befinden sich in einem fortgeschritteneren Stadium, hier ist bereits klar, dass sie unter Umweltgesichtspunkten ein großes Desaster sein werden. Nur schwer wird die Regierung gleichzeitig eine andere Katastrophe wie Belo Monte schultern können. Frau Roussef ist dennoch völlig fixiert auf diese Idee.

Neben den sozialen und Umweltkosten, die diskutiert werden, sind die rein ökonomischen Kosten von Belo Monte in unglaubliche Höhen gestiegen. Die neueste Schätzung beläuft sich auf 30 Mrd. R$. Schon jetzt geben die Unternehmen, die sich an der Ausschreibung beteiligen wollen, zu, dass die Energiekosten viel höher sein werden als bei den Kraftwerken am Rio Madeira. Das wird noch klarer werden, wenn die Unternehmen und Banken anfangen, die Rechnung unter realistischen Gesichtspunkten zu machen. Zukünftig wird Belo Monte der Name für eine fehlgeleitete sogenannte Entwicklungsplanung in Brasilien sein.  

* Rodolfo Salm ist Professor an der Bundesuniversität des Staates Pará

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Agroecologia em Ãreas de reforma agrária do MST/Norte de MG: potencialidades e desafios

No Brasil atual a reforma agrária não faz mais parte da agenda política nacional, menos ainda dos programas de governo. Da união entre o capital financeiro internacional e o latifúndio surgiu o agronegócio, impondo uma nova forma de produção agropecuária, baseada na produção extensiva de matéria prima que só se torna possível com mecanização e utilização de insumos químicos e transgenia na agricultura.

Dentro desse modelo de produção agrícola que não se propõe à produção de alimentos para o povo, mas sim de “commodities” (produtos agrícolas cotados em bolsas de valores para os mercados internacionais) para a exportação, não há lugar para a agricultura camponesa. Isso fica claro tanto no discurso da mídia e do governo (“Agronegócio gera divisas, reforma agrária é investimento perdido!), quanto nas próprias políticas governamentais, onde os investimentos destinados à agricultura familiar são irrisórios frente  ao recurso a disposição para o agronegócio (R$ 130 bilhões para o agronegócio e R$ 15 bilhões para a agricultura familiar).

Essa nova situação torna cada vez mais difícil a organização de territórios de resistência camponesa, dos nossos assentamentos. De um lado temos que conviver com o descaso por parte do governo com a reforma agrária, por outro lado somos diariamente “bombardeado/as”  pelas próprias empresas transnacionais a procura de mão de obra barata (sem direitos trabalhistas garantidos) e terra barata (através do arrendamento) na sua expansão por mais territórios. Diante deste cenário a agroecologia praticada nos assentamentos e acampamentos aparece como importante alternativa ao senso comum do agronegócio, como proposta de vida e como bandeira dos povos a favor da produção de alimentos e da preservação da agrobiodiversidade. A agroecologia não abrange somente a produção sem insumos químicos ou transgênicos, mas como princípio que norteia a produção, abrange também a cooperação em suas várias formas e a soberania alimentar das  famílias. Entendemos que a agroecologia representa um instrumento de preservação do meio ambiente, condição sine qua non para a sobrevivência do campesinato e da humanidade em si, além de ser um instrumento de libertação da dependência do modelo de produção vigente, tornando-se assim uma ferramenta de resistência camponesa.

A Rede Bionatur de Agroecologia é um dos frutos do trabalho do setor de produção, cooperação e meio ambiente do MST. Partindo da experiência de famílias produtoras de sementes de hortaliças agroecológicas no Sul do Brasil, a Bionatur expandiu suas atividades para outras três regiões, dentre elas para o Norte de Minas, a partir de 2006. Os objetivos são: contribuir com a soberania alimentar das famílias, através da produção de sementes e de alimentos regionais saudáveis para o auto-consumo; contribuir com a geração de renda através da venda de hortaliças e sementes; fortalecer a cooperação entre as famílias e contribuir com a disseminação de técnicas de manejo agroecológicas, eliminando o uso de insumos químicos sintéticos e de transgênicos. No Norte de Minas existem quatro campos de sementes da Bionatur, totalizando 3,5 hectares.

Quais foram os nossos avanços e quais são os nossos desafios? Avançamos certamente em relação à segurança (e soberania) alimentar, pois em todas as áreas com hortas da Bionatur, a diversidade e qualidade da alimentação das famílias melhorou consideravelmente, chegando a ser citado que, quando a horta está produzindo, principalmente as pessoas idosas e as crianças adoecem menos. Ainda não se conseguiu produzir sementes em grande quantidade, porém este é um projeto a médio prazo. Para tal, é necessário trabalhar mais intensamente a importância estratégica da produção e manutenção das sementes junto às famílias camponesas. Queremos também primeiramente testar quais variedades plantadas no Norte de Minas são mais adequadas para a produção de sementes no nosso bioma, tão diferente das experiências no Sul do país.
Também conseguimos avançar parcialmente em relação à implementação de novas técnicas de manejo agroecológico. Porém percebemos que as oficinas e o planejamento realizados nos assentamentos não podem se restringir somente à produção de sementes de hortaliças, mas devem levar em consideração toda a produção nos assentamentos. Há necessidade de pensar a produção nos assentamentos como um todo, de forma integrada. Para podermos planejar a produção de sementes de hortaliças, por exemplo, é preciso planejar também a produção de leite, a criação de pequenos animais, a roça durante o período de chuva, etc. Por exemplo, o esterco oriundo do gado e dos porcos deve ser reaproveitado como adubo compostado ou em forma de biofertilizante para as hortaliças e roças (mandioca, milho, feijão, guandu, amendoim, etc.). Os subprodutos da horta e da roça devem ser aproveitados para a produção de ração animal. É preciso criar  “bancos de proteína” com plantas forrageiras fixadoras de nitrogênio para os tempos de seca, evitando a perda dos animais, a exemplo do que já é realizado no semi-árido nordestino.  Faz-se necessário aperfeiçoar a prática de consorciar as culturas de tal modo, que o solo, já historicamente degradado em áreas de reforma agrária, se recupere (para tal é importante o plantio de adubação verde).

Outro grande desafio é a morosidade do governo em relação à implementação de políticas públicas de reforma agrária. Todas as áreas onde se estão implementando campos de sementes são assentamentos no papel e nas estatísticas do governo. Porém a única diferença entre um acampamento e essas áreas é o documento de desapropriação emitido pelo governo. Esses assentamentos têm entre 3 e 7 anos de existência e até o dia de hoje não tiveram acesso a qualquer crédito previsto para as famílias beneficiadas pela reforma agrária. Nesta situação há grandes dificuldades em ter que garantir a produção agropecuária para a auto-sustentação e geração de renda em um lote sem qualquer infra-estrutura (casa, saneamento básico), com pouquíssimos insumos e ferramentas, sem maquinário adequado, sem acesso a crédito, só no “cabo da enxada”. Para tal, só existe uma solução: a pressão social através da luta. Somente através da  ocupação de novos territórios, fortalecendo assim a correlação de forças em prol das famílias trabalhadoras Sem Terra, de manifestações e de embates diretos com o governo e as transnacionais (representando o agronegócio) vamos reivindicando direitos garantidos na constituição brasileira. Exemplo prático de que só a pressão social tem garantido os direitos do povo foi a nossa jornada de luta em agosto desse ano, envolvendo 11 Estados. Após a ocupação do ministério da fazenda em Brasília e nos Estados, o governo reabriu as negociações com representantes do MST. No estado de Minas Gerais os resultados foram mais significativos: uma semana após o término das lutas (e após o fechamento de uma rodovia próximo a Jequitaí e a ocupação do IEF (Instituto Estadual de Florestas) em Montes Claros na “volta” de Brasília), funcionários do INCRA e do IEF começaram a percorrer os assentamentos no Norte de Minas, preparando a  documentações de liberação do primeiro crédito e de regulamentação da questão ambiental nos assentamentos.

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Staudämme gefährden Amazonien

Unter dem Werbeslogan von „billiger, sauberer Energie“ plant Brasilien mehr als 100 weitere Staudammbauten an Amazoniens Flüssen.

Bei weiter steigender Energienachfrage wird dies auch Auswirkungen auf den amazonischen Regenwald der Nachbarländer haben. In Peru und Bolivien sind bereits Staudämme in Planung, um Elektrizität nach Brasilien zu exportieren.

Selbst Brasiliens Umweltminister Carlos Minc ist ein begeisterter Befürworter von Staudämmen im Amazonasgebiet. Die unter ihm eingeführte Gesetzgebung soll die Lizenzvergabe für neue Staudammbauten beschleunigen und Projekte bewilligen, die unter dem Vorwand, von „strategischer Wichtigkeit“ für Brasiliens Zukunft zu sein, die strenge Umweltgesetzgebung Brasiliens umgehen.
Amazoniens bestehende Staudämme sind einige der klimaschädlichsten unseres Planeten. Balbina- der schlimmste Staudamm Amazoniens bis heute- stößt zehn mal mehr Treibhausgase durch verottende Vegation im Reservoir aus, als ein Kohlekraftwerk der gleichen Kapazität.
Das Balbina-Reservoir deckt heute 4337 km² ab, und ist damit fast doppelt so groß ursprünglich, d.h. dass die Emissionen sogar stark unterschätzt sein dürften.
Die Globale Erderwärmung lenkt den Fokus auf die Zukunft Amazoniens, zumal seine Flüsse eine grundlegende Rolle in der Erhaltung des Regenwaldes spielen.
Die Anzahl der geplanten Staudämme würde die anfällige Wasserbalance der Region gefährden, das Waldsterben forcieren, mehr als 100.000 Flussbewohner aus ihrer Umgebung vertreiben und Dutzende indigener Schutzgebiete dauerhaft zerstören.
Belo Monte am Xingu (Fluss) wäre mit einer Lieferkapazität von 11.300 MW das dritt größte Wasserkraftwerk der Welt und das zweit größte Brasiliens. Begleitende Umweltstudien sind bereits abgeschlossen und die Regierung gab bekannt, das Projekt im Oktober privaten Investoren anzubieten.
Belo Monte würde fast den gesamten Xingu durch zwei große, künstliche Kanäle zum Kraftwerk leiten, davon betroffen wären 1.552 km² der Region. Ein 130 km langer Flussabschnitt des Xingu würde trockenfallen. Unabhängige Studien bezweifeln die Wirtschaftlichkeit des 9 Billionen US$ teuren Projekts, da das Wasserwerk wenig oder keine Elektrizität während der viermonatigen Niedrigwasserperiode erzeugen würde.
Im letzten Mai versammelten sich 800 indigene Volksstämme des ganzen Xingu-Tals in Altamira um ihre Stimmen im Widerstand gegen den Staudammbau am Xingu zu erheben. Sie tanzten, sangen und warnten davor, dass „ein dritter Weltkrieg im Amazonas“ ausbrechen würde, falls die Projekte nicht unterbrochen werden würden. Für einen kriegerischen Volksstamm ist dies keine leicht zu nehmende Warnung.

Viele andere geplante Staudammbauten würden ebenfalls indigene Einzugsbereiche tangieren. Fast die Hälfte der geplanten Projekte würde direkten Einfluss auf Schutzgebiete haben. Der Marabá oder der Serra Quebrada-Damm am Tocantins würden unmittelbar indigene Territorien fluten. Andere würden Fischbestände zerstören und damit den Lebensunterhalt der Indigenen. Sieben der geplanten Staudämme am Tapajós würden indigenes Gebiet und den Nationalpark in Amazonien berühren mit seiner weltweit größten Säugetier-Diversität.

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Plánio de Arruda Sampaio: o candidato da Frente de Esquerda

Referência de luta pela reforma agrária no Brasil, o militante político, jurista e ex-deputado federal, Plínio de Arruda Sampaio deve ser indicado, em poucas semanas, como candidato à Presidência do Brasil nas eleições de 2010 pelo PSOL (Partido Socialismo e Liberdade).

Seu nome começou a ganhar força durante o II Congresso do PSOL, em agosto último, quando foi indicato como pré-candidato à Presidência pelo partido. O PSOL quer construir um programa para lutar contra os efeitos da crise econômica sobre os trabalhadores e pela unidade da esquerda socialista brasileira. Para isso, objetiva fazer uma política clara de alianças de classe com o PCB (Partido Comunista Brasileiro) e o PSTU (Partido Socialista dos Trabalhadores Unificados).
Paralelamente, intelectuais brasileiros de peso assinaram o manifesto "Construir um projeto socialista para o Brasil”, apoiando a candidatura de Plínio Arruda à Presidência da República. Entre os signatários estão o jurista Fábio Konder Comparato, um dos advogados de acusação no processo de impeachment do ex-presidente Fernando Collor; o bispo emérito de Goiás e fundador da Comissão Pastoral da Terra, Dom Tomás Balduíno e a professora da Universidade Federal Fluminense e colaboradora da Escola Nacional Florestan Fernandes (do MST), Virgínia Fontes.

Segundo Plínio Arruda, sua candidatura vai surtir mais efeito político do que eleitoral. “Qualquer candidatura do PSOL visa denunciar o que consideramos ser uma farsa: dois candidatos dizendo a mesma coisa. Entre o Serra e a Dilma não há a menor diferença”, declarou.

Nome respeitado da esquerda brasileira e um dos mais árduos defensores da Teologia da Libertação, Plínio Arruda é formado em Direito pela Universidade de São Paulo em 1954, iniciou sua militância política nos anos 50 em grupos da esquerda católica, como Juventude Universitária Católica, Ação Popular e Ação Católica Brasileira.

Em 1962, foi eleito deputado federal pelo Partido Democrata Cristão. Atuou como relator do projeto de reforma agrária do Governo João Goulart. Criou a Comissão Especial de Reforma Agrária e propôs um modelo de reforma no campo que despertou a indignação de grandes latifundiários.
Após o golpe militar de 1964 foi um dos 100 primeiros brasileiros a ter seus direitos políticos cassados por dez anos, pelo Ato Institucional nº 1. Exilado no Chile, foi consultor da FAO -organismo da ONU para agricultura e alimentação. Depois mudou-se para os Estados Unidos, onde fez mestrado em Economia Agrícola, em Cornell. Voltou para o Brasil em 1976, foi professor da Fundação Getúlio Vargas e engajou-se na campanha pela abertura do regime militar e pela anistia dos condenados políticos.
Em 1980, Plínio Arruda foi um dos fundadores do PT e autor do estatuto do partido, além de um dos idealizadores dos seus núcleos de base. Foi eleito deputado federal em 1986 com quase 64 mil votos - na época o segundo mais votado, depois de Lula.
Durante a Assembléia Nacional Constituinte atuou em quatro comissões e fez parte do bloco de articulação da Igreja Católica como membro da Comissão de Acompanhamento da CNBB. Ainda foi vice-líder do PT em 1987 e substituiu Lula na liderança do partido em 1988, exercendo a função até 1990.
Em 2003, coordenou a equipe responsável pelo II Plano Nacional de Reforma Agrária, iniciativa que foi derrubada pelo grupo Democracia Socialista do PT e pela equipe econômica do Governo Lula. Desligou-se do PT em 2005 por discordar da política do partido. No mesmo ano se filiou ao PSOL.
Plínio Arruda foi promotor público e desde 1996 é diretor do Correio da Cidadania, imprensa independente de São Paulo. Também preside atualmente a Associação Brasileira de Reforma Agrária - ABRA. Tem 78 anos.

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Stora Enso e Aracruz Celulose pressionam o Governo para Expandir o DESERTO VERDE na Bahia

Para a sociedade civil o governo da Bahia confirma o que o Padre José vem afirmando ao longo dos anos: que o extremo sul é RÉFEM das empresas de celulose. Antes bem disfarçadamente o governo defendia e apoiava. Agora, não tem disfarce. Desde os convites do Instituto de Meio Ambiente - IMA, para a oficina onde deveria ser ‘discutida’ a expansão da empresa Veracel Celulose. A maioria dos presentes eram de alguma forma beneficiários da empresa de celulose.

A programação já veio definida: duas apresentações do IMA e uma apresentação da Veracel que levou mostrando as vantagens que a empresa trouxe para região: Agricultura consorciada com eucalipto, projetos sociais como, uma farinheira em União Baiana município de Itagimirim, cursos de corte e costura em outros municípios e localização das terras onde devem ser alvo dos novos plantios de eucalipto: região sul da Bahia e mais 2978 novos postos de trabalho.

Mas as poucas pessoas presentes não se conformaram e diante de muita resistência, a Diretora do IMA abriu espaço para que a sociedade pudesse participar. Lucas Leite, Vereador do município de Eunápolis afirmou que em visita feita pelos membros da Câmara de Vereadores, a convite da empresa poucos dias antes, ele teve a oportunidade de conhecer a vergonha, que a empresa chama de agricultura consorciada com eucalipto, de milho, feijão, mandioca, etc. “Mesmo com muito produtos químicos para adubação, a plantação está raquítica, desnutrida. Com a quantidade de produtos usados para manter a farsa e também os venenos usados na plantação de eucalipto, eu, como Engenheiro Agrônomo, considero impróprias para consumo.” 

O Ministério Público de Eunápolis, fez uma observação importante, que a empresa está com as licenças canceladas pela Justiça Federal e que enquanto a ação não for concluída a empresa está atuando ilegalmente. Lembrou também que não existe o Zoneamento Econômico-Ecológico – ZEE da região, conforme exige a Legislação Ambiental da Bahia. O Zoneamento, deveria ser a base para qualquer projeto regional. A Avaliação Ambiental Estratégia que deveria ter antecedido antes do EIA-RIMA também não está concluído. “

A presidente da Associação de Moradores do Distrito de União Bahiana (AMDUB), município de Itagimirim, esclareceu aos presentes que não existe farinheira construída pela Veracel neste município como a empresa tem anunciado. A farinheira foi construída pelo município, no Governo de Gildo Gonçalves com um recurso oriundo de uma emenda parlamentar do deputado estadual Eraldo Rocha. Por enquanto a Veracel cedeu apenas uma área para a comunidade plantar mandioca, através de um contrato de comodato, com duração de  3 anos, assinado em junho de 2008 cuja cultura somente foi plantada no mês de novembro de 2008. Portanto ainda não existe produção. Contudo, antes da assinatura do comodato a empresa distribuiu o jornal, Semana, nº 31 de 29 de fevereiro de 2008, em uma das reuniões com a comunidade onde mostrava a produção de goma oriundas desta área, o jornal afirmava: “O distrito de União Baiana, localizado no município de Itagimirim, já está colhendo os resultados do projeto Roça do Povo. O projeto está beneficiando mais de cem famílias pela produção de mandioca e farinha, e foi desenvolvido por meio do programa Formação de Redes Sociais, em funcionamento desde setembro de 2006”. Segundo a presidente, a comunidade foi muito prejudicada com o plantio de eucalipto. “a comunidade ficou isolada pelo eucaliptal e muitos trabalhadores perderam seus postos de trabalho em decorrência da venda de terras.  Os produtores e moradores antigos que estão  nas áreas vizinhas com os plantios da empresa já percebem que a água está ficando escassa”.

O representante do MST, acusou o estado de conivente e incentivador do plantio de eucalipto. ‘O IMA tem dificultado o processo de reforma agrária no extremo sul. O IMA tentou impedir que os últimos assentamentos recebessem o dinheiro destinado para construção da nossa agrovila” e prossegue dizendo: “o governo tem que fomentar as discussões é no sentido de resolver os problemas causados pela monocultura de eucalipto. Tem que pensar e solucionar o problema de centenas de famílias que vivem acampadas nas estradas, embaixo da lona preta, no sol escaldante esperando a reforma agrária acontecer, de fato para garantir alimento para seus filhos e filhas.”

E também o representante do Movimento de Luta pela Terra, informou aos presentes que a Veracel tem eucalipto plantado em terras reivindicadas pelos índios Pataxó e plantios em terras devolutas. Ele ressaltou ainda, a falta de alimentos produzidos pelos pequenos agricultores neste município e os preços altos dos produtos consumidos culturalmente que chegam a Eunápolis de municípios distantes como Vitória no Espírito Santo e Vitória da Conquista.

Houve também o depoimento de um ‘fomento’ que descreveu com detalhes a irregularidades que aconteceram em relação ao licenciamento ambiental da sua propriedade. Segundo o Senhor Ademar, após assinar o contrato de fomento com a Veracel ela enviou uma empresa terceirizada que fez todo o serviço: desmatou, jogou veneno e plantou o eucalipto. A empresa cuidou do licenciamento ambiental e ele nunca teve acesso a este licenciamento. Seu Ademar só ficou sabendo através da imprensa que a licença da sua propriedade foi cancelada por manipulação do conselho. Até hoje a Veracel não deu nenhuma explicação ou tentou resolver o problema.

Por considerar danosa em todos os sentidos, diversas entidades assinaram um documento pedindo a moratória do plantio de eucalipto e NÃO licenciamento para uma nova empresa, a Veracel II porque a  expansão desenfreada da monocultura de eucalipto vem provocando também conflitos sócio-ambientais e violações dos direitos humanos como a ocupação ilegal de terras indígenas; ocupação de terras devolutas; o desrespeito aos direitos das populações tradicionais; o agravamento das condições da agricultura familiar e camponesa; a paralisação da reforma agrária; a elevação constante dos preços de terra na região; a favelização crescente da população expulsa para as periferias das cidades onde são obrigadas a sobreviver em condições subhumanas; o desabastecimento e insegurança alimentar provocados pela diminuição do número de famílias agricultoras e pela destinação exagerada de terras apenas para a monocultura e, finalmente, a falta de adoção de ações afirmativas para um desenvolvimento sustentável e inclusivo.

Mesmo diante de tantas denuncias o Governo da Bahia, através do Instituto de Meio Ambiente – IMA, continuou com a farsa.  A tarde, a oficina contou com da participação de 60% de pessoas ligadas a empresa, 30% de pessoas do Governo (municipal e estadual) e apenas 10% da sociedade civil.

 

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Damit die Welt in Brasilien einkauft: Anbauplanung für Zuckerrohr

Als der brasilianische Präsident Lula Mitte September die Zoneneinteilung für Zuckerrohranbau öffentlich bekannt gab und gemeinsam mit Umwelt- und Agrarminister einen Gesetzesentwurf hierzu vorlegte, überboten sich die brasilianischen Medien in ihren Schlagzeilen: “Projekt verbietet Zuckerrohr in 81% des Landes”, titelten Estado de São Paulo (1)  und O Globo (2) .

“Die Regierung verbietet die Expansion von Zuckerrohranbau”, übertrumpfte die häufig als Qualitätszeitung beschriebene Folha de São Paulo (3)  noch die Aussagen der Konkurrenz. Doch letztlich geht es bei dem Vorhaben um eine gelenkte Förderung des Zuckerrohranbaus – mit verheerenden sozialen Wirkungen.

Unter dem Druck der internationalen Kritik an fortschreitender Abholzung, den Zuständen im brasilianischen Zuckerrohrsektor und dem dementsprechend “schmutzigen” Ethanoltreibstoff des Landes hatte die brasilianische Regierung bereits 2007 eine Zonierung des Zuckerrohranbaus angekündigt. Die zugrunde liegende Studie und das darauf aufbauende Gesetzesprojekt wurden jetzt vorgestellt. Am selben Tag erließ Lula ein Dekret, das die Kreditpolitik für den Agrarsektor und die Agroindustrie an die Ergebnisse der Studie anpassen soll. Der Zeitpunkt ist günstig, denn Lula braucht für die COP in Kopenhagen ein Unterpfand, um der Kritik, Brasilien betreibe durch Ausweitung des Zuckerrohranbaus für die Herstellung von Agrotreibstoffen die Abholzung Amazoniens und des Cerrados, wirksam etwas entgegen zu stellen. “Wir produzieren saubere Energie und beachten dabei alle ökologischen und sozialen Aspekte. Dies ist die Botschaft, die wir der Welt überbringen möchten”, so Landwirtschaftsminister Stephanes (4) . Kurz vor Veröffentlichung der Zoneneinteilung für den Zuckerrohranbau noch hatte der WWF Brasilien der brasilianischen Regierung mit einer eigenen Studie den Rücken gestärkt, derzufolge es in Brasilien ausreichend entwaldete Flächen für den Anbau von Energiepflanzen gebe (5) .

Mit der Zoneneinteilung identifizierte die brasilianische Regierung 64,7 Millionen ha Land, das für die Expansion des Zuckerrohranbaus geeignet sei – das ist mehr als Brasiliens heutige Gesamtanbaufläche. Der Studie zufolge sind davon 19,3 Millionen ha sehr gut für den Zuckerrohranbau geeignet, 41,2 Millionen ha sind mäßig geeignet, und 4,3 Millionen ha haben eine eher geringere Eignung. Derzeit beträgt die Zuckerrohr-Anbaufläche 8,8 Millionen ha. Diese Fläche soll in den nächsten fünf Jahren verdreifacht werden (6) . Expansionspotential sieht der Plan vor allem in Goiás, Mato Grosso, Mato Grosso do Sul, Minas Gerais, Paraná, dem Norden von Rio Grande do Sul und im gesamten Bundesstaat São Paulo.

Das Dokument “Ökologische Zonierung des Zuckerrohrs: Ausweitung der Produktion, Schutz des Lebens, Garantie für die Zukunft” wurde unter Federführung des traditionell den Interessen der Agroindustrie gesonnenen Landwirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums von verschiedenen Behörden erarbeitet (7) . Schon der Titel läßt am Expansionsziel der Initiative keinen Zweifel. Ziel der Einteilung in Anbauzonen sei es, so schreiben die Autoren, staatlichen Stellen eine technische Handreichung für ihre Förderpolitik in Bezug auf den Zuckerrohrsektor zu bieten (8) . Das Programm soll die Grundlage für ein “Grünes Siegel” (selo verde) des brasilianischen Zuckerrohranbaus bieten.

Tatsächlich sieht der auf der Zonierung aufbauende Gesetzesentwurf (9)  vor, den Anbau von Zuckerrohr in Amazonien, im Pantanal und im Alto Rio Paraguay mit Einschränkungen zu verbieten. Auch der Anbau von Zuckerrohr dort, wo zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch Primärvegetation besteht, soll unterbunden werden. Dies stellt eine nie dagewesene Zügelung der Agroindustrie dar, und ist vom Ansatz her positiv. Doch zumindest in Amazonien ist der Zuckerrohranbau ohnehin marginal, und das Wachstum liegt dort unter dem Landesdurchschnitt. Bereits jetzt bestehende oder geplante Zuckerrohrfelder und Verarbeitungsanlagen in diesen Regionen sind von der Regelung ausgenommen. Die Schlagzeilen in den brasilianischen Medien klingen also wesentlich dramatischer als der Gesetzesvorschlag tatsächlich ist, tragen aber einen großen Teil zum Ziel der Regierung bei, das internationale Ansehen des brasilianischen Zuckerrohrsektors aufzuwerten.

Seit Jahren warnen Umweltschützer und Sozialbewegungen nicht etwa in erster Linie vor dem Anbau von Zuckerrohr in Amazonien, sondern vor der Verdrängung der Viehzucht aus den Zuckerrohr-Expansionsgebieten dorthin und der damit einhergehenden Abholzung. Die Daten des statistischen Bundesamtes in Brasilien, IBGE, zeigen schon heute eine Expansion des Zuckerrohrs vor allem im Südosten, die mit einer exorbitanten Steigerung der Viehzucht in Amazonien einhergeht. Die jüngste Studie von Greenpeace (10)  bestätigt diesen Trend. Das dortige Verbot der Zuckerrohrproduktion verhindert also die Abholzung nicht. Die Förderung des Zuckerrohranbaus in anderen Gebieten wird diesen Prozess im Gegenteil sogar noch verstärken. Das Verbot unterbindet auch nicht, dass dort andere Energiepflanzen angebaut werden. Erst kürzlich bspw. kündigte das Bergbauunternehmen Vale, drittgrößter Konzern in Brasilien, massive Investitionen in die Palmölproduktion in Amazonien an (11) . Zusätzlich zur Zuckermonokultur gibt es also verschiedene andere Monokulturen, wie Palmen, aber auch Eukalyptus und Soja, und nicht zuletzt die Viehzucht, die wichtige Lebensräume bedrohen. Insofern macht eine alleinige Zonierung des Zuckerrohranbaus auch keinen Sinn.

Die Studie untersuchte die klimatischen Bedingungen für den Anbau von Zuckerrohr sowie die Eignung des Bodens. Nach den Kriterien wurden drei unterschiedliche Eignungsklassen für die Expansion des Anbaus von Zuckerrohr festgelegt. Ökologische Gesichtspunkte, wie Erosionsgefahr und die Neigung des Bodens und damit Möglichkeit zur Mechanisierung, die das umweltschädliche Abbrennen der Felder erübrigen würde, gingen in die Kriterien ein. Produktivitätsaspekte standen bei der Untersuchung allerdings im Vordergrund. Folglich werden innerhalb der Zonierung tendenziell die besten Böden mit ausreichend Wasservorkommen für den Zuckerrohranbau empfohlen. Je nachdem, ob diese sich auf Gebieten mit intensiver landwirtschaftlicher Produktion, Zonen mit weniger intensivem Anbau oder Flächen mit Viehweiden befinden, soll die Expansion unterschiedlich gefördert werden, um den Zuckerrohranbau vor allem in Gebiete mit degradiertem Weideland zu lenken. Der Frage, ob diese Böden besser für den Anbau von Nahrungsmitteln geeignet wären, wurde nicht nachgegangen.

Allein die Produktion auf den für geeignet befundenen Böden soll für ein Nachhaltigkeitssiegel ausreichen. Dass aber eine Produktion ohne weitere Umweltauflagen, ohne Beschränkung beim Einsatz von Pestiziden und gegebenenfalls auch mit gentechnisch verändertem Zuckerrohr ökologisch sein soll, enttarnt eindeutig den Marketingcharakter des Zertifikats.

Hauptsächliches Instrument zur Umsetzung des Planes ist die Kreditpolitik, die Anreize zur Produktion in den Gebieten schaffen soll, die im Plan als vorrangig angezeigt sind. Als Zuckerrohrfarmer, der eine Viehweide pachtet, kauft oder vielleicht sogar bereits besitzt, die zu einem empfohlenen Gebiet gehört, bekomme ich also günstige staatliche Kredite, wenn ich meine Produktion auf Zuckerrohr umstelle. Eine vorrangige Expansion des Zuckerrohranbaus ist hier somit zu erwarten. Vermutlich wird die Förderung auch verstärkt internationale Unternehmen in die Regionen locken. So erwirbt bspw. BP schon jetzt in großem Maßstab Ethanolfabriken und Flächen für den Zuckerrohranbau in Brasilien. In Goiás besitzt der Konzern bereits etwa 60.000 Hektar Zuckerrohrplantagen. Insgesamt sechs Milliarden US-Dollar will das Unternehmen in den nächsten zehn Jahren in das brasilianische Agrospritgeschäft investieren (12) . Die Kreditpolitik stellt auch das wichtigste Instrument der Regierung dar, das Voranschreiten des Zuckerrohranbaus in den nicht empfohlenen Gebieten zu zügeln. Denn verboten ist der Anbau von Zuckerrohr hier keineswegs. Man bekommt bloß keine staatlichen Kredite dafür.

Auch negative Auswirkungen auf die Ernährungssicherung sollen mit dem Gesetz vermieden werden. Wer Flächen des Nahrungsmittelanbaus in Zuckerrohrplantagen umwandeln will, muss eine Lizenz des Agrarministeriums einholen, dass die Ernährungssicherung durch die Umwidmung nicht gefährdet wird – ein wirklich richtungsweisendes Novum. Leider relativiert sich gerade diese Vorschrift angesichts eines traditionell die Interessen der Agroindustrie vertretenden Agrarministeriums. Problematischer noch ist, dass die Zonierung an sich die unklare Landrechtssituation in Brasilien völlig außer acht lässt. Auf den mehr oder weniger für den Zuckerrohranbau empfohlenen Flächen leben häufig bereits Menschen, die in den Statistiken nicht erfaßt sind, da sie über keine Landtitel verfügen. In genau diese Flächen aber soll die Expansion des Zuckerrohranbaus gehen – und wird damit unweigerlich Vertreibungen nach sich ziehen. Opfer werden also vor allem Kleinbauern, und damit diejenigen, die vor allem Grundnahrungsmittel anbauen, und ihre traditionell genutzten Gemeindeflächen. Einer unveröffentlichten Studie der Conservação Internacional zufolge fand zwischen 2003 und 2008 60% der Zuckerrohrexpansion auf Gebieten mit Landwirtschaft statt (13) . Die Regionen, in denen eine starke Expansion des Zuckerrohrs stattgefunden hat, haben zugleich auch starke Verluste bei der Produktion von Grundnahrungsmitteln gehabt. So ist die Bohnenproduktion in Uberlândia um 68%, in São José do Rio Preto um 60% zurück gegangen (14) . Diesen Prozess umzukehren, bedarf es eines stärkeren Mittels als nur der Kreditlenkung und der Auflage von Lizenzen durch ein dem Zuckerrohrsektor wohl gesonnenes Ministerium.

Um den brasilianischen Alkoholtreibstoff international hoffähig zu machen, unterzeichnete Lula bereits am 25. Juni die Kriterien für einen freiwilligen Pakt für ein Sozialsiegel der Zuckerrohrunternehmen und Ethanolproduzenten (15) . Lula hatte die Sozial-Zertifizierung Mitte Juni auf dem Gipel der ILO in Genf bekannt gegeben, womit sich auch hier zeigt, dass es vor allem um Werbewirksamkeit geht. Nach Angaben der Landpastorale CPT gehen die Kriterien nicht über das hinaus, was ohnehin in der Gesetzgebung festgelegt ist: Zugang von Gewerkschaftsvertretern zum Arbeitsplatz, sicherer und kostenloser Transport der Arbeiter ins Feld, korrekte Einhaltung der zuvor vereinbarten Bezahlung und Ausrüstung mit Schutzkleidung. Einzig der in dem Dokument vereinbarte Ausschluss von Unter-Unternehmern stelle eine Neuheit dar. Also auch für die sozialen Aspekte ein Billigsiegel für den Zuckerrohrsektor.

Die Mitte September vorgestellte Gesetzesinitiative verbietet bis 2017 schrittweise das Abbrennen der Zuckerrohrfelder, so sie 150 ha übersteigen und die Ernte mechanisch vorgenommen werden kann. Dies soll nach Angaben von Umweltminister Carlos Minc eine Reduktion von Treibhausgasemissionen bewirken, die denen von 2,2 Millionen Autos in einem Jahr entspreche. Zugleich werden damit viele Saisonarbeiter ihre Einkommensmöglichkeit verlieren. Derzeit werden noch 40% der Zuckerrohrfelder durch Abbrennen für die Ernte vorbereitet. Die Arbeitsverhältnisse im Zuckerrohrsektor sind kathastrophal. Doch zeigt gerade dies, dass diese Saisonarbeitsplätze für die Menschen oft die einzige Überlebenschance bieten. Flankierende Maßnahmen zur Abfederung der Mechanisierung existieren nicht.

Bei Nichteinhaltung der Regelungen sieht der Gesetzesentwurf Geldstrafen, Beschlagnahmungen, Produktionsverbote und Lizenzentzug sowie Ausschluss von der Kreditvergabe vor. Ob die wenigen progressiven Elemente des Gesetzes allerdings überhaupt jemals in dieser Form die parlamentarischen Hürden überwinden werden, ist mehr als fraglich. Erst vor wenigen Monaten stellten die parlamentarischen Instanzen ein Gesetz zur Regularisierung des Landbesitzes in Amazonien völlig auf den Kopf, so dass es letztlich Landräubern Tür und Tor öffnete. “Strafen nur über meine Leiche”, kommentierte Landwirtschaftsminister Stephanes die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Sanktionen – was einschränkende Vorschriften schlicht wirkungslos werden ließe. Auch der Zuckerrohrsektor kündigte seinen Widerstand an. Er ist durch die bancada ruralista, die “Fraktion” der Agrarindustriellen im Parlament, schlagkräftig vertreten. Die “Restriktionen” der Ernährungssicherung wollen sie kippen, außerdem soll die Produktion in einem bestimmten Umkreis der Verarbeitungsanlagen in umfassenden zusammenhängenden Gebieten möglich sein – womit das Verbot des Abholzens von Primärwald praktisch ausgehebelt wäre -, da diese ansonsten nicht industriell produzieren könnten. Blairo Maggi, Gouverneur von Mato Grosso, der in dem Bundesstaat über riesige Besitzungen verfügt, kündigte seinen Widerstand gegen den Ausschluss des in Mato Grosso gelegenen Alto Paraguai aus der Zonierung an.


1 - Projeto proíbe cana em 81% do País, O Estado de São Paulo, 18. September 2009.
2 - Projeto proíbe cana em 81% do País, O Globo, 18. September 2009.
3 - Governo proíbe a expansão de canaviais, Folha de São Paulo, 17. September 2009.
4 - http://blog.planalto.gov.br/etanol-brasileiro-sera-100-verde/
5 - Mitte Juli kam der WWF Brasilien mit einer neuen Studie heraus, derzufolge es in Brasilien ausreichend entwaldete Flächen für den Anbau von Energiepflanzen gebe, so dass die landwirtschaftliche Fläche Brasiliens ohne Abholzungen fast verdoppelt werden könne. Demnach könnten Agrotreibstoffe auf zusätzlichen 600.000 Quadratkilometern Land angebaut werden, die heute noch ungenutztes Weideland seien. Denn von den zwei Millionen Quadratkilometern Weideland in Brasilien seien 30 Prozent in schlechtem Zustand und könnten zu neuen landwirtschaftlichen Flächen gemacht werden. WWF Brasil forderte von der Politik Anreize dafür, genau diese degradierten Landstriche in fruchtbares Ackerland zu verwandeln.
6 - Projeto proíbe cana em 81% do País, O Estado de São Paulo, 18. September 2009.
7 - Zoneamento Agroecológico da Cana de Açúcar. Expandir a produção, preserver a vida, garantir o futuro”, Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento, September 2009. Beteiligt waren neben den federführenden Ministerien Energieministerium, Wissenschaftsministerium und Planungsministerium sowie die Staatliche Agrarberatungsbehörde EMBRAPA, das statistische Bundesamt IGBE, das Geologische Institut CPRM (Servico Geológico do Brasil), Unicamp, PNUD und CONAB.
8 - “O objetivo geral do ZAE Cana para a produção de etanol e açúcar é o de fornecer subsídios técnicos para formulação de políticas públicas visando o ordenamento da expansão e a produção sustentável de cana-de-açúcar no território brasileiro.“ Zoneamento Agroecológico da Cana de Açúcar. Expandir a produção, preserver a vida, garantir o futuro”, Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento, September 2009, Seite 10.
9 - http://www.imprensa.planalto.gov.br/download/pdf/PLCULTIVOCANADEACUCAR.pdf
10 - Wie Rinder den Regenwald fressen, Greenpeace, Mai 2009.
11 - Vale investe em Biodiesel na Região Norte, Aquiles Emir, O Imparcial Online, 24.06.2009.
12 - BP wird Zuckerbaron. Norbert Suchanek in: Junge Welt, 21.09.2009.
13 - Zoneamento da cana pode alterar dinâmica de ocupação do Cerrado, Herton Escobar, 28. September 2009.
14 - Bruno Calixto: Expansão da cana pode empurrar gado para a Amazônia, 23.07.2009, Amazônia.org/EcoAgência.
15 - “Nationale Vereinbarung zur Vervollkommnung der Arbeitsbedingungen im Zuckerrohrsektor” (Compromisso Nacional para Aperfeiçoar as Condições de Trabalho na Cana de Açúcar). Angesichts der Tatsache, dass in den letzten drei Jahren jeweils etwa die Hälfte der aus sklavenanalogen Arbeitsverhältnissen befreiten Arbeiter im Zuckerrohrsektor gearbeitet hatten, ist der Titel der reinste Euphemismus.

 

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MST erneut unter Beschuss

Anfang September wartete das brasilianische Wochenmagazin Veja mit der Titelgeschichte “Im Geldschrank der MST” auf; das Journal O Globo und die Zeitung Estado berichteten ausführlich über den Artikel.

Veja habe Zugang zu den Bankdaten von vier Organisationen erhalten, die sie als finanziellen Arm der MST ausgemacht hat. Dies schließt das Magazin u.a. aus der Tatsache, dass die Organisationen, die in den vergangenen Jahren über Dienstleistungsverträge staatliche Gelder erhielten, Aufträge an MST- und PT-nahe Transportunternehmen, Druckereien und Verlage vergeben haben. Ausgaben seien zudem häufig gerade dann erfolgt, wenn es MST-Demonstrationen gegeben habe. Spenden ausländischer Organisationen seien dem Fiskus nicht angegeben worden. Weiterhin wird den vier Organisationen vorgeworfen, bei der Umsetzung ihrer Bildungsaufträge mit Vereinen zusammen zu arbeiten, deren Führungsköpfe der MST angehören. Der in tendenziösem Tenor geschriebene Artikel zeichnet das Bild eines Komplotts zwischen Lula und der MST zur Finanzierung illegaler Handlungen. Demzufolge würde die MST seither auch nicht mehr die brasilianische Regierung, sondern mit Vorliebe Privatunternehmen attackieren. Fazit der Wochenzeitschrift: Illegale Aktivitäten des MST würden durch die brasilianische Regierung und internationale Organisationen finanziert. Der Leitartikel erschien im Vorwahlkampf und zudem wenige Tage nach landesweiten Mobilisierungen durch die MST, bei denen mehr Mittel für die Agrarreform und die Aktualisierung der Produktivitätszahlen für Latifundien eingefordert wurden.


Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der DEM (“Demócratas”) forderte die Präsidentin der Confederação Nacional da Agricultura e Pecuária do Brasil (CNA, Nationale Vereinigung Land- und Viehwirtschaft), zugleich Sprachrohr der bancada ruralista, Katia Abreu, eine Gemischte Parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe. Mitte September legte sie die für die Einrichtung einer solchen Kommission notwendigen Stimmen vor – allerdings zogen zwischenzeitlich etwa 40 Abgeordnete ihre Stimme zurück, so dass es zur Einrichtung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission dann doch nicht reichte. Die MST reagierte unmittelbar, und bezeichnete die Forderung nach der Kommission als Repression in Reaktion auf die Diskussion um die Aktualisierung der Produktivitätsindizes. Der Zusammenschluss der brasilianischen NGOs, ABONG (Associação Brasileira das Organizações Não Governamentais), kritisierte ebenfalls die Einrichtung der Untersuchungskommission, die die dritte dieser Art seit 2003 darstellt. Die Organisation kritisierte, die brasilianische Elite nutze dies unter Mithilfe von Parlamentariern als Instrument, um strukturelle gesellschaftliche Veränderungen zu verhindern. Am 21. September veröffentlichte die MST ein Manifest, das verschiedene Intellektuelle zu ihrer Verteidigung verfasst haben (ein aktualisiertes Manifest zum Unterzeichnen findet ihr unter www.petitiononline.com/boit1995/petition.html). Mehr als 4.000 Personen unterzeichneten die Solidaritätserklärung.

Ende September machte dann die Besetzung von Land durch die MST Schlagzeilen, das der Orangensaftproduzent Cutrale sich unrechtmäßig angeeignet hat und darauf Orangenplantagen betreibt. Bilder von BesetzerInnen, die Orangenbäume fällen, um dort Felder anzulegen, gingen durch die Medien. Der MST wird Vandalismus vorgeworfen. Dass die Bewegung mit der Aktion darauf aufmerksam machen wollte, dass das Unternehmen seit Jahren unbehelligt illegal auf Staatsland produziert, wird dabei ausgeblendet.

In puncto Kriminalisierung der Landlosenbewegung durch staatliche Stellen tut sich bereits seit einiger Zeit der Bundesstaat Rio Grande do Sul besonders hervor. Bereits Ende 2007 hatte es im südlichen Bundesstaat Bestrebungen gegeben, die Landlosenbewegung für illegal zu erklären und aufzulösen; dies war gescheitert (siehe frühere Berichte zu Ernährungssicherung). Am 3. März dieses Jahres nun ließ die Landesregierung alle MST-Schulen in Rio Grande do Sul schließen. Etwa 200.000 Kinder sind nach Angaben von Labournet hiervon betroffen. Die Schulen haben in der Vergangenheit Anerkennung und Preise von der UNICEF und diversen Lehrervereinigungen erhalten. Als Begründung für die Schließung diente ein Artikel der Veja, der bereits vor fünf Jahren erschienen war. In dem Bericht warf Veja den MST-Schulen vor, in ihnen würde eine revolutionäre Ideologie gelehrt. In Rio Grande do Sul hat sich in den letzten Monaten ein Konflikt zwischen dem schwedisch-finnischen Zelluloseunternehmen Stora Enso und der MST verschärft. Das Unternehmen hatte die jetzige Landesregierung, vor allem die derzeitige Gouverneurin Yeda, nach Angaben des MST im Wahlkampf unterstützt. Die Gouverneurin will nicht vom „Entwicklungspfad“ mit Stora Enso abweichen, verkündete sie unmittelbar nach Schließung der Schulen. Es wird vermutet, dass der Konflikt der Stora Enso mit der MST im Zusammenhang mit der Schließung der Schulen steht.

Weiterhin geht die Militärpolizei von Rio Grande do Sul mit äußerster Härte gegen die Landlosenbewegung vor. Am 20. August ließ die Justiz von RS die Fazenda Southall in São Gabriel durch die Militärpolizei räumen. Hierbei wurde der 44jährige Elton Brum, Vater von zwei Kindern, durch etliche Schüsse getötet. Zwar wurde identifiziert, welcher der Militärpolizisten die Schüsse abgegeben hatte, doch wurde dieser nicht in Gewahrsam genommen. Bei der Räumung wurden nach Angaben der MST etliche Menschen durch Granatsplitter, Degen und Hunde verletzt. Die Räumung wird von der Bundesstaatlichen Kommission gegen Folter untersucht. Am 09. September fand in Rio Grande do Sul eine öffentliche Anhörung zur Kriminalisierung der sozialen Bewegungen statt, die von der Bürgerrechtskommission der Bundesversammlung organisiert worden war. Der Präsident der Bürgerrechtskommission sieht die Repression gegen die sozialen Bewegungen nicht als isolierten Fall. Im Gegenteil würden diese die politische Orientierung der Landesregierung widerspiegeln. Es handele sich um eine systematische Verfolgung aller Bewegungen, die Forderungen aufstellten, Sozialrechte einfordern oder gegen die Korruption der Landesregierung protestierten. Die CUT von Rio Grande do Sul hatte im Jahr 2008 ein Dossier über die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen in Rio Grande do Sul erstellt. Der Repräsentant des Landeskommittees gegen Folter wies darauf hin, dass etliche dort dokumentierte Fälle Charakteristiken der Folter erfüllen.  

Darüber hinaus wurde Brasilien im August durch das Interamerikanische Menschenrechtstribunal der Organisation Amerikanischer Staaten in einem länger zurückliegenden Fall der Kriminalisierung der MST verurteilt: 1999 hatte die Militärpolizei im Bundesstaat Paraná Telefongespräche von Landarbeitergewerkschaften mit Verbindungen zur MST abgehört und mitgeschnitten. Die Autorisierung durch die brasiliansiche Justiz hatte die Militärpolizei ohne weitere Nachfragen erhalten. Mehr als anderthalb Monate wurden daraufhin die Telefongespräche aufgezeichnet. Doch damit nicht genug: Auf einer Pressekonferenz verteilte die Militärpolizei dann manipulierte Gesprächsmitschnitte, die in mehreren Medien veröffentlicht wurden. Die Mitschnitte waren eindeutig politisch motiviert, urteilte das Gericht, und verurteilte das Land dazu, eine vollständige Untersuchung über den Fall anzustrengen und für die immateriellen Schäden der Opfer aufzukommen.

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Veröffentlichung des Agrarzensus von 2006

Im September 2009 veröffentlichte das IBGE (Statistikamt Brasiliens) den neuesten Agrarzensus, der auf Daten von 2006 basiert. Erstmalig liefert der Zensus eine getrennte Betrachtung von Familienlandwirtschaft und mittleren bis größeren Betrieben.

Als familienlandwirtschaftliche Betriebe gelten in der Untersuchung alle Betriebe von einer Größe unter 4 Fiskalmodulen, deren Arbeitskräfte vorrangig aus der Familie stammen und die den Löwenanteil ihrer Einkünfte aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit beziehen. Der Betrieb muss von der Familie selbst geleitet werden.
4,36 Mio Betriebe lassen sich demzufolge der Familienlandwirtschaft zuordnen, 807.000 hingegen sind mittlere und größere Agrarunternehmen. 46.000 (also knapp 6%) dieser Betriebe halten mehr als 1.000 ha, davon 15.000 (das sind 1,9%) mehr als 2.000 ha. Die Landverteilung ist seit 1996 so gut wie unverändert geblieben: Der Gini-Koeffizient der Landverteilung sank um 0,002 auf 0,854. Noch immer werden 46% der Ländereien von einem Prozent der Landbesitzer gehalten.

Dem Agrarzensus zufolge nutzt die Familienlandwirtschaft das Land deutlich produktiver als das Agrobusiness: Zwar verfügt sie lediglich über 24% des insgesamt in Brasilien bewirtschafteten Landes, doch auf diesem Land entsteht 40% der brasilianischen landwirtschaftlichen Produktion. Dementsprechend ist auch die Bodenproduktivität in der Familienlandwirtschaft mit 677 R$ pro ha bedeutend höher als bei den mittleren und großen Produzenten, die nur eine Produktivität von 368 R$ pro ha erreichen.

Bei etlichen Produkten, die vor allem den Grundnahrungsmitteln zuzurechnen sind, liegt die Familienlandwirtschaft außerdem noch deutlich über diesem Schnitt: 87% der landesweiten Maniokproduktion geht auf die Familienlandwirtschaft zurück, des weiteren 70% der Bohnenproduktion. Bei Schweinefleisch, Milch und Geflügel sind es 59%, 58% und 50% der landesweiten Produktion, bei Mais 46%. Andere Produkte, unter denen auch die typischen Exportprodukte sind, liegen hingegen unter dem Durchschnitt: Kaffee 38%, Reis 34%, Rinder 30%, Weizen 21% und Soja 16%. Da die Familienlandwirte weniger exportorientiert produzieren als mittlere und größere Agrarunternehmen, stammen insgesamt 70% der Nahrungsmittel, die auf den brasilianischen Tellern landen, aus der Familienlandwirtschaft.

Der geringere Einsatz von Maschinen reflektiert sich deutlich in einer höheren Arbeitsintensität der familienlandwirtschaftlichen Produktion: Hier entstehen etwa 15 Arbeitsplätze auf 100 ha, während das Agrobusiness nur 1,7 Personen auf 100 ha beschäftigt. Die Einkommenseffekte der Familienlandwirtschaft sind damit breiter als diejenigen im Agrobusiness. Insgesamt arbeiten 74% der landwirtschaftlich Beschäftigten in Familienbetrieben und nur 26% in mittleren und größeren Agrarunternehmen.

Hier zeigt sich, dass eine Landreform und damit eine andere Agrarstruktur die Ernährungssituation in Brasilien revolutionieren könnte: Es würden nicht nur mehr Nahrungsmittel für den internen Konsum produziert, sondern über Einkommenseffekte aufgrund der höheren Beschäftigung würde die Nachfrage nach Nahrungsmitteln zusätzlich angekurbelt, was wiederum weitere Einkommen schaffen würde. Dies hätte unweigerlich auch Auswirkungen auf andere Produktionsbereiche. Ernährungssouveränität bei fortschreitender Entwicklung wäre so erreichbar.

Im September 2009 hatte das IGBE zunächst eine Steigerung des Gini-Koeffizienten der Landverteilung (von 0,856 für 1996 auf 0,872 für 2006) veröffentlicht, und somit hatten viele von einer gestiegenen Ungerechtigkeit der Landverteilung gesprochen. Diese Meldung beruhte allerdings auf einem Berechnungsfehler. Anfang November korrigierte das IBGE seinen Rechenfehler. Der Indikator war de facto leicht gesunken.

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Agrotreibstoffe

Die Auswirkungen des Agrotreibstoffbooms

Insgesamt werden inzwischen weltweit jährlich ca. 52 Mrd. Liter Agroethanol hergestellt, davon lag 2008 etwa ein Drittel der Weltproduktion bei Brasilien. Bei Agrodiesel sind es jährlich weltweit 11 Mrd. Liter. Nach Zahlen der Secretaria de Comercio Exterior (Secex) gehen knapp 30 % der Ethanol-Exporte Brasiliens in die EU. Dies sind etwa 70% der EU-Importe an Agroethanol. Das Umweltbundesamt schätzt, dass knapp 65% des nach Deutschland importierten Agroetha¬nols aus Brasilien stammen könnte.

Der Agrotreibstoffboom zeitigt in Brasilien bereits negative soziale und ökologische Folgewirkungen wie bspw. eine Zunahme von Vertreibungen und die Zerstörung des Cerrado durch neue Anbauflächen für Soja und Zuckerrohr, die von den sozialen Bewegungen innerhalb des Landes angeprangert werden. An diesen Wirkungen wird auch die Zertifizierung von Agrotreibstoffen nichts ändern, da sie die strukturellen Veränderungen, die sich aus dem Boom ergeben, nicht beeinflussen kann. Ursprünglich sollte das Biodieselprogramm insbesondere KleinbäuerInnen beim Anbau von Rizinus für die Verarbeitung zu Agrotreibstoff unterstützen. Doch inzwischen haben in Brasilien längst Soja (für Agrodiesel) und Zuckerrohr (für Agroethanol) den Markt erobert. Wenn zukünftig die sogenannte 2. Generation der Agrotreibstoffe produziert werden sollte, wird auch Eukalyptus für die Erzeugung von Agrokraftstoff interessant.

Zuckerrohr erobert immer weitere Gebiete

Nach Angaben der Landpastorale CPT und des Indianermissionsrats CIMI von Oktober 2008 ist die Anbaufläche für Zuckerrohr seit 2006/2007 von 4,5 Mio ha auf etwa 7 Mio ha angestiegen. Das Interdisziplinäre Institut für Energieplanung der Universität Campinas (NIPE) geht von einer Ausweitung der Zuckerrohrflächen bis 2025 auf 30 Mio ha aus. Besonders stark war die Expansion im Cerrado, vor allem in Minas Gerais. In Amazonien wird noch wenig Zuckerrohr angebaut, als hauptsächliches Zuckerrohrgebiet gilt hier Pará. Nach Schätzungen der Unica (União da Indústria da Cana-de-Açúcar) gingen 70% der Zuckerrohrernte 2008 in die Produktion von Ethanol als Treibstoff.

Im Zuckerrohranbau lohnt sich am ehesten der großflächige Anbau. Die Produktion ist wenig beschäftigungsintensiv, erfordert dafür aber umso mehr Kapital. 40 % der Zuckerrohrfelder werden derzeit noch abgebrannt – mit den entsprechenden Umweltproblemen. Flächenausdehnungen erfolgen häufig auf Kosten von KleinbäuerInnen, die entweder keine Landtitel haben oder zum Verkauf oder zur Verpachtung gedrängt werden, und damit ihre Einkommens- bzw. Subsistenzquelle verlieren. Etwa die Hälfte der jährlich befreiten SklavenarbeiterInnen sind jeweils dem Zuckerrohrsektor zuzurechnen.

Unter dem Druck der internationalen Kritik stellte die brasilianische Regierung im September 2009 ein Gesetzesprojekt zur Zonierung des Zuckerrohranbaus vor. Mit der Zonierung identifizierte sie 64,7 Millionen ha Land, das für die Expansion des Zuckerrohranbaus geeignet sei – das ist mehr als Brasiliens heutige Gesamtanbaufläche. Aufgrund der Kriterien wurden innerhalb der Zonierung tendenziell die besten Böden mit ausreichend Wasservorkommen für den Zuckerrohranbau empfohlen. Dabei wurde nicht berücksichtigt, ob diese ggf. auch für den Anbau von Nahrungsmitteln geeignet sind. Hauptsächliches Instrument zur Umsetzung des Planes ist die Kreditpolitik, die Anreize zur Produktion in den Gebieten schaffen soll, die im Plan als vorrangig angezeigt sind. Zwar enthält das Gesetz bspw. mit der Notwendigkeit, sich die Umwidmung von Flächen, auf denen heute noch Nahrungsmittel angebaut werden, genehmigen zu lassen, sehr progressive Elemente. Dies setzt aber klare Landeigentumsverhältnisse voraus, die in Brasilien so nicht existieren (Nahrungsmittelflächen von Menschen ohne Eigentumstitel sind statistisch auch keine Nahrungsmittelflächen). Eine wirksame Zonierung müßte zudem andere Monokulturen mit einbeziehen und bräuchte weitere, flankierende Maßnahmen. Unter den bestehenden Bedingungen steht eher zu befürchten, dass die Zonierung weitere Vertreibungen und damit auch eine Verschlechterung der Ernährungssicherung provoziert.

Ausweitung von Sojamonokulturen

Der Sojaanbau ist ebenfalls eine kapitalintensive Landwirtschaft, die nur im großflächigen Stil wirtschaftlich betrieben werden kann. Dementsprechend verdienen an ihr vor allem große agroindustrielle Betriebe, während die kleinbäuerliche Familienwirtschaft das Nachsehen hat. Eine Expansion der mit Soja belegten Agrarflächen verstärkt bestehende Konflikte um Land, Vertreibungen und illegale Landnahme. Der Anbau von Grundnahrungsmitteln hingegen geht zurück. 2008 waren in Brasilien 22 Mio ha Agrarfläche mit Soja belegt. Die Soja wird vor allem für den Export produziert, und landet in den Importländern meist als Viehfutter in den Trögen der Mastbetriebe. Nicht zuletzt aufgrund der Möglichkeit, Agrodiesel auf Basis von Soja herzustellen, und der wieder gestiegenen Sojapreise, ist mit erneuten Ausweitungen des Sojaanbaus zu rechnen.

Eukalyptusplantagen – Brasiliens grüne Wüste

Die Ausweitung von Eukalyptusplantagen in Brasilien stellt ein großes Problem für die Bevölkerung dar, denn die Plantagen sind sowohl aus ökologischen wie auch sozialen Gründen zweifelhaft. Die großen Flächen der schnellwachsenden Bäume senken das Grundwasser und trocknen zusammen mit den nahegelegenen Zellulosefabriken ganze Flüsse aus. Die riesigen Monokulturen beeinträchtigen die biologische Vielfalt der Region und schädigen durch die ätherischen Öle der Blätter langfristig den Boden. Pestizide gelangen ins Wasser und in die Nahrungskette, an deren Ende der Mensch steht. Bereits seit einigen Jahren wirft das Netzwerk gegen die Grüne Wüste (Rede Alerta contra o Deserto Verde) den beteiligten Unternehmen wie bspw. Aracruz Celulose oder Vallourec Mannesmann die verheerenden sozialen und ökologischen Wirkungen ihrer Plantagen vor. Auch Landrechtskonflikte sind mit der Ausweitung der Eukalyptusplantagen verbunden. Das bekanntestes Beispiel hierfür ist der Kampf der Tupinikim- und Guarani-IndianerInnen für ihre Landrechte gegenüber dem Unternehmen Aracruz Celulose.

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Preis für Ernährungssicherungsprogramm von Belo Horizonte

Am 1. Oktober verleiht der World Future Council in Hamburg den internationalen „Future Policy Award" an Belo Horizonte. Der Preis zeichnet Gesetze aus, die eine nachhaltige Entwicklung bewirken und auf andere Länder oder Regionen übertragbar sind.

Durch die Auszeichnung, sollen diese Gesetze bekannt gemacht und unterstützt werden. Ausgezeichnet wird das Nahrungssicherheitsprogramm der Stadt als "weltweit umfassendstes Gesetz zur Abschaffung von Hunger und zur Sicherung von bezahlbarer, gesunder Nahrung für alle Bürger". Patrus Ananias, der brasilianische Minister für soziale Entwicklung und Hungerbekämpfung und ehemaliger Bürgermeister von Belo Horizonte, wird den Preis entgegen nehmen. Während seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt initiierte er 1993 das Programm. Dieses umfasst die Förderung von Kleinbauern und lokalen Märkten für die Direktvermarktung, kostenloses Schulessen und subventionierte Volksrestaurants, die von lokalen Kleinbauern beliefert werden, Aufklärungsarbeit über Ernährung und Eigenanbau in Stadtgärten sowie die Einrichtung von ABC-Märkten mit lokalen Basisprodukten zu subventionierten Preisen. Das Recht auf Nahrung wurde in Belo Horizonte bereits 1993 gesetzlich verankert. Innerhalb von zehn Jahren ist den Preisverleihern zufolge in Belo Horizonte die Kindersterblichkeit um 60 Prozent gesunken, die Zahl der Kinder unter fünf Jahren, die wegen Unterernährung ins Krankenhaus müssen, sogar um 75 Prozent.

Weiterlesen unter:
http://www.worldfuturecouncil.org/future_policy_award_preistraeger.html

Film angucken unter:
http://www.worldfuturecouncil.org/future_policy_award_film.html

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Agrarfrage und Landkonflikte

Die Agrarfrage und Landkonflikte in Brasilien

Nach Regierungsangaben wurden zwischen 2003 und 2007 knapp 500.000 landlose Familien angesiedelt. So gesehen hat die Regierung ihr Agrarreformziel fast erreicht. Betrachtet man die Zahlen allerdings genauer, zeigt sich, dass von den 500.000 Familien nur 163.000 in neuen Ansiedlungen unterkamen und damit tatsächlich im Rahmen der Agrarreform Land erhielten – womit sich die Zielerreichung auf knapp 30% verringert. Bei den offiziellen Ansiedlungszahlen von 2008 entpuppten sich sogar nur noch 20.000 der nach Regierungsangaben 70.000 Ansiedlungen als wirkliche Neuansiedlungen.

Eine Agrarreform in Brasilien – und damit Gerechtigkeit für die Menschen auf dem Lande – ist offensichtlich in weite Entfernung gerückt. Die Agarreformpolitik der Regierung Lula war vor allem davon geleitet, nicht in die Hoheitsgebiete des Agrobusiness zu hineinzuregieren und Ansiedlungen nur dort durchzuführen, wo sie dem Agrobusiness zugute kommen: Landbesetzungen finden vor allem im Nordosten und Mittleren Westen statt. Ansiedlungen hingegen gab es vorrangig in Amazonien – so braucht man nicht wirklich an der Agrarstruktur zu rühren.

Im September 2009 veröffentlichte das IBGE (Statistikamt Brasiliens) den neuesten Agrarzensus. Die Landverteilung ist dem Zensus zufolge seit 1996 so gut wie unverändert geblieben. Erstmalig liefert der Zensus auch eine getrennte Betrachtung von Familienlandwirtschaft und mittleren bis größeren Betrieben. Diese zeigt, dass die Familienlandwirtschaft das Land deutlich produktiver nutzt als das Agrobusiness. Zwar verfügt sie lediglich über 24% des insgesamt in Brasilien bewirtschafteten Landes, doch auf diesem Land entstehen 40% der brasilianischen landwirtschaftlichen Produkte und sogar 70% der Nahrungsmittel, die auf brasilianischen Tellern landen. Auch die Einkommenseffekte der Familienlandwirtschaft sind breiter als diejenigen im Agrobusiness. Insgesamt arbeiten 74% der landwirtschaftlich Beschäftigten in Familienbetrieben und nur 26% in mittleren und größeren Agrarunternehmen.

Anfang September 2009 veröffentlichte die brasilianische Landpastorale CPT ihre vorläufigen Zahlen zur Gewalt auf dem Lande für das erste Halbjahr 2009. Demnach hat die Zahl der Landkonflikte sich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 von 678 auf 366 mehr als halbiert. Knapp 25.500 Familien waren hiervon betroffen. Zugleich aber stellt die Landpastorale eine Zunahme von Ausmaß und Brutalität der einzelnen Landkonflikte fest. Bezogen auf einzelne Landkonflikte ist die Zahl der Vertriebenen und Geräumten deutlich gestiegen. Gleiches gilt für die Zahl der Gefangennahmen und Morde.

Regularisierung von Landbesitz

In der ersten Jahreshälfte 2009 wurde ein Gesetzesentwurf zur Regularisierung von Landbesitz in Amazonien im Nationalkongress und in der Abgeordnetenkammer diskutiert und Anfang Juni verabschiedet und von Lula unterzeichnet. Nach offizieller Lesart sollte die Maßnahme die Landrechtssituation in Amazonien klären und auf diese Weise zukünftige Landkonflikte und Entwaldungen verhindern. Es geht dabei um 67 Mio ha Land. Beim Durchlaufen der parlamentarischen Instanzen hatte das Gesetz entscheidende Veränderungen erlitten, die sich deutlich zugunsten von GroßgrundbesitzerInnen und grileir@s (FälscherInnen von Landtiteln) auswirken. Ungeprüfte Landübertragungen im großen Stile sind seither möglich. Monatelang war die gesamte Bandbreite der ökosozialen Bewegungen in Brasilien Sturm gegen den Gesetzesentwurf gelaufen und hatte dessen Rücknahme gefordert. Inzwischen liegen erste Daten des Programms “Terra Legal” vor, innerhalb dessen die Überschreibungen stattfinden. Demzufolge vereinten 11% der bis zu diesem Zeitpunkt Begünstigten mehr als die Hälfte des bis dahin überschriebenen Gebietes auf sich.

Kriminalisierung der Bewegungen auf dem Lande

In den letzten Monaten sehen sich die sozialen Bewegungen auf dem Lande zunehmenden Kriminalisierungsversuchen gegenüber. Im September 2009 hatte die Wochenzeitschrift Veja in einem Artikel behauptet, illegale Aktivitäten des MST würden durch die brasilianische Regierung und internationale Organisationen finanziert. Seither reißt die Diskussion über die Aktivitäten der Landlosenbewegung in der brasilianischen Öffentlichkeit nicht ab, und im Oktober setzte die Interessensvertretung der GroßgrundbesitzerInnen im Parlament einen Untersuchungsausschuss durch, der die Verträge der Regierung mit Organisationen auf dem Lande daraufhin analysieren soll, ob finanzielle Verbindungen zum MST und dessen Aktivitäten bestehen.

Die Kriminalisierung findet auch auf bundesstaatlicher Ebene durch Regierungsorgane statt. Hierbei tut sich bereits seit einiger Zeit der Bundesstaat Rio Grande do Sul besonders hervor. Ende 2007 hatte es im südlichen Bundesstaat Bestrebungen gegeben, die Landlosenbewegung für illegal zu erklären und aufzulösen; dies war gescheitert. Im März 2009 ließ die Landesregierung alle MST-Schulen in Rio Grande do Sul schließen. Darüber hinaus geht die Militärpolizei von Rio Grande do Sul mit äußerster Härte gegen die Landlosenbewegung vor. Im August ließ die Justiz die Fazenda Southall in São Gabriel räumen. Hierbei wurde der 44jährige Elton Brum, Vater von zwei Kindern, durch etliche Schüsse getötet. Die Räumung wird derzeit von der Bundesstaatlichen Kommission gegen Folter untersucht.

Die Landlosenbewegung wandte sich Anfang November an die Internationale Arbeitsorganisation ILO in Genf und an die Interamerikanische Menschenrechtskommission in Washington, und legte Beschwerde wegen Unterdrückung und Kriminalisierung durch den brasilianischen Staat ein. Dies wurde in Brasilien regierungsseitig mit Mißfallen aufgenommen.

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Solidaritätsbekundung mit den indigenen Völkern gegen den Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte

Wir, soziale Bewegungen, Organisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft, versammelt auf dem Seminar ¨Klima und Wald zur Debatte: sind REDD und andere Marktmechanismen die Rettung des Waldes?¨, bekunden unsere Solidarität mit dem Kampf der indigenen Völker und traditionellen Bevölkerungsgruppen vom Xingu-Fluss im Widerstand gegen den Bau des Wasserkraftswerks Belo Monte.

Zu einem Zeitpunkt, an dem sich die internationale Gemeinschaft darauf vorbereitet, im Rahmen der COP 15 in Dänemark Lösungen zur Klimaerwärmung zu debattieren, inklusive Mechanismen für den Walderhalt als Mittel zur Verringerung der Emission von Treibhausgasen, denunzieren wir: Amazonien ist aktuell Ziel großer Infrastrukturprojekte, welche die Degradierung der Umwelt zu verschärfen und das für den Klimawandel verantwortliche Entwicklungsmodell zu stärken drohen.
In diesem Zusammenhang verurteilen wir insbesondere diejenigen Projekte, die auf große Wasserkraftwerke als angeblich saubere, alternative Energiequelle setzen, so im Fall des geplanten Baus des Staudamms Belo Monte am Xingu-Fluss im brasilianischen Bundesstaat Pará. Der offizielle Diskurs zur Legitimierung von Staudammprojekten berücksichtigt nur diejenigen Emissionen, die von der Oberfläche des geplanten Stausees ausgestoßen werden, nicht aber Emissionen, die durch die Turbinen entstehen.  Diese Art von verzerrter Darstellung ist im Fall von Belo Monte noch schwerwiegender als bei anderen geplanten Wasserkraftwerken, was sich durch das geplante enorme Wasservolumen bedingt, das durch die Turbinen fließen soll und dabei höhere Treibhausgasemissionen verursachen wird.
Die in Belo Monte produzierte Energie soll vor allem die Nachfrage großer, energieintensiver Firmen befriedigen, die im Namen des Rohstoffabbaus und – exports zur Zerstörung Amazoniens beitragen. Unterdessen werden ungefähr 11.000 Menschen im Sammelreservat Verde para Sempre im benachbarten Bezirk Porto de Moz ohne Strom bleiben.  Der Bau von Belo Monte wird 13 Munizipien und 18 indigene Siedlungen in Mitleidenschaft ziehen, und stellt daher eine Bedrohung der kulturellen Lebensweise der wirklich am Walderhalt interessierten Bevölkerung wie den indigenen Völker, traditionellen Sammler und Flussanwohner (ribeirinhos) dar, sowie aller BewohnerInnen der ländlichen und städtischen Gebiete der Region. Es handelt sich deshalb um ein potenzielles Umweltverbrechen, welches die soziale und ökologische Dividende vergroessern wird, dessen Gläubiger die Völker Amazoniens sein werden.
In diesem Kontext verurteilen wir ebenfalls die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen der Region, die seit mehr als 20 Jahren Widerstand leisten gegen den Bau von Belo Monte, und deren Führungspersönlichkeiten unter einer Zuspitzung von Diffamierungen und Morddrohungen leiden, seitdem sich die Debatte um den Bau des Wasserkraftwerks erneut intensiviert hat.  
Im Ringen um die Bewahrung Amazoniens sind wir mit schwerwiegenden und dringenden Problemen konfrontiert, aber wir können uns nicht von falschen, voreiligen Lösungen täuschen lassen. Nur ein großes Bündnis zwischen den Völkern des Waldes wird in der Lage dazu sein, die Offensive des Großkapitals auf Amazonien aufzuhalten. Belo Monte kommt nicht durch!
Belém, 03 de outubro de 2009
Es unterschreiben:

FASE – SOLIDARIEDADE E EDUCAÇÃO
FAOR -  FORUM DA AMAZÔNIA ORIENTAL
UNIPOP - INSTITUTO UNIVERSIDADE POPULAR
GEAM/UFPA – GRUPO DE ESTUDOS EM CULTURA E EDUCAÇÃO AMBIENTAL
FÓRUM CARAJÁS
IAMAS – INSTITUTO AMAZÔNIA SOLIDARIA E SUSTENTÁVEL
REBRIP – REDE BRASILEIRA PELA INTEGRAÇÃO DOS POVOS
ASSOCIAÇÃO CIVIL TERRA AZUL
SOCIEDADE EM DEFESA DOS DIREITOS SEXUAIS NA AMAZÔNIA
ASSOCIAÇÃO AGORECOLÓGICA TIJUPA
REDE DE AGROECOLOGIA DO MARANHÃO
ARTICULAÇÃO NACIONAL DE AGROECOLOGIA – AMAZÔNIA
STTR – SINDICATO DOS TRABALHADORES E TRABALHADORAS RURAIS DE SANTARÉM
FETRAF – FEDERAÇÃO DOS TRABALHADORES E TRABALHADORAS NA AGRICULTURA FAMILIAR DO BRASIL
FEAB – FEDERAÇÃO DOS ESTUDANTES DE AGRONOMIA DO BRASIL
IDEIAS -  INICIATIVA PARA O DESENVOLVIMENTO SUSTENTÁVEL
APA-TO – ALTERNATIVA PARA PEQUENA AGRICULTURA NO TOCANTINS
APACC – ASSOCIAÇÃO PARAENSE DE APOIO AS COMUNIDADES CARENTES
CNBB NORTE 2 – CONSELHO NACIONAL DO LAICATO DO BRASIL.
MARCHA MUNDIAL DAS MULHERES
GMB – GRUPO DE MULGERES BRASILEIRAS
AMIGOS DA TERRA BRASIL
FÓRUM DAS MULHERES  DA AMAZÔNIA PARAENSE
REDE ALERTA CONTRA O DESERTO VERDE
REDE BRASIL SOBRE INSTITUIÇÕES FINANCEIRAS MULTINACIONAIS
REDE JUBILEU SUL BRASIL
FAOC – FORUM DA AMAZÔNIA OCIDENTAL
MOVIMENTO TAPAJOS VIVO
FORUM DOS MOVIMENTOS SOCIAIS DA BR 163 – PARÁ
MMCC – ITAITUBA
COORDENAÇÃO ESTADUAL DAS COMUNIDADEWS QUILOMBOLAS DO ESPIRITO SANTO
FORMAD
SINDICATO DOS TRABALHADORES E TRABALHADORAS RURAIS DE CAMETÁ
REDE DE MULTIPLICADORES
CNS – CONSELHO NACIONAL DAS POPULAÇÕES EXTRATIVISTAS
NACE – NÚCLEO DE AGROECOLOGIA DO CERRADO
ARPA – ASSOCIAÇÃO REGIONAL DE PRODUTORES AGROECOLÓGICOS
MST – MOVIMENTO DOS TRABALHADORES RURAIS SEM TERRA
TERRA DE DIREITOS
SDDH – SOCIEDEDE PARAENSE DE DEFESA DOS DIREITOS HUMANOS

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Die Völker des Cerrado erheben die Stimme

In und noch mehr außerhalb Brasiliens wird das zweitgrößte Ökosystem des Landes – der Cerrado – mit seiner traditionellen Bevölkerung nahezu nicht wahrgenommen.

Für die brasilianische Politik ist der Cerrado seit Jahrzehnten bevorzugtes – und nicht diskutierbares – Aufmarschgebiet der Agroindustrie. Die größten Flächen der Rinderweidewirtschaft und des Sojaanbaus befinden sich im Cerrado. Diese agrarindustrielle Expansion geschah und geschieht durch ökologische Degradierung, d.h. durch Abholzung des Cerrado und durch Okkupation der Territorien der traditionellen Bevölkerungsgruppen, d.h. de facto Vertreibung.

Auch in den offiziellen Angaben des brasilianischen Umweltministeriums wird diese Bedrohung deutlich. Nach dessen Angaben übersteigen die Abholzungen im Cerrado, mit einer durchschnittlichen Abholzungsrate von 21.260 km² jährlich, jene in Amazonien. Laut MMA sind 48,2% der ursprünglichen Vegetation verschwunden und die CO2 Emissionen aus dem Cerrado, auf Grund der Abholzungen plus der vermodernden Wurzelmasse, entsprechen jenen in Amazonien.

Die ökologischen Verluste sind groß, da der Cerrado als die artenreichste Savanne der Erde gilt, mit 10.000 Pflanzenarten (davon 45% endemisch), 6.000 Baumarten, 837 Vogelarten, 67 Säugetierarten und 120 Reptilienarten. Der WWF zählt ihn zu einem der 34 ökologischen Hotspots der Erde.

Die anhaltende Ausdehnung der Agrarindustrie zulasten der angestammten Territorien der traditionellen Bevölkerungsgruppen (Indigene, Quilombolas, Geraizeiros, Vazanteiros, Camponeses, Sammler und andere traditionellen Gruppen) ruft zunehmend deren Proteste hervor. Sie wehren sich gegen die Zerstörung ihres Ökosystems und gegen die Vertreibung von ihren Territorien.

Eine Vielzahl von Organisationen der Bevölkerung und von Nichtregierungsorganisationen haben sich im Netzwerk REDE CERRADO zusammengeschlossen, um dieser zerstörerischen Entwicklung entgegenzuwirken. Vom 9. – 13. September fand das von REDE CERRADO organisierte „6. Treffen der Völker des Cerrado“ in Brasilia statt, auf dem das folgende Schlussdokument verabschiedet wurde.

Dieses Dokument soll zur Intensivierung der Debatte in Deutschland über den Cerrado und seine vielfältigen Bevölkerungsgruppen beitragen.

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Gentechnikgegner rennen gegen Wände

In den letzten Monaten führte die paranaensische Behörde für Landwirtschaft und Versorgung SEAB (Secretaria da Agricultura e do Abastecimento do Paraná) Untersuchungen zum Anbau von Genmais im Bundesstaat durch. SEAB legte der brasilianischen Regierung ein Gutachten vor, in dem die Organisation nachwies, dass es zu Kontaminierungen von nicht genmanipulierten Maisfeldern durch Genmais in der Nachbarschaft gekommen ist.

Das Gutachten macht die Abstandsregelungen für Genmais gegenüber nicht genmanipuliertem Mais hierfür verantwortlich und warf der Regierung vor, nicht einmal die Einhaltung dieser Regelungen zu überprüfen. Kontaminierungen stellte die SEAB auch bei Abständen fest, die die offiziellen Abstandsregelungen überschreiten – ein Beleg dafür, dass die Abstandsregelungen unzureichend sind (1) . SEAB forderte daher von der Regierung, die Abstandsregelungen neu zu definieren. Das Gutachten wurde im Juli an Landwirtschaftsministerium, Umweltministerium, Gesundheitsministerium, Justizministerium, Ministerium für Agrarentwicklung und an Dilma Rousseff von der Casa Civil versandt, die zugleich Präsidentin des Nationalrates für Biologische Sicherheit ist. Dieser hätte die Kompetenz, die Zulassung des Genmaises unter den jetzigen Bedingungen zu suspendieren.

Im Juni hatten sich bereits 86 gentechnikkritische Organisationen in einem offenen Brief an Dilma Rousseff und die weiteren Mitglieder des Biosicherheitsrates gewandt (2)  und sie aufgefordert, die Zulassung des Genmaises zu suspendieren, da eine Trennung von Genmais und herkömmlichem Mais nicht umsetzbar ist und die Abstandsregeln nicht ausreichen. Da der Brief ohne Antwort blieb, erneuerten die Organisationen Ende Juli ihre Forderungen in einem weiteren offenen Brief, der wiederum keinen Effekt zeitigte. Da auch das Gutachten von SEAB keine weiteren Wirkungen gehabt hatte, legten gentechnikkritische NGOs dieses im August der CTNBio vor. Die CTNBio jedoch betrachtete sich als nicht zuständig und verwies an das Agrarministerium, das für die Einhaltung von Abstandsregelungen verantwortlich sei. In ihrer Sitzung im August ließ die CTNBio drei weitere Genmaissorten zu – zwei von Syngenta und eine weitere von Monsanto. Zwei dieser Sorten sind erstmals sogenannte Pyramiden-Gene, d.h. Sorten, die aus zugelassenen Gensorten gekreuzt wurden. Für diese sind nach Ansicht der CTNBio keine weiteren Studien nötig. Umweltorganisationen sehen dies ganz anders.

Im vergangenen Oktober berichtete ich von einer Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Kennzeichnungspflicht bei Genprodukten („rotulagem zero“). Zwar besteht die Kennzeichnungspflicht formal seit 2003, doch wird sie in der Praxis bis auf Ausnahmen, bei denen Umweltorganisationen intervenierten, nicht umgesetzt. Inzwischen steht der Gesetzesentwurf, die Kennzeichnungspflicht abzuschaffen, kurz vor der Abstimmung im Parlament. Greenpeace konstatierte eine für brasilianische Verhältnisse ungewöhnliche Geschwindigkeit, mit der der Gesetzesentwurf zur Abstimmung gebracht wird, ohne, dass dem eine Diskussion oder die Behandlung des Gesetzesprojekts in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umweltschutz vorausgegangen wäre. Die sozialen Bewegungen publizierten in den letzten Monaten einige Artikel und Berichte zu den Auswirkungen einer solchen „rotulagem zero“ auf die Praxis. Abgesehen davon, dass die KonsumentInnen ihr Recht auf Information damit nicht mehr geltend machen könnten, kritisierten sie vor allem, dass sich die ohnehin vorhandenen Schwierigkeiten bei der Trennung genmanipulierter und nicht genmanipulierter Produkte und von deren Saatgut mit dem Verbot einer Kennzeichnung potenzieren würden. Natürlich ist eine solche Aufklärungskampagne angesichts des Fortschreitens der Gesetzesinitiative wichtig und bitter nötig. Dass das Gesetz, so es durchgesetzt wird, tatsächlich starke praktische Auswirkungen haben mag, kann allerdings angesichts der bisher auch nicht vorgenommenen Kennzeichnungen bezweifelt werden. Auswirkungen könnten allerdings im Hinblick auf Exporte relevant sein.

Die mittlere Produktivität herkömmlicher Soja sei um 9% höher als die von Gensoja, ist das Ergebnis einer Studie der Farsul und der Fundação Pro-Semente. Der Unterschied liege lediglich darin, dass Gensoja leichter zu bearbeiten sei. Damit ist diese längst bekannte Tatsache auch durch Untersuchungen nachgewiesen. Sogar die Zeitschrift Veja sprach in einem Artikel von Anfang August davon, dass die Gewinne bei Gensoja geringer seien als bei herkömmlicher Soja (3) . Die Veja begründet dies mit Resistenzen der Beikräuter gegen das Glyphosat, vor allem aber mit der Konsumweigerung Europas “aus purem Aberglauben”.


1. Diese betragen 100 Meter bzw. 20 Meter plus 10 Schutzreihen, obwohl der Verbreitungsradius von Maispollen viel weiter sein kann.
2. Darunter ANA - Articulação Nacional da Agroecologia, ANCA - Associação Nacional de Agricultura Camponesa, ANPA - Associação Nacional dos Pequenos Agricultores, ASA Brasil – Articulação do Semi-Árido Brasileiro, AS-PTA - Agricultura Familiar e Agroecologia, CONSEA Pernambuco, CONSEA Rio Grande do Sul, ESPLAR – Centro de Pesquisa e Assessoria, FASE, Federação dos Trabalhadores na Agricultura Familiar da Região Sul - FETRAF-SUL/CUT., Federação Nacional dos Trabalhadores e Trabalhadoras na Agricultura Familiar do Brasil – FETRAF-BRASIL/CUT, Fórum Carajás, Greenpeace, IBASE, IDEC - Instituto Brasileiro de Defesa do Consumidor, Movimento da Mulher Trabalhadora Rural do Nordeste - MMTR-NE, Movimento de Mulheres Camponesas – MMC Brasil, Movimento dos Pequenos Agricultores – MPA Brasil, MST Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, PACS, Terra de Direitos, Via Campesina Brasil, ABONG - Associação Brasileira de ONGs.
3. Revista Veja, Sábado, 8 de agosto de 2009, E os lucros secaram..., Raquel Salgado.

 

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Umweltschützer im Amazonas leben gefährlich

BELEM - In dem kleinen weissen Haus, Sitz der Pastorenkomission für Ländereien "Comissão Pastoral da Terra CPT" in Xinguara im Bundesstaat Pará, haben die vier angestellten Funktionäre Angst zu sterben. Dort arbeitet einer der Männer, der die meisten Morddrohungen in Brasilien bekommt: Der Koordinator der CPT der Region, Pastor Henri des Roziers, 79 Jahre. Er kam vor drei Jahrzehnten nach Pará, nahm die brasilianische Staatsbürgerschaft an und verteidigt seit dem die Rechte der Landarbeiter in einer Region, die für ihre blutigen Agrarkonflikte bekannt ist. Der Pastor erhält permanent Morddrohungen.

Er ist einer der wenigen Menschen, die sich dafür einsetzen, den Kampf zum Schutz des Regenwalds der 2005 ermordeten Schwester Dorothy Stang fortzuführen. "Pastor Henri hat einen tief verankerten Respekt für die Menschen, seien es landlose Bauern, Landarbeiter oder Farmbesitzer", sagt die Anwältin Antônia Santos. Doch dieser Respekt beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Der Kopf von Roziers ist 100.000 Reales wert - ca. 50.000 Dollar, die von den Farmern als Belohnung für seine Ermordung ausgesetzt wurden. Das ist doppelt soviel, wie die "Fazenderos" im Jahr 2005 für den tödlichen Anschlag auf die Missionsschwester Dorothy Stang bezahlt haben.

"Es gibt keinen besseren Ort, einen Menschen töten zu lassen, als hier im Urwald von Pará" bedauert der Koordinator der CPT in Goiás, Tomás Balduíno, 86 Jahre.

900 Km von Belém entfernt, liegt Xinguara umgeben von Farmen, die zum grössten Teil durch die Goldgräberei tief im Urwald entstanden sind. Dort gibt es auch viele Ansiedlungen von den sogenannten landlosen Bauern. In den letzten Monaten haben die Spannungen in der Region extrem zugenommen, denn es sind viele Zuwanderer aus fernen Regionen in die Minengebiete geströmt, um ihr Glück zu versuchen. Diese explosive Mischung von Menschen fördert die Kriminalität.

Grossgrundbesitzer, die ungestraft die Wälder für die Rinderzucht abbrennen und gnadenlos die Landarbeiter ausbeuten; illegale Holzhändler, die tausende Urwaldriesen fällen; Goldsucher, die mit Quecksilber die Flüsse verseuchen; Menschenhändler, die Prostitution fördern und Pistoleros, die auf lukrative Mordaufträge warten. Pastor Henri ist ein Mensch, der hartnäckig gegen die Straflosigkeit dieser Auftragsmorde kämpft. Er ging in Sorbonne in Frankreich zur Schule, studierte Jura in Cambridge in England und machte seine Doktorarbeit an der Universität in Paris. Er ist als Fremder nach Brasilien gekommen, genau wie Dorothy Stang, und deshalb extrem gefährdet.

Trotz der Drohungen hat er gerade eine neue Kampagne begonnen. Er fordert Polizeischutz für die 70 Anführer der ländlichen Gewerkschaftsbewegungen, die ebenfalls von den Farmern bedroht werden. Und er drohte, seinen permanenten Schutz zurückzuweisen. "Ich ziehe es vor, dass die Regierung die Gelder, die zu meinem Schutz ausgegeben werden, in den Schutz der Dutzenden von bedrohten Vertretern des Volkes investiert", sagt er. Das Kopfgeld zur Tötung von Henri des Roziers beträgt 100.000 Reales, noch - es wird vermutet, dass die wütenden Fazenderos die Belohnung des unbequemen Umweltschützers und Menschenrechtlers bald erhöhen.

Im Juni erlitt Henri einen leichten Schlaganfall und wurde im Hospital São Camilo do Ipiranga in São Paulo behandelt. Doch er gab nicht auf und war bald wieder zurück in seinem Kampf für Umweltschutz und Menschenrechte im Amazonas, sehr zum Leidwesen der mächtigen Farmbosse, die ihm nach dem Leben trachten. Sein Einsatz bescherte Henri des Roziers im Jahr 2005 den Internationalen Preis für Menschenrechte Ludovic-Trarieux, der auch Nelson Mandela verliehen wurde.

Zur Zeit setzt er sich unermüdlich für die Abschaffung der sogenannten "Medida Provisional" ein, eine kürzlich verabschiedete Massnahme der Regierung, die den Schutz des Regenwaldes erheblich reduziert. "Diese Massnahme im Amazonas wird nur noch mehr Grossgrundbesitz, Umweltzerstörung und Ausbeutung der Landarbeiter nach sich ziehen. Das muss unbedingt rückgängig gemacht werden", fordert Henri. Der Abgeordnete Ronaldo Caiado hält vehemment dagegen: "Wenn er glaubt, dass der ganze Regenwald öffentlicher Besitz ist, muss er sich wohl erst einmal für eine Verfassungsänderung einsetzen".

Trauer und Herausforderungen zeichneten das Leben von Pastor Henri des Roziers. In seiner Jugend erlebte er den Widerstand seiner Eltern gegen die Nazibesetzung Frankreichs mit. In seiner Militärdienstzeit war er in Algerien, wo er schnell auf die Seite der Unabhängigkeitsbewegung wechselte.

Zurück in Frankreich unterstützte er die Bauernbewegung und 1968 die Studentenrevolte. Als er von den Fällen der Folter von Pastoren in Brasilien durch die Militärdiktatur hörte, die in Frankreich im Asyl lebten, beschloss er, nach Pará in den Amazonas zu gehen. "Die Anwesenheit von Henri des Roziers ist eine extreme Geste von Solidarität und Grosszügigkeit mit Brasilien", sagt der Koordinator der CPT in São Félix do Araguaia, Bischof Pedro Casadáglia, 81 Jahre. "Ich hoffe, er wird noch lange leben und noch viel für unsere Umwelt und Menschenrechte erreichen können".

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Flussableitung São Francisco: Die sozialen Bewegungen auf der Suche nach einem alternativen Entwicklungsansatz

Nach dem Beginn der Bauarbeiten für die Ableitung des São Francisco Flusses im Nordosten Brasiliens hatte der kollektive Widerstand gegen dieses Megaprojekt mit der Besetzung der Baustelle, Massenprotesten in Brasília und den Mobilisierungen rund um den zweiten Hungerstreik von Bischof Luiz Cappio Ende 2007 seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Seitdem hatten sich die Kämpfe der indigenen Gruppen, KleinbäuerInnen und Landlosen, Fischergemeinschaften und der Nachfahren von Sklavengemeinschaften (Quilombolas), der Gewerkschaften, Studentengruppen und kirchlichen  Organisationen mehr auf die alltäglichen, lokalen Auseinandersetzungen konzentriert.

So war es laut Ruben Siqueira, Koordinator des Zusammenschlusses der Basisbewegungen des São Francisco und Mitarbeiter der Landpastorale von Bahia, nun an der Zeit, dass „die Organisationen und Basisbewegungen den Kampf gegen die großen Zerstörer des São Francisco Flusses wieder aufnehmen: gegen die Regierungen und das Kapital.“

So trafen sich Ende August in Carnaíba do Sertão, im Bundesstaat Bahia, über 100 Personen von unterschiedlichen sozialen Bewegungen, die aus dem gesamten Einzugsgebiet des São Francisco-Flusses und den nördlichen Empfängerstaaten der Flussableitung angereist waren, um die Ereignisse der letzten Jahre gemeinsam Revue passieren zu lassen und die aktuellen Konfliktlinien zusammenzutragen. Dabei zeichnete sich ein Bild der weiteren Aneignung und Zerstörung der Natur und der sozialen Exklusionsprozesse ab. Vor allem die Ausweitung der Minenprojekte, der Bau von zahlreichen weiteren Staudämmen, die Ausdehnung der Monokulturen zur Holz- (Eukalyptus) und Energieproduktion (Zuckkerrohr) und der Bewässerungslandwirtschaft bis hin zu Plänen für den Bau von Atomkraftwerken am Unterlauf des Flusses machen deutlich, wie die Inwertsetzung der Natur im Namen des vermeintlichen Fortschritts immer weiter vorangetrieben wird. Auch in den Bundesstaaten, die das Wasser der Flussableitung erhalten sollen, können die Folgen dieses Entwicklungsmodells bereits heute beobachtet werden: Vertreibung von indigenen Gruppen und traditionellen Gemeinschaften durch den Bau von Stauseen, Ableitungskanäle und Industriekomplexen, Zurückdrängung der Nahrungsmittelproduktion, Verstärkung der Landkonzentration, Proletarisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse auf dem Land durch die Ausweitung der industriellen Bewässerungslandwirtschaft und erhebliche gesundheitliche Bedrohung der LandarbeiterInnen und der ländlichen Bevölkerung bis hin zu Todesfällen durch den intensiven Chemaikalieneinsatz in den Monokulturen. Besonders deutlich wird der Gegensatz zwischen der Regierungsrhetorik und den tatsächlichen Entwicklungen im Bundesstaat Ceará. Im Gegensatz zur erklärten Absicht der Regierung Lula, 12 Mio. Menschen im Nordosten Brasiliens mit dem Wasser des São Franciscos zu versorgen, wird der ländlichen Bevölkerung der Zugang zur Ressource Wasser weiterhin verwehrt. So wird der Kanal der Integration, der das Wasser der Ableitung in die Hauptstadt Fortaleza und den Hafen von Pecém transportieren soll, von Überwachungskameras und bewaffneten Patrouillen kontrolliert, während die Bevölkerung entlang des Kanals weiterhin auf die unregelmäßig auftretenden Regenfälle angewiesen ist.

Als einer der Erfolge der letzten Jahre kann somit die verstärkte Zusammenarbeit und der gemeinsame Kampf gegen das Megaprojekt zwischen den Gruppen aus dem São Francisco Tal und den Empfängerstaaten angesehen werden. Darüber hinaus waren die Forschritte bei der Anerkennung der traditionellen Territorien der indigenen Gruppen Trukás und Tumbalala und der Beginn der Kampagne Operá, die die Auswirkungen des Ableitungsprojektes auf 33 indigene Gruppen denunziert und einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten fordert (s. http://www.rettet-den-regenwald.de/protestaktion.php?id=403), wichtige Meilensteine des Widerstandes. Durch den Zusammenschluss der lokalen Bürgerinitiativen entstanden Synergien im Widerstand gegen Staudamm- und Minenprojekte in Bahia und Minas Gerais und gegen die Ausweitung der Zuckerrohrplantagen in Areia Grande (Bahia). Lokale Maßnahmen zur Revitalisierung von Zuflüssen, wie des Cochos in Minas Gerais machen Schule. Die Verleihung des Weltbürgerpreises der Kant Stiftung an Bischoff Cappio und die internationale Anerkennung der Widerstandsbewegungen wurden ebenfalls als Erfolge hervorgehoben.

Das dreitägige Treffen war geprägt durch einen reichhaltigen Austausch zwischen den unterschiedlichen Bewegungen angereichert mit Musik- und Theatereinlagen und der Ausweitung des neu gegründeten Kommunikations- und Bildungsnetzwerkes. Besonders angeheizt wurden die Diskussionen durch drei Teilnehmer, die sich vehement für das Ableitungsprojekt aussprachen und sich dabei immer wieder der in den Medien verbreiteten Argumentationslinien bedienten, was für viel Unverständnis und Aufregung unter den Anwesenden sorgte. Erst am letzten Tag des Treffens stellten sich ihre Interventionen als ´unsichtbares Theater´ heraus, das die Positionen und Argumente der sozialen Bewegungen weiter stärken und zuspitzen sollte, was eine erhebliche Erleichterung unter den TeilnehmerInnen zu auslöste.

Auch in Zukunft bleibt der Widerstand gegen das dominierende Entwicklungsmodell und konkret gegen die Ableitung des São Francisco ein Schwerpunkt der Kampagnen der sozialen Bewegungen im Nordosten Brasiliens. Auch wenn bisher erst 4,9% des Nordkanals und 6,9% des Ostkanals fertig gestellt werden konnten und verschiedene Skandale – wie  beispielsweise Falschabrechnungen der beteiligten Unternehmen – das Megaprojekt immer wieder in Frage stellen, scheint ein Festhalten an der Flussableitung auch nach der Amtszeit von Präsident Lula mehr als wahrscheinlich. Insbesondere die designierte Nachfolgerin Lulas und Präsidentschaftskandidatin der Arbeiterpartei PT Dilma Rousseff, die auch als Mutter des Wirtschaftswachstumsprogramms PAC bezeichnet wird, steht für eine Fortsetzung des Entwicklungsmodells und eine Ausweitung der Großprojekte besonders im Nordosten und im Amazonas.

Diesem neoliberalen Entwicklungsmodell wollen die sozialen Bewegungen ein alternatives Projekt entgegensetzen. Eckpunkte dieses ´Projeto Popular´ stellen unter anderem eine umgehende Agrarreform und die Anerkennung der Länderreien der traditionallen Gemeinschaften, eine Demokratisierung der Wasserressourcen und eine Einstellung der Megaprojekte, eine ökologische Revitalisierung mit einer wahren Partizipation der Betroffenen und eine kritische Evaluierung der bestehenden Minen- und Energieprojekte dar. Umstritten blieb, ob mit der Kandidatur der ehemaligen Umweltministerin Marina da Silva als Präsidentschaftskandidatin für die Grüne Partei, der Wahlkampf im kommenden Jahr dazu instrumentalisiert werden kann, die Problematik des Entwicklungsmodells und dessen negative Auswirkungen wieder verstärkt in die Öffentlichkeit zu rücken. Auch blieb die Frage offen, ob man sich, wie etwa auf dem Welt-Sozial-Forum in Belém angeregt, für einen Öko-Sozialismus aussprechen soll, so dass am Ende die Formulierung eines „Sozialismus, der sich um die ökologischen Belange kümmert, ohne sich jedoch in einen „Grünen Kapitalismus“ zu verfangen“ in die Abschlusserklärung einging.

Bei der Abschlusszeremonie am Ufer des São Francisco, bei der die Teilnehmer die Erklärung von Carnaíba in einer ausgehöhlten Kalebasse als symbolische Flaschenpost mit dem Fluss verschickten, wurde die Hoffnung geäußert, dass von diesem Treffen neuer Schwung für die künftigen Aktionen ausgehen und der gemeinsame Widerstand wieder gestärkt werden kann. Die bereits geplanten Aktionen, wie etwa die Informationstour in den Empfängerstaaten Ende November diesen Jahres, werden zeigen, ob sich diese Hoffnungen erfüllen können.