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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Großprojekte

Mit Vehemenz treibt die brasilianische Regierung die Infrastrukturvorhaben voran.

Die prominentesten sind sicherlich die Ableitung des Rio São Francisco und die Staudammprojekte in Amazonien, v.a. die am Rio Madeira und Rio Xingu. Gleichzeitig sind diese auch diejenigen Projekte, bei denen der Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und sozialen bzw. ökologischen Belangen am deutlichsten ausgeprägt ist. Weiterer Schwerpunkt ist die Asphaltierung verschiedener Bundesstraßen, darunter vor allem der BR-163, die eine Verbindung von den Sojaanbaugebieten in Mato Grosso mit dem Sojahafen in Santarém herstellt, und der Bundesstraße BR-319. Diese Verbindungen dienen vor allem der Expansion des Sojaanbaus in den Tropenwald. Auch in anderen Landesteilen Brasiliens gibt es bedenkliche Großprojekte. Hier ist vor allem das Stahlwerk von ThyssenKrupp in der Nähe von Rio de Janeiro zu nennen, demgegenüber ein Netzwerk von Nichtregierungs- und Basisorganisationen schwere Vorwürfe erhebt, die von Menschenrechtsverletzungen bis zu massiven Umweltschäden reichen. Darüber hinaus besorgt uns die positive Grundhaltung der brasilianischen und auch der deutschen Regierung gegenüber dem Ausbau der Atomenergie; in Brasilien unverholen auch zu militärischen Zwecken (Stichwort Atom-U-Boot).

Die Widerstandsbewegung am Rio São Francisco

Im Rahmen eines Megaprojekts will die Regierung Lula Wasser aus dem Fluss São Francisco in andere Bundesstaaten wie Pernambuco, Paraíba, Rio Grande do Norte und Ceará ableiten. Offizielle Begründung ist die Wasserversorgung der Bevölkerung im trockenen Nordosten. Nutznießer der Umleitung aber sind in erster Linie die Bau- und Stahlindustrie, die exportorientierte Bewässerungslandwirtschaft (vor allem Obst und Zuckerrohr), die ökologisch bedenkliche Garnelenzuchtbranche und Luxusferiensiedlungen. Kostengünstigere Alternativen zur Umleitung, die wirklich die Wasserversorgung der Bevölkerung gewährleisten könnten, werden von der Regierung nicht ernsthaft diskutiert.

In Brasilien hat sich ein breites Widerstandsbündnis von Betroffenen und sozialen Bewegungen gegen die Ableitung gegründet, das mit juristischen Mitteln einen einstweiligen Stillstand der Bauarbeiten erwirkt hat. Das von dieser Regelung ausgenommene Militär ist dennoch seit Juni 2007 mit vorbereitenden Maßnahmen zur Ableitung beschäftigt. Im November 2007 ging die international bekannte Symbolfigur des Widerstandes, der Bischof Dom Luiz Cappio, ein zweites Mal in Hungerstreik gegen die Ableitung – ohne dass die brasilianische Regierung einlenkte. Seit 2008 bekam Dom Luiz Cappio nunmehr drei Menschenrechtspreise für seinen Einsatz verliehen. Im Mai 2009 war er in Deutschland. Seine Reise wurde vom Bündnis „São Francisco 2009: Fluss – Recht – Leben“ organisiert, dem u.a. auch KoBra angehörte.

Das Indigenennetzwerk APOINME startete im Mai 2009 eine weitere Kampagne gegen die Flussableitung. Im Rahmen der Kampagne waren VertreterInnen Anfang Februar 2010 auch in Deutschland. APOINME wies gegenüber multilateralen Institutionen wie der UNO, der ILO und dem Europäischen Parlament auf die Verletzung internationaler Abkommen durch das Ableitungsprojekt des Rio São Francisco hin.

Staudämme

Die großen Staudammprojekte sind auf vielfältige Weise problematisch. Sie vertreiben tausende Menschen aus ihrer Heimat, in der Regel ohne ausreichende Entschädigung. Sie überschwemmen oft große Flächen indigener Gebiete (zum Teil auch von unkontaktierten Indigenengruppen) oder trocknen dort die Flüsse aus, entziehen den Indigenen also die Lebensgrundlage. Der Bau selbst, die Flutung des Stausees, die Erschließungsstraßen und die nachfolgenden SiedlerInnen, LandspekulantInnen und HolzfällerInnen zerstören großflächig Regenwald und tragen damit zu Artensterben und Klimawandel bei. Hinzu kommt die oft weit unterschätzte klimaschädliche Wirkung der Methangase, die durch die Fäulnisprozesse von im Stausee verbliebener Biomasse freigesetzt werden. Methan ist um den Faktor 23 klimaschädlicher als CO2. Die mangelnde Infrastruktur für die unkontrolliert zuwandernden Menschen führt zu Elend, Kriminalität und dem Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung. Umweltverträglichkeitsstudien und die Beteiligung der lokalen Bevölkerung an den Entscheidungen sind fast immer mangelhaft.

Der Staudamm Belo Monte am Rio Xingu

Am Rio Xingu im Nordosten von Pará soll nach dem Willen der Regierung der drittgrößte Staudamm der Welt entstehen. Gegen das Projekt gibt es seit über 20 Jahren erbitterten Widerstand, vor allem seitens der Kayapó und anderer indigener Völker sowie durch FlussanwohnerInnen und soziale Bewegungen an der Transamazônica. Die Indigenen befürchten, dass mindestens 20.000 von ihnen ihre Heimat verlieren, dass 440 km² Urwald überflutet und die Fischbestände sterben werden, dass sie mit der Überflutung ihrer Dörfer bzw. der Austrocknung von Flüssen auf über 100 km ihre Lebensgrundlage verlieren und dass die übrigbleibenden Urwälder von Tausenden von SiedlerInnen und HolzfällerInnen vernichtet werden. Die vier öffentlichen Anhörungen, die in der ersten Septemberhälfte 2009 in der Region Altamira zum Staudammprojekt Belo Monte abgehalten wurden, ernteten heftige Kritik. In ihrer Ausrichtung, so die Kritik, seien sie tendenziös und manipulativ gewesen und dienten der für die Genehmigung zuständigen Umweltbehörde IBAMA nur dazu, sich brüsten zu können, die Bevölkerung sei am Prozess beteiligt gewesen.

Zuletzt hatte ein 20-köpfiges ExpertInnenteam von renommierten brasilianischen Universitäten ein Gutachten erstellt, das auf die immensen ökologischen und wirtschaftlichen Kosten des Bauvorhabens hinweist. Diese Kosten stehen nicht im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Nutzen, so das Fazit der ProfessorInnen. Das Umweltgutachten lässt außerdem offen, was mit den von Belo Monte vertriebenen Menschen geschehen soll und wie die waldreiche Region den Zuzug von schätzungsweise bis zu 300.000 Menschen verkraften soll. Erfahrungen mit vergleichbaren Projekten wie z.B. dem Kraftwerk Tucuruí zeigen, dass soziale und ökologische Folgen kaum abgefedert werden. Dennoch erteilte die brasilianische Umweltbehörde Anfang Februar 2010 die vorläufige Lizenz für den Bau des Belo-Monte-Staudamms. Damit kann die Ausschreibung für die Baufirmen im April erfolgen – ganz knapp vor der wahlbedingten Ausgabensperre für solche Projekte. In Brasilien sind im Oktober 2010 Präsidentschaftswahlen.

Staudammbauten am Rio Madeira

Am Rio Madeira wurde mit dem Bau der beiden Staudämme Santo Antônio und Jirau bereits begonnen. Der Bau der Wasserkraftwerke war durch eine sehr laxe Anwendung der Umweltgesetze in Rekordzeit genehmigt worden. Der Baubeginn führte zu starken Rodungen: So nahm die Entwaldung in der zweiten Jahreshälfte 2007 um 600% zu. In der Umweltverträglichkeitsprüfung blieben die Auswirkungen auf verschiedene Gruppen von Betroffenen unberücksichtigt. Zugleich bestätigte sich die von KritikerInnen befürchtete Zuwanderungswelle zu den Baustellen auf dramatische Weise. Nach Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Kraftwerk Jirau verschoben die beteiligten Unternehmen die Staumauer um 7 km, ohne eine neue Prüfung der Umweltverträglichkeit vorzunehmen. Allen Einwendungen zum Trotz konnte die Kampagne „Viva Rio Madeira vivo“ (Es lebe ein lebendiger Rio Madeira) das weitere Fortschreiten der Baustellen nicht verhindern.

Ausbau von Bundesstraßen

Mitte April 2009 verabschiedete die Regierung eine Maßnahme, die Straßen, deren Bau Bestandteil des Wachstumsplans PAC ist, und die bereits als unbefestigte Wege bestehen, von der Notwendigkeit jeglicher Umweltstudie vor Beginn der Asphaltierung entbindet. Dies soll den Straßenbau in Amazonien deutlich beschleunigen. Damit wird eine weitere Front für die illegale Aneignung von Ländereien und die Entwaldung geschaffen. Denn gerade die Asphaltierung von Straßen führt zu einem massiven Anstieg der gefürchteten destruktiven Wirkungen in Form von Zuzug und Entwaldung.

Diese Regelung betrifft vor allem die Bundesstraße BR-319. Die 1973 vom Militär gebaute, 870 Kilometer lange BR-319 verbindet Porto Velho in Rondônia mit Manaus im Bundesstaat Amazonas. Sie wurde 1988 zu großen Teilen aufgrund mangelnder Instandhaltung gesperrt. Im März 2005 gab der Verkehrsminister Alfredo Nascimento bekannt, von nun an die Asphaltierung der BR-319 vorrangig voranzutreiben. Ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde mit dem Bau begonnen. Der entscheidende Schwachpunkt des Projekts ist – da sind sich PrüferInnen, soziale Bewegungen, NRO und die Regierung des Bundesstaates Amazonas einig – ein geringer ökonomischer Nutzen bei hohen ökologischen Kosten. Der Rechtfertigungsgrund für einen Ausbau der Straße ist ein alternativer Transportweg für den Handel mit den Produkten aus der Freihandelszone von Manaus.

Die BR-163 führt von Cuiabá im Bundesstaat Mato Grosso nach Santarém, Pará. Auch sie wurde in den 70er Jahren begonnen. Zwischen 2003 und 2006 gab es einen intensiven Partizipativen Planungsprozess, um zu zeigen, dass der Einfluss der Asphaltierung auf den Tropenwald kontrollierbar sei. Seit April 2005 gibt es den “Plan nachhaltige BR-163” und ein Konsortium zur sozio-ökologischen Entwicklung der Straße (CONDESSA), doch wurde der Plan bislang nicht umgesetzt.

Das Stahlwerk Thyssen-Krupp

Seit Anfang 2006 baut das Unternehmen Thyssen-Krupp gemeinsam mit der Companhia Vale do Rio Doce an einem Stahlwerk in der Bahia do Sepetiba im Bundesstaat Rio de Janeiro. Es ist die erste von drei Stahlschmelzen, die nach dem Willen der brasilianischen Bundesregierung in der Region entstehen sollen.

Etwa 8.000 betroffene FischerInnen klagen seit Beginn der Bauarbeiten von ThyssenKrupp Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA) über einen Rückgang der Fangmengen um bis zu 80 Prozent, v.a. aufgrund von aufgewühlten Schwermetallen. Auf dem Grund der Bucht, die zur Einrichtung eines werkseigenen Frachthafens vertieft wurde, liegen in den Sedimenten abgelagert Schwermetalle wie Kadmium, Zink, Arsen. Sie sickerten während 20 Jahren aus den Lagern einer inzwischen pleitegegangenen Zinkfabrik in dieser Region. Die hochgiftigen Stoffe sammelten sich auf dem Grund der Bucht an. Mit den Baggerarbeiten wurden sie wieder aufgewirbelt, so der Vorwurf der FischerInnen. Wasser, Fische und Schalentiere wurden vergiftet, Kanäle und Flüsse mit dem giftigen Schlamm zugestopft, werfen die FischerInnen dem Konzern vor.

Die Kleinfischerei, von der etwa 40.000 Menschen in der Region leben, ist keineswegs die einzige wirtschaftliche Tätigkeit, die durch das Projekt schweren Schaden erleidet. Die Region ist mit ihren Inseln, ihrem Personenschiffverkehr, von dem viele Familien leben, ihren Hotels und Restaurants von erheblicher touristischer Bedeutung. Neben den schweren Schäden für die Küstengewässer zerstört die Stahlschmelze den Primärwald der Region Sepetiba II. Da das Gelände aus Mangrovenwald besteht, ist es laut Bundesgesetzgebung Naturschutzgebiet – ein Umstand, den die Firma ThyssenKrupp immer wieder in Abrede stellt.

Die Widerstandsbewegung wurde in der Vergangenheit massiv eingeschüchtert. Nach Morddrohungen durch MilizionärInnen, die mutmaßlich beim Werkschutz der Gruppe ThyssenKrupp angestellt sind, so ein Dokument des brasilianischen Menschenrechtssekretariats, muss sich einer der FischerInnen in Brasilien versteckt halten. Er wurde in das Menschenrechtsschutzprogramm der brasilianischen Regierung aufgenommen.

Auf Einladung der Kritischen AktionärInnen sprach dieser Fischer gemeinsam mit Karina Kato von PACS und dem KoBra-Vorstandsmitglied Christian Russau Ende Januar in Bochum auf der Aktionärsversammlung von Thyssen-Krupp sowie im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag. Er verlangte die ökologische Wiederherstellung der Bucht von Sepetiba und eine Entschädigung für die Verdienstausfälle der FischerInnen, die vom Bau des Stahlwerks von ThyssenKrupp betroffen sind. Der Vorstand von ThyssenKrupp wies jede Verantwortung von sich.

Strahlende Exporte

Das Unternehmen Areva, an dem Siemens 34% der Anteile hält, bekam Ende Januar 2010 die erste Hermes-Bürgschaft für einen Atomexport. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP die Umweltleitlinien für Hermes-Bürgschaften implizit abgeschafft, die seit 2001 Bürgschaften für Atomexporte ausschlossen. Hermesbürgschaften sichern Unternehmen staatlicherseits gegen Einnahmeausfälle in Exportgeschäften ab. Bei der jüngst bewilligten Bürgschaft geht es um das in Brasilien geplante Atomkraftwerk Angra 3, das in einem Erdbebengebiet im Bundesstaat Rio de Janeiro gebaut werden soll. Die FDP-geführten Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungsministerien befürworteten den Antrag, und am 27. Januar nickte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Antrag ab. Mehrere Umweltorganisationen hatten sich zuvor in einem Brief an die Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses gewandt. Sie kritisierten, dass in Angra ein Druckwasserreaktor der sogenannten zweiten Generation errichtet werden soll, der "nach diesen Standards heute in Westeuropa nicht mehr durchsetzbar" wäre. Brasilien weigert sich zudem bis heute, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Insofern verstößt die Bürgschaft gegen internationale Regeln. KoBra unterstützte Ende Januar 2010 eine Eilaktion von urgewald in der Sache.

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Dorothy Stang: Letzter Verantwortlicher verurteilt – und freigelassen

Am ersten Mai hatte das Gericht einen der Auftraggeber des Mordes an der Nonne Dorothy Stang, Regivaldo Pereira Galvão (o Taradão), zu 30 Jahren Haft im geschlossenen Vollzug verurteilt.

Damit waren erstmalig alle Tatbeteiligten rechtskräftig verurteilt und im Gefängnis. Doch nur 19 Tage dauerte das Ende der Straflosigkeit im Fall Dorothy Stang. Dann entschied das Oberlandesgericht von Pará, den Auftraggeber an dem Mord vorläufig wieder freizulassen. Er sei Ersttäter gewesen, habe sich gut geführt und gute Referenzen vorzuweisen und zudem ginge er einer geregelten Arbeit nach. Die Entscheidung bestätigt einmal mehr die eklatante Schieflage der brasilianischen Justiz. Die sieben Personen, die die Entscheidung des Schöffengerichts zur Verurteilung des Mannes getroffen haben, müssen nun um ihr Leben fürchten, so Schwester Jane Dwyer aus Anapu . Das Klima der Unsicherheit sei in die Region zurückgekehrt.

Am 12. Februar hatte sich der Mord an der Nonne Dorothy Stang in Anapu zum fünften Male gejährt. Dabei hatte es in den letzten Monaten Fortschritte in den Prozessen um den Mord gegeben: Im April 2009 hatte die brasilianische Justiz einen früheren Freispruch für den anderen Auftraggeber an dem Mord, Vitalmiro Bastos de Moura (o Bida) aufgehoben, und dieser war Anfang April 2010 zu 30 Jahren im geschlossenen Vollzug verurteilt worden. Einen knappen Monat erhielt der nun Freigelassene Regivaldo Pereira Galvão das gleiche Strafmaß.

Rayfran das Neves Sales und Clodoaldo Carlos Batista, die den Mord ausgeführt hatten, sowie der Mittelsmann Amair Feijoli, waren bereits früher zu 27, 17 und 18 Jahren Haft verurteilt worden. Letztlich erfolgte die Strafverfolgung in diesem Fall nur aufgrund des jahrelangen Einsatzes sozialer Bewegungen wie CPT, Comitê Dorothy, CESE etc., sowie aufgrund der internationalen Aufmerksamkeit für den Fall. Die Verurteilungen haben für die Region ein sehr hohes politisches Gewicht, da Mörder erstmalig mit Strafverfolgung rechnen mussten – inzwischen hat die neuerliche Entscheidung dies bereits wieder relativiert.

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Agroethanol: Exporte und Exportwille

Insgesamt werden inzwischen weltweit jährlich ca. 52 Mrd. Liter Agroethanol hergestellt, davon lag 2008 etwa ein Drittel der Weltproduktion bei Brasilien. Bei Agrodiesel sind es jährlich weltweit 11 Mrd. Liter.

Nach Zahlen der Secretaria de Comercio Exterior (Secex), die KoBra vorliegen, gehen knapp 30 % der Ethanol-Exporte Brasiliens in die EU; 2008 entsprach dies 1.475 Mio Litern. Dies sind etwa 70% der EU-Importe an Agroethanol. Laut Statistik der Secex importierte Deutschland erst ab 2008 Agroethanol aus Brasilien, und zwar 4,5 Mio Liter.

Mehr als 90% der EU-Agroethanol-Importe aus Brasilien entfallen allerdings auf die Niederlande. Es ist davon auszugehen, dass die Ethanol-Importe, die im Hafen von Rotterdam anlanden, zumindest zum Teil innerhalb der EU weiter transportiert werden. Das Umweltbundesamt schätzt, dass knapp 65% des nach Deutschland importierten Agroethanols aus Brasilien stammen könnten. Dies wären jährlich etwa 166.000 Tonnen. Damit würde Brasilien mehr als ein Viertel des deutschen Gesamtbedarfs an Agroethanol liefern.

Brasilien würde solche Exporte zukünftig gern noch steigern, weshalb sich das Land arg an der EU-Nachhaltigkeitsverordnung reibt. Gemeinsam mit anderen Agroethanol-Exportländern richtete sich Brasilien daher Mitte Dezember 2009 in einem Brief an die Europäische Komission, in dem die Länder die bisher entwickelten Methoden zur Messung der Treibhausgasemissionen aus Landnutzungsänderungen in Frage stellten. Ohne eine international anerkannte Methode, so die Länder, hätten die EU-Vorschriften zur Messung indirekter Landnutzungsänderungen aus der Agrotreibstroffproduktion keine Legitimation. Derzeit bereitet die Komission einen Bericht darüber vor, inwieweit indirekte Landnutzungsänderungen durch die Produktion von Agrotreibstoffen verursacht werden. Die Länder fordern in dem Brief, das Thema einem multinationalen Gremium wie der UN-Klimakonvention zu übertragen. Die Regierungen beriefen sich auf Aussagen des französischen Beratungsunternehmens BeCitizen. Dieses hatte Anfang Dezember die EU-Kriterien zu Agrokraftstoffen als „widersprüchlich“ bezeichnet. Existierende Methoden zur Messung des Treibhausgas-Effekts indirekter Landnutzungsänderungen kämen je nach Anbauprodukt und Anbauregion zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Um eine valide Methode zur Berechnung der indirekten Landnutzungsänderung zu entwickeln, seien daher genauere Analysen nötig.

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Mit der zweiten Generation wird alles besser?

Am 9. Februar 2010 wurde in Berlin eine Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) zu Kraftstoffen aus Abfällen vorgestellt . Sie wurde über die GTZ aus Mitteln des BMZ finanziert.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Kraftstoffe aus Agrarabfällen einen wichtigen Beitrag zur Treibstoffversorgung leisten könnten. Zehn Prozent der weltweiten Abfälle aus Land- und Forstwirtschaft würden der Studie zufolge ausreichen, um etwa vier Prozent des weltweiten Kraftstoffverbrauchs herzustellen. Allerdings handelt es sich derzeit um eine eher theoretische Annahme, denn die Nutzung der Abfälle für die Kraftstoffproduktion sei erst in zehn bis dreißig Jahren technisch möglich. Bezüglich der Berücksichtigung ökologischer und sozialer Belange verlässt sich das Expertenteam auf international vereinbarte Nachhaltigkeitsstandards für die Produktion und eine Zertifizierung der Kraftstoffe.

Abgeleitet von einem Konzept des „contract farming“ schlägt die Studie vor, sogenanntes „partnership farming“ zu fördern. Hierzu wird mit dem Fachbegriff des Agripreneur (Landwirt als selbstständiger Entscheidungsträger) gearbeitet, ein Konzept, das an Lebensrealitäten bspw. in Brasilien vorbeigehen dürfte. Da Reststoffe traditionell auch anders verwendet werden (z.B. als Dünger, Brennmaterial oder Viehfutter), wären bei entsprechender Nachfrage zudem auch bei der zweiten Generation von Agrokraftstoffen Nutzungskonkurrenzen zu fürchten.

"Große Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien arbeiten bereits intensiv an der Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation ", erklärte Paolo Frankl, Leiter der Abteilung Erneuerbare Energien der IEA . In Brasilien sind bereits verschiedene Pilotanlagen in Betrieb. Hier gebe es auch die entsprechende Infrastruktur für den Export. Als interessant identifizierte die Studie für Brasilien vor allem den Zuckerrohrsektor im zentralen Südosten des Landes, in erster Linie in São Paulo, da die Ernterückstände hier normalerweise auf den Feldern belassen würden. Ähnliches gelte für Forstrückstände. Im Hinblick auf den Einbezug kleinerer Landbesitzer in die Produktion von Agrokraftstoffen zweiter Generation sieht die Studie nur wenig Möglichkeiten . Und so wird in der SWOT -Analyse denn auch der Umstand einer schnell wachsenden Wirtschaft mit Investitionskapazität für großangelegte Projekte unter den Stärken genannt . Als Gelegenheiten firmierten innerhalb dieser Studie die bemerkenswerten Flächen extensiver Viehwirtschaft, die für Agrokraftstoffe der zweiten Generation nutzbar zu machen wären . Wohin die Viehwirtschaft dann wandert, steht wohl auf einem anderen Blatt; zumindest geht die Studie darauf nicht ein.

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CPT-Bericht zur Gewalt auf dem Lande 2009

Mitte April gab die Landpastorale CPT ihren jüngsten Bericht zur Gewalt auf dem Lande heraus. Insgesamt starben letztes Jahr 25 Personen aufgrund von gewaltsamen Landkonflikten – drei weniger als im Jahr zuvor.

Die Zahl der Konflikte in ganz Brasilien blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert, nachdem sie von 2007 auf 2008 um fast ein Viertel zurück gegangen war. Zugleich aber haben die Konflikte auch im zweiten Jahr weiter an Intensität zugenommen. Es gab im vergangenen Jahr 62 Mordversuche (gegenüber 44 im Jahr 2008) und 143 Morddrohungen aus Nutzungskonflikten (gegenüber 90 im Vorjahr). Die Zahl der Verhaftungen aus solchen Konflikten stieg von 168 auf 204, und als besonders beunruhigend gilt der CPT der Anstieg der ihr angezeigten Fälle von Folter von 6 auf 71.

Erschreckend ist auch der Anstieg der Zahl der geräumten Familien um mehr als ein Drittel auf knapp 12.400, was zeigt, dass die juristische Unterstützung hierfür noch einmal stark gewachsen ist. Entsprechend wurden auch deutlich mehr Felder (Anstieg um 163% gegenüber dem Vorjahr) und Häuser (Anstieg um 233% gegenüber dem Vorjahr) zerstört. Drohungen von Pistoleiros erhielten nach Informationen der CPT gut 9.000 Familien – auch hier ein Anstieg um ca. 30% im Vergleich zum Vorjahr. Vertrieben wurden im vergangenen Jahr knapp 1.900 Familien und damit leicht mehr als 2008. Die Landpastorale betont für 2009, dass die Gewalt sich weiterhin in einem beunruhigenden Kontext zunehmender Kriminalisierung sozialer Bewegungen abspielt. Insgesamt stellt die CPT fest, dass die Regierungszeit des Präsidenten Lula zugleich der Zeitraum ist, in dem die meisten Agrarkonflikte akut sind. Offensichtlich reagierten die Oligarchien mit mehr Gewalt, da sie Angst haben, im Zuge der Demokratisierung der Gesellschaft auf Privilegien verzichten zu müssen, interpretierte der Autor der Studie, Carlos Walter Porto-Gonçalves.

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Brasilianischer Fischer auf Aktionärsversammlung von Thyssen-Krupp

Auf Einladung der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre sprach der brasilianische Fischer Luis Carlos Oliveira gemeinsam mit Karina Kato von PACS und dem KoBra-Vorstandsmitglied Christian Russau am 21. Januar auf der Aktionärsversammlung von Thyssen-Krupp.

Sie vertraten dort die etwa 8.000 vom Stahlwerk in der Bucht von Sepetiba (RJ) betroffenen Fischer. Diese klagen seit Beginn der Bauarbeiten von ThyssenKrupp Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA) über einen Rückgang der Fangmengen um bis zu 80 Prozent, v.a. aufgrund von aufgewühlten Schwermetallen. Nach Morddrohungen durch Milizionäre, die mutmaßlich beim Werkschutz der Gruppe ThyssenKrupp angestellt sind, so ein Dokument des brasilianischen Menschenrechtssekretariats, muss sich Oliveira in Brasilien versteckt halten. Er wurde in das Zeugenschutzprogramm der brasilianischen Regierung aufgenommen.

Bei der Aktionärsversammlung verlangte er die ökologische Wiederherstellung der Bucht von Sepetiba und eine Entschädigung für die Verdienstausfälle der Fischer, die vom Bau des Stahlwerks von ThyssenKrupp betroffen sind. Der Vorstand von ThyssenKrupp wies jede Verantwortung von sich. Die kritischen Aktionärinnen und Aktionäre werden die Aktivitäten von ThyssenKrupp weiter kritisch beobachten und unterstützen die Forderungen der Fischer nach Entschädigung und Beseitigung der durch das Stahlwerk angerichteten Umweltschäden. "Ermutigend ist das große Medieninteresse an dem Fall. Wir sind zuversichtlich, dass sich ThyssenKrupp dem öffentlichen und politischen Druck mittelfristig nicht entziehen kann", erklärte Christian Russau vom bundesweiten Netzwerk der Brasilien-Solidaritätsgruppen (KoBra). Gemeinsam mit weiteren Organisationen führte KoBra-Vorstandsmitglied Christian Russau nach Aktionärsversammlung in verschiedenen Städten Informationsveranstaltungen mit den VertreterInnen aus Brasilien durch. Den Bericht des Menschrechtssekretariats der brasilianischen Regierung von Ende 2009 zu der Problematik hatte KoBra dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium vorgelegt. Geantwortet hat bis dato nur der Beauftrage der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Günter Nooke (CDU). Dieser teilte lediglich mit, daß ThyssenKrupp alle Vorwürfe zurückgewiesen habe. Immerhin lud Nooke die MenschenrechtlerInnen zu einem Gespräch ein. Nach mehreren kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke befasste sich am 27. Januar außerdem der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Deutschen Bundestags mit der Angelegenheit.

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Sklaventreiber haben Vorrang

In der letzten Dezemberwoche hatte das brasilianische Arbeitsministerium den Zuckerkonzern Cosan auf die „schmutzige Liste“ derjenigen Unternehmen gesetzt, die Menschen zu sklavenähnlichen Bedingungen beschäftigen. Doch bereits in der zweiten Januarwoche nahm es seine Entscheidung auf Druck des Unternehmens wieder zurück.

Damit kann der Multi auch wieder Förderung durch die staatliche Entwicklungsbank BNDES erhalten. Auch Wal-Mart zog die Aussetzung der Lieferverträge mit Cosan wieder zurück. Auf den Zuckerrohrfeldern des Unternehmens waren im Juni 2007 42 Arbeiter befreit worden, die unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiteten. Cosan versuchte daraufhin, die Schuld auf das Subunternehmen abzuschieben, das die Arbeiter in Schuldknechtschaft hielt. Cosan ist der größte Ethanolexporteur der Welt.
Zwar waren die Börsenkurse von Cosan nach Eintragung auf die „schmutzige Liste“ ruckartig gesunken, doch nachdem der Konzern nicht mehr auf der Liste steht, geht alles seinen gewohnten Gang. So wurde in den letzten Tagen bekannt, dass die Royal Dutch Shell und Cosan einen 12-Milliarden-Dollar-Deal planen. Sie wollen ihre Geschäftssparten zusammenlegen. Shell weitet auf diese Weise seine Geschäfte mit Agrotreibstoffen in Brasilien aus, Cosan profitiert von einer besseren Absatzstruktur. Nach der Fusion wird das Unternehmen 4.500 Tankstellen in Brasilien mit Agrotreibstoff beliefern. Der Deal wird sich in den nächsten 180 Tagen entscheiden. Sklaventreiber haben also nicht nur in Brasilien Vorrang, sondern auch weltweit gute Karten.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr nach Daten des Arbeitsministeriums 3.571 Personen in 566 verschiedenen Unternehmen aus sklavenanaloger Arbeit befreit. Die Zahl ist damit gegenüber 2008 deutlich gesunken, als es 5.016 Personen waren. Sebastião Caixeta von der Abteilung zur Bekämpfung der Sklavenarbeit innerhalb des Arbeitsministeriums führt dies allerdings nicht auf einen Sinneswandel der Unternehmer, sondern auf die Finanzkrise zurück. Arbeiten wie die Köhlerei, die für Sklavenarbeit bekannt sind, kamen 2009 praktisch zum Erliegen.

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Umorganisation der FUNAI

Am 28. Dezember dekretierte der brasilianische Präsident Lula eine Neuregelung der Organisationsstruktur der Indianerbehörde FUNAI. Die bisherigen regionalen Büros (AER) wurden aufgelöst und an ihrer Stelle 36 Regionalkoordinationen eingerichtet.

Die örtlichen Posten (postos indígenas) werden abgeschafft, stattdessen sollen lokale technische Koordinationsstellen deren Aufgaben übernehmen. In Brasília wurde die Abteilung für Landfragen in eine „Abteilung zum Schutz der Territiorien“ umgewandelt. Zugleich wurde eine „Abteilung für Nachhaltige Entwicklung“ gegründet, in deren Zuständigkeit auch die Bereiche Gesundheit und Erziehung fallen.
Etliche Indigenenorganisationen, vor allem der CIMI, opponieren scharf gegen die beschlossenen neuen Regelungen und veröffentlichten am 21. Januar ein Manifest, in dem sie zwar die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der FUNAI beonen, jedoch die Dekretierung ohne Dialog mit VertreterInnen der Indigenen kritisieren. Zudem sehen sie das politische Gewicht der FUNAI in Bezug auf die Regelung indigener Landrechte geschwächt. Der CIMI befürchtet, dass die Bearbeitung der Anfragen zur Landvermessung und zum Schutz indigener Gebiete langfristige Verzögerungen und auch Schäden erleiden, bis die FUNAI die Veränderung sämtlicher Arbeitsabläufe verkraftet hat. Das Dekret folge der Logik, dass die FUNAI die großen Projekte im Amazonasgebiet erleichtern und fördern, nicht aber deren Entwicklung hemmen solle. Außerdem fürchtet der CIMI, dass die lokalen technischen Koordinationsstellen mit kaum Ressourcen ausgestattet werden könnten. Am 11. Januar begannen Indigenenvertreter eine Welle von Demonstrationen und besetzten die FUNAI in Brasilia und in einigen Bundesstaaten.

Das Instituto Socioambiental (ISA) und der Centro de Trabalho Indigenista (CTI) hingegen begrüßten die Umorganisation der FUNAI. Die Verantwortlichkeiten der einzelnen Ebenen seien nun besser definiert und auf Rechtsschutz und Anerkennung von Landrechten enggeführt. Zudem sei die Verwaltung vereinfacht. Auch die Abschaffung der „Postos Indígenas“ befürworten die beiden Organisationen, da sie diese als paternalistisch einstufen und sich von den lokalen technischen Koordinationen eine professionellere Arbeit erhoffen. Der Artikel des ISA suggerierte, dass die Proteste von FunktionärInnen organisiert seien, die um ihre Jobs fürchteten. Indigenenorganisationen wiederum werfen nun ISA und CTI vor, von den Umstrukturierungen zu profitieren, da die FUNAI zukünftig einige ihrer Aufgaben an NGOs auslagern wird.

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Klimakonferenz in Kopenhagen

Wenn man sich auf die Ergebnisse beschränken wollte, gäbe es zu COP 15, der Folgekonferenz von Kyoto, nicht viel zu berichten. Der Kopenhagen-Kompromiss des riesigen Klimagipfels vom 7.-18.12.2009, an dem 192 Vertragsstaaten teilnahmen, ist weniger als mager.

So gibt es keine konkreten CO2-Minderungsziele, deren Erarbeitung wurde ins Folgejahr verschoben (Sommer 2010 in Bonn oder Dezember 2010 in Mexiko). Die von Wissenschaftlern des Weltklimarats empfohlene Begrenzung des Temperaturanstiegs  bis 2100 auf 2 Grad über dem Niveau vor der Industrialisierung wurde lediglich zur Kenntnis genommen. Wie lange die globalen Emissionen noch ansteigen dürfen sollen und ab wann sie zu senken sind, blieb genauso ungeklärt wie die Frage nach dem Vergleichsjahr und –wert für die Reduktionen. Ein kleiner Fortschritt ist lediglich die geplante internationale Kontrolle bezüglich der anzupeilenden Treibhausgas-Reduktionsziele bei finanzieller Unterstützung durch internationale Gelder. Letztendlich hat es also keine Vernunfts- sondern eine Machtentscheidung gegeben. Keiner will zuviel vom großen Kuchen abgeben und die, die erst Krümel haben, wollen eher noch zulegen.

Die geplante Entwicklungshilfe, unter der das Klimageschäft abgewickelt wird, beläuft sich von 2010 bis 2012 auf 30 Milliarden US-$ durch die EU und Japan. Ab 2020 sind 100 Milliarden jährlich im Gespräch, allerdings noch nicht zugesagt, dann aber unter Einbeziehung der USA. Diese Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Klimafrage wird von den Ländern des Südens als Skandal angesehen, weil die Verantwortlichkeiten sich so geradezu verkehren.

Die großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien und Südafrika waren kurz vor Schluss des Treffens so erbost, dass sie beinahe aus den Verhandlungen ausgestiegen wären. Sie warfen den Industriestaaten Mauschelei vor und fühlten sich in ihren Anliegen übergangen. Letztendlich sagte Brasilien im Laufe der Konferenz jedoch zu, die ehrgeizigen Ziele für Klimaschutz durch Politikmaßnahmen als nationale Gesetze zu formulieren. Präsident Lula fühlte sich durch das Gefeilsche um Prozente bei Emissionsverminderungen und Klimahilfen für die Armen an Verhandlungen mit Wirtschaftsbossen aus seiner Zeit als Gewerkschaftsführer erinnert.

Der von Kopenhagen vorliegende Text trifft auch Aussagen zum Waldschutz: Ab sofort kann ein internationaler Mechanismus eingerichtet werden, der die Finanzierung von Waldschutzmaßnahmen regelt. Die vorgesehenen Gelder können sofort fließen, da das Plenum den Text „zur Kenntnis genommen hat“. Damit kann eines der wichtigsten Projekte zum Schutz der Regenwälder anlaufen. Seine genaue Ausgestaltung ruft allerdings in Brasilien auch die Kritiker auf den Plan(s.u.).
Das sind jedoch nur winzige Lichtblicke, denn es liegt weder ein rechtsverbindlicher Vertrag vor noch eine weitreichende politische Erklärung, - viel Arbeit wurde in die Zukunft vertagt.

Original: UNFCCC: COP 15/CMP 5 Offizielle Seite der UN-Klimarahmenkonvention zur Konferenz, mit Möglichkeit zum Download des "Copenhagen Accord" (englisch)

Die Brasilianische Delegation war unter Leitung von Präsidialamtschefin Dilma Roussef mit großen Angeboten nach Kopenhagen gereist. Der Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 solle um 36 bis 39 Prozent stärker reduziert werden als bislang vorgesehen. Gegenüber dem schon vergleichsweise niedrigeren Stand von 2007 schrumpfen diese Zahlen auf 20% zusammen. Erreicht werden sollen sie vor allem durch eine weitere Verringerung der Regenwald-Abholzung (vier Fünftel bis 2020). Brasilien wolle dadurch den Ausstoß von bis zu gut einer Milliarde Tonnen Kohlendioxid vermeiden.

Damit nahm die brasilianische Regierung geschickt eine Vorreiterrolle auf der Klimaverhandlungsbühne ein, die von den Amazonasnachbarstaaten nicht in diesem Ausmaß mitgetragen wurde. Lula hatte die südamerikanischen Staatschefs zur Abstimmung nach Manaus eingeladen, außer Frankreichs Präsident Sarkozy als Vertreter von Französisch-Guyana jedoch keine namhaften Politiker zum Mitmachen bewegen können.

Es kommt immer auf den Blickwinkel an: Brasilien ist aufgrund der Rodung von Tropenwald für Landwirtschaft und Viehzucht der weltweit fünftgrößte Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase. Die Abholzung wird für rund 60% der Treibhausgasemissionen in Brasilien verantwortlich gemacht. Andererseits lobt Germanwatch Brasilien als vorbildlich in seinen Klimaschutzzielen, es habe sogar die bisherigen ökologischen Vorreiter in Europa überflügelt.

Es ist allerdings die Frage, ob die brasilianische Regierung tatsächlich auf einmal ihr Herz für die Umwelt entdeckt hat. Stattdessen hat sie in den Klimaverhandlungen und dem Amazonasschutz wohl eher ein gutes Geschäft gewittert, denn Lula kann taktisch klug Dinge als Klimapolitik verkaufen, die er sowieso machen will: Mehr Wasserkraft, mehr Agrosprit, mehr Aufforstungen. Brasilien hat die günstige Sonderrolle, dass es Emissionen einsparen kann, ohne beim Wachstum von Industrie und Landwirtschaft Abstriche machen zu müssen. Bei der Umsetzung der „Umweltmaßnahmen Lulas“ sollte man allerdings genauer hinschauen.

Umstritten ist vor allem ein marktorientiertes UN-Instrument zum Regenwaldschutz durch Klimakompensation: REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation = eine Finanzierungsmaßnahme zur Reduktion von Emissionen, die durch  Waldvernichtung entstehen). Positiv gesehen wird die Maßnahme von Eigentümern großer landwirtschaftlicher Betriebe, verschiedenen großen Umweltverbänden und dem brasilianischen Umwelt-ministerium. Andere Umweltschützer und Waldbewohner, die den Wald und ihre Nutzungsrechte durch das Instrument nicht ausreichend geschützt sehen, sind Gegner der REDD.

In einem offenen Brief aus Belém positionierte sich Anfang Oktober eine große Gruppe von 48 Umweltorganisationen aus Amazonien (FASE, FAOR, Forum Carajas, MST, MAB u.a.), die REDD ablehnen und ihre Regierung auffordern, nicht in den Kohlenstoffemissionshandel mit den nördlichen Ländern einzuwilligen. Sie stellen in Frage, ob der Markt als regulierendes Instrument zum Umwelterhalt dienen kann. Der weltweite CO2-Handel drohe, eine neue Investitionsmöglichkeit des Kapitalismus zu werden und damit die Möglichkeit zu bieten, aus falschem Produktions- und Konsumverhalten Kapital zu schlagen. REDD mache keinen Unterschied zwischen Primärwald und Plantagenmonokultur. Damit würden ehemalige Waldzerstörer zu Profiteuren.

Außerdem verlange das Modell von den Industrieländern nicht, ihren umweltzerstörenden Lebensstil zu ändern, sondern ermögliche es ihnen, sich sozusagen von Verpflichtungen gegenüber der Weltgemeinschaft frei zu kaufen. Die Organisationen plädierten für ein neues Produktions-, Verteilungs- und Konsummodell, das auf ökologischer Landwirtschaft aufbaue, einen gemeinwesenorientierten ökonomischen Ansatz vertrete und über einen diversifizierten und dezentralisierten Energiemix die Ernährungssicherheit und – hoheit gewähre. Um die Abholzungsprobleme in Amazonien in den Griff zu kriegen, müsse die Landbesitzfrage geklärt werden, unterstrichen sie mit Nachdruck, denn dies sei die Ursache der sozioökologischen Konflikte in Amazonien. Anstelle von Monokultur und Agrobusiness zum Export natürlicher Ressourcen müsse nach einer Landreform die traditionelle Lebens- und Wirtschaftsweise der „Waldvölker“ und das den Gemeinschaften zustehende Land anerkannt werden.

Auf der Klimakonferenz wurde jedoch REDD als internationales Waldschutzprogramm weiterverfolgt. Als Anschubfinanzierung für REDD haben Australien, Frankreich, Japan, Norwegen, England und die USA in Kopenhagen 3,5 Mrd. US-$ zur Verfügung gestellt. Die geschätzten Kosten für das Projekt belaufen sich von 2010-2015 jedoch auf 15-25 Mrd. US-$ (für unterstellte 25%ige Umsetzung der REDD) und weitere 7-14 Mrd. US-$ bis 2020 (für unterstellte 50%ige Umsetzung). Andere Schätzungen liegen noch weit darüber.
Besonders kritisch hatte sich der REDD­Textentwurf während des Kopenhagengipfels entwickelt. Während der Verhandlungen wurden die festen Ziele zur Entwaldungsverringe¬rung aus der Textvorlage entfernt. Wenn selektiver Holzeinschlag in Primärwäldern und alten gewachsenen Wäldern und nachfolgend Plantagenwirtschaft im Kampf gegen Klimaveränderungen erlaubt werden sollten, würde das der Forstindustrie einen großen Anreiz zur Umwandlung von Regenwaldgebieten in Monokulturen mit z.B. Eukalyptus oder Ölpalme bieten. Darüber hinaus würden indigene Völker von ihrem Land verdrängt. Auch die Kontrolle der geforderten Standards in den verschiedenen Ländern stellt noch ein ungelöstes Problem dar.

In der weiteren Ausführung sind noch viele Einzelfragen zu klären, um das Instrument REDD vor Missbrauch und die „Waldvölker“ u.a. Amazoniens vor neuer Fremdbestimmung zu schützen.

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Neues von den Staudammprojekten

Am 21. Dezember soll sogar vor erteilter Baugenehmigung das Staudammprojekt Belo Monte privaten Investoren angeboten und versteigert werden. Damit wurde vom regionalen Gerichtshof Altamira (justicia regional federal) eine einstweilige Verfügung, die den Aufschub mit neu geforderten Öffentlichen Anhörungen festlegt, gekippt.

Die Regierung Lula setzt alles daran, ihren anvisierten Zeitplan einzuhalten. Die Umweltbehörde Ibama hat noch mindestens fünf Anfragen zu bearbeiten, bevor sie das Projekt bewilligen kann. Doch für die Regierung scheint die rechtlich vorgesehene Reihenfolge keine Rolle mehr zu spielen.

Die vier öffentlichen Anhörungen, die in der ersten Septemberhälfte in der Region Altamira zum Staudammprojekt Belo Monte am Xingu abgehalten wurden, ernteten heftige Kritik. In ihrer Ausrichtung waren sie tendenziös und manipulativ und dienten der für die Genehmigung zuständigen Umweltbehörde IBAMA nur dazu, sich brüsten zu können, die Bevölkerung sei am Prozess beteiligt gewesen – so die Kritik. Mit dreiminütigem Rede- und Antwortkorsett lässt sich ein Projekt dieser Tragweite nicht glaubwürdig vermitteln. Die Behörde kam nach 4 öffentlichen Anhörungen zu dem Schluß, die Bevölkerung könne nun die Folgen von Belo Monte überblicken und einschätzen. Weiter von Altamira entfernt lebende Gemeinschaften waren gar nicht über das Vorhaben informiert worden. Sie wären jedoch am stärksten betroffen, außerdem fehlt es ihnen an Geld, um eine Reise nach Altamira finanzieren zu können. Die kriegsähnliche Polizeipräsenz bei der Anhörung schüchterte die Bevölkerung allein durch ihre Anwesenheit ein. Nach Einschätzung von KoBra haben diese Anhörungen nur Alibicharakter, das Projekt scheint in den Köpfen der Politiker bereits beschlossene Sache.

Eine interdisziplinäre 40-köpfige Fachkommission von Wissenschaftlern verschiedener Universitäten (Ingenieure, Soziologen, Anthropologen, Biologen, Ökologen und Politikwissenschaftler) kam nach gründlicher Analyse der vorliegenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu dem Schluss, die Regierung sei gut beraten, wenn sie das Projekt Belo Monte fallen ließe. Ihre Erkenntnisse gingen sowohl der Umweltbehörde IBAMA als auch der Regierung zu.

Quelle:    

Aufbauend auf die Analyse und das Ergebnis der Wissenschaftler schrieb der Bischof von Xingu und CIMI Vorsitzende, Dom Erwin Kräutler, Ende Oktober einen Brief an den Präsident der Republik, indem er 10 Kritikpunkte an Belo Monte zusammenfasst:

  1. Leistung: Die prognostizierten 11.000 MW wird das Kraftwerk wegen Wasserpegelschwankungen nur 8-9 Monate im Jahr liefern können. Die unterste Leistung, die zu erwarten ist, liegt bei 1.400 MW. Die Dynamik des Xingu schwankt zwischen 25 m3/Sekunde und 400 m3/Sekunde Wasser.
  2. Mehr Dämme: Weitere 3 Staudammprojekte werden am Oberlauf folgen, um die Rentabilität zu gewährleisten: Altamira, Pombal und São Felix. Das bedeutet weitere Vertreibung Indigener und Gefährdung von Reservaten und Schutzgebieten. Bislang leugnet die Regierung das Vorhaben, weitere Staudämme zu planen. Ohne diese wäre Belo Monte jedoch nicht wirtschaftlich.
  3. Betroffene: Es gibt noch immer keine zuverlässigen, glaubwürdigen Zahlen über die Anzahl der betroffenen Familien. Bislang wird die Zahl stark unterschätzt. Eletrobras (Mutterfirma von Eletronorte) geht von 3.200 Familien aus, die umzusiedeln wären, Ruben Siqueira von der CPT hingegen von 20.000 Personen und weiteren 80.000 indirekt Betroffenen. 800 Betroffene stammen aus indigenen Gemeinschaften: Juruna, Arara, Xipaia, Kurunaya, Kayapó, u.a..
  4. Austrocknung: Die „Große Flussschleife des Xingu“ würde beinahe trocken fallen. Der Grundwasserspiegel würde absinken, die Bewohner hätten nicht mehr genug Wasser zum Leben. Der Erdaushub allein für die dort geplanten 3 Kanäle und 5 Stauseen käme dem des Panamakanals gleich. Rückgang bzw. Aussterben von wandernden Fischpopulationen, Fischer verlieren Lebensgrundlage.
  5. Zuwanderungsstrom: Starker Bevölkerungsanstieg in der Nähe der zu erwartenden Projekte durch Arbeitssuchende. Altamira ist auf die 5-fache Bevölkerung nicht vorbereitet. Es fehlt an Infrastruktur (Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser) und die Kriminalität in der Stadt steigt.
  6. Keine Öffentliche Anhörung: In 2 potentiell betroffenen Gemeinden (Senador Josao Porfario und Porto de Moz) wurden keine Öffentlichen Anhörungen abgehalten. Dabei liegen gerade sie im Hauptüberflutungsbereich. Die Bevölkerung würde ihre Lebensgrundlage verlieren: Fischerei und Subsistenzlandwirtschaft wären nicht mehr möglich.
  7. Kein Hafen mehr: Die Hafenstadt Vitoria do Xingu würde ihren Status als Hafenstadt am Fluss einbüßen, die Menschen würden abwandern. Es gibt keine Untersuchungen zur Betroffenheit dieser Stadt.
  8. Kosten: Niemand kennt die wahren Kosten des Projekts Belo Monte. Der Eletrobras-Präsident spricht von ein bis dreitausend US-$ pro installiertem KW, in der Summe bedeutet dies 33 Mrd. US-$ oder 60 Mrd. R$.
  9. Energiepreise/Steuergelder: Wegen dieser exorbitanten Kosten müsste hinterher auch der Energiepreis besonders hoch sein, um die Kosten wieder reinzuspielen. Makaber ist, dass der Industriestrom mit öffentlichen Geldern subventioniert wird. Die brasilianischen Steuerzahler unterstützen so indirekt das Projekt. Bestraft werden die brasilianischen Städte durch hohe Energiekosten.
  10. Menschen: Die sozio-ökologische Dimension der bisherigen Untersuchungen (UVPs) ist unzureichend. Es wird nur über technische Möglichkeiten, nicht aber über menschliche Schicksale geschrieben.


Mitte Oktober hatte die Nationale Indianerstiftung Funai - unverständlich aus Sicht der Betroffenen - eine befürwortende Stellungnahme zu Belo Monte abgegeben. Die sozialen und ökologischen Bewegungen der Region FAOR (Forum da Amazonia Oriental), Xingu vivo para sempre, FSPA (Forum Social Pan-Amazonico) gingen mit ihrer Ablehnung dieses Papiers an die Öffentlichkeit. Die eilige Untersuchung der Stellungnahme durch die genannten Organisationen ergab deren dünne Grundlage und die erklärte Absicht von Regierung und Präsident Lula dahinter, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen und das Projekt um jeden Preis durchzudrücken.

Energieminister Edison Lobão war sich sogar nicht zu schade, die Indigenen verbal zu dämonisieren. Er sprach von „teuflischen Kräften, die den Bau der Großwasserkraftwerke in Brasilien behindern“.
Die Kayapó kamen Ende Oktober mit 200 Personen zum einwöchigen Protest zusammen. Sie weisen die Beleidigungen scharf zurück und kämpfen weiter für den Erhalt ihres Xingus.
Bei einer „Konferenz zur Schulbildung für Indigene“ in Luziâna, Goiás, erklärten sich die teilnehmenden brasilianischen Indigenenhäuptlinge mit den Kämpfen um Belo Monte solidarisch. Sie formulierten ihre Bedenken gegen das Mammutbauwerk am Xingu in einem Brief an Präsident Lula.

Am 2. November tagte in Washington die Interamerikanische Kommission der Menschenrechte (CIDH) für verschiedene Anhörungen, die im Internet öffentlich verbreitet wurden. Über 40 nationale und internationale Umweltschutzorganisationen hatten eine Öffentliche Anhörung zu Großstaudammprojekten beantragt. Unter dem Titel: Situation indigener Gemeinschaften aufgrund Beeinträchtigung durch IIRSA (Initiative zur Integration südamerikanischer Infrastruktur). Zu den zentralen Themen gehörten Belo Monte und die Kraftwerke am Rio Madeira und deren Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt.  Am Rio Madeira wurde mit dem Bau bereits begonnen, Belo Monte soll noch dieses Jahr beginnen. Die gesamtamerikanische Umweltschutzorganisation AIDA stellt in Frage, inwieweit internationale Regelungen und Gesetze eingehalten werden und wurden. Vorgestellt wurden die Ergebnisse des Berichts „Großstaudämme in Amerika. Ist die Medizin schlimmer als die Krankheit?“, der von der Interamerikanischen Vereinigung zum Schutz der Umwelt (Associação Interamericana para a Defensa do Ambiente, AIDA), erarbeitet worden war. Die 300 in Amazonien geplanten Projekte beeinflussen 100.000 Menschen, zerstören Ökosysteme und missachten damit internationale Vereinbarungen und Menschenrechte. U.a. die Empfehlungen der Weltstaudammkommission. Diese sieht integrierte Planungsprozesse vor mit Beteiligung der Betroffenen. Missachtet wird auch die ILO-Konvention 169 zum Schutz Indigener Völker und traditioneller Bevölkerung.

Quelle: http//aida-americas.org/docs/PRESSERELEASEHEARINGONDAMS091029.doc

 

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Vorläufige Umweltgenehmigung für Wasserkraftwerk Belo Monte erteilt

Die brasilianische Regierung hat es geschafft, dass die Umweltbehörde IBAMA, die vorläufige Umweltlizenz für das umstrittene Kraftwerk Belo Monte am Xingu gestern doch noch erteilt hat. Das bedeutet, dass die Ausschreibung für die Baufirmen im April erfolgen kann - ebenfalls ganz knapp vor der wahlbedingten Ausgabensperre für solche Projekte (Bras.Präsidentschaftswahlen Oktober 2010).

Gegen das Projekt gibt es seit über 20 Jahren erbitterten Widerstand, vor allem seitens der Kayapó und anderer indigener Völker sowie durch Flussanwohner und soziale Bewegungen an der Transamazônica. Zuletzt hatte ein 20-köpfiges Expertenteam von renommierten brasilianischen Universitäten ein Gutachten erstellt, das auf die immensen ökologischen und wirtschaftlichen Kosten des Bauvorhabens hinweist. Diese Kosten stehen nicht im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Nutzen so das Fazit der Professoren.

"Das Umweltgutachten lässt ferner ungeklärt, was mit den von Belo Monte vertriebenen Menschen geschehen soll und wie die besonders waldreiche Region den wahrscheinlichen Zuzug von bis zu 300.000 Menschen verkraften soll?", erläuterte Marcelo Salazar auf einer Informationsveranstaltung am 19.Januar in Berlin. Erfahrungen mit vergleichbaren Projekten wie z.B. dem Kraftwerk Tucurui zeigen, dass soziale und ökologische Folgen kaum abgefedert werden.

ASW unterstützt weiterhin die Proteste seitens des Comité Xingu Vivo para sempre in der betroffenen Region Altamira/Pará. Mehr demnächst unter "Aktuelles" bzw. im letzten Newsletter
http://www.aswnet.de/newsletter/newsletter122009.html

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Regenwaldabholzung

Gerade pünktlich zum Klimagipfel in Kopenhagen verkündet Brasiliens Regierung einen historischen Tiefstand bei der Regenwaldabholzung in Amazonien. Zwischen August 2008 und Juli 2009 wurden  laut INPE- Satellitenbeobachtung 7.000 km2 abgeholzt und damit 45 % weniger als im Vorjahreszeitraum.

Minc verkündete stolz, das sei der niedrigste Stand seit 21 Jahren. Zum ersten Mal seit Beginn der Satellitenbeobachtung im Jahr 1988 fiel die Abholzungsquote unter einen Jahreswert von 9.000 km2. Minc und Lula werten die Zahl als Erfolg ihrer Waldschutzpolitik und lassen Faktoren wie die niedrigen Holz-, Soja- und Rindfleischpreise als Folge der Wirtschaftskrise unerwähnt.

Aber auch der Druck durch Verbraucher und Gesellschaft, die den Amazonasraum gerettet wissen wollen, ist nicht zu unterschätzen. Laut Gilberto Camara von INPE ist das ein neuer gesellschaftlicher Trend in Brasilien.

Lula und Minc gehen damit als erfolgreiche Regenwaldschützer nach Kopenhagen zum Klimagipfel und setzen sich das Ziel, bis 2020 die Abholzung um 80 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 zu reduzieren. Dies wäre dann eine Restfläche von 4.000 km2 im Jahr (basierend auf einem jährlichen Entwaldungsschnitt von 19.500 km2 zwischen 1996 und 2005). Die Zahlen sind zwar nicht bindend, stellen aber nochmals eine Steigerung gegenüber dem Vorhaben vom vergangenen Jahr dar, als im Rahmen der Klimaschutzpolitik die Entwaldung bis 2018 auf 70 % gesenkt werden sollte.

Brasilianische Umweltgruppen wie Greenpeace u.a. fordern Null-Entwaldung bis 2015 und mehr Input in erneuerbare Energien.
Nach den positiven Zahlen aus dem 11-monatigen Zeitraum bis Juli 09 steigt die Zahl gerodeter Flächen allerdings seit Juli wieder an. Das Institut für Mensch und Umwelt in Amazonien Imazon meldet, dass im Bundesstaat Pará allein im August 200 km2 Wald zerstört wurden. Dafür kann die Rinderzucht zur Verantwortung gezogen werden. Und wieder liegen die betroffenen Flächen in der Nähe zweier großer Straßen in den Süden, was der Abholzung immer sehr zuträglich ist. Im Amazonasgebiet wurden im August 273 km2 gerodet und damit 167% mehr als im gleichen Monat ein Jahr zuvor. Von den Agrarflächenausdehnungen bleiben auch Indianerschutzgebiete und Nationalparks nicht verschont. Das Gebiet „Triunfo do Xingu“ hat im August 18,7 km2 eingebüßt und der Nationalpark „Jamanxin“ 4,2 km². Diese Rodungen sind geplant und Teil der Strategie der Agrarlobby, Schutzgebiete zu verkleinern und den Einfluß der Viehzüchter zu vergrößern.

Im Oktober meldete Imazon gestiegene Entwaldungszahlen für Amazônia Legal. Mit 194 km2 Waldzerstörung liegt der Wert 90% über dem Vorjahresmonat. Die Periode August bis Oktober brachte mit 682 km² eine 30%ige Steigerung der Waldeinbuße in Amazônia Legal. Von Entwarnung kann hier also nicht die Rede sein.

Eine mehrwöchige Untersuchung ebenfalls von Imazon kommt zu dem Schluss, dass Holz im Bundesstaat Pará  zu 89% aus illegalem Holzeinschlag stammt. Zum ersten Mal wird damit eine direkte Schätzung zum illegalen Holzentzug aus Amazonien gemacht. Das staatliche System zur Holzproduktionsschätzung nahm nur einen Wert von 10% an. Satellitenaufnahmen belegen zudem, dass bisher als legal eingestufte Aktivitäten in 37% der Fälle Unregelmäßigkeiten aufwiesen. Die Regierung von Pará tat die Abweichungen mit unterschiedlichen Annahmen bei der Berechnung ab.

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Änderung des Waldgesetzes

Die Änderung des brasilianischen Waldschutzgesetzes (Codigo Floresta) von 1965 durch  die MP (medida provisoria) 6424/2005 lag der Umweltkommission des Parlaments vor, wurde dann jedoch verschoben.

Durch die Greenpeacekampagne auch als „Null-Wald-Gesetz“ (Floresta-Zero) bekannt, würde es u.a. rechtlich vorgeschriebene Waldreservate (Reserva legal) von 80% auf 50% verringern. Diese Reservate sind Flächen auf Privatland, die noch ursprüngliche Vegetation (Wald) aufweisen. Sie werden bislang unter Schutz gestellt und sind von landwirtschaftlicher Bewirtschaftung ausgenommen, forstliche Bewirtschaftung ist gestattet. Wird bislang mehr abgeholzt, so muss theoretisch mit einheimischen Baumarten wiederaufgeforstet werden.

Mit dieser Gesetzesänderung würde der Zerstörung von Primärwald oder ursprünglichen Vegetationsformen eine weitere Tür geöffnet. Das Gesetz sieht vor, die Umwandlung in andere „Biomasseformen“ zu erlauben und exotische Arten bei Ausgleichsmaßnahmen zuzulassen. Damit werden Plantagen mit Eukalyptus (für Holzkohle oder Ethanol aus Zellulose) oder Ölpalme (zur Biodieselproduktion) im Vorfeld sanktioniert. Die Ausgleichsmaßnahmen sind zudem an Tausende Kilometer weit entfernt liegenden Orten erlaubt.

Man kann die Macht der Agrarlobby auf die Regierung Lula erahnen und sehen, wie die Gesetze aufgeweicht werden sollen und Brasiliens Agrarfront an Boden gewinnt. Gegen das Gesetzesvorhaben legten 14 soziale und Umweltschutzorganisationen wie Amigos da Terra, Greenpeace, ISA, WWF Brazil bei Minister Minc einen Beschwerdebrief vor. Sie fordern die Beibehaltung des bisherigen Waldschutzgesetzes und wehren sich gegen eine Aufweichung desselben durch die geplante MP.
Lula verschob schließlich das Inkrafttreten eines Dekrets aus dem Waldschutzgesetz vom 11. Dezember 09 auf den 11. Juni 2011. Damit geht die illegale Abholzung innerhalb der Waldreservate weitere 18 Monate straffrei aus. Bislang mussten die Landbesitzer bis zum 11. Dezember Ausgleich für illegale Abholzung schaffen. Nun erhalten sie weitere 18 Monate Aufschub, ehe sie belangt werden.

Bislang dürfen Farmer 20 Prozent ihrer Flächen im Amazonas abholzen, ohne mit dem Gesetz zu brechen. Agrarunternehmer und Gouverneur von Mato Grosso Blairo Maggi wittert für die Grundbesitzer neue Einkunftsmöglichkeiten. Er will in Kopenhagen Entschädigungs-leistungen herausgeholt wissen, wenn diese 20 Prozent nicht zur landwirtschaftlichen Produktion genutzt werden. Dies sei mit Lula so besprochen. Bleibt die Frage, wo die landwirtschaftliche Nutzung anfängt und aufhört, sind Plantagenwälder als nicht landwirtschaftliche Nutzung vorstellbar und damit ein doppeltes Abkassieren?

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Aus dem Schoß der Erde kommt der Schrei Amazoniens

Christen engagieren sich für Klimaschutz

"Ökologie und Mission – Aus dem Schoß der Erde kommt der Schrei Amazoniens": war das Thema des XII. Ökumenischen Treffens der Basisgemeinden Brasiliens (CEBs), das vom 21. bis 25. Juli 2009 in Porto Velho im Bundesstaat Rondônia, mitten im Amazonasgebiet stattgefunden hat. Mehr als 3000 Vertreter der circa 100.000 CEBs aus ganz Brasilien stellten die Lebendigkeit der kirchlichen Basisgemeinden und ihre wachsende Zuwendung zu Umweltthemen unter Beweis.
Die Augen des globalisierten Kapitals richten sich immer mehr auf Amazonien, das über vielseitige Bodenschätze verfügt. So gibt es dort Mineralvorkommen von Eisen, Zink, Bauxit, Kalium, Niob, Mangan, Kassiterit, Gipsit, Blei, Kupfer, Nickel, Gold, Diamanten. Außerdem verfügt die Region über 20 % der weltweiten Süßwasserreserven und 30% der Tier- und Pflanzenarten der Erde und ein immenses Energiepotential von fossilen und nachwachsenden Rohstoffen.

Doch in Zeiten des Klimawandels ist es der Regenwald, der am meisten Aufmerksamkeit weckt. Mit seinen 6,5 Millionen Quadratkilometern entspricht der Amazonas-Regenwald einem Drittel der Tropenwaldreserven des Planeten. Vier Millionen Quadratkilometern davon liegen in Brasilien und machen 49% der Landesfläche aus. Es ist ein Privileg und eine enorme Herausforderung für Brasilien, der man vor allem in letzter Zeit nicht gerecht wird. In den letzten 40 Jahren wurden rund 17 % des Regenwaldes zerstört, was einer Fläche größer als Frankreich entspricht.

"Entwicklung" versus Umweltschutz

In Brasilien versucht die Regierung des Präsidenten Luís Inácio Lula da Silva in ihrem Streben nach Machterhalt das unvereinbare zu vereinbaren. Das Programm zur Beschleunigung des Wachstums (PAC) wurde zum Markenzeichen der zweiten Amtsperiode Lulas, so wie die erste Amtzeit ganz unter dem Zeichen des "Null-Hunger"- Programms stand. Mit dem PAC-Programm wird die Rolle des Staates als Bereitsteller von Infrastruktur wiederbelebt, eine Förderung von Wirtschaftswachstum um jeden Preis, ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Folgen.

Das Leitbild des unbegrenzten Wachstums steht den globalen Anforderungen des Klimaschutzes diametral entgegen. Man ignoriert damit die katastrophalen Folgen der Erderwärmung, die zahlreichen klimatischen Extremereignisse, wie die Überschwemmungskatastrophen und Dürren die Brasilien im letzten Jahr heimgesucht haben. Die im internationalen Vergleich herausragenden natürlichen Reichtümer Brasiliens verleiten die Regierung dazu, die ökologische Krise vor allem als Chance für die brasilianische Wirtschaft darzustellen. Denn man gibt vor, mit Agrotreibstoffen aus Brasilien in der ganzen Welt die CO2 Emissionen reduzieren zu können, ohne den Treibstoffverbrauch reduzieren zu müssen. Hier wird besonders deutlich, dass die Logik des wirtschaftlichen Wachstums um jeden Preis die politische Verantwortung untergräbt, ein sozial gerechtes, ökologisch angepasstes und ökonomisch nachhaltiges Entwicklungsmodel aufzubauen.

Das Ergebnis dieser Wachstumslogik ist, dass fast 70% der Treibhausgas-Emissionen in Brasilien auf Brandrodung für die Gewinnung landwirtschaftlicher Nutzflächen zurückzuführen sind, 59% dieser Emissionen entstehen durch Rodung des amazonischen Regenwalds. Damit ist Brasilien schon an vierte Stelle im weltweiten Ranking der Treibhausgas-Produzenten.

Abgesehen vom Handel mit Tropenholz, Rohstoffabbau und der Expansion der Sojaproduktion ist die Viehzucht einer der größten Verursacher der Zerstörung des Regenwaldes. Zwischen 1990 und 2003 nahmen die Rindviehbestände in Amazonien um 240% zu und erreichten einen Bestand von 64 Millionen Stück Vieh, was Brasilien zum weltweit größten Fleisch-Exporteur macht. Im Schnitt wird alle 18 Sekunden ein Hektar Regenwald in Weideland umgewandelt.

Und statt dieser zunehmenden Abholzung entgegenzuwirken, wurde Ende Juni diesen Jahres vom Präsidenten ein Gesetz sanktioniert, das erlaubt, Landnahmen öffentlichen Landes in Amazonien zu legalisieren, die häufig auf illegaler Basis stattgefunden hatten. So verletzt man das Verfassungsprinzip der "sozialen Funktion des Landeigentums". Es bedeute erneute Stimulierung von illegalen Landnahmen und Zerstörung des Regenwaldes.

Mit diesem Gesetz ist es möglich staatliche Ländereien von bis zu 1.500 Hektar an Privateigentümer zu transferieren. Das Programm "Legales Land" ermöglicht so die Legalisierung von 67,4 Millionen Hektar staatlicher Ländereien, das sich Privatpersonen illegal angeeignet haben. Das entspricht etwa 13 % der Fläche Amazoniens.

Hinter dieser Maßnahme stecken strategische Überlegungen: Regeln aufzustellen, mit der Kapital-Investitionen in Amazonien begünstigt werden. Nach der Logik des Programms zur Förderung des Wachstums ist die Legalisierung der Landrechtssituation eine Grundvoraussetzung um Investoren für Großprojekte anzuziehen, wie zum Beispiel Straßenbauprojekte. Diese Projekte werden neue Impulse für Aneignung und Privatisierung des Regenwaldes für ökonomische Zwecke nach sich ziehen.

Das Volk als "Wachstumshindernis" und Alternativen

Die Bevölkerung Amazoniens, 20 Millionen Einwohner, davon 62% Stadtbevölkerung, hat am wenigsten Bedeutung in diesen Plänen. Die Bevölkerung der Region, die sich durch eine immense Vielseitigkeit und Kreativität aber auch großes Leiden auszeichnet, ist mehr Wächter als Zerstörer des Regenwaldes. In den Regierungsplänen erscheint sie nur als Rechtfertigung der öffentlichen Investitionen und in der Werbung für die Programme, anstatt dass man sich in den Projekten an ihrem Vorbild von Weisheit und Nachhaltigkeit orientiert, nach dem Vorbild der Bewegung der "florestania", die sich die Bewahrung der Agro-Biodiversität sowie der kulturellen und sozialen Werte Amazoniens auf die Fahnen geschrieben hat. Die Regierung hat jeglichen Dialog mit der Bevölkerung Amazoniens verweigert.

Es wird zwar von außen Druck auf die brasilianische Regierung ausgeübt, doch reagieren die Verantwortlichen ohne die grundsätzlichen Weichen der wirtschaftlichen Expansionspolitik zu ändern. Die Beziehung zwischen den ökonomischen Maßnahmen und der Vernachlässigung des Umweltschutzes ist offensichtlich. Die Rolle Brasiliens auf dem Weltmarkt der Rohstoffe und Agrarprodukte, wie Soja, Fleisch, Zucker bzw. Ethanol nimmt zu. Die Produktion dieser Güter bringt enorme soziale Auswirkungen und Umweltschäden mit sich, wie Abholzung, Bodendegradierung und einen häufig unterschätzten hoher Verbrauch von Wasser. Eine jüngste Studie des WWF belegt, dass Brasilien jährlich 5,7 Milliarden Kubikmeter Wasser verbraucht, um diese Exportgüter für den Weltmarkt zu produzieren.

Angesichts dieser Zusammenhänge und in dem Bewusstsein, dass man der ökologischen Krise auf globaler Ebene begegnen muss, schlagen wir für die internationale Umweltpolitik vor:

1.    Besteuerung umweltschädlicher Aktivitäten und des Spekulationskapitals. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen in Präventionsmaßnahmen vor Umweltkatastrophen und in Hilfe für deren Opfer investiert werden.

2.    Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und der Europäischen Union mit Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind und in denen vor allem die arme Bevölkerung darunter leidet.

3.    Überarbeitung der Verträge zum Import von Ethanol aus Brasilien und anderen Ländern von Seiten der deutschen Regierung und der Europäischen Union, unter Einbeziehung strengster, verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards. Abschaffung der Beimischungsquote.

4.    Ausweitung dieser verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards auf andere Agrar-Produkte, die aus Brasilien importiert werden, wie zum Beispiel Holz, Fleisch, Soja und Agrotreibstoffe etc. Importverbot für Handelsgüter, die aus illegal gerodeten Gebieten stammen.

5.    Starke Reduzierung des Energieverbrauchs und stopp der Energieverschwendung in Deutschland und den anderen Ländern der Europäischen Union.

Mário de Andrade sagte im Jahr 1927: "Das Amazonas-Becken ist so gewaltig, dass es die Wahrnehmungsmöglichkeiten des Menschen übersteigt." Angesichts dieser Großartigkeit muss das afrikanische Zitat gelten, das Dom Moacir Grecchi, Bischof von Porto Velho am XII. Treffen der kirchlichen Basisgemeinden aussprach: "Einfache Leute, die in unbedeutenden Orten kleine Dinge machen, provozieren außerordentliche Veränderungen." Das macht Sinn, daran glaube ich.

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Das Wasserkraftwerk am Becken des Tapajós-Flusses und dessen Auswirkungen in der Region der BR-163

Das aktuelle regionale Streitthema ist neben dem Asphaltierungsvorhaben für die Landstraße BR-163, der Regierungsvorschlag zur Einrichtung eines Wasserwerkes am Becken des Tapajós-Flusses.

Techniker sind schon in der Region, Politiker und lokale Unternehmer machen positive Lobbyarbeit und die Regierung betreibt Werbung dafür, dass die ersten Kraftwerke fertiggestellt worden seien und noch bis Ende 2010 auf den Markt gebracht werden könnten.

Während das Umweltministerium zu diesem Thema offiziell keine klare Stellungnahme abgibt, versuchen das Forum der sozialen Bewegungen der BR-163 und diverse andere Verbände mit Hilfe der gewonnenen Erfahrung der sozialen Bewegungen aus anderen brasilianischen Regionen, wo die Installation von Kraftwerken schwere soziale und ökologische Probleme hervorrief, ein Diskussionsklima über die realen Interessen und Motivationen dieses Vorschlags und dessen potenzielle Auswirkungen, zu schaffen.
Der Tapajós vernetzt die Anwohner indem er ihnen als Fahrweg dient, sein Hochwasser macht dessen umliegenden Gebiete fruchtbar und er leistet seit Jahrzehnten gegen den Abbau von unersetzbaren Mineralien Widerstand.
Der Fluss und seine Nebenärme sind nicht nur für seine Anwohner, sondern auch für die Aufrechterhaltung der Ökosysteme, deren Teil er ist, von großer Bedeutung.
In seiner Umgebung liegen insgesamt viele staatliche Umweltschutzgebiete.
Abgesehen von dem Nationalpark Amazoniens und der FLONA des Tapajós, die 1972 als Förderungsmaßnahme für den Schutz natürlicher Ressourcen gegründet wurden, sind in den 90-er Jahren vier weitere Schutzgebiete ins Leben gerufen worden.

Mit dem Beginn der Diskussionen um den Plano de Desenvolvimento Sustentável für die Einflussregion der BR-163 von Cuiabá bis Santarém, wurden 2006 sieben weitere dieser Zonen geschaffen, die zusammen mit den vorherigen einen großen Zusammenschluss geschützter Gebiete bilden sollen.

Jedoch ist diese wichtige Errungenschafft nun von dem Vorschlag zum Bau der Wasserkraftwerke bedroht. Wenn das ganze Energiepotenzial des Tapajós ausgeschöpft werden würde, dann würden mit den ersten fünf vorgesehenen Kraftwerken mindestens fünf der zu schützenden Gebiete tangiert werden. Dies entspricht 1318km² oder 47,7% des gesamten Überflutungsgebiet der Kraftwerke.  Des Weiteren wären zahlreiche indigene Gemeinschaften unmittelbar betroffen, indem diese nun teilweise überschwemmt wären oder sehr nahe an den Staudämmen liegen würden.

Während der jüngsten topografischen Aufnahmen, die in den Schutzgebieten der Region der BR-163 durchgeführt wurden, wurden beispielsweise viele Tier- und Pflanzenspezies entdeckt, die noch nicht wissenschaftlich erfasst worden sind. Viele durchgeführte Studien zeigen, dass die Gebiete verschiedene Fledermaus-, Säugetier- und Vogelspezies aufweisen, die es sonst auf keinem anderen Gebiet der Erde gibt.
Andere Datenerhebungen zeigen, dass c.a. sieben bedrohte Säugetier- und drei vom Aussterben bedrohte Primatenarten zu finden sind. Viele Fischarten wandern zu verschiedenen Jahreszeiten und benutzen die Hochwassergebiete des Waldes als Brutstätte für ihre Jungen. Das bedeutet, dass eine große Anzahl der Tiere gerade von den Gebieten abhängig ist, die für die Flutung vorgesehen wurden.
Die großen Vorhaben führen in die Gegenrichtung der Diskussionen um nachhaltige Entwicklung, denn sie zielen auf den Gewinn der großen Bauunternehmer und Minenbetreiber ab, die die hier produzierte Energie, die auf bezeichnende Weise die Biodiversität der Region beeinflusst, ausnutzen.

Der Mensch, besonders der, der Amazonien sein Zuhause nennt, ist abhängig vom natürlichen Gleichgewicht, und das ist, wie wir alle wissen, besonders in Amazonien sehr zerbrechlich.

 

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Das Wasserkraftwerk Belo Monte

Noch während der Militärdiktatur wurde durch die Anlage neuer Straßen und den Bau großer Wasserkraftwerke die Grundlage geschaffen für die Zerstörung der Amazonasregion. Und im Erbe der Mitlitärdiktatur fand man Pläne für Wasserkraftwerke an fast allen großen Flüssen. In diesem Kontext war die Wiederherstellung der Demokratie Mitte der 80er Jahre eine Hoffnung für die, die sich damals schon um das Schicksal des größten tropischen Regenwaldes der Erde sorgten. Die Freude war aber von kurzer Dauer, denn auch für die demokratischen Regierungsvertreter war die Idee der Energiegewinnung im Amazonasgebiet attraktiv.


Derzeit dreht sich die Diskussion hauptsächlich um den Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte am Xingu-Fluss. Die Bundesregierung hat schon für September oder Oktober die Ausschreibung für den Bau von Belo Monte angesetzt, obwohl die anthropologische Komponente der Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht abgeschossen ist. Hier geht es um die Auswirkungen des Kraftwerks auf die Anrainer, größtenteils Indigene. Die Justiz von Altamira hat mittlerweile angewiesen, dass die Ausschreibung für Belo Monte ausgesetzt werden muss, bis die Umweltverträglichkeitsprüfung komplett fertiggestellt ist, wie es das Gesetz vorsieht. Im Grunde ist aber klar, dass das nur ein kurzer Aufschub sein wird. Denn Umweltminister Carlos Mic hat bereits angekündigt, dass er diese gerichtliche Verfügung aus der Welt schaffen wird und dass das Wasserkraftwerk die Umweltgenehmigung rechtzeitig erhalten wird, um die Ausschreibung im September noch veröffentlichen zu können?
Außerdem sind in der Stadt Vitória do Xingú schon Männer aufgetaucht, die die Gebiete absteckten, wo 2.500 Häuser für die Bauarbeiter entstehen sollen. Darüber hinaus wurde in der Region Volta Grande bereits mit Planierungsarbeiten begonnen. Das ist antidemokratisch und verletzt die Verfassung. Die Regierenden sagen, dass sich die sozialen Bewegungen vor der Demokratie drücken, aber diese wissen genau, was sie tun, wenn sie das Theater boykottieren, das die Machthaber Volksbefragung nennen.

Die Presse hat die Entscheidung des Gerichts in Altamira lediglich als Kurznachricht auf der Wirtschaftsseite gebracht. Die Folha de São Paulo hat die indigene Frage als “Hindernis” für den Bau des Kraftwerks disqualifiziert und wiederholt, dass Belo Monte 11.181 MW produzieren werde. In Wahrheit kann dieser Wert nur in einem kurzen Zeitraum des Jahres erreicht werden. Wegen der ausgedehnten Trockenzeiten in der Region wäre Belo Monte die meiste Zeit des Jahres das größte unproduktive Wasserkraftwerk der Welt, betrachtet man die Relation zwischen der tatsächlich erreichten Energieproduktion und der installierten Kapazität.

Der Xingu ist in Brasilien der große Fluss der Indigenen, hier haben sie mehr Territorium zugesprochen bekommen als anderswo. Das geschah allerdings nicht aus einem Wohlwollen der Eroberer heraus, sondern bedingt durch die Entschlossenheit dieser Völker zum Widerstand, wenn es um die Verteidigung ihrer Ländereien geht. Und jetzt werden sie sich erneut erheben. Eine Regierung, die darauf besteht, Belo Monte zu bauen, wird unweigerlich traurige Szenen produzieren wie die, die man kürzlich erst aus Peru gesehen hat, wo Indigene von Polizeikräften aus dem Hubschrauber heraus erschlagen wurden.

Warum also investiert die Ministerin Dilma Roussef so viel in den Bau von Belo Monte? Die politische Kraft der Ministerin kommt von Lula, der seine größte Unterstützerbasis im Nordosten hat. Belo Monte ist ein fundamentales Stück des Plans der Eroberung und Kolonisierung Amazonies durch die Transamzônica, die der Eingang vom Nordostens aus in die Amazonasregion ist, anders als die Bundessstraßen BR-163 und BR-363, die von Süden nach Norden führen. So ist dieses Kraftwerk für Frau Roussef fundamental geworden, um ihre Kanditatur zur Präsidentschaft zu fördern. Rein politisch gesehen wäre es besonnener, schon um noch mehr Szenen von Massakern an Indigenen zu vermeiden, zuerst in den Bau der Kraftwerke am Rio Madeira zu investieren. Diese befinden sich in einem fortgeschritteneren Stadium, hier ist bereits klar, dass sie unter Umweltgesichtspunkten ein großes Desaster sein werden. Nur schwer wird die Regierung gleichzeitig eine andere Katastrophe wie Belo Monte schultern können. Frau Roussef ist dennoch völlig fixiert auf diese Idee.

Neben den sozialen und Umweltkosten, die diskutiert werden, sind die rein ökonomischen Kosten von Belo Monte in unglaubliche Höhen gestiegen. Die neueste Schätzung beläuft sich auf 30 Mrd. R$. Schon jetzt geben die Unternehmen, die sich an der Ausschreibung beteiligen wollen, zu, dass die Energiekosten viel höher sein werden als bei den Kraftwerken am Rio Madeira. Das wird noch klarer werden, wenn die Unternehmen und Banken anfangen, die Rechnung unter realistischen Gesichtspunkten zu machen. Zukünftig wird Belo Monte der Name für eine fehlgeleitete sogenannte Entwicklungsplanung in Brasilien sein.  

* Rodolfo Salm ist Professor an der Bundesuniversität des Staates Pará

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Agroecologia em Ãreas de reforma agrária do MST/Norte de MG: potencialidades e desafios

No Brasil atual a reforma agrária não faz mais parte da agenda política nacional, menos ainda dos programas de governo. Da união entre o capital financeiro internacional e o latifúndio surgiu o agronegócio, impondo uma nova forma de produção agropecuária, baseada na produção extensiva de matéria prima que só se torna possível com mecanização e utilização de insumos químicos e transgenia na agricultura.

Dentro desse modelo de produção agrícola que não se propõe à produção de alimentos para o povo, mas sim de “commodities” (produtos agrícolas cotados em bolsas de valores para os mercados internacionais) para a exportação, não há lugar para a agricultura camponesa. Isso fica claro tanto no discurso da mídia e do governo (“Agronegócio gera divisas, reforma agrária é investimento perdido!), quanto nas próprias políticas governamentais, onde os investimentos destinados à agricultura familiar são irrisórios frente  ao recurso a disposição para o agronegócio (R$ 130 bilhões para o agronegócio e R$ 15 bilhões para a agricultura familiar).

Essa nova situação torna cada vez mais difícil a organização de territórios de resistência camponesa, dos nossos assentamentos. De um lado temos que conviver com o descaso por parte do governo com a reforma agrária, por outro lado somos diariamente “bombardeado/as”  pelas próprias empresas transnacionais a procura de mão de obra barata (sem direitos trabalhistas garantidos) e terra barata (através do arrendamento) na sua expansão por mais territórios. Diante deste cenário a agroecologia praticada nos assentamentos e acampamentos aparece como importante alternativa ao senso comum do agronegócio, como proposta de vida e como bandeira dos povos a favor da produção de alimentos e da preservação da agrobiodiversidade. A agroecologia não abrange somente a produção sem insumos químicos ou transgênicos, mas como princípio que norteia a produção, abrange também a cooperação em suas várias formas e a soberania alimentar das  famílias. Entendemos que a agroecologia representa um instrumento de preservação do meio ambiente, condição sine qua non para a sobrevivência do campesinato e da humanidade em si, além de ser um instrumento de libertação da dependência do modelo de produção vigente, tornando-se assim uma ferramenta de resistência camponesa.

A Rede Bionatur de Agroecologia é um dos frutos do trabalho do setor de produção, cooperação e meio ambiente do MST. Partindo da experiência de famílias produtoras de sementes de hortaliças agroecológicas no Sul do Brasil, a Bionatur expandiu suas atividades para outras três regiões, dentre elas para o Norte de Minas, a partir de 2006. Os objetivos são: contribuir com a soberania alimentar das famílias, através da produção de sementes e de alimentos regionais saudáveis para o auto-consumo; contribuir com a geração de renda através da venda de hortaliças e sementes; fortalecer a cooperação entre as famílias e contribuir com a disseminação de técnicas de manejo agroecológicas, eliminando o uso de insumos químicos sintéticos e de transgênicos. No Norte de Minas existem quatro campos de sementes da Bionatur, totalizando 3,5 hectares.

Quais foram os nossos avanços e quais são os nossos desafios? Avançamos certamente em relação à segurança (e soberania) alimentar, pois em todas as áreas com hortas da Bionatur, a diversidade e qualidade da alimentação das famílias melhorou consideravelmente, chegando a ser citado que, quando a horta está produzindo, principalmente as pessoas idosas e as crianças adoecem menos. Ainda não se conseguiu produzir sementes em grande quantidade, porém este é um projeto a médio prazo. Para tal, é necessário trabalhar mais intensamente a importância estratégica da produção e manutenção das sementes junto às famílias camponesas. Queremos também primeiramente testar quais variedades plantadas no Norte de Minas são mais adequadas para a produção de sementes no nosso bioma, tão diferente das experiências no Sul do país.
Também conseguimos avançar parcialmente em relação à implementação de novas técnicas de manejo agroecológico. Porém percebemos que as oficinas e o planejamento realizados nos assentamentos não podem se restringir somente à produção de sementes de hortaliças, mas devem levar em consideração toda a produção nos assentamentos. Há necessidade de pensar a produção nos assentamentos como um todo, de forma integrada. Para podermos planejar a produção de sementes de hortaliças, por exemplo, é preciso planejar também a produção de leite, a criação de pequenos animais, a roça durante o período de chuva, etc. Por exemplo, o esterco oriundo do gado e dos porcos deve ser reaproveitado como adubo compostado ou em forma de biofertilizante para as hortaliças e roças (mandioca, milho, feijão, guandu, amendoim, etc.). Os subprodutos da horta e da roça devem ser aproveitados para a produção de ração animal. É preciso criar  “bancos de proteína” com plantas forrageiras fixadoras de nitrogênio para os tempos de seca, evitando a perda dos animais, a exemplo do que já é realizado no semi-árido nordestino.  Faz-se necessário aperfeiçoar a prática de consorciar as culturas de tal modo, que o solo, já historicamente degradado em áreas de reforma agrária, se recupere (para tal é importante o plantio de adubação verde).

Outro grande desafio é a morosidade do governo em relação à implementação de políticas públicas de reforma agrária. Todas as áreas onde se estão implementando campos de sementes são assentamentos no papel e nas estatísticas do governo. Porém a única diferença entre um acampamento e essas áreas é o documento de desapropriação emitido pelo governo. Esses assentamentos têm entre 3 e 7 anos de existência e até o dia de hoje não tiveram acesso a qualquer crédito previsto para as famílias beneficiadas pela reforma agrária. Nesta situação há grandes dificuldades em ter que garantir a produção agropecuária para a auto-sustentação e geração de renda em um lote sem qualquer infra-estrutura (casa, saneamento básico), com pouquíssimos insumos e ferramentas, sem maquinário adequado, sem acesso a crédito, só no “cabo da enxada”. Para tal, só existe uma solução: a pressão social através da luta. Somente através da  ocupação de novos territórios, fortalecendo assim a correlação de forças em prol das famílias trabalhadoras Sem Terra, de manifestações e de embates diretos com o governo e as transnacionais (representando o agronegócio) vamos reivindicando direitos garantidos na constituição brasileira. Exemplo prático de que só a pressão social tem garantido os direitos do povo foi a nossa jornada de luta em agosto desse ano, envolvendo 11 Estados. Após a ocupação do ministério da fazenda em Brasília e nos Estados, o governo reabriu as negociações com representantes do MST. No estado de Minas Gerais os resultados foram mais significativos: uma semana após o término das lutas (e após o fechamento de uma rodovia próximo a Jequitaí e a ocupação do IEF (Instituto Estadual de Florestas) em Montes Claros na “volta” de Brasília), funcionários do INCRA e do IEF começaram a percorrer os assentamentos no Norte de Minas, preparando a  documentações de liberação do primeiro crédito e de regulamentação da questão ambiental nos assentamentos.

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Staudämme gefährden Amazonien

Unter dem Werbeslogan von „billiger, sauberer Energie“ plant Brasilien mehr als 100 weitere Staudammbauten an Amazoniens Flüssen.

Bei weiter steigender Energienachfrage wird dies auch Auswirkungen auf den amazonischen Regenwald der Nachbarländer haben. In Peru und Bolivien sind bereits Staudämme in Planung, um Elektrizität nach Brasilien zu exportieren.

Selbst Brasiliens Umweltminister Carlos Minc ist ein begeisterter Befürworter von Staudämmen im Amazonasgebiet. Die unter ihm eingeführte Gesetzgebung soll die Lizenzvergabe für neue Staudammbauten beschleunigen und Projekte bewilligen, die unter dem Vorwand, von „strategischer Wichtigkeit“ für Brasiliens Zukunft zu sein, die strenge Umweltgesetzgebung Brasiliens umgehen.
Amazoniens bestehende Staudämme sind einige der klimaschädlichsten unseres Planeten. Balbina- der schlimmste Staudamm Amazoniens bis heute- stößt zehn mal mehr Treibhausgase durch verottende Vegation im Reservoir aus, als ein Kohlekraftwerk der gleichen Kapazität.
Das Balbina-Reservoir deckt heute 4337 km² ab, und ist damit fast doppelt so groß ursprünglich, d.h. dass die Emissionen sogar stark unterschätzt sein dürften.
Die Globale Erderwärmung lenkt den Fokus auf die Zukunft Amazoniens, zumal seine Flüsse eine grundlegende Rolle in der Erhaltung des Regenwaldes spielen.
Die Anzahl der geplanten Staudämme würde die anfällige Wasserbalance der Region gefährden, das Waldsterben forcieren, mehr als 100.000 Flussbewohner aus ihrer Umgebung vertreiben und Dutzende indigener Schutzgebiete dauerhaft zerstören.
Belo Monte am Xingu (Fluss) wäre mit einer Lieferkapazität von 11.300 MW das dritt größte Wasserkraftwerk der Welt und das zweit größte Brasiliens. Begleitende Umweltstudien sind bereits abgeschlossen und die Regierung gab bekannt, das Projekt im Oktober privaten Investoren anzubieten.
Belo Monte würde fast den gesamten Xingu durch zwei große, künstliche Kanäle zum Kraftwerk leiten, davon betroffen wären 1.552 km² der Region. Ein 130 km langer Flussabschnitt des Xingu würde trockenfallen. Unabhängige Studien bezweifeln die Wirtschaftlichkeit des 9 Billionen US$ teuren Projekts, da das Wasserwerk wenig oder keine Elektrizität während der viermonatigen Niedrigwasserperiode erzeugen würde.
Im letzten Mai versammelten sich 800 indigene Volksstämme des ganzen Xingu-Tals in Altamira um ihre Stimmen im Widerstand gegen den Staudammbau am Xingu zu erheben. Sie tanzten, sangen und warnten davor, dass „ein dritter Weltkrieg im Amazonas“ ausbrechen würde, falls die Projekte nicht unterbrochen werden würden. Für einen kriegerischen Volksstamm ist dies keine leicht zu nehmende Warnung.

Viele andere geplante Staudammbauten würden ebenfalls indigene Einzugsbereiche tangieren. Fast die Hälfte der geplanten Projekte würde direkten Einfluss auf Schutzgebiete haben. Der Marabá oder der Serra Quebrada-Damm am Tocantins würden unmittelbar indigene Territorien fluten. Andere würden Fischbestände zerstören und damit den Lebensunterhalt der Indigenen. Sieben der geplanten Staudämme am Tapajós würden indigenes Gebiet und den Nationalpark in Amazonien berühren mit seiner weltweit größten Säugetier-Diversität.

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Plánio de Arruda Sampaio: o candidato da Frente de Esquerda

Referência de luta pela reforma agrária no Brasil, o militante político, jurista e ex-deputado federal, Plínio de Arruda Sampaio deve ser indicado, em poucas semanas, como candidato à Presidência do Brasil nas eleições de 2010 pelo PSOL (Partido Socialismo e Liberdade).

Seu nome começou a ganhar força durante o II Congresso do PSOL, em agosto último, quando foi indicato como pré-candidato à Presidência pelo partido. O PSOL quer construir um programa para lutar contra os efeitos da crise econômica sobre os trabalhadores e pela unidade da esquerda socialista brasileira. Para isso, objetiva fazer uma política clara de alianças de classe com o PCB (Partido Comunista Brasileiro) e o PSTU (Partido Socialista dos Trabalhadores Unificados).
Paralelamente, intelectuais brasileiros de peso assinaram o manifesto "Construir um projeto socialista para o Brasil”, apoiando a candidatura de Plínio Arruda à Presidência da República. Entre os signatários estão o jurista Fábio Konder Comparato, um dos advogados de acusação no processo de impeachment do ex-presidente Fernando Collor; o bispo emérito de Goiás e fundador da Comissão Pastoral da Terra, Dom Tomás Balduíno e a professora da Universidade Federal Fluminense e colaboradora da Escola Nacional Florestan Fernandes (do MST), Virgínia Fontes.

Segundo Plínio Arruda, sua candidatura vai surtir mais efeito político do que eleitoral. “Qualquer candidatura do PSOL visa denunciar o que consideramos ser uma farsa: dois candidatos dizendo a mesma coisa. Entre o Serra e a Dilma não há a menor diferença”, declarou.

Nome respeitado da esquerda brasileira e um dos mais árduos defensores da Teologia da Libertação, Plínio Arruda é formado em Direito pela Universidade de São Paulo em 1954, iniciou sua militância política nos anos 50 em grupos da esquerda católica, como Juventude Universitária Católica, Ação Popular e Ação Católica Brasileira.

Em 1962, foi eleito deputado federal pelo Partido Democrata Cristão. Atuou como relator do projeto de reforma agrária do Governo João Goulart. Criou a Comissão Especial de Reforma Agrária e propôs um modelo de reforma no campo que despertou a indignação de grandes latifundiários.
Após o golpe militar de 1964 foi um dos 100 primeiros brasileiros a ter seus direitos políticos cassados por dez anos, pelo Ato Institucional nº 1. Exilado no Chile, foi consultor da FAO -organismo da ONU para agricultura e alimentação. Depois mudou-se para os Estados Unidos, onde fez mestrado em Economia Agrícola, em Cornell. Voltou para o Brasil em 1976, foi professor da Fundação Getúlio Vargas e engajou-se na campanha pela abertura do regime militar e pela anistia dos condenados políticos.
Em 1980, Plínio Arruda foi um dos fundadores do PT e autor do estatuto do partido, além de um dos idealizadores dos seus núcleos de base. Foi eleito deputado federal em 1986 com quase 64 mil votos - na época o segundo mais votado, depois de Lula.
Durante a Assembléia Nacional Constituinte atuou em quatro comissões e fez parte do bloco de articulação da Igreja Católica como membro da Comissão de Acompanhamento da CNBB. Ainda foi vice-líder do PT em 1987 e substituiu Lula na liderança do partido em 1988, exercendo a função até 1990.
Em 2003, coordenou a equipe responsável pelo II Plano Nacional de Reforma Agrária, iniciativa que foi derrubada pelo grupo Democracia Socialista do PT e pela equipe econômica do Governo Lula. Desligou-se do PT em 2005 por discordar da política do partido. No mesmo ano se filiou ao PSOL.
Plínio Arruda foi promotor público e desde 1996 é diretor do Correio da Cidadania, imprensa independente de São Paulo. Também preside atualmente a Associação Brasileira de Reforma Agrária - ABRA. Tem 78 anos.

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Stora Enso e Aracruz Celulose pressionam o Governo para Expandir o DESERTO VERDE na Bahia

Para a sociedade civil o governo da Bahia confirma o que o Padre José vem afirmando ao longo dos anos: que o extremo sul é RÉFEM das empresas de celulose. Antes bem disfarçadamente o governo defendia e apoiava. Agora, não tem disfarce. Desde os convites do Instituto de Meio Ambiente - IMA, para a oficina onde deveria ser ‘discutida’ a expansão da empresa Veracel Celulose. A maioria dos presentes eram de alguma forma beneficiários da empresa de celulose.

A programação já veio definida: duas apresentações do IMA e uma apresentação da Veracel que levou mostrando as vantagens que a empresa trouxe para região: Agricultura consorciada com eucalipto, projetos sociais como, uma farinheira em União Baiana município de Itagimirim, cursos de corte e costura em outros municípios e localização das terras onde devem ser alvo dos novos plantios de eucalipto: região sul da Bahia e mais 2978 novos postos de trabalho.

Mas as poucas pessoas presentes não se conformaram e diante de muita resistência, a Diretora do IMA abriu espaço para que a sociedade pudesse participar. Lucas Leite, Vereador do município de Eunápolis afirmou que em visita feita pelos membros da Câmara de Vereadores, a convite da empresa poucos dias antes, ele teve a oportunidade de conhecer a vergonha, que a empresa chama de agricultura consorciada com eucalipto, de milho, feijão, mandioca, etc. “Mesmo com muito produtos químicos para adubação, a plantação está raquítica, desnutrida. Com a quantidade de produtos usados para manter a farsa e também os venenos usados na plantação de eucalipto, eu, como Engenheiro Agrônomo, considero impróprias para consumo.” 

O Ministério Público de Eunápolis, fez uma observação importante, que a empresa está com as licenças canceladas pela Justiça Federal e que enquanto a ação não for concluída a empresa está atuando ilegalmente. Lembrou também que não existe o Zoneamento Econômico-Ecológico – ZEE da região, conforme exige a Legislação Ambiental da Bahia. O Zoneamento, deveria ser a base para qualquer projeto regional. A Avaliação Ambiental Estratégia que deveria ter antecedido antes do EIA-RIMA também não está concluído. “

A presidente da Associação de Moradores do Distrito de União Bahiana (AMDUB), município de Itagimirim, esclareceu aos presentes que não existe farinheira construída pela Veracel neste município como a empresa tem anunciado. A farinheira foi construída pelo município, no Governo de Gildo Gonçalves com um recurso oriundo de uma emenda parlamentar do deputado estadual Eraldo Rocha. Por enquanto a Veracel cedeu apenas uma área para a comunidade plantar mandioca, através de um contrato de comodato, com duração de  3 anos, assinado em junho de 2008 cuja cultura somente foi plantada no mês de novembro de 2008. Portanto ainda não existe produção. Contudo, antes da assinatura do comodato a empresa distribuiu o jornal, Semana, nº 31 de 29 de fevereiro de 2008, em uma das reuniões com a comunidade onde mostrava a produção de goma oriundas desta área, o jornal afirmava: “O distrito de União Baiana, localizado no município de Itagimirim, já está colhendo os resultados do projeto Roça do Povo. O projeto está beneficiando mais de cem famílias pela produção de mandioca e farinha, e foi desenvolvido por meio do programa Formação de Redes Sociais, em funcionamento desde setembro de 2006”. Segundo a presidente, a comunidade foi muito prejudicada com o plantio de eucalipto. “a comunidade ficou isolada pelo eucaliptal e muitos trabalhadores perderam seus postos de trabalho em decorrência da venda de terras.  Os produtores e moradores antigos que estão  nas áreas vizinhas com os plantios da empresa já percebem que a água está ficando escassa”.

O representante do MST, acusou o estado de conivente e incentivador do plantio de eucalipto. ‘O IMA tem dificultado o processo de reforma agrária no extremo sul. O IMA tentou impedir que os últimos assentamentos recebessem o dinheiro destinado para construção da nossa agrovila” e prossegue dizendo: “o governo tem que fomentar as discussões é no sentido de resolver os problemas causados pela monocultura de eucalipto. Tem que pensar e solucionar o problema de centenas de famílias que vivem acampadas nas estradas, embaixo da lona preta, no sol escaldante esperando a reforma agrária acontecer, de fato para garantir alimento para seus filhos e filhas.”

E também o representante do Movimento de Luta pela Terra, informou aos presentes que a Veracel tem eucalipto plantado em terras reivindicadas pelos índios Pataxó e plantios em terras devolutas. Ele ressaltou ainda, a falta de alimentos produzidos pelos pequenos agricultores neste município e os preços altos dos produtos consumidos culturalmente que chegam a Eunápolis de municípios distantes como Vitória no Espírito Santo e Vitória da Conquista.

Houve também o depoimento de um ‘fomento’ que descreveu com detalhes a irregularidades que aconteceram em relação ao licenciamento ambiental da sua propriedade. Segundo o Senhor Ademar, após assinar o contrato de fomento com a Veracel ela enviou uma empresa terceirizada que fez todo o serviço: desmatou, jogou veneno e plantou o eucalipto. A empresa cuidou do licenciamento ambiental e ele nunca teve acesso a este licenciamento. Seu Ademar só ficou sabendo através da imprensa que a licença da sua propriedade foi cancelada por manipulação do conselho. Até hoje a Veracel não deu nenhuma explicação ou tentou resolver o problema.

Por considerar danosa em todos os sentidos, diversas entidades assinaram um documento pedindo a moratória do plantio de eucalipto e NÃO licenciamento para uma nova empresa, a Veracel II porque a  expansão desenfreada da monocultura de eucalipto vem provocando também conflitos sócio-ambientais e violações dos direitos humanos como a ocupação ilegal de terras indígenas; ocupação de terras devolutas; o desrespeito aos direitos das populações tradicionais; o agravamento das condições da agricultura familiar e camponesa; a paralisação da reforma agrária; a elevação constante dos preços de terra na região; a favelização crescente da população expulsa para as periferias das cidades onde são obrigadas a sobreviver em condições subhumanas; o desabastecimento e insegurança alimentar provocados pela diminuição do número de famílias agricultoras e pela destinação exagerada de terras apenas para a monocultura e, finalmente, a falta de adoção de ações afirmativas para um desenvolvimento sustentável e inclusivo.

Mesmo diante de tantas denuncias o Governo da Bahia, através do Instituto de Meio Ambiente – IMA, continuou com a farsa.  A tarde, a oficina contou com da participação de 60% de pessoas ligadas a empresa, 30% de pessoas do Governo (municipal e estadual) e apenas 10% da sociedade civil.

 

Termine
Film "Querência / Heimkehren" 20.11.2019 - 23.11.2019 — Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin
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