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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Sozialbewegungen aller Länder - vereinigt Euch!

Der Andrang war überwältigend. Hundert Meter lange Schlangen bildeten sich vor dem Registrierungsbüro für das Europäische Sozialforum (ESF) in der Nähe der Fortezza da Basso.

Die Angaben über die Teilnehmenden am Sozialforum schwankten zwischen 40.000 und 60.000. Diese Zahlen hatten die Erwartungen der OrganisatorInnen um ein zwei- bis dreifaches übertroffen. Registrierungskarten mussten nachgedruckt werden. Auch die Programmzeitung war schnell vergriffen und wurde neu aufgelegt. Über Lautsprecher suchte man immer wieder nach neuen Freiwilligen zur Mitarbeit bei der Organisation des Sozialforums. Besonders viele junge Menschen waren aus ganz Europa angereist, um über die Auswirkungen des Neoliberalismus in Europa zu diskutieren. Die große Mehrzahl der TeilnehmerInnen kam aus Italien. Doch allein aus Deutschland waren 1.500 bis 3.000 Menschen gekommen. Damit bildeten sie nach ItalienerInnen, FranzösInnen und BritInnen die viert stärkste Ländergruppe.

Stimmungsmache im Vorfeld

Dabei hätte es fast nicht stattfinden können, das Europäische Sozialforum. Es war zwar von Anfang an vom Präsidenten der Region Toscana, Claudio Martini von den Linkdemokraten und dem Bürgermeister der Stadt Florenz, Leonardo Domenici, ebenfalls Linksdemokrat, unterstützt worden. Doch noch Ende Oktober hatte die italienische Regierung versucht, das Sozialforum zu verbieten, zu verschieben oder zumindest in eine andere Stadt zu verlegen. Italienische Geheimdienste wollten Informationen über 5.000 Personen aus dem Schwarzen Block haben, die zum Europäischen Sozialforum anreisen würden. Horden von DemonstantInnen, so das viel beschworene Szenario, hätten nichts anderes im Sinn, als ihrer Zerstörungswut freien Lauf zu lassen und dem Kulturerbe der Stadt Florenz den Garaus zu machen.

Erst am 31. Oktober entschied die italienische Regierung, das Europäische Sozialforum und die Großdemonstration vom Samstag, den 09. November doch noch zu genehmigen. Ein Verbot, so die Begründung, hätte möglicherweise noch größere Schäden, auch in anderen italienischen Städten, zur Folge als das Europäische Sozialforum selbst. Innenminister Pisanu stellte Florenz über 6.000 OrdnungshüterInnen aus ganz Italien zur Verfügung. Gut hundert Gefängniszellen in Florenz standen ebenfalls bereit. Ab dem 01. November setzte die italienische Regierung Teile des Schengener Abkommens, die den freien Personenverkehr innerhalb der EU garantieren, vorübergehend außer Kraft. Etwa 1.000 Teilnahmewillige am Europäischen Sozialforum wiesen die italienischen GrenzerInnen daraufhin zurück.

Die FlorentinerInnen wurden wochenlang vor dem Europäischen Sozialforum gewarnt. Der Präsident der Confcommercio (allgemeiner Handels-, Dienstleistungs- und Tourismusverband Italiens), Paolo Soderi, empfahl den HändlerInnen, ihre Geschäfte während des Europäischen Sozialforums zu schließen und zu verbarrikadieren. Die seit Jahren in New York lebende Florentiner Schriftstellerin Oriana Fallaci richtete im Corriere della Sera einen offenen Brief an die BürgerInnen von Florenz. In dem Schreiben verglich sie das Europäische Sozialforum mit dem Einmarsch der italienischen Faschisten 1922 in Rom. Die Teilnehmenden des Europäischen Sozialforums, so klärte sie die FlorentinerInnen auf, respektierten Saddam Hussein, liebten Bin Laden und seien diejenigen, die in den Sozialzentren die Anhänger der Al Quaida versteckten. Sie rief darum die BürgerInnen von Florenz auf, ihren Stolz und ihre Empörung über das Europäische Sozialforum zu zeigen, sämtliche öffentliche Gebäude zu schließen und wie 1922 aus Protest Schilder mit der Aufschrift "Wegen Trauerfall geschlossen" auszuhängen.

Zahlreiche Polemik auf dem Europäischen Sozialforum nahm den Brief zur Zielscheibe. Und so waren auf vielen der mit Holzbrettern vernagelten Geschäfte in der Florenzer Innenstadt am Sonntag nach dem Sozialforum tatsächlich Schilder zu finden: "Chiuso per extremo egoismo" (Wegen extremem Egoismus geschlossen), stand in Anspielung auf die Hasstirade auf den einen, "Chiusura mentale" (Mentale Schließung, also etwa geistige Umnachtung) auf den anderen. Auch einige GeschäftsinhaberInnen hatten sich auf ihre Weise von dem offenen Brief distanziert: "Wir sind alle zur Demo" - so ihr Aushängeschild am Tag der Demonstration. Insgesamt hielten etwa 2 % der Florentiner Geschäfte ihre Läden geschlossen; der größte Teil von ihnen in der Altstadt.

Die großen Themen des Europäischen Sozialforums

Entgegen der im Vorfeld geschürten Angst vor dem Europäischen Sozialforum verliefen die gesamte dreitägige Konferenz, die Großdemonstration und die Abschlussveranstaltung ohne jegliche Zwischenfälle. Mehr als 400 Organisationen aus 32 Ländern hatten für das Europäische Sozialforum Veranstaltungen - Konferenzen, Seminare, Workshops und ein kulturelles Begleitprogramm - organisiert. Es wurden die unterschiedlichsten Themen diskutiert. Dominierend war die Ablehnung des drohenden Krieges gegen den Irak und jeglicher militärischer Lösung von Konflikten. Andere wichtige Schwerpunkte waren bspw. die Mobilisierung gegen das Handels- und Dienstleistungsabkommen GATS und mit ihm die Privatisierung wichtiger öffentlicher Güter. Als besonderes Europäisches Thema forderte man eine integrative Politik gegenüber Flüchtlingen und EinwanderInnen anstatt der Abschottung Europas gegen MigrantInnen. Auch die zunehmend prekäre Situation von Arbeitsverhältnissen auch in Europa spielte in vielen Diskussionen eine Rolle.

Auf einer Veranstaltung zu IWF und Weltbank diskutierte man mögliche Reformen dieser Institutionen - oder aber deren kategorische Ablehnung. Das Verhältnis der Sozialen Bewegungen und politischen Institutionen, insbesondere der Parteien, nahmen die ReferentInnen auf einer anderen Konferenz unter die Lupe. Und einen großen Saal füllte auch das beliebte Thema partizipativer Haushalt, zu dem der ehemalige Bürgermeister von Porto Alegre, Tarso Genro, sprach. Doch nicht überall diskutierte man Alternativen. Auf der Abendkonferenz "Fenster zur Welt: Lateinamerika" bspw. feierten RednerInnen und TeilnehmerInnen sich selbst mit Schlagworten gegen ALCA und Plan Colombia, ohne dabei jedoch ins Detail zu gehen oder gar Handlungsmöglichkeiten und Aktionen zu diskutieren und zu analysieren.

Unzählige Seminare und Workshops zu den unterschiedlichsten Themen gab es. Darunter auch der Bericht des bereits früh abgeschlagenen Präsidentschaftskandidaten der PSTU (Partido Socialista dos Trabalhadores Unificado), Zé Maria aus Brasilien, über die Situation Brasiliens nach der Wahl. Oder eine Diskussion zur Kampagne "saubere Kleidung". Im Vordergrund steht jeweils die Suche nach gemeinsamen Ansätzen. Die einstige Scheidelinie Reform versus ablehnende Systemkritik scheint zum Kontinuum geworden. Und wenn KritikerInnen dies auch als Furcht vor einer wirklichen Auseinandersetzung brandmarken, so wird doch deutlich: Die weltweiten Sozialforen tragen ent-scheidend zu einer konstruktiven Annäherung und Zusammenarbeit der VertreterInnen unterschiedlicher Sichtweisen und damit zu einer Globalisierung der Sozialen Bewegungen und zu ihrer Stärke bei.

Die nächsten großen Stationen der Bewegung sind: Eine internationale Mobilisierung gegen den (drohenden) Krieg gegen den Irak am 15. Februar in etlichen europäischen Grossstädten. Ein europäischer Tag des "Prekariats" - der Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, um Gewerkschaften und Sozialbewegungen stärker zu vereinen. Und ein "Tag der MigrantInnen", eine europäische Karavane, die von der Europäischen Union ein an das skandinavische Modell angelehntes Asylrecht einfordert. Darüber hinaus arbeiten einige Organisationen an einem Alternativvorschlag zum GATS - dem Handels- und Dienstleistungsabkommen.

Stiefkind Workshop

Nach den organisatorischen Schwierigkeiten im Vorfeld des Europäischen Sozialforums - lange war bspw. nicht klar, wann und wo die Veranstaltungen der einzelnen Organisationen stattfinden würden - lief die Organisation des Forums insgesamt recht gut. Die allergrößte Mehrzahl der Veranstaltungsorte und -zeiten stand zu Beginn der Konferenz fest und war im Programm abgedruckt. Die verschiedenen Konferenzhallen hatten jeweils ausreichend Übersetzungskabinen und DolmetscherInnen in die wichtigsten europäischen Sprachen. Weiteres technisches Gerät stand den VeranstalterInnen zur Verfügung. Im Foyer des Hauptgebäudes gab es einen reichlich besetzten und mindestens ebenso reichlich besuchten Informationspunkt. Mit der unerwartet hohen TeilnehmerInnenzahl gingen die OrganisatorInnen schnell und kreativ um, hiermit verbundene organisatorische Engpässe beseitigten sie schnellstmöglich.

Leider hatten die OrganisatorInnen jedoch generell die großen Konferenzen und die Seminare wesentlich wichtiger genommen als die kleinen Workshops. Schade - denn gerade die Workshops bieten im Unterschied zu den Großveranstaltungen den verschiedensten Initiativen Raum zum Austausch und zur Vernetzung. Natürlich verbin-det sich mit den Konferenzen und Seminaren ein erhöhter technischer und organisatorischer Aufwand, und damit eine erhöhte Aufmerksamkeit. Kein Grund allerdings, zum Beispiel fast sämtliche Workshops außerhalb des Kongressgeländes auf die gesamte Stadt zu verteilen, obwohl das Hauptgebäude noch einigen Platz bot. So befanden sich die Veranstaltungsorte für Workshops oftmals mehr als dreißig Fahrminuten vom Kongresszentrum entfernt.

Bei den Workshops war man außerdem völlig auf seine Assoziationen zu den jeweiligen Titeln angewiesen. In der Programmzeitschrift ließen sich zwar anhand der Titel Konferenzen, Seminare und Workshops sowie Kulturprogramm nebst Zeitpunkt und Tagungsort heraussuchen. Leider fand sich aber nirgendwo eine Beschreibung dessen, was sich hinter den einzelnen Titeln verbarg. Für die Konferenzen und Seminare waren immerhin VeranstalterInnen und die Namen von ReferentInnen angegeben. Für die Workshops hingegen gab es außer Titel und Namen der veranstaltenden Organisation keinerlei Anhaltspunkte. Und als vom vergriffenen Programm vor Erscheinen der neuen Druckauflage eiligst Fotokopien angefertigt wurden, ließ man die Workshopankündigungen schlicht weg.

Eine folgenreiche Panne hatte es auch für viele deutsche Workshops gegeben: Diese waren im Programmheft unter dem Titel "Strategies for a future german social forum - 24", 7.-9.11.2002 zusammengefasst. Sie waren im Programm also nicht angekündigt. Einige der Workshops mussten daher mangels TeilnehmerInnen(zahl) ausfallen. Umgekehrt gab es Interessierte an einzelnen Workshops, die nicht herausbekamen, ob und wo sie diese finden konnten. Betroffen waren besonders die kleinen Gruppierungen. Die ohnehin benachteiligten deutschen Workshops waren zudem getrennt von Veranstaltungen aus anderen Ländern untergebracht. Ein internationaler Austausch war unter diesen Bedingungen natürlich erschwert bis unmöglich.

So führten die Workshops auf dem Sozialforum eher ein Schattendasein. Sie waren stark darauf angewiesen, eigene Flugblätter anzufertigen, um auf ihre Veranstaltungen hinzuweisen. Einem innereuropäischen Austausch gerade der kleinen Gruppen und Organisationen und einer gemeinsamen Aktionsplanung war diese stiefmütterliche Behandlung durch die OrganisatorInnen nicht dienlich. Wichtiger war es scheinbar gewesen, medienwirksame Größen auf den Konferenzen zu präsentieren, über die dann berichtet werden konnte. Dies verläuft aber contraproduktiv zur Idee der Sozialforen, eine Plattform zur Diskussion und Vernetzung möglichst vieler Sozialbewegungen von unten zu sein. Für das nächste Europäische Sozialforum Anfang November 2003 in Paris ist daher zu wünschen, dass die OrganisatorInnen gerade den kleinen Gruppen mehr Aufmerksamkeit widmen.

Innenpolitische Stärkung der italienischen Oppositionsbewegung

Insgesamt lässt sich das Europäische Sozialforum dennoch als Erfolg bezeichnen. Dies gerade angesichts der widrigen Bedingungen, denen es in Italien gegenüberstand. Es ist dem Sozialforum gelungen, die öffentliche und mediale Stimmung gegenüber der Bewegung zu wandeln. Die italienische Presse berichtete zunehmend positiver über das Sozialforum. FlorentinerInnen, die zu Beginn noch Angst hatten, auf die Straße zu gehen, begannen sich für das Großereignis zu interessieren und sich zu solidarisieren. Auf der Route der Großdemonstration am Samstag, den 09. November hingen aus vielen Fenstern weiße Laken, mit denen die BewohnerInnen ihre Sympathie bekundeten. Hier standen Leute auf den Balkonen und winkten hinunter. Dort im Erdgeschoss schenkte einer unaufhörlich caffe in kleine Espressotassen und reichte sie den DemonstrantInnen. Sein Sohn lief in der Wohnung hin und her, trug die leeren Espressokannen in die Küche, wo jemand sie erneut aufsetzte, und kam mit vollen zurück. An einer anderen Stelle schenkten kleine Jungen Wasser in Plastikbechern aus. Immer wieder stimmte jemand "Bella Ciao" an. Oben auf einem Balkon sang eine Siebzigjährige fröhlich mit, während sie ihren roten Schal in der kalten Luft schwenkte. Die Achtzigjährige auf dem Nebenbalkon stützte sich auf ihren Stock und strahlte über das ganze Gesicht in die Menge unter ihr. Der Chor schwoll an, die Menschen begannen ergriffen zu dem Lied zu klatschen - und die eine oder andere zart besaitete Seele wischte sich verstohlen die Augen. Die Grossdemonstration - auch eine Versicherung der eigenen Stärke vor sich selbst.

Spätestens hier wurde auch dem oder der Letzten klar: Rund um das Europäische Sozialforum wurde vor allem auch die italienische innenpolitische Situation und das Recht auf freie Meinungsäußerung verhandelt. Für die italienischen nichtparlamentarischen oppositionellen Gruppen war das Europäische Sozialforum, vor allem als Kontrapunkt zu den Ereignissen im letzten Jahr in Genua, von unschätzbarem Wert. Sinnfällig daher auch die Szene am Ende der Abschlussversammlung am Sonntag, dem Tag nach der Grossdemonstration, im alten Bahnhof Stazione Leopolda: Feierlich standen alle auf und stimmten erneut das Partisanenlied an, das das Europäische Sozialforum allüberall begleitet hatte. Die Bewegung der Bewegungen, in Italien trotz der Prozesse gegen das Vorgehen der Polizei in Genua 2001 zuletzt für viele Synonym für Gewalt und Zerstörung, hat in diesem Land reichlich an Sympathien gewonnen.

 

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Aufruf der europäischen Sozialen Bewegungen

Etliche der am Europäischen Sozialforum beteiligten Sozialen Bewegungen verabschiedeten zum Ende des Europäischen Sozialforums, am Sonntag, den 10. November 2002, einen Aufruf der europäischen Sozialen Bewegungen, den wir im Folgenden vorstellen.

Wir sind zusammengekommen - soziale und Bürgerbewegungen aus allen Regionen Europas, Ost und West, Nord und Süd. Ein langer Weg hat uns zusammengeführt: Die Demonstrationen in Amsterdam, Seattle, Prag, Nizza, Göteborg, Genua, Brüssel, Barcelona, die großen Mobilisierungen gegen den Neoliberalismus, die Generalstreiks zur Verteidigung der sozialen Rechte, die Mobilisierungen gegen den Krieg zeugen vom Willen, ein anderes Europa aufzubauen. Wir stehen auf dem Boden der Grundsatzerklärung des Weltsozialforums und des Aufrufs der Sozialen Bewegungen von Porto Alegre.

Wir sind in Florenz zusammengekommen, um unsere Gegnerschaft gegen eine europäische Ordnung zum Ausdruck zu bringen, die sich auf die Macht der Multis und den Neoliberalismus stützt. Dieses Marktmodell führt zu ständigen Angriffen auf die Rechte und die Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten, zu sozialer Ungleichheit, zur Unterdrückung ethnischer Minderheiten, zur sozialen Ausgrenzung von Erwerbslosen und MigrantInnen. Es führt zur Zerstörung der Umwelt, zu Privatisierung und Unsicherheit des Arbeitsplatzes. Es drängt mächtige Länder, schwächere zu erpressen und zu dominieren und ihnen das Recht auf Selbstbestimmung zu verwehren. Erneut führt es zu Kriegen. Wir sind zusammengekommen, um unsere Bündnisse zu stärken und zu erweitern, weil der Aufbau eines anderen Europa und einer anderen Welt nunmehr dringend auf der Tagesordnung steht. Wir wollen eine Welt der Gleichheit, sozialen Rechte und Achtung der Verschiedenheiten; eine Welt, in der das Recht auf Bildung, einen anständigen Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung und Wohnung für alle gilt; die ein Recht auf gesunde Nahrungsmittel aus der Hand von Bauern kennt; eine Welt, in der Armut, Sexismus und Frauenunterdrückung, Rassismus und Homophobie keinen Platz haben. Eine Welt, in der Menschen vor Profit gehen. Eine Welt ohne Kriege.

Wir sind zusammengekommen, um Alternativen zu diskutieren, aber wir müssen auch unsere Netzwerke weiter ausbauen und gemeinsame Kampagnen und Aktionen planen - dies alles zusammen kann eine andere Zukunft möglich machen. Große Bewegungen und Kämpfe haben an allen Ecken Europas begonnen; die sozialen Bewegungen in Europa stellen eine neue und konkrete Möglichkeit dar, ein anderes Europa für eine andere Welt aufzubauen. Wir verpflichten uns hiermit, im kommenden Jahr unsere Netzwerke in folgenden Mobilisierungen und Kampagnen auszubauen: ...

Die vollständige, drei Seiten umfassende Liste der Kampagnen ist auf Wunsch bei der Kooperation Brasilien einzusehen.

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BewohnerInnen von Porto de Moz fordern Waldmafia heraus

BewohnerInnen der Gemeinde Porto de Moz blockierten für drei Tage mit ihren Schiffen den Fluss Jaurucu im Protest gegen den Raubbau an der Natur und die gewalttätige Aneignung von Land durch skrupellose Holzunternehmen. Dabei zählten sie auf logistische Unterstützung durch Greenpeace.

Beinahe wäre es zu einer Tragödie gekommen. Die Gewaltspirale im Konflikt um das beantragte Wald- und Extraktionsreservat Verde para Sempre (Immergrün) nimmt zu. Wer helfen will, kann das tun. Es geht um die Durchsetzung des weltweit größten von BewohnerInnen selbst verwalteten Nutz- oder Extraktionsreservat.

Drei Tage, vom neunzehnten bis einundzwanzigsten September, blockierten über vierhundert Männer, Frauen und Kinder aus der Gemeinde Porto de Moz mit ihren kleinen Holzschiffen den Fluss Jaurucu, einen Zufluss des Rio Xingu im Herzen des brasilianischen Bundesstaates Pará. Der Protest richtete sich gegen den Raubbau an der Natur durch skrupellose Holzunternehmen nationaler sowie internationaler Herkunft, die ihre Ziele größtenteils mit krimineller Energie verfolgen. Der Protest sollte gleichzeitig Aufmerksamkeit auf das von BewohnerInnen beantragte 1,2 Mio ha große Nutzreservat "Verde para Sempre" lenken. Die Flussblockade wurde vom Komitee für Nach- haltige Entwicklung in Porto de Moz, einem Zusammenschluss lokaler Organisatio- nen, vorbereitet und durchgeführt. Die Aktion ist von Greenpeace massiv unterstützt worden. Soweit bekannt, ist es das erste Mal in Brasilien gewesen, dass AnwohnerInnen einen Fluss vollständig blockieren. Auch die Zusammenarbeit zwischen lokaler Bewegung und Greenpeace ist neu.

Der erste Tag der Blockade verging mit Warten. Noch bevor ein Stahlseil über den 120 m breiten Fluss gespannt werden konnte, entkamen drei große Holzfähren Richtung Xingu. Am zweiten Tag der Blockade wurde schließlich eine Holzfähre von Andre Campos, Bruder des willkürlich herrschenden Bürgermeisters Gerson Campos (PSDB), kurz vor der Schiffsblockade gestoppt. Die Fähre trug illegal geschlagenes und transportiertes Tropenholz. Am darauffolgenden Tag ging noch eine weitere Fähre der Familie Campos ins Netz. Die Holzunternehmen machten sich nicht einmal die Mühe, die geforderten Formulare mitzuführen. Es herrscht das Gesetz des Stärkeren, gedungene Pistoleiros verjagen die BewohnerInnen und wer Wald braucht, nimmt ihn sich.

Seit einigen Jahren gilt die Region um Porto de Moz als neues Eldorado der Tropenholzmafia. In der Erntezeit verlassen allein den Fluss Jaurucu 50.000 m3 Holz in Richtung der größtenteils primitiven Sägewerke. Weniger als ein Viertel der in der Region tätigen Unternehmen verfügt über die entsprechende Lizenz. Und selbst dieses will noch nicht viel sagen, ob des "Marktes der Lizenzen", in den immer wieder Beamte des Bundesumweltamtes IBAMA verwickelt sind. Und Lizenzen laden dazu ein, das Holz beim schwächeren Nachbarn zu klauen, um es dann aber legal auszuführen, damit der Schein gewahrt bleibt. Doch in Porto de Moz ist selbst das nicht nötig, weil es sprichwörtlich keine unparteiische staatliche Autorität gibt. Angesichts dieser Realität wird sich die Bundesregierung in Brasília fragen lassen müssen, wie ernsthaft es ihr ist mit der eben in Johannesburg der Weltpresse vorgestellten Absicht, die Schutzzonen in Amazonien bis 2006 von 4 % auf 10 % zu erhöhen - und dies auch wirksam zu überwachen.

In der Nacht vom zweiten zum dritten Tag der Blockade brach Andre Campos das Abkommen, kappte die Taue und begann mit voller Kraft auf die Schiffsblockade zu zufahren. Zwischen seiner Fähre und den an einem Stahlseil fest getauten kleinen Holzbooten, die Mühe hatten sich in der Panik loszumachen, lagen weniger als hundert Meter. Sechsundachtzig Menschen bangten um ihr Leben. Das Stahlseil konnte schließlich gekappt werden, Greenpeace bremste die Wucht der Fähre, Frauen und Männer enterten den Koloss und überwältigten den angetrunkenen, wild um sich schlagenden Fährmann. Vier Personen trugen leichte Blessuren davon.

Am nächsten Morgen trafen schließlich die Militärpolizei aus der Nachbargemeinde Altamira und zwei Mitarbeiter des Bundesumweltamtes ein, zur rechten Zeit, um auch die zweite ins Netz gegangene Holzfähre zu beschlagnahmen. Währenddessen versammelte der Bürgermeister seine Gefolgsleute am kleinen Hafen der 8.000 Einwohner zählenden Stadt. Der Koordinator des lokalen Komitees für Nachhaltige Entwicklung, Claudio Barbosa, der die Ankunft der beschlagnahmten Holzfähren vorbereiten wollte, wurde abgefangen, verprügelt und sein Boot in Brand gesetzt. Auch JournalistInnen und AktivistInnen von Greenpeace widerfuhr das gleiche Schicksal. Videobänder und Kameras wurden zerstört und die zwei vor Ort ansässigen Polizeibeamten eingeschüchtert und davongejagt. Die Frau des Bürgermeisters versammelte ihre Freundinnen und sie machten sich auf die Jagd nach einer im Ort bekannten Frauenaktivistin. Die kleine Meute, angeführt vom Bürgermeister, sprach öffentlich Morddrohungen gegen die Anführer der Blockade aus. Auch dem jungen Priester wurde mit Mord gedroht und sein Boot mit Steinen beworfen.

Doch nicht alle in der Stadt stehen auf Seite des Bürgermeisters, des größten Arbeitgebers mit zwei Sägewerken. Vertreter des lokalen Kleinhandels hatten aus Solidarität mit den Protestierenden am Rio Jaurucu zwei Schlachtrinder als Geschenk überreicht. Die HändlerInnen versprechen sich von dem zur Debatte stehenden Waldreservat einen wirtschaftlichen Aufschwung, weil es Einkommen streut und die lokale Wirtschaft belebt.

Wald- und Extraktionsreservate bieten der in Amazonien weithin ungelösten Eigentumsfrage an Grund und Boden eine sinnvolle Alternative und garantieren den BewohnerInnen, soweit die dafür verantwortlichen staatlichen Institutionen dies durchsetzen können, Rechtssicherheit. Die Idee der Reservate geht auf das Bestreben der Kautschukzapfer im Bundesstaat Acre zurück, dessen bekanntester Anführer Chico Mendes war. Gegenwärtig sind in Amazonien vierzehn Reservate anerkannt. Eine noch viel größere Anzahl ist im Gespräch. 2001 haben BewohnerInnen und das Komitee während einer öffentlichen Anhörung in Porto de Moz das Antragsverfahren eingeleitet. Eine weitere Anhörung im Februar 2002 in der Nachbargemeinde Prainha wurde vom Bürgermeister des Ortes mit Gewalt unterbunden.

In der Nacht des dritten Tages löste sich die Blockade auf und jeder fuhr erschöpft seines Weges. An einen triumphalen Einzug mit den beiden beschlagnahmten Holzfähren in Porto de Moz war nach den Vorkommnissen und der Lynchstimmung in der Stadt nicht mehr zu denken. Die Fähren wurden vor einem Sägewerk des Bürgermeisters festgemacht. Die lokalen Führer des Protestes halten sich nun aus Angst vor Rache versteckt. Auch wir Beobachter fühlten uns nicht mehr sicher und haben die Stadt verlassen.

Die letztlich erfolgreiche Schiffsblockade in Porto de Moz läutete eine weitere Runde im Streit um die Reserva Extrativista Verde para Sempre ein. Doch wie geht es weiter? Das werden die nächsten Tage zeigen. Die Intervention der Bundesbehörden (Polizei, Staatsanwalt, Umweltbehörde) in Porto de Moz ist dringend erforderlich. Wichtig ist aber auch, dass es dem Komitee weiterhin gelingt, den politischen Druck aufrecht zu erhalten und es noch besser in der Lage ist, seine Mitgliedsorganisationen zu orientieren und zu stärken.

Die Bevölkerung von Porto de Moz ist auf Hilfe von außen angewiesen. Es fehlt gegenwärtig vor allem an technischer Ausrüstung für Kommunikation, Sicherheit, Transport, Überwachung und Datenerhebung. Information und Unterstützung des Komitees: Comitê de Desenvolvimento Sustentável de Porto de Moz Cláudio Barbosa oder Georg Roling (Entwicklungshelfer des Deutschen Entwicklungsdienstes, ded), Fax: +55-91-93-3793 -1179 oder -1380.

 

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Die Charta der Prinzipien des Weltsozialforums

Der Ausschuss der brasilianischen Organisationen, der das erste Weltsozialforum, konzipierte und organisierte, das vom 25. bis 30. Januar 2001 in Pôrto Alegre/Brasilien stattfand, erachtet es für notwendig und legitim, nachdem er die Ergebnisse dieses Forums und die Erwartungen, die es weckte, ausgewertet hat, eine Charta von Prinzipien aufzustellen, um die kontinuierliche Weiterführung dieser Initiative zu gewährleisten.

Während die in dieser Charter enthaltenen Grundregeln, die - von allen zu respektieren, die an diesem Prozess teilnehmen und Neuauflagen des Weltsozialforums organisieren möchten - eine Verdichtung der Entscheidungen sind, die über der Durchführung des Pôrto Alegre Forums walteten und seinen Erfolg sicherstellten, dehnen sie die Reichweite jener Entscheidungen aus und definieren Orientierungen, die sich aus ihrer Logik ergeben.

1. Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, demokratische Debatte von Ideen, Formulierung von Anträgen, freien Austausch von Erfahrungen und das Verbinden für wirkungsvolle Tätigkeit, durch und von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und Herrschaft der Welt durch das Kapital und jeder möglichen Form des Imperialismus widersetzen, und sich im Aufbauen einer planetarischen Gesellschaft engagieren, die auf fruchtbare Verhältnisse innerhalb der Menschheit und zwischen dieser und der Erde engagieren.

2. Das Weltsozialforum in Pôrto Alegre war ein örtlich und zeitlich begrenztes Ereignis. Ab sofort, aus der in Pôrto Alegre proklamierten Gewissheit: "Eine andere Welt ist möglich!" wird das Weltsozialforum ein permanenter Prozess des Suchens und des Aufbauens von Alternativen sein, der nicht auf die Ereignisse reduziert werden kann, die ihn unterstützen.

3. Das Weltsozialforum ist ein Weltprozess. Alle Versammlungen und Konferenzen, die als Teil dieses Prozesses abgehalten werden, haben eine internationale Dimension.

4. Die auf dem Weltsozialforum vorgeschlagenen Alternativen stehen in Opposition zu einem Prozess der Globalisierung, der befohlen wird von den großen multinationalen Konzernen und von den Regierungen und internationalen Institutionen, die den Interessen jener Konzerne zu Diensten sind, unter der Mittäterschaft nationaler Regierungen. Diese Alternativen sind so gestaltet, dass eine Globalisierung in Solidarität als vorherrschendes neues Stadium in der Weltgeschichte sicher gestellt wird. Dieses wird die allgemeinen Menschenrechte respektieren, die Rechte aller Bürger - Männer und Frauen - aller Nationen, die Umwelt, und sie wird gestützt sein auf demokratische, internationale Systeme und Institutionen im Dienste sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und der Selbstbestimmung der Völker.

5. Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern in der Welt nur zusammen und verbindet sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die Weltzivilgesellschaft repräsentiert.

6. Die Treffen des Weltsozialforums beraten nicht im Namen des Weltsozialforums als einer Institution. Folglich wird niemand im Namen irgendwelcher der einzelnen Veranstaltungen des Forums autorisiert, Positionen auszudrücken, die behaupten, die aller seiner Teilnehmer zu sein. Die Teilnehmer des Forums werden nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen, weder durch Wahl noch durch Zuruf, über Erklärungen oder Anträge für Aktionen, die alle oder die Mehrheit binden würden, die Vorschläge als etablierende Positionen des Forums als Institution anzunehmen. Folglich stellt es weder einen Ort der Macht dar, über den von den Teilnehmern auf dessen Treffen zu diskutieren wäre, noch beabsichtigt es, die einzige Option für die Wechselbeziehungen und Aktivitäten der Organisationen und Bewegungen, die an ihr teilnehmen, festzusetzen.

7. Nichtsdestotrotz muss Organisationen oder Gruppen von Organisationen, die an den Treffen des Forums teilnehmen, das Recht zugesichert werden, während solcher Treffen, Erklärungen oder Aktionen zu beratschlagen, über die sie, einzeln oder in der Koordination mit anderen Teilnehmern, beschließen können. Das Weltsozialforum beabsichtigt, solche Beschlüsse mit den ihm zur Verfügungen stehenden Verteilungsmitteln weiter zu verbreiten, ohne sie zu lenken, zu hierarchisieren, zu kritisieren oder einzuschränken, sondern als Ergebnisse der Organisationen oder der Gruppen von Organisationen, welche die Beschlüsse getroffen haben.

8. Das Weltsozialforum ist ein pluraler, breit gefächerter, nicht-konfessioneller, nichtstaatlicher und nicht-parteiischer Zusammenhang, der auf dezentralisierte Art und Weise die Organisationen und Bewegungen verknüpft, die durch konkrete Aktionen von der lokalen bis zur internationalen Ebene dabei mitwirken, eine andere Welt aufzubauen.

9. Das Weltsozialforum wird immer ein Forum sein, das offen ist für Pluralismus, Vielfältigkeit der Aktionen und Arten des Engagements der Organisationen und der Bewegungen, die sich entscheiden, an ihm teilzunehmen, sowie für Vielfalt der Geschlechter, der Ethnien, der Kulturen, der Generationen und der physischen Kapazitäten, vorausgesetzt sie halten sich an die Prinzipien dieser Charta. Weder Repräsentanten von Parteien noch militärische Organisationen können am Forum teilnehmen. Regierungsmitglieder und Staatsbeamte, die die Verpflichtungen dieser Charter annehmen, können als Einzelpersönlichkeiten eingeladen werden.

10. Das Weltsozialforum widersetzt sich allen totalitären und reduktionistischen Ansichten der Wirtschaft, der Entwicklung und der Geschichte, und dem Einsatz von Gewalttätigkeit als Mittel der Sozialsteuerung durch den Staat. Es unterstützt Respekt für die Menschenrechte, die Praxis echter Demokratie, partizipatorische Demokratie, friedliche Beziehungen in Gleichheit und Solidarität zwischen Menschen, Ethnien, Geschlechtern und Völkern, und verurteilt alle Formen von Herrschaft und jede Unterdrückung eines Menschen durch einen anderen.

11. Als ein Diskussionsforum ist das Weltsozialforum eine Bewegung von Ideen, die zur Reflexion auffordern, und der transparenten Zirkulation der Ergebnisse dieser Reflexion, über die Mechanismen und Instrumente der Herrschaft durch Kapital, über die Mittel und Aktionen dieser Herrschaft zu widerstehen und sie zu überwinden, und über die vorgeschlagenen Alternativen zur Lösung des Problems des Ausschlusses und der sozialen Ungleichheit, das der Prozess der kapitalistischen Globalisierung mit seinen rassistischen, sexistischen und Umwelt zerstörenden Dimensionen international und innerhalb von Ländern schafft.

12. Als ein Rahmen für den Austausch von Erfahrungen ermutigt das Weltsozialforum das Verständnis und die gegenseitige Anerkennung unter seinen teilnehmenden Organisationen und Bewegungen, und legt speziellen Wert auf den Austausch unter ihnen, besonders über alles das, was die Gesellschaft aufbaut, um die wirtschaftlichen und die politischen Aktivitäten dahin zu konzentrieren, dass sie den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und die Natur respektieren, sowohl innerhalb der gegenwärtigen als auch für zukünftige Generationen.

13. Als ein Zusammenhang von Wechselbeziehungen versucht das Weltsozialforum nationale und internationale Verbindungen unter Organisationen und Bewegungen der Gesellschaft zu verstärken und neue zu schaffen, welche - sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich - die Fähigkeiten zum gewaltfreien sozialen Widerstand gegen den Prozess der Entmenschlichung, den die Welt zur Zeit durchläuft, zu erhöhen und gegen die vom Staat ausgeübte Gewalt, und welche die humanen Maßnahmen verstärken, die durch die Aktionen dieser Organisationen und Bewegungen ergriffen werden.

14. Das Weltsozialforum ist ein Prozess, der seine Teilnehmerorganisationen und -bewegungen anregt, ihre Tätigkeiten in die Zusammenhänge von lokalen bis nationalen Ebenen hinein zustellen, und aktive Teilnahme im internationalen Kontext zu suchen, als Anliegen einer planetarischen Staatsbürgerschaft, und in die globale Agenda ihre Veränderung hervorbringenden Praktiken, mit denen sie experimentieren, eine neue Welt in Solidarität aufzubauen, einzubringen.

 

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Indianer schützen den Wald am besten

Satellitenaufnahmen beweisen es eindrucksvoll: Im brasilianischen Amazonasbecken sind Indianerterritorien die beste Garantie gegen die Zerstörung des Tropenwaldes.

"Internationaler Druck auf Brasilien ist in der Indianerfrage besonders wichtig," meint Saulo Feitosa vom katholischen Indianermissionsrat Cimi, der wohl wichtigsten Unterstützerorganisation im Lande. Denn die Mitte-Rechts-Regierung von Präsident Fernando Henrique Cardoso ist mit der mächtigen Oligarchie im Bunde, die die Reichtümer des Amazonasgebietes ausbeutet.

Obwohl die Ausweisung der Indianergebiete in der brasilianischen Verfassung garantiert ist, geht sie in der Praxis nur schleppend voran. So vermaß 1985 der deutsche Anthropologe Gunther Kroemer im Auftrag des Cimi das Land der rund 700 Deni-Indianer im Bundesstaat Amazonas. Doch die Indianerbehörde Funai nahm sich der Frage erst 13 Jahre später an. Nachdem bekannt geworden war, dass der malaysische Holzmulti Wong Tuong Kwong (WTK) 1500 Quadratkilometer Land auf dem Gebiet der Deni gekauft hatte, schaltete sich auch Greenpeace ein.

In einem offiziellen Gutachten wurde die Größe des Deni-Territoriums auf 15.300 Quadratkilometer festgesetzt. Mit der Veröffentlichung des Gutachtens im Februar diesen Jahres kam der administrative Prozess ins Rollen. Seit April bildet ein Team von Wissenschaftlern diejenigen Mitglieder der acht Deni-Dörfer aus, die die Grenzziehung ihres Landes durch Hinweisschilder, Marken und Schneisen leiten sollen.

Das Volk der Deni sei "dem Untergang geweiht", schrieb die Zeitung "O Globo" vor fünf Jahren. Davon ist jetzt keine Rede mehr. "Die Deni haben die Bedeutung des Ausweisungsprozesses verstanden. Jetzt hängen sie viel stärker an ihrem Land als noch vor einigen Jahren," sagt der Greenpeace-Aktivist Nilo D'Avila.

Dialog und Bildung

Auch in andere Teilbereiche des Tropenwaldprogramms PPG-7 sollen die Indianer stärker einbezogen werden. "Wir müssen uns die Disposition der indigenen Völker zur Erhaltung der Natur zunutze machen," appellierte Funai-Funktionär Artur Mendes an die Teilnehmer des PPG-7-Treffens in Cuaibá. Konservative Kreise sähen durch die Ausweisung von Indianerland die Souveränität Brasiliens bedroht - in Wirklichkeit sei es jedoch das Gegenteil der Fall.

Auch viele Umweltschützer stünden der Wirtschaftsweise der Indianer noch misstrauisch gegenüber, sagte Mendes. Sein Rezept: "Nur ein interkultureller Dialog auf gleicher Augenhöhe hilft uns weiter." Daher sollten die jetzt anlaufenden "indigenen Demonstrationsprojekte" weitgehend von Indianern selbst geleitet werden.

"Damit das keine leeren Worte beleiben, muss uns der Zugang zum Studium erleichtert werden," fordert der Yine-Indianer Sebastião Alves Machineri aus dem Bundesstaat Acre: "Nur so werden wir unsere Abhängigkeit von weißen 'Experten' überwinden." In ganz Brasilien gebe es gerade zehn indianische Juristen.

Zur Sicherung von Indianerland gehört für Alves auch, dass das traditionelle Wissen der indigenen Völker nicht weiter ungehindert von Wissenschaftlern und Pharmafirmen ausgebeutet wird. Die Diskussion über Artenvielfalt und Patente dürfe nicht "über die Köpfe der Indianer hinweg" geführt werden.

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Agrobusiness vs. Verbraucherschutz?

Die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel 2013 stammten 91,1% des brasilianischen Sojaanbaus und 81,5% der Maisproduktion aus gentechnisch modifizierten Beständen. Dafür werden Wälder abgeholzt und für die Böden schädliche Monokulturen gepflanzt. Doch nicht nur die Umwelt leidet. Auch Verbraucherrechte werden beschnitten. Lobbyist*innen des Agrobusiness wollen nun per Gesetz dafür sorgen, dass ihnen Informationen vorenthalten werden.
Agrobusiness vs. Verbraucherschutz?

Produkte auf der Basis von gentechnisch verändertem Mais finden sich in vielen brasilianischen Lebensmittelgeschäften. Aber wie sollen Verbraucher*innen dies in Zukunft wissen? Foto: José Luís Agapito.

Luis Carlos Heinze, 64, ist Landwirt und Agraringenieur. Er kommt aus einem kleinen Dorf im Bundesstaat Rio Grande do Sul und ist seit 16 Jahren brasilianischer Bundesparlamentsabgeordneter. Dort vertritt er rechtskonservative Positionen seiner Partei, dem Partido Progressista (PP). Zugleich repräsentiert er auch die bancada ruralista, eine mächtige Landwirtschaftsfraktion, die bei den Wahlen 2014 erneut an Stimmen hinzugewonnen hat. Viele Abgeordnete dieser Fraktion sind selbst Großgrundbesitzer. Sie betreiben Lobbyarbeit zugunsten des Agrobusiness, sehen Umweltschutz als Profitbremse und wollen die Rechte von traditionellen Bevölkerungen und Kleinbauern beschneiden. Heinze fiel 2014 besonders negativ auf: Er behauptete, Indios, Schwule und Lesben, sowie die Nachkommen geflohener schwarzer Sklaven würden nichts taugen; sie hätten sich in der brasilianischen Regierung eingenistet und dort die Macht übernommen.

Wer jedoch Macht ausübt und dabei nur eigene Interessen verfolgt, ist die bancada ruralista um Heinze selbst. Passendes Beispiel: Die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Nahrungsprodukten. Seit März 2005 gilt in Brasilien die gesetzliche Pflicht, Verpackungen gentechnisch modifizierter Lebensmittelprodukte unabhängig von deren Anteil entsprechend zu markieren. Genutzt wird dafür ein gelbes Dreieck mit einem gut sichtbaren, schwarzen "T", das für Transgênicos steht. Der bancada ruralista ist diese Art der Etikettierung ein Dorn im Auge. Sie befürchtet Profiteinbußen für das Agrobusiness und beklagt, die Kennzeichnung würde ein schlechtes Image auf die Produkte werfen.

Ende April brachte Heinze deshalb einen Gesetzesentwurf in der Abgeordnetenkammer ein, der diese gesetzliche Pflicht abschaffen soll. Dem Entwurf zufolge ist eine Etikettierung nur noch vorgesehen, wenn die Präsenz genveränderter Organismen die 1% seiner Gesamtheit überschreitet. Auch das "T" soll weg. Stattdessen muss die Verpackung nur noch im Kleingedruckten ausführen, dass es sich um gentechnisch veränderte Lebensmittel handelt. Viele Produkte, die zu geringem Anteil genverändertes Material enthalten, wären in diesem Fall gar nicht mehr gekennzeichnet, wie zum Beispiel Kekse, Öle oder Margarine. Gleiches gilt für tierische Produkte auf der Basis von gentechnisch verändertem Futtermittel.
320 Abgeordnete stimmten für das Gesetz. Nur 135 waren dagegen. Während sich das Agrobusiness freut, leiden darunter die Verbraucher*innen. Falls das Gesetz verabschiedet wird, werden sie nämlich nicht mehr korrekt über die Herstellung bzw. Zusammensetzung der Lebensmittel informiert. Eine Aufklärung über mögliche Risiken entfällt, ebenso wie die Chance auf eine selbstbestimmte Ernährung: Ein Rückschritt für den Verbraucherschutz. Auch das Brasilianische Institut für Verbraucherschutz (Idec) spricht sich gegen den Gesetzesentwurf aus und brandmarkt diesen als Verletzung der Rechte auf Information, auf gesunde Ernährung und auf eine ökologisch ausgeglichene Umwelt. Garantiert werden diese Rechte eigentlich im brasilianischen Verbrauchschutzgesetzbuch und in der Bundesverfassung. Weiterhin wären Kontrollanalysen nötig, um zu überprüfen, ob der Anteil an gentechnisch modifiziertem Material die 1% überschreitet. Wer für die Kosten aufkommen soll, ist in dem Gesetzesentwurf aber nicht geregelt.
Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es aber noch einige Hürden nehmen. Zunächst muss auch der Senat, die zweite Kammer des Parlamentes, dem Gesetz zustimmen. Dieser will sich zuvor einen Überblick über die Meinung der Öffentlichkeit verschaffen. Zu diesem Zweck wurde auf der offiziellen Senatsseite eine elektronische Umfrage gestartet. Am Samstag, den 06.06., waren 733 Stimmen dafür, 11793 dagegen. Zudem muss der Gesetzesentwurf noch durch verschiedene Gremien analysiert und bewertet werden: Durch den Ausschuss für Wissenschaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Aufsicht und Kontrolle, sowie den Ausschuss für soziale Angelenheiten. Für diejenigen, die nicht mitansehen wollen wie bereits errungene Rechte der Bevölkerung zu Gunsten der Profitmaximierung einer fragwürdigen Branche beseitigt werden, besteht also noch Hoffnung.