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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Syngenta macht hinter den Kulissen Druck gegen Brasiliens Paraquat-Verbot

Brasilien gehört neu zu den Staaten, die ein Verbot für die Verwendung des hochgiftigen Pestizids Paraquat beschlossen haben. Nun versucht die Hauptproduzentin Syngenta, die brasilianischen Behörden davon zu überzeugen, den Entscheid rückgängig zu machen.
Syngenta macht hinter den Kulissen Druck gegen Brasiliens Paraquat-Verbot

Protest gegen Syngenta in Bern

Vertrauliche Informationen zeigen, dass der Basler Multi für einflussreiche brasilianische Parlamentsabgeordnete eine Reise in die Schweiz organisiert hat – zusammen mit den Schweizer Behörden. Die Delegation hätte heute vom Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation empfangen werden sollen. Aufgrund der Anwesenheit von Public Eye und Multiwatch, die gegen die Beteiligung der Schweiz am Lobbying von Syngenta für gefährliche Pestizide, die bei uns längst verboten sind, protestierten, wurde das Treffen in letzter Minute abgesagt.

Am 19. September hat die brasilianische Gesundheitsbehörde Anvisa beschlossen, das Pestizid Paraquat aufgrund zahlreicher Vergiftungsfälle, des nachgewiesenen Zusammenhangs mit Parkinsonerkrankungen und seinem erbschädigenden Potenzial zu verbieten. Ein harter Schlag für Syngenta: Die Firma realisiert über die Hälfte ihres Paraquat-Umsatzes in Brasilien. Unter dem Druck der mächtigen Agroindustrie-Lobby hat die Anvisa allerdings entschieden, dass das Verbot erst 2020 in Kraft tritt. Und sie könnte auf ihren Entscheid zurückkommen, falls bis dahin neue Studien präsentiert werden, die die Unbedenklichkeit von Paraquat beweisen.

Syngenta ist hinter den Kulissen hochaktiv, um die brasilianischen Behörden davon zu überzeugen, das Verbot zurückzunehmen und die derzeitigen Vorschriften zu lockern. Eine Gruppe brasilianischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist derzeit auf Einladung der Schweizerisch-Brasilianischen Handelskammer in der Schweiz, um „die Erfolgsrezepte der Schweiz in Sachen Innovation“ zu entdecken. Interne Dokumente (PDF281 KB) zeigen, dass Syngenta die Drahtzieherin dieses Besuchs ist. Die meisten der Besucherinnen und Besucher gehören der „Front für Landwirtschaft“ an, die die Interessen der Agroindustrie im brasilianischen Parlament verteidigt. Diese trug entscheidend dazu bei, dass die Anvisa ihre ehrgeizigen Pläne bezüglich des Verbots von Paraquat lockerte. Die Gruppe steht auch hinter einem Gesetzesvorschlag, der darauf abzielt, der Gesundheitsbehörde die Zuständigkeit für die Zulassung von Pestiziden zu entziehen und diese dem Landwirtschaftsministerium zuzusprechen, dem der sehr umstrittene „Sojakönig“ Blairo Maggi vorsteht. Brasilien ist ein wichtiger Markt für Syngenta: Der Konzern erwirtschaftet dort mit jährlich rund zwei Milliarden US Dollar zwanzig Prozent seines Gesamtumsatzes mit Pestiziden.

Der Bund hat die Organisation dieser Reise offiziell unterstützt (PDF158 KB). Die Delegation hätte heute vom Sekretär für Bildung, Forschung und Innovation, Mauro Dell'Ambrogio, empfangen werden sollen. Aufgrund der Anwesenheit von Public Eye und Multiwatch, die gegen die Beteiligung der Schweiz am Lobbying von Syngenta für gefährliche Pestizide, die bei uns längst verboten sind, protestierten, wurde das Treffen in letzter Minute abgesagt. In einem Brief an Bundesrat Schneider-Ammann prangert die brasilianische Kampagne gegen Agrargifte diese „Doppelmoral“ an, die einen Verstoss gegen die Menschenrechte darstellt.

Mehr Informationen hier oder bei:

Laurent Gaberell, Public Eye, Landwirtschaftsexperte, 076 379 39 21, laurent.gaberell[at]publiceye.ch

Roman Künzler, Multiwatch AG Syngenta, 079 403 22 30, basel[at]multiwatch.chwww.multiwatch.ch

Ein volles Programm
Die brasilianischen Abgeordneten haben ihren Aufenthalt in der Schweiz am Montag mit einem Besuch des World Food System Center der ETH gestartet, wo Syngenta einen umstrittenen Lehrstuhl für „nachhaltige Agrarökosysteme“ finanziert. Daraufhin reisten sie nach Neuenburg, um die Niederlassung von Philipp Morris zu besichtigen. Gestern besuchten sie den Sitz von Syngenta und ihre Entwicklungslabore für neue Pestizide. Nach ihrem Treffen im Staatssekretariat werden sie ihre Tour am Institut für geistiges Eigentum beenden.

 

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Zerstörter Rio Doce: Klage des Flusses als eigenes Rechtssubjekt durch NGO eingereicht

Die brasilianische Verfassung sieht einen solchen Rechtsschutz als eigenständiges Rechtssubjekt für einen Fluss eigentlich nicht vor, aber die die Klage einreichende Organisation Pachamama argumentiert, dass Brasilien mehrere internationale Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert habe, aus denen sich ein solcher Rechtsschutz ableiten liesse.
Zerstörter Rio Doce: Klage des Flusses als eigenes Rechtssubjekt durch NGO eingereicht

Stehendes Wasser im Rio Doce nach dem Dammbruch. Foto: Christian Russau

Nach den Flüssen Whanganui in Neuseeland, dem Ganges im indischen Bundesstaat Uttarakhandde und den Flüssen Ecuadors, denen die Verfassung seit einigen Jahren gurndlegende Rechte als eigenständiges Rechtssubjekt zuspricht, soll nun auch dem Rio Doce in Brasilien dieses Recht zuteil werden. Dies zumindest versucht die in mehreren lateinamerikanischen Ländern aktive Stiftung Pachamama erreichen. Diese hat anlässlich des zweiten Jahrestages des Dammbruchs des Rückhaltebeckens des Bergwerks der Firma Samarco bei Mariana Klage im Namen des Flusses Rio Doce eingereicht und fordert dessen Anerkennung als eigenständiges Rechtssubjekt. Die Klage richtet sich gegen die brasilianische Bundesregierung sowie gegen den Bundesstaat Minas Gerais. “Zum ersten Mal in der Geschichte Brasiliens erhebt ein Fluss selbst Klage. Der Rio Doce, der das größte Umweltdesaster in der Geschichte Brasiliens erlebte, verlangt rechtlichen Schutz gegen künftige Desaster”, erklärte der die Klage einreichende Rechtsanwalt, Lafayette Garcia Novaes Sobrinho.
Garcia Novaes Sobrinho begründete die Einreichung der Klage damit, dass die brasilianische Verfassung einen solchen Rechtsschutz als eigenständiges Rechtssubjekt für einen Fluss eigentlich nicht vorsieht, aber der Anwalt argumentiert, dass Brasilien mehrere internationale Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert habe, aus denen sich ein solcher Rechtsschutz ableiten liesse. Die Direktorin der Stiftung Pachamama, Graziella Beck, erklärte, wenn der Rio Doce in Zukunft als eigenständiges Rechtssubjekt gelte, dann würde dies den Fluss in Zukunft in seiner Natürlichkeit bewahren und ihn vor weiteren solcher Unfälle schützen, denn dann müsste der Staat viel strenger das Vorsorgeprinzip walten lassen.
Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco brach und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen... Die Flüsse Rios Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht.
Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellt die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1.) Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2.) Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3.) Die Schadenshöhe:  5 bis 55 Milliarden USD.
Bis heute warten die meisten der Betroffenen auf Wiederaufbau ihrer Häuser und Dörfer und auch Entschädigung.
Eine umfassende Multimedia-Reportage zum Desaster am Rio Doce finden Sie hier: Schlamm der Zerstörung und des Unrechts. Im November 2015 brach nahe Mariana in Brasilien ein Rückhaltedamm des Bergbau-Unternehmens Samarco. Seither kämpft eine ganze Region mit den massiven sozialen und ökologischen Folgen dieser Katastrophe

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VW do Brasil kurz vor der Anklage wegen Kooperation mit Repressionsapparat?

Vom 1. bis zum 9.11. wird Lúcio Bellentani, Hauptbelastungszeuge gegen Volkswagen do Brasil in der Frage der Kollaboration der Konzerntochter mit der brasilianischen Militärdiktatur, in Berlin sein. Derweil wird die Staatsanwaltschaft in São Paulo in Kürze über die formelle Anklageerhebung gegen Volkswagen do Brasil entscheiden.
VW do Brasil kurz vor der Anklage wegen Kooperation mit Repressionsapparat?

Lúcio Antônio Bellentani. Foto: Verena Glass

Das Jahr 2017 könnte für Volkswagen das Jahr der Anklage werden. Und gemeint ist damit nicht der sogenannte Diesel-Skandal, der seit geraumer Zeit die Öffentlichkeit beschäftigt. VW do brasil wird vorgeworfen, sich an der Verfolgung und Folter von Oppositionellen durch die damalige Militärdiktatur in Brasilien beteiligt zu haben. Noch in diesem Jahr will die brasilianische Staatsanwaltschaft darüber entscheiden, ob sie gegen den Konzern Anklage erheben wird. Auch der Abschlussbericht eines von VW eingesetzten Historikers, der die Vorwürfe ebenfalls untersucht und seinen Bericht im Sommer an VW übergeben hat, soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. Es könnte für VW noch ein hartes Jahr werden.

Abendveranstaltung/Diskussion am 7. November 2017, ab 19.00 Uhr, Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

https://www.fdcl.org/event/vw-und-mercedes-benz-komplizen-der-militaerdiktaturen-in-brasilien-und-argentinien/

Presseinformationen zu Lúcio Bellentani und zum aktuellen Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Volkswagen do Brasil

Lúcio Antonio Bellentani (abstract)

Lúcio Antonio Bellentani arbeitete zwischen 1964 und 1972 bei Volkswagen do Brasil im Werk in São Bernardo do Campo als Werkzeugmacher. Er war Mitglied der Kommunistischen Partei Brasilien PCB und wurde an seinem Arbeitsplatz innerhalb des VW-Werks am 29. Juli 1972 um 23:30 Uhr verhaftet. Unter den Augen des VW-Sicherheitspersonals wurde er von Agenten des Militärregimes noch im Werk geschlagen. Laut Aussage Bellentanis hielt ihm der damalige VW-Sicherheitschef bei seiner Verhaftung eine Maschinenpistole in den Rücken. Vom VW-Werk in São Bernardo do Campo wurde Bellentani ins Folterzentrum DOPS verschleppt, wo er sechs Monate festgehalten wurde. Bellentani erlitt schwerste Folter. Bei VW wusste man um seine Verhaftung, teilte aber Bellentanis Ehefrau wochenlang nichts darüber mit, bis sie drohte, seine Papiere einzufordern, um damit Ansprüche geltend zu machen. Erst dann erfuhr sie, dass er im Folterzentrum DOPS gefangen gehalten wurde. Nach sechs Monaten Folter im DOPS wurde Bellentani ins Gefängnis Tiradentes verbracht, wo er noch ein Jahr inhaftiert blieb.

Die Anzeige gegen Volkswagen do Brasil wegen Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur

Lúcio Antonio Bellentani ist Hauptbelastungszeuge in der Anzeige gegen Volkswagen do Brasil, die 22. September 2015 vom brasilianischen Menschenrechtskollektiv „Fórum de Trabalhadores por Verdade, Justiça e Reparação“ („Arbeiterforum für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“), das sich aus Betroffenen, Gewerkschaftern, sozialen Bewegungen und Menschenrechtsgruppen zusammensetzt, gegen VW do Brasil bei der Staatsanwaltschaft von São Paulo eingereicht wurde.

Das Kollektiv erreichte mit dieser Anzeige, die erstmalig in der Geschichte Brasiliens von allen zehn brasilianischen Gewerkschafts-Dachverbänden gemeinsam mitunterzeichnet wurde, dass der zuständige Staatsanwalt Pedro Machado, zivilrechtliche Ermittlungen einleitete, um die Verstrickung des Konzerns in die Repression der brasilianischen Militärdiktatur zu untersuchen. Die Anzeige stützt sich auf Aussagen Betroffener, die diese vor den Wahrheitskommissionen getätigt hatten, sowie auf mehrere in Archiven aufgetauchte Fundstücke, die die Kollaboration von VW mit den Repressionsorganen belegen. In Kürze, so erklärte die Staatsanwaltschaft in São Paulo, werde sie die Ermittlungen abschließen und mitteilen, ob sie bei Gericht formell Anklage gegen Volkswagen do Brasil erheben werde.

Bei der Anzeige gegen VW do Brasil geht es vor allem um fünf Tatbestände:

1) Mitwirkung an Verhaftung von VW-Mitarbeitern?

Mitarbeiter von Volkswagen wurden in den „bleiernen Jahren“ Brasiliens, in denen die Repression der Militärdiktatur am brutalsten war, von Agenten des Militärregimes am Arbeitsplatz verhaftet, geschlagen und verprügelt. Dies geschah laut Betroffenenaussagen unter Aufsicht und Mitwirkung von VW-Sicherheitspersonal. Vom Betriebsgelände wurden die Betroffenen direkt ins Folterzentrum DOPS gebracht, wo sie oft mehrwöchige Folter erleiden mussten. Einer dieser Folterer war der berüchtigte und brutalste der brasilianischen Militärdiktatur, Sérgio Paranhos Fleury.

2) Beihilfe zur Folter?

VW wird vorgeworfen, Informationen und Berichte über Mitarbeiter an Repressionsorgane der Militärdiktatur übergeben zu haben, aufgrund deren erst die Verhaftung und spätere Folter erfolgte. Der von der Bundesstaatsanwaltschaft in São Paulo zum Fall beauftragte Gutachter Guaracy Mingardi bestätigte: „Der Werkschutz hat agiert, als wäre er ein verlängerter Arm der Politischen Polizei innerhalb des VW-Werkes.“ José Paulo Bonchristiano, „Mr. DOPS“, wie der Folterer im DOPS genannt wurde, sagte im Interview mit der ARD kurz vor seinem Ableben aus: „Alles, was wir von Volkswagen haben wollten, haben sie sofort gemacht. Zum Beispiel: Wenn ich nach einem verdächtigen Element gesucht habe, das ich dingfest machen wollte. Dann haben sie mir gesagt, wo ich es finde. Wir waren uns sehr nahe.“ Der von Volkswagen beauftragte Historiker Christopher Kopper gab gegenüber dem ARD-Fernsehteam seine Einschätzung ab: „Ich kann sagen, dass es eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen dem Werkschutz von VW do Brasil und dem Polizeiorgan des Regimes gab.“ Auch für Festnahmen auf dem Werksgelände sieht Kopper die Volkswagen AG in der Verantwortung: „Sie hat die Verhaftungen zugelassen. Möglicherweise hat sie auch durch das Mitteilen von Beobachtungen über das Verteilen kommunistischer Zeitschriften auch einen Beitrag dazu geleistet, dass diese Arbeiter überhaupt von der Polizei erfasst und von der Polizei überführt werden konnten.“

Wenn davon ausgegangen werden kann, dass den VW do Brasil-Verantwortlichen bekannt war, dass im DOPS gefoltert wurde, so muss die Frage vor Gericht geklärt werden, ob dies den Tatbestand der Beihilfe zur Folter darstellt. In Brasilien verhindert das noch immer gültige Amnestie-Gesetz von August 1979 die strafrechtliche Aufarbeitung der Taten der Militärdiktatur, aber Folter verjährt in Brasilien nicht, demnach der Tatbestand der Beihilfe zur Folter auch nicht. Der von der Staatsanwaltschaft São Paulo aller Wahrscheinlichkeit demnächst anberaumte Gerichtsprozess gegen Volkswagen do Brasil wird ein Verfahren des Zivilrechts sein, so dass das Amnestiegesetz hier nicht greift.

3) Schikane und Entlassungen von oppositionellen Mitarbeitern?

Volkswagen do Brasil wird zudem vorgeworfen, sog. schwarzer Listen über VW-Mitarbeiter erstellt und weiter gereicht zu haben, aufgrund deren die Mitarbeiter dann entlassen wurden und später aufgrund der Listen auch keine weiteren Anstellungen mehr fanden. Dieser in der Anzeige des Arbeiterforums „Fórum de Trabalhadores por Verdade, Justiça e Reparação“ ausführlich dargelegte Vorwurf bewog im Mai 2016 die Staatsanwaltschaft für Arbeitsfragen in São Bernardo do Campo sich ebenfalls in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft São Paulo einzuschalten. Diese muss nun klären, ob es sich bei Erhärtung dieser Vorwürfe dabei um ein arbeitsrechtliches Vergehen oder um politisch motiviertes Handeln der Unternehmensverantwortlichen handelte, denn rein arbeitsrechtliches Vergehen verjährt in Brasilien nach bereits wenigen Jahren, politisch motiviertes Handeln jedoch nicht. Da es auch hier um ein zivilrechtlicher Verfahren geht, greift das Amnestiegesetz nicht.

4) Unterstützung des Folterzentrums Operação Bandeirante (OBAN), ab 1970 berüchtigt unter dem Namen DOI-CODI?

Die Anzeige fordert zudem eine Klärung der Vorwürfe, Volkswagen habe – so wie andere multinationale Konzerne in Brasilien – das berüchtigte Folterzentrum Operação Bandeirante (OBAN) unterstützt. Die Anzeige erwähnt die freiwillige Zurverfügungstellung von Fahrzeugen für das OBAN, das ab 1970 unter dem Namen DOI-CODI in São Paulo operierte und in dem laut neuesten Erkenntnissen 66 Menschen ermordet wurden. 39 von diesen starben dort unter den entsetzlichen Qualen der Folter. Von weiteren 19 Menschen ist ihr letztes Lebenszeichen, dass sie verhaftet und ins DOI-CODI gebracht wurden. Seither gelten sie als verschwunden. Einer der laut Presseberichten erwiesenen freiwilligen Finanziers des Folterzentrums DOI-CODI war das langjährige Mitglied des Prüfungsrats („Conselho Fiscal“) von Volkswagen do Brasil, João Baptista Leopoldo Figueiredo, der von 1948-1967 zudem Präsident der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer São Paulo war, heute bekannt unter dem Namen AHK São Paulo.

5) Verschwörung und Mitwirkung am Militärputsch von 1964?

Das 1961 gegründete Forschungsinstitut Instituto de Pesquisas e Estudos Sociais (IPES) war von 1961 bis 1964 aktiv an der konspirativen Verschwörung gegen die demokratische Regierung von João Goulart beteiligt, was am 1. April 1964 im Militärputsch kulminierte. Laut Historikerrecherchen haben brasilianische und multinational tätige Unternehmen die Arbeit des IPES freiwillig und aus Überzeugung finanziell gefördert. Darunter soll sich neben vielen anderen Firmen auch Volkswagen befunden haben. Der langjährige Vorsitzende IPES war der bereits erwähnte João Baptista Leopoldo Figueiredo.

Des Weiteren fordert die Anzeige die gerichtliche Untersuchung der mutmaßlichen Zusammenarbeit von Industrie und Unternehmern, darunter Volkswagen do Brasil, mit der sogenannten Industriemobilisierungsgruppe GPMI des Industrieverbands FIESP in São Paulo- Im Jahr 2013 wurden in den Archiven des vormaligen Geheimdienstes Brasilien SNI Dokumente gefunden, die die Zusammenarbeit von Industrie und Unternehmern mit den brasilianischen Repressionsorganen nahelegen. Den als Verschlusssache deklarierten Dokumenten ist zu entnehmen, dass als Mittelsmänner und Finanziers für das GPMI Industrie- und Unternehmervertreter – unter ihnen auch Volkswagen sowie die heutige VW-Tochter Scania – tätig waren. Das GPMI habe dann zur Zeit der Militärdiktatur gemeinsam mit der Obersten Heeresschule Escola Superior de Guerra einen „militärisch-industriellen Komplex“ gegen den Widerstand aufgebaut, jener Escola Superior de Guerra, in der die Prinzipien der Doktrin der nationalen Sicherheit festgelegt wurden, die als vorrangiges Ziel die Bekämpfung der Linken, die „Eliminierung der ›inneren Feinde‹“ hatte. Es gibt die Dissertation des Historikers Jean-Claude Silberfeld, der den Vorwurf erhebt, Volkswagen do Brasil habe gegenüber dem GPMI mündliche Zusagen über Zahlungen geäußert.

Jüngste Entwicklungen in der Causa „Volkswagen do Brasil und Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur"

Der von Volkswagen im November 2016 mit den Recherchen zur Frage der Kollaboration von VW do Brasil mit der Militärdiktatur beauftragte Historiker Christopher Kopper erklärte laut Berichten der ARD-Dokumentation „Komplizen? - VW und die brasilianische Militärdiktatur“ (Erstausstrahlung 24.07.2017 | 45 Min), er habe im Juli dieses Jahres seinen 125-seitigen Abschlussbericht an VW in Wolfsburg übergeben. VW teilte mit, den Bericht zu prüfen und diesen bis Jahresende zu veröffentlichen.

Quellen zum Nachlesen:

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Schlamm der Zerstörung und des Unrechts

Multimedia-Text auf Portugiesisch, Englisch, Spanisch, Deutsch und Französisch) zum Dammbruch der Firma Samarco (Vale und BHP Billiton) bei Mariana im Bundesstaat Minas Gerais.
Schlamm der Zerstörung und des Unrechts

Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco brach und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen...

Die Flüsse Rios Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht.

Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellt die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Bis heute warten die betroffenen Menschen auf Wiederaufbau ihrer Häuser und Dörfer und auch Entschädigung.

Das Multimedia-Dossier mit Text, Videos und Bildern gibt es in folgenden Sprachen:


Em Português: A lama da destruição. A barragem da Samarco que rompeu perto de Mariana – e a longa luta por direitos e justiça

In English: The mud that brought destruction. The Samarco dam that burst near Mariana – and the long struggle for rights and justice

Auf Deutsch: Schlamm der Zerstörung und des Unrechts. Im November 2015 brach nahe Mariana in Brasilien ein Rückhaltedamm des Bergbau-Unternehmens Samarco. Seither kämpft eine ganze Region mit den massiven sozialen und ökologischen Folgen dieser Katastrophe.

En Français: Les boues qui ont semé la destruction. La rupture du barrage Samarco près de Mariana et la longue lutte pour défendre les droits des personnes et la justice

En Español: El barro que trajo la destrucción. La presa de Samarco que se rompió cerca de Mariana – y la larga lucha por derechos y justicia

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Für eine Landreform und gegen Agrargifte

Mit mehreren Besetzungen protestiert die Landlosenbewegung MST gegen den im August vorgelegten Haushaltsentwurf der Temer Regierung. Der Entwurf sieht eine Kürzung der Mittel für die Landreform um 86 % vor.
Für eine Landreform und gegen Agrargifte

Logo der Kampagne #ChegaDeAgrotóxicos

Wie das Portal Brasil de Fato berichtet haben 10 000 Aktivist*innen der Landlosenbewegung seit Sonntag Proteste in 18 Bundesstaaten Brasiliens organisiert.

Zum Auftakt wurde unproduktives Land in Cocalzinho, Goias besetzt. In Porto Alegre besetzten am heutigen Dienstag mehr als 1500 Aktivist*innen das für die Landreform zuständige Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária (INCRA).

Außerdem wurde zum Auftakt der Aktionstage gemeinsam mit anderen NROs wie Greenpeace, FIAN und Slow Food (u.a.) eine Kampagne gegen Agragifte in Brasilien gestartet. Auf der Plattform http://www.chegadeagrotoxicos.org.br werden Unterschriften für die Gesetzesinitiative 6670/2016 gesammelt die dem Kongress vorliegt. Mit der "Política Nacional de Redução de Agrotóxicos" (PNaRA) wollen die Initiatoren die Verwendung von Agragiften in Brasilien drastisch einschränken.

Auch für die nächsten Tage sind weitere Protestaktionen angekündigt.

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Arbeitsministerium weicht per Direktive die Definition von Sklavenarbeit und sklavenarbeitsähnliches Zwangsverhältnis auf

Die ruralistas feiern in Brasilien einen Sieg nach dem anderen. Nun wurde dem langjährigen Wunsch der Großfarmerfraktion nach Aufweichen der gesetzlichen Kriterien zu Sklavenarbeit und sklavenarbeitsähnliches Zwangsverhältnis entsprochen - und das Ergebnis ist verheerend für die Situation der Menschenrechte im Land.
Arbeitsministerium weicht per Direktive die Definition von Sklavenarbeit und sklavenarbeitsähnliches Zwangsverhältnis auf

Die "dreckige Liste" der Sklavenarbeit in Brasilien führen Fazendas an, gefolgt von Holzkohle-, Fleisch- und Bauindustrie. Photo: Wegen Sklavenarbeit geschlossenes Haus. Im Bundesstaat Pará, Christian Russau, 2016

Brasiliens Arbeitsminister Ronaldo Nogueira hat heute, am Montag, dem 16. Oktober eine neue Direktive veröffentlicht. Diese ergänzt die im Lande geltenden Bestimmungen zu Sklavenarbeit und sklavenarbeitsähnliches Zwangsverhältnis um wesentlich neue Punkte, die letztlich die Bekämpfung der Sklavenarbeit erheblich erschweren werden. Die Direktive Portaria MTB Nº 1129 DE 13/10/2017 ist im Wortlaut hier nachzulesen.

Eigentlich definiert Artikel 149 des brasilianischen Strafgesetzbuchs Sklavenarbeit und sklavenarbeitsähnliches Zwangsverhältnis eindeutig: trifft eine der folgenden vier Bedingungen zu, handelt es sich um Sklavenarbeit und sklavenarbeitsähnliches Zwangsverhältnis: 1) Zwangsarbeit, 2) ein Arbeitspensum, das die Menschen überanstrengt, 3) Lohnsklaverei, 4) menschenunwürdige Arbeitsbedingungen.

Nun hat das Arbeitsministerium per Direktive den Bedingungen "2) Arbeitspensum, das die Menschen überanstrengt", und "4) menschenunwürdige Arbeitsbedingungen" die zusätzliche Definition der "Unfreiheit" hinzuschrieben. Auf den ersten Blick nichts Großes ("Unfreiheit" sei ja schon in Bedingung 1 enthalten), aber der zweite Blick enthüllt die ganze Dramatik, Dimension und die schwerwiegenden Konsequenzen: Denn es gilt ja weiterhin, dass jeder der Bedingungen alleine für sich ausreicht, um den "Arbeitsgeber" als für Sklavenarbeit Verantwortlichen zu definieren und zu bestrafen. Nun aber muss bei den Faktoren 2) "Arbeitspensum" und 4) "menschenunwürdige Arbeitsbedingungen" zusätzlich der "Zwangscharakter" nachgewiesen werden, so als seien ausbeuterisches Arbeitspensum und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen (wie in Art. 149 ja eigentlich definiert) keine eigenständigen Definitionen von Sklavenarbeit und sklavenarbeitsähnliches Zwangsverhältnis. Und die Direktive hat obendrein festgelegt, dass der Zwangscharakter von dem Opfer als solcher eigenständig und öffentlich definiert werden muss - angesichts von realen Macht-, Droh- und Einschüchterungsverhältnissen gerade im Bereich von Sklavenarbeit ein Skandal. Und in der Direktive wurde die Befugnis der Kontrolleure eingeschränkt: die Entscheidung über  Sklavenarbeit / sklavenarbeitsähnliches Zwangsverhältnis tätigt nicht mehr der/die Kontrolleur/in des Arbeitsministeriums eigenverantwortlich, sondern es muss ein Polizeiprotokoll zusätzlich erstellt werden. Angesichts bekannter Macht- und Freundschaftsstrukturen zwischen Polizei und Großgrundbesitzern kaum auszumalen, wie oft es dann in Zukunft überhaupt noch zur Bestrafung der Täter kommt. Und eine weitere Neuerung der Direktive ist den ruralistas besonders wichtig: die Namen auf der Liste der dreckigen Sklavenarbeitshalter finden künftig nur noch dann Erwähnung, wenn auch der zuständige Minister der Veröffentlichung des Namens zustimmt.

Ein Schelm, wer Böses bei all dem denkt...
...schliesslich war ja erst vor wenigen Tagen der Ministerial-Koordinator zu Sklavenarbeit entlassen worden, und dann war noch bekannt geworden, wie extrem sich die offensichtlich gezielt eingesetzte Kürzung der Haushaltsmittel in diesem Jahr auswirkte:
2013 wurden in Brasilien 2.808 Menschen aus sklavenarbeitsähnlichen Verhältnissen befreit.
2014 wurden in Brasilien 1.752 Menschen aus sklavenarbeitsähnlichen Verhältnissen befreit.
2015 wurden in Brasilien 1.010 Menschen aus sklavenarbeitsähnlichen Verhältnissen befreit.
2016 wurden in Brasilien 885 Menschen aus sklavenarbeitsähnlichen Verhältnissen befreit.
2017 wurden in Brasilien im Zeitraum Januar bis September 73 Menschen aus sklavenarbeitsähnlichen Verhältnissen befreit.

Geht also in Brasilien die Sklavenarbeit zurück?
Nein. Die Kontrollen haben abgenommen. Und die von der Regierung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel. Dem Bericht bei "De Olho nos ruralistas" zufolge beläuft sich das Restbudget für dieses Jahr auf 6.630 Reais (jede Vor-Ort-Untersuchung schlägt mit ca. 60.000 Reais zu Buche).

Mit all diesem Maßnahmen kann man die Sklavenarbeit auch "verschwinden" lassen - ohne sie in ihrem Kern anzutasten.
Ein Schelm, wer Böses...
Oder fragen wir besser: Cui bono?

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Antônia Melo von Xingu Vivo para Sempre mit Menschenrechtspreis geehrt

Die langjährige Streiterin gegen den Staudamm Belo Monte wurde von der Alexander Soros Foundation geehrt.
Antônia Melo von Xingu Vivo para Sempre mit Menschenrechtspreis geehrt

Antônia Melo, im Büro von Xingu Vivo para Sempre. Foto: christianrussau

Antônia Melo hat schon viel Unrecht gesehen, viele Kämpfe dagegen gefochten, musste Niederlagen einstecken, aber hat dennoch nie aufgegeben. Und hat auch nicht vor, dies in Zukunft zu tun. Der Widerstand gegen zerstörerische Großprojekte in Amazonien, die gegen den Willen der lokal betroffenen Menschen von Regierung und Firmen durchgedrückt werden, muss weitergehen. Diesen Einsatz für Menschenrechte und den Erhalt der Umwelt hat am 10. Oktober die US-amerikanische Alexander Soros Foundation mit der Auszeichnung Antonia Melos mit dem jährlich vergebenen Menschenrechtspreis gewürdigt.

Antônia Melos Eltern, Elisa und Gentil, zogen mit der damals vierjährigen Antônia und ihren zwölf Geschwistern aus dem trockenen Bundesstaat Piauí nach Amazonien, nach Altamira, im Bundesstaat Pará. Es war Mitte der 1950er Jahre, Amazonien galt vielen damals als noch unerschlossenes, zukunftsträchtiges Land, das es zu besiedeln gelte. Ab Ende 1955, mit dem Präsidenten Juscelino Kubitschek, sollte das "neue Brasilien", das Brasilien der "fünfzig Jahre Fortschritt in fünf Jahren" kommen - und Amazoniens Erschliessung sollte Teil davon werden. So sah Antônia Melo im Lauf der Jahrzehnte den Bau der Transamazônica, die ersten Plänen für das Vorläufermodell von Belo Monte, Kararaô, das das erste von bis zu sechs Staustufen am Fluss Xingu sein sollte. Antônia ahnte die Umwälzungen und sozialen Verwerfungen, die solch ein Monsterprojekt in Amazonien bewirken würde, Antônia sah den Widerstand, den die Kayapó-Indigenen gegen Kararaô auf die Beine stellten, der sogar internationale Rockgrößen wie Sting dazu bewog, sich öffentlichkeitswirksam gegen den Staudammbau zu wenden, Antônia sah, wie Tuíra Caiapó von den Kayapó sich 1989 in Altamira alleine vor den Ingenieur und späteren Eletrobras-Chef José Antônio Muniz Lopes stellte und ihm zuerst unmißverständlich ihren Widerstand gegen Kararaô klarmachte und dies dann mit einem geschickten Schnitt mit ihrer Machete als deutliches Fanal indigener Entschlossenheit auf des Ingenieurs Wange hinterließ.

Antônia sah, wie solch entschlossener Widerstand auch Erfolge erzielen kann, oder zumindest: Etappensiege. Das wußten die Gegner Kararaôs Anfang der 1990er Jahre noch nicht, dass ihr Widerstand gegen Kararaô zwar die Weltbank davon Abstand nehmen ließ, sich an der Finanzierung Kararaôs zu beteiligen, so galt das Projekt am Fluss Xingu als tot, aber sie ahnten nicht, dass das Projekt zwei Jahrzehnte später doch Realität werden würde. So ließ die Regierung Lula das Projekt unter neuem Namen, "Belo Monte", "Schöner Berg", wieder aufleben. 2011 wurde unter rechtlich zweifelhaften Eingriffen seitens der Regierung die Baugenehmigung für Belo Monte erteilt.
Der Bau schritt voran, immer wieder durch die Rechtseingaben der Bundesstaatsanwälte unterbrochen, hielten sich doch Regierung, Baufirmen und die verantwortliche Staudammbetreiberfirma NorteEnergia nicht an die vielfältigen sozialen und Umweltauflagen, die eigentlich längst vor Baubeginn hätten erledigt werden soll und die zu einem großen Teil bis heute, wo derzeit mehr als Hälfte aller Turbinen von Belo Monte installiert sind, und der Bau zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist, noch immer nicht erfüllt wurden.

Der Bau schritt voran, aber es gab Widerstand. Und der kam aus einer überaschenden Ecke. Waren es 1989 noch die Kayapó, die sich an die Spitze des Widerstands gegen Kararaô stellten, so war es im Falle Belo Montes eine Frau, Antonia Melo, die die Widerstandsbewegung Xingu Vivo para Sempre gründete und die Bewohnerinnen und Bewohner von Altamira zusammenrief, die Flussanwohner und Fischer herbeitrommelte und sich mit den verschiedenen, teilweise historisch schwer zerstrittenen indigenen Gruppen zusammensetzte und beratschlagte, debattierte und zur Aktion schritt: Demos, Mahnwachen, Petitionen, Online- und Printkampagnen, Baustellenbesetzungen, die Antonia Melo das mehrmalige gerichtliche Verbot, sich unter keinen Umständen dem Baugelände des Staudamms je wieder nähern zu dürfen, zuteil werden ließ, zerbrochene Freundschaften zu Leuten, denen Geld dann doch wichtiger war, Bespitzelungen durch gekaufte Bekannte, Rufmordkampganen, ja, auch Morddrohungen gegen Antonia Melo gab es.

Antonia Melo hat weiter gekämpft. Reist zu Veranstaltungen und Kongressen, zu Demos und gab Interviews, sei es in Amazonien, in ganz Brasilien, in Nordamerika oder Europa. Dabei behält sie immer die Bodenhaftung, bescheiden stellt sie ihre Rolle und Person immer in den Hintergrund. Zum Jahrestreffen des Runden Tisch Brasiliens in Weimar im Dezember 2010 reiste sie aus über 40 Grad in Amazonien an und mußte im tiefsten Schneegestöber zunächst ohne Winterkleidung auskommen, da die Fluggesellschaft ihr Gepäck verbummelt hatte. Die Sache, der Kampf und Widerstand gegen die zerstörerischen Großprojekte wie Belo Monte und infolge dessen gegen den Goldabbau in der Volta Grande am Xingu-Fluss durch den kanadischen Minenbetreiber Belo Sun, das hat immer Priorität. Antônia Melo ist in ihren Reden oft emotional, zornig, ja wütend angesichts all der Rechtsbrüche und gebrochenen Versprechen, all der miesen Tricks, die die Regierung, die Baufirmen und Norte Energia anwandten. Aber Antônia Melo ist immer bestimmt in der Sache, detalliert und immer korrekt in ihren Ausführungen, ließ sich nie beugen.

Schwer getroffen hat sie der Abriß ihres geliebten Hauses, mit dem kleinen Garten und den selbst gepflanzten Bäumen, dem Buriti und dem Mango-Baum, deren Samen sie aus der Heimat ihrer Mutter, aus dem nordöstlichen Bundesstaat Ceará, besorgt hatte. Erschüttert stand sie da, nachdem die Bulldozer ihr Haus, den Garten und die Bäume plattgemacht hatten. Tragische Ironie der Geschichte: Antônia Melos Haus fiel nicht wie die anderen Häusern den infolge des Staudammbaus künftig vermehrt auftretenden Flutungen der niedriger gelegenen Stadtgebiet von Altamira zum Opfer, nein, Antônia Melos Haus stand dem Bau einer neuen Umgehungsstraße im Wege, die infolge der künftigen Hochwassermarken neu verlegt werden mußte.

Der Kampf gegen den Bau des weltweit drittgrößten Wasserkraftwerks im Herzen des brasilianischen Amazonas, der Kampf gegen Belo Monte ist verloren. Der Damm wurde trotz allen Widerstands gebaut, ein Wald geflutet und die Stromproduktion beginnt. Die Anwohner am Fluss und in der Stadt Altamira, die Kleinbauern und Indigenen stehen nun vor den Scherben zerstörter Umwelt und erodierender Sozialstruktur.

Aber der Widerstand lebt. Denn Antônia Melo und ihre Mitstreiterinnen und -streiter bei Xingu Vivo para Sempre haben aus der niederschmetternden Erfahrung von Belo Monte gelernt und unterstützen anderen Gruppen, denen ähnliches Schicksal droht: So zum Beispiel am Tapajós, am Teles Pires und am Juruena, wo die Flussanwohner, die Fischer, die Kleinbäuerinnen und -bauern gemeinsam mit Munduruku, Kayabi, Apiaká und anderen indigene Völker sich gegen die Pläne von derzeit 43 Großstaudämmen und über 100 sogenannten "kleinen" Staudämmen (die der brasilianischen Definition zufolge bis zu 30 MW haben dürfen, was in Europa ein Großstaudamm wäre) zur Wehr setzen. Dort will die Regierung zusätzlich zu den Staudämmen, die auch den Wasserlauf regulieren sollen, Wasserstraßen bauen, damit das Soja und die Bodenschätze aus Mato Grosso und dem Süden von Pará leichter an den Weltmarkt Anschluss finden können. Antônia Melo kämpft weiter. Sie ist eine der wenigen, die das volle Vertrauen der Munduruku, Kayabi, Apiaká, der Kleinbauern und Fischer und Flussanwohner genießt. Denn nie hat sie etwas für sich genommen, immer nur anderen gegeben, Empathie und Sympathie, Kraft, Überzeugung und den festen Glauben an die Kraft des Widerstands an der Basis. Antônia Melo ist eine würdige Preisträgerin.
// Christian Russau

Artikelaktionen

São Paulo: Bewaffnet mit Essig, Verbandszeug und schwarzem Hoodie, mit Papier, Stift und Slip

Zweifel an Rechtsstaatlichkeit von Prozess in São Paulo gegen Demonstrationsteilnehmer, darunter eine deutsche Staatsbürgerin: Konsulat eingeschaltet.
São Paulo: Bewaffnet mit Essig, Verbandszeug und schwarzem Hoodie, mit Papier, Stift und Slip

Zwei der vier die Petition einreichenden Rechtsanwälte, Daniel Luiz Passos Biral und Hugo Thomas de Araújo Albuquerque, vor dem Konsulat in São Paulo

Am 4. September 2016 kam es in São Paulo zu einer Großdemonstration gegen die Regierung von Präsident Michel Temer. 18 junge Leute hatten sich wenige Kilometer vom Ort der Demonstration getroffen und wollten sich zusammen auf den Weg zum Sammelpunkt machen. Sie wurden präventiv verhaftet und ihnen wurde vorgeworfen, gemeinschaftlich eine kriminelle Vereinigung zur Begehung von Straftaten gegründet zu haben. Nun startete in São Paulo der Prozess. Bei den Rechtsanwälten der Angeklagten bestehen massive Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens.

Von Daisy Ribeiro und Christian Russau

Die Rechtsanwälte von sieben der 18 Beschuldigten reichten am 2. Oktober dieses Jahres beim deutschem Konsulat in São Paulo eine Petition ein, da unter den beschuldigten Personen auch eine deutsche Staatsbürgerin ist. Die jungen Leute, darunter drei zum Tatzeitpunkt noch Minderjährige, müssen sich vor Gericht des Vorwurfs erwehren, sich im September 2016 auf dem Weg zu einer Demonstration gegen die Regierung von Michel Temer als „kriminelle Bande“ zum Zwecke der Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums und des geplanten Angriffs auf Militärpolizisten zusammengefunden zu haben und dazu auch Minderjährige angestiftet zu haben. Die Beweise sind: ein Feuerlöscher, schwarze Kleidung und schwarze Hoodies, Essig und Verbandszeug, Papier und Stift sowie ein frischer Ersatz-Slip in der Tasche. Der Hauptbelastungszeuge ist ein eingeschleuster V-Mann der Militärpolizei, der Teil der Gruppe war. Der ist aber mittlerweile nach Manaus in Amazonien versetzt worden und scheint dem Prozess nicht zur Verfügung zu stehen.

Die Anwälte von sieben der 18 Angeklagten, Daniel Luiz Passos Biral, Hugo Thomas de Araújo Albuquerque, Rodrigo Ferlin Saccomani dos Reis und Tarsila Viana de Morais, wollen mit ihrer Eingabe beim deutschen Generalkonsulat erreichen, dass die Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschlands sich zur rechtskonsularischen Begleitung des Falles der deutschen Staatsbürgerin Amanda M. Bereit erkläre. Zudem wollen sie ein Treffen mit dem Konsulat anberaumen, um dieses dazu zu bewegen, das deutsche Außen- und Justizministerium über den Fall in Kenntnis zu setzen. Die Anwälte befürchten, dass Amanda M.s Grundrechtfreiheiten „durch das Rechtsgebaren des brasilianischen Staates missachtet“ würden. In der Eingabe beim deutschen Konsulat erklären die Anwälte, Amanda M. sei „im Rahmen einer gemeinschaftlichen Aktion der Streitkräfte, in Form eines eingeschleusten V-Mannes des Heeres, sowie der Zivil- und Militärpolizei“ verhaftet und beschuldigt worden, Straftaten im Sinne krimineller Bandenbildung geplant zu haben. Die Anklage erfolge laut Ansicht der Anwälte „ohne jedwede Indizien oder Beweise, die dieses belegen“ würden. Die protokollarische Rechtseingabe der Anwälte beim Konsulat in São Paulo sieht angesichts des Mangels an Beweisen in dem angestrengten Prozess bei Gericht eine „politische Verfolgung“ der Beschuldigten, die lediglich ihr rechtsstaatliches Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Der Prozess gegen die Beschuldigten müsse daher aus rechtsstaatlichen Gründen umgehend eingestellt werden, was aber laut Ansicht der Anwälte nur auf öffentlichen Druck der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft erfolgen könne. Da Brasilien, das erst 1985 nach einer 21-jährigen Militärdiktatur zu einer Demokratie wurde, sich selbst qua seiner Verfassung zwar als „demokratischen Rechtsstaat“ sehe, dessen Rechtspraxis sich in diesem Fall aber letztlich als offenkundig politisch motiviert darstelle, wenn der Angeklagten Amanda M., die die deutsche und die brasilianische Staatsbürgerschaft besitzt, und den weiteren 17 Beschuldigten „ihre Grundrechte aberkannt“ werden und sie dergestalt „zu Opfern eines willkürlichen Gerichtsprozesses“ würden, so müsse auf internationaler Ebene der Druck auf Brasilien erhöht werden, so die Anwälte.

Am 4. September 2016 kam es im Zentrum von São Paulo zu einer Großdemonstration gegen die Regierung von Präsident Michel Temer, die einen Monat zuvor durch den parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Regierung von Dilma Rousseff in Brasília an die Macht gekommen war. Vor Beginn der Demonstration auf der zentral gelegenen Avenida Paulista hatten sich die 18 Beschuldigten, die sich nicht alle persönlich kannten, wenige Kilometer vom Versammlungsort der Demonstration zusammengefunden, um gemeinsam zur Demonstration zu gehen. Dort wurden sie von Polizisten verdachtsabhängig untersucht und – präventiv, da noch gar kein Delikt begangen worden war – verhaftet. Motiv für die Festnahme: Fotoapparate und Kameras, Handys, ein Feuerlöscher, schwarze Kleidung und schwarze Hoodies, Essig und Verbandszeug, Haargummis, Papier und Stift sowie ein frischer Ersatz-Slip in der Tasche. Vermummung gilt in Brasilien seit den Demonstrationen im Vorfeld der WM 2014 als potentieller Straftatbestand. Die Polizei wirft einem der Beschuldigten vor, in einer Tasche eine Eisenstange bei sich gehabt zu haben, um – so die Anklageschrift – „damit Polizisten körperliche Schäden zuzufügen“. Dies bestreiten die Beschuldigten. Laut Verlautbarung der Rechtsanwälte wurde die Eisenstange von Polizeikräften in die Tasche gelegt, um sie sogleich als Beweismittel sicherstellen zu können, was in Brasilien nicht selten vorkommt. Auf der Polizeiwache wurde den Beschuldigten kein Kontakt zu ihren Anwälten vermittelt. Am Folgetag schritt dann ein Richter ein und erklärte die Verhaftung für illegal, und die Beschuldigten wurden auf freien Fuß gesetzt.

Aber es gab diesen durchaus interessanten Bericht des in der Wache zuständigen Polizeikommandanten. In diesem beklagt er unter anderem allgemein die „Krawalle“ der Demonstrationen der jüngeren Vergangenheit: „Leider sind wir Zeuge eines wahrhaft starken Anstiegs dieser barbarischen Akte, die in schwindelerregenden Maße sich häufen, die uns davon überzeugen, dass eine Minderheit von BANDITEN UND VERBRECHERN [Hervorhebung im Original, Anm.d.A.] sich des Moments bedienen, um diese barbarischen Akte durchzuführen und – sich dabei unter dem Vorwand des Rechtes der Demonstrationsfreiheit berufend – Krawall, Unordnung, Aggressionen und Vandalismus erzeugen. Wir müssen dieser Kultur des ‚Alles geht‘ ein Ende bereiten!“, fordert der Polizeikommandant der Wache emphatisch in seinem Bericht. Dieser Bericht landete bei der Staatsanwaltschaft, die daraufhin die Klage gegen die 18 Beschuldigten anstrengte, deren Prozess nun in São Paulo verhandelt wird.

Bei dem Zusammentreffen der jungen Leute wenige Stunden vor Beginn der Demonstration war auch Willian Pina Botelho zugegen, ein Militärangehöriger im Hauptmannsrang, der sich unter dem Decknamen Balta Nunes als V-Mann in die Gruppe der Anti-Temer-Demonstranten eingeschlichen hatte. Laut dem Rechtsverteidiger von sieben der insgesamt 18 Beschuldigten, Hugo Albuquerque, habe der vom Militär eingeschleuste V-Mann versucht, die anderen, darunter die Minderjährigen, verbal zu Straftaten anzustiften. Dies erklärte Albuquerque auf der Sitzung des Menschenrechtsausschuss in einer Anhörung der Stadtverordnetenversammlung von São Paulo 15. September dieses Jahres. Es kam gleichwohl zu gar keiner Ausübung von Straftaten. Die Verhaftung der Betroffenen wurde laut Sicht der Polizei präventiv durchgeführt. Die Beweislage gegen die Beschuldigten stützt sich auf die Mutmaßung des V-Manns vom Militär, dass die Angeklagten sich zur Begehung der Straftaten verabredeten. Laut Artikel 288 des Brasilianischen Strafrechts könnte eine Ansammlung von drei und mehr Personen, die sich bewaffnet und unter Einbeziehung von Minderjährigen zur Begehung von gemeinschaftlichen also zu bandenmäßigen Straftaten verabredet, addiert man die von der Staatsanwaltschaft zusammengezählten Delikte, mit insgesamt bis zu 15 Jahren bestraft werden.

Laut Verteidiger Hugo Albuquerque ist die ganze Anklage nicht fundiert und entbehre jeglicher Fakten, vielmehr stütze sie sich auf die Mutmaßungen des eingeschleusten V-Mannes, der obendrein verbal versucht habe, die jungen Leute zu eben diesen Straftaten, die dann nie begangen wurden, anzustiften. Merkwürdigerweise tauchen Pina Botelhos Aussagen in der Anklageschrift gar nicht auf. So als sei er als Phantom zu behandeln, den das Militär nicht gerne eingestehen mag. Denn es bleibt obendrein die Frage, wie es sein kann, dass in Friedenszeiten ein Militärangehöriger im Inland gegen unbewaffnete Bürger als V-Mann vorgeht, fragt Anwalt Albuquerque. Für die Anwälte ist die Sache klar: Dieser Vorgang des Einsatzes eines Militärangehörigen gegen Bürger im Inland in Friedenszeiten bedarf einer Untersuchung auf Bundesebene.

Zu dem nun in São Paulo begonnenen Prozess und dem Vorwurf der bandenmäßig geplanten Absicht zur Begehung einer Straftat hat Anwalt Albuquerque auch seine klare Meinung: „Es wirkt wie bei dem Hollywood-Schinken ‚Minority-Report‘, nur dass ihnen die Technologie zur Vorhersage der zukünftigen Straftaten fehlt“, so Albuquerque. Ein illegal sich im Vorfeld einer Demonstration unter Bürger einschleichender, dem Militär angehöriger V-Mann stiftet demnach unbescholtene Bürger zu Straftaten an, behauptet hinterher, er sei sich sicher, dass die Absicht zur Begehung der Straftaten bei allen gegeben gewesen sei – und verschwindet dann hinterher, so dass er dem Gerichtsprozess nicht mehr zur Verfügung steht. Denn der eingeschleuste V-Mann Willian Pina Botelho ist vom Heer mittlerweile nach Manaus versetzt worden. Anwalt Albuquerque fordert dessen Aussage vor Gericht, und sei es per Videokonferenz. Aber Willian Pina Botelho vulgo Balta Nunes bleibt verschollen in den für zivile Gerichtsbarkeit in Brasilien so oft unerreichbaren Mäanderungen der militärischen Gerichtsbarkeit des Heeres. Zwar hat das Oberheereskommando mittlerweile auf Druck der Anwälte und der Medien eingestanden, dass es eine gemeinsame Operation von Polizei und Streitkräften im Zuge der Demonstrationen gab, aber der mitverantwortliche Sekretär für Öffentliche Sicherheit von São Paulo weigert sich bis heute, sich diesbezüglich überhaupt zu äußern.

Albuquerque und seine Rechtsanwaltskollegen sind sich sicher, dass dieser Prozess eingestellt werden wird. Aus Mangel an Beweisen, aus Mangel an Zeugenaussagen sowie aus Mangel an Konsistenz. „Ich sehe einfach keine strafbare Handlung, wenn eine Frau in ihrer Tasche ein Blatt Papier, einen Stift und einen Slip dabei hat“, erklärte der Anwalt Thiago Rocchetti einer der Beschuldigten gegenüber Medien. „Ich habe gegrübelt und gegrübelt, aber ich finde darin einfach keine strafbare Handlung“, so Rocchetti.

Die Staatsanwälte jedoch, dies legt die Aufnahme des Prozesses nahe, scheinen der wacklig anmutenden Anklageschrift und mutmaßlich zurechtgestutzten Beweismittellage und -aufnahme hinreichend zu trauen, um den Prozess fortzusetzen. Die zuständige Richterin scheint aber den vorgelegten beweismitteln Vertrauen zu schenken. Laut Rocchetti, so der Anwalt gegenüber der Presse, erklärte die Richterin, sie sehe den Anfangsverdacht gegeben, da die Beschuldigten ja alle schwarz gekleidet waren. „Auch ich bin schwarz gekleidet“, so der Anwalt trocken. „ich sehe darin kein Verbrechen, schon gar keines, das im brasilianischen Strafgesetzbuch als Delikt beschrieben wäre.“

Der Prozess legt noch etwas nahe: Dass die Rechtsanwälte der Beschuldigten durchaus Recht mit ihrer Vermutung haben könnten, dass dieser Prozess politisch motiviert ist. Kein gutes Zeichen für Brasiliens Rechtsstaat, vor allem wenn man sich beispielsweise an den Fall des Obdachlosen Rafael Braga erinnert, der im Juni 2013, wie immer Recyclingmaterial sammelnd, durch die Straßen von Rio de Janeiro zog, dabei in die Nähe einer Demonstration und dort in eine Polizeikontrolle geriet und die Polizisten ihm das Tragen explosiven Materials vorwarfen. Diese Material war: Reinigungsmittel. Verurteilt wurde Braga zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis, vor Kurzem wurde er unter Auflagen aus der Haft entlassen.

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[+1C@fé] Nachhaltig ist so was nicht – Wasserkraftwerke im Amazonas

Wasserkraft als Entwicklungsmotor: Das wird in Lateinamerika seit einem halben Jahrhundert immer wieder als energiepolitischer Königsweg gepriesen.
[+1C@fé] Nachhaltig ist so was nicht – Wasserkraftwerke im Amazonas

Belo Monte (Foto: Christian Russau)

Viele Regierungen, Bauunternehmen und Industrievertretergeraten noch heute in Verzückung, wenn sie am Rio Marañon oder am Tapajós den Bau riesiger Dämme und Staubecken konzipieren. Allein im Quellgebiet des Amazonas sind 240 neue Wasserkraftwerke geplant.

Doch die scheinbar so saubere Energiequelle bringt eine ganze Latte Nebenwirkungen mit sich: Zwangsumsiedlungen, Umweltzerstörung und eine hohe Schuldenlast für den Staatshaushalt. Zudem sind die Kraftwerke selten Teil einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie, sondern der Lebenssaft für Bergbau und Agroindustrie. So sieht es zumindest unserBerliner Studiogast Thilo Papacek von der Initiative Gegenströmung, mit dem wir in einer Stunde dem Hydrohype das Wasser abgraben.

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Das billige Fleisch hat seinen Preis

Die aktuelle presente (3/2017), das Magazin der Christlichen Initiative Romero, ist ab sofort erhältlich und beschäftigt sich unter anderem mit der brasilianischen Hähnchenfleischindustrie.
Das billige Fleisch hat seinen Preis

Presente 03/2017 cover

Hier können sie die Zeitschrift kostenlos bestellen.

Werfen Sie einen Blick ins Editorial und Inhaltsverzeichnis, oder lesen Sie unseren Online-Artikel zum Titelthema: Ein fleischgewordenes System von Franziskus Forster.

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Weiter indigener Protest gegen das Wasserkraftwerk São Manoel

Nur zwei Monate nach der Baustellenbesetzung des Wasserkraftwerks São Manoel am Fluss Teles Pires laufen betroffene indigene Gruppen noch immer Sturm gegen den Staudamm. Regierungszusagen erneut nicht eingehalten.
Weiter indigener Protest gegen das Wasserkraftwerk São Manoel

Munduruku übergeben an die UN-Sonerberichterstatterin Victoria Tauli-Corpuz ihre Protesterklärung. Foto: christian russau, März 2016

Erneut wenden sich die Indigenen der Kayabi, Munduruku und Apiaká, die am Teles Pires-Fluss im Bundesstaat Pará an der südlichen Grenze zu Bundesstaat Mato Grosso leben, an die Bundesstaatsanwaltschaft, um bei dieser Unterstützung in der Causa des Kampfs gegen den Staudamm São Manoel zu erhalten. Die Bundesstaatsanwälte haben diese Unterstützung zugesagt, so dass es nun zu weiteren juristischen Eingaben gegen die Staudammbetreiberfirmen, die Regierung in Brasília und die Umweltbehörde Ibama kommen wird. Dies berichtet das Internetportal Amazônia Real.

Es ist keine zwei Monate her. Damals hatten 200 Frauen der Munduruku die Baustelle des Wasserkraftwerks São Manoel am Fluss Teles Pires für mehrere Tage besetzt, einen sofortigen Baustopp und die Herausgabe der Urnen ihrer Ahnen aus dem zu flutenden Gelände gefordert. Eilig war die Politik aus Brasília angereist, in Form von Firmen- und Regierungsvertretern, darunter der Präsident der Indigenenbehörde FUNAI, General Franklimberg Ribeiro de Freitas, der den Indigenen die weitestgehende Umsetzung ihrer Forderungen zugesagt hatte, um im Gegenzug den Abzug der protestierenden Indigenen von der Baustelle zu erreichen. Die Indigenen hatten ihre Zusagen eingehalten. Nur Brasília nicht, wieder einmal.

Am 5. September hatte das brasilianische Bundesumweltamt Instituto Brasileiro de Meio Ambiente e Recursos Naturais Renováveis (Ibama) dem Konsortium der Staudammbetreiber die Betriebslizenz und somit die Genehmigung zur Flutung des Reservoirs erteilt. Das Ibama räumte in der Begründung zwar ein, dass es bei der Umsetzung noch Probleme gäbe, so dass es durch die Bauarbeiten zu einem messbaren Rückgang der Fischbestände und Zerstörung der Flora und weiteren Fauna käme. Das Ibama erkannte auch an, dass dies schwerwiegende Auswirkungen für die dort am und vom Fluss lebenden Indigenen habe. Doch statt einen Baustopp zu erlassen, so dass zuerst die Probleme beseitigt werden, entschied sich das Ibama, die Betriebsgenehmigung zu erteilen und gleichzeitig den Staudammbetreibern Auflagen zu erteilen, deren Umsetzung zur Verbesserung und Wiederherstellung der Situation der Flora und Fauna binnen vier Jahre zu erfolgen habe, dann werde der Staus Quo überprüft, so das Ibama.

Keine schönen Aussichten für die betroffenen Indigenen. Denn das gleiche Vorgehen hat beispielsweise im Falle des Staudamms Belo Monte am Fluss Xingu dazu geführt, dass trotz der Umweltschäden und des tonnenfachen Fischsterbens der Bau weiterging - und nun die Indigenen, Kleinfischer und Flussanwohner dort vor dem Nichts stehen. Vor Kurzem wurde erneut ein gerichtlicher Baustopp über Belo Monte verhängt, da die Ersatzhäuser für die Tausenden von Zwangsumgesiedelten, nun, zwei Jahre nach Erstbeziehung der ersten Häuser, weitesgehend abbruchreif sind oder zumindest mitnichten den Zusagen ordentlicher Baustruktur entsprächen - so die Ansicht des zuständigen Richters. Der Entscheid über den gerichtlich angeordneten Baustopp gegen Belo Monte soll obendrein nun durch gerichtliche Entscheidung durch Polizeieinheiten durchgesetzt werden, da die Staudammbetreiber sich schlicht an den Gerichtsentscheid nicht hielt und einfach weiterbauten.

Ähnliches befürchten die Indigenen für den Staudamm São Manoel am Fluss Teles Pires.

Sechs indigene Anführer der Munduruku, Kayabi und Apiaká erklärten, am 27. und 29. September dieses Jahres nach Brasília zu fahren, um dort mit der Generalbundesanwaltschaft und der Indigenenbehörde Funai über ihr Anliegen zu reden. Sie betonten auf dem Treffen mit den Bundesstaatsanwälten, dass das Wasserkraftwerk São Manoel eine "große Gefahr" für die Flüsse, Wälder, Tiere, Fische sowie für das historische und kulturelle Erbe der Indigenen sei. "In Anbetracht der vielen bereits begangenen und sich dem anschließenden Fehler der Gewährung der Betriebsgenehmigung zeigt sich klar, dass die Firma keinen Plan hat, all diese Auswirkungen zu mindern. So ist offensichtlich, dass die Entscheidung der Umweltbehörde Ibama falsch war. Daher fordern wir, dass die Bundesstaatsanwaltschaft umgehend Maßnahmen ergreife, um vor Gericht die Suspendierung der Betriebsgenehmigung für das Wasserkraftwerk zu erwirken, da es illegal ist und die Gefahren dieses und der weiteren am Fluss geplanten Wasserkraftwerke für uns Indigene sehr groß sind", so die Indigenen in ihrer Erklärung gegenüber den Bundesstaatsanwälten.

Im Visier der Wasserkraftbefürworter stehen derzeit vor allem die Flüsse des Tapajós-Beckens, also die zwei Flüsse Teles Pires und Juruena, aus deren Zusammenfluss sich der Tapajós bildet, sowie all deren kleinere Zuflüsse. Laut staatlichen Berechnungen habe Brasilien ein Gesamtpotenzial an Wasserkraft in Höhe von 260 GW Kapazität, von dem 40,5% allein in Amazonien liegen. Um dies umzusetzen, hatte die Regierung von Dilma Rousseff im Januar 2012 einen Erlass unterzeichnet, der aus fünf Naturschutzgebieten eine Fläche von 75.000 Hektar ausgliederte, um diese Fläche zu potentiellen Flutungsgebieten für die Staudämme am Tapajós zu machen. Und was am Tapajós geht, kann auch an den Zuflüssen Jamanxim, Teles Pires oder Juruena gemacht werden. Für das Tapajós-Becken sind insgesamt 43 große Staudämme sowie über 100 kleine Wasserkraftwerke (bis zu 30 MW laut brasilianischer Gesetzesbestimmung und die als „Kleinwasserkraftwerke“ erst gar keine Umweltverträglichkeitsstudie benötigen) geplant.

Dabei haben beispielsweise die indigenen Munduruku vom Oberen, Mittleren und Unteren Tapajós bereits Ende 2015 ein Grundlagendokument erstellt, in dem sie erklären, wie eine rechtlich korrekte Konsultation der Munduruku im Falle von Großprojekten wie Staudämmen auszusehen habe, das wir hier in Gänze erneut wiedergeben.

Quelle: Movimento Munduruku Ipereg Ayu, Associações: Da’uk, Pusuru, Wixaximã, Kerepo und Pahyhyp: Protocolo de Consulta Munduruku, Jan. 2016, unter: http://fase.org.br/pt/acervo/biblioteca/protocolo-de-consulta-munduruku/

Im Entstehensprozess des Dokuments, das in den indigenen Dörfern mit allen Munduruku 2015 gemeinsam debattiert und im Konsens verabschiedet wurde, war den Munduruku immer wichtig zu betonen, dass sie für sich selbst selbst reden und dass niemand Einzelnes ohne Weiteres für die Gruppe sprechen darf.

Daher hier die Erklärung der Munduruku zum Protokollverfahren der Konsultation im Wortlaut:

Wir, das Volk der Munduruku,

wir wollen hören, was die Regierung uns zu sagen hat. Aber wir wollen keine Ausreden. Damit das Volk der Munduruku entscheiden kann, müssen wir wissen, was tatsächlich geschehen wird. Und die Regierung muss uns anhören. Zuallererst fordern wir die Demarkation des Indigenen Territoriums Sawré Muybu. Auf gar keinen Fall akzeptieren wir eine Umsiedlung. Wir fordern von der Regierung zudem, dass unsere isoliert in unserem Land lebenden Verwandten geschützt werden und dass das Recht auf Konsultation der anderen Völker, wie der Apiaká und der Kayabi, die auch durch diese Projekte bedroht sind, garantiert werde. Außerdem fordern wir, dass den durch die Staudämme im Tapajós betroffenen Gemeinden der Flussanwohner von Montanha-Mangabal, Pimental und São Luiz ihr Recht auf Konsultation angemessen und ihrer besonderen Realität angepasst gewahrt werde. Genauso wie wir haben die Flussanwohner das Recht auf eigene Konsultation.

 

Wer soll konsultiert werden?

Die Munduruku aller Dörfer – des Oberen, Mittleren und Unteren Tapajós – müssen konsultiert werden, auch diejenigen aus indigenen Gebieten, die noch nicht demarkiert wurden.

 

Soll die Regierung nicht denken, wir seien gespalten:

Es gibt nur ein Volk der Munduruku“

 

Es sollen konsultiert werden:

  • die weisen Alten, die pajés, die Geschichtenerzähler, die Kenner traditioneller Medizin, die Kenner der Wurzeln und der Blätter, diejenigen, die die heiligen Orte kennen.

  • die Kaziken und Anführer, die Krieger und Kriegerinnen. Die Kaziken sind miteinander vernetzt und teilen die Informationen mit allen Dörfern. Es sind sie, die alle zusammenrufen, damit wir debattieren, was wir machen werden. Die Krieger und Kriegerinnen unterstützen den Kaziken, gehen mit ihm und schützen unser Territorium.

  • die Anführer, die Lehrer sind, und die, die für die Gesundheit zuständig sind, die also, die mit der ganzen Gemeinschaft arbeiten.

  • die Frauen, damit sie ihre Erfahrungen und Informationen weitergeben. Es gibt Frauen, die sind pajés, Hebammen und Kunsthandwerkerinnen. Sie bearbeiten das Feld, geben Ideen und Rat, bereiten das Essen zu, stellen medizinische Produkte her und verfügen über ein großes und breites traditionelles Wissen.

  • die Universitätsstudenten, die Erzieher der Munduruku, die Ibaorebu-Studenten, die Jugendlichen und Kinder müssen auch konsultiert werden, weil sie die zukünftige Generation sind. Viele Jugendliche haben Zugang zu Kommunikationsmedien, lesen Zeitungen, gehen ins Internet, sprechen portugiesisch und kennen unsere Realität und haben aktiven Anteil an dem Kampf unseres Volkes.

  • unsere Organisationen (Conselho Indígena Munduruku Pusuru Kat Alto Tapajós – Cimpukat, Da’uk, Ipereg Ayu, Kerepo, Pahyhy, Pusuru und Wixaximã) müssen auch konsultiert werden, aber sie dürfen niemals alleine konsultiert werden. Die Stadtverordneten Munduruku sprechen nicht für unser Volk. Die Entscheidungen des Volks der Munduruku werden kollektiv getroffen.

 

Wie soll der Prozess der Konsultation ablaufen?

  • Die Regierung darf uns nicht erst dann konsultieren, wenn alle Entscheidungen schon getroffen sind. Die Konsultation muss vor allem anderen stattfinden. Alle Treffen müssen in unserem Territorium stattfinden – in dem Dorf, das wir auswählen –, und nicht in der Stadt, nicht einmal in Jacareacanga oder Itaituba.

  • Die Treffen dürfen nicht zu Zeiten stattfinden, die die Aktivitäten unserer Gemeinschaft stören (also zum Beispiel nicht während der Feldarbeits-Saison des Feldfurchens oder des Pflanzens; nicht während der Zeit des Kastanien-Sammelns, nicht während der Zeit des Mehls, nicht während unserer Festtage; nicht am Tag des Indigenen). Wenn die Regierung in unser Dorf zur Konsultation kommt, dürfen sie nicht nur kurz einfliegen und am nächsten Tag wieder weggehen. Sie müssen in Ruhe mit uns Zeit verbringen.

  • Die Treffen müssen in der Sprache Munduruku abgehalten werden und wir entscheiden, wer übersetzen wird. In diesen Treffen muss unser Wissen genauso anerkannt werden wie dies der pariwat (nicht-indigener). Weil es sind wir, die wir die Flüsse kennen, den Wald, die Fische und das Land. Es sind wir, die wir die Treffen koordinieren, nicht die Regierung.

  • An den Treffen sollen die Partner unseres Volkes teilnehmen: Die Bundesstaatsanwaltschaft, die von uns ausgewählten Partnerorganisationen sowie Fachleute unseres Vertrauens, die wir auswählen. Die Unkosten unserer Anwesenheit und die unserer Partner während aller Treffen gehen auf Kosten der Regierung.

  • Damit die Konsultation wirklich frei sein wird, werden wir auf den Treffen unter keinen Umständen bewaffnete pariwat (Militärpolizei, Bundespolizei, Bundesstraßenpolizei, Heer, Nationaler Sicherheitskräfte, Brasilianischen Geheimdienst oder jedwede anderen staatlichen oder privaten Sicherheitskräfte) akzeptieren.

  • Wenn die Regierung mit Kameras ankommt, darf sie ohne unsere Autorisierung keine Aufnahmen machen. Zu unserer Sicherheit sollen die Treffen gefilmt werden und die Regierung muss uns die vollständigen Kopien der Aufnahmen übergeben.

 

Die von uns bisher angesprochenen Treffen teilen sich in folgende auf:

  • Treffen zum Beschluss über den Plan für die Konsultation: Die Regierung muss sich mit dem Volk der Munduruku treffen, damit wir eine Übereinkunft treffen, welchen Plan wir für die Konsultation festlegen. Dieser Plan für die Konsultation muss dieses Dokument hier in Gänze respektieren, da es erklärt, wie wir uns organisieren und wie wir unsere Entscheidungen treffen.

  • Informationstreffen: Die Regierung muss sich mit unserem Volk treffen, in jedem Dorf einzeln, um uns über ihre Vorhaben zu informieren und unsere Zweifel und Nachfragen zu beantworten. Neben uns sollen die Partner unseres Volkes an diesem Treffen jeweils teilnehmen.

  • Interne Treffen: Nach diesen Informationstreffen brauchen wir Zeit zum Diskutieren unter uns über die Vorschläge der Regierung. Wir werden Zeit brauchen, um den Vorschlag den Verwandten, die nicht an den Informationstreffen teilnehmen konnten, zu erläutern. Des Weiteren wollen wir uns mit den Flussanwohnern (beispielsweise mit denen von Montanha-Mangabal) treffen und beratschlagen. Wir werden unsere Partner zu unseren internen Treffen hinzuladen. Aber die Regierung darf dabei nicht anwesend sein. Sollten Unklarheiten oder neue Informationen aufkommen, dann muss die Regierung weitere Informationstreffen mit uns und unseren Partnern abhalten. Danach dann würden wir weitere Treffen mit unseren Partner, ohne die Regierung, machen, um die Unklarheiten zu klären und um zu debattieren. Egal wie viele Treffen dafür notwendig wären, damit das Volk der Munduruku sich vollständig informiert

  • Verhandlungstreffen: Wenn wir hinreichende Informationen haben und mit unserem ganzen Volk debattiert haben, wenn wir also eine Antwort an die Regierung haben, dann muss die Regierung sich mit uns, in unserem Territorium treffen. An diesem Treffen sollen auch unsere Partner teilnehmen. Die Regierung muss zuhören und auf unseren Vorschlag antworten, selbst wenn unser Vorschlag anders als der von der Regierung sei. Und wir mahnen: Wir akzeptieren nicht, dass die Regierung Rechte so einsetzt, wie die, die uns eigentlich zustehen, aber nie respektiert werden, um uns letztlich reinzulegen.

 

Wie treffen wir Munduruku unsere Entscheidungen?

  • Wenn ein Vorhaben uns alle betrifft, dann ist unsere Entscheidung eine kollektive. Die Regierung darf nicht nur einen Teil des Volks der Munduruku konsultieren (sie darf zum Beispiel nicht nur die Munduruku des Mittleren Tapajós oder nur die des Oberen Tapajós konsultieren).

  • Keine Vereinigung der Munduruku entscheidet für das Volk der Munduruku, keine Organisation redet für unser Volk. Die Entscheidungen unseres Volks werden auf der Vollversammlung getroffen, die durch unsere Kaziken einberufen wird. Es sind unsere Kaziken, die gemeinsam und zusammen Zeit und Ort der Generalversammlung festlegen und die Munduruku zur Teilnahme einladen. Auf diesen Versammlungen werden die Entscheidungen im Anschluss an die Debatte getroffen: Wir diskutieren und kommen zu einem Kosens. Wenn es nötig ist, diskutieren wir viel. Wir stimmen nicht ab. Wenn es keinen Konsens gibt, entscheidet die Mehrheit.

 

Was erwartet das Volk der Munduruku von dieser Konsultation?

Wir erwarten, dass die Regierung unsere Entscheidung respektiert. Wir haben Veto-Recht.

Sawe!!“

 

// Text und Übersetzung: Christian Russau

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Petition Rettet den Regenwald: 47.000 Quadratkilometer Amazonaswald retten!

In Brasilien will Präsident Temer riesige Regenwaldgebiete zur Abholzung durch die Agrar- und Bergbauindustrie freigeben. Er opfert artenreiche Schutzgebiete, um sich durch „Geschenke“ an die Wirtschaftsvertreter im Amt zu halten und Verfahren wegen massiver Korruption zu entgehen.
Petition Rettet den Regenwald: 47.000 Quadratkilometer Amazonaswald retten!

Foto: Uta Grunert

Noch bildet im Norden Brasiliens das dichte Blätterdach der Urwaldbäume ein faszinierendes Mosaik von Grüntönen. Doch unter den Wurzeln der Bäume lagern Bodenschätze, die für immer im Boden bleiben sollten: Gold, Aluminium, Eisen, Kupfer und Mangan.

1984 wurden 47.000 Quadratkilometer Urwald unter dem Namen RENCA-Reserve unter Schutz gestellt und so vor dem Zugriff internationaler Minenkonzerne bewahrt. Es ist so groß wie Dänemark und umfasst Teile von sieben Naturschutzgebieten sowie zwei Reservate der indigenen Ureinwohner.

Am 22. August 2017 hat Brasiliens Präsident Temer per Dekret die RENCA-Reserve für ausgelöscht erklärt. Wenige Tage später schickte er eine weitere dringende Gesetzesinitiative an den brasilianischen Kongress, mit der das nächste Regenwaldschutzgebiet, die Floresta Nacional do Jamanxim, um 350.000 Hektar verkleinert werden soll.

Brasilianische Umweltschützer sehen die Abholzergesetze als Kuhhandel an. Präsident Temer steht unter massivem Druck. Gegen ihn laufen Verfahren wegen schwerer Korruption. Um nicht im Gefängnis zu landen, kämpft er mit allen Mitteln um sein politisches Überleben.

Ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament im August 2017 soll er abgeschmettert haben, indem er den Abgeordneten Geldgeschenke in Milliardenhöhe versprach. Mit der mächtigen Agrarfraktion und den Vertretern der Bergbauindustrie soll er die Lockerung der Umweltgesetze und Aufhebung der Schutzgebiete vereinbart haben. Gegen fast die Hälfte der Parlamentarier laufen Verfahren wegen Korruption.

Damit Holz-, Bergbau- und Agrarkonzerne ungehindert Geschäfte machen können, wird der Regenwald zur Plünderung freigegeben. Ein Richter hat Temers Dekret vorläufig ausgesetzt. Gestoppt ist es damit noch nicht, das Parlament soll über die RENCA-Reserve entscheiden.

Auch unsere Mitgliedsgruppe POEMA beschreibt in einem Rundbrief (PDF) die Auswirkung des Dekrets auf ihre Arbeit in Amazonien.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition von Rettet den Regenwald e.V.:

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Die Mittelklasse in Brasilien blutet

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich während der PT-Regierungszeit in Brasilien nicht wirklich geschlossen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie die vom Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty geleitet wurde und die Einkommensentwicklung zwischen 2001 und 2015 im größten Land Südamerikas untersucht.
Die Mittelklasse in Brasilien blutet

Posse do Diretório Nacional do PT • 05/07/2017 Foto: Mídia NINJA (CC-BY-SA 4.0)

Die vom Institut “World Wealth and Income Database” veröffentlichte Studie fand heraus, dass die Ärmsten 50 % der Bevölkerung in diesem Zeitraum ihren Anteil an den Einkommen von 11,3 % auf 12,3 % steigern konnten. Allerdings ging dieser Zugewinn nicht auf den Anteil der reichsten 10 % der Bevölkerung. Denn auch diese Gruppe baute ihren Anteil am Einkommen von 54,3 % auf 55,3 % aus. Geblutet hat die sogenannte Mittelklasse, deren Anteil am Einkommen um 2 % reduziert wurde.

Insgesamt stiegen die Einkommen im Studienzeitraum von 2001 bis 2015 um 18,3 %. Von diesem Zuwachs griffen sich die reichsten 10 % der Bevölkerung satte 60,7 % ab. Die Studie legt also nahe das die Reichen es geschafft haben, die unteren Einkommensschichten in einen Wettbewerb zu zwingen, von dem sie ihre eigenen Einkommen gut schützen können.

Die Studie beschreibt die Einkommensunterschiede in Brasilien nach wie vor als schockierend insbesondere wenn sie mit anderen Ländern verglichen wird. In Brasilien verdient das reichste Prozent der Bevölkerung 541 000 US$ im Vergleich zu 475 000 US$ in Frankreich. Das durchschnittliche Einkommen der unteren 90 % in Brasilien entspricht dem Durchschnittseinkommen der ärmsten 20 % in Frankreich.

Quelle: Ecodebate

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MATOPIBA: Delegation untersucht Auswirkung von Landgrabbing auf die Menschenrechte

Am 5. September startet eine zehntägige Recherchereise von 30 Menschenrechts-, Entwicklungs-, und LandexpertInnen in die brasilianische Region MATOPIBA, um die Auswirkungen großer Landinvestitionen auf die soziale, ökologische und menschenrechtliche Lage der Region zu dokumentieren. Hiermit soll Licht ins Dunkel der oft kriminellen Geschäfte mit Agrarland gebracht werden. FIAN Deutschland beteiligt sich an der Recherche, um speziell die Rolle deutscher Akteure zu untersuchen.
MATOPIBA: Delegation untersucht Auswirkung von Landgrabbing auf die Menschenrechte

Quelle: Fian Deutschland: Landwirtschaftliche Flächen im Grenzgebiet der Staaten Bahia und Tocantins (Luftbild: European Space Agency)

Seit der Finanz- und Nahrungsmittelpreiskrise 2008 hat sich Landgrabbing rapide ausgebreitet. Brasilien ist ein besonders attraktives Ziel der Investoren: bei der Produktion von Soja, Zucker, Mais, Baumwolle, Eukalyptus und Fleisch haben sich die Gewinne teilweise vervierfacht.

In der Region MATOPIBA im Nordosten Brasiliens, die Teile der Staaten Maranhãos, Tocantins, Piauís und Bahias umfasst, treten Landenteignungen gehäuft auf - oft nach demselben Schema: Zwischenhändler organisieren sich mit Hilfe von Einschüchterungen oder offener Gewalt Land, welches bislang von lokalen Gemeinden genutzt wurde. Sobald die Flächen freigeräumt und abgesteckt sind, werden mithilfe von Bestechung formale Besitzurkunden und Grundbucheinträge ausgestellt. Diese in Brasilien gängige Praxis wird grilagem genannt. So kann das Land an einen Investor verkauft werden, der dann erklären kann, nichts mit gewaltsamen Vertreibungen oder anderen Menschenrechtsverletzungen zu tun zu haben.

Marginalisierte Gruppen wie KleinbäuerInnen, Indigene oder  Nachkommen ehemaliger Sklaven werden in Gebiete mit schlechten Böden oder wenig Wasser abgedrängt. Viele Betroffene wandern in die Städte ab, wo sie in Slums ihre Existenzen in prekären oder illegalen Verhältnissen zu sichern versuchen. Als Alternative bleibt meist nur die Arbeit unter sklavenähnlichen Bedingungen in den Agrarbetrieben, die nun ihr ehemaliges Land besetzen. Gleichzeitig führt der Kahlschlag zu einer massiven Vernichtung der Artenvielfalt.

FIAN Deutschland dabei
FIAN Deutschland ist bei der Recherche dabei, um deutsche Beteiligungen an Landgeschäften in Brasilien zu untersuchen. So hat sich beispielsweise die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) mit 100 Millionen US-Dollar an einem dort aktiven Investmentfonds beteiligt. Seit 2012 versucht FIAN, die ÄVWL zu einem Ausstieg zu bewegen – bislang ohne Erfolg. Auch die Bundesregierung sowie die NRW-Landesregierung, die für die Einhaltung der Menschenrechte bei Investitionen deutscher Akteure verantwortlich sind, sehen bislang keinen Handlungsbedarf. FIAN wird die Ergebnisse der Recherchen daher an die zuständigen Behörden weiterleiten. „Wir hoffen, mit dem Sammeln weiterer Fakten die deutsche Regierung endlich zum Handeln zu bewegen“, so Roman Herre, Agrar-Referent von FIAN Deutschland. „Aus unserer Sicht wäre es die Aufgabe der deutschen Regierung, eine solche Untersuchung selbst durchzuführen und damit auf die menschenrechtlichen Risiken zu reagieren, die mit solchen Investitionen einhergehen.“

Die Delegation wird betroffene Gemeinden besuchen, um aus einer Menschenrechtsperspektive heraus die strukturellen Auswirkungen von Landgrabbing zu dokumentieren und analysieren. Hierbei  werden sowohl die Rolle des brasilianischen Staats als auch die extraterritorialen Menschenrechtsverpflichtungen anderer Staaten untersucht, aus denen Gelder und Konzerne stammen, die an Landgrabbing beteiligt sind.

Nach der Recherche können Sie bei FIAN einen ausführlichen Recherche-Bericht anfordern.

Verfolgen Sie die Mission auf den sozialen Netzwerken unter #BrazilLandGrab und #CaravanaMatopiba.

Die Delegation wird von FIAN International organisiert. Zu den Unterstützern gehören: Action Aid International and Brazil, Aidenvironment; Cáritas Regional do Piauí; Comissão Pastoral da Terra Nacional and Piaui; Escola de Formação Paulo de Tarso (EFPT - PI); Federação dos Agricultores Familiares (FAF); Federação dos Trabalhadores Rurais na Agricultura (FETAG-PI); HEKS/EPER International Institute of Social Studies; La Via Campesina International and CLOC- La Via Campesina, Maryknoll, Paróquia de Santa Filomena, Instituto Comradio do Brasil; Rede Social de Justiça e Direitos Humanos; Sindicato dos Trabalhadores Rurais de Santa Filomena; Vara e Procuradoria Agrária - PI, PROGEIA (Santa Filomena) sowie die FIAN-Sektionen in Deutschland, den Niederlanden und Schweden.

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Bunte Vögel auf dem Teller

Alles Wissenswerte über die Aras bietet derzeit eine sehenswerte Ausstellung im Berliner Naturkundemuseum.
Bunte Vögel auf dem Teller

Kunstfederkrone Ara. Foto: Eventfototrafie.de: Mit freundlicher Genehmigung

Eine Ausstellung über Aras im Berliner Naturkundemuseum informiert über die Lebensweise der Tiere, ihre kulturelle Bedeutung, wie man ihren Fortbestand sichern kann und was dies mit unserem Konsum hier in Deutschland zu tun haben könnte.

„Ara! Ara!“ Wer jemals in Südamerika die größten lebenden Papageienvögel in freier Wildbahn sehen – beziehungsweise hören! – durfte, wundert sich nicht, woher die Tiere ihren Namen haben: Es ist der lautmalerische Ausdruck der Töne, die sie von sich geben.

Dies und viel mehr kann man in der Ausstellung „Aras!“, die derzeit im Naturkundemuseum Berlin zu sehen ist, lernen. Anhand vieler ausgestopfter Exemplare, die aus der reichen Sammlung des Museums stammen, kann man sich die Tierchen genauer ansehen. Keine Sorge: Die meisten Sammlungsstücke sind alt und wurden im 20. Jahrhundert angefertigt. Einige sind aber noch älter und wurden etwa vom berühmten Forschungsreisenden Alexander von Humboldt selbst angeschafft. Für die neueren wurden nur Exemplare verwendet, die bereits in Gefangenschaft lebten.

In verschiedenen Vitrinen werden die verschiedenen Ara-Arten vorgestellt und dabei interessante Aspekte ihrer Biologie, ihres Platzes im Ökosystems oder ihrer kultureller Bedeutung erläutert. Die Ausstellung ist insbesondere, aber nicht nur für Kinder sehr interessant.

Zuerst geht es im Naturkundemuseum um ihre Biologie: Was macht Aras aus? Wie leben sie? Wovon ernähren sie sich? Einige Aras sind Universalisten, die fast alles fressen und auch in Großstädten überleben können. Andere sind Spezialisten und auf das Vorkommen bestimmter Palmenarten angewiesen. Sie sind durch die Zerstörung ihrer Habitate massiv vom Aussterben bedroht.

Insbesondere im Cerrado, der südamerikanischen Feuchtsavanne, leben sehr viele Ara-Arten, wo sie als „Gärtner“ fungieren: Über die Früchte, die sie fressen, kommen die Samen vieler Pflanzenarten in ihren Kot, über den sie dann beim Ausscheiden die Weiterverbreitung der Samen befördern. Im Ökosystem Cerrado fällt ihnen so eine sehr bedeutsame Rolle zu.

Doch auch die kulturelle Bedeutung von Aras wird thematisiert. So waren Federn von Aras in vielen indigenen Kulturen beliebte Schmuckstücke und Herrschaftsinsignien, die teilweise über tausende Kilometer gehandelt werden. Bis heute spielt der Federschmuck etwa bei den Moxos im bolivianischen Tiefland eine wichtige zeremonielle Rolle. Diese traditionelle Nutzung stellt aber – neben anderen Bedrohungen – auch eine Gefahr für den Fortbestand dieser Tiere dar. Die Ausstellung informiert auch darüber, wie im Rahmen von Schutzprojekten Forscher*innen gemeinsam mit Indigenen Alternativen aus Papier und Stoff für diesen Federschmuck gefunden haben, um die Population der frei lebenden Aras zu schonen.

Bunte Papageien waren auch bei den europäischen Kolonisatoren ein beliebtes Handelsgut. Bis in heutige Zeit wird mit Aras als Haustieren gehandelt. Dies ist zum einen eine massive Bedrohung für die Tiere, denn oft werden die Tiere illegal in der Wildbahn gefangen und unter qualvollen Bedingungen geschmuggelt. Andererseits können nur durch Nachzüchtungen die Bestände seltener Arten wie des Spixaras erhalten werden. Die Ausstellung informiert über das Spannungsfeld zwischen Zucht zur Arterhaltung und gefährlicher und letztlich tierquälerischer Haltung von Papageien als Statussymbol.

Je weiter man in dem großen Ausstellungsraum vorgeht, desto häufiger wird man aber auch auf die Probleme, denen sich die Ara-Populationen in Südamerika ausgesetzt sehen, hingewiesen: Die Zerstörung des Lebensraums der Papageien. Insbesondere im Cerrado und dem amazonischen Regenwald kommen die meisten Ara-Arten vor. Doch diese Ökosysteme sind massiv von der Expansion von Bergbau, Infrastrukturprojekten und industrieller Landwirtschaft bedroht. Immer wieder werden die Besucher*innen in Texten auf verschiedene Fälle hingewiesen, wo die südamerikanische Umwelt zerstört wurde – auch unter Beteiligung deutscher Akteure. So wird in der Ausstellung erwähnt, dass deutsche Rückversicherungsunternehmen sich am Bau des Staudamms Belo Monte beteiligten oder deutsche Erzimporte auch aus der Riesenmine Carajás kommen.

Besonderes Augenmerk widmet die Ausstellung der Expansion der Agrarindustrie, die wohl die größte Bedrohung für Cerrado und Regenwald darstellt. In der Ausstellung sieht man auch ein eigentümliches Gericht: Neben Messer und Gabel sind auf einem Teller Kartoffeln, Rotkohl und – ein Ara – angerichtet. Im Text wird vorgerechnet, wie viel Cerrado oder Regenwald für ein Stück Schweinebraten gerodet werden muss – Deutschland importiert jährlich 5,3 Millionen Tonnen Soja aus Südamerika, vor allem für die Schweinemast.

So macht die Ausstellung deutlich, was wir in Deutschland zum Erhalt der bunten Vögel tun können, und kommt zum Fazit: „Der Verzehr von weniger, dafür aber besserem Fleisch, wie beispielsweise Bio-Fleisch, Wildfleisch und Weidefleisch aus Deutschland schont die Ressourcen. So können wir in Deutschland über ein verändertes Konsumverhalten etwas für den Erhalt des Lebensraums von Ara & Co tun.“ Dazu müsste man aber auch – das bliebe zu ergänzen – die Agrarpolitiken Deutschlands und der Europäischen Union, die industrielle Landwirtschaft mit Subventionen massiv fördern, grundlegend ändern.

// Thilo F. Papacek

 

INFO: Die Ausstellung „Aras!“ ist bis Dezember 2017 zu sehen und wird voraussichtlich verlängert // Museum für Naturkunde Berlin // Invalidenstr. 43, 10115 Berlin

Dies ist eine Vorabveröffentlichung aus der neuesten Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten, Sept./Okt. 2017, Nr. 519/520.

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Prätorianer gegen fortschrittstörenden Plebs

Nationalgarde Força Nacional de Segurança Pública soll Bau der Überlandleitungen von Belo Monte gegen protestierende Anwohner schützen.
Prätorianer gegen fortschrittstörenden Plebs

Die bei Belo Monte geschlagene Schneise für den "linhão". Foto: Christian Russau

Brasília setzt wieder einmal auf die Fortsetzung der Politik mit auch anderen Mitteln: Am 1. September wurde die Portaria Nº 749 verabschiedet, die die Entsendung und den Einsatz der brasilianischen Nationalgarde für öffentliche Sicherheit ("Força Nacional de Segurança Pública") in den Bundesstaat Pará zum Schutz der abschliessenden Bauphase der Überlandleitung des Staudamms Belo Monte zu garantieren. Diese direkt der Regierung in Brasília unterstellten militärischen Polizeieinheiten werden nun auf Wunsch der Regierung des Bundesstaats Pará für zunächst 90 Tage entsandt. Die Aufgabe der Força Nacional de Segurança Pública liegt laut der Portaria N° 749 "in Aktionen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, so dass die Bedingungen zur Errichtung der Überlandleitung gegeben sind und die Unversehrtheit von Mensch, Eigentum und Öffentlicher Ordnung in dem Gebiet, in dem die Leitung mittels Arbeiten, Vermessungen, Dienstleistungen und alle weiteren diesbezüglichen Tätigkeiten des Ministeriums für Bergbau und Energie stattfinden, garantiert werden". Die 90-Tage-Entsendungsfrist kann verlängert werden, sollten Gouverneur und Brasília dem zustimmen. Den Wunsch um Entsendung der schnellen Eingreiftruppe aus Brasília hatten die zwei Betreiberfirmen der Überlandleitung, die chinesische State Gride und die brasilianische Eletrobras, geäußert.

Diese militärischen Polizeieinheiten - ihrem Charakter nach von Kritikern als die Prätorianer-Garden der jeweiligen Präsidentschaft bezeichnet - sollen die seit Monaten immer wieder gegen Vermessung, Planung und Bau der Überlandleitung auf ihrem Gelände protestierenden Anwohner in Schach halten. Die lokalen Bewohnerinnen und Bewohner fordern Entschädigungen für die Eingriffe in Natur und Land und setzen dabei immer wieder auf die effektivste aller Protestformen: die Blockade der Zufahrtstraßen zu dem jeweiligen Baugelände.

Die Überlandleitung soll vom Staudamm Belo Monte an der Volta Grande do Xingu auf 2.000 Kilometer Länge die Bundesstaaten Pará, Tocantins, Goiás und Minas Gerais durchschneiden, wo es an der Verteilerstation von Estreito im Bundesstaat Minas Gerais in das brasilianische Landesstromnetz (Sistema Interligado Nacional – SNI) angeschlossen werden soll. Laut gültigem Vertrag zwischen Staudammbetreibern, Netzversorger und Regierung muss die Überlandleitung - kurz "linhão" genannt - bis Februar 2018 fertiggestellt sein, daher der gegenwärtige Zeitdruck, der zur Entsendung der Nationalgarde führt. Denn die Baufirmen wollen den Großteil der Arbeiten vor Beginn der Regenzeit fertiggestellt haben, um nicht ein weiteres Jahr zu verlieren. So sollen die Prätorianer also nun die störenden Plebs aus dem Wege räumen, - alles für den Fortschritt.

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Brasilicum Archiv geöffnet

Alle elektronischen Ausgaben des Brasilicum bis 2015 stehen ab sofort auf unserer Website zum kostenlosen Download bereit. Unser kleiner Beitrag zum freien Informationszugang.
Brasilicum Archiv geöffnet

Brasilicum Logo

Seit mehr als einem viertel Jahrhundert erarbeitet die Kooperation Brasilien deutschsprachiges Informationsmaterial mit Bezug zum größten Land Lateinamerikas.

Bei unserer Vorstandssitzung im Juli haben wir beschlossen die elektronischen Versionen des Brasilicums bis 2015 auf unserer Website zum kostenlosen Download bereit zu stellen. Gedruckte Ausgaben dieser archivierten Ausgaben können weiterhin in unserer Geschäftsstelle bestellt werden.

Damit wollen wir die von unseren ehrenamtlichen Autor*innen erstellten Texte der interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen, damit beispielsweise Schüler*innen und Studierende dieses großartige Land auch durch die Augen der Solidaritätsbewegungen sehen können.

Wir freuen uns natürlich trotzdem über jedes abgeschlossene Abonnement oder über neue Mitgliedschaften. Dadurch unterstützt ihr unsere politische Arbeit und sichert den Fortbestand der Zeitschrift. Neuere Ausgaben können natürlich weiterhin als Heft oder PDF bestellt werden

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Gefeiertem Zisternenprogramm als wirksamer Maßnahme gegen Desertifikation wird Finanzierung verweigert

Der Zugang zu Wasser ist eines der zentralen Entwicklungsziele (Nr.6) der SDGs (social development goals) der internationalen Gemeinschaft. Im semiariden Nordosten Brasiliens ist das Recht auf Wasser keine Selbstverständlichkeit. Die brasilianische zivilgesellschaftliche Organisation ASA ist für die Durchführung des Zisternenprogramms im semiariden Nordosten Brasiliens zuständig. Über die Preisverleihung erhofft sich ASA ein Umdenken bei der Regierung Temer, die das erfolgreiche Programm aus politischen Gründen mit Finanzkürzungen von 92% in seiner weiteren Existenz bedroht. KoBra hat für ASA den Text zur Preisverleihung übersetzt.
Gefeiertem Zisternenprogramm als wirksamer Maßnahme gegen Desertifikation wird Finanzierung verweigert

Gefeierte Zisternen ohne Weiterfinanzierungszusage, Bild: ASA Archiv

Das Zisternen-Programm ist ein politisches Instrument der öffentlichen Hand, das Familien im ländlichen semiariden Raum (im Nordosten Brasiliens) Wasserzugang ermöglicht. Dieses Programm wurde nun als weltweit zweitwichtigste Initiative im Kampf gegen Trockenheit und Dürre (Desertifikation) gewürdigt. Die Anerkennung erfolgt in Form des "Preises für Zukunftspolitik 2017", der einzigartig politisches Handeln anstelle von persönlichen Leistungen auszeichnet. Die Verleihung des Preises wird am 11. September im Rahmen der 13. Konferenz der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Desertifikation in China stattfinden.

Die Auszeichnung geht auf den Welt-Zukunfts-Rat zurück, der dieses Jahr mit der Konvention der Vereinten Nationen im Kampf gegen Desertifikation (UNCCD) zusammenarbeitet. Er beurteilt die Aktivitäten der Convivência com o semiárido (angepasste Lebens- und Wirtschaftsweise im semiariden Klima) als sehr wirksam. Das politische Instrument habe das Potential, der Bodendegradation entgegenzuwirken, die den Anbau von Nahrungsmitteln verhindere und die lokale Bevölkerung zum Abwandern zwinge. Hunger und Elend könne damit entgegengewirkt werden. In Brasilien betrifft das Problem der Desertifikation 58% der Fläche im semiariden Raum, wo 11,8% der Brasilianer*innen in teils extremer Armut leben.

Alleinstellungsmerkmal des Zisternenprogramms ist die Tatsache, dass es aus den Erfahrungen der Zivilgesellschaft hervorgegangen ist. Organisationen, die unter dem Dach von ASA im semiariden Raum aktiv waren, haben den Vorschlag in die Politik getragen, die das Programm dann umsetzte. Die gemeinwesenorientierte Politik wurde durch den Nationalrat für Ernährungssicherung (Consea) umgesetzt. Unterschiedliche Regierungen haben mit ihm zusammengearbeitet: Die Regierung Fernando Henrique Cardoso, in besonderer Weise die Regierungen Lula da Silva und Dilma Rousseff, sowie aktuell die Regierung Michel Temer.

Dank von sozialen Bewegungen integrierte Brasilien das Zisternenprogramm in seine Politik und ermöglichte durch den Bau von einer Million Zisternen die Wasserversorgung für den täglichen Bedarf von Millionen Menschen, die im ländlichen semiariden Raum leben. Der Bau von einer Million Zisternen wurde 2014 als wichtiges Ziel erreicht. Außerdem wurden durch Weiterbildungen 250.000 Methoden der Wassergewinnung (häufig für die Landwirtschaft) vermittelt und tausende Zisternen an Schulen gebaut. Inzwischen verlassen deutlich weniger Menschen die Region, um vor der Trockenheit zu fliehen. Untersuchungen belegen, dass selbst 2012, als die Region mit einer der schwersten Trockenperioden seit Aufzeichnung zu kämpfen hatte, die früher üblichen Folgen wie Kindersterblichkeit , Hunger und Massenabwanderung ausblieben. Dies bescheinigt der Text zur Preisverleihung dem zukunktsweisenden Programm.

Im Sertao von Araripe in Pernambuco zeigt die Geschichte von Luiz Pereira Caldas (58) und seiner Frau Nilza de Oliveira Caldas (60), beispielhaft den gegenläufigen Rückzug in die Region, nachdem dort die Politik der Koexistenz mi dem semiariden Klima eingeführt und umgesetzt worden war. Nach zwei Jahrzehnten im Bundesstaat Sao Paulo kehrten sie in ihre Geburtsstadt im Munizip Granito zurück. Einer der Hauptgründe für die Rückkehr waren die verbesserten landwirtschaftlichen Bedingungen auf dem mütterlichen Hof. Dort war eine so genannte barreira-trincheira gebaut worden. In dem ausgehobenen Lehmloch können bis zu 500.000 Liter Wasser gesammelt werden. Wird das Loch eng und tief angelegt, verhindert dies die Verdunstung, da kaum Wind und Sonnenkontakt zugelassen werden.

Nach ihrer Rückkehr auf den Venceslau-Hof, auf dem sie groß geworden waren, pflanzten Luiz und Nilza in die Nähe des Wasserspeichers Bohnen, Kürbis, Maniok, Tomaten, Maracuja, Banane sowie lokale Obst- und Gemüsesorten wie Acerola, Macaxeira und Andu. Luiz lernte außerdem in Fortbildungen das Bauen von Zisternen und konnte damit das Familieneinkommen verbessern. 2015 baute die Familien nach einer anderen Technik eine zweite Zisterne, die so genannte cisterna calcadao. Sie wird genutzt, um wasserintensive Kulturen im Bauerngarten anzubauen, die gleichzeitig vor zu starker Sonneneinstrahlung geschützt werden müssen.

Mit den erworbenen Kenntnissen im Wasser- und Bodenmanagement können die kleinbäuerlichen Familien alles anbauen. Gleichzeitig gewinnen sie Saatgut von heimischen Pflanzen, die an die besonderen Erfordernisse des Klimaraums angepasst sind und tragen damit zu dessen Erhaltung bei. Im semiariden Klimaraum gibt es die Biome Caatinga und Cerrado. Beide sind durch den Einfluss des Menschen in Form von Viehzucht, der Ausweitung von Monokulturen und dem Raubbau an Hölzern stark degradiert und geschädigt.

"Als ich dieses Stück Land erworben habe, gab es hier keinen einzigen gepflanzten Baum. Nicht mal einen Stock, um ein Stück Fleisch zum Braten aufzuspießen. Also habe ich Umburana, Sabiá, Catingueira, Craibera und andere Baumarten gepflanzt. In ihre Mitte habe ich Palmen gesetzt und heute kann ich meine Bienenstöcke dort aufstellen." berichtet der Bauer Francisco de Assis da Silva, den man Preguinho nennt, aus dem Dorf Sao Luiz, im Munizip Maravilha, Bundesstaat Alagoas. Mit agrarökologischen Methoden hat er gute Ergebnisse erzielt und seine Böden von unfruchtbarem Grund zu neuer Fruchtbarkeit zurückgeführt. Mit dieser Wirtschaftsweise kann er sogar in Dürrezeiten produzieren. Der Bauer wendet dafür unter anderem nachhaltige und bodenschonende Techniken wie Mulchen, natürliche Schädlingsbekämpfung, Brache, Fruchtwechsel und Mischkulturen an. "Wenn ich Agrargifte/Pestizide/Dünger verwenden würde, würde ich den Boden, die Nahrungsmittel und meinen Körper vergiften. Die Bienen würden keinen Qualitätshonig mehr herstellen." Neben heimischem Saatgut, Futter und Gemüseanbau hält Bauer Francisco Geflügel, Schafe und Bienen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen (UNCCD) ist weltweit 40%  der Erdoberfläche von Desertifikation betroffen. Klimatisch kann dies aride, semiaride und subhumide Trockengebiete umfassen. Fortschreitende Desertifikationsprozesse lassen sich in fast allen Teilen des semiariden Raums feststellen. An einigen Orten in Brasilien sind sie so dramatisch, dass man von Kernzonen der Desertifikation spricht: Seridó (RN/PB), Cariris Velho (PB), Inhamuns (CE), Gilbués (PI), Certao Central (PE), Sertao do Sao Francisco (BA).

Nach Angaben von ASA und IRPAA, die beide das Zisternenprogramm umsetzen, sieht der Etat des öffentlichen Haushalts der Regierung Temer von 2017 für 2018 eine Kürzung von 92% der Finanzmittel für das erfolgreiche Programm vor. Als Referenz für die Kürzung dient bereits das Budget von 2017, das nur noch ein Viertel der Projektmittel von 2012 umfasst. Damit würde ein sinnvolles Programm beerdigt, das im semiariden Raum Brasiliens, der immerhin die Flächengröße von Deutschland und Frankreich gemeinsam hat, 5 Millionen Menschen in der Nähe ihrer Häuser einen Trinkwasserzugang ermöglicht hat.

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Regierung Temer öffnet indigene Schutzgebiete im Amazonasgebiet für Privatinvestoren im Bergbausektor

Unter dem Vorwand, die Wirtschaft anzukurbeln, ist derzeit in Brasilien alles erlaubt: Mit einem Erlass hat die neoliberale Interimsregierung Temer am 23. August den Schutzstatus des Naturreservats RENCA aufgehoben. Privaten Unternehmen ist damit der Zugang zu Vorkommen von Gold, Eisen, Kupfer und anderen wertvollen Erzen im Amazonasgebiet erlaubt - obwohl sie sich auf ausgewiesenem indigenen Territorium und in Naturschutzgebieten befinden. Menschenrechtsgruppen und Umweltschützer*innen protestieren vehement - auch mit einer Petition (s.u.).
Regierung Temer öffnet indigene Schutzgebiete im Amazonasgebiet für Privatinvestoren im Bergbausektor

Direkt bedroht: Das Volk der Wajapi im Renca-Gebiet Quelle: http://www.poema-deutschland.de/index.html

Das Naturreservat RENCA (Reserva Nacional de Cobre e Seus Associados - Nationale Kupfer und Erzreserve) hat eine Fläche von über 46.000 Quadratkilometern. Das entspricht etwas mehr als der Landesfläche von Dänemark. Sie erstreckt sich nördlich vom Amazonasstrom zwischen den Bundesstaaten Pará und Amapá.

Gegen Ende der Militärdiktatur war die RENCA 1984 gesetzlich festgelegt worden. Nur die nationale geologische Untersuchungsanstalt CPRM, die dem Energie- und Bergbauministerium angehört, durfte ermitteln, welche Bodenschätze in dem Gebiet vorhanden sind. Bislang waren wirtschaftliche Aktivitäten damit blockiert. Private Bergbauunternehmen aus Brasilien und dem Ausland haben jedoch schon lange ein Auge auf das Gebiet geworfen, in dem Gold, Eisen, Kupfer und andere wertvolle Erze vermutet werden.

Die Umweltorganisation Instituto Socioambiental (ISA) hat bereist 2013 errechnet, dass für das Gebiet des zu Brasilien gehörenden Amazoniens derzeit bereits 4.220 Bergbaukonzessionsvorhaben allein für indigenes Territorium auf die Bewilligung warten; davon betroffen wären 152 indigene Gebiete. Renca stellt einen bedrohlichen Präzedenzfall dar und die Regierung Temer setzt alles an die Lockerung des bisherigen gesetzlichen Schutzes.

Bereits im März hatte das Ministerium für Bergbau und Energie die Aufhebung des Schutzstatus der Renca und damit die Freigabe des wirtschaftlichen Abbaus der Rohstoffe gefordert. Allerdings stieß dies auf Widerstand von Umweltschutzverbänden. Rund 69 Prozent des Gebietes sind mittlerweile in Naturschutzgebiete und indigene Reservate umgewandelt worden. So befinden sich dort neun Naturparks sowie das indigene Territorium der Aparai und der Wajapi. Beide leben bislang weitesgehend abgeschieden.

Die KoBra-Mitgliedsgruppe Poema unterstützt seit Jahren die Wajapi vor allem im Gesundheitsbereich. Gerd Rathgeb und Johann Graf befinden sich zur Zeit in Amazonien und berichten auf einem Blog von ihren Eindrücken.

Protest gegen diesen neuen Vorstoß gegen den Schutz des Amazonasgebiets regt sich z.B. bei Greenpeace Brasilien. Neben Demonstattionen in Manaus wurde eine Petition verfasst Sie wehrt sich gegen die zunehmende Abholzung und damit Befeuerung des Klimawandels sowie gegen die Verletzung indigener Rechte durch die neue Flexibilisierung.

Aus Deutschland kann man die Petition zeichnen, indem man neben seinen persönlichen Daten in das Feld CEP 0000-000 eingibt.

Die Petition auf Deutsch (Übersetzung KoBra):

An den Präsident der Republik

NEIN zur Ausbeutung Amazoniens! - schützt RENCA

Wir fordern die Außerkraftsetzung des Dekrets von Temer, das das Naturreservat im Süden Amapás für die Ausbeutung durch Bergbauunternehmen freigibt. Das Reservat beheimatet Indigene und eine unermessliche Artenvielfalt.

Warum das wichtig ist?

Wir werden vereint für unser Amazonasgebiet kämpfen! Das Vorgehen bedeutet einen enormen Rückschritt und eine völlige Missachtung gegenüber unserer Natur! Erst vor wenigen Jahren haben wir den Rückgang der Entwaldung in Amazonien gefeiert, heute sind wir besorgt über die Zukunft des Regenwalds. Gestern  (die Petition wurde am Tag nach dem Dekret aufgesetzt, Anm. d. Übers.) wurde ein Dekret erlassen, das ein Naturschutzgebiet in Amazonien ausgelöschen wird.

Umweltschützer*innen sind sich in ihrem Urteil einig: Die Maßnahme wird negative Auswirkungen auf die ganze Region haben. Nach übereinstimmenden Einschätzungen wird die Entwaldung ansteigen, Waldbrände werden zunehmen, Wassersysteme werden an Qualität einbüßen, indigene Völker sind neuen Gefahren ausgesetzt und es kann zu Landkonflikten kommen.

Wir fordern die Verteidigung unseres Amazonasgebiets! DAS (was das Dekret erlaubt) DARF NICHT GESCHEHEN! Wir dürfen nicht zulassen, dass der Schutz der Amazonasregion aufgehoben wird, um politische oder ökonomische Interessen zu befriedigen. Ein Rückschritt darf keine Option werden! Wir werden für unser Amazonasgebiet kämpfen!

Die RENCA ist ein Beispiel dafür, wie wir mit unseren Wäldern in Zukunft umgehen. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrft, dass Geschichte geschrieben wird, die uns stolz macht.

Hier geht´s zur Petition

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Strafprozess gegen 22 Angeklagte wegen des Dammbruchs der Samarco von Justiz gestoppt

Opfergruppen zeigen sich empört über die Justizentscheidung.
Strafprozess gegen 22 Angeklagte wegen des Dammbruchs der Samarco von Justiz gestoppt

Firmengelände der Samarco bei Bento Rodrigues. Foto: Christian Russau

Der am 8. November 2016 angestrengte Strafprozeß um die Vorgänge und für die Verantwortung für den Dammbruch des Rückhaltebeckens der brasilianischen Firma Samarco vom 5. November 2015 bei Mariana im Bundessstaat Minas Gerais wurde am 4. Juli dieses Jahres, wie vor Kurzem erst bekannt wurde, vom zuständigen Bundesrichter gestoppt. Dieser folgte laut Presseberichten damit dem Antrag der Verteidigung der vier angeklagten Firmen – Samarco, Vale, BHP Billiton e VogBR – sowie der 22 angeklagten Personen, die eine Einstellung des Prozesses gefordert hatte.

Der Richter Jacques de Queiroz Ferreira sah es als erwiesen an, dass die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Belege nicht konform der Gesetzes- und Verfahrensvorschriften erhoben worden seien. So sei die vorherige richterliche Erlaubnis zur Auswertung abgehörter Telephonverbindungsdaten der Angeklagten nicht konform dem Zeitraum der von der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft tatsächlich ermittelten Abhördaten gewesen. Die Bundespolizei und Staatsanwaltsvhaft bestreiten dies, legten ihrerseits die entsprechenden Daten erneut vor, doch der Bundesrichter wies ihr Argument zurück. Des Weiteren, so der Richter, habe sich die richterliche Abhörerlaubnis und Aufhebung der geschützten Privatsphäre der Angeklagten in den Fragen von Chat- und Emailprotokollen eigentlich nur auf Daten aus dem Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 30. November 2015 bezogen. Die Firma Samarco habe aber Daten auch aus den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 vorgelegt, so dass diese Daten im Prozess keine Verwendung hätten finden dürfen. Der Richter Jacques de Queiroz Ferreira stellte daraufhin den Strafprozeß ein, die Berufung gegen diese Entscheidung ist aber weiterhin möglich.

Die Bewegung der Staudammbetroffenen (Movimento dos Atingidos por Barragem -MAB) im Bundesstaat Minas Gerais erklärte, diese gerichtliche Entscheidung sei „eine Schande. Diese Entscheidung ist die einzige Art von Antwort, die die Justiz in der Lage ist, den Betroffenen und der ganzen brasilianischen Gesellschaft 21 Monate nach dem Verbrechen zu geben. Sie bestärkt uns Betroffene einmal mehr in dem kompletten Unglauben an ein Justizwesen, das im Interesse der Bergbaukonzerne agiert“, so die Erklärung von MAB.

Am 5. November 2015 war der Damm des Rückhaltebeckens Fundão, im Munizip von Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien, gebrochen. Millionen Kubikmeter von Restschlamm aus Eisenbergbau der Firma Samarco, einer Aktiengesellschaft zu gleichen Teilen im Besitz der anglo-australischen BHP Billiton und der brasilianischen Vale S.A., formten einen Tsunami aus Schlamm, der mehrere Dörfer zerstörte, 349 Häuser, Schulen und Kirchen dem Erdboden gleichmachte und die Flüsse Rios Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce verseuchte. Insgesamt starben 19 Menschen.

Laut Erhebung der US-amerikanischen Consulting Bowker Associates stellen der Dammbruch und das Auslaufen von Millionen von Kubikmetern Klärschlamms (die Schätzungen schwanken zwischen 32 und 62 Millionen Kubikmetern), die Länge der Zerstörung entlang 680 Kilometern sowie die Schäden – Schätzungen belaufen sich auf zwischen umgerechnet 5 und 55 Milliarden US-Dollar – den Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar.

In Bezug auf Wiederaufbau und Entschädigung – da warten die betroffenen Menschen noch heute auf Gerechtigkeit.