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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Syngenta in Brasilien verurteilt

Elf Jahre nach der Ermordung von Valmir Mota de Oliveira, von allen Keno genannt, wurde der Schweizer Konzern in Brasilien zivilrechtlich zu Schadensersatz verurteilt.
Syngenta in Brasilien verurteilt

Valmir Mota de Oliveira, von allen Keno genannt. Foto: MST

Ende November hat ein brasilianisches Gericht in einem Zivilprozess Syngenta in zweiter Instanz als mitverantwortlich an der Ermordung des Aktivisten der Landlosenbewegung MST Valmir Mota de Oliveira verurteilt, der bei einer Besetzung eines Syngenta-Geländes im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná im Jahr 2007 erschossen wurde. Die berichten Multiwatch und die WOZ. Das Gericht sah die Mitverantwortung der Firma mit Hauptsitz in der Schweiz als gegeben an. Syngenta hat seinen Hauptsitz in Basel, wurde 2017 von dem chinesischen Staatsunternehmen ChemChina übernommen. Das Gericht verurteilte Syngenta zur Zahlung von Schadenersatz.
Im Jahre 2007 betrieb Syngenta in der Nähe des Iguaçu-Nationalpark mit seinen berühmten Wasserfällen ein Versuchsgelände mit Gentechsoja und Gentechmais. Laut brasilianischer Gesetzgebung war dies, so nahe des Nationalparks, eigentlich nicht erlaubt. Die Umweltbehörde verhängte ein Bußgeld, die aufgebrachten Aktivist*innen der Landosenbewehung wollten ein Zeichen gegen Gentech und multinationale Konzerne setzen und besetzten das Gelände. Im Herbst 2007 beauftragte Syngenta die Miliz N. F. Segurança, das Gelände  endgültig zu räumen. Die Bewaffneten begannen laut Gerichtsakten sofort zu schießen. Der Aktivist Valmir Mota de Oliveira, von allen Keno genannt, wurde dabei laut Gerichtsurteil regelrecht hingerichtet. Der Kleinbäuerin Isabel Nascimento de Souza schossen die Milizen ins Auge.
Valmir Mota de Oliveira, Keno, wurde im jahr 2008 posthum von der Menschenrechtsorganisation Grupo Tortura Nunca Mais mit der "Chico Mendes"-Medaille geehrt.
Im Jahr 2015 verurteilte ein brasilianisches Gericht Syngenta in erster Instanz als mitschuldig für die Ermordung Kenos. Nun hat das zuständige Berufungsgericht des Bundesstaats Paranà in zweiter Instanz das Urteil bestätigt. Syngenta erklärte auf Anfrage der schweizer Wochenzeitung WOZ auf Englisch, man sei "tieftraurig" über den "Vorfall" von 2007, der sich "zwischen gewalttätigen Gruppen" ereignet habe. Syngenta habe nichts mit der "tragischen Konfrontation" zu tun und werde das Urteil weiter anfechten.

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Trauer um Aldebaram Moura

2016 war sie zu Gast beim Runden Tisch Brasilien in Bonn. Die FASE-Koordinatorin von Amazonien Aldebaram Moura ist vergangene Woche im Alter von 45 Jahren in Belém do Para gestorben. Wir werden sie als engagierte Kämpferin in Erinnerung behalten.
Trauer um Aldebaram Moura

Aldebaram Moura beim RTB 2016

Baram, wie sie sich selbst nannte, war vor allem eine große, fürsorgliche, freudige Freundin des Kampfes. Sie faszinierte so viele mit ihrem Kampfgeist und Einsatzbereitschaft. Es schien als wenn sie mit einer unendlichen magischen Leichtigkeit auch die schwierigsten Situationen zu meistern verstand. Alle, die sie erleben durften, konnten die große Sympathie spüren, die sie verbreitete. Ihr Lächeln dabei war bezaubernd, ein Lächeln, das wir so sehr vermissen.

Ihre aktivistische Laufbahn begann in den kirchlichen Basisgruppen (CEBs), sowohl in der Stadt, in der sie geboren wurde, in São Miguel do Guamá (PA) als auch im Stadtviertel Jabatiteua, wo sie zunächst in der Hauptstadt Pará wohnte. Baram zeichnete sich immer durch ihre kollektive Art aus, eine Person, die an ein Zusammenwirken in starken Netzwerken glaubte. Sie hat dazu beigetragen, verschiedene Gruppen im Amazonasgebiet für Rechte und gegen Ungleichheiten zu mobilisieren. Dieses kollektive Denken und Handeln hat auch die Bewegungen der städtischen Bevölkerung sehr stark begleitet. Baram war an wichtigen Kämpfen für demokratischere und partizipatorische Städte im Amazonasgebiet und auf nationaler Ebene beteiligt. Sie arbeitete auch am Aufbau einer Politik mit, die zu der Zeit Teil der sogenannten Stadtreform war, wie Wohnraum, Mobilität, Landnutzung und andere Themen, die mit dem Recht auf die Stadt zusammenhängen.

Sie kam 2004 zur FASE und wurde 2013 Koordinatorin des Regionalprogramms. Im Laufe der Jahre kam sie auch den feministischen Bewegungen näher und führte in verschiedenen Territorien Schulungen zu Frauenrechten durch. In den letzten Jahren hat sie sich mit großem Engagement der Stärkung der Agrarökologie im Amazonas gewidmet.

Aldebaram wurde nach einem Stern benannt. Nun ist dieser Stern von uns gegangen, aber er wird uns weiter leuchtend begleiten. Wie im Leben wird dieser auch weiterhin auf viele Herzen scheinen, die jetzt unter ihrem Verlust leiden. Unser Trost und Mitgefühl gilt Ihrer Familie und den vielen FreundInnen und KollegInnen der FASE die sich zusammen mit ihr für eine gerechtere und solidarische Welt einsetzen.

Ruhe in Frieden. Aldebaram, für immer bei uns!

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Briefe von Lula da Silva

An dieser Stelle dokumentieren wir zwei Briefe des inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Briefe von Lula da Silva

Quelle: Valter Campanato/ABr via Wikimedia (CC BY 3.0 BR)

Brief an die Sitzung des nationalen Direktoriums der Arbeiterpartei (PT)

"Das brasilianische Volk hat uns die Mission gegeben, die Flamme der Hoffnung am Leben zu erhalten, was die Verteidigung der Demokratie, des nationalen Erbes und der Arbeitnehmerrechte bedeutet."

Gefährtinnen und Gefährten,

ich danke Ihnen von ganzem Herzen für alles, was Sie in diesem sehr schwierigen Wahlprozess getan haben, den wir absolut außerhalb der demokratischer Normalität erlebten. Ich möchte, dass Sie allen Mitgliedern unserer Partei meine Umarmung weitergeben und meinen Dank aussprechen für die Großzügigkeit und den Mut angesichts der schmutzigsten Kampagne, die jemals gegen eine politische Partei in diesem Land geführt wurde.

Ich danke meiner Kollegin Gleisi Hoffmann und unserer gesamten nationalen Führung für das Zusammenhalten der PT in solch schwierigen Zeiten, weil sie meine Kandidatur bis zur letzten Konsequenz unterstützt haben und sich mit aller Kraft für die Kandidatur des Genossen Fernando Haddad engagiert haben.

Ich danke unserem Genossen Fernando Haddad dafür, dass er sich der Mission, die wir ihm anvertrauen, voll und ganz hingibt. Er stand den Lügen, der Gewalt und den Vorurteilen mit Würde gegenüber. Er ging aus den Wahlen als international anerkannter brasilianischer Führer hervor.

Ich danke unserer Partnerin Manuela D'Avila und den Parteien, die uns auf dieser Reise mit großer Treue begleitet haben.

Ich begrüße die vier von uns gewählten Gouverneure, insbesondere Fatima Bezerra, sowie diejenigen, die keine Wiederwahl gewonnen haben, aber den Kampf oder unsere Ideale nicht aufgegeben haben. Ich begrüße die Senatoren und gewählten Vertreter sowie all diejenigen, die großzügig Kandidaten auf den Weg gebracht haben und die Abstimmung in unserem Vorgehen verstärken.

Euer außergewöhnlicher Kampf führte dazu, dass wir in der zweiten Runde 47 Millionen Stimmen erreichten. Trotz aller Verfolgung und aller Verschwörung gegen uns bleibt die PT die größte und wichtigste Volkspartei in diesem Land. Und das fordert von uns große Verantwortlichkeiten.

Das brasilianische Volk hat uns die Mission aufgegeben, die Flamme der Hoffnung am Leben zu erhalten. Dies bedeutet die Verteidigung der Demokratie, des nationalen Erbes, der Arbeitnehmerrechte und der Menschen, die sie am meisten brauchen. All dies wird von der künftigen Regierung bedroht, die die Rückschläge, die Michel Temer ab dem Putsch, der Dilma Rousseff 2016 gestürzt hat, implantiert hat vertiefen will.

Dies war keine normale Wahl. Dem brasilianischen Volk wurde, in Übereinstimmung mit allen Umfragen, verboten die Stimme abzugeben, für wen sie wollten. Ich wurde verurteilt und eingesperrt, in einer gerichtlichen Farce, die Juristen aus der ganzen Welt in Panik versetzte, um mich vom Wahlprozess zu entfernen. Das Oberste Wahlgericht hat das Gesetz zerrissen und die UN-Forderung, die in einem internationalen Vertrag souverän anerkannt wurde, missachtet, um meine Kandidatur am Vorabend der Wahl zu verhindern.

Unser Gegner hat in der Unterwelt des Internets eine Branche von Lügen geschaffen, die von Agenten der Vereinigten Staaten ausgerichtet und durch eine "Kasse Zwei" (caixa dois) unbekannter Dimensionen, die jedoch gigantisch ist finanziert wurde. Es ist einfach beschämend für das Land und das Wahlgericht, dass ihre Wahlkampffinanzierung angesichts so vieler Beweise des Betrug und der Korruption genehmigt wurden. Es ist ein weiterer Beweis für die Selektivität eines Justizsystems, das die Arbeiterpartei (PT) verfolgt.

Wenn irgendjemand Zweifel an Sergio Moros politischem Engagement gegen mich und gegen unsere Partei hatte, zerstreute er sie, indem Moro  akzeptierte als Justizminister einer Regierung , der er zur Wahl durch sein parteiisches Vorgehen verhalf, eingesetzt zu werden. Moro wurde nicht der Politiker, der er nicht sein wollte. Er kam einfach aus dem Schrank, in dem er seine wahre Natur versteckte.

Ich habe keinen Zweifel, dass die Maschinerie des Justizministeriums die Verfolgung der PT und die sozialen Bewegungen mit den willkürlichen und illegalen Methoden von Lava Jato vertiefen wird. Auch weil Jair Bolsonaro nur einen Zweck hat, nämlich die Arbeiterpartei  (PT) weiter zu attackieren. Er kam nicht vom hohen Ross herunter und hatte nicht vor, abzusteigen. Wir müssen uns auf weitere Angriffe vorbereiten, die bereits begonnen haben, wie wir in den neuen Aktionen, Operationen und Vorwürfen des ersten Monats nach den Wahlen gesehen haben.

Jair Bolsonaro stellte sich dem Land als Anti-Systemkandidat vor, tatsächlich ist er jedoch der schlechteste Vertreter dieses Systems. Er wurde von den Bankiers, von den Glücksbesitzern unterstützt; wurde von Rede Globo und den Medien geschützt, wurde von Großgrundbesitzern gesponsert, wurde vom US-Außenministerium und der Trump-Regierung finanziert, wurde von den am meisten Rückwärtsgewandten  im Nationalkongress unterstützt und von dem äußerst reaktionären  Justizsystem und Innenministerium und war der tatsächliche Kandidat der Temer-Regierung.

Er hatte nicht den Mut, an Debatten in der zweiten Runde teilzunehmen, um mit uns seine Ideen für Wirtschaft, Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Sozialpolitik und Außenpolitik zu konfrontieren. Und es wird ein ultraliberales Programm von Veräußerung und Privatisierung durchgeführt, das den Wählern nicht präsentiert und in den Umfragen viel weniger gebilligt wurde.Er erforschte die Verzweiflung von Menschen mit Gewalt; Empörung über Korruption und Enttäuschung bei Politikern. Auf diese Herausforderungen gibt es jedoch keine konkreten Antworten. Erstens, weil sein Sicherheitsvorschlag darin besteht, die Menschen zu bewaffnen, was die Gewalt nur erhöhen wird. Zweitens, weil Sergio Moro und Lava Jato (Gerichtsverfahren gegen Korruption) die Korrupten und korrupte Petrobrás (Ölkonzern) belohnten. Die meisten werden freigelassen oder unter Hausarrest gestellt und benutzen das Vermögen, das sie gestohlen haben. Und schließlich ist Bolsonaro tatsächlich der Vertreter des traditionellen politischen Systems, das die Wirtschaft und die Institutionen des Landes kontrolliert.

Dieselben Leute, die Bolsonaro gewählt haben, werden ihn jeden Tag richten, für die Versprechen, die er nicht erfüllt, und für das, was in unserem Land passieren wird. Wir müssen bereit sein, gemeinsam mit den Menschen die wirklichen Lösungen für Brasilien auszubauen, denn ich glaube, dass sie, so sehr sie es auch wollen, es nicht schaffen werden, unser Land zu zerstören können.

Die Arbeiterpartei (PT) wurde in der Opposition geboren, um die Demokratie und die Rechte der Menschen zu verteidigen, in Zeiten, die noch schwieriger waren als heute. Das müssen wir erneut tun, mit Unterstützung von 47 Millionen Stimmen, mit der Verantwortung, die größte politische Partei des Landes zu sein.

Und wie Gleisi sagt, müssen wir uns nicht dafür entschuldigen, dass wir groß sind, wenn der Wähler sich so entschieden hat. Wir wollen und müssen gemeinsam mit allen Kräften der Linken, der Mitte-Links-Partei und des demokratischen Feldes in einer täglichen Widerstandsübung zusammenarbeiten.

Wir müssen zurück auf die Straße gehen, in Fabriken, in Viertel und in Slums, um die Sprache der Menschen zu sprechen, um uns wieder mit den Stützpunkten zu verbinden, wie Mano Brown sagte. Wir können die Zukunft nicht fürchten, weil wir lernen, dass das Unmögliche nicht existiert.

Bis zum Tag unserer Wiedervereinigung verbleibt mit einer großen Umarmung

von

Luiz Inácio Lula da Silva


Brief von Lula an den 4. Weltkongress des INTERNATIONALEN GEWERKSCHAFTSBUNDES (IGB)

Veröffentlicht von der CUT am 4.12.2018

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit großer Freude wende ich mich an die Teilnehmer des Vierten Kongresses des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Die Themen, die ihr in Kopenhagen diskutieren werdet, sind von grundlegender Bedeutung und stehen im Mittelpunkt der Schlacht, die wir in der Welt und auch hier in Brasilien zu kämpfen haben. Wir brauchen heute mehr denn je eine starke und vereinte Gewerkschaftsbewegung, um gemeinsam für die Demokratie zu kämpfen, die Arbeitnehmerrechte zu retten und zu stärken und um eine Gesellschaft mit größerer sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit zu erreichen.

In Brasilien wurde unsere junge Demokratie schwer angegriffen. Vor zwei Jahren wurde die gewählte Präsidentin Dilma Roussef durch einen Staatsstreich des Amtes enthoben und das Land vor die Hunde geworfen. Soziale Rechte wurden zugunsten der Gewinne des spekulativen Marktes und der Unternehmensinteressen im In- und Ausland zurückgezogen. In diesem Jahr wurde ich, trotz der Führung bei den Wahlumfragen, daran gehindert, wieder Präsident der Republik zu werden.
Das brasilianische Volk kann daher nicht das Recht ausüben, seine Vertreter frei zu wählen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ich ohne Beweise verurteilt. Trotzdem bin ich mit allen unbegründeten Anklagen gegen mich aufgrund des Gesetzes konfrontiert worden. Vor kurzem hat das UN-Menschenrechtskomitee meine Behauptungen akzeptiert und meine politischen Rechte anerkannt. Vor ein paar Tagen hat sich diese politische Verfolgung klar als solche herausgestellt. Der Richter, der mich auf illegale Weise verurteilt hat, hat den Gerichtshof verlassen und akzeptiert, Minister der Regierung der extremen Rechten zu werden, die die Macht in Brasilien übernommen hat.

Die Wahrheit ist, dass unsere Gegner das Erbe, das wir dem Land hinterlassen haben, nie akzeptierten. Aber sie täuschen sich sehr, wenn sie glauben, wir würden uns so leicht ergeben. Die Arbeiterpartei entstand aus dem Widerstand gegen die Diktatur, und selbst in den schwierigsten Zeiten gaben wir niemals auf. Im Gegenteil, wir kämpften und erreichten die Wiederdemokratisierung des Landes. Jahre später kamen wir an die Regierung, holten 36 Millionen Menschen aus dem Elend und schufen 20 Millionen Normalarbeitsplätze. Deshalb werden wir hoch erhobenen Hauptes die Demokratie und die Rechte, die unser Volk errungen hat, verteidigen.

Abschließend möchte ich mich bei allen für die Botschaften der Solidarität bedanken, die ich erhalten habe, und für die verschiedenen Aktionen, die die internationale Gewerkschaftsbewegung weltweit durchgeführt hat, und die das Ende der vielen Willkürakte forderten, die gegen mich und die brasilianische Demokratie begangen wurden.

Wir haben einen großen Kampf vor uns, aber zu wissen, dass wir auf die bedingungslose Solidarität von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern zählen können, stärkt umso mehr unsere Überzeugung, dass wir den Kampf gewinnen werden.


Eine brüderliche Umarmung

Luiz Inacio Lula

(Übersetzung google + Christel Kucklick)

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Die neue Ausgabe der BrasilienNachrichten erschienen

Die neue Ausgabe der BrasilienNachrichten Nr. 158 ist gerade erschienen und kann bei der Brasilien Initiative Freiburg bestellt werden.
Die neue Ausgabe der BrasilienNachrichten erschienen

Die neue Ausgabe der BrasilienNachrichten Nr. 158 enthält u.a. folgende Themen: Ein Rechtsextremist an der Regierung - Quo Vadis Brasilien? Gründe für den Erfolg der Ultra-Rechten; Brasilien auf dem Weg zurück; Interview mit einem Aktivisten über die Arbeit in Favelas; Die Landlosenbewegung MST; Solidarische Ökonomie; Die prekäre Lage der Indigenen; Windkraft; Pixação, Grafite – Kämpfe um die Ästhetik São Paulos; Agroökologie-Projekt in Pernambuco: Für eine überlebensfähige, familiäre Landwirtschaft. Wer die BrasilienNachrichten noch nicht abonniert hat: Vier Ausgaben (zwei pro Jahr) gibt es für nur 25.- €. Einfach vorab überweisen und die BrasilienNachrichten kommen direkt ins Haus. Weitere Informationen: www.brasilieninitiative.de; www.brasiliennachrichten.de

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Über 3 Jahre nach Dammbruch von "Mariana": Rechtsstreite, Manöver und noch immer keine Entschädigungen

Am 5. November jährte sich der Bruch des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien zum mittlerweile dritten Mal. Und noch immer warten die Betroffenen auf eine angemessene Entschädigung.
Über 3 Jahre nach Dammbruch von "Mariana": Rechtsstreite, Manöver und noch immer keine Entschädigungen

Foto: Christian Russau

Währenddessen weigert sich die von den drei verantwortlichen Firmen - Samarco, Vale und BHP Billiton - eingesetzte Stiftung Renova, die für die Aufräumarbeiten, Wiederherstellung und Entschädigungszahlungen zuständig ist, eine gerichtlich festgelegte turnusmässig anfallende Zahlung in Höhe von umgerechnet 12 Millionen Euro an die betroffenen Gemeinden auszuzahlen. Laut der Internetseite em.com.br weigert sich die Stiftung Renova mit dem Argument, die Betroffenen könnten die Gelder erst ausgezahlt bekommen, wenn sie von einer von US-amerikanischen und britischen Anwält*innen in Großbritannien eingereichten Sammelklage Abstand nähmen. Die Stiftung selbst leugnet, diese Forderung als Gegenleistung erhoben zu haben, aber mehrere Anwält*innen, die die Bürgermeisterämter und Betroffenen vertreten, bestätigten dem Pressebericht zufolge das Vorgehen Renovas. Laut dem Pressebereicht hätten sich infolge des von Renova aufgebauten Drucks bereits die Hälfte der Bürgermeisterämter dafür entschieden, auf die Sammelklage zu verzichten, um stattdessen an die Gelder der Stiftung Renova zu kommen. Die zuständige Staatsanwaltschaft ihrerseits hat erklärt, diejenigen Bürgermeister*innen, die auf Renovas Vorschlag eingingen, auf Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemässer Amtsführung zu verklagen.

Die anglo-amerikanische Anwaltskanzlei SPG Law hatte zum Stichtag der nach 3 Jahren drohenden Verjährung Anfang November dieses Jahres eine Sammelklage im Namen von derzeit geschätzt 240.000 durch den Dammbruch Geschädigten, darunter 21 Bürgermeisterämter und tausenden Kleinunternehmen und Firmen gegen die anglo-australische BHP Billiton, die ihren Sitz in Großbritannien hat, eingereicht. Bei der Sammelklage geht es um den von den Anwält*innen eingeforderten Streitwert in Höhe von bis zu fünf Milliarden britische Pfund. Ob die Klage in Großbritannien Aussicht auf juristischen Erfolg haben wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Neben den juristischen Aspekten stellt eine der großen Herausforderungen solcher Sammelklagen auch immer die Frage dar, inwieweit das Ganze ein Prozess ist, der von und mit den direkt Betroffenen gesteuert und geplant und durchgeführt wird.

Zum Hintergrund: Der Bruch des Rückhaltebeckens Fundão
Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht.

Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellt die Katastrophe von "Mariana" einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD. Bis heute warten die betroffenen Menschen auf den Wiederaufbau ihrer Häuser und Dörfer und auch auf Entschädigung.

//christian russau

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Bulle, Bibel, Blei

Interview mit Juliana Gonçalves (Mitglied der antirassistischen feministischen Bewegung „Marcha das Mulheres Negras de São Paulo“) und Vitor Guimarães (Regionalkoordinator der Bewegung der Arbeitenden ohne Dach MTST in Rio de Janeiro).
Bulle, Bibel, Blei

Vitor Guimarães und Juliana Gonçalves. Foto:christianrussau

Quelle: medico
Bedeutet die Wahl von Jair Bolsonaro das Ende der Demokratie? Ein Interview mit Vitor Guimarães und Juliana Gonçalves.

medico: Wie stellt sich die Situation nach der Wahl von Bolsonaro zum Präsidenten dar?

Vitor: Wir vom MTST und die Companheiros der Landlosenbewegung MST wurden vom gerade gewählten Präsidenten als „Terroristen“ gebrandmarkt. Das ist ein Angriff auf alle sozialen Bewegungen und die gesamte Opposition Brasiliens. Wir nehmen diese Drohungen sehr ernst. Guilherme Boulos, der nationale Koordinator vom MTST, ist besonders gefährdet. Es wurden bereits drei Anzeigen gegen ihn eingereicht und der künftige Präsident hat in seinem ersten Interview nach der Wahl nur eine Person namentlich als Terroristen diffamiert: Guilherme Boulos.

Wenn ihr heute auf die Ermordung Marielle Francos zurückblickt: War das „nur“ ein Mord mehr in einer langen Liste von Morden an Aktivistinnen und Aktivisten oder war es ein Vorausgriff auf das, was sich nun entwickelt?

Juliana: Brasiliens Kolonialgeschichte liegt noch nicht lange zurück und es hat zudem eine Geschichte als Sklavenhaltergesellschaft. Aus diesem Grund ist Brasilien heute ein Land mit extremer Ungleichheit. Die Gewalt ist eine Konsequenz aus dieser Ungleichheit. Als Marielle Franco exekutiert wurde, zeigte sich zum wiederholten Mal: Wer in Brasilien Aktivismus betreibt, der begibt sich in Lebensgefahr. Hinzu kommt, dass sich seit den großen Protesten von 2013 ein Wandel in der Gesellschaft vollzieht: Konservative Kreise versuchen seither, den Aktivismus stärker zu kriminalisieren. Mit dem Aufstieg von Jair Bolsonaro werden wir eine Institutionalisierung dieser Gewalt erleben. Wir als Bewegung schwarzer Frauen interpretieren die Ermordung Marielle Francos als Teil des Genozids, der in Brasilien an der schwarzen Bevölkerung fortlaufend begangen wird. Natürlich erhielt ihre Ermordung viel mehr Aufmerksamkeit, weil sie Parlamentarierin war. Aber generell gilt: In meinem Land sind diejenigen am gefährdetsten, die schwarz sind, die Frauen sind, die LGTBI* sind.

Gibt es in Brasilien eine faschistische Bewegung? Oder hat sich ein Teil der Bevölkerung verführen lassen?

Vitor: Es gibt beides. Wer sich in Brasilien bewegt, weiß, dass nicht 55 Prozent der Bevölkerung eine faschistische Gesinnung haben. Viele Leute, die eigentlich für Grundrechte einstehen, haben sich einwickeln lassen und von einem Hass auf die „Linke“ und die Arbei terpartei PT treiben lassen. Nicht alle Anti-PT-Wählerinnen und Wähler sind Faschisten. Aber es gibt einen faschistischen Teil der Bevölkerung, Leute, die gewalttätig sind und die mit der Wahl Bolsonaros ihre Zurückhaltung aufgeben und die Gewalt auf die Straßen tragen. Solche Typen stellen jetzt die Mehrheit im brasilianischen Nationalkongress, aber auch in den Polizei- und Sicherheitsapparaten, zudem sind sie stark im Justizwesen und über die evangelikalen Kirchen auch in den Armenvierteln. Darüber hinaus besitzen sie einige der größten Fernsehkanäle. Globo, der größte Medienkonzern des Landes, hat nicht direkt für Bolsonaro geworben, aber Record und SBT, der zweit- und drittgrößte Kanal, haben das getan. Vor wenigen Tagen hat SBT eine Werbung geschaltet, deren Wahlspruch direkt aus der Militärdiktatur übernommen wurde: „Brasil: ame-o ou deixe-o“ („Brasilien: liebe oder verlasse es“). Diesen Wahlspruch schuf die Militärdiktatur in ihren schlimmsten Jahren. Bolsonaro bezieht sich direkt darauf. Wer Opposition sein möchte, habe zwei Optionen: Gefängnis oder Exil.

Aber die Enttäuschung über die PT erklärt noch nicht, warum man einen Mann wählt, der so offenkundig faschistische Töne von sich gibt.

Juliana: Im Zentrum des Bolsonaro-Wahlkampfes stand der „Anti-System“-Diskurs. Die PT ist leider in den vielen Jahren ihrer Regierung zum Symbol der Korruption geworden. Die Rechte, aber auch die Gerichte haben sie zum Sündenbock des Systems gestempelt. Und so wurde die PT zur Metapher all dessen, was nicht funktioniert. Dieses vereinfachende und spaltende Denken führt geradewegs in die Forderung, dass sie alle ins Gefängnis gehörten. Dagegen war es nahezu unmöglich zu argumentieren. Bolsonaro hat es geschafft, verschiedenste Interessen unter einen Hut zu bringen. Auch den neoliberalen Finanzmarkt hat er mit der Ernennung des neoliberalen Chicago-Boys Paulo Guedes zum Superminister einbinden können. Zudem genießt er die Unterstützung der drei wichtigsten überparteilichen Fraktionen im brasilianischen Nationalkongress – die der „drei B“: „boi, bíblia e bala“ („Bulle, Bibel, Blei“). Und es ist ihm gelungen, den unpolitischen Teil der brasilianischen Gesellschaft zu gewinnen.

Wir stehen vor einem verheerenden Szenario. In diesen Wahlen wurde aus wahr falsch und aus falsch wahr. Dabei wurden die traditionellen Partei-Konstellationen von Mitte-Rechts und Mitte-Links gänzlich aufgerieben. Vitor: Das Hauptmotiv für die Wahl Bolsonaros scheint mir auf der Ebene der Emotionen zu liegen, Fakten waren zweitrangig: Bolsonaro erschien als ehrlicher Antipolitiker, ist aber seit 29 Jahren in der Politik. Er bezeichnet sich als Militär, wurde aber aus dem Heer entlassen, weil er mit Bombenanschlägen gedroht hatte. Und in den fast 30 Jahren seiner Politikerkarriere hat er nichts getan. Er hat sich in seiner politischen Laufbahn mehr Häuser gekauft, als politische Projekte angestoßen, heißt es in einem Witz über ihn.

Das klingt wie das Ende der Politik. Neben der Verbindung von Faschismus und Feudalismus hat die Kampagne von Bolsonaro auch hypermoderne Technologien eingesetzt.

Vitor: Ja. Er hat 140 Millionen WhatsApp-Nutzerinnen und -Nutzer mit seinen auf sie persönlich zugeschnittenen Botschaften eingedeckt. Jüngsten Presseberichten zufolge haben Bolsonaro nahestehende Unternehmer 12 Millionen Reais an eine Firma gezahlt, damit diese Wahlkampfinhalte für WhatsApp produziert und verbreitet. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die erlaubte Wahlkampffinanzierung. Aber es ist auch ein radikaler Schnitt mit klassischen Wahlkampfnarrativen. Denn nun haben Zielpersonen individualisierte Botschaften erhalten, die auf ihre Interessen zugeschnitten waren. Ein Schwarzer, der etwas gegen Schwule hat, bekam die Nachricht, dass Bolsonaro nichts gegen Schwarze habe, aber Homosexualität ablehne. Für jeden und jede das passende Angebot.

Wie kann ein demokratischer Widerstand gegen Bolsonaro unter diesen schwierigen Bedingungen aussehen?

Vitor: Wir müssen zum einen Widerstand gegen die institutionellen Angriffe leisten. Dafür ist es notwendig, eine breite gesellschaftliche Front des demokratischen Widerstands zu bilden. Das würde auch Leute der politischen Rechten einschließen, beispielsweise Brasiliens Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso, der in seiner Partei PSDB von der antidemokratischen Rechten an den Rand gedrängt wurde. Das heißt, selbst hier sind diejenigen ins Hintertreffen geraten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Wir brauchen eine gemein same Front, die von den sozialen Bewegungen bis hin zu solchen Leuten wie Cardoso reicht. Dann hätten wir eine Chance, im Kongress Widerstand zu leisten und gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern sowie Intellektuellen die Demokratie zu verteidigen.

Welche Rolle würde die PT in einem solchen Bündnis spielen?

Juliana: Ich denke, es wäre ungerecht, die PT nicht in diese neue Allianz aufzunehmen. Die PT hat im Laufe der Jahre viel politische Erfahrung eingebracht, die zu einem nicht geringen Teil in Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen entwickelt worden ist. Aber der gesamte Wahlprozess hat klar gezeigt, dass die PT unfähig war, eine Antwort auf die momentan dringlichsten Fragen zu liefern. Ich sehe deshalb nicht, dass die PT derzeit diese demokratische Front anführen kann.

Vitor: Als die PT stärker wurde und an die Macht kam, hatte sie zwei wichtige Stützen bei der Arbeit an der Basis, auf den Straßen und in den Vierteln: zum einen die kirchlichen, vor allem die katholischen Basisgruppen, zum zweiten die Gewerkschaften. Beide sind heute nicht mehr so einflussreich wie damals. Bolsonaro hat heute die evangelikalen Kirchen auf seiner Seite. Die sind überall, auf den Straßen, in allen Gemeinden. Wir haben unterschätzt, wie wichtig es ist, Auge in Auge mit den Menschen zu reden. Das wurde erst in der letzten Woche vor dem zweiten Wahlgang gemacht, aber eigentlich müsste es ein permanenter Prozess sein. In unserem von medico unterstützten Projekt helfen wir zum Beispiel Leuten dabei, sich ihre eigene Arbeitsstelle zu schaffen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Dabei entsteht ein Vertrauensverhältnis, in dem sich ein kons truktives, kollektives und langanhaltendes Bewusstsein entwickelt. Das ist ein Weg, sich gegen die simplen und aggressiven Botschaften Bolsonaros zu immunisieren.

Interview: Katja Maurer und Moritz Krawinkel
Übersetzung: Christian Russau

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Gegen den Fluch der Steine – Selbstorganisation, Vernetzung und Widerstand

Die brasilianische Menschenrechtsorganisation Justiça nos Trilhos wird als erste mit dem neuen "Human Rights & Business Award" ausgezeichnet.
Gegen den Fluch der Steine – Selbstorganisation, Vernetzung und Widerstand

Die brasilianische Menschenrechtsorganisation Justiça nos Trilhos wird als erste mit dem neuen "Human Rights & Business Award" ausgezeichnet.

Der von der Human Rights and Business Award Foundation künftig jährlich zu vergebende „Human Rights and Business Award“ wird am Dienstag, 27. November 2018, in Genf an die in Açailândia, im nordostbrasilianischen Bundesstaat Maranhão, ansässige Menschenrechtsorganisation Justiça nos Trilhos vergeben. Die Jury entschied sich für die Aktivist*innen aus Açailândia wegen ihres „herausragenden Einsatzes als Menschenrechtsverteidiger*innen“.
Justiça nos Trilhos arbeitet im Bundesstaat Maranhão mit unzähligen lokalen Communities zusammen, die entlang der privaten Bahnstrecke des brasilianischen Erzgiganten Vale leben, der sogenannten Estrada de Ferro Carajás, die von der weltgrößten Eisenerzlagerstätte Carajás bis zum Atlantikexporthafen São Luís reicht. Die Bewohner*innen beklagen dort seit Jahrzehnten die Mißachtung ihrer Grundrechte durch das wirtschaftlich rücksichtslose Vorgehen der Bergbaufirma Vale und der vor Ort ansässigen dreckigen Eisen- und Stahlhütten. Dagegen vernetzt Justiça nos Trilhos die Bewohner*innen, organisiert Treffen und Veranstaltungen, unterstützt die Bewohner*innen bei der Selbstorganisation, gibt mit ihren Anwält*innen hilfreiche Rechtsberatung und verklagt auch schon mal im Namen der Betroffenen die verantwortlichen Firmen und den Staat. Einer der größten Erfolge von Justiça nos Trilhos ist sicherlich die gerade erst vor wenigen Tagen erfolgte Grundsteinlegung des neuen Ortes Piquiá de Baixo, da das alte Piqua de Baixo, nur wenige Meter vom dreckigsten Ort in ganz Maranhão gelegen, wo die Eisen- und Stahlverhüttung ohne installierte Filter die Luft verpestet und damit die Lungen der Anwohner*innen gefährdet, umziehen musste, weg von den rußigen Hüttenwerken.

KoBra gratuliert Justiça nos Trilhos zu dem diesjährigen „Human Rights & Business Award“, und dokumentiert anlässlich dessen einen Ausschnitt aus dem Buch „Abstauben in Brasilien. Deutsche Konzerne im Zwielicht“ (VSA-Verlag/Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2016), wo in dem Kapitel 4 die Arbeit von Justiça nos Trilhos ausführlich beschrieben wird.

Der Fluch der Steine

In Brasilien gilt der Rohstoffabbau – trotz seiner zahlreich dokumentierten negativen Auswirkungen für Mensch und Natur – als notwendiger Devisenbringer. Hier und in ganz Lateinamerika konnte man vor allem in den letzten Jahrzehnten sehen: Je mehr am Weltmarkt mit Rohstoffen zu verdienen war, desto geringer fiel das Interesse der Regierungen aus, die Abhängigkeit vom Rohstoffexport zu vermindern. In den Boomjahren 2004 bis 2012, in denen die kräftige Nachfrage vor allem aus China die Preise nach oben trieb, galt die Ausweitung des Rohstoffabbaus als Allheilmittel. Vor allem linke Regierung rechtfertigen das extraktivistische Wirtschaftsmodell damit, dass die damit verbundenen vermehrten Einnahmen den Staat in die Lage versetzen, mit umfangreichen Infrastruktur- und Sozialprogrammen Armut zu bekämpfen und eine gesellschaftliche Umverteilung zu erreichen. Doch allzu oft bedeutet dies nichts viel anderes, als im Namen eines vermeintlich höheren Ziels – soziale Inklusion – Exklusion und erhebliche Diskriminierungen an anderer Stelle in Kauf zu nehmen. Der brasilianische Sozialwissenschaftler Henri Acselrad hat in diesem Zusammenhang den Begriff área de sacrifício geprägt, ein Opfergebiet, das meist als área de poluição (Verschmutzungsgebiet) endet.
So verursacht das extraktive Modell eine Vielzahl lokaler, regionaler und transnationaler Konflikte, unter denen vor allem die ärmste Bevölkerung zu leiden hat. Den höchsten Preis zahlen diejenigen, die unmittelbar in Rohstoffgebieten oder in deren Nähe leben. Oft liegt ihr durchschnittliches Einkommen an oder unter der Armutsgrenze, ihr offizieller Bildungsgrad ist meist niedriger als im Landesdurchschnitt. Nicht selten rechnen Staat und Bergbaukonzerne in diesen Gegenden dann auch mit weniger Widerstand gegen ihre Großprojekte. Auffällig ist auch, dass viele der von umweltzerstörerischen Bergbauvorhaben betroffenen AnwohnerInnen schwarz, indigen oder quilombola sind. Der in den USA in den 1980er Jahren von Soziologen entwickelte Begriff Umweltrassismus verweist auf das erschreckende Phänomen, dass die Mehrzahl der von giftigen Mülldeponien oder von anderen ökologischen Verwerfungen betroffenen AnwohnerInnen Schwarze oder Hispanics sind. Ähnlich verhält es sich bei zahlreichen umweltschädlichen und grundlegende Menschenrechte verletzenden industriellen Großprojekten in Brasilien.
Doch inzwischen wehren sich auch dort viele indigene Gemeinschaften, Organisationen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Umweltverbände gegen die Vergabe von neuen Bergbaukonzessionen und Schürfrechten, gegen Öl- und Gasexplorationen sowie gegen die von der Regierung massiv vorangetriebenen Pläne zur Änderung des Bergbaurahmengesetzes, des sogenannten código de mineração. Mit diesem soll der Bergbau im Land noch ausgeweitet werden. Als erster Schritt ist vorgesehen, die Erfassung der in Brasilien im Boden schlummernden Ressourcen mittels geologischer Studien deutlich zu verbessern. Darüber hinaus will der Staat in Zukunft gezielt Lizenzen versteigern, um damit, so zumindest die Theorie, höhere Royalties zu generieren, weil damit der Meistbietende zum Zuge kommen würde und nicht mehr derjenige, der als Erster um die Lizenz ersucht. Zudem soll dieser neu einzuführende Bergbaukodex den Unternehmen mehr Rechtssicherheit und Freiheiten gewähren. Dieses unternehmerfreundliche Programm soll weitere Investitionen von internationalen Bergbaukonzernen anziehen.
Der nationale Entwicklungsplan, den die brasilianische Bundesregierung von den Ministerien perspektivisch für das Jahr 2030 hat erstellen lassen, sieht bei der Eisenerzförderung eine Verdreifachung vor. Das absolute Gros der mineralischen Rohstoffexporte entfällt mit 80 Prozent auf Eisenerz. Bereits jetzt werden 90 Prozent der brasilianischen Erzförderung, 275,4 Millionen Tonnen Eisenerz und 51,1 Millionen Tonnen Erzpellets, ins Ausland exportiert.
Es gibt in Brasilien zwei große Eisenerzlagerstätten. Das Quadrilátero Ferríferro (eisernes Viereck) liegt im Bundesstaat Minas Gerais zwischen den Städten Belo Horizonte, Congonhas, Ouro Preto und Santa Barbara. In dem rund 7.000 Quadratkilometer großen Gebiet lagern in der Erde Erzvorräte von rund zehn Milliarden Tonnen. Die zweite große Eisenerzregion Brasiliens befindet sich im Südosten des amazonischen Bundesstaats Pará. Dort in der Carajás-Mine sollen sich sogar rund 18 Milliarden Tonnen Eisenerz im Boden befinden. Von den Minen in Carajás oder in Minas Gerais wird das Erz per Bahn zu den Häfen transportiert. In Minas Gerais gibt es zudem die weltweit längste Erzpipeline, durch die das Erz unter enormen Wasserzusatz und Druck nach Ponta Ubu im Bundesstaat Espírito Santo gepumpt wird, wo es zu Pellets verarbeitet und mit Schüttguttankern der Panamax-Klasse in alle Welt geliefert wird.
Der brasilianische Staat investiert derzeit in den weiteren Ausbau von Infrastruktur und Logistik, um einen reibungslosen und schnellen Abtransport der Bodenschätze via Straße, Schiene oder Fluss zu gewährleisten. „All dies – also mehr öffentliche Kontrolle des Staates über den Bergbausektor, mehr Staatsanteil an den Einnahmen aus dem Bergbau sowie der Ausbau des Sektors in absoluten Zahlen im Namen einer sogenannten Entwicklung – soll dann dem Lande und der Bevölkerung Fortschritt und Wohlstand bringen. Vor allem die eher progressiven Regierungen in Brasilien und Lateinamerika argumentieren so“, sagt Julianna Malerba von der brasilianischen Nichtregierungsorganisation FASE und Mitglied des brasilianischen Netzwerks für Umweltgerechtigkeit Rede Brasileira de Justiça Ambiental. Wer oft auf der Strecke bleibt, sind die lokal betroffenen AnwohnerInnen solcher Bergbaugroßprojekte.

Carajás: Das Loch im Urwald

Im Südosten des amazonischen Bundesstaates Pará befindet sich der Gebirgszug der Serra do Carajás. Es war der 31. Juli 1967, als ein Helikopter der Firma US Steel über das Gebiet flog und zu einer Notlandung gezwungen wurde. Es gab in Sichtweite eine Brachfläche, wo der Hubschrauber landen konnte. An Bord war auch der Geologe Breno Augusto dos Santos, der sich zunächst über die Brachfläche wunderte, dann neugierig wurde und sich das Gelände genauer anschaute. Das offene Brachland mit wenig Pflanzenwuchs, so wurde dem Geologen schnell klar, hatte eine natürliche Ursache. Er schaute sich das Gestein an und machte eine folgenreiche Entdeckung. Es war der hohe Eisengehalt von 66 Prozent im Boden, der den Pflanzenwuchs hemmte. Breno dos Santos hatte zufällig das weltgrößte Eisenerzlager entdeckt. Neben Eisenerzen finden sich in der Region auch Kupfer, Nickel, Bauxit, Mangan und Gold. Ende der 1970er Jahre begann die damals noch staatliche Bergbaufirma Companhia Vale do Rio Doce (1997 wurde sie privatisiert und 2007 in Vale S.A. umbenannt) mit den ersten Bauarbeiten, sie hatte der Firma US Steel die Lizenzen abgekauft. 1981 wurden die ersten Sprengungen vorgenommen, 1982 unterzeichneten die brasilianische Militärregierung, die Companhia Vale do Rio Doce unter Führung der Weltbank mit anderen multilateralen und nationalen Entwicklungsbanken sowie Privatbanken und Firmenkonsortien einen Milliardenkredit für den Ausbau der sogenannten Carajás-Mine. 1985 wurde diese in Betrieb genommen. Bereits im ersten Jahr wurden dort 13,5 Millionen Tonnen Eisenerz gefördert.

Die Carajás-Mine war Teil des von der Militärregierung in den 1960er Jahren entworfenen und in den 1970er und 1980er Jahren forcierten großen Entwicklungsplanes für Amazonien. Das brasilianische Amazonasgebiet, das als vermeintliches Land ohne Bewohner galt, sollte durch Straßen, Bahnen, Farmansiedlungen, Wasserkraftwerke, Bergbau und Industrie erschlossen werden. Ab 1964 wurde die Überlandstraße Transamazônica gebaut, für etliche der Teilstrecken wurden dort lebende indigene Völker gezielt vernichtet, um das Projekt voranzutreiben. 1974 wurde die Bundesstraße von Belém nach Brasília asphaltiert, die Bundesstraßen von Manaus nach Porto Velho und die von Cuiabá nach Porto Velho folgten ab 1984. 1984 und 1987 wurden die Großstaudämme Tucuruí und Balbina errichtet, um die für den Bergbau benötigte Energie zu liefern. Der Bauxitabbau und die Aluminiumschmelze der Firmen Albras, Alunorte und Mineração Rio do Norte waren die Hauptstromabnehmer. Die Carajás-Mine bei Parauapebas sollte das Sahnehäubchen des Projekts Grande Carajás sein, das durch den Bau von Bahnstrecken und Eisenverhüttungsanlagen für die Region Ostamazoniens einen Entwicklungsschub auslösen sollte. Allein die Projekte Grande Carajás, der Staudamm Tucuruí sowie der Bauxitbergbau und die Aluminiumverhüttungen haben zusammen 230 Milliarden US-Dollar an Investitionen gekostet – in der Höhe vergleichbar mit dem Wert des damaligen brasilianischen Bruttoinlandsproduktes eines ganzen Jahres. Im Jahr 2015 förderte Vale bereits 129,6 Millionen Tonnen Eisenerz aus der Carajás-Mine. Gegenwärtig arbeitet der Konzern an dem weiteren Ausbau der Mine, bis 2017 ist eine Erhöhung der jährlichen Produktion auf 250 Millionen Tonnen Eisenerz vorgesehen. Doch der derzeit vergleichsweise niedrige Weltmarktpreis für Eisen sowie die Proteste von Tausenden AnwohnerInnen, Kleinbäuerinnen und -bauern, Indigenen und Quilombolas, die nicht nur in der Nähe der Mine, sondern auch entlang des sogenannten Korridors der Eisenbahntrasse zum Atlantikhafen Ponta da Madeira in São Luís die negativen Auswirkungen des Ausbaus zu spüren bekommen, haben Vales Zeitplan durcheinandergebracht.

Die Carajás-Bahnstrecke durchschneidet von Parauapebas kommend Maranhão. Nach dem sogenannten Gini-Index, der die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung misst, nimmt dieser Bundesstaat neben Piauí, Sergipe und Bahia einen der untersten Ränge im Land ein. Auf der 892 Kilometer langen Strecke passieren täglich 35 Züge ungefähr 100 unterschiedliche Siedlungen, Dörfer und Städte. Der Zug passiert 27 Munizipien, in denen zwei Millionen Menschen leben. Oft steht der Zug. Dann müssen die AnwohnerInnen warten. Um um den Zug herumzulaufen, dafür ist er zu lang. Er zählt 330 Waggons, das sind rund drei Kilometer. Damit ist er einer der längsten Züge der Welt. Steht der Zug, versuchen Kinder auf dem Weg zur Schule, Bauern und Bäuerinnen auf dem Weg zum Feld und andere auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause manchmal, zwischen oder unter den Waggons durchzusteigen.

Damit riskieren sie ihr Leben. Kaum ein Monat, in dem nicht jemand von einem der Erztransportzüge überfahren wird und stirbt. Und da Vale die Produktion in der Carajás-Mine verdoppeln will, wird derzeit die Eisenbahnstrecke zweigleisig ausgebaut.

Nach Fertigstellung müssten die Züge weniger oft vor den Weichen zu den Haltegleisen aufeinander warten, sondern könnten ohne Halt durchfahren. Wäre das ein Gewinn für die dort lebenden Menschen, wenn sie nicht mehr so häufig von den Zügen aufgehalten würden?

„Nein“, sagt Padre Dario Bossi, ein Comboni-Priester aus Italien, der seit Jahren mit den Menschen in den von den Folgen des Erzabbaus in Amazonien betroffenen Gemeinden zusammenarbeitet. Die Comboni-Priester haben vor ein paar Jahren dafür die Menschenrechtsorganisation Justiça nos Trilhos, frei übersetzt „Gerechtigkeit auf den Gleisen“, gegründet. Diese hat die Konflikte, die der Erzabbau und dessen Transport in der Region verursachten, untersucht und die Proteste der lokalen Bevölkerung in den Jahren 2012 bis 2014 gezählt und dokumentiert. 24 Mal haben die lokalen AnwohnerInnen protestiert und dabei 23 Mal auf die Blockade zurückgegriffen. Sie blockierten entweder die Zufahrten zur Mine oder die Eisenbahnstrecke oder die Bundesstraße. Manchmal auch alles auf einmal. Die Blockade ist eine der bei sozialen Bewegungen in Brasilien beliebtesten, weil effektivsten Demonstrationsmethoden. Es dauert meist nicht lange, bis die Firmenverantwortlichen oder die PolitikerInnen reagieren. Manchmal können so Forderungen durchgesetzt werden. Manchmal aber reagieren Politik und Polizei mit brutaler Gewalt. So am 17. April 1996, als 1.500 Landlose gegen die politische Verschleppung einer angekündigten Landreform protestierten und die Bundesstraße BR-155 bei Marabá blockierten. Der damalige Gouverneur Almir Gabriel gab seinem für Sicherheit zuständigen Staatssekretär die Anweisung, die Straße räumen zu lassen. Dieser wiederum erteilte der Militärpolizei den Befehl, „unter Anwendung notwendiger Mittel, inklusive Schusswaffengebrauch“, die Straße zu räumen. Die Militärpolizei eröffnete das Feuer und tötete 19 DemonstrantInnen. 81 Personen wurden verletzt. Seit diesem Massaker wird jährlich weltweit der 17. April als „Tag der Landlosen“ in Erinnerung an die Opfer begangen.
Die amazonischen Bundesstaaten, allen voran Pará, tauchen jedes Jahr aufs Neue unter den Bundesstaaten mit den meisten Landkonflikten auf. Das hat auch historische Ursachen. „Die Landkonflikte in der Amazonasregion können nicht verstanden werden, ohne die dortige politische Struktur zu kennen. Sie ist geprägt durch die Privatisierung des Gewaltmonopols durch reiche Großgrundbesitzer und Unternehmer. Die Wurzeln dieser Strukturen reichen bis in die frühe Kolonialzeit und ins mittelalterliche Portugal zurück“, sagt der Historiker Thilo Papacek. Als Portugal Brasilien im 16. Jahrhundert annektierte, standen die aus Portugal entsandten Beamten schnell vor dem Problem, wie sie dieses Land mit seinen kontinentalen Ausmaßen kontrollieren sollten. Die Lösung meinten die Beamten in dem bereits in Portugal seit 1375 praktizierten System der sesmaria gefunden zu haben. Dieses sah die Landverteilung an Adlige, dekorierte Soldaten und Bürger vor, die sich der Sklavenarbeit bedienten, das Land bestellen ließen und de facto die lokale Machtbasis darstellten. So wurde die de jure existierende Gewaltenteilung moderner Staaten in den entlegeneren Regionen – wie Amazonien beispielsweise – nie wirklich umgesetzt. Vielmehr finden sich dort bis heute stärker als andernorts in Brasilien klientelistische Machtnetzwerke von Großgrundbesitz, Politik und Justiz. Der Einfall des Weltmarkts in Amazonien ab dem 19. Jahrhundert – erst durch die Gewinnung von Kautschuk für Gummi, dann durch den Raubbau an Tropenhölzern, später via Rinderzucht, Bergbau, Stromproduktion und Sojaanbau – bedeutete eine „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen in Amazonien: Moderne wirtschaftliche Entwicklung, in Brasilien seit der Militärdiktatur staatlich gefördert, existiert neben politischen Strukturen, die aus dem Mittelalter stammen. Die Klientelsysteme der Mächtigen haben bislang erfolgreich verhindert, dass sich ein Rechtsstaat hätte etablieren können.“ So können die Betroffenen bei einer Unzahl an Landkonflikten zwar an die Gerichte appellieren. Ob sie de facto ihre Rechte auch gegen mächtige konkurrierende Interessen durchzusetzen vermögen, steht auf einem anderen Blatt.
So auch im aktuellen Fall des anstehenden Ausbaus der Carajás-Mine und der damit einhergehenden zweiten Bahnschiene zum leichteren Abtransport des für die weltweite Automobilindustrie so wichtigen Rohstoff Erz. „Vale macht dort eine neue Mine auf, die sogenannte Carajás-Mine S11D, die noch ertragreicher als die alte Carajás-Mine sein soll“, erläutert Priester Bossi. „Dann bauen sie einen weiteren Schienenstrang. Das Ganze ist ein Riesenprojekt, das umgerechnet an die zehn Milliarden Euro kosten wird. Aber den hier lokal betroffenen Menschen gegenüber wird das alles heruntergespielt. Es gehe nur um einige wenige Anpassungsmaßnahmen, so als habe das alles auf die Menschen hier keine Auswirkungen.“
Vale spricht von 1.168 Eingriffen, zu denen die Firma gezwungen sei, um den Bau der erweiterten Trasse zu ermöglichen. Eingriffe heißt hier Abriss von Wohnhäusern und die Umsiedlung ganzer Dorfgemeinschaften. „Dieses Projekt der Verdoppelung ist das Herzstück der gegenwärtigen Vale-Projekte“, so Danilo Chammas, Rechtsanwalt von Justiça nos Trilhos, der aus São Paulo stammt und in Açaílandia lebt. „Denn es ist zugleich eines der kostengünstigsten und der wohl profitabelsten Projekte von Vale“, so Chammas. Mehrmals wurde der Ausbau infolge gerichtlicher Eingaben von Betroffenen juristisch gestoppt, weil die verfassungsrechtlich abgesicherten Grundrechte der betroffenen AnwohnerInnen, darunter indigene Gruppen, nicht respektiert wurden. Doch es fand sich bisher stets eine andere Gerichtsinstanz, die den Baustopp wieder aufhob. Das Projekt zur Verdoppelung des Schienenstrangs setzt den Bau von 47 Viadukten und fünf großen Brücken voraus. „Von wegen keine Auswirkungen!“, schimpft Priester Bossi. „Sie haben die kleinen Gemeinden nie richtig gefragt und nun dringen sie mit ihren Bulldozern da einfach ein.“ Staub, Lärm, Verschmutzung sind die Folge. Als ob es davon in der Gegend nicht schon genug gäbe.

Staub auf Piquiá de Baixo

Piquiá de Baixo ist ein dörflich wirkender Stadtteil von Açailândia, einer Stadt im Bundesstaat Maranhão mit ungefähr 100.000 EinwohnerInnen. Bis auf die Bundesstraße BR-222 bestehen die Straßen aus Lehm, wie man es in einem Bundesstaat erwarten kann, der zu den ärmsten Brasiliens zählt. Allerdings fehlt Piquiá de Baixo der Charme eines Dorfes. Denn dieser Teil der Stadt Açailândia, die in den letzten 15 Jahren einen Wirtschaftsboom mit Wachstumsraten bis zu 23 Prozent vorweisen konnte, ist der Ort derer, die von diesem Aufschwung nicht profitieren konnten. Hier zahlen die Menschen für die Idee einer nachholenden und brachialen Industrialisierung, wie sie in vielen Schwellenländern betrieben wird, mit ihrer Gesundheit. 1.100 Menschen leben hier.
Die asphaltierte Bundesstraße 222 teilen sich Schulkinder mit Lastwagen, die glühende Eisenlava vom Hochofen hinüber zum Stahlwerk transportieren. Auf der einen Seite wird der Ort von Bahngleisen begrenzt, auf den anderen von drei Eisenwerken, einem gasbetriebenen Kraftwerk, einer Zementfabrik sowie einem neu gebauten Stahlwerk. Befeuert werden die Kokereien und Hochöfen mit Holzkohle, die in der Region aus den endlos bis zum Horizont sich erstreckenden Eukalyptus-Plantagen stammen. Die Holzköhlerei ist einer der am meisten von Sklavenarbeit betroffenen Wirtschaftssektoren in Brasilien, deren Endprodukte auf dem Weltmarkt reißenden Absatz finden. Das auch von DGB-Organisationen unterstützte gewerkschaftsnahe Institut Observatório Social hat bereits 2011 eine Studie über die Gewinnung von Holzkohle in Amazonien und deren weitere Verwendung im Stahlproduktionsprozess vorgelegt. Demnach werden jedes Jahr allein im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará geschätzte fünf Millionen Kubikmeter tropischen Regenwaldholzes für die Erzeugung von Holzkohle gerodet. Den AutorInnen der Studie zufolge ist ein Großteil von diesen Rodungen illegal, es werde im großen Stil mit gefälschten Papieren operiert und bei der Holzkohleproduktion auf Sklavenarbeit zurückgegriffen. Das Institut zählt eine Reihe von internationalen Abnehmern des mittels dieser Kohle gewonnenen Gusseisens auf: Neben brasilianischen und anderen multinationalen Größen findet sich auch Thyssenkrupp in dem Bericht. Auch in Maranhão, in der Umgebung von Açaílandia, gibt es jedes Jahr Dutzende Fälle von Sklaverei, berichtet Fabricia Carvalho Da Silva, Mitarbeiterin des Zentrums zur Verteidigung des Lebens und der Menschenrechte (Cdvdh). „Diese Fälle kommen nahezu alle bei der Holzköhlerei vor“, so Carvalho Da Silva.

Die Emissionen aus den Hochöfen der Hüttenwerke von Piquiá de Baixo regnen ohne jeden Filter auf den Stadtteil und dessen BewohnerInnen nieder und machen die Menschen krank. Was bedeutet es in Brasilien, wenn man an einem Ort lebt, wo die Menschen von einem durchschnittlichen Einkommen von umgerechnet knapp fünf US-Dollar ihren täglichen Lebensunterhalt bestreiten, an einem Ort, wo die Ladung eines der durch die Gemeinde transportierten Zuges, je nach aktuellem Weltmarktpreis für das Erz, zwischen zehn und dreißig Millionen US-Dollar wert ist, wenn die Betroffenen vom Stahlwerkstaub und der Verschmutzung krank werden? Wer Glück hat, braucht medizinische Hilfe an einem Mittwochnachmittag. Denn dann, so erklärt Jordânia Silva, die bei Justiça nos Trilhos die Betreuung der vom Staub betroffenen AnwohnerInnen koordiniert, ist die ÄrztIn in Piquiá de Baixo im örtlichen SUS-Gesundheitsposten. SUS steht für Sistema Unico de Saúde, also für das kostenlose, staatliche Gesundheitssystem in Brasilien. Ab 13.00 Uhr ist die Ärztin da. Aber eigentlich ist es besser, bereits am Montag krank zu werden. Denn dann kann man noch einen der insgesamt 25 Behandlungszettel ergattern, die pro Woche für Piquiá de Baixo zur Verfügung stehen. Wer keinen Zettel abbekommt, versucht es nächste Woche noch einmal – oder fährt in das 15 Kilometer entfernte Stadtkrankenhaus von Açailândia. Allerdings können nicht alle fahren. Denn für ein Busticket hin und zurück müssen einige der BewohnerInnen ein Viertel bis zur Hälfte ihres täglich verfügbaren Einkommens aufbringen.
Bereits in den 1980er Jahren kam die Landesregierung auf die Idee, lokale Wertschöpfung in der Region zu betreiben, Arbeitsplätze zu schaffen, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und hier, auf der Hälfte des Weges von Carajás nach São Luís, Eisenhüttenwerke anzusiedeln. Staatlich gefördert im Rahmen des Projekte Grande Carajás. Das Ergebnis zeigt sich in Piquiá de Baixo in aller Deutlichkeit. Die dortige Brücke erhebt sich 40 Meter in die Höhe, die alten Betonpfeiler aus den 1980er Jahren sind angegraut, die neu errichteten, die das neue zweite Gleis stützen sollen, sind noch hell. Die Bulldozer und Kipper liefern den frisch gemischten Zement. Ein Mann nähert sich schüchtern und bittet Padre Dario um ein Gespräch. Ob der Padre von Vale geschickt worden sei? Und ob er selbst auf dem Acker unterhalb der Betonpfeiler weiterhin seinen Mais anbauen könne? Er hat Angst, dass die Firma Vale kommt und die kleinen landwirtschaftlich genutzten Flächen plattwalzt. Der Mann hat sein kleines Maisfeld auf offensichtlichem Brachland angelegt, das im Zuge der Verlegung der Gleisbetten vor 30 Jahren entstanden war. Das Land gehört wohl Vale, aber da das Land offensichtlich nicht genutzt wurde, sah er nicht ein, warum er dort nicht etwas anbauen sollte. Als er erfährt, dass Dario Bossi nicht von Vale kommt, sondern Priester ist, ist er sichtlich erleichtert.

Viele andere Menschen sind beunruhigt. Aber Padre Dario und seine MitstreiterInnen bei Justiça nos Trilhos, die AnwältInnen Ana Paula dos Santos und Danilo Chammas, wissen, was zu tun ist. Die betroffenen Menschen müssen Widerstand leisten. „Mit irgendwelchen salbungsvollen Versprechungen ist gar nichts zu erreichen. Man muss die Firmen einerseits vor Gericht verklagen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen durchzusetzen, und die Menschen müssen gehört werden. Aber man muss auch auf der Straße protestieren.“ Nahezu jede Familie hat Todesfälle zu beklagen, meist wegen Lungenleiden, Herzkreislaufproblemen oder Krebs. Könnten in den Hüttenwerken nicht Filter eingebaut werden? Das wäre zu teuer, würde die Produktion unrentabel machen und wichtige Arbeitsplätze kosten. Sagen die Regierung, die Behörden, die Firmen. Und so leiden die BewohnerInnen bis heute unter dem Staub.

„Wir hatten ja keine Ahnung, wie wir uns zur Wehr setzen sollten.“ Dona Tida schaut in die Runde, die sich in dem kleinen Klubhaus der Mütter versammelt hat. Auf weißen Plastikstühlen sitzen zwölf Frauen jeglichen Alters in einem der vier Gemeindehäuser von Piquiá de Baixo. „Wir Älteren haben alle keine Universität und nur wenige Jahre die Schule besucht.“ Irgendwer schlug vor, zunächst eine Anwohnervereinigung zu gründen, berichtet Dona Tida. Aber wie? Es gab viele Fragen: Wie organisiert man einen Protest? Und wie damit umgehen, dass Familienmitglieder in den Eisenhütten arbeiten? „Da haben wir die Priester aus der Gegend eingeladen und uns beraten lassen“, berichtet sie. „Woher sollten wir wissen, wie man das alles macht, wie man einen offenen Protestbrief nach Brasília schickt, wie man Unterschriften aus aller Welt organisiert? Die Padres haben mit uns geredet, uns zugehört, und gemeinsam sind wir das dann angegangen“, so Dona Tida, die am 1. Mai Geburtstag hat. Auch in Brasilien ist das der Tag der Arbeit und des Widerstands. Sie wird nun 70 Jahre alt. Diesen Geburtstag, sagt sie, wird sie besonders feiern. Denn der jahrelange Widerstand des kleinen Dorfes gegen die Eisenhüttenwerke, gegen den alltäglichen Staub, hat einen großen Erfolg erzielt.

Es war Ende 2015, als ganz Piquiá de Baixo in einen Freudentaumel verfiel. Denn die Bundesregierung hatte dem Antrag für die Umsiedlung der BewohnerInnen von Piquiá de Baixo stattgegeben und zugesichert, im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms Minha Casa, Minha Vida („Mein Haus, mein Leben“) ein neues Gelände, acht Kilometer von Piquiá entfernt, zur Verfügung zu stellen und dort für alle betroffenen Familien Neubauten zu errichten. „Nur weg von diesem Staub!“, sagt Joselma Alves de Oliveira. Die Mittdreißigerin wohnt seit ihrer Geburt in Piquiá. Und sie nickt, wenn Dona Tida, die am längsten Teil der lokalen Widerstandsbewegung ist, von den Anfängen erzählt. „Entweder kämpfen wir zusammen oder wir sterben hier alle“, sei die Parole gewesen. Sie zeigt auf den verwaisten weißen Plastikstuhl neben ihr. „Heute Morgen, bevor ihr gekommen seid, haben wir hier gefegt und geputzt.“ Sie fährt mit den Fingern über die Sitzfläche und Lehnen. „Schon wieder alles rußig, schwarz. Siehst Du das?“ Es ist nicht zu übersehen. Alle zwölf Frauen zeigen auf die besonders verrußten Stellen. „Hier, das Fensterbrett, da auf dem Holztisch, alles voll mit dem Zeug. „Und“, so fügt Dona Tida hinzu, „all das hier, dieses rußige schwarze Zeug, das geht direkt in unsere Lungen. Kein Wunder, dass hier alle krank sind.“

Weg aus dem alten Piquiá de Baixo, hinein ins neue Piquiá. Es hatte lange Auseinandersetzungen um den Umsiedlungsplan gegeben. Denn viele BewohnerInnen waren wütend, sie verlangten vom Eisenhüttenwerk, das ihre Häuser mit Staub bedeckt, Entschädigung und die Umstellung auf eine saubere Produktion. Ihr Argument: Wir waren zuerst da. Warum sollten sie dem fremden Unternehmen ihre Heimat überlassen? Es gab viele Diskussionen in der Anwohnervereinigung. „Bevor die Hüttenwerke hierherkamen, war hier Wald. Wir haben Viehzucht betrieben. Unten am Fluss haben wir gebadet und gefischt“, sagt Seu Adelson, der seit vier Jahrzehnten in Piquiá wohnt. „Heute ist alles verschmutzt. Da regnet es auf uns Staub aus Eisen, Kohle, Zement – und […] alles gleichzeitig. Wer kann das 24 Stunden am Tag ertragen?“ Er macht eine lange Pause. „So ist es dann vielleicht besser, dass wir hier weggehen. Denn sauber wird das hier nie wieder.“

Der Kampf der BewohnerInnen um ihre Rechte wird seit vielen Jahren von Justiça nos Trilhos unterstützt. Das war nötig, um dem lokalen Protest landesweit Gehör zu verschaffen. „Am Anfang haben wir erst einmal geredet“, sagt Dona Tida. „Dann aber haben wir vor der Schlackehalde protestiert, auf der sich ein Kind beim Spielen kurz zuvor tödlich verletzt hatte.“ Die Firma bestritt damals jede Verantwortung für den Unfall mit dem Hinweis auf die von ihr aufgestellten Warnschilder. Doch der Tod des Kindes hat die Menschen so empört, dass sie mit ihrem Widerstand nicht nachließen. „Wir sind mit Topfdeckeln vor das Fabrikgelände gezogen“, erzählt Dona Tida und muss dabei lachen. „Der Lärm unserer Topfdeckel hatte gegen das Getöse des Hüttenwerks keine Chance. Dennoch haben wir für Ärger gesorgt und die Zufahrt blockiert.“ Daraufhin waren die FirmenvertreterInnen zu ersten Gesprächen bereit.

„Um das zu erreichen, mussten wir viel protestieren, die Staatsanwaltschaft einschalten, weltweite Unterschriftenlisten organisieren, denn geschenkt, so ganz ohne organisierten Widerstand, kriegst du hier nichts. Da stehst du auf verlorenem Posten“, beklagt Joselma Alves de Oliveira. Der Bergbauriese Vale als Lieferant des Erzes wollte sich aus allem raushalten. „Vale sagte, damit haben wir doch nichts zu tun. Wir liefern doch nur das Produkt, das Eisenerz, was die Eisenhütten damit machen und wie sie es machen, damit haben wir doch nichts zu tun.“ Doch diese Argumente kamen bei den BewohnerInnen von Piquiá de Baixo nicht gut an. „Da haben wir gesagt, wer die Drogen herstellt, kann ja auch nicht sagen, wir haben damit nichts zu tun, was andere damit machen. Mit dem öffentlichen Druck haben wir es dann hinbekommen, dass sie auch einen Teil beisteuern.“ Dennoch brauchte es viele Verhandlungen, viele rechtliche Klagen, aber irgendwann war es so weit. Die BewohnerInnen hatten erreicht, dass alle ansässigen Firmen, die mit ihrer Umweltbelastung das Weiterleben im Stadtteil unmöglich machen, ein Ersatzgelände kaufen und die Wiederansiedlung finanzieren müssen.

Ende Dezember 2015 wurde das Dekret in Brasília veröffentlicht, das der Bevölkerung von Piquiá de Baixo die Umsiedlung gewährte. Die Freudenfeiern zum Jahreswechsel waren größer und ausgelassener als je zuvor. Aber dann ging wieder ein Vierteljahr ins Land und nichts ist vorangekommen. So ist auch Seu Adelson mittlerweile wieder skeptischer geworden. „Seit fünf Jahren versprechen sie uns, dass wir umziehen werden“, sagt er. „Ich weiß nicht mehr, wie oft ich das schon gehört habe: ‚Bald, bald.‘ Ich weiß nicht, ob ich noch daran glaube.“ Und dann kommt noch die große Politik hinzu. Brasilien in turbulenten Zeiten wie diesen. Das kann Auswirkungen bis in die kleinsten Dörfer haben. Bis nach Piquiá de Baixo, im nach Alagoas zweitärmsten Bundesstaat Brasiliens, Maranhão. „In Brasília, da streiten sie sich um die Präsidentschaft. Wenn es da zu diesem Impeachment kommt, dann liegt da alles brach, da wird dann kein Centavo freigegeben – und dann passiert hier auch nichts“, sagt einer der Bewohner von Piquiá de Baixo, der seinen Namen lieber nicht gedruckt sehen möchte. „Den Umzug können wir uns dann abschminken.“

Mitten in der großen politischen Krise Brasiliens, noch vor der Amtsenthebung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff, sorgte diese dafür, dass der Umzugsplan endlich Realität werden kann. Wenige Tage bevor sie das Abgeordnetenhaus zum Rücktritt zwang, wurde in Rousseffs Anwesenheit der Vertrag zwischen der staatlichen Caixa-Econômica-Bank, den zuständigen Behörden und den BewohnerInnen unterzeichnet, der den etwa 1.100 Menschen des Stadtteils Piquá de Baixo ihre Umsiedlung im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms Minha Casa, Minha Vida ermöglichen wird. Damit hat die Präsidentin – deren Zukunftsperspektiven zum Redaktionsschluss dieses Buchs noch ungewiss waren – mitten im Drama um ihre Amtsenthebung Größe gezeigt und deutlich gemacht, wem sie sich als Linke verpflichtet fühlt: den Marginalisierten in einem Land, in dem noch immer die Kluft zwischen Arm und Reich mit am größten in Lateinamerika ist.

Die deutsche Carajás-Connection

Rückblende: Es ist der 14. November 2008. BrasilianerInnen und Deutsche feiern in Essen in der Konzernzentrale von Thyssenkrupp. Sie feiern die milliardste Tonne Eisenerz, die aus der Carajás-Mine geholt wurde und die nun an die Stahlwerke von Thyssenkrupp in Deutschland geliefert wurde. Extra aus Brasilien angereist sind Vale-Präsident Roger Agnelli sowie zwei weitere Firmendirektoren, José Carlos Martins und Eduardo Bartolomeo. Sie feiern zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Thyssenkrupp, Ekkehard Schulz, und dem Chef der Stahlsparte Thyssenkrupp Steel, Karl-Ulrich Köhler. Einige Monate zuvor, am 26. Juni 2008, so der damalige Pressebericht, hatte die „Berge Stahl“, der von seiner Schiffstaufe 1986 bis März 2011 mit 350.000 Tonnen Ladekapazität größte Schüttgutfrachter der Welt, den brasilianischen Erzverladehafen Ponta da Madeira in São Luís verlassen, um drei Wochen später in Rotterdam anzulegen und die Fracht zu löschen. Die Ladung des 342 Meter langen, 65 Meter breiten und bei voller Beladung 23 Meter tief liegenden Schiffs wiegt so viel wie 51 Eiffeltürme oder 400.000 Autokarosserien. Drei der Rotterdamer Entladekräne brauchen vier Tage, um das Erz zu löschen. Über 200 Mal hat die „Berge Stahl“ für Thyssenkrupp den Atlantik überquert, um das amazonische Erz nach Rotterdam zu bringen, bevor es auf Binnenschiffe verladen und nach Duisburg geschafft wurde.

Die deutsche Carajás-Connection hat eine lange Tradition. 1982 hatte die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der Companhia Vale do Rio Doce mit einem Darlehen über 300 Millionen DM ausgeholfen. Die Weltbank, an der die Bundesrepublik damals fünf Prozent der Anteile hielt, vergab einen Kredit von 304,5 Millionen US-Dollar. Der Zusammenschluss der damaligen europäischen Kohle- und Stahlindustrie steuerte als Kredit 600 Millionen DM bei. Hinzu kamen jeweils mehrere Hunderte Millionen US-Dollar aus Japan, den USA sowie von privaten internationalen wie auch brasilianischen Banken als Kredit für die Carajás-Mine. Insgesamt beliefen sich die Kosten für das Carajás-Projekt ab 1982 auf 4,9 Milliarden US-Dollar. Für die europäische Kohle- und Stahlindustrie gab es als Gegenleistung für den Kredit 15 Jahre lang ein Drittel der Jahresproduktion von Carajás zu Preisen von 1982. Allein Thyssen bestellte gleich am Anfang acht Millionen Tonnen. Natürlich musste der Kredit verzinst zurückgezahlt werden.

In Deutschland waren sowohl die Umweltfolgen als auch die sozialen Nachteile der größten Erzmine der Welt schon früh bekannt. 1983 hatte die Korrespondentin des Spiegel in Brasilien, Ariane Barth, in ihrer Reportage „Aufbruch zur letzten Grenze“ über die soziale Sprengkraft der großen Entwicklungsvorhaben im Osten Amazoniens berichtet. Im Jahr 1989 war eine umfangreiche Reportage in der Wochenzeitung Die Zeit erschienen, die die ökologischen und sozialen Folgen der weltgrößten Erzmine zum Gegenstand hatte und die deutsche Mitverantwortung. Denn ein Teil des Eisenerzes sollte gleich in Amazonien zu Roheisen geschmolzen werden. Als Energiequelle und Reduktionsmittel dazu dient in Brasilien geköhlertes Holz aus Naturwald (später aus Eukalyptus-Plantagen). Die Folge: „Der Regenwald wird verheizt – eine lange vorhersehbare Entwicklung, die alle internationalen Kreditgeber nicht bedacht haben“, so der Zeit-Autor, der eine Weltbankstudie zitierte. „Die Tatsache, daß die gegenwärtigen Entwicklungen nicht vorausgesehen wurden, wirft ernste Fragen hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Bank auf.“

Dabei hatten schon Anfang der 1980er Jahre ExpertInnen vor den zerstörerischen Folgen des Eisenerzprojektes gewarnt. „Doch in seinem Wahn, die deutschen Stahlkocher mit Rohstoffen versorgen zu müssen, schlug der interministerielle Ausschuss, der für die Bewilligung der KfW-Kredite zuständig ist, alle Warnungen in den Wind. Auch EG und Weltbank wollten von den Umwelteffekten des Projektes nichts wissen. Erst Ende 1987 griff endlich die Weltbank das Problem auf – zu spät, denn längst hatte die Entwicklung in Ostamazonien eine unaufhaltsame Eigendynamik entfaltet. Und mittlerweile gehören europäische Unternehmen zu den Roheisenimporteuren.“ Solch düstere Nachrichten veranlassten die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zur Einsetzung eines übergreifenden Dialogprogramms. Im Rahmen eines solchen Programms sollten vier Jahre lang Multistakeholder-Dialoge zwischen Betroffenen, Politik, Firmen und NGOs unter Schirmherrschaft der GKKE durchgeführt werden. Das Dialogprogramm sei „Ausdruck der Solidarität der Kirchen in Deutschland mit den Menschen in der ‚Dritten Welt‘“, die unter ungerechten und menschenunwürdigen Bedingungen leiden. Ende 1992 diskutierte die GKKE mit ihren brasilianischen Partnern über den zu wählenden Schwerpunkt des Dialogprogramms. Gegen die Themen „Land und Demokratie“ oder „Verstädterung am Beispiel von São Paulo“ setzte sich das Thema „Carajás – Entwicklung oder Zerstörung?“ durch.

Weihbischof Leo Schwarz formulierte die hohen Ansprüche des Programms: „Unsere Dialoge sollten einen gewissen Grad der Verbindlichkeit auf beiden Seiten erlangen. Ein Beispiel: Wenn wir die Entwicklung in der Region Carajás in Brasilien erörtern, dann werden überprüfbare und wirklich durchgeführte Handlungen eine Messlatte des Erfolges sein.“ Zwischen 1992 und 1996 fanden dazu 14 Arbeitstreffen mit den brasilianischen Partnern, dem Forum Carajás, statt. In Deutschland kam es zu regelmäßigen Gesprächen mit VertreterInnen von Bundestagsausschüssen wie dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit anderen Bundestagsabgeordneten und Europa-ParlamentarierInnen, Gewerkschaften, Universitäten, der brasilianischen Botschaft und der brasilianischen Umweltbehörde Ibama. Die GKKE traf sich aber auch mit Repräsentanten der Deutschen Industrie- und Handelskammer in São Paulo, der deutschen und der brasilianischen Stahl- und Aluminiumindustrie sowie mit diversen Nichtregierungsorganisationen.

Während der Dialog mit der deutschen Aluminiumindustrie über mehrere Jahre lief und 1995 immerhin zu einer gemeinsamen Reise von GKKE- und IndustrievertreterInnen in den Osten von Amazonien führte, fanden sich die deutschen Stahlunternehmen nur zu vier Treffen mit der GKKE bereit. Das Fazit der GKKE fiel entsprechend ernüchternd aus: „Bislang ist es nicht gelungen, die Stahlindustrie in den Dialog einzubeziehen, obwohl es an Bemühungen auf verschiedenen Ebenen nicht fehlt.“ VertreterInnen der deutschen Stahlindustrie bezeichneten das Unterfangen verächtlich als „Verschwendung von Kirchensteuergeldern“. Wozu sich auch die Geschichte einer Kleinbäuerin anhören, die zwangsumgesiedelt wurde, um einer Eisenbahntrasse zu weichen, die Geschichte eines Fischers, der mit durch Bergbau geschädigten Fischbeständen zu kämpfen hat, die Geschichte einer Indigenen, deren Wald von GeoprospektorInnen in Augenschein genommen und das Land bald als Bergbauobjekt der Begierde den Besitzer wechselt, wozu den aus sklavenarbeitsähnlichen Verhältnissen befreiten HolzköhlerInnen das Ohr schenken, wenn der Ruf des billigen Rohstoffs Erz doch so viel profitmächtiger ist?

So ging in Amazonien alles seinen Lauf. In den ersten 20 Betriebsjahren der Mine wurde ein Drittel der Carajás-Produktion nach Europa und etwas mehr als die Hälfte nach Japan exportiert. Seit den 2000er Jahren ist China mit einem gegenwärtigen Anteil von 34 Prozent der größte Abnehmer des Eisenerzes aus der Carajás-Mine. 19 Prozent gehen in andere asiatische Länder, 17 Prozent nach Deutschland. Derzeit sind es 20 bis 22 Millionen Tonnen Eisenerz, die Thyssenkrupp jährlich aus der Carajás-Mine bezieht. Deutschlands zweitgrößter Stahlproduzent, die Salzgitter AG, erklärte, im Jahr 2015 ungefähr 200.000 Tonnen Eisenerzrohstoffe aus Carajás eingeführt zu haben.

Aber es gibt vonseiten deutscher Unternehmen nicht nur eine große Nachfrage nach Eisenerz, das zum großen Teil zu Stahl verarbeitet wird und in der Produktion von Autos zum Einsatz kommt. „Der Industrie- und Hochtechnologiestandort Deutschland ist in hohem Maße auf den Import von Energie und mineralischen Rohstoffen angewiesen. Eine langfristige und bedarfsgerechte Versorgung mit Rohstoffen ist für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung verabschiedete in diesem Sinne im Jahr 2010 ihre Rohstoffstrategie. Ziel dieser Strategie ist es, eine nachhaltige, international wettbewerbsfähige Rohstoffpolitik und -versorgung aufzuzeigen.“ Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium erteilte 2015 der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer den Zuschlag für den Aufbau eines „Deutsch-Brasilianischen Kompetenzzentrums Bergbau und Rohstoffe“. Die Einweihung erfolgte am 19. September 2015. Dieses Zentrum ist unter anderem für bestimmte Dienstleistungen wie die Erarbeitung von Marktstudien oder die fachliche Unterstützung von deutschen Firmen bei Kontakten mit brasilianischen Behörden und Unternehmen zuständig. Im August 2016 fand die erste Deutsch-Brasilianische Bergbaukonferenz in Belo Horizonte statt. Neben sinnvollen Themen wie der Rekultivierung aufgelassener Bergbauareale oder Sicherheit bei der Handhabung von Bergbaurückständen standen dort auch Fragen zur Aufbereitung und Weiterverarbeitung Seltener Erden auf dem Programm. Der auf der Konferenz anwesende Vertreter der Deutschen Rohstoffagentur, Sven-Uwe Schulz, hob die Bedeutung des brasilianischen Bergbaus für Deutschlands Rohstoffimporte hervor, während Thomas Timm von der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer frohlockte: „Jetzt ist der Moment gekommen, dass wir über zukünftige Projekte reden!“ Da schrillen bei UmweltschützerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen alle Alarmglocken, denn sie wissen, was Bergbau für Mensch und Natur bedeuten kann.

Thomas Timm hat da offensichtlich deutlich weniger Berührungsängste. Er ließ bereits 2015 verlauten, „der brasilianische Bergbau [weise] gerade für deutsche Firmen ein großes Potenzial zur Ausweitung ihrer Geschäftsaktivitäten auf“, schließlich sollen allein im Bergbau bis 2030 rund 270 Milliarden US-Dollar in Abbau und Aufbereitung sowie weitere 80 Milliarden US-Dollar in die notwendige Infrastruktur investiert werden. „Weil bisher nur etwa 30 Prozent Brasiliens geologisch vollständig erfasst sind, rechnen die Experten auch langfristig mit hervorragenden Geschäftschancen.“ Auch der Leiter der Deutschen Rohstoffagentur, Peter Buchholz, attestiert Brasilien eine bedeutende Rolle bei der Rohstoffsicherung Deutschlands. „Beachtliche 8,5 Prozent der deutschen Gesamtimporte mineralischer Rohstoffe stammen aus Brasilien. Den Löwenanteil macht hier Eisenerz aus, aber auch Kupfer, Niob, Nickel, Aluminium, Mangan und deren Zwischenprodukte sind unverzichtbare Handelswaren aus Brasilien für die deutsche Industrie.“ Hinzu komme, so Buchholz, dass der brasilianische „Bedarf an Explorations-, Abbau-, Förder-, Verlade- und Aufbereitungstechnik und darüber hinaus in der Infrastrukturentwicklung wie dem Hafenausbau und an der Schiffs-, Eisenbahn- und Lkw-Technik sehr hoch“ sei und künftig „noch erheblich steigen“ werde. Sein Resümee: „Deutsche Unternehmen sind in allen genannten Bereichen bereits in Brasilien vertreten.“ So ergänzt sich also die alte und neue internationale Arbeitsteilung zwischen Brasilien und Deutschland: „Im Fokus stehen neue Lieferquellen für strategisch wichtige Rohstoffe und Zwischenprodukte sowie neue Absatzmärkte für Bergbaumaschinen und -ausrüstungen.“

Die (Mit-)Verantwortung entlang von Lieferketten

Viele lokale Gemeinschaften in Brasilien und anderen Ländern Lateinamerikas, wo ein Drittel der globalen Bergbauaktivitäten stattfindet, sind derzeit aufgrund der fortschreitenden Rohstoffausbeutung mit dem Verlust ihres traditionellen Zugangsrechts zu Land und Wäldern, der Zerstörung der biologischen Vielfalt, der Verschmutzung von Ökosystemen und Wasservorkommen sowie den damit einhergehenden Gesundheitsgefahren konfrontiert. Sie kritisieren, dass die Bergbaupolitik weniger von den Regierungen als von den internationalen Minenkonzernen bestimmt wird. Die sozialen und ökologischen Verwerfungen des intensivierten Rohstoffabbaus haben in den vergangenen Jahren vor allem in Lateinamerika eine neue und sehr lebhafte Debatte über Auswege aus diesem Entwicklungsmodell ausgelöst wie auch darüber, wie die Rohstoffausbeutung grundsätzlich beschränkt oder so organisiert werden kann, dass Menschen und Umwelt nicht darunter leiden.

Auch in Deutschland gibt es eine Vielzahl an Menschenrechts- und Umweltgruppen, die mit ihrer Arbeit zu rohstoffpolitischen Themen dazu beitragen, dass die Forderungen und Empfehlungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Lateinamerika, die auf eine sozialökologische Regulierung von Bergbau- und Explorationsaktivitäten drängen, wie auch die dortigen Diskussionen um alternative Wege hierzulande Gehör finden – und deren Forderungen mittelfristig auch in die hiesigen Gesetze übernommen werden. Dies ist dringend erforderlich, denn die deutsche Rohstoffstrategie und die europäische Rohstoffinitiative betonen beide bisher einseitig den Aspekt der Versorgungssicherheit – die ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen der Rohstoffextraktion in Ländern des globalen Südens werden hingegen zu wenig beachtet. Doch tragen Deutschland und die EU in dieser Hinsicht eine ganz besondere Verantwortung: Die EU ist der größte Rohstoffimporteur der Welt, und innerhalb Europas ist Deutschland als wichtigster Industriestandort der größte Rohstoffverarbeiter.

In Deutschland fordern zahlreiche Menschenrechts- und Umweltorganisationen inzwischen, dass Rohstoff importierende deutsche Firmen, darunter auch die einflussreichen Automobilkonzerne, in Zukunft vom Gesetz her verpflichtet werden sollen, Transparenz für ihre gesamte Lieferkette herzustellen, dass für sie umfangreiche Berichtspflichten über die menschenrechtlich und umweltbezogenen Aspekte ihrer Rohstofflieferkette eingeführt werden sollen und sie für die Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Rahmen ihrer Zuliefererkette künftig auch haftbar gemacht werden können. In diesem Zusammenhang ist von einer Upstream- und Downstream-Verantwortung von Unternehmen die Rede. Upstream bezeichnet hier die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzauflagen aufseiten ihrer Rohstoffzulieferer, also: von der Mine bis zur Schmelze. Die Downstream-Verantwortung bezieht sich auf die Sorgfaltspflicht der Konzerne gegenüber den eigenen Zulieferer- und Produktionstätigkeiten, also: von der Schmelze bis zum Endprodukt.

Im Jahr 2008 haben sich darüber hinaus in Deutschland Dutzende Nichtregierungsorganisationen zum Netzwerk AK Rohstoffe zusammengeschlossen, um Einfluss auf die Rohstoffstrategie der Bundesregierung zu nehmen. Ziel ist es, ein konsequentes ökologisches Umsteuern mittels verbindlicher Aussagen, Ziele und Maßnahmen zur Reduktion des absoluten Rohstoffverbrauchs zu erreichen. Die verschiedenen Transparenz-, Berichts- und Governance-Initiativen, die auf UN- oder EU-Ebene diskutiert werden, sollten, so eine zentrale Forderung des Netzwerks, deutlich ausgeweitet und durch gesetzliche Vorgaben ergänzt werden, die die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen auch in ihrer Rohstoffzuliefererkette lückenlos und auch justiziabel nachvollziehbar machen. Der Zugang zu Rechtsmitteln gegen Unternehmen auch weit hinten in der Lieferkette sollte demnach allen Opfern von Menschenrechtsverletzungen, unabhängig von ihrem Wohnort, möglich sein. Insgesamt will das Netzwerk darauf hinwirken, dass die Positionen zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Betroffenen in der Debatte und bei der gesetzlichen Regulierung eine stärkere Berücksichtigung finden.

Die Automobilhersteller ihrerseits verweisen gern darauf, dass sie den Stahl für ihre Autos ja von sehr vielen verschiedenen Zulieferern kaufen und die Lieferketten im Einzelnen nicht nachvollziehen könnten. Allerdings, das bestätigte 2015 auch der Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger auf der Aktionärsversammlung von Thyssenkrupp, ist die Herkunft der Rohstoffe in der Regel bekannt, da zumindest die großen Stahlkonzerne „meist Lieferverträge direkt mit den Minenbetreibern abschließen“. Im Januar 2016 hat Igor Birindiba Batista vom Netzwerk der Brasilien-Solidaritätsgruppen Kooperation Brasilien (KoBra) aus Freiburg auf dessen Aktionärsversammlung den Industriekonzern Thyssenkrupp dazu befragt, wie sich die Lieferungen von Walzenbrechern, Brech-, Mahl- und Transportanlagen an die Erzgrube Carajás mit seinen Ansprüchen auf ökologische Nachhaltigkeit und Achtung der Menschenrechte vereinbaren lassen. Als Antwort räumte Thyssenkrupp diese Lieferungen ein, sah aber keinerlei Probleme darin, zumal es ja nicht Aufgabe von Thyssenkrupp sei, alle Abnehmer ihrer Maschinen zu überprüfen. Birindiba fragte auf dieser Versammlung auch nach den Geschäftsbeziehungen von Thyssenkrupp zu der brasilianischen Bergbaufirma Samarco (einer Tochtergesellschaft von Vale und BHP Billiton). Thyssenkrupp hatte an diese Firma, die für die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte Brasiliens verantwortlich ist, Rohrleitungen für die Eisenerzpipeline, eine Gutbett-Walzenmühle sowie eine Kugelmühle geliefert.

Thyssenkrupp verwies in seiner Antwort auf den „Thyssenkrupp Supplier Code of Conduct, der sich an dem UN Global Compact sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den ILO-Kernarbeitsnormen ausrichtet“. Im Übrigen, so Hiesinger, stehe die „Lieferung von Mühlen zur Weiterverarbeitung von gefördertem Material an die Firma Samarco zuletzt im Jahr 2011 […] in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Dammbruch bei Mariana/Brasilien im November 2015.“ (Dies hatte auch niemand behauptet.) Zudem, so Hiesinger, könne ein Konzern wie seiner in fernen Weltregionen keine „ordnungspolitischen Aufgaben wie die eines Staates“ übernehmen. Das hatte auch niemand verlangt. Die Forderung an die Geschäftsleitung eines Konzerns wie Thyssenkrupp durch Birindiba lautete vielmehr, innerhalb seiner Möglichkeiten präventiv tätig zu werden und damit Risiken zu minimieren. Thyssenkrupp, so Igor Birindiba, sei aufgrund seiner Marktmacht durchaus in der Lage, „durch die Gestaltung der Lieferbedingungen soziale und ökologische Auswirkungen der Produktion zu beeinflussen.“

Was die rechtlichen Möglichkeiten angeht, internationale Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, so mahlen die Mühlen langsam. Aber immerhin ist auch hier in den vergangenen Jahren etwas in Bewegung gekommen. Auf UN-Ebene verhandelt seit Juli 2015 eine sogenannte intergouvernementale Arbeitsgruppe um ein verbindliches internationales Instrument zur Regulierung von transnationalen Unternehmen. Auf EU-Ebene wird an einer Reglementierung zur Einfuhr von sogenannten Konfliktmineralien (also solchen, die in konfliktreichen Regionen abgebaut oder gefördert werden) gearbeitet. Im Mai 2015 stimmte das EU-Parlament für eine Verpflichtung der europäischen Rohstoffimporteure, die lückenlose Herkunft von Zinn, Gold, Tantal und Wolfram zu belegen, was über bisherige Forderungen der EU-Kommission hinausgeht. Der diesbezügliche Entscheidungsprozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Die in Deutschland erst relativ spät begonnene Diskussion um die Einführung eines Unternehmens- oder Verbandsstrafrechts wird sich voraussichtlich auch noch einige Jahre hinziehen, bis sie Früchte tragen wird, obwohl die EU schon seit Jahren von Deutschland hier eine klare Initiative einfordert.

„Die Automobilhersteller rechtfertigen sich damit, dass die Lieferketten sehr komplex seien, weshalb es nicht möglich sei, die genaue Herkunft der vielen tausend Einzelteile eines Autos nachzuvollziehen“, so Padre Dario Bossi. Warum das nicht transparent gemacht wird, kann Bossi nicht verstehen. Ja, die Kette sei vielleicht komplex, wenn es um einen Technologiehersteller wie beispielsweise Siemens gehe, der über mehrere Zwischenlieferer sein Material bezieht. Aber Bossi denkt, dass im Automobilbereich als einem der größten Industriezweige doch ein Anfang gemacht werden könnte. „Ein Anfang wäre ja, die Transparenz bei der Karosserie zu versuchen, die den größten Teil des Autos ausmacht“, meinte der Priester, als er im Mai 2015 in Deutschland war. „Hier haben die Metalle oft eine einheitliche Herkunft – die Hersteller weigern sich aber, diese genau zu erfassen und transparent zu machen.“

So bleibt es vorläufig bei Intransparenz. Und diese birgt die Gefahr, dass Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen am Anfang der Wertschöpfungskette begangen werden können, ohne dass die KundInnen am Ende der Konsumkette je davon erfahren. Das erspart vielen ein schlechtes Gewissen – denn wer will schon darauf hingewiesen werden, dass in seinem Auto Kinderarbeits-Kohle, Ausbeutungs-Aluminium oder Mord-Stahl steckt? Und den Konzernen erspart dieser Mangel an Transparenz eine Menge Geld. Zumindest solange die Transparenz- und Berichtspflichten für Unternehmen auch am Ende der Wertschöpfungskette vonseiten des Gesetzgebers nicht zur Pflicht gemacht und die Unternehmenshaftung entlang der gesamten Produktionskette nicht endlich gesetzlich eingeführt, praktiziert und überprüft wird.

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Bedrohter Aktivismus

Drei Wochen nach der Wahl: 120 Akteure der deutsch-brasilianischen Solidaritätsbewegung haben sich vom 16. bis 18. November in Bonn getroffen. Unter dem neu gewählten Präsidenten Jair Bolsonaro befürchten sie Repressionen gegen die sozialen Bewegungen im Land.
Bedrohter Aktivismus

Ausblick auf das Frühjahr

Rio de Janeiro/Bonn – Ab Amtsantritt von Jair Bolsonaro am 1. Januar 2019 könnte die Repression in Brasilien massiv zunehmen. Unter anderen könnte die brasilianische Landlosenbewegung (MST) als terroristische Vereinigung kriminalisiert werden. Soziale Bewegungen in Brasilien sind äußerst besorgt, in Zukunft entrechtet, gegängelt, ruiniert und verboten zu werden. Drei Wochen nach der Wahl des ultrarechten Jair Bolsonaro zum neuen brasilianischen Präsidenten hat die Kooperation Brasilien e.V., in Bonn ein intensives deutsch-brasilianisches Treffen zum erschütternden Rechtsruck nach der Wahl in Brasilien und zu Handlungsstrategien durchgeführt.

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120 Teilnehmer*innen kamen zum „Runden Tisch Brasilien“, der eigentlich zum Thema Jugend geplant war. Getragen wird der Runde Tisch Brasilien von Medico International, terre des hommes Schweiz, FIAN International, der Heinrich-Böll-Stiftung, Mission Eine Welt, Kindermissionswerk die Sternsinger, Misereor, Caritas International, Brot für die Welt, HEKS Kindernothilfe, Missionszentrale der Franziskaner und Adveniat.


Aus Rio de Janeiro waren Jugend-Sozialarbeiterinnen geladen und eine Journalistin aus der Favela. Brasilianische Bildungsexpert*innen und Akteure sozialer Bewegungen haben mit Brasilienfreund*innen und Pfarrern detailliert zum Thema debattiert: „Was tun?“, so ihre Frage vor einem ungewissen, aber möglichen zukünftigen Repressions-Szenario in Brasilien.

Das Klima von Intoleranz, Aggressivität und zunehmender Bedrohung ist auf dem Podium und in Workshops analysiert worden: „Ich weiß nicht, ob ich in einem Jahr noch am Leben sein werde“, sagt Adriano Ferreira von der Bewegung der Landarbeiterinnen und Landarbeiter in Brasilien (MTC). Der Aktivist fürchtet, dass unter der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro sein Leben in Gefahr geraten könnte. „Wir haben bereits Anfragen von Brasilianer*innen zu politischem Asyl in Deutschland erhalten“, sagt Fabian Kern, Pressesprecher von KoBra. In der KoBra-Datenbank befinden sich aktuell über mehr als 500 neue Kontakte zu möglichen Helfer*innen im deutschsprachigen Raum.

Referentin Lana de Souza
Vom alternativen Journalismus-Kollektiv „Coletivo Papo Reto“ in Rio de Janeiro ist die Journalistin Lana de Souza auf dem Podium. Die schwarze Journalistin lebt in Rios größter Armensiedlung  „Complexo do Alemão“, deren Bewohner – zur größten Überraschung der jungen Aktivistin - mehrheitlich für den ultrarechten Jair Bolsonaro gestimmt haben: „Einserseits manipuliert von Fake-News über Whatsapp, andererseits weil die intellektuellere Sprache der Arbeiterpartei ohne den Kommunikator Lula dort nicht so gut verstanden wird“, analysiert Lana de Souza.
Als Reaktion auf das mögliche Bedrohungsszenario im Land hat die Dachorganisation aller brasilianischen NGOs gerade beschlossen sich ab sofort öfter zu treffen, berichtet Claudia Fix von Misereor. Die „Abong“ (abong.org.br) wolle verstärkt zur Basisarbeit vor Ort zurückzukehren. Der Verband, dem mehrere hundert brasilianische NGOs angehören, will eine Agenda setzen und nicht nur auf Bolsonaro reagieren.


Podiumsteilnehmerin Regina Leão von der katholischen Jugendpastorale (Pastoral do Menor) konfrontiert den „Runden Tisch“ mit der Zahl, dass in Rio de Janeiro im Durchschnitt jeden Tag 31 junge Menschen zwischen 15 und 29 Jahren ermordet würden. 70 Prozent hätten eine schwarze Hautfarbe. „Das ist ein Genozid an der Jugend“, hält sie fest. Ihr mache Sorge, dass die Regierung Bolsonaro die Gefängnistrafe für jugendliche Straftäter von aktuell höchstens drei auf zehn Jahre erhöhen will.


Referentin Tatiane  AndradeTatiane Elizeu Andrade, vom bekannten Favela-Projekt „Monte Azul“ in São Paulo, merkt an: „Jungen Leuten in Brasiliens Peripherie fehlt die kulturelle Praxis etwas hinterfragen oder aktiv im Internet zu suchen. Jugendliche schauen Videos, die automatisch vorgeschlagen werden.“ Über die Quelle dieser Filmchen würden sie nicht nachdenken. „Es ist wesentlich besser zu informieren, wie man Medien kritisch nutzt“, so ihre Forderung. Die menschliche und politische Strategie, die die Aktivistin aktuell vorschlägt: Sich keinesfalls von Nachbarn oder Familienangehörigen, die Bolsonaro gewählt haben, distanzieren. Stattdessen solle man im Gespräch bleiben und so vielleicht die andere Seite umprägen. „Selbst besser argumentieren lernen, mit Fakten und Zahlen.“


Thomas Fatheuer, KoBra-Vorstand,  thematisiert ein mögliches Dilemma der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit. Als strategisches Partnerland Deutschlands, fänden die Verhandlungen mit Brasilien auf der hohen Ebene direkter Gespräche zwischen  Präsidenten und Kanzlerin  sowie  auf Ministerebene statt. Während der Regierung Temer waren die Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Brasilien ausgesetzt worden.  Die brasilianische Indigenenbehörde FUNAI sei jedoch nun ab 1. Januar 2019   dem Justizminister Sérgio Moro unterstellt. . „Soll die Kooperation fortgeführt werden um das schlimmste zu verhinindern oder müssen wir uns aus einer Regierung mit Bolsonaro und Moro Regierung raushalten? Wir können doch nicht so eine perverse Regierung mit unserem Geld unterstützen“, meint Fatheuer.


Die Forderung des KoBra-Vorstands: Die ersten 100 Tage der Regierung Bolsonaro müssen intensiv beobachtet werden . Die deutsche Regierung müsse sich auf jeden Fall dafür einsetzen, „dass Spielräume für die Aktivist*innen der Zivilgesellschaft und für die Solidarität mit Brasilien erhalten bleiben.“


Als Brasilianer, der in der Unterstützung von Sozialen Bewegungen engagiert ist , geht es Referent Adriano Martins vom MISEROR Partner CAIS um den konkreten Kampf um die Ressourcen: „Die neue Herausforderung heißt Nachhaltigkeit in der Finanzierung unserer sozialen Bewegungen. Wir brauchen mehr Geld und mehr Aktivismus, um die Menschenrechte in Brasilien verteidigen zu können.“


Norbert Bolte vom katholischen Hilfswerk Adveniat in Essen teilt die Sorge über eine mögliche Gefährdung der Partnerorganisationen in Brasilien, „die in sensiblen Punkten tätig sind“. Er spricht aus, was viele fühlen: „Es hat mich berührt, dass Adriano von der Landarbeiterbewegung gesagt hat, dass er heute nicht weiß, ob er in einem Jahr noch lebt.“

 

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„Mit Vorsatz und Kalkül“: VW mit dem Black Planet Award als übelstes Unternehmen 2018 ausgezeichnet

Diesel-"Betrug" und Weigerung, historische Verantwortung für die Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur zu übernehmen, zentrale Begründungen in der Schmährede auf Volkswagen.
„Mit Vorsatz und Kalkül“: VW mit dem Black Planet Award als übelstes Unternehmen 2018 ausgezeichnet

Der Black Planet Award 2018 ging diesmal an VW. Foto: ethecon

KoBra dokumentiert die diesjährige Schmährede zum ethecon Black Planet Award 2018 in voller Länge.


Black Planet Award 2018
Schmährede auf Volkswagen sowie auf die Herren Herbert Diess, Hans-Dieter Pötsch, Wolfgang Porsche und Stephan Weil


Gehalten von Christian Russau
Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Berlin, Pfefferberg, Samstag, 17. November 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
ich wurde gebeten, hier und heute die Schmährede auf Volkswagen zu halten. Da gäbe es viel zu erwähnen. Die ganze Liste der Untaten des Wolfsburger Konzerns können Sie bei ethecon nachlesen.
Ich möchte Ihre und meine Zeit hier aber nicht über die Gebühr strapazieren, daher werde ich mich ausschließlich auf zwei besonders kritische Momente fokussieren. Das eine dürfte Ihnen aus den Medien zu Genüge bekannt sein, das andere könnten Sie gehört haben, es könnte aber auch sein, dass es im Medientrubel etwas unterging.
Zunächst zum ersten Thema meiner Ausführungen heute, zuerst zum „Diesel-Betrug“. „Manipulation“ geistert da als gern verwendeter Begriff verharmlosend durch die Medien. Aber es geschah vorsätzlich, mit Berechnung und Kalkül, da wirkt Manipulation wohl eher fehl am Platze. Schließlich assoziiert „Manipulation“ im Sprachgebrauch so etwas wie entweder „Beeinflussung der öffentlichen Meinung“ oder bezeichnet schlicht „Machenschaft“ oder „Kniff“. War demnach das Ganze bei Volkswagen & Co nur ein geschickter Kniff, so wie man das Schlitzohr auf dem Fußballplatz, das sich durch die Schwalbe den Elfmeter ergattert hat, auf den Rängen der eigenen Mannschaft hinterher frenetisch feiert und sich dabei ins Fäustchen lacht?
Nein, es geht hier um viel Grundlegenderes: „Dieselgate“ läuft schon über drei Jahre und noch immer fehlt ein Konzept. Denn noch jetzt werden Umwelt und Bürger weiter geschädigt, Kundinnen und Kunden in Europa mit wirkungslosen Software-Updates abgespeist, die am Ende nur einen Zweck haben: eindeutig illegale Software durch solche zu ersetzen, die vom Gesetzgeber als legal beschienen wird. Merklich sauberer werden die Autos dadurch nicht, viele könnten dadurch sogar kaputtgehen oder verbrauchen mehr Treibstoff. Offenbar aber war es hierzulande nie der Plan, zu seinen Fehlern zu stehen und die Folgen zu beseitigen. Es ging wohl nur darum, Strafen zu umgehen, ein Goldesel – wie der von Volkswagen allemal – springt halt nur so hoch, wie es die Rendite zulässt. Und ein Goldesel ist die VW AG auch in Zeiten der „Dieselthematik“, des „Abgasskandal“, der „Motorenmanipulation“ oder wie sie es nach wie vor immer wieder nennen, VW ist so ein Goldesel mehr denn je. Hohe Dividenden sollen die Aktionärinnen und Aktionäre davon überzeugen, dass die Manager*innen gute Arbeit leisten.
Dass auch Diesel-Modelle von Porsche, Audi und VW mit neuerer Abgasnorm zeitweise nicht mehr verkauft werden durften, zeigt, dass die illegalen Manipulationen auch nach Dieselgate noch weitergingen (und gehen?!). Mit Porsche verzichtet die erste Konzerntochter zukünftig komplett auf Diesel. Die VW-Marke stellt klar, wohin die Reise gehen soll. Statt innovative, kleine und leichte Fahrzeuge zu konstruieren und zu bauen, soll solange der Rahm von der Milch abgeschöpft werden wie es geht.
Doch schauen wir uns kurz noch einmal die größere Dimension an: „Diesel-Betrug“ sagte ich eingangs. „Betrug“ definiert der Duden als „bewusste Täuschung, Irreführung einer anderen Person“, interessanterweise aber wird Betrug gelistet unter den Vermögensdelikten. Ginge es dabei „nur“ um die Frage, dass Kundinnen und Kunden von einem Konzern etwas anderes als das Versprochene verkauft wurde, dass also mehr Geld im Tausch gegen ein Produkt von den Kundinnen und Kunden aufgebracht werden musste, also einer den anderen schlicht beschupst und behupst hat, so könnte man das gutwillig wohl einfach bezeichnen als ein dem Kapitalismus innewohnendes Prinzip. Auch könnten wir darüber sinnieren, dass den Kundinnen und Kunden nicht etwas anderes als das Versprochene, sondern sogar darüber hinaus etwas mehr als das Versprochene verkauft wurde, was so in den Verkaufskontrakten aber einfach nicht beim Namen benannt wurde: ein „defeat device“ – oder nennen wir es der Einfachheit halber: „illegale Abschalteinrichtung“.
Nun ist die Frage hier für uns aber nicht in erster Linie die eines Betrugs an den Kundinnen und Kunden als klassische Form eines Vermögensdelikts. Denn dann müssten wir ja auch die für einige unangenehmen Fragen stellen, ob die Kundinnen und Kunden nicht doch recht zufrieden mit der Lösung waren, dass sie sich im selbstzufriedenen Himmel der vermeintlich „sauberen Individualmobilität“ bewegen und keine umwelt- und gesundheitspolitische Verantwortung für ihr Handeln zu tragen haben. Aber das Thema, dem ich mich hier heute widme, soll eben vorrangig nicht als eines des klassischen Betrugs als Vermögensdelikt verstanden werden. Sondern als Verbrechen.
Der Vorstand Herbert Diess, der Aufsichtsrat Hans Dieter Pötsch sowie die Großaktionäre Wolfgang Porsche und Stephan Weil, der Ministerpräsident Niedersachsens von der SPD, tragen die Verantwortung für die Gefährdung menschlicher Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt. In internationalen Kartellen verhindern sie sozial verträgliche und ökologische Mobilitätskonzepte und scheuen dann – konsequenterweiser aus ihrer Logik – auch nicht davor zurück, die Feinstaubbelastung durch Dieselmotoren mit verbrecherischer Software zu vertuschen. Es handelt sich dabei also um ein Verbrechen, das die Gesundheit von Menschen angreift und bedroht, also einen Angriff auf die physische Unverletzlichkeit der Menschen darstellt. Und es ist ein wissentlicher und vorsätzlicher Angriff auf unsere Umwelt. Mit Vorsatz und Kalkül.
„Mit Vorsatz und Kalkül“ – das bringt mich zum zweiten großen Thema meiner Ausführungen.
Es geht um die Kollaboration von Volkswagen do Brasil mit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985). VW-Mitarbeiter in São Bernardo do Campo, etwas südlich von São Paulo gelegen, wurden in den sogenannten „bleiernen Jahre“ der Militärdiktatur – also vor allem zwischen Ende 1968 und Mitte 1974, als die Repression in Brasilien am heftigsten wütete, als verhaftet wurde, wer der Opposition verdächtigt wurde, als gefoltert wurde, wer Gewerkschafter war, als ermordet wurde, wer als Kommunist galt – wurden also die VW-Mitarbeiter von Volkswagen bespitzelt, Informationen über diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Repressionsorgane der Militärdiktatur gezielt weitergegeben, und daraufhin mehrere VW-Mitarbeiter verhaftet und in den Gefängnissen schwerst gefoltert. Teilweise monatelang.
Wir vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre haben seit 2014 Volkswagen aufgefordert, die VW-Geschichte in Brasilien in Fragen der Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-85) aufzuarbeiten, Verantwortung zu übernehmen und bei den Opfern öffentlich um Entschuldigung zu bitten und endlich Entschädigungszahlungen zu leisten.
Mittlerweile liegen zwei ausführliche historische Untersuchungen vor. Eine hat Professor Christopher Kopper von der Uni Bielefeld im Auftrag von VW erstellt. Die andere wurde vom ehemaligen Polizeikommissar Guaracy Mingardi verfasst, der sie als offizieller Gutachter der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft erstellt hat. Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt seit September 2015 gegen Volkswagen do Brasil , nachdem sich die betroffenen brasilianischen Arbeiter gemeinsam mit elf Gewerkschaftsdachverbänden im „Fórum de Trabalhadores por Verdade, Justiça e Reparação“ („Arbeiterforum für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“) zusammengeschlossen haben und bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen VW do Brasil erstattet haben.
Wir haben also den sog. „Kopper“-Bericht, und den sog. „Mingardi“-Bericht. Und beide Berichte sind in ihrem Tenor ähnlich: Beide Berichte bestätigen grundsätzlich die Vorwürfe der Kollaboration VWs mit der Militärdiktatur. Der Bericht Guaracy Mingardis bestätigt „nicht nur die Kollaboration durch den Informationsaustausch [mit den Repressionsorganen], sondern auch die aktive Repression der eigenen Mitarbeiter“. Die Aussagen der ehemaligen VW-Mitarbeiter Lúcio Bellentani und Heinrich Plagge, dass sie am Arbeitsplatz bei VW unter Beisein der VW-Sicherheitskräfte von Agenten der politischen Polizei des DOPS gefangengenommen wurden und von dort ins Folterzentrum DOPS verschleppt wurden, werden von Mingardi durch dessen Recherchen ebenfalls explizit bestätigt.
Mingardi bestätigt ebenfalls die Aussage Heinrich Plagges. Dieser hatte Mitte 2017 seine Aussage vor den Staatsanwälten getätigt. Am 8. August 1972 wurde er demnach gegen 14 Uhr in das Büro des VW-do-Brasil-Managers Ruy Luiz Giometti gerufen, wo neben Giometti zwei Unbekannte auf ihn warteten und Heinrich Plagge für verhaftet erklärten. Plagge wurde in das DOPS verschleppt, dort 30 Tage lang gefoltert und anschließend in ein Gefängnis verlegt, aus dem er am 6. Dezember – rund vier Monate nach seiner Verschleppung – freigelassen wurde.
Auch Heinrich Plagges Frau hat im vergangenen Jahr bei der brasilianischen Staatsanwaltschaft ausgesagt: Sie berichtet, wie am Tag des Verschwindens ihres Ehemanns am Nachmittag ein höherer VW do Brasil-Mitarbeiter zu ihr nach Haus kam und ihr mitteilte, ihr Mann habe kurzfristig für die Firma auf Dienstreise gehen müssen, daher habe er keine Zeit mehr gehabt, ihr dies mitzuteilen. Erst Monate später habe sie erfahren, wo Plagge war: im Folterzentrum DOPS. Dies weist eindeutig nicht nur auf Kenntnis der Verhaftung Plagges seitens des höheren Managements von VW do Brasil hin, sondern auch auf den mutmaßlichen Versuch, die Taten der Militärdiktatur zu verschleiern.
Am 6. März dieses Jahres ist Heinrich Plagge nach langer Krankheit in Brasilien verstorben. Plagge wurde 79 Jahre alt. Eine Entschuldigung seitens Volkswagen hat er nicht mehr erlebt.
Der „Kopper“-Bericht seinerseits bestätigt ebenfalls die Kollaboration von VW do Brasil mit den Repressionsorganen. Doch was macht VW daraus in einer schlauen, wie geschickten Pressemitteilung vom 14.12.2017? Volkswagen zieht in der Pressemitteilung komplett unzulässige Schlüsse aus dem sog. „Kopper“-Bericht. VW räumte in der Pressemitteilung zwar ein, dass es eine Zusammenarbeit zwischen „einzelnen Mitgliedern des Werkschutzes“ von Volkswagen do Brasil und der Politischen Polizei (DOPS) des früheren Militärregimes gegeben habe, dass aber andererseits jedoch keine klaren Beweise dafür gefunden wurden, dass die Zusammenarbeit auf einem „institutionellen Handeln seitens des Unternehmens“ basiert.
Wir vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kritisieren diese von VW behauptete Einzeltäterthese scharf. Denn diese hanebüchene Einzeltäterthese trifft nach Quellenlage sowie den Untersuchungen von Christopher Kopper als auch der im Auftrag der brasilianischen Staatsanwaltschaft erstellten Untersuchung des ehemaligen Polizeikommissars Guaracy Mingardi zufolge nicht zu.
Denn der Bericht von Christopher Kopper legt klar und deutlich dar, dass der VW do Brasil-Werkschutz „auf eigene Initiative, aber mit dem stillschweigenden Wissen des Vorstands“ gehandelt hat. Das klingt ja so gar nicht mehr nach Einzeltat, denn wenn der weisungsbefugte Vorstand von VW do Brasil darüber Bescheid („mit stillschweigenden Wissen“) wusste, und damals, wie Christopher Kopper schreibt, „der Einsatz von Folter durch die politische Polizei bereits in der brasilianischen und in der deutschen Öffentlichkeit bekannt war“, dann hat der damalige Vorstand von VW do Brasil wissentlich und billigend in Kauf genommen, dass sein ihm weisungsgebunden unterstellter Werkschutz Menschen der Folter ausgeliefert hat.
Wann, wenn nicht in diesem Fall, sollte von Beihilfe zur Folter durch die damaligen VW do Brasil-Vorstände gesprochen werden?
Auch der „Mingardi“-Bericht zielt in diese Richtung und geht darüber noch hinaus: Guaracy Mingardi hat herausgefunden, dass Informationen an die brasilianischen Geheimdienste und deren Repressionsorgane vor der Freigabe über den Schreibtisch des damaligen VW do Brasil-Chefs Wolfgang Sauer gingen.
Unbestritten ist auch, dass die damaligen Vorstände von VW do Brasil über die Gräueltaten der brasilianischen Militärdiktatur wie Folter, Mord und Verschwinden-Lassen vollumfänglich Bescheid wussten. Ich zitiere in diesem Zusammenhang die Süddeutsche Zeitung vom 16.2.1973, in der der damalige VW do Brasil-Chef, Werner Paul Schmidt, mit den Worten zitiert wird: „Sicher foltern Polizei und Militär Gefangene, um wichtige Informationen zu erlangen, sicher wird beim Politisch-Subversiven oft gar kein Gerichtsverfahren mehr gemacht, sondern gleich geschossen, aber eine objektive Berichterstattung müßte jedesmal dazufügen, daß es ohne Härte eben nicht vorwärtsgeht. Und es geht vorwärts.“ [ZITAT ENDE] Auch der „Kopper“-Bericht legt dar, dass „der Einsatz von Folter durch die politische Polizei bereits in der brasilianischen und in der deutschen Öffentlichkeit bekannt war“. [ZITAT ENDE]
Daraus lässt sich nur folgender Schluss zulässigerweise ziehen:
Wenn also dem damaligen Vorstand von VW do Brasil vollumfänglich bekannt war, dass Brasiliens Regime foltern und morden ließ, musste ihnen auch klar gewesen sein, was mit den Menschen passierte, nachdem VW do Brasil Informationen über diese Personen an das Folterregime weitergab. Der damalige Vorstand von VW do Brasil bestand aus deutschen Staatsbürgern, die in Deutschland von der Zentrale unter Vertrag genommen und in Deutschland bezahlt wurden. Die deutschen VW do Brasil-Chefs waren also als direkt aus Wolfsburg Entsandte in Brasilien tätig und vertraten somit den Volkswagen-Konzern unmittelbar. Somit trägt Volkswagen die volle Mitverantwortung dafür, dass seine VW do Brasil-Vorstände in São Paulo durch die Informationsweitergabe über eigene Mitarbeiter an das Folterregime wissentlich und billigend in Kauf genommen haben, dass sein ihm weisungsgebunden unterstellter Werkschutz Menschen direkt der Folter ausgeliefert hat.
Wie dieses Vorgehen von Volkswagen nicht als vorsätzliche und aktive Beihilfe zur Folter gewertet werden kann und VW weiterhin von einer Einzeltäterthese ausgeht, erschließt sich uns Kritischen Aktionärinnen und Aktionären in der Tat nicht.
Es wäre allerhöchste Zeit, dass VW endlich vollumfänglich und ehrlich und öffentlich dafür um Entschuldigung bei den betroffenen Arbeitern bittet, allerhöchste Zeit, dass VW über die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft in Verhandlungen mit den Arbeiterinnen und Arbeiter über hinreichende Entschädigungszahlungen eintritt und VW sich somit endlich seiner historischen Verantwortung stellt.
Dies ist trotz aller Fakten, die nun endlich – nach 40 Jahren – auf dem Tisch liegen, nicht geschehen. Daher weiß ich gar nicht, wie ich es in Worte fassen soll: „Verdienen“ Volkswagen und die Herren Diess, Pötsch, Porsche und Weil den „Black Planet Award 2018?
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einen Ausblick ins Heute, oder besser: ins drohende Morgen: Wie Sie vermutlich der Presse entnommen haben, in Brasilien wurde gerade ein neuer Präsident gewählt, der am 1. Januar kommenden Jahres sein Amt antreten wird. Oft wird er als „Trump der Tropen“ oder als „Rechtspopulist“ beschrieben. Das ist falsch.
Jair Bolsonaro ist – und vertrauen Sie meinen Worten, ich arbeite seit vielen Jahren zu Brasilien und mit den sozialen Bewegungen Brasilien zusammen – dieser Herr ist ein Faschist. Lösen Sie sich von dem Gedanken, ein Faschist müsste wie ein Mussolini oder Hitler gekleidet herumlaufen, denn das ist auch gar nicht von Bedeutung. Was wichtig ist, dass der gewählte Präsident Brasiliens angekündigt hat, dass er mit dem Aktivismus ein für alle Mal aufräumen will, dass die Opposition die Wahl zwischen Knast und Exil habe, mutmaßliche Kriminelle will er gleich erschießen lassen, Folter sei ein legitimes Mittel, das Problem der Militärdiktatur sei gewesen, dass sie statt zu foltern die Opposition besser gleich hätte erschießen sollen, die Landlosenbewegung MST und die Obdachlosenbewegung MTST will er als terroristische Organisationen einstufen, Indigenen will er keinen Zentimeter des Landes mehr für indigene Territorien geben, LGBTI* leben in Angst vor Übergriffen und Gewalt.
Bei solch ungeschminkt faschistischen Aussagen würde eine deutliche Distanzierung zu erwarten sein. Auch und nicht zuletzt von Deutschland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Jair Bolsonaro zu seinem Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien jedenfalls gratuliert. „Unsere beiden Länder sind seit Langem durch freundschaftliche Beziehungen und gemeinsame Interessen verbunden“, sagte Merkel wenige Tage nach der Wahl in Brasilien.
Diese „freundschaftlichen Beziehungen und gemeinsame Interessen“ kommen nicht von ungefähr. Brasilien ist für die deutsche Wirtschaft schon lange ein gewichtiger Stützpfeiler. Heutzutage gibt es rund 1.300 deutsche Firmen mit Niederlassung in Brasilien, der Großteil davon befindet sich in der Metropolregion von São Paulo. Kennen Sie die Region weltweit, die – nach dem Ruhrgebiet – die weltweit größte deutschen Industriekonzentration in absoluten Zahlen aufweist? Die Großregion São Paulo. Dieser Teil der deutschen Wirtschaft stellt einen dermaßen gewichtigen Anteil der brasilianischen Wirtschaft dar, da sie zwischen zehn und zwölf Prozent des brasilianischen Industriewirtschaftsprodukt erwirtschaftet. Brasilien seinerseits ist Deutschlands größter Handelspartner in Lateinamerika.
Da wundert es wenig, wenn bereits vor der Wahl die in Brasilien aktiven deutschen Firmenchefs wenig Vorbehalte gegen Bolsonaro offenbarten. Im Gegenteil: die Deutsche Bank tweetete kurz vor der Wahl, „Bolsonaro ist der Wunschkandidat der Märkte“. Und auch der Lateinamerika-Chef von Bosch, Wolfram Anders, seines Zeichens auch Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Handelskammer AHK São Paulo tweetet seit Wochen fröhlich, er wünsche Bolsonaro viel Erfolg und Glück, denn mit einem Kandidaten wie Fernando Haddad drohe ja aus Brasilien ein weiteres Venezuela zu werden.
Einem Bericht des Handelsblatt zufolge erklärten sechs namentlich nicht genannte Firmenchefs von in Brasilien aktiven deutschen Unternehmen, sie erwarteten nach einer Wahl Bolsonaros die Rückkehr von Stabilität und Wirtschaftswachstum. Und die Firmenbosse zeigten sich nicht weiter besorgt über Bolsonaros Glorifizierung der brasilianischen Militärdiktatur, auch Bolsonaros offenkundige „Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit“ wie die „Befürwortung von Folter als legitimen Mittel polizeilicher Ermittlungsarbeit“ bereitete den Konzernchefs laut dem Medienbericht keine Bauchschmerzen. Im Gegenteil: sie bejubeln einen Bolsonaro regelrecht. Horkheimer sagte, „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“
Dennnoch ist es angesichts der deutschen Faschismus-Erfahrung umso erschütternder und es macht einen schlicht fassungslos zu sehen, wie nahtlos die Sympathie von deutschen Firmenchefs zu einem erklärten Anti-Demokraten sein kann, zu einem, der für jeden halbwegs Grips sein eigen nennenden Menschen offensichtlich als Faschisten zu erkennen ist. Hier offenbaren die Kapitalisten ihre zutiefst psychopathischen Züge.
Und wieder spielt Volkswagen in vorderster Front mit. Ich zitiere die Neue Zürcher Zeitung, 14.11.2018: „Auch dass Bolsonaro sein künftiges Kabinett mit Militärs besetzen will, stört die Wirtschaftsvertreter nicht. Die Generäle seien bei Themen wie Sicherheit und Infrastruktur gut vorbereitet, heisst es. Das letzte Mal, dass der Staat in Brasilien kompetent die Infrastruktur geplant und ausgebaut habe, sei unter den Militärs vor 50 Jahren geschehen, sagt Roberto Cortes, CEO von VW Truck & Bus in Brasilien.“ [NZZ-ZITAT ENDE]
Na, erinnert Sie das an was? Ja, genau, hier wird das alte erzreaktionärste „Aber er hat doch die Autobahnen gebaut...“-Argument gefahren. Von einem hohen VW-Manager.
Deutsche Konzernchefs von heute treten also – wie es scheint – unmittelbar in die Fußstapfen ihrer Vorgänger aus den 1970er Jahren. Es wäre zu lapidar, dass Bonmot von Marx zu wiederholen, die Geschichte ereigne sich das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Denn es ist schlicht ein fassungslos machender Skandal: VW weigert sich noch immer, Entschädigungen für die damals direkt und wissentlich der Folter ausgelieferten VW-Mitarbeiter*innen zu leisten. Und nun tragen zeitgleich deutsche Firmenchefs in Brasilien offenkundig zur Schau, dass sie sich nicht um die aktuelle Entwicklung in Brasilien in Sachen Rechtsstaatlichkeit in Menschenrechtsfragen scheren, dass ihnen ein Präsident, der unverhohlen davon redet, wie er politische Gegner foltern, ermorden oder ins Exil abschieben will, dass ihnen das solange egal ist, wie es nicht sie selbst und ihre Familienangehörigen treffe.
Profit geht ihnen wie immer über alles.
Das macht mich fassungslos.
Daher endet dieser Redebeitrag jetzt auch hier, so vollkommen unvermittelt und:
– unversöhnlich.
Dennoch danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Nach der Wahl: Die ersten Schritte von Bolsonaro

Ab Januar 2019 wird Bolsonaro der Präsident Brasiliens sein. Seine rechtsextreme Kampagne war gekennzeichnet durch Aufrufe zur Gewalt an politischen Gegnern und Hass auf Minderheiten.
Nach der Wahl: Die ersten Schritte von Bolsonaro

By PT Brasil - https://www.flickr.com/photos/132465048@N03/33359604900/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61507569

Das hat sich auch auf den Straßen widergespiegelt. Die Gewalt gegen Homosexuelle, Aktivist*innen bis hin zu normalen Menschen die Bolsonaro kritisch gegenüber stehen stieg dramatisch an. Die politisch Aktiven sind in einer angespannten Situation und werden regelmäßig bedroht. Alle befürchten eine starke Repression von Seiten der neuen Regierung.

Die ersten Maßnahmen die Bolsonaro in den vergangenen Tagen ankündigte umfassen die Zusammenlegung des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums – zwei Ministerien die in Brasilien sehr unterschiedliche Interessen vertreten. Außerdem hat er den Richter zum Justizminister ernannt der seinen politischen Gegner Lula in Gefängnis gesteckt hat.

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Mob und Miliz, Polizei und Pistoleiros

Wird von einer Regierung Bolsonaro in Sachen Menschenrechten eine Faschisierung von Gesellschaft und Staat zu erwarten sein?
Mob und Miliz, Polizei und Pistoleiros

Jair Bolsonaro bei der Abstimmung zum Impeachmentverfahren. Foto: christianrussau

Von Christian Russau

Was von Menschenrechtsaktivist*innen seit einigen Monaten als Horrrorszenario befürchtet worden war, ist in Brasilien am 28. Oktober eingetreten. Jair Bolsonaro hat den zweiten und entscheidenden Wahlgang zur brasilianischen Präsidentschaft mit 55,13 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen klar für sich entscheiden können. 57,8 Millionen Brasilianer*innen stimmten für den Ex-Militär, den Hauptmann der Reserve, während rund zehn Millionen weniger (44,87 Prozent) für den Kandidaten der Arbeiterpartei PT, den Universitätsprofessor Fernando Haddad, stimmten. Elf Millionen Stimmen (9,6 Prozent) wurden für ungültig erklärt, während 31,3 Millionen Wähler*innen (21,3 Prozent) trotz Wahlpflicht in Südamerikas größtem Land an der Präsidentschaftswahl nicht teilnahmen. Damit wird der ehemalige Fallschirmspringer und politisch extreme Hardliner Jair Messias Bolsonaro am 1. Januar 2018 der neue Staatspräsident Brasiliens sein.
Was wird von einer Regierung Bolsonaro in Sachen Menschenrechten zu erwarten sein? Misst man ihn an dem, was er in den vergangenen Jahren und erst vor Kurzem im Wahlkampf gesagt hat, so steht das Schlimmste zu befürchten.

Ein Faschist ist ein Faschist ist ein Faschist
Zahlreiche Äußerungen Bolsonaros zeigen seine faschistische Gesinnung. „Wenn ich gewählt werde, da gibt es keinen Zweifel, würde ich am selben Tag putschen. Es ist ja der Präsident, der entscheidet, also soll man gleich eine Diktatur errichten“, sagte Jair Bolsonaro im Mai 1999 im TV Bandeirantes. „Mit Wahlen ändert man in diesem Land hier nichts. Es wird sich leider nur etwas ändern, wenn wir in den Bürgerkrieg ziehen. Und den Job zu Ende bringen, den die Militärdiktatur nicht gemacht hat: 30.000 dieser Marginalen umbringen“, fuhr er fort, um dann zu erklären: „Ich bin für die Folter.“ Doch es geht bei Bolsonaro immer noch einen Zacken extremer. Im Juli 2016 erklärte er: „Der Fehler der Diktatur war, dass sie gefoltert und nicht getötet haben.“ Und: „Das Erschießen ist für gewisse Personen sogar noch eine Ehre.“ Und: „Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein Polizist.“ Über die Favela Rocinha sagte er bei einer nicht-öffentlichen Veranstaltung, er werde einen Helikopter über der Favela Flugzettel abwerfen lassen, die den Bewohner*innen sechs Stunden Zeit gäben, die Favela zu verlassen, dann werde das Maschinengewehrfeuer flächendeckend eingesetzt, – eine Äußerung, die er nach einem späteren Pressebericht bestritt.
Dieses faschistische Weltbild gesellt sich zu Bolsonaros unzähligen Äußerungen, die vor Rassismus, Indigenenfeindlichkeit, vor Sexismus und Frauenfeindlichkeit, vor Schwulen-, Lesben- und Trans*feindlichkeit nur so triefen. Quilombolas seien nur fett und taugten nicht zur Fortpflanzung, überhaupt werde es unter ihm als Präsidenten keinen einzigen Zentimeter mehr für indigene Territorien und dergleichen geben.

Chronik einer angekündigten „Säuberung“
Eine Woche vor seinem Wahlsieg hielt er vor Anhänger*innen eine Rede, deren martialische Sprache vollends mit dem erschreckenden Inhalt harmonierte: „Die Säuberung wird nun noch umfassender sein“, erklärte er in klarer historischer Anspielung auf die Vergangenheit Brasiliens, das Kolonialismus, Sklaverei und Militärdiktatur erlebte. Implizit deutet er also an, dass diese Verbrechen gegen die Menschheit im Vergleich zu dem, was er plant, nicht umfassend genug waren.
Wie er sich diese „Säuberung“ vorstellt, legte er auch gleich dar: „Wenn diese Leute [die Linken, Anm.d.A.] hierbleiben will, werden sie sich unter unser Gesetz stellen müssen“ – gemeint sind offenkundig weniger die Gesetze der brasilianischen Verfassung, sondern das „Gesetz“ derjenigen, die seiner politischen Meinung sind. Soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung MST und die Obdachlosenbewegung will er dieser Logik folgend zu terroristischen Organisationen erklären. „Banditen von MST, Banditen des MTST, eure Aktionen werden als Terrorismus eingestuft werden“, um ihnen sogleich Gefängnis anzudrohen.
Doch bleibt ein Bolsonaro in seinen Reden natürlich nicht beim Gefängnis stehen. Denn er schob in seiner Rede gleich hinterher: „Wenn diese Truppe hier bleiben will, müssen sie sich unter unser Gesetz stellen, oder sie gehen ins Ausland oder in den Knast. Diese roten Asozialen werden aus unserem Land verbannt werden.“ Direkt gemünzt auf alle Linken ergänzte er: „Ihr kommt alle an die Spitze des Strandes, für euch haben wir keinen Platz hier in unserem Vaterland.“ Die Spitze des Strandes, die sogenannte Ponta da Praia, ist zweierlei zu verstehen: Einerseits befinden sich dort meistens die Marinemilitär-Forts, in denen zur Zeiten der Militärdiktatur Menschen gefoltert und ermordet wurden. Eine klare Ansage zum Mord. Andererseits steht die Sprachwendung auch für die zwangsweise Massendeportation von Menschen, die eine andere politische Meinung haben.

Nur martialischer, rechtsradikaler Maulheld?
Zugleich gibt es vor allem in Brasilien nicht wenige Stimmen, vor allem auffallend oft jene, die Bolsonaro ihre Stimme gegeben haben, dass sie seine martialischen Reden nicht so ernst nehmen, dass er sich halt als Maulheld darstellen müsste, um genug Aufmerksamkeit und eben so die Wahlen zu gewinnen. Was ihm zweifellos gelang.
Es wäre wohl eines der wenigen Male, dass ein Politiker demnach von vielen dafür gewählt wurde, dass er später nicht das tut, was er angekündigt hat. Dieser Ansicht nach wäre er ein rechtsradikaler Maulheld, dessen spätere (Un-)Taten nicht das erschreckende Niveau erreichen würden. Selbstverständlich kann das erst mit Gewissheit gesagt werden, wenn er seinen Regierungsposten angetreten hat.

Von Mob und Miliz, Polizei und Pistoleiros
Die bereits wenige Tage vor und nach dem zweiten Wahlgang stetig anschwellenden Welle von rechtsradikaler Gewalt in Brasilien, die sich gegen Linke, Indigene, Quilombolas, LGBTI*, gegen Frauen und Kleinbauern richtet, offenbart ein erschreckendes Klima der Gewalt, mit Gewaltakten bis hin zu Mord, bei denen die Täter nicht selten mit dem Wahlsieg ihres „Hauptmanns“ auf den Lippen ihre Taten legitimieren und begründen.
Angesichts seines Rückhalts in der Militärpolizei ist auch das schon jetzt skandalöse Vorgehen der Polizeikräfte bei Einsätzen in den Favelas und den Peripherien der Großstädte mit 5.000 durch die Polizei getöteten, meist schwarzen Jugendlichen vielleicht nur ein bitterer Vorgeschmack auf das, was droht, wenn eine Polizei per präsidialer Rückendeckung einen Blankoschein fürs wahllose Töten in Favela und Peripherie erhält.
Hinzu gesellen sich die mafiösen Milizen, die sich aus Polizisten und Ex-Polizisten zusammensetzen und vor allem in Rio de Janeiro ganze Stadtteile bereits de facto unter ihre Kontrolle gebracht haben, die das wirtschaftliche, private bis hin zum politischen Leben der von ihnen beherrschten Stadtteile diktieren und dabei die ganze Palette von Drohung und Einschüchterung, von Gewalt und Mord anwenden und denen seit Jahren enge Beziehungen zu Teilen der politischen Klasse nachgesagt werden, von denen nicht wenige nun wieder mit vielen Stimmen ins Parlament von Rio de Janeiro gewählt wurden.
Auf dem Land finden sich derzeit die Pistoleiros und Capangas der Großgrundbesitzer*innen offensichtlich ebenso zu roher Gewaltanwendung gegen unliebsame Gegner wie Indigene, Quilombolas, Landlose oder Kleinbauern animiert wie der LGTBI*-feindliche Mob auf den Straßen der Städte.
So gesehen, braucht es angesichts einer drohenden Flut von unzähligen „spontanen“ Gewaltakten seiner nun durchdrehenden Anhänger keinen direkten unterschriebenen Befehl des künftigen Präsidenten, die „Säuberung“ im Lande anzustoßen. Auch die Generäle der letzten brasilianischen Militärdiktatur (1964 bis 1985) hatten es stets tunlichst vermieden, schriftliche Belege für Mord, Folter und Verschwindenlassen zu hinterlassen. Der Faschist an der Macht muss nicht alles selbst anordnen und durchführen. Ein Mob, ein Pistoleiro, eine Milizenmafia findet sich immer.
Wenn sich in solch einem Klima dann zu solch einem Präsidenten noch ein Militär als Vize-Präsident gesellt wie Hamilton Morão, der sagt, „wenn sie Gewalt anwenden wollen, die Profis in Sachen Gewalt sind wir“, und der designierte Verteidigungsminister, Ex-General Augusto Heleno wörtlich sagt, „Menschenrechte sind grundsätzlich für rechtschaffene Menschen da“, und im besonderen Kontext von Rio de Janeiro der gerade gewählte Wilson Witzel ankündigt, unter seiner Regierung sollten mutmaßliche Kriminelle besser gleich durch ausgebildete Scharfschützen der Polizei erschossen werden, den Polizisten werde dafür ein Blankoscheck der Straffreiheit ausgesprochen und grundsätzlich sollten Kriminelle am besten gleich einfach „weggekeult“ werden, so als ginge es um Schlachtvieh, dann ist das nicht mehr nur Diskurs, der „nur“ ein Klima der Gewalt befördert, sondern die gewollte Faschisierung staatlichen Handelns - und somit von Staat und Gesellschaft.

Artikelaktionen

Die Sicherheitslage für Aktivist*innen in Brasilien ist angespannt

Soliszene bereitet sich auf den Ernstfall vor
Die Sicherheitslage für Aktivist*innen in Brasilien ist angespannt

Zwei Opfer politischer Morde dieses Jahr in Brasilien | Quelle: Midia Ninja [flickr ]Lizenz: CC Attribution, Non-Commercial, Share Alike

Am Sonntag den 28.11. wurde Jair Bolsonaro mit deutlichen Vorsprung zum künftigen Präsidenten Brasiliens gewählt. Auch wenn man Aufgrund der Wahlenthaltung nicht behaupten kann, dass er von der Mehrheit der Brasilianer*innen gewählt wurde steht er trotzdem als klarer Sieger der Stichwahl fest.

Obwohl der faschistische Politiker erst ab 01. Januar 2019 sein Amt antreten wird, fühlen sich seine politischen Gegner*innen von seinen Anhängern massiv bedroht. Diese Bedrohungslage hatte sich auch schon direkt nach dem ersten Wahlkampf abgezeichnet. Deshalb haben Aktivist*innen aus der Brasilien Soli- Szene nach der Entscheidung im zweiten Wahlgang dazu aufgerufen sich zu vernetzen. Alle die sich vorstellen könnten, fliehende Brasilianer*innen bei ihrer Ankunft in Europa zu unterstützen, können sich in ein Formular zur Kontaktaufnahme eintragen. Die Unterstützungsangebote reichen von einer Unterkunft, über eine Beschäftigung bis hin zu Übersetzung und juristischer Beratung.

Außerdem hat die Kooperation Brasilien Visa Informationen für Brasilianer*innen auf Portugiesisch zusammen gefasst, damit sich bedrohte Menschen in Brasilien informieren können was für Möglichkeiten sie haben.

Im Interview beschreibt zunächst Niklas Franzen die Bedrohungslage in Brasilien, im zweiten Teil des Interviews erklärt Fabian Kern von der Kooperation Brasilien die Entstehung der Kontaktsammlung.

Download (mp3)

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Zwischen Wahlparty und Progrom

Nun steht es fest: Brasilien wird ab dem 01.01.2019 von einem rechtsextremen Präsidenten regiert. Niemand, auch nicht der frisch gewählte Präsident, weiß wohin die Reise gehen wird.
Zwischen Wahlparty und Progrom

Solidarität!

In seiner ersten Ansprache nach dem Wahlsieg gab sich der künftige Präsident zurückhaltend. Die ersten drei Minuten überlässt Bolsonaro erst einmal einem Pfarrer, der gemeinsam mit allen betet. Auch der künftige Regierungschef beschreibt seine Aufgabe als eine Gottesmission auf der er sich befinde und dankt dem Herren dafür, dass er ihn vor dem Tod gerettet hat.

Dann verließt er seine Siegesrede:

"Diese Regierung wird die Verfassung, die Demokratie und die Freiheit verteidigen. Das ist ein Versprechen, nicht einer Partei, sondern ein Versprechen vor Gott"

Neben dem allgegenwärtigen Thema Religion versichert Bolsonaro aber auch, dass Freiheit für ihn ein wichtiges Gut ist. Die Freiheit, sich frei zu bewegen. Die politische Freiheit. Die Meinungsfreiheit. Er sagt, dass Brasilien ein Land der verschiedenen Farben und Orientierungen ist. Er macht aber auch klar, dass Freiheit explizit auch für Unternehmer gelten muss und lässt an dieser Stelle durchblicken, dass diese sich auf marktliberale Reformen freuen dürfen. Er will die Bürokratie abbauen und das Geld des Staates auf die Bundesstaaten und die Kommunen verteilen. "Weniger Brasília - mehr Brasilien" ist hier die Losung.

Die Glaubwürdigkeit dieser ersten Erklärung darf vor dem Hintergrund seiner bisherigen Äußerungen bezweifelt werden. Aber selbst wenn er diese Ausführungen ernst meint, ist es sehr unwahrscheinlich, dass er die Geister, die er rief, kontrollieren kann.  Ein Bolsonaro-Anhänger fragte auf twitter: "Ist es jetzt erlaubt, Schwarze, Schwule und Bewohner von Bahia zu verprügeln?" Ebenso wie die Auseinandersetzung in den USA mit der Radikalisierung des Diskurses immer gewalttätiger werden, eskaliert auch die Gewalt in Brasilien.

Allein im Monat Oktober wurden auf einer "Karte der Gewalt" mehr als 150 politische Angriffe dokumentiert. Eine Liste, die sicherlich  nicht vollständig ist. Am Wochenende des zweiten Wahlgangs wurde ein PT-Anhänger im Bundesstaat Ceara von einem Bolsonaro-Anhänger erschossen und ein 8-jähriges Mädchen starb im Bundesstaat Paraná, nachdem sie von einer "bala perdida" ("verirrte Kugel" - Querschläger) bei einer Wahlparty getroffen wurde. In Pernambuco ging eine indigene Schule in der Wahlnacht in Flammen auf.

Die Reaktionen der EU-Kommission beschränkten sich zunächst auf mahnende Worte und rief dazu auf die Demokratie zu wahren. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt äußerten sich in ihrer Pressekonferenz zurückhaltend. Deutschland stehe einer Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte offen gegenüber, weil das der Größe und Bedeutung Brasiliens entsprechen würde. Bolsonaros Äußerungen im Wahlkampf gäben Anlass zur Sorge, aber er würde an seinen Taten gemessen werden.

Gefreut haben sich die üblichen Verdächtigen. Donald Trump hatte ein "ex­zel­lentes Gespräch" mit Bolsonaro, und die AfD-Fraktion freut sich über einen Glaubensbruder auf der anderen Seite des Ozeans. Ein Politikerin der Bolsonaro-Partei kopierte auch gleich eine der dümmsten AfD-Ideen, indem sie eine Plattform startete, auf der Studierende Videos von "politisch indoktrinierten" Professor*innen hochladen können.

Brasilien stehen sehr wahrscheinlich äußerst finstere Zeiten bevor. Die Sicherheitslage von Journalist*innen, Aktivist*innen und Minderheiten wird als stark bedroht wahrgenommen. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit weiteren Brasilien-Aktiven entschieden, Kontaktdaten von Menschen zu sammeln, die im deutschsprachigen Raum potentielle Flüchtlinge aus Brasilien bei ihrer Ankunft unterstützen könnten.

Diese Daten werden ausschließlich für den Zweck der Unterstützung von politisch verfolgten Brasilianer*innen im deutschsprachigen Raum gesammelt und stehen unter unseren strengen Datenschutzrichtlinien.

Wir hoffen, dass wir diese Daten nicht benötigen werden, und dass die Situation in Brasilien nicht weiter eskaliert.

Siehe auch:

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Brasilien wählt Bolsonaro

In Barra, einem konservativen Viertel von Rio de Janeiro fahren Militärfahrzeuge mit bewaffneten Soldaten in einer Hup-Parade durch die Straßen. Der Wahlsieg ihres ultrarechten Kandidaten Jair Bolsonaro steht fest. Mit 56% der gültigen Stimmen hat er die Wahl um das Präsidentenamt Brasiliens für sich entschieden und wird im Januar sein Amt antreten.
Brasilien wählt Bolsonaro

Quelle: Wikipedia

147,3 Millionen Brasilianer*innen waren am Sonntag zur Stichwahl aufgerufen. Von den abgegebenen  115,9 Millionen Stimmen votierten 57,8 Millionen für Bolsonaro, 47,0 Millionen für Haddad und 11,1 Millionen Stimmten waren ungültig. Trotz der Wahlpflicht haben 31,3 Millionen keine Stimme abgegeben.

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Der PT-Kandidat Haddad hat nach dem ersten Wahlgang deutlich aufgeholt. Er hatte im Wahlkampf zuletzt auf die Demokratiefrage gesetzt. Allerdings waren linke Kundgebungen von den Massenmedien weitgehend totgeschwiegen worden Am Ende hat es nicht gereicht. 44% der gültigen Stimmen zeigen jedoch, dass die Wähler Bolsonaro mit dem Ergebnis keinen politischen Freifahrschein ausgestellt haben.

Das Land ist politisch stark gespalten. Der Wahlkampf wurde extrem aggressiv geführt. Es gab mindestens zwei Tote (Bahia und Ceara), die auf das Konto von Bolsonaro-Anhängern gehen.

Tina Kleiber von Brot für die Welt schildert ihre Eindrücke wenige Tage vor der Wahl:

Eindrücke aus einem gespaltenen Land

Morgen wählen rund 130 Mio BrasilianerInnen in der Stichwahl ihren nächsten Präsidenten. Egal, was die verschiedenen Meinungsforschungsinstitute in den letzten Wochen prophezeit haben, sie lagen recht weit von dem Endergebnis entfernt. Der in dieser Höhe ausgefallene Erfolg Bolsonaros im 1.Wahlgang war genauso überraschend wie schockierend. Über das morgige Ergebnis der Stichwahl steht eins bereits jetzt fest: die Mehrheit wird hauchdünn ausfallen.

Zwar wird im Ausland, insbesondere in Deutschland bereits fest mit einem Sieg des anti-demokratischen Hetzers Bolsonaro gerechnet, jedoch wenig berücksichtigt, dass es jenseits der Berichte der großen Medien über den Hype um den Rechtsaußen auch noch ganz andere Szenarien gibt. Eine breite und täglich wachsende Allianz derjenigen, die ihn in jedem Fall verhindern wollen. Hinter „Elen@o - Ernicht“ stellen sich inzwischen sowohl die traditionellen sozialen Bewegungen der StudentInnen, der Wohnungs- bzw. Landlosen, der BäuerInnen, der Schwarzengemeinschaften und insbesondere der städtischen Frauenbewegungen, aber auch Gegner der PT, kritische Evangelikale und sogar kritische Militärs. Sie alle warnen vor dem riskanten Unterfangen aus lauter Hass auf die PT, geradezu blind den rechten Außenseiter zu wählen. Um von diesen Aktivitäten zu erfahren, muss man wohl entweder dabei gewesen sein, oder zu entsprechenden Whatsapp-Gruppen gehören. Die großen Fernsehanstalten übertragen jedenfalls nicht den von mindestens 50.000 Menschen bejubelten Besuch Haddads in Recife am Donnerstag oder die Großdemonstartion in Sao Paulo gestern. Aber wichtiger noch als dieses „Masse zeigen“ in der Öffentlichkeit, ist der persönliche Wahlkampfeinsatz Einzelner. So trafen sich in der letzten Woche zu jeder Tageszeit unzählige Grüppchen von Freunden und Bekannten, um an zentralen Orten der Städte Passanten aufzuklären und selbst gemachte Flugblättchen zu verteilen. Andere wiederum konzentrieren sich auf ihre Nachbarschaft, KollegInnen oder Familie. Viravotos – ist hier das Stichwort. Möglichst viele Leute umstimmen durch persönliche Ansprache.  Und dieses Vorgehen mag belächelt werden und wie ein Akt der Verzweiflung anmuten, aber es zeigt offensichtlich Wirkung. Zumindest laut Voxpopuli hat sich die Wählerintention in einer Reihe von Großstädten bereits zugunsten von Haddad verändert.

Hoffnungslose OptimistInnen?  – im Gegenteil! Zwar stirbt die Hoffnung zuletzt, aber neben der Hoffnung regiert bei vielen dieser AktivistInnen seit dem 1.Wahlgang vor allem blanke Angst und Panik. Angst vor einer bleiernen Zeit, enormen sozialen Rückschritten, vor staatlicher Repression und vor allem vor Attacken durch Bolsonaro-Anhänger. Gerade für Frauen, Schwule und Lesben, Anhänger afro.-brasilianischer Religionen und überhaupt politisch andersdenkende ist diese Angst absolut berechtigt. Es braucht dafür nicht mal den Sieg Bolsonaros an den Urnen, schon jetzt sehen sich Schlägertrupps legitimiert und Einzelpersonen ermutigt, Menschen zu bedrohen, deren Haltung (schwul, links, feministisch) noch nie gepasst hat. Sie tun es ihrem Vorbild gleich, der Frauen mit Vergewaltigung droht und alle „Roten“ auffordert das Land zu verlassen, wenn sie nicht ins Gefängnis wollen.

Spätestens bei solcher Hetzte fragt man sich, wo der Rechtsstaat agiert und warum die Justiz solcherlei Hetze nicht rechtlich verfolgt? Das Durchgreifen aufgrund rechtl. Anordnung ist jedoch aktuell anderer Natur: StudentInnen werden an mindestens einem Dutzend Unis kriminalisiert, ihre Banner mit Parolen für Demokratie und gegen Faschismus beschlagnahmt, obwohl diese keinen direkten Bezug zu den Parteien nehmen.

Anrufe von Freundinnen aus dem Landesinneren, die es vorziehen ihre Kinder in Sicherheit zu bringen, Berichte von seitens der Polizei zusammengeschlagenen schwarzen jungen Haddad-Wählern sind derzeit genauso bedrückend wie die Tatsache, dass es bereits selbstorganisierte psychologische Hilfe gibt, um der um sich greifenden Panik etwas entgegenzusetzen.

Das renommierte feministische Institut SOS Corpo hat für Sonntag Sicherheitskräfte engagiert, weil sie fürchten, dass ihr Büro im Zentrum von Recife zerstört werden könnte. Das Schlimme ist, dass diese Sorge sowohl im Falle eines Sieges von Bolsonaro besteht, als auch im Falle einer Niederlage. Letztere, das hat er bereits angekündigt, würde er nicht hinnehmen.

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„Wir müssen genau analysieren, was diese Agenda der Militarisierung bedeuten wird, und wie und was wir dem entgegensetzen müssen“

Interview mit Itamar Silva, Koordinator beim sozialwissenschaftlichen Institut IBASE in Rio de Janeiro. Er ist Bewohner der Favela Santa Marta und Aktivist der Favela-Bewegung.
„Wir müssen genau analysieren, was diese Agenda der Militarisierung bedeuten wird, und wie und was wir dem entgegensetzen müssen“

Itamar Silva, 18.10.2018, Refugio Berlin, Foto: Christian Russau

Herr Silva, wie bewerten Sie als Aktivist und Bewohner der Favela Santa Marta in Rio de Janeiro die aktuellen Entwicklungen in Brasilien?
Ich denke, dass die aktuelle politische Lage in Brasilien im Allgemeinen und die von Rio de Janeiro im Besonderen äußerst besorgniserregend ist. Besorgniserregend vor allem für alle jene, die wie ich aktiv sind in der Favela-Bewegung von Rio de Janeiro. Denn wir erleben gerade eine Zuspitzung der Politik, die eine Gefahr darstellt sowohl für die ärmeren Bevölkerungsschichten als auch im Besonderen für die Menschenrechtsaktivisten. Auf Bundesebene sehen wir mit dem Ansteigen in Wahlumfragen des in meinen Augen rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro, der nach allem Anschein die reale Möglichkeit hat, den zweiten Wahlgang zu gewinnen, bereits jetzt, wo wir uns noch immer im Wahlkampf finden, eine rasante Zunahme beim Zuspruch in der Bevölkerung für einen Diskurs, der konservativ, vorurteilsbelastet und militarisiert ist. Und offensichtlich verfängt ein solcher Diskurs bei einem großen Teil der Bevölkerung Brasiliens.
Parallel dazu haben wir in Rio de Janeiro einen Kandidaten, der durch eine Annäherung an die Figur Bolsonaros und an dessen militär-martialischen Diskurs in den zweiten Wahlgang kam, was gleichfalls sehr besorgniserregend ist. Der Kandidat auf den Gouverneursposten im Bundesstaat Rio de Janeiro, Wilson Witzel, reproduziert das gleiche Narrativ der Konfrontation. Und auch er propagiert die Lösung des Problems der öffentlichen Sicherheit durch eine Militarisierung der Gesellschaft. Diese soll durch eine Bewaffnung der Bevölkerung erfolgen, so als sei dies eine Lösung für die Gewaltsituation.
Vor diesem Hintergrund stellt dies für die Menschenrechtsaktivisten, für die Aktivistinnen und Aktivisten der Favela-Bewegung als auch für die Gruppen, die für das Recht auf Wohnen und angemessenen Wohnraum kämpfen, ebenso wie für die LGTBI* eine große Bedrohung dar. Wir stehen vor einer Herausforderung, von der ich sagen muss, dass ich nicht einzuschätzen vermag, wie das in Zukunft sein wird. Wir müssen genau analysieren, was diese Agenda der Militarisierung bedeuten wird, und wie und was wir dem entgegensetzen müssen.

Der Kandidat auf die Präsidentschaft, der einen faschistischen Diskurs führt, erklärte vor wenigen Tagen, dass er „mit dem Aktivismus ein für alle Mal aufräumen werde“. Kurze Zeit später erklärte der Kandidat auf den Gouverneursposten von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, man müsse die anderen „wegkeulen“, so als ging es um Schlachtvieh. Wie bewerten Sie solche Aussagen?
Das ist eine massive Drohung. Wer sagt, er werde allem Aktivimus ein Ende setzen, der hat ein klares Ziel. Er nimmt damit alle Formen des Widerstands ins Visier. Das reicht von den Demonstrationen, die die Frauen unter dem Titel „#Ele Não“ („#Den nicht“, Anm.d.Red.) als massiven Protest gegen ihn organisiert haben, bis hin zu all den Formen des sozialen Aktivismus‘ zur Verteidigung von Grundrechten. Und gleichzeitig erleben wir einen sehr starken Anstieg von jungen, schwarzen Männern aus der Favela, die getötet werden. Daher muss es einen alle Favelas zusammenfassenden und darüber hinaus reichenden Zusammenschluss derjenigen geben, die gegen diesen gezielten Genozid Widerstand leisten. Wenn Bolsonaro davon redet, mit diesem Aktivismus aufzuräumen, dann hat er ganz sicher diese Widerstandsbewegungen im Sinne. Sein Hassdiskurs ist Wegbereiter für solche Gewaltaktionen. Und so schwer dieser Kampf und Widerstand auch sein mögen, wir dürfen keinen Fingerbreit zurückweichen. Denn seien es die aktive Schwarzenbewegungen, die Frauenbewegung, die Bewegung für Wohnraum, da darf es kein Zurückweichen geben, das waren alles Errungenschaften von uns, so klein sie im Vergleich auch erscheinen mögen, aber wir dürfen nicht zurückweichen.

In Rio de Janeiro nahm im Jahr 2008 der Prozess der sogenannten „Befriedungspolitik der Favelas“ seinen Anfang, mit den in den Favelas installierten Einheiten der sogenannten „befriedenden Polizei“, der UPP. Wie bewerten Sie als Aktivist und als Bewohner der Favela Santa Marta, die die erste Favela mit einer UPP war, diese Entwicklung im Rückblick?
Um über diese sogenannten UPP-Einheiten sprechen zu können, müssen wir uns die Situation von Rio de Janeiro im Zeitraum davor anschauen. Rio de Janeiro ist ein Bundesstaat, der schon seit den 1990er Jahren eine sehr hohe Zahl an durch die Polizei getöteten Menschen aufweist. Rio hat also eine lange Geschichte eines menschenrechtsmißachtenden Einsatzes der Polizei in den Gebieten der Favelas. Zeitgleich haben sich in den 1990er Jahren die Territorialkämpfe des Drogenhandels in den Favelas von Rio de Janeiro weiter zugespitzt. Da spitzten sich die Konflikte zwischen den Drogenbanden des Comando Vermelho (CV), der Amigos dos Amigos (AdA) und weiteren kleineren weiter zu. Diese Konflikte folgten der Logik der Kontrolle der Territorien. Es ging dabei nicht mehr nur um die Kontrolle einer einzelnen Favelas, sondern um die Territorialkontrolle über mehrere Favelas. Zugleich haben wir es in Rio de Janeiro mit einer Situation zu tun, in der gewisse Teile der Polizei sehr korrupt sind. Dieser Teil der Polizei agierte immer im Zusammenspiel mit dem Drogenhandel. Sei es, dass sie die eine oder die andere Drogenbande unterstützt haben. Sei es, dass sie Waffenlieferungen an die eine oder die andere Fraktion erleichtert oder gleich selbst direkt geliefert haben. Sei es, dass sie Schmiergeld kassiert haben und dem ganzen einen gewissen Schutz zusicherten. Sei es, dass sie einfach nur die Augen zudrückten oder wegsahen. Alle Konflikte um Territorialkonflikte des Drogenhandels haben also die Polizei im Hintergrund als direkt involvierten Akteur. Darin ist die wissenschaftliche Literatur zu dem Phänomen des Drogenhandels ganz eindeutig und unmissverständlich.
In diesem Umfeld sind die Zahlen der durch die Polizei Getöteten massiv angestiegen. Meist wurden diese schrecklichen Fälle als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ deklariert, wonach der Polizist aus Notwehr töten musste. In Wahrheit aber handelt es sich bei vielen dieser Fälle um regelrechte Hinrichtungen, etliche von diesen Fällen werden noch immer von der Justiz untersucht. Diese Art von polizeilichem Handeln bedeutet in der Praxis, dass der Polizist in der Favela das Urteil spricht und über Leben und Tod der Menschen entscheidet.
Zeitgleich dazu hatte sich Rio de Janeiro für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2016 beworben und die Wahl darüber für sich entscheiden können. In der Olympia-Bewerbung war die Frage der Sicherheit und der Gewalt im Falle Rios immer einer der wichtigsten Punkte. Der Staat war also unter Zugzwang, irgendwie zu zeigen, dass er die Frage der Gewalt in den Griff bekäme. 2008 kam es dann zum diesem ersten Pilotprojekt, in dem eine Polizeieinheit zu uns in die Favela Santa Marta geschickt wurde, die sich dort niederlassen sollte und von dort aus seine Strategie zur Kontrolle über das Territorium entwickeln sollte. Dazu war Santa Marta explizit ausgewählt worden. Denn Santa Marta ist eine zentrumsnahe, nicht sehr große Favela in Rio de Janeiro, mit rund 6.000 Bewohnerinnen und Bewohnern. Santa Marta eignete sich für dieses Experiment, da es eine fest umrissene Favela ist. Santa Marta ist von allen Seiten räumlich klar begrenzt, durch Mauern der angrenzenden Grundstücke oder durch die Beschaffenheit des Ortes und hat nur zwei Ein- und Ausgänge. Aus strategischen Erwägungen heraus ist sie also vergleichsweise leicht zu kontrollieren. Aber es war ein Experiment. Als die ersten Polizeitruppen am 20. November 2008 in die Favela eindrangen, gab es noch nicht einen langfristigen Plan, nicht einmal den Namen einer „befriedenden Polizeieinheit“ UPP. Aber bereits eine Woche später wurde der Vorgang in den Medien als großer Erfolg gefeiert.

Wie ging das Eindringen der Polizeikräfte in die Favela Santa Marta vonstatten?
Es waren 120 Polizisten, die in die Favela Santa Marta eindrangen. Sie waren bewaffnet, aber es kam da zu keinen Zwischenfällen. Der Drogenhandel ging zunächst davon aus, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Aktion, und versteckte sich. Als die Drogengangs merkten, dass die UPP die Favela nicht mehr verlassen würden, da hatten sie die Kontrolle über die Favela bereits verloren. Ihre Waffen haben sie versteckt, für spätere Zeiten. Die darauf folgenden rund sieben Jahre leben die Polizei und der Drogenhandel in der Favela Santa Marta nebeneinander her, wobei der Drogenhandel nun anders ablief. Nicht mehr ostentativ die Waffen zeigend, das Territorium markierend, weniger kriegerisch und weniger konfliktiv.
Aber zurück zur Frage: Was ist das Problem mit den UPP-Polizeieinheiten? Das, was in Santa Marta eine singuläre und besondere Erfahrung war, wurde schnell von der Politik und der Elite Rios zum Modell für die anderen Favelas von Rio de Janeiro erklärt. Vor allem für die im Umkreis der olympischen Sportstätten gelegenen Favelagebiete sollte das umgesetzt werden. Dies folgte dann der Logik des Schutzes des Sportfestes und nicht des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner.
Der große Fehler begann dort, wo diese UPPs in den großen Favelakomplexen installiert wurden. Weil es ist eine Sache, so etwas in einer kleinen oder mittelgroßen Favela zu machen, etwas anderes ist es, so etwas in großen Favelas wie der Rocinha oder im Complexo do Alemão zu machen. Die sind mit rund 120.000 Bewohnern und einer ungleich größeren Fläche, wo allein schon die geographischen Gegebenheiten ganz anders sind, und wo die Konflikte der Drogenbanden viel umfassender, intensiver und komplexer als in den kleinen Favelas sind, da herrschen ganz andere Bedingungen vor. Statt zuvor erst hinreichend Expertise zu erlangen, wie das in anderen, ungleich anders strukturierten Favelas ablaufen sollte, haben sie das einfach umgesetzt.

Gab es besondere Bedingungen und Voraussetzungen für die in die Favelas entsandten Polizisten?
Zunächst einmal erhielten alle in die UPP-Einheiten entsandten Polizisten eine Sondervergütung. Dann handelte es sich ausnahmslos um neue Polizisten, die gerade erst in den Polizeidienst aufgenommen waren und von daher nicht mit dem alten Polizeisumpf verbandelt waren. Die Sondervergütungen haben dann zu Spannungen innerhalb der Polizei geführt. All die alten Polizisten, die an das Gebe-und-Nehme der alten Polizistengarde gewöhnt waren, fühlten sich benachteiligt und kritisierten die neuen UPP-Polizisten, in dem sie ihnen vorwarfen, eher als Sozialarbeiter statt als Polizisten in den Favelas zu arbeiten. Als dann noch der UPP-Einsatz auf mehr und mehr Favelas ausgeweitet wurde, verfügte die Polizei von Rio de Janeiro nicht mehr über genügend junge Polizisten, so dass nun auch die alten in UPP-Einheiten eingesetzt wurden. Die rio-weite UPP-Führung musste in diesem Prozess der territorialen Ausweitung der UPP dann den einzelnen UPP-Kommandanten mehr Autonomie- und Eigenführung überlassen. Dieser Prozess hat sich dann fortgesetzt, bis er im Jahr 2013 in dem emblematischen Fall der Ermordung des Maurers Amarildo kulminierte, wo klar wurde, wie die im Ursprung als bürgernahe, befriedende Polizei konzipierten Einheiten der gleichen Logik der Gewalt und des Vorgehens der alten Polizei verfielen. Der Leichnam von Amarildo ist bis heute nicht aufgetaucht.
Ich persönlich habe zu Beginn des Einsatzes der UPP-Einheiten die in meinen Augen fortgesetzte Militarisierung der Polizeiarbeit in den Favelas kritisiert, da dies die Fortsetzung der Politik der militärischen Territorialkontrolle der Gebiete der Armen bedeutet. Aber ich muss eingestehen, dass der UPP-Einsatz in einigen Gebieten in der Tat die Zahl der Toten reduziert hat. Im besonderen Fall der Favela Santa Marta haben wir in den sieben Jahren 2008 bis Anfang 2016 der UPP-Einheiten nicht einen einzigen Toten durch gewalttätige Zusammenstöße gehabt. Es gab zwar Vorfälle von Spannungen zwischen den Bewohnern und der Polizei, aber all dies blieb auf einem Niveau, wo es noch unter Kontrolle blieb. Es gab also die Möglichkeit auf ein besseres Zusammenleben, ohne direkte Konfrontation.

Das änderte sich dann ab 2016?
In Santa Marta verschlechterte sich die Situation ab 2016 rapide, in anderen Favelas fing das schon in 2014 an. Im Jahr 2016, während der Olympischen Spiele selbst, war in Rio de Janeiro sehr viel Militär, Zivil- und Militärpolizei auf den Straßen, ganz Rio wirkte wie eingekesselt. Nach den Olympischen Spielen explodierten die Probleme, die zuvor unter dem Deckel gehalten wurden durch die massive Präsenz von Militär und Polizei. In Santa Marta hat dann ab Ende 2016 die Zahl der gewaltsamen Zusammenstöße der Polizei deutlich zugenommen, da die Polizei entschieden hatte, wieder unter Schusswaffeneinsatz in die Favela reinzugehen. Gleichzeitig haben Presseberichten zufolge die Anführer der Drogenbanden entschieden, wieder die direkte Konfrontation mit der Polizei zu suchen.

War das vor allem das Comando Vermelho, das diese Entscheidung getroffen hat?
Laut Presseberichten gab es die stärksten Angriffe von Polizeieinheiten auf die Gebiete, die unter der Kontrolle des Comando Vermelho stehen. Die allgemein vorherrschende Interpretation ist, dass das Comando Vermelho entschieden hat, den Schmiergeldforderungen der Polizei nicht mehr nachzugeben. Dies hat dann zu einer erneuten Ausweitung der gewaltsamen Zusammenstöße von Polizei und Drogenhandel geführt. Das Primeiro Comando da Capital (PCC) hat der allgemeinen Ansicht der sich damit beschäftigenden Wissenschaft zufolge weniger direktes Interesse an der Kontrolle der Drogenverkaufsstellen, sondern eher ein Interesse an der Kontrolle der Fraktionen in den Gefängnissen und an den internationalen und nationalen Drogenhandelsrouten. Natürlich hat das PCC seine lokalen Verbündeten, aber von der Grundstruktur her geht es dem PCC weniger um Territorialkontrolle der Drogenverkaufsverpunkte.

In diesem gewalttätigen Szenario der verschiedenen Machtblöcke spielen ja zudem in den letzten Jahren auch noch vermehrt die Milizen eine Rolle...
In Rio de Janeiro sind die Milizen diejenigen, deren Machtbasis in den letzten Jahren am meisten angestiegen ist. Am Anfang vertraten sie den Diskurs, da, wo die Milizen seien, gäbe es keinen Drogenhandel. Den Milizen ging es demnach am Anfang eher um den „Dienstleistungsbereich“, den Handel mit Haushaltsgasflaschen, der Lokaltransport mit Kleinbussen oder aber dem Eintreiben von Schmiergeldern, die sie von den Bewohnerinnen und Bewohnern ihres Territoriums unter Gewaltandrohung eintreiben, als Gegenleistung für „Sicherheit“. Die Milizen setzen sich zusammen aus Polizisten, Ex-Polizisten, Feuerwehrmännern. Das ist das Spektrum aus dem die Milizen sich bilden.
Nun ist es so, dass ich heutzutage nicht mehr so genau sagen kann, ob das Ursprungsargument der Milizen, gegen Drogenhandel zu sein, noch stimmt. Die Milizen haben in einigen Regionen Aufgaben des Drogenhandels übernommen, und die Drogenbanden sind in Businessbereiche – wie dem Handel mit Gasflaschen beispielsweise – der Milizen eingestiegen. Das ist in mehreren Favelas in Rio de Janeiro so, dass die Drogenbanden den Gashandel unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Das erinnert dann ein wenig an das PCC in São Paulo. Das Konzept des PCC sieht vor, dass wer beim PCC Mitglied wird, erhält direkten Zugang zu den vom PCC angebotenen „Dienstleistungen“. Von daher gibt es da Annäherungen bei den Konzepten dieser „Institutionen“. Wer sich also einer dieser Gruppen anschließt, genießt deren Vorteile, sei innerhalb oder außerhalb des Gefängnisses. Bei den Gefängnissen haben wir in den letzten Jahren einen sehr starken Anstieg der Zahlen der Insassen erlebt, und angesichts der Machtsstrukturen innerhalb der Gefängnisse, innerhalb denen der Staat fast abwesend ist und die interne Kontrolle im Gefängnis entweder durch das PCC oder das Comando Vermelho ausgeübt wird. Und heutzutage deutet alles daraufhin, dass sich das Vorgehen – Drogenhandel, Milizen – alles mehr und mehr vermischt.

In diesem sehr gewalttätigen Machtdisput zwischen Drogenhandel, Milizen und Polizei, wo sehen die Bewohnerinnen und Bewohner der Favelas und der Peripherie selbst Möglichkeiten anzusetzen, um die Gewaltsituation zu entschärfen?
Die Bewohnerinnen und Bewohner haben eine sehr, sehr geschwächte Position. Die Bewohner haben niemanden, an den sie sich wenden können. Einerseits sehen sich die Bewohner einem Staat gegenüber, der entweder abwesend ist oder, wenn er sich zeigt, dann mit seinem bewaffneten Arm, der Polizei. Da gibt es keine Stelle, wo die Bewohner ihre Sichtweise darlegen könnten. Sich an die Polizei zu wenden, um Schutz und Sicherheit einzufordern oder zu erbitten, das wird kein Favela-Bewohner machen, niemand wird explizit sich der Polizei als seiner Beschützerin anvertrauen. Auf der anderen Seite ist es der Drogenhandel in den Favelas, der historisch zu den Bewohnern ihrer Favela eine Beziehung hatte. Man könnte diese Beziehung historisch sogar als eine von Respekt bestimmte Beziehung gegenüber den historisch angestammten Bewohnern auffassen.
Heute trifft das nicht mehr zu. Da die unterschiedlichen Drogengangs ihre Territorialkontrolle auf weitere Favelas ausgeweitet haben und sich dabei im immer steten Disput mit anderen Gruppierungen befinden, gibt es Gangs, die Kontrolle und Einfluss auch an anderen Orten ausüben. Die bewaffneten Einheiten der Gangs werden zwischen verschiedenen Favelas neu aufgeteilt und von den Gangs eingesetzt. Die alte Beziehung zwischen lokalem Drogenhandel und Favelabewohner, die man früher gleichsam fast respektvolle Beziehung hätte bezeichnen können, dies gibt es heute nicht mehr. Das Resultat: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Favelas sind noch mehr der Willkür und Gewalt durch andere ausgesetzt. Das ist das Szenario, dass heute dazu führt, dass die Bewohner ins Schweigen verfallen, sie sind mundtot. Nun geht es für die Bewohnerinnen und Bewohner der Favelas täglich darum, das eigene Überleben zu sichern, und das garantiert dir am ehesten das Schweigen.
Wenn also heute die Polizei in die Favelas waffenstarrend und gleich schießend in die Favelas einfällt, da wird der einfache Bewohner sofort und ohne Ansicht seiner Person als „marginal“ oder als Drogengangmitglied angesehen. Als Bewohner bist du in einer solchen Situation sofort komplett rechtlos.
Als Folge davon sagt sich der Bewohner oft, besser hier wäre gar keine Polizei, denn mit den Drogengangs kann man Abmachungen treffen und sich arrangieren – und so das eigene Überleben sichern. Und das Ganze ist aber natürlich pervers, weil es eben auch eine auf Macht basierende Beziehung ist. Diese ganze Situation ist also die schlechteste aller Welten, der die Bewohnerinnen und Bewohner der Favelas sich gegenwärtig gegenübersehen.
Gegenwärtig ist es also der gewalttätige Drogenhandel, der sich mit anderen Gruppierungen brutale Territorialkonflikte bietet, die gewaltsame, korrupte Polizei, die ie Bewohner alle über einen Kamm schert und gewaltsam gegen sie vorgeht, und es gibt da die Milizen.
Und am Horizont eine Politik auf Bundes- und Landesebene, die nicht den Weg zum Besseren aufzeigt, ganz im Gegenteil: eine Politik, wie die eines Bolsonaro auf Bundesebene oder die eines Witzel auf Landesebene von Rio de Janeiro zeigt in die Richtung weiterer Gewaltspiralen und mehr gewalttätigen Zusammenstößen. Aus deren Logik und Sichtweise sind die Favelas Wohnorte nur von Kriminellen, die daher keine Rechte hätten. Deswegen sagte ich zu Beginn unseres Interviews, dass wir, die sozialen Bewegungen, die Aktivisten der Favela-Bewegung, intensiv darüber beratschlagen müssen, welche Strategien wir anwenden müssen, um dieser doppelten Bedrohung durch organisierte Kriminalität und durch einen all unsere Rechte missachtenden Staat begegnen werden.

Herr Silva, herzlichen Dank für das Interview.

// Interview: Christian Russau

Itamar Silva arbeitet als Koordinator beim sozialwissenschaftlichen Institut IBASE in Rio de Janeiro. Er ist Aktivist der Favela-Bewegung und Mitglied der Observatório da Intervenção, einer Initiative der Zivilgesellschaft, die im Februar 2018 gegründet wurde, um die Aktivitäten der Militärintervention im Bundesstaat Rio de Janeiro zu beobachten.

Artikelaktionen

Brasilien: das Land der Hoffnungslosen

Eine Analyse der ersten Wahlrunde von unserer derzeitigen Praktikantin Gabriela Riffel.
Brasilien: das Land der Hoffnungslosen

#EleNão - Balneário Camboriú (SC) - 29/09/2018 Foto: Gabriela Benedictis Quelle: flickr MidiaNinja (CC BY-NC-SA 2.0)

Brasilien hat am 7. Oktober über Präsident*in, Gouverneure und Abgeordneten des Parlaments abgestimmt. Bereits am nächsten Tag stand das Ergebnis einer der größten demokratischen Wahlen der Welt fest. Bolsonaro, der rechtsextreme Kandidat von PSL gewann mit 46,03%  vor dem zweitplatzierten Haddad, der Nachfolger von Lula und Kandidat von PT, mit 29,28% der gültigen Stimmen. Die Ergebnisse der ersten Runde spiegeln das wachsende Gefühl von Empörung, Hoffnungslosigkeit und Wut wieder. Gefühle, die sich bereits bei den letzten Wahlen 2014, als Dilma Rousseff sehr knapp zur Präsidentin der Republik gewählt wurde, zeigten. Damals gab es schon das Bild von einem stark gespaltenen Land. In den letzten Monaten hat diese Polarisierung weiter zugenommen und hat dazu einen ausgeprägten Charakter erhalten: von einem extremen Rechtsdiskurs, den Brasilien in seiner demokratischen Geschichte noch nicht erlebt hat. Auch wenn die Polarisierung bereits 2014 existierte, als Aécio Neves Dilmas Gegner war, gab es in Brasilien noch nie derart rechtsradikale Diskurse. Die Ergebnisse dieser ersten Runde erschreckten einen Großteil der brasilianischen Gesellschaft. Es ist das erste Mal, dass ein Kandidat, der die Existenz der Diktatur in Brasilien leugnet, ernsthafte Chancen hat von der Nation demokratisch gewählt zu werden. Das ist ein beängstigendes Ergebnis für ein Land, in dem die Demokratie noch eine recht junge Geschichte hat.
Aber das ist nicht der einzige Grund, warum diese Wahl den brasilianischen Standards zuwiderläuft. Diese Wahlen brachten auch bedeutende Veränderungen in verschiedenen Bereichen mit sich: große Namen der brasilianischen Politik wie Eduardo Suplicy, Edison Lobão, Romero Jucá, Eunício de Oliveira und Dilma Rousseff haben es dieses Mal nicht geschafft, Parlamentsitze zu bekommen. Eine Überraschung für Politiker, die lebenslange Sitze im brasilianischen Senat bzw. Parlament zu haben schienen. Weitere wichtige Neuigkeiten ist das exponentielle Wachstum der kleinen Partei PSL, den starken Rückgang des MPD (ehemals PMDB) und der Verlust der PSDB, die früher die großen Konkurenten der PT waren. Alles was wir bisher über die traditionelle brasilianische Politik wussten, scheint jetzt auf den Kopf gestellt zu sein. Die Hälfte der Brasilianer*innen ist alarmiert und verwundert. Sie fragen sich wo so viele rechtsoffene Wähler*innen von einem Tag auf den anderen herkommen.

Wo steckt diese Polarisierung?

Eine Analyse der Altersgruppe der konservativen Wähler zeigt wieder eine Überraschung. Der typische Bolsonaro-Wähler gehört zu keiner spezifischen Altersgruppe. „Bolsomito“, wie er von seinen Wähler gennant wird, scheint tatsächlich allen Altersgruppen zu gefallen. Er überzeugt von den jüngsten bis zu den ältesten Bürger der brasilianischen Gesellschaft. Am höchsten war jedoch die Überzeugung der Brasilianer im Alter zwischen 35 bis 44 Jahren. Die Zustimmung dieser Wählergruppe lag bei 54%. Wenn es nach ihnen ginge, wäre Bolsonaro in der ersten Runde zum Präsidenten gewählt worden. Während die Stimmen dieser Gruppe leichter mit den Merkmalen von deren Altersgruppen korreliert werden können, scheinen die Stimmen jüngerer Menschen viel kontroverser zu sein.
In einer am 15. Oktober veröffentlichten Umfrage von Ipobe, gaben die Hälfte der Junge Brasilianer*innen im Alter von 16 bis 24 Jahren an den rechts-radikaler Kandidat in der zweiten Runde zu wählen. In der Altersgruppe der 24- bis 34-Jährigen ist dieser Wahlabsicht sogar noch höher: 55% gaben an, ihre Stimme an Bolsonaro zu geben. Die Jugend ist durch ihre Träume, Hoffnung und große Ideale gekennzeichnet. Sie werden immer die "Zukunft der Nation" genannt. Es ist merkwürdig, dass ein Kandidat, der unter anderen Schwarze, Frauen und Schwule verschmäht, die Zuneigung derjenigen gewinnt, die die großen Träumer*innen und Idealisten des Landes sein sollten. Leider sehen wir hier die Anzeichen einer desillusionierten Jugend, die keine Perspektive zu sehen scheint und nicht länger ab ein besseres Brasilien glaubt. Es ist eine Jugend, die in der PT-Ära aufgewachsen ist und die Diktatur nicht erlebt hat. Die jüngere Geschichte des Landes wurde nie aufarbeitet (siehe dazu +1C@fé: Nationale Geschichtskonstruktion in Brasilien und Deutschland).
Betrachtet man diese Zahlen, so ist klar, dass die Polarisierung, die wir erleben, nicht im Altersunterschied der brasilianischen Wählerschaft liegt. Es ist keine Generations-Polarisierung, ein Unterschied zwischen alten Konservativen und idealistischen Jugendlichen, wie man bei der BREXIT-Abstimmung erkennen konnte. Aber wenn diese Polarisierung nicht in der Altersgruppe ist, wo können wir dann diesen extremen Ansichten finden?

Die Antwort für diese Frage ist bei dem Wahlergebnis der Bundesstaaten zu finden. Wenn wir nun sorgfältig prüfen, welche Kandidat*innen in jedem Staat die meisten Stimmen erhalten haben, können wir die Symptome eindeutig identifizieren. Es ist der Nordosten, der Haddad eine zweite Runde garantiert. Mehr als 60% der Bevölkerung von Staaten wie Maranhão, Piauí und Bahia stimmten für den PT-Kandidaten, während die anderen Regionen Brasiliens eindeutig konservativer waren. Natürlich sind im Norden des Landes die ärmsten Teile der Gesellschaft. Aber es ist nicht der soziale Auszug, der das Phänomen dieser extrem rechten Polarisierung erklärt. Es gibt Schwarze, Indigene und Armen aller Regionen Brasiliens, die ihre Stimme an Bolsonaro geben. Selbst in Staaten, die von großer Armut geprägt sind und wo die indigenen Rechte von großer Bedeutung sind, war Bolsonaro vorne. Das war sowohl der Fall in Rondônia als auch in Acre, wo auch die Kandidatin Marina Silva herkommt. Beide Bundesländer haben sich mit eindeutigen Mehrheiten der Stimmen an Bolsonaros Seite positioniert.

Nur der Armutsfaktor erklärt diese Unterschiede nicht. Bolsonaro erhielt in dieser ersten Runde 46% der Stimmen. Brasilien ist kein Land mit 46% Mittel- und Oberschicht. Wie bei den Wahlen in 2014 sehen wir erneut eine deutliche regionale Teilung des Landes. Schon damals kursierten in Internet mehrere „Memes“ und Parodien über die „regionale Teilung“ des Landes. Slogans mit "geh nach Kuba!" wurden gegen die PT Wähler*innen abgesetzt.

Der Ursprung der Radikalisierung

Wenn wir auf die Wahlen 2014 zurückblicken, können wir bereits die Themen identifizieren, die für die Radikalisierung der brasilianischen Gesellschaft entscheidend waren. Eine Radikalisierung, die Brasilien zuvor nicht kannte. Die Proteste von 2013 waren ein Wendepunkt für das brasilianische Volk. Sie zeigten eine offensichtliche Desillusionierung und den Verlust von Perspektiven. Eine politische Antwort auf die Demonstrationen gab es nicht. Ganz im Gegenteil: eine Fußball WM der Männer wurde veranstaltet, bei der das Geld der Menschen verschwendet und die Steuern erhöht wurden. Arbeitnehmer*innenrechte wurden geschwächt. Die Zeitungen berichteten täglich über Korruptionsfälle. Als ob das nicht schon genug wäre, stimmte die Abgeordnetenkammer für eine Erhörung der eigenen Gehälter. Die Brasilianer*innen kochten vor Wut und man spürte immer mehr Druck in dem Topf. Es entstand eine Leere. Die Schreie der Bevölkerung, die 2013 auf die Straße gingen, wurden von der politischen Klasse nicht gehört.  Die Politiker*innen waren mit ihren eigenen Machtkämpfen beschäftigt. Besonders der PMDB (heute MDB), die eine Verschwörung zur Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseaff veranstaltete. Dilma waren die Hände gebunden. Die PT war damit beschäftigt, sich gegen die Angriffe der Opposition zu verteidigen. Die Menschen haben auf ihre Proteste keine angemessene Reaktion erhalten. Es gab eine Leere und die Bevölkerung hatte das klare Gefühl, alleingelassen zu sein.
Zu der Empörung über die täglichen Skandale kam noch die in 2008 entstandenen Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen jetzt auch in Brasilien zu spüren war.  Diese Krise war der Beginn des allmählichen Verlustes der sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der PT-Ära. Die Inflation nahm jeden Tag zu und die Kaufkraft der Bevölkerung nahm ab. Die Brasilianer*innen mussten zuschauen, wie die Produkte in den Supermarktregalen immer teurer wurden, während ihre Löhne gleich blieben. Der Rückgang der Armut und der sozialen Ungleichheit, auf den die Brasilianer*innen und die PT so stolz waren und der der Hauptgrund dafür war, so viel Vertrauen in die Linke zu haben, wurde zu Staub. Die Arbeitslosenquote stieg und Brasilien befand sich in der größten Rezession seiner jüngsten Geschichte.
Die Demonstratioswelle, die Millionen von Brasilianer*innen gegen die Korruption und die Wirtschaftsverluste auf die Straße gebracht hatte, konzentrierte sich vor allem im Süden und Südosten Brasiliens. Die Regierung, die immer noch eine sehr geschwächte PT an der Spitze hatte, reagierte nicht schnell genug auf die Stimmen der Straße. Die gesamte politische Klasse versuchte das zu tun, was in Brasilien bisher üblich war: warten bis sich die Lage abkühlt und auf die kurze Erinnerung der Menschen zu vertrauen. Sie vertrauten voll und ganz darauf, dass diese Empörung zu nichts führen würde. Die aufgeheizte Stimmung würde sich beruhigen, dachten sie. Das war ein großer Fehler. Und dieser Fehler eröffnete eine Lücke, die Platz für die extreme Rechte und andere politische Gruppen gab, sich die brasilianischen Schmerzen anzueignen und zu nähren.
Die Unzufriedenheit und Empörung der Menschen wurde langsam von den konservativen politischen Fraktionen instrumentalisiert, die dort ihre große Aufstiegschance erkannten. Die „Bancada Religiosa“, eine evangelikale Fraktion des Parlaments, sowie Bolsonaro, gewannen sehr an Bedeutung. Die Forderungen der Straßen wurde von Bolsonaro in seinen Dirkurs integriert. Er beanspruchte für sich die Rolle des Erlösers des Mutterlandes. Während die Großparteien mit ihren Machtkämpfen beschäftigt waren, konzentrierten sich Bolsonaro und die konservativen Fraktionen darauf, das Volk zu trösten. Sie zeigten auch Empörung und stellten einfache und nachdrückliche Lösungen auf. Sie berührten damit die latente Wunde der Brasilianer und versprachen, ihren Schmerz zu beenden. Ein zentraler Schritt, um den Forderungen der Straße gerecht zu werden, war sein Parteiwechsel. Bolsonaro wanderte zur liberalen PLS-Partei aus und ist damit einem großen Teil der Bevölkerung entgegengekommen. Die meisten hatten die Nase voll von einer Regierung, der Ministerien und Behörden als Tauschwährung, um politische Unterstützung zu bekommen, schuf. Der Staatsapparat war riesig geworden. Was die PT zunächst als rein politische Strategie sah, hat sich zum größten Korruptionsskandal des Landes entwickelt. Die schon bestehende Korruption ist noch viel größer geworden und hat sich auf alle Ebenen verbreitet. Das war ein Schema der Machtperpetuierung der alten Politiker. Sie verdienten Millionen an Korruptionsgelder und glaubten, dass sich jeder damit freuen sollte, endlich einen Staat zu haben, der soziale Reformen durchsetzen konnte. Der Preis dafür war die allmähliche Zerstörung der brasilianischen Institutionen. Als Teillösung hießen viele Menschen die Idee, eine Verkleinerung des Staatsapparates durchzusetzen, willkommen. Die liberale Wirtschaftsideen haben am Unterstützung gewonnen. Der Parteitausch war ein positiver Faktor für Bolsonaro, der viele Stimmen diese Wählerschaft gewonnen hat.
Aber für die Mitglieder der PLS war dieser Schritt von Bolsonaro das Ende der liberalen politischen Werte. Die kleine Partei wurde von Bolsonaro völlig übernommen. Die meisten der damaligen Parteimitglieder verließen die Partei nach seinem Eintritt aufgrund der „politischen Unvereinbarkeit“. Sie meinten, er hat das Wesen der Partei völlig verändert. Nichtdestotrotz wurde die PSL in der ersten Wahlrunde zur zweitgrößten Fraktion des Parlaments. Ein riesieger Erfolg für eine Partei, die bisher nur einen Sitz in der Abgeordnetenkammer inne hatte. Damit hat die PLS bei diesen Wahlen die Rolle als Hauptgegner von PT für sich beansprucht. Eine Rolle, die bisher immer von der PSDB erfüllt wurde. Was als Karikaturenkandidat begann und von den Medien diskreditiert wurde, ist Tag für Tag realer geworden. Je weniger er ernst genommen wurde, desto stärker war seine Akzeptanz. Denn die Bevölkerung identifizierte sich mit dieser diskreditierten Rolle. Denn diese war die Rolle, die sie vor den Politiker*innen bisher hatten. Sie fühlten sich von den Politiker*innen verspottet. Dies schaffte eine Verbindung zwischen Bolsonaro und seinen Wähler*innen. Gleichzeitig baute Bolsonaro das Image den starken Führer auf, der die Korruption beenden und Brasilien von all seinen Problemen befreien würde.
Schritt für Schritt begann sein Diskurs der einfachen Lösungen in die Köpfe und Herzen der Brasilianer*innen einzudringen. Fakt ist, dass die Bevölkerung 2014 nicht mehr an traditionelle Parteien glaubte. Sie waren lange an der Macht und zeigten, dass sie jedes Ideal verloren hatten, das sie einst an die Macht gebracht hatte. Die verträumte Nation, die 2002 für Lula gestimmt hatte, sah nun, dass die Politiker*innen nur für ihre eigene Macht arbeiteten.
Bolsonaro´s Strategie hat funktioniert. Die Hassparolen wuchsen und alle wollten zeigen, dass sie mit all diese traditionelle Politik nicht mehr einverstanden waren. Denn sie haben sich als dreckig und als Verrat an den Idealen erwiesen. Die Wut hat sich dank der Medien vor allem auf die  PT konzentriert. Lula, der ehemalige Liebling der Nation, wurde stark von den Medien attackiert. Mit Ausnahme des Nordostens, wo beispielsweise der Bundesstaat Alagoas den Sohn von Renan Calheiros, Renan Filho, mit unglaublichen 78% der Stimmen wählte, ist das vorherrschende Klima in Brasilien die Ablehnung der traditionellen Politik. Alles, was bisher die politische Landschaft beherrscht hat, wird abgelehnt. Die Symptome von Ekel und nationalen Unglaube sind seit langer Zeit bemerkbar. Alle waren des politischen Schmutzes überdrüssig und Bolsonaro gelang es, die Empörung und Wut der brasilianischen Bevölkerung zu nutzen.




Bolsonaro: Der Retter der Moral

Bolsonaros Gegner waren erstaunt: Wie kann ein Politiker, der seit über 25 Jahre im Parlament sitzt, plötzlich das Anti-Establishment und Anti-Korruptions Gefühl der Bevölkerung verkörpern? Was aus einem ersten Blick als kontrovers erscheint ist eigentlich sogar sehr intuitiv herzuleiten. Bolsonaro war bis vor kurzem keine große Name der Politik. Er genoss eine opportune Anonymität in Tagen von Mensalão und Lava Jato, die großen Korruptionsfällen Brasiliens, die die wichtigste Namen der Regierung versenkten.
Auf der Tagesagenda standen zum Beispiel Lula, Romero Jucá, Aécio Neves, Temer und so geht’s weiter die lange Liste der Angeklagten. Aus dieser Perspektive ist Bolsonaro ein neuer Kandidat für die Brasilianer*innen, denn bisher war er praktisch unsichtbar. Es ist ihm sehr gut gelungen, den guten Jungen zu spielen, auch wenn er schon sehr lange im Abgeordnetenhaus sitzt und Korruptionsverfahren gegen ihn laufen. Der rechtextreme Kandidat überzeugte als Neuheit und als Figur der gegen alles das war, was schmutzig und unrein ist. Ein Teil seiner Strategie trug noch mehr dazu bei, sein Image zu stärken: die Annäherung an die evangelischen Fraktionen. Bolsonaro war der Kandidat für Familie und Sicherheit.

Obwohl Brasilien immer noch hart an seinen rassistischen, homophobischen und sozialen Klassenproblemen arbeiten muss, sind die Ursprünge des Rechtsradikalismus, den wir heute sehen, nicht unbedingt in der Geschichte zu finden. Diese Punkte wurden in der Gesellschaft nie wirklich herausgearbeitet und jetzt dienen sie dazu, die Unterschiede der Menschen hervorzuheben. Die Heterogenität der Bolsonaro Wählerschaft verdeutlich das: Ironischerweise sehen wir, dass Schwarze, Frauen und arme Menschen, ihre Stimme an den PLS Kandidat geben. Die Polarisierung des Landes scheint viel stärker mit den regionalen Unterschieden und der Fragilität der Menschen in diesem historischen Zeitpunkt zu korrelieren als mit anderen Themen, die gerade als Schwerpunkt erscheinen. Die Mehrheit bemerkt diese Falle nicht. Im Nordosten wird der ärmsten Bevölkerung des Landes vorgeworfen, jeden kritischen Sinn verloren zu haben, indem sie sich die Gnaden der Linken (und insbesondere der PT) hingeben und durch soziale Programme wie „Bolsa Familia“ kaufen lassen. Der Rest des Landes wird von der Linken beschuldigt, Rechtsradikale zu sein, die sich gegen Minderheiten und Schwächsten stellen. Sie seien die ewigen Eliten, die sich vor dem Aufstieg der Armen in der Gesellschaft fürchten. Aber in wie fern ergibt das alles noch Sinn?
Diese Schlussfolgerung scheint ebenso simpel zu sein wie die Lösungen, die Bolsonaro in seinen Reden gibt. Schwarz und Weiß. Das Gute und das Schlechte. Links und rechts. Dieser Ansatz provoziert Hass und betont die Unterschiede eines Landes, das sehr heterogen ist. Jawohl, Brasilien hat noch viel Arbeit vor sich. Aber es gehört nicht zu dem brasilianischen Wesen, ein geiziges und faschistisches Volk zu sein. Es ist eigentlich die Hoffnung, die hier gefragt wird. Die ungläubige Masse braucht wieder eine Perspektive. Sie brauchen ein Kontrapunkt zu Bolsonaro. Ein Beweis dafür ist, dass das selbe Land 2002 für ein zukünftiges Projekt gestimmt hat. Brasilien war für die Verringerung der sozialen Ungleichheit, für die Verteidigung der Natur und der Menschenrechte vereint. Es gab eine gemeinsame Flagge. Alle standen zusammen für diese Ideale. Viele der heutigen Bolsonaro-Wähler haben auch in früheren Wahlen für die PT gestimmt. Sie sind nicht gegen die Einkommensverteilung und soziale Reformen. Die Mehrheit erkennt die Errungenschaften der PT-Ära, dass in dieser Zeit Millionen Brasilianer*innen aus der Armut geholt wurden.  

Ein großes Loch entsteht, wenn die Sehnsüchte der Gesellschaft nicht mehr gehört werden. Jede starke Persönlichkeit, die diese Bedürfnisse nach Hoffnung, Vertrauen und Leitung adressieren kann, ist in dieser Lage aufsteigen. Im Fall von Brasilien ist Bolsonaro, der "Familienvater". Er verspricht, Korruption zu bekämpfen, Kriminalität zu reduzieren und Brasilien aus der Rezession zu holen. Er will Brasilien für die"Moral" vereinen.

Die Lage der PT ist für diese zweite Runde am 28.Oktober sehr schwierig. Nicht nur die PT, sondern alle linken und traditionellen Parteien scheinen verloren zu sein. Sie scheinen den brasilianischen Moment nicht richtig zu fassen. Ein Sieg von Haddad wäre eine große Überraschung. Bisher gab es noch nie in der Geschichte Brasiliens eine Wende im zweiten Wahlgang. Die Linke wird einen sehr harten Job haben, dieses Bild in den letzten Tagen des Wahlkampfes umzukehren. Haddad hat nur eine Chance zu gewinnen: er muss die massive Unterstützung aller Linken erhalten und auch einen Teil der Stimmen der "Bolsomitos" für sich gewinnen. Dieser letzte Aspekt, die Umkehrung der Bolsonaro-Wähler, ist sehr entscheidend. Nicht nur für diese zweite Runde, sondern auch für Brasilien auf lange Sicht. Die Linke muss endlich aufwachen und in den Spiegel schauen. Sie müssen ihre alten Strukturen und Charaktere verlassen, sich wieder auf das Volk konzentrieren. Die Bolsonaro-Gegner*innen müssen sich unbedingt mit dem Banner des Friedens, der nationalen Versöhnung und der Demokratie vereinen. Wenn das der Fall ist, kann es sein, dass Haddad und die Linke noch eine Chance haben.

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Brasilien: Trotz zahlreicher Skandale geht der Faschist Bolsonaro als klarer Favorit in den entscheidenden Wahlgang

Politische Gewalt, Fake-News-Hetzkampagnen über Whats-App und illegale Wahlkampffinanzierung
Brasilien: Trotz zahlreicher Skandale geht der Faschist Bolsonaro als klarer Favorit in den entscheidenden Wahlgang

By Almanaque Lusofonista [CC BY 3.0 br (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/br/deed.en)], from Wikimedia Commons

Der erste Wahlgang am 07. Oktober war ein Weckruf an viele Brasilianer*innen (+1C@fé berichtete). Ein offen faschistischer Kandidat hat den Präsidentschaftswahlkampf beinahe schon in der ersten Runde für sich entschieden. Am Ende votierten 46 % für den ehemaligen Militär. Auch die Brasilianer*innen in Deutschland entschieden sich mehrheitlich für den Rechtsaußen.

Seit dem 1. Wahlgang kommt es regelmäßig zu politisch motivierter Gewalt gegen Kritiker*innen des Wahlsiegers. Der Kandidat selbst glänzt mit Abwesenheit. Er entzieht sich vollständig der inhaltlichen Debatte und fährt seinen Wahlkampf ausschließlich über soziale Medien. Das Wahlgericht ermittelt mittlerweile wegen illegaler Kampagnenfinanzierung sowie dem gezielten Streuen von Falschnachrichten gegen Bolsonaro.

Es geht also hoch her in Brasilien - wir versuchen mit Thilo Papacek von den Lateinamerika Nachrichten etwas Ordnung in das Chaos zu bringen.

 

 

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Brasilien nach dem ersten Wahlgang

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Brasilien: Demokratie in Gefahr" waren die Journalistin Eliane Brum und der Direktor von IBASE und Favela-Aktivist Itamar Silva zu einer Podiumsdiskussion bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin eingeladen. Neben der Analyse des ersten Wahlgangs erläuterten die beiden Gäste, was in Brasilien bei der Stichwahl am 29. Oktober zwischen Bolsonaro und Haddad auf dem Spiel steht.
Brasilien nach dem ersten Wahlgang

Foto: Uta Grunert; Brasilien nach der Wahl 18.10.2018

Die Diskussion wurde aufgezeichnet und kann auf Youtube angeschaut werden:


 

Eliane Brum ist durch ihre Kolumnen und Reportagen aus dem Amazonasgebiet besonders als Kritikerin von Großprojekten wie Belo Monte und als scharfe Beobachterin der Peripherie Sao Paulos bekannt. Ihre Texte stellen eine große Nähe zu den Betroffenen her.

Itamar Silva ist Sozialwissenschaftler und Favela-Aktivist aus Rio de Janeiro. Die Militarisierung des öffentlichen Raums und Rassismusfragen gehören zu seinen Spezialgebieten.

Beide Gäste waren sich einig, dass schon die Kandidatur Bolsonaros ein Angriff auf die Demokratie Brasliens darstelle. Die Zitate, mit denen er die Öffentlichkeit provoziere, offenbarten Gewaltverherrlichung, Homophobie, Frauenfeindlichkeit und Rassismus. Seiner Inszenierung als Saubermann, der mit allen Mißständen aufräumen werde, wurde geglaubt obwohl er bereits 28 Jahre im Politikgeschäft ist und keineswegs als unbedarfter Neuling durchgehen kann. Allerdings hatte er geschickt die drei Machtsektoren der brasiliansichen Politik auf seine Seite gebracht: Die Militärs - er ist einer von ihnen, verherrlicht und verharmlost die überwundene Militärdiktatur, verhöhnt ihre Opfer. Ebenfalls auf seiner Seite weiß er einflussreiche Männer aus Evangelikalen Kirchen sowie Agrar- und Viehzüchterlobby. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs zeigt das Bild einer Gesellschaft, die weder ihre autoritäre Vergangenheit während der Militärdiktatur bearbeitet noch den alltäglichen Rassismus kolonialer Zeiten überwunden hat.

Neben Bolsonaro hätten die restlichen Parteien inklusive der Arbeiterpartei PT es im Wahlkampf nicht vermocht, ein überzeugendes positives Zukunftsprojekt für Brasilien zu entwerfen. Die PT hat lange auf Lula gesetzt, dessen Kandidatur zuletzt durch die Justiz verhindert wurde. Der Hass auf die PT schlug sich nicht nur im Wahlergebnis nieder, sondern löste auch eine Welle der Gewalt mit zahlreichen Übergriffen auf Anhänger der PT, der Landlosenbewegung MST, Ele nao Aktivistinnen aus und gipfelte im Mord an einem Capoeirameister in Bahia. Beide Gäste auf dem Podium beobachteten dies mit großer Sorge. Eliane Brum betonte, dass die Arbeiterpartei viele ihrere Anhänger*innen verloren hätte, weil sie gemeinsam mit dem Unternehmertum skrupellos Großprojekte wie Belo Monte und den Raubbau an Ressourcen im Amazonasgebiet vorangetrieben hätte. Viele PT-Gegner*innen wüssten jedoch zu unterschieden, ob sie im zweiten Wahlgang einem Demokraten ihre Stimme gäben oder nicht.

Eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Ergebnisses des ersten Wahlgangs wird den großen Medienkonzernen, aber auch den sozialen Medien wie facebook und whatsapp zugeschrieben. So war die landesweite größte Frauen-Demonstration am 29. September unter dem Slogan Ele nao! (Bloß der nicht!) von den Massenmedien weitestgehend ignoriert worden. In den sozialen Medien hingegen wurden die Frauen mit manipulierten Fotos moralisch abgewertet und ihre politische Aussage damit diskreditiert.

Eliane Brum betonte, der zweite Wahlgang habe globale Auswirkungen, die nicht zu unterschätzen seien: Trotz der für das Weltklima notwendigen weltweit größten Regenwaldgebiete im brasilianischen Amazonasgebiet habe Bolsonaro bereits angekündigt, das Pariser Klimaabkommen kippen zu wollen. Die Erderwärmung hält er für ein Märchen. Wald- und Klimaschutz sind definitiv nicht sein Thema! Das Umweltministerium soll mit dem Agrarministerium zum "Produktiven Sektor" zusammengefasst werden. Umweltstrafen gegen illegale Entwalder werden weiter abgebaut. Traditionelle Völker (Indigene und Quilombolas) und Gemeinschaften wie die Ribeirinhos (Flussuferbewohner*innen) garantieren bisher in ihren Gebieten den Schutz des Waldes. Mit dem neuen Slogan "Indigene sind Menschen wie wir alle" wird unter vermeintlicher Gleichstellung verschleiert, dass das per Verfassung garantierte Recht auf Land nicht mehr angewendet werden soll. In all diesen Faktoren werden große Zugeständnisse an die Agrarindustrie und die illegalen Landnehmer (grillagem) sichtbar. Dieses Szenario wird die oft tödlichen Landkonflikte sowie die Entwaldung weiter anheizen.

Itamar Silva stellte fest, dass sich im ersten Wahlgang der Diskurs über öffentliche Sicherheit und Gewalt sowie das harte Durchgreifen von Polizei und MIlitärs durchsetzen konnte. Rio de Janeiro werde von Sicherheitskräften derzeit als eine Art Prototyp für das Konzept öffentliche Sicherheit gesehen, dessen Methoden in Zukunft landesweit angewendet werden sollen. Trotz des vielfachen Mords an afrobrasiliansichen Jugendlichen, trotz fehlender Aufklärung und Strafverfolgung bei Toten durch die Polizei. Trotz fehlender Aufklärung des Mordes an der Bürgerrechtlerin Mariele Franco. Aber auch in der Favela müsse man Widersprüchlickeiten wahrnehmen. Schockierend sei für ihn die Erkenntnis, dass schwarze Jugendliche aus der Favela sich als Unterstützer von Bolsonaro generierten, obwohl dieser ganz klar eine Politik gegen ihre Interessen anstrebt. Inzwischen seien zudem über 10% Paramilitärs/Milizen in das Stadtparlament von Rio de Janeiro gewählt worden, die dort nun innerhalb demokratischer Strukturen agieren werden.

Bisher ist das Setting um die Zukunft Brasiliens eine Wahl des "Dagegens". Der Entwurf, wofür gewählt wird, steht noch aus. Alle Prognosen deuten bisher auf einen Sieg Bolsonaros. Die Wahlempfehlungen für Haddad, als einzigen demokratischen Kandidaten sind auch von Seiten der unterlegenen Kandidat*innen aus dem ersten Wahlgang mager ausgefallen.

Aber auch wenn Bolsonaro bereits tönt, mit dem politischen Aktivismus grundlegend aufräumen zu wollen, wird er die starke Zivilgesellschaft Brasiliens und die internationale Solidarität nicht auslöschen. Dafür gibt es zu viele starke Frauen und Männer, die für Vielfalt, Frauenrechte, Landkämpfe traditioneller Völker und Gemeinschaften, Erhalt der Umwelt und mehr Gererchtigkeit aufstehen. Sie werden sich Gehör verschaffen. Sie jedoch in einem gemeinsamen positiven Gesellschaftsentwurf einzubinden, das stellt die große Herausforderung für die Zukunft dar.

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Freifahrtschein für das Agrobusiness

Brasilien auf dem Weg zum Pionierland der neuen Biotechnologien.
Freifahrtschein für das Agrobusiness

Anfang dieses Jahres verabschiedete Brasiliens Biosicherheitskommission CTNBio eine neue Durchführungsverordnung. Diese liberalisiert die Anwendung so genannter „neuer Biotechnologien“. Laut Kritiker*innen weicht dies die bisherigen gesetzlichen Regelungen für Gentechnik auf.

Es ist bereits gut ein dreiviertel Jahr her, aber von Medien und Öffentlichkeit bisher kaum beachtet worden: In Brasilien wurden die Bestimmungen zum Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren weitgehend liberalisiert. Die Biosicherheitskommission CTNBio ist als Behörde dafür zuständig, die Regularien für Forschung, Anwendung und Vermarktung gentechnisch modifizierter Organismen (GMO) im Land festzulegen. Im Januar dieses Jahres verabschiedete die CTNBio die Durchführungsverordnung 16/2018. Diese definiert den Umgang mit „neuen Biotechnologien“, die neue gentechnische Verfahren nutzen, die sich von den bisher bekannten der „klassischen“ Gentechnik unterscheiden.

Damit öffnen sich juristische Schlupflöcher, dank derer es möglich würde, mit solchen neuen Verfahren produzierte Organismen nicht als transgen beziehungsweise als GMOs zu betrachten. Folglich sollen sie nicht unter die Regelungen des brasilianischen Gentechnikrechts zu transgenen oder gentechnisch veränderten Organismen fallen. So würden demnach in Zukunft alle nach dem neuen Verfahren behandelten oder erzeugten Saatgüter, Insekten oder andere Organismen nicht mehr als „transgen“ definiert und wären von den Bestimmungen des Gesetzes zur Biosicherheit ausgenommen.

Auch die Risikofolgenabschätzung für Brasiliens Biodiversität oder die verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte im Handel fänden demnach bei diesen neuen gentechnischen Verfahren keine Anwendung mehr.

Die neue Durchführungsverordnung verstößt vor allem wegen der Nichteinhaltung des Sicherheits- und Vorsorgeprinzips gegen die Biodiversitätskonvention (CBD) sowie gegen das Cartagena-Protokoll.

Brasilien ignoriert alle internationalen Warnungen zu den Risiken dieser neuen Technologien: Seit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung hat die CTNBio bereits eine Lockerung bei der Bioethanolproduktion der Firma Globalyeast durchgesetzt und Genehmigungsanträge für zwei weitere mit neuen gentechnischen Verfahren veränderte Organismen der Firmen Ourofino Saúde Animal Ltda und Lallemand Brasil Ltda erhalten. Diesbezügliche Vorgänge und mögliche Entscheidungen zu Genehmigung und Beratungen seitens der Behörde wurden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht, die damit im Zusammenhang stehenden Informationen unterliegen der Geheimhaltung. So wird das Recht der Bevölkerung auf Informationsfreiheit verletzt.

Laut der Durchführungsverordnung 16/2018 geht es bei den neuen Technologien um Präzisionszüchtung (Precision Breeding Innovation, PBI), einen „Verbund neuer Methodologien und Herangehensweisen, die sich von der trans-genetischen Ingenieurskunst unterscheidet, da es im Endprodukt zu keiner neukombinierten DNA/DNS“ komme. Bei einer dieser neuen Technologien handelt es sich um die so genannten „Gene Drives” - Manipulationen am Erbgut in Pflanzen oder Tieren, die dominant vererbt werden und sich dadurch besonders schnell in einer Population ausbreiten können.

Die Nichtregierungsorganisation ETC Group warnt, bei diesen Gene Drive-Organismen handele es sich zweifelsohne um GMO und verweist auf die Gefahren der künstlich eingebauten DNA-Konstrukte. Damit veränderte Organismen könnten dazu genutzt werden, ganze Pflanzen- oder Tierarten auszulöschen. Indem sie in die Umwelt freigesetzt werden, könnten sie irreversible Auswirkungen haben. Denn deren gentechnisch veränderten Merkmale breiten sich stärker aus als bei bereits im Handel befindlichen Transgenen, die nur jeweils 50 Prozent des Erbgutes an die Nachfahren weiter geben.

Die Verabschiedung dieser Durchführungsverordnung macht aus Brasilien auf internationaler Ebene das Pionierland schlechthin, um legale Möglichkeiten zur Erforschung und Anwendung dieser neuen gentechnischen Verfahren zu etablieren sowie damit veränderte Organismen freizusetzen. Dabei gibt es bislang weder tiefgehende Studien zur Risikobewertung noch einen Beweis dafür, dass die neuen Verfahren dazu beitragen, soziale oder ernährungsbezogene Probleme zu lösen.

Das Sicherheits- und Vorsorgeprinzip sieht vor, dass keine Maßnahmen durchgeführt werden, solange es nicht hinreichende Studien über potenziell eintretende Schäden oder Konsequenzen gibt. Dieses Grundprinzip wird in diesem Fall komplett missachtet. Deshalb haben auf dem 13. Treffen der Biodiversitätskonvention im Dezember 2016 in Cancún, Mexiko, 160 Organisationen aus aller Welt ein Moratorium dieser Technologie gefordert. Zuerst müsse eine Regulierung und eine Beschränkung der „Entwicklung und experimentellen Anwendung des Systems der Gene Drives sowie der Freisetzung von mit den neuen gentechnischen Verfahren produzierten Organismen erfolgen“.

Im Juli dieses Jahres hat der Wissenschaftliche Beirat der CBD, SBSTTA, auf seinem 22. Treffen eingeräumt, dass es angesichts der raschen Fortentwicklung der synthetischen Biologie mit ihren vielfältigen biotechnologischen Verfahren zwar potenzielle Vorteile, aber eben auch unzählige Risiken gebe. Das SBSTTA wies auch darauf hin, dass es möglicherweise zu gegenteiligen Effekten bei Gene Drives kommen könne und daher vor deren Freisetzung zunächst eine Risikoanalyse erfolgen müsse sowie Fall-zu-Fall-spezifische Anwendungsbestimmungen verabschiedet werden müssten. Das Organ der CBD erklärte auch, dass Organismen mit Gene Drives schwerwiegende oder gar irreversible Folgen für die biologische Diversität zeitigen und seltene Spezies oder gar ganze Lebensräume und komplexe Ökosysteme in Gefahr geraten könnten. Dies wiege umso schwerer, wenn der Wert der Biodiversität für die indigenen und lokalen Gemeinschaften nicht in Betracht gezogen werde. Auch sah das SBSTTA eine Gefahr für die menschliche Gesundheit. Hinzu komme die Möglichkeit, dass sich diese Organismen durch willkürliche Freisetzung auch jenseits nationaler Grenzen ausbreiten und der Handel oder die Anwendung solcher Organismen an irgendeinem Ort in der Welt wahrscheinlich bereits stattfinde.

Dass Brasilien das erste Land ist, das den neuen Biotechnologien die Tür weit öffnet, ist kein Zufall. Bereits 1998 hatte das Land den Handel mit dem transgen veränderten Soja roundup ready von Monsanto erlaubt. Heute ist Brasilien weltweit der zweitgrößte Produzent transgener Pflanzen und hat sich als wirkliches Testfeld landwirtschaftlicher Experimente erwiesen: Mittlerweile werden bereits 76 transgene Pflanzen genutzt, von denen alleine 60 verändert wurden, um gegen Herbizide resistent zu werden. Brasilien ist seit 2008 der weltweit größte Markt für Agrargifte. Von den insgesamt 504 in dem Land genutzten Pestiziden und Herbiziden ist knapp ein Drittel in der Europäischen Union verboten.

Nach wie vor regiert in diesem hochtechnologischen, globalen Landwirtschaftsmarkt die alte internationale Arbeitsteilung. Die Hochtechnologieländer übernehmen die Forschung und entwickeln Technologien, während sie sich gleichzeitig die natürlichen Ressourcen und das traditionelle Wissen der Kleinbäuerinnen und -bauern aneignen. Anderen Ländern mit einem hohen agrarindustriellen Produktionspotenzial wie Brasilien, wird die Rolle als Produzent landwirtschaftlicher Rohstoffe zugewiesen. Dieses System von Aneignung und Inwertsetzung der weltweiten Agrobiodiversität bestimmt letztlich auch, wer über die Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität entscheidet – insbesondere in den abhängigen Ländern des Globalen Südens. Gleichzeitig bewirkt die Vereinheitlichung der landwirtschaftlichen Produktionsformen einen massiven Verlust von Agrobiodiversität, irreversible Umweltschäden und die Erosion kultureller Vielfalt. Es ist ebenfalls kein Zufall, dass die großen multinationalen Nahrungsmittel- und Agrarkonzerne in Forschung im Bereich synthetischer Biologie investieren, um neue Organismen zu kreieren. Neue Nutzpflanzen entsprangen bis dato der Züchtungsarbeit der Bäuerinnen und Bauern und der lokalen Gemeinschaften, vor allem im Globalen Süden. Das massive Interesse an den neuen gentechnischen Verfahren zielt auch darauf ab, die insbesondere im Nagoya-Protokoll festgeschriebenen Bestimmungen über den Zugang zu genetischen Ressourcen und einen gerechten Vorteilsausgleich für ihre Nutzung, also Vereinbarungen zum so genannten Access and Benefit Sharing (ABS) zu umgehen.

Dieses Landwirtschaftsmodell befördert die Fokussierung auf und wachsende Investitionen in Hochtechnologie, die sich in den Ländern des Globalen Nordens konzentriert. Gleichzeitig wird damit dort jedoch ein industriell-hochtechnisiertes, abhängiges und in den Händen einiger weniger befindliches Landwirtschaftsmodell befördert, das in Brasilien eindeutig vom Agrobusiness kontrolliert wird.

In Brasilien zeigen die jüngsten Ergebnisse des Landwirtschafts-Zensus von 2016 den Anstieg der Landkonzentration sowie die Zunahme von Produktion und Export von Soja, Mais und Kaffee. Gleichzeitig schreitet die Agrarfront weiter voran, Natur und Biodiversität nehmen Schaden und dennoch gibt es jedes mal weniger Arbeiter*innen auf den Feldern und Äckern. Die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten ging laut dem 2016er Zensus um 9,2 Prozent zurück, während die Anbaufläche um fünf Prozent wuchs. Zugenommen hat auch die Zahl der landwirtschaftlichen Maschinen sowie der Verbrauch von Agrargiften und der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut.

Die Konzentration der Produktionsmittel und die Kontrolle des Marktes durch die großen Firmen betreffen sowohl den „alten Kontinent“ wie auch die Länder des Globalen Südens. Die „Regulierung der Deregulierung“ des Einsatzes der neuen Gentechnikverfahren in Brasilien ist deshalb ein Transmissionsriemen für den rasant voranschreitenden Prozess einer Neugestaltung eines globalen Landwirtschaftsmodells. All dies entfaltet sich unter den Bedingungen einer eskalierenden und bis dato beispiellosen Konzentration wirtschaftlicher Macht bei der Kontrolle kompletter systemischer „Pakete“ von Saatgut und Pestiziden, die auf GMO-Techniken basieren.

// Naiara A. Bittencourt, Darci Frigo, Katya T. Isaguirre

//  Übersetzung aus dem brasilianischen Portugiesisch: Christian Russau

// Quelle: Lateinamerika Nachrichten

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Die Zwangsverschreibung

In Brasilien hat BAYERs Hormon-Spirale keine Zulassung für Frauen unter 18 Jahren. Bei 100 in Fürsorge-Einrichtungen untergebrachten Minderjährigen macht der Staat jedoch eine Ausnahme. Das stößt in dem lateinamerikanischen Land auf massive Kritik. Den Gerichten liegt mittlerweile sogar eine Klage gegen das Projekt vor.
Die Zwangsverschreibung

Von Jan Pehrke, Coordination gegen BAYER-Gefahren

„Ich habe Mädchen im Alter von 12 oder 13 Jahren gesehen, die schwanger waren oder bereits Mütter, und wir wissen, welche Probleme das bereiten kann (...) Für diejenigen von ihnen, die in staatlichen Einrichtungen leben, ist es noch schlimmer, da sie sich in einer Situation extremer Verwundbarkeit befinden. Diese Partnerschaft gewährt ihnen jetzt sieben Jahr lang Schutz, so dass sie ihre Zukunft ohne das Risiko einer frühen Schwangerschaft planen können“, mit diesen Worten begrüßte die zuständige Staatsanwältin Dr. Cinara Vianna Dutra Braga den Plan, 100 in Fürsorge-Einrichtungen lebenden Minderjährigen aus Porto Alegre BAYERs Hormon-Spirale MIRENA zu implantieren. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung hatte der Leverkusener Multi mit der Staatsanwaltschaft, der Gemeinde und zwei Kliniken der Stadt geschlossen.

Damit setzten sich die Partner einfach über die Verordnungsvorschriften für Arzneien hinweg. Das Medizin-Produkt zur Langzeit-Verhütung – im Fachjargon auch Intrauterin-Pessar (IUP) oder Intrauterin-System (IUS) genannt – hat in Brasilien nämlich gar keine Zulassung für diese Altersgruppe. Die zuständige Kommission Conitec hatte sich im Jahr 2016 eindeutig gegen eine Genehmigung für 15- bis 19-Jährige ausgesprochen. „Wir sind der Ansicht, dass die vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise nicht ausreichen, um die Überlegenheit der vorgeschlagenen Technologie gegenüber den schon vorhandenen Technologien zu demonstrieren“, hieß es in dem entsprechenden Bericht.

Auf entsprechend große Kritik stieß das Vorhaben. Einhellig protestierten der Landesrat für die Rechte von Kindern CEDICA, der Landesrat für Sozialunterstützung CEAS und ProfessorInnen der Universität des Bundesstaates Rio Grande do Sul (UFRGS) gegen die Maßnahme. „Zusammenfassend handelt es sich um eine weitere Strategie der Pharma-Industrie und ihrer Netzwerke, dem staatlichen Gesundheitssystem ihr hormonales IUP/IUS anzudienen“, so die Medizinerin Gabriela Godoy.

Gemeinsam mit ihren KollegInnen von der UFRGS hatte sie in einer Petition ethische, technische und wirtschaftliche Einwände gegen den Vorstoß formuliert. Die Hochschul-LehrerInnen bezeichneten es darin als moralisch bedenklich, das Medizin-Produkt gerade Minderjährigen aus prekären sozialen Verhältnissen, die unter staatlicher Vormundschaft stehen, einzusetzen. Diese Praxis erinnerte die ForscherInnen an die Bevölkerungspolitik unter der Militär-Diktatur, die mit derartigen Methoden versuchte, die gefährlichen Klassen möglichst kleinzuhalten. Das „geht auf die alte eugenische Politik der ‚Geburten-Kontrolle’ zurück, die in den 1960er und 1970er Jahren existierte“, konstatierten die WissenschaftlerInnen.

Nicht genug damit, dass die Verantwortlichen den Beschluss der Conitec ignorierten. Sie unterließen es zudem, die jungen Frauen über Risiken und Nebenwirkungen der MIRENA und über Alternativen zu informieren, monierten die ProfessorInnen. Sie kritisierten zudem den hohen Preis der Spirale. Die staatlichen Stellen haben sich zum Werkzeug der Vermarktungsstrategie des Leverkusener Multis machen lassen, so ihr Fazit.

Der Gemeinderat von Porto Alegre, diverse Gewerkschaften und andere Organisationen formulierten ihre Einwände in einem Offenen Brief. Sie warfen BAYER & Co. vor, ihre Kooperationsvereinbarung unter Umgehung der kommunalen politischen Gremien geschlossen zu haben. Darüber hinaus lasteten die VerfasserInnen des Schreibens dem Verbund an, die jungen Frauen zu Objekten zu degradieren und sie ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung zu berauben. Wie die ProfessorInnen von der UFRGS machten auch sie in der Sozialauswahl der MIRENA-Kandidatinnen ein bevölkerungspolitisches Element aus und erinnerten an ein ähnliches Projekt in der Stadt mit Jugendlichen aus einem Armen-Viertel, das nach massiven Protesten eingestellt werden musste.

BAYER wirkt an einer solchen Bevölkerungspolitik sonst vornehmlich auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe mit. Nach der vom früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson formulierten Devise „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar“ bringt er etwa – mit freundlicher Unterstützung der „Bill & Melinda Gates Foundation“ – Millionen Einheiten seines Langzeit-Kontrazeptivums JADELLE an die afrikanische Frau. Aus Sicht der Institutionen besitzt es die gleichen Vorteile wie MIRENA. Es ist „provider controlled“, also von den Nutzerinnen nicht selbstbestimmt ein- bzw. abzusetzen, und service-freundlich, weil es jahrelang wirkt und so Kontrollen erspart.

Auch in Sachen „Nebenwirkungen“ geben sich die beiden Medizin-Produkte nicht viel, denn mit Levonorgestrel haben sie den gleichen Wirkstoff. MIRENA etwa kann Brustkrebs, Bauchkrämpfe, psychische Krankheiten, Seh-Störungen, Migräne und Kopfschmerzen auslösen. Ob das den jungen BrasilianerInnen aus Porto Alegre erspart bleibt, entscheiden jetzt die Gerichte. Die Initiative Themis hat nämlich Klage gegen die Zwangsverschreibung des Kontrazeptivums eingereicht.