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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Brumadinho ist überall

... wo Autos fahren, sich Windräder drehen und Häuser entstehen. Die Imperiale Lebensweise macht uns alle zu Mitverantwortlichen für derartige Umweltverbrechen.
Brumadinho ist überall

Quelle: WWF: ROHSTOFFBOOM ZWISCHEN GEWINNEN UND VERLUSTEN. Deutschlands ökologischer Fußabdruck durch Stahl und Aluminium

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Dieser Text erscheint im nächsten Brasilicum 252 welches auch als Reader für die Frühjahrstagung vom 29.03. - 31.03. in Frankfurt dient.
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Nach dem Dammbruch von Mariana im November 2015 brach am 25. Januar 2019 wieder ein Rückhaltebecken gefüllt mit Eisenerz-Schlamm. Wieder in Minas Gerais, Brasilien. Wieder ist der ehemalige Staatskonzern Vale beteiligt. Diesmal trifft es den Rio Paraopeba, einen Zufluss des Rio São Francisco, der für die Wasserversorgung des trockenen Nordostens von großer Bedeutung ist. Direkte Todesopfer des Dammbruch sind über 300 Menschen, die unterhalb des Rückhaltebeckens gearbeitet oder gelebt haben.

In Folge des Unglücks fror die brasilianische Justiz elf Milliarden Real (ca. 2,6 Milliarden Euro) auf den Konten des Betreibers Vale ein, um mögliche Entschädigungszahlungen zu decken. Zusätzlich verhängten der Staat und der Bundesstaat bereits erste Strafen in Höhe von 81 Millionen Euro gegen Vale und entzogen dem Konzern die Betriebsgenehmigung für einen wichtigen Damm an dessen größter Eisenerzmine Brucutu.

Nun liegt es zunächst einmal nahe, den Konzern zur Verantwortung zu ziehen, der direkt für die Sicherheit des Rückhaltebeckens verantwortlich war. Allerdings machen wir es uns damit etwas zu leicht, denn wie die NRO Facing Finance in ihrem Dirty Profits Report bereits im Juni 2018 feststellte, verdient sowohl die Deutsche Bank sowie auch die DZ Bank fleißig mit bei den rücksichtslosen Investitionen des ehemaligen Staatskonzerns Vale in Brasilien.

Laut einem Bericht des WWF deckte Deutschland 2016 mehr als die Hälfte (51 %) seines Eisenerzbedarfs durch Einfuhren aus Brasilien (ebd. S. 28). Brasilien spielt sowohl als größter Lieferant von Eisenerz eine wichtige Rolle, als auch als Roheisenlieferant (18 %) und insbesondere als Lieferant von nicht gewalzten Stahl-Halbzeugen (52 %). Der Anteil von recyceltem Material ist mit 43 % der gesamten Rohstahlerzeugung Deutschlands (2015) zwar beachtlich, was vor allem aber an dem relativ geringen Energiebedarf beim Einsatz von Recyclingmaterial liegt. Größter Rohstahlproduzent in Deutschland ist der durch sein umstrittenes, mittlerweile verkauftes Stahlwerk in der Nähe von Rio de Janeiro berüchtigte Konzern Thyssen-Krupp, gefolgt von ArcelorMittal und der Salzgitter AG.

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die imperiale Lebensweise holt uns ein ...

Zum Glück, mögen Sie sich jetzt denken, habe ich weder ein Konto bei der Deutschen Bank noch bei der DZ Bank. Sicherlich nehmen Sie aber irgendwie am Verkehr teil. Wenn Sie nicht in einem Holzhaus leben und arbeiten sowie konsequenter Fußgänger sind und komplett auf das Auto, den öffentlichen Nahverkehr und sogar ihr Fahrrad verzichten, kommen Sie an Stahl & Aluminium kaum vorbei.

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Den höchsten Bedarf an Stahl verzeichnet in Deutschland die Baubranche. In den vergangenen Jahren boomte die deutsche und europäische Bauindustrie und verzeichnete rege Bauaktivitäten. Im privaten Bereich wird in Zeiten von niedrigen Zinsen fleißig gebaut. Überall sprießen die Neubaugebiete aus dem Boden. Zwischen 2013 und 2017 hat sich die Bevölkerung Deutschlands von 80,7 Millionen auf 82,7 Millionen erhöht. Entscheidender für die Bauaktivität ist allerdings die Entwicklung der Pro-Kopf-Wohnfläche in Deutschland. Diese hat sich in den neuen Bundesländern von 43 m² auf 47 m² erhöht und in den alten Bundesländern von 49 auf 51 m², was die Nachfrage nach Wohnraum zusätzlich anheizt. Wo Neubaugebiete entstehen, werden auch Straßen gebaut, Rohre und Kabel verlegt sowie Straßenbeleuchtung installiert. Öffentliche Träger bekamen für Ihre Aufträge in den letzten Jahren nur wenige und oftmals sehr teure Angebote für durchzuführende Bauarbeiten, weil die Auftragsbücher der Branche gut gefüllt sind. Die Infrastruktur für den Verkehr wird ständig ausgebaut. Insbesondere beim Brückenbau oder bei gewerblichen Immobilien kommt viel Stahl zum Einsatz.

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Wie diese Grafik zeigt, besteht ein Auto zu mehr als drei Vierteln aus Aluminium, Stahl- und anderen Eisenwerkstoffen. Natürlich stecken auch in Zügen, Bussen und Straßenbahnen viel Metall, aber diese werden auch von viel mehr Menschen genutzt als ein privater PKW. Anders gesagt: um die gleiche Menge an Menschen zu transportieren, benötigt der öffentliche Personen-Verkehr viel weniger Metalle pro Kopf und Kilometer. Ganz zu schweigen von dem relativ geringen Bedarf des Fahrrad- bzw. Fußverkehrs. Die Verkehrswende bietet also nicht nur gesundheitliche Vorteile und ist gut für die Klimastabilität, sondern verhindert auch Umweltkatastrophen wie 2015 in Mariana und 2019 in Brumadinho.

Auch bei einer weiteren großen Herausforderung für die Menschheit spielt Stahl eine entscheidende Rolle.

"Im Energieerzeugungssektor müssen für die Umstellung auf nachhaltige Energieversorgung, die für die Ziele des Pariser Abkommens erforderlich ist, zahlreiche Windturbinen, Solarkraftwerke und andere Anlagen gebaut werden. Um eine Kapazität zu erreichen, die den installierten konventionellen Energiesystemen entspricht, sind für Solar- und Windsysteme bis zu 15-mal mehr Beton, 90-mal mehr Aluminium und 50-mal mehr Eisen, Kupfer und Glas erforderlich. Das setzt trotz steigender Recyclingquoten eine jährliche 5- bis 18 %ige Steigerung der globalen Produktion dieser Metalle in den kommenden 40 Jahren voraus."
Quelle: ROHSTOFFBOOM ZWISCHEN GEWINNEN UND VERLUSTEN. Deutschlands ökologischer Fußabdruck durch Stahl und Aluminium, S.7

Genauer betrachtet, hängt der Erfolg der Energiewende besonders davon ab, dass wir unseren aktuellen Energiekonsum verringern und uns nicht damit begnügen, die Energie lediglich aus anderen Quellen zu beziehen.

Der effiziente Einsatz von Rohstoffen zur Befriedigung der Bedürfnisse einer Gesellschaft spielt eine entscheidende Rolle bei den Auswirkungen unseres Lebensstils auf Regionen, die scheinbar keine Verbindung zu uns haben. Wir haben es jeden Tag in der Hand, ob wir Teil des Problems oder Teil der Lösung sein wollen.

Bewußter Konsum bzw. der bewusste Verzicht auf gewisse Dinge ist nur eine Ebene. Ebenso wichtig ist der politische Druck, den es aufzubauen gilt, damit Gesetze geschaffen werden, die die Zerstörungs- und Ausbeutungsmechanismen in den Ländern des Globalen Süden effektiv verhindern. Warum ist es legal, in Deutschland ein Auto zu verkaufen, dessen Rohstoffe vielleicht mit Hilfe von Sklavenarbeit oder massiver Umweltzerstörung gewonnen wurden?

 

Links:

Alle Illustrationen in diesem Artikel sind folgendem WWF-Bericht entnommen:

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Munduruku-Frauen vom Mittleren Tapajós: „Wir haben beschlossen, Widerstand zu leisten“

KoBra dokumentiert die deutschsprachige Übersetzung des Offenen Briefs des 3. Treffens der Munduruku-Frauen vom Mittleren Tapajós.
Munduruku-Frauen vom Mittleren Tapajós: „Wir haben beschlossen, Widerstand zu leisten“

Foto: Associação Indígena Pariri – Munduruku, Médio Tapajós

Wir, die Munduruku-Frauen vom Mittleren und Oberen Tapajós haben vom 30. Januar bis zum 2. Februar 2019 unser drittes Frauentreffen in der aldeia Sawre Muybu (Território Daje Kapap Eipi) abgehalten. Wir haben beschlossen, Widerstand zu leisten, das Leben unserer Kinder zu verteidigen, den Weg ohne Gewinnstreben, ohne Krankheiten, ohne Bedrohungen unseres Volkes vorzuleben. Wir werden das Leben unserer Kinder nicht im Austausch gegen Wasserkraftwerke hergeben, gegen Bergbau, Häfen, Waldnutzungslizenzen, Eisenbahnlinien und Wasserstraßen. Die Regierung und die Firmen fahren derweil darin fort, unsere Mutter Erde zu töten. Sie haben bereits die Mutter unserer Fische – Karobixexe (Wasserfälle Sete Quedas, Anm. d.Übersetzers) und Dekoka’a (der Morro dos Macacos, Anm. d. Übersetzers) – getötet. Die neue Regierung handelt dabei nicht anders, sie sind der ewig alte gleiche Pariwat-Feind („pariwat, Munduruku für Weiße, Anm. d. Übersetzers) der indigenen Völker.

Wir senden hiermit diese klare Botschaft: Das Leben unseres Volkes geben wir gegen nichts im Tausch her und darüber verhandeln wir nicht! Jeden Tag, jede Minute versucht die Bolsonaro-Regierung, unsere Rechte, unser Territorium, unserer Bildung, unsere Gesundheit zu untergraben und abzuschaffen. Bei der Gesundheit unternehmen sie beispielsweise den alten versuch, diese unter kommunale Hoheit zu stellen und dadurch das indigene Gesundheitswesen abzuschaffen – und dergestalt das Leben unserer Kinder zu beenden.

Die Regierung hat noch nie unsere Rechte, auf und mit unserem Land zu leben, respektiert, immer stehen sie auf der Seite des Gewinnstrebens. Wir lehnen die Regierungsmaßnahme MP 870 sowie alle Dekrete ab, die sich gegen die indigenen Völker richten und unser Land bedrohen, indem sie die Demarkationshoheit dem Agrarministerium übertragen, also genau in die vom indigenen Blut schmutzigen Hände der Großfarmer, die den Wald verschlingen und die Zuckerrohr und giftiges Soja produzieren. Solle wir jetzt also als Bittstellerinnen bei Agrarministerium und bei der Agrarreformbehörde Incra auflaufen, um unser Land demarkiert zu bekommen? Diese Maßnahme akzeptieren wir auf keinen Fall, da sie unser Leben schwer beeinträchtigen wird, und dies ohne, dass wir indigenen Völker gefragt worden wären. Die Regierung zerreißt die Konvention 169 der Intrenatinalen Arbeitsorganisation ILO, zerreisst unser Konsultationsprotokoll und erklärt uns indigenen Völkern den Krieg.

Des Weiteren stellen sich die Politiker und Firmenchefs taub, sobald wir den Erhalt unseres Awaidip (Munduruku für Wald, Anm. d. Übersetzers) einfordern. Wir aber lauschen dem Wald, und wir wissen, dass mit jedem neu gebauten Wasserkraftwerk ein weiterer Zeh des Tatus, die die Welt zusammenhalten, abgeschnitten wird. Darum geht es bei all diesem Ungleichgewicht, diesen Toten, diesen Tragödien. Hervorgerufen werden sie von den pariwat und wir alle müssen leiden. Wir solidarisieren und mit unseren Verwandten Pataxó Hãe Hãe Hãe und Krenak, die das Sterben ihrer Flüsse (Paraopeba und Rio Doce, durch die zwei Dammbrüche von Brumadinho, Jan. 2019, und Mariana, Nov. 2015, Anm. d Übersetzers) miterleben mussten. Und wir solidarisieren uns mit all jenen, die Opfer der von den Bergbaufirmen begangenen Verbrechen wurden. Auch wir werden durch Bergbaufirmen bedroht, so zum Beispiel am Rio Vermelho, wo unsere heiligen Orte und viele andere bereits zerstört werden, wir sind bedroht durch viele weitere Bergbauschürfanfragen bei der Bergbaubehörde. Und wir wissen sehr genau, dass die Regierung diese für uns tödlichen Bergbaulizenzen sehr gerne bewilligen möchte, auch in indigenen Territorien. Aber das werden WIR NICHT ZULASSEN!

Daher wollen wir – wie unsere Vorfahren es getan haben – den Kopf dieser Regierung! Wir werden weiter die Auto-Demarkation unseres Territoriums machen, unsere Frauen-Treffen und dergestalt unseren Kampf und unsere Autonomie stärken, dies zusammen mit den pajés (Wissenden, Heilenden, Anm. d. Übersetzers), den Kriegern und Kaziken.

Wir werden weiter das haus unserer Vorfahren verteidigen, unser Volk der Munduruku, damit künftige Generationen, unsere Kinder und Enkelkinder ebenfalls ein geschütztes Territorium haben, und dort nach unserer Lebensweise leben und unser Gutes Leben kultivieren können. SAWE.

// Übersetzung: Christian Russau
// Link zum Originaldokument: hier

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Brief an Bundesminister Gerd Müller

Anfang März wird Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nach Brasilia reisen. Er wird dort u.a. Ministerin Damares Alves treffen, die nun für die Indigenenbehörde FUNAI zuständig ist. KoBra hat den nachfolgenden Brief an den Minister verfasst und am 19.02. verschickt.
Brief an Bundesminister Gerd Müller

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Endversion inkl. Unterzeichner*innen (PDF)
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Sehr geehrter Herr Minister,

Mit großer Sorge verfolgen wir die jüngsten Entwicklungen in Brasilien. Wir sind überzeugt, dass Sie diese Sorgen teilen und die problematischen Äußerungen des Präsidenten Jair Bolsonaro über Umweltpolitik und die Rechte indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften kennen.

Leider folgen den Ankündigungen auch die ersten Taten. Nichtregierungsorganisationen (NROs) werden durch den neuen Umweltminister Ricardo Salles unter Generalverdacht gestellt und bestehende Kooperationen ohne konkreten Anlass überprüft bzw. suspendiert. Die Behörde für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen mit Bezug zu indigenen Völkern, FUNAI, ist vom Justizministerium in ein neu geschaffenes Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte transferiert worden – ein Schritt, der von den indigenen Organisationen Brasiliens deutlich kritisiert wird.

Ebenso besorgniserregend ist die Konzentration aller Landrechtsfragen in der neugeschaffenen Secretaria Especial de Assuntos Fundiários (Seaf) innerhalb des Landwirtschaftsministeriums, das damit zuständig wird für die Demarkierung indigener Gebiete und der Gebiete von Quilombolas. Der neue Leiter der Seaf, Luiz Antônio Nabhan Garcia, hat sich in der Vergangenheit als Präsident der radikalen Gruppierung der traditionellen Landoligarchien, União Democrática Ruralista/UDR, immer wieder gegen die Demarkierung dieser Gebiete eingesetzt.

Wir möchten daran erinnern, dass die deutsche Entwicklungs-zusammenarbeit (EZ) Wichtiges und Bedeutendes für die Anerkennung und rechtliche Regulierung indigener Gebiete geleistet hat – das im Rahmen des „Pilotprogramms zur Erhaltung der tropischen Regenwälder Brasiliens (PPG7) angelegte Programm zur Demarkierung von Indigenengebieten PPTAL (Projeto Integrado de Proteção às Populações e Terras Indígenas da Amazônia Legal) gilt bis heute als eines der erfolgreichsten Projekte der internationalen Kooperation. Die Erfahrungen zeigen, dass eine starke staatliche Institution und die umfassende Beteiligung von indigenen Organisationen und NROs die Voraussetzungen für diese Erfolge bildeten. Deshalb sehen wir nicht nur die verbalen Attacken auf die Zivilgesellschaft sondern auch die unverantwortlichen Mittelkürzungen der letzten Jahre für die FUNAI mit großer Sorge.

Die neuen Zuständigkeiten in den brasilianischen Ministerien lassen auch Fragen bezüglich der bestehenden Unterstützung des Programms Terra Legal durch die deutsche EZ aufkommen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben das Programm nach verschiedenen Änderungen als „Programm der Landnahme“ kritisiert, das nicht mehr, wie ursprünglich geplant, legitime Landzuteilungen für Kleinbauern und -bäuerinnen priorisiert.

Wir sind sicher, dass Sie in Brasilien auf die Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Kooperation hinweisen werden und keine Zweifel daran lassen werden, dass deren Respektierung die Basis für die Fortführung der Zusammenarbeit sein muss. Wir bitten Sie, auch deutlich zu machen, dass die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft in Brasilien an der Projektarbeit unverbrüchlicher Bestandteil der Kooperation bleibt und - aufbauend auf guten Erfahrungen in der Vergangenheit - fortgesetzt werden soll. Wir würden es daher begrüßen, wenn Sie VertreterInnen der in Brasilien engagierten deutschen Zivilgesellschaft vor und nach Ihrer Reise zu einem Meinungsaustausch einladen würden.

Die unterzeichnenden Personen und Institutionen sind seit vielen Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, in Brasilien engagiert und kennen daher die ökonomischen, sozialen und politischen Problemlagen, mit denen sich die brasilianische Gesellschaft konfrontiert sieht. Wir wissen aber auch um die oft mühsam erkämpften Fortschritte, die auf dem langen Weg der Festigung und des Ausbaues der noch jungen Demokratie Brasiliens erreicht wurden. Diese Entwicklung – zu der wir weiter unseren bescheidenen Beitrag leisten wollen – droht nun zunichte gemacht zu werden. Dies zu verhindern, ist naturgemäß in erster Linie Aufgabe der brasilianischen Gesellschaft. Jedoch kann diese durch das solidarische Handeln der internationalen Zivilgesellschaft wie auch der internationalen Staatengemeinschaft eine wichtige Unterstützung erhalten.

Wie die historische Erfahrung – nicht zuletzt auch unsere eigene Geschichte – zeigt, verstehen autoritäre Regime Abwarten als Aufmunterung, Schweigen als Zustimmung und Anpassung als Unterwerfung. Wir bitten Sie daher, jetzt zu handeln.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

KoBra - Kooperation Brasilien e.V.

Mitunterzeichnende:

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[Podcast] Die Katastrophe wiederholt sich

Nach dem Dammbruch von Mariana im November 2015 brach am 25. Januar 2019 wieder ein Rückhaltebecken gefüllt mit Eisenerz-Schlamm. Wieder in Minas Gerais. Wieder ist der ehemalige Staatskonzern Vale beteiligt. Diesmal trifft es den Rio Paraopeba, einen Zufluß des Rio São Francisco der für die Wasserversorgung des trockenen Nordostens von großer Bedeutung ist.
[Podcast] Die Katastrophe wiederholt sich

Brumadinho

Wir sprechen zunächst mit Carine Guedes Ramos von der Bewegung der Staudammbetroffenen (MAB) über die Arbeit mit den direkt von dem Dammbruch Betroffenen und die juristischen und politischen Konsequenzen dieser Umweltkatastrophe. In der zweiten Hälfte des Programms sind wir verbunden mit Camila Nobrega die an der Freien Universität Berlin zum Thema Staudämme promoviert und gerade vor Ort ist.

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KoBra-Dossier zu Shrinking Spaces

Im aktuellen Dossier berichtet KoBra über die ersten Maßnahmen der Regierung Bolsonaro, die Minderheiten, insbesondere LGBTI*, indigene Völker und andere traditionelle Gemeinschaften, die afrobrasilianische Gemeinde, soziale Bewegungen sowie Umweltorganisationen gleichermaßen alarmiert haben.
KoBra-Dossier zu Shrinking Spaces

Cover Dossier 1/2019

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Inhalt

  • Für zivilgesellschaftliche Organisationen und Minderheiten wird es eng - S. 2
  • Dekret zur Lockerung der Vorschriften für Waffenbesitz - S. 3
  • Vorläufige Maßnahme sieht Überwachung von NGOs und internationaler Organisationen vor - S. 5
  • Neuer Umweltminister suspendiert Verträge und Partnerschaften mit NGOs - S. 6
  • FUNAI verliert Funktion der Ausweisung indigener Territorien an Agrarministerium - S. 7
  • Keine Berücksichtigung von LGBTI im neuen Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte - S. 8
  • Der schwule Abgeordnete Jean Wyllys verlässt das Land nach Morddrohungen - S. 9
  • Militante Abtreibungsgegnerin wird Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte - S. 10
  • Nationaler Rat für Ernährungssicherheit (CONSEA) aufgelöst - S. 11
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Sehr dunkle Wolken

Das drohende Abbild eines Landes im tiefen Fall - und das Lachen der Profiteure.
Sehr dunkle Wolken

Brasilien - auf dem Weg wohin? Foto: Christian Russau

Seit dem 1. Januar ist Jair Bolsonaro, der Ex-Hauptmann, Fallschirmspringer und für nicht wenige deutlicher und de facto-erklärter Faschist, neuer Präsident Brasiliens. Schon während der Zeremonie der Amtseinführung haben bolsonaro-nahe Sicherheitskräfte im Kongress - unbefugt, aber ungehindert und bislang ungestraft - von mehreren Abgeordneten deren Büros aufgebrochen, offenkundig durchwühlt, - alles unter dem vorgeschobenen Vorwand, die Sicherheit des Präsidenten gegen Anschläge von Sniper aus den (linken) Abgeordnetenbüros schützen zu müssen. Bestrafung oder Rüge durch die Gremien und Instanzen des Kongresses? Fehlanzeige. Seit dem 2. Januar hagelt es vom neuen Präsidenten unterzeichnete Anordnungen, die den Indigenen die Landrechte streitig machen sollen, die die Indigenenbehörde FUNAI der erzreaktionären evangelikalen Ministerin für Frauen, Familien und Menschenrechte unterstellen und damit aushöhlen, die Zielgruppe LGTBQI* wird aus den Programmen des Menschenrechtsministeriums gestrichen, die Landlosenbewegung MST, die Obdachlosenbewegung MTST, die Indigenenmissionsbehörde CIMI und die katholische Landpastorale sollen möglichst bald kriminalisiert werden und als potentiell terroristische Organisationen gebrandmarkt werden, um diese damit an deren Arbeit zu hindern. Das Umweltministerium suspendierte per Eildekret vorläufig alle Zusammenarbeit mit den Umwelt-NGOs, das Justizministerium übernimmt die Kontrolle über die finanziellen Transaktionen (auch der NGOs), und ein General soll mit seinem Stab alle NGOs, sozialen Bewegungen und Organisationen im Lande monitorieren und überwachen.

Zugleich gibt es vor allem in Brasilien nicht wenige Stimmen, vor allem auffallend oft jene, die Bolsonaro ihre Stimme gegeben haben, dass sie seine martialischen Reden nicht so ernst nehmen, dass er sich halt als martialischer Maulheld habe darstellen müssen, um genug Aufmerksamkeit und eben so die Wahlen zu gewinnen. Was ihm zweifellos gelang. Es wäre wohl eines der wenigen Male, dass ein Politiker demnach von vielen dafür gewählt wurde, dass er später nicht das tut, was er angekündigt hat. Dieser Ansicht nach wäre er ein rechtsradikaler Maulheld, dessen spätere (Un-)Taten nicht das erschreckende Niveau erreichen würden.

Und wie sieht die Realität nun aus? Faschismus kommt in den seltensten Fällen von einem Tag auf den anderen. Es ist wichtig, die Zeichen früh zu erkennen, zu warnen und dagegen mit aller Entschlossenheit Widerstand zu leisten. Denn die ersten Zeichen sind da. Die Übergriffe im Land auf LGBTQI*  steigen massiv an, deutlich steigende Feminizidraten wurden in den ersten Wochen nach Amtseinführung von Wissenschaftler*innen festgestellt, ein toxisch-männlicher Präsident setzt samt seinen erzreaktionären Ministern den Diskurs, den der Mob aufgreift und sich dadurch legitimiert fühlt. Indigene Territorien werden von illegalen Holzfällern überfallen, von Rinderbaronen und deren pistoleiros unter Beschuss (teilweise im wörtlichen Sinne) genommen, während Zeltlagerstätten auf umkämpften Land von Indigenen und Landlosen durch solche capangas und pistoleiros beschossen werden und Todesdrohungen gegen die Bewohner*innen ausgesprochen werden, nicht selten mit dem Namen "ihres Hauptmanns" auf den Lippen. Reaktion des Staates? Symbolisches wie auch direktes und ungeschminktes Achselzucken.

Der offen schwule Kongressabgeordnete Jean Wyllys hat Ende Januar wegen der anhaltend massiven Todesdrohungen gegen ihn und seine Familie das Land verlassen und erklärt, sein Parlamentsmandat nicht anzutreten, sondern im Exil zu bleiben. Der Präsident twitterte darauf fröhlich "ein großartiger Tag!". Weitere Wissenschaftler*innen haben das Land verlassen, weil sie sehr viele deutliche Todesdrohungen erhalten hatten und den brasilianischen Staat für unfähig und unwillig halten, ihr Leben zu schützen. Darunter beispielsweise eine international anerkannte Universitätsprofessorin. Ihr "Vergehen"? Für Abtreibung einzutreten.

Eine Richterin am Landgericht von Rio de Janeiro erklärte öffentlich über die sozialen Medien, "wer dem prophylaktischen Erschießen nicht entrinnen würde, denke ich, das wäre Jean Wyllys." Davor hatte sie bereits öffentliche Aufmerksamkeit erregt, als sie unter ein Foto des linken Guilherme Boulos von der Obdachlosenbewegung MTST schrieb, "nach dem Dekret von Bolsonaro" werde dieser "mit Kugeln empfangen werden". Diese Richterin ist noch immer im Amt, es liegen mittlerweile Anzeigen gegen sie vor, aber offenkundig gibt es im Land keine Mechanismen, die - wie in anderen Ländern üblich - eine zumindest vorläufige Suspendierung der Person aus dem öffentlichen Amt vorsieht, um zumindest die Vorwürfe zu klären und weitere Schäden abzuwenden, dies scheint in Brasilien mehr und mehr - oder bereits de facto? - außer Kraft gesetzt. Und der Ex-Präsident sitzt als einer der ganz wenigen in Haft, während eine komplette Politikerriege, deren Haftstrafen wegen Veruntreuung, Korruption und Vorteilsnahme mehrmals höher als die des Ex-Präsidenten ausfallen müssten, besetzen - neben grinsenden Generälen, die so viele Ministerposten ergatterten wie seit Jahrzehnten mehr - die Minister*innenämter. Und ein Präsident-samt-Söhnen-Clan mit mehr als deutlichen Mafiamilizenverbindungen zur organisierten Kriminalität steht unter starkem Hinweis auf (indirekte und direkte) Verwicklungen des beruflichen, familiären und freundschaftlichen Präsidentsohnsumfelds in die Ermordung der linken, feministischen, lesbischen, Schwarzen Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco am 14. März 2018 in Rio de Janeiro - mit einer Maschinenpistole aus der Fabrik der deutschen Heckler&Koch.

"Mit dem Aktivismus" will der Präsident "ein für alle Mal aufräumen". "Die Säuberung wird nun noch umfassender sein", erklärte Bolsonaro in klarer historischer Anspielung auf die Vergangenheit Brasiliens, das Kolonialismus, Sklaverei und Militärdiktatur erlebte. Implizit deutet er also an, dass diese Verbrechen gegen die Menschheit im Vergleich zu dem, was er plant, nicht umfassend genug waren. Linke sollten also im Gefängnis verrotten oder ins Exil gedrängt werden, wobei vom Präsidenten auch gerne die Anspielung auf die sogenannte "ponta da praia", die "Spitze des Strandes" erwähnt wurde, wo er sie hintreiben werde, die Linken. Eine Anspielung auf das Bild, dass der Präsident die Linken an der Küste in Überseeschiffe pferchen wolle, um sie von dort ins Exil zu zwingen? Oder doch die direktere Anspielung auf die "ponta da praia", dort, wo in Brasilien traditionell die Marineforts standen und wo während der Diktaturen im Lande die Oppositionellen, die Widerständigen, die Unangepassten hingetrieben, eingesperrt und gefoltert wurden, um ihre dann leblosen Körper in den unentrinnbaren Weiten des Ozeans verschwinden zu lassen?

Waffengesetze werden gelockert und den Im-Dienst-Tötenden-Polizisten wird eine a priori Straffreiheit angeboten - unter dem Deckmantel der vorherigen Untersuchung, - wie schon immer in Brasilien eine Untersuchung der Beschuldigten mit militärischem Rang durch die Justiz in Militärroben. Unabhängigkeit? Unparteilichkeit? Abwesenheit von Korporatismus? Rechtsstaatlichkeit? Wer träumt denn bei Polizeieinsätzen in den favelas in Rio oder in den Peripherien der anderen Städte oder gar in den ländlichen Regionen davon?

Und die Minister*innenriege überbietet sich derweil in medial eifrig verfolgten, skurrilen Äußerungen über Niederländer, die ihre Babys schon im jungen Alter von wenigen Monaten masturbieren würden, über Hexen, über "Jungen tragen blau und Mädchen rosa" und darüber, dass die "genderiedeologie schnellstens verboten werden müsse, das Reich des Herrn sei das Reich Gottes, des christlichen selbstredend, und dies müsse in der Schulbildung das leitende Glied sein. Und es brabbeln raunend Minister über "Globalismus als Verschwörung des kulturellen Marxismus" sowie über die Frage, warum Ludwig Wittgenstein nicht zu seinen - des Außenministers - Liebslingsphilosophen zählt, man stattdessen ein christliches Weltbild mit christlicher Union zwischen Brasilien, USA und Russland gegen - klar: gegen China anstreben sollte.

Und wie reagiert Brasiliens wichtigster Handelspartner in Europa, einer der größten Direktinvestoren in Brasilien -- Deutschland? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Jair Bolsonaro zu seinem Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien jedenfalls gratuliert. "Unsere beiden Länder sind seit Langem durch freundschaftliche Beziehungen und gemeinsame Interessen verbunden", sagte Merkel wenige Tage nach der Wahl in Brasilien.

Diese "freundschaftlichen Beziehungen und gemeinsame Interessen" kommen nicht von ungefähr. Brasilien ist für die deutsche Wirtschaft schon lange ein gewichtiger Stützpfeiler. Heutzutage gibt es rund 1.300 deutsche Firmen mit Niederlassung in Brasilien, der Großteil davon befindet sich in der Metropolregion von São Paulo. Welche ist die Region weltweit, die – nach dem Ruhrgebiet – die weltweit größte deutschen Industriekonzentration in absoluten Zahlen aufweist? Die Großregion São Paulo. Dieser Teil der deutschen Wirtschaft stellt einen dermaßen gewichtigen Anteil der brasilianischen Wirtschaft dar, da sie zwischen zehn und zwölf Prozent des brasilianischen Industriewirtschaftsprodukt erwirtschaftet.

Da wundert es wenig, wenn bereits vor der Wahl die in Brasilien aktiven deutschen Firmenchefs wenig Vorbehalte gegen Bolsonaro offenbarten. Im Gegenteil: die Deutsche Bank tweetete kurz vor der Wahl, "Bolsonaro ist der Wunschkandidat der Märkte". Und auch der Lateinamerika-Chef von Bosch, Wolfram Anders, seines Zeichens auch Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Handelskammer AHK São Paulo tweetete während des brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf fröhlich, er wünsche Bolsonaro viel Erfolg und Glück, denn mit einem Kandidaten wie Fernando Haddad drohe ja aus Brasilien ein weiteres Venezuela zu werden.

Einem Bericht des Handelsblatt zufolge erklärten sechs namentlich nicht genannte Firmenchefs von in Brasilien aktiven deutschen Unternehmen, sie erwarteten nach einer Wahl Bolsonaros die Rückkehr von Stabilität und Wirtschaftswachstum. Und die Firmenbosse zeigten sich nicht weiter besorgt über Bolsonaros Glorifizierung der brasilianischen Militärdiktatur, auch Bolsonaros offenkundige "Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit" wie die "Befürwortung von Folter als legitimen Mittel polizeilicher Ermittlungsarbeit" bereitete den Konzernchefs laut dem Medienbericht keine Bauchschmerzen. Im Gegenteil: sie bejubeln einen Bolsonaro regelrecht. Horkheimer sagte, "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen." Umgekehrt gilt dieser Satz übrigens auch.
Dennnoch ist es angesichts der deutschen Faschismus-Erfahrung umso erschütternder und es macht einen schlicht fassungslos zu sehen, wie nahtlos die Sympathie von deutschen Firmenchefs zu einem erklärten Anti-Demokraten sein kann, zu einem, der für jeden halbwegs Grips sein eigen nennenden Menschen offensichtlich als Faschisten zu erkennen ist. Hier offenbaren die Kapitalisten ihre zutiefst psychopathischen Züge.

Und wieder spielt Volkswagen in vorderster Front mit. Die Neue Zürcher Zeitung vom 14.11.2018 wusste zu berichten: „Auch dass Bolsonaro sein künftiges Kabinett mit Militärs besetzen will, stört die Wirtschaftsvertreter nicht. Die Generäle seien bei Themen wie Sicherheit und Infrastruktur gut vorbereitet, heisst es. Das letzte Mal, dass der Staat in Brasilien kompetent die Infrastruktur geplant und ausgebaut habe, sei unter den Militärs vor 50 Jahren geschehen, sagt Roberto Cortes, CEO von VW Truck & Bus in Brasilien." Diese Argumentationskette ist uns in Deutschland wohlbekannt. Hier wird das alte erzreaktionärste "Aber er hat doch die Autobahnen gebaut..."-Argument gefahren. Von einem hohen VW-Manager.

Deutsche Konzernchefs von heute treten also – wie es scheint – unmittelbar in die Fußstapfen ihrer Vorgänger aus den 1970er Jahren. Es wäre zu lapidar, dass Bonmot von Marx zu wiederholen, die Geschichte ereigne sich das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Denn es ist schlicht ein fassungslos machender Skandal: VW weigert sich noch immer, Entschädigungen für die Anfang der 1970er Jahre direkt und wissentlich der Folter ausgelieferten VW-Mitarbeiter*innen zu leisten. Und nun tragen zeitgleich deutsche Firmenchefs in Brasilien offenkundig zur Schau, dass sie sich nicht um die aktuelle Entwicklung in Brasilien in Sachen Rechtsstaatlichkeit in Menschenrechtsfragen scheren, dass ihnen ein Präsident, der unverhohlen davon redet, wie er politische Gegner foltern, ermorden oder ins Exil abschieben will, dass ihnen das solange egal ist, wie es nicht sie selbst und ihre Familienangehörigen treffe.

Profit geht ihnen wie immer über alles.

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Autobiografie des Folterers als lobendes Beispiel im Schulunterricht

Abgeordneter der Bolsonaro-Partei PSL will das Buch des Folterers Ustra in Schulunterricht aufnehmen, Bildungsminister findet dies eine gute Idee.
Autobiografie des Folterers als lobendes Beispiel im Schulunterricht

Der Folterer Carlos Alberto Brilhante Ustra. Foto Wilson Dias / ABr (CC BY 3.0 BR)

Fotoquelle: Wikipedia / Wilson Dias / ABr (CC BY 3.0 BR)

Der Abgeordnete Heitor Freire von der Bolsonaro-Partei PSL traf sich vergangene Woche mit dem neuen Bildungsminister, Ricardo Vélez, in Brasília und schlug diesem umgehend vor, in den Schulen in der Mittelstufe das Buch von Carlos Alberto Brilhante Ustra "A Verdade Sufocada" als Lehrbuch aufzunehmen. Der Bildungsminister Vélez entgegnete: "Es ist eine Freude, mit dem Abgeordneten Heitor Freire und anderen zusammen zu sein, die für die Umstrukturierung der Bildung und der Grundschulbildung kämpfen. Wir glauben an Bildung als ein Instrument des Wachstums der Gesellschaft für die Integration und den Erhalt unserer uns teuersten Werte." Dies berichtet der Blog da Cidadania auf seiner Internetseite.

Carlos Alberto Brilhante Ustra war in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur Leiter des Folterzentrums DOI-CODI in São Paulo. 2008 wurde er als erster und bislang einziger brasilianischer Folterer von einem Zivilgericht verurteilt. Seither hat die Opferfamilie Teles das Recht, Ustra öffentlich als Folterer zu bezeichnen. Das Urteil wurde 2012 letztinstanzlich bestätigt.

Amélia Teles wurde 1972 zusammen mit ihrem Mann César und ihrer Schwester Criméia Schmidt de Almeida verhaftet und im Folterzentrum DOI-CODI in São Paulo, das von 1969 bis 1970 Operação Bandeirantes (OBAN) hieß, festgehalten und schwer gefoltert. Der Folterer ist bekannt: Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra. Er musste nie für seine Taten büßen. Nie saß er im Gefängnis. Und das aufgrund des Amnestiegesetzes, das ihn und seinesgleichen schützt. Aber die Familie Teles zog dennoch vor Gericht.

"Wir reichten 2006 […] keine Strafrechtsanzeige, sondern eine zivile Feststellungsklage ein", berichtete die Tochter von Amélia und César Augusto Teles, die Historikerin Janaína Teles. Dabei ging es der Familie nicht um Bestrafung und auch nicht um Entschädigungszahlungen. Es ging ausschließlich um das Recht der Familie Teles, ihren Folterer, Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra, öffentlich als solchen bezeichnen zu dürfen.

2008 gewann die Familie Teles den Prozess vor der 23. Zivilkammer in São Paulo in erster Instanz. Im August 2012 bestätigte der 5. Strafgerichtshof von São Paulo letztinstanzlich das Urteil. Zur Begründung hieß es, zwar verhindere das Amnestiegesetz, dass Taten aus der Zeit der Militärdiktatur strafrechtlich verfolgt werden könnten, dies gelte jedoch nicht für zivilrechtliche Fälle. Außerdem würden Verbrechen wie Folter in Brasilien nicht verjähren.

"Dieser Sieg ist nicht nur einer der Familie Teles, sondern ein Sieg ganz Brasiliens", sagte Criméia Schmidt de Almeida kurz nach der Urteilsverkündung. "Das gab es noch nie, eine historische Entscheidung", freute sich auch Amélia Teles. "Ab diesem Moment können wir erhobenen Hauptes sagen: Carlos Alberto Brilhante Ustra ist ein Folterer, ein Mörder, verantwortlich für die Verfolgung und Entführung von Frauen, Männern, Kindern, die sich gegen die Diktatur in Brasilien aufgelehnt haben."

Gegen Ustra wurden noch weitere Klagen angestrengt. Die Bundesstaatsanwaltschaft klagte ihn 2012 wegen des anhaltenden Straftatbestands der Entführung an. Denn unter seiner Leitung war 1971 der politische Gefangene Edgar de Aquino Duarte aus dem DOI-CODI verschwunden. Sein Leichnam ist bis heute nicht aufgetaucht. Auch für das Verschwinden des Medizinstudenten Hirohaki Torigoe 1972 wird Ustra verantwortlich gemacht. Der damals 27-jährige Torigoe war Mitglied der Stadtguerilla Ação Libertadora Nacional (ALN). Nach Zeugenaussagen von politischen Gefangenen wurde Torigue in das berüchtigte Folterzentrum DOI-CODI im Stadtteil Ibirapuera verschleppt. Sein Leichnam ist bis heute verschwunden. Die Bundesstaatsanwaltschaft argumentiert in beiden Fällen gleich: Wenn der Leichnam bis heute versteckt gehalten wird, ist damit weiterhin der Straftatbestand der Entführung erfüllt. Und ein nach wie vor ausgeübtes Verbrechen, so die Logik, muss bestraft werden. In beiden Klagen aber urteilten die Gerichte 2014, dass die Opfer wahrscheinlich damals ermordet wurden, so dass die Taten unter das Amnestiegesetz fallen und heute nicht juristisch belangt werden können.

Was ist von einem künftigen Bildungssystem in Brasilien zu erwarten, wenn die Autobiografie eines Folterers Bestandteil des staatlichen Lehrplanes wird - und zwar nicht in Form kritischer Lektüre, sondern als lobendes Beispiel für die Schüler*innen?

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Abermals kein warnender Sirenenton: Vale-Konzern muss gestoppt werden

Brumadinho lässt keinen Zweifel mehr: Dem Vale-Konzern muss Einhalt geboten werden. Von Maurício Angelo
Abermals kein warnender Sirenenton: Vale-Konzern muss gestoppt werden

Brumadinho. Foto: Jeso Carneiro

Fotoquelle: Jeso Carneiro flickr Lizenz: CC BY-NC 2.0

Brumadinho lässt keinen Zweifel mehr: Dem Vale-Konzern muss Einhalt geboten werden. All seine Aktivitäten gestoppt, seine Vorgehensweisen überprüft, seine Kontrollsysteme analysiert, seine Dämme inspiziert. Entweder so, oder es muss als erwiesen gelten, dass der Einfluss des Unternehmens durch seine Gewinne unendlich viel größer ist als der Wert von Menschenleben, der Umwelt, der staatlichen Maßnahmen, die ohnehin überarbeitet werden müssten. Die Erinnerung an Mariana, sie hämmert Tag für Tag in unseren Köpfen. Und die Missstände, die wir wieder und wieder angeprangert haben – ohne irgendeine konkrete Reaktion der Seite, die handeln müsste.

In Brumadinho gab es – wie schon in Mariana – abermals keinen warnenden Sirenenton. Im Gegensatz zu Mariana, wo eine schlichte Alarmsirene für die Bevölkerung nicht einmal existierte, gab es in Brumadinho eine – nur funktionierte sie nicht. Das ist keine Unbedachtsamkeit mehr, das ist fahrlässige Tötung. Wir sprechen hier vom zweitgrößten Bergbauunternehmen der Welt. Und von dem müsste man doch verlangen können, ein Alarmsystem einzurichten und instand zu halten, das gegebenenfalls hilft Menschenleben zu retten. Ebenso möchte man annehmen, dass es der Vale-Konzern schafft, seine Bauten und Anlagen zu überwachen und die Sicherheitsstandards zu wahren. Wer’s glaubt! Mariana und Brumadinho sind schlagende Beweise für das Gegenteil.

Da nur zu sagen, „es hätte Hinweise gegeben“, hieße, die hoch bezahlten Führungskräfte des Unternehmens mit Samthandschuhen anzufassen, die dann weiter ihre volltönenden Reden schwingen könnten, gegen alle Tatsachen[: den Dammbruch und die umfangreichen Gegengutachten, die Expert/innen in den letzten Jahren vorgelegt haben]. Das größte Umweltverbrechen in der Geschichte des Landes bzw. das größte Stauanlagen-Verbrechen in der Menschheitsgeschichte – das ist Mariana nämlich – scheint noch nicht genug zu sein. Drei Jahre lang kann der Vale-Konzern schon auf die Milde der Justiz zählen, die Betroffenen ignorieren und – als würde das nicht reichen – auch noch versuchen, die Bürgermeister der betroffenen Städte zu bestechen, um möglichen gerichtlichen Auflagen in Brasilien und dem Vereinigten Königreich zu entgehen, während ihr nächster Damm bricht.

So agiert der Vale-Konzern. So ist er eben. Und auf diese Art und Weise handelt eben das Großkapital. Fabio Schvartsman, gegenwärtiger Vale-Präsident, tönte noch, das Motto des Unternehmens wäre der Slogan „Mariana nunca mais“ („Nie wieder ein Mariana“). Doch zwischen den wohlklingenden Phrasen für Investoren und der Handlungsweise steht die Realität. Im April behauptete er noch, dass der Zustand der Stauanlagen „mustergültig“ sei, dass er „eine Überprüfung des Zustandes der Anlagen“ erbeten hätte und dass „das Ergebnis ziemlich positiv“ gewesen sei. Die Stauanlagen wären in einem „beeindruckend gutem Zustand“, so Schvartsman. Das klingt wie Hohn, und das ist es auch. Schätzungen gehen von mehr als 400 Todesopfern an diesem Unternehmensstandort aus – und das, obwohl zahlreiche Analysen vorliegen, die auf das drohende Dammbruchrisiko hingewiesen hatten.

Wie auch schon in Mariana sagt die Unternehmensführung, dass sie „nicht weiß, was geschehen ist“. Aber drei Jahre sind mehr als genug, um uns genau zu zeigen, was passiert ist: Kein Staudamm der Welt birst einfach so, ohne eine Aufeinanderfolge von Nachlässigkeiten und Übertretungen im Namen des Profits – von Anbeginn an. Die Dämme, die in Brumadinho brachen, gehören dazu. Minas Gerais ist ein durch Bergbau gebeutelter Bundesstaat. Um wie viel mehr erst durch den „Bergbau über alles“, dessen höchster und einziger Zweck ist, Profit für die Unternehmen abzuwerfen. Ist Ihnen bekannt, wer 2017 die bestbezahlte Führungskraft in Brasilien war? Murilo Ferreira, der Vale-Präsident zur Zeit des Dammbruchs in Mariana. 2017 strich Ferreira 58 Millionen Reais [ca. 13,5 Millionen Euro] ein, [die sich aus seinem Gehalt, Prämien und einer Abfindungssumme nach fünf Monaten Dienst zusammensetzen]. Also eine Sonderprämie für’s Verbrechen. Solch eine Millionenprämie, wie sie ununterbrochen in die Taschen der Führungskräfte des Vale-Konzerns fließt, ungeachtet der Anzahl der Toten und der gebrochenen Dämme.

Ich wiederhole: Dem Vale-Konzern muss das Handwerk gelegt werden. Ihr Portfolio an Verletzungen der Umweltgesetzgebung ist bereits zu groß, um noch ignoriert zu werden. Verbrechen, Fahrlässigkeit und Straflosigkeit dauern bereits Jahrzehnte an.

Der [politische] Druck, die Vergabe von auflagenfreien Umweltlizenzen noch einfacher zu machen, findet seine Krönung im Prinzip der „Selbstdeklaration“, für die der neue Umweltminister Ricardo Salles sich einsetzt. Für den Minister – dem zwischenzeitlich seine Amtsbefugnisse entzogen worden waren, weil er angeklagt war, während seiner Zeit als Staatssekretär in São Paulo ein Bergbauunternehmen begünstigt zu haben – ist es ausreichend, dass der Unternehmer – dieser selbstlose Mensch – erklärt, dass er gesetzesgemäß handelt. Dann „kontrolliert“ ihn ja der Staat. Wie streng, haben wir gerade erlebt.

2015, kurz nach dem Dammbruch in Mariana, informierte meine WebSite darüber, dass in Minas Gerais 228 Stauanlagen hochrisikoreich sind, 42 nicht über Stabilitätsgarantien verfügen und von diesen 25 dem Vale-Konzern gehören. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Für 25 Stauanlagen des Vale-Konzerns in Minas Gerais konnte bereits 2015 die Stabilität nicht mehr garantiert werden! Und die Dämme, die jetzt in Brumadinho gebrochen sind, zählten noch nicht einmal dazu. Man kann sich also den Gesamtzustand der Anlagen lebhaft vorstellen. Den Vale-Konzern verbieten, wäre die Konsequenz.

2017, nach Analyse des Berichts der Nationalen Wasseragentur, zeigte ich auf, dass 85% der Stauanlagen in Brasilien keiner ordnungsgemäßen Prüfung unterzogen werden und noch nicht einmal über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. 85%. Bis heute hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. 2016 legte ich dar, wie der Nationale Bergbauplan 2030 zu diesem Gesamtbild beiträgt – nicht gerade wenig.

Ebenfalls im Jahr 2015 zeigte ich auf, dass es die Bergbauunternehmen selbst sind, die die Politiker in Senat, Kongress und Volksvertretung von Minas Gerais finanzieren, die für die Regulierung des Bergbausektors verantwortlich zeichnen. Dass Leonardo Quintão von der [Zentrumspartei] PMDB im Bundesstaat Minas Gerais, Sprecher der Kommission, die das neue Bergbaugesetz [von 2017] verhandelt hat, im Jahr 2010 von den Bergbauunternehmen 400.000 Reais [ca. 93.300 Euro] erhalten hat und 2014 mehr als zwei Millionen [mehr als 467.000 Euro]. Und dass neun Abgeordneten aus Minas Gerais, die der Kommission angehörten, die mit der Untersuchung des Verbrechens von Samarco/Vale/BHP in Mariana betraut war, von den Bergbauunternehmen fast 600.000 Reais [ca. 140.000 Euro] zugeflossen sind.

Es ist kein Zufall, dass 2018 ein Gutachten, in dem strengere Auflagen für Stauanlagen formuliert waren, von der Kommission der Volksvertretung von Minas Gerais abgelehnt wurde. Romeu Zema, [seit dem 01. Januar 2019] Gouverneur von Minas Gerais, von der [rechten] Novo-Partei, hatte erst neulich ein Treffen mit Vertretern des Vale-Konzerns, auf dem er versprach, die Wiederaufnahme des Betriebes von Samarco zu beschleunigen. Ebenso sagte Zema zu, die Lizenzvergabe für Bergbaubetriebe zu erleichtern.

Das größte Umweltverbrechen, das Brasilien bisher erlebt hat, war offensichtlich nicht genug. Brumadinho aber macht klar, dass wir Verschleppungen, öffentliche Ansprachen, Palliativlösungen und einen mit jedem Tag kleiner werdendem Mediendruck nicht mehr dulden dürfen. Diesen Film kennen wir schon. Dieses Drehbuch leben wir tagtäglich. Der Vale-Konzern muss stillgelegt werden. Und nicht nur er. Wenn nicht, werden wir weiter irreparable Umweltzerstörung auf irreparable Umweltzerstörung häufen und Hunderte von toten Arbeitern [und Arbeiterinnen] in Kauf nehmen. Wir haben keine Wahl.

 

Zum Originaltext hinzugefügte Ergänzungen der Übersetzerin sind durch eckige Klammern kenntlich gemacht.

Übersetzung aus dem Portugiesischen: Petra Tapia

Zum Originaltext vom 26.01.2019

Den Umrechnungen in Euro liegt der Wechselkurs vom 26. Januar 2019 zugrunde.

Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0

Die Lizenz ist auf der Startseite des Autors „Miniver – Jornalismo independente“ vermerkt.

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Menschenrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen in São Paulo

KoBra dokumentiert den Beschwerdebrief an den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte der friedlichen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Menschenrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen in São Paulo

Grafik: Movimento Passe Livre

Die folgenden Organisationen legen diesen Beschwerdebrief gegen Menschenrechtsverletzungen bezüglich der gewaltvollen Vorkommnisse vor, die im Januar diesen Jahres bei Protesten im Bundesstaat São Paulo stattfanden.

Herr Clement Voule, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte der friedlichen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.



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Zusammenfassung

Die Demonstrationen, die am 11. und 16. Januar stattfanden, wurden von willkürlichen Festnahmen und einem unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei durch zahlreiche repressive Techniken begleitet, die die Proteste verhindern sollten, einschließlich des wahllosen Einsatzes nicht-tödlicher Waffen wie Gummigeschosse und Tränengasbomben.

Darüber hinaus wurden die Maßnahmen begleitet von intensiver Überwachung der Proteste seitens der Militärpolizei durch Verwendung von Kameras und Drohnen. Dieses Szenario wurde durch das Dekret Nr. 64.074/2019 verschärft, welches das Gesetz Nr. 15.556/2014 reglementiert, das von der Staatsregierung am 18. Januar erlassen wurde und das mehrere verfassungswidrige Maßnahmen verabschiedete, beispielsweise eine Vorankündigung [von Demonstrationen] von fünf Tagen, sowie der Beschluss, dass die Demonstrationsstrecke gemeinsam mit den öffentlichen Sicherheitsorganen definiert werden solle, als auch die Kriminalisierung von bestimmten Handlungen wie die Verwen­dung von Masken.

In Anbetracht der gegenwärtigen Situation fordern die Organisationen den Sonderberichterstatter und andere zuständige Stellen auf, eine öffentliche Erklärung zu dem Fall abzugeben, in der sie von der brasilianischen Regierung verlangen, die folgenden Maßnahmen zur Einhaltung internationaler Standards umzusetzen:

I. Das Verbot willkürlicher Festnahmen von Demonstrierenden;
II. Das Verbot der Überwachungspraxis bei Protesten;
III. Das Verbot willkürlicher Durchsuchungen durch die Polizei;
IV. Die Garantie, dass die Demonstrationsstrecke durch die Demonstrierenden selbst definiert wird, ohne staatliche Einmischung;
V. Die Überwindung eines unnötigen und unverhältnismäßigen Einsatzes der Polizei durch Organe der öffentlichen Sicherheit;
VI. Die Aufhebung des Dekrets Nr. 64.074/2019 und des Gesetzes Nr. 15.556/2014, das durch das Dekret reguliert wird;
VII. Die Identifizierung von Polizeibeamt/innen mit Namen, Patent und ID-Nummer im Helm und in der Uniform, die aus großer Entfernung sichtbar sein sollte, sowie das Verbot der Verwendung von Masken durch die Militärpolizei;
VIII. Die Ernennung eines Vermittlers, der nicht Teil der Polizei und der öffentlichen Sicherheit ist, um die Kommunikation zwischen Demonstrierenden und Behörden zu erleichtern;
IX. Das Aktionsverbot der "Tropa de Choque" bei Demonstrationen;
X. Die Schaffung transparenter Richtlinien für den Einsatz der Polizei bei Protesten, unter Beteiligung von Ombudsmännern, der Staatsanwaltschaft, Zivilgesellschaftsorganisationen und anderer interessierter Institutionen, entsprechend internationaler Demonstrationsnormen;
XI. Die Umsetzung von kompetenzbildenden Workshops für Polizeibeamt/innen, die während der Proteste im Bereich Sicherheit arbeiten, gemäß der gesetzlichen Rahmenbedingungen, mit dem Hauptziel, Behörden auf derartige Situationen vorzubereiten und den Demonstrationsvorgang zu erleichtern.



Einführung

Am 11., 16. und 22. Januar 2019 fanden drei Demonstrationen statt, die von der Nulltarif-Bewegung in der Stadt São Paulo organisiert wurden, um gegen die Erhöhung des Fahrpreises des öffentlichen Personennahverkehrs zu protestieren.

Die erste Protestaktion am 11. Januar war durch eine Reihe von Aggressionen gekennzeichnet, wie etwa willkürliche Durchsuchungen im Umfeld der Demonstrationen. Eine der Durchsuchungen, die die Polizei durchführte, bezog sich auf das Tragen von Banner und Masken, was verboten wurde.

In vielen Fällen, selbst wenn die Betroffenen von den Behörden freigelassen wurden, entschieden sie sich bewusst dagegen, die Demonstration fortzusetzen, aus Angst, weitere Verletzungen zu erleiden, was die Auswirkungen der Unterdrückung der Beteiligten demonstriert.

Darüber hinaus baute die Militärpolizei mehrere Überwachungsinstrumente auf, darunter eine Drohne und vier Kameras, von denen eine ausschließlich dazu diente, die Verhandlungen zwischen Mitgliedern der sozialen Bewegung und Polizeibeamt/innen zu filmen. Des Weiteren ist es erwähnenswert, dass die von der Polizei aufgenommenen Bilder von Demonstrierenden in der Regel dazu dienen, Personen zu identifizieren, von denen zukünftige Handlungen erwartet werden, sowie gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Dieses Szenario der Grenzüberschreitungen eskalierte, da der folgende Protest am 16. [Januar] von schweren Repressionen geprägt war1. Zusätzlich zu den oben genannten Angriffen setzte die Polizei Techniken ein, wie beispielsweise Überwachung, „Einkesselung“ (wobei die Polizei die Protestaktion von Anfang bis Ende einkreist) und Einsatz von Tränengasbomben und Gummigeschossen zur Zerstreuung der Menschenmenge.

Es gibt auch eine beträchtliche Anzahl von Videoberichten2, in denen gezeigt wird, wie die Polizei Demonstrierende mit Gummigeschossen angreift34. In diesem Sinne kann festgestellt werden, dass mindestens zwei Berichterstatter durch Gummigeschosse verletzt wurden56. Dies ist der Fall von Daniel Arroyo, einem Berichterstatter von „Ponte Jornalismo“, der durch ein Gummigeschoss im Knie verletzt wurde, sowie ein Berichterstatter von Futura Press, der durch ein Gummigeschoss im Bein verletzt wurde.

Während dieser drei Proteste gab es zwei Polizeisektoren, „Tropa de Choque“ („Bereitschafts­polizei“) und "CAEP - Cia de Ações Especiais", die äußerst aggressiv auf die Demonstrierenden reagierten. Diese Polizeibeamt/innen wurden durch einen Code identifiziert, der aus Zahlen und Buchstaben auf der Uniform7 bestand, was es erschwert, sich den Code zu merken und die weitere Identifizierung verkompliziert. Einige der Offizier/innen trugen zudem Masken.

Viele dieser Aktionen fanden zu Beginn der Demonstration am „Praça do Ciclista“ statt, die sich in der Avenida Paulista befindet, einem der wichtigsten Orte der Stadt, der eine gute Sichtbarkeit der Proteste gewährleistet. Die polizeilichen Maßnahmen sollten jedoch in den regulären Verlauf des Protestes eingreifen und diesen verhindern. Während die Demonstrierenden noch vor der Demonstration sitzend die Route besprachen, begann die Polizei, Tränengasbomben abzufeuern, was zu einem Richtungswechsel in eine andere Straße führte, wo die Aggressionen andauerten.
Zusätzlich zu den oben beschriebenen Verstößen wurden insgesamt 12 (zwölf) Personen festgenommen, von denen 9 (neun) noch am selben Tag freigelassen wurden, darunter 5 (fünf) Personen ohne Eintragungen im Strafregister und 4 (vier), die einen Polizeibericht über eine geringfügige Straftat unterschreiben mussten, ein Dokument, in dem die Person einen Kompromiss eingeht, an einem kleinen Strafgericht teilzunehmen. Drei weiteren Personen wurde Widerstand und Ungehorsam sowie der Besitz von Brandapparaten vorgeworfen. Am 17. Januar fand eine Sorge­rechts­verhandlung statt und alle drei wurden gegen Kaution freigelassen8, was nicht häufig vorkommt.

Es sei darauf hingewiesen, dass diese Verstöße nicht ausschließlich von staatlichen Sicherheitsagenten ausgeführt werden, da der Staat in mehreren öffentlichen Bereichen koordiniert handelt, um das Protestrecht einzuschränken.

Eine Tatsache, die auf diesen Punkt hinweist, betrifft die Verabschiedung des Dekrets Nr. 64.074/2019, von der Regierung des Staates São Paulo, am 19. Januar 2019. Das Dekret regelt ein Gesetz, das 2014 verabschiedet wurde (Gesetz Nr. 15.556), das eine Vorankündigung [der Demonstration] erforderlich macht und Einschränkungen bei der Verwendung von Masken festlegt. Dabei gibt es mindestens drei kontroverse Aspekte.

Der erste betrifft die Regelung der Vorankündigung, die mindestens fünf Tage im Voraus zu erfolgen hat und mehrere Informationen über die Demonstration enthalten muss, einschließlich der Route, die zurückgelegt werden soll. Diesbezüglich legt das Dekret fest, dass die Route gemeinsam mit den Behörden definiert werden muss.

In Bezug auf die Vorankündigung heißt es in der brasilianischen Verfassung, dass das Versammlungsrecht nicht von einer Genehmigung abhängt, sondern nur einer vorherigen Ankündigung an die zuständige Behörde bedarf. Der Zweck dieser Regel ist die Erleichterung des Protestrechts. Sie dient den Behörden als Instrument zur Verwaltung der Protestlogistik durch Umverlegung von Transitwegen via öffentlicher Verkehrsmittel, um die Ankunft und Abreise von Demonstrierenden zu gewährleisten und um Veranstaltungen, die für den selben Ort geplant sind, mit der Demonstration in Einklang zu bringen. Dies bedeutet, dass die Vorankündigung ein Instrument ist, um sicherzustellen, dass der Protest Anfang, Mitte und Ende hat.

Aus diesem Grund zeigen internationale Richtlinien, dass eine vorherige Bekanntmachung keine übermäßigen bürokratischen Verfahren mit sich bringen sollte, da dies eine vorherige Genehmigung erforderlich machen würde. Dies wäre absolut verfassungswidrig und im Hinblick auf internationale Menschenrechtsnormen höchst umstritten.

Darüber hinaus macht die Vorankündigung von fünf Tagen eine spontane Protestaktion unmöglich, abgesehen von der Missachtung vieler sozialer Dynamiken bei der Organisation sozialer Bewegungen. Denn schon die Festlegung der Route vor dem Protest kann eine Form des Schutzes vor offensichtlicher Polizeirepression darstellen. Aus diesen Gründen sollte das Fehlen einer Vorankündigung nicht zu Einschränkungen der Protestfreiheit oder der Kriminalisierung von Demonstrierenden führen.

Ein zweiter besorgniserregender Aspekt des Dekrets ist die Kriminalisierung der Verwendung von Masken10. Dem Dekret zufolge würde der/die Demonstrant/in beim Tragen einer Maske zivilen Ungehorsam begehen. Das Tragen einer Maske ist jedoch eine verfassungsmäßige Praxis, da das Anonymisierungsverbot nicht auf die Verwendung von Masken bei Protesten angewandt werden sollte, da dies nicht die Möglichkeit ausschließt, jemanden zu identifizieren, der eine illegale Handlung begangen hat. Dem Dekret zufolge könnten sogar Personen, die Gasmasken und Schals zum Schutz vor Tränengasbomben tragen, wegen des Verbrechens des zivilen Ungehorsams verhaftet werden.

Erwähnenswert ist auch, dass nach der brasilianischen Verfassung11 die Definition bestimmter Verhaltensweisen als Verbrechen nicht in den Geltungsbereich der Exekutive fällt. Dies bedeutet, dass die Regierung eine Verhaltensweise nicht als Straftat definieren kann, wie dies bei der Verwendung von Masken bei Protesten der Fall ist, da dies über die Zuständigkeit der Landesregierung hinausgeht. Daher ist die Schaffung von Strafgesetzen im Geltungsbereich der Legislative und sollte nicht durch ein Dekret erfolgen.

Zu guter Letzt setzt das Dekret auch zulässige Gegenstände Waffen gleich, indem es den Besitz von Objekten wie spitzen Gegenständen, Stöcken und Steinen verbietet und sie mit Feuerwaffen und weißen Waffen gleichstellt.

An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass das Mitführen von „weißen Waffen“ von einem großen Teil der brasilianischen Lehre und Rechtsprechung als Straftat betrachtet wird. Das Bundesgericht prüft derzeit die Angelegenheit13, hat sich aber noch nicht dazu geäußert.
Die Verfassungswidrigkeit des Dekrets ist offensichtlich, da es neue rechtliche Zuordnungen zu Gegenständen schafft, die Verwendung von Flaggen verbietet und außerdem andeutet, dass die Organisatoren der Proteste für Verhaltensweisen verantwortlich gemacht werden können, die von Dritten stammen.

Es ist wichtig zu betonen, dass diese Art illegaler Praktiken des Staates São Paulo nicht als neues Merkmal betrachtet werden sollte. Im Juni 2013 verursachte der Anstieg der Preise für Busse, U-Bahnen und Züge einen großen Aufruhr in weiten Kreisen der Bevölkerung, insbesondere in ärmeren Teilen der Gesellschaft. Angesichts dieses Szenarios organisierten Demonstrierende im Juni 2013 eine Reihe von Protesten gegen den Missbrauch von Zöllen sowie gegen die schlechten Bedingungen für den öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land. Dabei wurde der Protest von der Polizei in hohem Maße unterdrückt, und zwar durch ein massives Polizeiaufkommen während dieser Ereignisse. Die Polizei war in mehrere Gruppen eingeteilt und näherte sich und durchsuchte Hunderte von Passanten, was breit in der Presse berichtet wurde.

In dieser Situation setzte sich eine Gruppe von öffentlichen Verteidiger/innen für den Schutz der Demonstrierenden ein und sammelte Nachweise über Hunderte von Verhaftungen für Ermittlungen, die in diesem Zusammenhang stattfanden. Darüber hinaus hat das Büro der öffentlichen Pflichtverteidiger/innen des Staates São Paulo im Jahr 2013 eine Zivilklage eingereicht, um dem Staat die Praxis der „Festnahme wegen Ermittlungen“ zu verbieten. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen und wartet vor dem Bundesgerichtshof auf ein Urteil.

Darüber hinaus hat die Militärpolizei des Staates São Paulo in der ersten Protestwelle 2013 die Erfassung von fotografischen Bildern und audiovisuellen Aufzeichnungen von Demonstrierenden durch Kameras, Drohnen und Camcorder eingeführt.

Die Überwachung basierte auf einer Richtlinie, die die Einrichtung einer offiziellen Datenbank von Protesten und Demonstrierenden ermöglichte, was die Meinungsfreiheit durch Verletzung der Privatsphäre eindeutig gefährdet und als Instrument zur Einschüchterung und Kriminalisierung von Demonstrierenden dient.

Während der dritten Protestaktion am 22. Januar diesen Jahres wurden diese Gesetzesverstöße fortgesetzt anhand einer Reihe von polizeilichen Maßnahmen, die das Verbot der Verwendung von Masken durch die Teilnehmenden15 mit gesetzlicher Unterstützung durch das Dekret 64.074/2019 zum Ziel hatten. Zu Beginn des Protestes kündigte die Polizei das Verbot der Verwendung von Masken an und forderte deren Entfernung und Festnahme [der Demonstrierenden]16.

Dieses Vorkommnis vom 22. Januar verdeutlicht die Bestrebungen, das von der Regierung von São Paulo herausgegebene Dekret umzusetzen, das zahlreiche rechtliche Unstimmigkeiten aufweist und mit internationalen Richtlinien nicht einhergeht.

Es ist offensichtlich, dass dieses gegenwärtige Szenario der Repression nicht getrennt betrachtet werden sollte von früheren polizeilichen Aktionen in Bezug auf Proteste, sondern eine Fortsetzung der restriktiven Praktiken ist, die sich vonseiten der brasilianischen Behörden zur Norm entwickeln.

 

 

Schlussfolgerung

 

Wie oben dargelegt, sind Demonstrierende in Brasilien derzeit einer Reihe von Verstößen ausgesetzt, darunter: (i) Intensivierung der staatlichen Überwachungsapparate durch den Einsatz von Kameras und Drohnen; (ii) Einsatz von Unterdrückungstechniken wie "Einkesselung" und wahlloser Einsatz von Gummigeschossen und Tränengasbomben; (iii) Kontrolle der Demonstrationsstrecke durch das Verbot des Protestes auf bestimmten Routen mit hoher Sichtbarkeit; (iv) Verbot des Tragens von Masken und Fahnenstangen; (v) Einschüchterungstechniken wie wahllose Durchsuchungen und willkürliche Verhaftungen.

Zusätzlich zu diesen von Sicherheitsbehörden ausgeübten Handlungen treten die Einschränkungen auch in anderen Bereichen der staatlichen Gewalt auf, wie aus der Ausgabe des Dekrets Nr. 64.074/2019 hervorgeht.

Durch die Analyse des Dekrets sowie durch den Kontext, in dem es veröffentlicht wurde, wird deutlich, dass es Teil eines Szenarios der Verschärfung und Verfeinerung der Instrumente der Unterdrückung, Kriminalisierung und Einschränkung des Protestrechts ist.

Angesichts dieser kurzen Zusammenfassung der Hauptthemen der jüngsten Protestereignisse im Land fordern wir, die Unterzeichner/innen-Organisationen, den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte der friedlichen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auf, diesbezüglich eine öffentliche Stellungnahme abzugeben und einzufordern, dass die Regierung internationale Normen einhält, indem sie folgende Maßnahmen ergreift:

I. Das Verbot willkürlicher Festnahmen von Demonstrierenden;
II. Das Verbot der Überwachungspraxis bei Protesten;
III. Das Verbot willkürlicher Durchsuchungen durch die Polizei;
IV. Die Garantie, dass die Demonstrationsstrecke durch die Demonstrierenden selbst definiert wird, ohne staatliche Einmischung;
V. Die Überwindung eines unnötigen und unverhältnismäßigen Einsatzes der Polizei durch Organe der öffentlichen Sicherheit;
VI. Die Aufhebung des Dekrets Nr. 64.074/2019 und des Gesetzes Nr. 15.556/2014, das durch das Dekret reguliert wird;
VII. Die Identifizierung von Polizeibeamt/innen mit Namen, Patent und ID-Nummer im Helm und in der Uniform, die aus großer Entfernung sichtbar sein sollte, sowie das Verbot der Verwendung von Masken durch die Militärpolizei;
VIII. Die Ernennung eines Vermittlers, der nicht Teil der Polizei und der öffentlichen Sicherheit ist, um die Kommunikation zwischen Demonstrierenden und Behörden zu erleichtern;
IX. Das Aktionsverbot der "Tropa de Choque" bei Demonstrationen;
X. Die Schaffung transparenter Richtlinien für den Einsatz der Polizei bei Protesten, unter Beteiligung von Ombudsmännern, der Staatsanwaltschaft, Zivilgesellschaftsorganisationen und anderer interessierter Institutionen, entsprechend internationaler Demonstrationsnormen;
XI. Die Umsetzung von kompetenzbildenden Workshops für Polizeibeamt/innen, die während der Proteste im Bereich Sicherheit arbeiten, gemäß der gesetzlichen Rahmenbedingungen, mit dem Hauptziel, Behörden auf derartige Situationen vorzubereiten und den Demonstrationsvorgang zu erleichtern.

Unterzeichner/innen

Dieser dringende Aufruf wurde von folgenden Organisationen unterzeichnet:

ARTICLE 19 BRAZIL
Südamerika-Regionalbüro
Camila Marques
camila@article19.org

Núcleo Especializado de Situação Carcerária da Defensoria Pública do Estado de São Paulo (Zentrum öfentlicher Verteidiger des Staates São Paulo spezialisiert in Haftbedingungen)
Leonardo Biagioni de Lima, Mateus Oliveira Moro, Thiago de Luna Cury
nucleo.carceraria@defensoria.sp.def.br

Instituto Terra, Trabalho und Cidadania (Institut Boden, Arbeit und Bürgerrecht)
Raissa Belintani
justicasemmuros@ittc.org.br

Conectas Direitos Humanos (Verbindung Menschenrechte)
Henrique Apolinario
henrique.souza@conectas.org

Instituto Brasileiro de Ciências Criminais (Brasilianisches Institut der Kriminalwissenschaften)
Paulo Cesar Malvezzi Filho
paulo.cesar@ibccrim.org.br

Conselho Estadual de Direitos da Pessoa Humana (Staatlicher Rat für Menschenrechte)
Dimitri
Sales
dimitrisales@dimitrisales.com.br

Movimento Passe Livre (Bewegung für den Nulltarif)



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Der Dammbruch bei Brumadinho: Welche Verbindungen und Mitverantwortung gibt es seitens deutscher Konzerne?

Im Fokus bisher: TÜV SÜD, Thyssen, Allianz, Deutsche Bank.
Der Dammbruch bei Brumadinho: Welche Verbindungen und Mitverantwortung gibt es seitens deutscher Konzerne?

Rettungsarbeiten bei Brumadinho. Foto: MAB

Der Dammbruch von Córrego do Feijão bei Brumadinho, Minas Gerais
Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar dieses Jahres in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão gebrochen. Die Betreiber- und Eigentümerfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm den zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens und überflutete dieses. Jüngste Meldungen sprechen von 65 Toten und 279 Vermissten. Die Erzschlammwelle hatte unter anderem ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter*innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien sind derzeit noch akut von der Schlammwelle bedroht.

Die Eigentümer der Mine und wer sie gebaut hat
Die Mine und das Rückhaltebecken gehören dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde. Den nun gebrochenen Damm gebaut hat im Jahr 1976 die Thyssentochter Ferteco Mineração.

Wer hat den Damm auf Sicherheit geprüft?
TÜV SÜD aus München, namentlich die brasilianische Tochterfirma TÜV SÜD do Brasil, hat im Auftrag von Vale und – so erklärt TÜV SÜD auf der Homepage – „auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (DNPM 70.389/2017) eine Periodic Review of Dams (Dokument vom 18. Juni 2018) und eine Regular Inspection of Dams Safety (Dokument vom 26. September 2018) durchgeführt. Aufgrund der laufenden Ermittlungen können wir zurzeit keine weiteren Auskünfte geben. Bitte wenden Sie sich direkt an die Ermittlungsbehörden vor Ort. Wir werden die Ermittlungen vollumfänglich unterstützen und den Ermittlungsbehörden alle benötigten Unterlagen zur Verfügung stellen.“

Die dubiose Rolle der Umweltbehörden von Minas Gerais
Der vor wenigen Tagen gebrochene Damm galt zuvor als ein Damm der Risikoklasse 6, nach brasilianischer Einstufung also ein Damm, der unter besonderer Beobachtung stand und an dem daher alle vom Bergwerksbetreiber vorgesehenen Ausbauarbeiten jeweils dem dreistufigen behördlichem Genehmigungsverfahren unterliegen müssten. Also Einholen der vorläufigen Baugenehmigung, nach deren Bewilligung dann die Baugenehmigung, indem wieder neue Prüfungen und Sicherheitstest hätten durchgeführt werden müssen, bevor dann erst – nach erneuter Sicherheitsprüfung – die endgültige, erneuerte Betriebsgenehmigung erteilt worden wäre. Die Betreiberfirma Vale wollte die Mine und somit auch die Rückfangbecken für die Erzschlammreste bis 2032 um 88 Prozent ausbauen. Auf der entscheidenden Sitzung der zuständigen Umweltbehörde des Landes Minas Gerais, im Dezember 2018, wurde aber behördlich, gleichsam mit einem Kugelschreiberstrich, wie Beobachter der Sitzung monierten, die Risikoklasse des Damms von 6 auf 4 reduziert – damit entfiel das vorgeschriebene dreistufige Genehmigungsverfahren. Alles wurde im Sinne der Firmen vereinfacht – und einen Monat später ist der Damm gebrochen.
Vieles deutet zum jetzigen Zeitpunkt daraufhin, dass seitens der Behörden und verantwortlichen Firmen hier die Sicherheit und das Vorsorgeprinzip vernachlässigt wurden, um den Firmen größere Gewinne zu ermöglichen.
Vale jedenfalls hat seinen Angestellten mittlerweile untersagt, sich öffentlich zu äussern.

Forderung der brasilianischen Bewegung der von Staudämmen Betroffenen MAB
Die brasilianische Bewegung der von Staudämmen Betroffenen (MAB) verlangt von TÜV SÜD eine sofortige öffentliche Erklärung über die beiden Vorortprüfungen seitens des TÜV SÜD. „Wir vom MAB und die Betroffenen wollen sofort und umgehend von TÜV SÜD erfahren, ob die Runterstufung der Risikoklasse von 6 auf 4 etwa mit dem TÜV SÜD-Gutachten zu tun hat!“, verlangt Tchenna Maso von MAB im Gespräch mit Kobra. „Wir verlangen eine klare Ansage seitens TÜV SÜD!“, so Maso.
Vieles deutet derzeit darauf hin, dass hier wer schlampig gearbeitet hat: Entweder ließ die TÜV-SÜD-Prüfung zu wünschen übrig – oder aber es wurde bereits bei der Konstruktion des Unterbau des Dammes im Jahre seiner Errichtung, 1976, durch Thyssen-Ingenieure geschludert. Oder aber Vale hat seine Sorgfaltspflichten in den letzten Jahren vernachlässigt. Jedenfalls gab es in den Tagen vor dem Dammbruch keine bis dato erkennbaren äußeren Einflüsse wie Starkregen oder stärkere Erdbeben in der Region, die für den nun erfolgten Dammbruch verantwortlich sein könnten.

INFOKASTEN zu den Skandalen des TÜV SÜD
Leider reihen sich bei TÜV Süd die Skandale: 2008 deckte die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation International Rivers auf, dass beim Bau des chinesischen Staudamm Xiaoxi 7.500 Menschen vertrieben wurden und dass der Zertifizierer für die Nachhaltigkeit des Projektes, eben die deutsche TÜV Süd, zuvor attestiert hatte, die umgesiedelten Menschen hätten durch das Projekt keine sozialen Nachteile erlitten. Die Recherchen der NGO vor Ort aber ergaben, dass es vor Ort „gewaltsame Vertreibungen gab, keine Wiederherstellung der Einkommenssituation, willkürliche Entschädigungshöhen, einen Mangel an Rechtsberatung für diejenigen, die Verluste erlitten, und kein unabhängige Umweltfolgenstudienerstellung“.
Bei einem anderen von TÜV SÜD als sozial verträglich eingestuften Staudamm – ebenfalls in China – wollte ein unabhängiger schwedischer Radioreporter wissen, wie TÜV SÜD beim Staudamm Tongwan an die Interviews mit den Betroffenen rangekommen ist, die alle ausgesagt hatten, das Projekt sei gut, und die Entschädigungen angemessen. Denn dem Reporter selbst war es nicht gelungen, bei seinen Recherchen vor Ort selbst mit den Menschen zu reden. Dann kam raus: Der TÜV Süd-Mitarbeiter wurde bei seiner Feldstudie vor Ort von Polizeikräften zu den Menschen begleitet. Wenn Menschen durch anwesende Polizisten eingeschüchtert werden, erklärt dies, warum alle sagten, sie seien rundum zufrieden.
Im Rahmen des Kyoto Clean Development Mechanism (CDM) können Firmen in Projekte in sogenannten Entwicklungsländern investieren, wenn diese Treibhausgase nachweislich einsparen helfen und erhalten dafür im Gegenzug CO2-Gutschriften, die sie weiter handeln könnten. Allein im Jahr 2010 ging es dabei um einen 33 Milliarden US-Dollar-Markt und TÜV Süd war damals an einem Fünftel aller CDM-Zertifizierungen beteiligt. Aber: TÜV Süd musste für mehrere Monate von diesem UN-Mechanismus für CDM-Zertifizierungen ausgeschlossen werden. Denn: TÜV Süd habe offenbar Projekte genehmigt, deren Wirksamkeit nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte und auch an der Qualifikation und Berufserfahrung von TÜV-Mitarbeiter/innen gab es Zweifel. Nach sechs Monaten legte der TÜV Süd neue Arbeitsweisen und überarbeitete Strukturen und auch neue Belege über die Qualifikationen der Mitarbeiter/innen vor, sodass TÜV Süd wieder als Zertifizierer bei dem UN-Gremium zugelassen wurde. D.h. im Umkehrschluss aber auch: zuvor waren die Standards des TÜV SÜD unzureichend für diesen UN-Mechanismus.
Beim  Wasserkraftwerk Taijiang Yanzhai in China erledigte TÜV SÜD erst eine Machbarkeitsstudie, ob sich das Projekt denn als klimaschonendes Projekt eignen würde – um dann nach der Bejahung sich gleich das Projekt der Zertifizierung selbst zu schnappen. Dabei hatte der TÜV SÜD dann aber übersehen, dass es bei dem Staudammbau zu Vertreibung der Anwohner kam, was nach den Kriterien der Weltstaudammkommission eigentlich verboten ist. Das Projekt hätte also nie die CDM-Freigabe erhalten dürfen.

Forderung nach Klärung der Verantwortung von ThyssenKrupp
1976 wurde der Damm gebaut – und zwar von Thyssen, denn von 1973 bis 2003 gehörte die Mine der Thyssen-Tochter Ferteco Mineração. Der nun geborstene Damm Córrego do Feijao wurde von Thyssen-Ingenieuren im Auftrag von Thyssen errichtet und gehörte jahrelang Thyssen. Daher wird der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre am Freitag, dem 1. Februar, auf der Thyssen-Krupp-Hauptversammlung in Bochum fordern, dass Thyssen umgehend die Bauskizzen, Pläne und Risikoanalysen aus den 1970er Jahren offenlegen muss, als sie diesen Damm bauten, damit es eine unabhängige Untersuchung geben kann. Zum jetzigen Zeitpunkt kennt niemand die genaue Ursache für diesen Bruch, daher braucht es dringend absolute Transparenz.

Die Banken und die Versicherer
Die Allianz führt laut Meldungen ein Konsortium an, das den brasilianische Bergbaukonzern Vale gegen Haftpflichtschäden rückversichert. Der Münchner Versicherer ist deshalb an den Schäden bei Brumadinho beteiligt. Über die Höhe der Haftpflichtversicherung gibt es widersprüchliche Angaben. Schätzungen am Versicherungsmarkt oszilieren zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Dollar. Zusätzlich hat Vale eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen, also eine Versicherung gegen sogenannte „entgangene Gewinne“. Dieses Modell hatte auch Samarco, deren Dammbruch 2015 einen mehrere Milliarden teuren Schaden bei Dritten und bei der Umwelt verursachte, einen Schaden, der zum weitaus größten Teil bis heute nicht beglichen, noch entschädigt wurde, aber Samarco selbst für entgangene Gewinne selbst bis zu zwei Milliarden Reais (umgerechnet rund 500 Millionen Euro) ausgezahlt bekam, namentlich unter anderem von Allianz, Münchener Rück und Hannover Rück. Die Antwort der Versicherer damals, über die Art der Versicherungspolice entscheide jedenfalls der Kunde. Die Sachpolice für den nun gebrochenen Damm bei Brumadinho soll Chubb führen.
In der Kritik steht auch die Deutsche Bank. Denn die hat, wie die Kritischen Aktionäre bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit MAB, Misereor und Facing Finance auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt monierten, dass die Deutsche Bank der brasilianischen Vale zwischen 2010 und 2017 insgesamt Kredite in Höhe von 701 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Joceli Andrioli von der brasilianische Bewegung der Staudammbetroffenen –MAB, erklärte bereits damals: „Für uns ist es unfassbar verantwortungslos, dass die Deutsche Bank zwei Jahre nach dem Dammbruch von Mariana noch neue Kredite ohne Entschädigungsauflagen an den Mitbetreiber Vale vergeben hat.“ Und Misereor-Bergbauexpertin Susanne Friess erklärte: „Die Deutsche Bank ignoriert seit Jahren unsere Warnungen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen im Rohstoffsektor.“

Wie kann – oder besser: wie sollte es weitergehen?
Thyssen muss die Baupläne von damals offenlegen, der TÜV SÜD muss das gleiche tun. Auch Vale muss alles offenlegen. – Sollte es irgendwo zu Schlampereien und Unregelmässigkeiten gekommen sein, müssen die verantwortlichen Firmen Entschädigungen zahlen, auch straf- und zivilrechtliche Haftungsprozesse gegen die verantwortlichen Personen sind laut brasilianischer Gesetzgebung möglich. Und die Versicherer müssen endlich aufhören, solch gefährliche Dämme wie die von Brumadinho – gebaut als Upstream-Dämme für Tailings, deren Bruchrate 10 Mal höher als bei Staudämmen liegt, aber die eben deutlich billiger sind – zu versichern, um so das Ende dieser Dammbauart einzuleiten. Die Versicherer und die Banken müssen endlich anfangen, sich konkrete menschenrechtliche und umweltbezogene Kriterien geben, die es wert sind, als solche bezeichnet zu werden. Den Banken und Versicherern fehlt noch immer ein umfassender Ansatz zur menschenrechtlichen Sorgfalt. Deutsche Konzerne im allgemeinen müssen schnellstens dafür Sorge tragen, dass endlich ein für alle einfach zugänglicher Beschwerdemechanismus geschaffen wird. Allgemein brauchen wir in Deutschland und in der EU dringend robuste gesetzliche Regelungen für die Einhaltung ökologischer und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten deutscher Firmen im Ausland. Es kann und darf halt einfach nicht sein, dass sich deutsche Firmen im Ausland an weniger starke Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz halten müssen als hier in Deutschland.

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Massive Schlammwelle bahnt sich ihren Weg

Erneuter Dammbruch eines Rückhaltebeckens in Brasilien. Wieder verantwortlich: Vale S.A.
Massive Schlammwelle bahnt sich ihren Weg

"Vale da Morte" - Foto und Grafik: Atingidos pela Vale

Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar dieses Jahres in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão gebrochen. Erste Schätzungen zufolge gehen von mehreren Millionen Kubikmeter Erzschlamms aus, der den Damm des ersten Rückhaltebeckens durchbrach und einen zweiten Damm des nächstgelegenen Rückhaltebeckens überflutete. Jüngste Meldungen sprachen von neun Toten, 300 Vermissten und weiteren noch 100 auf Erhöhungen eingeschlossen Festsitzenden, die noch auf Rettung warten. Die Erzschlammwelle hat ein Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter*innen zu Mittag aßen, mindestens ein Dorf wurde zerstört, auch kleine indigene und Quilombola-Territorien sind derzeit noch akut von der Schlammwelle bedroht.

Die Mine und das Rückhaltebecken gehören seit 2003 dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale S.A., der -- zusammen mit der anglo-australischen BHP Billiton -- auch Anteilseigner der Firma Samarco Mineração S.A. ist, deren Rückhaltebecken bei Bento Rodrigues, in der Nähe der Stadt Mariana, am 5. November 2015 brach und bis dato als das größte Bergwerksunglück aller Zeiten gilt. Damals zerstörten Millionen Kubikmeter Eisenerzschlammreste mehrere Dörfer, 19 Menschen kamen ums Leben. Tausende Fischer im Einzugsbereich des Rio Doce wurden arbeitslos, 3,5 Millionen Menschen waren monatelang von der regulären Wasserversorgung abgeschnitten. Der Rio Doce, der „süße Fluss“, wird noch auf Jahrzehnte zerstört sein. Bis heute haben die Verantwortlichen die Millionenstrafzahlungen wegen großer Fahrlässigkeit nicht gezahlt.

Der Dammbruch nun weist in den Ausmaßen erschreckende Parallelen auf: Die Zerstörung des Erzschlammtsunamis wird sich die nächsten Wochen zuerst weiter durch den Fluss Paraopeba fräsen, bevor er beim großen Stausee Três Marias in den Rio São Francisco eindringt. Dieser Fluss deckt 70 Prozent der gesamten im brasilianischen Nordosten zur Verfügung stehenden Wassermenge ab. Sollte es zu umweltzerstörerischen Dimensionen wie beim Dammbruch von Mariana kommen, hätte dies für die Wasserversorgung von Millionen von Menschen im brasilanischen Nordosten katastrophale Auswirkungen.

Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert, bevor sie 2003 von Vale S.A. übernommen wurde.
8,5 Prozent der deutschen Gesamtimporte mineralischer Rohstoffe stammen aus Brasilien. Beim Eisenerz und -pellets liegt dieser Wert noch deutlich höher: 55% aller Eisenerzimporte nach Deutschland erfolgen aus Brasilien. Es gibt in Brasilien zwei der größten Eisenerzlagerstätten der Welt. Das Quadrilátero Ferríferro (eisernes Viereck) liegt im Bundesstaat Minas Gerais zwischen den Städten Belo Horizonte, Congonhas, Ouro Preto und Santa Barbara. In dem rund 7.000 Quadratkilometer großen Gebiet lagern in der Erde Erzvorräte von rund zehn Milliarden Tonnen. Die zweite große Eisenerzregion Brasiliens befindet sich im Südosten des amazonischen Bundesstaats Pará. Dort in der Carajás-Mine sollen sich sogar rund 18 Milliarden Tonnen Eisenerz im Boden befinden.

Erst im Dezember 2018 hatte die Betreiberfirma Vale für die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken einen Ausbau der Mine -- und damit auch der Dämme -- gefordert - und auffällig rasch bewilligt bekommen. Der Ausbau solle die Produktion der Mine um 88 Prozent steigern, was auch einen Anstieg der Erzschlammreste um 88 Prozent bedeutet. Die zuständigen Behörden hielten dazu die staatlich vorgeschriebenen Anhörungen durch, nun sickern erste äußerst glaubwürdige Erlebnisberichte dieser öffentlichen Konsultationsprozesse durch: Demnach waren viele der auf den Anhörungen Anwesenden Angestellte des Bergbaukonzerns Vale S.A., die sich lautstark für den Ausbau der Mine stark machten und dabei besorgte Anwohner*innen anbrüllten und kaum zu Worte kommen ließen. Die Behörden jedenfalls waren damals augenscheinlich dennoch zufrieden, und bewilligten den Ausbau der Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken, bis zum Jahr 2032.

Die damals für Beobachter*innen ungewöhnlich schnelle Bewilligung des Ausbau des Upstreamdamms Corrego de Feijao bei Brumadinho wurde bei der entscheidenden Sitzung im Dezember im Handstreich, besser: durch einen Kugelschreiberstrich erzielt: die Risikoklasse wurde geändert. Statt Risikoklasse 6 galt nun für den Damm auf einmal Risikoklasse 4, die es wiederum ermöglichte, statt dem vorgeschriebenen dreiphasigem System der vorläufigen, der Bau- und der Betriebsgenehmigung das fixe "licenciamento flex" anzuwenden. Einen Monat später: der Bruch.

Danke, tolle Behördenarbeit! Aber das Umweltgenehmigungsverfahren muss natürlich weiter flexibilisiert werden, um nicht weiter eine unbotmäßige Bürde für die Unternehmen darzustellen...

Die meisten Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden nach dem Upstream-Verfahren gebaut, denn dieses ist das bei weitem kostengünstigste, aber eben auch das bruchanfälligste aller Tailingdammsysteme. Dann gibt es noch das Center-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Das letzte, das Downstream-Verfahren, ist das teuerste, aber es ist das sicherste aller Tailing-Dammbau-Verfahren. Zur Erinnerung: die Statistik zu Dammbrüchen sagt, dass Tailingbrüche, also Brüche von Dämmen von Bergwerksdeponien, statistisch um den Faktor 10 häufiger brechen als Wasserkraftstaudämme (weswegen interessanterweise die International Commission on Large Dams (ICOLD) in ihrem 58.000 Staudämme umfassenden Register keine Dämme von Bergwerksdeponien aufnehmen mag, weil die ja dann die Statistik der Dammbrüche so verheerend aussehen lassen würden…

Noch besser wäre natürlich das technisch problemlos mögliche, aber noch weitaus teurere Verfahren, die Rückstände aufzubereiten und die gar nicht mehr zu verwenden Stoffe zu trocknen und am Besten sicher, wenn nicht gar unterirdisch zu lagern. Noch besser natürlich wäre, ein Bergbau, der den potentiell betroffenen Gemeinden volles Mitspracherecht unter Einsetzung des Vetos ermöglichte. Und sowieso: weniger konsumieren und verbrauchen, um Bergbau so weit wie möglich einzuschränken.

 

Links zu Mariana / Rio Doce:

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Flucht aus Brasilien

Der offen schwule PSOL-Abgeordnete Jean Whyllis verlässt das Land und gibt sein Mandat auf weil er sein Leben bedroht fühlt. Leider ist er mit dieser Entscheidung nicht der einzige.
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Die paramilitärische Gruppen der Assamblea de Deus

Schon bevor der Wahlsieg des Faschisten Bolsonaros in Brasilien feststand organisierte sich die deutschsprachige Soli-Szene um möglichen politischen Flüchtlingen Unterstützung anbieten zu können wenn diese in Europa ankommen.

Der einzige offen schwule Abgeordnete Brasiliens Jean Wyllis hat heute bekannt gegeben, dass er das Land verlassen wird weil er um sein Leben fürchtet. Viele haben das Land mittlerweile verlassen und einige sind auch in Deutschland angekommen.

Radio Dreyeckland hat mit Christiane und Marcos gesprochen die Jahrzehnte gemeinsam im Nordosten Brasiliens gelebt haben. Sie berichten von ihren Beweggründen das Land nach der Wahlentscheidung vom 28.11. zu verlassen.

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[Podcast] Liebe ist eine Form des Widerstands

Die Anliegen der LGBTI Gemeinde angesichts des Präsidenten Bolsonaro besprechen wir mit zwei Gästen in unserem Podcast
[Podcast] Liebe ist eine Form des Widerstands

Massenhochzeit in BH, MG (12/18)

Die LGBTI-Hass-Reden des aktuellen Präsidenten Jair Bolsonaro nicht nur während seines Wahlkampfs sondern auch während seiner Zeit als Abgeordneter lassen befürchten, dass schwer erlangte rechte der Community bedroht sind und den Minderheiten im Land sich auf stürmische Zeiten einstellen müssen.

Unser heutiges Programm begrüßt Ananda Puchta, Anwältin der Secretária da Comissão da Diversidade Sexual e de Gênero von der OAB als Gast. Sie hat die Gruppe bei der Übergabe von der Temer Regierung zum neuen Präsidenten begleitet. Ananda hat aktuelle Zahlen bzgl. der “Karte der Gewalt”, einen Bericht vom Treffen mit der zukünftig zuständigen Ministerin, Damaris Alves und einen Einblick in das Forderungspaket der LGBT Gemeinde an Bolsonaro.Die Ministerin für Familie und Menschenrechte Damaris Alves ist Pastorin einer evangelikalen Kirche und für ihre polemischen Positionen bzgl. LGBTI Gruppen und anderer Minderheiten bekannt.

Außerdem ist in diesem Program Shady und Talita mit dabei die an einer “Massenhochzeit” am 16.12.2018 in Belo Horizonte teilgenommen haben. Diese Hochzeit war nicht nur ein Zeichen ihrer Liebe sondern hauptsächlich ein politisches Zeichen des Widerstands gegen den Abbau von Menschenrechten in Brasilien. Sie berichten von ihren Erfahrungen und ihren Eindrücken der aktuellen Regierung

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„Wir werden Widerstand leisten! SURARA! SAWÊ!“

KoBra dokumentiert die deutschsprachige Übersetzung des Offenen Briefs der indigenen Frauen vom Unteren Tapajós.
„Wir werden Widerstand leisten! SURARA! SAWÊ!“

Treffen indigener Frauen am Unteren Tapajós. Photo Courtesy: CIMI

Offener Brief der indigenen Frauen vom Unteren Tapajós:

Aldeia Novo Gurupá, Rio Arapiuns, Santarém-Pará, 12. Januar 2019

[zur Originalquelle bitte hier]

Wir, die indigenen Frauen vom Unteren Tapajós-Fluss der Völker Arapium, Apiaká, Arara Vermelha, Borari, Jaraqui, Kumaruara, Maytapu, Munduruku, Munduruku Cara Preta, Tapajó, Tapuia, Tupayú und Tupinambá haben unser erstes großes Treffen vom 9. zum 13. Januar 2019 in indigenen Dorf Novo Gurupá, am Fluss Arapiuns im Munizip Santarém-Pará abgehalten. Wir haben uns hier mit ungefähr 200 Frauen versammelt, um unsere Widerstandsstrategien, die Verteidigung unserer Territorien sowie die Durchsetzung der Rechte der indigenen Frauen gemeinsam zu besprechen, um dergestalt unsere Erfahrungen auszutauschen sowie unsere Kultur und Spiritualität zu stärken. Im Verlauf der Tage unseres Treffens haben wir Rituale durchgeführt und Kunsthandwerk, Hausmittel gegen Krankheiten, Reinigungsmittel hergestellt und haben unsere Körper mit Jenipapo bemalt und uns um unsere Schönheit gekümmert. Etwas gemeinsam zu machen, dies ist für uns unsere Art zu existieren und Widerstand zu leisten. Es sind unsere prinzipien der Kollektivität und der Erkenntnisweitergabe an jüngere Generationen. Auf diese Art und Weise haben wir seit Jahrtausenden unsere Territorien, Gebräuche und Traditionen verteidigt. Auf dass wir unsere Beziehung zu und mit dem Wald und den Flüssen bewahren mögen! Wir hängen von der Natur ab, um physisch und spirituell weiter existieren zu können! Die verzauberten Geister, die uns schützen und dem Leben Kontinuität gewähren, hängen vom Wald und von den Flüssen ab. Wenn sie die Flüsse und den Wald töten, dann sterben sie und unsere Völker sterben mit. Deshalb sind wir äußerst besorgt über den alarmierend voranschreitenden Abbau indigenistischer Politik durch den jüngst inthronisierten Präsidenten der Republik, Jair Messias Bolsonaro. Wir wollen keine Waldrodungen! Wir wollen keine Ausbeute unserer natürlichen Ressourcen! Wir wollen keinen Sojaanbau und keine Weideviehwirtschaft auf unserem Land! Wir wollen keinen Bau von Wasserkraftwerken und Häfen an unseren Flüssen!

Gegenwärtig sind wir mehr als siebentausend Indigene. Wir leben in 64 Dörfern in 18 indigenen Territorien, alle in den Munizipien Santarém, Belterra und Aveiro, im Westen des Bundesstaats Pará. Unsere Groß-,Ur- und Ururgroßeltern erzählen uns Geschichten der Alten, die in der Region des Unteren Tapajós lebten. Wir wissen, dass unsere Vorfahren bis heute in unseren Territorien leben. Die Orte, wo sie leben, sind für uns heilig und wir hegen den höchsten Respekt für diese Orte. Wir hängen von ihnen ab, um unserer spirituellen und kulturellen Existenz Kontinuität zu geben. Unsere Ältesten haben uns gelehrt, Mutter Erde und Mutter Wasser zu respektieren und zu zu bewahren. Jeder Ort hat eine Mutter, und es ist sie, die ihn bewacht und sich um ihn kümmert. Dieses Wissen geben wir an unsere Söhne und Töchter weiter. Dergestalt erhalten wir uns lebendig und geschützt gegen alle Gewalttaten, die uns angetan werden.

Wir lassen uns nicht durch die zunehmenden Bedrohungen durch Vertreter des Staates oder von Privatleuten einschüchtern.Auf allen Ebenen gibt es Versuche, die unsere Existenz zu delegitimieren versuchen und unser angestammtes Recht auf unsere Territorien verneinen wollen. Hier nur einige Beispiele aus den muniziaplen, landesstaatlichen und bundesstaatlichen Ebenen. Die Munizipalverordnetenversammlung von Santarém hat im Dezember 2018 eine Sonderkommission zur Untersuchung der indigenen Territorien und der ethnischen Völker eingesetzt unter der Devise, dass es in der Region „falsche Indigene“ gäbe. Dies ist eine absolute Mißachtung unserer Herkunft und Erinnerung und stellt eine schwere Verletzung des verfassungsmässig garantierten Rechtes der ethnischen Selbstbestimmung dar. Im gleichen Monat hat der Bürgermeister von Santarém den Munizipalrahmenplan verabschieden lassen, in Mißachtung der Entscheidung der Munizipalkonferenz von rund 700 Bürgerinnen und Bürgern von Santarém. Unter den vorgenommenen Änderungen der von der Konferenz verabschiedeten Beschlüssen befindet sich die Einstufuung des Gebiets des Lago do Maicá als Hafenzone. In dieser Region leben Indigenas, Quilombolas und Ribeirinhos. Die Abstimmung zu diesem Punkt war die umstrittenste und heftigste, und die Bevölkerung beschloss, den Bau von Häfen an dem Lago von Maicá wegen des großen Widerstands nicht zuzulassen. Der genannte See ist ein ökologisches und sozioökonomisches Erbe der Region. Hunderte von Familien sind auf den Maica-See angewiesen, um ihren Lebensunterhalt und ihren finanziellen Lebensunterhalt aufrechtzuerhalten, vor allem durch die Fischerei. Außerdem befindet sich in der Region Maicá das indigene Territorium Munduruku-Apiaká des Santareno-Plateaus, zu dem die Arbeitsgruppe zur Identifizierung des indigenen Landes von der Bolsonaro-Regierung gestoppt wurde. Diese Region des Santareno-Plateaus wird vom Agribusiness für die Monokultur von Sojabohnen begehrt. Die SIRSAN (Sindicato Rural de Santarém), Vertreter der landwirtschaftlichen Farmer in der Santarém-Region, beauftragt Kräfte, die Führer der indigenen und der Quilombola-Bewegung zu verfolgen.

In Bezug auf die Zuständigkeiten der Landesregierung weisen wir auf den kompletten Mangel an Investitionen in die Schulbildung indigener Schulen hin, der zu prekären Arbeitsbedingungen für Lehrer, zu schlechter Qualität und zu wenig Schulmahlzeiten und zu keiner differenzierten Bildung führt. Die Regierung des Bundesstaates Pará führt keine öffentlichen Maßnahmen für die indigenen Völker des Unteren Tapajós durch. In vielen Fällen erteilt es die Erlaubnis, natürliche Ressourcen in unseren Gebieten zu nutzen, ohne uns zu konsultieren.

Wie wir bereits erklärt haben, koordiniert die Bolsonaro-Regierung mit nur 13 Tagen im Amt einen beschleunigten Abbau der indigenistischen Politik. Am ersten Tag des Mandats, am 1. Januar 2019, wurde die vorläufige Maßnahme Nr. 870 veröffentlicht, die unter anderem dem Ministerium für Agrobusiness – unter der Leitung von Tereza Cristina, die besser unter dem Name „Muse des Giftes“ bekannt ist – die Entscheidungshoheit über das Eingrenzen, Abgrenzen und Registrieren von indigenen Gebieten und die Verantwortung für die Umweltlizenzierung von Projekten, die sich auf indigene Gebiete auswirken, überträgt. Durch diese Tat ist unser Land einem hohen Risiko ausgesetzt. Deshalb bitten wir um die Unterstützung internationalen Gemeinschaft, um brasilianische Agribusiness-Produkte zu boykottieren!

Die Indigenenbehörde FUNAI wurde nicht nur geschwächt – dass sie die Hoheit über Entscheidung zu solch für uns elementar wichtigen Fragen für die Wahrung unserer Rechte abgeben musste – , sondern die FUNAI wurde an das von Damares Alves kommandierte Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte übertragen. Diese ist evangelikale Pfarrerin, Verfechterin der sogenannten „Schule ohne Partei“ und der Bekämpfung der sog. Geschlechterideologie. Sie entspricht also einem Profil, das völlig anders ist als das, was wir von einem Fachmann/-frau vorstellen, der/die mit Standards für Menschenrechte, für ethnische, rassische und geschlechtliche Minderheiten arbeitet. Die Rede von Bolsonaro und seinem Team über indigene Völker ist rückwärtsgewandt und behandelt uns respektlos, unsere Geschichte, unsere Abstammung und mißachtet unser politisches-bürgerliches Handeln in Bezug auf den brasilianischen Staat. Der Präsident verglich uns mit Tieren im Zoo, die in einem Käfig gefangen seien, wenn er es mit dem Leben in unseren traditionellen Territorien vergleicht. Er macht absurde Aussagen über unsere Lebensweise und über unsere Wünsche als brasilianische Bürgerinnen. Ja, wir sind Brasilianerinnen! Wir sind Indigene! Wir wissen, was wir wollen, und wir verlangen das Recht, vom Staat zur Ausarbeitung und Umsetzung öffentlicher Richtlinien konsultiert zu werden! Wir wollen die Gesundheit indigener Frauen fördern! Wir möchten, dass in unseren Dörfern öffentliche Bildung, mit spezifischer und differenzierter Qualität angeboten wird! Wir wollen Autonomie bei der Umwelt- und Territorialbewirtschaftung unserer Länder! Wir möchten, dass unsere Kultur, Tradition und Spiritualität respektiert werden! Wir wollen, dass unsere Gebiete demarkiert sind! Unser Land ist keine Ware! Wir werden Widerstand leisten! SURARA! SAWÊ!“

Übersetzung: christianrussau

Ähnliche Inhalte:

„Brief vom III. Treffen der Munduruku-Frauen“, 13. Juli 2018

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Ausschlachtung für den Weltmarkt. Wie Amazoniens Staudämme mit deutschen Schnitzeln zusammenhängen

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Proteste anlässlich des Besuchs des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und seinen Ministern in der Schweiz

22 Organisationen fordern den Schweizer Bundesrat in einem Protestschreiben auf, von einem Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro Abstand zu nehmen und sich statt dessen für die Einhaltung der Menschenrechte in Brasilien stark zu machen.
Proteste anlässlich des Besuchs des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und seinen Ministern in der Schweiz

Foto: Franklin Frederick

KoBra hat dieses Protestschreiben von SOLIFONDS mitunterzeichnet.

zum Protestbrief

Ausserdem hat gestern (21.Januar) eine Gruppe von Brasilianer*innen und Schweizer*innen dem Präsidenten Bolsonaro in Zürich einen Protestempfang auf recht humorvolle Weise bereitet. Die Gruppe, jede*r mit einer Orange in der Hand, postierte sich vor dem Hotel, wo Bolsonaro und die brasilianische Delegation in Zürich untergebracht waren, bevor sie heute zum WEF nach Davos aufgebrochen sind. Zur Gruppe zählte auch ein Vertreter der französischen "Gelbwesten".

An der Hotel-Rezeption hinterließ die Gruppe zur Übergabe an die brasilianische Delegation einen Präsentkorb mit Orangen und einer Willkommenskarte, in der sie ihr Bedauern über die Abwesenheit von Fabrizio Queiroz auf der Reise ausdrückte. Die Orangen sollten eine Anspielung auf die brasilianische Agrarindustrie und die in diesem Jahr besonders aussichtsreiche und beispiellose Orangenernte in SO-Brasilien sein. Ausserdem spielten die Orangen auf die Äußerung von Flavio Queiroz an, dass er keine Orange sei. Diese Aussage machte er im TV in Zusammenhang mit Untersuchungen zu ungewöhnlichen Bewegungen von 1,2 Millionen Real auf seinem Bankkonto. Queiroz war Berater des Senators Flávio Bolsonaro, einem Sohn des Präsidenten.

zum Mídianinja-Artikel über die Orangen-Begrüßungsaktion

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Offener Brief zum Schutz der Aldeia Maraka'nà und der Indigenen Universität

Katu haw rupi Teko Paw rupi ko ywi rehe har a'e teko wà. Grüße an die Völker der Erde!
Offener Brief zum Schutz der Aldeia Maraka'nà  und der Indigenen Universität

Aldeia Maraka'nà. Foto: George Maragaia

Wir, indigene Brasilianer und Unterstützer der Aldeia Maraka'nà, setzen uns anhand dieses Briefes ein für den Schutz der Aldeia Maraka'nà und für das Projekts Universidade Indígena Aldeia Maraka’nà, und nehmen dabei Bezug auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, dem Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und den Artikeln 231 und 232 der Bundesverfassung von Brasilien.

Aldeia Maraka'nà ist ein indigenes Dorf inmitten von Rio de Janeiro und in unmittelbarer Nähe zum Fussballstadion Maracanã. Es befindet sich nicht nur auf ursprünglich indigenem Land, sondern verfügt über eine lange Geschichte, welche die aktuelle Besetzung rechtfertigt. Die auf dem Grundstück gebaute Villa aus dem Jahre 1885 gehört dem Bundesland Rio de Janeiro und war einst Sitz der ersten Institution, die dem Schutz indigener Völker Brasilien galt, der Serviço de Proteção ao Índio (SPI). 1953 gründete der Ethnologe Dary Ribeiro darin das erste indigene Museum Lateinamerikas (Museu do Índio). Darüber hinaus beherbergte das Haus von 1950 bis 1970 den Studiengang Ethnologie der Staatlichen Universität von Rio de Janeiro (UFRJ). Nachdem das Museu do Índio 1978 in einen anderen Stadtteil umgesiedelt wurde, stand das Haus für die nächsten drei Jahrzehnte leer.

Seit der Besetzung im Jahr 2006 ist die Aldeia Maraka’nà ein Ort, der kollektiv von Indigenen unterschiedlicher Bundesländer, die in Rio de Janeiro leben oder auf der Durchreise sind, verwaltet wird. Das Projekt der indigenen Universität steht in direktem Bezug zu diesem Territorium . Es bestätigt den indigenen Protagonismus in der Gestaltung einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft und strebt gegenwärtig die institutionelle Anerkennung für seine Aktivitäten an.

Die Universität Aldeia Maraka’nà ist ein Raum des gemeinschaftlichen, multiethnischen, interkulturellen und dekolonialen Lernens, in dem der Wissensaustausch im Vordergrund steht. Das Teilen von Wissen bildet gleichzeitig das Fundament des Lebens in einem indigenen Dorf. An der indigenen Universität wird sozial-ökologisches, ökonomisches, medizinisches, wissenschaftliches, philosophisches und kulturelles Wissen auf ganz spezifische Weise vermittelt und praktiziert. So wird aktuell ein Programm von indigenen Heilspraktiken, Gartenarbeit, Weben und Graphikkunst, Filmverführungen (Cinema Indígena) sowie Besuche von Schüler*innen öffentlicher Schulen angeboten. Als ein Ort mitten in der Stadt, an dem Indigene aus unterschiedlichen Regionen Aspekte ihrer Lebensweise erhalten und weitergeben können, leistet die Aldeia Maraka’nà einen bedeutenden Beitrag im Kampf gegen die Ausbeutung des Ökosystems – eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Gegenwart.

Die koloniale Vergangenheit der Unterdrückung, Unsichtbarkeit und des Genozids an den indigenen Völkern aktualisiert sich heute in den anhaltenden Attacken, unter denen die Aldeia Maraka’nà leidet. 2013 trat die Landesregierung das Gelände an das Unternehmen Odebrecht ab, das für die Fußballweltmeisterschaft 2014 den Bau eines Shoppingcenters und eines Parkplatzes vorgesehen hatte. In einer durch die Landesregierung geführten Operation wurden Gruppen unterschiedlicher indigener Ethnien gewaltvoll aus der Aldeia vertrieben. Das Gelände wurde zwar asphaltiert, aber das Immobilienprojekt des Complexo Maracanã scheiterte, so dass die Indigenen 2016 zurückkamen und den Ort erneut besetzten. Der Privatisierungsprozess wurde von fragwürdigen Interessen begeleitet und die Kriminalisierung der Indigenen der Aldeia Maraka’nà von korrupten und mittlerweile von der Justiz verurteilten Regierungsvertretern (Sérgio Cabral und Pezão) vorangetrieben.

Aus den genannten Gründen fordern wir die Bundes- und Landesregierungen dazu auf, die Geschichte und die Rechte der indigenen Völker zu respektieren und ohne weitere Verzögerung sowohl den Besitz der Villa und des umliegenden Geländes der Aldeia Maraka’nà als auch die Legitimität des laufenden Projektes der indigenen Universität Aldeia Maraka’nà anzuerkennen. Darüber hinaus zeigen wir uns besorgt bezüglich der überstürzten Aussagen des kürzlich ins Amt getretenen Gouverneurs Wilson Witzel in der Presse und in den sozialen Medien. Darin findet die Existenz der gegenwärtigen Besetzung der Aldeia Maraka’nà keine Beachtung. Auch die Haltung des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro bereitet uns Unmut. In den ersten Stunden seines Amtsantritts übertrug er die Kompetenzen der FUNAI (Fundação Nacional do Índio) dem Landwirtschaftsministerium, das die Interessen der brasilianischen Land- und Viehwirtschaft vertritt. Darüber hinaus appellieren wir an die FUNAI, dass sie sich explizit für die Aldeia Maraka’nà und dieses einzigartige Projekt in Rio de Janeiro und in der Geschichte Brasiliens positioniert und einsetzt.

Katu haw paw rupi.

Vielen Dank!

Senden Sie Ihre Unterstützung an: aldeiamarakana2019(ätt)gmail.com

 

Übersetzung: Ana Teasca und Nicolas Wasser

Artikelaktionen

Jahresbilanz der Landlosenbewegung MST

Jahresbilanz der Landlosenbewegung MST

Die Wochen vor und nach der Wahl Ende Oktober waren sehr spannungsreich und zeigen die Wichtigkeit, Solidarität mit der MST zu leisten und für den Schutz von Demokratie und Menschenrechte einzutreten.

108 Menschen wurden in Brasilien in diesem Jahr infolge von Konflikten auf dem Land ermordet, 15 von ihnen waren Aktivist*innen der MST. Die letzten Opfer waren zuletzt die beiden MSTler Orlando Bernardo und Rodrigo Celestino, die in Paraíba im Nordosten des Landes erschossen wurden.
Es gibt aber auch Hoffnungsschimmer, dass einige demokratische Kräfte im Land noch greifen und die Projekte der Bewegung weiterhin Modellcharakter für eine gesellschaftliche Transformation haben.
Ein paar Zahlen: Im Jahr 2018 produzierte die MST in ihren Genossenschaften 600.000 Säcke Reis. Damit ist sie weiterhin der größte Produzent von Bio-Reis in Brasilien. Auf 18 landesweiten Messen wurde der Bevölkerung das gelebte Konzept der Agrarökologie näher gebracht, sowie die Produkte der MST vermarktet. 1049 Säcke Bohnen, 800.000 Säcke Kaffee und etwa drei Millionen Liter Milch pro Tag werden mittlerweile in den assentamentos und acampamentos der Bewegung produziert.
Durch Abkommen mit Universitäten auf Bundesebene konnten in diesem Jahr Studierende in 61 Kursen einen formalen Studienabschluss absolvieren. 44 Personen aus dem Nachwuchs der MST wurden dabei als Agraringenieur*innen ausgebildet. Zudem wurden 25.000 Arbeiter*innen durch das Programm „Sim, eu posso“ (Ja, ich kann) alphabetisiert.
2018 besetzte die Bewegung 60 unproduktive Latifundien und errichtete 800 neue Siedlungen, in der rund 90.000 Menschen sich nun eine Zukunft auf dem Land aufbauen können.
Rund 150 Lager und Siedlungen der MST sind allerdings derzeit von Räumung bedroht. Eine der Siedlungen, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgte, ist die Siedlung in Adrianópolis im Süden des Bundesstaates Minas Gerais, die mit samt der bekannten Kaffeekooperative Guaií in Campo de Meio geräumt werden sollte.
Nach vielen Wochen des Bangens auf Grund einer richterlichen Anordnung der Wiedereinsetzung des Eigentums, das João Faria da Silva - einer der größten Kaffeeproduzenten der Welt - für sich beanspruchte, ist die Räumung nun - zumindest vorerst - ausgesetzt. Der Standort war 1998 nach der Insolvenz des Werks mit Schulden in Millionenhöhe besetzt worden, beherbergt heute 450 Familien, darunter viele ehemalige Arbeiter*innen des Werks, die damals unter zum Teil sklavenähnlichen Bedingungen lebten und arbeiten.
Ein weiteres Lichtzeichen: Ende November hat ein brasilianisches Gericht in zweiter Instanz in einem Zivilprozess den Schweizer Konzern Syngenta als mitverantwortlich an der Ermordung des MST-Aktivisten Valmir Mota de Oliveira, genannt Keno, verurteilt. Keno war bei einer Besetzung eines Geländes von Syngenta im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná im Jahr 2007 erschossen wurden. Mehr Informationen dazu: https://amerika21.de/2018/12/218670/syngenta-brasilien-schuldig-fuer-mord
Das Jahr 2018 kann die MST mit der Gewissheit abschließen, im Zeichen des Widerstands
zu stehen.
"Momente, wie diese, öffnen den Weg für ultraliberale rechte Regierungen, wie wir sie in vielen Ländern gesehen haben und jetzt in Brasilien sehen. Um diesem Szenario zu begegnen, können wir die Theorie nicht von der Praxis trennen. Soziale Transformationen hängen von vielen Händen und vielen Organisationen ab sowie von der Einheit mit einem politischen Projekt und dem Errichten konkreter Maßnahmen. " so Gilmar Mauro von der Nationaldirektion der MST in einer Rede zum Jahrestreffen der Freund*innen der MST in der Bundesschule der Bewegung Florestan Fernandes (ENFF).
Hinsichtlich der jetzigen politischen Lage wurde dieses Treffen ein großer Akt der Solidarität.

Hintergründe:

-  Zu den Errungenschaften der MST, Jahresbilanz, von: Maura Silva, Solidariedade e resistência marcam encontro de amigos do MST na ENFF

-  Eine Retroperspektive (Port.) auf 2018 gibt Gilmar Maures in einem Interview mit Brasil de Fato

Video (Port.) zur Agrarreform, den Messen und der Produktion der MST sowie Stadt-Land Beziehung.

-  Zu der Verurteilung Sygentas. Bericht von Mario Schenk in Amerika21 und Christian Russau auf KoBra.

Artikelaktionen

Einmal Atomstaat, immer Atomstaat

Brasiliens Atomfirma INB hat brasilianische Anti-Atomaktivist/innen belogen – und auch Deutschland bleibt wegen Import und Export weiter ein Atomstaat.
Einmal Atomstaat, immer Atomstaat

Sérgio Dialetachi und Barbara Happe. Proteste gegen die deutsche Exportkreditbürgschaft für Angra 3 vor dem Kanzleramt, Juli 2011. Foto: christianrussau

Deutschland stellt sich gerne als Vorreiter in der Überwindung der Atomenergie dar und verweist auf den „Atomausstieg“. Bis 2022 sollen alle kommerziellen Reaktoren abgeschaltet werden. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit des „Atomausstiegs“: Nach 2022 werden aber weiter Uran aus aller Welt nach Deutschland und Uranhexafluorid und Brennstäbe aus Deutschland in alle Welt geliefert.

In den Anreicherungsanlagen der Urenco im westfälischen Gronau und der Brennelementefabrik der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF) im niedersächsischen Lingen wird das radioaktive Material weiter verarbeitet und angereichert. Auch aus Brasilien treffen dort Lieferungen ein. Und von den beiden Werken wird auch auf dem Weg zurückgeliefert, aus Gronau angereichertes Uranhexafluorid und aus Lingen Brennelemente. Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Omid Nouripour sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/5756 – antwortete die Deutsche Bundesregierung nun am 6.12.2018, dass Deutschland seit 2011 insgesamt 173,7 Tonnen angereichertes Uranhexafluorid und Brennstäbe mit insgesamt 10 Tonnen Uran allein nach Brasilien geliefert hat.

Dies entlarvt natürlich erst einmal Brasilien staatliche Atomfirma, die INB, als Lügnerin. Denn diese hatte 2013-2014 den brasilianischen Anti-Atomaktivist/innen auf ihre kritischen Nachfragen zur german connection bei Atomexporten und -importen dreist geantwortet, Brasilien habe seit einigen Jahren „Exklusiv“-Verträge mit Frankreich. Mit dem Verweis auf den Exklusivvertrag zwischen INB und Areva (Siemens hatte 2011 seinen Minderheitsanteil an Areva verkauft, Areva ist später aufgelöst worden heute, heisst die entsprechende Nachfolgerfirma Framatome) im Rahmen des Baupakets Angra 3 versuchte der brasilianische Atomstaat den sich zusammenschließenden Kritiker aus Brasilien und Deutschland den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dies hatte KoBra bereits im April 2014 als „betriebswirtschaftlich argumentativen Unfug“ denunziert. Nun ist die INB auch der Lüge überführt.

Aber es entlarvt auch einmal mehr das wohlfeile Gerede der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom vermeintlichen Atomausstieg als leeres Geschwafel. Deutschland wird weiter ein „Atomstaat“ sein. Und in Bezug auf die deutsch-brasilianischen Beziehungen, nun mit einem erklärt faschistischen Präsidenten an der Macht in Brasília, Jair Bolsonaro, erreicht das seit November 1975 in Kraft befindliche deutsch-brasilianischen Atomabkommen eine neue, nicht zu unterschätzende Dimension. Dieses Abkommen könnte übrigens zum nächsten im Vertrag vorgesehenen Kündigungsdatum fristgerecht endlich vollkommen ad acta gelegt und gekündigt werden: dies wäre der Stichtag am 17. November 2019.

Zur Erinnerung hier noch einmal zusammengefasst eine kurze Geschichte des „deutsch-brasilianischen Bombengeschäfts“.

 

Deutsch-brasilianische Bombengeschäfte

(aus: Christian Russau: Abstauben in Brasilien. Deutsche Konzerne im Zwielicht, VSA-Verlag, 2016, Kapitel II)

Ein „Bombengeschäft“ titelten die Lateinamerika Nachrichten 1980. In der Sondernummer ging es um den größten deutschen Exportdeal aller Zeiten, den die sozialliberale Regierung 1975 mit Brasilien abgeschlossen hatte: ein Abkommen zur Kooperation bei der Nutzung der Atomenergie.

 

Beschlagnahmte Zentrifugen

Erste deutsch-brasilianische Kontakte in diesem Bereich hatte es bereits 1953 gegeben, als der brasilianische Admiral und Physiker Álvaro Alberto da Mota e Silva, der vor dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland Physik studiert hatte, in die Bundesrepublik reiste, um dort die Atomphysiker Paul Harteck, Wilhelm Groth und Konrad Beyerle zu treffen. Während des Nationalsozialismus hatten die drei als Mitglieder des Uranvereins im Auftrag des Heereswaffenamts die Ultrazentrifugen-Technologie entwickelt, mittels derer die Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran-235 in hintereinander geschalteten Kaskaden möglich werden sollte. Nach dem Krieg arbeiteten sie wieder an Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen.

Mota e Silva bot den deutschen Kollegen bei seinem Besuch 80.000 US-Dollar für die Entwicklung von Zentrifugen-Prototypen an, ein Angebot, das die drei annahmen, obwohl ein solches Projekt zum damaligen Zeitpunkt aufgrund des offiziellen Besatzungsstatus in Deutschland untersagt war. Die Beteiligten am brasilianischen Atomprojekt hatten zunächst versucht, ihre Pläne legalisieren zu lassen und die Alliierte Militärische Sicherheitskommission um die Genehmigung ihres Vorhabens ersucht. Nachdem dies abgelehnt worden war, versuchten sie es im Geheimen. Wilhelm Groth soll dem Brasilianer überschwänglich für seine Initiative gedankt haben: „Sie sind der Retter der deutschen Atomforschung. […] Besorgen Sie das Geld und wir bauen die Prototypen. Später gehen wir alle nach Brasilien und bauen dort die Installationen.“ Brasiliens damaliger Präsident Getúlio Vargas wurde über die Angelegenheit informiert und darüber, dass absolute Geheimhaltung vonnöten sei. Die 80.000 US-Dollar wurden über die Deutsch-Südamerikanische Bank an das Institut für Physik der Universität Bonn überwiesen – mit dem Betreff „für Forschungszwecke“.

Doch die deutsch-brasilianischen „Atomverschwörer“ der ersten Stunde hatten die Rechnung ohne James Conant, von 1953 bis 1955 US-amerikanischer Hoher Kommissar und damit höchster Vertreter der westlichen Alliierten in Westdeutschland, gemacht. Conant ließ gemeinsam mit dem britischen Brigadegeneral Harvey Smith die von den Sartorius-Werken in Göttingen hergestellten Zentrifugen Mitte 1954 in Göttingen und Hamburg beschlagnahmen, da deren Export nach Ansicht der US-Atomenergiekommission AEC verboten sei. Dabei hatte das brasilianische Außenministerium extra einen Geheimplan entwickelt, von dem Conant und Smith anscheinend Wind bekommen hatten. Conant handelte auf explizite Anweisung des Präsidenten der US-Atomenergiekommission, Admiral Lewis Strauss. Mota e Silva schäumte vor Wut und flog nach Deutschland, Großbritannien und in die USA, um von Strauss die Herausgabe der Zentrifugen zu verlangen. Alles Argumentieren brachte jedoch nichts, selbst das Angebot, Brasilien werde die Atomtechnologie von den USA kaufen, überzeugte diesen nicht.

1956 kam die überraschende Wende. Im Mai 1955 waren die Pariser Verträge in Kraft getreten, die das Besatzungsstatut in Westdeutschland beendeten und der Bundesrepublik eine begrenzte Souveränität verliehen. Im Oktober 1955 wurde das Bundesministerium für Atomfragen, ein Vorläufer des heutigen Bundesministeriums für Bildung und Forschung, gegründet, dessen erster Minister, Franz Josef Strauß, den Aufbau einer deutschen Atomindustrie vorantrieb. Strauß zeigte großes Interesse an der „südamerikanischen Geschichte“, mit der er sowohl Brasilien, aber vor allem Argentinien meinte, denn dorthin waren einige der führenden NS-Atomwissenschaftler nach dem Zweiten Weltkrieg geflohen. Strauß hatte beschlossen, diese nach Deutschland zurückholen. Im Zwist zwischen den USA, der Bundesrepublik und Brasilien über den deutsch-brasilianischen „Technologietransfer“ setzte sich am Ende die Meinung durch, die von Harteck & Co. entwickelten Zentrifugen-Prototypen taugten nicht sonderlich zur Urananreicherung. Deswegen dürften diese Zentrifugen getrost nach Brasilien verschickt werden. Die US-Amerikaner gaben ihr Veto auf und die ersten Zentrifugen kamen so 1956 nach Brasilien. Also alles harmlos?

Der brasilianisch-deutsche Aktivist und Journalist Frederico Füllgraf recherchierte Ende der 1970er Jahre die Hintergründe des deutsch-brasilianischen Atom-Deals. Eines Abends hatte er Gelegenheit, in einer Kneipe in Berlin-Charlottenburg mit Alfred Boettcher zu sprechen. Boettcher war 1960 wissenschaftlicher Leiter des Atomforschungszentrums Jülich geworden. Füllgraf berichtete, wie er Boettcher bei laufendem Tonband eine Einschätzung zu den nach Brasilien gelieferten Zentrifugen abringen konnte: „Während der Professor ein Lob auf unsere dritte Flasche Edelzwicker sprach, provozierte ich seine Eitelkeit: ‚Die Amerikaner haben die Zentrifugen als minderwertige Schokoladen-Mixer abqualifiziert – stimmt das?‘ ‚So ein Quatsch!‘, konterte der Atom-Mann und sagte mit feurigen Augen: ‚Die reicherten nicht nur gut, sondern sehr hoch an – über 70 Prozent!‘“

Im Zweiten Weltkrieg war Alfred Boettcher SS-Hauptsturmführer in Leiden in den besetzten Niederlanden gewesen. Vom niederländischen Institut zur Kriegsdokumentation wird Boettcher als „ein enthusiastischer Mitarbeiter des Nazi-Systems“ beschrieben. Am 12. Mai 1949 wurde er in Den Haag zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Im Nachkriegsdeutschland wurde er Generaldirektor der Degussa, bei der er schon vor dem Krieg gearbeitet hatte. Die Degussa verließ er dann 1960, um zum Kernforschungszentrum Jülich zu wechseln. Es dauerte sechs Jahre, bis sich jemand für seine Vita interessierte. Als die niederländische Regierung erfuhr, dass ein vormaliger SS-Mann dem Atomforschungszentrum Jülich vorstand, protestierte sie in Bonn. 1966 wurde Boettcher aus Jülich abgezogen, um 1969 Koordinator des „Rahmenabkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ mit Brasilien zu werden. Seine Aufgabe: Ab 1970 organisierte Boettcher in Brasilien und Deutschland Kurse und Workshops für brasilianische Atomwissenschaftler. 1972 kam es zur – auf Initiative von Boettcher so benannten – „deutsch-brasilianischen Sonderaktion“, was heißt, dass brasilianische Militärphysiker mit Vertretern der deutschen Wirtschaft über Möglichkeiten des Aufbaus einer brasilianischen Atomwirtschaft diskutierten. Diese Gespräche waren ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einem deutsch-brasilianischen Atomvertrag. So besuchten 60 brasilianische Militärs im September 1972 offiziell die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Den größten Teil der Zeit verbrachten sie aber im Atomforschungszentrum Jülich.

 

Atom-Deals

Der Außenminister der Großen Koalition, Willy Brandt, hatte bereits 1968 während eines Brasilien-Besuchs den dort herrschenden Militärs das bundesdeutsche Interesse an einer Zusammenarbeit in Sachen Atomenergie erklärt. Im März 1969 versicherte Bundesforschungsminister Gerhard Stoltenberg brasilianischen Diplomaten, dass es „für die Bundesrepublik Deutschland in der Nuklearkooperation gleichgültig sei, ob die Partnerstaaten den Atomsperrvertrag unterzeichnen oder nicht“. Im selben Jahr unterschrieb man in Bonn das „Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“, das in Art. 1 §2 insbesondere die Zusammenarbeit bei der „Kernforschung“ hervorhebt.

Verstimmungen ob der Menschenrechtslage – unter der Regierung Brandt zumindest zwischenzeitlich vorhanden – gab es unter Helmut Schmidt nicht mehr, der im Mai 1974 nach Brandts Rücktritt als Bundeskanzler die Regierungsgeschäfte übernommen hatte. Am 27. Juni 1975 kam es zur Unterzeichnung des „Abkommens zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“, das am 18. November 1975 in Kraft trat. Es sah sowohl die gemeinsame „Gewinnung und Aufbereitung von Uranerzen“ vor als auch die „Herstellung von Kernreaktoren“ und die „Urananreicherung“. Das Atomabkommen zwischen Brasilien und Deutschland ist bis zum heutigen Tage gültig. Die Geltungsdauer betrug zunächst 15 Jahre, bei der Vertragsunterzeichnung wurde aber „als stillschweigende Vereinbarung“ festgehalten, dass sich das Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre verlängern sollte bei einer Kündigungsfrist von jeweils zwölf Monaten. Insgesamt acht Atomkraftwerke, eine Urananreicherungs- und eine Wiederaufbereitungsanlage sollten in Brasilien mithilfe deutscher Technik errichtet werden.

Siemens und dessen Tochterunternehmen Kraftwerk Union (KWU) freuten sich über den Großauftrag. Die Bundesregierung ging in ihren damaligen Schätzungen von einem Gesamtvolumen von bis zu 20 Milliarden DM aus. Dies war 1975 ein Segen für die darbende Atombauindustrie. Konnte diese zwischen Januar 1970 und Februar 1972 noch die Spatenstiche für den Bau von sechs Atomkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland feiern, so dauerte es zum nächsten bis zum Januar 1975. Die deutsche Atomindustrie setzte daher intensiv auf Internationalisierung ihres Geschäfts.

In Brasilien wurde auf Basis des brasilianisch-deutschen Atomabkommens letztlich nur das Atomkraftwerk Angra 2 gebaut, dessen Fertigstellung im Jahr 2000 erfolgte. Für den Reaktorblock Angra 3 kamen die dazu nötigen Anlagenteile 1985 für 750 Millionen DM aus Deutschland. Schon im Jahr darauf wurde der Bau wegen finanzieller Engpässe auf brasilianischer Seite auf Eis gelegt. Erst 2010 wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen, 2015 aber wegen neuerlicher Finanznöte und wegen laufender Korruptionsermittlungen gegen beteiligte Bauunternehmen bis auf Weiteres eingestellt.

Der Siemens-Tochter KWU gelang es Mitte der 1970er Jahre, Brasiliens staatlichen Atomkonzern Nuclebrás dazu zu bewegen, mit ihr und weiteren assoziierten Firmen fünf Joint-Ventures einzugehen. Das hing damit zusammen, dass die Deutschen zwar sehr an den Geschäften interessiert waren, aber die Bedenken der USA bezüglich nuklearen Know-how-Transfers an Brasilien durchaus ernst nahmen. Durch Joint-Venture-Lösungen wären alle Interessen – Geschäft, künftige Beteiligung und Einblicke sowie Kontrolle derselben – befriedigt worden. Heraus kamen dabei die Unternehmungen Nuclen, Nuclep, Nusteo, Nuclei und Nuclam. Die Firma Nuclen war zuständig für das Ingenieurdesign der geplanten Atomanlagen. 1979 kam es zu einem handfesten Skandal, der in der Beschlagnahmung einer kompletten Ausgabe der Tageszeitung Gazeta Mercantil mündete. Diese hatte die Geheimklauseln des Vertrags zwischen dem Mutterkonzern Nuclebrás und der deutschen KWU öffentlich gemacht. Damit wurde bekannt, dass sich die KWU trotz ihres Anteils von nur 25 Prozent das Alleinverfügungsrecht über das Unternehmen gesichert hatte. Als die Nuclen 1997 mit der Atomsparte der Furnas zur Eletrobras Eletronuclear fusionierte, verkaufte Siemens seinen Firmenanteil. Die Schwerkomponentenfabrik Nuclep wiederum gehörte zu 75 Prozent Nuclebrás, die restlichen 25 Prozent teilten sich die KWU, die damalige deutsche Gutehoffnungshütte GHH und die österreichische Voestalpine. Nuclep sollte nach dem Anlagenbau für Brasiliens Angra- und Argentiniens Atucha-Reaktoren Aufträge in China, Ägypten und der Türkei akquirieren. Das Unternehmen Nustep (50 Prozent Nuclebrás und 50 Prozent Steag) war zuständig für die Forschung und Entwicklung der Isotopenanreicherung und war als einziges der Joint-Venture in Deutschland ansässig. Die Nuclei (75 Prozent Nuclebrás, 25 Prozent Steag und Interatom) wiederum baute die Testanlage zur Isotopenanreicherung. Die Nuclam (51 Prozent Nuclebrás, 49 Prozent Urangesellschaft) wurde für die Erkundung und den Abbau von Uranerzlagerstätten gegründet. Sie stieß bei Santa Quitéria im Nordosten Brasiliens im Bundesstaat Ceará auf größere Uranerzvorkommen, wobei der Widerstand der lokalen Bevölkerung und Rechtseingaben bei der Bundesstaatsanwaltschaft den geplanten Abbau bis heute verzögern. Der Urandeal kam besonders den Interessen des Atomstaats Bundesrepublik Deutschland entgegen. Nach der Ölkrise 1973 war die Idee der „Unabhängigkeit von Öl durch Atom“ in der bundesdeutschen Politik noch populärer geworden. Das Bundesforschungsministerium förderte damals die Uranexploration mit Bezuschussungen von 50 bis 75 Prozent der Kosten. Das Anbrechen des Atomzeitalters sollte durch nichts aufgehalten werden, schon gar nicht durch einen Mangel am Rohstoff Uran. Den Zugriff auf brasilianisches Uran sollte die Nuclam garantieren, die zu 49 Prozent der 1967 gegründeten deutschen Urangesellschaft gehörte (an der die Steag, VEBA und die Metallgesellschaft beteiligt waren). „Die für die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich interessanten Punkte des Zusammenarbeitsprogramms sind die Lieferung von Natururan von Brasilien in die Bundesrepublik Deutschland“, hatte die Bundesregierung 1976 auf die Fragen des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Hans Kern zum deutsch-brasilianischen Regierungsabkommen über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ eingestanden. Deutschlands Atommanager wollten Rohstoffsicherheit für ihre Meiler.

Daneben gab es noch weitere Firmen, die am brasilianischen Uranbusiness mitzuverdienen gedachten. Die KWU-Tochtergesellschaft RBU lieferte Uranpellets sowie die technische Ausrüstung für die verspätet 2006 in Resende fertiggestellte Urananreicherungsanlage. Die Urananreicherung sollte aber, so hatten es die Vertragsparteien noch Mitte der 1970er Jahre beschlossen, in den Anreicherungsanlagen der Urenco erfolgen, einem von Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden gegründetes Gemeinschaftsunternehmen. Während der Bundestag damit wenig Probleme hatte, dass aus einer Diktatur Uranerze zur Aufbereitung nach Deutschland in die Anlage im westfälischen Gronau und angereichert wieder zurück nach Brasilien geschickt wurden, legte das niederländische Parlament ein Veto ein, dass aus der niederländischen Urenco-Anlage Almelo Uran nach Brasilien geliefert werde.

Vor allem die im deutsch-brasilianischen Atomvertrag beschlossene Unterstützung bei der Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage hatte für internationale Kontroversen gesorgt. Die damalige US-Regierung unter der Führung von Jimmy Carter sprach sich explizit gegen die Lieferung an und Errichtung einer solchen Anlage in Brasilien aus, da mit einer solchen theoretisch die Plutoniumanreicherung bis hin zur Waffenfähigkeit erfolgen kann. Im Juni 1977 gab die bundesdeutsche Regierung nach und entschied, „bis auf Weiteres“ keine Genehmigung mehr für den Export sensibler Nuklearanlagen zu erteilen. Der Plan, eine Wiederaufbereitungsanlage mit technologischer Unterstützung durch die Firmen Uhde und Kewa zu bauen, wurden in den 1980ern dann von deutscher Seite endgültig ad acta gelegt, da sich die brasilianische Regierung dafür entschieden hatte, sich selbst um den Bau zu kümmern. Konkrete materielle Ergebnisse des deutsch-brasilianischen Atomgeschäfts waren also: die Fertigstellung von Angra 2, die beinahe, aber mittlerweile wieder unterbrochene Fertigstellung von Angra 3, die Entdeckung der Uranerzlagerstätte bei Santa Quitéria in Ceará sowie die bei Urenco erfolgte Urananreicherung in Form von fertigen Brennelementen, wobei nicht bekannt ist, wie viel Brennelemente von der Urenco im Laufe der Jahrzehnte nach Brasilien geliefert worden sind. Unklar ist zudem bis heute, inwieweit die Zentrifugen-Technik im brasilianischen Marineforschungszentrum Aramar auf deutscher Urenco-Technik basiert, die nach immer wieder kolportierten Mutmaßungen die Brasilianer kopiert und weiterentwickelt haben könnten.

An der Weiterentwicklung der Zentrifugen könnte der deutsche Atomingenieur Karl-Heinz Schaab mitgewirkt haben. Anfang der 1990er Jahre soll er im Aramar-Werk gearbeitet haben. Schaab wurde später in Deutschland gerichtlich verurteilt, weil er 1989/90 Baupläne und Bauteile für Gasultrazentrifugen an den Irak verkauft hatte. In den Jahren 1980 und 1981 hatte die irakische Regierung bereits Urandioxid aus Brasilien importiert. Die langjährige deutsch-brasilianische Atomkooperation zahlte sich also in mehrfacher Hinsicht aus: „Es war der Auftakt zu einer intensiven Rüstungszusammenarbeit. Über ihre brasilianischen Partner kamen deutsche Atomfirmen mit dem Irak ins Geschäft. So lieferte H&H Metallform aus dem westfälischen Drensteinfurt Zentrifugen zunächst nach Brasilien, später in den Irak. In den 80er Jahren blühte die deutsch-irakische Atomkooperation.“ Vermittelt über die Brasilien-Connection.

Als General Ernesto Geisel, Präsident Brasiliens während der Militärdiktatur, im März 1978 Deutschland besucht hatte, hatte Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Tischrede die „Konvergenz der Ziele“ und die „Übereinstimmung der Werte“ der sozial-liberalen Bundesregierung und der brasilianischen Militärjunta hervorgehoben. Während in der Festhalle Gürzenich im Zentrum der Kölner Altstadt anlässlich des Geisel-Besuchs ein Staatsbankett der brasilianischen Regierung für „tausend Bestecke“ gegeben wurde, verprügelte die deutsche Polizei AtomkritikerInnen auf der Straße. Auf einem Polizeirevier wurden Festgenommene mit Fäkalien beschmiert. Frederico Füllgraf erinnerte sich rund 40 Jahre nach dem deutsch-brasilianischen Atom-Deal an die Stimmung im Lande: „Das ‚Jahrhundertgeschäft‘ war zur ‚Staatssache‘ erklärt worden – von wenigen Ausnahmen abgesehen, etwa der damaligen Frankfurter Rundschau – setzte es den geheiligten Pluralismus-Begriff außer Kraft, verordnete die Gleichschaltung der Presse und reduzierte Westdeutschland zur Republik der atomaren Einhelligkeit; die IG-Metall mit im strahlenden Boot.“

Aber es gab auch KritikerInnen. „Als erste Ungehorsame der Helmut-Schmidt-Republik protestierten folglich die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Studenten- und Hochschulgemeinden und die Brasilien-Koordinationsgruppe von Amnesty International gegen das Atomgeschäft. Ihr Offener Brief an die Bundesregierung und die brasilianische Botschaft in Bonn verwies auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, und sie warnten bereits 1976 vor der Möglichkeit des militärischen Missbrauchs der deutschen Technologie. Der Kampagne schlossen sich auch Verbände der Jusos in der SPD an, Ende 1976 dann der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), womit MenschenrechtsverteidigerInnen, progressive Kirchenmitglieder und UmweltaktivistInnen zum ersten Mal an einem politischen Strang zogen.“

 

Anti-Atom-Proteste in Brasilien

Brasiliens einzige Uranmine liegt im Nordosten Brasiliens, im Bezirk Caetité. Brasilien verarbeitet pro Jahr bis zu 400 Tonnen Uran aus dieser Mine zu sogenanntem Gelbkuchen, der dann in Kanada oder in Europa zu Uranhexafluorid (UF6) und zu Urandioxid (UO2) weiter verarbeitet wird.

Seu Florisvaldo lebt in der Nähe der Uranmine. Der Filmemacher Thomas Bauer, der seit Jahren bei der Landpastorale in Bahia (Comissão Pastoral da Terra, CPT) arbeitet, interviewte ihn 2014 für seinen Film über das Leben neben der Uranmine im Sertão Bahias. Auf die Frage, was der staatliche Atomkonzern Indústrias Nucleares do Brasil (INB) dort mache, schwieg Florisvaldo einen Moment lang: „Die INB macht viel. Gutes für die einen, Schlechtes für die anderen.“ Dann fasste er Mut: „Unsere Hausmauern sind durchzogen von Rissen. Wir sind der gesamten Verschmutzung ausgesetzt.“ Täglich werde in der Mine gesprengt, der Wind treibe den dichten Staub direkt zu den Häusern. Das Haus seines Nachbarn verschwinde dann im Dreck. Und der ist radioaktiv. Durch die täglichen Sprengungen in der Mine, angesetzt immer zur Mittagszeit, sind die AnrainerInnen einer starken Belastung mit dem Krebs erzeugenden Radongas ausgesetzt.

Im semiariden Hinterland des Bundestaates Bahia, in dem sich Caetité befindet, liegt das Bauerndorf Riacho da Vaca. Die hügelige Landschaft ist gezeichnet von der lang anhaltenden Trockenzeit. Die seit Jahrzehnten hier ansässigen Familien von Kleinbäuerinnen und -bauern lebten und ernährten sich vom Ertrag ihrer Ernten. „Auf dem Wochenmarkt mussten wir fast nichts einkaufen,“ berichtet Elenilde Cardoso. „Wir pflanzten Reis, Bohnen, hielten uns Schweine, Hühner und einige Rinder. Heute aber haben wir fast keine Tiere und keine Ernten mehr.“

Die Lage hat sich vor ein paar Jahren schlagartig geändert. Nach jahrelangen Testbohrungen und zahlreichen geologischen Studien gab Brasília grünes Licht und die staatliche Atomfirma INB begann mit dem Uranabbau in Caetité. Informationen über den Abbau und seine Folgen dringen aber nur spärlich bis zur Bevölkerung vor. In der Gegend, in der Seu Florisvaldo lebt, war früher Maniokmehl beliebt. Heute will sein Mehl niemand mehr haben. Gelegentlich kaufen es dann doch ein paar HändlerInnen zum Weiterverkauf: „Sie verkaufen das Mehl auf Wochenmärkten außerhalb unseres Bezirks“, erzählt er. „Und den KäuferInnen dort sagen sie natürlich nicht, dass das Mehl aus der Umgebung der Uranmine kommt.“

Vierzehn ländliche Gemeinden der Bezirke Caetité und Lagoa Real sind direkt betroffen, im weiteren Umfeld rund 30.000 Familien. Zoraide Vilas Boas, Vorsitzende des Movimento Paulo Jackson, langjährige Partnerorganisation von medico international, die gegen die Uranmine Caetité kämpft, kritisiert Brasiliens Atomenergiebehörde Comissão Nacional de Energia Nuclear (CNEN). „Einerseits ist sie die Eigentümerin der Uranmine von Caetité und gleichzeitig ist sie selbst deren Kontrollbehörde.“ So sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Und die Öffentlichkeit, die AnwohnerInnen und die Nichtregierungsorganisationen haben so gut wie keinen Zugang zu Informationen.

Die Radonbelastung ist nicht die einzige Gefahr. Seit der Öffnung der Mine kam es mehrmals zu schweren Unfällen. Das Überlaufen der Schutzdämme in der Regenzeit bereitet große Sorgen. Vor einigen Jahren gelangten auf diesem Weg große Mengen von Uran, Thorium und Radium in das Bachbett der Gemeinde Riacho da Vaca. Diese Unfälle wurden von der INB verschwiegen. Das ganze Minenabbaugebiet ist eingezäunt und zum Sperrgebiet erklärt worden. So fällt es den AnwohnerInnen schwer, den Verantwortlichen etwas nachzuweisen. In diesem konkreten Fall allerdings gelang es auf Druck der Öffentlichkeit, die Mine für mehrere Monate wegen Vernachlässigung der Sicherheitsvorkehrungen von den zuständigen Behörden schließen zu lassen. Ein kurzfristiger Erfolg, bis die Behörden sie wieder öffneten.

Aber es gibt Widerstand. Im Mai 2011 blockierten mehr als 3.000 BewohnerInnen des Bezirks Caetité über mehrere Tage einen aus São Paulo kommenden Atomtransport von zwölf auf Lastwagen angelieferten Containern. Sie besetzten die Zufahrtsstraße zur Uranmine und konnten so Verhandlungen mit den Verantwortlichen von INB erzwingen. Der Transport war vom staatlichen Atomkonzern INB geheim gehalten worden, aber GewerkschafterInnen aus Rio de Janeiro hatten Wind von der Operation bekommen und die Gemeinde Caetité informiert. Daraufhin bildeten große Teile der lokalen Bevölkerung eine menschliche Barriere. Über den genauen Inhalt des Transports bestand tagelang Unklarheit. „Die Behörden haben keinerlei öffentliche Erklärung abgegeben, worum es überhaupt geht“, empörte sich Gilmar Santos von der Landpastorale CPT. Der Bürgermeister von Caetité hingegen wollte zunächst von allem nichts gewusst haben, dann erklärte er, es sei alles mit der Umweltbehörde abgesprochen gewesen.

Die Atomladung wurde wegen der Blockade zunächst ins benachbarte Munizip Guanambi gebracht. Doch der dortige Bürgermeister wollte „das Zeug“ auch nicht. Erst nach diesen massiven Protesten sah sich die INB bemüßigt, über den Inhalt der Ladung aufzuklären. Es handelte sich um Urankonzentrat aus dem Forschungsreaktor Aramar in São Paulo, wo die Marine Brasiliens Zentrifugen-Technik entwickelt. Das Uran sollte in Caetité „neu verpackt“ und dann nach Europa versandt werden, wo es zu Brennelemente weiterverarbeitet werden sollte. Dafür kommen nur zwei Firmen infrage: Areva und Urenco. Die Aufstand von 2011 in Caetité war einer der bislang größten Anti-Atom-Proteste in der Geschichte Brasiliens. Kurz nach der Atomkatastrophe in Fukushima hatten sich in Rio de Janeiro nur rund 50 Personen zu einer Anti-Atom-Demonstration zusammengefunden. Dabei haben die BrasilianerInnen Erfahrungen mit Atomunfällen im eigenen Land. Im Jahr 1987 hatte es beispielsweise in der Stadt Goiânia einen Vorfall gegeben, bei dem radioaktives Cäsium 137 durch unsachgemäße Lagerung von radioaktiv verseuchtem medizinischem Geräteschrott freigesetzt worden war. Damals starben mindestens vier Menschen und Teile der Stadt sind bis heute radioaktiv belastet.

Bei der Uranmine in Caetité kommt es hingegen zu einer Dauergefährdung der Bevölkerung. Einer Untersuchung von Greenpeace aus dem Jahre 2008 zufolge verseucht die Mine das Trinkwasser von 3.000 Menschen in der Region von Caetité. Die Uranbelastung liegt bis zum Siebenfachen über den zulässigen Grenzwerten. Dies bestätigten auch die zuständigen Behörden. In Reaktion auf die Greenpeace-Studie sagte der Präsident von INB: „Klar, das ist ganz einfach: Das ist eine Urangegend, also ist da seit 700 Millionen Jahren Uran. Wenn Sie da graben, dann wird das Wasser halt Uranspuren aufweisen.“ Die Brunnen wurden versiegelt, doch war kein Wasser mehr zu haben. Dies ist in einer semiariden Gegend höchst bedrohlich. So wurden die meisten der versiegelten Brunnen nach einer Weile wieder geöffnet. Die Bezirksverwaltung und die staatliche Atomfirma INB wollten aber keinerlei Verantwortung für die überschrittenen Grenzwerte übernehmen. „Der zuständige Bezirksbeamte hat uns ermutigt, die Brunnen wieder in Gebrauch zu nehmen, und versprochen, die Stromkosten der Pumpe zu übernehmen“, berichtet Elenilde Cardoso. „Jetzt nutzen wir dieses Wasser, denn wir haben kein anderes.“ Die Minenbetreiber versorgen die AnwohnerInnen zusätzlich mit Wasser aus anderen Quellen. Allerdings, klagen die BewohnerInnen, wird es in Tankwagen geliefert, die auch in der Mine eingesetzt werden.

Das Misstrauen ist groß und allgegenwärtig. Elenilde Cardoso hat bereits zwei enge Verwandte verloren, die an Leukämie und Nierenversagen gestorben sind. Sie berichtet von Babys, die mit Deformationen geboren wurden. Ob sie dort alle nur noch wegwollen? „Ich möchte nicht weg“, sagt Elenilde, „aber ich muss voraussichtlich mein Grundstück wegen der Vergrößerung des Abbaugebietes räumen.“

Kritik und Protest gab es auch an den brasilianischen Angra-Reaktoren am Strand von Itaorna (Fauler Stein) in der Provinz Rio de Janeiro. Die Bucht an der Atlantikküste ist erdrutschgefährdet, die Abklingbecken für alte Brennstäbe sind nur 50 Meter vom Meer entfernt. Es gab zuvor keine Standortprüfung und der Boden entpuppte sich als zu sandig. Die Ausfallstraßen, die im Notfall als Fluchtwege dienen sollen, sind bei Starkregen kaum passier bar. Der Reaktor des erst im Jahr 2000 fertiggestellten Blockes Angra 2 war in den 1980er Jahren mithilfe einer deutschen Hermes-Exportbürgschaft in Höhe von rund vier Milliarden DM mitfinanziert worden. Die Schuldentilgung und die Zinszahlungen für dieses insgesamt 14 Milliarden US-Dollar umfassende Geschäft haben den brasilianischen Staatshaushalt über Jahre extrem belastet. Zudem hatten KritikerInnen stets die Befürchtung geäußert, das brasilianische Militär habe in den 1980er Jahren versucht, mittels Urananreicherung in den Besitz von Atombomben zu gelangen – was Brasilien immer vehement bestritten hat. Nach dem Übergang zur Demokratie, Anfang der 1990er Jahre, bestätigte die brasilianische Regierung diesen Vorwurf jedoch indirekt. Offiziell erklärte sie, alle Aktivitäten für eine brasilianische Bombe ab sofort einzustellen. Offenbar hatte es derartige Bestrebungen gegeben. Der damalige Präsident Fernando Collor de Mello ließ die beiden Probelöcher für Atomtests, die in der Serra do Cachimbo im Süden des amazonischen Bundesstaats Pará von den Militärs gegraben worden waren, wieder zuschütten.

Der 2000 in Betrieb genommene Reaktor Angra 2 hat, wie im Zuge der medialen Aufmerksamkeit nach Fukushima bekannt wurde, bis heute keine gültige Betriebsgenehmigung. Die vorläufige Erlaubnis hatte die Dauer von zwölf Monaten und ist im Jahr 2000 abgelaufen, die endgültige Betriebsgenehmigung der nationalen Atomenergiebehörde CNEN wurde von der Bundesstaatsanwaltschaft nie gegengezeichnet. So läuft der Siemens-KWU-Reaktor am Itaorna-Strand – direkt neben dem wegen seiner chronischen Anfälligkeit für temporäre Ausfälle „Glühwürmchen“ getauften Reaktor von Angra 1, gebaut durch die US-amerikanische Firma Westinghouse – ganz ohne gültige Betriebsgenehmigung. Es sind in Brasilien vor allem die direkt neben den Atommeilern lebenden AktivistInnen der Sociedade Angrense de Proteção Ecológica (SAPE), die den lokalen Widerstand gegen die Atomreaktoren anführen. Unterstützt werden sie von Anti-Atom-Netzwerken wie Articulação Antinuclear Brasileira und Coalizão por um Brasil Livre de Usinas Nucleares sowie von Greenpace Brasilien. Die Organisationen und Netzwerke arbeiten seit Jahren auch mit deutschen Anti-Atom-Initiativen und Brasilien-Solidaritätsgruppen zusammen. In ihren Kampagnen geht es vor allem gegen Hermes-Exportbürgschaften für die Angra-Reaktoren und für die formelle Kündigung des noch heute gültigen deutsch-brasilianischen Atomabkommens von 1975.

Seitdem 1984 mit dem Bau für Angra 3 begonnen wurde, überprüft die deutsche Versicherungsgesellschaft Allianz regelmäßig die gelagerten Bestandteile für den Reaktor – auch nach der Einstellung der Arbeiten 1986. Dafür erhält sie Presseberichten zufolge vom brasilianischen Staat pro Jahr 20 Millionen US-Dollar. Im September 2008 entschied der damalige Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, die Arbeiten wiederaufzunehmen, was 2010 in die Tat umgesetzt wurde. Angra 3 ist baugleich mit dem deutschen AKW Grafenrheinfeld. Der Interministerielle Ausschuss der deutschen Bundesregierung hat im Februar 2010 für die Fertigstellung von Angra 3 eine Exportkreditbürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro bewilligt, da wesentliche Bauteile aus Erlangen von der AREVA NP GmbH geliefert werden, an der Siemens damals noch einen Anteil besaß. Die Nichtregierungsorganisation urgewald hat in Zusammenarbeit mit Campact, Greenpeace und der Freiburger KoBra (Kooperation Brasilien) die deutsche Regierung mithilfe von Rechts- und Sicherheitsgutachten sowie Petitionen und Demonstrationen dazu gebracht, Anfragen nach weiteren Rechtsgutachten weiterzureichen und ausführlichere Zusicherungen aus Brasilien anzufordern. Dies ging so lange, bis sich die brasilianische Regierung angesichts immer neuer Anfragen aus Deutschland bezüglich der Sicherheitsvorkehrungen für Angra 3 entnervt für eine rein brasilianische Finanzierung durch die nationale Entwicklungsbank (BNDES) entschied.

Aus der für 2014 geplanten Fertigstellung von Angra 3 wurde nichts. Im Jahr 2015 wurden die Arbeiten dann vorerst sogar eingestellt, da die Verträge mit den Baufirmen wegen Korruption aufgekündigt worden waren und der Grandseigneur des brasilianischen Atomprogramms, der Ex-Präsident der Eletronuclear und strategische Mentor des geheimen brasilianischen Atomwaffenprogramms, Marine-Vizeadmiral a.D. Othon Luiz Pinheiro da Silva, im Juli 2015 aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet worden war. Die Bundespolizei warf ihm im Rahmen ihrer Ermittlungen (benannt als Operation „Radioaktivität“) vor, zwischen 2009 und 2014 im Zusammenhang mit Angra 3 von der Baufirma Andrade Gutierrez 4,5 Millionen Reais als Schmiergeld für seine Tarnfirmen, die Familienangehörigen gehören, erhalten zu haben. Am 16. Dezember 2015 wurde Pinheiro da Silva in den Hausarrest überstellt. Anfang Januar 2016 hatte ein Richter mit ihm Mitleid und nahm ihm seine elektronischen Fußfesseln ab. Drei Monate später gestand Pinheiro da Silva, er habe mit Firmen von Freunden Scheinverträge unterzeichnet, um Gelder der Baufirma Andrade Gutierrez darüber abzurechnen. Er bestritt jedoch, dass es sich dabei um Schmiergelder gehandelt habe. Im August 2016 wurde ein Urteil gesprochen: Othon Luiz Pinheiro da Silva muss wegen Korruption, Geldwäsche, Devisenhinterziehung und organisierter Kriminalität im Falle des Baus des Atomkraftwerks Angra 3 für 43 Jahre in Haft.

 

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Von der Forderung nach kostenlosem ÖPNV zum drohenden Faschismus

Brasilien hat im Oktober mit Jair Bolsonaro einen Faschisten zum künftigen Präsidenten auserkoren. Am 01. Januar 2019 wird er sein Amt antreten.
Von der Forderung nach kostenlosem ÖPNV zum drohenden Faschismus

Ato Ditadura Nunca Mais MASP • 10/10/2018 • São Paulo (SP) Foto: Mídia NINJA (CC BY-NC-SA 2.0)

Wenn wir uns ernsthaft mit den Ursachen für die aktuellen politischen Entwicklungen in Brasilien auseinandersetzen wollen, müssten wir eigentlich bei der Kolonialgeschichte anfangen. Allerdings wäre das nicht einmal annähernd in einem Artikel zu beschreiben, sondern würde mehrere Bücher füllen. Deshalb beschränken wir uns in diesem Artikel auf die Ereignisse seit 2013, als in Brasilien die Bewegung für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr auf die Straße ging.


Als ich 2012 für ein Praktikum nach Rio de Janeiro ging, stand das größte Land Südamerikas gut da – seit rund einem Jahrzehnt war die Arbeiterpartei mit ihren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff an der Macht. Mir wurde von stolzen Brasilianer*innen erklärt, was wir in Europa denn alles falsch machen würden. In den vier Jahren seit der Weltwirtschaftskrise waren nicht wenige Europäer*innen, insbesondere aus Spanien und Portugal, wegen der wirtschaftlichen Rezession ihrer Heimatländer in das aufstrebende Brasilien migriert.


Brasilien hatte die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2014 sowie die Olympischen Sommerspiele 2016 ins Land geholt und präsentierte sich als „Global Player“ auch auf der Ebene der internationalen Politik. Während der Generalprobe zur Fußball-WM – dem 2013 stattfindenden Confederations-Cup – änderte sich die Situation plötzlich. Anlass waren die seit März regelmäßig stattfindenden Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV, die von der Bewegung für „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ (Movimento Passe livre) angeführt wurde. Im Juni 2013 demonstrierten in verschiedenen Städten des Landes auf einmal Millionen von Menschen gegen die Milliardenausgaben für die beiden Sport-Megaevents. Sie forderten, stattdessen mehr Geld in ÖPNV, Bildung und Gesundheit zu investieren. Die Regierung reagierte mit massiver Repression und versuchte später, die Proteste in friedliche Protestierende mit berechtigten Anliegen und einer gewalttätigen Minderheit zu spalten. Gleichzeitig brach die politische Zielsetzung der Proteste mitten auf ihrem Höhepunkt um: auf einmal erschien das Mantra „Gegen Korruption“ überall auf den Demos und ein großer Teil der ursprünglich progressiven Forderungen schien auf einmal von der Rechten gekapert zu werden.


Die Zustimmungswerte der damals amtierenden Regierung um die Präsidentin Dilma Rousseff sanken und die Opposition witterte ihre Chance. Ende 2014 wurde Dilma Rousseff mit Michel Temer als ihren Vizepräsidenten zwar mit einem knappen Vorsprung in der Stichwahl als Präsidentin wieder gewählt, sah sich aber einem ultrakonservativem Kongress gegenüber, in dem ihre Partei nur 70 von 513 Sitzen erringen konnte, aber trotzdem die größte Fraktion stellte. Um regieren zu können, musste sie eine Koalition mit zahlreichen Parteien bilden. Die negative wirtschaftliche Entwicklung, die richterliche Aufarbeitung massiver Korruptionsskandale in allen Parteien und der staatlichen Erdölgesellschaft Petrobras unterminierten bei vielen das Vertrauen in die Regierung und das politische System.
Die in den Wahlen 2014 noch unterlegene Opposition ergriff 2016 die sich ihr bietende Chance und führte ein politisch motiviertes Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin durch. Am 17. April stimmte die Abgeordnetenkammer in einer denkwürdigen Marathonsitzung für die Amtsenthebung der vom Volk gewählten Präsidentin. Der Senat schloss sich am 12. Mai dieser Entscheidung an. Am selben Tag übernahm der Vizepräsident Michel Temer kommissarisch die Amtsgeschäfte und kündigte umgehend Kürzungen, Entlassungen, Privatisierungen, eine Rentenreform und die Liberalisierung des Arbeitsmarkts an. Obwohl er bis heute nicht alle Vorhaben umsetzen konnte, fand unter seiner Regierung ein radikaler Umbau der Institutionen statt.
Nachdem die juristischen Einsprüche gegen die Amtsenthebung abgeschmettert wurden und die Proteste auf der Straße an Kraft verloren, konzentrierte sich die Arbeiterpartei darauf, den weiterhin populären Ex-Präsidenten Lula da Silva zum Kandidaten für die Wahl 2018 aufzubauen. Einige Beobachter*innen sehen in dieser Entscheidung bereits eine der Hauptursachen für den Wahlsieg von Bolsonaro am 28.10.2018. Die Kandidatur Lulas wurde letztendlich durch ein Gesetz verhindert, dass unter seiner Regierung beschlossen wurde. Dieses Gesetz schließt alle Personen, die in zweiter Instanz verurteilt wurden, von einer Kandidatur aus. Allerdings gibt es auch Stimmen, die davon ausgehen, dass nur die Popularität Lulas einen Einzug seines Vertrauensmanns Haddad in den zweiten Wahlgang ermöglicht hat. Adriano Martins von der Misereor-Beratungsinstanz CAIS beklagt beim Runden Tisch Brasilien 20181 den politischen Aktivismus innerhalb des Justizapparats: „Wir haben die Wahl verloren, als Lula eingesperrt und seine Kandidatur verhindert wurde. Ich weiß nicht, ob ihr das wisst, aber mehr als 1.400 Kandidaten waren in der selben juristischen Situation wie Lula. Einige von ihnen wurden gewählt und werden in Kürze ihr Mandat antreten.“


Martins fasst die Wahl wie folgt zusammen: „Ein Drittel der Wähler von Bolsonaro sind wirklich ideologische, rechte Wähler. Sie sind gegen die Quotenregelung an den Universitäten, sie sind der Meinung, dass Frauen von ihren Männern bestraft werden dürfen, etc. Ein weiteres Drittel der Wähler wollte einfach nicht für die PT stimmen. Ein weiteres Drittel hätte vielleicht Lula gewählt, aber sie wollten eigentlich eine Erneuerung. Obwohl Bolsonaro mehr als 25 Jahre im Parlament sitzt, hat er es geschafft, diese Erneuerung zu verkörpern. Wirtschaftlich schwierige Zeiten machen es immer leichter für starke Persönlichkeiten, die sich als „Retter“ stilisieren. Obwohl Brasilien seit seiner Kolonialisierung immer ein gewalttätiges Land war, hat sich die Situation – vor allem die Situation in den urbanen Peripherien – extrem verschlechtert. Die PT hat darauf mit komplizierten Vorschlägen wie einer Polizeireform reagiert – Bolsonaro macht es sich einfacher. Er unterteilt die Gesellschaft in Gut und Böse. In seiner Welt müssen einfach „die Guten“ bewaffnet werden, um sich gegen „die Bösen“ zu verteidigen. Der Vorschlag von Bolsonaro ist für alle leicht zu verstehen. Die PT und auch wir in den NGOs sprechen in einer Sprache, die die Wähler nicht erreicht. Wir sprechen eine Sprache der Vereinten Nationen, der Menschenrechte etc. Damit erreichen wir aber die Bewohner einer Favela nicht.“


Für Martins haben nicht ihre Fehler die PT zu Fall gebracht, sondern ihre Erfolge. Die Rechte der Hausangestellten (geregelte Arbeitszeiten, 13. Monatsgehalt, etc.) sowie die Quotenregelung, die es schwarzen Jugendlichen ermöglicht zu studieren, haben starke Abwehrreaktionen in der gehobenen Mittelschicht provoziert. „Ich habe einen Freund, der nicht die PT gewählt hat, weil er durch ein Gesetz gegen häusliche Gewalt verurteilt wurde, nachdem er seiner Frau in einem Eifersuchtsanfall eine Rippe gebrochen hat. Seiner Meinung nach sollte diese Sache innerhalb der Familie geregelt werden. Er ist überzeugt, dass die PT den Frauen das Recht gegeben hat, ihre Männer zu erniedrigen. Er fühlt sich als ein Opfer der neuen Frauenrechte.“

Dieser Wahlkampf unterscheidet sich auch in der medialen Begleitung signifikant von den vorhergehenden Wahlen. In Brasilien werden den Spitzenkandidaten der Wahlkoalitionen Sendezeit im Fernsehen eingeräumt, die sich an den vorherigen Wahlergebnissen orientiert. Durch diese Regelung hatte der Kandidat der etablierten Parteien Geraldo Alckmin fast sechs Minuten für seine Wahlspots, während Bolsonaro gerade einmal acht Sekunden zur Verfügung hatte. Alckmin landete im ersten Wahlgang mit 4,76 % der Stimmen abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Die in Präsidialsystemen wichtigen TV-Debatten insbesondere zwischen den beiden Kandidaten der Stichwahl fanden aber nicht statt, weil sich Bolsonaro von seinen Ärzten krank schreiben liess. Seit einer Messerattacke am 6. September 2018, einen Monat vor dem ersten Wahltermin, führte Bolsonaro seinen Wahlkampf ausschließlich über die sozialen Medien. Eine politische Auseinandersetzung mit dem PT-Kandidaten Haddad fand praktisch nicht statt. In einer solchen inhaltlichen Debatte wäre der ehemalige Hauptmann des Militärs dem Hochschulprofessor und ehemaligem Bürgermeister von São Paulo nach vorherrschender Meinung deutlich unterlegen gewesen.

In Brasilien wird das Internet von 80 % der Internaut*innen über das Smartphone genutzt – nicht über einen Computer. WhatsApp wird dabei nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet. Wie Lana da Souza vom Colectivo Papo Reto aus dem Complexo do Alemão, Rio de Janeiro, erklärt, sind fast alle Medienportale in Brasilien mit Paywalls versehen. Es hat also auch ökonomische Gründe, warum Inhalte über WhatsApp ausserordentlich populär sind. „WhatsApp macht es den Nutzer*innen sehr einfach, Inhalte zu teilen. Dadurch erhalten sie oftmals Nachrichten von Menschen, die sie persönlich kennen, was die Glaubwürdigkeit der Nachricht untermauert. Außerdem können mit kleinen Videos, Meme2 und Audio-Nachrichten auch Menschen erreicht werden, die Schwierigkeiten haben, komplexe Texte zu lesen und zu verstehen.“

Adriano Martins hebt einen weiteren Aspekt der Bolsonaro-Kampagne hervor: „In den sozialen Medien ist es sehr einfach, etwas zu sagen – schwierig ist es, gehört zu werden. In diesem Wahlkampf haben Firmen, die eine Rentenreform vorrantreiben wollen und deshalb einen Wahlsieg der PT unbedingt verhindern wollten, Online-Marketing Firmen damit beauftragt, absurde Nachrichten über die Arbeiterpartei zu verbreiten. Fake-Profile haben diffamierende Anschuldigen an Menschen geschickt, die – laut der Werbeagentur –  offen sind für diese Nachrichten. Wenn ihr die bereits bestehenden Vorurteile der Menschen weiter füttert, dann erschafft ihr Monster. Die Menschen akzeptieren nur noch Nachrichten, die ihre bereits bestehende politische Position bestätigen – alles andere sind für sie Fake-News. In Deutschland habt ihr zwischen 1933 und 1945 erlebt, zu was das führen kann.“
Bolsonaro wird am 01.01.2019 sein Amt antreten. Bis dahin werden die bisherige Regierung und die größtenteils nicht mehr in ihrem Amt bestätigten Abgeordneten versuchen, kontroverse Gesetze durchzubringen. Damit soll Bolsonaro der Einstieg als neuer Präsident erleichtert werden. Aus einer wirtschafltichen Perspektive wird die Regierung Bolsonaros viel mehr die Kontinuität der Temer- Regierung darstellen als einen Neuanfang. Was die Situation der Menschenrechte, die Zukunft der Demokratie und die angedrohte Kriminalisierung der sozialen Bewegungen angeht, bleibt es derzeit noch abzuwarten ob oder wieviele Ankündigungen aus dem Wahlkampf tatsächlich von Bolsonaro oder seinen unkontrollierbaren Wähler*innen umgesetzt werden.

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Syngenta in Brasilien verurteilt

Elf Jahre nach der Ermordung von Valmir Mota de Oliveira, von allen Keno genannt, wurde der Schweizer Konzern in Brasilien zivilrechtlich zu Schadensersatz verurteilt.
Syngenta in Brasilien verurteilt

Valmir Mota de Oliveira, von allen Keno genannt. Foto: MST

Ende November hat ein brasilianisches Gericht in einem Zivilprozess Syngenta in zweiter Instanz als mitverantwortlich an der Ermordung des Aktivisten der Landlosenbewegung MST Valmir Mota de Oliveira verurteilt, der bei einer Besetzung eines Syngenta-Geländes im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná im Jahr 2007 erschossen wurde. Die berichten Multiwatch und die WOZ. Das Gericht sah die Mitverantwortung der Firma mit Hauptsitz in der Schweiz als gegeben an. Syngenta hat seinen Hauptsitz in Basel, wurde 2017 von dem chinesischen Staatsunternehmen ChemChina übernommen. Das Gericht verurteilte Syngenta zur Zahlung von Schadenersatz.
Im Jahre 2007 betrieb Syngenta in der Nähe des Iguaçu-Nationalpark mit seinen berühmten Wasserfällen ein Versuchsgelände mit Gentechsoja und Gentechmais. Laut brasilianischer Gesetzgebung war dies, so nahe des Nationalparks, eigentlich nicht erlaubt. Die Umweltbehörde verhängte ein Bußgeld, die aufgebrachten Aktivist*innen der Landosenbewehung wollten ein Zeichen gegen Gentech und multinationale Konzerne setzen und besetzten das Gelände. Im Herbst 2007 beauftragte Syngenta die Miliz N. F. Segurança, das Gelände  endgültig zu räumen. Die Bewaffneten begannen laut Gerichtsakten sofort zu schießen. Der Aktivist Valmir Mota de Oliveira, von allen Keno genannt, wurde dabei laut Gerichtsurteil regelrecht hingerichtet. Der Kleinbäuerin Isabel Nascimento de Souza schossen die Milizen ins Auge.
Valmir Mota de Oliveira, Keno, wurde im jahr 2008 posthum von der Menschenrechtsorganisation Grupo Tortura Nunca Mais mit der "Chico Mendes"-Medaille geehrt.
Im Jahr 2015 verurteilte ein brasilianisches Gericht Syngenta in erster Instanz als mitschuldig für die Ermordung Kenos. Nun hat das zuständige Berufungsgericht des Bundesstaats Paranà in zweiter Instanz das Urteil bestätigt. Syngenta erklärte auf Anfrage der schweizer Wochenzeitung WOZ auf Englisch, man sei "tieftraurig" über den "Vorfall" von 2007, der sich "zwischen gewalttätigen Gruppen" ereignet habe. Syngenta habe nichts mit der "tragischen Konfrontation" zu tun und werde das Urteil weiter anfechten.