Sie sind hier: Startseite Themen Unsere Themen
Artikelaktionen

Unsere Themen

Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

Neueste Artikel aus allen Bereichen

Artikelaktionen

Der Tag der Entscheidung naht

Am 24.Januar 2018 will das brasilianische Bundesgericht in Porto Alegre als Berufungsinstanz seine Entscheidung bekannt geben, ob die erstinstanzliche Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva durch das Bundesstrafgericht in Curitiba aufrecht erhalten wird. Von der Entscheidung des Bundesgerichts hängt unter anderem ab, ob Lula bei den anstehenden Wahlen im Oktober als Präsidentschaftskandidat der PT antreten kann.
Der Tag der Entscheidung naht

Foto: Mídia Ninja

Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert in einem Text das von politischer Einseitigkeit und Rechsstaatswidrigkeit geprägte Vorgehen der brasilianischen Justiz im Verfahren gegen Lula. Der Text im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung ist am 16.01.2018 erschienen. Eine portugiesische Übersetzung von Peter Neumann findet sich hier.

Artikelaktionen

Der Sojakönig kommt nach Berlin

Der brasilianische Landwirtschaftsminister Blairo Maggi soll zur Auftaktveranstaltung der „Internationalen Grünen Woche“ nach Berlin kommen. Ein paar kritische Anmerkungen.
Der Sojakönig kommt nach Berlin

Zwei, die sich verstehen: Blairo Maggi [re.] und Michel Temer [li.]. Alles für das Agrobusiness. Foto: Flickr Michel Temer (CC BY 2.0)

Foto: Flickr Michel Temer (CC BY 2.0)

Blairo Maggi ist aber mehr als ein Minister. International bekannt ist er eher als „Sojakönig“. Das Unternehmen seiner Familie, die Gruppe Amaggi, ist einer der größten Sojaanbauer weltweit. Blairo Maggi kann sich über die Soja nicht beklagen. Die Pflanze hat ihn zu einen sehr reichen Mann gemacht. 2014 schafften es sowohl er wie auch seine Mutter, in die Forbes-Liste der brasilianischen US$ Milliardäre zu kommen. Die 2015 sich verschärfende Wirtschaftskrise ließ sein Vermögen aber wieder knapp unter die Milliarden-Grenze fallen.

Nicht gewonnen haben Natur und Umwelt bei der Ausdehnung des Sojaanbaus. Im Bundesstaat Mato Grosso ist der Sojaanbau in den letzten 20 Jahren geradezu explodiert und hat die natürlichen Ökosysteme Regenwald und Feuchtsavanne (Cerrado) zerstört sowie kleinbäuerliche Landwirtschaft und traditionelle Gemeinschaften marginalisiert. Kein anderer Bundesstaat Amazoniens ist heute so durch den Sojaanbau in endlosen Monokulturen geprägt wie Mato Grosso.

Daran hat Maggi nicht nur als Sojaproduzent, sondern auch als Politiker mitgewirkt: von 2002 bis 2010 war er Gouverneur von Mato Grosso. Als 2003-2004 die Entwaldungsraten explodierten, geriet er in die internationalen Schlagzeilen und gewann 2005 die von Greenpeace verliehene Auszeichnung der „goldene Kettensäge“

Dies tat seiner Popularität keinen Abbruch. 2006 wurde er mit einem triumphalen Wahlergebnis im Amt des Governeurs bestätigt.

Dennoch hat der international ruinierte Ruf die weitere Karriere von Blairo Maggi beeinflusst. Seit 2007 versucht er, seine Negativimage zu revidieren. Maggi besuchte die internationalen Klimaverhandlungen, unterschrieb Bekenntnisse zu Waldschutz und seine Firma beteiligte sich an einem mit Greenpeace ausgehandelten Moratorium, das den Anbau von Soja auf in jüngerer Zeit entwaldeten Flächen in Amazonien unterbindet. Der neue Maggi ist mit den internationalen Debatten vertraut und versucht, das brasilianische Agrobusiness von einem Problem für Umwelt und Klima zu einem Teil der Lösung zu machen.

Unverändert bleibt aber das Agrarmodell, das Blairo Maggi und seine Familie verkörpern und verbreiten: die Expansion von riesigen Monokulturen, der Einsatz von Gensoja und Pestiziden. Dieses Modell hat Brasilien zum weltweit größten Konsumenten von Agrargiften („agrotóxicos“) gemacht. Mit einem jährlichen Verbrauch von 12 – 16 kg agrotóxicos pro Hektar gehört Mato Grosso zu den Spitzenreitern unter den brasilianischen Bundestaaten.

Blairo Maggi verkörpert auch wie kein anderer die politische Macht des Agrobusiness in Brasilien. In seiner Person vermischt sich eine beispiellose wirtschaftliche Macht mit einem politischen Amt. Aber die Macht des Agrobusiness ist in Brasilien kaum noch an eine bestimmte Regierung gebunden. Maggi hatte auch die vorangegangenen Regierungen (von Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff) unterstützt und war durchaus zufrieden mit deren Agrarpolitik. Noch 2014 sprach er sich für die Wiederwahl von Dilma Rousseff zur Präsidentin aus, um dann 2016 das umstrittene Impeachment-Verfahren gegen sie zu unterstützen. So lobte er vor kurzem die brasilianische Landwirtschaft als „die nachhaltigste der Welt“ um im gleichen Atemzug Amazoniens Schutzgesetzgebung als großes Hindernis für die landwirtschaftliche Entwicklung zu kritisieren.

Nun kommt er als also als Minister der Regierung von Michel Temer nach Berlin – einer Regierung, deren demokratische Legitimität weltweit bezweifelt wird, die von der brasilianischen Bevölkerung massiv abgelehnt wird und international in die Schlagzeilen gerät, weil sie Umwelt- und Indigenenpolitik kaputtspart.

In dieser Situation steigt die Gewalt auf dem Land. Auch 2017 war wieder ein blutiges Jahr in Brasilien: 65 Tote in Landkonflikten hat die katholische Landpastorale identifiziert.

All dies scheint aber den Geschäften der Gruppe Amaggi nicht zu schaden. In den letzten Tagen machte sie wieder durch eine spektakuläre Übernahme Schlagzeilen. Für über 300 Millionen US$ kaufte die Gruppe 105.000 Hektar Land eines Großgrundbesitzers in Mato Grosso.

Und zu alledem ist Blairo Maggi auch im Visier der brasilianischen Justiz. Belastet durch Aussagen des ehemaligen Gouverneurs von Mato Grosso, Silval Barbosa, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Maggi als „Kopf einer kriminellen Vereinigung“. Im September letzten Jahres durchsuchte die Polizei sein Apartment.

Welches Zeichen setzt eigentlich der Auftritt Blairo Maggis bei der „Grüne Woche“?

 

Artikelaktionen

Schweizer Munition für Brasilien

Die RUAG Holding AG plant in Brasilien ein Munitionswerk zu errichten und am tödlichen Waffengeschäft mit zu verdienen. Der Konzern ist zwar als Aktiengesellschaft organisiert aber alle Aktien gehören dem Schweizer Staat.
Schweizer Munition für Brasilien

Logo der RUAG

Während sich die Schwarzwälder Waffenschmiede Heckler & Koch zumindest öffentlich von Waffengeschäften mit Brasilien distanziert expandiert die RUAG in das größte Land Südamerikas.

Die Gewaltspirale mit rivalisierenden Drogen-Banden und einer auf Konfrontation gepolten Polizei verspricht dabei gute Geschäfte. Wie der schweizer Tagesanzeiger Ende Dezember berichtete unterzieht der Konzern alle möglichen Geschäftspartner einer Überprüfung und will sich durch externe Berater vor Korruption schützen.
Wie sie aber mit dieser Strategie dem brasilianischen Munitionshersteller Companhia Brasileira de Cartuchos (CBC), der sich bisher auf ein Jahrzehntelanges Monopol stützen könnte, Paroli bieten wollen erklären sie nicht.

In Brasilien werden Indigene und Landlose mit Waffengewalt  vertrieben. Die Konflikte in den Favelas von Rio de Janeiro eskalieren seit dem Ende der Olympischen Spiele immer weiter. Mit über 56.000 Mordopfern starben 2014 allein in Brasilien mehr Zivilisten durch Gewalt als in den Krisengebieten Afghanistan, Irak, Syrien und der Ukraine zusammen, wie Robert Muggah vom brasilianischen Instituto Igarapé sagt. 2005 wurden noch 39 000 Morde durch Waffengewalt aus Brasilien gemeldet.

Die schweizer NRO Public Eye fragt unserer Meinung nach zurecht, ob hier der schweizer Staat versucht mit der eskalierenden Gewalt in den Favelas und auf dem Land Geld zu verdienen.

Artikelaktionen

„Die wollen uns an die Peripherie abschieben“

Die deutsche Firma Fraport hat im Januar für 25 Jahre den Flughafen Aeroporto Internacional Salgado Filho von Porto Alegre übernommen und verspricht Investitionen. So soll die Landbahn auch für größere Flugzeuge erweitert werden. Dafür müssen bis Oktober 2019 6.500 Menschen der angrenzenden Favelas zwangsumgesiedelt werden. Doch die wehren sich.
„Die wollen uns an die Peripherie abschieben“

Protest der Vila Dique, 2016. Foto: Maurício Quadros, MTST

Seit in Brasilien ab 2008 die ersten Planungen für gigantische WM-Infrastukturprojekte im ganzen Land aus dem Boden sprossen, war der Ausbau des Flughafens von Porto Alegre, Salgado Filho, ausgemachte Sache. Der Ausbau der Landebahn sei nötig, damit auf dem internationalen Flughafen auch größere Maschinen landen und starten könnten. So würde die bestehende Piste, die 2.280 Meter lang ist, auf 3.200 Meter verlängert werden. Doch dafür müssten 1.500 Menschen der angrenzenden Favela Vila Dique und die 5.000 Menschen der sich ebenfalls dort befindlichen Favela Nazaré zwangsumgesiedelt werden.

Zwischen 2009 und 2012 wurden aus der Vila Dique die ersten 900 Familien, knapp 4.000 Menschen, umgesiedelt. Doch die restlichen Familien, von denen viele dort seit 40 Jahren leben, weigerten sich. Denn schnell sprach sich herum, wie das neue Wohnviertel aussah, in das die umgesiedelten Familien gezogen waren.

Sheila Mota ist Vorsitzende der Anwohner*innenvereinigung der Widerstandsbewegung Vila Dique Resiste. Gegenüber Medien berichtete sie, dass die Ersatzhäuser mit 38 Quadratmeter viel zu klein für die zwangsumgesiedelten Familien waren, die oftmals zu zehnt dort wohnen mussten. „Von diesen 900 Familien sind etliche wieder zurück zur Vila Dique gekommen“, sagt Sheila Mota. „Da in Porto Novo gibt es zu viel Gewalt und keine Arbeit. Und der Transport erst: Viele müssen zwei Busse nehmen, um zur Arbeit zur kommen.“ Die meisten arbeiten, so Mota, als Sammler*innen von Müll oder in Recyclingfabriken, dies sei in der neuen Gegend aber nicht möglich. „Die meisten hier arbeiten mit Recycling, das ist unser täglich Brot. Da in Porto Novo gibt es keine Jobs in der Recycling-Branche, kein Auskommen“, sagt Mota. Die ersten hundert Bewohner*innen der neuen Wohngegend von Porto Novo sind wieder zurück in die Vila Dique gezogen.

Dort in der Vila Dique ist die Infrastruktur seit den ersten Zwangsumsiedlungen aber massiv schlechter geworden. Denn eine der ersten Handlungen der Präfektur war die Schließung des örtlichen Gesundheitsposten. Denn schließlich hatte die Politik entschieden, dass die Vila Dique der Flughafenpiste Platz machen sollte. Doch diese Rechnung war ohne die Bewohner*innen gemacht worden. „Wir wohnen hier seit 40 Jahren und seit fünf Jahren leisten wir Widerstand“, sagt Sheila Mota. „Wir wollen aber den Politikern und den Ämtern zeigen, dass wir zur Stadt gehören! Dass wir hier unten auch ein Recht auf Stadt haben!“ Denn nur hier in der Vila Dique und der ebenfalls an den Flughafen angrenzenden Vila Nazaré gäbe es die Infrastuktur, die die Bewohner*innen bräuchten. „Wir wollen haben das gleiche Recht wie die Reichen haben, nahe an unseren Arbeitsplätzen zu wohnen. Wir wollen nicht die ganze Stadt durchqueren müssen. Wir wollen nicht an der Peripherie der Peripherie der Stadt leben!“, so Mota.

So haben sie die Staatsanwaltschaft und Aktivist*innen kontaktiert und leisten seit 2009 Widerstand gegen die Räumungsandrohungen der Stadt. Die Staatsanwaltschaft klagt gegen die gerichtlichen Androhungen der Zwangsräumungen, und Architekten setzen sich mit den Anwohner*innen zusammen, um alternative Widerstandspläne zu erarbeiten, die vielleicht den Verbleib der comunidades ermöglichen könnten.

Claudia Favaro ist Architektin und erarbeitet einen Plan, um das ganze Gelände vor Räumung zu schützen. Dies könnte nur klappen, wenn es gelänge, vor Gericht einen Landtitel zu erlangen. So einen Landtitel gibt es nur, wenn die comunidade das Gericht von der gesellschaftlichen Bedeutung von Lage und Struktur der comunidade überzeugen kann. Dann wäre eine Räumung gerichtlich schwer durchzusetzen. Aber in Brasilien gab es auch schon viele Fälle, wo eine solche Sozialdemarkation von Gegenden erst vor Gericht erstritten wurde, aber Politiker*innen später das Ganze wieder aufhoben.

Der Kampf um die Vila Dique und Vila Nazaré geht weiter. Bislang lagen die Ausbaupläne für die Flugpiste brach, auch weil die Geldmittel dafür fehlten. „Nun aber wird es aller Voraussicht nach ernst“, sagt Sheila Mota, „denn nun haben sie den Flughafen an die deutsche Firma verkauft“.

Der deutsche MDAX-Konzern Fraport hat zum 1. Januar 2018 den Flughafen Aeroporto Internacional Salgado Filho von Porto Alegre für 382 Millionen Reais (umgerechnet 98 Millionen Euro) übernommen. Der Pachtvertrag läuft über 25 Jahre. Die Fraport AG wird mehrheitlich vom Land Hessen (31,32 Prozent), der Stadt Frankfurt (20 Prozent) und der Lufthansa (8,45 Prozent) kontrolliert. Der Flughafenbetreiber verspricht Investitionen in Höhe von mindestens 600 Millionen Reais, einige Medien in Brasilien spekulierten gar über Investitionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Reais. Was aber klar ist: Wird die Landepiste wie vorgesehen erweitert, dann werden die 6.500 Menschen der Favelas Vila Dique und Vila Nazaré zwangsumgesiedelt werden. Der vorgesehenen Stichtag dafür ist Oktober 2019.

Die Anwohner*innen wollen sich aber so leicht nicht geschlagen geben. „Wir haben den Bürgermeister mehrmals kontaktiert, um darüber zu reden. Aber der empfängt einfach niemanden [von uns]“, sagt Sheila Mota. „Das einzige, was wir von ihm gehört haben, war, dass er mit den Deutschen das Geschäft abschließt.“

Für die Chefin der Anwohner*innenvereinigung ist das ganze ein abgekartetes Spiel. „Die wollen einfach, dass wir klein beigeben“, sagt Sheila Mota. „Die wollen die comunidade vertreiben. Haben wir nicht auch das Recht, nahe der Stadt zu wohnen? Das Ganze ist so hässlich. Alles Immobilienspekulation. Der Grund und Boden, wo jetzt unsere Vila Dique steht, die ist heute Gold wert. Die großen Filetstücke wurden schon von den Firmenbossen aufgekauft. Deshalb wollen sie, dass wir da an die Peripherie der Stadt abgeschoben werden, nur deshalb.“

Artikelaktionen

Staudamm Jatobá am Rio Tapajós soll voranschreiten

Nationale Energieagentur Aneel hat die eingereichten Machbarkeitsstudien akzeptiert, obwohl diese ohne zureichende freie, vorherige und informierte Konsultation der betroffenen Indigenen und Flussanwohnerinnen erstellt worden waren.
Staudamm Jatobá am Rio Tapajós soll voranschreiten

Bald auch am Tapajós Deiche wie am Xingu-Fluss? Foto: Christian Russau

Entgegen der in der vergangenen Woche von hohen Regierungsbeamten und Politikern geäußerten Ansicht, das Ende von Großstaudämmen in Amazonien sei nahe, hat die Nationale Energieagentur Aneel die Machbarkeitsstudien für das Wasserkraftwerk Jatobá am Tapajós-Fluss, zwischen Itaituba and Jacareacanga gelegen, akzeptiert. Damit kann die Regierung, so sie den politischen Willen dafür hat, das Projekt weiter vorantreiben.

Der Sozialwissenschaftler Mauricio Torres wies aber mit Nachdruck darauf hin, dass die Feldstudien für diese Machbarkeitsstudie im Jahr 2013 in den betroffenen Gemeinden durchgeführt wurden, wo er als kritischer Beobachter vor Ort war und feststellen konnte, in welcher Form diese Studie durchgeführt wurde: "Der schockierenste Moment war, als die Datenerhebung vor Ort in den comunidades durchgeführt wurde und dazu mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten als Begleitung engagiert worden waren." Die Forscher hätten zudem die Bewegungsfreiheit der Anwohner eingeschränkt, um an die Daten zu kommen, wodurch deren Tagesrhythmus des Jagens und Fischens schwer beeinträchtigt wurde", so Mauricio Torres, der im Oktober vergangenen Jahres in Berlin die Problematik der Staudämme am Tapajós auf Veranstaltungen dargelegt hatte.

Der Wissenschaftler Philip Fearnside wies in diesem Zusammenhang auf die politisch-wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit dem Bau der Staudämme am Tapajós hin. Denn alleine der geplante 12-Gigawattstaudamm von Jatobá wird ein Reservoir von 64.600 Hektar Land fluten, dadurch würde ein großer See entstehen und genau dies, so Fearnside, läge im Interesse der Politik - und der Unternehmer - in Brasilien. Denn durch mehrere solcher in Reihe geschaltete Staudämme und -seen würde der Tapajós-Fluss schiffbar gemacht und dies würde dann in Zukunft den um 41-Prozent kostengünstigeren Transport von Soja hin zu den Weltmärkten ermöglichen. "Es gibt da also diesen enormen Druck, das umzusetzen, weil das Soja ist ja das Hauptprodukt unseres brasilianischen Bruttoinlandsprojekts. Die ganze Fraktion der Großfarmer macht ja 40 Prozent unseres Kongresses aus, und der Agrarminister ist der größte Sojaproduzent des Landes. Es existiert da also eine wahnsinnig starke politische Front, die diese Projekte vorantreiben will", so Fearnside.

Artikelaktionen

"Von jetzt an wird es keine großen Wasserkraftwerke mehr geben"

Brasilien deutet Ende von Plänen zum Bau von Großstaudämmen an - wir erklären, was das mit ökonomisch im Gegensatz zu politisch begründeten Großstaudammprojekten, mit internationalem Widerstand sowie mit der grid parity und dem Aufdecken der großen Korruptionsskandale in Brasilien der vergangenen Jahre zu tun hat.
"Von jetzt an wird es keine großen Wasserkraftwerke mehr geben"

Staudamm Belo Monte von oben. Foto: christianrussau, märz 2016

Anfang Januar kursierten in den Medien relativ zeitgleich drei Zitate von hohen brasilianischen Politikern, Beamten und Wirtschaftsvertretern, die das historische Ende der Phase von großen Wasserkraftwerken in Brasilien andeuteten. Der frühere Direktor der staatlichen Energieagentur Aneel und jetzige Präsident  der brasilianischen Wirtschaftsvereinigung der Energieverbraucher, Edvaldo Santana, deutete gegenüber Medien an, dass wohl von nun an keine großen Wasserkraftwerke mehr neu gebaut werden würden. Als Begründung führte er die Privatisierung der Eletrobras an, mittels derer die Regierung zuvor starken Einfluss auf Baugenehmigungen und Lizenzen habe nehmen könne und mit einer nun privatisierten Eletrobras sei "dies sehr viel schwerer".

Der Präsident der staatlichen Energieforschungsagentur EPE, Luiz Augusto Barroso, erklärte nahezu zeitgleich, seine für die Ausarbeitung der Ausbaupläne bei Energieinfrastrukturprojekten verantwortliche Staatsagentur werde von an vermehrt prüfen, ob sich ein großes Wasserkraftprojekt überhaupt lohne. "Wir von der EPE haben uns entschlossen, einen Schritt zurückzutreten, um den gesamten Prozess dieser Großwasserkraftwerke neu zu strukturieren. Da gibt es eine Grundhaltung, dass jede Wasserkraft gut und billig sei. Und wir überprüfen jetzt, ob diese Projekte richtig sind. Es geht nicht darum, ein Wasserkraftwerk um jeden Preis zu errichten", so Barroso. Barroso schätzt, dass von den in Brasilien bis 2050 bisher neu angedachten Wasserkraftwerken in einer Größenordnung von 50 Gigawatt "nur 23 Prozent Projekte sind, die nicht in indigene, Quilombola- und Naturschutzgebiete interferieren" würden. Diese Argumentation ist zwar nicht neu, da dies genau die Argumentation der Umweltschützer, Indigenen, Flussanwohnern und weiteren Betroffenen ist, die seit Jahrzehnten durch Großstaudämme zur Zwangsumsiedlung, unter oft katastrophalen sozialen Umständen, gezwungen wurden. Neu ist, dass dieses Argument nun, leicht gewandelt, aus regierungsnahen Kreisen hoher Beamter kommt. Gleichwohl ist die Argumentation leicht abgewandelt, denn die Motivation, die in erster Linie aus dem EPE-Präsidenten heraus spricht, ist die Kostenfrage. Und diese erläuterte, ebenfalls im gleichen Medienbericht, der dritte hochrangige Politiker, der am selben Tag sekundierte: "Wir haben keine grunsätzlichen Vorbehalte gegen Großprojekte. Aber man muss die Sichtweise der Gesellschaft akzeptieren, die Vorbehalte gegen solche Projekte hat. Wir sind nicht bereit, die Kosten und Risiken zu verschleiern", sagte der Generalsekretär des Ministeriums für Bergbau und Energie, Paulo Pedrosa.

Abgesehen von der geschickten politischen Breitseite, die die drei hochrangigen Politik und Beamten der derzeitigen Regierung gegen die Vorgängerregierungen unter Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) und Dilma Rousseff (2011-1016) damit lostreten, da unter deren Ägiden in der Tat die umstrittenen Großprojekte von Jirau, Santo Antonio und Belo Monte geplant, umgesetzt und gebaut wurden, wird von der De-Facto-Regierung, die sich Mitte 2016 durch einen parlamentarischen Putsch an die Macht in Brasília gebracht hatte, nun das Kostenargument ins Feld gebracht. Denn dies ist mittlerweile zu offensichtlich: die sozial und ökologisch verheerenden Folgen von Jirau, Santo Antonio, Belo Monte und weiteren wie die derzeit fertigzustellenden Wasserkraftwerke Teles Pires und São Manoel sind zu offensichtlich, der Widerstand der Betroffenen hat zu internationalen Protesten geführt, so dass der politische Preis für solche Großprojekte immer höher wird. Dem wollen die Regierung und der Kongress in Brasília zwar durch Dekrete und Verfassungsänderungen wie zum Beispiel durch die PEC 65/2012, die eine weitestgehende Schleifung der Umweltgesetzgebung und Baugenehmigungsverfahren für industrielle Großprojekte in Form einer unternehmerfreundlicheren Gesetzgebung vorsieht, entgegenwirken, aber dennoch ergäben sich in Zukunft höhere politische Kosten für jedwedes dieser Großprojekte.

Es kommen aber noch zwei entscheidende Faktoren hinzu: Wind und vor allem Photovoltaik sind in den vergangenen Jahren deutlich im Preis gesunken, so dass die so genannte grid parity vielerorts erreicht wurde. Vor allem die Photovoltaik hat Kostensenkungen von 2010 bis 2017 um 70 Prozent erlebt, als Halbleiterindustrie sind dort weitere Kostensenkungen vorprogrammiert. Allein schon deshalb ist seit Längerem klar, dass es binnen weniger Jahre keine ökonomisch begründeten Großstaudammprojekte mehr geben wird. Wohl bemerkt: "keine ökonomisch Begründeten" mehr, denn "politisch begründete" Großstaudämme gab es in Brasilien in den vergangenen Jahren viele. Dies belegten nicht zuletzt die Medienberichte über Millionenschmiergelder der Baufirmen an Politiker der vormaligen Regierungskoalition aus PT und PMDB beim Bau von Belo Monte, bei dem es die Abmachung gab, die vorsah, dass ein Prozent der Baukosten je Hälfte-Hälfte paritätisch zwischen Politikern von PT und PMDB aufgeteilt werden müsse. 2013 wartete eine Universitätsstudie mit dem Ergebnis auf, wenn Industrie- und Baufirmen den sich zur Wahl stellenden Kandidaten in Brasilien Gelder zum Wahlkampf spendeten, dass diese Firmen in den darauffolgenden Regierungsjahren das 14-Fache an Regierungsaufträgen erhielten.Dies war die in den vergangenen Jahrzehnten sogenannte "unheilige Allianz" aus Kapital und Politik.

In Brasilien steht nun aber im Zuge der (politsch durchaus umstrittenen und auf jeden Fall in Teilen auch parteipolitischen Interessen folgenden) Lava-Jato-Anti-Korruptionsermittlungen und -verurteilungen eine grundlegende Neuorientierung der Politiker an, die andere Wege als die bisher üblichen Caixa1-, Caixa2- und Caixa3-Finanzierungsmodelle suchen müssen. Wenn also in Zukunft industrielle Großprojekte wie der Belo-Monte-Staudamm nicht mehr dafür herhalten können, die Wahlkampf- und Parallelkassen der Politikerkaste zu füllen, dann wird leicht einsichtig, warum selbst Brasiliens Politiker das Interesse an Großstaudammprojekten verlieren und nun ihrerseits - geschickt verpackt als Kosten-, soziale und Umweltfrage - das Ende der großen Wasserkraftwerke propagieren.

Artikelaktionen

„Die Welt wird von Widersprüchen bewegt“

Interview mit den brasilianischen Feministinnen Verônica Ferreira und Analba Teixeira.
„Die Welt wird von Widersprüchen bewegt“

Verônica Ferreira und Analba Teixeira. Fotos: Hans-Jürgen Withopf

Aus der neuen Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten, Nummer 523 - Januar 2018.

Als Michel Temer nach der Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff seine Regierung vorstellte, war das Entsetzen groß: Ausschließlich weiße Männer der Oberschicht über fünfzig. Dies versprach weder für Frauen, Jugendliche, schwarze Brasilianer*innen, noch den Ärmeren der Bevölkerung eine rosige Zukunft. Die bisherige Politik der Regierung Temer hat die Befürchtungen bestätigt: Über Gesetze und Dekrete ging die Rücknahme der Rechte Schlag auf Schlag. Besonders hart getroffen hat es aber die Frauen Brasiliens. Nicht nur war das Frauenministerium das erste, das abgeschafft wurde, im Parlament arbeiten fundamentalistische Christ*innen und andere Konservative stetig an der Aushöhlung der Rechte der Frauen, allen voran an der Verschärfung des ohnehin restriktiven Abtreibungsrechts. LN sprachen mit Verônica Ferreira und Analba Teixeira des feministischen Instituts für Demokratie – SOS Corpo über Hoffnung und Widerstand.

Verônica Ferreira, vor genau 18 Monaten – also direkt nach der Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff durch den Senat - habe ich Sie das erste Mal interviewt (siehe LN 505/506) und nach der feministischen Analyse des Parlamentsputsches gefragt. Wie schätzen Sie die politische Situation in Brasilien heute ein?
Verônica Ferreira: Unsere Analyse des patriarchalen Charakters dieses Putsches hat sich bestätigt. Die öffentliche Politik für Frauen wurde völlig aufgelöst, ebenso wie die öffentliche Politik für LGTB und für die Gleichstellung der Schwarzen Bevölkerung. Es gibt eine sehr starke Präsenz der fundamentalistischen Sektoren in dieser Regierung sowie eine Offensive der fundamentalistischen religiösen Kräfte, in der Regierung wie im Parlament, um die Rechte der Frauen zu zerstören. Dies schließt die Leitung der äußerst reduzierten Frauenpolitik innerhalb des Ministeriums für Menschenrechte mit ein: Fátima Pelaes ist eine konservative Fundamentalistin, die sogar schon Gottesdienste innerhalb des Ministeriums abgehalten hat.

Was ist das Ziel dieser Politik?
VF: Die fundamentalistischen Kräfte in Brasilien sind mit ultra-neoliberalen Sektoren verbunden. Wir erleben eine absolute Verwüstung, nicht nur der Sozialpolitik, sondern auch des Ausverkaufs der natürlichen Reichtümer Brasiliens. Im November wurden mehrere halbstaatliche Unternehmen, darunter Petrobras, in großen Teilen zum Verkauf angeboten. Hinzu kommen die „Arbeitsreformen“, die schwarze Frauen besonders treffen, weil sie deren unsichere Arbeitsbedingungen praktisch institutionalisieren. Und die Rentenreform, die die Beitragsdauer drastisch erhöht.
Die Gesamtheit dieser Maßnahmen bestärkt unsere Analyse: Die Machtübernahme hat das Ziel, die öffentlichen Gelder, die Ressourcen des Staates, komplett zu übernehmen. Sich die natürlichen Reichtümer des Landes anzueignen und sie an das Finanzkapital und das ausländische Kapital zu übertragen.
Diese konservative Allianz hat ihre Macht konsolidiert und ihr Programm der Verwüstung des Landes etabliert. Dieses Programm hat die Wahlen 2014 verloren und wurde 2016 durch den Putsch dem Land trotzdem aufgezwungen. Die Geschwindigkeit der Verwüstung ist sehr groß. Diese Geschwindigkeit macht den Widerstand viel schwieriger.
Im Augenblick schöpfen wir Atem, um die Kraft der Mobilisierung wiederzugewinnen. Denn es ist nicht einfach, den Widerstand gegen diese Folge von Niederlagen aufrecht zu erhalten. Aber wir leisten Widerstand!
Analba Teixeira: Was in Brasilien passiert, hat die konservative Bewegung sehr gestärkt. Wir sehen den Rassismus wachsen, er existierte selbstverständlich bereits zuvor, aber die Akzeptanz wächst, die die Leute heute dem Rassismus entgegenbringen. Oder der Gewalt gegen Frauen. Der Homophobie. Seit 2016 wurde dies sehr viel stärker.

Kürzlich wurde aus konservativen Kreisen eine Unterschriftenaktion initiiert, mit der ein öffentlicher Auftritt der US-amerikanischen Feministin Judith Butler verhindert werden sollte. Wie hat die Frauenbewegung reagiert?
AT: Wenn so etwas passiert, dann reagieren die feministischen Kollektive und Bewegungen sofort, schreiben Protestbriefe, veröffentlichen Stellungnahmen und so weiter. Die sozialen Netzwerke sind dabei eine große Hilfe. Aber es sind so viele Sachen in letzter Zeit geschehen, eine nach der anderen, dass es schwierig ist, nicht den Überblick zu verlieren. Unsere aktuelle Strategie ist eine Massenmobilisierung zum 25. November, denn das Abtreibungsrecht soll verschärft und auch Abtreibungen nach einer Vergewaltigung kriminalisiert werden. Das steht im Moment im Mittelpunkt unserer Proteste auf der Straße, damit wir nicht nur Feuerwehr spielen.

Wogegen richtete sich der jüngste Protest der Frauenbewegung?
AT:
Bei unserer vergangenen Aktion stand ebenfalls das Thema „Abtreibung“ im Mittelpunkt. Der 28. September ist der internationale Tag für die Legalisierung der Abtreibung und unsere dreitägige Aktion richtete sich an die brasilianische Gesellschaft, nicht an den Kongress. Wir waren von Mitternacht des 26. September bis Mitternacht des 27. September, also 24 Stunden, online: Alle 30 Minuten sprach eine andere Frau live über Abtreibung. Insgesamt hat die Aktion mehr als eine Million Klicks erhalten.
VF: An der Aktion „Sprechen wir über Abtreibung“ haben sich mehr als 100 Kollektive beteiligt, aus verschiedenen Bewegungen, aus Brasilien, aus Lateinamerika, aber auch aus Frankreich. Wir haben verschiedene Aspekte thematisiert, wie zum Beispiel das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung oder die Situation in Uruguay, wo nach der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs Ärzte einen Gewis­sens­­konflikt geltend machen. Oder die Situation von Minderjährigen in Frankreich und wie sie Zugang zu dieser medizinischen Leistung erhalten können. Je mehr Kollektive sich beteiligen, desto einfacher ist es, den Algorithmus von Facebook zu knacken und so mehr Leute zu erreichen. Das ist umso wichtiger, weil für dieses Thema die öffentlichen Diskussionsräume stark eingeschränkt sind. Das Internet hat eine enorm wichtige Rolle, um öffentlich feministische Debatten über Themen zu führen, die durch die Präsenz des Konservativismus und der fundamentalistischen Offensive beiseite geschoben werden.
Heute sind Abtreibungen viel klandestiner als sie es früher waren. Im Alltag wird nicht mehr darüber gesprochen, eine Frau, die darüber spricht, wird sehr schnell kriminalisiert. Es ist schwieriger, solidarisch zu sein. Der Konservativismus ist im Parlament präsent, in den Gesetzesvorlagen, aber er wirkt auch sehr stark in den Alltag hinein.

Es gab ja in jüngster Zeit sehr konkrete Versuche auch den Alltag zu bestimmen, sei es die Petition gegen eine Ausstellung im renommierten Museum für Moderne Kunst (MAM) in São Paulo oder die schon erwähnte Unterschriftenliste gegen den Vortrag von Judith Butler, welche Strategien stecken dahinter?
VF:
Was in Bezug auf den Vortrag von Judith Butler und der Ausstellung im MAM passiert ist, zeigt die Strategien dieser rechten Gruppen, speziell der so genannten Bewegung des Freien Brasiliens, der MBL, ganz deutlich. Diese Bewegung hat sich 2013 gegründet, in einem andauernden Dialog mit der konservativen Jugend. Sie haben eine Strategie, ständig unbewiesene Informationen als Tatsachen zu präsentieren, die dann allgemein geglaubt werden: Es gibt diese Ausstellung im MAM, sie initiieren eine Unterschriftenliste, um die Ausstellung zu beenden, was ein großes Echo in der Öffentlichkeit und in den konservativen Sektoren der brasilianischen Gesellschaft hervorruft. Dies sind Gruppen, die an einen Konservativismus appellieren, der bereits existiert. Und den sie so mit großer Geschwindigkeit weiter befördern. Mit dem Vortrag von Judith Butler war es genau dasselbe.
AT: Was auch interessant ist: Judith Butler war vor zwei bis drei Jahren schon einmal in Brasilien und es gab keine vergleichbare Reaktion. Sie hat in Salvador einen Vortrag gehalten. Und dieses Mal gab es diese Welle, mit 200.000 Unterschriften.
VF: Es ist ja nicht so, dass die brasilianische Gesellschaft in den letzten zwei Jahren viel konservativer geworden wäre, sie ist sehr konservativ. Was es gibt, sind Sektoren, die sehr gut organisiert sind, die an diesen Konservatismus anknüpfen und dadurch selbst stärker werden. Und dies in einem gesellschaftlichen Umfeld, das für sie günstig ist. Darauf müssen wir reagieren und eine Antwort finden, die diese Strategien der Rechten mit einbezieht.

Es ist sicher schwierig, in dieser Situation nicht die Hoffnung zu verlieren, was tun Sie gegen die Entmutigung?
AT:
Für mich persönlich ist es wichtig, dort zu sein, wo Frauen sich widersetzen. Ich bin in die Quilombos (vor rund 150 Jahren von geflohenen Sklav*innen gegründete Siedlungen, Anm. der Red.) gereist und wenn ich den Widerstand der Frauen in den Quilombos sehe, dann gibt mir das Hoffnung. Das sind lokale Kämpfe, aber mit sehr viel Kraft. Diese Widerstandsräume stärken uns. Als nächstes reisen wir zur feministischen Konferenz der Frauen in Lateinamerika und der Karibik, dem EFLAC. Wir werden dort sehr viele Frauen sein, sehr viele feministische Aktivistinnen. Das ist auch so ein stärkender Moment, denn diese konservative Welle gibt es in ganz Lateinamerika, eigentlich sogar in der ganzen Welt.
Für uns als Bewegung ist es außerdem wichtig, die Erfolge unserer Aktionen deutlich zu machen, auch wenn sie noch so klein sind. Denn wenn es gar keine Erfolge gibt, dann führt das zu Verzweiflung. Es gibt Frauen in der Bewegung, die sagen, dass die Proteste auf der Straße nichts nutzen, vor allem wenn gleichzeitig Temer das nächste Dekret unterzeichnet, das direkt gegen uns gerichtet ist. Aber ich denke, dass der Protest auf der Straße unverzichtbar ist. Wir haben in den letzten zwei, drei Jahren erfolgreich die Proteste auf der Straße genutzt, um zumindest der Gesellschaft zu sagen, was gerade passiert. Weil viele Leute das gar nicht wissen, gar keine Idee davon haben. Nicht einmal, wenn es sie direkt betrifft, wie die Arbeitsreformen.
VF: Ich glaube, es gibt drei Dinge, die unsere Hoffnung nähren. Fest im Widerstand zu stehen, diesen mit anderen Subjekten, anderen Kollektiven, mit anderen Frauen aufzubauen, das motiviert uns. Es ist ein schwieriger Moment, ein Moment des Verlustes der Rechte, die wir erobert hatten. Und die Kräfteverhältnisse zwischen der Rechten und der Frauenbewegung als Teil der Linken sind im Moment sehr ungleich. Aber es ist wichtig, den Widerstand am Leben zu erhalten und unsere Politik gemeinsam mit neuen Subjekten zu konstruieren, die vorher weniger sichtbar waren.
Zweitens gibt es im Widerstand viele neue Gesichter. Wenn wir an den Widerstand gegen die Diktatur zurückdenken, dann entstand dieser vor allem aus der städtischen Mittelklasse und aus der Landbewegung, die von den progressiven Teilen der Kirche organisiert wurde. Dieser Widerstand war viel homogener. Heute gibt es eine Pluralität von Subjekten und gleichzeitig gibt es neue Widersprüche in der brasilianischen Gesellschaft. Denn wer hat bisher vor allem protestiert? Es waren die Frauen, die Bewegung für das Recht auf Wohnen, die Jugend in der Peripherie, die LGBT-Jugend und die ganzen Studierenden, die Hochschulen und Schulen besetzt haben. Es ist wichtig, permanent zu handeln, sich zusammenzuschließen, zu vernetzen. Auch das nährt unsere Hoffnung.
Das dritte ist die historische Perspektive. Wir müssen strategisch denken: Dies ist ein historischer Moment, ein Moment der Niederlage. Die Frauenbewegung hatte immer eine autonome, kritische Analyse des Entwicklungsmodells der sogenannten progressiven Regierungen und hat die Widersprüche dieses Modells deutlich aufgezeigt. Wir haben bereits gesehen, dass sich diese Politik erschöpfen würde und dies ist der Moment, in dem das eingetreten ist. Aber wir haben unseren Eliten nie vertraut. Wir wussten, dass sie früher oder später das Boot verlassen würden und die ganzen autoritären und gegen Menschenrechte gerichteten Tendenzen aufbrechen würden, ebenso gegen den Staat wie gegen die sozialen Beziehungen. Wir haben eine absolut individualistische Mittelschicht, die nur an sich selbst denkt.
Das ist ein sehr herausfordernder Moment, in dem wir unsere Strategien und unsere Organisierung überdenken müssen. Denn es gibt auch eine Erschöpfung unserer Praktiken als organisierter Bewegung. Es gab ein gewisses Günstlingswesen während der progressiven Regierungen. Kritischere und eher autonome Sektoren waren isolierter, weniger gut vernetzt. Heute wollen sich alle gegen die rechten Kräfte vernetzen. Das ist eine große Herausforderung. Denn es gibt die Sektoren der Linken, die sich mehr auf den Staat bezogen haben, es gab die eher autonomen Sektoren und es gibt die neuen Sektoren, voller Widerstandskraft, aber gleichzeitig voller Misstrauen gegenüber den organisierten Formen von Widerstand. Es ist ein Moment, der gleichzeitig voller Potential und voller Herausforderungen steckt. Denn die Frage ist: Woraus konstruieren wir die heutige Linke in Brasilien? Diese Frage steht im Raum – aber immerhin steht sie im Raum. Ich glaube ja, dass die Welt von Widersprüchen bewegt wird. Wenn ich das nicht glauben würde, dann wäre ich heute nicht da, wo ich bin, voller Kampfeslust.

// Interview: Claudia Fix

KASTEN ZU DEN INTERVIEWTEN:

Verônica Ferreira und Analba Teixeira sind Mitarbeiterinnen des feministischen Instituts für Demokratie – SOS Corpo. Die promovierte Sozialarbeiterin Verônica Ferreira forscht und lehrt zu Erwerbsarbeit von Frauen, feministischer Theorie, patriachaler Gewalt sowie Politik der öffentlichen Hand. Beide engagieren sich im nationalen Verband der Frauenorganisationen, Articulação de Mulheres Brasileiras (AMB), und dem lateinamerikanischen Verband Articulacion Feminista Marcosur. Die Pädagogin Analba Teixeira ist auch in der Bewegung Schwarzer Frauen aktiv.

Artikelaktionen

Landkonflikte in Brasilien: Gerechtigkeit im Fall Felisburgo? Auftraggeber des Massakers im Gefängnis.

Am 20. November 2004 wurden in der Nähe von Felisburgo, in der Grenzregion zwischen den Bundesstaaten Minas Gerais und Bahia, fünf Sem Terra (Mitglieder der brasilianischen Landlosenbewegung MST), bei einem Überfall durch einen Großgrundbesitzer und seine Privatmiliz ermordet sowie 12 weitere Personen verletzt. Seit Donnerstag (14. Dezember) sitzt der Auftraggeber in Haft.
Landkonflikte in Brasilien: Gerechtigkeit im Fall Felisburgo? Auftraggeber des Massakers im Gefängnis.

Chafik und Kollege beim Prozess 2013 (Foto: mídia ninja

Hört man derzeit aus Brasilien vor allem negative Schlagzeilen rund um die Kürzungen von Staatsausgaben, sowie großflächige Privatisierungsvorhaben unter der derzeitigen de-facto Regierung Michel Temer, hier eine positive Nachricht aus dem größtem Land Lateinamerikas. Der Fall Felisburgo erregte damals internationale Aufmerksamkeit, nicht nur, wegen der Brutalität des Überfalls, sondern auch weil der beteiligte Auftraggeber, Adriano Chafik Luedy, im Jahr 2013, also 9 Jahre danach und nach zähmen, monatelangem Ringen, zu 115 Jahren Haft verurteilt wurde. Jetzt, weitere vier Jahre später, sitzt er im Gefängnis.

Es mag befremdlich erscheinen, aber das Urteil ist ein großer Erfolg! Landkonflikte in Brasilien sind im Regelfall durch eine einseitige Straflosigkeit geprägt. Und wenn es überhaupt zu einem Prozess kommt, trifft es fast nie die Auftraggeber. Felisburgo war, nach dem Mord an der amerikanischen Ordensschwester Dorothy Stang (2005; Verurteilung 2010), der zweite Fall in den letzten Jahren, in dem ein Auftraggeber rechtskräftig verurteilt wurde. Und die Begründung für die hohe Haftstrafe lag in dem Ausmaß der Gewalt und der Brutalität des Überfalls.

Nun gehört es zu den Eigentümlichkeiten des brasilianischen Rechtssystems, dass Chafik bislang nicht verhaftet wurde. Bis zuletzt war er aufgrund eines Habeas Corpus in Freiheit, einem Instrument der brasilianischen Verfassung welches dem Bürger das Recht zusichert einen Prozess in Freiheit abzuwarten. Dieser war durch eine andere Gerichtsbarkeit noch vor dem Ende des Prozesses ausgestellt worden, und wurde erst im Juni diesen Jahres ausgesetzt. So war es möglich Chafik, der sich mittlerweile nach Uruguay abgesetzt hatte, nun auf seinen Ländereien in Bahia aufzugreifen und festzusetzen.

Recht ist in Brasilien eine Sache politischer Parteinahme und regionaler Aushandlungsprozesse. Entsprechend deutet die Landlosenbewegung die Festnahme Chafiks als eine Antwort der Landesregierung in Minas, eigentlich einer der letzten Bastionen der Arbeiterpartei (PT) in Brasilien, auf die Repressionen gegen die Bewegung der letzten Monate. Seit dem ‚kalten Putsch‘  Michel Temers 2016, bzw. dem Impeachment gegen die Präsidentin Dilma Rousseff, hatten die Landkonflikte landesweit drastisch zugenommen. So verzeichnete 2016 die Landpastorale der katholischen Kirche (CPT) wieder 61 ermordete Kleinbauern, Indigene oder Quilombolas in Auseinandersetzungen um Land – ein Anstieg von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Wert seit 2003. Ferner sind 2016 die Fälle von Vertreibungen von Kleinbauern um 232 Prozent gestiegen. Und auch wenn die abschließenden Zahlen von 2017 noch ausstehen, ist ein weiterer Anstieg zu erwarten, waren es im Mai doch bereits 36 Tote. Diese zunehmenden Landkonflikte sind eine Folge der politischen Veränderungen, bzw. der öffentlichen Kriminalisierung der nun ‚terroristischen‘ Movimento dos Sem Terra (MST) und anderer sozialer Bewegungen, durch die neue Regierung. Die Großgrundbesitzer, die Agrarlobby oder lokale Autoritäten fühlen sich so eingeladen die Dinge wieder auf ihre Weise regeln. Selbst Chafik fühlte sich offensichtlich so sicher, dass er nach seinem abtauchen in Uruguay nun  wieder in Brasilien unterwegs war. Nachdem sich die Art und Weise der Austragung der Landkonflikte seit dem Amtsantritt Lulas 2002 aufgrund der stärkeren Intervention der Bundesbehörden demokratischere Züge angenommen hatte, verweist die Eruption von Gewalt seit dem Putsch deutlich darauf, dass weder die strukturellen Konflikte gelöst, noch die Einstellung der Großgrundbesitzer sich verändert haben.

Allein im Bundesstaat Minas kam es in 2017 zu zahlreichen Übergriffen: So wurde im April im Vale do Rio Doce ein Landloser erschossen, im Juni wurden drei MSTler im Norden (Capitão Eneas) durch Schüsse verletzt, im Triangolo Mineiro kam es jüngst zu einem Überfall durch Privatmilizen und in der Zona da Mata wurde ein Zeltlager in Brand gesetzt, während im Süden des Landes ein Anführer der Bewegung unter vorgehaltener Waffe bedroht wurde. Daher deutet die MST die plötzliche Festnahme Chafiks als eine Reaktion der Landesregierung in Minas. Trotz zunehmender Konflikte hatte diese sich zuvor mit einer klaren öffentlichen Positionierung zugunsten der MST zurückgehalten. Doch die zunehmenden Konflikte und deren Brutalität werden nicht nur durch die öffentliche Kriminalisierung gefördert, sondern auch durch die bestehende Straflosigkeit oder das Ausbleiben einer Agrarreform. Gegen die Straflosigkeit ist die Festnahme Chafiks ein deutliches Symbol. Und auch für eine Agrarreform in Minas gibt es frohe Neuigkeiten. Am selben Tag, hatte im Süden von Minas Gerais eine Richterin die Enteignung des Quilombo Campo Grande beschlossen. Seit mehr als 8 Jahren ist es die erste staatliche Enteignung in Minas! Der Konflikt um Campo Grande selbst dauerte bereits seit knapp 20 Jahren an. Aber, auch im Fall Felisburgo hatte der Landeschef Fernando Pimentel 2015 die Enteignung beschlossen, die bislang noch nicht ausgeführt wurde.

Trotzdem, in Minas Gerais feiert derzeit die Landlosenbewegung. Die Nachricht über die Festsetzung von Chafik platzte direkt in das Jahrestreffens der MST vor Ort. Mit Tränen in den Augen wird seit gestern rund um die Uhr getanzt. Die Erleichterung, bzw. die ständige Anspannung der letzten Monate und Jahre, ist spürbar. Immerhin war es auch jenseits der Konflikte ein gutes Jahr. Erst im November wurde ein Bauerkontor (Armazem do Campo) in der Landesauptstadt Belo Horizonte eröffnet. Nach São Paulo, ist es der zweite Laden der Bewegung, welcher ausschließlich mit Produkten aus Siedlungen der MST handelt.

Die aktuelle Stimmung in Minas darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landkonflikte insgesamt zunehmen und sich ihre politische Aushandlung im föderalen Brasilien an den meisten Orten wieder zum schlechteren wendet. Wiederum am selben Tag kam es im Bundesstaat Pará, zur gewaltsamen Räumung des Zeltlagers Hugo Chavez durch die Militärpolizei, einer provisorischen Siedlung auf einer Besetzung durch die Bewegung der Landlosen. Nachdem letzte Woche die Familien des Lagers bereits von Privatmilizen mit Schusswaffen überfallen worden waren, war es diese Woche die Militärpolizei, welche gewaltsam die rund 300 Familien räumte (darunter 150 Kinder), obwohl sich NGOs, Kirchen und Bewegungen öffentlich für die Familien eingesetzt hatten. Während Felisburgo wohl als historisches Urteil in die lange Geschichte der Landkonflikte dieses Landes eingehen wird, wird der Überfall der Privatmilizen in Para hingegen wird vermutlich straflos bleiben.

Artikelaktionen

VW do Brasil: Hat während der brasilianischen Militärdiktatur auch das Direktorium von VW do Brasil vorsätzlich Beihilfe zur Folter geleistet?

Zwei Berichte über die Frage der Kollaboration von Volkswagen do Brasil mit den Repressionsorganen der brasilianischen Militärdiktatur machen in den Medien die Tage die Runde. Einer erstellt vom Bielefelder Historiker Christopher Kopper, den dieser im Auftrag der vormaligen VW-Vorstandsfrau Christine Hohmann-Dennhardt erstellte und die am Donnerstag in São Bernardo do Campo veröffentlicht wurde. Der andere ist vom ehemaligen Polizeikommissar Guaracy Mingardi, der sie als offizieller Gutachter der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft, die in dem Fall seit September 2015 ermittelt, erstellt hat.
VW do Brasil: Hat während der brasilianischen Militärdiktatur auch das Direktorium von VW do Brasil vorsätzlich Beihilfe zur Folter geleistet?

Lúcio Bellentani. Foto: Verena Glass, Rosa-Luxemburg-Stiftung São Paulo

Beide Berichte widmen sich den vom brasilianischen Betroffenen- und Menschenrechtskollektiv Fórum de Trabalhadores por Verdade, Justiça e Reparação („Arbeiterforum für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“) in ihrer Anzeige vom 22. September 2015 erhobenen Vorwürfen gegen Volkswagen do Brasil, die sich grob einteilen lassen in die Fragen 1) aktive Mitwirkung an Verhaftung von VW-Mitarbeitern, 2) Schikane und Entlassungen von oppositionellen Mitarbeitern, 3) Beihilfe zur Folter, 4) Unterstützung des Folterzentrums Operação Bandeirante (OBAN), ab 1970 berüchtigt unter dem Namen DOI-CODI und 5) Verschwörung und Mitwirkung am Militärputsch von 1964.

Der Bericht des brasilianischen Gutachters Guaracy Mingardi bestätigt grundsätzlich die Vorwürfe der Kollaboration VWs mit der Militärdiktatur. Mingardi bestätigt „nicht nur die Kollaboration durch den Informationsaustausch [mit den Repressionsorganen], sondern auch die aktive Repression der eigenen Mitarbeiter“. Die Aussagen der ehemaligen VW-Mitarbeiter Lúcio Bellentani (Foto) und Heinrich Plagge, dass sie am Arbeitsplatz bei VW unter Beisein der VW-Sicherheitskräfte von Agenten der politischen Polizei des DOPS gefangen genommen wurden und von dort ins Folterzentrum DOPS verschleppt wurden, werden von Mingardi durch dessen Recherchen ebenfalls explizit bestätigt.

Mingardi bestätigt ebenfalls die Aussage Heinrich Plagges. Dieser hatte Mitte 2017 seine Aussage vor den Staatsanwälten getätigt. Am 8. August 1972 wurde er demnach gegen 14 Uhr in das Büro des VW-do-Brasil-Managers Ruy Luiz Giometti gerufen, wo neben Giometti zwei Unbekannte auf ihn warteten und ihn für verhaftet erklärten. Plagge wurde in das DOPS verschleppt, dort 30 Tage lang gefoltert und anschließend in ein Gefängnis verlegt, aus dem er am 6. Dezember – rund vier Monate nach seiner Verschleppung – freigelassen wurde. Am 22. Dezember 1972, 16 Tage nach seiner Entlassung, erhielt er die Kündigung durch Volkswagen.

Auch Heinrich Plagges Frau hat dieses Jahr beim Staatsanwalt ausgesagt: Sie berichtet, wie an jenem 8. August 1972 am Nachmittag ein höherer VW-Mitarbeiter zu ihr nach Haus kam und ihr mitteilte, ihr Mann habe kurzfristig für die Firma auf Dienstreise gehen müssen, daher habe er keine Zeit mehr gehabt, ihr dies mitzuteilen. Erst Monate später habe sie erfahren, wo Plagge war: im Folterzentrum DOPS. Dies weist eindeutig nicht nur auf Kenntnis der Verhaftung Plagges seitens des höheren Managements von VW do Brasil hin, sondern auch auf den mutmaßlichen Versuch, die Taten der Militärdiktatur zu verschleiern.

Der Kopper-Bericht seinerseits bestätigt ebenfalls die Kollaboration von VW do Brasil mit den Repressionsorganen:

"1969 begann die Zusammenarbeit des Werkschutzes mit der Politischen Polizei des Regimes (DEOPS), die erst 1979 endete. Diese Zusammenarbeit kam maßgeblich durch den Leiter des Werkschutzes Ademar Rudge zustande, der sich aufgrund seiner früheren Position als Stabsoffizier der Armee den Sicherheitsorganen besonders verpflichtet fühlte. Er handelte dabei auf eigene Initiative, aber mit dem stillschweigenden Wissen des Vorstands.

Da es keine gesetzliche Anzeigepflicht für oppositionelle Meinungsäußerungen gab, agierte die Leitung des Werkschutzes bei der Überwachung und Denunziation oppositioneller Aktivitäten in der Belegschaft auf eigene Verantwortung und aus der als selbstverständlich empfundenen politischen Loyalität zum Militärregime. Obwohl sich der Anteil des Werkschutzes bei der Aufdeckung und Verhaftung einer illegalen kommunistischen Gruppe nicht genau bestimmen lässt, hätte ein nicht kooperatives Verhalten des Werkschutzes die Festnahmen zumindest verzögern und eventuell verhindern können.

Der Werkschutz überwachte oppositionelle Aktivitäten seiner Beschäftigten und erleichterte durch sein Verhalten die Verhaftung von mindestens sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als der Einsatz von Folter durch die Politische Polizei bereits in der brasilianischen und in der deutschen Öffentlichkeit bekannt war."

Bemerkenswert ist, wie Volkswagen in der am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung des Konzerns auf folgende, geschickt im Schnelldurchlauf mehrere und vor allem verschiedene Tatbestände und historische Entwicklungen salopp miteinander verknüpfenden Formulierung kommt: „Vor dem Hintergrund der wissenschaftlich ausgewerteten Quellen kommt Professor Kopper zum Ergebnis, dass ‚eine Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedern des Werkschutzes von Volkswagen do Brasil und der Politischen Polizei (DOPS) des früheren Militärregimes stattgefunden hat. Aber es konnten jedoch keine klaren Beweise gefunden werden, dass die Zusammenarbeit auf einem institutionellen Handeln seitens des Unternehmens basiert.‘ Kopper führt weiter aus, dass ein unternehmerischer und kultureller Wandel 1979 und in den frühen 1980er Jahren einsetzte, als Volkswagen do Brasil mit der Einrichtung eines Betriebsrates zu einem Vorreiter der betrieblichen Mitbestimmung in Brasilien wurde. Als Novum erfolgte dort 1982 eine Betriebsratswahl in einem geheimen Wahlverfahren, das auch Gewerkschaftsmitglieder nicht mehr benachteiligte.“

Was bei den Leserinnen und Lesern hängen bleibt, wäre demnach: Einerseits „eine Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedern des Werkschutzes von Volkswagen do Brasil und der Politischen Polizei (DOPS) des früheren Militärregimes“ und andererseits dass „jedoch keine klaren Beweise gefunden w[u]rden, dass die Zusammenarbeit auf einem institutionellen Handeln seitens des Unternehmens basiert“, bevor ganz schnell geschickt der zeitliche Fokus von den „bleiernen Jahren“ der brasilianischen Militärdiktatur, 1969 bis 1975, hin zu den Jahren der langsamen schrittweisen Öffnung ab 1979 verschoben wird, wo dann auf den in der Tat „unternehmerischen und kulturellen Wandel“ des Unternehmens als fortschrittlichem, Arbeiter/innenrechte anerkennenden und fördernden Unternehmen eingegangen wird. Dies hat VW in seiner Pressemitteilung geschickt gemacht – und die Mehrzahl der Presse ist prompt darauf reingefallen und hat dies so übernommen.

Um den Blick auf die beiden Analysen zu schärfen, fokussieren wir auf die bleiernen Jahre 1969 bis 1975. VW schreibt in der Pressemitteilung, dass „jedoch keine klaren Beweise gefunden werden, dass die Zusammenarbeit auf einem institutionellen Handeln seitens des Unternehmens basiert“. Also nur Einzelfälle „einzelner Mitglieder des Werkschutzes von Volkswagen do Brasil“? Christopher Kopper schreibt: Der Werkschutzchef Adhemar Rudge habe „auf eigene Initiative, aber mit dem stillschweigenden Wissen des Vorstands“ gehandelt.

Das klingt schon gar nicht mehr so nach Einzeltat, denn wenn der weisungsbefugte Vorstand von VW do Brasil darüber Bescheid wusste, und damals, wie Christopher Kopper schreibt, „der Einsatz von Folter durch die politische Polizei bereits in der brasilianischen und in der deutschen Öffentlichkeit bekannt war“, dann hat der damalige Vorstand von VW do Brasil wissentlich und billigend in Kauf genommen, dass sein ihm weisungsgebunden unterstellter Werkschutz Menschen der Folter ausgeliefert hat. Wann, wenn nicht in diesem Fall, sollte von Beihilfe zur Folter gesprochen werden?

Doch es geht noch weiter und wird noch düsterer für den damaligen „Saubermann“, „O Homem Volkswagen“, den damaligen langjährigen VW-do-Brasil-Chef Wolfgang Sauer. Diesem attestiert Christopher Kopper: „Das Management von VW do Brasil verhielt sich gegenüber der Militärregierung uneingeschränkt loyal und teilte ihre wirtschaftspolitischen und innenpolitischen Ziele.“ Aber es ging in der Tat noch darüber hinaus, wie ein Blick in den Bericht des Gutachters der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft zeigt. Guaracy Mingardi zitiert ein Dokument aus den Akten des Inlandsgeheimdienstes der Militärdiktatur SNI. Dieses Dokument besteht aus einem Telex vom 11.9.1975, das vom Ministerium für Arbeit und Rentenversicherung besprochen wurde.

Der Inhalt: VW-Werkschutzchef Adhemar Rudge erklärt darin das Vorgehen bei der Erstellung und Weitergabe von Daten an die Geheimdienststellen: „Die bekannten Daten wurden dem Direktor vorgelegt, da dieser – neben der Unterstützung der Durchführung von Operationen zur Information[sgewinnung] – als Präsident [der Firma] die Verantwortung über die Freigabe anderer Unterstützungen, auch permanenten Charakters, hat, die den OI („OI = órgãos de informação“, also Geheimdienstorgane) bereitgestellt werden. Der Direktor-Präsident, Herr Wo[lf]gang Sauer, wollte sich über die Situation besser ins Bild setzen und sie mit dem Rechtsberater Dr. Jacy Mendonça, besprechen“.

Der Gutachter Guaracy Mingardi schlussfolgert (Seite 28 des Guaracy-Berichts) daraus: „Dies zeigt klar und deutlich, dass der Werkschutz von Volkswagen sich mit dem [Geheimdienst] SNI abgestimmt hat. Und vor allem, dass es seitens des Firmendirektors [Wolfgang Sauer] Kenntnisse über diese Vorgänge gab, der überdies die Möglichkeit hatte, die „anderen Unterstützungen“ an die Geheimdienstorgane zu bewilligen.“

Das klingt doch schon nach deutlich mehr als der von VW in der Pressemitteilung vertretenen These der Einzelfälle „einzelner Mitglieder des Werkschutzes von Volkswagen do Brasil“.

Die Frage Wie viel wusste das Management, welche Verantwortung hatte die Führung?“ scheint damit unausweichlich dahin zu weisen: Das höchste Management von VW do Brasil, Herr Wolfgang Sauer, wusste Bescheid, dass und wie Informationen seines ihm weisungsgebunden unterstellten Werkschutzes an die Repressionsorgane der brasilianischen Militärdiktatur weiter gegeben wurden, ja, sehr wahrscheinlich auch mehr: Sauer ließ die von Rudge zusammen gestellten Informationen, bevor sie an die Agenten der Repression weiter gegeben wurden, zur Freigabe erst über seinen Schreibtisch laufen. Wie das, wenn es, wie Christopher Kopper schreibt, „zu einem Zeitpunkt [erfolgte], als der Einsatz von Folter durch die Politische Polizei bereits in der brasilianischen und in der deutschen Öffentlichkeit bekannt war“, nicht als vorsätzliche und wissentliche Beihilfe zur Folter gewertet werden kann, erschließt sich Beobachtern in der Tat nicht.

Leider geht es noch weiter. Es geht dabei um die Frage, hat VW do Brasil – wie andere Firmen auch – dem Folterzentrum Operação Bandeirante (OBAN), ab 1970 berüchtigt unter dem Namen DOI-CODI, finanzielle oder Sachleistungs-Unterstützung zukommen lassen?

Christopher Kopper schreibt dazu (Seite 114): „Für die Vermutung, dass VW do Brasil den Betrieb eines Folterzentrums der Streitkräfte (DOI-CODI) materiell unterstützte, fanden sich keine eindeutigen Indizien. Eine indirekte finanzielle Beteiligung durch die Mitgliedsbeiträge an den Industrieverband FIESP ist ebenso möglich wie die kostenlose Gestellung von Fahrzeugen.“ Auf Seite 50 schreibt er: „Da keine Akten der OBAN überliefert sind, lässt sich die Frage nach ihrer materiellen Unterstützung durch die Autoindustrie im allgemeinen und durch VW im besonderen nur durch Zeugenaussagen von Angehörigen der OBAN klären. […] Da der Industrieverband FIESP die OBAN aktiv unterstützte und VW zu den größten Mitgliedern des Verbandes gehörte, erscheint eine direkte (durch die Gestellung von Fahrzeugen) oder indirekte materielle Förderung der OBAN (über die Mitgliedsbeiträge an die FIESP) durch VW do Brasil wahrscheinlich.“

Der brasilianische Gutachter Guaracy Mingardi geht da deutlich weiter. Auf Seite 63 schreibt er: „So bleiben keine Zweifel, dass es wirklich Unterstützung seitens Volkswagen für das [Folterzentrum] OBAN und vielleicht selbst für das [spätere so genannte Folterzentrum] DOI-CODI gegeben hat“.

Das OBAN wurde 1969 gegründet, 1970 in DOI-CODI umbenannt und dem Heer unterstellt. Dort wurden 66 Menschen ermordet, 39 von denen starben dort unter der Folter, neuesten Erhebungen zufolge wurden dort 2.000 Menschen eingekerkert, meist ohne Prozess, sehr viele wurden gefoltert. Genaue Zahlen kennt niemand, denn nahezu alle Dokumente wurden vernichtet. Bekannt ist, dass das OBAN in seiner Anfangszeit als Folterzentrum Finanzprobleme hatte und dass die Unternehmerschaft São Paulos Geldspenden von durchschnittlich 100.000 US-Dollar je Jahr sammelte und dem OBAN spendete.

Dass VW sich, wie andere Firmen auch, an der Sammelaktion für das Folterzentrum beteiligt habe, wird in mehreren diesbezüglichen Untersuchungen behauptet, aber es fehlt noch immer der konkrete Beweis, der die direkte Verbindung zwischen den Firmen im Einzelnen und dem OBAN herstellt – eben weil „keine Akten der OBAN überliefert sind“. Nun hat der Gutachter Guaracy Mingardi im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Quellen zusammen gesichtet und kommt zu dem Schluss, dass eben „es keine Zweifel“ gebe, dass VW das Folterzentrum OBAN unterstützt hat. Damit fiele Volkswagen eine Mitschuld für die im OBAN, dem späteren DOI-CODI, Ermordeten und Gefolterten zu. Die Anschuldigung zur Beihilfe zur Folter und zum Mord seitens VW do Brasil erhält dadurch sogar systemischen Charakter.

Vielleicht ist es dies, was die Verantwortlichen bei VW do Brasil zu folgendem Schritt bewog. Am Freitag berichtete das Handelsblatt:

"Bei Volkswagen gibt es keine Entscheidung darüber, ob die ehemaligen brasilianischen VW-Mitarbeiter nicht auch entschädigt werden müssten, hieß es dazu aus Unternehmenskreisen. Auf der deutschen Seite herrscht weitestgehend Einigkeit darüber, dass Geld nach Südamerika fließen soll. Volkswagen wollte dafür einen neuen Opferfonds auflegen, aus dem die Entschädigungszahlungen gespeist würden. Der VW-Konzern hat Erfahrungen damit – auch ehemalige Zwangsarbeiter, die während des Nationalsozialismus in den Fabriken des Konzerns eingesetzt worden waren, bekommen Entschädigungen aus einem solchen Fonds.

Doch die Idee aus Deutschland stieß auf wenig Gegenliebe bei den südamerikanischen Volkswagen-Kollegen. Sie warnten eindringlich davor, auch in Brasilien Entschädigungen zu zahlen. „Das wird uferlos, Volkswagen macht damit ein großes Fass auf“, ließ das brasilianische Management die Zentrale in Wolfsburg wissen. Die finanziellen Folgen seien unabsehbar. Die Südamerikaner setzten sich am Ende durch, zunächst wird es keinen Entschädigungsfonds geben."

Ahnen die Verantwortlichen bei VW do Brasil vielleicht die Brisanz der Tatsache, wenn es als erwiesen gilt, dass VW die Folterzentren finanziell und per Sachspenden unterstützt hat? Meinen die Verantwortlichen bei VW do Brasil – und infolge dessen deren Vorgesetzte in Wolfsburg – mit dem Satz „Das wird uferlos, Volkswagen macht damit ein großes Fass auf“ die Möglichkeit, dass die Opfer von Folter und Einkerkerung, die Angehörigen der im OBAN bzw. DOI-CODI Ermordeten ebenfalls Kollektiventschädigung verlangen könnten? Ja, die Opfergruppe weist in der Tat weit über die der ehemaligen VW-Mitarbeiter/innen hinaus und schließt all diejenigen mit ein, die im OBAN und späteren DOI-CODI eingekerkert, gefoltert, ermordet wurden. Die Anschuldigung zur Beihilfe zur Folter seitens VW do Brasil hat systemischen Charakter.

Artikelaktionen

Brasiliens Innen- und Außenpolitik: Konferenztag bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin

Wissenschaftler*innen und Akteure aus Politik, Rechtswesen, Wirtschaft, Internationale Beziehungen und Zivilgesellschaft trafen sich zu einem Austausch über die aktuelle Einschätzung der innenpolitischen und außenpolitischen Lage Brasiliens. Die Perspektive der Diskussion wechselte vom Blick nach innen, zu Aktivitäten Brasiliens in der Region hin zum globalen Maßstab, um schließlich bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland bzw. EU und Brasilien zu landen.
Brasiliens Innen- und Außenpolitik: Konferenztag bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin

Michel Temer hat seine Politik neoliberal ausgerichtet, die geschwächte Wirtschaft soll über sogenannte Reformen neu in Schwung gebracht werden. Innerhalb eines Jahres legte die Regierung Maßnahmen zur Deckelung der Ausgaben des Öffentlichen Haushalts für 20 Jahre sowie zahlreiche Eingriffe ins Arbeitsrecht vor. Außerdem wurden Einsparungen in der Sozialversicherung beschlossen.

Unstrittig waren die Expert*innen in der Einschätzung, dass eine Überarbeitung der Staatsausgaben nötig geworden war, weil das System sonst kollabiert wäre. Die Art und Weise und die Zielrichtung der aktuellen Austeritätspolitik wurde jedoch scharf kritisiert, ihre Folge sei ein neuer Anstieg der Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft. Brasilien gehört weltweit zu den zehn Ländern mit der größten Ungleichheit. Verwunderung äußerten europäische Beobachter*innen darüber, dass der Widerstand aus der Bevölkerung trotz Generalstreik zahlenmäßig eher verhalten ausgefallen sei – angesichts der folgenschweren Eingriffe. Dies wurde auf eine steigende Politikverdrossenheit und den Vertrauensverlust in politische Lösungsansätze zurückgeführt. Schließlich werden im Rahmen der Korruptionsuntersuchungen um den Lava Jato Skandal derzeit Politiker aller Parteien, Unternehmer der größten brasilianischen Unternehmen stark belastet, wenn sie nicht schon im Gefängnis sitzen. Einzig auf Lula werden nach wie vor Hoffnungen gesetzt, auch wenn juristisch noch ungeklärt ist, ob er bei den Wahlen 2018 antreten wird. Außerdem wurde auf die zunehmende Repression im universitären Bereich verwiesen.

Die Entwicklung der brasilianischen Wirtschaft wurde allgemein als auf einem guten Weg eingestuft, wobei Temer strukturelle Veränderungen, die nachhaltig der brasilianischen Gesellschaft zu Gute kommen, vermissen lasse. Der Profit der neoliberalen Ansätze käme allein Unternehmen zugute, in vielen Fällen fließe dieser ins Ausland ab. Für das kommende Jahr sind eine Reihe von weitreichenden Privatisierungen angekündigt.

Der Umgang mit den Erdölfeldern vor Brasiliens Küste wurde in diesem Zusammenhang beispielhaft erwähnt. Noch 2010 wurde der halbstaatliche Erdölkonzern Petrobrás als Hauptunternehmen in der Vergabe der Förderlizenzen gehandelt. 30% der Einnahmen sollten in das Bildungs- und Gesundheitssystem fließen und damit einen Mehrwert für die brasilianische Bevölkerung bedeuten. Es kam zur Krise – wirtschaftlich für Petrobás und politisch für die Führung der PT Regierung. Der Plan wurde geändert. 2015 wurden die Fonds ausgelöscht. Heute erhalten ausländische Firmen vom brasilianischen Staat Steuererleichterungen dafür, dass das Pré-Sal-Gebiet wirtschaftlich ausgebeutet werden soll. Die brasilianische Bevölkerung geht leer aus.

Die unbefriedigende und perspektivlose Situation äußert sich auch in anderen Bereichen. Die Arbeitslosenzahlen waren 2016 erneut angestiegen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut aus der PT-Zeit waren nicht strukturell verankert und damit nicht nachhaltig. Temer sei ohne weitere politische Perspektive der ideale Mann, um die unliebsamen Sparmaßnahmen durchzupeitschen. Über einen Coup d´Ètat sei er an die Macht gekommen (darüber gingen die Meinungen auseinander), für sein politisches Agieren fehle ihm die Legitimation der Wählerschaft. Dies könne zu weiteren gesellschaftlichen Unruhen führen, zumal der Wahlkampf weitere gesellschaftliche Grabenkriege erwarten ließe. Brasilien sei instabiler geworden und erweise sich gerade als schwache Demokratie. Eine politische Reform sei dringend nötig, allerdings nicht absehbar, wer diese vorantreiben könne.

Nach außen gerichtet sei Brasilien weiterhin vor allem um Autonomie und Entwicklung bemüht. Eine regionale Führungsrolle wegen seiner Größe gegenüber den südamerikanischen Nachbar-Ländern sei nach diversen politischen Wechseln eher im Rückgang begriffen. Wirtschaftliche Zusammenschlüsse für Handelsverbesserungen seien ohne große Auswirkung geblieben, Brasilien derzeit zu schwach und visionslos für eine Führungsrolle. Vorsichtige Annäherungen gab es zu den konservativen Regierungen Argentiniens und Mexikos. Das Wirtschaftsbündnis UNASUR wird derzeit ignoriert, weil es mit Lulas Initiative identifiziert wird. Brasilien war zuletzt nicht mehr in der Lage, bei politischen Konflikten schlichtend einzugreifen. Weder bei den kolumbianischen Friedensverhandlungen noch in den Konflikten in Venezuela konnte Brasilien sich einbringen.

Im globalen Maßstab sei schon unter der Regierung von Dilma Rousseff das politische Engagement auf wirtschaftliche Interessen beschränkt worden. Die angebahnte Süd-Süd-Kooperation ihres Vorgängers Lula sei aus haushalterischen Gründen eingestellt worden. Sie habe vor allem dem Zweck gedient, Brasilien einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu ermöglichen. Auch die Aktivitäten innerhalb der BRICS seien eher pragmatisch wirtschaftlich ausgerichtet. Für Brasilien zählt weiterhin China, mit dem derzeit 16,5% der Handelsbeziehungen im Bereich commodities stattfindet. Auch in dem Bereich hat es keine strukturellen Veränderungen gegeben. Brasiliens wirtschaftliche Zukunft wird als stark abhängig von den Entwicklungen in Asien (v.a. China und Indien) eingeschätzt, ohne dass dies einen eigenen starken Input im Wirtschaftsbündnis erfordert.

Sicherheitspolitisch hat vor wenigen Monaten der Einsatz der internationalen Friedenstruppe unter militärischer Führung Brasiliens auf Haiti geendet. Für das brasilianische Militär war dieser Einsatz ein willkommener Anlass zur Legitimierung von Ausgaben im Verteidigungshaushalt. Das originär brasilianische Konzept rechtfertigte Waffengeschäfte, neue Ausrüstung sowie den Bau und Erhalt eines großen Ausbildungszentrums für friedenserhaltende Maßnahmen in Rio de Janeiro. Das brasilianische Konzept wird erfolgreich vermarktet, gegenüber Vorwürfen aus der eigenen Bevölkerung genauso wie nach außen. Es soll zu einem Exportprodukt werden. Um dem Vorwurf zu entgehen, in angespannter Haushaltslage unnötig Mittel zu verschlingen, wird derzeit ein neuer Einsatzort gesucht. Die Zentralafrikanische Republik Kongo ist dabei im Gespräch. Die Zügel im Geschehen halten nach Einschätzung der Forscher*innen die Militärs selbst in der Hand. Der junge brasilianische Verteidigungsminister sei derzeit lediglich ihr Sprachrohr, das Außenministerium und der Präsident hingegen blieben hier eher sprach- und konturlos.

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und seinem strategischen Partner Brasilien wurde als überwiegend positiv eingeschätzt. Allerdings seien die bilateralen Regierungsgespräche von Merkel und Temer nicht zustande gekommen. Deutschland liegt an vierter Stelle, wenn man brasilianische Handelsbeziehungen anschaut. Brasilien ist außerdem der wichtigste Partner der EU in Lateinamerika. Deutschland und die EU betonten, dass sie sich ihrer Verantwortung in Menschenrechtsfragen bewusst seien. So habe der brasilianische Botschafter zuletzt den Direktor der Indigenenbehörde FUNAI und indigene Vertreter*innen empfangen.

Artikelaktionen

Brasiliens Widersprüche: Ein Schritt nach vorne zwei zurück

In den letzten paar Jahrzehnten haben sich die politischen Machtverhältnissse hin- und hergeschoben. Seit dem Staatsstreich gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff wird das Rad aber zurück gedreht und mit harten Bandagen gekämpft. Ein Podcast aus der Reihe "Respect Words" bei Radio Dreyeckland.
Brasiliens Widersprüche: Ein Schritt nach vorne zwei zurück

RespectWords - Podcast

Die Putsch-Regierung und konservative Unterstützer polarisieren die Gesellschaft und sind schnell dabei schuldige für jegliche Missstände zu präsentieren.

Wir haben uns mit folgenden Interviewpartner*innen über die Situation in Brasilien unterhalten:

Veronica Ferreira (SOS Corpo Recife)
Nicola Wasser (Soziologe)
Renato Almeida de Freitas Junior (Bundesuniversität Paraná)

Download (mp3)

  • Sendung bei Radio Dreyeckland

  • Artikelaktionen

    FIAN-Pressemitteilung: Brasilien - Menschenrechts-Experten fordern Maßnahmen gegen Landraub

    Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember weist eine Internationale Delegation auf die Beteiligung von Investoren aus Europa, Kanada und den USA an großflächigen Landakquisitionen im Nordosten Brasiliens hin.
    FIAN-Pressemitteilung: Brasilien - Menschenrechts-Experten fordern Maßnahmen gegen Landraub

    Millionen Hektar Trockenwald und Savanne werden dort in eine Sojawüste verwandelt. Die teils kriminellen Landkäufe bedrohen die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung, Menschenrechte und die Umwelt.

    weiterlesen bei FIAN Deutschland

    Artikelaktionen

    Brasil de Fato berichtet über den Runden Tisch Brasilien

    Am 29.11. berichtete Adriano Ferreira von der Landarbeiter*innen-Bewegung MTC beim brasilianischen Nachrichten-Portal Brasil de Fato in einem Audiobeitrag von seinem Besuch am Runden Tisch Brasilien.
    Brasil de Fato berichtet über den Runden Tisch Brasilien

    Foto: Adriano Ferreira und Antônio Andrioli beim RTB 2017 © H.J. Withopf

    zum Beitrag auf Brasil de Fato

    dt. Übersetzung des Beitrages:

    Auf einer Veranstaltung, die vom 10.-12.November in Hofgeismar, Bundesland Hessen in Deutschland stattfand, kritisierten Vertreter der Bewegung der Landarbeiterinnen und- arbeiter (MTC) die Maßnahmen der unrechtmäßigen Regierung unter Michel Temer.

    Die Tagung wurde von der Kooperation Brasilien (KoBra) - Netzwerk von deutschen Organisationen und Individuen der Zusammenarbeit mit brasilianischen Organisationen - durchgeführt. Es nahmen außerdem die (brasilianischen Organisationen) Pastoral Carcerária, SOS Corpo und Mitglieder des Processo de Articulação e Diálogo entre Agências Ecumênicas daran teil.

    Adriano Ferreira, der für die Bundeskoordination des MTC an der Tagung dabei war, stellte die Auswirkungen der politischen Konjunktur Brasiliens auf dem Land vor.

    "KoBra ist eine Organisation der internationalen Zusammenarbeit, die Menschenrechtsverteidiger*innen zusammenführt. Eine Auswahl brasilianischer Organisationen wurde eingeladen, um über die landwirtschaftliche Konjuktur in Brasilien zu berichten. Diese richteten ihren Fokus auf die Mittelkürzungen und das Thema der Rentenreform, die Auswirkungen auf die Altersversorgung von Kleinbäuer*innen haben wird", erzählt er.

    In Zusammenhang mit den erwähnten Mittelkürzungen hebt Ferreira die Schwierigkeiten im Programm für die Beschaffung von Nahrungsmitteln hervor, welches den Vertrieb der Erzeunisse von Kleinbäuer*innen garantiert. Temers Politik macht für ihn die Arbeit und den Verbleib auf dem Land unmöglich. Neben den Mittelkürzungen thematisierte MTC die eskalierende Gewalt und die Morde in Verbindung mit Landkonflikten im letzten Jahr.

    Der MTC wurde 2010 aus der Vereinigung der ländlichen Einwohner*innen der Mikroregionen im Bundesstaat Alagoas gegründet.


    Artikelaktionen

    Aktuell: VW zu Entschädigungszahlungen für brasilianische Arbeiter wegen Kollaboration der Firma mit der Militärdiktatur bereit.

    Aktuell: VW zu Entschädigungszahlungen für brasilianische Arbeiter wegen Kollaboration der Firma mit der Militärdiktatur bereit.

    Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat VW seit 2014 aufgefordert, sich der historischen Verantwortung zu stellen. Nun hat dies auch Volkswagen eingesehen.

    Soeben berichtet auch "GLOBO" darüber, das VW bereit sei, Entschädigungen mit den ehemaligen VW-Mitarbeitern in Brasilien auszuhandeln wegen VWs Kollaboration mit der Militärdiktatur.
    Nur hat GLOBO noch nicht den gestern bei KoBra veröffentlichten Offenen Brief der betroffenen Arbeiter dazu registriert.

    Und VW übersieht, dass der Bericht des brasilianischen Gutachters Guaracy Mingardi, den dieser offiziell im Auftrag der brasilianischen Staatsanwaltschaft erstellt hat, alle Vorwürfe bestätigt, u.a. auch diesen: Auf Seite 63 schreibt Mingardi: "Portanto não pairam dúvidas de que houve realmente apoio da Volkswagen à Oban e talvez mesmo ao DOI-CODI." ("So bleiben keine Zweifel, dass es wirklich Unterstützung seitens Volkswagen für das [Folterzentrum] OBAN und vielleicht selbst für das [spätere so genannte Folterzentrum] DOI-CODI gegeben hat"). Guaracy zitiert die gleichen Quellen wie alle anderen diesbezüglichen vorherigen Studien, aber nun ist es der offizielle Gutachterbericht im Auftrag der Staatsanwaltschaft, der das sagt. Damit fällt VW eine Mitschuld für die 66 im DOI-CODI Ermordeten (39 von denen starben dort unter der Folter) zu.

    Die Anschuldigung zur Beihilfe zur Folter seitens VW do Brasil erhält dadurch sogar systemischen Charakter.

    Artikelaktionen

    Widerstand, Kreativität für Neues und Transformation – das Weltsozialforum 2018 in Salvador/Bahia

    Noch vor der Wahl 2018 wird in Brasilien ein thematisches Weltsozialforum stattfinden. Vom 13. bis 17. März werden Aktivist*innen der sozialen Bewegungen in Salvador/Bahia an Widerstand, Kreativität und Transformation für ein anderes Brasilien arbeiten. KoBra wird dabei sein.
    Widerstand, Kreativität für Neues und Transformation – das Weltsozialforum 2018 in Salvador/Bahia

    Die politische Situation nach dem institutionellen Putsch 2016 und der Regierungskurs von Präsident Temer seither machen es progressiven Ideen und Kräften in Brasilien schwer. Elemente des neoliberalen Kapitalismus in Verbindung mit Globalisierungs-strategien sollen Brasilien positive Impulse geben. Dabei schaffen sie mehr Probleme als sie lösen.

    Weltweit betrachtet sind multiple Krisen auszumachen: Energie, Umwelt, Finanzmärkte, Geopolitik, Ernährung, Migration, u.a. Umso wichtiger erscheint eine gemeinsame Utopie, wie dem Erdrutsch sozialer Errungenschaften und einer Entfremdung und Vermarktung von Naturgütern entgegengetreten werden kann und mit welcher Agenda sich die linken Kräfte der Zivilgesellschaft in Zukunft politisch einbringen werden. Dafür ist auch der Austausch mit internationalen Mitstreiter*innen elementar. Was sind die Träume des Weltsozialforums? Die Stärkung kreativer Kräfte und transformatorischer Ideen bilden zusammen mit dem zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Sozialabbau und den Ausverkauf von Ressourcen, Land und Rechten die Basis für das fünftägige internationale Treffen.

    Die Vorbereitungen sind bereits im Gange. Bislang wurden etliche Themen für die konkrete Programmgestaltung ausgemacht, wobei die Aktivitäten nicht vorgegeben sind, sondern selbstverwaltet entstehen. Die Programmachsen sollen die Mobilisierung in Brasilien, Lateinamerika und weltweit erleichtern:

    • Demokratie (Demokratisierung und Radikalisierung von      Demokratie)
    • Wirtschaft (Eine andere Wirtschaft ist möglich)
    • Soziale Umweltgerechtigkeit (Kampf um Territorien für traditionelle Völker und Gemeinschaften /Gutes Leben/Klimaschutz muss am System ansetzen)
    • Kampf gegen Rassismus und Intoleranz (Vidas Negras Importam/Black Life Matters/gegen Masseninhaftierung und Drogenkrieg/gegen die Auslöschung der afrobrasilianischen Jugend)
    • Widerstand feministischer Frauenbewegungen (Rechtliche Gleichstellung/Genderfragen)
    • LGBT (LGBT, Freiheit und Vielfalt)
    • Kampf für Wasser- und Landrechte (Gemeingüter und Nutzungsrechte)
    • Städte – Räume und Rechte (Bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und Frieden)
    • Migration – Städte ohne Grenzen
    • Arbeitswelt (Kein Recht weniger! /Arbeit und Einkommen/Produktive Restrukturalisierung)
    • Globalisierung/Hoheit und Standortbestimmung /Anti-Imperialismus/Friedensförderung/Respekt von Vielfalt, Gerechtigkeit und Natur
    • Menschenrechte und Demokratie (Globalisierung und soziale Gerechtigkeit)
    • Emanzipatorische Bildung (Bildung für alle/Bildung zu mehr Kreativität und Transformation)
    • Kommunikationskultur (Kultur und Kunst/ Freie Medien/Widerstandsformen)
    • Gesundheit und Soziales (Unser Leben ist keine Ware!)
    • Weltsozialforum (zukünftige Prozesse/Autonomie/Pluralität und Übereinstimmung)
    • Befreiungskämpfe (Palästina/ Kampagne BDS, Boykott und Anti-Apartheitkämpfe)
    • Humanitarismus und Universalismus (Erfahrungen aus Transformationsprozessen)
    • Kämpfe für unsere Erde (Garantie von Rechten indigener Völker, Stämme, traditioneller Gemeinschaften)

     

    Anmeldemodalitäten:

    Die Anmeldung der Teilnehmer*innen erfolgt ausschließlich über die Internetpräsenz des WSF www.fsm2018.org.

    • Der Einzel-Teilnehmer*innenbeitrag beträgt 10 Euro/30 R$/10 US$. Die Anmeldung ist vom 16.11.2017 bis 12.03.2018 vorgesehen.
    • Für Organisationen, Bewegungen, Netzwerke und Plattformen läuft die Anmeldefrist vom 16.11.2017 bis         31.01.2018. Ihr Beitrag beträgt 30 Euro/100 R$/30 US$. Darin sind die Teilnahme von bis zu 4 Personen und die Möglichkeit zur Durchführung eines eigenen Angebots enthalten.
    • Unternehmen der Solidarwirtschaft können sich für 30 Euro/100 R$/30 US$ ebenfalls über die Website mit eigenen Angeboten anmelden. Die Anmeldung hierfür läuft vom 01.12.2017 bis 31.01.2018.
    • Freiwillige Helfer*innen können sich vom 01.12.2017 bis 03.03.2018 über die Website des WSF anmelden.
    Artikelaktionen

    VW und Kollaboration mit der Militärdiktatur: Offener Brief der Ex-Mitarbeiter von VW do Brasil an Volkswagen

    Die von der Repression bei Volkswagen während der Militärdikatur betroffenen Arbeiter haben einen Offenen Brief veröffentlicht, den sie uns baten, hier ins Deutsche zu übersetzen.
    VW und Kollaboration mit der Militärdiktatur: Offener Brief der Ex-Mitarbeiter von VW do Brasil an Volkswagen

    "Volkswagen hat gegenüber der Presse sowie gegenüber Gewerkschaftsführern angekündigt, dass die Firma am 14. Dezember ein Buch über den im Rahmen der Zivilklage vor der Bundesstaatsanwaltschaft verhandelten Sachverhalt, in dem [die Firma Volkwagen do Brasil] untersucht wird, inwieweit sie verantwortlich ist für schwere Menschenrechtsverletzungen während der letzten Militärdiktatur [in Brasilien]. Einige der Arbeiter, die die Untersuchung der betreffenden Zivilklage verfoögen, wurden [von der Firma Volkswagen] kontaktiert, damit sie an dieser Veranstaltung [am 14. Dezember dieses Jahres] teilnehmen.

    Die Gruppe [der Arbeiter] ist sich bewußt, dass die Zahl der insgesamt betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter in die Hunderte geht und dass der Fortgang der Ermittlungen sowie die Offenlegung der neu gewonnenen Erkenntnisse seitens Volkswagen enthüllen könnte, wer diese Arbeiterinnen und Arbeiter sind. Einiger der Genossen haben ja bereits der Bundesstaatsanwaltschaft gegenüber ihre Aussagen getätigt, in denen sie hinreichende Belege über die erlittenen Verletzungen übergaben, und warten auf den weiteren Fortgang der Ermittlungen.

    Wir stellen hier einen kurzen historischen Überblick und legen fürderhin die Gründe dar, warum die Mitglieder der Gruppe denken, dass es keinen Sinn macht, an diesem Event [am 14. Dezember 2017] teilzunehmen.

    Im September 2015 haben einige Ex-Mitarbeiter [von Volkswagen do Brasil], unterstützt durch alle brasilianischen Gewerkschaftsdachverbände, durch Juristen und Menschenrechtsaktivisten, der Bundesstaatsanwaltschaft eine Anzeige mit über 500 Seiten an Dokumenten übergeben, die die Verantwortung Volkswagens für schwere Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur aufzeigen. Seither - trotz aller Medienresonanz in Brasilien und im Ausland - hat sich die Firma diesbezüglich nicht geäußert. Während aller Anhörungen, an denen die Arbeiterinnen und Arbeiter das repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte der Firma, deren Beziehung zu den staatlichen Repressionsorganen sowie die Verhaftungen und Folter innerhalb des Firmengeländes beschrieben, haben die Anwälte der Firma geschwiegen. Die einzigen offiziellen Verlautbarungen [seitens der Firma] im Rahmen der Ermittlungssache haben in der Angelegenheit wenig Neues beigetragen, was nicht schon zuvor von den Arbeitern aufgezeigt worden wäre. Es gab seitens der Firma keinerlei Anzeichen, aktiv bei den Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft mitzuwirken.

    Die einzigen Mitarbeiter der Firma, die die Arbeiter [im Namen der Firma] zum Dialog gesucht haben, waren die Historiker Manfred Grieger und Christopher Kopper. Beide haben wiederholt erklärt, dass sie nicht die Firma repräsentieren und dass sie keine offizielle Stellungnahme der Firma abgeben können. Herr Manfred [Grieger] hat zudem die Arbeiter einzeln kontaktiert, um sie zu interviewen, und hat sich dabei als Spezialist für Reparationen dargestellt. Dieses Vorgehen wiederspricht der Vereinbarung, die im März 2015 mit Herrn Rogério Varga, Rechtsbeistand von Volkswagen do Brasil (Herr Varga repräsentierte Volkswagen auf der Öffentlichen Anhörung der Landeswahrheitskommission Rubens Paiva und erklärte sich einverstanden, sich über den Fall nur im Rahmen der Instanzen jener Wahrheitskommission oder - im Fall ihrer Auflösung: nur im Rahmen der Instanzen der Bundesstaatanwaltschaft - öffentlich zu äußern) getroffen worden war.

    Vor Kurzem haben wir erfahren, dass der Bericht von Herrn Kopper über die Beziehung der Firma mit der Diktatur abgeschlossen wurde und, so berichten es deutschsprachige Medien, an jenem 14. Dezember veröffentlicht werden soll.

    Unserer Position zufolge soll der von Herrn Kopper im Auftrag von Volkswagen erstellte Bericht zusammen mit dem von Herrn Guaracy Mingardi im Auftrag der Bundesstaatsanwaltschaft erstellten Bericht in die Ermittlungsakten der Untersuchung [bei der Bundesstaatsanwaltschaft] eingehen, um dergestalt eine neue Untersuchungsphase einzuleiten. Der Bericht von Herrn Guaracy [Mingardi] wurde bereits den Akten beigegeben, ist zur Begutachtung jedem zugänglich und zeigt klar und unmißverständlich das auf, wessen Volkswagen beschuldigt wurde: Menschenrechtsverletzungen, die Bildung von Gruppen zusammen mit anderen Firmen, unter Anstellung von Militärs, um die Arbeiter sowie die in den Gegenden der Fabriken lebende Bevölkerung zu überwachen und zu verfolgen.

    Unserer Position nach, um den Dialog zwischen der Firma und den Ex-Mitarbeitern, die verfolgt wurden, endlich anzutreiben, soll der Bericht ins Portugiesische übersetzt werden und den Ermittlungsakten bei der Bundesstaatsanwaltschaft beigegeben werden, damit diese sowie die Arbeiter und die gesamte Gesellschaft Zugang haben zu dem Inhalt de Berichts sowie zu den potentiell neuen Erkenntnissen, die dieser bringen könnte.

    São Bernardo do Campo, 21. November 2017"

    Artikelaktionen

    [Podcast] Hatespeech: zwischen Hasskommentaren und struktureller Diskriminerung

    Hatespeech – ein Begriff der im Moment in verschiedenen Diskursen immer wieder auftaucht. Während in Deutschland in der letzten Zeit viel über die Entfernung von rechten, hetzenden Hasskommentaren aus dem Internet diskutiert wird, steht man in Brasilien vor dem Problem, dass rassistische oder homophobe diskriminierende Aussagen auf politischer Ebene (wieder) zur Tagesordnung zu gehören scheinen.
    [Podcast] Hatespeech: zwischen Hasskommentaren und struktureller Diskriminerung

    John S. Quarterman @ flickr (CC BY 2.0)

    Einflussreiche rechte Politiker wie zum Beispiel Jair Bolsonaro, der auch ein möglicher Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2018 ist, äußern in der Presse oder im Parlament diskriminierende Worte gegen jene sozialen Gruppen, die besonders vulnerabel sind. Die Aussagen landen dann teilweise als Videoclips auf sozialen Plattformen, wo sie mit zustimmenden diskriminierenden Kommentaren versehen werden. Ein Szenario das mit dem Einzug von knapp 100 Parlamentarier*innen der AfD vielleicht auch in Deutschland bald zur traurigen Realität werden könnte.

    Wie und ob rechtlich gegen diese rassistischen, homophoben und sexistischen Hatespeeches vorgegangen werden kann und worin eventuell eine strukturelle oder politische Ursache für diese Entwicklungen liegen kann, verdeutlicht uns unser Gast, Renato Almeida de Freitas Junior.

    Renato hat an der Bundesuniversität Paraná Jura studiert und arbeitet dort jetzt im Bereich des Strafrechts, der Kriminologie und der Gewaltsoziologie. Er setzt sich als Anwalt für benachteiligte soziale Gruppen ein und nimmt eine wichtige Rolle innerhalb des Movimento negro ein – eine Bewegung, die sich für Menschenrechte für die afrobrasilianische Bevölkerung und die Periferien Brasiliens einsetzt. Renato hält an verschiedenen Orten in Brasilien immer wieder Vorträge oder Diskussionen zu diesem Thema und versucht damit, die Relevanz der Emanzipation der afrobrasilianischen Bevölkerung und das Bewusstsein bezüglich der sozialen Wirklichkeiten in Brasilien an ganz verschiedene Menschen heranzutragen.

    Artikelaktionen

    Protest für Umsetzung des Umsiedlungsanspruchs für Piquiá de Baixo wegen Luftverseuchung durch Stahlwerke

    Protestdemo von Dutzenden Bewohner*innen der kleinen Gemeinde Piquiá de Baixo in der Landeshauptstadt São Luís.
    Protest für Umsetzung des Umsiedlungsanspruchs für Piquiá de Baixo wegen Luftverseuchung durch Stahlwerke

    Am heutigen Mittwoch haben sich im brasilianischen Bundesstaat Maranhão die Bewohner*innen der kleinen Gemeinde Piquiá de Baixo, die in der Nähe der Stadt Açailândia, einer Stadt im Bundesstaat Maranhão mit ungefähr 100.000 EinwohnerInnen, liegt, auf den Weg in die rund 600 Kilometer entfernte Landeshauptstadt São Luís gemacht, um dort vor der Landeszentrale der Bank Caixa Econômica für die überfällige Umsetzung des Umsiedlungsanspruchs der 1.100-Seelen-Gemeinde zu protestieren.

    Eigentlich war Ende 2015 mit der formellen Unterschrift unter den entsprechenden Erlass durch die damalige Präsidentin Dilma Rousseff alles in die Wege geleitet worden, um mit Bundes-, Landes- und mit Firmenmitteln Abhilfe gegen die Verseuchung der Einwohner*innen von Piquiá de Baixo zu schaffen und die 1.100 Einwohner*innen in eine neues Piquiá de Baixo, einige Kilometer entfernt, in neu zu bauende Häuser umzusiedeln, deren Bau, Anordnung und Gestaltung in kooperativer Zusammenarbeit zwischen den Architekt*innen und den Bewohner*innen erarbeitet worden waren. Eigentlich war ab Ende 2015 die Stimmung in Piquiá de Baixo euphorisch, da es den vorläufigen Endpunkt eines jahrzehntelangen Kampfes bedeuten sollte, der Demos, der Proteste und der die von den Einwohner*innen aus Frust und berechtigter Wut organisierten Straßenblockaden, der die jahrelange juristische Auseinandersetzung mit den Firmen und Behörden, die von den engagierten Rechtsanwält*innen der kleinen Nichtregierungsorganisation Justiça nos Trilhos angestrengt und erfolgreich durchfochten wurde, um den unter dem Stahlwerkstaub leidenden Anwohner*innen endlich ein Leben in gesünderer Umgebung zu ermöglichen, der all dies nicht länger nötig werden ließe.

    Aber es hakt, wie so oft. Besonders ärgerlich, dass es nun so kurz vor Schluss so mächtig zu haken begann, und dies schon seit über einem Jahr, eigentlich fehlen nur noch einige wenige Unterschriften von Bankmanagern der Caixa Econômica, um den politisch und gerichtlich schon lange entschiedenen Beschluss zur Umsiedlung der Bewohner*innen von Piquiá de Baixo in die Tat umzusetzen. Aber es hakt bei der Bank, die eher dünn wirkenden Erklärungen der Bank, es würden noch einige rechtliche Sachen geklärt werden müssen, überzeugen die Anwohner*innen jedenfalls nicht. Vor knapp zwei Jahren hatte der zuständige Minister des Ministeriums für Wohnungs- und Städtebau dem Projekt zugestimmt, aber erklärt, es gebe ja strenggenommen keine Förderlinie des Bundes für Umsiedlungen (was in Piquiá de Baixo aber wegen der starken Luftverschmutzung der Fall ist), daher sollten die Bewohner*innen doch bei der zuständigen Bank für das soziale Wohnungsbauprogramm Minha Casa, Minha Vida den entsprechenden (politisch und gerichtlich bereits bewilligten) Antrag einreichen und ihn an die Normen des Sozialwohnungsbauprogramms anpassen. Doch bei der Bank Caixa argumentiert man nun, es handle sich ja um keine Neuansiedlung, wie im Programm Minha Casa, Minha Vida vorgesehen, sondern um eine Umsiedlung, und die Normen und Regularien der Caixa würden eine solche erstmal nicht ermöglichen. Deshalb zieht sich also die letztgültige noch fehlende Unterschrift der verantwortlichen Bankmanager noch hin.

    So protestieren die Bewohner*innen von Piquiá de Baixo noch heute. Sie protestieren heute zu Dutzenden in São Luís, um ihrem Rechtsanspruch mit Nachdruck Geltung zu verschaffen.

    Die Einwohner*innen von Piquiá de Baixo leiden seit 30 Jahren unter der starken Luftverschmutzung, hervorgerufen von drei Eisenwerken, einem gasbetriebenen Kraftwerk, einer Zementfabrik sowie einem neu gebauten Stahlwerk. Befeuert werden die Kokereien und Hochöfen mit Holzkohle, die in der Region aus den endlos bis zum Horizont sich erstreckenden Eukalyptus-Plantagen stammen. Die Luftwerte in der Wohngegend, die sich dort schon befand, bevor die Bundes- und Landesregierung Anfang der 1980er Jahre entschied, dort Stahlwerke hinzusetzen, um der Region die vielversprochene wirtschaftliche Entwicklung zu bringen, zählen zu den schlechtesten in ganz Brasilien. Filter, an den Hüttenwerken, die Abhilfe verschaffen könnten? Fehlanzeige. Zu teuer, sagten die Firmenbosse. Die Stahlwerke schließen? Zu viele Arbeitsplätze, sagte die Regierung. Also die Anwohner*innen umsiedeln!, sagte die Anwohner*innen - und kämpften viele Jahre dafür. Nun stehen sie kurz vor ihrem größten Sieg, aber es hakt noch immer bei der Bank, die eine öffentliche Bank in Staatsbesitz ist. Die Anwohner*innen von Piquiá de Baixo protestieren heute lautstark - und hoffen, dass sie gehört werden.

    Artikelaktionen

    Neue Daten zu Gewalt gegen Schwarze in Brasilien

    Ein vom FBSP zusammengestelltes grafisches Abbild der Gewalt gegen Schwarze in Brasilien zeigt schockierende Daten.
    Neue Daten zu Gewalt gegen Schwarze in Brasilien

    Das in São Paulo ansässige Fórum Brasileiro de Segurança Pública (FBSP) hat die Zahlen der Gewalttaten in Brasilien aus den Jahren 2005 bis 2015 analysiert und daraus eine grafische und übersichtliche Zusammenstellung erstellt. Das Ergebnis schockiert:

    - Die Opfer bei Tötungsdelikten: 71 von 100 sind schwarz.
    - Tötungsdelikte an Schwarzen sind zwischen 2005 und 2015 um 18,2% gestiegen; Tötungsdelikte an Nicht-Schwarzen sind im gleichen Zeitraum um 12,2% zurückgegangen.
    - 65% der weiblichen Opfer von Tötungsdelikten sind schwarz.
    - Tötungsdelikte an schwarzen Frauen sind zwischen 2005 und 2015 um 22% gestiegen; Tötungsdelikte an nicht-schwarzen Frauen sind im gleichen Zeitraum um 12,2% zurückgegangen.
    - 76% der von Polizisten in den Jahren 2015-2016 Erschossenen sind schwarz.
    - 81% der Schwarzen fürchten, irgendwann ermordet zu werden; 78% der Weißen befürchtet das.

    Die gesamte Infografik ist unter diesem Link hier einzusehen:

    http://www.forumseguranca.org.br/publicacoes/retrato-da-violencia-contra-negros-e-negras-no-brasil/


    Das Instituto Igarapé hat zeitgleich zusätzliche Statistiken des Öffentlichen Gesundheitssystems SUS, des Sistema de Informações sobre Mortalidade do Datasus, ausgewertet und folgende Zahlen veröffentlicht: Demnach lag im Jahr 2000 die Zahl der getöteten Schwarzen in Brasilien 12,53% höher als die Zahl der getöteten Weißen. Im Jahr 2015 stieg die Differenz auf 46,67% an: 2015 wurden 13.835 Weiße, aber 40.925 Schwarze Opfer von Tötungsdelikten. Jeden Tag wurden also 112 Schwarze in Brasilien im Jahr 2015 getötet. Alle 13 Minuten ein schwarzes Opfer. Im Zeitraum 2000 bis 2015 stieg in Brasilien die Mordrate insgesamt um 28,5%. Während die der weißen Opfer um 22% zurückging, erhöhte sich die der schwarzen Opfer im gleichen Zeitraum um 73,9%. Maranhão ist der brasilianische Bundestaat mit den höchsten Tötungsraten: Während es dort bei Weißen zu 35 Opfern bei Tötungsdelikten je 100.000 Einwohner/innen kommt, kommt es dort bei Schwarzen auf 115 Opfer bei Tötungsdelikten je 100.000 Einwohner/innen.

    Artikelaktionen

    Syngenta macht hinter den Kulissen Druck gegen Brasiliens Paraquat-Verbot

    Brasilien gehört neu zu den Staaten, die ein Verbot für die Verwendung des hochgiftigen Pestizids Paraquat beschlossen haben. Nun versucht die Hauptproduzentin Syngenta, die brasilianischen Behörden davon zu überzeugen, den Entscheid rückgängig zu machen.
    Syngenta macht hinter den Kulissen Druck gegen Brasiliens Paraquat-Verbot

    Protest gegen Syngenta in Bern

    Vertrauliche Informationen zeigen, dass der Basler Multi für einflussreiche brasilianische Parlamentsabgeordnete eine Reise in die Schweiz organisiert hat – zusammen mit den Schweizer Behörden. Die Delegation hätte heute vom Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation empfangen werden sollen. Aufgrund der Anwesenheit von Public Eye und Multiwatch, die gegen die Beteiligung der Schweiz am Lobbying von Syngenta für gefährliche Pestizide, die bei uns längst verboten sind, protestierten, wurde das Treffen in letzter Minute abgesagt.

    Am 19. September hat die brasilianische Gesundheitsbehörde Anvisa beschlossen, das Pestizid Paraquat aufgrund zahlreicher Vergiftungsfälle, des nachgewiesenen Zusammenhangs mit Parkinsonerkrankungen und seinem erbschädigenden Potenzial zu verbieten. Ein harter Schlag für Syngenta: Die Firma realisiert über die Hälfte ihres Paraquat-Umsatzes in Brasilien. Unter dem Druck der mächtigen Agroindustrie-Lobby hat die Anvisa allerdings entschieden, dass das Verbot erst 2020 in Kraft tritt. Und sie könnte auf ihren Entscheid zurückkommen, falls bis dahin neue Studien präsentiert werden, die die Unbedenklichkeit von Paraquat beweisen.

    Syngenta ist hinter den Kulissen hochaktiv, um die brasilianischen Behörden davon zu überzeugen, das Verbot zurückzunehmen und die derzeitigen Vorschriften zu lockern. Eine Gruppe brasilianischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist derzeit auf Einladung der Schweizerisch-Brasilianischen Handelskammer in der Schweiz, um „die Erfolgsrezepte der Schweiz in Sachen Innovation“ zu entdecken. Interne Dokumente (PDF281 KB) zeigen, dass Syngenta die Drahtzieherin dieses Besuchs ist. Die meisten der Besucherinnen und Besucher gehören der „Front für Landwirtschaft“ an, die die Interessen der Agroindustrie im brasilianischen Parlament verteidigt. Diese trug entscheidend dazu bei, dass die Anvisa ihre ehrgeizigen Pläne bezüglich des Verbots von Paraquat lockerte. Die Gruppe steht auch hinter einem Gesetzesvorschlag, der darauf abzielt, der Gesundheitsbehörde die Zuständigkeit für die Zulassung von Pestiziden zu entziehen und diese dem Landwirtschaftsministerium zuzusprechen, dem der sehr umstrittene „Sojakönig“ Blairo Maggi vorsteht. Brasilien ist ein wichtiger Markt für Syngenta: Der Konzern erwirtschaftet dort mit jährlich rund zwei Milliarden US Dollar zwanzig Prozent seines Gesamtumsatzes mit Pestiziden.

    Der Bund hat die Organisation dieser Reise offiziell unterstützt (PDF158 KB). Die Delegation hätte heute vom Sekretär für Bildung, Forschung und Innovation, Mauro Dell'Ambrogio, empfangen werden sollen. Aufgrund der Anwesenheit von Public Eye und Multiwatch, die gegen die Beteiligung der Schweiz am Lobbying von Syngenta für gefährliche Pestizide, die bei uns längst verboten sind, protestierten, wurde das Treffen in letzter Minute abgesagt. In einem Brief an Bundesrat Schneider-Ammann prangert die brasilianische Kampagne gegen Agrargifte diese „Doppelmoral“ an, die einen Verstoss gegen die Menschenrechte darstellt.

    Mehr Informationen hier oder bei:

    Laurent Gaberell, Public Eye, Landwirtschaftsexperte, 076 379 39 21, laurent.gaberell[at]publiceye.ch

    Roman Künzler, Multiwatch AG Syngenta, 079 403 22 30, basel[at]multiwatch.chwww.multiwatch.ch

    Ein volles Programm
    Die brasilianischen Abgeordneten haben ihren Aufenthalt in der Schweiz am Montag mit einem Besuch des World Food System Center der ETH gestartet, wo Syngenta einen umstrittenen Lehrstuhl für „nachhaltige Agrarökosysteme“ finanziert. Daraufhin reisten sie nach Neuenburg, um die Niederlassung von Philipp Morris zu besichtigen. Gestern besuchten sie den Sitz von Syngenta und ihre Entwicklungslabore für neue Pestizide. Nach ihrem Treffen im Staatssekretariat werden sie ihre Tour am Institut für geistiges Eigentum beenden.