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Aktion "KoBra hilft": Rechtsnachhilfe für FRAPORT in brasilianischem Recht

FRAPORT weigert sich für die Umsiedlung der Vila Nazaré in Porto Alegre zu zahlen - KoBra macht den Faktencheck: FRAPORT muss zahlen, so steht es im Konzessionsvertrag. So sorry!
Aktion "KoBra hilft": Rechtsnachhilfe für FRAPORT in brasilianischem Recht

Nazaré vereint im Kampf. Cartoon Latuff

Der deutsche Konzern FRAPORT erklärte am 7. Juni 2019, für die Kosten der Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré, Porto Alegre, im südlichsten Bundesstaats Brasilien, Rio Grande do Sul, nicht aufkommen zu müssen. Fraport erklärte dies in Antwort auf die Rechtsmitteilung der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft und Bundesombudstelle, die die deutsche Firma vor wenigen Tagen noch einmal mit Nachdruck daran erinnert hatte, für die Umsiedlungskosten der - laut Zahlen der Bundesstaatsanwaltschaft - 1.300 Familien vollumfänglich rechtsverantwortlich zu sein und dass keine Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner gegen deren Willen vorgenommen werden dürfe (KoBra berichtete). Der FRAPORT-Sprecher in Porto Alegre, Leonardo Carnielle, erklärte, seine Firma habe "der Bundesstaatsanwaltschaft erklärt, dass es in dem durch uns unterzeichneten Vertrag keine diesbezügliche Verpflichtung gibt. Es existiert die Verpflichtung, das Flughafengelände freizuräumen", so Carnielle. Die FRAPORT-Brasil-Vorsitzende Andrea Pal erklärte, FRAPORT werde nicht die in der Rechtsmitteilung der Bundesstaatsanwaltschaft genannten 146 Millionen Reais (derzeit umgerechnet 33 Millionen Euro) für die Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner zahlen. Wenn nötig, werde Fraport deswegen vor Gericht ziehen. "Mit Vergnügen", erklärte FRAPORT-Brasil-CEO Andrea Pal laut dem Pressebericht werde diese Frage vor Gericht geklärt werden, "denn dann gibt es endlich Gerechtigkeit! Die Dokumente sind diesbezüglich sehr klar". Der brasilianische Pressebericht verkniff sich nicht anzumerken, dass FRAPORT-Brasil-CEO Andrea Pal in einer Sprachmischung aus Portugiesisch und Spanisch sprach.

"Mit Vergnügen" hilft die KoBra gerne der Fraport in Sprachfragen nach! Wir haben den Konzessionsvertrag zwischen der Brasilianischen Luftfahrtbehörde Anac und der FRAPORT studiert und die Aussagen von Fraport einem Faktencheck unterzogen, den wir mit noch viel "mehr Vergnügen" hier darbieten. Dabei konzentrieren wir uns auf die zwei wesentlichen Fragen: 1) Sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré dort illegal, wie wiederholt von FRAPORT behauptet, ein Argument, was die Firma gerne gebraucht, um Rechtsansprüche (und somit auch die Kostenfrage) zu deligitimieren, 2) Wer ist für die Kosten der Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré rechtlich verantwortlich?

1) Sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré dort illegal, wie wiederholt von FRAPORT behauptet, ein Argument, was die Firma gerne gebraucht, um Rechtsansprüche (und somit auch die Kostenfrage) zu deligitimieren?
FRAPORT-CEO Stefan Schulte hatte 2018 auf kritische Nachfragen behauptet, die in der Vila Nazaré wohnenden Menschen seien dort "illegal", was Herrn Stefan Schulte auch dieses Jahr wieder vorgeworfen wurde, er aber angesichts der deutlichen Belege, die auch eine Woche später in Brasilien von der Bundesstaatsanwaltschaft noch einmal vorgelegt wurden, nicht einmal zu wiederholen wagte: schliesslich wohnen die Menschen dort seit über 60 Jahren.

Artikel 183 der Brasilianischen Verfassung ist klar und deutlich: "Wer fünf Jahre lang ununterbrochen und ohne Widerspruch bis zu zweihundertfünfzig Quadratmeter Wohnraum in einem städtischen Gebiet besitzt und es für seine Wohnung oder seine Familie nutzt, erhält den Besitz, so er nicht schon Eigentümer eines anderen städtischen oder ländlichen Eigentums ist." Also, Faktencheck 1 ist klar: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré wohnen dort seit Jahrzehnten, haben dadurch von der Brasilianischen Verfassung garantierte Rechtstitel. Daraus ergibt sich der Rechtsanspruch auf angemessene Entschädigungen und voller Rechtsschutz.

2) Wer ist für die Kosten der Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré rechtlich verantwortlich?
"Die Dokumente sind diesbezüglich sehr klar", sagte FRAPORT-CEO Andrea Pal. Na, gucken wir doch mal in die Dokumente: Im Konzessionsvertrag zwischen der brasilianischen Luftfahrtbehörde Anac und FRAPORT (CONTRATO DE CONCESSÃO PARA AMPLIAÇÃO, MANUTENÇÃO E EXPLORAÇÃO DO AEROPORTO DE PORTO ALEGRE - SALGADO FILHO) steht unter Artikel 2.5: Mögliche Räumungen von Flächen auf dem Flughafengelände, die sich im Besitz oder in Nutzung durch Dritte befinden, seien sie vor oder nach der Unterzeichnung des Vertrags zustandegekommen, stehen in voller Verantwortung der Konzessionärin."  Artikel 2.5 des Konzessionsvertrag deckt sich also mit der Aussage des FRAPORT-Sprechers in Porto Alegre, Leonardo Carnielle: "Es existiert die Verpflichtung, das Flughafengelände freizuräumen". Artikel 3.1.50 im Kapitel VIII – "Über die Verpflichtungen" führt den Punkt der Freimachung des Geländes noch einmal weiter aus: "Die Gesamtheit des Flughafenbereichs zu wahren, einschließlich der Durchführung der für die Räumung Dritter des Flughafengeländes notwendigen Maßnahmen" ist integrale Verpflichtung der Konzessionärin, also FRAPORT.
Bei gutem Willen könnte man meinen, die FRAPORT-Verantwortlichen hätten nur bis dahin gelesen und gingen deshalb davon aus, dass die ganze Geschichte nicht so teuer für sie werden würde. Nur, leider leider, liebe FRAPORT, gibt es noch im Kapitel II – "Von den Risiken der Konzessionärin" den Artikel 5.4.24.: zu den Risiken der Konzessionärin zählen demnach unter anderem auch die "Kosten, die sich aus den Räumungen auf dem Flughafengelände gemäß Artikel 3.1.50 ergeben, sowie mögliche Umsiedlungen und Verlagerungen".

Da ist die portugiesische Sprache, liebe Andrea Pal, so eindeutig wie die deutsche: "custos decorrentes das desocupações do sítio aeroportuário referidas no item 3.1.50, bem como de eventuais reassentamentos e realocações".


Faktencheck Nummer 2 ist also auch klar: FRAPORT muss die Kosten der Umsiedlungen aller Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré tragen, was laut Bundesstaatsanwaltschaft 1.300 Familien, laut den Betroffenen 1.500 Familien sind. Und "Kosten tragen" heisst in dem Fall auch die Kosten für den Bau der neuen Häuser und Wohnungen zu tragen. Und laut Bundesstaatsanwaltschaft beläuft sich dieser Betrag auf 146 Millionen Reais.

Viel Spaß bei der Überweisung, liebe FRAPORT!


Es grüßt Dich, Deine KoBra.

 

// christian russau

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Bundesstaatsanwaltschaft heute: Fraport muss für alle Kosten der Umsiedlung der Vila Nazaré aufkommen und darf keine Zwangsumsiedlung vornehmen

Ein schwerer Schlag für die deutsche Fraport: Bundesstaatsanwaltschaft und Bundes-Ombudsstelle schicken Fraport eine Rechtsmitteilung, die es in sich hat.
Bundesstaatsanwaltschaft heute: Fraport muss für alle Kosten der Umsiedlung der Vila Nazaré aufkommen und darf keine Zwangsumsiedlung vornehmen

Fraport-CEO Stefan Schulte auf der Hauptversammlung 2019. Foto: Christian Russau

Die Bundesanwaltschaft (MPF) und die staatliche Bundes-Ombudsstelle (DPU) haben heute der Firma Fraport Brasil eine Mitteilung überreicht, in der der Firma, die im hundertprozentigen Besitz der deutschen Fraport AG ist, mitgeteilt wird, dass Fraport für die auch finanzielle Umsiedlung der 1.300 Familien der Vila Nazaré in Porto Alegre komplett verantwortlich ist. Fraport ist seit Januar 2018 für die Dauer von 25 Jahren die Konzessionärin für den Flughafen Salgado Filho in Porto Alegre, dessen Landbahn ausgebaut werden soll, damit dort auch größere Maschinen landen können. Dafür müssten aber die von der Bundesstaatsanwaltschaft in ihrem Schreiben auf 1.300 Familien geschätzten Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré zwangsumgesiedelt werden, wogegen die Betroffenen seit Anfang 2018 Widerstand leisten.

Das Schreiben der Bundesstaatsanwaltschaft und der staatlichen Ombudsstelle, das unter diesem Link in kompletter Länge frei downgeloaded werden kann, informiert Fraport "über seine Verantwortung und Verpflichtung für die Umsiedlung [...], auch in Bezug auf die Kosten, die in einer Vorstudie der Bundesregierung auf ca. 140 Mio. R$ geschätzt wurden, um die [Erfordernisse] der rund 1.300 in Vila Nazaré lebenden Familien zu befriedigen". Zudem wurde Fraport mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass es zu keiner Zwangsräumung oder zu einer Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner gegen deren Willen geben dürfte.

Das Unternehmen wurde des Weiteren darüber informiert, dass jede freiwillige Umsiedlung der betroffenen Familien der Vila Nazaré in die mit Bundesmitteln im Bau befindlichen Wohnprojekte des "Minha Casa, Minha Vida"-Programms in den Stadtvierteln Irmãos Maristas und Senhor do Bonfim die Firma Fraport nicht von ihrer Verpflichtung und Verantwortung entbindet, den Gegenwert dieser Wohnungen zu übernehmen, "da der Konzessionär allein die Gesamtverantwortung der gesamten Umsiedlung, einschließlich der Kosten" trage, so die Mitteilung der Behörden an die Firma Fraport. Zudem verwies die Bundesstaatsanwaltschaft mit Nachdruck auf die Pflicht der Firma zur "vollständigen Einhaltung der verfassungsrechtlichen und rechtlichen Parameter" im Zusammenhang mit der Umsiedlung der Menschen.

Weitere Hintergründe zum Fall Fraport und Vila Nazaré in Porto Alegre:

„Nichts damit zu tun?“? Fraport muss seine Verantwortung für die Umsiedlung der Vila Nazaré übernehmen! KoBra dokumentiert in deutschsprachiger Übersetzung die Antwort von Amigos da Terra, Brasilien, auf die Behauptung des Fraport-CEOs, Stefan Schulte, Fraport sei für die Umsiedlung der 5.000 Menschen der Vila Nazaré, Porto Alegre, nicht verantwortlich.

„Não se tornem cúmplices pelo reassentamento forçado destas pessoas no Brasil!” Fala de Protesto na Assembléia Annual dos Acionistas da FRAPORT, 28 de Maio de 2019, na cidade de Frankfurt: Contra a FRAPORT que quer que sejam realojadas 5 mil pessoas da Vila Nazaré, vizinha ao aeroporto Salgado Filho em Porto Alegre, devido à expansão planejada da pista.

„Machen Sie sich nicht mitschuldig an der Zwangsumsiedlung in Brasilien“

Firma Fraport mauert in Porto Alegre gegen Kinder auf dem Weg zur Schule

„Keine Zwangsumsiedlung der 2.100 Familien der Vila Nazaré im Namen des Profits der Fraport AG!“

Proteste gegen FRAPORT wegen drohender Zwangsumsiedlung in Porto Alegre

Protest gegen deutsche Flughafengesellschaft Fraport in Brasilien

„Die wollen uns an die Peripherie abschieben“. Die deutsche Firma Fraport hat im Januar für 25 Jahre den Flughafen Aeroporto Internacional Salgado Filho von Porto Alegre übernommen und verspricht Investitionen. So soll die Landbahn auch für größere Flugzeuge erweitert werden. Dafür müssen bis Oktober 2019 6.500 Menschen der angrenzenden Favelas zwangsumgesiedelt werden. Doch die wehren sich.

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"Nichts damit zu tun?"?

KoBra dokumentiert in deutschsprachiger Übersetzung die Antwort von Amigos da Terra, Brasilien, auf die Behauptung des Fraport-CEOs, Stefan Schulte, Fraport sei für die Umsiedlung der 5.000 Menschen der Vila Nazaré, Porto Alegre, nicht verantwortlich.
"Nichts damit zu tun?"?

Fraport-CEO Stefan Schulte auf der Hauptversammlung 2019. Foto: Christian Russau

Quelle: Amigos da Terra, Brasilien, Übersetzung: Christian Russau

"Nichts damit zu tun?"? Fraport muss seine Verantwortung für die Umsiedlung der Vila Nazaré übernehmen!

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Fraport AG offenbarte der Vorstandsvorsitzende der Firma, Stefan Schulte, seine Unkenntnis der Realität der Vila Nazaré, die für die Bauarbeiten am Flughafen Salgado Filho umgesiedelt werden sollen. Fraport ist für die Bauarbeiten verantwortlich, behauptet aber, mit den Räumungen nicht zu schaffen zu haben.

"Wir als FRAPORT haben mit der Entscheidung [zur Umsiedlung] nichts zu tun. Die Entscheidung zur Umsiedlung war eine der Vorbedingungen der Vertragsunterzeichnung zwischen den Behörden und der Firma". So gefühllos fasst der Vorstandsvorsitzende der Fraport, Stefan Schulte, die schwerwiegende Situation der in der Vila Nazaré lebenden Familien zusammen, die dort seit 60 Jahren leben und nun einen äußerst verstörenden Zwangsumsiedlungsprozess durchleben. Das Motiv für die Zwangsumsiedlung: der Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens Salgado Filho. Fraport ist verantwortlich für die Bauarbeiten: seit 2018 betreibt sie den Flughafen, nachdem sie die Ausschreibung des Flughafenbetriebs für die Dauer von 25 Jahren gewonnen hatte. Dennoch leugnet die deutsche Firma, mit der Zwangsumsiedlung der Familien etwas zu tun zu haben: Auf der Jahreshauptversammlung der Aktionärinnen und Aktionäre am vergangenen Dienstag, 28. Mai, behauptete Schulte, mit dem Fall "nichts zu tun zu haben"; im Jahr 2018 hatten sich bereits Mitarbeiter der Firma Fraport in Porto Alegre geweigert, aktiv an der Öffentlichen Anhörung zur Debatte über die Situation der Vila Nazaré teilzunehmen. Während die im voll gefüllten Saal der Schule Ana Nery anwesenden Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré dringend auf Antworten und konkrete Informatiomnen über ihr weiteres Schicksal in der sehr nahen Zukunft warteten, weigerten sich die Mitarbeiter der Fraport auf die Fragen zu antworten. Diese Art von Desinformation scheint von Beginn an die gewählte Taktik der Firma zu sein: viele Personen erfuhren davon, dass sie ihre Häuser verlieren würden mittels der Nachrichten im Radio und Fernsehen. Dies zeigt, dass niemand von den direkt Betroffenen der Gemeinde jemals an den Verhandlungen über die Zukunft der Vila beteiligt wurde.

Die Absicht der Bürgermeisterei von Porto Alegre ist, die Vila Nazaré zu spalten: ein Teil der Bewohnerinnen und Bewohner soll in das nähergelegene Stadtviertel Nosso Senhor do Bom Fim umziehen, der andere Teil in den Bezirk Timbaúva, in das Viertel Irmãos Marista, weit entfernt abgelegen, ohne nahegelegene Zugänge zu öffentlicher Grundversorgung in Gesundheit, Schulen, und öffentlichem Verkehr, am Stadtrand von Porto Alegre an der Grenze zur Stadt Alvorada. Die Familien haben sich schon klar und deutlich gegen eine Umsiedlung nach Timbaúva ausgesprochen. Im Stadtviertel Nosso Senhor do Bom Fim sind es 364 Wohneinheiten, in der Vila Nazaré leben aber rund 2.000 Familien, was bedeutet, dass der Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner gegen seinen Willen in das Stadtviertel Timbaúva abgeschoben werden würde. Hinzu kommt, dass alle Kleingewerbebetriebe der Vila Nazaré im Umsiedlungsprozess gar nicht berücksichtigt wurden und die betroffenen Familien dementsprechend ihren Lebensunterhalt komplett verlieren würden.

In seiner Antwortrede auf die die Vorgänge in Porto Alegre kritisch durchleuchtenden Nachfragen des Vertreters des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, verteidigte der Fraport-CEO Stefan Schulte obendrein das Vorgehen der Firma Itazi, die von Fraport unter Vertrag genommen wurde, um den Vorgang der Erfassung und der schnelleren Umsiedlung der Familien der Vila Nazaré in die Wege zu leiten. Auf seiner Webseite bewirbt sich Itazi selbst mit der "Agilität, die sie im Rahmen des Prozesses der Enteignung zum Zwecke der Freimachung des Geländes für den Baubeginn einzusetzen vermag". Die Kadastererfassung wird nicht frei von Gewalt und unter demonstrativer Mitwirkung der Militärpolizei durchgeführt, dabei werden die Bewohnerinnen und Bewohner eingeschüchtert: neben der völlig unangemessenen und einschüchternden Anwesenheit der Militärpolizei bei den Befragungen, werden unangemessene und stigmatisierende Fragen gestellt, die mit dem Vorgang der Umsiedlung rein gar nichts zu tun haben – so zum Beispiel wird auch nach krimineller Aktivitäten in der Vergangenheit gefragt.

Eine Sache ist allerdings kurios: wenn Fraport sagt, sie haben mit der Umsiedlung der Familien nichts zu tun, warum haben sie dann eine Firma unter Vertrag genommen, um den "Prozess der Enteignung zum Zwecke der Freimachung des Geländes für den Baubeginn" zu beschleunigen? Stefan Schulte offenbart zudem seine vollständige Unkenntnis über die Lebensrealität der Vila Nazaré: die Firma Itazi hat die Kadastrierung nur eines Teils der Gemeinde vorgenommen, die sich direkt am Kopfende der Start- und Landebahn befindet, die als erste zwangsumgesiedelt werden soll. Die von der Firma im Lokalzensus erhobenen Betroffenenzahlen (siehe die Komplettantwort von Herrn Stefan Schulte am Ende des Textes) geben nur einen Bruchteil der Realiät wieder. Merkwürdigerweise veröffentlichen weder Itazi noch Fraport die Zahl der von ihnen kadastrierten Bewohnerinnen und Bewohner. Eine weitere Illegalität im Vorgehen des gesamten Prozesses ist, dass die Demhab (die munizipale Behörde für Wohnungsfragen) als zuständiges Organ der Regierung von Porto Alegre die Umsiedlung der Familien an deren Einkommen koppelt, so dass dergestalt diejenigen Familien mit einem Monatseinkommen über 3.000 Reais (derzeit umgerechnet 680 Euro/Monat) von Entschädigung- und Ausgleichsmaßnahmen kategorisch ausgeschlossen werden. Mit anderen Worten: viele Familien werden ihre Häuser verlieren und gar nichts dafür bekommen und auf der Straße landen.

Der multinational agierende Konzern Fraport muss seine Verantwortung für die Umsiedlung der Vila Nazaré übernehmen, einer Gemeinde, die dort seit sechs Jahrzehnten lebt, und die nun dort zwangsgeräumt wird, um den Wirtschaftsinteressen der Firma, die den Flughafen erweitern will, zu entsprechen. Es gibt in direkter Nachbarschaft der Vila Nazaré Baugrundstücke – auch welche im Besitz der öffentlichen Hand – , wo für die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré gebaut werden könnte. Die Frage ist also nicht der Mangel an geeignetem Bauland. Denn dort auf diesem in direkter Nachbarschaft der Vila Mazaré gelegenen Baugrundstück soll nun ein Wohnkomplex für fast 40.000 Menschen gebaut werden; aber die 2.000 Familien der Vila Nazaré sollen von dort vertrieben werden, wo sie gelebt haben, ihre sozialen und familiären Beziehungen über Jahrzehnte geknüpft und gelebt haben, wo ihre Heimat ist. Fraport ist mitverantwortlich für diese Verletzung des Grundrechts auf Wohnen und läuft somit sowohl der Brasilianischen Verfassung als auch allen internationalen Verträgen, die Brasilien unterzeichnet und ratifiziert hat, zuwieder.

Lesen Sie hier die Antworten von Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der FRAPORT AG: Es war eine Entscheidung der Behörden von Rio Grande do Sul, die Bewohner der Vila Nazaré umzusiedeln, diese Entscheidung wurde bereits 2010 getroffen, aus Gründen der Sicherheit und Gesundheit. Mit der damaligen Entscheidung hat Fraport also nichts zu tun. Die Umsiedlung der Bewohner war also eine der Vorbedingungen der Vertragsunterzeichnung zwischen den Behörden und der Firma. Wir denken nicht, dass es um 5.000 Bewohner geht, die Erhebung hat ergeben, dass es sich um 932 Familien handelt, um also auf die [genannte Zahl von] 5.000 zu kommen, müssten es schon sechs Personen je Familie sein. Über die Umsiedlung, mehr als einhundert Familien haben dies bereits akzeptiert, und die öffentliche Hand hat die notwendigen Häuser bereits errichtet, damit die Menschen umziehen können, sie müssen es nur tun. Über den Umsiedlungsprozess und den Zensus vor Ort, ist zu sagen, dass die Firma Itazi auf Recht und Gesetz agiert, das von Herrn Russau genannte Zitat gibt nur einen Teil wieder dessen, was auf der Webseite der Firma steht. Was zählt ist, dass alles nach Recht und Gesetz vorsichgeht. Und das geschieht. Über das Stadtviertel Irmãos Marista kann ich Ihnen sagen, das sagen mir meine brasilianischen Kollegen, sind die Lebenssituation und -qualität sowier die Fragen öffentlicher Sicherheit durchaus vergleichbar mit der der Vila Nazaré."

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„Machen Sie sich nicht mitschuldig an der Zwangsumsiedlung in Brasilien“

Rede von Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre bei der Hauptversammlung der Fraport AG.
„Machen Sie sich nicht mitschuldig an der Zwangsumsiedlung in Brasilien“

Kampagnenlogo der Vila NAzare

[discurso em português mais em baixo]

 

"Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Christian Russau, ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre stimmt KOMPLETT MIT ALLEN UNS ÜBERTRAGENEN AKTIEN GEGEN DIE ENTLASTUNG VON VORSTAND UND AUFSICHTSRAT der FRAPORT AG.

FRAPORT Brasil als 100%ige FRAPORT-Tochter hat zum 2. Januar 2018 den Betrieb des brasilianischen Flughafens Salgado Filho in Porto Alegre im Süden Brasiliens für die Dauer von 25 Jahren übernommen. FRAPORT hat sich dabei verpflichtet, am Standort Porto Alegre Infrastrukturmaßnahmen sowie den Ausbau des Flughafens vorzunehmen. Wie sagten Sie, Herr Schulte, anlässlich des Vertragsabschlusses: „Es erfüllt uns mit Stolz, dass wir heute mit Fortaleza und Porto Alegre zwei neue, ideale Standorte in unser internationales Flughafen-Portfolio aufnehmen können“.

Worauf sind Sie dabei stolz? Erfüllt es Sie, Herr Schulte, mit Stolz, was der Ausbau des Flughafens für die lokal vor Ort lebende Bevölkerung bedeutet? Erfüllt es Sie, Herr Schulte, mit Genugtuung, wenn Sie als FRAPORT nun darüber entscheiden dürfen, dass 5.000 Menschen der angrenzenden Vila Nazaré wegen der geplanten Landebahnerweiterung zwangsumgesiedelt werden, und zwar durch Sie, durch Ihre Firma? Stellt es Sie zufrieden, wenn Sie Menschen aus Ihren Häusern vertreiben, Arbeiterinnen und Arbeiter samt Ihren Kindern und deren Großeltern? Ich würde gerne wissen, was Sie sagen würden, wenn Sie jemand derart aus Ihrem Haus und aus Ihrem angestammten Stadtviertel vertreibt.

Worum geht es bei der Zwangsumsiedlung der 5.000 Menschen? FRAPORT hat beim Vertragsabschluss für den Flughafen Salgado Filho in Porto Alegre zugesagt, die Landebahn zu erweitern, damit dort auch größere Maschinen landen können. Deswegen sollen die 5.000 Menschen (das sind 1.500 Familien) dort weg.

Herr Schulte, Sie erklärten letztes Jahr, diese Menschen lebten dort illegal. Also, entweder beschummeln Ihre Mitarbeiter vor Ort Sie, wickeln Sie um den Finger und teilen Ihnen Falschmeldungen mit, dann wäre das zwar ungeheuerlich, aber Sie, Herr Schulte, träfe weniger Schuld. Oder aber Sie lügen, Herr Schulte. Wissentlich und willentlich. Um es ein für alle Mal klarzustellen, und ich fordere Sie auf, meinen Satz hier in der Öffentlichkeit zu widerlegen, sollten Sie dazu in der Lage sein, worauf ich mich in der Tat schon jetzt freue, denn entweder müssten Sie dann wieder falsch Zeugnis ablegen oder eben öffentlich Folgendes eingestehen. Denn, Herr Schulte, ich frage Sie: Wissen Sie, Herr Schulte, seit wie vielen Jahren die Menschen dort in der Vila Nazaré als Community leben?

Ich möchte von Ihnen die Antwort darauf hören. Aber, verehrte Damen und Herren, vorwegnehmen darf ich, dass die Menschen der Community der Vila Nazaré dort seit über 60 Jahren leben! Seit über 60 Jahren, seit über einem halben Jahrhundert! – Und Sie, Herr Schulte, schwadronieren etwas über „die leben dort illegal“. Seit 60 Jahren! Selten solch einen Schwachsinn von einem Vorstandsvorsitzenden gehört. Schon mal etwas von Bestandsschutz gehört? Wie erklären Sie sich, dass der Staat für das Stadtviertel der Vila Nazaré öffentliche Infrastruktur gebaut hatte in den vergangenen fünf Dekaden? Weil das da alles „Illegale“ waren? Herr Schulte, verkaufen Sie uns nicht für dumm.

Wie geht es weiter, – sollte FRAPORT sich durchsetzen? FRAPORT will die Arbeiterfamilien aus der Vila Nazaré an zwei verschiedene Standorte zwangsumsiedeln, an Standorte, die weit weg liegen, wo es für die Bewohnerinnen und Bewohner keine Jobs gibt und wo die Kriminalität sehr hoch ist. 15% der Betroffenen sollen in das Stadtviertel Nosso Senhor do Bom Fim zwangsumgesiedelt werden. 85% der 5.000 Menschen, also 4.250 Menschen, sollen in das Stadtviertel Irmãos Maristas, in der Region Timbaúva, zwangsumgesiedelt werden. Soll ich Ihnen sagen, wofür das Stadtviertel Irmãos Maristas bekannt ist? Dieses Stadtviertel Irmãos Maristas ist sehr berüchtigt, denn es gibt dort Drogengangs. Übernehmen Sie, Herr Schulte, die persönliche Verantwortung für jedes Schulkind, das in Zukunft auf dem Schulweg durch eine verirrte Kugel zwischen Drogengangs und Polizei getötet wurde? Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren?

Die Vila Nazaré ist seit Jahrzehnten ein friedlicher Ort, eine Gemeinschaft, Menschen, die morgens ihre Kinder und Enkelkinder zur Schule bringen, bevor sie selbst zur Arbeit gehen, eine Gegend, wo man sich kennt und grüßt. Und diese Menschen werden nun in eine der berüchtigsten Drogengegenden von Porto Alegre zwangsumgesiedelt. Und dies von Ihnen, Herr Schulte. Man würde Ihnen fast wünschen, dass Sie auch mal so etwas durchmachen müssten, damit Sie die Tragweite und Schwere des Ganzen verstehen.

Die betroffenen Familien jedenfalls lehnen diese Zwangsumsiedlung strikt ab und werfen FRAPORT und der Lokalregierung vor, in einem Klima von Drohungen und Einschüchterungen die Rechte der dort lebenden Arbeiterfamilien zu missachten, die Räumungsandrohungen ohne zureichende Informationen und in einer besorgniserregenden Intransparenz durchführen zu wollen.

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré wollen dort wohnen bleiben, wo sie schon immer gewohnt haben. Bis heute wurde der Community keine Studie vorgelegt, die die Notwendigkeit der Zwangsumsiedlung erklärt. Den Familien wurden keinerlei Informationen gegeben.

Und FRAPORT, FRAPORT will den Airport erweitern, in der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen entscheidet sich FRAPORT… für die Flugzeuge. Und greift dabei auf die für Zwangsräumungen in Porto Alegre berüchtigte Firma Itazi zurück. Die wirbt auf ihrer Webseite nämlich mit ihrem Service, und wissen, was die da ungefiltert schreiben? Die Firma Itazi bewirbt sich dort selbst für ihre „Agilität, die sie im Rahmen des Prozesses der Enteignung zum Zwecke der Freimachung des Geländes für den Baubeginn einzusetzen vermag“. (eigene Übersetzung). Herr Schulte: woran denken Sie intuitiv, wenn Sie solche Sätze hören? „Agilität“, um eine Gelände von Bewohnerinnen und Bewohner freizumachen? Wird Ihnen da nicht auch gruselig zumute?

Sehr verehrte Damen und Herren Aktionärinnen und Aktionäre. Lassen Sie das nicht zu. Stoppen Sie Herrn Schulte, verweigern Sie ihm die Entlastung. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré haben Ihre Solidarität dringend nötig. Machen Sie sich nicht mitschuldig an der Zwangsumsiedlung von Menschen in Brasilien!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."

“Não se tornem cúmplices pelo reassentamento forçado destas pessoas no Brasil!”

Fala de Protesto na Assembléia Annual dos Acionistas da FRAPORT, 28 de Maio de 2019, na cidade de Frankfurt: Contra a FRAPORT que quer que sejam realojadas 5 mil pessoas da Vila Nazaré, vizinha ao aeroporto Salgado Filho em Porto Alegre, devido à expansão planejada da pista. A Articulação de Acionistas Crítica/os repudia veemente o comportamento da FRAPORT em Porto Alegre. Tradução: Luísa San Vido

"Prezadas senhoras e senhores, meu nome é Christian Russau. Eu participo da Articulação de Acionistas Crítica/os.

Indo direto ao ponto: a Articulação de Acionistas Criticos é contra, com todas as ações a nós transferidas, a exoneração de responsabilidade da Diretoria e do Conselho de Supervisão da FRAPORT AG.

No dia 2 de Janeiro de 2018, a FRAPORT Brasil, como subsidiária integral da FRAPORT AG, assumiu a operação do aeroporto brasileiro Salgado Filho em Porto Alegre, no sul do Brasil, por um período de 25 anos. A FRAPORT comprometeu-se a realizar medidas de infraestrutura na unidade de Porto Alegre, bem como a expansão do aeroporto. Senhor Schulte, como o senhor disse, por ocasião da oficialização do acordo: „Nos enchemos de orgulho de anunciar que hoje, com Fortaleza e Porto Alegre, podemos adicionar dois novos locais ideais ao nosso portfólio de aeroportos internacionais.“

De que o senhor se orgulha? Senhor Schulte, o senhor se orgulha pelo que a expansão do aeroporto significa para a população de residentes locais? Por acaso o senhor é tomado por satisfação, Senhor Schulte, quando pode, enquanto FRAPORT, decidir que 5 mil pessoas da Vila Nazaré, vizinha ao aeroporto, tenham que ser realojadas contra a sua vontade, devido à expansão planejada da pista, através do senhor, através da sua empresa? O senhor se satisfaz em expulsar pessoas de suas casas, trabalhadoras e trabalhadores, com suas filhas e filhos e os avós destes? Eu gostaria de saber o que o senhor diria, caso alguém o expulsasse de sua casa e de seu bairro dessa maneira.

Do que se trata este reassentamento forçado de 5 mil pessoas? Na ocasião da assinatura do contrato para o Aeroporto Salgado Filho em Porto Alegre, a FRAPORT concordou em ampliar a pista, para que aeronaves maiores possam aterrissar nesse aeroporto. Para isso, 5 mil pessoas (ou seja, 1500 famílias) devem sair de lá.

Senhor Schulte, no ano passado, o senhor explicou que estas pessoas vivem ali de modo ilegal. Bem: ou seus funcionários locais estão lhe trapaceando, manipulando e lhe fornecendo falsas informações – e sim, isso seria terrível, mas pelo menos o senhor, senhor Schulte, teria menos culpa -, ou o senhor é que está mentindo. Consciente e deliberadamente. Para esclarecer de uma vez por todas, peço que o senhor me contradiga em público, caso seja capaz. Confesso, aliás, que estou ansioso por isso, porque então o senhor teria que dar falso testemunho ou admitir publicamente o seguinte: Senhor Schulte, o senhor sabe há quantos anos estas pessoas vivem na Vila Nazaré como comunidade?

Eu quero ouvir a sua resposta, Senhor Schulte. Mas, prezadas senhoras e senhores, posso antecipar que as pessoas da comunidade da Vila Nazaré vivem lá há mais de 60 anos! Há mais de 60 anos – mais da metade de um século! E, Senhor Schulte, o senhor dispara bravatas, dizendo que eles vivem ali de forma ilegal. Há mais de 60 anos! Poucas vezes ouvi tamanho disparate de um chefe executivo! O senhor já ouviu falar em proteção de direitos adquiridos? Como o senhor explica o fato de que o estado tenha fornecido infrastrutura para o distrito de Vila Nazaré nas últimas cinco décadas? Seria porque estavam todos vivendo ali ilegalmente? Senhor Schulte, não tente nos fazer de bobos.

O que acontecerá caso a FRAPORT prevaleça? A FRAPORT quer realocar forçosamente as famílias de trabalhadores da Vila Nazaré para dois locais diferentes – duas localidades distantes, nos quais não há empregos para os residentes e onde a taxa de criminalidade é muito alta. 15% dos afetados serão transferidos à força para o distrito de Nosso Senhor do Bom Fim. 85% das 5.000 pessoas (ou seja, 4.250 pessoas), serão transferidas à força para o distrito de Irmãos Maristas, na região de Timbaúva. Devo dizer-lhe pelo que o distrito de Irmãos Maristas é famoso? O distrito de Irmãos Maristas é bastante conhecido, porque ali existem gangues de drogas. Sr. Schulte, o senhor assume responsabilidade pessoal por cada aluno futuramente morto por bala perdida a caminho da escola, na troca de tiros entre policiais e quadrilhas de traficantes? O senhor pode conciliar isso com a sua consciência?

Há décadas, a Vila Nazaré tem sido um local pacífico. Uma comunidade, pessoas que levam seus filhos e netos à escola de manhã antes de irem para o trabalho. Uma região na qual as pessoas se conhecem e cumprimentam umas às outras. E estas pessoas agora serão transferidas à força para uma das mais notórias áreas de drogas de Porto Alegre. E isso por causa do senhor, Sr. Schulte. Quase se desejaria que o senhor tivesse que passar por algo assim, para que pudesse entender o significado e a gravidade da coisa toda.

As famílias afetadas também recusam terminantemente esta transferência forçada e acusam a administração local e a FRAPORT de violar os direitos das famílias da classe trabalhadora que lá vivem, em clima de ameaça e intimidação, com ameaças de despejo sem informações adequadas e com preocupante falta de transparência.

As moradoras e os moradores da Vila Nazaré querem permanecer lá, onde sempre moraram. Até hoje, não foi apresentado nenhum estudo que esclareça a necessidade de seu reassentamento forçado. Nenhuma informação foi oferecida às famílias.

E a FRAPORT – a FRAPORT deseja ampliar o aeroporto. Entre aviões e seres humanos, a FRAPORT escolhe… aviões. E recorre à Itazi, conhecida por reassentamento forçado em Porto Alegre. Na sua página na internet, eles anunciam seus serviços – sabe o que eles publicam ali, sem filtros? “A Itazi Engenharia é hoje reconhecida pela agilidade que consegue impor ao processo expropriatório com a liberação das áreas para início da implementação de obras de utilidade pública, através de soluções integradas, tecnicamente fundamentadas e, por isso, eficientes.” Senhor Schulte, no que o senhor pensa, intuitivamente, quando ouve algo deste tipo? “Agilidade” para retirar moradoras e moradores de uma região? Isso não lhe assusta?

Prezadas senhoras e senhores Acionistas. Não deixem que isso aconteça. Parem o Senhor Schulte, neguem-lhe a exoneração de responsabilidade. Os habitantes da Vila Nazaré necessitam urgentemente da sua solidariedade. Não se tornem cúmplices pelo reassentamento forçado destas pessoas no Brasil!

Muito obrigado pela sua atenção."

#VilaNazaré resiste!

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Bolsonaro Regierung legt öffentliche Bildung lahm

Die Linke in Brasilien ist aus ihrem Schockzustand erwacht. Seit dem Wahlsieg von Bolsonaro im Oktober 2018 gab es keinen nennenswerten Massenmobilisierungen. Nach dem Amtsantritt Bolsonaros im Januar dauerte es nun fünf Monate bis es ein Thema geschafft hat in mehreren Städten gleichzeitig hunderttausende Protestierende auf die Straßen zu bringen.
Bolsonaro Regierung legt öffentliche Bildung lahm

Greve Geral da Educação • 15/05/2019 • Rio de Janeiro - (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Stein des Anstoßes waren massive Kürzungen im öffentlichen Bildungsbereich wie uns Anna Fünfgeld aus Sao Paulo berichtet.

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"Sie sollten mit den Faschisten dieser Welt nicht mehr kooperieren"

KoBra dokumentiert die Rede von Christian Russau (Kritische Aktionäre, FDCL und KoBra) auf der VW-Hauptversammlung am 14. Mai 2019 in Berlin als Text- und Videodatei.
"Sie sollten mit den Faschisten dieser Welt nicht mehr kooperieren"

Christian Russau bei seiner Rede. Foto: Kritische Aktionäre

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Christian Russau, ich bin Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionäre. Reden wir über eines der größten Auslandswerke von VW, São Paulo, Brasilien.
Wie Sie wissen, in Brasilien wurde Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt. Ein erklärter Anti-Demokrat, jemand, der die Demokratie verachtet und sie letztlich zerstören möchte. Die Demokratie in Brasilien ist in schwerer Gefahr. Das hat auch mit Ihnen etwas zu tun.

In Brasilien ist die aktuelle Regierung derzeit aktiv daran beteiligt, die Arbeitsjustiz zu schleifen, gewerkschaftliche Organisierung wird massiv erschwert. Der IG-Metall-Vorstand hat unlängst einen Brief an sämtliche deutschen Betriebsräte veröffentlicht und geschickt. Der Tenor: Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen.

 

Was macht VW? Herr Renschler lobt einen Bolsonaro. Warum? Bolsonaro sagte: „Die Arbeiter in Brasilien müssen sich entscheiden zwischen Jobs oder Rechten!“ Das sollte kein Gegensatz sein. Leider ist es so. Und VW reibt sich die Hände und freut sich über sprudelnde Gewinne.

Die Unterstützung von Politikern in Brasilien, die sich explizit faschistisch betätigen und äußern, reicht aber noch weiter.

Kennen Sie Wilson Witzel? Wilson Witzel ist der neugewählte – ja, auch Faschisten werden gewählt, leider Gottes! – Gouverneur von Rio de Janeiro. Wilson Witzel sagt: „Linke müssen geköpft werden.“ Wilson Witzel lässt auf Favela-Bewohner*innen schießen. Mit dem Argument, die seien bewaffnet. Das würde man durchs Zielfernrohr erkennen. Die Sniper, die Scharfschützen der Polizei, zielen, schießen, setzen das in die Praxis um und hinterher stellt man fest, die Opfer hatten Bohrmaschinen oder einen Regenschirm unter dem Arm. Weil es regnet auch öfter in Rio.

Was hat das mit VW zu tun? Ich will es Ihnen sagen: Wilson Witzel war vor Kurzem in Deutschland, und der Leiter von VW Bus and Trucks [Brasilien], Roberto Cortes, ist daraufhin nach Deutschland geflogen, um Wilson Witzel zu treffen, grinsend in die Kamera zu schauen und ihm die Hände zu schütteln.

Ich frage Sie: Ist Herr Cortes auf Firmenkosten nach Deutschland gereist im März? Hat er es auf eigenen Antrieb getan? Oder gab es eine Anweisung dazu?

Ich will Ihnen noch etwas über Herrn Wilson Witzel sagen. Wilson Witzel hat sich letzte Woche in einen Helikopter gesetzt, vorher mit einem Video filmen lassen und gesagt, er werde mit den Banditen aufräumen. Der Helikopter ist über die Favela geflogen, die Scharfschützen der Polizei haben auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Favela geschossen. Unter anderem wurde eine kleine Kirchengemeinde durchsiebt. Wilson Witzel wurde gerade vor der UNO angezeigt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Brasilien liefert keine Brasilianerinnen und Brasilianer aus.

Und ein Roberto Cortes, Leiter von VW Bus and Trucks Brasilien, fliegt auf Firmenkosten nach nach Berlin, um Wilson Witzel die Hände zu schütteln. Das ist ekelhaft.

Und das Alles 50 Jahre nach der Kollaboration von VW do Brasil mit der brasilianischen Militärdiktatur. Die Mitarbeiter von VW do Brasil wurden durch VW do Brasil bespitzelt, diese Informationen wurden weitergereicht an die Geheimagenten der Repression. Die Mitarbeiter wurden verhaftet, gefoltert. Der Vorstand von VW do Brasil, Wolfgang Sauer, wusste damals Bescheid, andere wussten auch Bescheid. Es war bekannt, dass in den Polizeikasernen und den Gefängnissen in Brasilien gefoltert wird, und trotzdem wurden wissentlich und willentlich Informationen über die eigenen Mitarbeiter an die Repressionsorgane der brasilianischen Militärdiktatur weitergereicht. Christopher Kopper hat das in seinem Bericht, den Sie in Auftrag gegeben haben, sehr schön dargelegt, Sie aber haben daraus eine Einzeltäterthese gemacht, es sei nur der Werkschutz gewesen. Aber Guaracy Mingardi, der Polizeikommissar, der im Auftrag der Staatsanwaltschaft von São Paulo die Ermittlungen vorgenommen und in seiner Untersuchung dargestellt hat, er hat Dokumente gefunden, die belegen, dass Informationen über die Mitarbeiter weitergereicht wurden an die Repressionsorgane und zwar über den Schreibtisch von Herrn Wolfgang Sauer, den damaligen VW do Brasil-Präsidenten. Eine Einzeltäterthese ist dementsprechend nicht haltbar.

Kennen Sie Heinrich Plagge? Heinrich Plagge war langjähriger Mitarbeiter von VW do Brasil. 1972 wurde er in das Büro des VW-Managers Ruy Luiz Giometti gerufen. Dort warteten zwei Männer, die ihn sofort verhaftet haben. Er wurde ins Folterzentrum DOPS gebracht, dort 30 Tage lang schwer gefoltert. Ich beschreibe Ihnen jetzt nicht im Einzelnen Elektroschocks und Waterborarding etc, das erspare ich Ihnen und uns. Ein hochrangiger VW-Mitarbeiter ist am gleichen Tag der Verhaftung von Heinrich Plagge zum Hause von Heinrich Plagge gefahren und hat der Ehefrau von Herrn Plagge gesagt: „Herr Plagge kann heute leider nicht kommen, der musste kurzfristig auf Dienstreise für die Firma.“ Über einen Monat wusste die Ehefrau von Heinrich Plagge nicht, wo er war. Dann hat sie erfahren, dass er im Folterzentrum DOPS war.

VW hat sich bei Heinrich Plagge nie entschuldigt.

Am 6. März vergangenen Jahres ist Heinrich Plagge verstorben. Eine Entschuldigung hat er nicht mehr erleben dürfen.

Herr Diess. Herr Pötsch. Ich würde Sie bitten, sich in Erinnerung an Herrn Plagge zu erheben und in stillem Schweigen ihm zu gedenken. Wäre das möglich?


Diesen Respekt möchten Sie Herrn Plagge nicht bezeugen? Auch die anderen Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrat sind nicht bereit dazu, sich zu erheben?


Sehr verehrte Aktionärinnen und Aktionäre: Möchten Sie sich vielleicht erheben und sich an Heinrich Plagge erinnern?


Damit gehen Sie mit einem guten, menschlichen Beispiel voran.


Herr Pötsch: kann ich Ihr Stehen als das interpretieren, was es ist, das ich hoffe?


Ich danke Ihnen.

Sie sollten sich Ihrer historischen Verantwortung stellen, Entschädigungen zahlen, an die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter und Sie sollten sich aus dieser ewigen Wiederholung der Geschichte, die erst einmal eine Tragödie ist und dann zur Farce wird, endlich verabschieden und mit den Faschisten dieser Welt nicht mehr kooperieren.

Vielen Dank.

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„Offensichtlich unzureichende ESG-Kriterien bei Vale-Dammbrüchen“

KoBra dokumentiert die Rede von Christian Russau auf der Allianz-HV 8. Mai 2019 in München.
„Offensichtlich unzureichende ESG-Kriterien bei Vale-Dammbrüchen“

[Quelle: Kritische Aktionäre]

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Christian Russau, ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Gehen wir gleich in medias res. Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar dieses Jahres in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão gebrochen. Rund 300 Menschen starben, so genau weiß das niemand bis heute, denn noch immer werden Menschen vermisst. Die Betreiberfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm das nächstgelegene Rückhaltebecken und überflutete dieses. Der sich ins Tal ergießende Schlammtsunami hatte unter anderem eine Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter*innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden mitgerissen, mindestens ein Dorf wurde zerstört und auf hunderten Kilometern ist der vom Schlamm geflutete Fluss Paraopeba biologisch tot. Nun dringt der Klärschlamm weiter fort in die Lebensader des trockenen brasilianischen Nordostens, in den Rio São Francisco, so dass mittelfristig die Wasserversorgung von Millionen Menschen in Gefahr gerät.

Die Allianz führt laut Meldungen ein Konsortium an, das den brasilianischen Bergbaukonzern Vale gegen Haftpflichtschäden rückversichert. Der Münchner Versicherer ist deshalb an den Schäden bei Brumadinho beteiligt. Über die Höhe der Haftpflichtversicherung gibt es widersprüchliche Angaben. Schätzungen am Versicherungsmarkt oszillieren zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Dollar.

Und die Allianz? Sie schweigen, wie immer. Wie immer berufen Sie sich gegenüber der Presse auf „Verschwiegenheitsklauseln“ mit ihren Kunden. Ich werde gleich darauf eingehen, warum wir Kritischen Aktionäre das für inakzeptabel erachten.

Zunächst einmal das Risikopanorama, in dem Sie sich mit Ihrer Versicherungspolicy in Brasilien bewegen:

Der im Januar gebrochene Damm bei Brumadinho galt zuvor als ein Damm der Risikoklasse 6, nach brasilianischer Einstufung also ein Damm, der unter besonderer Beobachtung stand und an dem daher alle vom Bergwerksbetreiber vorgesehenen Ausbauarbeiten jeweils dem dreistufigen behördlichem Genehmigungsverfahren unterliegen müssten. Also Einholen der vorläufigen Baugenehmigung, nach deren Bewilligung dann die Baugenehmigung, indem wieder neue Prüfungen und Sicherheitstest hätten durchgeführt werden müssen, bevor dann erst – nach erneuter Sicherheitsprüfung – die endgültige, erneuerte Betriebsgenehmigung erteilt worden wäre. Die Betreiberfirma Vale wollte die Mine und somit auch die Rückfangbecken für die Erzschlammreste bis 2032 um 88 Prozent ausbauen. Auf der entscheidenden Sitzung der zuständigen Umweltbehörde des Landes Minas Gerais, im Dezember 2018, wurde aber behördlich, gleichsam mit einem Kugelschreiberstrich, wie Beobachter der Sitzung monierten, die Risikoklasse des Damms von 6 auf 4 reduziert – damit entfiel das vorgeschriebene dreistufige Genehmigungsverfahren. Alles wurde im Sinne der Firmen vereinfacht – und einen Monat später ist der Damm gebrochen. Die Gerichte untersuchen derzeit, ob da kriminelle Energie am Walten war. Es sieht sehr stark danach aus.

Vale und TÜV SÜD schieben sich derzeit bei den gerichtlichen Anhörungen über die juristische Verantwortung für den Bruch dieselbe gegenseitig in die Schuhe. Vale sagt, TÜV SÜD habe nicht richtig geprüft, TÜV SÜD sagt, Vale habe Druck auf die TÜV SÜD Mitarbeiter ausgeübt, damit die wider besseren Wissens die Sicherheit des Dammes attestieren. TÜV SÜD hat unlängst nach internen Ermittlungen, weitere achte Dämme gefunden, die von den eigenen TÜV SÜD-Mitarbeitern nicht angemessen geprüft wurden und die laut TÜV SÜD nun ein stark erhöhtes Bruchrisiko aufweisen.

Das Alles erinnert leider viel zu sehr an den Dammbruch von Mariana, des Rückhaltebeckens Fundão, als dort bei der Mine Germano der Firma Samarco (im gleichanteiligen Besitz von Vale und BHP Billiton) am 5. November 2015 der Damm brach. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht – Fischfang ist entlang der 680 Kilometer Flusslauf ist bis heute nicht möglich, ein Desaster für Tausende von Kleinfischern, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Insgesamt starben 19 Menschen. Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellte die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Sie werden sich nicht weiter wundern, wenn ich Ihnen sage, dass die Allianz damals auch an der Versicherung des Dammbruchs von Mariana beteiligt war. Zwei Milliarden Reais (damals umgerechnet rund 500 Millionen Euro) haben laut Erhebung der brasilianischen Rückversicherung Terra Brasis Resseguros die Versicherer und Rückversicherer der Firma Samarco damals gezahlt – oder hätten zahlen müssen, auch hier mangelt es bis heute an Transparenz. Denn die Firma Samarco hatte eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen, also eine Versicherung gegen sogenannte „entgangene Gewinne“. Bestätigt wurde auf meine Nachfragen – sowohl von Allianz, als auch von Münchener Rück und der Hannover Rück –, dass der Versicherungsschutz von Samarco zu 90% auf die entgangenen Gewinne bezieht. Das muss man sich mal vor Augen halten: Hunderte Kilometer Flusslauf tot, zeitweise eine für zwei Millionen Menschen unterbrochene Trinkwasserversorgung, Tausende von darbenden Kleinfischern – und die Versicherer und Rückversicherer zahlen der Firma einen fetten Millionenbetrag für „entgangene Gewinne“, damit deren Aktionäre nicht leer ausgehen. Erkennen Sie das strukturell Ihren Versicherungspolicen inhärente Problem?

Und jetzt haben wir wieder einen Megabruch, mit Hunderten von Toten, – aber in Ihrer Versicherungspolitik bewegt sich immer noch zu wenig.

Ich frage Sie:

In welcher Höhe ist die Allianz an dem Schaden von Brumadinho per Deckung in irgendeiner Form beteiligt? Wenn ja, in welcher Höhe und welche Schäden werden abgedeckt?

Bitte erklären Sie mir Folgendes: Sie bieten Versicherungsdeckungen an den Konzern Vale in Form von Industrieversicherung im Paket an. Vor Kurzem konnten wir in der Financial Times lesen: „Allianz Global Investors, Germany’s second largest asset manager, told the Financial Times that it cut its exposure to Vale after the 2015 dam disaster and had stopped being a Vale shareholder long before January.“ Komisch, wieso lassen Sie dann aber gleichzeitig Ihre bei Vale gezeichneten Anleihen einfach so weiterlaufen? Schließlich hielt die Allianz inklusive Tochterfirmen zum Stichtag 02. April 2019 Anleihen und Papiere von Vale in Höhe von 147.740 US-Dollar. Außerdem würde mich interessieren, ob Sie Vale bei Pimco als Assetverwaltung für Dritte weiter betreiben? Meinen Sie nicht, es wäre langsam an der Zeit, den gleichen radikalen Schritt wie Union Investment zu betreiben, und diesen Konzern Vale endlich komplett rauszukanten? Aus selbstgehaltenen und für Dritte gehaltenen Aktien ebenso wie aus selbstgehaltenen oder für Dritte gehaltenen Anleihen?

Noch eine Frage zurück zur Industrieversicherung bei Bergbaukonzernen: im Hinblick auf den 2015er-Dammbruch von Mariana: Wieviel hat die Allianz wegen der Schäden beim Dammbruch von Mariana nun letztlich gezahlt?

Letzter Punkt in dieser Angelegenheit: Sie werden sich erinnern, dass wir Sie auf der Aktionärsversammlung von 2016 wegen des Dammbruchs von „Mariana“ befragt haben, und Sie werden sich sicherlich auch daran erinnern, dass wir Ihnen die grundlegenden Risiken von Dämmen bei Bergbau-Rückhaltenbecken, die nach der „Upstream“-Methode gebaut wurden, dargelegt haben und Sie aufgefordert haben, solche „Upstream“-Dämme schnellstens auszuphasieren, da sie für Mensch und Umwelt ein untragbares Risiko darstellen.

Der bei Brumadinho (2019) gebrochene Damm war wie der bei Mariana (2015) ein sogenannter „Upstream“-Damm. Die meisten Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden gebaut nach dem Upstream-Verfahren, dann gibt es noch das Centerline-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Beim „Upstream“-Damm kann der Damm eines Rückhaltebeckens im Laufe von Jahrzehnten bis zu 10 Mal aufgeschüttet werden und so Hunderte von Meter an Höhe gewinnen, sofern die unten abgelagerten Bergbaureste entsprechend ausgetrocknet sind. „Upstream“-Dämme sind deutlich billiger als „Centerline-“ oder „Downstream“-Dämme, deswegen sind sie bei den Bergbaufirmen so beliebt – sie brechen aber auch viel häufiger. Um den Faktor zehn übrigens, im Vergleich zu Wasserkraftstaudämmen.

Nach dem Dammbruch von Mariana haben wir Sie auf der Hauptversammlung 2016 also aufgefordert, für die Zukunft festzulegen, dass das Upstream-Verfahren bei Tailings (also Bergwerksdeponien) in Zukunft als klares Ausschlusskriterium bewertet werden müsse. Dies ist trotz unserer klaren Warnung, dass weitere Dämme brechen würden, unseres Wissens nach bei Ihnen in der Firma noch nicht geschehen. Es gibt zwar Debatten: Das International Council on Mining and Metals, ein Zusammenschluss der weltweit 23 größten Bergbau- und Metallunternehmen, hatte im Dezember 2015 angekündigt, die Standards für die Lagerung von Abraumschlamm zu überprüfen. Solche Ankündigungen sind wohlfeil, wenn Sie ihren werbetechnischen Hochdruckglanz ausstrahlen, sind aber zynisch, wenn sie hohle Phrasen und somit alles beim Alten bleibt – und dann der nächste, noch größere Dammbruch – wie jetzt bei Brumadinho geschehen, kommt.

Die Allianz darf solche „Upstream“-Dämme explizit nicht mehr versichern! Und die Allianz hätte die Verantwortung, firmenübergreifend in der Industrieversicherungsbranche dafür zu sorgen, dass alle Versicherer „Upstream“-Dämme ablehnen, um so die Praxis dieser enorm bruchgefährdeten Dämme schnellstmöglich auszuphasieren. Das wäre ein erster Schritt. Weitere Schritte wie grundlegend neue Regeln und Gesetze für den Bergbau vor allem in den Ländern des Globalen Südens müssten schnellstmöglich folgen. Ihre Aufgabe als Versicherer aber wäre, endlich anzufangen, sich konkrete menschenrechtliche und umweltbezogene Kriterien zu geben, die es wert sind, als solche bezeichnet zu werden. Robuste Kriterien, die eine Industrieversicherung für Dämme wie der Vale kategorisch ausschließt.

Sie werden vielleicht sagen, aber wir haben doch 2016, 2017 uns grundlegend neue ESG-Kriterien gegeben, in dem wir in dem neuen Allianz ESG Framework 13 sensible Sektoren (einschließlich Wasserkraft und Bergbau) mit Ausschlusskriterien festgelegt haben. Nun, schön!, aber hier haben wir schon wieder einen Bruch mit Hunderten von Toten, und die Allianz bietet munter weiter Industrieversicherungen an Firmen wie Vale an.

Ihnen bei der Allianz fehlt offensichtlich noch immer ein umfassender Ansatz zur menschenrechtlichen Sorgfalt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Leben und Lehren an den Universitäten unter der rechtsextremen Regierung von Bolsonaro

Ein Erfahrungbericht von Clovis Zimmermann von Bundesuniversität Bahia.
Leben und Lehren an den Universitäten unter der rechtsextremen Regierung von Bolsonaro

Encontro com candidatas professoras - Rio de Janeiro - 01.09.2018

Die rechtsextreme Regierung von Bolsonaro in Brasilien hat keine klare Ideen und Vorschläge wie sie die Bildung und Erziehung des Landes fordern soll. Sie wollen den Nationalismus sowie auch die sogenannte “Escola sem Partido”, unterstützen, die „neutrale Schule“, befreit von vermeintlichen linken Ideologien. Diesbezüglich hat am 25. Februar das Bildungsministerium eine E-Mail an alle Schulen des Landes gesendet, in der die Kinder aufgefordert werden, die Nationalhymne zu singen. Außerdem sollte das Moment auf Video aufgezeichnet und an die Regierung gesendet werden. In der E-Mail wurden die Kinder außerdem aufgefordert, einen Brief von Minister Ricardo Vélez Rodríguez vorzulesen, der mit dem Wahlspruch von Jair Bolsonaro endet: “Brasilien vor allem. Gott vor allem”. Nach massiver Kritik wurde diese Aufforderung zurückgenommen.
Neulich hat der Bildungsminister bereits angekündigt, die Lehrpläne umarbeiten zu lassen. Die Militärdiktatur soll als positive und fortschrittliche Zeit dargestellt werden. Diese Pläne wurden auch massiv kritisiert, selbst von den Militärs. Von einer ideologiefreien, neutralen Schule kann angesichts solcher Pläne nirgends die Rede sein.

Für die Unis ist die „neutrale UNI“, befreit von vermeintlichen linken Ideologien die zentrale Forderung der Regierung. Zusammen gehört insbesondere die Bekämpfung von der Gender-Ideologie und die Quoten für Afrobrasilianer. In Brasilien gibt es eine massive Förderung von Afrobrasilianer, die mit Stipendien und anderen Fördermaßnahmen eine Uni Ausbildung machen können.
Noch ist fraglich, ob das Projekt der „Schule ohne Ideologie“ irgendwann eingeführt wird. Klagen vor dem Obersten Gericht haben gezeigt, dass der ”Maulkorb für Lehrer” verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die Justiz hat bereits einige ähnlicher Initiativen auf kommunaler wie auch auf Länderebene gestoppt. Ausserdem haben Professoren und Lehrer in Brasilien in der letzten Zeit massiv gegen das Projekt der “Maulkorb für Lehrer” protestiert. Viele bezeichnen sich als Marxist, um gegen die neutrale Ideologie zu protestieren. Nichtdestotrotz herrscht an den Universitäten trotzdem Angst.
Die Antropologin Debora Diniz von der Universität Brasilia hat mehrere Kampagnen für die Legalisierung der Abtreibung in Brasilien gefördert. Eine im Jahr 2018 vor dem Obersten Gerichtshof eingelegte Klage auf Legalisierung von bis zu 12 Wochen löste eine Drohwelle aus, die sie dazu zwang, polizeilichen Schutz zu suchen und in Januar dieses Jahres das Land zu verlassen.
An der Universität wo ich Arbeite, die Bundesuniversität von Bahia, herrscht auch Angst, da viele meine Kolleginnen Morddrohungen im Internet täglich bekommen, vor allem diejenige die sich mit der Gender-Frage und Feminismus beschäftigen. Die Kolleginnen kritisieren, dass die Regierung nicht über Gender-Fragen diskutieren will, da es nicht nur um eine Zensur geht, sondern die wollen ihre eigene Ideologie zur Hegemonie an den Universitäten ausbauen. Ich selbst arbeite mit dem Thema de Sozialpolitik,  habe noch keine Morddrohungen erfahren, dennoch bin ich immer sehr vorsichtig mit meinen Aussagen.
Doch, nach drei Monaten Regierung zeigt sich, das Bolsonaro bereits unter massivem Druck steht, vor allem weil die Rechtsextremen in Brasilien keine konkreten Ideen haben, wie sie das Land regieren sollen und wie sie die Bildung des Landes unterstützen werden. Deshalb ist es zumindest vorstellbar, dass wir mit Protesten und Mobilisierungen das Projekt der ”Maulkorb für Lehrer” stoppen werden. Doch, der Konflikt wird jedoch länger bleiben, da die Rechtsextremen in Brasilien eigentlich gegen den Ausbau und die Erweiterung  des Zugang zur Universität sind.

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"Ihre Doppelmoral muss enden!"

KoBra dokumentiert die Rede von Alan Tygel von der Campanha Permanente contra os Agrotóxicos e pela Vida auf der Hauptversammlung 2019 der BASF in Mannheim.
"Ihre Doppelmoral muss enden!"

Alan Tygel. Foto: Kritische Aktionär*innen

"Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Alan Tygel und ich komme aus Brasilien. Ich bin Mitglied der permanenten Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben. Dort sind soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Forschungsinstitute aus Stadt und Land zusammengeschlossen, um auf die Folgen von Ackergiften in unserem Land hinzuweisen.

Im Jahr 2017 war BASF in Brasilien die Agrochemikalienfirma mit dem höchsten Umsatz. Dennoch verhindert der Mangel an Transparenz seitens BASF, dass die Öffentlichkeit Zugang hätte zu detaillierteren diesbezüglichen Informationen. Daher muss ich Sie fragen:

Wie hoch war im Jahr 2018 der Marktanteil von BASF im Bereich Agrargifte in Brasilien?

Wie hoch war im Jahr 2018 der Marktanteil von BASF im Bereich transgenes Saatgut in Brasilien?

Wir wissen, dass eine der grossen Gewinnerinnen der Übernahme von Monsato durch Bayer BASF war, die einen Grossteil der transgenen und Ackergiftsparte von Bayer übernommen hat. Daher wil ich von Ihnen wissen:

Ist BASF nach der Monsanto-Übernahme weiterhin Nummer 1 im Agrarchemikaliengeschäft in Brasilien?

Welche Änderungen beim Marktanteil von Agrargiften und transgenen Saatgut erwarten Sie für 2019?

Laut dem brasilianischen Register für Agrargifte des Landwirtschaftsministeriums ist BASF aktuell mit 113 Pestiziden für den Vertrieb registriert. Darunter finden sich 45 Produkte, in denen 11 aktive Wirkstoffe sind, die in der EU verboten sind: Chlorfenapyr, Cyanamide, Fipronil, Flufenoxuron, Glufosinate, Imazapic, Imazapyr, Imazethapyr, Quinclorac, Saflufenacil, Sethoxydim.

Merkwürdigerweise finden sich auf der Internetseite der BASF Brasilien noch zwei weitere Wirkstoffe, die Sie in Brasilien vertreiben, die aber in der EU verboten sind: Im Agrogift Poncho das Clothianidin und im Agrogift Storm der Wirkstoff Flocoumafen. Insgesamt kommen wir da also auf 13 Wirkstoffe, die in der EU verboten sind, aber von Ihnen in Brasilien verkauft werden, dies stellt im Übrigen einen Anstieg um 44% dar gegenüber dem Jahr 2016, als die Kritischen Aktionäre die letzte diesbezügliche Untersuchung durchgeführt hatten und zu der nun die aktuelle Erhebung hinzukommt. Ich frage Sie deshalb:

Warum tauchen die Agrargifte Poncho und Storm nicht im offizielle Agrogift-Register System Agrofit auf? Wurde die Registrierung korrekt vorgenommen? Bitte schicken Sie mir in Kopie alle entsprechenden Unterlagen zu. Das können Sie gerne an die Adresse des Dachverbands der Kritischen Aktionäre schicken, die Adresse ist Ihnen ja bekannt.

Wie sieht Ihr Ausstiegsplan für diese Wirkstoffe aus, da die ja nicht nur für Europäer, sondern auch für Brasilianer giftig sind?

Im Allgemeinen behaupten Sie immer, dass Sie die Gesetze der Länder respektieren und befolgen, in denen Sie aktiv sind. De facto liegen auch keine Beweise für ungesetzliches Handeln Ihrer Firma in Brasilien vor. Das bringt mich aber zur Frage nach Ihrem Einfluss auf die brasilianische Gesetzgebung. Daher will ich wissen:

In Brasilien gibt es vier Behörden, die mit der Freigabe von Agrargiften und transgenen Saatgut zu tun haben: Gesundheitsbehörde Anvisa, Umweltamt Ibama, das Landwirtschaftsministerium und die Biosicherheitskommission CTNBio. Hat BASF an Treffen mit Vertretern einer dieser Behörden seit August 2016 teilgenommen, wenn ja, wie oft, mit wem und welche Themen wurden dort besprochen?

Bitte beziffern Sie die Lobbykosten der BASF Brasilien für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018.

In Bezug auf die EU, üben Sie dort auch Lobbyarbeit aus? Wie hoch sind hier die Kosten für die genannten Jahre?

In Brasilien haben wir heute eine rechtsextreme Regierung, die Hassdiskurse gegen Schwarze, Homosexuelle und Indigene predigt. Diese Regierung äußert zudem kuriose Dinge in Bezug auf Deutschland, z.B. dass die Nazi-Regierung Deutschlands entschuldbar sei.

Die Fraktion und Lobby der Grossfarmer war entscheidend für die Wahl von Bolsonaro. Der bedankt sich gerade mit 152 neuen Agrogiften, die seine Regierung in nur 100 Tagen freigegeben hat. Das entspricht 1,5 Agrargiften pro Tag. 1 Agrogift im Übrigen davon ist von BASF.

Wir verstehen, dass BASF als Privatunternehmen Ihrem Gewinn nachstrebt, also diese produzierten Gifte auch verkaufen will. Sie gehen noch darüber hinaus. Dazu habe ich aber noch einige Nachfragen:

BASF ist Mitglied von Andef, ABAG und Sindiveg, Lobbyorganisationen der Agrochemieunternehmen Brasiliens. Welche Kosten entstehen Ihnen jährich durch diese Mitgliedschaften? Aufgeschlüsselt bitte je nach Organisation.

ABAG, Sindiveg und Andef haben einen offenen Brief an Bolsonaro geschickt, in dem sie die Rentenreform begrüssen, eine Rentenreform, die die Rente der Landarbeiterinnen und Landarbeiter massiv und bei armen Aten die Rente gar um die Hälfte kürzen wird. Wieso unterstützt BASF in Brasilien diese ungerechte Rentenreform?

Andef und Sindiveg haben vor Kurzem die Plattform AgroSaber veröffentlicht, um das Gesetzesvorhaben 6299/2002 zu unterstützen, das allgemein als “Gesetzespaket des Gifts” bekannt ist. Dieses Gesetz würde nach Inkrafttreten die offizielle Freigabe für krebserregende, erbgutverändernde und reproduktionsbeeinflussende Agrargifte bedeuten. Wieviel Geld haben Sie in das Projekt AgroSaber gesteckt? Ist es Teil der offiziellen Politik von BASF, sich in die internen Angelegenheiten eines Gastlandes einzumischen?

Noch eine kurze Frage zur Werbung:

Warum ist es notwendig, die Gesellschaft mittels Werbung davon zu überzeugen, dass die BASF-Produkte gut seien? Hat das vielleicht damit zu tun, dass eingentlich alle wissen, was die Realität des brasilianischen Agrobusiness ist, nämlich Sklavenarbeit, Ermordung von Kleinbauern, Waldrodung, Luft- und Wasserverschmutzung, Ausbeutung und massiver Einsatz von Agrargiften?

Dieser Doppelmoral Ihrer Firma muss ein Ende gesetzt werden. In Europa essen und trinken Sie Ihre saubere Nahrung und Getränke, haben starke Grenzwerte und eine ganze Reihe verbotene Pestizide. Und in Brasilien machen Sie satte Gewinne, mit den in Europa verbotenen Pestiziden und lobbyieren dafür sogar noch unsere Politiker – alles zu Ihrem eigenen Wohle und dem Ihrer Aktionäre.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."

// Übersetzung: Christian Russau

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Münchener Rück in der Kritik: Brumadinho und Euklapytus-Plantagen in Brasilien

Die Campanha Permanente contra os Agrotóxicos e pela Vida, GegenStrömung und Kritische Aktionär*innen haben auf der Hauptversammlung der Münchener Rückversicherungsgesellschaft am 30.4. in München scharfe Kritik an dem weltgrößten Rückversicherer geäußert.
Münchener Rück in der Kritik: Brumadinho und Euklapytus-Plantagen in Brasilien

Alan Tygel auf der Hauptversammlung der Münchener Rück. Foto: Kritische Aktionäre

KoBra dokumentiert die Redebeiträge von Alan Tygel (Campanha Permanenen contra os Agrotóxicos e pela Vida und Christian Russau (GegenStrömung/Kritische Aktionäre) auf der Hauptversammlung der Münchener Rück.

„Können Sie zusichern, dass es keine Sklavenarbeit auf Plantagen aus Ihrem Portfolio gibt?“: Rede von Alan Tygel

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Alan Tygel und ich komme aus Brasilien. Ich bin Mitglied der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben.

Sie werden sich fragen: Was hat eine Rückversicherung mit Agrargiften und Pestziden zu tun?

Leider sehr viel.

Die Munich RE hat Anteile an mehreren Firmen und Fonds, die in Ländern wie Brasilien Eukalyptusplantagen haben. Diese Plantagen nennen Sie Forste, wir nennen sie grüne Wüsten. Warum?

In einer Eukalyptusplantage, wie es sie in Brasilien in zunehmenden Maßen zu Hauf gibt, überlebt nichts außer den Bäumen selbst. Wenn dort eine andere Pflanze wächst, dann wird sie mit giftigen Herbiziden vernichtet. Wenn eine tierische Spezies sich der Plantage annähert, dann wird sie mit giftigen Insektiziden vernichtet.

Die Munich Re hat einen Anteil in Höhe von 43,47 Prozent an der RMS Forest Growth International, die ihren Sitz auf dem Steuerfluchtparadies Cayman Inseln hat. Diese Firma hat in Brasilien eine Tochterfirma, die RMS do Brasil Administração de Florestas Ltda., die ihren Sitz in Curitiba hat und die in Brasilien über genau solche Plantagen grüner Wüsten verfügt, sowohl eigene als auch welche, die sie für Dritte verwaltet.

Ich frage Sie:

  • Im Jahresbericht 2018 von RMS steht, dass Ihre Firma dort die Gifte Scout (Inhaltsstoff Glufosinat) und Chopper (Inhaltsstoff Imazapir) versprüht. Beide Pestizide werden von BASF produziert. Beide Wirkstoffe sind in Brasilien erlaubt, sind aber in Europa verboten. Ihre Firma RMS erklärt in besagtem Bericht zudem, dass RMS beim Label FSC eine Ausnahmeregel beantragt hat für die Verwendung von Fipronil und Sulfuramid, beides hochgiftige Wirkstoffe. Und: auch diese beiden Wirkstoffe sind in der EU nicht zugelassen. Finde Sie das ethisch, in anderen Ländern Gifte zu versprühen, die von den zuständigen Behörden Ihres Landes (Deutschland und der EU) verboten wurden, eben weil sie zu gefährlich sind für die menschliche Gesundheit und die Umwelt?
  • Der gleich Jahresbericht erklärt auf Seite 17, dass die leeren Agrogiftbehälter nach der Nutzung drei Mal ausgespült werden, bevor sie zurückgegeben werden. Bitte beschreiben Sie mir genau, wie und wo wird dieses mit Agrargiften durchsetzte Abwasser behandelt und entsorgt?
  • Auf Seite 18 beschreibt RMS die Liste der von RMS bekämpften tierischen Schädlinge, darunter befindet sich auch der „macaco prego“, eine in Südamerika beheimatete Affenart: der gehaubte Kapuziner. Ein kleines Äffchen. Aber in dem Bericht wird nicht ausgeführt, wie dieses Äffchen in Schach gehalten wird. Bitte erläutern Sie mir, hier und heute, wie und mit welchen Mitteln Ihre Firma RMS auf Ihren Eukalyptusplantagen gegen das kleine Äffchen vorgeht?

Brasilien ist bis heute das einzige Land weltweit, dass den Anbau von gentechnisch verändertem Eukalyptus erlaubt hat. Obwohl es dafür noch gar keine Langzeitstudien gibt, weder über die Gefahren gentechnisch veränderter Kontaminationen, noch über die Auswirkungen auf biologischen Honig der entsprechenden Regionen, die davon brutal betroffen sein werden. Hinzu kommt, dass der transgene Eukalyptus noch viel mehr Wasser verbraucht als die konventionellen Arten dies ohnehin schon tun. Und dies in einem Land wie Brasilien, wo wir mit steigendem Raubbau an der Natur und sich zuspitzendem Klimawandel immer mehr massive Dürren durchleiden.

Wir wollen von Ihnen eine klare Aussage: : die „Firmen und Fonds der grünen Wüsten“, an denen Ihr Unternehmen Anteile hält, baut transgenen Eukalyptus an oder plant dies? Selbst wenn da noch nichts sicher zertifiziert wurde?

Die Probleme mit Eukalyptusplantagen beschränken sich aber nicht nur auf den massiven Pestizideinsatz oder den transgenen Eukalyptus.

Über dem ganzen Sektor des Anbaus von Eukalyptus und Pinien schwebt ein sehr dunkles Kapitel brasilianischer Realität: Sklavenarbeit. Der letzte Bericht über Sklavenarbeit in Brasilien vom 10. April 2018 erwähnt allein für den Sektor Eukalyptus und Pinien elf Fälle von dokumentierter und staatlich aufgedeckter Sklavenarbeit.

Kann die Munich RE schriftlich, transparent und nachvollziehbar BEWEISEN, unter Offenlegung aller Dokumente, dass es auf keiner der Plantagen, an denen die Munich RE Anteile in Brasilien hält, zu sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnissen gekommen ist?

Ich muss dies deshalb so direkt fragen, weil Sklavenarbeit in Brasilien ein nach wie vor erschreckend aktuelles Thema ist: Die Sklaverei wurde in Brasilien 1888 abgeschafft. Aber noch immer gibt es Fälle von Sklavenarbeit oder sklavenarbeitsähnlichen Verhältnissen. Der Walk Free Foundation zufolge sollen das in Brasilien im Jahr 2014 155.000 Menschen gewesen sein. Einer repräsentativen Umfrage zufolge erklären 70 Prozent der BrasilianerInnen, sie wüssten, dass es in Brasilien Sklavenarbeit gibt.

Ein weiteres sehr schwerwiegendes Problem ist: Brasilien hat die weltweit ungerechteste Landverteilung. Laut dem letzten Agrarzensus von 2017 besitzen 1 Prozent der Landbesitzer 47,5% der Ländereien Brasiliens. Und noch dramatischer: im Vergleich zum Zensus 10 Jahre zuvor sind diese Zahlen weiter angestiegen.

Das bedeutet, dass die großen Firmen de facto den Kleinbauern weiterhin ihr Land wegnehmen, um dort Commodities für den Weltmarkt zu produzieren. Dies zum Beispiel ist im Jahr 1998 passiert, als die Firma Comfloresta, heute Eigentum Ihrer Tochterfirma RMS, Kleinbauern von ihren Ländereien in São Francisco do Sul, Santa Catarina, vertrieben hat.

Im Jahr 2009 hat eine Gruppe von 36 Familien, die über kein Land zum Überleben verfügten, ein Gebiet der gleichen Firma, Comfloresta, dieses Mal in Tijuca do Sul, Paraná, besetzt, um dort Lebensmittel zu produzieren. Nach zwei Monaten wurden die Familien vertrieben.

Was ist die Position der Munich RE in Bezug auf Landkonflikte, die herrühren aus der Landnutzung im Sinne einer Gewinnmaximierung statt einer Landnutzung im Sinne der Produktuon von Grundnahrungsmittel?

Ich frage das deshalb, weil Ihre Tochterfirma RMS über die „Sicherheit des Eigentums“ Eukalyptusplantagen stolz schreibt: Der Zutritt von unbefugten Personen mit illegalen Absichten („Eindringen, Jagd, Fischerei oder Aneignung und Zerstörung unseres Eigentums“) wird über ein „Sicherheitssystem“ geregelt. Wer Brasilien kennt, versteht genau, was damit gemeint ist: Arme Leute und Kleinbauern aus der Umgebung, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts Fischen und Jagen und Brennholz suchen gehen, sollen mit Gewalt vom Territorium Ihrer Firma ferngehalten werden. Ich muss Sie fragen: Können Sie kategorisch ausschließen, dass Ihre Sicherheitskräfte bewaffnet sind? Kam es in der Vergangenheit zu Vorfällen? Wenn ja, welche?

Zum Schluss, eine letzte Frage:

Die Munich RE besitzt 39,08% der Anteile des Fonds FIA Timber Partners II LP. FIA hat auch Eukalyptus- und Pinienplantagen in Brasilien, in den Bundesstaaten Mato Grosso do Sul, Bahia und Paraná. Nun gibt es mehrere Fonds der Firma FIA. Zumindest einer der Fonds von FIA Timber hat unlängst den Phaunos Timber Fonds aufgekauft, der seine grünen Wüsten der Eukalyptus- und Pinienplantagen an die Stahlwerke zur Verfeuerung anbietet, alles mit einem verlogenen „grünen Mäntelchen“. Können Sie das kategorisch ausschließen, dass Ihr Fondsanteil an FIA nicht den Phaunos Timer Anteil umfasst? Es geht dabei nicht nur um das verlogene grüne Mäntelchen der Baumrohstoffe für die Stahlindustrie, sondern eben auch um das Verfeuern des Eukalyptus in den Holzköhlereien Brasiliens, die, wie Sie hoffentlich wissen, die Ranglisten der Sklavenarbeit in Brasilien ebenfalls anführen. Ich möchte von Ihnen hier und jetzt ein klares Dementi hören!

Meine sehr verehrten Damen und Herren: die Monokulturen von Pinien und Eukalyptus produzieren Umwelt- und soziales Elend in Brasilien und in vielen anderen Ländern des Globalen Südens. Seien Sie versichert, dass diese Form der individuellen Gewinnmaximierung keine Zukunft hat, weil die davon in Mitleidenschaft gezogene Gesellschaft früher als Sie denken Sie dazu zur Rechenschaft ziehen wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

[Übersetzung: Christian Russau]

„Die Münchener Rück darf „Upstream“-Dämme explizit nicht mehr versichern!“: Rede von Christian Russau

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Christian Russau, ich bin von der Initiative GegenStrömung und vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Gehen wir gleich in medias res. Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar dieses Jahres in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Córrego do Feijão gebrochen. Rund 300 Menschen starben, so genau weiß das niemand bis heute, denn noch immer werden Menschen vermisst. Die Betreiberfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm das nächstgelegene Rückhaltebecken und überflutete dieses. Der sich ins Tal ergießende Schlammtsunami hatte unter anderem eine Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter*innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, mindestens ein Dorf wurde zerstört und auf hunderten Kilometern ist der vom Schlamm geflutete Fluss Paraopeba biologisch tot.

Das Alles erinnert leider viel zu sehr an den Dammbruch von Mariana, des Rückhaltebeckens Fundão, als dort bei der Mine Germano der Firma Samarco (im gleichanteiligen Besitz von Vale und BHP Billiton) der Damm brach. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht – Fischfang ist entlang der 680 Kilometer Flusslauf ist bis heute nicht möglich, ein Desaster für Tausende von Kleinfischern, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Insgesamt starben 19 Menschen. Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellte die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Die Münchener Rück war damals an der Versicherung des Dammbruchs von Mariana beteiligt. Zwei Milliarden Reais (damals umgerechnet rund 500 Millionen Euro) haben laut Erhebung der brasilianischen Rückversicherung Terra Brasis Resseguros die Versicherer und Rückversicherer der Firma Samarco damals gezahlt. Denn die hatte eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen, also eine Versicherung gegen sogenannte „entgangene Gewinne“. Das muss man sich mal vor Augen halten: Hunderte Kilometer Flusslauf tot, zeitweise eine für zwei Millionen Menschen unterbrochene Trinkwasserversorgung, tausende von darbenden Kleinfischern – und die Versicherer und Rückversicherer zahlen der Firma einen fetten Millionenbetrag für „entgangene Gewinne“, damit deren Aktionäre nicht leer ausgehen.  Und jetzt haben wir wieder einen Megabruch, mit Hunderten von Toten, – aber in Ihrer Versicherungspolitik bewegt sich immer noch zu wenig.

Ich frage Sie:

Ist die Münchener Rück an dem Schaden von Brumadinho per Deckung in irgendeiner Form beteiligt? Wenn ja, in welcher Höhe und welche Schäden werden abgedeckt?

Die Münchener Rück hat ja gemeinsam mit dem TÜV Süd (neben Vale der derzeit mutmaßliche Hauptverantwortliche für den Dammbruch bei Brumadinho) im Januar 2014 das gemeinsame Projekte „Project Risk Rating“ gestartet. Ich frage Sie: Haben Sie im Rahmen dieses Projektes auch den Brumadinho-Damm überprüft: wenn ja, was waren Ihre Ergebnisse und Erkenntnisse, wenn nein: warum haben sie diesen Damm nicht geprüft?

Noch eine Frage zurück im Hinblick auf den 2015er-Dammbruch von Mariana: Wieviel hat die Münchener Rück wegen der Schäden beim Dammbruch von Mariana gezahlt?

Noch eine Frage: Laut unseren Recherchen hält die Münchener Rück derzeit keine Aktien oder Anleihen des brasilianischen Bergbaukonzern Vale. Ist dies korrekt? Falls nein, in welchen Anlagen sind Münchener Rück und/oder Tochterfirmen und/oder Fonds direkt oder indirekt an Vale beteiligt? Bitte schlüsseln Sie die Daten je Unternehmenseinheit auf.

Die Fragen zu Ihrer unverantwortlichen Versicherung für den Katastrophen-Staudamm Hidroituango in Kolumbien ist mein Kollege Alejandro Pacheco vom Öku-Büro zuständig, bereiten Sie sich darauf schon mal vor, es wird heftig für Sie!

Sie werden sich erinnern, dass wir Sie auf der Aktionärsversammlung von 2016 wegen des Dammbruchs bei Mariana befragt haben, und Sie werden sich sicherlich auch daran erinnern, dass wir Ihnen die grundlegenden Risiken von Dämmen bei Bergbau-Rückhaltenbecken, die nach der „Upstream“-Methode gebaut wurden, dargelegt haben und Sie aufgefordert haben, solche „Upstream“-Dämme schnellstens auszuphasieren, da sie für Mensch und Umwelt ein untragbares Risiko darstellen.

Der bei Brumadinho (2019) gebrochene Damm war wie der bei Mariana (2015) ein sogenannter „Upstream“-Damm. Die meisten Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden gebaut nach dem Upstream-Verfahren, dann gibt es noch das Center-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Beim „Upstream“-Damm kann der Damm eines Rückhaltebeckens im Laufe von Jahrzehnten bis zu 10 Mal aufgeschüttet werden und so Hunderte von Meter an Höhe gewinnen, sofern die unten abgelagerten Bergbaureste entsprechend ausgetrocknet sind. „Upstream“-Dämme sind deutlich billiger als „Center“- oder „Downstream“-Dämme, deswegen sind sie bei den Bergbaufirmen so beliebt – sie brechen aber auch viel häufiger.

Nach dem Dammbruch von Mariana (5.11.2019) haben wir Sie auf der Hauptversammlung 2016 also aufgefordert, für die Zukunft festzulegen, dass das Upstream-Verfahren bei Tailings (also Bergwerksdeponien) in Zukunft als klares Ausschlusskriterium bewertet werden müsse. Dies ist trotz unserer klaren Warnung, dass weitere Dämme brechen würden, unseres Wissens nach bei Ihnen in der Firma noch nicht geschehen. Es gibt zwar Debatten: Das International Council on Mining and Metals, ein Zusammenschluss der weltweit 23 größten Bergbau- und Metallunternehmen, hatte im Dezember 2015 angekündigt, die Standards für die Lagerung von Abraumschlamm zu überprüfen. Solche Ankündigungen sind wohlfeil, wenn Sie ihren werbetechnischen Hochdruckglanz ausstrahlen, sind aber zynisch, wenn sie hohle Phrasen und somit alles beim Alten bleibt – und dann der nächste, noch größere Dammbruch – wie jetzt bei Brumadinho geschehen, kommt.

In einem Debattenbeitrag aus dem Dezember 2017 erklärt die Münchener Rück auf ihrer Webseite:

„Auch in der Assekuranz hat ein Umdenken begonnen, nachdem Dammbrüche in den vergangenen Jahren mehrere Großschäden ausgelöst hatten. Ziel ist es, die Risiken besser einschätzen zu können, um auch künftig die Versicherbarkeit von Tailings Dams zu gewährleisten. Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang, den Bergbau mit seinen speziellen Risiken aus der gewöhnlichen Sachversicherung herauszutrennen. Munich Re ist in ihrer Einheit Corporate Insurance Partner (CIP) diesen Weg bereits gegangen. Denn anders als etwa für den Öl- und Gassektor ist in der Assekuranz traditionell kein eigener Geschäftsbereich für den Bergbau vorgesehen. Versicherungspolicen werden aus den Policenformularen für „gewöhnliche“ Sachrisiken anderer Branchen abgeleitet, indem man bergbauspezifische Zusätze hinzufügt. Dadurch hat die Produktentwicklung nicht mit den Bedürfnissen und Gefahren der Branche Schritt gehalten.“

Statt also das Problem an der Wurzel anzugreifen, sprich: die gefährlichen Tailing ganz aus der Welt zu schaffen, setzt die Münchener Rück auf ein graduell verschobenes Geschäftsfeld, mit neuen und höheren Umsätzen, denn Ihre Umsatz- und Profitgier kennt wahrlich kaum Grenzen!, ohne dabei das eigentliche zugrundeliegenden Problem anzugehen.

Die Münchener Rück darf solche „Upstream“-Dämme explizit nicht mehr versichern. Und die Münchener Rück hätte die Verantwortung, firmenübergreifend in der Industrieversicherungsbranche dafür zu sorgen, dass alle Versicherer „Upstream“-Dämme ablehnen, um so die Praxis dieser enorm bruchgefährdeten Dämme schnellstmöglich auszuphasieren. Das wäre ein erster Schritt. Weitere Schritte wie grundlegend neue Regeln und Gesetze für den Bergbau vor allem in den Ländern des Globalen Südens müssten schnellstmöglich folgen. Grundsätzlich müssen Sie als Versicherer endlich anfangen, sich konkrete menschenrechtliche und umweltbezogene Kriterien geben, die es wert sind, als solche bezeichnet zu werden. Ihnen bei der Münchener Rück fehlt noch immer ein umfassender Ansatz zur menschenrechtlichen Sorgfalt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Brief an Außenminister Heiko Maas

Anlässlich der aktuellen Brasilienreise von Bundesaußenminister Heiko Maas haben der KoBra-Vorstand zusammen mit Brot für die Welt folgenden Brief formuliert und am 24.04.2019 an den Minister geschickt.
Brief an Außenminister Heiko Maas

Freiburg, 24.04.2019

Herr Bundesaußenminister Heiko Maas, Auswärtiges Amt, 11013 Berlin

Per Post und Email

 

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,

mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in Brasilien.

Mit Jair Bolsonaro ist ein Politiker zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden, der während seiner gesamten politischen Laufbahn aus seiner Verachtung für Demokratie, Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten nie einen Hehl gemacht hat.

Nach den ersten drei Monaten seiner Regierungszeit zeigt sich nun, dass auf die Rhetorik nun Taten folgen. Unsere Partner in der Zivilgesellschaft in Brasilien sind zutiefst über die jüngsten Entwicklungen beunruhigt. Personalentscheidungen und strukturelle Reorganisation von Ministerien zeigen nur allzu deutlich, dass die in der Verfassung verbrieften  Rechte von indigenen Völkern und traditionellen Gemeinschaften abgebaut werden. Die Ankündigung, es solle keine neue Demarkierung indigener Gebiete  geben, ist ein Affront gegen die Rechte und Lebensperspektiven dieser Völker.

Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden nun umgesetzt. Mit dem Dekret 9759 vom 11. April hat die Regierung Bolsonaro mit einem Schlag alle Partizipationsgremien aufgelöst. NGOs haben das vom Präsidenten unterzeichnete Dekret als Angriff auf jegliche Beteiligung der Zivilgesellschaft und Bruch mit dem Partizipationsgebot der brasilianischen Verfassung bewertet.

Mit besonderer Besorgnis nehmen wir die Meldungen unserer brasilianischen Partner über die Attacken gegen Menschenrechte und deren Verteidiger zur Kenntnis. Im Jahr 2018 wurden allein in Rio de Janeiro 1.500 Menschen in Polizeieinsätzen getötet.  Statt dies zu problematisieren, soll nun die de-facto-Straffreiheit für Polizisten zum Gesetz erhoben werden. Der von Justizminister Moro ausgearbeitete Entwurf für ein Sicherheitsgesetz erweitert die Straffreiheit für Tötungen durch Polizisten. Nach dem Gesetzentwurf sollen Polizisten auch dann nicht angeklagt werden, wenn sie „aus nachvollziehbarer Angst, Überraschung oder heftiger Emotion“ gehandelt haben. Und der Gouverneur von Rio hat das Töten (abate – abschlachten in seiner Wortwahl) von Verdächtigen durch sogenannte  „Sniper“ zur Praxis der Polizei erklärt.

Auf der anderen Seite unternimmt die Regierung Bolsonaro (zwanzig Männer, zwei Frauen) keine Anstrengungen, gegen die steigenden Zahlen von Morden an Frauen („Feminizid“) vorzugehen. Frauenorganisationen befürchten, dass die Lockerung der Waffengesetze zu einem weiteren Anstieg der Morde an Frauen führen wird.

Diese sind nur einzelne Beispiele für Maßnahmen und Vorhaben der Regierung, die auch nach den Auffassungen unserer Partnerorganisationen den brasilianischen Rechtsstaat untergraben. Für eine Verharmlosung dieser Entwicklung können wir kein Verständnis aufbringen.  Noch weniger können wir nachvollziehen, dass sich Vertreter deutscher Unternehmen positiv zu Bolsonaro äußern, und das Bundeswirtschaftsministerium „erleichterte Investitions- und Handelsbedingungen für ausländische Unternehmen“ sieht und in einem Schreiben dazu rät, man solle „jetzt auf Brasilien setzen“[1]. Die Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte scheint dabei nicht zu stören.

Vor diesem Hintergrund wenden wir uns nachdrücklich mit der dringenden Bitte an Sie, alle zur Verfügung stehenden Kanäle zu nutzen, um unmissverständlich klarzumachen, dass die Bundesregierung von der neuen Regierung Brasiliens die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Minderheiten und die Bewahrung der Menschenrechte erwartet. Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der Handlungsspielräume von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften mit Nachdruck einsetzt.

Wir sehen die mühsam errungenen Fortschritte in der Festigung der jungen Demokratie gefährdet. Diesem zu begegnen ist in erster Linie Aufgabe der brasilianischen Gesellschaft. Jedoch kann sie durch das solidarische Handeln der internationalen Zivilgesellschaft wie auch der internationalen Staatengemeinschaft eine wichtige Unterstützung erhalten.

Wie die historische Erfahrung – nicht zuletzt auch unserer eigene Geschichte – zeigt, verstehen autoritäre Regime Abwarten als Aufmunterung, Schweigen als Zustimmung und Anpassung als Unterwerfung.

Wir bitten Sie daher, die Befürchtungen unserer Partnerorganisationen zum Anlass zu nehmen, um sich entschieden für die Wahrung der Menschenrechte in Brasilien einzusetzen und klar zu machen, dass wir in Deutschland sehr aufmerksam das demokratiegefährdende Handeln der brasilianischen Regierung verfolgen und verurteilen.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Vorstandes der Kooperation Brasilien e.V. und Brot für die Welt

Jan Erler

KoBra – Kooperation Brasilien e.V., Geschäftsstelle



[1] https://www.lateinamerikaverein.de/fileadmin/user_upload/GAB_Brasilien_Infoletter.pdf

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[Podcast] 100 Tage Bolsonaro

Die Nacht der langen Messer ist vorerst ausgeblieben. Das ist die Kurzbilanz nach dem 1. Quartal der Regierungszeit von Bolsonaro. Die Einstellung der Regierung hat sich allerdings nicht geändert. Vielmehr mussten die “Vamos dar um jeito” (etwa: “Wir kriegen das irgendwie hin”) Fraktion anerkennen, dass Politik komplizierter ist und ein Präsident kein alleinherschender König ist.
[Podcast] 100 Tage Bolsonaro

Quelle: flickr MidiaNinja (CC BY-NC-SA 2.0)

In den letzten Wochen fand sowohl die Frühjahrstagung der Kooperation Brasilien in Frankfurt als auch das europäische Treffen der Freundinnen und Freunde der Landlosenbewegung in Paris statt. Eine gute Gelegenheit um sowohl mit Aktivist*innen aus Brasilien als auch innerhalb der europäischen Soli-Szene eine erste Bilanz der Regierung von Jair Bolsonaro zu ziehen und gemeinsam zu überlegen was eine adequate Antwort der sozialen Bewegungen auf die vielfältigen Bedrohungen sein könnte.

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BAYER-Doppelmoral beim Pestizidverkauf in Brasilien hat zugenommen

Der Verkauf von Wirkstoffen in BAYER-Pestiziden in Brasilien, die auf EU-Ebene laut EU-Pesticides-Database nicht zugelassen sind, hat von 2016 bis 2019 um 50 Prozent zugenommen.
BAYER-Doppelmoral beim Pestizidverkauf in Brasilien hat zugenommen

Foto: christianrussau

Am 26. April tagt in Bonn die diesjährige Aktionärsversammlung von BAYER. Da wird es wieder Proteste und kritische Redebeiträge gegen die von BAYER in Brasilien an den Tag gelegte Doppelmoral geben.

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hatte im Jahr 2016 eine Untersuchung der von BAYER in Brasilien zum Verkauf angebotenen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmittel, wie BAYER sie nennt, vorgenommen. Die Kritischen Aktionär*innen wollten wissen, ob und welche Wirkstoffe BAYER in Brasilien vertreibt, die auf EU-Ebene laut EU-Pesticides-Database nicht zugelassen sind. Diese Untersuchung haben wir drei Jahre später wiederholt. Das Ergebnis: Die Zahl der von BAYER in Brasilien vertriebenen, aber auf EU-Ebene laut EU-Pesticides-Database nicht zugelassenen Wirkstoffe hat nicht ab-, sondern im Gegenteil zugenommen.

Von BAYER in Brasilien (2016) verkaufte Wirkstoffe, die auf EU-Ebene nicht zugelassen sind:

Carbendazim
Cyclanilid
Disulfoton
Ethiprole
Ethoxysulfuron
Ioxynil
Thidiazuron
Thiodicarb

Von BAYER in Brasilien (2019) verkaufte Wirkstoffe, die auf EU-Ebene nicht zugelassen sind:

Carbendazim
Cyclanilid
Ethiprole
Ethoxysulfuron
Fenamidone
Indaziflam
Ioxynil
Oxadiazon
Propineb
Thidiazuron
Thiodicarb
Thiram

Waren es im Jahr 2016 noch acht Wirkstoffe, die BAYER in Brasilien verkauft, die aber auf EU-Ebene laut der EU-Pesticides-Database keine Zulassung haben, so waren es 2019 bereits zwölf Wirkstoffe, die in Brasilien vertrieben, aber laut der EU-Pestizid-Database nicht zugelassen sind. Dies entspräche einem Anstieg um 50 Prozent.

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BASF-Doppelmoral beim Pestizidverkauf in Brasilien hat zugenommen

Der Verkauf von Wirkstoffen in BASF-Pestiziden in Brasilien, die auf EU-Ebene laut EU-Pesticides-Database nicht zugelassen sind, hat von 2016 bis 2019 um 44 Prozent zugenommen.
BASF-Doppelmoral beim Pestizidverkauf in Brasilien hat zugenommen

Foto: christianrussau

Am 3. Mai tagt in Mannheim die diesjährige Aktionärsversammlung von BASF. Da wird es wieder Proteste und kritische Redebeiträge gegen die von BASF in Brasilien an den Tag gelegte Doppelmoral geben.

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hatte im Jahr 2016 eine Untersuchung der von BASF in Brasilien zum Verkauf angebotenen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmittel, wie BASF sie nennt, vorgenommen. Die Kritischen Aktionär*innen wollten wissen, ob und welche Wirkstoffe BASF in Brasilien vertreibt, die auf EU-Ebene laut EU-Pesticides-Database nicht zugelassen sind. Diese Untersuchung haben wir drei Jahre später wiederholt. Das Ergebnis: Die Zahl der von BASF in Brasilien vertriebenen, aber auf EU-Ebene laut EU-Pesticides-Database nicht zugelassenen Wirkstoffe hat nicht ab-, sondern im Gegenteil zugenommen.

Von BASF in Brasilien (2016) verkaufte Wirkstoffe, die auf EU-Ebene nicht zugelassen sind:

Chlorfenapyr
Cyanamide (H & Ca cyanamide)
Flufenoxuron
Imazapic
Imazapyr
Imazethapyr
Saflufenacil
Sethoxydim
Tepraloxydim

Von BASF in Brasilien (2019) verkaufte Wirkstoffe, die auf EU-Ebene nicht zugelassen sind:

Chlorfenapyr
Clothianidin
Cyanamide (H & Ca cyanamide)
Fipronil
Flocoumafen
Flufenoxuron
Glufosinate
Imazapic
Imazapyr
Imazethapyr
Quinclorac
Saflufenacil
Sethoxydim

Waren es im Jahr 2016 noch neun Wirkstoffe, die BASF in Brasilien verkauft, die aber auf EU-Ebene laut der EU-Pesticides-Database keine Zulassung haben, so waren es 2019 bereits dreizehn Wirkstoffe, die in Brasilien vertrieben, aber laut der EU-Pestizid-Database nicht zugelassen sind. Dies entspräche einem Anstieg um 44,44 Prozent.

Siehe http://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/public/?event=homepage&language=EN. Es gibt Wirkstoffe, wie Glufosinat z.B., das laut EU-Pesticide-Database auf EU-Ebene keine Zulassung hat, aber in einigen EU-Mitgliedsstaaten dennoch eine nationale Zulassung erhalten hat.

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"Die Miliz ist keine Parallelstruktur - sie ist der Staat!"

Die Verbindungen der Miliz von Rio de Janeiro mit der Familie Bolsonaro.
"Die Miliz ist keine Parallelstruktur - sie ist der Staat!"

José Cláudio Souza Alves. Foto: privat

Quelle: Originaltext in voller Länge (em português) | Deutschsprachige Übersetzung (gekürzte Version)

In der Operation „Unberührbare”, geleitet von Staatsanwaltschaft und Zivilpolizei, wurden im Januar Mitglieder der ältesten paramilitärischen Miliz in Rio de Janeiro festgenommen. Eines der Ziele der Operation war Adriano Magalhães da Nóbrega, ehemaliger Hauptmann der Militärpolizei, der direkte Verbindungen zur Familie des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro besitzt. Er ist angeklagt, die Miliz angeführt zu haben und Mitglied des Mordkommandos Escritório do Crime (Verbrechensbüro) gewesen zu sein. Gegen ihn wird ebenfalls wegen des Mordes an der Stadträtin Marielle Franco ermittelt. Außerdem wurde vor kurzem bekannt, dass seine Mutter wie seine Ehefrau im Büro von Flávio Bolsonaro arbeiteten, als der älteste Sohn des brasilianischen Präsidenten Abgeordneter im Stadtparlamament von Rio de Janeiro war. Für den Soziologen José Cláudio Souza Alves kam diese Nachricht nicht überraschend. Im Interview mit Agência Pública, das die LN hier in einer gekürzten Version erstmals auf Deutsch veröffentlichen, resümiert er mit Leidenschaft: „Die Miliz in Rio, das ist der Staat!” Nach seiner Analyse sind die Mitglieder der Familie Bolsonaro die politischen Erben der Abgeordneten mit Verbindungen zu den Todeschwadronen der 1990er.

JOSÉ CLAUDIO SOUZA ALVES

Soziologe und früherer Konrektor der Staatlichen Ländlichen Universität von Rio de Janeiro (UFRRJ), forscht seit 26 Jahren zu den Milizen. Er ist Autor des Buches „Von den Drogenbaronen zu den Todesschwadronen: Die Geschichte der Gewalt in der Baixada Fluminese“. Im Interview mit dem brasilianischen Online-Medium Agência Pública erklärt er den Ursprung der Milizen und ihre Verflechtungen mit der Politik.

(Foto: Privat)

 

 

Wie entstanden die Milizen in Rio de Janeiro?
Sie haben ihren Ursprung in der brasilianischen Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985. 1967 entstand die Militärpolizei, eine sehr offensive Truppe, die die Militärs unterstützte. Kurz darauf erschienen die Todesschwadronen: Gruppen aus Militärpolizisten und anderen Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden, die als Auftragsmörder operierten. Diese Todesschwadronen arbeiteten in den 1970er Jahren mit Hochdruck. Während der achtziger Jahre erhielten die Mordkommandos zivile Leitungen, die gute Verbindungen zu den Vertreter*innen des Staates besaßen. Mit der Wiederherstellung der Demokratie in den 1990er Jahren begannen genau diese Killer, sich in politische Ämter wählen zu lassen.
In den umliegenden Städten von Rio gab es von 1995 bis 2000 einen Prototyp der heutigen Milizen von Rio de Janeiro, deren Anführer*innen aus städtischen Landbesetzungen kamen. Seit den 2000er Jahre sind die Milizionäre so aufgestellt wie heute: Militärpolizisten, Zivilpolizisten, Feuerwehrleute, und Sicherheitsleute, die dort agieren, wo es früher Drogenhandel gab; gleichzeitig schaffen sie sich eine Machtstruktur über die Eintreibung von Gebühren, den Verkauf von öffentlichen Dienstleistungen oder Gütern, wie Trinkwasser, Müllentsorgung oder Grundstücken.

Haben die Milizen Rückhalt in der Bevölkerung?
Die Miliz tritt mit der Begründung auf, dass sie in die Gemeinden komme, um sich dem Drogenhandel entgegenzustellen. Aber mit der Zeit wird der Bevölkerung klar, dass die Miliz sich gegen sie richtet – sie tötet. Außerdem kontrolliert sie nach und nach den lokalen Handel. Das macht der Bevölkerung Angst und sie unterstützt die Miliz weniger.

Was ist die Geschichte von Rio das Pedras, wo das „Verbrechensbüro” aktiv war?
Rio das Pedras ist eine expandierende Gemeinde, wo sehr arme Menschen leben, die aus dem Nordosten des Landes stammen. Es gibt dort nur wenig Grundstücke, die man bebauen kann, viele davon mit ungeregeltem Landbesitz. Die Milizen besetzen und legalisieren sie – manchmal sogar über die Stadtverwaltung, indem sie Steuern für diese Immobilien bezahlen – und verkaufen sie dann.

Gab es in Rio das Pedras die erste Miliz von Rio?
Nein, das kann man so nicht sagen. Meiner Einschätzung nach sind die Milizen an verschiedenen Orten in der Region gleichzeitig entstanden. Noch nicht als Prototyp, sondern mit lokalen Führungsfiguren, die über Gewalt eine autoritäre Form politischer Kontrolle ausübten. In Rio das Pedras passierte aber alles schneller, dort begann die Forderung von Schutzgeldern. Die Gemeinde sah sich einer Gruppe Milizionäre gegenüber, die sie schützen und verhindern sollte, dass der Drogenhandel eindringt. Aber in Wirklichkeit sollten sie die kommerziellen Interessen der Geschäftsinhaber, die sich in Rio das Pedras niederließen und diese Gruppe finanzierten, schützen.

Wie viele Milizen gibt es heute in Rio de Janeiro?
Ich weiß, dass es viele sind. In praktisch jedem Gemeindebezirk in der Region um Rio de Janeiro sind Milizen präsent.

Wie häufig sind Todesschwadrone wie das „Verbrechensbüro”?
Ich habe noch nie von einer Miliz gehört, die keine Hinrichtungen durchführt. Normalerweise hat eine Miliz ein Team für Exekutionen. Wenn etwas nicht mit den Interessen der Miliz übereinstimmt, wird dieser bewaffnete Flügel aktiviert, um zu töten. Was neu bei den Milizen ist, ist die Palette der Dienstleistungen, die sie neben den Hinrichtungen und dem Sicherheitsdienst anbieten. Die Milizen fixieren sich nicht mehr nur auf große Händler oder großen Unternehmen.

In welchen anderen illegalen Geschäftszweigen operieren die Milizen?
Sie erheben Schutzzölle beim Handel. Sie sagen, dass sie für Sicherheit sorgen, aber später kontrollieren sie die Versorgung mit Wasser und Gas, Zigaretten und Getränken in den Gemeinden. Und es gibt Berichte, dass Leute ermordet wurden, die das nicht akzeptiert haben. Motorrad-Taxis zahlen beispielsweise 80 Reais (ca. 20 Euro, Anm. d. Red.) pro Woche, um operieren zu dürfen. Ein Popcornverkäufer zahlt 50 Reais pro Woche. Das ist Wahnsinn!
Sie errichten illegale Müllkippen in der Region und vergraben dort den Müll von jedem, der dafür zahlt. Tausend Reais pro Lastwagen. Wo es herkommt, ist ihnen egal. Das kann Giftmüll, Industriemüll oder Krankenhausabfall sein. Daneben werden auf dem Markt für Exekutionen seit geraumer Zeit Millionen bewegt. Und sie sind auch im Drogenhandel aktiv, arbeiten mit bestimmten Drogenkartellen zusammen. Sie haben die gleiche Beziehung wie die Polizei zum Drogenhandel: Der funktioniert nur dort, wo Bestechungsgelder gezahlt werden.

Die Milizen kontrollieren also auch öffentliche Dienstleistungen wie Müllentsorgung und bemächtigen sich kommunaler Räume, um illegalen Aktivitäten nachzugehen?
Die finanzielle Basis einer Miliz ist die militarisierte Kontrolle geografischer Gebiete. Das ermöglicht es ihr, den städtischen Raum an sich in eine Einkommensquelle zu verwandeln, zum Beispiel durch Immobilienverkauf. Es gibt ein staatliches Programm Minha Casa Minha Vida (Mein Haus Mein Leben), mit dem Sozialwohnungen gebaut werden. Die Miliz übernimmt die militärische Kontrolle des Baugebiets, bestimmt, wer die Wohnungen bekommt, und verlangt Gebühren von den Bewohnern.
Die Region der Baixada und die Stadt Rio de Janeiro sind große Laboratorien der Ungesetzlichen und Illegalen, die sich zusammenschließen, um eine Struktur der politischen, ökonomischen und kulturellen Macht zu stärken, die geografisch verankert ist und auf Gewalt und bewaffneter Kontrolle beruht.

Sind die Milizen in Rio de Janeiro wegen der Abwesenheit des Staates entstanden?
Der Staat war immer da. Die Auftragsmörder und Milizionäre werden ja gewählt. Es ist der Staat, der festlegt, wer die militärische Kontrolle über diese Region ausübt, weil diese ja staatliche Vertreter sind. Es gibt keine Abwesenheit des Staates, das ist die Machtausübung genau dieses Staates. Eines Staates, der illegale Operationen fortsetzt und dadurch mächtiger wird, als er das im legalen Einflussbereich ist. Weil er auf totalitäre Weise über das Leben bestimmt und man sich ihm nicht entgegenstellen kann.

Aber auf der anderen Seite ist es doch die Bevölkerung, welche die Politiker aus den Milizen wählt?
Sie meinen doch nicht etwa, die Bürger seien Mitschuldige oder Komplizen des Verbrechens? Ja, diese Menschen haben Flávio Bolsonaro gewählt, der, wie sich jetzt herausstellte, möglicherweise Verbindungen zu diesen Gruppen haben soll. Aber unter welchen Lebensbedingungen haben sie das getan? Es sind Bedingungen des Elends, der Armut und der Gewalt, denen sie sich ausgesetzt sehen. Fünf Jahrzehnte der Todesschwadrone führten zu 70 % Zustimmung für Bolsonaro in den Vorstädten Rios. Drei Amtszeiten der Arbeiterpartei, also 14 Jahre präsidialer Macht, haben nichts an diesen Strukturen verändert. Die PT ging ein Wahlbündnis ein, sie suchte die Unterstützung dieser Gruppen.

Was verbindet den Stab eines Politikers und einen Milizionär, wie dies bei Flavio Bolsonaro und der Mutter und Ehefrau von Adriano Magalhães da Nóbrega der Fall war?
Die Ansichten der Familie Bolsonaro. Sie sind die Erben der Diskurse von Politikern wie dem Abgeordneten Sivuca (José Guilherme Godinho Sivuca Ferreira, 1990 Abgeordneter für die Partei PFL, Anm. d. Red.), der den Slogan „Nur ein toter Bandit ist ein guter Bandit!” prägte. Er war einer von der alten Truppe, dem politischen Arm der Todesschwadronen. Dieser Diskurs hat sich fortgesetzt und verfestigt. Es ist logisch, dass die Milizionäre diese Ansichten unterstützen und dadurch stärker werden. Das ist der Plan für öffentliche Sicherheit, den Bolsonaro in seiner Wahlkampagne verteidigt hat. Er sagt, dass die Militärpolizisten die Helden der Nation sind, dass die Militärpolizisten unterstützt werden müssen, dass sie Auszeichnungen bekommen sollten. Ein mögliches unrechtmäßiges Handeln eines Polizisten im Dienst wird von Bolsonaro völlig ausgeblendet. Es gibt Bereiche, die seit der Militärdiktatur immer illegal operiert haben, als Exekutionskommandos. Und jetzt hören sie diesen Diskurs, der ist natürlich Musik in ihren Ohren.

Sehen Sie auch eine finanzielle Verbindung von Milizionären und Politikern?
Es gibt Operationen der Milizionäre innerhalb des offiziellen politischen Systems. In Duque de Caxias existiert ein Zentralregister der staatlichen Liegenschaften. Es gibt Milizionäre, die im Grundbuch der Stadtverwaltung die Immobilien ermitteln, für die lange keine Grundsteuer gezahlt wurde. So ein Milizionär beginnt dann, die Grundsteuer zu bezahlen, verhandelt die Altschuld, und bittet dann darum, diese Immobilie auf seinen Namen zu überschreiben. Die Stadtverwaltung trägt ihn als Besitzer ein. Das ist ein ganz einfacher Vorgang. Und der eigentliche Eigentümer wird später niemals den Mut aufbringen, diese Immobilie zurückzuverlangen, weil sie jetzt mit Waffengewalt kontrolliert wird. Ohne diese direkte Verbindung zur staatlichen Struktur gäbe es die Milizen nicht in der Form, wie es sie heute gibt. Deshalb sage ich, das ist keine Parallelmacht – das ist der Staat.
Und es gibt Politiker, die mit dem so verdienten Geld gewählt werden. Das Geld der Milizen finanziert die Macht eines Politikers wie Flávio Bolsonaro und die Macht von Flávio Bolsonaro fördert die Einkünfte der Milizionäre. Es ist entscheidend, dass diese Struktur so funktioniert. Sie kann nur weiter bestehen, weil sie genau so ist.

Sind Fälle wie die der Mutter und Ehefrau von Adriano Magalhães de Nóbrega, die als Beraterinnen im Stab von Flávio Bolsonaro angestellt waren, üblich?
Ja, das ist ganz normal. Zwischen diesen Personen wird eine Macht- und Geldbeziehung aufgebaut. Der Milizionär stellt einen direkten persönlichen und familiären Kontakt mit Flávio Bolsonaro her. Dieser Kontakt gibt ihm in seiner Gemeinde Macht. Er wird dort bekannt als jemand, der Einfluss auf den Abgeordneten hat und den man ansprechen kann, wenn irgendetwas geregelt werden muss. So entsteht eine familiäre Machtstruktur. Und das ist genau das, wofür sich die Bolsonaros einsetzen: familiäre Strukturen. Und religiöse. Evangelikale Kirchen sind mit diesen Strukturen verbunden. Eine perfekte Verbindung: traditionell, konservativ, religiös, ein Diskurs mit hoher Glaubwürdigkeit.
Das zeigt, wie diese Menschen agieren. Adriano Nóbrega, Flávio Bolsonaro, Bolsonaro selbst, die Auftragsmörder dieser Region. In Brasilien agieren diese Gruppen, die mit Gewalt, Hinrichtungen, organisiertem Verbrechen zu tun haben, nicht im Verborgenen, sondern vor aller Augen. Sie sprechen ganz offen darüber, was sie machen, zu wem sie Verbindungen haben, welche Ämter sie besetzen, wen sie kennen. Damit allen klar ist, mit wem es jemand, der sich ihnen vielleicht widersetzen möchte, zu tun bekommt. All das basiert komplett auf Einschüchterung. Und es sind nicht nur leere Drohungen, sie machen sie auch wahr.

Was ihre politischen Möglichkeiten angeht: Haben sie sogar die Macht, bei Wahlen die Stimmen der Bevölkerung zu manipulieren?
Die Milizen verkaufen Stimmen ganzer Gemeinden in der Region im Paket. Sie haben eine genaue Übersicht der Wahlberechtigten, der Wahllokale der einzelnen Wähler und wissen, wie viele Stimmen dort jeweils abgegeben werden. Sie sind in der Lage festzustellen, wer nicht für ihren Kandidaten gestimmt hat.

Gibt es denn keine Maßnahmen, diese Strukturen zu zerschlagen?
Die Operation „Unberührbare” könnte eine Operation historischen Ausmaßes sein. Aber ich bin sehr kritisch, was solche Einsätze betrifft. Weil die Miliz ein sehr großes Netzwerk ist, kommen für jeden Verhafteten 100 Neue nach. Denn wenn man die ökonomische Struktur aufrechterhält, wird sie auch politisch weiter bestehen.
Niemand legt sich mit diesen Gruppen an. Normalerweise geht man nur den Drogenhandel an, was nicht der gefährlichste Teil ist. Die Milizen sind mächtiger als die Drogenhändler. Die Milizen werden gewählt, Drogenhändler lassen sich nicht wählen. Ich bin sicher, dass die Milizionäre zu einer anderen Klasse als die Drogenhändler gehören. Nicht so arm. Nicht so schwarz. Nicht so marginalisiert.

Der Fall Marielle Franco ist zurück ins Scheinwerferlicht gerückt, weil die verhafteten Milizionäre Mitglieder des „Verbrechensbüros” waren, das des Mordes an der Stadträtin verdächtigt wird. Letztes Jahr hat der Beauftragte für öffentliche Sicherheit in Rio gesagt, der Mord stünde im Zusammenhang mit Grundbuchfälschungen. Glauben Sie, dass sie ermordet wurde, weil sie die Geschäfte der Milizen störte?
Da gibt es zwei Aspekte. Marielle Franco hatte die Macht, den Milizen zu schaden, eine Untersuchung zu beantragen, die die Aufmerksamkeit des Staates und der Medien auf sie gelenkt hätte. Sie hatte eine unabhängige, integre politische Basis, die sie stützte. Sie war also eine Figur, die gefährlich werden konnte.
Der zweite Faktor ist, dass sie eine Frau mit einem ziemlich beeindruckenden Auftreten war, authentisch und nicht einzuschüchtern, die herausforderte und sich nicht unterordnete. Die Milizionäre ertragen solche Frauen nicht und wollen sie eliminieren. Das war der Fall bei Marielle, wie bei Patricia Acioli (Richterin, die für die Gefängnisstrafen von mindestens 60 Milizionären verantwortlich war, ermordet 2011, Anm. d. Red.). Da gibt es einen totalen Frauenhass: Sie akzeptieren nicht, dass eine Frau sie so behandelt.

 

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Brasilien: Wider den Machismo

Am 8. März gingen auch in Brasilien viele Frauen auf die Straße. Sie protestierten gegen den rechtsextremen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro und das von ihm vorangetriebene gesellschaftliche Rollback. Dieses betrifft jedoch nicht nur Frauen. Auch die Situation von Minderheiten und MenschenrechtsaktivistInnen hat sich seit dem Amtsantritt Bolsonaros im Januar massiv verschlechtert
Brasilien: Wider den Machismo

Gedenkfeier nach der Ermordung Marielle Francos, Foto: Uta Grunert

»Am 8. März kommt es zu einem landesweiten Aufschrei der Frauen gegen die Regierung von Präsident Bolsonaro«, prognostizierten die KollegInnen von SOS Corpo, dem feministischen Institut für Demokratiefragen mit Sitz in Recife. Sie sollten Recht behalten: Über 300 große Kundgebungen und Demonstrationen fanden in Rio de Janeiro, São Paulo, Recife, Brasilia, Porto Alegre und anderen Städten statt. Insgesamt gingen weit über hunderttausend Frauen gegen den Präsidenten und die extreme Rechte auf die Straße.

Für viele ist der Wahlsieg Bolsonaros eine Folge der Amtsenthebung der sozialdemokratischen Präsidentin Dilma Rousseff 2016. Bereits dieser »Putsch« sei frauenfeindlich motiviert und eine Machtdemonstration der weißen und männlichen Elite gewesen. Die Frauen werfen Bolsonaro zudem vor, nur durch Manipulationen und illegalen Zugang zu privaten WhatsApp-Konten an WählerInnen und damit an die Macht gelangt zu sein (siehe dazu ausführlicher iz3w 370).

Nun höhlt Bolsonaro den Sozialstaat und die Demokratie aus. So will er mit der Reforma da Providência eine Rentenanpassung durchsetzen, die Frauen als sozialpolitische Verschlechterung empfinden. Viele Frauen leisten die Erwerbs- und Familienarbeit alleine. Die Furcht vor Altersarmut treibt sie nun auf die Straße, um eine garantierte Altersvorsorge zu fordern. Den Sozialversicherungssystemen fehlt Geld, weil große Konzerne seit Jahren nicht für ihre Arbeitskräfte einzahlen. Die Sparzwänge sollen nun auf die Rücken derer abgewälzt werden, von denen angenommen wird, dass sie sich nicht wehren.

 

Lebensgefährlicher Aktivismus …

Die Präsidentschaftswahlen haben vieles verändert. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen treffen Sicherheitsvorkehrungen, um sich zu schützen. Kommunikationskanäle müssen neu abgesichert werden, bei öffentlichen Kundgebungen wird mit Gewalt und Übergriffen gerechnet. Nicht jede/r will noch laut Kritik äußern. Es weht ein neuer Wind, der mehr ein eisiger Sturm ist. Er ruft gerade unter Fortschrittlichen und Linken Angst hervor. Der linke und offen homosexuell lebende Parlamentsabgeordnete Jean Wyllys hat noch im Januar das Land verlassen, um dem permanenten Druck von Beschimpfungen bis zu Morddrohungen zu entgehen. Auch Maria-Clara Dias, Professorin für Genderfragen an der Bundesuniversität in Rio de Janeiro, verließ im Februar 2019 Brasilien. Nach einer Veröffentlichung über Morde an lesbischen Frauen sah sie sich einer Rufmordkampagne und Bedrohungen ausgesetzt.

Der neue Kulturkampf wendet sich wahlweise gegen Sozialismus, Kommunismus, das »linke Pack«, gegen Political Correctness oder Minderheiten. Bewahrt werden sollen »traditionelle Familienwerte«. Progressive politische AkteurInnen und queere Lebensentwürfe, Angehörige der Landlosenbewegung, FeministInnen, AfrobrasilianerInnen, Indigene, aber auch MenschenrechtsaktIvistInnen aus dem Umfeld der Katholischen Kirche werden zu Feinden erklärt. Die Linken verdammt der neue Präsident zur absoluten Anpassung: »Oder sie verlassen das Land oder gehen ins Gefängnis. Diese roten Typen werden aus unserem Vaterland verbannt«, verkündet Bolsonaro vollmundig im Wahlkampf. Brasilien verfügt bereits seit der Männer-Fußball-WM 2014 über ein verschärftes Terrorismusgesetz, das schnelle Gerichtsurteile ermöglicht und politisch motivierte Prozesse vereinfacht. Für Polizeikräfte, die im Dienst töten, soll eine weitgehende Straffreiheit gelten.

Am 14. März, kurz nach dem Internationalen Frauentag, jährte sich erstmals die Ermordung der linken Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro. Marielle wurde nach dem Mord zur Ikone, weil sie als mutige Frau vieles von dem verkörperte, was in der politischen Elite des Landes Widerstand hervorruft: Aus einer Favela stammend, erlangte die Afrobrasilianerin einen Universitätsabschluss und übte ein politisches Amt aus. Sie kritisierte die willkürliche Polizeigewalt gegen überwiegend junge Schwarze in der Peripherie von Rio de Janeiro. Viele Frauen identifizieren sich mit ihr, weil sie Mutterschaft und das Leben als berufstätige Frau und politische Aktivistin unter einen Hut brachte, offen in einer lesbischen Beziehung lebte und sich gegen Rassismus und für Frauenrechte einsetzte.

Marielle Franco wurde von paramilitärischen Milizen ermordet. Im Januar 2019 wurden eine Reihe von Milizionären, darunter mehrere ehemalige Militärpolizisten, festgenommen. Ein flüchtiger Ex-Militärpolizist gilt als Kopf der Gruppe, die auch wegen Auftragsmorden angeklagt wird. Es bestanden Verbindungen zu Flavio Bolsonaro, dem ältesten Sohn des Präsidenten. Die Mutter und die Ehefrau des Gesuchten haben für Flavio Bolsonaro gearbeitet, der genauso wie zwei weitere Söhne Teil der Bolsonaro-Politik-Dynastie ist. 2018 wurde er im Bundesstaat Rio de Janeiro als Senator gewählt. Zwei Tage vor dem Jahrestag des Mordes wurden erneut zwei ehemalige Militärpolizisten festgenommen, die jetzt als Täter angeklagt werden sollen.

… und neue Gegenwehr

Zum Gedenken an die Stadträtin wurde in Rio de Janeiro eine Straße nach ihr benannt. Das Straßenschild wurde noch im Wahlkampf von Rechten zerstört. Als Antwort darauf wurde das gesamte Viertel mit diesem Schild bestückt. Auch bei Demonstrationen wird es zusammen mit dem Bild von Marielle Franco als mahnendes Symbol getragen.

Im Wahlkampf schloss sich eine Gruppe afrobrasilianischer Frauen linker Parteien zusammen, die sich sementes de Marielle (»Die Saat von Marielle Franco«) nannten. 2018 kandidierten so viele AfrobrasilianerInnen für ein politisches Amt wie nie zuvor. Einige waren enge Mitarbeiterinnen der Ermordeten gewesen. Die Saat geht inzwischen auf, denn viele dieser Frauen wurden gewählt und stehen nun für progressive Ziele und eine gerechtere Gesellschaft ein. Die afrobrasilianischen Bürgerrechtlerinnen Renata Souza, Mônica Francisco und Dani Monteiro sind nun Abgeordnete im Landtag des Bundesstaates Rio de Janeiro. Die Historikerin Talíria Petrone wurde Bundesabgeordnete, sie saß zuvor gemeinsam mit Marielle im Stadtrat. Die Feministin und negra setzt sich für die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen sowie für eine fortschrittliche Drogenpolitik ein. Außerdem kämpft sie gegen die Masseninhaftierung Schwarzer Jugendlicher und gegen das neue reaktionäre Bildungskonzept Escola sem partido.

Escola sem partido wird vom Bildungsminister Vélez Rodríguez und vom Präsidenten gleichermaßen verfolgt. Es verbannt die Auseinandersetzung mit Genderfragen, Rassismus sowie weitere gesellschaftlich relevante Themen aus dem Unterricht, mit dem Vorwurf, damit würden Kinder indoktriniert. Genderthemen und Geschlechtergerechtigkeit werden von der neuen Regierung mit dem Verlust moralischer Werte gleichgesetzt und deshalb bekämpft. Das neue Bildungsmodell steuert über die Vergabe von Fördermitteln, welche Forschung zukünftig erwünscht ist. Die Verantwortung für dieses Gesetz obliegt dem neuen Bildungsminister Rodríguez. Er hat eine Eliteprofessur des Militärs an der staatlichen Universität von Juiz de Fora inne. Der Antikommunist nennt den 31. März 1964, den Tag des Militärputsches in Brasilien, »einen denkwürdigen Tag, den man in Erinnerung behalten sollte«. Er kritisiert die unter Präsidentin Dilma Rousseff eingesetzte Wahrheitskommission, die die Morde und Gewalttaten während der Militärdiktatur dokumentiert hat.

Die brasilianische Zivilgesellschaft bleibt aber auch auf den neuen Agitationsfeldern der Rechtsregierung widerständig. Die brasilianischen Feministinnen sind dabei jedoch keine homogene Gruppe. Häufig laufen ihre Kämpfe parallel zueinander ab, je nach regionalem Kontext und Schwerpunkt. AfrobrasilianerInnen wehren sich eher gegen die verheerende Situation im Strafvollzug und gegen die tödliche, rassistisch geprägte Polizeigewalt gegenüber ihren Söhnen. LGBTIQ-AktivistInnen kämpfen für Geschlechtergerechtigkeit und rechtliche Anerkennung. Indigene Frauen im Amazonasgebiet fordern mehr territoriale Rechte und Selbstbestimmung, sie wenden sich zudem gegen die Inwertsetzung der Natur durch Bergbau, Holz- und Landwirtschaft oder Wasserkraft. Die erste indigene Abgeordnete aus dem Bundesstaat Roraima, Jôenia Wapixana, drängt darauf, dass indigene Anliegen mehr Sichtbarkeit bekommen.

Keine Rechte für Unliebsame …

Bolsonaro hatte im Wahlkampf erklärt, kein weiteres indigenes Gebiet mit entsprechenden Schutzrechten ausweisen zu wollen. Prompt meldete der Indigenenmissionsrat der Katholischen Kirche (CIMI) schon zu Jahresbeginn mindestens sechs Überfälle auf indigenes Land in Maranhão, Mato Grosso, Pará und Rondônia. Laut Einschätzung des Anthropologen Eduardo Viveiro de Castro will Bolsonaro die indigene Frage ‚lösen‘, indem er deren territoriale Rechte rückgängig macht und in Konzessionen für private Unternehmen umwandelt. Indigene sollen sich zukünftig ohne Sonderrechte in die Gesellschaft integrieren, heißt es. Provokant fragt Sonia Guajajara, die indigene Vize-Präsidentschaftskandidatin von 2018, bei einem Treffen mit der Staatsanwaltschaft, warum Übergriffe auf indigene Territorien und deren BewohnerInnen nicht als terroristischer Akt eingestuft würden. Denn im Gegensatz dazu werden soziale Bewegungen wie der Indigenenmissionsrat und die Landpastorale (CPT) von den Rechten kriminalisiert.

Auch gegenüber Frauen äußert sich Bolsonaro ablehnend. Ihm sind insbesondere politisch aktive Frauen wie Marielle Franco, Mônica Francisco oder Jôenia Wapixana ein Dorn im Auge. Am 29. September 2018 gingen mitten im brasilianischen Wahlkampf weltweit Millionen unter dem Slogan #elenao (»Der nicht«) gegen Bolsonaro und für Respekt und Demokratie auf die Straße. Der feministische Aufbruch wurde jedoch in den brasilianischen Massenmedien bewusst totgeschwiegen. Kurz darauf kursierten manipulierte Bilder von nackten Frauen in den sozialen Medien, durch die die Aktivistinnen moralisch verunglimpft werden sollten. »So sehen böse Feministinnen aus! Nehmt sie bloß nicht ernst!« war die Botschaft.

Das Frauenbild der neuen Regierungsmacht steht einer Verankerung von Frauenrechten unvereinbar entgegen. Das Kabinett besteht aus ehemaligen Militärs, VertreterInnen des agrarindustriellen Sektors und evangelikalen FundamentalistInnen. In ihrem Gesellschaftsideal steht die Frau hinter dem Mann – lächelnd und dekorativ, so wie die Präsidentengattin Michele Bolsonaro. Frauen haben in der Familie die Rolle als Ehefrau und Mutter zu übernehmen, sie haben für Kindererziehung und Karitatives einzustehen, ohne weitere Forderungen zu stellen oder Rechte einzuklagen.

Jair Bolsonaro hatte sich mit den Evangelikalen schon im Wahlkampf verbündet, um mit der Unterstützung einflussreicher Prediger die Stimmen ihrer Schäfchen auf sich zu vereinen (siehe dazu ausführlich iz3w 370). Ein erfolgreiches Konzept, denn Bolsonaro wurde auch von Schwarzen, von FavelabewohnerInnen und Homosexuellen gewählt. Sie sahen in ihm den Hoffnungsträger, der ihnen versprach, Gewalt mit Gewalt bekämpfen zu können. Einig sind sich Bolsonaro und Evangelikale in ihrem Feldzug gegen die Rechte von LGBTIQ und gegen die Ausweitung des Rechts auf Abtreibung. Nachdem 2018 bereits 420 Morde an LGBTIQ verübt worden waren, wächst nun mit dem öffentlichen Hass die Angst vor einem weiteren Anstieg der Gewalt. Die Gruppe der Evangelikalen konnten die Zahl ihrer Parlamentssitze von 78 auf 91 erhöhen. Die religiösen Hardliner der Assembleia de Deus, Baptisten und Universalkirche sehen ihren Regierungsauftrag darin, ihre Moral dem Rest der Gesellschaft aufzudrängen.

… aber Waffen für alle

Besorgniserregend sind auch die beabsichtigten Lockerungen im privaten Waffengesetz. Ein Präsidialdekret sieht vor, dass Über-25-Jährige ohne kriminelle Vorbelastung bis zu vier Waffen im Haus haben dürfen. Das ermutigt geradezu zur Selbstjustiz und Bildung von Bürgerwehren, was jedoch einen Anstieg von Gewalt zur Folge haben dürfte. Ein bedrohliches Szenario angesichts der aktuellen Zahlen über Auseinandersetzungen mit Todesfolge. Das Dekret ignoriert zudem eine vorangegangene Empfehlung des Präsidialamts für die Einschränkung des allgemeinen Waffenzugangs. Es war auf der Datengrundlage des letzten halben Jahres zu folgender Aussage gekommen: Obwohl Brasilien nur über drei  Prozent der Weltbevölkerung verfügt, ist es für 14 Prozent der weltweit erfassten Mordfälle verantwortlich. Vergleichbare Zahlen gibt es nur noch in Bürgerkriegsländern wie der Republik Kongo.

Nicht nur indigene Bewegungen, kleinbäuerliche Gruppen und Quilombolas (Nachfahren ehemaliger SklavInnen mit territorialen Rechten) fürchten, dass nach einer Lockerung des Waffenzugangs die Gewalt gegenüber ihren Minderheiten im Konflikt um Land- und Wasserzugang zunimmt. Auch Frauen sehen sich dieser Gefahr ausgesetzt. In den ersten sechs Wochen des Jahres 2019 wurden in 188 Städten 151 Morde an Frauen und 87 gewalttätige Übergriffe registriert. Die Opfer sind in der Mehrzahl Afrobrasilianerinnen. Gewalt gegenüber Frauen ist die extremste Form patriarchaler und machistischer Dominanz und Unterdrückung. Selbst eine katholische Publikation titelte in Anspielung auf das neue Rollenbild der Hausfrau, dass kein Ort für Frauen in Brasilien so gefährlich sei wie das eigene Zuhause. Denn die Staatsanwaltschaft von São Paulo hat im zurückliegenden Jahr nachgewiesen, dass 66 Prozent der Femizide zuhause stattfinden und sie zu 70 Prozent von (Ex-)Partnern verübt werden. Handfeuerwaffen sind dabei neben Messern die zweithäufigste Waffe.

Bolsonaro demontiert mit seiner Regierung bisherige Errungenschaften der sozialen Bewegungen, die Rechte erstritten haben und die nun in eine neue Rolle mit weniger Rechten zurückgedrängt werden sollen. Beispielhaft dafür steht die neue Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, die evangelikale Pastorin Damares Alves. Ihr Ministerium ist nun auch für die Auseinandersetzungen um territoriale Kämpfe von Indigenen verantwortlich, während die vormals zuständige Indigenenbehörde FUNAI institutionell weiter entmachtet wurde. Alvez will sich zwar für die gleichberechtigte Entlohnung der Erwerbsarbeit von Frauen einsetzen. Zugleich ist sie aber erklärte Abtreibungsgegnerin und wurde in den Medien mit einem »Genderbekenntnis« zur Farbe Rosa für Mädchen und Hellblau für Jungen zitiert.

Die Entwicklungen in den ersten Monaten seit dem Amtsantritt Bolsonaros sind besorgniserregend. Umso wichtiger ist es, Aufmerksamkeit für die Situation in Brasilien herstellen und Alarm zu schlagen. Nichts weniger als die Demokratie, die Menschenrechte und die sozialen Rechte stehen in Brasilien auf dem Spiel. Unabdingbar ist ein auch kritischer Blick auf politische Fehler der Linken in der Vergangenheit, allerdings mit dem Ziel, einen gemeinsamen politischen Weg in die Zukunft zu suchen.

Dieser Artikel erschien in der IZ3W 372 | Klimawandel.

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Polizeimassaker und Faschopolitik am Zuckerhut

Bolsonaro-Land im brasilianischen Spätsommer 2019.
Polizeimassaker und Faschopolitik am Zuckerhut

Rios Gouverneur Wilson Witzel (links), hier im Bild mit Roberto Cortes von VW do Brasil Bus & Trucks (rechts) beim Empfang im BDI in Berlin.

80 Schüsse. 80 Schüsse aus Maschinenpistolen haben den Kleinwagen durchsiebt. Zwölf Militärangehörige standen Patrouille und hatten über Funk gehört, dass gerade ein PKW in der Gegend in Guadalupe, in der Nordzone von Rio de Janeiro, von fünf Männern gestohlen worden war und dass sie Ausschau nach einem weißen VW-Polo halten sollten. Die Militärs sahen ein den Beschreibungen ähnelndes Auto: Es war ein Kleinwagen und der war weiß. Der Fahrer war schwarz. Und es saßen fünf Personen im Wagen. Das reichte als Beleg. Dass es sich bei den Insassen um eine Familie handelte, zählte nicht. Was zählte: ein weißer Wagen, fünf Personen, schwarzer Fahrer. Das reichte als Tätermotiv. Und reichte den Militärs, um 80 Schüsse abzufeuern.
Mit 80 Schüssen haben die Militär das Auto zusammengeschossen. Im Wagen: Der Familienvater und Sambamusiker Evaldo Rosa dos Santos, seine Ehefrau und ihr kleiner Sohn, sieben Jahre alt, sowie sein Schwager und eine Bekannte. Die ersten Schüssen trafen Evaldo, woraufhin er den Wagen so wendete, dass nur seine Frontseite in direkter Schusslinie lag. Seiner Frau Luciana Nogueira gelang es, mit dem Jungen auf den Armen, aus dem Wagen zu springen und unter lautem Rufen „Hier ist eine Familie im Auto!“ auf den dort abgehenden Wahnsinn aufmerksam zu machen. In Unkenntnis der realen Situation wandte sie sich zunächst hilfesuchend an die Militärs, „schützt uns!“
Ehe sie ihren Fehler einsah, war eine weitere Salve von zehn Schüssen auf den Wagen von eben diesen Militärs, bei denen sie eigentlich Hilfe suchte, abgegeben worden. Und die Militärs schossen weiter. Weitere zehn Schüsse. Weitere zwanzig Schüsse. Weitere vierzig Schüsse. 80 Schüsse insgesamt wurden hinterher gezählt. Die in den sozialen Medien kursierenden Videos zeigen die minutenlange Länge des brutalen Verbrechens, dass die Militärs begangen haben.
Eine Tat, die selbst die täglich in Brasilien stattfindende Polizeigewalt in ihren Dimensionen in den Schatten stellt. 80 Schüsse auf eine Kleinfamilie im Wagen, die auf dem Weg zu einer Babyparty war, festlich gekleidet. Ein Verbrechen, weil die Polizei in Rio de Janeiro mal wieder Unschuldige ermordet hat und das Opfer – wie in neun von zehn Fällen bei Polizeitötungen in Rio de Janeiro – ein schwarzer Mann war.
Die Militärs, die die Schüsse abgaben, erklärten zunächst, es handele sich um „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Dann, als die Videos im Internet kursierten und millionenfach angeklickt und kommentiert wurden, ließen die Ermittlungsbehörden mitteilen, es habe eine Verwechslung gegeben. Die Witwe berichtete einen Tag später, als sie die Militärs nach der Exekution ihres Mann anschrie, hätten diese nur gelacht und sich über sie lustig gemacht. Erst zwei Tage später wurden zehn der zwölf beteiligten Militärs vorübergehend vom Dienst suspendiert.
Bolsonaro-Land im brasilianischen Spätsommer 2019. Brasiliens neuer Präsident, der faschistoide Ex-Hauptmann Jair Bolsonaro, hat den Waffenbesitz im Lande gelockert, Justizminister Sérgio Moro hat dem Kongress eine Gesetzesnovelle zur Abstimmung vorgelegt, nach der Polizisten, sollten sie im Dienst töten, sich künftig darauf berufen können, „der Übergriff sei erfolgt aufgrund entschuldbarer Angst, Überraschung oder gewaltiger Emotion“. Sollten die zuständigen Gerichte eines dieser drei Argumente der Militärs oder Polizisten als überzeugend ansehen, sollen die Täter straffrei ausgehen. Sollte diese gesetzesvorlage die zwei Kammern des Kongresses passieren und das Plazet des Präsidenten haben. Letzteres steht außer Frage.
Das gefällt auch dem erklärt faschistischen neuen Gouverneur von Rio de Janeiro, dem Ex-Richter Wilson Witzel. Dieser will für Rio de Janeiro eine neues Gefängnis à la Gunatanamo oder zumnindest Überseetanker so umbauen, dass sie, vor der Küste der Millionenmetropole im Meer dümpelnd, als Gefängnisschiffe dienen könnten. Wilson Witzel lässt sich auch gerne mit Polizisten ablichten, die zuvor im Dienst getötet haben, so geschehen im Fall der Polizisten, die im Februar dieses Jahres die Polizeimassaker im Morro do Fallet und Morro dos Prazeres in Rio durchgeführt hatten, bei dem 15 Favelabewohner – alle jung, schwarz, männlich – von der Polizei regelrecht hingerichtet wurden. Wilson Witzel lässt sich mit diesen mordenden Militärpolizisten stolz grinsend von den Fotograf*innen ablichten und will Polizisten, die im Dienst töten, einen Freifahrtschein erteilen. Wilson Witzel will Sniper auf Favelabewohner schießen lassen. Laut Presseberichten ist das gezielte Erschießen von Favela-Bewohner*innen bereits Praxis. In der Favela Manguinhos wurde im Januar dieses Jahres bekannt, dass Polizisten im Dienst auf einen Wachturm auf einem angrenzenden Polizeigelände hochsteigen und durch die dort eingelassenen Scharten gezielt Favela-bewohner*innen erschießen. Die Begründung: es seien Kriminelle. Der Beleg: Die Favela-Bewohner*innen trügen Waffen. Dass es sich in etlichen Fällen in der Vergangenheit um Handwerker mit einer Bohrmascine in der hand oder um Bewohner*innen auf dem Weg zur rbeit an einem regnerischen Tag, an dem sie einen regenschirm trugen, das zählt für Wilson Witzel nicht.
Wilson Witzel erklärte wiederholt öffentlich, mutmaßliche Kriminelle „abschlachten“ zu wollen. Das bewußte gewählte Narrativ „Abschlachten“ („abater“", kann auch als „Keulen“ übersetzt werden) ist deutlichste Sprache der Lingua Tertii Imperii (LTI), die ungeschminkt alle, die als „anders“ wahrgenommen werden, erst als „Feind“ definiert, dann als „Feind, den es zu vernichten“ gelte und diesen letztlich gänzlich zu entmenschlichen trachtet - so als wären diese Menschen Schlachtvieh. Es war dies die wenig sublime Botschaft der LTI, wie sie von den Nazis propagiert und angewandt wurde. Und dieser Diskurs greift in Brasiliens extrem Rechter seit ein paar Jahren massiv, wie ein Gehirnwäschevirus, um sich.
Bereits in den ersten Wochen nach der Wahl des Hauptmanns Jair Bolsonaro war in den Medien die Rede von einem sichtbaren Anstieg der gewalttätigen Übergriffe bis hin zu Mord und Totschlag gegen all jene, die dem Weltbild der Anhänger*innen des nun zum Präsidenten gewählten Hauptmanns nicht entsprachen. Laut Presseberichten wurden viele dieser Fälle begleitet von exaltierten Ausrufen der Täter*innen, nun sei ihr Präsident an der Macht und daher seien die Opfer „nun dran“. Nach Bolsonaros Amtsantritt kann man nun klar konstatieren: Die gewalttätigen Übergriffe auf alle Andersdenken und -lebenden steigen. Der Transvestit*in Quelly da Silva, 35 Jahre alt, wurde in Campinas im Bundessstaat São Paulo die Brust aufgeschlitzt und das Herz herausgerissen. Anstelle des Herzes wurde das Bild der religiösen Ikone positioniert. 2018 wurden in Brasilien im ganzen Jahr 420 Morde an LGTBQI* verübt. Die Befürchtung ist, dass es 2019 deutlich mehr werden könnten.  
Die neue faschistische Rechte in Regierungsverantwortung in Brasilien spielt auf dieser Klaviatur ihr übles Spiel. Und Wilson Witzel ist einer der prominentesten Vertreter dieser Riege an Politikern, deren LTI-Sprache faschistische Politik erst fordert und dann selbst direkt mitbefördert.
Wilson Witzel ist zudem jener Politiker, der wenige Tage vor den Gouverneurswahlen 2018 in Petropolis bei Rio de Janeiro auf einer Wahlkampfkundgebung neben zwei Kandidaten seiner Partei auf der Bühne stand, damals lag er noch bei den Wahlprognosen noch bei nur vier Prozent.  Als einer beiden Parteikollegen von Witzel das Gedächtnis-Straßenschild von Marielle Franco, das an die Ermordung der linken, schwarzen, lesbischen aus der Favela Maré stammenden Stadtverordneten Franco am 14. März 2018 erinnerte und gemahnen sollte, demonstrativ zerriss, stand Wilson Witzel mit zum Sieg erhobener Faust daneben und applaudierte feixend. Unter lautem Gejohle riefen die Polit-Faschos, alle Linken sollten geköpft werden. Nach dem millionenfach geteilten Video sprang Wilson Witzel in der Wähler*innengunst an die erste Stelle und gewann auch prompt den entscheidenden zweiten Wahlgang.
Angesichts dieses im Lande rasch ansteigenden Klimas der Enschüchterung, der Übergriffe verwundert es nicht, dass die ersten Prominenten das Land verlassen. Nachdem der offen schwule Kongressabgeordente Jean Wyllys von der linken Partei PSOL erklärte, sein Parlamentsmandat in Brasília wegen der anhaltenden Morddrohungen gegen ihn nicht anzutreten, da der Staat, so Wyllys im gespräch mit ak, „weder Willens noch in der Lage“ sei, sein Leben zu schützen und er deshalb stattdessen im Ausland im Exil bleiben werde, twitterte Brasiliens Fascho-Präsident Bolsonaro: „Ein großartiger Tag!“, in unausgesprochener, aber für alle verständlichen Anspielung auf Wyllys‘ Exilentscheidung. Mehrere Minister und Präsidentensöhne twitterten weitere fröhlich-zynische Kommentare hinterher.
Und die Justiz, der Rechtsstaat? Marília Castro Neves ist Richterin am Landgericht von Rio de Janeiro. Auf facebook erklärte sie, „wer dem prophylaktischen Erschießen nicht entrinnen würde, denke ich, das wäre Jean Wyllys.“ Davor hatte sie bereits öffentliche Aufmerksamkeit erregt, als sie unter ein Foto des linken Guilherme Boulos von der Obdachlosenbewegung MTST schrieb, „nach dem Dekret von Bolsonaro“ werde dieser „mit Kugeln empfangen werden“.  Es gingen mehrere Wochen ins Land, bevor der öffentliche Protest bewirkte, dass die Justiz eine Untersuchung der Aussagen von Marília Castro Neves einleitete. Eine auch nur vorläufige Suspendierung von ihrem Amt ist dabei nicht vorgesehen.
Debora Diniz ist Universitätsprofessorin für Anthropologie in Brasília. Diniz steht seit Jahren in der hasserfüllten Kritik der sozialen Medien,da sie sich für das Recht auf Abtreibung einsetzt. Deswegen hat sie sehr viele Morddrohungen erhalten. Kurz nach der Wahl Bolsonaros erklärte sie, angesichts der Unfähigkeit (oder des Unwillens) des brasilianischen Staates, sie zu schützen, werde sie das Land verlassen.
Während soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung MST, die Bewegung wohnungsloser Arbeiter*innen MTST, der Indigenenmissionsrat CIMI und die katholische Landpastorale CPT von Ministern öffentlich als „kriminell“ und als „Unterstützer von Kriminellen“ diffamiert werden und die verschiedenen Minister sich in Forderung nach Inhaftierung „aller linken Banditen“ überbieten, sehen deutsche Firmen in Brasilien viel Potential für ihre Geschäfte am Zuckerhut. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium seinerseits setzt in Brasilien auf „erleichterte Investitions- und Handelsbedingungen für ausländische Unternehmen“ und rät daher in einem Schreiben, man solle „jetzt auf Brasilien setzen“. Profit geht den deutschen Konzernvertreter*innen doch schon wie immer über Menschenrechte. Bolsonaro-Land im brasilianischen Spätsommer 2019.

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Quilombolas wehren sich gegen Erweiterungsplan der Raketen-Basis von Alcântara

Das Projekt hat bereits zweitausend Familien enteignet; lokale Institutionen sind besorgt, dass sich die Situation durch eine Vereinbarung mit den USA verschlechtert. Die Pressekonferenz fand am Donnerstag (04.04.) in der Zentrale des Büros des Generalstaatsanwalts in São Luís (MA) statt.
Quilombolas wehren sich gegen Erweiterungsplan der Raketen-Basis von Alcântara

Quilolmbolas bei Alcantara Quelle: Novacartografiasocial

Quilombolas aus der Stadt Alcântara (MA) in der Metropolregion São Luís hielten diese Pressekonferenz am Donnerstag (04) ab, um die Vereinbarung über die Nutzung der Alcântara Raketenabschussbasis (CLA) an die Vereinigten Staaten zu verweigern. Die Anklage wurde auf Grundlage der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erhoben.

Die Ankündigung wurde von der Union der Landarbeiter in Alcântara (STTR), der Gewerkschaft der Arbeiter und Arbeiter in der Familienwirtschaft von Alcântara (SINTRAF) und der Bewegung der von der Basis betroffenen Bevölkerung gemacht (MABE).

Der Vertrag zwischen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro und dem Amerikaner Donald Trump wurde am 18. des letzten Monats unterzeichnet. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass bestimmte Bereiche der Basis einen kontrollierten Zugang durch die US-Regierung haben. Das von Brasilien im Rahmen des Vertrags gesammelte Geld kann nicht in ein nationales Raketenwerferprogramm investiert werden. Technologietransfer zwischen den Ländern ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Die Basis von Alcântara wurde 1983 eingeweiht. Seitdem wurden die Quilombola-Gemeinschaften aus ihren Territorien vertrieben, um ihre Sicherheit während des Raketenabschusses zu gewährleisten.

In dem von den Organisatoren der Gruppe herausgegebenen Kommuniqué heißt es: "Der Prozess der Enteignung von Quilombola-Ländern hat bereits mehr als zweitausend Quilombola-Familien erreicht, ein Gebiet, das 52% der Fläche der Gemeinde Alcântaras entspricht. Hunderte von Familien wurden in Agrovilas umgesiedelt, weit mehr als zehn Kilometer vom Zugang zum Meer entfernt. Der neue Ort hat unfruchtbare Böden und ist nicht ausreichend für die Entwicklung von wirtschaftlichen Aktivitäten. Er ermöglicht keine Bewirtschaftung der für sie charakteristischen natürlichen Ressourcen. "

In dem Text heißt es auch, dass es aufgrund der Enteignung "die Verschärfung der Armut, den Zusammenbruch der Bindungen zwischen den Gemeinschaften und die Schwächung kultureller Manifestationen, die typisch für die Quilombola-Gemeinschaften der Region sind", gab.

Seit 2008 warten die Quilombolas darauf, dass die Bundesregierung einen Bericht des Nationalen Instituts für Kolonialisierung und Agrarreform (INCRA) ratifiziert, in dem es ihr Recht auf 78.000 Hektar Land in der Region anerkennt. Mit der Kündigung beabsichtigen sie, den Titel ihres Landes und die Durchführung einer öffentlichen Konsultation zu gewährleisten, die dem möglichen Fortschritt des Abkommens mit den USA vorausgeht.

"Das Kollektiv erfüllt das Ziel, der Gesellschaft zu zeigen, dass es eine große Anzahl von Quilombola-Gemeinden in der Region um Alcântara gibt, wo die Erweiterung der Basis vorgesehen ist, und dass diese Gemeinschaften sich wehren werden und sich weigern, ihr Gebiet einer Nutzung durch die USA zur Verfügung zu stellen", sagt Danilo Cerejo von MABE.

Er erklärt, dass die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten die Situation der Quilombola verschärft, da sie die Perspektive des Titels und der Siedlung weiter verzerrt: "Diese Vereinbarung bestätigt, dass das Szenario der Unsicherheit und der Rechtsunsicherheit der Gemeinden hinsichtlich des Titels ihres Territoriums zerstört wird. Der technische Bericht über Identifikation und Abgrenzung wurde bereits 2008 von INCRA veröffentlicht. Ohne die Anerkennung ist der Titel des Gebiets der Gemeinden kein Fortschritt. "

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Die CPT (=Landpastoralkommission) wird diese Woche die Landkonfliktbroschüre 2018 veröffentlichen

Am kommenden Freitag, den 12. April 2019, wird die Landpastoralkommission (CPT) ihre jährliche Veröffentlichung „Landkonflikte in Brasilien 2018“ lancieren.
Die CPT (=Landpastoralkommission) wird diese Woche die Landkonfliktbroschüre 2018 veröffentlichen

Foto: Thomas Bauer

Quelle: Thomas Bauer

Es ist die 34. Ausgabe des Berichts, in der Daten zu Konflikten und Gewalt gegen Landarbeiter und Landarbeiterinnen der ländlichen Regionen Brasiliens, einschließlich indigener Völker, Quilombolas und anderer traditioneller Völker systematisch gesammelt sind.

Die Veröffentlichung der Publikation findet um 14:30 Uhr im Sitz der Nationalen Bischofskonferenz der Bischöfe Brasiliens (CNBB) in Brasília (DF) statt. An der Veranstaltung werden der CPT-Präsident Bischof André de Witte, Vizepräsident José Ionilton, beides Mitglieder der nationalen Koordination der CPT sowie Antônio Canuto, Journalist und Mitarbeiter der CPT, und Diana Aguiar, PhD für Stadt- und Regionalplanung an der Bundesuniversität Rio de Janeiro (UFRJ) und Mitglied der National Advisory Group (GNA) der FASE (Federation of Organs for Social and Educational Assistance) sowie Bischof Leonardo Steiner, Generalsekretär der CNBB, und Márcia Palhano, Mitarbeiterin der CPT im Bundestaat Maranhão sowie die Bäuerin Eulina da Silva der Gemeinde Gabriel Filho in Palmeirante (TO), die im April 2018 vertrieben wurde, teilnehmen.

Die Wasserkonflikte 2018 haben einen neuen Rekord aufgestellt und die Anzahl der Familien, die in Landkonflikte vertrieben wurden, hat sich erhöht.

Aus dem Bericht geht hervor, dass 2018 das Jahr mit den meisten Wasserkonflikten war, seit die CPT im Jahr 2002 begonnen hat, Land- und Wasserkonflikten getrennt zu registrieren (276). 73.693 Familien sind von diesen 276 Konflikten um Wasser betroffen. 85% von ihnen stammen aus traditionellen Gemeinschaften. Die Anzahl der Konflikte ist um 40% höher als im Jahr 2017. Die der betroffenen Familien um 108% gestiegen.

2.307 Familien wurden aus ihren Gebieten vertrieben. Diese Zahl liegt 59% über der von 2017. Für die CPT gilt als Vertreibung, wenn die Familien ohne richterliche Anordnung vertrieben werde oder zu einer Räumung kommt.  In diesen Fällen handelt es sich in der Regel um Grossgrundbesitzer, Firmenbesitzer und den angeblichen Eigentümer, der die Familien eigenständig verdrängt. Hauptsächlich durch Druck von Jagunços (angeheuerte Killer) und oft unter illegaler Beteiligung der Polizei. Die Vertreibungen finden größtenteils in Gebieten statt, wo Großfarmer sich Staatsland illegal aneignen.

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Veröffentlichung:

Konfliktbroschüre “Landkonflikte in Brasilien 2018”

Wann: 12 April (Freitag), ab 14:30 Uhr (brasilianischer Zeit).

Wo: Nationale Bischofskonferenz (CNBB) – SGAN 905 Bloco C – Asa Norte, Brasília (DF).

Informationen:

Cristiane Passos (62) 4008-6406 / 99268-6837

Elvis Marques – (62) 4008-6414 / 99413-0298

Mário Manzi – (62) 4008-6412

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Politische Bildung zwischen Repression & Widerstand: Die ENFF im Jahr 2019

Die 'Escola Nacional Florestan Fernandes' bildet einen wichtigen Teil der politische Arbeit der MST. Lorenz* berichtet über die prekären Verhältnisse zwischen staalicher Repression und notwendigem Widerstand.
Politische Bildung zwischen Repression & Widerstand: Die ENFF im Jahr 2019

Wohl kaum eine Wahl in jüngerer Vergangenheit eröffnete in Lateinamerika den Weg für solch tiefgreifende politische, gesellschaftliche und ökonomische Veränderungen, wie die des ultrarechten und neoliberalen Jair Bolsonaro zum Präsidenten von Brasilien im Oktober 2018. Die politische Karriere von Jair Bolsonaro ist dabei nicht erst seit dem Wahlkampf oder dem Amtsantritt im Januar 2019 geprägt von verbalen Anfeindungen und
Drohungen gegenüber linken Kräften und sozialen Bewegungen.

Besonders im Fokus steht hierbei die brasilianische Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra (MST), die für den neuen Präsidenten und seine neoliberale Agenda aufgrund ihres langjährigen Kampfes für eine Agrarreform, soziale Gerechtigkeit sowie politische Bildung und Teilhabe der armen Landbevölkerung in Brasilien „Terrorismus“ betreibt. Unter diesen neuen Verhältnissen eröffnet ein Besuch in der Escola Nacional Florestan Fernandes (ENFF) Anfang 2019 Einblicke in die Herausforderungen und Aufgaben der MST zwischen drohender staatlicher Repression und notwendigem Widerstand.

Seit ihrer Entstehung in den 1980er Jahren stellt Bildung einen maßgeblichen Bereich der politischen Praxis der MST dar. Die Bewegung betreibt landesweit in ihren Besetzungen und Siedlungen mehr als 2.000 teils staatlich anerkannte Schulen und Bildungseinrichtungen, in denen Kinder, Jugendliche und Erwachsene eine Ausbildung erfahren, die sowohl offizielle Lehrpläne als auch politische Inhalte umfasst. Für die rechte Regierung um Bolsonaro und die großen Agrarunternehmen ist der gesellschaftskritische Bildungsbegriff der MST eine Gefahr, der es mit Kriminalisierung zu entgegnen gilt. Ende Januar kündigte der Staatssekretär für Landfragen der neuen Regierung, Luiz Antônio Nabhan Garcia, die Schließung von Bildungseinrichtungen der MST an. Die Begründung für die Schließung der von ihm als „Diktatorenfabriken“ bezeichneten Einrichtungen äußerte sich wie folgt: „Sie erziehen dort Marxisten, Leninisten und Bolivarianer und lehren ihren Kindern, fremdes Landeigentum zu besetzen“.

Trotz dieser angekündigten Kriminalisierung, läuft zu Beginn dieses Jahres der Betrieb in der 2005 im Bundesstaat Sao Paulo eröffneten Escola Nacional Florestan Fernandes überwiegend normal. Die ENFF ist als nationale Bildungseinrichtung für die MST von großer Bedeutung. In der Schule wird die Diversität der Bewegung auf nationaler Ebene organisiert, es werden inhaltliche und theoretische Debatten angestoßen, geführt und anschließend kollektiviert sowie jährlich unzählige internationale Unterstützer*innen empfangen.

Seit der Eröffnung der Schule haben ca. 42.000 Menschen an den verschiedenen Kursen und Studiengängen teilgenommen. Aktuell werden in der ENFF portugiesisch- und englischsprachige Kurse wie unter anderem political trainer, latin american political theory, study of revolutions oder auch mining-buisiness angeboten. Dementsprechend vorsichtig geworden ist man in Anbetracht dieser Drohungen in Bezug auf die Sicherheit der ENFF. Schon seit der Eröffnung dieser nationalen Bildungseinrichtung suchen die Sicherheitsbehörden immer wieder Vorwände, um in die Schule zu gelangen. Zudem sehen sich grundsätzlich landesweit Aktivist*innen der MST der Gefahr ausgesetzt, zum Ziel von paramilitärischen Gruppierungen oder den Sicherheitsbehörden zu werden. Seit der Wahl Bolsonaros nimmt die Repression gegenüber Aktivist*innen der MST insbesondere in ländlichen Gebieten Brasiliens zu.

Diese Tatsachen führen für die ENFF zu einem schwierigen Widerspruch, da einerseits erhöhte Sicherheitsvorkehrungen und der Schutz vor Infiltration notwendig sind, gleichzeitig jedoch eine Offenheit gegenüber der Gesellschaft erhalten bleiben soll. Aufgrund der konstanten internationalen Unterstützung und der relativ großen Öffentlichkeit der Einrichtung, sei eine Räumung oder Schließung der ENFF, anders als in ländlicheren und kleineren Bildungseinrichtungen, aktuell aber kein Thema. Ein anderer Bereich, der laut Aktivist*innen in der ENFF von der angekündigten Kriminalisierung betroffen werden könnte, umfasst die Finanzierung von Bildungseinrichtungen der MST. Neben der Beschneidung von staatlichen Mitteln für Schulen der Bewegung, bestehe unter der neuen Regierung zudem die Gefahr, dass die finanzielle Unterstützung durch NGOs und internationale Unterstützerorganisationen der MST ins Visier der Behörden gerate. Nichtsdestotrotz blickt man in der ENFF und der MST hauptsächlich kämpferisch auf die veränderten politischen Verhältnisse und die drohende Kriminalisierung. Der ENFF kommt in dieser Zeit die wichtige Aufgabe zu, unterschiedliche Einschätzungen zum weiteren Vorgehen aus der Basis zu diskutieren, die neuen politischen Entwicklungen theoretisch einzuordnen und dieses Wissen wiederum für die Basis zu reproduzieren. Oder wie es ein Mitglied der Permanenten Brigade der ENFF verdeutlicht: „Politische Bildung und ein «Battle of Ideas» sind jetzt umso mehr von Bedeutung.“

Abschließend hervorzuheben ist, dass bei dem Besuch in der ENFF immer wieder betont wurde, welch wichtige Rolle die internationale Solidarität mit der MST in diesen schwierigen politischen Zeiten spielt. Der Bedarf an Austausch mit internationalen Unterstützer*innen sowie der damit einhergehenden politischen und finanziellen Hilfe, ist unter der Regierung Bolsonaro noch größer geworden. Als beispielsweise 2015 die Polizei versuchte auf das Gelände der ENFF zu gelangen, waren es die internationale politische Solidarität und die starke Öffentlichkeit der Schule, die dies verhindern konnten. In Anbetracht dessen plant die MST aktuell auch eine Delegationsreise nach Europa, um zukünftige Möglichkeiten der Solidarität mit der Bewegung zu diskutieren.

Insgesamt lässt sich also trotz der besorgniserregenden politischen Entwicklungen in Brasilien folgendes festhalten:
„For our part, we will continue to fight for popular agrarian reform and for a popular project for Brazil, and we ask our friends on all continents to remain attentive to developments in Brazil and to denounce (...) the conservative offensive (…).“ Nationaldirektion der MST, Oktober 2018


*Lorenz studiert Soziale Arbeit und hatte die Möglichkeit, die ENFF im Februar 2019 zu besuchen.
Dieser Text ist Teil eines regelmäßigen Newsletters der FreundInnen der brasilianischen
Landlosenbewegung MST e.V. und treemedia e.V.
Kontakt: amigas@mstbrasilen.de

Gerne möchten wir an dieser Stelle auch auf die Wichtigkeit der finanzieller Untererstützung für die Esocla Nacional Florestand Fernandes (ENFF) hinweisen. Die Schule braucht Pat_innen, um mit einem einmaligen oder monatlichen Beitrag die laufenden Kosten zu decken. Mehr Infos siehe: hier und hier.