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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Brasilien vor den Wahlen: Strukturelle Gewalt als Dauerzustand?

In Brasilien finden im Oktober dieses Jahres die Präsidentschaftswahlen statt. Gleichzeitig greifen im Land Gewalt, Hass und gesellschaftliche Polarisierung weiter um sich. Ein aktueller Debattenbeitrag des KoBra-Vorstandsmitglieds Igor Birindiba Batista.
Brasilien vor den Wahlen: Strukturelle Gewalt als Dauerzustand?

Kriegsszenen in Rio de Janeiro: Militär rückt in Favela ein

FOTO: Fernando Frazão- Agência Brasil (CC BY 2.0)

Brasilien ist definitiv kein monotones Land. Wann immer »wir« glauben, dass die »Nation« das Höllentief erreicht hat, siehe da, dann öffnet sich eine neue Falle und »wir« steigen à la »Descensus Christi ad inferos« ein wenig weiter in das höllische Feuer hinab. Die Gewalt als integraler Bestandteil unserer sozialen Beziehungen wird auch in Brasilien liebend gern vertuscht.

Die Enthauptungen, wie sie in den Gefängnissen von Manaus im vergangenen Jahr geschahen, waren bereits vor Jahrhunderten in Mode und wurden auf den öffentlichen Plätzen des Kaiserreiches und der Republik – wie im Falle von Tiradentes (1792) und Zumbi (1695) – als Abschreckungsmechanismus wirkungsvoll inszeniert und eingesetzt. Die Köpfe der berühmtesten Anführer der brasilianischen Cangaceiro-Bande (1908–1940) wurden beispielsweise jahrzehntelang als »Kunstwerke« in einem Museum des »medizinischen Institutes Nina Rodrigues« zwischen 1938 und 1969 ausgestellt. Abgeschnittene Köpfe sowie regelrecht niedergemetzelte, zum Teil bis zur Unkenntlichkeit entstellte Körper sind heute nicht nur praktizierte Terrorakte des »Islamischen Staates«, sondern auch Bilder, die in den Wochenschauen während der Gefängnisrebellionen 2017 in ganz Brasilien wiederholt wurden und sich 2018 wiederholen werden.


Gewalttätig sind immer die »Anderen«.

Brasilien ist eines der Länder mit den meisten Verkehrstoten der Welt. Allein im Jahr 2017 waren es 47.000 Menschen. Der »Straßenverkehrskrieg« als tragische Metapher verdeutlicht unmissverständlich das brasilianische Gewaltproblem: »ich« als historisches Subjekt nehme niemals an der Barbarei teil. Es sind immer die »Anderen«, die während der Fahrt mehr auf das Smartphone schauen als auf die Straße oder die gerne über Rot donnern. Die Vorstellung, dass »wir«, unsere Familien, Freunde oder unsere Stadt, eine himmlische Quelle der Höflichkeit inmitten eines »barbarischen Landes« sind, ist in meinem Geburtsland weit verbreitet. Der meist unverstandene Mythos vom »herzlichen Menschen« wurde letztendlich zum Mythos des »Bürgers der Güte und des Mitgefühls« umgewandelt. Dieses Bild eines festlichen Brasiliens »ohne Konflikte« und eines friedlichen, fröhlichen Volkes ohne Naturkatastrophen oder angestammten und völkermörderischen Hass wurde an mehrere Generationen weitergegeben, auch an meine eigene.
In den Geschichtsbüchern sowie im kollektiven »nationalen Narrativ« wird nach wie vor nur selten von den Begriffen »Bürgerkrieg« oder »Krieg« Gebrauch gemacht. Ersatzweise werden Wörter wie »Aufstand« oder »Revolution« als definitorischer Maßstab für kriegerische Auseinandersetzungen wie die »Farrapen-Revolution«, die zehn Jahre lang andauerte, bevorzugt. Bürgerkriege werden hingegen euphemistisch als »Verfassungsrevolution von 1932«, »Baiana-Verschwörung« oder »Aufstand der Chibata« bezeichnet. Der Begriff »Bürgerkrieg« erscheint »uns« sehr »übertrieben«, sehr »gewalttätig« für ein solch »friedliches« Volk. Er ergibt erst dann einen Sinn, wenn er in Verbindung mit den historischen Ereignissen in den Nachbarländern – vor allem Argentinien und Kolumbien – gebracht wird. Gewalttätig sind schließlich immer die »Anderen«.

Die traurige Bilanz: »Rassengleichheit«?
Die Wunde der Gewalt hat in Brasilien einen solchen Grad der Demontage erreicht, dass es sich fast um ein typisches »Kriegsszenario« handelt. Der intrigante, denunziatorische und diffamatorische Kontext des Amtsenthebungsverfahrens, der Michel Temer (MDB) zum Präsidenten der Republik führte, steht in direktem Zusammenhang mit der Zunahme der Gewalt auf dem Land und in den Städten. Die Gewalt manifestiert sich also u.a. als Folge der grassierenden Arbeitslosigkeit sowie der Zunahme der Zahl der auf der Straße lebenden Menschen und Kürzung/Revidierung öffentlicher Dienstleistungen. Brasilien – so interne und externe Beobachterinnen und Beobachter – befindet sich in einem nicht deklarierten »Bürgerkrieg«, in dem nicht nur Jugendliche, Schwarze und Arme, sondern auch Zivil- und Militärpolizisten Opfer der Gewalt werden.
Jedes Jahr werden in Brasilien etwa 60.000 Menschen getötet. Allein 2016 wurden nach Angaben des brasilianischen Gesundheitsministeriums 62.517 Morde verzeichnet. Das entspricht einer Rate von 30,3 Morden pro 100.000 Einwohner. Das Standardprofil dieser Opfer ist männlich (99,3 Prozent), jung (65,2 Prozent, zwischen 18 und 29 Jahre) und schwarz (76,2 Prozent). Der Genozid der an den gesellschaftlichen Rand gedrängten Milieus Brasiliens – insbesondere der afrobrasilianischen Bevölkerung – ist nicht zu leugnen. In überfüllten Gefängnissen mit inhumanen Zuständen (726.712 Insassinnen und Insassen) sind sie Opfer und Täter zugleich. Gewalt gegen Schwarze und die deutliche Konzentration von Morden unter der schwarzen Bevölkerung stellt eine der grausamsten Facetten der »Rassendiskriminierung« in Brasilien dar. Der sogenannte Index zur Gefährdung Jugendlicher durch Gewalt (Índice de Vulnerabilidade Juvenil à Violência) für das Jahr 2015 konstatierte etwa, dass das Risiko, dass ein junger schwarzer Mann in Brasilien Opfer eines Mordes wird, 2,7-mal höher ist als das eines jungen weißen Mannes.
Daten aus dem »integrierten System für Strafvollzugsinformationen« (»Infopen«) belegen zudem, dass 64 Prozent der Gefängnisinsassen Afrobrasilianerinnen und Afrobrasilianer sind. Das deutet auf eine mögliche rassistisch begründete strafrechtliche Selektivität der brasilianischen Justizbehörden. In den letzten Jahren haben auch andere Erhebungen auf diese »kriminelle Selektivität« hingewiesen. Im Jahr 2014 etwa konstatierte das »Institut für angewandte Wirtschaftsforschung« (»Ipea«) im Auftrag des Justizministeriums eine ungleiche Urteilpraxis der Strafjustiz bei kleineren Delikten. Demnach wurde der weißen Bevölkerungsschicht – bei ähnlichen Vorstrafen sowie annähernd gleichem sozioökonomischem Hintergrund – mehr alternative Strafen (z.B. Geldbuße oder Leistung von sozialer Arbeit) auferlegt, als der afrobrasilianischen Bevölkerung. Auch die Berichte zweier parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (»CPIs«) des Nationalkongresses, die sich mit dem Strafvollzugssystem und Öffentlicher Sicherheit 2015 befassten, kamen zu der bitteren Erkenntnis, dass Brasilien eine gewalttätige und rassistische Nation ist. Konzepte und Ausrichtung einer effizienten Gewaltpräventionspolitik müssen daher das effektive Recht auf Leben und Sicherheit der schwarzen Bevölkerung garantieren.

Nicht alles was zählt, ist in Zahlen erfassbar
Zwischen 2001 und 2015 registrierte Brasilien durchschnittlich alle 10 Minuten ein neues Todesopfer durch Gewalteinwirkung: insgesamt 786.870. Das sind ungewöhnlich hohe Zahlen für ein Land, das sich offiziell nicht im »Krieg« befindet. Die Bundesstaaten mit den höchsten Mordraten waren – entgegen alarmierende Meldungen aus Rio de Janeiro und São Paulo – Sergipe (64,7 Todesfälle pro 100.000 Einwohner), Rio Grande do Norte (53,4 Todesfälle pro 100.000 Einwohner) und Pará (50,8 Todesfälle pro 100.000 Einwohner). Im Jahr 2016 wurden ebenfalls 437 zivile und militärische Polizeibeamte getötet – ein Anstieg um 17,5 Prozent. Zugleich stieg die Zahl der Todesopfer durch polizeiliche Gewalt im Jahr 2016 um 25,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das bedeutet, dass 4.224 Brasilianerinnen und Brasilianer bei polizeilichen Aktionen ums Leben kamen. Es sind Männer in Schwarz, die Schwarze töten. Auch die Zahl der Femizide hat in den letzten Jahren zugenommen. Alle zwei Stunden wurde in Brasilien eine Frau getötet, insgesamt 4.657. Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Vergewaltigungen im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent auf 49.497 Fälle.
Auf dem Land manifestierten sich die Reflexe der politischen Umbrüche seit Dezember 2015 auch in Form von verstärkter Gewalt. Die Zahl der im Rahmen von Landstreitigkeiten ermordeten Menschen lag im Jahr 2017 bei 71. Nicht nur für traditionelle Völker und Gemeinschaften auf dem Land, sondern auch für LGBT-Menschen wird Brasilien zunehmend zu einem gefährlichen Ort. Aufgrund von Homophobie starben alleine Jahr 2017 – Daten der Watchdog-Gruppe „Grupo Gay de Bahia“ zufolge – fast 500 LGBT-Menschen.
Diese Zahlen, die hier auf so kalte und didaktische Weise präsentiert werden, übersetzen nicht das, was sie tatsächlich repräsentieren: den Schmerz und das Leid tausender brasilianischen Familien und einzelner Schicksale. Die Todesfälle sowie Vergewaltigungszahlen werden in fataler Weise durch amtliche Studien sowie mediale Aufbereitung als reine quantitative Statistiken, als ferne Realität dargestellt. Hinter jeder einzelnen Zahl verbirgt sich allerdings ein Opfer mit Vor- und Nachname. Wenn »wir« uns das aktuelle Bild der urbanen Gewalt anschauen, dann vergessen »wir« oft die Faktoren, die dazu geführt haben.
Gewalt und Strukturwandel
Die Gewalt in Brasilien ist in einigen Regionen und Gemeinden, insbesondere in denjenigen mit den schlechtesten sozialen Indikatoren, konzentriert, was zeigt, dass die Bekämpfung des Problems weniger kompliziert sein kann, als es scheint. Dies ist die wichtigste Schlussfolgerung des »Atlas da Violência 2018 - Políticas Públicas e Retratos dos Municípios Brasileiros«, der im Juni dieses Jahres vom „Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (Ipea)“ und dem „Brasilianischen Forum für öffentliche Sicherheit (FBSP)“ veröffentlicht wurde. Dem Dokument zufolge sind nur 2,2 Prozent der brasilianischen Gemeinden für die Hälfte der gewaltsamen Todesfälle verantwortlich. Unter den zehn gewalttätigsten Munizipien befinden sich vier in Bahia und zwei in der Baixada Fluminense, Rio de Janeiro. Kriminalität ist kein exklusives »Privileg« der großen städtischen Zentren des Landes, aber ihr Wachstum ist dort weitaus größer als in kleineren Städten. Aufgrund des beschleunigten Prozesses der Landflucht nahmen die brasilianischen Großstädte eine Vielzahl von Menschen auf. Dieser Prozess war nicht von städtischer Infrastruktur (Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung) begleitet. Dies löste eine Reihe gravierender sozialer Probleme aus. In den brasilianischen Großstädten konzentrieren sich folglich die wichtigsten sozialen Probleme wie Arbeitslosigkeit und fehlendes öffentliches Gemeinwohl (Gesundheitsversorgung, Krankenhäuser, Schulen sowie Sicherheit). Solche Probleme sind ausschlaggebend für die Entstehung und Verbreitung der Marginalisierung und damit der Kriminalität.
Die Kartierung von gewaltsamen Todesfällen im »Atlas da Violência 2018« wurde letztlich in Verbindung mit zehn sozialen Indikatoren wie Zugang zu Bildung, Pro-Kopf-Einkommen, Jugendarbeitslosigkeit sowie Teenager-Schwangerschaftsquote gebracht. Hier zeigt die Studie: Je besser die sozialen Indikatoren, desto geringer die Gewaltraten. Diese Situation verdeutlicht unmissverständlich die sicherheitspolitische Ineffizienz des brasilianischen Staates. Diese »kriminelle« Ineffizienz begünstigt die Existenz des »organisierten Verbrechens« als bedrohliche Parallelmacht. Inmitten dieser Gewalt agiert die jetzige Regierung – genau wie vergangene Regierungen – oft im Sinne von Konfliktzündung statt Konfliktlösung.

Öffentliche Sicherheit: Ein Relikt der Militärdiktatur
Die Logik und die Normenvorstellungen der brasilianischen öffentlichen Sicherheit sind noch die gleichen wie die der Militärdiktatur. Die brasilianischen Militärpolizeien (unter anderem zuständig für Gefahrenabwehr), die Teil der Lösung sein sollten, sind allzu oft Teil des Problems. Sie operieren weitgehend nach einer militärischen Logik und bekämpfen somit »gesellschaftliche Feinde«, anstatt einer Logik der öffentlichen Sicherheit und somit der bürgernahen Polizeiarbeit zu folgen. Trotz der in den letzten Jahren eingeleiteten Reformen gehört die Militärpolizei in weiten Teilen des Landes zu den gewalttätigsten und tödlichsten Polizeikräften der Welt. Die Kriminalisierung von Armut, die in Teilen der brasilianischen Bevölkerung tief verankert ist, verschärft diesen Effekt zusätzlich. Viele denken daher laut: »Nur ein toter Dieb ist ein guter Dieb.« In der Vorstellung der Polizistin oder des Polizisten tut sie oder er das Richtige. Allerdings haben auch sie mit niedrigen Löhnen, ungerechten Arbeitszeiten, Demütigungen und Schikanen durch Vorgesetzte sowie mit materieller Unterlegenheit zu kämpfen. Wie kann die Polizeibeamtin oder der Polizeibeamte eine qualitativ hochwertige öffentliche Sicherheitsdienstleistung erbringen, wenn ihre oder seine Rechte systematisch untergraben werden?
Auch die fehlende Kommunikation zwischen den einzelnen 27 Zivilpolizeien (in etwa der deutschen Kriminalpolizei gleichzusetzen) erschwert den »Kriminalitätskampf«. Circa 80 Prozent der Morde in den brasilianischen Bundesstaaten werden nicht von den Behörden aufgeklärt. Der intensive Informationsaustausch ist in diesem Kontext essentiell, um die kriminellen Dachorganisationen in Rio de Janeiro und São Paulo zu schwächen. Hierbei ist es notwendig, die weitverzweigte Logistik des Zugangs zu Drogen, Munition und Waffen zu ersticken. Die »Gewaltkultur« (charakterisiert durch die Gewohnheit, Konflikte durch Aggression zu lösen), die Gewissheit der Straffreiheit und die Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber der großen Zahl von Todesfällen gehören zu den zentralen Ursachen des brasilianischen Gewaltphänomens. Erschwerend kommt hinzu, dass das Ressort für »Infrastruktur und öffentliche Sicherheit« über keinen festen Haushalt – im Gegensatz zum Ressort »Gesundheit und Bildung« – verfügt und seine Mittel mit jedem Bundeshaushaltsplan erstreiten muss. Die fehlende Haushaltsgarantie verhindert Planungssicherheit und unterminiert die Kontinuität von Erfolgsrezepten. Es ist daher notwendig, einen föderalen Pakt im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu schaffen, der Zuständigkeiten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene neu festlegt und auch Muster und Formen der Finanzierung des Bereiches verbindlich bestimmt.

Wurzel der Gewalt
Die Logik des »Krieges« wird nicht alleine durch das Bild des »Krieges« erzeugt. Die bloße Tatsache der horrenden Kriminalitätszahlen kennzeichnet keinen »Krieg«. Es gibt ebenso keinen »Bürgerkrieg« in Brasilien. Es gibt keinen Versuch des organisierten Verbrechens, die offizielle Macht zu ergreifen und den Alvorada-Palast zu stürmen. »Wir« können die Idee des »Krieges« nicht akzeptieren, auch wenn das gesamte Szenario (Kriegszahlen, Kriegswaffen) ein »Kriegsszenario« ist. Die Idee des Krieges erlaubt uns nicht, eine nachhaltige Politik der öffentlichen Sicherheit zu entwickeln. Es existiert eine »Angstindustrie« und sie ist vor allem im Südosten des Landes sehr effektiv. Es ist kein Zufall, dass Vertreterinnen und Vertreter der extremen Rechten in Brasilien aus südöstlichen Bundesstaaten wie Rio de Janeiro stammen. Angst und Intoleranz treffen hier aufeinander und sie bedingen einander. Auch die resonanzträchtige Präsidentschaftskandidatur des faschistischen Politikers Jair Bolsonaro erklärt sich daraus. Das ständige »Gefühl« der Unsicherheit stellt schließlich einen der wesentlichen Treibstoffe der faschistischen Predigt dar.
Eine effiziente Politik der öffentlichen Sicherheit liefert keine unmittelbaren Ergebnisse, sondern zielt auf mittel- und langfristige Strategien. Das schließt eine öffentliche Debatte von Brasiliens Drogen- und Waffenpolitik mit ein. Das zugrundliegende Problem besteht aktuell darin, dass »Sicherheitskrisen« die öffentliche Meinung in der Regel so mobilisiert, dass viele politische und gesellschaftliche Akteure mit einer kurzfristigen, palliativen, medialen Logik argumentieren. Die Wurzel des »Gewaltproblems« liegt vornehmlich in der sozialen Verwundbarkeit von Konfliktgebieten, in denen die marginalisierte Bevölkerung im Allgemeinen keinen qualitativen Zugang zu grundlegenden und wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen hat. Die »Kriegsdebatte« ist dennoch wichtig, weil sie Konsequenzen mit sich bringt. Das Ziel der öffentlichen Sicherheit Brasiliens kann nicht nur darin bestehen, einen Feind wie die landesweit agierende kriminelle Organisation »PCC« auszuschalten. »Wir« können nicht daran glauben, dass die Beseitigung eines Feindes das strukturelle Problem der öffentlichen Sicherheit Brasiliens beenden würde.

2018: Nach der Wahl ist vor der Wahl?
Seit der Ausrufung der Republik versucht das Land im Namen des »War on Drugs«, des Vaterlandes, der brasilianischen Kultur, der Familie und so weiter »gesellschaftliche Feinde« zu eliminieren. Als Instrumente diente die Kriminalisierung von Armen, Schwarzen, Indigenen und anderen. Und wie fiel die Bilanz bisher aus? Es ist wichtig zu verstehen, dass die Bevölkerung auf beiden Seiten des Teufelskreises der Gewalt steht. Effektiver als eine verfassungskonforme föderale Intervention auf der Grundlage der militärischen Besetzung von Konfliktgebieten wäre daher eine inklusive Sozialpolitik. Dieses neu politisch und sozial inkludierende Maßnahmepaket müsste u.a. darauf abzielen, den qualitativen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wasser und sanitärer Grundversorgung und Sozialhilfe zu fördern. Dies müsste ebenso mit der institutionellen Klärung der Landfrage einhergehen und so zur Umgestaltung der Realität der traditionellen Völker und Gemeinschaften beitragen, die wie im Wilden Westen akut bedroht, unterdrückt und vertrieben werden.
Im Wahljahr 2018 findet dieser »Kampf« um ein besseres Brasilien auf der Straße und in den diversen gesellschaftlichen Foren statt und muss von allen ausgetragen werden. Entweder nehmen »wir« – jenseits der politisch-medialen Filterblase sowie der individuellen Betroffenheit – eine aktivere, politischere und Rechenschaft fordernde Haltung ein, oder wir werden weiterhin besiegt werden. Die Armee, das sind wir!

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[Podcast] Mit ihren eigenen Waffen – Kritische Aktionäre bei BAYER

Die Übernahme von Monsanto durch Bayer stößt sowohl in Brasilien als auch in Deutschland auf massive Kritik. Die Kampagne “Stopp BAYER/MONSANTO!” brachte die Kritik an Gentechnik und dem Pestizideinsatz in der industriellen Landwirtschaft auf die Hauptversammlung der Bayer AG am 25. Mai in Bonn.
[Podcast] Mit ihren eigenen Waffen – Kritische Aktionäre bei BAYER

Bildquelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren http://www.cbgnetwork.org/

Wir sprechen heute mit zwei Protagonisten dieses Widerstands.


Alan Tygel Aktivist und Koordinator der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte (Chega de Agrotoxicos) spricht von einer “Lose-lose-Situation” für alle, in welcher der Globale Süden noch schlechter weg kommt: “Brasilien ist Europas Müllhalde für Agrargifte.”


Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre erläutert uns wie das deutsche Aktionärsrecht es ermöglicht, daß direkt Betroffene ihre Kritik direkt in das “Herzen der Bestie” bringen können. Sie stehen Angesicht zu Angesicht mit denjenigen die die Entscheidungen treffen, die ihr Leben zerstört.

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"In der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen, wird klar, was für FRAPORT Priorität hat: die Flugzeuge"

Kritik an FRAPORTS Flughafenausbauplänen in Porto Alegre, wegen denen 2.100 Familien zwangsumgesiedelt werden sollen.
"In der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen, wird klar, was für FRAPORT Priorität hat: die Flugzeuge"

Redebeitrag von Arne Fellermann (BUND) auf der Jahreshauptversammlung von FRAPORT am 29.5.2018. Foto: Kritische Aktionäre

KoBra, der BUND Deutschland und die Kritischen Aktionäre haben Ende Mai in Frankfurt gegen FRAPORTs Investition beim Flughafen in Porto Alegre protestiert. Gemeinsam mit Friends of the Earth Brasilien (Amigos da Terra Brasil) sowie der Anwohnervereinigung der direkt betroffenen Familien Amovin (Association of Vila Nazaré's Residents) sowie der Bewegung der obdachlosen ArbeiterInnen MTST waren die Protestnoten und kritischen Redebeiträge vorbereit worden. KoBra dokumentiert sie hier in voller Länge.

Rede von Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre auf der Jahreshauptversammlung der FRAPORT AG am 29. Mai 2018

- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT -

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Christian Russau, ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Wir vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre stimmen GEGEN DIE ENTLASTUNG VON VORSTAND UND AUFSICHTSRAT der FRAPORT AG.

FRAPORT Brasil als 100%ige FRAPORT-Tochter hat zum 2. Januar 2018 den Betrieb des brasilianischen Flughafens Salgado Filho in Porto Alegre im Süden Brasiliens für die Dauer von 25 Jahren übernommen. FRAPORT hat sich dabei verpflichtet, am Standort Porto Alegre Infrastrukturmaßnahmen sowie den Ausbau des Flughafens vorzunehmen. Wie sagten Sie, Herr Schulte, anlässlich des Vertragsabschlusses: „Es erfüllt uns mit Stolz, dass wir heute mit Fortaleza und Porto Alegre zwei neue, ideale Standorte in unser internationales Flughafen-Portfolio aufnehmen können“.

Worauf sind Sie dabei stolz? Erfüllt es Sie, Herr Schulte, mit Stolz, was der Ausbau des Flughafens für die lokal vor Ort lebende Bevölkerung bedeutet? Erfüllt es Sie, Herr Schulte, mit Genugtuung, wenn Sie als FRAPORT nun darüber entscheiden dürfen, dass 2.100 Familien der angrenzenden Vila Nazaré wegen der geplanten Landebahnerweiterung zwangsumgesiedelt werden, und zwar vom FRAPORT angesagten Stichtag Ende dieses Jahres?

Herr Schulte: vorhon sprachen Sie davon, dass „wenn FRAPORT etwas beherrscht, dann ist es die Organisation von Prozessen“. Schauen wir uns also an, was dieser „Prozess“ in Porto Alegre im Einzelnen bedeutet.

Lassen Sie mich Ihnen den Fall kurz umreißen, so wie unsere Partnerorganisation Friends of the Earth Brasilien (Amigos da Terra Brasil) sowie die Anwohnervereinigung der direkt betroffenen Familien Amovin (Association of Vila Nazaré's Residents) sowie die Bewegung der obdachlosen ArbeiterInnen MTST uns den Fall in seiner ganzen schonungslosen Brutalität geschildert haben.

FRAPORT will 2.100 Familien aus der Armensiedlung Vila Nazaré an zwei verschiedene Standorte zwangsumsiedeln, an Standorte, die weit weg liegen, wo es für die BewohnerInnen keine Jobs gibt, wo die Kriminalität sehr hoch ist, wo es keine geeignete Busanbindung gibt und wo die BewohnerInnen dann rausgerissen sein werden aus ihrer in Jahrzehnten gewachsenen Sozial-, Freundes- und Familienstruktur.

Würden Sie, Herr Schulte, es einfach so hinnehmen, wenn da eine Firma aus einem anderen Kontinent daherkommt und Ihnen sagte, Herr Schulte, räumen Sie bis zum Stichtag in wenigen Monaten Ihr Haus und ziehen Sie mit ihrer Familie da an die Peripherie der Stadt, wo Ihnen ein Haus zugewiesen wird?

Würden Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Aktionärinnen und Aktionäre hier im Saal, würden Sie es einfach so hinnehmen, wenn es um Muttis Häuschen ginge?

Die 2.100 Familien lehnen diese Zwangsumsiedlung strikt ab und werfen FRAPORT und der Lokalregierung vor, in einem Klima von Drohungen und Einschüchterungen die Rechte der dort lebenden Arbeiterfamilien zu mißachten, die Räumungsandrohungen ohne zureichende Informationen und in einer besorgniserregenden Intransparenz durchführen zu wollen.

Wie sieht es zur Zeit vor Ort in Porto Alegre aus? Derzeit gehen Mitarbeiter der von FRAPORT unter Vertrag genommenen privaten Firma Itazi in Polizeibegleitung durch das Viertel, klopfen an die Haustüren, vermessen die Grundstücks- und Wohnungsgröße, zwingen die BewohnerInnen einen Fragebogen zu ihrer sozialen und finanziellen Lage auszufüllen und erfragen stigmatisierend nach evtl. krimineller Vergangenheit der BewohnerInnen. Zuvor hatten die BewohnerInnen nur übers Fernsehen oder Radio oder von einem Nachbar von der künftigen Zwangsumsiedlung gehört. Auf diese Art und Weise erfahren die Familien der Vila Nazaré in der Nordzone von Porto Alegre davon, dass sie ihre Häuser verlieren werden und dass sie in andere Stadtteile zwangsverfrachtet werden sollen, noch weiter weg von ihren Arbeitsplätzen, noch weiter weg von dem, was ihre Heimat ist. Alles für den Ausbau der Pisten. In der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen, wird klar, was für FRAPORT Priorität hat: die Flugzeuge.

Noch etwas zu der von FRAPORT unter vertrag genommen Firma Itazi. Die wirbt auf ihrer Webseite nämlich mit ihrem Service, und wissen, was die da ungefiltert schreiben? Die Firma Itazi bewirbt sich dort selbst für ihre „Agilität, die sie im Rahmen des Prozesses der Enteignung zum Zwecke der Freimachung des Geländes für den Baubeginn einzusetzen vermag“. (eigene Übersetzung). Herr Schulte: woran denken Sie intuitiv, wenn Sie solche Sätze hören? Wird Ihnen da nicht auch gruselig zumute?

In der Vila Nazaré leben heute 2.100 Familien. Es sind Arbeiterfamilien, vom Staat im Stich gelassen, die sich die hohen Mieten in anderen Vierteln nicht leisten können und deshalb vor vielen Jahren dieses brachliegende Stück Land besetzt hatten und dort ihre Häuser gebaut haben. So entstanden dort in den letzten 50 Jahren Wohnhäuser, kleine Ladengeschäfte, haben sich familiäre Bindungen, Freundschaften und eine gute Nachbarschaft gebildet. So haben sie das verbriefte Recht von Staats wegen auf dieses Land erwirkt.

Die Pistenausbaupläne aber sollen die Community dort von der Landkarte tilgen. Und das Schlimmste dabei: die Umsiedlung wird willkürlich, autoritär und ohne irgendwelche Garantien für die betroffenen Familien durchgeführt. Der Mangel an Information und Transparenz ist besorgniserregend: Zu keinem Moment wurde wer von den BewohnerInnen angehört, um überhaupt in Erfahrung zu bringen, was die BewohnerInnen selbst wollen. Die Stadtregierung von Porto Alegre will die Community spalten und die Familien in zwei verschiedene und zudem weit entfernte und obendrein sehr gefährliche Stadtviertel umsiedeln. Eines dieser Viertel ist Irmãos Maristas-Timbaúva, im Norden an der Stadtgrenze gelegen: Dahinzuziehen, weigern sich die Familien! Und FRAPORT schaut sich diesen Konflikt von der Seitenlinie an und bietet den Betroffenen keinerlei Unterstützung. Schlimmer noch: FRAPORT mahnt zur Eile mit der Räumung der Häuser, um den eigenen Zeitplan (und den eigenen Gewinn) nicht zu gefährden.

Die Taktik zur Umsiedlung der Leute der Vila Nazaré ist offensichtlich: Zuerst werden die öffentlichen Dienste eingestellt: keine Asphaltierungen mehr, nur Sandpisten vor Ort und die Schulen und die staatlichen Gesundheitsposten wurden dort geschlossen. Und wer das Wort zu erheben wagt, wird durch die Militärpolizei eingeschüchtert. Die BewohnerInnen berichten von täglichem Polizeiterror in der Gemeinde; aus Polizeiwagen schauen vermummte Polizisten heraus und machen die Gestik des Auf-die-Kinder-Schiessens, so die uns vorliegenden Erfahrensberichte aus der Vila Nazaré. BewohnerInnen wurden von Polizisten verprügelt und es soll zu Fällen von Folter durch die Polizei gekommen sein. Wenn also solche Polizisten die Interviewer der Firma Itazi zur Befragung der Bewohnerinnen begleiten, so wird klar, wieso die Menschen eingeschüchtert sind.

Die BewohnerInnen wollen trotz aller Angst dort wohnen bleiben, wo sie schon immer gewohnt haben. Bis heute wurde der Community keine Studie vorgelegt, die die Notwendigkeit der Zwangsumsiedlung erklärt. Den Familien wurden keinerlei Informationen gegeben. Die Lokalregierung und FRAPORT ignorieren laut den BewohnerInnen alle ihre Rufe nach stadtplanerischer Urbanisierung ihrer Gemeinde, nach Verbesserung der Lebensumstände, was es den Familien ermöglichen würde, dort in Würde wohnen zu bleiben und die städtische Grundversorgung zu genießen.

Laut den BewohnerInnen gibt es keinerlei Dialog, keine Transparenz, sondern nur Räumungsandrohungen, autoritäres Gebaren und Desinformation.

Die BewohnerInnen haben uns beauftragt, Ihnen, Herr Schulte, folgende Fragen zur korrekten und ausführlichen Beantwortung vorzulegen:

1) Welchen Gewinn plant Fraport mit diesem Investment in den kommenden 25 Jahren? Dementsprechend kann die Vila Nazaré ein Projekt vorschlagen, dass es den Familien ermöglichen würde, vor Ort wohnen zu bleiben und die Art von Community zu schaffen, die sie immer wollten. Denn Land und Geld sind ja offensichtlich vorhanden.

2) Auf welcher Basis errechnet Fraport den Wert der Häuser der Vila Nazaré?

3) Die BewohnerInnen wollen die genauen Pläne und Karten über die Ausbaupläne endlich einsehen. Werden Sie diese zur Verfügung stellen? Wenn ja: wann und wo?

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Arne Fellermann von dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. auf der Jahreshauptversammlung der FRAPORT AG am 29. Mai 2018:

- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT -

Sehr geehrter Herr Schulte, sehr geehrter Herr Weimar, werter Vorstand, werter Aufsichtsrat, sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Arne Fellermann von dem Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

Wir vom BUND und vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre stimmen GEGEN DIE ENTLASTUNG VON VORSTAND UND AUFSICHTSRAT der FRAPORT AG.

Lassen Sie mich hier ausführen warum:

Normalerweise würde ich als Vertreter des BUND hier vermutlich über Umwelt oder Lärmprobleme sprechen. Aber mein Kollege, Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, hat es hier bereits dargelegt. Das Vorgehen von FRAPORT in Porto Alegre in Brasilien gegen die 2.100 Familien der Vila Nazaré ist nicht akzeptabel.

Wir sind empört, über das was wir von unserer Schwesterorganisation in Brasilien, Friends of the Earth Brasilien gehört haben über die Geschehnisse dort. FRAPORT geht dort rücksichtslos über die Interessen der Bewohner des Dorfes hinweg. Die 2.100 Familien und rund 5.000 Menschen, haben es im Lauf der Jahrzehnte geschafft, sich kleine Häuser zu errichten, damit sie ein Dach über dem Kopfe haben. Und sie schafften es, in der Nähe ihr Einkommen zu erarbeiten.

Nun steht ihnen aber ihre Zwangsräumung bevor, finanziert durch FRAPORT. Ohne ausreichende Beteiligung sollen sie in Alternativwohnungen umgesiedelt werden, die für sie ganz klar eine Verschlechterung ihrer Lebensumstände bedeuten würden.

Daher frage ich Sie, Herr Schulte:

  • Gibt es einen Alternativplan zum Ausbau der Landebahn, der die angestammten Rechte der Bewohnern der Vila Nazaré respektieren würde und es den Bewohnern ermöglichte, dort in der Vila Nazaré zusammen wohnen zu bleiben, dort wo sie seit Generationen friedlich leben?

  • Wenn nicht, warum gibt es keinen Alternativplan? Wurde das aus Wirtschaftlichkeitsgründen gescheut?

Und ich frage Sie, Herr Schulte:

  • Sind Ihnen die Vorwürfe der Bewohner bekannt, dass sie von Polizisten vor Ort bedroht und eingeschüchtert wurden, dass Bewohner von Polizisten verprügelt wurden und dass es zu Fällen von Folter durch die Polizei kam? Was gedenken Sie dagegen konkret zu tun?

Falls Ihnen diese Vorwürfe nicht zu Ohren gekommen sein sollten, können wir Sie gerne mit den entsprechenden Informationen versorgen. Und sollte es in der Vorstandsetage ein Informationsdefizit zur Menschenrechtslage in Brasilien geben, dann können wir Ihnen umstandslos, unmittelbar und unbürokratisch sofort Hilfe anbieten.

Sehr geehrte Damen und Herren vom Aufsichtsrat.

Sie sind als Vertreter der Anteilseigner des Landes Hessen (3 Personen) und der Stadt Frankfurt am Main (zwei Personen) und des BUNDES (eine Person) hier im Aufsichtsrat vertreten. Schließlich sind ja unter den Anteilseignern der Fraport AG derzeit das Land Hessen (31,31 Prozent), die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (20,00 Prozent), die Deutsche Lufthansa AG (8,44 Prozent).

Wir würden es begrüßen, wenn sich die Mitglieder des Aufsichtsrates öffentlich äußern würden, wie Sie als gewählte öffentliche Mandatsträger es mit der Sozialverantwortung der Öffentlichen Hand vereinbaren können, wenn dank Ihrer Einwilligung 2.100 arme Arbeiterfamilien in Brasilien aus ihren Häusern zwangsgeräumt und vertrieben werden?

Wir haben bereits auf FRAPORTs Fähigkeit zu Prozessen gehört. Auf diese möchte ich noch einmal zurückkommen. Sie als Aufsichtsrat der Fraport AG haben es versäumt, den Vorstand anzuweisen, Prozesse in ihrem Unternehmen zu etablieren, die sicherstellen, dass solch skandalöse Vorgänge wie derzeit in Porto Alegre von vorneherein kategorisch ausgeschlossen werden.

Der Aufsichtsrat hat es demnach seiner eigenen Untätigkeit zu verdanken, dass sich die Menschen in Vila Nazaré gegen ihre Zwangsräumung zur Wehr setzen.

Sie verlangen von FRAPORT, dass die Firma endlich Verantwortung für die Verletzung des Menschenrechts auf Wohnen übernehme.

  • Es muss ein Alternativplan vorgelegt werden, der den Flughafenausbau so konzipiert, dass die Umsiedlung der dort seit über 50 Jahren lebenden Familien unnötig wird.

  • Die Rechte und die Würde der BewohnerInnen muss garantiert werden.

  • zudem fordern die Bewohner, dass alle Informationen mit ihrer Gemeinde und den sie unterstützenden Organisationen geteilt werden müssen.

Solange FRAPORT diese Schritte nicht überzeugend und für die BewohnerInnen der Vila Nazaré nicht in zufriedenstellender Weise einleitet, solange sind wir gezwungen, dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern.

Meine Damen und Herren,

FRAPORT beruft sich auf der Webseite vollmundig auf seine verantwortungsvolle Unternehmensführung und die Einhaltung nationaler und international anerkannter Kodizes. Da wären

  • die OECD-Leitsätze, ein Verhaltenskodex für weltweit verantwortliches Handeln von Unternehmen

  • die ILO-Kernarbeitsnormen

  • die zehn Prinzipien des UN Global Compact, dem weltweit größten und wichtigsten Netzwerk für unternehmerische Verantwortung und Corporate Social Responsibility

  • und den Deutschen Nachhaltigkeitskodex.

Zusätzlich gelten die sog. Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen. Diese betreffen auch die Industrienationen und damit in besonderem Maße auch deutsche Unternehmen, somit auch: FRAPORT.

Deutschland hat sich den 17 UN-Zielen für eine nachhaltige Produktionsweise verpflichtet. Auch die Unternehmen sind dazu angehalten, selbst ihren einen eigenen Beitrag dazu zu leisten.

Übertragen wir die Schablone all dieser schön klingenden Selbstverpflichtungen allein auf den hier erwähnten Fall Porto Alegre, so sind wir konsterniert: Denn Zuhause wirbt Fraport mit der Einhaltung nationaler und international anerkannter Kodizes. In Porto Alegre verstößt das Unternehmen gegen Diese aber sehr deutlich.

Das möchte ich gerne gerade wegen der Beteiligung der Öffentlichen Hand an FRAPORT noch einmal weiter ausführen. Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. Dieser formuliert die Erwartung, „dass Unternehmen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten und Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten achten.“ Der Aktionsplan beschreibt konkrete Prozesse, die Unternehmen umsetzen sollen, um ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht zu entsprechen.

Vor der erstmals in diesem Jahr anstehenden Überprüfung dieses Aktionsplans muss festgestellt werden: Fraport genügt den dort formulierten Grundsätzen nicht im Geringsten. Und gerade als Unternehmen im mehrheitlichen Besitz der öffentlichen Hand ist das in hohem Maße unakzeptabel. Fraport missachtet hier seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

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Politische Konjukturanalyse - Mai 2018

Gewalt, Wahlkampf, Streik des Transportsektors, Brasiliensolidarität in Deutschland, Deutsche Konzerne in Brasilien
Politische Konjukturanalyse - Mai 2018

Seit unserer letzten politischen Konjunkturanalyse im Juli 2017 spitzt sich die politische Lage immer weiter zu. Anfang diesen Jahres wurde eine Militärintervention in Rio de Janeiro angeordnet, die PSOL-Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro auf offener Straße exekutiert, der populärste Präsidentschaftskandidat und ex-Präsident Lula sitzt im Gefängnis und ein Streik des Transportsektors legt gerade das ganze Land lahm und zwingt dadurch den Chef von Petrobras zum Rücktritt.

In diesem Dossier zur politischen Konjunkturanalyse werden wir all diese Themen aufgreifen. Allerdings ist es insgesamt sehr schwer abzuschätzen wie sich das Land politisch entwickeln wird. Insbesondere im Hinblick auf die im Oktober angesetzten Wahlen lassen sich derzeit nur schwer Vorhersagen treffen.

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Fraport Flughafeninvestition in Porto Alegre, Brasilien: BUND und Kritische Aktionäre kritisieren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

Gemeinsame Pressemitteilung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Dachverband der Kritischen Aktionäre vom 28. Mai 2018.
Fraport Flughafeninvestition in Porto Alegre, Brasilien: BUND und Kritische Aktionäre kritisieren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

Frankfurt a. M./Berlin: Die Fraport AG muss Verantwortung für ihr wirtschaftliches Engagement in Porto Alegre übernehmen und darf die massiven Menschenrechtsverstöße dort nicht länger ignorieren. Das ist die Forderung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Kritischen Aktionäre an den Flughafen Frankfurt anlässlich der Morgen stattfindenden Hauptversammlung der Fraport AG.

Der börsennotierte Flughafenbetreiber hat zum 2. Januar 2018 den Betrieb des Flughafens Salgado Filho in Porto Alegre für die Dauer von 25 Jahren übernommen, zuständig ist die Tochterfirma Fraport Brasil. Mit den Investitionen der Fraport AG wurde die ursprünglich für die Weltmeisterschaft in Brasilien geplante Landebahnerweiterung wiederaufgenommen und der Ausbau ermöglicht. Für diese Erweiterung müssen aber 2.100 Familien aus dem Dorf Vila Nazaré vor den Toren Porto Alegres zwangsumgesiedelt werden. „Der Plan zur Umsiedlung wird willkürlich, autoritär, ohne hinreichende Vorabinformationen oder mit irgendwelchen Garantien für uns durchgeführt“, so die Anklage der betroffenen Familien, die sich in der Vereinigung der Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré Amovin zusammengeschlossen haben. Die Bürger vor Ort beklagen die massive Missachtung ihrer Interessen und Rechte.

Die Bewohner berichten zudem von täglichem Polizeiterror in der Gemeinde. Eine konstante Präsenz vermummter Polizisten schüchtere die Bewohner ein. Es sind zudem Fälle von Gewalt und Folter durch Polizisten berichtet worden. „Wenn also Polizisten die Interviewer der Firma Itazi zur Befragung der Bewohnerinnen begleiten, so wird klar, wieso die Menschen hier eingeschüchtert sind“, ließ die Anwohnervereinigung Amovin erklären.

Trotzdem wollen die meisten Bewohner dort wohnen bleiben, wo sie schon immer gewohnt haben. Größter Kritikpunkt der Dorfbewohner ist die willkürliche Umsiedlung auf zwei verschiedene, weit entfernt liegende Stadtviertel Porto Alegres, die zudem eine sehr hohe Kriminalitätsrate haben.

In dieser angespannten, von Angst und Einschüchterung geprägten Situation bietet die Fraport AG den Betroffenen keine Unterstützung an, sondern mahnt vielmehr die lokale Regierung zur Eile, um den Zeitplan des Ausbaus einzuhalten. Arne Fellermann, BUND-Verkehrsexperte, warf der Fraport AG vor: „Zuhause wirbt Fraport mit der Einhaltung nationaler und international anerkannter Kodizes. In Porto Alegre verstößt das Unternehmen aber sehr deutlich gegen diese Standards. Und neben den großen Versäumnissen im Umgang mit den Anwohnern wird dort unnötig Umweltzerstörung in Kauf genommen.“

Denn Brasilien habe eigentlich ambitionierte Ziele zur CO2-Reduktion, so Fellermann weiter. „Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2025 um 37 Prozent reduziert werden, bis 2030 gar um 43 Prozent. Dies wird aber durch weiteren massiven Ausbau des klimaschädlichen Flugverkehrs ad absurdum geführt werden“, sagt der Verkehrsexperte.

Christian Russau von den Kritischen Aktionären betont: „Fraport ist mehrheitlich in den Händen des Bundeslandes Hessen und der Stadt Frankfurt. Ein Unternehmen mit starkem Eigentumsanteil der öffentlichen Hand darf durch seine Investitionen ganz sicher keine so fragwürdigen Zustände finanzieren.“
Die Verbände fordern, dass die Fraport AG endlich Verantwortung für die Bürger vor Ort übernimmt und entsprechend handelt. Es muss unter transparenter Beteiligung aller Betroffenen ein Alternativplan erstellt werden, der den Flughafenausbau so konzipiert, dass die Umsiedlung der dort seit über 50 Jahren lebenden Familien unnötig wird. Ihre Lebenssituation darf sich durch den Flughafenausbau nicht verschlechtern. Außerdem muss der Ausbau so umweltschonend wie möglich erfolgen. Der BUND unterstützt die Anliegen der Anwohner in Porto Alegre im Rahmen seiner Partnerschaft mit der Schwesterorganisation Núcleo Amigos da Terra (Friends of the Earth Brasilien).

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"Das Brasilien von BAYER. Das Brasilien von MONSANTO"

KoBra dokumentiert die Rede von Alan Tygel von der brasilianischen Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida auf der Jahreshauptversammlung der Bayer AG am 25. Mai 2018 in Bonn.
"Das Brasilien von BAYER. Das Brasilien von MONSANTO"

Redebeitrag von Alan Tygel. Foto: Dachverband Kritischer Aktionäre

Am 25. Mai 2018 war Alan Tygel von der brasilianischen Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida auf Einladung der Kritischen Aktionäre auf der Jahreshauptversammlung der Bayer AG am 25. Mai 2018 in Bonn. KoBra dokumentiert Alans Rede:

Rede von Alan Tygel von der brasilianischen

Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida

auf der Jahreshauptversammlung der Bayer AG am 25. Mai 2018 in Bonn

-ES GILT DAS GESPROCHENE WORT-

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Alan Tygel, ich bin von der brasilianischen ‘Permanenten Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben’ („Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida!“).

Aus der Sicht von BAYER ist Brasilien ein sehr vielversprechendes Land. Brasilien ist das Land, das am meisten Agrargifte verbraucht, und dies weltweit. Und Brasilien ist das Land, das das größte Wachstum beim Verkauf von Agrargiften verspricht. In Brasilien war BAYER im Jahr 2014 die Firma, die am zweitmeisten Agrargifte verkaufte. Nach dem Kauf von MONSANTO wird BAYER auf Platz 1 landen, mit einem Marktanteil von rund 23 Prozent.

Und Brasilien hat die weltweit zweitgrößte Anbaufläche von gentechnisch modifizierten Saatguts. Im Gegensatz zum Land mit dem weltweit größten Flächenanbau gentechnisch veränderter Pflanzen – den USA – hat Brasilien aber noch Platz beim Baumwollanbau. Hinzu kommt, dass die für die Registrierung gentechnisch veränderter Pflanzen zuständige Behörde, die CTNBio, in Fragen Anbaugenehmigungen für neue transgene Kulturen sehr unternehmenfreundlich die Bewilligungen ausstellt. So wird es wenig wundern, wenn in Kürze 2 Millionen Hektar Land für den transgenen Reisanbau freigegeben werden.

Das ist das Brasilien von BAYER. Das ist das Brasilien von MONSANTO.

Es gibt aber auch ein anderes Brasilien. Das Brasilien, wo ich wohne. Das ist das Land der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, das Land der Diversität der Nahrungsmittel, das Land des Manioks und des einheimischen Mais. Es ist dieses Brasilien, wo unsere ‘Permanente Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben’ die Stimmen von Millionen von Menschen zu einer Stimme vereint. Und diese Stimme sagt „Nein!“ zu Agrargiften und zu transgen modifizierten Pflanzen und Saatgut. Und diese Stimme sagt „Ja!“ zum Aufbau einer Bewegung hin zur Agrarökologie.

In dem anderen Brasilien sind es jedes Jahr 6.000 Menschen, die wegen Intoxikation durch Agrargifte medizinisch behandelt werden müssen. Aber wir wissen, dass die realen Zahlen mit Sicherheit zehnfach größer ist. Denn die Mehrzahl der Vergifteten lebt auf dem Land, dort wo es keinen oder kaum Zugang zu medizinischer Versorgung gibt. Landwirte begehen Selbstmord, Kinder werden mit Schäden geboren, Babys weisen Anzeichen von Pubertät auf. Alles nachgewiesenermaßen wegen der Agrargifte.

In Ihrer Politik zu sozialer und Umweltverantwortung schreibt BAYER, dass Sie empfehlen, die Hinweise der Packungsbeilage, die genaue Eichung der Anwendungsgeräte, die Nutzung vorgeschriebener Schutzkleidung, die Reinhaltung der Gerätschaften sowie die korrekte Entsorgung des Abwassers nach Gebrauch zu beachten.

Ich frage Sie daher: Meinen Sie, dass BAYER durch solche Hinweise frei sei von Schuld für all die Vergiftungen und all das Leid? Sind also die Opfer selbst schuld?

Das in Brasilien registrierte Portfolio an Agrargiften von BAYER umfasst 109 Produkte, die aus 50 verschiedenen Wirkstoffen hergestellt werden. Ihre Verkaufsschlager in Brasilien sind die auf Basis von Carbendazim und Imidacloprid hergestellten Produkte. Beide Wirkstoffe stehen auf der Liste der zehn am meisten genutzten Stoffe. Ist es nun purer Zufall, dass der eine der beiden Stoffe in der EU verboten ist, der andere gerade verboten wird? Daneben verkauft BAYER in Brasilien 8 weitere in Produkten verwendete Wirkstoffe, die in der EU verboten sind: Thidiazuron, Thiodicarb, Ioxynil, Iprodion, Indaziflam, Ethiprole, Ethoxysulfuron und Chlorhydrat Propamocarb.

Ich frage Sie: Halten Sie Ihre Politik, in Deutschland längst verbotene Agrargifte in Entwicklungsländer zu schicken, für ethisch vertretbar? Was wird BAYER mit dem Glyphosat von MONSANTO tun, wenn es in der EU in Kürze verboten wird, da es krebserregend sei?

Gegenwärtig wird in Brasilien ein enormer Druck ausgeübt, damit das bestehende Gesetz zu Agrargiften gekippt werde. An seiner Stelle schlagen die Kongressabgeordneten der Großfarmerfraktion ein Gesetz zu Pflanzenschutzmitteln vor. Dieses würde die Rolle der Gesundheits- und des Umweltbehörden bei der Registrierung der Agrargifte beschneiden und es würde die Vorschriften des Registers krebserregender Agrargifte abschaffen. Aktuell haben 250.000 Menschen eine Petition gegen dieses Gesetzesvorhaben unterzeichnet, - aber dieses Gesetz wird offen unterstützt von Sindiveg, dem Branchenunternehmerverband, bei dem MONSANTO und BAYER Mitglieder sind.

Im vergangenen Jahr hat MONSANTO an 9 Treffen mit dem brasilianischen Agrarministerium teilgenommen, und BAYER an 6, einige von diesen Treffen waren direkt mit Brasiliens Landwirtschaftsminister Blairo Maggi.

Hält BAYER es für gerechtfertigt, zum Zwecke der Schwächung der Gesetzgebung in unterentwickelten Ländern und um in Deutschland bereits verbotene Produkte nach Brasilien liefern zu können, Lobbyarbeit zu machen?

In Bezug auf die transgenen Pflanzen gibt es bei BAYER in Brasilien ebenfalls einiges zu kritisieren: Gegenwärtig hat BAYER in Brasilien 11 Patente auf transgene Saatgüter. Nach der Übernahme von MONSANTO, das 23 Patente hat, wäre BAYER die Herrin über fast der Hälfte aller 75 in Brasilien gemeldeten transgenen Modifikationen.

Heute reden Sie viel darüber, transgene Pflanzen seien nachhaltig und trügen zur Reduzierung der Agrargifte bei. In Wahrheit aber erleben wir eine tragische Umweltverseuchung, den Verlust eines jahrhundertelang bewahrten genetischen Erbes und einen massiven Anstieg beim Verbrauch der Agrargifte.

Der Fall des Falters Baumwoll-Kapseleule (Helicoverpa Armigera) zeigt sehr klar das Problem: Im Jahr 2012 explodierte die Population des Falters, da der gentechnisch veränderte BT-Mais ihm nichts mehr anhaben konnte. In weiten Teilen des brasilianischen Nordosten kam es daraufhin zu einer extremen Notsituation, es kam zu einem volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe. Als Reaktion darauf importierte Brasilien ein Agrargift, das eigentlich im Land schon längst verboten war, weil es höchst nervenschädigend wirkt: Emamectinbenzoat. Das so transgen-freundlich eingestellte Agrarministerium sah zwar die Schuld bei dem transgenen Mais, aber setzte sich im letzten Jahr dennoch über das Gesetz hinweg – und erteilte dem Emamectinbenzoat in Brasilien die Zulassung.

Zwischen 2007, als das erste transgene Produkt aus dem Hause BAYER in Brasilien registriert wurde, und dem Jahr 2014 stieg der Verbrauch von Agrargiften um 52 Prozent an. Jüngsten Studien zufolge geht dieser Anstieg zum großen Teil auf das transgene Soja zurück, ein Bereich, in dem MONSANTO der Verkaufs-Champion ist.

Vor diesem ganzen Hintergrund würden wir gerne wissen: Beinhaltet Ihr Verständnis von Nachhaltigkeit diesen hohen hohen Verbrauch an Agrargiften, der durch die Anwendung transgener Pflanzen induziert wird? Beinhaltet Ihr Verständnis von Nachhaltigkeit die Kontamination der Umwelt und ökologisches Ungleichgewicht, das durch eine tiefe Mißachtung der Menschenrechte der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern hervorgerufen wird?

Sehr verehrte Damen und Herren Aktionärinnen und Aktionäre. Wenn Sie meinen, Brasilien sei das Land des Gewinnes egal um welchen Preis und auf wessen Kosten, und wenn Sie meinen, dass Sie in unser Land all Ihren Müll, der hier zu nichts mehr taugt, abladen können, dann seien Sie gewiss, dass wir Widerstand leisten werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

[übersetzung:christianrussau]

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Schlamm drüber? Kampf um Gerechtigkeit am Rio Doce in Brasilien

Seit 2,5 Jahren ereignet sich im Bundesstaat Minas Gerais eine der größten Umweltkatastrophen der jüngeren Menschheitsgeschichte.
Schlamm drüber? Kampf um Gerechtigkeit am Rio Doce in Brasilien

Podium am 17.05.18 in der FES

Am 05. November 2015 brach der Damm eines Rückhaltebeckens - die Schlammwelle löschte ein Dorf aus und begrub 19 Menschen unter sich. Über 50 Millionen Kubikmeter Abfälle des Eisenerzbergbaus verseuchten mehr als 600 km des Rio Doces und 200 km Küste im Süd-Ost-Atlantik. Rund 15 000 Fischer*innen verloren ihre Lebensgrundlage und das Trinkwasser von Hunderttausenden wurde vergiftet.

30 Monate nach dem Dammbruch machen sich zwei Aktivist*innen aus Brasilien auf nach Europa um die Untätigkeit der Regierung und der verantwortlichen Konzerne anzuzeigen. Am 17. Mai fand in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Veranstaltung in Kooperation mit Misereor und der NRO Facing Finance statt. Wir haben die wichtigsten Punkte der Veranstaltung für euch in diesem Audio-Feature zusammen gefaßt.

Download (mp3)

 

Links:

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Doch kein Ende der Großstaudämme in Amazonien?

Der Wissenschaftler Philip Fearnside weist in einem Beitrag auf die neuesten Entwicklungen in Brasiliens Politlandschaft hin, die das im Januar von hohen Ministerialbeamten verkündete Ende der Großstaudämme wieder rückgängig machen.
Doch kein Ende der Großstaudämme in Amazonien?

Belo Monte: Die Staumauer mit Turbinenschächten. Foto: christianrussau

Es war eine große Nachricht, die auch in KoBras Berichtserstattung Widerhall fand:

Anfang Januar kursierten in den Medien relativ zeitgleich drei Zitate von hohen brasilianischen Politikern, Beamten und Wirtschaftsvertretern, die das historische Ende der Phase von großen Wasserkraftwerken in Brasilien andeuteten. Der frühere Direktor der staatlichen Energieagentur Aneel und Präsident  der brasilianischen Wirtschaftsvereinigung der Energieverbraucher, Edvaldo Santana, deutete gegenüber Medien an, dass wohl von nun an keine großen Wasserkraftwerke mehr neu gebaut werden würden. Als Begründung führte er die Privatisierung der Eletrobras an, mittels derer die Regierung zuvor starken Einfluss auf Baugenehmigungen und Lizenzen habe nehmen könne und mit einer nun privatisierten Eletrobras sei "dies sehr viel schwerer".

Der Präsident der staatlichen Energieforschungsagentur EPE, Luiz Augusto Barroso, erklärte nahezu zeitgleich, seine für die Ausarbeitung der Ausbaupläne bei Energieinfrastrukturprojekten verantwortliche Staatsagentur werde von an vermehrt prüfen, ob sich ein großes Wasserkraftprojekt überhaupt lohne. "Wir von der EPE haben uns entschlossen, einen Schritt zurückzutreten, um den gesamten Prozess dieser Großwasserkraftwerke neu zu strukturieren. Da gibt es eine Grundhaltung, dass jede Wasserkraft gut und billig sei. Und wir überprüfen jetzt, ob diese Projekte richtig sind. Es geht nicht darum, ein Wasserkraftwerk um jeden Preis zu errichten", so Barroso. Barroso schätzte, dass von den in Brasilien bis 2050 bisher neu angedachten Wasserkraftwerken in einer Größenordnung von 50 Gigawatt "nur 23 Prozent Projekte sind, die nicht in indigene, Quilombola- und Naturschutzgebiete interferieren" würden. Diese Argumentation war zwar nicht neu, da dies genau die Argumentation der Umweltschützer, Indigenen, Flussanwohnern und weiteren Betroffenen ist, die seit Jahrzehnten durch Großstaudämme zur Zwangsumsiedlung, unter oft katastrophalen sozialen Umständen, gezwungen wurden. Neu aber war, dass dieses Argument nun, leicht gewandelt, aus regierungsnahen Kreisen hoher Beamter kam. Gleichwohl war die Argumentation leicht abgewandelt, denn die Motivation, die in erster Linie aus dem EPE-Präsidenten heraus spricht, ist die Kostenfrage. Und diese erläuterte, ebenfalls im gleichen Medienbericht, der dritte hochrangige Politiker, der am selben Tag sekundierte: "Wir haben keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen Großprojekte. Aber man muss die Sichtweise der Gesellschaft akzeptieren, die Vorbehalte gegen solche Projekte hat. Wir sind nicht bereit, die Kosten und Risiken zu verschleiern", sagte der Generalsekretär des Ministeriums für Bergbau und Energie, Paulo Pedrosa.

Doch bereits wenige Tage später erklärte die Nationale Energieagentur Aneel die Machbarkeitsstudien für das Wasserkraftwerk Jatobá am Tapajós-Fluss, zwischen Itaituba and Jacareacanga gelegen, für rechtens. Wußte da die eine Behörde nicht, was die andere gerade entschieden hatte?

Nun gibt es dazu eine neue These. Der US-amerikanische Wissenschaftler Philip Fearnside, der seit vielen Jahren in Amazonien lebt und forscht, weist in einem Beitrag auf die neuesten Entwicklungen in Brasiliens Politlandschaft hin, die das im Januar von hohen Ministerialbeamten verkündete Ende der Großstaudämme wieder rückgängig machen würden. Denn die oben zitierten hohen Beamten, Paulo Pedrosa und Luiz Augusto Barroso, wurden nach Amtsantritt des neuen Ministers für Bergbau und Energie, Moreira Franco, mittlerweile durch andere auf ihren Posten ersetzt. Und seit Januar habe es, so Fearnside, keine weiteren Meldungen von Seiten der Regierung in Bezug auf weitere eingestellte Staudammpläne gegeben. Daher geht Fearnside davon aus, dass die Politik der Großstaudämme in Amazonien doch weitergehe. Ein Rücktritt vom erklärten Rücktritt.

Da hat sich dann wohl doch die stärkere Lobby durchgesetzt.

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Proteste gegen FRAPORT wegen drohender Zwangsumsiedlung in Porto Alegre

FRAPORT Brasil als 100%ige FRAPORT-Tochter hat zum 2.1.2018 den Betrieb des brasilianischen Flughafens Salgado Filho in Porto Alegre für die Dauer von 25 Jahren übernommen. 2.100 Familien der angrenzenden Vila Nazaré droht wegen der geplanten Landebahnerweiterung die Zwangsumsiedlung. Doch die BewohnerInnen lehnen diese Zwangsumsiedlung strikt ab und setzen sich zur Wehr.
Proteste gegen FRAPORT wegen drohender Zwangsumsiedlung in Porto Alegre

Vila Nazaré Generalversammlung, März 2018. Foto: Amovin

In drei Videos dokumentieren die BewohnerInnen selbst, warum die Vila Nazaré ihre Heimat ist und es auch bleiben soll.

NAZARÉ UNIDA NA LUTA - capítulo I

NAZARÉ UNIDA NA LUTA - capítulo II

NAZARÉ UNIDA NA LUTA - capítulo III

Die BewohnerInnen der Vila Nazaré haben sich in der AnwohnerInnengemeinschaft AMOVIN zusammengeschlossen und gemeinsam mit Amigos da Terra Brasil (Friends of the Earth Brazil) und der Bewegung der obdachlosen Arbeiter MTST diese drei Videos produziert.

Amovin, Amigos da Terra Brasil und MTST haben im Vorfeld der Jahreshauptversammlung der Aktionäre der FRAPORT AG mehrere Organisationen und Gruppen hierzulande kontaktiert, um die Proteste der BewohnerInnen der Vila Nazaré auch in Deutschland bekannt zu machen und auf das angestammte Recht auf Wohnen der Vila Nazaré hinzuweisen. Als erstes Ergebnis der gemeinsamen Aktionen dokumentieren wir hier die zwei Gegenanträge, die der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre stellvertretend bei FRAPORT eingereicht hat und der seit heute auf der Seite der Internetpräsenz von FRAPORT selbst online ist.

Gegenanträge des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung der FRAPORT AG am 29. Mai 2018:

Zu Tagesordnungspunkt 3. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2017

Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung für das Geschäftsjahr 2017 verweigert.

Begründung: Intransparente Zwangsumsiedlungen in einem Klima von Drohungen in Brasilien

FRAPORT Brasil als 100%ige FRAPORT-Tochter hat zum 2.1.2018 den Betrieb des brasilianischen Flughafens Salgado Filho in Porto Alegre für die Dauer von 25 Jahren übernommen. 2.100 Familien der angrenzenden Vila Nazaré droht wegen der geplanten Landebahnerweiterung die Zwangsumsiedlung. Die BewohnerInnen lehnen diese Zwangsumsiedlung strikt ab und werfen FRAPORT und der Lokalregierung vor, in einem Klima von Drohungen und Einschüchterungen die Rechte der dort lebenden Arbeiterfamilien zu mißachten, die Räumungsandrohungen ohne zureichende Informationen und in einer besorgniserregenden Intransparenz durchführen zu wollen.

Derzeit gehen Mitarbeiter der von FRAPORT unter Vertrag genommenen privaten Firma Itazi in Polizeibegleitung durch das Viertel, klopfen an die Haustüren, vermessen die Grundstücks- und Wohnungsgröße, zwingen die BewohnerInnen einen Fragebogen zu ihrer sozialen und finanziellen Lage auszufüllen und erfragen stigmatisierend nach evtl. krimineller Vergangenheit der BewohnerInnen. Zuvor hatten die BewohnerInnen nur übers Fernsehen oder Radio oder von einem Nachbar von der künftigen Zwangsumsiedlung gehört. Auf diese Art und Weise erfahren die Familien der Vila Nazaré in der Nordzone von Porto Alegre im Süden Brasiliens davon, dass sie ihre Häuser verlieren werden und dass sie in andere Stadtteile zwangsverfrachtet werden sollen, noch weiter weg von ihren Arbeitsplätzen, noch weiter weg von dem, was ihre Heimat ist. Alles für den Ausbau der Pisten. In der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen, wird klar, was für FRAPORT Priorität hat: die Flugzeuge.

In der Vila Nazaré leben heute 2.100 Familien. Es sind Arbeiterfamilien, vom Staat im Stich gelassen, die sich die hohen Mieten in anderen Vierteln nicht leisten können und deshalb vor vielen Jahren dieses brachliegende Stück Land besetzt hatten und dort ihre Häuser gebaut haben. So entstanden dort in den letzten 50 Jahren Wohnhäuser, kleine Ladengeschäfte, haben sich familiäre Bindungen, Freundschaften und gute Nachbarschaft gebildet. So haben sie das verbriefte Recht von Staats wegen auf dieses Land erwirkt.

Die Pistenausbaupläne aber sollen die Community dort von der Landkarte tilgen. Und das Schlimmste dabei: die Umsiedlung wird willkürlich, autoritär und ohne irgendwelche Garantien für die betroffenen Familien durchgeführt. Der Mangel an Information und Transparenz ist besorgniserregend: Zu keinem Moment wurde wer von den BewohnerInnen angehört, um überhaupt in Erfahrung zu bringen, was die BewohnerInnen selbst wollen. Die Stadtregierung von Porto Alegre will die Community spalten und die Familien in zwei verschiedene und zudem weit entfernte und obendrein sehr gefährliche Stadtviertel umsiedeln. Eines dieser Viertel ist Irmãos Maristas-Timbaúva, im Norden an der Stadtgrenze gelegen: Dahin zu ziehen, weigern sich die Familien! Und FRAPORT schaut sich diesen Konflikt von der Seitenlinie an und bietet den Betroffenen keinerlei Unterstützung. Schlimmer noch: FRAPORT mahnt zur Eile mit der Räumung der Häuser, um den eigenen Zeitplan (und den eigenen Gewinn) nicht zu gefährden.

Die Taktik zur Umsiedlung der Leute der Vila Nazaré ist offensichtlich: Zuerst werden die öffentlichen Dienste eingestellt: keine Asphaltierungen mehr, nur Sandpisten vor Ort und die Schulen und staatlichen Gesundheitsposten wurden dort geschlossen. Und wer das Wort zu erheben wagt, wird durch die Militärpolizei eingeschüchtert. Die BewohnerInnen berichten von täglichem Polizeiterror in der Gemeinde; aus Polizeiwagen schauen vermummte Polizisten heraus und machen die Gestik des Auf-die-Kinder-Schiessens, so die uns vorliegenden Erfahrensberichte aus der Vila Nazaré. BewohnerInnen wurden von Polizisten verprügelt und es soll zu Fällen von Folter durch die Polizei gekommen sein. Wenn also solche Polizisten die Interviewer der Firma Itazi zur Befragung der Bewohnerinnen begleiten, so wird klar, wieso die Menschen eingeschüchtert sind.

Die BewohnerInnen wollen trotz aller Angst dort wohnen bleiben, wo sie schon immer gewohnt haben. Bis heute wurde der Community keine Studie vorgelegt, die die Notwendigkeit der Zwangsumsiedlung erklärt. Den Familien wurden keinerlei Informationen gegeben. Die Lokalregierung und FRAPORT ignorieren laut den BewohnerInnen alle ihre Rufe nach stadtplanerischer Urbanisierung ihrer Gemeinde, nach Verbesserung der Lebensumstände, was es den Familien ermöglichen würde, dort in Würde wohnen zu bleiben und die städtische Grundversorgung zu genießen.

Laut den BewohnerInnen gibt es keinerlei Dialog, keine Transparenz, sondern nur Räumungsandrohungen, autoritäres Gebaren und Desinformation.

Daher verweigern wir dem Vorstand die Entlastung.

 

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 4. Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017 nicht zu entlasten.

 

Begründung:

Der Aufsichtsrat der Fraport AG hat es versäumt, den Vorstand anzuweisen, Prozesse im Unternehmen zu etablieren, die sicherstellen, dass solch skandalöse Vorgänge wie derzeit bei den BewohnerInnen der Vila Nazaré in Porto Alegre, denen durch den von FRAPORT vorangetriebenen Flugpistenausbau ihr Menschenrecht auf Wohnen verletzt wird, von vorneherein kategorisch ausgeschlossen werden. Der Aufsichtsrat hat es demnach seiner eigenen Untätigkeit zu verdanken, dass sich die 2.100 Familien Vila Nazaré gegen ihre Zwangsräumung zur Wehr setzen und von FRAPORT verlangen, dass die Firma endlich Verantwortung für die Verletzung des Menschenrechts auf Wohnen übernehme und dass schließlich ein Alternativplan vorgelegt wird, der den Flughafenausbau so konzipiert, dass die Umsiedlung der dort seit über 50 Jahren lebenden Familien unnötig wird. Nur dies würde die Rechte und die Würde der BewohnerInnen garantieren. Die BewohnerInnen fordern zudem, dass alle Informationen mit der Gemeinde und den sie unterstützenden Organisationen geteilt werden müssen.

Solange FRAPORT diese Schritte nicht überzeugend und für die BewohnerInnen der Vila Nazaré nicht in zufriedenstellender Weise einleitet, solange sind wir gezwungen, dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern.

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KoBra goes Telegram

Viele unserer Leser*innen nutzen das Internet mehr und mehr unterwegs auf dem Smartphone. Deshalb integrieren wir unsere Inhalte ab sofort in den Telegram-Messenger.
KoBra goes Telegram

Logo-Telegram

Neben unserer Facebook-Seite & und unserem twitter-feed bieten wir euch ab heute einen Telegram-Kanal (http://t.me/KooperationBrasilien) an, indem ihr über neue Informationen zu Brasilien informiert bleiben könnt.

Telegram ist eine Instant-Messenger App über die ihr auch verschlüsselt kommunizieren könnt. Wir haben uns bewusst für gegen eine Whats-App Gruppe entschieden um dem Medienmonopol des Facebook Konzerns nicht noch mehr Inhalte und Nutzer*innen zuzuführen.

In dem Telegram Kanal werdet ihr über neue tweets auf unserem twitter Kanal ebenso informiert wie auch über neue Beiträge auf unserer Website.

Ihr müsst keine Kommentarschlachten befürchten denn nur die KoBra-Öffentlichkeitsarbeit kann Inhalte posten.

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Staudamm Tucuruí: Nach über 40 Jahren erste Schadenbestandsaufnahme bei indigenem Volk der Assurini

In dem nun begonnenen Klageprozess beantragt die Bundesstaatsanwaltschaft in Pará Entschädigungszahlungen und Wiedergutmachung für die Schäden, die den indigenen Assurini durch den Bau des Wasserkraftwerkes von Tucuruí vor 40 Jahren entstanden sind.
Staudamm Tucuruí: Nach über 40 Jahren erste Schadenbestandsaufnahme bei indigenem Volk der Assurini

Tocantins-Fluss bei Marabá, flussabwärts staut sich Tucuruí. Foto: christian russau

Es hat 40 Jahre gedauert, bis überhaupt zum ersten Mal jemand Offizielles sich in Brasilien für die Folgen des in den späten 1970er Jahren gebauten Stauwerks Tucuruí für das indigene Volk der Assurini interessierte und dazu in das indigene Dorf der Betroffenen selbst reiste: Am 4. Mai fand in der Terra Indigena Trocará in Tucuruí, im Bundesstaat Pará, eine Anhörung statt, die die Bundesstaatsanwaltschaft anberaumt hat, um endlich die Folgen des Staudammbaus Tucuruí für die Indigenen vor Ort zu untersuchen. Der entsprechende Untersuchungsprozess läuft in Brasilien seit acht Jahren, aber die Bundesstaatsanwälte haben es schwer, gegen die langsamen Mühlen von Brasiliens Justiz anzugehen.

In dem Klageprozess beantragt die Bundesstaatsanwaltschaft in Pará Entschädigungszahlungen und Wiedergutmachung für die Schäden, die den indigenen Assurini durch den Bau des Wasserkraftwerkes von Tucuruí entstanden sind. Als eine der Entschädigungsmaßnahmen fordert die Bundesstaatsanwaltschaft die Errichtung sanitärer Einrichtungen in den betroffenen Gemeinden sowie eine Entschädigung in bar, berichtet das staatliche Nachrichtenportal EBC auf ihrer Seite.

In der mündlichen Verhandlung unter Vorsitz eines Richters berichtete der Anführer der Assurini, Pirá Assurini, dass sie damals aus der Ferne die Explosionen hörten, die zu der Bautätigkeit gehörten. Später kam es zu Überflutungen, die die Indigenen vorher nie in solchem Maße gekannt hatten, und sie verloren ihre landwirtschaftlichen und die aus der Sammelwirtschaft gewonnenen Früchte wie Kastanien, Maniok, Mais und viele von den am Ufer befindlichen Gummibäumen. Pira wies auch darauf hin, dass sein Volk sich nie wieder von den erlittenen Schäden wirtschaftlich erholt habe.

Ein Vertreter der staatlichen Energiefirma Eletronorte, die für den Bau und Betrieb des Dammes verantwortlich war und es noch heute ist, war auf der Anhörung zugegen. Laut Angaben ihres Rechtsanwalts setze sich die Firma für einen Dialog mit den betroffenen Indigenen ein, gab aber zu verstehen, dass im Moment die Situation der Firma wegen der anstehenden Privatisierung der Mutterfirma, Eletrobras, sowie wegen der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens etwas ungünstig sei, um es der Firma zu ermöglichen, angemessene Entschädigungsangebote zu unterbreiten. Der anwesende Richter entschied daraufhin, eine Kommission aller Beteiligten sowie von Wissenschaftlern und Gutachter einzurufen, um die Frage der anfälligen Entschädigungszahlungen voranzutreiben.

Das Wasserkraftwerk Tucuruí machte Ende der 1970er Jahre den großen Anfang der Wasserkrafterschließung in der Region am Fluss Tocantins. Die erste Bauphase für 4.000 Megawatt (MW) erstreckte sich von 1975 bis 1984, die zweite Bauphase (Erweiterung auf 8.000 MW) dauerte bis 2002. 2.430 km2 wurden überflutet – knapp fünf Mal die Fläche des Bodensees. Das Ergebnis: Zerrüttete Sozialstrukturen, Massenarbeitslosigkeit nach Bauende und Malariaplage durch „totes Gewässer“ machen Tucuruí zu einem Sinnbild für fehlgeleitete „Entwicklung“ in der Amazonasregion.

Die Zahl der Umzusiedelnden, die Anspruch auf Entschädigung haben würden, wurde damals viel zu niedrig angesetzt und belief sich auf rund 30.000 Menschen. Die Beschränkung auf diejenigen, die über eingetragenes Privateigentum verfügten, war ein für die Region verfehlter Ansatz. So wurde ein viel zu geringer Teil der Betroffenen erfasst. Denn ein Großteil der traditionell im entsprechenden Gebiet Lebenden verfügte nicht über formale Grundstückstitel.

Ferner gab es Ungleichbehandlung bei der Entschädigung und Bevorteilung von Großgrundbesitzer/-innen. Insgesamt waren die Entschädigungssummen zu gering, die Bewertung von Grundstücken erfolgte deutlich unter dem Wiederbeschaffungswert. Fehlende Beteiligung, mangelnde Transparenz und fehlende Planung der Umsiedlung charakterisierten die Umsetzung dieses Großprojekts.

Die Unkenntnis und Fehleinschätzung informeller und kollektiver Formen der Landwirtschaft und des lokalen Tauschhandels (gemeinsame Nutzung der Wälder, Weidegebiete, etc.) führte beispielsweise zur Umsiedlung von Fischerfamilien fernab des Wassers. Die Bewohner/-innen von Tucuruí wurden erst 1997, 13 Jahre nach Fertigstellung des Staudamms, an das Stromnetz angeschlossen. Zahlreiche Gemeinden in der Umgebung des Kraftwerks, die von dessen Überlandleitungen betroff en sind, haben bis heute keinen Strom.

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CPT-Kampagne "Queremos Padre Amaro Livre!”

Die Kommission Landpastoral (CPT) hat eine Kampagne zur Freilassung von Pater José Amaro Lopes vom CPT gestartet. Er sitzt seit dem 27. März unrechtmäßig in Haft.
CPT-Kampagne "Queremos Padre Amaro Livre!”

Pater Amaro arbeitet in der Kommission Landpastoral (CPT) von Anapu und gehört zur Pfarrgemeinde Santa Luzia de Anapu in Prelazia do Xingu im Bundesstaat Pará. Während der letzten 13 Jahre nach dem Mord an Dorothy Stang waren er und die Schwestern von  Notre Dame de Namur zahlreichen Drohungen und Angriffen ausgesetzt.

Das  Dokumentationszentrum Dom Tomás Balduino des CPT registrierte seit 2001 immer wieder Morddrohungen gegen Amaro. Gleichermaßen erklärte die Gesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte von Pará (Sociedade Paraense de Defesa dos Direitos Humanos - SDDH), die die Ermittlungen zur präventiven  Inhaftierung des Paters untersuchten: "Alles weisst darauf hin, dass die Fazendeiros (Großgrundbesitzer) ihre Strategie in Bezug auf Padre Amaro geändert haben. Anstatt ihn zu ermorden, setzen sie nun auf eine andere Form der Demoralisierung: indem sie sein Image angreifen und ihn kriminalisieren, um ihn aus dem Munizip Anapu zu entfernen.

Hier zur Unterstützung der CPT-Kampagne!

 

 

Artikelaktionen

VW und die Militärdiktatur: Einzeltäterthese hanebüchen

KoBra, FDCL und Kritische Aktionäre kritisieren Volkswagen auf der VW-Hauptversammlung scharf für den schmählichen Umgang mit der historischen Verantwortung in Sachen 'Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur'.
VW und die Militärdiktatur: Einzeltäterthese hanebüchen

Ex-VW-MitarbeiterInnen bei der Einreichung der Klage gegen VW im Sept. 2015. Foto: privat

Wir dokumentieren die Rede von Christian Russau (FDCL, KoBra, Kritische Aktionäre) auf der Jahreshauptversammlung von Volkswagen vom 3. Mai 2018 in voller Länge.

Rede Christian Russau (FDCL, KoBra, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre) auf der Jahreshauptversammlung von Volkswagen am 3. Mai 2018 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gehen wir gleich in medias res:

Wir vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre werfen dem VW-Konzern, dem Vorstand und dem Aufsichtsrat schwere Versäumnisse bei der Aufarbeitung der Kollaboration von VW do Brasil mit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) vor. Nach Erscheinen der Studie des von VW beauftragten Historikers Christopher Kopper zur Verstrickung von Volkswagen do Brasil in die Gräueltaten der Militärdiktatur hätte der Konzern auf die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter zugehen und öffentlich um Entschuldigung bitten müssen. VW hätte angemessene Entschädigungszahlungen anbieten müssen. Dies ist aber nicht erfolgt. Daher verweigern wir Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung und bitten alle hier im Saal, denen Respekt, Wahrung und Achtung der Menschenrechte vor Profit gehen, ebenfalls dem Vorstand und den Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern.

Worum geht es im Einzelnen? 2014 haben wir Sie aufgefordert, die VW-Geschichte in Brasilien in Fragen der Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-85) aufzuarbeiten und bei den Opfern öffentlich um Entschuldigung zu bitten.

Daraufhin hat sich erst der Unternehmenshistoriker Herr Manfred Grieger dem Thema angenommen, bevor er von Ihnen kaltgestellt wurde. Dann wurde Professor Christopher Kopper von der Uni Bielefeld mit der diesbezüglichen Forschung beauftragt. Diese historische Untersuchung wurde im Dezember 2017 präsentiert.

Wenige Tage zuvor war ein zweiter Bericht publiziert worden. Und zwar vom ehemaligen Polizeikommissar Guaracy Mingardi, der sie als offizieller Gutachter der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft erstellt hat. Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt seit September 2015, nachdem die betroffenen Arbeiter gemeinsam mit elf Gewerkschaftsdachverbänden sich im „Fórum de Trabalhadores por Verdade, Justiça e Reparação“ („Arbeiterforum für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“) zusammengeschlossen haben und bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen VW do Brasil erstattet haben.

Wir haben also den sog. „Kopper“-Bericht, und den sog. „Mingardi“-Bericht. Und beide Berichte sind in ihrem Tenor ähnlich:

Der Bericht des brasilianischen Gutachters Guaracy Mingardi bestätigt grundsätzlich die Vorwürfe der Kollaboration VWs mit der Militärdiktatur. Mingardi bestätigt „nicht nur die Kollaboration durch den Informationsaustausch [mit den Repressionsorganen], sondern auch die aktive Repression der eigenen Mitarbeiter“. Die Aussagen der ehemaligen VW-Mitarbeiter Lúcio Bellentani und Heinrich Plagge, dass sie am Arbeitsplatz bei VW unter Beisein der VW-Sicherheitskräfte von Agenten der politischen Polizei des DOPS gefangen genommen wurden und von dort ins Folterzentrum DOPS verschleppt wurden, werden von Mingardi durch dessen Recherchen ebenfalls explizit bestätigt.

Mingardi bestätigt ebenfalls die Aussage Heinrich Plagges. Dieser hatte Mitte 2017 seine Aussage vor den Staatsanwälten getätigt. Am 8. August 1972 wurde er demnach gegen 14 Uhr in das Büro des VW-do-Brasil-Managers Ruy Luiz Giometti gerufen, wo neben Giometti zwei Unbekannte auf ihn warteten und Heinrich Plagge für verhaftet erklärten. Plagge wurde in das DOPS verschleppt, dort 30 Tage lang gefoltert und anschließend in ein Gefängnis verlegt, aus dem er am 6. Dezember – rund vier Monate nach seiner Verschleppung – freigelassen wurde. Am 22. Dezember 1972, 16 Tage nach seiner Entlassung, erhielt er die Kündigung durch Volkswagen. Die staatliche Amnestiekommission beurteilte in ihrer Entscheidung vom 23. September 2008 die 1972 durch Volkswagen vorgenommene Entlassung Plagges als „politisch motiviert“.

Auch Heinrich Plagges Frau hat im vergangenen Jahr beim Staatsanwalt ausgesagt: Sie berichtet, wie an jenem 8. August 1972 am Nachmittag ein höherer VW do Brasil-Mitarbeiter zu ihr nach Haus kam und ihr mitteilte, ihr Mann habe kurzfristig für die Firma auf Dienstreise gehen müssen, daher habe er keine Zeit mehr gehabt, ihr dies mitzuteilen. Erst Monate später habe sie erfahren, wo Plagge war: im Folterzentrum DOPS. Dies weist eindeutig nicht nur auf Kenntnis der Verhaftung Plagges seitens des höheren Managements von VW do Brasil hin, sondern auch auf den mutmaßlichen Versuch, die Taten der Militärdiktatur zu verschleiern.

Am 6. März ist Heinrich Plagge nach langer Krankheit in Brasilien verstorben. Plagge wurde 79 Jahre alt. Eine Entschuldigung seitens Volkswagen hat er nicht mehr erlebt.

Der „Kopper“-Bericht seinerseits bestätigt ebenfalls die Kollaboration von VW do Brasil mit den Repressionsorganen. Doch was macht VW daraus in einer schlauen, wie geschickten Pressemitteilung? Volkswagen zieht in der am 14.12.2017 veröffentlichten Pressemitteilung komplett unzulässige Schlüsse aus dem sog. „Kopper“-Bericht. VW räumte in der Pressemitteilung zwar ein, dass es eine Zusammenarbeit zwischen „einzelnen Mitgliedern des Werkschutzes“ von Volkswagen do Brasil und der Politischen Polizei (DOPS) des früheren Militärregimes gegeben habe, dass aber andererseits jedoch keine klaren Beweise dafür gefunden wurden, dass die Zusammenarbeit auf einem „institutionellen Handeln seitens des Unternehmens“ basiert.

Wir vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kritisieren diese von VW behauptete Einzeltäterthese scharf. Denn diese hanebüchene Einzeltäterthese trifft nach Quellenlage sowie den Untersuchungen von Christopher Kopper als auch der im Auftrag der brasilianischen Staatsanwaltschaft erstellten Untersuchung des ehemaligen Polizeikommissars Guaracy Mingardi zufolge nicht zu.

Schauen wir zunächst auf die Erkenntnisse des „Kopper“-Berichts im Einzelnen:

Christopher Kopper schreibt: Der VW do Brasil-Werkschutzchef Adhemar Rudge habe „auf eigene Initiative, aber mit dem stillschweigenden Wissen des Vorstands“ gehandelt. Das klingt ja so gar nicht mehr nach Einzeltat, denn wenn der weisungsbefugte Vorstand von VW do Brasil darüber Bescheid („mit stillschweigenden Wissen“) wusste, und damals, wie Christopher Kopper schreibt, „der Einsatz von Folter durch die politische Polizei bereits in der brasilianischen und in der deutschen Öffentlichkeit bekannt war“, dann hat der damalige Vorstand von VW do Brasil wissentlich und billigend in Kauf genommen, dass sein ihm weisungsgebunden unterstellter Werkschutz Menschen der Folter ausgeliefert hat.

Wann, wenn nicht in diesem Fall, sollte von Beihilfe zur Folter gesprochen werden?

Auch der „Mingardi“-Bericht zielt in diese Richtung und geht darüber noch hinaus: Guaracy Mingardi hat herausgefunden, dass Informationen an die brasilianischen Geheimdienste und deren Repressionsorgane vor der Freigabe über den Schreibtisch des damaligen VW do Brasil-Chefs Wolfgang Sauer gingen. Dies erfolgte vor allem in den sog. „bleiernen Jahren“ Brasiliens, also zwischen 1969 und 1975, wo in Brasilien verhaftet und gefoltert wurde, wer der Opposition oder gewerkschaftlicher Aktivitäten verdächtigt wurde.

Unbestritten ist auch, dass die damaligen Vorstände von VW do Brasil über die Gräueltaten der brasilianischen Militärdiktatur wie Folter, Mord und Verschwinden-Lassen vollumfänglich Bescheid wussten. Ich zitiere in diesem Zusammenhang die Süddeutsche Zeitung vom 16.2.1973, in der der damalige VW do Brasil-Chef, Werner Paul Schmidt, mit den Worten zitiert wird: „Sicher foltern Polizei und Militär Gefangene, um wichtige Informationen zu erlangen, sicher wird beim Politisch-Subversiven oft gar kein Gerichtsverfahren mehr gemacht, sondern gleich geschossen, aber eine objektive Berichterstattung müßte jedesmal dazufügen, daß es ohne Härte eben nicht vorwärtsgeht. Und es geht vorwärts.“ [ZITAT ENDE] Auch der „Kopper“-Bericht legt dar, dass „der Einsatz von Folter durch die politische Polizei bereits in der brasilianischen und in der deutschen Öffentlichkeit bekannt war“. [ZITAT ENDE]

Daraus lässt sich nur folgender Schluss zulässigerweise ziehen:

Wenn also dem damaligen Vorstand von VW do Brasil vollumfänglich bekannt war, dass Brasiliens Regime foltern und morden ließ, musste ihnen auch klar gewesen sein, was mit den Menschen passierte, nachdem VW do Brasil Informationen über diese Personen an das Folterregime weitergab. Der damalige Vorstand von VW do Brasil bestand aus deutschen Staatsbürgern, die als direkt aus Wolfsburg Entsandte in Brasilien tätig waren und somit den Volkswagen-Konzern unmittelbar vertraten. Somit trägt Volkswagen die volle Mitverantwortung dafür, dass seine VW do Brasil-Vorstände in São Paulo durch die Informationsweitergabe über eigene Mitarbeiter an das Folterregime wissentlich und billigend in Kauf genommen haben, dass sein ihm weisungsgebunden unterstellter Werkschutz Menschen direkt der Folter ausgeliefert hat.

Wie dieses Vorgehen von Volkswagen nicht als vorsätzliche und wissentliche Beihilfe zur Folter gewertet werden kann und VW weiterhin von einer Einzeltäterthese ausgeht, erschließt sich uns Kritischen Aktionärinnen und Aktionären in der Tat nicht.

Und da wundern Sie sich in Wolfsburg, dass zur Präsentation des „Kopper“-Berichts, zu der Volkswagen mit Pomp und Pathos im Dezember 2017 in São Paulo einlud und versuchte, die betroffenen Arbeiter dafür zu gewinnen, sich in die Riege derjenigen einzureihen, die VW applaudieren, – da wundern Sie sich, dass diese betroffenen Arbeiter, die, die in den bleiernen Jahren Brasiliens von Ihren Mitarbeitern und Chefs bei VW do Brasil an die Folter ausgeliefert wurden, – da wundern Sie sich in Wolfsburg, dass diese Arbeiter nicht in Dankbarkeit VW dafür ehren und huldigen wollen, da wundern Sie sich, dass diese Arbeiter sich weigern, an einem Event von VW teilzunehmen, wenn da nach über 40 Jahren endlich mal eine Studie erstellt wird?

Also: es wird höchste Zeit, dass VW endlich vollumfänglich und ehrlich und öffentlich dafür um Entschuldigung bei den betroffenen Arbeitern bittet, dass VW über die in dem Fall seit 2015 ermittelnde Staatsanwaltschaft in Verhandlungen über hinreichende Entschädigungszahlungen eintritt und VW sich somit endlich seiner historischen Verantwortung stellt.

Solange dies nicht geschieht, solange müssen und werden wir den Vorstand und den Aufsichtsrat von VW weiterhin die Entlastung verweigern, so lange werden wir weiter öffentlichen Druck auf VW ausüben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Ein langer Weg zu Recht und Gerechtigkeit

Vor knapp einem Jahr wurden in Pau D´Árco im brasilianischen Bundesstaat Pará zehn Kleinbäuerinnen und -bauern von Polizisten erschossen. Nun begann in der Kleinstadt Redenção der Prozess. Ein Bericht direkt aus dem Gerichtssaal.
Ein langer Weg zu Recht und Gerechtigkeit

Gerichtssaal in Redenção, Pará (Foto: Thomas Bauer)

Von Thomas Bauer (Pirama - Nachdenkzeit)

Ein spärlich eingerichteter Gerichtssaal, in Redenção im brasilianischen Bundesstaat Pará. Hier finden während drei Wochen die Anhörungen der Überlebenden, Zeugen und Angeklagten des Massakers von Pau D´Árco statt, bei dem am 24. Mai vergangenen Jahres zehn Kleinbäuer*innen von Polizisten erschossen wurden. Direkt mir gegenüber sitzen 17 Polizisten der Militär- (Polícia Militar) und Zivilpolizei (Polícia Civil), angeklagt der Exekution der zehn Bauern am 24. Mai letzten Jahres, die die Fazenda Santa Lúcia besetzt hatten.

Zwei der am Tag anwesenden Polizisten, der Delegado (Kommissar) Valdivino da Silva Junior und der Investigador Raimundo Nonato de Oliveira Lopes des Komissariats für Agrarkonflikte (DECA – Delegacia de Conflitos Agrários), haben sich gleich nach dem Massaker bereiterklärt, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Beide sitzen getrennt von den restlichen 15 Polizisten, vermummt und mit dunklen Sonnenbrillen im Saal. Sie befinden sich seit ihren ersten Aussagen im Zeugenschutzprogramm, da sie um ihr Leben fürchten müssen.

Sie sind die einzigen, die seit September auf freiem Fuss sind. Die anderen sind in Haft. Aber nicht in einem der Gefängnisse, in die normale Bürger*innen unter meist unwürdigen und menschenverachtenden Umständen verbracht werden. Nein, diese Polizisten befinden sich in Zellen in einem der Militärpolizei für solche Zwecke vorbehaltenen Bereich der Polizeikaserne. Laut dem zuständigen Staatsanwalt Leonardo Lima Caldas lebt es sich dort nicht so schlecht: „Sie leben, als wären sie zu Hause. Nur ein Wächter beobachtet den Eingang der Polizeikaserne. Es gibt keine Kontrollen ihrer Zellen.“

Während der für insgesamt drei Wochen angesetzten Verhandlungen werden sie täglich mit einem Kleinbus von der Polizeikaserne zum Gerichtsaal geführt. Die Eskorte wird dabei von ihren eigenen Kollegen der Militärpolizei übernommen. Die zwei Polizisten, die sich zur Aussage und Zusammenarbeit mit dem Gericht entschieden haben, werden getrennt von den anderen, durch die Staatspolizei (Policia Federal) Tag und Nacht bewacht und zum Gerichtssaal transportiert.

Trotz der anstehenden Aussagen der Angeklagten ist die Stimmung im Gerichtssaal des Richters, seiner Mitarbeiter*innen, der zwölf Rechtsanwält*innen der Angeklagten, der drei Staatsanwälte sowie unterstützenden Anwälten der CPT (=Landpastoralkommision), die die überlebenden Bauern und Hinterbliebene vertreten, vergleichsweise locker. Während der Pausen bleibt sogar Zeit für eine Verlosung eines Buches mit Gedichten, verfasst von einem der Anwälte der Verteidigung, der die Verlosung gleich selbst übernimmt.

Die Aussagen der Überlebenden des Massakers der letzten Tage sind identisch. Am 24. Mai befanden sich die 25 Bäuerinnen und Bauern auf dem Gelände der Fazenda Santa Lúcia, als sich die Streifenwagen näherten. Eigentlich sollten an diesem Tag, wie Valdivino unter Tränen während seiner Aussage neuerlich betont, nur die vierzehn Strafmandate übergeben und einige der Bauern verhaftet werden. Ihnen war vorgeworfen worfen, Teil einer kriminellen Gruppe zu sein, die die Fazendas besetzen und anschließend, nach der Enteignung, die Gebiete weiterverkaufen. Doch dann kam alles anders.

Die Bäuerinnen und Bauern selbst, als sie die Streifenwagen erblicken, räumen ihr Zeltlager und versuchen, sich durch das dicke Gebüsch davon zu machen. Es regnet stark, und sie nehmen nur das Notwendigste mit. Gemeinsam suchen sie eine ihnen bekannte kleine Lichtung auf, um dort unter einer Plastikplane schutzsuchend abzuwarten. Jane Júlia, die einzige Frau, die während des Massakers ums Leben gekommen ist, versucht laut dem Bericht der Überlebenden die Gruppe zu beruhigen: „Seid still, die Polizei wird uns hier nicht suchen. Es regnet zu stark und es ist schwierig für sie, diese Lichtung im Dickicht zu finden.”

Diese Aussage deckt sich mit der Vorgehensweise der Polizisten der DECA. Denn Valdivino und Raimundo Nonato betonten mehrmals, dass es ihre Aufgabe war, bei dem Konflikt zwischen den Fronten zu vermitteln, allerdings nie die Bauern aufzustöbern, oder sie durch das Gebüsch zu verfolgen. Dafür war ihre Einsatzgruppe auch viel zu klein und in diesem konkreten Fall wussten sie anhand der eingeleiteten Abhörung der Handys, dass die Bauern Waffen bei sich trugen.

Beide rechneten aber nicht damit, das bei ihrer Ankunft vor Ort der verantwortliche Coronel der Militärpolizei, während einer kurzen Besprechung die Trennung der Truppen anordnete. Laut seiner Aussage wollte er mit seinen Leuten der frischen Spur durch das Gestrüpp folgen, während die anderen in beide Richtungen ausfahren sollten, um die Bauern zu suchen.

Dies entsprach zwar nicht, wie während der Zeugenaussagen von verschiedenen Seiten bestätigt wurde, der üblichen Vorgehensweise, wurde aber in diesem Moment von Valdivino, verantwortlich für die Operation, nicht in Frage gestellt. Während er selbst mit seiner Truppe und Streifenwagen in eine Richtung steuert, erkundet eine andere Truppe die entgegengesetzte Richtung. Der Coronel und seine Truppe dringen zu Fuß in das Gebüsch ein.

In weiterer Folge geht alles, den Überlebenden zu folgen, sehr schnell. Als die Polizisten die Bauern entdecken, eröffnen sie sofort das Feuer. Ihnen bleibt keine Zeit, um an ihre Waffen zu kommen. Dies beweisen auch die Obduktionsberichte. Bei den Opfern werden keine Schießpulverrückstände auf ihren Händen gefunden. In einigen Fällen wurden die Schüsse von oben nach unten oder aus sehr naher Distanz abgefeuert. Bei einigen Körpern der ermordeten Bauern wurden zusätzlich zu den Kugeln Brüche und Verletzungen festgestellt.

Eine regelrechte Exekution und keinesfalls ein bewaffneter Zusammenstoß, wie es der für die Anklage zuständige Staatsanwalt Leonardo Lima Caldas im Interview erklärt: „Einige der Bauern sind noch an Ort und Stelle verstorben, andere haben in ihrer Verzweiflung das Weite gesucht und konnten sich verstecken.” Während dieses Zeitpunkts erreicht Valdivino und seine Streife ein Notruf. Es soll zu einem Zusammenstoß gekommen sein, die dort anwesenden Polizisten fordern Unterstützung an.

Valdivino und seine Truppe begeben sich sofort zum beschriebenen Ort. Ein Bild des Grauens, das sich ihnen da bietet. Valdivinos erster Blick fällt auf den bereits leblosen Körper von Jane Júlia mitten im Gras. Neben ihr liegen drei weitere Körper, laut seiner Aussage, zu diesem Zeitpunkt noch am Leben. Sofort wird er zur Seite gerufen: „Wir müssen zusammenhalten. Hier gibt es nur eine Geschichte. Die des Zusammenstoßes”, raunt ihm ein Polizist zu.

In weiterer Folge kommt es zu weiteren Schüssen. Raimundo Nonato, der gemeinsam mit Valdivino vor Ort ist, feuert aus seiner Waffe mehrere Schüsse auf die am Boden verstreuten Körper der Bauern ab. Wie er im Verhör gesteht: „Ich habe die Schüsse aus Angst abgefeuert. Es war zu unserem Schutz. Ich hatte Angst, dass sie (die Militärpolizisten) uns an Ort und Stelle töten würden, wenn wir ihre Geschichte nicht akzeptierten. Sie waren in Überzahl.”

Anschließend wurden die zehn leblosen, sowie schwer verletzten Körper auf die Streifenwagen verteilt und in die naheliegende Stadt Redenção gebracht. Die bereits schwer verletzten Bauern dürften dabei während der holprigen Fahrt gestorben sein. Laut den Anhörungen zu Folge, wurde von Seiten der Polizei nichts unternommen, um das Personal im Krankenhaus auf dem Weg vorab zu informieren. Dies würde auch erklären, warum die Streifenwagen direkt vor dem Obduktionssaal und nicht vor dem Eingang der Notfallaufnahme geparkt wurden.

Der Großteil der 15 angeklagten Polizisten hüllt sich während ihrer Anhörung in Schweigen. Die wenigen von ihnen, die die Fragen des Richter, der anwesenden Staatsanwälte sowie der Rechtsanwälte beantworteten, gaben an, nicht am Ort des Massakers gewesen zu sein. Laut Batista Afonso, Rechtsanwalt der Landpastorale CPT gewährt die brasilianische Verfassung den Angeklagten das Recht zum Schweigen.

Dieses Schweigen weckt böse Erinnerungen. Erinnerungen an das Massaker von Eldorado dos Carajás, wo an jenem verhängnisvollen 17. April 1996 19 Kleinbäuerinnen und -bauern regelrecht hingerichtet wurden. Damals, beim Gerichtsprozess schwiegen die angeklagten Militärpolizisten, so dass eine Verurteilung der Schuldigen schwieriger wird, weil es sehr schwer ist, genau die jeweils individuelle Art und und das Ausmaß der jeweiligen Tatbeteiligung gerichtlich festzustellen. Anders also als bei dem damaligen Prozess gegen die 153 für das Massaker von Eldorado dos Carajás verantwortlichen Polizisten, ist es in diesem Fall des Massakers von Pau D´Árco dann den zwei Polizisten, die sich als Kronzeugen zur Verfügung gestellt haben, zu verdanken, dass die Anzeigen gegen die Täter individualisiert werden konnten, da sie als einzige in der Lage sind, die direkt involvierten Polizisten zu identifizieren.

Parallel zu den Anhörungen laufen derzeit weitere polizeiliche Ermittlungen durch die Bundespolizei, die Hinweisen nachgehen, die darauf deuten, dass Fazendeiros der Region die Tat finanziell unterstützt haben könnten. Falls dies zutrifft kann in den nächsten Wochen mit weiteren Verhaftungen der Hintermänner dieses furchtbaren Massakers gerechnet werden.

Was das endgültige Urteil zum Massakers von Pau D´Árco betrifft, ist es allerdings noch ein weiter Weg. „Wir können sagen, dass sich der Prozess noch ganz am Anfang befindet. Die erste Phase widmet sich der Vorladung der Überlebenden, der Zeugen und Angeklagten und dieser ist nun zu Ende. Nun liegt es am Richter zu entscheiden, ob die Angeklagten vor ein Schöffengericht gestellt werden”, erläutert der zuständige Staatsanwalt Leonardo Lima Caldas. Doch in diesem Fall gibt es zuvor noch mehrere Möglichkeiten, die sich den Rechtsanwält*innen der Verteidigung bieten, auf verschiedenen Ebenen Einspruch zu erheben. Der Prozess selbst sowie die endgültige Entscheidung und mögliche Verurteilung, wird sich somit noch über Jahre hinziehen. Ein langer Weg zu Recht und Gerechtigkeit.

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VW do Brasil und die Frage der Beihilfe zur Folter

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre reicht zur Jahreshauptversammlung des Volkswagen-Konzerns am 3. Mai 2018 in Berlin einen Gegenantrag ein, der dem Aufsichtsrat schwere Versäumnisse bei der Aufarbeitung der Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) vorwirft. Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gefordert.
VW do Brasil und die Frage der Beihilfe zur Folter

Solche Dokumente belasten VW do Brasil schwer. Foto: christian russau

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre aus Köln hat einen Gegenantrag zur Jahreshauptversammlung des Volkswagen-Konzerns am 3. Mai 2018 in Berlin eingereicht. Darin werfen die kritischen Aktivist*innen u.a. dem VW-Aufsichtsrat vor, er habe es versäumt, den Vorstand anzuweisen, mit Nachdruck historische Verantwortung für die Kollaboration von VW do Brasil mit der brasilianischen Militärdiktatur zu übernehmen. Nach Erscheinen der Studie des Historikers Christopher Kopper zur Verstrickung von Volkswagen do Brasil in die Gräueltaten der Militärdiktatur hätte der Konzern auf die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter zugehen, öffentlich um Entschuldigung  bitten und angemessene Entschädigungszahlungen anbieten müssen, fordert der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Hier der Ausschnitt aus dem Gegenantrag, der sich mit der Frage der Kollaboration von VW do Brasil mit der brasilianischen Militärdiktatur beschäftigt:

"Versäumnisse bei der Aufarbeitung der Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985)

Eine besondere Rüge verdient der Aufsichtsrat, da er es versäumt hat, den Vorstand anzuweisen, mit Nachdruck historische Verantwortung für die Kollaboration von VW do Brasil mit der brasilianischen Militärdiktatur zu übernehmen. Nach Erscheinen der Studie des Historikers Christopher Kopper zur Verstrickung von Volkswagen do Brasil in die Gräueltaten der Militärdiktatur hätte der Konzern auf die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter zugehen, öffentlich um Entschuldigung bitten und angemessene Entschädigungszahlungen anbieten müssen.

VW hat im Dezember 2017 den Bericht des Historikers Christopher Kopper zur Verstrickung von VW do Brasil in die brasilianische Militärdiktatur veröffentlicht. VW räumte in der Pressemitteilung dazu ein, dass es „eine Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedern des Werkschutzes von Volkswagen do Brasil und der Politischen Polizei (DOPS) des früheren Militärregimes“ gegeben habe, dass aber andererseits „jedoch keine klaren Beweise gefunden w[u]rden, dass die Zusammenarbeit auf einem institutionellen Handeln seitens des Unternehmens basiert“. Diese Einzeltäterthese trifft aber nach Quellenlage sowie den Untersuchungen von Christopher Kopper als auch der im Auftrag der brasilianischen Staatsanwaltschaft erstellten Untersuchung von Guaracy Mingardi zufolge nicht zu: Laut dem Kopper-Bericht erfolgte die Informationsweitergabe über potenzielle Oppositionelle seitens des VW-Werkschutzes „mit dem stillschweigenden Wissen des Vorstands“.

Wenn also der Vorstand von VW do Brasil über die Zusammenarbeit mit den Schergen des Folterregimes Bescheid wusste, und damals, wie Christopher Kopper schreibt, „der Einsatz von Folter durch die politische Polizei bereits in der brasilianischen und in der deutschen Öffentlichkeit bekannt war“, dann hat der damalige Vorstand von VW do Brasil wissentlich und billigend in Kauf genommen, dass sein ihm weisungsgebunden unterstellter Werkschutz Menschen der Folter ausgeliefert hat. Wann, wenn nicht in diesem Fall, sollte von Beihilfe zur Folter gesprochen werden?

Die Süddeutsche Zeitung (16.2.1973) zitierte den damaligen VW do Brasil-Chef, Werner Paul Schmidt: „Sicher foltern Polizei und Militär Gefangene, um wichtige Informationen zu erlangen, sicher wird beim Politisch-Subversiven oft gar kein Gerichtsverfahren mehr gemacht, sondern gleich geschossen, aber eine objektive Berichterstattung müßte jedesmal dazufügen, daß es ohne Härte eben nicht vorwärtsgeht. Und es geht vorwärts.“ Dem VW do Brasil-Vorstand war also durchaus vollumfänglich bekannt, dass Brasiliens Regime foltern und morden ließ. Er wusste, was mit den Menschen passierte, nachdem VW do Brasil Informationen über diese Personen an das Folterregime weitergab. Der Mingardi-Bericht hat zudem herausgefunden, dass Informationen an die brasilianischen Geheimdienste vor der Freigabe über den Schreibtisch des VW do Brasil-Chefs Wolfgang Sauer gingen. Wie das nicht als vorsätzliche und wissentliche Beihilfe zur Folter gewertet werden kann und VW weiterhin von einer Einzeltäterthese ausgeht, erschließt sich uns Kritischen Aktionärinnen und Aktionären nicht."

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Wer hat Marielle Franco und Anderson Gomes ermordet?

Regina Reinart von MISEREOR berichtet aus Rio de Janeiro von einer außergewöhnlichen Gedenkfeier und Protestaktion zu Ehren der vor einem Monat ermordeten Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes.
Wer hat Marielle Franco und Anderson Gomes ermordet?

Wer ließ Marielle ermorden? Foto: Regina Reinart

Von den MISEREOR-Partnern in Rio de Janeiro erfuhr ich, dass sie und viele andere sich am Samstagmorgen zum Sonnenaufgang an wichtigen öffentlichen Plätzen der Metropole treffen und Marielle und Anderson gedenken wollen. Niemandem im Land muss erklärt werden, wer die beiden waren. Alle wissen nun, wofür die ausdrucksstarke Menschen- und Frauenrechtlerin stand und wer der ebenso politisch engagierte, junge Vater und Ehemann war. In ganz Brasilien wurde ihrer heute im Rahmen von Gedenkfeiern, Protestmärschen und politischen Debatten gedacht.

Menschenrechtsverletzungen sichtbar machen

Mitten in Rio – am Largo do Machado – treffe ich auf ein kleine, aber sehr bedeutungsvolle Menschengruppe: Anielle Franco – die Schwester von Marielle, Guilherme Boulos – der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei (PSOL), den bundesstaatlichen Abgeordneten Marcelo Freixo (PSOL) sowie enge Vertraute von Marielle – Tarcísio Motta (PSOL) und Talíria Petrone (PSOL), Stadträtin von Niterói. Ihr Aufruf ist deutlich: Die Ziele von Marielle gilt es weiterzuverfolgen. Es geht um die Rechteverteidigung der Ausgegrenzten und um das Sichtbarmachen der Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in den Favelas im Großraum Rio. Franco, Boulos, Freixo, Motta und Petrone – sie alle geben Interviews, sprechen miteinander, schweigen, weinen und sind sich gegenseitig Stütze. Sie alle wollen nur eins: „Marielle vive! Anderson vive!“

Weiterlesen auf dem Blog von Misereor

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Protestaktion vor der brasilianischen Botschaft

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Stärkung kleinbäuerlicher Rechte und Ende der Kriminalisierung der sozialen Bewegungen in Brasilien
Protestaktion vor der brasilianischen Botschaft

Protestaktion mit MST Beteiligung

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen hat auf einer Kundgebung und Mahnwache zum internationalen Tag des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April 2018 vor der brasilianischen Botschaft in Berlin protestiert. Mit Transparenten, Großpuppen und in Redebeiträgen forderte das Bündnis gemeinsam mit zwei Delegierten der brasilianischen Landlosenbewegung MST die Stärkung kleinbäuerlicher Rechte weltweit und das Ende der Kriminalisierung sozialer Bewegungen in Brasilien.

„Insbesondere im globalen Süden werden den in der Landwirtschaft tätigen Menschen in wachsendem Umfang wichtige Lebensgrundlagen entzogen und ihre Rechte vielmals bedroht. Der aktuelle internationale Rechtsrahmen reicht nicht aus, um Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu schützen. Um ihre Rechte zu stärken, setzen wir uns für eine Erklärung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen ein, die bereits existierende Menschenrechte so ergänzt, dass sie angemessen auf die spezifischen Bedürfnisse und Lebenssituationen ländlicher Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind“, so Angelika Schaffrath Rosario von FIAN.

„Leider hat die EU, von der sich auch Deutschland vertreten ließ, bei der letzten Verhandlungsrunde vom 9. bis 13. April 2018 eine Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen torpediert und Vorschläge eingebracht, die die Wirkkraft der Erklärung schwächen würden. Die EU weigert sich, grundlegende Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen anzuerkennen. Das muss sich ändern“, resümiert Jan Urhahn vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk.

Während auf internationaler Ebene um eine Anerkennung von Rechten von Bäuerinnen und Bauern und die Verankerung des Rechts auf Saatgut, Land und anderem gerungen wird, sind in Brasilien die Entwicklungen gegenläufig.

Dazu Wolfgang Hees vom Freundschaftsverein der brasilianischen Landlosenbewegung: „Mit der politischen Neuausrichtung Brasiliens seit dem parlamentarischen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff 2016 haben sich die Konfliktlagen in Brasilien verschärft. Unter der amtierenden Regierung von Präsident Temer werden Programme zur Kleinbauernförderung und Agrarreform gekürzt oder ganz eingestampft.“ Nach Angaben von Expert*innen drohe das Land in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen wieder auf die Welthungerkarte des World Food Programms zurückzukehren. „Soziale Bewegungen werden diskriminiert, Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen wie Kleinbäuerinnen und Kleinbauern massiv bedroht, oppositionelle Politiker*innen ermordet. Allein 2017 gab es auf Grund von Landkonflikten 65 Morde.“

„Die EU nutzt diesen Rechtsruck in Brasilien wie auch anderen lateinamerikanischen Ländern, um schnellstmöglich das lange Jahre blockierte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abzuschließen. Dieses Handelsabkommen bedient einseitig die Interessen der Agrar- und Ernährungsindustrie wie der multinationalen Konzerne. Diese zielen auf eine Intensivierung der Ausbeutung und Privatisierung natürlicher Ressourcen wie Land, Wasser und Saatgut. Mit der Expansion der exportorientierten Agrarindustrie werden nicht nur die Lebensgrundlagen und kleinbäuerlichen Strukturen in den Mercosur-Ländern weiter zerstört, sondern durch den verschärften Konkurrenzdruck durch Billigimporte aus den Mercosur-Ländern auch bäuerliche Existenzen in Deutschland und Europa. Wir fordern deshalb, das EU-Mercosur-Handelsabkommen zu stoppen – damit eine Wende zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft weiter eine Chance hat“, so Jan Dunkhorst vom FDCL.

Wolfgang Hees ergänzt dazu: „Dass es Alternativen zum herrschenden Agrarmodell gibt, hat auch die brasilianische Landlosenbewegung in ihrer über dreißigjährigen Geschichte aufgezeigt. Durch die Methode der Landbesetzung haben 500.000 Familien Zugang zu Land erhalten, die einen erheblichen Beitrag für die Ernährungssouveränität des Landes leisten. In den vergangenen Jahren konnte die MST eine Agrarpolitik befördern, die sich auch an den familiären landwirtschaftlichen Betrieben und agrarökologischem Landbau ausrichtet. All diese Errungenschaften sind aktuell gefährdeter denn je, da mit dem Regierungswechsel in Brasilien wieder ausschließlich das Agrobusiness den Kurs bestimmt.“

Der Gedenktag des kleinbäuerlichen Widerstands wird getragen vom weltweiten Netzwerk La Via Campesina und geht auf ein Massaker am 17.4.1996 im brasilianischen Eldorado dos Carajás zurück, bei dem 19 Landlose der Bewegung der Landlosen MST gefoltert und erschossen wurden.

Die Pressemitteilung wird getragen von:
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), FIAN Deutschland e.V., Freundschaftsverein der Landlosenbewegung MST in Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Freund*innen des 17. April, INKOTA-netzwerk e.V., treemedia e.V.

Pressekontakte:
Jan Dunkhorst (FDCL): 0157 31 52 12 41
Wolfgang Hees (Freundschaftsverein MST in Deutschland und AbL): 0176 39 87 29 28
Constanze Lemmerich (treemedia e.V.): 0176 54 32 33 92
Jan Urhahn (INKOTA-netzwerk): 0176 70 61 03 81

Weitere Informationen:
> Bäuerliche Rechte stärken – weltweite Diskriminierungen stoppen! Für die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten: Ein zivilgesellschaftliches Positionspapier von April 2018, zu finden unter diesem Link: http://bit.ly/2q63SDk
> Hintergrundinfos zur MST-Delegationsreise finden sich hier…

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Landpastorale veröffentlicht 2017er-Zahlen zu Landkonflikten

Die Landpastorale CPT veröffentlicht die neuesten Zahlen ihrer jährlich erhobenen Daten zu Landkonflikten in Brasilien.
Landpastorale veröffentlicht 2017er-Zahlen zu Landkonflikten

CPT-Statikstik zu Landkonflikten 2017

Im Jahr 2017 kam es nach der neuesten Zusammenstellung der Landpastorale CPT in Brasilien zu 70 Ermordungen auf dem Land bei Landkonflikten. Dies stellt einen Anstieg um 15 Prozent zum Vorjahr dar. In der akribisch zusammengestellten und mehrfach überprüften Auflistung finden sich für das Jahr 2017 allein vier Massaker, die in den Bundesstaaten Bahia, Mato Grosso, Pará und Rondônia stattfanden. Es gab wahrscheinlich noch ein weiteres Massaker, eines, das an in freiwilliger Isolation lebenden Indigenen im Vale do Javari, im Bundesstaat Amazonas, begangen wurde, demzufolge es dabei über 10 Opfer gab. Da die Bundesstaatsanwaltschaft MPF und die Indigenenbehörde FUNAI über die Authentizität dieses Massakers aber keine abschließende Einigung erzielen konnten, da die Beweislage zu unklar war, hat sich die CPT entschieden, dieses Massaker nicht in die Statistik aufzunehmen. Die CPT wies aber mit Nachdruck darauf hin, dass die nun vorgestellte Datenbasis nur ein Abbild der Realität in Brasilien sei, einer Realität, die wegen etlicher Unbekannter noch viel schlimmer ausfallen könne.
Die CPT wies zudem auf die äußerst Besorgnis erregende Tendenz hin, dass es von den 70 Fällen des Jahres 2017 in 28 Fällen, also in 40% der Fälle, um Massaker ging. Die CPT errechnete ebenfalls, dass es in den Jahren zwischen Beginn der Erhebung der Daten im Jahr 1985 und dem letzten Jahr 2017 insgesamt 46 Massaker, mit 220 Opfer, gegeben hat.
Zwischen 1985 und 2017 musste die CPT 1.438 tödliche Landkonflikte in Brasilien konstatieren, die in 1.904 Todesopfer resultierten. Von all diesen Fällen, so die CPT, wurden nur 113 Fälle vor Gericht verhandelt, was einem Durchschnitt von acht Prozent der Fälle entspricht. Insgesamt wurden nur 94 Täter und nur 31 Hintermänner der Taten verurteilt. Die Landpastorale CPT kommt zu dem Schluss: Die Straflosigkeit ist einer der Gründe, warum die Zahl der Landkonflikte in Brasilien noch immer so hoch ist.

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Zweifelhafte Verurteilung soll Lula aus dem Rennen um Präsidentschaft werfen

Die Präsidentschaftswahl im Herbst sah nach einem Heimspiel für den ehemaligen linken Präsidenten Lula da Silva aus, doch mittlerweile sitzt er im Gefängnis und ob er zugelassen wird ist höchst unsicher.
Zweifelhafte Verurteilung soll Lula aus dem Rennen um Präsidentschaft werfen

Mídia NINJA, Flickr https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/

Dabei gibt es in dem Verfahren wegen angeblicher Korruption gegen ihn nur einen Zeugen, der sich für seine Aussage Milde in eigener Sache erhofft und außerdem keinen einziges Beweismittel, erzählt Fabian von der Kooperation Brasilien (KoBra) im Gespräch mit Radio Dreyeckland. Außerdem beleuchtet er die Hintergrpnde der politischen Situation in dem größten Land Lateinamerikas.

Nachhören bei von Radio Dreyeckland

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Pressemitteilung zur aktuellen Situation in Brasilien

Anlässlich einer Delegationsreise der Landlosenbewegung MST vom 10. bis 21. April 2018 haben die FreundInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST die folgende Pressemeldung herausgebracht.
Pressemitteilung zur aktuellen Situation in Brasilien

Voller Sorge nehmen wir die Ereignisse der letzten Wochen und Tage in Brasilien zur Kenntnis. Bereits 2016 wurde die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Roussef (PT) auf eine höchst fragwürdige Weise ihres Amtes enthoben, nun wurde auch der ehemalige Präsident Brasiliens, Luís Inácio Lula da Silva (PT) ,
der mit seinen Sozialprogrammen Millionen Menschen  aus dem Elend befreite, ohne konkrete Beweiseverurteilt und sitzt seit Samstag, 8. April in Haft.


Die Arbeiterpartei und ihre Anhänger, zahlreiche Intelektuelle, Künstler*innen, Gerwerkschaftler*innen und Vertreter*innen progressiver sozialer Bewegungen und Parteien sehen in dem Verfahren gegen Lula einen zweiten Putsch. Es soll verhindert werden, dass Lula, der in den Umfragen für die Wahlen zum Präsidentendeutlich in Führung liegt, kandidieren kann. 2018 ist Wahljahr.


Die Veruteilung ist ein starker Einschnitt in die Demokratie und rechtstaatliche Errungenschaften, basiert sie bislang auf keinerlei vorgelegten Beweisen. Sie ist zugleich ein Affront gegen die Bevölkerung, ihre nach der Militardidaktur (1964–1985) hart erkämpfte Demokratie und vorbildhafte Verfassung von 1988, wie auch ihreHoffnungen auf eine bessere Zukunft.


Delegationsreise aus Brasilien
Vom 10.-21.April 2018 haben wir mit Ceres Hadich, Bereich Gender und politische Bildung und Matheus Gringo de Assunção, Generalsekretär der MST; Sao Pãulo zwei Vertreter*innen der brasilianischen Bewegung der Landlosen, einer der stärksten und größten sozialen Bewegungen Lateinamerikas, eingeladen
und bieten im Rahmen dessen Pressegespräche und Interviews über die Bewegung wie auf die aktuelle politische Lage in Brasilien an. Zu den Veranstaltungsterminen


Bei Interesse an einem Gespräch bitten wir im eine kurze Rückmeldung an:
Pressekontakt: brasilien@treemedia.org
Constanze Lemmerich, Projektorganisation

 

Über die Landlosenbewegung MST
Seit vielen Jahren begleiten und beobachen wir die Situation in Brasilien und stehen konkret mit der Landlosenbewegung MST im Austausch. Die Landlosenbewegung MST, der es in ihrer über dreißigjährigen Geschichte gelungen ist, für über 500.000 Familien für die Agrarreform durch ihre Methode der Landbesetzung Zugang zu Land zu bekommen, und die einen erheblichen Beitrag für die Ernährungssouveränität des Landes beigetragen hat, steht nach dem parlamentarischen Putsch von 2016 und den derzeitigen politischen Umstrukturierungen vor einer ihrer größten geschichtlichen Herausforderungen.

 

  • rund 100.000 Familien leben derzeit auf besetztem Land und haben den langwierigen Prozeß einer rechtlichen Anerkennung noch vor sich.
  • Millionen von Familien – im Rahmen der Agrarreform angesiedelte Familien im MST und traditionelle Kleinbäuer*innen (die in der befreundeten MPA – der Bewegung der Kleinbauern organisiert sind) – hatten in den letzten Jahren dank der nationalen Schulspeisungsprogramme (die einen hohen Anteil regionaler und kleinbäuerlicher Produkte enthalten mussten) einen guten und garantierten Absatz ihrer Produkte. Mit der Einstellung dieser Programme durch die neue Regierung müssen sie neue Märkte aufbauen.
  • Die Landlosenbewegung hat mit ihrer Nationalschule Florestan Fernandes ENFF in Brasilien ein einzigartiges Schulungszentrum aufgebaut und seit 2005 mehrere tausend Lehrer*innen,Agrartechniker*innen, Leiter*innen von Kooperativen, aber auch Geograf*innen, Historiker*innen und Jurist*innen ausgebildet. Die Ausbildungen sind staatlich anerkannt, aber das Programm ist gefährdet.
  • Dank der Absolvent*innen kann die Landlosenbewegung heute aus den eigenen Reihen Lehrer*innen in die Agrarreformsiedlungen und Landbesetzungen schicken, durch eigene Agrartechniker*innen den agrarökologischen Landbau vorantreiben, sich gerichtlich selber verteidigen, ein gut funktionierendes Gesundheitsprogramm für die Bewegung aufbauen, etc.. Angesichts der zunehmend drastischen Menschenrechtslage in Brasilien und der Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltaktivist*innen, politisch motivierter Morde, Zunahme der Gendergewalt und institutionellem Rassismus, melden zivilgesellschaftliche Gruppen und deren Vertreter*innen alamierende Zustände. Umso wichtiger ist es, auch international auf die Lage aufmerksam zu machen, diese zu beobachten und hierzulande über die Situation in Brasilien zu berichten.


Für den Freundschaftsverein Amigos do MST/treemedia e.V.
Constanze Lemmerich (Projektorganisation)
und Wolfgang Hees (Vorstand amig@s do MST, Deutschland)


Kontakte:
Constanze Lemmerich: Wolfgang Hees
Projektorganisation: brasilien@treemedia.org amig@s do MST, Deutschland
Mobil: +49 176 54 3233 92 mobil 0176-39872928
+55 11 956305215 (Whatsapp) www.mstbrasilien.de
www.treemedia.org


Eichstetten/ São Paulo im April 2018