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Unsere Themen

Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Militäreinsatz gegen Protestierende in Brasilia

Niemand will es hinterher gewesen sein, der den Militäreinsatz in Brasilia anordnete. Er erinnerte viele an die Zeit der Militärdiktatur. Und doch war die Armee von Mittwoch bis Donnerstag 17 Stunden lang im Einsatz, nachdem Protestierende in Brasilia verschiedene Ministerien angegriffen hatten.
Militäreinsatz gegen Protestierende in Brasilia

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Ein Korruptionsskandal um den Präsidenten Temer war nur ein Auslöser dafür, dass die Proteste sich diese Woche nochmals verstärkten: Sie dauern schon seit längerem an und richten sich u.a. gegen die geplanten Renten- und Arbeitrechtsreformen. Diese sollen in der Verfassung verankert werden und werden damit schwer wieder abzuschaffen sein. Mit dem Sturz von Präsidentin Dilma Rousseff und der Machtübernahme ihres Nachfolgers Michel Temer waren aber schon von Beginn an tiefgreifende Umstrukturierungen verbunden. Wir sprachen darüber mit unserem Kollegen Fabian von der brasilianisch-deutschen Sendung +1C@fé, der außerdem in der Redaktion der Zeitschrift Brasilicum der KoBra (Kooperation Brasilien) arbeitet.

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Friedlicher Demonstrationszug in Basel fordert Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft

Auch am dritten March against Monsanto & Syngenta am Samstag 20. Mai 2017 demonstrierten trotz regnerischem Wetter 2000 Menschen gegen hochgiftige Pestizide, Agrogentechnik und Patente.
Friedlicher Demonstrationszug in Basel fordert Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft

March Against Monsanto & Syngenta, Basel 2017

Sie forderten eine ökologische und vielfältige Landwirtschaft, die der Ernährung und nicht dem Profit dient. Gleichzeitig demonstrierten in Morges (VD) 1300 Personen vor dem Monsanto Hauptsitz.
Der Demonstrationszug führte vom Barfüsserplatz über die Wettsteinbrücke bis vor den Hauptsitz von Syngenta und war begleitet von Strassenkünstlern, Musikbeiträgen und als Bienen verkleideten Kindern.
Mitten auf der Wettsteinbrücke legte sich der gesamte Demonstrationszug auf den Boden und gedachte in völliger Stille den Opfern von Pestiziden und Konzernwillkür. Vor der Syngenta sprach Fern Rosenstiel, Umweltwissenschaftlerin aus Kauai, Hawaii, über den Einsatz hochgiftiger und in der Schweiz verbotener Pestizide auf Syngenta-Testfelder: „Syngenta muss endlich Verantwortung übernehmen für die Gesundheitsschäden in Hawaii!“

In diesem Jahr standen die Proteste auch im Zeichen der zunehmenden Marktmacht der Agrochemieindustrie. Nebst der kürzlich formell bestätigten Übernahme Syngentas durch ChemChina und der Fusion von Dow und Dupont will Bayer den Saatgutkonzern Monsanto schlucken. Zusammen würden die entstehenden drei Firmen über 60% des kommerziellen Saatgut- und Pestizidmarkts kontrollieren. „Syngenta wird chinesisch. Doch deshalb hört unser Widerstand gegen die Geschäftpraxis Syngentas noch lange nicht auf“, meint Ueli Gähler von MultiWatch „Wir protestieren heute in Solidarität mit Kleinbauern- und Bäuerinnen aus China und der ganzen Welt.“ Der Basler March against Monsanto & Syngenta wurde von mehr als 50 Organisationen aus der Schweiz und aus Süddeutschland unterstützt, darunter Basler Gewerkschaften, die Kantonalsektion der der SP, BastA!, den Grünen sowie zahlreiche Umwelt-, Landwirtschafts- und Entwicklungsorganisationen wie Greenpeace, BUND, Uniterre und SWISSAID. Zoë Roth vom Organisationkommittee zieht eine positive Bilanz: «Die hohe Teilnehmerzahl trotz Regen am March against Monsanto & Syngenta in Basel bestätigt den dringlichen Wunsch von einem Wandel hin zu einer ökologischen und fairen Landwirtschaft.»

Fotos von der Demonstration finden Sie hier:
https://www.dropbox.com/sh/4jjfd3b3jvqomh6/AABw8h8-mF8z-6ZHed6C2ryVa?dl=0

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Wie die Munduruku das Protokollverfahren zur Konsultation wollen

Die indigenen Munduruku vom Oberen, Mittleren und Unteren Tapajós haben ein Grundlagendokument erstellt, in dem sie erklären, wie eine rechtlich korrekte Konsultation der Munduruku im Falle von Großprojekten wie Staudämmen auszusehen habe.
Wie die Munduruku das Protokollverfahren zur Konsultation wollen

Munduruku gemeinsam mit der UN-Sonderberichterstatterin Vicky Tauli-Corpuz (März 2016, foto: cr)

Quelle: Movimento Munduruku Ipereg Ayu, Associações: Da’uk, Pusuru, Wixaximã, Kerepo und Pahyhyp: Protocolo de Consulta Munduruku, Jan. 2016, unter: http://fase.org.br/pt/acervo/biblioteca/protocolo-de-consulta-munduruku/

Im Entstehensprozess des Dokuments, das in den indigenen Dörfern mit allen Munduruku 2015 gemeinsam debattiert und im Konsens verabschiedet wurde, war den Munduruku immer wichtig zu betonen, dass sie für sich selbst selbst reden und dass niemand Einzelnes ohne Weiteres für die Gruppe sprechen darf.

Daher hier die Erklärung der Munduruku zum Protokollverfahren der Konsultation im Wortlaut:

Wir, das Volk der Munduruku,

wir wollen hören, was die Regierung uns zu sagen hat. Aber wir wollen keine Ausreden. Damit das Volk der Munduruku entscheiden kann, müssen wir wissen, was tatsächlich geschehen wird. Und die Regierung muss uns anhören. Zuallererst fordern wir die Demarkation des Indigenen Territoriums Sawré Muybu. Auf gar keinen Fall akzeptieren wir eine Umsiedlung. Wir fordern von der Regierung zudem, dass unsere isoliert in unserem Land lebenden Verwandten geschützt werden und dass das Recht auf Konsultation der anderen Völker, wie der Apiaká und der Kayabi, die auch durch diese Projekte bedroht sind, garantiert werde. Außerdem fordern wir, dass den durch die Staudämme im Tapajós betroffenen Gemeinden der Flussanwohner von Montanha-Mangabal, Pimental und São Luiz ihr Recht auf Konsultation angemessen und ihrer besonderen Realität angepasst gewahrt werde. Genauso wie wir haben die Flussanwohner das Recht auf eigene Konsultation.

 

Wer soll konsultiert werden?

Die Munduruku aller Dörfer – des Oberen, Mittleren und Unteren Tapajós – müssen konsultiert werden, auch diejenigen aus indigenen Gebieten, die noch nicht demarkiert wurden.

 

Soll die Regierung nicht denken, wir seien gespalten:

Es gibt nur ein Volk der Munduruku“

 

Es sollen konsultiert werden:

  • die weisen Alten, die pajés, die Geschichtenerzähler, die Kenner traditioneller Medizin, die Kenner der Wurzeln und der Blätter, diejenigen, die die heiligen Orte kennen.

  • die Kaziken und Anführer, die Krieger und Kriegerinnen. Die Kaziken sind miteinander vernetzt und teilen die Informationen mit allen Dörfern. Es sind sie, die alle zusammenrufen, damit wir debattieren, was wir machen werden. Die Krieger und Kriegerinnen unterstützen den Kaziken, gehen mit ihm und schützen unser Territorium.

  • die Anführer, die Lehrer sind, und die, die für die Gesundheit zuständig sind, die also, die mit der ganzen Gemeinschaft arbeiten.

  • die Frauen, damit sie ihre Erfahrungen und Informationen weitergeben. Es gibt Frauen, die sind pajés, Hebammen und Kunsthandwerkerinnen. Sie bearbeiten das Feld, geben Ideen und Rat, bereiten das Essen zu, stellen medizinische Produkte her und verfügen über ein großes und breites traditionelles Wissen.

  • die Universitätsstudenten, die Erzieher der Munduruku, die Ibaorebu-Studenten, die Jugendlichen und Kinder müssen auch konsultiert werden, weil sie die zukünftige Generation sind. Viele Jugendliche haben Zugang zu Kommunikationsmedien, lesen Zeitungen, gehen ins Internet, sprechen portugiesisch und kennen unsere Realität und haben aktiven Anteil an dem Kampf unseres Volkes.

  • unsere Organisationen (Conselho Indígena Munduruku Pusuru Kat Alto Tapajós – Cimpukat, Da’uk, Ipereg Ayu, Kerepo, Pahyhy, Pusuru und Wixaximã) müssen auch konsultiert werden, aber sie dürfen niemals alleine konsultiert werden. Die Stadtverordneten Munduruku sprechen nicht für unser Volk. Die Entscheidungen des Volks der Munduruku werden kollektiv getroffen.

 

Wie soll der Prozess der Konsultation ablaufen?

  • Die Regierung darf uns nicht erst dann konsultieren, wenn alle Entscheidungen schon getroffen sind. Die Konsultation muss vor allem anderen stattfinden. Alle Treffen müssen in unserem Territorium stattfinden – in dem Dorf, das wir auswählen –, und nicht in der Stadt, nicht einmal in Jacareacanga oder Itaituba.

  • Die Treffen dürfen nicht zu Zeiten stattfinden, die die Aktivitäten unserer Gemeinschaft stören (also zum Beispiel nicht während der Feldarbeits-Saison des Feldfurchens oder des Pflanzens; nicht während der Zeit des Kastanien-Sammelns, nicht während der Zeit des Mehls, nicht während unserer Festtage; nicht am Tag des Indigenen). Wenn die Regierung in unser Dorf zur Konsultation kommt, dürfen sie nicht nur kurz einfliegen und am nächsten Tag wieder weggehen. Sie müssen in Ruhe mit uns Zeit verbringen.

  • Die Treffen müssen in der Sprache Munduruku abgehalten werden und wir entscheiden, wer übersetzen wird. In diesen Treffen muss unser Wissen genauso anerkannt werden wie dies der pariwat (nicht-indigener). Weil es sind wir, die wir die Flüsse kennen, den Wald, die Fische und das Land. Es sind wir, die wir die Treffen koordinieren, nicht die Regierung.

  • An den Treffen sollen die Partner unseres Volkes teilnehmen: Die Bundesstaatsanwaltschaft, die von uns ausgewählten Partnerorganisationen sowie Fachleute unseres Vertrauens, die wir auswählen. Die Unkosten unserer Anwesenheit und die unserer Partner während aller Treffen gehen auf Kosten der Regierung.

  • Damit die Konsultation wirklich frei sein wird, werden wir auf den Treffen unter keinen Umständen bewaffnete pariwat (Militärpolizei, Bundespolizei, Bundesstraßenpolizei, Heer, Nationaler Sicherheitskräfte, Brasilianischen Geheimdienst oder jedwede anderen staatlichen oder privaten Sicherheitskräfte) akzeptieren.

  • Wenn die Regierung mit Kameras ankommt, darf sie ohne unsere Autorisierung keine Aufnahmen machen. Zu unserer Sicherheit sollen die Treffen gefilmt werden und die Regierung muss uns die vollständigen Kopien der Aufnahmen übergeben.

 

Die von uns bisher angesprochenen Treffen teilen sich in folgende auf:

  • Treffen zum Beschluss über den Plan für die Konsultation: Die Regierung muss sich mit dem Volk der Munduruku treffen, damit wir eine Übereinkunft treffen, welchen Plan wir für die Konsultation festlegen. Dieser Plan für die Konsultation muss dieses Dokument hier in Gänze respektieren, da es erklärt, wie wir uns organisieren und wie wir unsere Entscheidungen treffen.

  • Informationstreffen: Die Regierung muss sich mit unserem Volk treffen, in jedem Dorf einzeln, um uns über ihre Vorhaben zu informieren und unsere Zweifel und Nachfragen zu beantworten. Neben uns sollen die Partner unseres Volkes an diesem Treffen jeweils teilnehmen.

  • Interne Treffen: Nach diesen Informationstreffen brauchen wir Zeit zum Diskutieren unter uns über die Vorschläge der Regierung. Wir werden Zeit brauchen, um den Vorschlag den Verwandten, die nicht an den Informationstreffen teilnehmen konnten, zu erläutern. Des Weiteren wollen wir uns mit den Flussanwohnern (beispielsweise mit denen von Montanha-Mangabal) treffen und beratschlagen. Wir werden unsere Partner zu unseren internen Treffen hinzuladen. Aber die Regierung darf dabei nicht anwesend sein. Sollten Unklarheiten oder neue Informationen aufkommen, dann muss die Regierung weitere Informationstreffen mit uns und unseren Partnern abhalten. Danach dann würden wir weitere Treffen mit unseren Partner, ohne die Regierung, machen, um die Unklarheiten zu klären und um zu debattieren. Egal wie viele Treffen dafür notwendig wären, damit das Volk der Munduruku sich vollständig informiert

  • Verhandlungstreffen: Wenn wir hinreichende Informationen haben und mit unserem ganzen Volk debattiert haben, wenn wir also eine Antwort an die Regierung haben, dann muss die Regierung sich mit uns, in unserem Territorium treffen. An diesem Treffen sollen auch unsere Partner teilnehmen. Die Regierung muss zuhören und auf unseren Vorschlag antworten, selbst wenn unser Vorschlag anders als der von der Regierung sei. Und wir mahnen: Wir akzeptieren nicht, dass die Regierung Rechte so einsetzt, wie die, die uns eigentlich zustehen, aber nie respektiert werden, um uns letztlich reinzulegen.

 

Wie treffen wir Munduruku unsere Entscheidungen?

  • Wenn ein Vorhaben uns alle betrifft, dann ist unsere Entscheidung eine kollektive. Die Regierung darf nicht nur einen Teil des Volks der Munduruku konsultieren (sie darf zum Beispiel nicht nur die Munduruku des Mittleren Tapajós oder nur die des Oberen Tapajós konsultieren).

  • Keine Vereinigung der Munduruku entscheidet für das Volk der Munduruku, keine Organisation redet für unser Volk. Die Entscheidungen unseres Volks werden auf der Vollversammlung getroffen, die durch unsere Kaziken einberufen wird. Es sind unsere Kaziken, die gemeinsam und zusammen Zeit und Ort der Generalversammlung festlegen und die Munduruku zur Teilnahme einladen. Auf diesen Versammlungen werden die Entscheidungen im Anschluss an die Debatte getroffen: Wir diskutieren und kommen zu einem Kosens. Wenn es nötig ist, diskutieren wir viel. Wir stimmen nicht ab. Wenn es keinen Konsens gibt, entscheidet die Mehrheit.

 

Was erwartet das Volk der Munduruku von dieser Konsultation?

Wir erwarten, dass die Regierung unsere Entscheidung respektiert. Wir haben Veto-Recht.

Sawe!!“

 

// Übersetzung: Christian Russau

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[+1C@fé] VIII. panamazonisches Sozialforum (FOSPA)

Diese Sendung haben wir gemeinsam mit Rádio A Nave direkt während dem VIII Panamazonischen Sozialforum (FOSPA), das Ende April in Tarapoto, Peru, stattfand, aufgenommen.
[+1C@fé] VIII. panamazonisches Sozialforum (FOSPA)

Logo des VIII Panamazonisches Sozialforum (FOSPA)

Die Veranstaltung brachte Indigene, Quilimbolas, Flussanwohner*innen und andere traditionelle Gemeinschaften die am Amazonas zu Hause sind zusammen. Insgesamt fanden sich ca. 2000 Personen aus neun Ländern bei dem Treffen ein und diskutierten über alternative, neue Entwicklungsmodelle.

Neben den Diskussionen über die Auswirkungen der Globalisierung war dasForum auch ein treffpunkt der Kulturen der Amazonasregion. Die große Vielfalt an Sprachen und Farben illustrierte die Vielfalt dieser Region. Wir haben diese Chance genutzt einmal tief in diesen Schmelztiegel einzutauchen.

Wir sprachen mit Rafael Pindard, Mitglied des Movimento de Descolonização e Emancipação Social (MDES), das sich für die Unabhängigkeit von Französisch-Guiana einsetzt. Pindard berichtet von der ungewöhnlichen Situation in der sich die 300.000 Einwohner*innen des Landes befinden. Ein Land das auch im 21. Jahrhundert noch immer offiziell einen kleinen Fleck Europa auf dem Südamerikanischen Kontinent darstellt.

Unser zweiter Gast lebt in der Gemeinde Mazagão Velho,  mitten im Staat Amapá. Joseane Calazans ist Geschichtslehrerin und begleitet ein Projekt, dass die Geschichte der Gemeinde und der Region dokumentiert.

Taucht ein in dieses Universum des Amazonas!
Hört und teilt!

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Frontalangriff auf indigene Rechte hält an

Entlassener FUNAI-Chef spricht überraschend Klartext.
Frontalangriff auf indigene Rechte hält an

Munduruku überreichen Protestnote über brasilianische Indigenenpolitik an die UN-Sonderberichterstatterin Victoria Tauli-Corpuz (März 2016, Foto: christianrussau)

Antônio Costa wurde im Januar dieses Jahres von der De-facto-Regierung Michel Temers zum Präsidenten der Indigenenbehörde FUNAI ernannt, nachdem die evangelikal-christliche, erklärt anti-marxistische, anti-abtreibung und pro-familie Partei Partido Social Cristão (PSC) im Rahmen des Postengeschachers ihn dafür vorgeschlagen hatte. Als Zahnarzt und evangelikaler Pastor schien er kritischen Stimmen nicht sonderlich geeignet für den Posten der FUNAI zu sein. Seine vorherigen beruflichen Erfahrungen mit Indigenen beschränkten sich auf die Koordination der Evaluierung der Arbeit zur Indigenen Gesundheit des Ministeriums für Gesundheit in Brasília. Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit als oberster Vorsitzender der Indigenenbehörde FUNAI erklärte er öffentlich, die Indigenen müssten ins "nationale Produktivsystem eingegliedert werden", sie dürften nicht "in der Zeit stehenbleiben". Zudem forderte er die Abhaltung von Predigten in indigenen Dörfern - womit wohl evangelikal-christliche Predigten gemeint waren.

Nun wurde er vom Justizminister Osmar Serraglio entlassen. Aber anders als andere sucht Toninho Costa im Interview die Öffentlichkeit und kritisiert die aktuelle Regierung und Politik in Bezug auf die Indigenen, warnte im Gespräch mit Journalist/innen davor, dass das Gebiet mit der weltweit höchsten Anzahl in freiwilliger Isolation lebenden Indigenen, in Brasilien an der Grenze zu Peru, durch die massiven Haushaltskürzungen der FUNAI von wirtschaftlichen Interessen vielfältigster Art überrannt zu werden droht, wenn die an den Grenzen des Gebiets installierten FUNAI-Kontrollpunkte wegen schwindender Mittel aufgegeben würden. Den isolierten und unkontaktierten Indigenen drohe eine "internationale Katastrophe", so Costa. Er selbst habe sich mehrfach geweigert, die Regierungsanweisungen aus Brasília, die einen Angriff auf indigene Rechte bedeutet hätten, umzusetzen.

Im Gespräch mit dem Estadão erklärte er die bancada ruralista zur mächtigen Gefahr: "Die Fraktion der Großfarmer hat nicht nur die Kontrolle der die Indigenen betreffenden Fragen übernommen, sondern den ganzen Nationalkongress ("A bancada ruralista não só assumiu o controle das questões indígenas, mas de todo o Congresso Nacional"). Für die FUNAI sieht er Schlimmes voraus: "Die FUNAI läuft tatsächlich Gefahr abgeschafft zu werden, wenn diese parlamentarischen Angriffe und Haushaltskürzungen so fortfahren" ("A Funai corre risco sim de ser extinta, se continuar esses ataques parlamentares e cortes de orçamentos.") Und für die Politik der Ausweisung der indigenen Territorien sieht er massive Einschnitte voraus: "Mehr noch als die Funai zu zerschlagen, wollen sie die Politik der Demarkationen der [indigenen] Länder abschaffen" (“Mais do que acabar com a Funai, querem acabar mas com as políticas públicas de demarcação de terras").

Zu all diesen Destabilisierungs- und Unterminierungsversuchen der Politik für Indigene gesellen sich die anhaltenden Versuche auf der gesetzgeberischen Seite, die Indigenenrechte zu beschränken. Dabei zielen diese vielfältigen Gesetzesänderungen nicht nur darauf ab, künftige Demarkationen indigener Territorien zu erschweren, sondern es sollen auch bereits bestehende Territorien nachträglich überprüft werden. Und dabei soll dann ein ganz perfides Argument herangezogen werden, das des sogenannten „marco temporal“, also eines historisch definierten Bezugrahmens, der für die Territorien gefordert wird. So sollen demnach in Zukunft auch bereits bestehende indigene Territorien nachweisen, dass die Indigenen auf diesem Gebiet vor 1988 (dem Jahr der Verabschiedung der neuen Verfassung Brasiliens) gelebt haben. Haben sie das nicht oder können sie dies nicht belegen, droht gar die Aberkennung des Status als indigenes Territorium. So würden dann 500 Jahre Kolonialismus, Landraub, Verdrängung, Völkermord und Ausbeutung nachträglich noch einmal de facto legalisiert werden - und die Indigenen ihr Land verlieren.

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Menschenrechte Brasilien: Situation indigener Völker

Zum 1. Runden Tisch Menschenrechte Brasilien hatte das Auswärtige Amt Ende April Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eingeladen. KoBra dokumentiert einen Beitrag von Tina Kleiber, der Brasilienreferentin von Brot für die Welt zur Situation indigener Völker in Brasilien.
Menschenrechte Brasilien: Situation indigener Völker

Indigenenprotest in Brasilia: Acampamento Terra livre

Vielen Dank für die Einladung und die Gelegenheit zur Darstellung der Indigenenrechte in Brasilien. Die aktuelle Situation indigener Völker in Brasilien kann nur als dramatisch bezeichnet werden. Deshalb befinden sich derzeit auch Tausende Indigene in Brasília im „Acampamento Terra Livre“, um ihren Protest kundzutun.

Entgegen der in der Verfassung von 1988 verankerten Rechte auf Selbstbestimmung, Land und Schutz,  ist die vorgefundene Realität die einer massiven Bedrohung und Gewalt gegen Indigene, mindestens aber die völliger Gleichgültigkeit gegenüber ihren prekären Lebensbedingungen.

Zuletzt hat die UN-Sonderbeauftragte für die Rechte indigener Völker, Vicky-Tauli  Corpuz, bei ihrem Brasilienbesuch  2016 die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Indigenen dokumentiert und eine weitere Verschlechterung der Lage beschrieben, verglichen mit dem Besuch ihres Vorgängers 2009.

Die Berichte machen vor allem eines deutlich: Die fehlende Sicherung der Landrechte von Indigenen führt immer wieder zu Konflikten, gefährdet die Existenz Indigener und setzt sie Gewalt aus.

Zu dem mangelnden Schutz vor Gewalt und Schutz des Lebens Indigener, kommen verschärfend die fehlende Aufklärung von Straftaten sowie die fehlende  Strafverfolgung der Täter hinzu.

Ferner wird ihr Recht auf Anhörung und informierte Zustimmung (Free Prior informed consent) wie sie die ILO 169 vorsieht,  bei Projektvorhaben systematisch verletzt.

Ebenfalls verletzt wird ihr Recht auf Zugang zu Nahrung und adäquate Ernährung sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung.

Diese Rechtsverletzungen haben sowohl nationale als auch UN-Instanzen in ihren Berichten ausführlich dokumentiert und deshalb entsprechende Empfehlungen zum dringenden Schutz Indigener formuliert und ihre Umsetzung wiederholt angemahnt.

Partnerorganisationen von Brot für die Welt und Misereor

Auch die Partnerorganisationen von Brot für die Welt, Misereor und anderen Hilfswerken erleben Diffamierung, Bedrohungen und Kriminalisierung. Sie berichten von gewaltsamen Übergriffen gegenüber Indigenen  aufgrund von ungelösten Landkonfliktfällen im Süden des Landes  (Rio Grande do Sul, Santa Catarina und Paraná), in Bahia, São Paulo und Pernambuco.

In Amazonien  berichten sie von Konfliktfällen aufgrund illegaler Abholzung (Pará, Rondônia) und besonders dort, wo die industrielle Landwirtschaft zunehmend expandiert und Futtermittel und Treibstoff produziert, die einhergehen mit dem Bau entsprechender  Infrastrukturprojekte wie Bundesstraßen (BR-163 ), Häfen, Kanälen, etc. durchsetzt. Besonders besorgniserregend ist hier die Expansion der Agrarflächen Richtung Cerrado im Rahmen von  MATOPIBA.

Besonders eklatant waren in den letzten Jahren die Verletzung bereits ausgewiesener indigener Landrechte (TIs) - bzw. die indirekten Folgen für Indigene - dort, wo Großprojekte geplant, bzw. umgesetzt werden. Bekanntestes Beispiel ist der Belo Monte Staudamm am Xingu, dessen Bau inzwischen gerichtlich für unzulässig erklärt wurde. Aber es betrifft auch die Vorhaben am Tapajos, deren Folgen auch nach der Absage des Staudammprojekts nachwirken (aktuell:  Projekt Kanalbau, Gesetzesvorhaben  PDL 118-120). Auch von  Rohstoffprospektionen (z.B. Gold am Xingu) bzw. Vorhaben zur Ausbeutung von Bodenschätzen, inklusive deren Pipelines, berichten unsere Partner mit Sorge.

Und nicht zuletzt geben die gravierenden Folgen für die Ernährungssicherheit indigener Gemeinschaften Anlass zur Besorgnis. Der Fall der Guarani-Kaiowá in Mato Grosso do Sul ist einer dramatischsten und inzwischen mit am besten dokumentierten Fälle: hier wird bereits von einem Genozid gesprochen und der Fall wurde deshalb jüngst im EU-Parlament und vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vorgestellt. Aus Zeitgründen gehe ich auf den Fall nicht weiter ein, aber ein Fact Sheet zu dem Fall liegt hier aus.

Verantwortung des Staates

Der  brasilianische Staat garantiert nicht den Schutz der indigenen Bevölkerung und die Durchsetzung von deren Landrechten gegenüber wirtschaftlichen Interessen, so wie es die Verfassung vorsieht.

Doch seit 2014 gibt es noch eine massive Verschlechterung  der Lage: Auf verschiedenen Ebenen werden Landansprüche als illegitim dargestellt und bereits erteilte Landrechte werden wieder in Frage gestellt.

Wie Frau Kofler eingangs bereits erwähnte, ist die staatliche Indigenenbehörde  FUNAI - die Behörde die in Brasilien die Rechte Indigener wahren soll - durch Umstrukturierungen, Personal-  sowie Budgetkürzungen strukturell geschwächt. Es ist zu befürchten, dass deren Funktionieren praktisch verunmöglicht wird. Als wäre das nicht genug, gibt es eine Untersuchungskommission gegen die FUNAI - ausgehend von Großgrundbesitzern der entsprechenden Parlamentsfraktion - die ihre Autorität und ihr Handeln in der Einrichtung von Indigenengebieten in Frage stellt und sie kriminalisiert.

An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass der Schutz für Menschenrechtsverteidiger*innen in Brasilien ohnehin schon mangelhaft ist. Nach Studie der NRO Global Witness von 2016 ist Brasilien mit 50 Morden im Jahr 2016 traurige Spitze.

Das UN-Hochkommissariat und die Interamerikanische Menschenrechtskommission haben Brasilien diesen Monat als einen der gefährlichsten Staaten für Menschenrechtsverteidiger*innen bezeichnet, insbesondere wenn diese sich für den Zugang zu Land, den Schutz der Umwelt, die Anerkennung indigener Rechte und den Kampf gegen sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse einsetzen, und deshalb den brasilianischen Staat aufgerufen, für deren Schutz zu sorgen.

1)Legislative und Exekutive

Mit dem parlamentarischen Putsch erlebt die brasilianische Demokratie derzeit eine tiefe Krise. Die organisierte Zivilgesellschaft verweist auf laufende Ermittlungen gegen den amtierenden Präsidenten Temer und seine Minister. Das aktuelle politische System befördert systematische Korruption, vertieft gesellschaftliche Ungleichheit und repräsentiert Indigene und andere Minderheiten in keinster Weise.

Die Politik der Übergangsregierung gefährdet soziale Errungenschaften besonders in den Bereichen soziale Sicherung, Partizipation, Armutsminderung, Ernährungssouveränität, Umweltschutz und Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung von Frauen. Durch die Interimsregierung verloren die Ministerien „Frauen“, „Anti-Diskriminierung“, „Jugend“, „Menschenrechte“ und „Ländliche Entwicklung“ ihren Status und große Teile ihres Budgets. Der öffentliche Haushalt wurde für 20 Jahre auf Niedrigniveau eingefroren und gefährdet damit existenzielle öffentliche Dienste. Maßnahmen, die die Ärmsten der Armen besonders treffen. Deshalb nennt der UN-Sonderberichterstatter für das Thema der extremen Armut und Menschenrechte, Philip Alston, die Haushaltspolitik Temers einen weltweit einzigartigen sozialen Rückschritt.

Die Regierung schränkt Grundrechte ein und kriminalisiert sozialen Protest insbesondere gegen Umwelt- und Agrarpolitik sowie gegen soziale Bewegungen, die sich für Indigene Landrechte  einsetzen. Sie tut dies mit unverhältnismäßiger Härte in Anwendung der neuen Gesetze zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und des Anti-Terrorgesetzes.

Mühsam errungene Rechte Indigener werden  im Parlament durch Vorhaben wie die Verfassungsänderung PEC 215 (Übertragung Identifikation Landrechte auf Legislative) infrage gestellt. Die Geltendmachung von kollektiven Landrechten  wird durch Erlasse erschwert, wie die Medida Provisória de Regulação Fundiária  759, die die Landkonzentration fördert und die Umwandlung öffentlichen Landes in Agrar- und Bauland erleichtert.

Hand in Hand mit der Nicht-Ausweisung indigener Territorien geht die Rücknahme von Maßnahmen zum Wald- und Umweltschutz. Die aktuelle Regierung Temer stellt Schutzgebiete in Frage. Sie verkleinert sie und  legalisiert damit illegale Landnahme (MP 756, MP 758).  Auch Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Großprojekten werden infrage gestellt PL 3.729/2004.

Doch damit nicht genug: Gewalt gegen Indigene wird befördert durch öffentliche Diskriminierung und Diffamierung indigener Völker seitens politischer Vertreter*innen. Indigene werden als Fortschrittsbremse tituliert, ihnen wird die Behinderung der Landwirtschaft vorgeworfen und sie werden verantwortlich gemacht für Energieengpässe  und die Wirtschaftskrise. Eine regelrechte Hetze geht aus von Parlamentariern und von staatl. Verantwortlichen mit Aussprüche wie: „…dann müssen sie auch an Malaria sterben“, wenn sie auf ihrer rückschrittlichen Lebensweise bestehen.

 

2) Justiz

Die Justiz hätte die Aufgabe, jahrzehntelang währende Landkonflikte im Sinne der Verfassung zu lösen und kollektive Rechte geltend zu machen. Sie hat aber wiederholt zugunsten der Interessen von Einzelpersonen entschieden und damit polizeiliche Räumungen begründet. Andersrum gibt es zahlreiche Fälle, wo in der Vergangenheit Recht zu Gunsten der Indigenen gesprochen wurde, aber der Nichträumung durch die unrechtmäßig besetzenden Siedler toleriert wird.

FIAN konstatiert die gewachsene politische Macht des Obersten Gerichtshofs (OGH), dessen jüngste Entscheidungen zur so genannten „Stichtagsregelung“ (Marco Temporal) die Grundrechte Indigener und traditioneller Gemeinschaften verletzen. Auch die Rechtsprechung von Serra Raposa do Sol, wo ein Einzelfallkompromiss verallgemeinert werden soll (Port.303/2012) geht in diese Richtung.

FIAN bezieht sich auf Fälle, in denen der OGH nicht einschreitet, wenn Indigene keine effektiven Kläger in Gerichtsprozessen sein können. Ferner auf Fälle, wo  der OGH die Kennzeichnung indigenen Landes und den Übertragungsprozess unterbindet. Und Fälle, wo der OGH das Individualrecht einer Person über das Kollektivrecht indigener Völker gestellt hat, was dann zu Räumungen geführt hat, noch bevor ein Prozess überhaupt abgeschlossen ist, wie zuletzt bei der gewaltsamen Räumung von Guarani-Kaiowá-Gemeinden 2016.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dem brasilianischen Staat der Schutz Indigener nicht gelingt, wohl aber die Durchsetzung von Großprojekten , auch in Krisenzeiten, wie die MATOPIBA-Agrarexpansion zeigt. Die Agrarindustrie ist derzeit der wichtigste Wirtschaftsmotor und das Agrarministerium ist als einziges nicht von den Ende 2016 beschlossenen Haushaltskürzungen betroffen.

Staatliche Menschenrechtsberichte für UPR und zum WSK-Pakt

Dieses Jahr stehen auf UN-Ebene zwei Prüfverfahren zur Menschenrechtsperformance Brasiliens an. Die brasilianische Regierung hat für den aktuellen UPR-Zyklus einen Bericht präsentiert, der völlig unzureichend eingeht auf die Kritik und die Handlungsempfehlungen der Berichte von 2008 und 2012. Auch der im September präsentierte  Bericht der UN-Sonderbeauftragten für die Rechte indigener Völker wird offensichtlich nicht ernst genommen.

Den anstehenden Bericht über die Achtung der WSK-Rechte hat die brasilianische Regierung erst gar nicht verfasst. Dennoch wird ein Schattenbericht von brasilianischen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft  im Juni in Genf präsentiert werden.

Angesichts der beschriebenen Lage möchte ich seitens der Hilfswerke dringend an sie appellieren, auf diese Defizite im MR-Schutz hinzuweisen - insbesondere anlässlich des UPR-Verfahrens - und Schutz, Strafverfolgung der Täter und die Umsetzung der Rechte Indigener anzumahnen. Und in den Regierungsverhandlungen zu bedenken, dass Wirtschaftsbeziehungen, besonders im Agrar-, Technik- und Infrastrukturbereich im Kontext dieser Menschenrechtsverletzungen stattfinden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Bayer, Monsanto und Pestizide in Brasilien

Zwei Aktivist/innen aus Brasilien und Deutschland - neben vielen anderen kritischen Redner/innen - haben auf der Aktionärsversammlung von Bayer am 28. April 2017 in Köln zu Bayer, Monsanto und Pestiziden in Brasilien gesprochen. KoBra dokumentiert die Reden von Verena Glass und Christian Russau, die beide zuvor an der Frühjahrstagung der KoBra teilgenommen hatten, in voller Länge.
Bayer, Monsanto und Pestizide in Brasilien

Verena Glass bei ihrer Rede. Foto: Dachverband Kritische Aktionäre

Rede von Verena Glass (Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida, Brasilien/Rosa-Luxemburg Stiftung São Paulo) auf der Jahreshauptversammlung der Bayer AG am 28. April 2017 in Bonn

 

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mein Name ist Verena Glass, ich spreche heute hier im Namen der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte, eine Initiative, in der die hauptsächlichen Organisationen von Kleinbauern, Indigenen, Umweltschützern und Verbraucherverbänden gemeinsam organisiert sind.

 

Brasilien ist derzeit im achten Jahr in Folge Weltmeister im Verbrauch von Agrargiften. Dies hat natürlich mit der kompletten Verfestigung des Agrarmodells transgener Pflanzen zu tun, was auch bedeutet, dass es bei einigen Sorten im ganzen Land nahezu unmöglich ist, überhaupt an nicht-transgen modifiziertes Saatgut zu gelangen. Es ist vor allem der Verbrauch von Herbiziden, der sich mit der Hegemonie der GMO-Pflanzen verdreifacht hat. Wenn wir die insgesamt im Land je Jahr ausgebrachte Menge auf die Bevölkerung herunterrechnen, so kommen wir auf die erschreckende Menge von 7,3 Litern je brasilianischem Bürger.

 

Um Ihnen die Brutalität dieser Realität anschaulich zu machen, werde ich mich in meiner Rede auf die Munizipien fokussieren, die die Rekordhalter bei der Produktion von Soja, Mais und Baumwolle sind, nämlich die im Bundesstaat Mato Grosso in Zentral-Brasilien. Reden wir also über Gemeinden wie Lucas do Rio Verde, Sorriso, Sapezal, Campos Novos dos Parecis und andere. Auf diese Region fokussieren auch die Universitätsstudien der Forscher der Bundesuniversität von Mato Grosso und der Stiftung Oswaldo Cruz des Gesundheitsministeriums. Die Studien untersuchen die Auswirkungen dieser Anbaugebiete und des Agrargiftverbrauchs vor Ort.

 

Zuerst müssen wir daran erinnern, dass laut offiziellen Zahlen der brasilianischen Regierung bei der Baumwolle alle transgenen Sorten bis auf eine von Bayer und Monsanto stammen. Diese zwei Firmen beherrschen auch den brasilianischen Markt bei transgenen Soja und transgenen Mais, was Sie – unserer Ansicht nach – mitverantwortlich macht für den Anstieg des Verbrauchs von Agrargiften im Lande.

 

Im Jahr 2012 wurden neun Millionen Liter Agrargifte im Munizip Sapezal zur Anwendung gebracht, sieben Millionen waren es in Campos de Júlio und vier Millionen in Campo Novo do Parecis, dies sind die letzten verfügbaren Daten des staatlichen Institut für Agrarsicherheit, Instituto de Defesa Agropecuária do Estado de Mato Grosso (Indea). Würde man diese Menge in olympische Schwimmbecken füllen, kämen wir auf acht bis oben mit Agrargiften gefüllte Becken. Um die Dramatik der Situation in der genannten Region zu verdeutlichen: Rechnet man die Menge an Agrargift auf ganz Brasilien runter, kommen wir auf die erwähnten 7,3 Liter je Person. In Sapezal aber liegt dieser Wert 52 Mal höher: 393 Liter je Person, wenn wir als Basis die Bevölkerungszahl von 2016 nehmen.

 

Um dieses Panorama zu untersuchen, haben die Universität von Mato Grosso und die Fiocruz zwischen 2007 und 2014 in Lucas do Rio Verde eine Forschung mit den folgenden Ergebnissen durchgeführt:

 

- in der ländlichen Region fanden die Wissenschaftler in 88% der Blut- und Urinproben von untersuchten Lehrern auf dem Land Rückstände von Agrargiften, vor allem Glyphosat und Pyrethroide – also synthetische Insektizide;

 

- es wurden mehrere Agrargifte gefunden in 83% der 12 Trinkwasserbrunnen, in 56% der Proben des Regenwassers und 25% der entnommenen Luftproben während der zweijährigen Untersuchung;

 

- in 100% der Proben der untersuchten Muttermilch von 62 stillenden Müttern wurden Rückstände von Agrargiften wie DDE, Endosulfan, Deltamethrin und DDT gefunden;

 

Parallel dazu stellte die Studie der Bundesuni Mato Grosso 1.442 Fälle von Magenkrebs, Speiseröhren- und Bauchspeicheldrüsenkrebs in 14 Munizipien fest, eben in denen zwischen 1992 und 2014 Soja, Mais und Baumwolle angebaut wurden. In dem Vergleichsmunizip, wo nichts dergleichen angebaut wurde, lag der Wert der Krebsfälle bei 53.

 

Und was machen diese Agrargifte mit den Kindern? Die Todesrate bei Kindern im Alter zwischen 0 und 19 Jahren hat sich von 2,97% im Jahr 2000 auf 3,76% im Jahr 2006 erhöht. Im Jahre 2006 wurde Krebs bei Kindern zur zweithäufigsten Todesursache, 8% aller Todesfälle bei Kindern waren auf Krebs zurückzuführen. Tendenz weiter steigend.

 

Wir können nicht im Einzelfall belegen, dass es die Gifte von Bayer und Monsanto sind, die unsere Leute vergiften und töten. Aber wir sind uns sicher, dass all diese Studien, die weltweit auf diese schwerwiegenden Probleme hindeuten, Ihnen bei Bayer bekannt sind. Ich frage Sie daher: wie gehen Sie als Verkäuferin von Medikamenten für die Gesundheit mit diesen Vorwürfen um?

 

Und zum Schluss meine letzte Frage: in Anbetracht der Möglichkeit von Prozessen um Entschädigung infolge von Problemen mit dem Anbau von transgenen Pflanzen von Bayer und Monsanto und angesichts der verwendeten Agrargifte frage ich Sie nach Ihrer eigenen Risikoanalyse? Welche diesbezüglichen Erkenntnisse haben Sie?

 

Ich danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Rede Christian Russau (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre) auf der Jahreshauptversammlung der Bayer AG am 28. April 2017 in Bonn

 

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Christian Russau, ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Zunächst einmal muss ich eine Protestnote einreichen, denn das von Ihnen, Herr Wenning und Herr Baumann, Ihren Security-Mitarbeitern aufgetragene Vorgehen zur Entfernung der jungen Leute, die hier heute Morgen ihren Protest kundtun wollten, ein Vorgehen unter Anwendung physischer Gewalt, ist nicht hinnehmbar. Dazu möchte ich Sie daran erinnern: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Und ich möchte hinzufügen: Freiheit ist immer die Freiheit des Anders-Redenden. Alles andere wird totalitär.

 

Mir geht es in meinem Rede-Beitrag um die Wirkstoffe, die Bayer in Pflanzenschutzmitteln in Brasilien verwendet.

Bayer Crop Science Brasilien bewirbt auf der Unternehmens-Webseite die von ihr zum käuflichen Erwerb angebotenen Herbizide, Pestizide, Fungizide, Insektizide und Wachstumsregler. Ihr Unternehmen klärt auf Unterseiten über deren Inhaltsstoffe auf.1 Unterzieht man die dort aufgelisteten chemischen Wirkstoffe einem Cross-Check mit der EU-Pestizid-Database,2 dann ergibt sich folgendes Bild:

Ihr Tochterkonzern Bayer Crop Science Brasilien vertreibt in Brasilien Pflanzenschutzmittel mit folgenden in der EU nicht oder nicht mehr genehmigten Wirkstoffen: Carbendazim, Cyclanilide, Disulfoton, Ethiprole, Ethoxysulfuron, Ioxynil, Thidiazuron und Thiodicarb.

Auf meine Anfrage antworteten Sie mir netterweise: „Die von Ihnen zur Verfügung gestellte Liste enthält Wirkstoffe, die die Basis für Pflanzenschutzmittel sind, die in wichtigen Anbaukulturen wie Kaffee, Reis oder Zuckerrohr eingesetzt werden – alles Pflanzen, die in Europa kaum heimisch sind oder dort nur in sehr geringem Maße angebaut werden. Daher hat Bayer – auch aus wirtschaftlichen Gründen – für diese Mittel keine Zulassung in europäischen Ländern beantragt.“3

Tja, so kann man das auch formulieren. Wenn man will. Statt „verboten“ sagen Sie einfach, Bayer habe für diese Mittel keine Zulassung in europäischen Ländern beantragt. „– auch aus wirtschaftlichen Gründen“.

Warum wohl sind diese Wirkstoffe in der EU denn nicht zugelassen? Schauen wir uns das also etwas genauer an.

CARBENDAZIM: Auf der von kritischen AktivistInnen seit 2009 erstellten PAN-HHP-Liste4 von 2015, also der Liste, die sich den highly hazardous pesticides widmet, wird das beispielsweise auf Brasiliens Orangenplantagen eingesetzte Carbendazim als erbgutschädigend und reproduktionstoxisch definiert.

Auch DISULFOTON wird auf der PAN-HHP-Liste als mit hoher akuter Toxizität nach der WHO-Kategorie 1a gelistet, die WHO stuft Disulfoton als „extremely hazardous“ ein.5 Disulfoton ist zum Beispiel Bestandteil des Bayer-Pflanzenschutzmittels Baysiston, der Nummer eins auf dem brasilianischen Markt für Kaffeepflanzenschutzmittel. Kommt man mit Baysiston in direkten Kontakt, kann das tödlich sein, wie sich in Brasilien Ende der 1990er Jahre zeigte, als sich mehr als 30 Kaffeebäuerinnen und -bauern vergiftet hatten, zwölf davon tödlich.

Neben solch toxischen Inhaltsstoffen der höchsten Gefahrenklasse finden sich auch sogenannte Klasse-II-Pestizide, die gefährlich und giftig sind. IOXYNIL beispielsweise wird laut PAN-HHP-Liste unter Bezugnahme auf die EU-Kategorisierung als hormonstörende Substanz eingestuft.6 THIODICARB beispielsweise wird laut PAN-HHP als „hochtoxisch für Bienen“ eingestuft und wird bei der US-Umweltbehörde EPA zusätzlich noch als möglich krebserregend gelistet, so dass ihm die Zulassung entzogen wurde.7 Jenes Thiodicarb also, das in Brasilien im Bayer-Produkt Larvin 800 WG8 steckt, wird eingesetzt bei der Behandlung von Baumwolle, Soja und Mais – letzteres klingt nicht sehr nach einer „in Europa kaum heimischen Pflanze“. Denken Sie nicht?

Larvin ist laut WHO ein Klasse-II-Pestizid,9 früher wurde der Wirkstoff aber unter Klasse I gelistet. Da Wirkstoffe nicht so einfach ihre chemisch-toxischen Eigenschaften ändern, wäre es ja wohl denkbar, dass Bayer die Konzentration verringert hat. Trifft dies zu? Bayer do Brasil selbst räumt in den auch online zur Verfügung gestellten Sicherheitshinweisen ein, dass Larvin nach toxikologischer Klassifikation „extrem giftig“ und die Umweltschadenswirkung „gefährlich“ ist, sodass empfohlen wird, Larvin nur zwei Mal pro Acker und Saison einzusetzen und nicht bei einer Temperatur von mehr als 27 Grad Celsius.10 Klingt auch nicht gerade sehr europa-untypisch. Und: erahnen Sie, wie oft im Jahr in Brasilien die Temperatur über 27 Grad Celsius liegt? In Brasilien ist es also noch gefährlicher, dieses Mittel anzuwenden. Warum wohl ist dieses Mittel in der EU nicht zugelassen?

Viele Gründe also, warum Pestizide, Herbizide, Insektizide und Fungizide mit solchen giftigen und gefährlichen Wirkstoffen verboten sein sollten. Bayer –- SIE! – wollen jedoch glauben machen, dass diese auf dem europäischen Markt vor allem deshalb nicht erlaubt sind, weil Sie für diese Mittel nur keine Zulassung in der EU beantragt haben – wohlgemerkt „aus wirtschaftlichen Gründen“, weil es keinen Sinn mache, dies zu tun, wenn diese Wirkstoffe nur für Agrarprodukte wie Reis, Zuckerrohr oder Kaffee in eher tropischen Regionen Verwendung finden. In ihrer Antwort machen Sie jedenfalls nicht viel Aufhebens von Toxizität und Gefahren. Solange es in Brasilien nicht verboten ist, werden diese Stoffe dort von Konzernen wie Bayer vertrieben.

Was also legal ist, so scheint es, kann auch gemacht werden. Dies räumte Bayer schon Ende der 1980er Jahre ein. 1988 sagte der damalige Vorstandsvorsitzende von Bayer, Hermann J. Strenger: „In der Tat haben wir zum Beispiel in Brasilien nicht Gesetze wie in der Bundesrepublik.“ Dennoch sah er bei seiner Firma keine doppelten Standards walten, denn er ergänzte: „Aber wir stellen bei unseren Investitionen in Brasilien oder Indien, in den USA oder in Japan die gleichen Anforderungen wie hier.“11 28 Jahre später, verkauft Bayer in Brasilien noch immer Pestizide, Herbizide, Insektizide und Fungizide mit Wirkstoffen, die in Europa verboten sind. Also doch eine Doppelmoral.

Weitere Fragen – habe ich an SIE keine. Wär ja noch schöner.

Nur ein letzter Punkt, in Anbetracht der ausufernden Länge der Zeit, die Großinvestoren zur Verfügung stellen und der knapp bemessenen Kürze der Zeit, die wir Kritischen AktionäreInnen hier bewilligt bekommen: Monsanto, das nach Ihren Wünschen bald in Ihren Besitz übergehen soll, ist vor allem auch in Paraguay sehr aktiv. Denn Paraguay ist für Monsanto das país laboratorio. Und die Bevölkerung, die in ihrer Mehrheit neben Spanisch eben auch Guarani spricht, hat dort seine eigne Meinung über Monsanto:

So gilt – sehen Sie hier auf mein T-Shirt – im Übrigen, Ceterum censeo: Ñamosêke Monsanto! – Das ist Guarani und heißt „Monsanto raus!“ Das Gleiche gilt natürlich auch für Bayer.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

1 Siehe www.cropscience.bayer.com.br/site/home.fss

2 Siehe die EU-Pestizid-Database unter: http://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/public/?event=activesubstance.selection&language=EN

3 Antwort-E-Mail von Bayer an den Autor vom 27. Januar 2016.

4 Siehe die Zusammenstellung bei PAN-Germany unter: www.pan-germany.org/gbr/project_work/highly_hazardous_pesticides.html

5 Siehe Disulfoton in der PAN Pesticides Database unter: www.pesticideinfo.org/Detail_Chemical.jsp?Rec_Id=PC33305

6 Siehe Ioxynil in der PAN Pesticides Database unter: www.pesticideinfo.org/Detail_Chemical.jsp?Rec_Id=PC33032

7 Whalen, Joanne: Larvin Insecticide Cancelled, 3.4.2014, unter: https://extension.udel.edu/weeklycropupdate/?p=6603

8 Siehe Bayer-Produktbeschreibung LARVIN

9 Siehe Thiodicarb in der PAN Pesticides Database, unter: www.pesticideinfo.org/Detail_Chemical.jsp?Rec_Id=PC34586

10 Siehe Bayer-Produktbeschreibung LARVIN

11 „Wir können nicht einfach auf Gift verzichten“, Interview mit Bayer-Chef Hermann J. Strenger, in: Der Spiegel 51/1988, unter: www.spiegel.de/spiegel/print/d-13531711.html

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Brasiliens Menschenrechtslage wird überprüft

Am 5.Mai 2017 wird die Menschenrechtslage in Brasilien vor dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte OHCHR in Genf verhandelt. Das sogenannte UPR-Verfahren (Universal Periodic Review) findet in regelmäßigen Abständen statt und berücksichtigt die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die UN-Charta sowie sämtliche von Brasilien ratifizierte UN-Menschenrechtsabkommen. Der offizielle staatliche Bericht liegt bereits vor und wird von Menschenrechtsorganisationen und anderen Nicht-Regierungs-Organisationen als schwach eingestuft. Sie werden daher eigene Einschätzungen der Menschenrechtslage in Brasilien und entsprechende Empfehlungen in Genf einreichen. Eine erste Phase des UPR-Verfahrens wurde in zurückliegenden Jahren bereits abgeschlossen. Die aktuelle zweite Phase soll nun überprüfen, ob und inwieweit Verbesserungen der Situation bis heute umgesetzt werden konnten.
Brasiliens Menschenrechtslage wird überprüft

Quelle: Conectas Brasilien; Brasilien vor dem UN-Hochkommisariat für Menschenrechte

In Bezug auf Brasilien geht es u.a. um Rechte von indigenen Minderheiten, die Arbeit von  Menschenrechtsverteidiger*innen, Tötungen und Gewalt (z.B. Polizeigewalt in UPPs und Favelas). So belegt eine neue Statistik des Instituto de Segurança Pública, dass in Rio die Zahl der durch die Polizei Getöteten in 5 Jahren um 120 Prozent gestiegen ist.

Auch um die Situation von Gefangenen wurde vor dem Menschenrechtsrat durch NGOs thematisiert. Brasilianische NGOs waren vom Menschenrechtsrat in Genf eingeladen, um über die eskalierende Gewalt im brasilianischen Strafvollzug zu berichten.

Vertreter*innen von Conectas, Terra de direitos und der Gefängnispastorale Pastoral carcerária legten den aktuellen Bericht “Folter in Zeiten von Masseninhaftierung[” der brasilianischen Gefängnispastorale vor. Aus ihm gehen 105 Anzeigen wegen Folter im Gefängnis hervor. 66% davon beziehen sich auf physische Gewalt. Nach dem Bericht sind landesweit knapp 6% der Inhaftierten Frauen. 46% der untersuchten Folteranzeigen kamen aus ihren Reihen. Gesellschaftliche Diskriminierung auf Grund von Rasse, sexueller Orientierung oder Geschlecht potenzieren sich im Strafvollzug auf gefährliche Weise. In keinem der 105 angezeigten Fälle wurden die Täter zur Verantwortung gezogen. Rechtsstaatliche Grundsätze dürfen jedoch nicht an der Gefängnismauer enden. Der brasilianische Staat hat hier eine Verpflichtung, der er unzureichend gerecht wird. Dahinter steht eine Politik, die im physischen Ausgrenzen und Wegsperren von Menschen eine Lösung sieht, ohne die Spirale der Kriminalisierung innerhalb des Systems wahrzunehmen. Zu der übrigens auch der Aufenthalt in Gefängnissen beiträgt. Die Ursachen für ein Abrutschen in die Kriminalität liegen oft im Zusammenhang mit Armut und fehlenden Perspektiven.  Aber auch in einer Gesellschaft, in der Teilhabe und Chancen vielfach an Herkunft und Hautfarbe gekoppelt sind. Übergänge zwischen den „Schichten“ sind eher die Ausnahme. Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto größer ist ihre Anfälligkeit für Kriminalität. Sparmaßnahmen wie die PEC55 der aktuellen Regierung beschließen nicht nur die Deckelung der Staatsausgaben für die kommenden 20 Jahre. Sie nehmen auch die Hoffnung auf soziale Ausgleichsmaßnahmen und mehr Gerechtigkeit.  Justiz und Exekutive reagieren parallel mit der Verschärfung im Bereich Öffentliche Sicherheit. Wegsperren was geht! scheint die Devise zu sein. Eine gefährliche und kurzsichtige Haltung, die bislang nicht zu einem Rückgang von Unsicherheit und Straftaten geführt hat.

Weiterlesen im Schwerpunkt "Wegsperren ist keine Lösung" des KoBra-Dossiers vom März 2017

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Historischer Generalstreik in Brasilien

Am 28. April streikten nach Gewerkschaftsangaben 35 - 40 Millionen Brasilianer*innen. Das ist eine der größten Mobilisierungen in der Geschichte Brasiliens.
Historischer Generalstreik in Brasilien

Fotos: Marianna Cartaxo (flickr.com - CC BY-SA 2.0)

Viele der deutschsprachigen Medien (SPON, ZDF) schlossen sich bequem der brasilianischen Mainstream Berichterstattung an und berichteten von Gewalt und Unruhen in Brasilien im Zuge des Generalstreiks.

Die historische Dimension des Generalstreiks wird in dieser Berichterstattung entweder bewusst ausgespart oder ist den Redakteur*innen schlichtweg entgangen. Angesichts der skandalösen Umstände in der brasilianischen Politik ist es fast schon ein Wunder, dass es bei einigen angezündeten Bussen in Rio de Janeiro und kaputten Schaufenstern in São Paulo geblieben ist.

Die durch ein äußerst umstrittenes Amtsenthebungsverfahren an die Macht gekommene Regierung von Michel Temer steht massiv in der Kritik. Gegen acht der derzeitigen Minister aus dem Kabinett von Temer wird wegen Korruption im Lava-Jato Prozess ermittelt. Das Kabinett musste seit seiner Einberufung vor einem knappen Jahr bereits mehrfach wegen Korruptionsermittlungen umgebildet werden. Auch der Präsident selbst steht wegen der illegalen Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der Kritik.

Diese für viele Brasilianer*innen illegitime Regierung trat mit dem Versprechen an, die Wirtschaftskrise im Land zu bekämpfen. Das bisherige Ergebnis dieser Politik ist eine Rekordarbeitslosigkeit von 13,4 %, von der insbesondere Schwarze und Frauen betroffen sind.

Mit dem ersten Generalstreik seit 21 Jahren versuchen sich die Brasilianer*innen gegen eine neoliberale Arbeitsmarktreform sowie massive Kürzungen der Rentenbezüge zu wehren. Die Regierung Temer plant zum Beispiel das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre zu erhöhen und erst ab 49 Jahren Beitragszahlung würden Altersbezüge in voller Höhe bezahlt. Dabei ist es wichtig zu beachten, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Brasilien mit rund 74 Jahren deutlich geringer ist als in Deutschland. Für Landarbeiter*innen oder die marginalisierte Bevölkerung im urbanen Raum bedeutet diese Reform deshalb eine sichere Altersarmut. Das Einfrieren der Staatsausgaben für die nächsten 20 Jahre hat bereits alle institutionellen Hürden überwunden und wurde in die Verfassung geschrieben. Von den Kürzungen werden vor allem das Gesundheits- und das Bildungssystem betroffen sein.

Die Zustimmungswerte der Regierung Temer pendeln sich langsam aber sicher im einstelligen Prozentbereich ein. Angesichts der enormen Unzufriedenheit mit dem politischen System Brasiliens werden die Mobilisierungen auch in naher Zukunft vermutlich nicht weniger werden.

 

Schlimmer geht immer
Wie allerdings ein Ausweg aus dem wirtschaftlichen und politischen Dilemma aussehen könnte, ist weitestgehend unklar. Vorgezogene Neuwahlen ändern nichts an der strukturellen Korruption einer ganzen Generation von Politiker*innen quer durch alle Parteien und einer monopolisierten Medienlandschaft, die den konservativen Kräften in der Gesellschaft die Stange hält.

Der ultrakonservative Politiker Jair Bolsonario rückte bei einer Umfrage von DataFolha vom 30/04/17 auf den zweiten Platz der potentiellen Präsidentschaftskandidat*innen vor. Der homophobe Verteidiger der Diktatur verspricht unverblümt, dass er bei einem Wahlerfolg keinen Quadratzentimeter Brasiliens als Territorium für Indigene oder Quilombolas (Nachfahren entflohner Sklaven) ausweisen würde.

Zwar führt der ehemalige Präsident Lula die Umfragen deutlich an, aber eine Kandidatur Lulas könnte durch Gerichte verhindert werden, die gegen ihn wegen Korruption ermitteln.

 

Weitere Berichterstattung zum Generalstreik:

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Tödliche Landkonflikte in Brasilien

Massaker in Taquaraçu (2017), Bericht der CPT (2016)
Tödliche Landkonflikte in Brasilien

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Seit dem kalten Putsch in Brasilien – teils auch schon im spannungsgeladenen Vorfeld, ist die Zahl der Landkonflikte in Brasilien wieder drastisch angestiegen. Vor allem aber werden sie wieder in einer Brutalität ausgetragen, wie sie in den letzten Jahren eher unüblich war. Beinahe wöchentlich erreichen uns Pressemitteilungen der CPT und MST.

Erst letzte Woche kam es zu einem Massaker in Taquaruçu do Norte (Colniza), im entlegenen Norden Mato Grossos, mit 10 Toten (fwd: Artikel deutsch; Notiz der CPT). Nur wenige Tage danach kam es auch im Norden von Minas Gerais, auf der Fazenda América, zu Schüssen durch ‚Privatmilizen‘ und einen weiteren Überfall androhten. Beides sind Regionen in welchen sich aktuell die Agrargrenze verschiebt (u.a. aufgrund anderer Nutzungsmöglichkeiten durchGentechnik und Pestizide). Beide Vorfälle waren vorab angekündigt worden und dienen zur ‚Neuordnung‘ seit längerem bestehender Konflikte angesichst der ‚Untätigkeit‘ der Justiz in solchen Fällen. Sie zielen aber auch auf die Einschüchterung einer ganzen Region und als Botschaft einer neue Atmosphäre der Gewalt.

Zu Beginn der vergangenen Woche, am 17. April (dem int. Tag der Landlosen und 21. Jahre nach dem Massaker von Eldorado de Carajás) hat die CPT ihren jährlichen Bericht zu Landkonflikten für 2016 vorgestellt. Laut dem Berischt sind im vergangenen Jahr 61 Kleinbauern, Indigene und Landlose in Auseinandersetzungen um Land ermordet worden – ein Anstieg von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Wert seit 2003. Ferner sind 2016 die Fälle von Vertreibungen von Kleinbauern um 232 Prozent gestiegen. In 2017 erfasste die Landpastorale vor dem Massaker von Taquarau/Colniza bereits zehn Morde.

Die zunehmenden Landkonflikte sind einerseits ein deutliches Zeichen dafür, dass in dieser unsicheren und veränderten politischen Konstellation auf Bundesebene Großgrundbesitzer, die Agrarlobby oder lokale Autoritäten die Dinge wieder auf ihre Weise ‚regeln‘ – und es auch tatsächlich können. Zum anderen sind es die Auswirkungen der partiell außer Kraft gesetzten Agrarreform und dem sich aktuell vollziehenden Umbau und Autonomieverlust des INCRA (als Verwaltungsbehörde welche nun direkt dem Präsidialamt Temers unterstellt ist). Die neue Regierung strebt eine ‚Neuordnung‘ der zahlreichen ‚ungeklärten‘ Besitzverhältnisse an – aber nicht um diese der Agrarreform zur Verfügung zu stellen, sondern um die vermeintlichen und durch Korruption erkauften Ansprüche der Großgrundbesitzer zu legalisieren.

Die Art und Weise der Austragung der Landkonflikte hatte aufgrund der stärkeren Intervention der Bundesbehörden seit Lulas Amtsantritt demokratischere Züege angenommen (bsp. Justiz auf Bundesebene; bsp: Anti-Sklaverei Behörde. Aber weit davon entfernt, gut zu sein. Jedoch fast nur dort wo es Verschiebungen der Agrargrenzen im Nordosten, im Amazonasgebiet oder bei Staudammkonflikten zu beobachten gab). Die aktuelle Erruption von Gewalt aber zeigt deutlich, dass weder die Konflikte gelöst, ologarchische Strukturen verändert oder die Einstellung der lokalen Großgrundbesitzer sich verändert haben.

Quelle: Amig@s do MST

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Kampf ums Überleben der Guarani Kaiowá in Brasilien

Jan Marot hat Ládio Veron, Cacique der Guarani-Kaiowá Interviewt der derzeit durch Europa reist und von der eskalierenden Situation in Mato Grosso do Sul berichtet. Ab dem 30. April ist Ládio im deutschsprachigen Raum unterwegs.
Kampf ums Überleben der Guarani Kaiowá in Brasilien

Indigener Widerstand in Brasilien

Weite Teile unserer Siedlungsgebiete sehen aus, als hätte man eine Atombombe abgeworfen“, sagt Ládio Veron, Anführer der Guarani-Kaiowá im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Sein Volk und das ihnen heilige Land wird den Interessen der Agrarindustrie und des Großgrundbesitzes geopfert. Hunderte wurden in den vergangenen Jahren ermordet, fast ebenso viele verübten aus Hoffnungslosigkeit Suizid.

Interview: Jan Marot
Termine der Rundreise


F: Sie sind erstmals auf Reisen außerhalb Brasiliens, um im Zuge einer Europa-Tour die Öffentlichkeit über den Landraub, die Vertreibung, die Gewalt und die Morde wachzurütteln. Verbrechen gegen Ihr Volk, die Guarani-Kaiowá. Was sind Ihre bisherigen Eindrücke, nach Ihren Stationen in Spanien und Italien?


A: Vorweg will ich eines klarstellen: Ich bin nicht hier, um um Geld zu bitten. Oder gar als Tourist. Sondern um über uns zu sprechen, um aufzuzeigen, was mit unserem Volk, den Guarani-Kaiowá geschieht. Um Bewusstsein zu schaffen, für die Geschehnisse im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Allen voran geht es darum, ein nachhaltiges Netzwerk an Unterstützern für unsere Causa aufzubauen. Konkret will ich die Menschen hier aufklären, darüber, was die Unternehmen, nationale und internationale Konzerne, die in Mato Grosso do Sul aktiv sind machen. Darüber wie sie skrupellos sie vorgehen, und der einhergehende Genozid an uns Guarani-Kaiowá, den sie dabei begehen. Das Wichtigste ist, die Welt muss den Aufschrei unseres Volkes hören. Auf dass man uns unser Land zurückgibt. Und unsere Rechte endlich wahrt.

 

F: Im Zuge der voranschreitenden Vertreibung der Guarani-Kaiowá aus ihren ursprünglichen Ländereien wurde binnen weniger Jahre hunderte ermordet, darunter auch ihr Vater, Marcos Veron. Auch er versuchte wie Sie international für die Causa seines Volkes Aufmerksamkeit zu erreichen. Und bezahlte das mit seinem Leben. Auch Sie wurden mehrfach bedroht, Entführungsversuche konnten auch kurz vor Ihrer Abreise im März dieses Jahres eben noch verhindert werden. Fürchten Sie sich in Europa um ihre Sicherheit und Ihr Leben?


A: Meine Sicherheit ist für mich absolut nebensächlich. Ich habe keine Angst. Es geht darum, die Menschen wachzurütteln, sie über unser Schicksal in Kenntnis zu setzen. Ich fürchte den Tod nicht. Wenn sie mich umbringen, ändert das nichts. Nichts an unserem Kampf um unsere Existenz, nichts an unserer misslichen Lage. Unser Widerstand wird weitergehen, auch wenn ich sterben sollte, im Kampf für unser Volk.


F: Die Mörder an Ihren Stammesmitgliedern, sowie ihres Vaters, scheinen, betrachtet man die milden Urteile gegen sie, fast in völliger Straffreiheit zu agieren …


A: Es herrscht Immunität die für die Täter. Nur ein einziges Mal kam es sogar zu einem Prozess, gegen die Mörder meines Vaters. Weil wir Guarani-Kaiowá massiv Druck machen. Doch die Haftstrafe von zweieinhalb Jahren musste keiner verbüßen, nach der zweiten und dritten Instanz. Das hat Geschichte, um das zu verstehen, muss man zurückblicken, bis ins Jahr 1953 und noch weiter. Doch mit der massiven Abholzung des Regenwaldes und der Ausweitung des Großgrundbesitzes gingen Massaker an uns Guarani-Kaiowá einher. Über die Militärdiktatur haben diese zugenommen. In Mato Grosso do Sul halten diese bis heute an. Das Gros der Verbrechen wird gar nicht erst untersucht. Und das, was zu Ermittlungen führt, da wird auf halben Weg abgebrochen, ad acta gelegt. Bis heute zählen Attacken auf uns quasi zum Alltag der Guarani-Kaiowá. Drohungen, Auseinandersetzungen, Gewalt, und Morde. Erst vor wenigen Wochen hat man mein Dorf angegriffen …


F: … dahinter stehen folglich rein wirtschaftliche Interessen …

A: … wir sterben durch Kugeln, durch Macheten, Schläge, Tritte, werden angefahren und überfahren, mit Chemikalien, Pestizide und Herbizide aus der Luft besprüht, und dabei vergiftet. Nicht einmal in den Krankenhäusern sind wir sicher. Entweder man nimmt uns gar nicht auf. In anderen Fällen verweigert man uns den Zutritt um Verletzte zu besuchen, oder die Leichname unserer Toten zu sehen. Viele unserer Anführer, darunter auch mein Vater nachdem man ihn auf das Schwerste zusammengeschlagen hat, wurden in Spitäler eingeliefert, wo sie kurz nach der Aufnahme verstorben sind. Manchmal vergingen nicht einmal zehn Minuten. Wie nehmen an, man hat sie nicht oder nicht entsprechend behandelt. Oder selbst die Spitäler sind Teil jener Mafia, aus Großgrundbesitzern, nationaler und multinationaler Unternehmen und der Politik, die alles daransetzen, uns Guarani-Kaiowá aus Mato Grosso do Sul, und damit aus unserer Welt zu vertreiben.

 

F: Von wie vielen Todesopfern unter den Guarani-Kaiowá ist auszugehen?

A: Von den 1940 bis zum Schlüsseljahr 1953 waren wir etwa drei Millionen Guarani-Kaiowá. Mit den Ereignissen die folgten und der Militärdiktatur entsandte man die Armee gegen uns. Dörfer wurden niedergebrannt, und alle Bewohner, Frauen und Kinder auch, hat man umgebracht. Das ist ein Teil der brasilianischen Geschichte, der in Vergessenheit geraten ist. Damals war es der Ausbildung der Militärs dienlich, uns zu massakrieren, Häuser abzufackeln und ganze Dörfer zu verwüsten. Niemand entkam. Das dauert Jahre, bis 1966. Wir wurden fast vernichtet. Die Zahl der Guarani-Kaiowá, die überlebten war zwischen 15.000 und 20.000 in ganz Brasilien wohlgemerkt. Heute sind wir etwa 45.000. Und wir leben in den Gebieten, die man uns mit der Demarkation zugesichert hat. Und ebenjene nimmt man uns wieder, Stück für Stück.

 

F: Was kann ein Europäer tun, um den Guarani-Kaiowá zu helfen?

A: Sich den wachsenden Unterstützer-Gemeinschaften anschließen, Briefe an die Botschaften und Konsulate schreiben, Unterschriften sammeln, protestieren. Einfach Druck auf Brasilien und seine Regierung machen. Auf dass man uns unser Land zurückgibt, wie es längst in der Verfassung festgeschrieben ist. Die Regierung, keine Regierung der vergangenen Jahre will uns unser Land zurückgeben. Unser Land, das ohnehin schon großflächig von der Agrarindustrie kontaminiert wurde. Es ist komplett vergiftet. Europa muss sensibilisiert werden, in dieser Causa. Über alles, was mit den Guarani-Kaiowá geschieht. Wir wollen auch nicht das gesamte Gebiet von Mato Grosso do Sul. Wir wollen nur das Land, das unseren Vorfahren gehörte, und das uns heilig ist. Darum muss auch eine jede Regierung Europas Druck auf die Regierung Brasiliens ausüben. Ohne Druck von außen wird sich diese keinen Millimeter bewegen.


F: Das, was aktuell mit dem Land der Guarani-Kaiowá passiert ist nicht einzig ein lokales Problem, mittelfristig wird es Auswirkungen auf die gesamte Welt haben …

A: Das, was Brasilien macht, ist grob fahrlässig. Die Regierung, der Senat, das Parlament, die Regionalverwaltungen, alle sind Teil jener Mafia wie ich sie nenne. Unser Brasilien könnte dabei ein Land sein, in dem wir alle gemeinsam leben, und existieren können. Familien der Guarani-Kaiowá brauchen ein Stück Land, auf dem sie leben können, darum muss man unsere Gebiete für uns schützen. Wir wollen auch nicht der Wirtschaft des Landes schaden, wir wollen nur das, was uns zusteht. Unser uns heiliges Land. Wir schützen das Land, die Wälder, die Umwelt, all das wird Brasilien eine in Zukunft eine große Hilfe sein. Auch in Hinblick auf das Weltklima, und die globale Erwärmung. Es betrifft uns alle, auf unserem Planeten.


F: Wäre Boykott von Produkten, die direkt oder indirekt mit dem Anbau von Soja als Tierfutter, Mais und Zuckerrohr für Bioethanol zusammenhängen, ein Weg?

A: Die Schäden, die die brasilianische Agrarindustrie anrichtet, sind enorm. Zum einen lässt sie hunderte Menschen, darunter viele Guarani-Kaiowá umbringen, aber auch Umweltaktivisten. Dabei kennt sie kein Limit, freilich auch nicht mit der Natur. Es wird einfach alles zerstört, was im Weg steht. Der Regenwald, Tiere, die gesamte Vegetation, die Luft, das Grundwasser. Die Effekte, die verursachen nicht nur großes Leid unter uns indigenen Völkern, die Bevölkerung ganz Brasiliens spürt dies bereits. Und ja, um Ihre Frage zu beantworten, ein Boykott wäre definitiv ein Weg. Doch dafür braucht es zu allererst Information und ein geschärftes Bewusstsein.


F: Viele Erzeugnisse und Rohstoffe gehen an Staaten der EU, zu einem sehr hohen Preis …

A: … weitreichende Landstriche sehen aus, als hätte man eine Atombombe darauf abgeworfen. Wälder werden gerodet, unentwegt. Düngemittel- und Chemiefabriken siedeln sich neben den Agrargroßbetrieben an, und vergiften alles zusätzlich. Es muss doch einen Weg geben, anders zu wirtschaften. Das muss sich einfach grundlegend ändern. Alles zu töten, kann doch nicht das sein, was wir wollen. In Mato Grosso do Sul schießen derzeit Fabriken aus dem Boden, die allesamt Produkte, Rohstoffe für Europa produzieren, Futtermittel, Maisstärke, und vieles mehr. Im Anbau wird auf transgene Mais- und Sojapflanzungen gesetzt. Es braucht Kontrolle, seitens der EU-Behörden, über das, was importiert wird. Und Bewusstsein, welche Schäden an der Natur dadurch entstehen und welche Verbrechen dafür an uns indigenen Völkern verübt werden. Wir Guarani-Kaiowá verlieren dadurch alles, unsere Freunde, unsere Familien. Unser heiliges Land.


F: Wie sehen Sie die Zukunft der Guarani-Kaiowá?

A: Wir werden nur dann eine Zukunft haben können, wenn man uns unser Land zurückgibt. Alles werden wir nicht bekommen, das wissen wir. Wir wollen auch nicht ganz Mato Grosso do Sul. Aber wir geben uns nicht mit Stückchen zufrieden. Und, wenn man uns unser Land gibt, werden wir es natürlich schützen, achten und pflegen, wie es unsere Vorfahren über Jahrtausende handhabten. Den Urwald wieder aufforsten, für die Tierwelt und die Flora, und uns Menschen. Dafür muss das Gesetz gewahrt werden, und die Demarkation unserer Territorien.


F: Gibt es einen Schulterschluss mit weiteren indigenen Völkern Brasiliens?

A: Bergbau, Agrarindustrie, daran geknüpft der Großgrundbesitz, die Bauindustrie und Immobilien, all das drängt uns zurück. Man vernichtet uns sukzessive. Wir sind mittlerweile teilweise vernetzt, auch über NGOs, teils wehren wir uns auch gemeinsam in Protesten, wie etwa um die Fußball-WM. Oder mit Petitionen, die wir gemeinsam an den Justizminister stellen. In vieler Hinsicht vereinen wir unsere Anstrengungen. In anderen sind wir allein.


F: Werden Sie jemals das „Land ohne Übel“, das ihre Vorfahren einst gefunden haben, wiederfinden?

A: Zurückzukehren, dahin wo wir einmal waren ist unmöglich. Dessen sind wir uns Guarani-Kaiowá bewusst. Zuerst muss sich die Situation normalisieren. Erst dann können wir uns auf das Mögliche konzentrieren.


F: Welche Botschaft wollen Sie uns Europäern, und all jenen, die Ihre Causa unterstützen, mitgeben?

A: Meine Hoffnung ist, dass das Netzwerk an Unterstützern, das wir eben versuchen auf meiner Reise in Europa aufzubauen, und das stetig wächst, auch noch lange nach meiner Rückkehr nach Brasilien im August halten, andauern und weiterwachsen wird.


Zur Person:
Ládio Veron (etwa 50 Jahre alt) ist „Cacique“ (dt. Kazike), Anführer und damit einer der wichtigsten Vertreter der Guarani-Kaiowá, ein indigenes Volk, wo er knapp 45.000 Mitglieder im Bundesstaat Mato Grosso do Sul in Brasilien vertritt. Er studierte Geschichte an der Universität von Grande Dourados und lebt als Bauer in seiner indigenen Gemeinde. Weitere Guarani-Kaiowá leben in Paraguay, Bolivien, Uruguay und Argentinien. Veron ist seit März und bis August auf einer Europa-Rundreise, um auf die Verbrechen – Landraub, Vertreibung, Gewalt und Morde – gegen sein Volk aufmerksam zu machen. Dem die Verfassung Brasiliens 1998 weitreichende Landstriche in Demarkationsgebieten zusicherte. Was jedoch seitens des Staates nicht eingehalten wird, und daher seit Dekaden vor allem Agrargroßbetriebe und Großgrundbesitzer die Guarani-Kaiowá mit allen Mitteln sukzessive zurückdrängen. Um Futtermittel-Soja, Mais oder eben Zuckerrohr für Bioethanol extensiv zu kultivieren. Internationale Konzerne schielen zudem auf das größte Süßwasser-Depot der Erde, das just unter dem Stammesgebiet liegt, das Aquífero Guarani (1,2 Mio. Quadratkilometer) Sein Vater, Marcos Veron, versuchte vor 14 Jahren dasselbe, nämlich international Bewusstsein für das Schicksal seines Volkes zu schaffen. Er wurde ermordet. Wie mehr als 800 Guarani-Kaiowá. Und viele weitere – offiziellen Zahlen zu Folge 684 –nahmen sich im selben Zeitraum aus Verzweiflung das Leben. Unter den Suizidopfern sind zahlreiche Minderjährige. Mehr als 200 sind wegen ihres Widerstands gegen Großgrundbesitzer in Haft, laut der NGO Survival International.

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Solidaritätsgruß zum Generalstreik am 28. April

Aufruf aller gewerkschaftlichen Dachverbände in Brasilien: "Am 28. April werden wir Brasilien durch einen Generalstreik anhalten!"
Solidaritätsgruß zum Generalstreik am 28. April

Die gewerkschaftlichen Dachverbände rufen ihre angeschlossenen Gewerkschaften dazu auf, dass am 28. April die Arbeiter/-Innen ihre Arbeit einstellen. Dies als Warnung an die Regierung, dass die Gesellschaft und die Arbeiterklasse die Vorschläge, die die Regierung Temer dem Land auferlegen will, nicht akzeptieren werden. Nämlich die Vorschläge zur Reform der Sozialversicherung, zur Reform des Arbeitsrechts und das Projekt zu Leasing und Fremdvergabe, das vom Parlament angenommen wurde.                                                                                                                           Dies sind die gewerkschaftlichen Dachverbände: CTB, CSB, Intersindical, Nova Central, CSP-Conlutas, Força Sindical, UGT, SGTB, CUT
Auch die meisten Sozialen Bewegungen werden mit dabei sein!

Der Arbeitskreis Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften
im DGB Mannheim – Region Rhein Neckar hat einen Soli-Gruß zum Generalstreik formuliert:

Mannheim/Ludwigshafen, im April 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 28. April werdet Ihr im ganzen Land einen notwendigen Generalstreik machen.
Wir beglückwünschen Euch zu dieser Entscheidung und wünschen Euch einen
wirkungsvollen Erfolg.
Die Regierung Temer muß alle neuen Gesetze zurücknehmen.
Sie fügen den ArbeiterInnen großen Schaden zu.
Mit solidarischen Grüßen
Für den Arbeitskreis:
Fritz Stahl und Angela Hidding

Grupo de trabalho                                      
Solidariedade com Sindicatos Brasileiros
DGB Mannheim – Regiao Rhein Neckar, Mannheim/Ludwigshafen,abril 2017

Queridas companheiras e queridos companheiros.
Dia 28 de abril voces farao uma greve geral en todo o pais.
Nos parabenizamos voces por essa decisao e desejamos – lhes um resultado effetivo.
O governo Temer deve retirar todas suas novas reformas legais,
as quais causam grandes prejuizos as trabalhadoras e trabalhadores.
Saudacoes solidarios em nome do Grupo de Trabalho
Angela HIDDING e Fritz STAHL

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Massaker an Bauern in Mato Grosso, Brasilien

Am 20. April wurde von Killern im Auftrag örtlicher Großgrundbesitzer in Colniza im Nordwesten des Bundesstaates Mato Grosso ein Massaker an Bauern verübt.
Massaker an Bauern in Mato Grosso, Brasilien

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In dem Angriff drangen schwerbewaffnete und vermummte Killer in eine Siedlung ein und schossen auf die Bauern. Die Anzahl der Verletzten und Toten ist noch nicht bekannt, aber es gibt Informationen darüber, dass mindestens 10 Menschen tot sind, darunter Kinder und Alte. Das Verbrechen fand in Gleba Taquaruçu do Norte, im Distrikt Guariba, im ländlichen Gebiet der Gemeinde Colniza statt.

 

Diese Region hat eine Geschichte von Agrarkonflikte, beispielsweise wurde im Juni 2004 etwa 185 Familien aus Taquaruçu do Norte von schwerbewaffneten Killern vertrieben, die ihre Hütten und Felder zerstörten. Im Januar 2007 wurde der Bauer Gilberto Ivo da Rocha ermordet und im April die Bauern João Pereira de Andrade and Olivar Ferreira Melo. Alle diese Verbrechen wurden vermutlich von derselben paramilitärischen Gruppe im Dienst des Großgrundbesitz durchgeführt.

 

Das aktuelle Massaker fand genau in der Woche des 21. Jahrestages des Massakers von Eldorados dos Carajás statt. Bei diesem wurden am 17. April 1996 19 Bauern von der Militärpolizei ermordet, die zuvor eine Farm besetzt hatten.

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Petition: Bayer-Monsanto-Fusion verhindern

Unterschreiben Sie jetzt einen Appell an die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager, um die Fusion der Saatgutkonzerne Monsanto und Bayer zu verhindern.
Petition: Bayer-Monsanto-Fusion verhindern

Logo ASW

Bei der ASW unterschreiben:

 

Hintergrundinformationen zu Konzernen im Landwirtschaftssektor bietet der Konzernatlas 2017.

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Hoch die internationale Solidarität

Reise zu den sozialen Bewegungen in Brasilien. Radiobeitrag von Radio Corax.
Hoch die internationale Solidarität

Im März 2017 demonstrieren Hunderttausende Menschen auf den Straßen Brasiliens. Sie befürchten tiefgreifende Einschnitte im Renten-, Arbeits- und Sozialbereich durch die aktuelle Regierung unter Präsident Temer. Seit über 30 Jahren kämpfen die Gewerkschaften und verschiedene soziale Bewegungen für ein gerechtes Brasilien. Um herauszufinden, was das im Konkreten heißt, hat sich eine Gruppe junger Gewerkschafter_innen auf gemacht zu einer Reise nach Brasilien.

Online hören bei Radio Corax.

Mehr über die Reise des Vereins "Aprender Juntos" unter: aprenderjuntos2014.wordpress.com

Eine Radio-Doku von Radio CORAX: radiocorax.de/tag/aprender-juntos/

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ARTE: Der große Sprung zurück

Frédérique Zingaro und Mathilde Bonnassieux haben für arte tv eine 55 min Dokumentation über die politische Krise in Brasilien produziert. Die Doku steht noch 28 Tage in der arte Mediathek zur Verfügung.
ARTE: Der große Sprung zurück

Logo von arte

Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff im April 2016, Kürzung der Sozialprogramme durch die darauf folgenden Regierung Temer: Die Filmemacher Frédérique Zingaro und Mathilde Bonnassieux begleiten den bekannten brasilianischen Comedian Gregório Duvivier durch das Jahr 2016 in einem verunsichterten Land und ziehen gemeinsam Bilanz.

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„Wir sind das Land“ – Von Sônia Bone Guajajára

KoBra dokumentiert hier in Übersetzung von Vera Müller-Plantenberg den Debattenbeitrag von Sônia Bone Guajajára, indigene Anführerin und Exekutiv-Koordinatorin der Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens (APIB -Articulação dos Povos Indígenas do Brasil) vom 24.3.2017 zu den Äußerungen des Justizministers "Land macht den Magen nicht voll" ("terra não enche barriga").
„Wir sind das Land“ – Von Sônia Bone Guajajára

Sônia Bone Guajajára. Foto: Christian Russau

Im am 10. März 2017 veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Folha“ erklärte der Justizminister Osmar Serraglio, dass Land niemandes Bäuche füllen würde. Aus der „Bancada Ruralista“ stammend (parteiübergreifende Gruppe der dem Großgrundbesitz anhängenden Abgeordneten, Anm.d.Ü.) hat er nur den Gedanken dessen wiederholt, der das Auge auf den Bauch richtet und das Land nur als Ware sieht.

Aber in gewisser Weise hat er den Punkt getroffen, den er gesehen hat und darauf geschlossen, was er nicht gesehen hat: Für uns, die traditionellen Völker, dient das Land vor allem anderen unserem Geist und unserer Identität.

Wir sind das Land. Wir können nicht davon getrennt werden. Wir wollen kein Land, um Gewinn zu produzieren, sondern um unsere Existenz zu sichern.

„Was ich meine ist, das wir dort, wo die Indigenen sind, sehen werden, wie wir ihnen gute Lebensbedingungen geben, wir werden die Diskussion um das Land beenden“, sagt Serraglio immer noch.

Was versteht er unter den „guten Lebensbedingungen“ für den „Indio“? Mit dieser Aussage enthüllt der Minister mitten im 21. Jahrhundert sein ethnozentrisches und paternalistisches Denken.

Diese Regierung lässt sich von einer rückläufigen Art der Weltsicht leiten, als ob unsere Führung die sozialen und wissenschaftlichen Fortschritte ignoriert, die den Planeten seit den 60er Jahren verändern.

Als der Justizminister noch Kongressabgeordneter war, war er Berichterstatter des Gesetzesentwurfs 215 (PEC215), der die Macht zur Demarkierung von Indigenen Territorien von der Exekutive an die Legislative transferiert. Ich zweifle nicht daran, dass dieser Hintergrund bei der Wahl für das Justizministerium entscheidend war.

Heute überholt der Amtssitz des Präsidenten die Bancada Ruralista mit seinen Attacken gegen unsere Rechte. Im Januar hatte der damals amtierende Justizminister Alxandre de Moraes schon eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet, den Prozess der Demarkierung durch die FUNAI neu zu bewerten.

In den vergangenen Wochen gab es Nachrichten über eine einstweilige Anordnung, die den Zweck hatte, den Verkauf von Ländern an Ausländer zu ermöglichen, was die Fläche zur Demarkierung von Indigenen Gebieten verringern würde. Wie kann man hinter diesen Initiativen keine koordinierte Aktion erkennen?

Die Vision der Gier ist von kurzer Reichweite, sie reicht nur bis zur nächsten Ernte. Die indigenen Gebiete helfen das Klima des Planeten zu regulieren, weil sie als Barriere gegen die Abholzung dienen – es wird 10 mal weniger abgeholzt als in nicht markierten Gebieten.

Der Teil Amazoniens unter unserem Schutz speichert einen Vorrat von 13 Milliarden Tonnen Carbon. Ohne diese Reserve könnte Brasilien nicht die Erfüllung der Ziele der Vereinbarung von Paris erreichen.

Entsprechend der Studie „Wirtschaft des Klimawandels in Brasilien“ (2011) können die Auswirkungen des Klimawandels zu einem Verlust von 20% in der Sojaproduktion führen.

Es erfordert keine strategische Vision eines Justizminister, seine Hauptaufgabe ist es, die Verfassung zu hüten. Und die brasilianische Verfassung, die als „bürgerlich“ bekannt ist, garantiert die Ursprungs-Rechte der indigenen Völker.

Laut einer Umfrage der internationalen NGO Global Witness führt Brasilien die Liste der Länder, in denen im Jahr 2015 die meisten Umweltaktivisten getötet wurden. In diesem Zusammenhang kann die unglückliche Aussage des Minister nur noch mehr Unsicherheit auf diesem Gebiet erzeugen.

S
ônia Bone Guajajára, indigene Anführerin, ist Executive Koordinatorin der Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens (APIB -Articulação dos Povos Indígenas do Brasil)

Übersetzung: Vera Müller-Plantenberg

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Der Absturz

Ein Versuch, die brasilianische Krise zu verstehen
Der Absturz

Foto: Eurico Zimbres 2006 CC BY-SA 2.5

Es ist schwierig, mit der Geschwindigkeit der Ereignisse in Brasilien Schritt zu halten. Der einst reichste Mann des Landes, Eike Batista, sitzt im gefürchteten Gefängnis von Bangu, ebenfalls in Haft befinden sich die ehemaligen Gouverneure von Rio de Janeiro, Cabral und Garotinho, sowie fast die gesamte Führung von Odebrecht, dem größten Baukonzern Brasiliens. Brasilien wird von einem politischen Erdbeben erschüttert, dessen Ausmaß kaum zu erfassen ist. Natürlich war der Sturz der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff durch ein fadenscheinig begründetes Impeachmentverfahren der Höhepunkt dieser Krise, aber keineswegs der einzige Aspekt. Das Hauptopfer der politischen Krise steht jedenfalls fest, die Arbeiterpartei (PT) und ihr politisches Projekt. Damit steht die brasilianische Linke vor einem Scherbenhaufen. Ein widersprüchliches politisches Projekt, das aber unbestritten seine Wurzeln in linken Traditionen und Werten hat, ist gründlich gescheitert. Dies kann auch die deutsche Solidaritätsbewegung nicht unberührt lassen. Die PT und ihr Umfeld waren immer ihr Bezugspunkt. Die Frage „Wie konnte das passieren?“ ist daher zentral auch für die Perspektiven der Solidaritätsarbeit in Europa.

Diese Debatte ist nicht einfach, insbesondere dann, wenn sie nicht nur das Agieren der reaktionären Kreise und der Presse anklagen will, sondern nach den eigenen Fehlern fragt. Diese Perspektive ist meines Erachtens dringend notwendig. Die brasilianische Krise ist nicht nur, aber auch das dramatische Scheitern eines der wichtigsten linken Projekte der Welt. Dies zu benennen und zu reflektieren heißt nicht, den Putsch zu unterstützen oder den reaktionären Kräften in die Hände zu arbeiten. Es heißt auch nicht, die unbestreitbaren Errungenschaften der Ära Lula/Dilma zu leugnen. Angesichts einer heftigen reaktionären Offensive ist der Versuch, die eigenen Reihen wieder zu schließen (etwa hinter einer Kandidatur Lulas bei den nächsten Präsidentschaftswahlen), verständlich, aber nicht befriedigend. Die Interpretationen der Krise entfalten sich oftmals entlang zweier Grundlinien. Für die einen sind Lula und Dilma vor allem wegen ihrer Erfolge und der sozialen Errungenschaften ihrer Regierungen gestürzt worden, für die andern vor allem wegen ihrer fundamentalen Fehler. Die beiden Ansätze sind nicht unvereinbar, eine so schwere Krise ist offensichtlich eine komplexe Gemengelage, die nicht monokausal zu erklären ist. Im Folgenden wird versucht, zentrale Elemente, die zu dieser explosiven Mischung beitrugen, zu diskutieren. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, wo linke Politik aufgrund ihrer eigenen Fehler und Verfehlungen gescheitert ist.

Bis etwa März 2013 war die Welt der PT in Ordnung, ja mehr als das. Brasilien schien, wie Lula es ausdrückte, einen „magischen Moment“ zu erleben. Zwei Amtsperioden von Lula, Dilma als seine Nachfolgerin gewählt, Brasilien als Austragungsort der Olympischen Sommerspiele und der Fußball-WM ausgewählt, die globale Finanzkrise einigermaßen gemeistert – Brasilien und seine Regierung schienen hervorragend dazustehen. Tatsächlich waren auch Dilmas Umfragewerte bis März 2013 hervorragend, dann begannen sie zu fallen. Jeder Erklärungsversuch der brasilianischen Krise muss diesen ersten Absturz fokussieren. Aber Dilma gelingt es, wenn auch knapp, die Präsidentschaftswahlen 2014 zu gewinnen. Unmittelbar nach den Wahlen beginnt der zweite Einbruch ihrer Beliebtheit, abrupter und radikaler als der erste. Es handelt sich also um ein Drama in zwei Akten.

Schaut man auf die langjährigen Statistiken, fällt auf, dass der Popularitätsverlust der Regierung Dilma mit einer Wende in der Wachstumsdynamik Brasiliens zusammenfällt. Ab 2012/13 beginnt das Wirtschaftswachstum einzubrechen. Allerdings ist dieser Effekt zunächst nicht spürbar beziehungsweise konnte durch antizyklische Maßnahmen abgeschwächt werden. Die Regierung Dilma versucht wie viele Regierungen dieser Welt, auf die sich abschwächende Konjunktur mit sinkenden Leitzinsen zu reagieren. Von 10,25 Prozent Anfang 2012 sinkt der Leitzinssatz auf 7,25 Prozent im Oktober und bleibt bis April 2013 mit leichten Schwankungen auf diesem Niveau, um dann wieder kontinuierlich zu steigen. Bereits im November 2013 erreichten die Zinsen wieder die 10-Prozent-Marke, um bis Juli 2015 auf exorbitante 14,25 Prozent zu steigen.

Die misslungene Zinssenkungspolitik ist der Ausgangspunkt für eine der einflussreichsten Erklärungen der brasilianischen Krise. André Singer, ehemaliger Pressesprecher der Regierung Lula, hat die erfolgreiche Zeit der Lula-Regierung als das Resultat eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses gesehen. Die Politik der nationalen Versöhnung hinter einem Wachstumsmodell hat er als „Lulismo“ bezeichnet. Der Regierung Lula war es gelungen, nicht nur Kapital und Arbeit in sein Wirtschaftsmodell einzubinden, sondern auch verschiedene Kapitalfraktionen. Hier nun kommt eine Besonderheit des brasilianischen Kapitalismus ins Spiel. Die Hochzinspolitik, die seit vielen Jahren Brasilien prägt, hat einen Rentenkapitalismus begünstigt, der bequeme Gewinne am Kapitalmarkt einfahren konnte, ohne sich auf produktive Risiken einzulassen. Die Macht des Finanzkapitals ist keine brasilianische Besonderheit, wohl aber, dass sie die enormen Zinsen der Staatsverschuldung als ihre Basis hat. Aufgrund dieser besonderen Lage ist der brasilianische Kapitalismus, so Singer, durch eine tendenzielle Spannung zwischen dem produktiven Kapital (das an niedrigen Zinsen interessiert ist) und dem Finanzkapital gekennzeichnet. Die voluntaristische und überstürzte Zinssenkungspolitik der Regierung Dilma ruiniert nun die fragile Allianz zwischen produktivem und Finanzkapital und damit eine der zentralen Säulen des „Lulismo“. Wichtige Teile der brasilianischen Elite wenden sich nun von Dilma ab.

Lula hatte wiederholte Male versichert: „Die Reichen sind es, die am meisten in meiner Regierung verdient haben.“ Aber 2013 verliert die Grundannahme (oder Illusion) des „Lulismo“ ihre Kraft, dass Reiche und Arme gleichzeitig von den Segnungen des Wachstums profitieren können.

Aber die wirtschaftspolitischen Wirrungen der Regierung Dilma beschränken sich nicht auf die Zinspolitik. In dem Bestreben, Wachstum zu forcieren, greift die Regierung zu zwei Strategien.Firmen werden durch öffentliche Kredite und Steuererleichterungen massiv gefördert. Diese Politik erweist sich als Milliardengrab und völliges Desaster. Zu den wichtigsten EmpfängerInnen der staatlich geförderten Kredite gehörten der schon erwähnte Häftling Eike Batista (Kredit der staatlichen Entwicklungsbank BNDES: 10 Milliarden Reais) und die Telefongesellschaft Oi, der größte Telekommunikationskonzern Brasiliens, der 2016 mit der unglaublichen Schuldensumme von 65 Milliarden Reais ein Konkursverfahren einleiten musste.

Teuer wurde auch die verordnete Deckelung des Benzinpreises. Das Dramatische aber war, dass diese Maßnahmen insgesamt keinen Effekt hatten, sie konnten weder den Niedergang des Wachstums noch die Krise des Industriesektors vermeiden. Eine Zahl macht die Dimension des Desasters deutlich: Die Beteiligung des Industriesektors am Bruttoinlandsprodukt sank von 15 Prozent im Jahr 2010 auf 11 Prozent im Jahr 2015. Für weite Teile der Bevölkerung war dies aufgrund der gestiegenen Löhne, gedeckelten Preisen und einer florierenden Binnennachfrage zunächst nicht so stark spürbar und so gelang es Dilma, die Wahlen 2014 noch zu gewinnen. Aber es war mehr als deutlich, dass die Wirtschaftspolitik über den Wahltermin hinaus keinen Bestand haben konnte; die Kosten liefen aus dem Ruder, ohne Effekt zu zeigen. Und so kam es, wie es kommen musste. Dilma ernannte den Bankmanager Joaquim Levy zum Wirtschaftsminister, der den Bruch mit der bisherigen Wirtschaftspolitik und die Notwendigkeit eines „Anpassungsprogramms“, sprich Sparmaßnahmen, verkündete. Im Wahlkampf hatte Dilma noch genau das Gegenteil versprochen. Dies erklärt den zweiten, abrupten Niedergang ihrer Popularität. Anfang 2015 steht die Regierung Dilma jedenfalls vor einem Scherbenhaufen. Ein antizyklisches Wirtschaftsprogramm ist trotz hoher Staatsausgaben gescheitert, die Wirtschaftskrise verschärft sich und die Popularität der Präsidentin erreicht einen Tiefpunkt. Vom Glanz des „Lulismo“ ist zu diesem Zeitpunkt nichts mehr übrig geblieben.

Der zweite wesentliche Faktor für den Absturz ist die schier endlose Enthüllung von Korruptionsskandalen während der Regierung Dilma. Zwar sind Korruptionsskandale wahrhaft keine Neuigkeit, aber mit der 2014 beginnenden Operation Lava Jato erlangt das Vorgehen gegen die Korruption eine neue Dimension, die das politische System Brasiliens zutiefst erschüttert. Die wichtigste Neuigkeit ist dabei, dass das Justizsystem zu einem politischen Faktor und Akteur wird. Insbesondere der ermittelnde Richter Sérgio Moro wird zu einer populären und umstrittenen Figur. An ihm machen sich die unterschiedlichen Bewertungen von Lava Jato fest. Die PT, aber auch weite Kreise einer linken, kritischen Öffentlichkeit, werfen Moro Einäugigkeit und politische Motivation vor. Moro ermittelt insbesondere gegen die PT und die mit ihr verbündeten Parteien, verschont aber die Opposition und PolitikerInnen der ehemaligen Regierungspartei PSDB.

Politisch nützt der PT die Kritik an der Einäugigkeit wenig, denn diese leugnet ja nicht den Wahrheitskern der Anschuldigungen. Dass die PT und ihre Verbündeten in schwerste Korruptionsaffären verwickelt sind, ist inzwischen unbezweifelbar. Umstritten ist die politische Bewertung. Hat die PT einfach das gemacht, was die anderen Parteien seit Jahrzehnten auch gemacht haben, oder hat sie die Korruption auf neue systemische Höhen getrieben? Jedenfalls ist es mehr als tragisch, dass eine Partei, die einstmals für die Ethik in der Politik angetreten war, nun im Zentrum der größten Korruptionsaffären in der Geschichte Brasiliens steht.

Die Linke hat traditionell Schwierigkeiten, mit dem Thema Korruption umzugehen. Korruption ist ein beliebtes Thema der populistischen Rechten und in der Geschichte unzählige Male missbraucht worden. Außerdem hat die Linke eine Tendenz, gezielt „Korruption“ in der Form der illegalen Parteienfinanzierung durchaus nicht nur zu praktizieren, sondern auch zu legitimieren. So argumentierte die bekannte PT-nahe Philosophin Marilena Chaui im Kontext des ersten Korruptionsskandals in der Regierung Lula, des Mensalão1, dass es für die Linke nicht auf die Ethik der Mittel, sondern auf die Ethik der Ziele ankomme. Wenn man zur Durchsetzung der Sozialprogramme eben konservative Parteien kaufen müsse, so sei das bedauerlich, aber legitim.

Solche Überlegungen wie auch die sicher berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit der Ermittlungen helfen aber wenig. Lava Jato hat die PT in eine Zwickmühle gebracht. Jede Kritik am Lava Jato erscheint als Ablenkung von der eigenen Schuld.

Die Ära Lula/Dilma endet in der größten Wirtschaftskrise und dem größten Korruptionsskandal in der jüngeren Geschichte Brasiliens. Dies erklärt den drastischen Verlust an Unterstützung für die Regierung Dilma, rechtfertigt aber in keiner Weise das Impeachment der Präsidentin. Die offizielle Begründung des Verfahrens hat nichts mit den Ermittlungen von Lava Jato zu tun, sondern mit Verstößen gegen das Haushaltsgesetz. Diese Verstöße sind unbestritten, aber nur in der hier beschriebenen politischen Situation konnten sie zu einem Amtsenthebungsverfahren genutzt werden. Das Verfahren war ganz deutlich politisch motiviert und damit illegal, aber es war der unglaubliche Absturz der Regierung Dilma, der es politisch ermöglichte.

Natürlich haben viele Faktoren zum Ende der Regierung Dilma beigetragen, aber jede Analyse muss die Änderungen seit 2013 fokussieren. Denn auch vorher gab es eine reaktionäre Presse, Machismo und konservative Grundströmungen in der Gesellschaft. Für die Solidaritätsbewegung in Deutschland ist es manchmal unfassbar, welche reaktionäre Welle Brasilien überspült. Gegen sie gilt es, viele Elemente der Zeit Lula/Dilma zu verteidigen, ohne damit aber die notwendige Reflexion über Fehler beiseite zu schieben.

 


Freitag – 21. April 2017

18:30 Uhr Podiumsgespräch: Soziale Kämpfe in schwierigen Zeiten. Schwindende Spielräume für Zivilgesellschaft in Brasilien

Mit:

Verena Glass (Journalistin, Rosa-Luxemburg-Stiftung, São Paulo, Brasilien), Kelli Mafort (Bundeskoordination der bras. Landlosenbewegung MST, Brasilien), Barbara Unmüßig (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin)

Moderation: Luciano Wolff (Brot für die Welt, Leiter des Referats Lateinamerika)

Veranstaltungsort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8,10117 Berlin

Eine Anmeldung für die Abendveranstaltung ist nicht erforderlich. Die Veranstaltung wird simultan übersetzt.

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Operation Lava Jato​: Das Spiel um die Macht in Brasilien

Die Operation Lava Jato gilt als eine der wichtigsten Kampagnen gegen die Korruption in Brasilien. Obwohl Lava Jato nicht nur in Brasilien, sondern weltweit bekannt ist, gibt es viel Kritik an der Art und Weise wie die Prozesse geführt werden.
Operation Lava Jato​: Das Spiel um die Macht in Brasilien

By Tomaz Silva (Agência Brasil) [CC BY 3.0 br (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/br/deed.en)], via Wikimedia Commons

Zum heutigen Podcast eingeladen sind Victor Romfeld, Masterstudent der Kriminologie an der Universidade Federal do Paraná, und Hermínia Carvalho Ferreira, die als Anwältin und Spezialistin für Wirtschaftskriminalität die durch Lava Jato Angeklagten vertritt. Unter historischen und grundrechtlichen Gesichtspunkten werden im heutigen Podcast wichtige Punkte, wie die Parteilichkeit der Kampagne, illegale Methoden in der Prozessführung und politische und mediale Einflussnahme angesprochen und die vorherrschende Meinung über Lava Jato diskutiert. diese Reflexion ist heute mehr als nötig: Ist Lava Jato vielleicht nicht die integre Antikorruptionskampagne, die sie vorgibt zu sein, sondern nur ein weiteres Werkzeug im Spiel um die Macht?

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"Kapitale Goldgrube"

Peter Steiniger rezensiert das Buch "Abstauben in Brasilien. Deutsche Konzerne im Zwielicht", das das KoBra-Mitglied Christian Russau vergangenes Jahr verfaßt hat.
"Kapitale Goldgrube"

Die ganze Rezension lesen Sie hier.