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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Die Migration von Venezolaner*innen nach Brasilien und ihr Kampf um Sichtbarkeit

Derzeit eskaliert die Gewalt gegen Flüchtlinge aus Venezuela im Norden Brasiliens. In der aktuellen Brasilicum Ausgabe (249) haben wir dazu einen Artikel der im Rahmen einer Masterarbeit entstanden ist.
Die Migration von Venezolaner*innen nach Brasilien und ihr Kampf um Sichtbarkeit

Flüchtlinge in Roraima

Verglichen mit den anderen brasilianischen Hauptstädten ist das in Roraima im Norden Brasiliens liegende Boa Vista eher unbedeutend und kämpft noch darum, dem Status einer Hauptstadt gerecht zu werden. Das Leben läuft dort langsam ab und es scheint, dass Errungenschaften wie moderne öffentliche Verkehrsmittel und die dazugehörige Infrastruktur dort noch nicht so recht angekommen sind. Die Einwohner*innen von Boa Vista müssen kreativ sein und sich immer wieder neu erfinden, um in der Stadt mit ländlicher Anmutung am Nordzipfel Amazoniens zurechtzukommen. Auch wenn das Leben dort langsam abläuft, wird die Zahl der Menschen, die von Venezuela über die Grenze nach Boa Vista kommen, von Mal zu Mal größer.


Schätzungsweise 50.000 Venezolaner*innen hielten sich 2017 in Roraima auf, dies entspricht mehr als 10 % der Bevölkerung des bevölkerungsärmsten Bundesstaats Brasiliens. Viele Behörden, auch die brasilianische Regierung, betrachten diese als Wirtschaftsflüchtlinge, das heißt, dass sie ihr Heimatland auf der Suche nach besseren Arbeitsplätzen und sozialen Rahmenbedingungen verlassen haben. Mit dieser halboffiziellen Position des brasilianischen Staates wird die überwältigende Mehrheit der Asylanträge von der CONARE (einer Einrichtung, die die Grundsätze der brasilianischen Asylpolitik festlegt und Asylanträge bearbeitet) abgelehnt, da es in Venezuela theoretisch keine Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Motiven und keine bewaffneten Konflikte gibt. Die Realität sieht jedoch anders aus.


Der venezolanische Fall ist sehr komplex und es ist schwierig abzugrenzen, wer Geflüchtete*r und wer Migrant*in ist. Die Motive für die Migration von Venezolaner*innen nach Brasilien können nicht getrennt betrachtet werden. Ich habe zwei maßgebende Schlüsselelemente für die individuelle und kollektive Motivation der Migration nach Brasilien beobachtet. Erstens gibt es die Wirtschaftskrise mit Hyperinflation, die den Venezolaner*innen stark zu schaffen macht. Das zweite Element ist die Restriktion der politischen und persönlichen Freiheiten. Diese Elemente treten in vielen verschiedenen Formen in Erscheinung: Ein Motiv, von dem viele Venezolaner*innen berichten, ist der fehlende Zugang zu medizinischen Langzeitbehandlungen und zur Grundversorgung mit Impfungen, Verhütungsmitteln, usw. Viele schwangere Venezolanerinnen kommen auf der Suche nach medizinischer Versorgung nach Roraima. Städtische Gewalt, Proteste gegen die venezolanische Regierung und die Notwendigkeit, durch ständige Bestechungsgelder an venezolanische Behörden zu verhindern, dass diese einem den Zugang zu Nahrungs- und Arzneimitteln sperren, sind ein weiterer Grund. Die institutionelle Korruption ist mit dem Niedergang des politischen Systems verbunden, in dem die Beamt*innen durch die Zahlung völlig unzureichender Gehälter gezwungen sind, nach anderen Wegen zu suchen, um sich über Wasser zu halten. Die fehlende Möglichkeit, Nahrungsmittel erwerben zu können, treibt viele Venezolaner*innen nach Brasilien. Dies liegt nicht allein an den hohen Preisen der Produkte, sondern auch am aus politischen Gründen fehlenden Zugang zu staatlichen Zuschüssen zum Kauf von Lebensmitteln. Viele Venezolaner*innen berichteten, dass jenen, die sich während der von der Regierung durchgeführten Volkszählung, bei denen auch die Parteizugehörigkeit abgefragt wurde, zu Parteien der Opposition, insbesondere der Linken, bekannt haben, der Zugang zu diesen Zuschüssen verwehrt wurde. Die Kombination dieser Faktoren führt dazu, dass sich viele Venezolaner*innen eine bessere Zukunft in Brasilien erhoffen.


In der kleinen  Hauptstadt Boa Vista, nur wenige Kilometer von der venezolanischen Grenze und der Grenzstadt Santa Elena de Uairén entfernt, gibt es nicht viele Arbeitsplätze, nicht einmal für die lokale Bevölkerung. Die dort ankommenden Venezolaner*innen schlagen sich daher mit informellen Arbeiten durch, zum Beispiel als Autowäscher*innen, Handwerker*innen oder sie verkaufen Dindim (Fruchtwassereis) an Straßenkreuzungen. Sie schließen sich in Gruppen zusammen, um die Arbeiten schnell erledigen zu können und teilen am Abend die verschwindend geringen Einkünfte des Tages. Die Organisation in Gruppen dient auch dazu, sich gegen fremdenfeindliche Angriffe aus der Bevölkerung zu schützen. Die Fremdenfeindlichkeit ist neben Hunger und dem Leben auf der Straße oder in kleinsten Zimmern mit oftmals mehr als zehn Personen die größte Sorge der Venezolaner*innen.


Neben der Fremdenfeindlichkeit ist der in der Bevölkerung verbreitete Machismus und die Homophobie ein weiteres Probleme für venezolanische Frauen, Schwule und Transsexuelle in Roraima. Der Feira do Passarão, ein Platz in Boa Vista, ist auch bekannt als das „Bairro das ochenta“. Ochenta bdeutet achtzig auf Spanisch und bezieht sich auf den Preis für die sexuellen Dienstleistungen, die dort von vielen Venezolaner*innen angeboten werden. Diese jungen Frauen und Männer arbeiten dort weil sie keine andere Wahl haben. Viele müssen Geld für ihre Kinder nach Venezuela schicken, weil sie diese zurücklassen mussten. Viele Anwohner*innen fühlen sich durch die Anwesenheit der Mädchen gestört und man hört häufig, dass sie das Stadtbild verschandeln, da sie nicht dem klassischen brasilianischen Familien- und Rollenbild entsprechen. Die Personen, die sich am meisten aufregen sind häufig jene, die die Dienste auf dem Feira do Passarão regelmäßig in Anspruch nehmen. Diese Heuchelei drückt sich nicht nur in der Sprache aus, sondern auch in der alltäglichen Gewalt, seien es Vergewaltigungen, körperliche Angriffe oder Diskriminierung. Eine der befragten Venezolanerinnen sagte: „Ich habe große Angst davor, auf der Straße zu sein, so viele sind schon vergewaltigt worden, und eines Tages werde ich dran sein, aber was kann ich schon tun? Vier Menschen in Venezuela haben Hunger und sind auf meine Hilfe angewiesen ... ich kann einfach nicht nein sagen.“


Die Venezolaner*innen, die nach Boa Vista kommen, geraten dort in einen Teufelskreis: Sie haben Angst und nicht genug Ressourcen, um in einen Bundesstaat mit einem größeren Arbeitsplatzangebot zu ziehen. Auch das fehlen von Kontakten in andere Städte hält sie davon ab, Roraima zu verlassen. Trotz schlechter sozialer und wirtschaftlicher Indikatoren, steht Roraima immer noch besser da als die Nachbarstaaten Amazonas und Pará. In Pacaraima und Boa Vista lassen die Venezolaner*innen sich nieder, wo sie einen Platz finden oder teilen sich die prekären öffentlichen Unterkünfte mit Angehörigen der indigenen Warao, die ebenfalls aus Venezuela kommen. Neben den Problemen, mit denen alle Venezolaner*innen zu kämpfen haben, leiden die Warao in ihren Herkunftsgemeinden im Delta des Amacuro auch unter der institutionellen Gewalt durch die venezolanische Regierung.


Die Antwort des brasilianischen Staates auf die venezolanische Krise beschränkte sich auf die Legalisierung der Migrant*innen, die in Brasilien angekommen waren. Eine konkrete Migrationspolitik gibt es jedoch nicht. Der Bundesstaat Roraima hat angekündigt, einen Antrag zur Schließung der Grenze zwischen Brasilien und Venezuela bei der brasilianischen Regierung zu stellen. Dieses Vorhaben ist nicht neu und wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach abgewiesen, da diese Maßnahme die Geflüchteten nur weiter kriminalisieren würde, ohne dass es gelingen würde, die große Zahl an Menschen, die von Venezuela nach Roraima kommen, zu verringern. Auch wenn es von Seiten der Regierung keine klare Absage an die Aufnahme der venezolanischen Geflüchteten gibt, zeigt das Fehlen von Maßnahmen zu deren Integration die geringe Bedeutung, die dem Fall beigemessen wird. Darüber hinaus scheint die brasilianische Regierung vor allem damit beschäftigt zu sein, anhand der gestiegenen Fluchtzuwanderung auf das Versagen der linken Regierung in Venezuela aufmerksam zu machen, anstatt sich um eine menschenwürdige Behandlung jener zu kümmern, die über die Grenze kommen. Die Einschränkungen der Menschenrechte in Venezuela vor der OEA (Organização dos Estados Americanos) zu kritisieren ist schön und gut, viel wichtiger wäre es aber, auch einmal ins eigene Land zu schauen und zu zeigen, dass Brasilien auch in der Lage ist, seinen südamerikanischen Brüdern und Schwestern mit gutem Beispiel voranzugehen.∎



* Stefani Rackes da Silva schrieb ihre Masterarbeit zum Thema „Das soziale Kapital von venezolanischen Flüchtlingen in Brasilien“ an der Ruhr-Universität Bochum.

* Dierser Artikel erschien im Brasilicum 249. Sie können das Heft als PDF oder Print hier bestellen.
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Firma Fraport mauert in Porto Alegre gegen Kinder auf dem Weg zur Schule

Fraport in Porto Alegre: Flughafen-Baumaßnahmen versperren Kindern der angrenzenden Vila Dique den Schulweg, die Ersatzwege mit den Kleinkindern wären nun statt 15 Minuten Fußweg ganze 10 km Fußweg oder sechs verschiedene Buslinien zum Preis von 17 Reais (derzeit 3,80 Euro). Mütterprotest wurde von der Militärpolizei aufgelöst, in dem die fünf Mutter über eine Stunde in Handschellen festgehalten wurden. Kinder können seit Tagen nicht zur Schule gehen, was bei herrschender Schulpflicht zu Strafen für die Eltern führen kann.
Firma Fraport mauert in Porto Alegre gegen Kinder auf dem Weg zur Schule

Die Mauer muss weg! Foto: Jéssica Motta da Silva

Der deutsche Flughafenbetreiber und MDAX-Konzern Fraport steht in Brasilien weiter in der Kritik. Während der Konflikt um die von Fraport für Ende des Jahres angedrohte Zwangsumsiedlung der 2.100 Familien der an den Flughafen angrenzenden Vila Nazaré weiter schwelt und die BewohnerInnen sich auf ihr jahrzehntelanges Wohnrecht, Fraport sich hingegen auf "Flugsicherheitsbestimmungen" berufen, ist der Konflikt in der ebenfalls an das Flughafengelände angrenzenden Vila Dique in der vergangenen Woche eskaliert. Die Leidtragenden: Kleinkinder und deren Mütter.

Was war geschehen? Jeden Tag machen sich zwanzig Kinder im Alter zwischen zwei und sechzehn Jahren mit ihren Müttern auf den fünfzehnminütigen Fußweg von der Vila Dique über die südlich der Vila Dique gelegene Schnellstraße Avenida Sertório, um diese zu überqueren und von dort zu den Schulen Escola Municipal de Educação Infantil Vila Floresta, E.E.E.F.Aurélio Reis und E.E.E.M.Prof. Sarmento Leite zu gelangen. Insgesamt beträgt die Strecke rund zwei Kilometer. Im Jahr 2016 wurde wegen der Bauarbeiten eine Mauer errichtet, um die Arbeiten mit großem Gerät vor PassantInnen zu schützen, so die Flughafenbetreiber. Doch die AnwohnerInnen, die mit ihren Kindern zur Schule mussten, fanden schnell eine Lösung. Mit Vorschlaghammern haben sie bereits 2016 ein Loch in die Mauer geschlagen, damit die Mütter mit ihren Kindern morgens wie nachmittags den direkten Fußweg von Zuhause zur Schule und zurück nehmen konnten. Doch vergangenen Woche war damit Schluß: Das Loch war zugemauert worden.

Die deutsche Firma Fraport hatte im Januar 2018 für 25 Jahre den Flughafen Aeroporto Internacional Salgado Filho von Porto Alegre übernommen und verspricht Investitionen. Der Pachtvertrag läuft über 25 Jahre. Die Fraport AG wird mehrheitlich vom Land Hessen (31,32 Prozent), der Stadt Frankfurt (20 Prozent) und der Lufthansa (8,45 Prozent) kontrolliert. Der Flughafenbetreiber verspricht Investitionen in Höhe von mindestens 600 Millionen Reais, einige Medien in Brasilien spekulierten gar über Investitionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Reais.

So soll die Landebahn auch für größere Flugzeuge erweitert werden. Dazu soll die angrenzende Vila Nazaré mit 2.100 Familien zwangsumgesiedelt werden, so wie es mit einem Großteil der BewohnerInnen der ebenfalls zu räumenden Siedlung Vila Dique schon geschehen ist. Beide Vilas bestehen seit über 40 Jahren, ganze Generationen von Familien haben dort gelebt, ihre Kinder und Kindeskinder großgezogen, Häuser gebaut, der Staat hat in den Viertel Infrastrukturmaßnahmen wie Abwasser und Strom gelegt, einen Gesundheitsposten und eine Schule errichtet. Doch im Zuge der eigentlich schon für die Fußballweltmeisterschaft 2014 geplanten Landebahnerweiterung sollten laut Flughafenbetreibern - nun: Fraport aus Frankfurt - die in der Vila Dique verbliebenen AnwohnerInnen sowie die der Vila Nazaré weg. Denn nur ohne sie könne die Landebahn entsprechend den Plänen erweitert werden.

Auf der Aktionärsversammlung im Mai 2018 erklärte Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte auf Nachfrage, die BewohnerInnen seien dort illegal, das brasilianische Flugsicherheitsgesetz erlaube nicht, dass dort in der Flugschneise so nah am Flughafen Menschen wohnten. Arthur Viana von Amigos da Terra, der brasilianischen Sektion von Friends of the Earth, widerspricht im Interview mit KoBra: "Die meisten der Bewohner leben dort seit über 30 Jahren. In einigen Fälle sind es mittlerweile schon 60 Jahre. Die Person, die das Geld für die Landenteignung zum Flughafenausbau erhalten hat, war gar nicht der rechtmäßige Eigentümer: im Fall der Vila Nazaré sind dies die Familien von Nazaré", so Viana.

Dies habe der Staat ja selbst in seiner städtebaulichen Praxis der vergangenen Jahrzehnte anerkannt, in dem er in den beiden entsprechenden Stadtteilen staatliche Infrastruktur gebaut habe. Die BewohnerInnen haben so ein de-facto vom Staat her anerkanntes Wohnrecht.

Die gegenwärtige Landesregierung des Bundesstaats Rio Grande do Sul und die Stadtregierung von Porto Alegre wollen aber darüber hinweggehen und üben Druck auf die BewohnerInnen aus. Für den Flughafenausbau sollen die in der angrenzenden Favela Vila Dique Verbliebenen sowie die 5.000 Menschen der sich ebenfalls dort befindlichen Favela Nazaré zwangsumgesiedelt werden. Zwischen 2009 und 2012 wurden aus der Vila Dique die ersten 900 Familien, knapp 4.000 Menschen, umgesiedelt. Doch die restlichen Familien weigerten sich. Denn schnell sprach sich herum, wie das neue Wohnviertel Porto Novo aussah, in das die umgesiedelten Familien gezogen waren. Vom Drogenhandel beherrscht, weitab gelegen ohne günstigen Busanschluss und ohne Arbeitsmöglichkeiten vor Ort, so bot sich das Bild für die BewohnerInnen, die der Umsiedlung zunächst zugestimmt hatten.

Die ersten hundert BewohnerInnen der neuen Wohngegend von Porto Novo sind wieder zurück in die Vila Dique gezogen. Dort in der Vila Dique ist aber die Infrastruktur seit den ersten Zwangsumsiedlungen massiv schlechter geworden. Gleiches geschieht derzeit bei der angrenzenden Vila Nazaré. Die Taktik zur Umsiedlung der Leute der Vila Nazaré ist offensichtlich: Zuerst werden die öffentlichen Dienste eingestellt: keine Asphaltierungen mehr, nur Sandpisten vor Ort und die Schulen und die staatlichen Gesundheitsposten vor Ort werden geschlossen. Und wer das Wort zu erheben wagt, wird durch die Militärpolizei eingeschüchtert. Die BewohnerInnen berichten von täglichem Polizeiterror in der Gemeinde; aus Polizeiwagen schauen vermummte Polizisten heraus und machen die Gestik des Auf-die-Kinder-Schiessens, so die KoBra vorliegenden glaubwürdigen Erfahrensberichte aus der Vila Nazaré. BewohnerInnen wurden von Polizisten verprügelt und es soll zu Fällen von Folter durch die Polizei gekommen sein.

Die BewohnerInnen wollen trotz aller Angst dort wohnen bleiben, wo sie schon immer gewohnt haben. Bis heute wurde der Community keine Studie vorgelegt, die die Notwendigkeit der Zwangsumsiedlung erklärt. Den Familien wurden keinerlei Informationen gegeben. Die Lokalregierung und Fraport ignorieren laut den BewohnerInnen alle ihre Aufforderungen nach stadtplanerischer Urbanisierung ihrer Gemeinde, nach Verbesserung der Lebensumstände, was es den Familien ermöglichen würde, dort in Würde wohnen zu bleiben und die städtische Grundversorgung zu genießen.

In der Vila Nazaré gehen MitarbeiterInnen einer von Fraport unter Vertrag genommenen privaten Firma, Itazi, seit Monaten in Polizeibegleitung durch das Viertel, klopfen an die Haustüren, vermessen die Grundstücks- und Wohnungsgröße, zwingen die BewohnerInnen einen Fragebogen zu ihrer sozialen und finanziellen Lage auszufüllen und erfragen stigmatisierend nach eventuell krimineller Vergangenheit der BewohnerInnen, so berichten die AnwohnerInnen. Zuvor hatten die BewohnerInnen nur übers Fernsehen oder Radio oder von einem Nachbar von der künftigen Zwangsumsiedlung gehört. Auf diese Art und Weise erfahren die Familien der Vila Nazaré davon, dass sie ihre Häuser verlieren werden und dass sie in andere Stadtteile zwangsverfrachtet werden sollen, noch weiter weg von ihren Arbeitsplätzen, noch weiter weg von dem, was ihre Heimat ist. Alles für den Ausbau der Pisten. In der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen, so wird augenscheinlich klar, was für Fraport Priorität hat: die Flugzeuge.

Zu der von Fraport unter Vertrag genommenen Firma Itazi ergibt sich auf deren eigener Internetseite ein interessantes Detail. Itazi wirbt auf ihrer Webseite nämlich mit ihrem schnellen und zielgerichteten Service. Die Firma Itazi bewirbt sich dort ausdrücklich für ihre "Agilität, die sie im Rahmen des Prozesses der Enteignung zum Zwecke der Freimachung des Geländes für den Baubeginn einzusetzen vermag" (eigene Übersetzung). Woran denken LeserInnen intuitiv, wenn man solche Sätze liest? Begleitet werden die MitarbeiterInnen der Firma Itazi von PolizistInnen, oftmals den gleichen, denen die BewohnerInnen Übergriffe nachsagen. In einem solchen Klima von Angst und Repression, wie sollen da die BewohnerInnen den sie aufsuchenden Interviewern vertrauen?

Zurück zur Vila Dique, zurück zur Geschichte mit der Mauer. Mit dem Schließen der Schule vor Ort müssen die Kinder nun den Fußweg in den Stadtteil Jardim Floresta nehmen. Dann aber kam die Mauer. Stehen Mauern engagierten Müttern im Weg, die ihre Kinder zur Schule bringen müssen, bevor sie selbst zur Arbeit gehen, so kann es passieren, dass diese Mauern Löcher bekommen, mit Vorschlaghammer befreite Schulwege sozusagen.

Doch vergangene Woche wurde dieses Loch in der Mauer wieder versiegelt. Für die Mütter mit den zwanzig Kindern gab es so kein Durchkommen mehr. Auf Presseanfrage erklärte die verantwortliche Firma Fraport: Fraport habe die Schließung veranlasst "mit der Absicht den Flughafenbereich, die Flughafennutzer und die angrenzende Wohngegend zu schützen, alles im Einklang mit den Vorschriften der Luftfahrtbehörde". Fraport weiter: die Firma wolle "jegliche Gefährdung oder Unfälle in der Gemeinde verhindern", da vor Ort schweres Gerät eingesetzt werde.

Was wäre nun die Alternative für die verzweifelten Mütter? Dazu Jéssica Motta da Silva, Bewohnerin der Vila Dique, Mutter und Studentin, im Gespräch mit KoBra: "Wir wollen die Mißachtung unserer Grundrechte, wie es die Firma Fraport mit uns macht, anprangern. Binnen weniger Tage hat die Vila Dique zwei schwerwiegende Verletzungen unserer Grundrechte erleben müssen: Erstens hat die deutsche Firma Fraport, die neue für den Flughafen verantwortliche Firma, den ungehinderten Zugang von 20 Kindern im Alter von zwei bis 16 Jahren zu ihrer Schule und zum örtlichen Gesundheitsposten verhindert, in dem das Loch in der Mauer, das unserem Viertel den Zugang zur Avenida Sertório und somit zu den Schulen E.E.E.F.Aurélio Reis, E.E.E.M.Prof. Sarmento Leite und EMEI da Vila Floresta bietet, zugemauert wurde. Zweitens hat die Bürgermeisterei kurz darauf den für die Anwohner letzten verbliebenen Zugang zur Avenida Sertório, die Brücke über den Kanal, wo die Bauarbeiten zum Ausbau der Avenida Severo Dullius stattfinden, abgebaut. Dies waren unsere Möglichkeiten, um zu unseren Arbeitsstellen, zu den Schulen, zu den Märkten und den Gesundheitsposten zu gelangen. Jetzt müssen wir entweder über zehn Kilometer zu Fuß laufen oder wir bezahlen sechs Omnibusfahrten, was insgesamt rund eine Stunde dauert, was zuvor ein Fußweg von 15 Minuten war. Seit Tagen können die Kinder nicht mehr zur Schule gehen und auch keine städtische und Gesundheitsgrundversorgung mehr in Anspruch nehmen. Das Gesundheitsamt hat sich auch noch gar nicht geäußert, obwohl wir hier mindestens 150 Kinder haben, die eigentlich demnächst geimpft werden müssten. Wir haben mit einigen Ingenieuren vor Ort gesprochen, die haben uns zum Flughafengebäude geschickt, um dort mit den Verantwortlichen zu sprechen. Wir wurden nicht empfangen."

Das haben die Mütter aber nicht auf sich sitzen lassen. Zu fünft sind sie des abends zur Mauer gegangen und haben mit Vorschlaghammer erneut einen Durchbruch in der Mauer geschlagen. Doch dann kam die Brigade der örtlichen Militärpolizei und nahm die fünf Mütter in Gewahrsam, in Handschellen mussten sie vor Ort eine Stunde verharren, bis sie ihr Anliegen dargelegt hatten und alle Personalien aufgenommen waren. Dann wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt.

Jéssica Motta da Silva ist wütend. Sie kann ihre kleine Tochter nicht zur Schule bringen, für einen Zehnkilometermarsch ist ihre Tochter noch zu klein, die Busse sind zu teuer, die kann sich die Studentin nicht leisten, schon gar nicht sechs Bustickets, zusammen 17 Reais, die insgesamt nötig wären, um mehrmals von einem in den anderen Bus umzusteigen. Außerdem fürchtet da Silva weitere rechtliche Konsequenzen, denn sie verletze ja derzeit die brasilianische Schulpflicht. Aber sie weiß keine Lösung. Sie ist wütend, wütend auf die Stadt, die Politiker, wütend auf Fraport, diese Flughafenbetreiberin und Investoren aus Deutschland. "Unsere Vila Dique existiert mehr als 40 Jahren, und Markt, Kapital, Fraport und die Stadtregierung wollen uns von der Landkarte tilgen, dies indem sie unsere Grundrechte mißachten und verletzen." Aber sie will weiterhin Widerstand leisten. Denn die Vila Dique lebt, - noch.

Und Jéssica Motta da Silva, Mutter, Bewohnerin der Vila Dique und Studentin hat eine direkt Botschaft an den Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Herrn Stefan Schulte: "Herr Stefan Schulte, während mein Staat darin fortfährt, mich zu verstecken, mich zu unterdrücken, meine Existenz zu leugnen, können Sie mich sehen? Können Sie uns in die Augen sehen? Hier werden die Rechte der Kinder verletzt! Die Kinder sind ohne Zugang zu Bildung, Gesundheit, Transport und Freizeit. Es sind dies Grundrechte der brasilianischen Verfassung. Wir existieren! Wir sind Studentinnen, wir sind Mütter, wir sind Arbeiterinnen. Was muss ich tun, um mich zu ernähren, meine Tochter zu ernähren, um zu studieren und zu arbeiten? Will der Staat, dass ich stehle, jemanden töte oder mich prostituiere? Ich habe Sehnsucht dahin zu gehen, wo ich will, Sehnsucht zu Lernen, Sehnsucht eine Bürgerin wie alle zu sein, dafür brauche ich aber den ungehinderten Zugang zu Grundrechten wie Gesundheit und Bildung! Die Vila Dique existiert und ist noch immer hier!"

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[+1C@fé] Kampf gegen Glyphosat im Aufwind

In den USA und Brasilien, den beiden Hauptanwenderländern von Glyphosat musste Monsanto empfindliche Niederlagen vor Gericht hinnehmen.
[+1C@fé] Kampf gegen Glyphosat im Aufwind

Schweinerei: Bauern gegen Bayer-Monsanto-Fusion - flikr - (CC BY-SA 2.0)

Nachdem die CSU, in einem politisch fragwürdigen Alleingang, Ende vergangenes Jahres dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eine Zulassungsverlängerung um 5 Jahre in der Europäischen Union beschert hat kommt der Produzent hinter dem Pestizid unter Druck. Monsanto wurde in den USA zu einer Schadensersatzzahlung von 289 Millionen US$ verurteilt.

Als Konsequenz aus dieser Verurteilung fiel der Aktienkurs von Bayer, die Monsanto übernehmen, Anfang der Woche auf ein fünf-Jahres Tief. Kurz zuvor entschied ein Gericht in Brasilien, dass keine neuen Produkte auf der Grundlage von Glyphosat zugelassen werden dürfen und besetzende Zulassungen innerhalb der kommenden 30 Tage zurückgezogen werden müssen. Grund genug unseren Podcast vom Juni 2018 fort zu setzen und uns noch einmal mit dem Pestizid zu beschäftigen.

Außerdem beschäftigen wir uns am Ende des Podcasts noch mit dem Jahrhundertsommer in Deutschland und den Möglichkeiten die Landwirte haben sich auf die geänderten Wetterverhältnisse einzustellen.

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Staudamm Belo Monte: Betroffene blockieren aus Protest die Transamazônica

Im März dieses Jahres wurden die 968 Familien (rund 3.800 Menschen) des durch den Staudammbau von Belo Monte mittlerweile nahezu durchgängig unter Wasser stehenden Stadtteils von Altamira, Independente 1, als direkt von Belo Monte Betroffene anerkannt, aber sie warten bis heute auf Maßnahmen zur Entschädigung.
Staudamm Belo Monte: Betroffene blockieren aus Protest die Transamazônica

Foto: MAB Altamira

Familien aus dem Stadtteil Independente 1 in Altamira haben am Montag die BR 230, die Transamazônica, blockiert. Es sind insgesamt 968 Familien (rund 3.800 Menschen), die im Stadtteil Independente 1 in Altamira leben, ihre Holzhäuser sind meist auf Stelzen und Pfählen gebaut, da ihr Stadtteil bei Hochwasser oft geflutet wurde. Diese Flutungen haben aber seit dem Bau des 11 GW-Staudamms Belo Monte am Fluss Xingu im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará dermaßen zugenommen, dass mittlerweile der Stadtteil nahezu konstant unter Wasser steht. Da es dort noch immer kein funktionierendes Abwassersystem gibt, leben die Menschen in Independente 1 faktisch auf einer Kloake. Dies ist dem Staudammbau von Belo Monte zuzuschreiben: Denn der Fluss Xingu wird rund 40 Kilometer flussabwärts von Altamira gestaut, durch die erste - Pimental - der zwei großen Staustufen des Staudamms Belo Monte, und der Rückstau macht sich bei Hochwasser bis in die tiefer gelegenen Stadtteile von Altamira bemerkbar, während die rund 100 Kilometer lange Große Flusschleife am Xingu, hinter der Staustufe Pimental gelegen, lange Zeit des Jahres nur noch bis zu 20 Prozent des vorherigen Wassers führt, da dieses nun in das Belo-Monte-Staureservoir zur Stromproduktion abgeleitet wird.

Am 13. März dieses Jahres wurden die Bewohner Stadtteil Independente 1 von der Umweltbehörde IBAMA als vom Staudamm Belo Monte Betroffene anerkannt. Es wurde dann von einem Gericht festgestellt, dass Norte Energia, die Betreiberfirma des Wasserkraftwerkes, die Familien umsiedeln muss und je nach Lage entweder ein Ersatzhaus oder aber Entschädigungszahlungen oder ein Haus mit Sozialmieten anbieten muss. Geschehen ist bis heute aber nichts dergleichen.

Jackson Dias, Koordinator vor Ort der Bewegung der Staudammbetroffenen MAB sagte gegenüber der Zeitung Brasil de fato, dass die Familien es müde geworden sind, immer nur auf neue Fristen zu warten. Um ihren Protest kundzutun, häten sie nun die Transamazônica besetzt. Die Straßenbesetzung soll die seit dem 9. Juli von den Betroffenen vorgenommene Besetzung des lokalen Gebäudes der Umweltbehörde IBAMA unterstützen und den Druck erhöhen, damit die Verantwortlichen endlich handeln, und den Betroffenen von Belo Monte zu ihren Rechten verhelfen.
Weitere ausführliche Hintergrundinformationen zum Staudamm Belo MOnte und seinen Folgen finden Sie hier.

// christian russau

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Das Giftpaket

Die Agro- und Pestizidlobby in Brasilien steht kurz vor einem vernichtenden Erfolg.
Das Giftpaket

Grafik: Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida

aus: Lateinamerika Nachrichten 529/530 – Juli/August 2018

In Brasília hat eine wichtige Kommission der brasilianischen Abgeordnetenkammer Ende Juni eine Gesetzesinitiative angenommen, die laut Ansicht der Befürworter*innen den Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ flexibilisieren würde. Nach Ansicht der Gegner*innen öffnet sie dem hemmungslosen Versprühen von Agrargiften Tür und Tor – und dies im Land, das bereits seit 2009 Weltmeister im Agrargiftverbrauch ist.
Genauso hatte die Agro- und Pestizidlobby es sich erhofft. Die für den Umgang mit „Pflanzenschutzmitteln“ zuständige Kommission der brasilianischen Abgeordnetenkammer stimmte am 25. Juni für die  PL 6299 – eine Gesetzesinitiative, die Gesundheitsexpert*innen Sorgen macht.
Die PL 6299 sieht zum einen vor, dass nicht mehr die jeweiligen Fachgutachten und Stellungnahmen des brasilianischen Bundesgesundheitsamts Anvisa, des Bundesumweltamts Ibama  und des Bundesagrarministeriums entscheidend für Freigabe oder Verbot einer potentiell gesundheitsgefährdenden oder umweltschädlichen Substanz sind, sondern nur noch alleine das Agrarministerium. Anvisa und Ibama können dem Entwurf zufolge zwar noch Stellungnahmen abgeben, aber nicht mehr mitent­scheiden. Des Weiteren soll der Begutachtungs­zeitrahmen für Freigabe oder Verbot einer Substanz maximal zwölf Monate betragen. Sollten binnen dieses Zeitraumes die toxikologischen Untersuchungen nicht abgeschlossen sein, kann das Agrarministerium eine vorläufige Freigabe erteilen. Sollte es sich um eine Substanz handeln, die in mindestens drei OECD-Mitgliedstaaten registriert und freigegeben ist, kann eine Freigabe in Brasilien gar ohne eigene Untersuchungen erfolgen. Die Gesetzesinitiative sieht zudem vor, dass alle bisherigen Mitbestimmungsrechte von Landes- und Munizipalebenen beim Entscheidungsfindungsprozess zur toxikologischen Bewertung von Agrargiften wegfallen. Verpackt wird das „Gesetzespaket des Gifts“, wie es Kritiker*innen titulieren, mit einem Werbetrick: Der Begriff „Agrargifte“ soll demnach in Zukunft, wie auch in Deutschland schon lange üblich, durch die Wortwahl „Pflanzenschutzmittel“ ersetzt werden.
Der Gesetzestext wird nun im Plenum von allen Abgeordneten zur Abstimmung gebracht, dann muss noch der brasilianische Senat entscheiden. Aller Voraussicht nach würde dies aber erst nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen Ende dieses Jahres erfolgen. Da aber die parteiübergreifende Fraktion der Großgrund­besitzer­*innen und Farmer*innen, die bancada ruralista, einen Großteil der Abgeordneten im brasilianischen Nationalkongress stellt, steht Brasilien wohl eine weitere Ausweitung des Verbrauchs von Herbiziden, Insektiziden und Fungiziden bevor.
„Dieses Gesetzespaket des Gifts zertrümmert die letzte noch bestehende Gesetzeslage zum Schutz der Bevölkerung. Es wurde von Abgeordneten im Dienst der transnationalen Agrargiftkonzerne geschrieben und wird nur diesen Firmen Gewinne bringen“, sagt Alan Tygel von der brasilianischen Permanenten Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben (Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida) im Gespräch mit LN. Tygel kritisiert vor allem die künftige alleinige Zuständigkeit des Agrarministeriums für den Prozess der Freigabe oder des Verbots eines Agrargifts. „Genau dieses Ministerium wird von den Großfarmern kontrolliert“, so Tygel. Hinzu kommt: „Das neue ‚Gesetzespaket des Agrargiftes‛ beschneidet nicht nur massiv die Rolle der Gesundheits- und Umwelt­behörden bei der Registrierung der Agrargifte, es würde auch die Vorschriften des Registers krebserregender Agrargifte abschaffen. Aktuell haben 250.000 Menschen eine Petition gegen dieses Gesetzesvorhaben unter­zeichnet!“, erinnert der Aktivist.
Aber die Aktivist*innen sind nicht untätig. „Aktuell haben wir eine Basisinitiative mit dem Ziel gestartet, gegen dieses Agrargiftpaket unsere eigene Politagenda der landesweiten Reduzierung der Agrargifte ins Feld zu führen, um so die Gifte zu reduzieren und gleichzeitig die Agrarökologie auszubauen“, sagt Tygel. Ein weiter Weg, der allerdings nun durch die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs in der zuständigen Kommission im Kongress behindert wird.
Dabei sind es nicht nur die Aktivist*innen und Umweltschützer*innen, die gegen das Giftpaket des brasilianischen Nationalkongresses Sturm laufen. Sogar die Vereinten Nationen zeigten sich sehr besorgt. Bereits Mitte Juni sandten die fünf UN-Sonderberichterstatter*innen für Menschenrechtsfragen, Gesundheit, Ernährung, Wasser und Umweltfragen einen offenen Brief an Brasiliens UN-Botschafterin, in dem sie vor den Folgen des Gesetzesentwurfes warnten und sich um die Wahrung der Menschenrechte der Landarbeiter*innen, der lokalen Gemeinschaften sowie der Konsument*innen sorgten.
Der Aktivist Alan Tygel hatte im Mai auch in Bonn auf der Jahreshauptversammlung der Bayer AG einen kritischen Protestbeitrag vor den zu Tausenden anwesenden Kleinaktionär*innen verlesen. Er erinnerte an die oft zu wenig beachtete Seite der verdeckten Lobbyarbeit der Konzerne. Er warf den Konzernvorständen von Bayer vor, dass Vertreter*innen der Firma Monsanto, die Bayer nun für einen Milliardenbetrag übernimmt, allein im vergangenen Jahr an neun Lobby-Treffen mit dem brasilianischen Agrarministerium teilgenommen haben, und Bayer an sechs, wie die Daten des brasilianischen Transparenzregisters verraten. Einige von diesen Treffen waren direkt mit Brasiliens Landwirtschaftsminister Blairo Maggi.
Bayers herausragendes Interesse an Brasilien sei dabei klar, so Tygel. „Aus der Sicht von Bayer ist Brasilien ein sehr vielversprechendes Land. Brasilien ist das Land, das am meisten Agrargifte verbraucht, und dies weltweit“, so Tygel.
Es ist klar: Brasilien ist Weltmeister. Weltmeister im Spritzen von Agrargiften. 2009 wurden im Land erstmals eine Milliarde Liter Pestizide und Herbizide in der expandierenden Landwirtschaft auf die Äcker ausgebracht, Tendenz seither weiter ansteigend. Rechnet man die jährlich ausgebrachte Menge auf die Bevölkerung herunter, so kommen 7,3 Liter Agrargifte auf jede*n brasilianische*n Bürger*in.
„Und Brasilien ist das Land, in dem der Verkauf von Agrargiften voraussichtlich am meisten wachsen wird“, prognostiziert der Aktivist Tygel. „In Brasilien war Bayer im Jahr 2014 die Firma, die am zweitmeisten Agrargifte verkaufte. Nach dem Kauf von Monsanto wird Bayer auf Platz 1 landen, mit einem Marktanteil von rund 23 Prozent“, sagt Tygel.
Also alles einfach nur ein Geschäft? Ja, aber eines mit Folgen. Denn, so Tygel, in Brasilien müssten jedes Jahr 6.000 Menschen wegen Intoxikation durch Agrargifte medizinisch behandelt werden. „Aber wir wissen, dass die realen Zahlen mit Sicherheit zehnfach größer sind“, sagt Tygel. Denn die Mehrzahl der Vergifteten lebe auf dem Land, dort, wo es keinen oder kaum Zugang zu medizinischer Versorgung gibt. „Landwirte begehen Selbstmord, Kinder werden mit Schäden geboren, Babys weisen Anzeichen von Pubertät auf. Alles nachgewiesenermaßen wegen der Agrargifte“, so Tygel.
Diese Zahlen werden auch durch Brasiliens Gesundheitsministerium gestützt. Demnach erlitten im Jahr 2017 5.501 Menschen Vergiftungen durch Kontakt mit „Pflanzenschutzmitteln“. Im vergangenen Jahr sind dem Gesundheitsministerium zufolge 150 Menschen an den Vergiftungen  in Brasilien gestorben.
Unklar sind indes die Langzeitfolgen. Niemand weiß, wie viele Menschen durch anhaltenden Konsum von Agrarchemikalien in Form von Rückständen in Nahrungsmitteln im Lauf der Jahre an Krebs erkrankten. Laut Zahlen der Nationalen Behörde für Gesundheitsüberwachung Anvisa  weisen 15 Prozent der in Brasilien konsumierten Nahrungsmittel gesundheitsgefährdende Werte bei Rückständen von Pflanzen­schutzmitteln auf.
Das Beispiel des überwiegend ländlichen Bundesstaats Mato Grosso, dort, wo das meiste Soja und Getreide Brasiliens angebaut wird, macht die ganze Dimension des Problems deutlich. Eine Studie der Bundesuniversität von Mato Grosso stellte 1.442 Fälle von Magenkrebs, Speiseröhren- und Bauchspeicheldrüsenkrebs in 14 Munizipien fest, in denen zwischen 1992 und 2014 Soja, Mais und Baumwolle angebaut wurden. In Vergleichsmunizipien, wo nichts dergleichen angebaut wurde, lag der Wert der Krebsfälle bei 53. Die Todesrate bei Kindern im Alter zwischen 0 und 19 Jahren hat sich demnach von 2,97 Prozent im Jahr 2000 auf 3,76 Prozent im Jahr 2006 erhöht. Im Jahr 2006 wurde Krebs bei Kindern zur zweithäufigsten Todesursache, 8 Prozent aller Todesfälle bei Kindern in der Region waren auf Krebs zurückzuführen.
In der Boomregion des landwirtschaftlichen Agrobusiness in Mato Grosso, in der Gemeinde Lucas do Rio Verde, führten die Forscher*innen der Bundesuniversität von Mato Grosso gemeinsam mit der staatlichen Bundesstiftung Oswaldo Cruz eine Untersuchung der Auswirkungen dieser Anbaugebiete und des Agrargiftverbrauchs vor Ort durch. Das Ergebnis: Die Wissenschaftler*innen fanden in 88 Prozent der Blut- und Urinproben von untersuchten Lehrer*innen auf dem Land Rückstände von Agrargiften, vor allem Glyphosat und Pyrethroide – also synthetische Insektizide. In 83 Prozent der zwölf Trinkwasserbrunnen wurden mehrere Agrargifte gefunden. Dasselbe gilt für 56 Prozent der entnommenen Regenwasser- und 25 Prozent der Luftproben; in 100 Prozent der Proben der untersuchten Muttermilch von 62 stillenden Müttern wurden Rückstände von Agrargiften wie DDE, Endosulfan, Deltamethrin und DDT gefunden.
Auswertungen der letzten verfügbaren Daten des staatlichen Instituts für Agrarsicherheit des Bundesstaats Mato Grosso, Indea, zeigen, dass beispielsweise allein im Munizip Sapezal, ebenfalls in Mato Grosso, im Jahr 2012 neun Millionen Liter Agrargifte zur Anwendung gebracht wurden. Würde man diese Menge in olympische Schwimmbecken füllen, ergäbe dies acht bis oben mit Agrargiften gefüllte Becken. Rechnet man diese Menge auf die Bevölkerung in Sapezal herunter, kommt man auf einen Wert je Bürger*in, der 52 Mal höher liegt als der brasilianische Durchschnitt von den erwähnten 7,3 Liter je Person: In Sapezal liegt dieser Wert bei 393 Liter je Person. Brasilien ist Weltmeister.

// Christian Russau

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Kampf gegen Agrargifte und Gentechnik XXL

Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sowie Fischer*innen wehren sich, weil neue Vergiftungen von Wasser und Böden drohen. Mit der Gesetzesinitiative PL 6299/02 wird die Flexibilisierung des Einsatzes von Agrargiften angestrebt. Landwirtschaftsminister Blairo Maggi ist Teil der politisch mächtigen industriellen Agrar- und Viehzüchterlobby Brasiliens. Er unterstützt die Initiative, der im Juni eine Sonderkommission des Parlaments zustimmte. Angestrebt wird die Freigabe von Pestiziden für den Markt, bevor sie ausreichend auf Risiken für die Gesundheit getestet werden konnten.
Kampf gegen Agrargifte und Gentechnik XXL

Zudem bedeutet der beabsichtigte Umbau des seit 2002 vorgeschriebenen Registers krebserregender Agrargifte, dass Risiken und gesundheitliche Folgen für den Verbraucher in Zukunft verschleiert werden, da Landwirte den Einsatz von Agrargiften nicht mehr kennzeichnen müssten.

Sprachlich ist die Verschleierung bereits erfolgt. So kommen heute Defesivos fitosanitários oder produtos de controle ambiental, sogenannte Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft zum Einsatz. Von Gift und gesundheitlichen Folgeschäden keine Rede! Brasilien ist Weltmeister im Einsatz von Agrargiften. Allein 2014 wurden 500.000 Tonnen Agrargifte auf die Felder ausgebracht. Laut der Geografin Larissa Bombardi[1] von der Universität São Paulo (USP) erreicht die Konzentration in einigen Staaten 12-18kg je Hektar. Die Zuständigkeit für die Zulassung von Agrargiften soll in Zukunft allein beim Landwirtschaftsministerium MAPA liegen. Bislang sind die Umweltbehörde IBAMA und die Gesundheitsbehörde ANVISA bei der Beurteilung und Entscheidung beteiligt.

Hier geht´s zum Schwerpunktthema des KoBra - Dossiers Ernährungssouveränität Juli 2018.

 

 

 

 

 



[1] http://terradedireitos.org.br/noticias/noticias/se-o-pl-do-pacote-do-veneno-for-aprovado-vamos-abrir-a-brecha-para-o-caos-aponta-larissa-bombardi/22861

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Brasilien droht die Rückkehr auf die FAO-Weltkarte des Hungers

Heute tauchen Armut und Hunger wieder als drohende Szenarien auf . Erneut fürchten 2,5 Millionen Brasilianer*innen das erneute Abrutschen in die unterste Armutskategorie. Der Sparkurs der neoliberalen Regierung Temer trifft soziale Programme besonders hart. Die Koordination für den Semiariden Raum ASA und weiteren 19 NGOs des Nordostens wenden sich daher mit ihrer Analyse besorgt an die FAO
Brasilien droht die Rückkehr auf die FAO-Weltkarte des Hungers

FAO Hungerweltkarte 2014

Die Weltkarte des Hungers ist seit 1990 ein alarmierender Indikator der UN-Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO in Rom. Brasilien war 2013 nach einer Politik erfolgreicher Sozialprogramme von dieser Liste gestrichen worden, weil weniger als 5% der Bevölkerung als unterernährt eingestuft wurde. Das Bild vom Norden und Nordosten als Armenhaus des Landes , vernachlässigt von staatlicher Aufmerksamkeit, schien gebannt. Das Null-Hunger-Programm, das unter Lula 2003 gestartet worden war, zahlte sich aus.

Heute tauchen Armut und Hunger wieder als drohende Szenarien auf. So fürchten 2,5 Millionen Brasilianer*innen erneut , in die unterste Armutskategorie abzurutschen. Der Sparkurs der neoliberalen Regierung Temer trifft soziale Programme besonders hart. Die Koordination für den Semiariden Raum ASA und weitere 19 NGOs wenden sich daher mit ihrer Analyse sorgenvoll an die FAO: 1,1 Millionen Familien wurde die staatliche finanzielle Transferleistung Bolsa familia (Sozialhilfe) gestrichen. Die Mehrzahl der betroffenen 4,3 Millionen Personen sind Kinder. Ende März haben Wissenschaftler*innen von den Gesundheitsorganisationen Fiocruz und der Escola Nacional de Saude Publica Sergio Arouca ermittelt, dass zwischen 2014 und 2016 die Anzahl der Menschen, die in extremer Armut leben von gut 5.000 auf annähernd 10 Millionen angestiegen ist. Die Situation im Norden und Nordwesten wäre noch gravierender, hätte es in der jüngeren Vergangenheit nicht Programme zum Zisternenbau, die Sozialhilfe Bolsa familia oder kleinbäuerliche Subventionsleistungen wie Segura-Safra und Aposentadoria rural gegeben.

Armut und Hunger sind die Folgen extremer Ungleichheit. Obwohl Brasilien einer der größten Produzenten für Nahrungsmittel für den Weltmarkt ist, leiden laut Angaben des Statistikinstituts IGBE 3% der Bevölkerung an Unterernährung. Gleichzeitig deckt die Produktion kleinbäuerlicher Landwirtschaft 70% des Nahrunsmittelbedarfs der brasilianischen Bevölkerung. Der Kleinbauernverband MPA beklagt, dass die Regierung Temer den kleinbäuerlichen Sektor sträflich vernachlässige. So wurden Programme zur Sicherung der Ernährungssouveränität in strukturschwachen Gebieten drastisch zusammengestrichen: Das Programm zur Schulspeisung Programa Nacional de Alimentacao Escolar (PNAE) und das Programm zur Nahrungsversorgung aus kleinbäuerlicher Produktion für Gefängnisse, Krankenhäuser und Schulen Programa de Aquisicao de Alimentos (PAA). Laut Angaben der Koordination für den Semiariden Raum ASA wurde das Programm PAA 2017 um 40% gekürzt. Statt 91.700 Menschen konnte das Programm nur noch 41.300 Personen erreichen. Im Gegenzug stieg die Arbeitslosigkeit exponentiell auf 14 Millionen an. Auch die Preise für Energie und Gas wurden in vielen Gegenden wiederholt angehoben. Die Lage spitzte sich so weit zu, dass Betroffene und NGOs zu drastischen Mitteln greifen, um auf die besorgniserregende Situation im Nordosten aufmerksam zu machen. Von Ende Juli bis Anfang August ziehen 90 Vertreter*innen knapp 3.000 Kilometer in einer Karawane gegen Hunger aus dem semiariden Nordosten von Caetés (PE) nach Curitiba (PR). Von Pernambuco aus wollen sie die Hauptstadt Paranás erreichen. Strategische Zwischenstopps sind die Feira de Santana (BA) und Guararema (SP). Abschließend wird die Gruppe vor den obersten Bundesgerichtshof STF nach Brasilia ziehen.

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Brief vom III. Treffen der Munduruku-Frauen

KoBra dokumentiert die deutschsprachige Übersetzung der Abschlußerklärung der Mundurukufrauen von ihrem dritten Treffen.
Brief vom III. Treffen der Munduruku-Frauen

Foto: Associação das Mulheres Munduruku Wakoborun

Wir haben uns vom 8. bis zum 11 Juli 2018 im Dorf Patauazal in der Terra Indígena Munduruku versammelt, um über die gegen uns gerichteten Bedrohungen und die Diskriminierungen zu diskutieren, die wir erleiden, und um über die Projekte zu sprechen, die die Regierung der pariwat [Weiße, in Munduruku, Anm.d.Übersetzers] auf unserem Land errichten will, wie: Staudämme, Wasserstraßen, Eisenbahntrassen, Häfen, Bergbau, Waldkonzessionsvergaben (Flona Itaituba I und II sowie Flona Crepori), Invasion der illegalen Holzfäller und Goldwäscher, also all derer, die das Leben von uns Frauen, der Männer, der Jugend und der Kinder Munduruku bedrohen.

Wir sind fest entschlossen, aus unserer gemeinsamen Allianz im Kampf der Assoziationen Associação Wakoborun, Associação Pariri, Associação Da’uk und der Bewegung Movimento Munduruku Ipereg Ayu gestärkt hervorzugehen, weil wir es nie aufgeben werden, für unseren Fluss und für unser Territorium – frei von diesen Projekten des Todes – zu kämpfen. Wir verteidigen den Fluss, der für uns ist wie die Muttermilch, die wir jeden Tag unseren Kindern geben. Das Land ist unsere Mutter, für die wir tiefen Respekt empfinden und über die wir niemals verhandeln werden.

Wir werden mit unserer Bewegung Movimento Ipereg Ayu weitermachen – mit unseren Gruppen von Kriegerinnen und Kriegern – und wir werden weiter für unser Land kämpfen, so wie es unser Gott Karosakaybu gegeben hat und unsere Vorfahren instruiert hat. Wir werden weiter den Weg der Autonomie unseres Volkes gehen, um unser Territorium in Freiheit zu behalten, um es den kommenden Generationen zu übergeben.

Wir sind auf dem Weg, unseren eigenen Lebensplan zu entwerfen, indem wir unter uns Frauen über das Gute Leben diskutieren, über unsere eigene Bildung reden, über unsere Autonomie. Wir Frauen zeigen unsere Arbeit in der Praxis. Wir kennen unseren Weg und werden ihn ohne Gift und ohne Gewinnstreben weitergehen!

Wir lehnen es ab, dass die Regierung uns nur Projekte des Todes bringt, wir wollen, dass unser Leben wertgeschätzt wird, unsere Arbeit und unsere Produktion. Wir sind nicht wie Ihr pariwat, die Ihr ohne Grund den Wald rodet. Wir sind Kriegerinnen und Krieger der Munduruku und wir werden mit der Auto-Demarkation unserer Territorien, mit der Ausbildung und Fortbildung unserer Jugend, mit den Treffen unserer Frauen und mit unseren Munduruku-Märkten fortfahren.

Wir wissen, dass wir nicht alleine sind, wir haben Bündnisse mit anderen Völkern und Gemeinden an den Flüssen, die ihren eigenen Weg sehr gut kennen. Aus all diesen Gründen werden wir unser Territorium der Regierung nicht überlassen.

Wir werden immer für uns selbst entscheiden, für unser Territorium, für unseren Fluss!

Wir sind der Keim des Widerstands der Munduruku!

Associação das Mulheres Munduruku Wakoborun

Associação Pariri

Associação Da’uk

Movimento Munduruku Ipereg Ayu

 

// Übersetzung: christian russau

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FRAPORT übernimmt Flughafen Pinto Martins in Fortaleza CE und plant den Ausbau

Die FRAPORT AG ist seit dem 1. Januar 2018 Betreibergesellschaft des Flughafen Pinto Martins in Fortaleza-Ceará.
FRAPORT übernimmt Flughafen Pinto Martins in Fortaleza CE und plant den Ausbau

Foto: Porto Neto, Wikimedia, (CC BY-SA 4.0)

Die FRAPORT AG ist seit dem 1. Januar 2018 Betreibergesellschaft des Flughafen Pinto Martins in Fortaleza-Ceará. Dazu hat die FRAPORT AG einen auf 30 Jahre angelegten Konzessionsvertrag unterzeichnet. Darin wurden Investitionen zur Erneuerung und Erweiterung der Infrastruktur des Flughafens vereinbart. Vorgesehen sind die Erweiterung des Terminals, der bestehenden Start- und Landebahnen, der Umbau der Taxi-, Bus- und Verkehrsanbindungen, neue Systeme zur Gepäckbeförderung, zur Sicherheitskontrolle sowie neue Gates für den Abflug der Flugzeuge. Auch der Aufbau eines schnellen WLAN für die Fluggäste ist vorgesehen. Das vorgesehene Investitionsvolumen liegt bei 600 Millionen brasilianischen Reais (umgerechnet derzeit rund 135 Millionen Euro).

Schon 2017 hat die FRAPORT AG begonnen, Mitarbeiter in dreizehn verschiedenen Bereichen anzustellen, u.a. in den Bereichen Verwaltung, Technik, kommerzielle Entwicklung. Insgesamt sollen im ersten Jahr 120-140 Mitarbeiter eingestellt werden. Die Mitarbeiter des bisherigen halbstaatlichen Betreibers INFRAERO haben zum Teil bei FRAPORT einen neuen Vertrag erhalten, sind von INFRAERO an andere Einsatzorte versetzt worden oder haben das Vertragsverhältnis aufgelöst.

Gerechnet wird am Flughafen Fortaleza mit jährlichen Wachstumsraten von 5%. Schon 2018 werden neue Flüge angeboten, u.a. von KLM und Joon nach Amsterdam und Paris. Darüber hinaus bietet Condor einen weiteren Flugtermin pro Woche nach Frankfurt an. Das Angebot wird zudem um Flüge auf die Kapverdischen Inseln und die Vereinigten Staaten von Amerika sowie um weitere die innerbrasilianische Flüge erweitert.

Die Bauarbeiten zur Vergrößerung des Terminalgebäudes durch FRAPORT ruhen derzeit. Grund dafür ist ein Rechtsstreit um die zur WM geplanten und nicht zu Ende geführten Arbeiten zwischen der früheren Betreibergesellschaft INFRAERO und dem Baukonsortium CPM Novo Fortaleza. Die entstandenen Bauruinen müssen vor einem Neubau abgerissen werden, wobei es bei dem Rechtsstreit darum geht, wer dafür die Kosten zu tragen hat.

Direkt angrenzend an den Flughafen liegt das Wohngebiet Lagoa de Opaia. Dieses grenzt direkt an die Mauer des Flughafens an. Diese Besiedlung existiert aber schon viele Jahre. Sie ist sogar von der Stadt registriert, im Jahre 2007 hatte die brasilianische Bundesregierung unter Präsident Lula beschlossen, im Rahmen des Wirtschaftsbeschleunigungsprogramms PAC, die Lagoa de Opaia zu urbanisieren.

2016 wurden Proteste der Bewohner bekannt, die sich dagegen zur Wehr setzten, aus ihrem angestammten Wohngebiet zwangsumgesiedelt zu werden, um Platz für eine Flughafenerweiterung zu schaffen (siehe ählichen Fall in dem Artikel bei KoBra zur drohenden Zwangsräumung der Bewohner der Vila Nazaré in Porto Alegre für die Landebahnerweiterung durch Fraport). Die Landesstaatsanwaltschaft hat sich ebenfalls in diesen Konflikt, zum Schutz der Rechte der Bewohner, eingeschaltet. Bislang ist keine Umsiedlung erfolgt. Eine Umsiedlung ist wegen des anerkannten Rechtsanspruchs der Bewohner nur mit Entschädigungszahlungen möglich.

Nach Angaben ehemaliger Mitarbeiter der Infraero, die ihren Namen nicht veröffentlicht sehen wollten, gibt es derzeit keine Maßnahmen, die eine Umsiedlung aus dem Wohngebiet Lagoa de Opaia konkret in die Wege leiten.

Derzeit habe Fraport als erste Maßnahmen die deutliche Erweiterung des Terminalbereichs angegangen. Die ehemaligen Mitarbeiter sprechen davon, dass ein doppelt so großes Terminal wie das vorhandene dort angrenzend gebaut wird. Der zweite Schritt, den die Fraport angehen will, besteht nach Angaben dieser Mitarbeiter in der Verlängerung der Start- und Landebahn, die derzeit mit circa 1,8 km sehr kurz sei. Eine zweite Start und Landebahn sei parallel zu der derzeit existierenden auf dem vorhandenen Flughafengelände geplant.

Fortaleza-CE, 9. Juli 2018

Harald Stuntebeck, für KoBra.

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Die Rolle und Verantwortung deutscher Firmen

Protestnote gegen das anhaltende Schweigen deutscher Firmen in Brasilien angesichts der sichtbaren Unterstützung eines Großteils der brasilianischen Industrievertreter für einen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten, der notorisch faschistische Positionen vertritt.
Die Rolle und Verantwortung deutscher Firmen

[nota de protesto em português]

Berlin, Freiburg, Köln, 6. Juli 2018

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und das Netzwerk der Brasilien-Solidaritätsgruppen im deutschsprachigen Raum Kooperation Brasilien (KoBra e.V.) protestieren mit aller Schärfe gegen die durch einen Großteil der brasilianischen Industrievertreter auf einer Veranstaltung des nationalen Industrieverbandes Confederação Nacional da Indústria – CNI am 4. Juli 2018 offen zur Schau getragene Unterstützung für den faschistische Positionen vertretenden Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro.

Die vom CNI organisierte und durchgeführte Veranstaltung widmete sich dem Dialog mit den verschiedenen Präsidentschaftskandidaten. Dafür wurde vom CNI ein Dokument mit einem 43 Fragen umfassenden Katalog erstellt, die während einer Stunde beantwortet werden sollten.

Am vergangenen Mittwoch, dem 4. Juli 2018, wurde der Kandidat auf Brasiliens Präsidentenamt, der Hauptmann außer Dienst, der reaktionär-faschistische Jair Bolsonaro von einem Teil der anwesenden Industrievertreter mit stehenden Ovationen gefeiert. Jair Bolsonaro von der Partei PSL versucht seit geraumer Zeit, sich als “marktkonforme Alternative” darzustellen. Während Bolsonaro vor dem höchsten Gremium der brasilianischen Industrievertretung seine negativen Auslassungen über Universitätsquoten für Schwarze, über die Umwelt- und Indigenengesetzgebung, über die "Gender-Ideologie", über das "politisch Korrekte", über den Kongress, über die Regierung, über den Obersten Gerichtshof STF, über die Linke und die Presse vortrug, erhielt er mindestens sechs Mal lautstarken Applaus der Mehrheit der anwesenden Industrievertreter.1.

Einmal mehr offenbarte Jair Bolsonaro, warum er jenseits des demokratischen Konsenses eben keine gangbare Alternative für Brasilien darstellt. Des Weiteren bot er keine erarbeiteten Projekte vor, weder für den Industrie-, noch für den Finanz-, noch für den allgemeinen Wirtschaftsbereich. Des Weiteren legte er nicht dar, welcher Art von Rentenreform er anstrebe, er erklärte nur, dass eine solche Reform notwendig sei.

Heutzutage gibt es rund 1.300 deutsche Firmen mit Niederlassung in Brasilien, der Großteil davon befindet sich in der Metropolregion von São Paulo. Dieser Teil der deutschen Wirtschaft stellt einen gewichtigen Anteil der brasilianischen Wirtschaft. Brasilien seinerseits ist Deutschlands größter Handelspartner in Lateinamerika. Die deutschen Firmen haben in Brasilien ein enormes Gewicht, auch in der obersten Interessenvertretung des Industriesektor des Landes, des CNI. Vor allem über die den CNI mitkonstituierenden Industrieverbänden von São Paulo und Rio de Janeiro (FIESP und Firjan) haben deutsche Unternehmen ein sehr großes Gewicht. Angesichts des deutlich zur Schau getragenen Applauses eines Großteils der brasilianischen Industrieelite für einen Präsidentschaftskandidaten, der offen faschistische Positionen vertritt, ist das anhaltende Schweigen der deutschen, in Brasilien tätigen Firmen von denen der Großteil Mitglied der verschiedenen CNI-Mitgliedsorganisationen ist und dabei zwischen 10% und 12% des brasilianischen Industriewirtschaftsprodukt erwirtschaften2gegenüber des politischen Skandals, der ausgelöst wurde durch die erklärte Unterstützung des Großteils der auf der Veranstaltung vom 4. Juli 2018 anwesenden Mitglieder des Industrieverbandes CNI für den faschistische Positionen vertretenden Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro, absolut inakzeptabel.

Angesichts dessen forden der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und das Netzwerk der Brasilien-Solidaritätsgruppen im deutschsprachigen Raum Kooperation Brasilien, dass die in Brasilien tätigen deutschen Unternehmen sich öffentlich äußern und zu dem Skandal verhalten, dass sie sich explizit gegen einen Kandidaten aussprechen, der explizit faschistische Positionen vertritt, und dass sie in den Industrieverbänden, in denen sie Mitglied sind, dies auch klar und öffentlich zum Ausdruck bringen.

 

Für mehr Informationen:

Christian Russau, Mitglued des Vorstandes des Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre; christian.russau@kritischeaktionaere.de, Tel: 0049 171 2095585

Igor Birindiba Batista, Mitglied des Vorstandes der Kooperation Brasilien (KoBra e.V.): info@kooperation-brasilien.org, Tel.: 0049 23435781685

 

Anhang:

Ein Faschist ist ein Faschist ist ein Faschist

Einige Anmerkungen über Jair Bolsonaro

Von Thomas Fatheuer und Christian Russau

Jair Bolsonaro liegt in allen Umfragen zu den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Brasilien auf dem zweiten Platz. KoBra zeigt nochmal, warum es am Kern des Problems vorbeigeht, wenn man Bolsonaro als „rechtskonservativ“ oder „Rechtspopulist“ verharmlost.

Am 16 April 2016 stimmte das brasilianische Abgeordnetenhaus über das Amtsenthebungsverfahren gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ab. Der Abgeordnete Jair Bolsonaro votierte für die Amtsenthebung – und widmete seine Stimme dem Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra, „dem Schrecken Dilmas“, wie Bolsonaro ihn triumphierend titulierte. Ustra war in den Zeiten der Militärdiktatur der Folterer Dilmas.

Als Bolsonaro seine Stimme Ustra widmete, wurde deutlich, dass alte Kämpfe noch lange nicht beendet sind. Denn Jair Bolsonaro ist nicht irgendein verrückter Abgeordneter. Er gilt inzwischen als ernsthafter Kandidat für das Amt des Präsidenten. Gewählt wird im Oktober 2018, und zu Beginn des Jahres liegt Bolsonaro in allen Umfragen hinter Ex-Präsident Lula da Silva auf dem zweiten Platz. Etwa 18 Prozent der Brasilianer*innen wollen Bolsonaro ihre Stimme geben. In allen Umfragen erscheint er weit vor anderen Kandidaten des Mitte–Rechts-Spektrums. Wie auch immer man das Phänomen Bolsonaro einschätzen mag – er markiert die wachsende Bedeutung einer aggressiven und extremen Rechten in der brasilianischen Politik.

Zahlreiche Äußerungen Bolsonaros zeigen seine faschistische Gesinnung. „Wenn ich gewählt werde, da gibt es keinen Zweifel, würde ich am selben Tag putschen. Es ist ja der Präsident, der entscheidet, also soll man gleich eine Diktatur errichten“, sagte Jair Bolsonaro im Mai 1999 im TV Bandeirantes. „Mit Wahlen ändert man in diesem Land hier nichts. Es wird sich leider nur etwas ändern, wenn wir in den Bürgerkrieg ziehen. Und den Job zu Ende bringen, den die Militärdiktatur nicht gemacht hat: 30.000 dieser Marginalen umbringen“, fuhr er fort, um dann zu erklären: „Ich bin für die Folter.“ Doch es geht bei Bolsonaro immer noch einen Zacken extremer. Im Juli 2016 erklärte er: „Der Fehler der Diktatur war, dass sie gefoltert und nicht getötet haben.“ Und: „Das Erschießen ist für gewisse Personen sogar noch eine Ehre.“ Und: „Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein Polizist.“

Dieses Weltbild gesellt sich zu Bolsonaros unzähligen Äußerungen, die vor Rassismus, Indigenen- und Quilombolafeindlichkeit, vor Sexismus und Frauenfeindlichkeit, vor Schwulen-, Lesben- und Trans*feindlichkeit nur so triefen.

Über fünf Millionen Menschen haben bei Facebook den Ex-Fallschirmspringer Bolsonaro geliket, auf Twitter folgen ihm 875.000 Menschen. Im Dezember vergangenen Jahres ließ sich Ronaldinho, eine der größten Fußballer-Ikonen aller Zeiten, mit Bolsonaro ablichten. Der zweimalige Weltfußballer vom FC Barcelona und tragende Spieler beim WM-Sieg 2002 hielt dabei lächelnd ein Buch von Bolsonaro in der Hand und weigerte sich das Gerücht zu dementieren, er trete eventuell für Bolsonaros Partei bei den nächsten Wahlen an.

Die 18-Prozent-Zustimmung für Bolsonaro darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass er im gleichen Maße politische Sympathie bei der Bevölkerung genieße. Viele wollen ihn wählen, weil sie ihn nicht zur korrupten Politiker*innenkaste rechnen. Von Vielen ist auch zu hören, Bolsonaros Aussagen lehnten sie zwar ab, aber dennoch sei er vielleicht der Richtige, um „aufzuräumen im Lande“, dazu brauche es zwei, drei, vier Jahre und dann solle er wieder abgewählt werden. Hier scheint der alte Traum nach starker Hand zu sprechen, den die Frankfurter Schule in ihrer Theorie des autoritären Charakters zu beschreiben versucht hat.

Wieso wird ein Bolsonaro, der in seinem politischen Programm aus Mord, Folter und Totschlag, der aus seiner Demokratiefeindlichkeit und seinem Hass auf alles, was er als anders wahrnimmt, keinen Hehl macht, in Medien nachgerade verharmlost? In der Tagesschau und im Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wird er als „rechtskonservativ“ beschrieben, die Süddeutsche und Die Welt umschrieben ihn als „Rechtspopulisten“.

Bolsonaro kann man zurecht als Faschisten bezeichnen. Woher rührt diese gleichsam ängstliche Zurückhaltung, den Faschismus nicht mehr als solchen zu benennen? Nur weil sie heute geschickt bei Wahlen antreten und sich in dieser Hinsicht formal auf den demokratischen Aushandlungsprozess mittels Wahlen einlassen? „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“, wusste schon Theodor W. Adorno.

Bolsonaros Aufstieg macht auch deutlich, dass die Kämpfe der Gegenwart mit der Interpreation der Vergangenheit auf Engste verbunden sind – wie der Fall der Familie Teles zeigt. Denn die hat in Brasilien etwas erreicht, was zuvor niemandem gelungen war. Und das hat mit dem eingangs erwähnten Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra zu tun.

Coronel Ustra war von September 1970 und Januar 1974 unter dem Codenamen „Major Tibiriçá“ Chef des berüchtigten Folterzentrums „Sonderkommando für Informationsoperationen – Zentrum für Untersuchungen der inneren Verteidigung" (DOI-CODI) in São Paulo gewesen. Im Jahre 1972 hatte er dort, neben vielen anderen, auch Maria Amélia de Almeida Teles – Amelinha von allen genannt – und ihren Mann, César Augusto Teles, monatelang schwer gefoltert.

36 Jahre später erreichte die Familie Teles vor Gericht die erste und bisher einzige Verurteilung eines Täters der Militärdiktatur überhaupt. Und das kam so: Die Familie Teles engagiert sich seit Jahrzehnten in der Bewegung der Opfer der Militärdiktatur. Der Kampf um das Andenken an die Gefolterten und Ermordeten ist für die Familie Teles immer auch ein Kampf um die Interpretation der Geschichte. Denn für sie ist das Erbe der Militärdiktatur bis heute wirksam. Hartnäckig hält sich das Narrativ, die brasilianische Miltärdiktatur sei – im Gegensatz zu den brutalen Regimen in Chile und Argentinien – eine gemäßigte Diktatur gewesen und Mord und Folter nur isolierte Exzesse von Teilen der Repressionsorgane. Das sehen die Angehörigen anders. Und die unzureichende Aufarbeitung der Diktatur hat Konsequenzen, die bis heute reichen.

„Seit dem Ende der Militärregierungen geht es in Brasilien darum, die Demokratie wiederherzustellen“, stellt Janaína Teles, die Tochter von Amelinha und César, fest. „Nicht zufällig bezeichnen seitdem die Angehörigen der Toten und Verschwundenen die institutionalisierte Folter als das schlimmste Erbe der Diktatur.“

Tatsächlich hat sich Brasilien mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit schwer getan. Erst sehr spät wurde eine Wahrheitskommission eingerichtet. „Es gab mehr Entschädigungen als Erinnern“ konstatiert Janaína. Mit ihrem Insistieren auf der politischen Bedeutung der Erinnerung, der memória, lagen die Familie Teles und andere Angehörige quer zu dem politischen Mainstream. Auch für weite Teile der Linken war das 1979 verabschiedete Amnestiegesetz ein Schlussstrichgesetz, das sowohl die Verbrechen der Militärs wie die Aktionen der bewaffneten Opposition vor Strafverfolgung schützte. Als daher trotz Amnestiegesetz die Familie Teles gegen ihren Folterer vor Gericht zog, hat dies auch im linken Lager nicht nur für Zustimmung gesorgt.

Dass die Klage gegen Ustra überhaupt zugelassen wurde, war bereits ein großer Erfolg. Und die Verurteilung wegen Folter im Jahre 2012 eine politische Sensation und eine späte Genugtuung für die Familie Teles. Sie bekam Recht mit ihrer Argumentation, dass Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und daher weder durch Amnestie noch durch Verjährung von juristischer Verfolgung ausgeschlossen ist. Dabei war es kein Strafprozess, sondern handelte sich um eine zivilrechtliche Feststellungsklage. Nicht Bestrafung oder Verurteilung zu zivilrechtlicher Entschädigung etwa war das Ziel des Prozesses, sondern nur die juristische Klärung der Frage, ob die Familie Teles den Folterer Ustra einen Folterer nennen darf. Das Gericht befand: Der Folterer Ustra darf Folterer genannt werden. Die Verurteilung Ustras war ein wichtiger erinnerungspolitischer Einschnitt – und machte die Familie Teles in rechten Kreisen zum Hassobjekt. Drohungen und Hassmails gehören nun zum Leben der Familie.

Der Aufstieg Bolsonaros zu einem ernsthaften Präsidentschaftskandidaten rückt den Kampf um das Gedächtnis, um die memória, wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Für Janaína Teles ist die Vernachlässigung der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, die Akzeptanz der „Schlussstrich“-Ideologie ein schwerer Fehler von Teilen der Linken gewesen. Der Aufstieg Bolsonaros macht nun deutlich, wie aktuell die Vergangenheit für die aktuellen Kämpfe in Brasilien ist. Denn mit Bolsonaro ist erstmals nach dem Ende der Militärdiktatur wieder ein, nennen wir es beim Namen: ein Faschist als ernstzunehmende Gefahr im politischen Spektrum Brasiliens präsent und erringt in den Medien erstaunlich viel Öffentlichkeit. Dem Recht, den Folterer Folterer zu nennen, muss die Einsicht folgen, den Faschisten als Faschisten zu bezeichnen.

1 Die Rede in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=MDwci80WuDg

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Protestaktion von FIAN gegen Menschenrechtsverletzungen

FIAN-Pressemitteilung zu den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen.
Protestaktion von FIAN gegen Menschenrechtsverletzungen

FOTO: FIAN Deutschland

Quelle: FIAN Deutschland, 22.06.2018
Vom 24. bis 26. Juni treffen sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die brasilianische Confederação Nacional da Indústria (CNI) in Köln. FIAN Deutschland weist zu diesem Anlass auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch die Agrar-Expansion in Brasilien hin, für die deutsche Investitionen und Importe mitverantwortlich sind. Am Eingang der Kölner Messe findet hierzu eine Protestaktion statt.


FIAN-Protestaktion am Montag, den 25. Juni von 8.00 – 10.00 Uhr am Congress-Centrum NORD, Koelnmesse, Deutz-Mülheimer Straße 111, Köln-Deutz

Im vergangenen September haben 30 Menschenrechts-ExpertInnen die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Konsequenzen der massiven Ausweitung des Soja- und Zuckerrohr-Anbaus im Nordosten Brasiliens recherchiert. Dabei wurden Landgrabbing, weit verbreitete Fälschungen von Landtiteln sowie schwere ökologische Schäden dokumentiert. Mitverantwortung hierfür tragen Investitionen internationaler Pensionskassen, unter anderem aus Deutschland, Schweden und den Niederlanden. Pensionsfonds, die weltweit über 40 Billionen US Dollar halten, investieren seit rund zehn Jahren vermehrt in Agrarland.

Die Anbauflächen für Sojamonokulturen in Brasilien haben sich seit dem Jahr 2000 fast verdreifacht, was der anderthalbfachen Agrarfläche Deutschlands entspricht. Die Expansion führt zu Vertreibungen (besonders betroffen sind hiervon Indigene), dem Verlust der Artenvielfalt, Pestizidverunreinigungen, schwindenden Wasservorräten und Gesundheitsschäden. Dies fügt sich in den weltweiten Trend, wonach Land mehr und mehr ein Renditeobjekt für internationales Finanzkapital darstellt und immer weniger für Ernährung und ein Auskommen lokaler Gemeinden zu Verfügung steht.

FIAN Deutschland fordert eine staatliche Regulierung von Auslandsinvestitionen, speziell von Pensionsfonds: „Deutsche Aufsichtsbehörden dürfen nicht nur - wie bisher - den Werterhalt solcher Anlagen prüfen, sondern müssen sie auch auf die Einhaltung von Menschenrechten abklopfen und notfalls haftbar machen“, so Roman Herre, Agrarreferent von FIAN.

Allein im vergangenen Jahr wurden in Brasilien 70 Menschenrechts-VerteidigerInnen ermordet, häufig im Zusammenhang mit Landkonflikten. Das häufig vorgebrachte Argument, die Agrarindustrie sei zentral für die Entwicklung Brasiliens, ist fadenscheinig. „Der größte Teil der landwirtschaftlichen Produktion Brasiliens dient dem Export von Agrarrohstoffen wie Soja, Mais und Zuckerrohr. Die Ausbreitung dieser Monokulturen dient lokalen Eliten sowie transnationalen Unternehmen wie BASF, Bayer oder Cargill, die die Märkte für Saatgut, Pflanzenschutzmittel, Dünger und Maschinen dominieren, nicht jedoch der örtlichen Bevölkerung“, so Almudena Abascal, Lateinamerika-Referentin von FIAN. Allein im Bundesstaat Mato Grosso do Sul kämpfen etwa 30.000 Indigene vom Volk der Guarani-Kaiowá um Zugang zu ihren traditionellen Gebieten. Sie wurden in der Vergangenheit von ihrem Land vertrieben, um Platz für eine großflächige Landwirtschaft zu schaffen.

Eröffnet werden die 36. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage von Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Zu den Sponsoren gehören Volkswagen, Bayer, die Commerzbank sowie die KfW-Bank Töchter DEG und IPEX.

Weitere Infos und Kontakt HIER.

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Brasilien vor den Wahlen: Strukturelle Gewalt als Dauerzustand?

In Brasilien finden im Oktober dieses Jahres die Präsidentschaftswahlen statt. Gleichzeitig greifen im Land Gewalt, Hass und gesellschaftliche Polarisierung weiter um sich. Ein aktueller Debattenbeitrag des KoBra-Vorstandsmitglieds Igor Birindiba Batista.
Brasilien vor den Wahlen: Strukturelle Gewalt als Dauerzustand?

Kriegsszenen in Rio de Janeiro: Militär rückt in Favela ein

FOTO: Fernando Frazão- Agência Brasil (CC BY 2.0)

Brasilien ist definitiv kein monotones Land. Wann immer »wir« glauben, dass die »Nation« das Höllentief erreicht hat, siehe da, dann öffnet sich eine neue Falle und »wir« steigen à la »Descensus Christi ad inferos« ein wenig weiter in das höllische Feuer hinab. Die Gewalt als integraler Bestandteil unserer sozialen Beziehungen wird auch in Brasilien liebend gern vertuscht.

Die Enthauptungen, wie sie in den Gefängnissen von Manaus im vergangenen Jahr geschahen, waren bereits vor Jahrhunderten in Mode und wurden auf den öffentlichen Plätzen des Kaiserreiches und der Republik – wie im Falle von Tiradentes (1792) und Zumbi (1695) – als Abschreckungsmechanismus wirkungsvoll inszeniert und eingesetzt. Die Köpfe der berühmtesten Anführer der brasilianischen Cangaceiro-Bande (1908–1940) wurden beispielsweise jahrzehntelang als »Kunstwerke« in einem Museum des »medizinischen Institutes Nina Rodrigues« zwischen 1938 und 1969 ausgestellt. Abgeschnittene Köpfe sowie regelrecht niedergemetzelte, zum Teil bis zur Unkenntlichkeit entstellte Körper sind heute nicht nur praktizierte Terrorakte des »Islamischen Staates«, sondern auch Bilder, die in den Wochenschauen während der Gefängnisrebellionen 2017 in ganz Brasilien wiederholt wurden und sich 2018 wiederholen werden.


Gewalttätig sind immer die »Anderen«.

Brasilien ist eines der Länder mit den meisten Verkehrstoten der Welt. Allein im Jahr 2017 waren es 47.000 Menschen. Der »Straßenverkehrskrieg« als tragische Metapher verdeutlicht unmissverständlich das brasilianische Gewaltproblem: »ich« als historisches Subjekt nehme niemals an der Barbarei teil. Es sind immer die »Anderen«, die während der Fahrt mehr auf das Smartphone schauen als auf die Straße oder die gerne über Rot donnern. Die Vorstellung, dass »wir«, unsere Familien, Freunde oder unsere Stadt, eine himmlische Quelle der Höflichkeit inmitten eines »barbarischen Landes« sind, ist in meinem Geburtsland weit verbreitet. Der meist unverstandene Mythos vom »herzlichen Menschen« wurde letztendlich zum Mythos des »Bürgers der Güte und des Mitgefühls« umgewandelt. Dieses Bild eines festlichen Brasiliens »ohne Konflikte« und eines friedlichen, fröhlichen Volkes ohne Naturkatastrophen oder angestammten und völkermörderischen Hass wurde an mehrere Generationen weitergegeben, auch an meine eigene.
In den Geschichtsbüchern sowie im kollektiven »nationalen Narrativ« wird nach wie vor nur selten von den Begriffen »Bürgerkrieg« oder »Krieg« Gebrauch gemacht. Ersatzweise werden Wörter wie »Aufstand« oder »Revolution« als definitorischer Maßstab für kriegerische Auseinandersetzungen wie die »Farrapen-Revolution«, die zehn Jahre lang andauerte, bevorzugt. Bürgerkriege werden hingegen euphemistisch als »Verfassungsrevolution von 1932«, »Baiana-Verschwörung« oder »Aufstand der Chibata« bezeichnet. Der Begriff »Bürgerkrieg« erscheint »uns« sehr »übertrieben«, sehr »gewalttätig« für ein solch »friedliches« Volk. Er ergibt erst dann einen Sinn, wenn er in Verbindung mit den historischen Ereignissen in den Nachbarländern – vor allem Argentinien und Kolumbien – gebracht wird. Gewalttätig sind schließlich immer die »Anderen«.

Die traurige Bilanz: »Rassengleichheit«?
Die Wunde der Gewalt hat in Brasilien einen solchen Grad der Demontage erreicht, dass es sich fast um ein typisches »Kriegsszenario« handelt. Der intrigante, denunziatorische und diffamatorische Kontext des Amtsenthebungsverfahrens, der Michel Temer (MDB) zum Präsidenten der Republik führte, steht in direktem Zusammenhang mit der Zunahme der Gewalt auf dem Land und in den Städten. Die Gewalt manifestiert sich also u.a. als Folge der grassierenden Arbeitslosigkeit sowie der Zunahme der Zahl der auf der Straße lebenden Menschen und Kürzung/Revidierung öffentlicher Dienstleistungen. Brasilien – so interne und externe Beobachterinnen und Beobachter – befindet sich in einem nicht deklarierten »Bürgerkrieg«, in dem nicht nur Jugendliche, Schwarze und Arme, sondern auch Zivil- und Militärpolizisten Opfer der Gewalt werden.
Jedes Jahr werden in Brasilien etwa 60.000 Menschen getötet. Allein 2016 wurden nach Angaben des brasilianischen Gesundheitsministeriums 62.517 Morde verzeichnet. Das entspricht einer Rate von 30,3 Morden pro 100.000 Einwohner. Das Standardprofil dieser Opfer ist männlich (99,3 Prozent), jung (65,2 Prozent, zwischen 18 und 29 Jahre) und schwarz (76,2 Prozent). Der Genozid der an den gesellschaftlichen Rand gedrängten Milieus Brasiliens – insbesondere der afrobrasilianischen Bevölkerung – ist nicht zu leugnen. In überfüllten Gefängnissen mit inhumanen Zuständen (726.712 Insassinnen und Insassen) sind sie Opfer und Täter zugleich. Gewalt gegen Schwarze und die deutliche Konzentration von Morden unter der schwarzen Bevölkerung stellt eine der grausamsten Facetten der »Rassendiskriminierung« in Brasilien dar. Der sogenannte Index zur Gefährdung Jugendlicher durch Gewalt (Índice de Vulnerabilidade Juvenil à Violência) für das Jahr 2015 konstatierte etwa, dass das Risiko, dass ein junger schwarzer Mann in Brasilien Opfer eines Mordes wird, 2,7-mal höher ist als das eines jungen weißen Mannes.
Daten aus dem »integrierten System für Strafvollzugsinformationen« (»Infopen«) belegen zudem, dass 64 Prozent der Gefängnisinsassen Afrobrasilianerinnen und Afrobrasilianer sind. Das deutet auf eine mögliche rassistisch begründete strafrechtliche Selektivität der brasilianischen Justizbehörden. In den letzten Jahren haben auch andere Erhebungen auf diese »kriminelle Selektivität« hingewiesen. Im Jahr 2014 etwa konstatierte das »Institut für angewandte Wirtschaftsforschung« (»Ipea«) im Auftrag des Justizministeriums eine ungleiche Urteilpraxis der Strafjustiz bei kleineren Delikten. Demnach wurde der weißen Bevölkerungsschicht – bei ähnlichen Vorstrafen sowie annähernd gleichem sozioökonomischem Hintergrund – mehr alternative Strafen (z.B. Geldbuße oder Leistung von sozialer Arbeit) auferlegt, als der afrobrasilianischen Bevölkerung. Auch die Berichte zweier parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (»CPIs«) des Nationalkongresses, die sich mit dem Strafvollzugssystem und Öffentlicher Sicherheit 2015 befassten, kamen zu der bitteren Erkenntnis, dass Brasilien eine gewalttätige und rassistische Nation ist. Konzepte und Ausrichtung einer effizienten Gewaltpräventionspolitik müssen daher das effektive Recht auf Leben und Sicherheit der schwarzen Bevölkerung garantieren.

Nicht alles was zählt, ist in Zahlen erfassbar
Zwischen 2001 und 2015 registrierte Brasilien durchschnittlich alle 10 Minuten ein neues Todesopfer durch Gewalteinwirkung: insgesamt 786.870. Das sind ungewöhnlich hohe Zahlen für ein Land, das sich offiziell nicht im »Krieg« befindet. Die Bundesstaaten mit den höchsten Mordraten waren – entgegen alarmierende Meldungen aus Rio de Janeiro und São Paulo – Sergipe (64,7 Todesfälle pro 100.000 Einwohner), Rio Grande do Norte (53,4 Todesfälle pro 100.000 Einwohner) und Pará (50,8 Todesfälle pro 100.000 Einwohner). Im Jahr 2016 wurden ebenfalls 437 zivile und militärische Polizeibeamte getötet – ein Anstieg um 17,5 Prozent. Zugleich stieg die Zahl der Todesopfer durch polizeiliche Gewalt im Jahr 2016 um 25,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das bedeutet, dass 4.224 Brasilianerinnen und Brasilianer bei polizeilichen Aktionen ums Leben kamen. Es sind Männer in Schwarz, die Schwarze töten. Auch die Zahl der Femizide hat in den letzten Jahren zugenommen. Alle zwei Stunden wurde in Brasilien eine Frau getötet, insgesamt 4.657. Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Vergewaltigungen im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent auf 49.497 Fälle.
Auf dem Land manifestierten sich die Reflexe der politischen Umbrüche seit Dezember 2015 auch in Form von verstärkter Gewalt. Die Zahl der im Rahmen von Landstreitigkeiten ermordeten Menschen lag im Jahr 2017 bei 71. Nicht nur für traditionelle Völker und Gemeinschaften auf dem Land, sondern auch für LGBT-Menschen wird Brasilien zunehmend zu einem gefährlichen Ort. Aufgrund von Homophobie starben alleine Jahr 2017 – Daten der Watchdog-Gruppe „Grupo Gay de Bahia“ zufolge – fast 500 LGBT-Menschen.
Diese Zahlen, die hier auf so kalte und didaktische Weise präsentiert werden, übersetzen nicht das, was sie tatsächlich repräsentieren: den Schmerz und das Leid tausender brasilianischen Familien und einzelner Schicksale. Die Todesfälle sowie Vergewaltigungszahlen werden in fataler Weise durch amtliche Studien sowie mediale Aufbereitung als reine quantitative Statistiken, als ferne Realität dargestellt. Hinter jeder einzelnen Zahl verbirgt sich allerdings ein Opfer mit Vor- und Nachname. Wenn »wir« uns das aktuelle Bild der urbanen Gewalt anschauen, dann vergessen »wir« oft die Faktoren, die dazu geführt haben.
Gewalt und Strukturwandel
Die Gewalt in Brasilien ist in einigen Regionen und Gemeinden, insbesondere in denjenigen mit den schlechtesten sozialen Indikatoren, konzentriert, was zeigt, dass die Bekämpfung des Problems weniger kompliziert sein kann, als es scheint. Dies ist die wichtigste Schlussfolgerung des »Atlas da Violência 2018 - Políticas Públicas e Retratos dos Municípios Brasileiros«, der im Juni dieses Jahres vom „Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (Ipea)“ und dem „Brasilianischen Forum für öffentliche Sicherheit (FBSP)“ veröffentlicht wurde. Dem Dokument zufolge sind nur 2,2 Prozent der brasilianischen Gemeinden für die Hälfte der gewaltsamen Todesfälle verantwortlich. Unter den zehn gewalttätigsten Munizipien befinden sich vier in Bahia und zwei in der Baixada Fluminense, Rio de Janeiro. Kriminalität ist kein exklusives »Privileg« der großen städtischen Zentren des Landes, aber ihr Wachstum ist dort weitaus größer als in kleineren Städten. Aufgrund des beschleunigten Prozesses der Landflucht nahmen die brasilianischen Großstädte eine Vielzahl von Menschen auf. Dieser Prozess war nicht von städtischer Infrastruktur (Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung) begleitet. Dies löste eine Reihe gravierender sozialer Probleme aus. In den brasilianischen Großstädten konzentrieren sich folglich die wichtigsten sozialen Probleme wie Arbeitslosigkeit und fehlendes öffentliches Gemeinwohl (Gesundheitsversorgung, Krankenhäuser, Schulen sowie Sicherheit). Solche Probleme sind ausschlaggebend für die Entstehung und Verbreitung der Marginalisierung und damit der Kriminalität.
Die Kartierung von gewaltsamen Todesfällen im »Atlas da Violência 2018« wurde letztlich in Verbindung mit zehn sozialen Indikatoren wie Zugang zu Bildung, Pro-Kopf-Einkommen, Jugendarbeitslosigkeit sowie Teenager-Schwangerschaftsquote gebracht. Hier zeigt die Studie: Je besser die sozialen Indikatoren, desto geringer die Gewaltraten. Diese Situation verdeutlicht unmissverständlich die sicherheitspolitische Ineffizienz des brasilianischen Staates. Diese »kriminelle« Ineffizienz begünstigt die Existenz des »organisierten Verbrechens« als bedrohliche Parallelmacht. Inmitten dieser Gewalt agiert die jetzige Regierung – genau wie vergangene Regierungen – oft im Sinne von Konfliktzündung statt Konfliktlösung.

Öffentliche Sicherheit: Ein Relikt der Militärdiktatur
Die Logik und die Normenvorstellungen der brasilianischen öffentlichen Sicherheit sind noch die gleichen wie die der Militärdiktatur. Die brasilianischen Militärpolizeien (unter anderem zuständig für Gefahrenabwehr), die Teil der Lösung sein sollten, sind allzu oft Teil des Problems. Sie operieren weitgehend nach einer militärischen Logik und bekämpfen somit »gesellschaftliche Feinde«, anstatt einer Logik der öffentlichen Sicherheit und somit der bürgernahen Polizeiarbeit zu folgen. Trotz der in den letzten Jahren eingeleiteten Reformen gehört die Militärpolizei in weiten Teilen des Landes zu den gewalttätigsten und tödlichsten Polizeikräften der Welt. Die Kriminalisierung von Armut, die in Teilen der brasilianischen Bevölkerung tief verankert ist, verschärft diesen Effekt zusätzlich. Viele denken daher laut: »Nur ein toter Dieb ist ein guter Dieb.« In der Vorstellung der Polizistin oder des Polizisten tut sie oder er das Richtige. Allerdings haben auch sie mit niedrigen Löhnen, ungerechten Arbeitszeiten, Demütigungen und Schikanen durch Vorgesetzte sowie mit materieller Unterlegenheit zu kämpfen. Wie kann die Polizeibeamtin oder der Polizeibeamte eine qualitativ hochwertige öffentliche Sicherheitsdienstleistung erbringen, wenn ihre oder seine Rechte systematisch untergraben werden?
Auch die fehlende Kommunikation zwischen den einzelnen 27 Zivilpolizeien (in etwa der deutschen Kriminalpolizei gleichzusetzen) erschwert den »Kriminalitätskampf«. Circa 80 Prozent der Morde in den brasilianischen Bundesstaaten werden nicht von den Behörden aufgeklärt. Der intensive Informationsaustausch ist in diesem Kontext essentiell, um die kriminellen Dachorganisationen in Rio de Janeiro und São Paulo zu schwächen. Hierbei ist es notwendig, die weitverzweigte Logistik des Zugangs zu Drogen, Munition und Waffen zu ersticken. Die »Gewaltkultur« (charakterisiert durch die Gewohnheit, Konflikte durch Aggression zu lösen), die Gewissheit der Straffreiheit und die Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber der großen Zahl von Todesfällen gehören zu den zentralen Ursachen des brasilianischen Gewaltphänomens. Erschwerend kommt hinzu, dass das Ressort für »Infrastruktur und öffentliche Sicherheit« über keinen festen Haushalt – im Gegensatz zum Ressort »Gesundheit und Bildung« – verfügt und seine Mittel mit jedem Bundeshaushaltsplan erstreiten muss. Die fehlende Haushaltsgarantie verhindert Planungssicherheit und unterminiert die Kontinuität von Erfolgsrezepten. Es ist daher notwendig, einen föderalen Pakt im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu schaffen, der Zuständigkeiten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene neu festlegt und auch Muster und Formen der Finanzierung des Bereiches verbindlich bestimmt.

Wurzel der Gewalt
Die Logik des »Krieges« wird nicht alleine durch das Bild des »Krieges« erzeugt. Die bloße Tatsache der horrenden Kriminalitätszahlen kennzeichnet keinen »Krieg«. Es gibt ebenso keinen »Bürgerkrieg« in Brasilien. Es gibt keinen Versuch des organisierten Verbrechens, die offizielle Macht zu ergreifen und den Alvorada-Palast zu stürmen. »Wir« können die Idee des »Krieges« nicht akzeptieren, auch wenn das gesamte Szenario (Kriegszahlen, Kriegswaffen) ein »Kriegsszenario« ist. Die Idee des Krieges erlaubt uns nicht, eine nachhaltige Politik der öffentlichen Sicherheit zu entwickeln. Es existiert eine »Angstindustrie« und sie ist vor allem im Südosten des Landes sehr effektiv. Es ist kein Zufall, dass Vertreterinnen und Vertreter der extremen Rechten in Brasilien aus südöstlichen Bundesstaaten wie Rio de Janeiro stammen. Angst und Intoleranz treffen hier aufeinander und sie bedingen einander. Auch die resonanzträchtige Präsidentschaftskandidatur des faschistischen Politikers Jair Bolsonaro erklärt sich daraus. Das ständige »Gefühl« der Unsicherheit stellt schließlich einen der wesentlichen Treibstoffe der faschistischen Predigt dar.
Eine effiziente Politik der öffentlichen Sicherheit liefert keine unmittelbaren Ergebnisse, sondern zielt auf mittel- und langfristige Strategien. Das schließt eine öffentliche Debatte von Brasiliens Drogen- und Waffenpolitik mit ein. Das zugrundliegende Problem besteht aktuell darin, dass »Sicherheitskrisen« die öffentliche Meinung in der Regel so mobilisiert, dass viele politische und gesellschaftliche Akteure mit einer kurzfristigen, palliativen, medialen Logik argumentieren. Die Wurzel des »Gewaltproblems« liegt vornehmlich in der sozialen Verwundbarkeit von Konfliktgebieten, in denen die marginalisierte Bevölkerung im Allgemeinen keinen qualitativen Zugang zu grundlegenden und wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen hat. Die »Kriegsdebatte« ist dennoch wichtig, weil sie Konsequenzen mit sich bringt. Das Ziel der öffentlichen Sicherheit Brasiliens kann nicht nur darin bestehen, einen Feind wie die landesweit agierende kriminelle Organisation »PCC« auszuschalten. »Wir« können nicht daran glauben, dass die Beseitigung eines Feindes das strukturelle Problem der öffentlichen Sicherheit Brasiliens beenden würde.

2018: Nach der Wahl ist vor der Wahl?
Seit der Ausrufung der Republik versucht das Land im Namen des »War on Drugs«, des Vaterlandes, der brasilianischen Kultur, der Familie und so weiter »gesellschaftliche Feinde« zu eliminieren. Als Instrumente diente die Kriminalisierung von Armen, Schwarzen, Indigenen und anderen. Und wie fiel die Bilanz bisher aus? Es ist wichtig zu verstehen, dass die Bevölkerung auf beiden Seiten des Teufelskreises der Gewalt steht. Effektiver als eine verfassungskonforme föderale Intervention auf der Grundlage der militärischen Besetzung von Konfliktgebieten wäre daher eine inklusive Sozialpolitik. Dieses neu politisch und sozial inkludierende Maßnahmepaket müsste u.a. darauf abzielen, den qualitativen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wasser und sanitärer Grundversorgung und Sozialhilfe zu fördern. Dies müsste ebenso mit der institutionellen Klärung der Landfrage einhergehen und so zur Umgestaltung der Realität der traditionellen Völker und Gemeinschaften beitragen, die wie im Wilden Westen akut bedroht, unterdrückt und vertrieben werden.
Im Wahljahr 2018 findet dieser »Kampf« um ein besseres Brasilien auf der Straße und in den diversen gesellschaftlichen Foren statt und muss von allen ausgetragen werden. Entweder nehmen »wir« – jenseits der politisch-medialen Filterblase sowie der individuellen Betroffenheit – eine aktivere, politischere und Rechenschaft fordernde Haltung ein, oder wir werden weiterhin besiegt werden. Die Armee, das sind wir!

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[Podcast] Mit ihren eigenen Waffen – Kritische Aktionäre bei BAYER

Die Übernahme von Monsanto durch Bayer stößt sowohl in Brasilien als auch in Deutschland auf massive Kritik. Die Kampagne “Stopp BAYER/MONSANTO!” brachte die Kritik an Gentechnik und dem Pestizideinsatz in der industriellen Landwirtschaft auf die Hauptversammlung der Bayer AG am 25. Mai in Bonn.
[Podcast] Mit ihren eigenen Waffen – Kritische Aktionäre bei BAYER

Bildquelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren http://www.cbgnetwork.org/

Wir sprechen heute mit zwei Protagonisten dieses Widerstands.


Alan Tygel Aktivist und Koordinator der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte (Chega de Agrotoxicos) spricht von einer “Lose-lose-Situation” für alle, in welcher der Globale Süden noch schlechter weg kommt: “Brasilien ist Europas Müllhalde für Agrargifte.”


Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre erläutert uns wie das deutsche Aktionärsrecht es ermöglicht, daß direkt Betroffene ihre Kritik direkt in das “Herzen der Bestie” bringen können. Sie stehen Angesicht zu Angesicht mit denjenigen die die Entscheidungen treffen, die ihr Leben zerstört.

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"In der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen, wird klar, was für FRAPORT Priorität hat: die Flugzeuge"

Kritik an FRAPORTS Flughafenausbauplänen in Porto Alegre, wegen denen 2.100 Familien zwangsumgesiedelt werden sollen.
"In der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen, wird klar, was für FRAPORT Priorität hat: die Flugzeuge"

Redebeitrag von Arne Fellermann (BUND) auf der Jahreshauptversammlung von FRAPORT am 29.5.2018. Foto: Kritische Aktionäre

KoBra, der BUND Deutschland und die Kritischen Aktionäre haben Ende Mai in Frankfurt gegen FRAPORTs Investition beim Flughafen in Porto Alegre protestiert. Gemeinsam mit Friends of the Earth Brasilien (Amigos da Terra Brasil) sowie der Anwohnervereinigung der direkt betroffenen Familien Amovin (Association of Vila Nazaré's Residents) sowie der Bewegung der obdachlosen ArbeiterInnen MTST waren die Protestnoten und kritischen Redebeiträge vorbereit worden. KoBra dokumentiert sie hier in voller Länge.

Rede von Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre auf der Jahreshauptversammlung der FRAPORT AG am 29. Mai 2018

- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT -

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Christian Russau, ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Wir vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre stimmen GEGEN DIE ENTLASTUNG VON VORSTAND UND AUFSICHTSRAT der FRAPORT AG.

FRAPORT Brasil als 100%ige FRAPORT-Tochter hat zum 2. Januar 2018 den Betrieb des brasilianischen Flughafens Salgado Filho in Porto Alegre im Süden Brasiliens für die Dauer von 25 Jahren übernommen. FRAPORT hat sich dabei verpflichtet, am Standort Porto Alegre Infrastrukturmaßnahmen sowie den Ausbau des Flughafens vorzunehmen. Wie sagten Sie, Herr Schulte, anlässlich des Vertragsabschlusses: „Es erfüllt uns mit Stolz, dass wir heute mit Fortaleza und Porto Alegre zwei neue, ideale Standorte in unser internationales Flughafen-Portfolio aufnehmen können“.

Worauf sind Sie dabei stolz? Erfüllt es Sie, Herr Schulte, mit Stolz, was der Ausbau des Flughafens für die lokal vor Ort lebende Bevölkerung bedeutet? Erfüllt es Sie, Herr Schulte, mit Genugtuung, wenn Sie als FRAPORT nun darüber entscheiden dürfen, dass 2.100 Familien der angrenzenden Vila Nazaré wegen der geplanten Landebahnerweiterung zwangsumgesiedelt werden, und zwar vom FRAPORT angesagten Stichtag Ende dieses Jahres?

Herr Schulte: vorhon sprachen Sie davon, dass „wenn FRAPORT etwas beherrscht, dann ist es die Organisation von Prozessen“. Schauen wir uns also an, was dieser „Prozess“ in Porto Alegre im Einzelnen bedeutet.

Lassen Sie mich Ihnen den Fall kurz umreißen, so wie unsere Partnerorganisation Friends of the Earth Brasilien (Amigos da Terra Brasil) sowie die Anwohnervereinigung der direkt betroffenen Familien Amovin (Association of Vila Nazaré's Residents) sowie die Bewegung der obdachlosen ArbeiterInnen MTST uns den Fall in seiner ganzen schonungslosen Brutalität geschildert haben.

FRAPORT will 2.100 Familien aus der Armensiedlung Vila Nazaré an zwei verschiedene Standorte zwangsumsiedeln, an Standorte, die weit weg liegen, wo es für die BewohnerInnen keine Jobs gibt, wo die Kriminalität sehr hoch ist, wo es keine geeignete Busanbindung gibt und wo die BewohnerInnen dann rausgerissen sein werden aus ihrer in Jahrzehnten gewachsenen Sozial-, Freundes- und Familienstruktur.

Würden Sie, Herr Schulte, es einfach so hinnehmen, wenn da eine Firma aus einem anderen Kontinent daherkommt und Ihnen sagte, Herr Schulte, räumen Sie bis zum Stichtag in wenigen Monaten Ihr Haus und ziehen Sie mit ihrer Familie da an die Peripherie der Stadt, wo Ihnen ein Haus zugewiesen wird?

Würden Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Aktionärinnen und Aktionäre hier im Saal, würden Sie es einfach so hinnehmen, wenn es um Muttis Häuschen ginge?

Die 2.100 Familien lehnen diese Zwangsumsiedlung strikt ab und werfen FRAPORT und der Lokalregierung vor, in einem Klima von Drohungen und Einschüchterungen die Rechte der dort lebenden Arbeiterfamilien zu mißachten, die Räumungsandrohungen ohne zureichende Informationen und in einer besorgniserregenden Intransparenz durchführen zu wollen.

Wie sieht es zur Zeit vor Ort in Porto Alegre aus? Derzeit gehen Mitarbeiter der von FRAPORT unter Vertrag genommenen privaten Firma Itazi in Polizeibegleitung durch das Viertel, klopfen an die Haustüren, vermessen die Grundstücks- und Wohnungsgröße, zwingen die BewohnerInnen einen Fragebogen zu ihrer sozialen und finanziellen Lage auszufüllen und erfragen stigmatisierend nach evtl. krimineller Vergangenheit der BewohnerInnen. Zuvor hatten die BewohnerInnen nur übers Fernsehen oder Radio oder von einem Nachbar von der künftigen Zwangsumsiedlung gehört. Auf diese Art und Weise erfahren die Familien der Vila Nazaré in der Nordzone von Porto Alegre davon, dass sie ihre Häuser verlieren werden und dass sie in andere Stadtteile zwangsverfrachtet werden sollen, noch weiter weg von ihren Arbeitsplätzen, noch weiter weg von dem, was ihre Heimat ist. Alles für den Ausbau der Pisten. In der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen, wird klar, was für FRAPORT Priorität hat: die Flugzeuge.

Noch etwas zu der von FRAPORT unter vertrag genommen Firma Itazi. Die wirbt auf ihrer Webseite nämlich mit ihrem Service, und wissen, was die da ungefiltert schreiben? Die Firma Itazi bewirbt sich dort selbst für ihre „Agilität, die sie im Rahmen des Prozesses der Enteignung zum Zwecke der Freimachung des Geländes für den Baubeginn einzusetzen vermag“. (eigene Übersetzung). Herr Schulte: woran denken Sie intuitiv, wenn Sie solche Sätze hören? Wird Ihnen da nicht auch gruselig zumute?

In der Vila Nazaré leben heute 2.100 Familien. Es sind Arbeiterfamilien, vom Staat im Stich gelassen, die sich die hohen Mieten in anderen Vierteln nicht leisten können und deshalb vor vielen Jahren dieses brachliegende Stück Land besetzt hatten und dort ihre Häuser gebaut haben. So entstanden dort in den letzten 50 Jahren Wohnhäuser, kleine Ladengeschäfte, haben sich familiäre Bindungen, Freundschaften und eine gute Nachbarschaft gebildet. So haben sie das verbriefte Recht von Staats wegen auf dieses Land erwirkt.

Die Pistenausbaupläne aber sollen die Community dort von der Landkarte tilgen. Und das Schlimmste dabei: die Umsiedlung wird willkürlich, autoritär und ohne irgendwelche Garantien für die betroffenen Familien durchgeführt. Der Mangel an Information und Transparenz ist besorgniserregend: Zu keinem Moment wurde wer von den BewohnerInnen angehört, um überhaupt in Erfahrung zu bringen, was die BewohnerInnen selbst wollen. Die Stadtregierung von Porto Alegre will die Community spalten und die Familien in zwei verschiedene und zudem weit entfernte und obendrein sehr gefährliche Stadtviertel umsiedeln. Eines dieser Viertel ist Irmãos Maristas-Timbaúva, im Norden an der Stadtgrenze gelegen: Dahinzuziehen, weigern sich die Familien! Und FRAPORT schaut sich diesen Konflikt von der Seitenlinie an und bietet den Betroffenen keinerlei Unterstützung. Schlimmer noch: FRAPORT mahnt zur Eile mit der Räumung der Häuser, um den eigenen Zeitplan (und den eigenen Gewinn) nicht zu gefährden.

Die Taktik zur Umsiedlung der Leute der Vila Nazaré ist offensichtlich: Zuerst werden die öffentlichen Dienste eingestellt: keine Asphaltierungen mehr, nur Sandpisten vor Ort und die Schulen und die staatlichen Gesundheitsposten wurden dort geschlossen. Und wer das Wort zu erheben wagt, wird durch die Militärpolizei eingeschüchtert. Die BewohnerInnen berichten von täglichem Polizeiterror in der Gemeinde; aus Polizeiwagen schauen vermummte Polizisten heraus und machen die Gestik des Auf-die-Kinder-Schiessens, so die uns vorliegenden Erfahrensberichte aus der Vila Nazaré. BewohnerInnen wurden von Polizisten verprügelt und es soll zu Fällen von Folter durch die Polizei gekommen sein. Wenn also solche Polizisten die Interviewer der Firma Itazi zur Befragung der Bewohnerinnen begleiten, so wird klar, wieso die Menschen eingeschüchtert sind.

Die BewohnerInnen wollen trotz aller Angst dort wohnen bleiben, wo sie schon immer gewohnt haben. Bis heute wurde der Community keine Studie vorgelegt, die die Notwendigkeit der Zwangsumsiedlung erklärt. Den Familien wurden keinerlei Informationen gegeben. Die Lokalregierung und FRAPORT ignorieren laut den BewohnerInnen alle ihre Rufe nach stadtplanerischer Urbanisierung ihrer Gemeinde, nach Verbesserung der Lebensumstände, was es den Familien ermöglichen würde, dort in Würde wohnen zu bleiben und die städtische Grundversorgung zu genießen.

Laut den BewohnerInnen gibt es keinerlei Dialog, keine Transparenz, sondern nur Räumungsandrohungen, autoritäres Gebaren und Desinformation.

Die BewohnerInnen haben uns beauftragt, Ihnen, Herr Schulte, folgende Fragen zur korrekten und ausführlichen Beantwortung vorzulegen:

1) Welchen Gewinn plant Fraport mit diesem Investment in den kommenden 25 Jahren? Dementsprechend kann die Vila Nazaré ein Projekt vorschlagen, dass es den Familien ermöglichen würde, vor Ort wohnen zu bleiben und die Art von Community zu schaffen, die sie immer wollten. Denn Land und Geld sind ja offensichtlich vorhanden.

2) Auf welcher Basis errechnet Fraport den Wert der Häuser der Vila Nazaré?

3) Die BewohnerInnen wollen die genauen Pläne und Karten über die Ausbaupläne endlich einsehen. Werden Sie diese zur Verfügung stellen? Wenn ja: wann und wo?

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Arne Fellermann von dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. auf der Jahreshauptversammlung der FRAPORT AG am 29. Mai 2018:

- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT -

Sehr geehrter Herr Schulte, sehr geehrter Herr Weimar, werter Vorstand, werter Aufsichtsrat, sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Arne Fellermann von dem Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

Wir vom BUND und vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre stimmen GEGEN DIE ENTLASTUNG VON VORSTAND UND AUFSICHTSRAT der FRAPORT AG.

Lassen Sie mich hier ausführen warum:

Normalerweise würde ich als Vertreter des BUND hier vermutlich über Umwelt oder Lärmprobleme sprechen. Aber mein Kollege, Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, hat es hier bereits dargelegt. Das Vorgehen von FRAPORT in Porto Alegre in Brasilien gegen die 2.100 Familien der Vila Nazaré ist nicht akzeptabel.

Wir sind empört, über das was wir von unserer Schwesterorganisation in Brasilien, Friends of the Earth Brasilien gehört haben über die Geschehnisse dort. FRAPORT geht dort rücksichtslos über die Interessen der Bewohner des Dorfes hinweg. Die 2.100 Familien und rund 5.000 Menschen, haben es im Lauf der Jahrzehnte geschafft, sich kleine Häuser zu errichten, damit sie ein Dach über dem Kopfe haben. Und sie schafften es, in der Nähe ihr Einkommen zu erarbeiten.

Nun steht ihnen aber ihre Zwangsräumung bevor, finanziert durch FRAPORT. Ohne ausreichende Beteiligung sollen sie in Alternativwohnungen umgesiedelt werden, die für sie ganz klar eine Verschlechterung ihrer Lebensumstände bedeuten würden.

Daher frage ich Sie, Herr Schulte:

  • Gibt es einen Alternativplan zum Ausbau der Landebahn, der die angestammten Rechte der Bewohnern der Vila Nazaré respektieren würde und es den Bewohnern ermöglichte, dort in der Vila Nazaré zusammen wohnen zu bleiben, dort wo sie seit Generationen friedlich leben?

  • Wenn nicht, warum gibt es keinen Alternativplan? Wurde das aus Wirtschaftlichkeitsgründen gescheut?

Und ich frage Sie, Herr Schulte:

  • Sind Ihnen die Vorwürfe der Bewohner bekannt, dass sie von Polizisten vor Ort bedroht und eingeschüchtert wurden, dass Bewohner von Polizisten verprügelt wurden und dass es zu Fällen von Folter durch die Polizei kam? Was gedenken Sie dagegen konkret zu tun?

Falls Ihnen diese Vorwürfe nicht zu Ohren gekommen sein sollten, können wir Sie gerne mit den entsprechenden Informationen versorgen. Und sollte es in der Vorstandsetage ein Informationsdefizit zur Menschenrechtslage in Brasilien geben, dann können wir Ihnen umstandslos, unmittelbar und unbürokratisch sofort Hilfe anbieten.

Sehr geehrte Damen und Herren vom Aufsichtsrat.

Sie sind als Vertreter der Anteilseigner des Landes Hessen (3 Personen) und der Stadt Frankfurt am Main (zwei Personen) und des BUNDES (eine Person) hier im Aufsichtsrat vertreten. Schließlich sind ja unter den Anteilseignern der Fraport AG derzeit das Land Hessen (31,31 Prozent), die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (20,00 Prozent), die Deutsche Lufthansa AG (8,44 Prozent).

Wir würden es begrüßen, wenn sich die Mitglieder des Aufsichtsrates öffentlich äußern würden, wie Sie als gewählte öffentliche Mandatsträger es mit der Sozialverantwortung der Öffentlichen Hand vereinbaren können, wenn dank Ihrer Einwilligung 2.100 arme Arbeiterfamilien in Brasilien aus ihren Häusern zwangsgeräumt und vertrieben werden?

Wir haben bereits auf FRAPORTs Fähigkeit zu Prozessen gehört. Auf diese möchte ich noch einmal zurückkommen. Sie als Aufsichtsrat der Fraport AG haben es versäumt, den Vorstand anzuweisen, Prozesse in ihrem Unternehmen zu etablieren, die sicherstellen, dass solch skandalöse Vorgänge wie derzeit in Porto Alegre von vorneherein kategorisch ausgeschlossen werden.

Der Aufsichtsrat hat es demnach seiner eigenen Untätigkeit zu verdanken, dass sich die Menschen in Vila Nazaré gegen ihre Zwangsräumung zur Wehr setzen.

Sie verlangen von FRAPORT, dass die Firma endlich Verantwortung für die Verletzung des Menschenrechts auf Wohnen übernehme.

  • Es muss ein Alternativplan vorgelegt werden, der den Flughafenausbau so konzipiert, dass die Umsiedlung der dort seit über 50 Jahren lebenden Familien unnötig wird.

  • Die Rechte und die Würde der BewohnerInnen muss garantiert werden.

  • zudem fordern die Bewohner, dass alle Informationen mit ihrer Gemeinde und den sie unterstützenden Organisationen geteilt werden müssen.

Solange FRAPORT diese Schritte nicht überzeugend und für die BewohnerInnen der Vila Nazaré nicht in zufriedenstellender Weise einleitet, solange sind wir gezwungen, dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern.

Meine Damen und Herren,

FRAPORT beruft sich auf der Webseite vollmundig auf seine verantwortungsvolle Unternehmensführung und die Einhaltung nationaler und international anerkannter Kodizes. Da wären

  • die OECD-Leitsätze, ein Verhaltenskodex für weltweit verantwortliches Handeln von Unternehmen

  • die ILO-Kernarbeitsnormen

  • die zehn Prinzipien des UN Global Compact, dem weltweit größten und wichtigsten Netzwerk für unternehmerische Verantwortung und Corporate Social Responsibility

  • und den Deutschen Nachhaltigkeitskodex.

Zusätzlich gelten die sog. Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen. Diese betreffen auch die Industrienationen und damit in besonderem Maße auch deutsche Unternehmen, somit auch: FRAPORT.

Deutschland hat sich den 17 UN-Zielen für eine nachhaltige Produktionsweise verpflichtet. Auch die Unternehmen sind dazu angehalten, selbst ihren einen eigenen Beitrag dazu zu leisten.

Übertragen wir die Schablone all dieser schön klingenden Selbstverpflichtungen allein auf den hier erwähnten Fall Porto Alegre, so sind wir konsterniert: Denn Zuhause wirbt Fraport mit der Einhaltung nationaler und international anerkannter Kodizes. In Porto Alegre verstößt das Unternehmen gegen Diese aber sehr deutlich.

Das möchte ich gerne gerade wegen der Beteiligung der Öffentlichen Hand an FRAPORT noch einmal weiter ausführen. Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. Dieser formuliert die Erwartung, „dass Unternehmen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten und Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten achten.“ Der Aktionsplan beschreibt konkrete Prozesse, die Unternehmen umsetzen sollen, um ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht zu entsprechen.

Vor der erstmals in diesem Jahr anstehenden Überprüfung dieses Aktionsplans muss festgestellt werden: Fraport genügt den dort formulierten Grundsätzen nicht im Geringsten. Und gerade als Unternehmen im mehrheitlichen Besitz der öffentlichen Hand ist das in hohem Maße unakzeptabel. Fraport missachtet hier seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

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Politische Konjukturanalyse - Mai 2018

Gewalt, Wahlkampf, Streik des Transportsektors, Brasiliensolidarität in Deutschland, Deutsche Konzerne in Brasilien
Politische Konjukturanalyse - Mai 2018

Seit unserer letzten politischen Konjunkturanalyse im Juli 2017 spitzt sich die politische Lage immer weiter zu. Anfang diesen Jahres wurde eine Militärintervention in Rio de Janeiro angeordnet, die PSOL-Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro auf offener Straße exekutiert, der populärste Präsidentschaftskandidat und ex-Präsident Lula sitzt im Gefängnis und ein Streik des Transportsektors legt gerade das ganze Land lahm und zwingt dadurch den Chef von Petrobras zum Rücktritt.

In diesem Dossier zur politischen Konjunkturanalyse werden wir all diese Themen aufgreifen. Allerdings ist es insgesamt sehr schwer abzuschätzen wie sich das Land politisch entwickeln wird. Insbesondere im Hinblick auf die im Oktober angesetzten Wahlen lassen sich derzeit nur schwer Vorhersagen treffen.

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Fraport Flughafeninvestition in Porto Alegre, Brasilien: BUND und Kritische Aktionäre kritisieren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

Gemeinsame Pressemitteilung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Dachverband der Kritischen Aktionäre vom 28. Mai 2018.
Fraport Flughafeninvestition in Porto Alegre, Brasilien: BUND und Kritische Aktionäre kritisieren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

Frankfurt a. M./Berlin: Die Fraport AG muss Verantwortung für ihr wirtschaftliches Engagement in Porto Alegre übernehmen und darf die massiven Menschenrechtsverstöße dort nicht länger ignorieren. Das ist die Forderung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Kritischen Aktionäre an den Flughafen Frankfurt anlässlich der Morgen stattfindenden Hauptversammlung der Fraport AG.

Der börsennotierte Flughafenbetreiber hat zum 2. Januar 2018 den Betrieb des Flughafens Salgado Filho in Porto Alegre für die Dauer von 25 Jahren übernommen, zuständig ist die Tochterfirma Fraport Brasil. Mit den Investitionen der Fraport AG wurde die ursprünglich für die Weltmeisterschaft in Brasilien geplante Landebahnerweiterung wiederaufgenommen und der Ausbau ermöglicht. Für diese Erweiterung müssen aber 2.100 Familien aus dem Dorf Vila Nazaré vor den Toren Porto Alegres zwangsumgesiedelt werden. „Der Plan zur Umsiedlung wird willkürlich, autoritär, ohne hinreichende Vorabinformationen oder mit irgendwelchen Garantien für uns durchgeführt“, so die Anklage der betroffenen Familien, die sich in der Vereinigung der Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré Amovin zusammengeschlossen haben. Die Bürger vor Ort beklagen die massive Missachtung ihrer Interessen und Rechte.

Die Bewohner berichten zudem von täglichem Polizeiterror in der Gemeinde. Eine konstante Präsenz vermummter Polizisten schüchtere die Bewohner ein. Es sind zudem Fälle von Gewalt und Folter durch Polizisten berichtet worden. „Wenn also Polizisten die Interviewer der Firma Itazi zur Befragung der Bewohnerinnen begleiten, so wird klar, wieso die Menschen hier eingeschüchtert sind“, ließ die Anwohnervereinigung Amovin erklären.

Trotzdem wollen die meisten Bewohner dort wohnen bleiben, wo sie schon immer gewohnt haben. Größter Kritikpunkt der Dorfbewohner ist die willkürliche Umsiedlung auf zwei verschiedene, weit entfernt liegende Stadtviertel Porto Alegres, die zudem eine sehr hohe Kriminalitätsrate haben.

In dieser angespannten, von Angst und Einschüchterung geprägten Situation bietet die Fraport AG den Betroffenen keine Unterstützung an, sondern mahnt vielmehr die lokale Regierung zur Eile, um den Zeitplan des Ausbaus einzuhalten. Arne Fellermann, BUND-Verkehrsexperte, warf der Fraport AG vor: „Zuhause wirbt Fraport mit der Einhaltung nationaler und international anerkannter Kodizes. In Porto Alegre verstößt das Unternehmen aber sehr deutlich gegen diese Standards. Und neben den großen Versäumnissen im Umgang mit den Anwohnern wird dort unnötig Umweltzerstörung in Kauf genommen.“

Denn Brasilien habe eigentlich ambitionierte Ziele zur CO2-Reduktion, so Fellermann weiter. „Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2025 um 37 Prozent reduziert werden, bis 2030 gar um 43 Prozent. Dies wird aber durch weiteren massiven Ausbau des klimaschädlichen Flugverkehrs ad absurdum geführt werden“, sagt der Verkehrsexperte.

Christian Russau von den Kritischen Aktionären betont: „Fraport ist mehrheitlich in den Händen des Bundeslandes Hessen und der Stadt Frankfurt. Ein Unternehmen mit starkem Eigentumsanteil der öffentlichen Hand darf durch seine Investitionen ganz sicher keine so fragwürdigen Zustände finanzieren.“
Die Verbände fordern, dass die Fraport AG endlich Verantwortung für die Bürger vor Ort übernimmt und entsprechend handelt. Es muss unter transparenter Beteiligung aller Betroffenen ein Alternativplan erstellt werden, der den Flughafenausbau so konzipiert, dass die Umsiedlung der dort seit über 50 Jahren lebenden Familien unnötig wird. Ihre Lebenssituation darf sich durch den Flughafenausbau nicht verschlechtern. Außerdem muss der Ausbau so umweltschonend wie möglich erfolgen. Der BUND unterstützt die Anliegen der Anwohner in Porto Alegre im Rahmen seiner Partnerschaft mit der Schwesterorganisation Núcleo Amigos da Terra (Friends of the Earth Brasilien).

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"Das Brasilien von BAYER. Das Brasilien von MONSANTO"

KoBra dokumentiert die Rede von Alan Tygel von der brasilianischen Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida auf der Jahreshauptversammlung der Bayer AG am 25. Mai 2018 in Bonn.
"Das Brasilien von BAYER. Das Brasilien von MONSANTO"

Redebeitrag von Alan Tygel. Foto: Dachverband Kritischer Aktionäre

Am 25. Mai 2018 war Alan Tygel von der brasilianischen Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida auf Einladung der Kritischen Aktionäre auf der Jahreshauptversammlung der Bayer AG am 25. Mai 2018 in Bonn. KoBra dokumentiert Alans Rede:

Rede von Alan Tygel von der brasilianischen

Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida

auf der Jahreshauptversammlung der Bayer AG am 25. Mai 2018 in Bonn

-ES GILT DAS GESPROCHENE WORT-

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Alan Tygel, ich bin von der brasilianischen ‘Permanenten Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben’ („Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida!“).

Aus der Sicht von BAYER ist Brasilien ein sehr vielversprechendes Land. Brasilien ist das Land, das am meisten Agrargifte verbraucht, und dies weltweit. Und Brasilien ist das Land, das das größte Wachstum beim Verkauf von Agrargiften verspricht. In Brasilien war BAYER im Jahr 2014 die Firma, die am zweitmeisten Agrargifte verkaufte. Nach dem Kauf von MONSANTO wird BAYER auf Platz 1 landen, mit einem Marktanteil von rund 23 Prozent.

Und Brasilien hat die weltweit zweitgrößte Anbaufläche von gentechnisch modifizierten Saatguts. Im Gegensatz zum Land mit dem weltweit größten Flächenanbau gentechnisch veränderter Pflanzen – den USA – hat Brasilien aber noch Platz beim Baumwollanbau. Hinzu kommt, dass die für die Registrierung gentechnisch veränderter Pflanzen zuständige Behörde, die CTNBio, in Fragen Anbaugenehmigungen für neue transgene Kulturen sehr unternehmenfreundlich die Bewilligungen ausstellt. So wird es wenig wundern, wenn in Kürze 2 Millionen Hektar Land für den transgenen Reisanbau freigegeben werden.

Das ist das Brasilien von BAYER. Das ist das Brasilien von MONSANTO.

Es gibt aber auch ein anderes Brasilien. Das Brasilien, wo ich wohne. Das ist das Land der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, das Land der Diversität der Nahrungsmittel, das Land des Manioks und des einheimischen Mais. Es ist dieses Brasilien, wo unsere ‘Permanente Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben’ die Stimmen von Millionen von Menschen zu einer Stimme vereint. Und diese Stimme sagt „Nein!“ zu Agrargiften und zu transgen modifizierten Pflanzen und Saatgut. Und diese Stimme sagt „Ja!“ zum Aufbau einer Bewegung hin zur Agrarökologie.

In dem anderen Brasilien sind es jedes Jahr 6.000 Menschen, die wegen Intoxikation durch Agrargifte medizinisch behandelt werden müssen. Aber wir wissen, dass die realen Zahlen mit Sicherheit zehnfach größer ist. Denn die Mehrzahl der Vergifteten lebt auf dem Land, dort wo es keinen oder kaum Zugang zu medizinischer Versorgung gibt. Landwirte begehen Selbstmord, Kinder werden mit Schäden geboren, Babys weisen Anzeichen von Pubertät auf. Alles nachgewiesenermaßen wegen der Agrargifte.

In Ihrer Politik zu sozialer und Umweltverantwortung schreibt BAYER, dass Sie empfehlen, die Hinweise der Packungsbeilage, die genaue Eichung der Anwendungsgeräte, die Nutzung vorgeschriebener Schutzkleidung, die Reinhaltung der Gerätschaften sowie die korrekte Entsorgung des Abwassers nach Gebrauch zu beachten.

Ich frage Sie daher: Meinen Sie, dass BAYER durch solche Hinweise frei sei von Schuld für all die Vergiftungen und all das Leid? Sind also die Opfer selbst schuld?

Das in Brasilien registrierte Portfolio an Agrargiften von BAYER umfasst 109 Produkte, die aus 50 verschiedenen Wirkstoffen hergestellt werden. Ihre Verkaufsschlager in Brasilien sind die auf Basis von Carbendazim und Imidacloprid hergestellten Produkte. Beide Wirkstoffe stehen auf der Liste der zehn am meisten genutzten Stoffe. Ist es nun purer Zufall, dass der eine der beiden Stoffe in der EU verboten ist, der andere gerade verboten wird? Daneben verkauft BAYER in Brasilien 8 weitere in Produkten verwendete Wirkstoffe, die in der EU verboten sind: Thidiazuron, Thiodicarb, Ioxynil, Iprodion, Indaziflam, Ethiprole, Ethoxysulfuron und Chlorhydrat Propamocarb.

Ich frage Sie: Halten Sie Ihre Politik, in Deutschland längst verbotene Agrargifte in Entwicklungsländer zu schicken, für ethisch vertretbar? Was wird BAYER mit dem Glyphosat von MONSANTO tun, wenn es in der EU in Kürze verboten wird, da es krebserregend sei?

Gegenwärtig wird in Brasilien ein enormer Druck ausgeübt, damit das bestehende Gesetz zu Agrargiften gekippt werde. An seiner Stelle schlagen die Kongressabgeordneten der Großfarmerfraktion ein Gesetz zu Pflanzenschutzmitteln vor. Dieses würde die Rolle der Gesundheits- und des Umweltbehörden bei der Registrierung der Agrargifte beschneiden und es würde die Vorschriften des Registers krebserregender Agrargifte abschaffen. Aktuell haben 250.000 Menschen eine Petition gegen dieses Gesetzesvorhaben unterzeichnet, - aber dieses Gesetz wird offen unterstützt von Sindiveg, dem Branchenunternehmerverband, bei dem MONSANTO und BAYER Mitglieder sind.

Im vergangenen Jahr hat MONSANTO an 9 Treffen mit dem brasilianischen Agrarministerium teilgenommen, und BAYER an 6, einige von diesen Treffen waren direkt mit Brasiliens Landwirtschaftsminister Blairo Maggi.

Hält BAYER es für gerechtfertigt, zum Zwecke der Schwächung der Gesetzgebung in unterentwickelten Ländern und um in Deutschland bereits verbotene Produkte nach Brasilien liefern zu können, Lobbyarbeit zu machen?

In Bezug auf die transgenen Pflanzen gibt es bei BAYER in Brasilien ebenfalls einiges zu kritisieren: Gegenwärtig hat BAYER in Brasilien 11 Patente auf transgene Saatgüter. Nach der Übernahme von MONSANTO, das 23 Patente hat, wäre BAYER die Herrin über fast der Hälfte aller 75 in Brasilien gemeldeten transgenen Modifikationen.

Heute reden Sie viel darüber, transgene Pflanzen seien nachhaltig und trügen zur Reduzierung der Agrargifte bei. In Wahrheit aber erleben wir eine tragische Umweltverseuchung, den Verlust eines jahrhundertelang bewahrten genetischen Erbes und einen massiven Anstieg beim Verbrauch der Agrargifte.

Der Fall des Falters Baumwoll-Kapseleule (Helicoverpa Armigera) zeigt sehr klar das Problem: Im Jahr 2012 explodierte die Population des Falters, da der gentechnisch veränderte BT-Mais ihm nichts mehr anhaben konnte. In weiten Teilen des brasilianischen Nordosten kam es daraufhin zu einer extremen Notsituation, es kam zu einem volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe. Als Reaktion darauf importierte Brasilien ein Agrargift, das eigentlich im Land schon längst verboten war, weil es höchst nervenschädigend wirkt: Emamectinbenzoat. Das so transgen-freundlich eingestellte Agrarministerium sah zwar die Schuld bei dem transgenen Mais, aber setzte sich im letzten Jahr dennoch über das Gesetz hinweg – und erteilte dem Emamectinbenzoat in Brasilien die Zulassung.

Zwischen 2007, als das erste transgene Produkt aus dem Hause BAYER in Brasilien registriert wurde, und dem Jahr 2014 stieg der Verbrauch von Agrargiften um 52 Prozent an. Jüngsten Studien zufolge geht dieser Anstieg zum großen Teil auf das transgene Soja zurück, ein Bereich, in dem MONSANTO der Verkaufs-Champion ist.

Vor diesem ganzen Hintergrund würden wir gerne wissen: Beinhaltet Ihr Verständnis von Nachhaltigkeit diesen hohen hohen Verbrauch an Agrargiften, der durch die Anwendung transgener Pflanzen induziert wird? Beinhaltet Ihr Verständnis von Nachhaltigkeit die Kontamination der Umwelt und ökologisches Ungleichgewicht, das durch eine tiefe Mißachtung der Menschenrechte der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern hervorgerufen wird?

Sehr verehrte Damen und Herren Aktionärinnen und Aktionäre. Wenn Sie meinen, Brasilien sei das Land des Gewinnes egal um welchen Preis und auf wessen Kosten, und wenn Sie meinen, dass Sie in unser Land all Ihren Müll, der hier zu nichts mehr taugt, abladen können, dann seien Sie gewiss, dass wir Widerstand leisten werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

[übersetzung:christianrussau]

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Schlamm drüber? Kampf um Gerechtigkeit am Rio Doce in Brasilien

Seit 2,5 Jahren ereignet sich im Bundesstaat Minas Gerais eine der größten Umweltkatastrophen der jüngeren Menschheitsgeschichte.
Schlamm drüber? Kampf um Gerechtigkeit am Rio Doce in Brasilien

Podium am 17.05.18 in der FES

Am 05. November 2015 brach der Damm eines Rückhaltebeckens - die Schlammwelle löschte ein Dorf aus und begrub 19 Menschen unter sich. Über 50 Millionen Kubikmeter Abfälle des Eisenerzbergbaus verseuchten mehr als 600 km des Rio Doces und 200 km Küste im Süd-Ost-Atlantik. Rund 15 000 Fischer*innen verloren ihre Lebensgrundlage und das Trinkwasser von Hunderttausenden wurde vergiftet.

30 Monate nach dem Dammbruch machen sich zwei Aktivist*innen aus Brasilien auf nach Europa um die Untätigkeit der Regierung und der verantwortlichen Konzerne anzuzeigen. Am 17. Mai fand in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Veranstaltung in Kooperation mit Misereor und der NRO Facing Finance statt. Wir haben die wichtigsten Punkte der Veranstaltung für euch in diesem Audio-Feature zusammen gefaßt.

Download (mp3)

 

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Doch kein Ende der Großstaudämme in Amazonien?

Der Wissenschaftler Philip Fearnside weist in einem Beitrag auf die neuesten Entwicklungen in Brasiliens Politlandschaft hin, die das im Januar von hohen Ministerialbeamten verkündete Ende der Großstaudämme wieder rückgängig machen.
Doch kein Ende der Großstaudämme in Amazonien?

Belo Monte: Die Staumauer mit Turbinenschächten. Foto: christianrussau

Es war eine große Nachricht, die auch in KoBras Berichtserstattung Widerhall fand:

Anfang Januar kursierten in den Medien relativ zeitgleich drei Zitate von hohen brasilianischen Politikern, Beamten und Wirtschaftsvertretern, die das historische Ende der Phase von großen Wasserkraftwerken in Brasilien andeuteten. Der frühere Direktor der staatlichen Energieagentur Aneel und Präsident  der brasilianischen Wirtschaftsvereinigung der Energieverbraucher, Edvaldo Santana, deutete gegenüber Medien an, dass wohl von nun an keine großen Wasserkraftwerke mehr neu gebaut werden würden. Als Begründung führte er die Privatisierung der Eletrobras an, mittels derer die Regierung zuvor starken Einfluss auf Baugenehmigungen und Lizenzen habe nehmen könne und mit einer nun privatisierten Eletrobras sei "dies sehr viel schwerer".

Der Präsident der staatlichen Energieforschungsagentur EPE, Luiz Augusto Barroso, erklärte nahezu zeitgleich, seine für die Ausarbeitung der Ausbaupläne bei Energieinfrastrukturprojekten verantwortliche Staatsagentur werde von an vermehrt prüfen, ob sich ein großes Wasserkraftprojekt überhaupt lohne. "Wir von der EPE haben uns entschlossen, einen Schritt zurückzutreten, um den gesamten Prozess dieser Großwasserkraftwerke neu zu strukturieren. Da gibt es eine Grundhaltung, dass jede Wasserkraft gut und billig sei. Und wir überprüfen jetzt, ob diese Projekte richtig sind. Es geht nicht darum, ein Wasserkraftwerk um jeden Preis zu errichten", so Barroso. Barroso schätzte, dass von den in Brasilien bis 2050 bisher neu angedachten Wasserkraftwerken in einer Größenordnung von 50 Gigawatt "nur 23 Prozent Projekte sind, die nicht in indigene, Quilombola- und Naturschutzgebiete interferieren" würden. Diese Argumentation war zwar nicht neu, da dies genau die Argumentation der Umweltschützer, Indigenen, Flussanwohnern und weiteren Betroffenen ist, die seit Jahrzehnten durch Großstaudämme zur Zwangsumsiedlung, unter oft katastrophalen sozialen Umständen, gezwungen wurden. Neu aber war, dass dieses Argument nun, leicht gewandelt, aus regierungsnahen Kreisen hoher Beamter kam. Gleichwohl war die Argumentation leicht abgewandelt, denn die Motivation, die in erster Linie aus dem EPE-Präsidenten heraus spricht, ist die Kostenfrage. Und diese erläuterte, ebenfalls im gleichen Medienbericht, der dritte hochrangige Politiker, der am selben Tag sekundierte: "Wir haben keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen Großprojekte. Aber man muss die Sichtweise der Gesellschaft akzeptieren, die Vorbehalte gegen solche Projekte hat. Wir sind nicht bereit, die Kosten und Risiken zu verschleiern", sagte der Generalsekretär des Ministeriums für Bergbau und Energie, Paulo Pedrosa.

Doch bereits wenige Tage später erklärte die Nationale Energieagentur Aneel die Machbarkeitsstudien für das Wasserkraftwerk Jatobá am Tapajós-Fluss, zwischen Itaituba and Jacareacanga gelegen, für rechtens. Wußte da die eine Behörde nicht, was die andere gerade entschieden hatte?

Nun gibt es dazu eine neue These. Der US-amerikanische Wissenschaftler Philip Fearnside, der seit vielen Jahren in Amazonien lebt und forscht, weist in einem Beitrag auf die neuesten Entwicklungen in Brasiliens Politlandschaft hin, die das im Januar von hohen Ministerialbeamten verkündete Ende der Großstaudämme wieder rückgängig machen würden. Denn die oben zitierten hohen Beamten, Paulo Pedrosa und Luiz Augusto Barroso, wurden nach Amtsantritt des neuen Ministers für Bergbau und Energie, Moreira Franco, mittlerweile durch andere auf ihren Posten ersetzt. Und seit Januar habe es, so Fearnside, keine weiteren Meldungen von Seiten der Regierung in Bezug auf weitere eingestellte Staudammpläne gegeben. Daher geht Fearnside davon aus, dass die Politik der Großstaudämme in Amazonien doch weitergehe. Ein Rücktritt vom erklärten Rücktritt.

Da hat sich dann wohl doch die stärkere Lobby durchgesetzt.

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Proteste gegen FRAPORT wegen drohender Zwangsumsiedlung in Porto Alegre

FRAPORT Brasil als 100%ige FRAPORT-Tochter hat zum 2.1.2018 den Betrieb des brasilianischen Flughafens Salgado Filho in Porto Alegre für die Dauer von 25 Jahren übernommen. 2.100 Familien der angrenzenden Vila Nazaré droht wegen der geplanten Landebahnerweiterung die Zwangsumsiedlung. Doch die BewohnerInnen lehnen diese Zwangsumsiedlung strikt ab und setzen sich zur Wehr.
Proteste gegen FRAPORT wegen drohender Zwangsumsiedlung in Porto Alegre

Vila Nazaré Generalversammlung, März 2018. Foto: Amovin

In drei Videos dokumentieren die BewohnerInnen selbst, warum die Vila Nazaré ihre Heimat ist und es auch bleiben soll.

NAZARÉ UNIDA NA LUTA - capítulo I

NAZARÉ UNIDA NA LUTA - capítulo II

NAZARÉ UNIDA NA LUTA - capítulo III

Die BewohnerInnen der Vila Nazaré haben sich in der AnwohnerInnengemeinschaft AMOVIN zusammengeschlossen und gemeinsam mit Amigos da Terra Brasil (Friends of the Earth Brazil) und der Bewegung der obdachlosen Arbeiter MTST diese drei Videos produziert.

Amovin, Amigos da Terra Brasil und MTST haben im Vorfeld der Jahreshauptversammlung der Aktionäre der FRAPORT AG mehrere Organisationen und Gruppen hierzulande kontaktiert, um die Proteste der BewohnerInnen der Vila Nazaré auch in Deutschland bekannt zu machen und auf das angestammte Recht auf Wohnen der Vila Nazaré hinzuweisen. Als erstes Ergebnis der gemeinsamen Aktionen dokumentieren wir hier die zwei Gegenanträge, die der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre stellvertretend bei FRAPORT eingereicht hat und der seit heute auf der Seite der Internetpräsenz von FRAPORT selbst online ist.

Gegenanträge des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung der FRAPORT AG am 29. Mai 2018:

Zu Tagesordnungspunkt 3. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2017

Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung für das Geschäftsjahr 2017 verweigert.

Begründung: Intransparente Zwangsumsiedlungen in einem Klima von Drohungen in Brasilien

FRAPORT Brasil als 100%ige FRAPORT-Tochter hat zum 2.1.2018 den Betrieb des brasilianischen Flughafens Salgado Filho in Porto Alegre für die Dauer von 25 Jahren übernommen. 2.100 Familien der angrenzenden Vila Nazaré droht wegen der geplanten Landebahnerweiterung die Zwangsumsiedlung. Die BewohnerInnen lehnen diese Zwangsumsiedlung strikt ab und werfen FRAPORT und der Lokalregierung vor, in einem Klima von Drohungen und Einschüchterungen die Rechte der dort lebenden Arbeiterfamilien zu mißachten, die Räumungsandrohungen ohne zureichende Informationen und in einer besorgniserregenden Intransparenz durchführen zu wollen.

Derzeit gehen Mitarbeiter der von FRAPORT unter Vertrag genommenen privaten Firma Itazi in Polizeibegleitung durch das Viertel, klopfen an die Haustüren, vermessen die Grundstücks- und Wohnungsgröße, zwingen die BewohnerInnen einen Fragebogen zu ihrer sozialen und finanziellen Lage auszufüllen und erfragen stigmatisierend nach evtl. krimineller Vergangenheit der BewohnerInnen. Zuvor hatten die BewohnerInnen nur übers Fernsehen oder Radio oder von einem Nachbar von der künftigen Zwangsumsiedlung gehört. Auf diese Art und Weise erfahren die Familien der Vila Nazaré in der Nordzone von Porto Alegre im Süden Brasiliens davon, dass sie ihre Häuser verlieren werden und dass sie in andere Stadtteile zwangsverfrachtet werden sollen, noch weiter weg von ihren Arbeitsplätzen, noch weiter weg von dem, was ihre Heimat ist. Alles für den Ausbau der Pisten. In der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen, wird klar, was für FRAPORT Priorität hat: die Flugzeuge.

In der Vila Nazaré leben heute 2.100 Familien. Es sind Arbeiterfamilien, vom Staat im Stich gelassen, die sich die hohen Mieten in anderen Vierteln nicht leisten können und deshalb vor vielen Jahren dieses brachliegende Stück Land besetzt hatten und dort ihre Häuser gebaut haben. So entstanden dort in den letzten 50 Jahren Wohnhäuser, kleine Ladengeschäfte, haben sich familiäre Bindungen, Freundschaften und gute Nachbarschaft gebildet. So haben sie das verbriefte Recht von Staats wegen auf dieses Land erwirkt.

Die Pistenausbaupläne aber sollen die Community dort von der Landkarte tilgen. Und das Schlimmste dabei: die Umsiedlung wird willkürlich, autoritär und ohne irgendwelche Garantien für die betroffenen Familien durchgeführt. Der Mangel an Information und Transparenz ist besorgniserregend: Zu keinem Moment wurde wer von den BewohnerInnen angehört, um überhaupt in Erfahrung zu bringen, was die BewohnerInnen selbst wollen. Die Stadtregierung von Porto Alegre will die Community spalten und die Familien in zwei verschiedene und zudem weit entfernte und obendrein sehr gefährliche Stadtviertel umsiedeln. Eines dieser Viertel ist Irmãos Maristas-Timbaúva, im Norden an der Stadtgrenze gelegen: Dahin zu ziehen, weigern sich die Familien! Und FRAPORT schaut sich diesen Konflikt von der Seitenlinie an und bietet den Betroffenen keinerlei Unterstützung. Schlimmer noch: FRAPORT mahnt zur Eile mit der Räumung der Häuser, um den eigenen Zeitplan (und den eigenen Gewinn) nicht zu gefährden.

Die Taktik zur Umsiedlung der Leute der Vila Nazaré ist offensichtlich: Zuerst werden die öffentlichen Dienste eingestellt: keine Asphaltierungen mehr, nur Sandpisten vor Ort und die Schulen und staatlichen Gesundheitsposten wurden dort geschlossen. Und wer das Wort zu erheben wagt, wird durch die Militärpolizei eingeschüchtert. Die BewohnerInnen berichten von täglichem Polizeiterror in der Gemeinde; aus Polizeiwagen schauen vermummte Polizisten heraus und machen die Gestik des Auf-die-Kinder-Schiessens, so die uns vorliegenden Erfahrensberichte aus der Vila Nazaré. BewohnerInnen wurden von Polizisten verprügelt und es soll zu Fällen von Folter durch die Polizei gekommen sein. Wenn also solche Polizisten die Interviewer der Firma Itazi zur Befragung der Bewohnerinnen begleiten, so wird klar, wieso die Menschen eingeschüchtert sind.

Die BewohnerInnen wollen trotz aller Angst dort wohnen bleiben, wo sie schon immer gewohnt haben. Bis heute wurde der Community keine Studie vorgelegt, die die Notwendigkeit der Zwangsumsiedlung erklärt. Den Familien wurden keinerlei Informationen gegeben. Die Lokalregierung und FRAPORT ignorieren laut den BewohnerInnen alle ihre Rufe nach stadtplanerischer Urbanisierung ihrer Gemeinde, nach Verbesserung der Lebensumstände, was es den Familien ermöglichen würde, dort in Würde wohnen zu bleiben und die städtische Grundversorgung zu genießen.

Laut den BewohnerInnen gibt es keinerlei Dialog, keine Transparenz, sondern nur Räumungsandrohungen, autoritäres Gebaren und Desinformation.

Daher verweigern wir dem Vorstand die Entlastung.

 

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 4. Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017 nicht zu entlasten.

 

Begründung:

Der Aufsichtsrat der Fraport AG hat es versäumt, den Vorstand anzuweisen, Prozesse im Unternehmen zu etablieren, die sicherstellen, dass solch skandalöse Vorgänge wie derzeit bei den BewohnerInnen der Vila Nazaré in Porto Alegre, denen durch den von FRAPORT vorangetriebenen Flugpistenausbau ihr Menschenrecht auf Wohnen verletzt wird, von vorneherein kategorisch ausgeschlossen werden. Der Aufsichtsrat hat es demnach seiner eigenen Untätigkeit zu verdanken, dass sich die 2.100 Familien Vila Nazaré gegen ihre Zwangsräumung zur Wehr setzen und von FRAPORT verlangen, dass die Firma endlich Verantwortung für die Verletzung des Menschenrechts auf Wohnen übernehme und dass schließlich ein Alternativplan vorgelegt wird, der den Flughafenausbau so konzipiert, dass die Umsiedlung der dort seit über 50 Jahren lebenden Familien unnötig wird. Nur dies würde die Rechte und die Würde der BewohnerInnen garantieren. Die BewohnerInnen fordern zudem, dass alle Informationen mit der Gemeinde und den sie unterstützenden Organisationen geteilt werden müssen.

Solange FRAPORT diese Schritte nicht überzeugend und für die BewohnerInnen der Vila Nazaré nicht in zufriedenstellender Weise einleitet, solange sind wir gezwungen, dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern.