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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Brasilien: Trotz zahlreicher Skandale geht der Faschist Bolsonaro als klarer Favorit in den entscheidenden Wahlgang

Politische Gewalt, Fake-News-Hetzkampagnen über Whats-App und illegale Wahlkampffinanzierung
Brasilien: Trotz zahlreicher Skandale geht der Faschist Bolsonaro als klarer Favorit in den entscheidenden Wahlgang

By Almanaque Lusofonista [CC BY 3.0 br (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/br/deed.en)], from Wikimedia Commons

Der erste Wahlgang am 07. Oktober war ein Weckruf an viele Brasilianer*innen (+1C@fé berichtete). Ein offen faschistischer Kandidat hat den Präsidentschaftswahlkampf beinahe schon in der ersten Runde für sich entschieden. Am Ende votierten 46 % für den ehemaligen Militär. Auch die Brasilianer*innen in Deutschland entschieden sich mehrheitlich für den Rechtsaußen.

Seit dem 1. Wahlgang kommt es regelmäßig zu politisch motivierter Gewalt gegen Kritiker*innen des Wahlsiegers. Der Kandidat selbst glänzt mit Abwesenheit. Er entzieht sich vollständig der inhaltlichen Debatte und fährt seinen Wahlkampf ausschließlich über soziale Medien. Das Wahlgericht ermittelt mittlerweile wegen illegaler Kampagnenfinanzierung sowie dem gezielten Streuen von Falschnachrichten gegen Bolsonaro.

Es geht also hoch her in Brasilien - wir versuchen mit Thilo Papacek von den Lateinamerika Nachrichten etwas Ordnung in das Chaos zu bringen.

 

 

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Brasilien nach dem ersten Wahlgang

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Brasilien: Demokratie in Gefahr" waren die Journalistin Eliane Brum und der Direktor von IBASE und Favela-Aktivist Itamar Silva zu einer Podiumsdiskussion bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin eingeladen. Neben der Analyse des ersten Wahlgangs erläuterten die beiden Gäste, was in Brasilien bei der Stichwahl am 29. Oktober zwischen Bolsonaro und Haddad auf dem Spiel steht.
Brasilien nach dem ersten Wahlgang

Foto: Uta Grunert; Brasilien nach der Wahl 18.10.2018

Eliane Brum ist durch ihre Kolumnen und Reportagen aus dem Amazonasgebiet besonders als Kritikerin von Großprojekten wie Belo Monte und als scharfe Beobachterin der Peripherie Sao Paulos bekannt. Ihre Texte stellen eine große Nähe zu den Betroffenen her.

Itamar Silva ist Sozialwissenschaftler und Favela-Aktivist aus Rio de Janeiro. Die Militarisierung des öffentlichen Raums und Rassismusfragen gehören zu seinen Spezialgebieten.

Beide Gäste waren sich einig, dass schon die Kandidatur Bolsonaros ein Angriff auf die Demokratie Brasliens darstelle. Die Zitate, mit denen er die Öffentlichkeit provoziere, offenbarten Gewaltverherrlichung, Homophobie, Frauenfeindlichkeit und Rassismus. Seiner Inszenierung als Saubermann, der mit allen Mißständen aufräumen werde, wurde geglaubt obwohl er bereits 28 Jahre im Politikgeschäft ist und keineswegs als unbedarfter Neuling durchgehen kann. Allerdings hatte er geschickt die drei Machtsektoren der brasiliansichen Politik auf seine Seite gebracht: Die Militärs - er ist einer von ihnen, verherrlicht und verharmlost die überwundene Militärdiktatur, verhöhnt ihre Opfer. Ebenfalls auf seiner Seite weiß er einflussreiche Männer aus Evangelikalen Kirchen sowie Agrar- und Viehzüchterlobby. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs zeigt das Bild einer Gesellschaft, die weder ihre autoritäre Vergangenheit während der Militärdiktatur bearbeitet noch den alltäglichen Rassismus kolonialer Zeiten überwunden hat.

Neben Bolsonaro hätten die restlichen Parteien inklusive der Arbeiterpartei PT es im Wahlkampf nicht vermocht, ein überzeugendes positives Zukunftsprojekt für Brasilien zu entwerfen. Die PT hat lange auf Lula gesetzt, dessen Kandidatur zuletzt durch die Justiz verhindert wurde. Der Hass auf die PT schlug sich nicht nur im Wahlergebnis nieder, sondern löste auch eine Welle der Gewalt mit zahlreichen Übergriffen auf Anhänger der PT, der Landlosenbewegung MST, Ele nao Aktivistinnen aus und gipfelte im Mord an einem Capoeirameister in Bahia. Beide Gäste auf dem Podium beobachteten dies mit großer Sorge. Eliane Brum betonte, dass die Arbeiterpartei viele ihrere Anhänger*innen verloren hätte, weil sie gemeinsam mit dem Unternehmertum skrupellos Großprojekte wie Belo Monte und den Raubbau an Ressourcen im Amazonasgebiet vorangetrieben hätte. Viele PT-Gegner*innen wüssten jedoch zu unterschieden, ob sie im zweiten Wahlgang einem Demokraten ihre Stimme gäben oder nicht.

Eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Ergebnisses des ersten Wahlgangs wird den großen Medienkonzernen, aber auch den sozialen Medien wie facebook und whatsapp zugeschrieben. So war die landesweite größte Frauen-Demonstration am 29. September unter dem Slogan Ele nao! (Bloß der nicht!) von den Massenmedien weitestgehend ignoriert worden. In den sozialen Medien hingegen wurden die Frauen mit manipulierten Fotos moralisch abgewertet und ihre politische Aussage damit diskreditiert.

Eliane Brum betonte, der zweite Wahlgang habe globale Auswirkungen, die nicht zu unterschätzen seien: Trotz der für das Weltklima notwendigen weltweit größten Regenwaldgebiete im brasilianischen Amazonasgebiet habe Bolsonaro bereits angekündigt, das Pariser Klimaabkommen kippen zu wollen. Die Erderwärmung hält er für ein Märchen. Wald- und Klimaschutz sind definitiv nicht sein Thema! Das Umweltministerium soll mit dem Agrarministerium zum "Produktiven Sektor" zusammengefasst werden. Umweltstrafen gegen illegale Entwalder werden weiter abgebaut. Traditionelle Völker (Indigene und Quilombolas) und Gemeinschaften wie die Ribeirinhos (Flussuferbewohner*innen) garantieren bisher in ihren Gebieten den Schutz des Waldes. Mit dem neuen Slogan "Indigene sind Menschen wie wir alle" wird unter vermeintlicher Gleichstellung verschleiert, dass das per Verfassung garantierte Recht auf Land nicht mehr angewendet werden soll. In all diesen Faktoren werden große Zugeständnisse an die Agrarindustrie und die illegalen Landnehmer (grillagem) sichtbar. Dieses Szenario wird die oft tödlichen Landkonflikte sowie die Entwaldung weiter anheizen.

Itamar Silva stellte fest, dass sich im ersten Wahlgang der Diskurs über öffentliche Sicherheit und Gewalt sowie das harte Durchgreifen von Polizei und MIlitärs durchsetzen konnte. Rio de Janeiro werde von Sicherheitskräften derzeit als eine Art Prototyp für das Konzept öffentliche Sicherheit gesehen, dessen Methoden in Zukunft landesweit angewendet werden sollen. Trotz des vielfachen Mords an afrobrasiliansichen Jugendlichen, trotz fehlender Aufklärung und Strafverfolgung bei Toten durch die Polizei. Trotz fehlender Aufklärung des Mordes an der Bürgerrechtlerin Mariele Franco. Aber auch in der Favela müsse man Widersprüchlickeiten wahrnehmen. Schockierend sei für ihn die Erkenntnis, dass schwarze Jugendliche aus der Favela sich als Unterstützer von Bolsonaro generierten, obwohl dieser ganz klar eine Politik gegen ihre Interessen anstrebt. Inzwischen seien zudem über 10% Paramilitärs/Milizen in das Stadtparlament von Rio de Janeiro gewählt worden, die dort nun innerhalb demokratischer Strukturen agieren werden.

Bisher ist das Setting um die Zukunft Brasiliens eine Wahl des "Dagegens". Der Entwurf, wofür gewählt wird, steht noch aus. Alle Prognosen deuten bisher auf einen Sieg Bolsonaros. Die Wahlempfehlungen für Haddad, als einzigen demokratischen Kandidaten sind auch von Seiten der unterlegenen Kandidat*innen aus dem ersten Wahlgang mager ausgefallen.

Aber auch wenn Bolsonaro bereits tönt, mit dem politischen Aktivismus grundlegend aufräumen zu wollen, wird er die starke Zivilgesellschaft Brasiliens und die internationale Solidarität nicht auslöschen. Dafür gibt es zu viele starke Frauen und Männer, die für Vielfalt, Frauenrechte, Landkämpfe traditioneller Völker und Gemeinschaften, Erhalt der Umwelt und mehr Gererchtigkeit aufstehen. Sie werden sich Gehör verschaffen. Sie jedoch in einem gemeinsamen positiven Gesellschaftsentwurf einzubinden, das stellt die große Herausforderung für die Zukunft dar.

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Freifahrtschein für das Agrobusiness

Brasilien auf dem Weg zum Pionierland der neuen Biotechnologien.
Freifahrtschein für das Agrobusiness

Anfang dieses Jahres verabschiedete Brasiliens Biosicherheitskommission CTNBio eine neue Durchführungsverordnung. Diese liberalisiert die Anwendung so genannter „neuer Biotechnologien“. Laut Kritiker*innen weicht dies die bisherigen gesetzlichen Regelungen für Gentechnik auf.

Es ist bereits gut ein dreiviertel Jahr her, aber von Medien und Öffentlichkeit bisher kaum beachtet worden: In Brasilien wurden die Bestimmungen zum Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren weitgehend liberalisiert. Die Biosicherheitskommission CTNBio ist als Behörde dafür zuständig, die Regularien für Forschung, Anwendung und Vermarktung gentechnisch modifizierter Organismen (GMO) im Land festzulegen. Im Januar dieses Jahres verabschiedete die CTNBio die Durchführungsverordnung 16/2018. Diese definiert den Umgang mit „neuen Biotechnologien“, die neue gentechnische Verfahren nutzen, die sich von den bisher bekannten der „klassischen“ Gentechnik unterscheiden.

Damit öffnen sich juristische Schlupflöcher, dank derer es möglich würde, mit solchen neuen Verfahren produzierte Organismen nicht als transgen beziehungsweise als GMOs zu betrachten. Folglich sollen sie nicht unter die Regelungen des brasilianischen Gentechnikrechts zu transgenen oder gentechnisch veränderten Organismen fallen. So würden demnach in Zukunft alle nach dem neuen Verfahren behandelten oder erzeugten Saatgüter, Insekten oder andere Organismen nicht mehr als „transgen“ definiert und wären von den Bestimmungen des Gesetzes zur Biosicherheit ausgenommen.

Auch die Risikofolgenabschätzung für Brasiliens Biodiversität oder die verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte im Handel fänden demnach bei diesen neuen gentechnischen Verfahren keine Anwendung mehr.

Die neue Durchführungsverordnung verstößt vor allem wegen der Nichteinhaltung des Sicherheits- und Vorsorgeprinzips gegen die Biodiversitätskonvention (CBD) sowie gegen das Cartagena-Protokoll.

Brasilien ignoriert alle internationalen Warnungen zu den Risiken dieser neuen Technologien: Seit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung hat die CTNBio bereits eine Lockerung bei der Bioethanolproduktion der Firma Globalyeast durchgesetzt und Genehmigungsanträge für zwei weitere mit neuen gentechnischen Verfahren veränderte Organismen der Firmen Ourofino Saúde Animal Ltda und Lallemand Brasil Ltda erhalten. Diesbezügliche Vorgänge und mögliche Entscheidungen zu Genehmigung und Beratungen seitens der Behörde wurden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht, die damit im Zusammenhang stehenden Informationen unterliegen der Geheimhaltung. So wird das Recht der Bevölkerung auf Informationsfreiheit verletzt.

Laut der Durchführungsverordnung 16/2018 geht es bei den neuen Technologien um Präzisionszüchtung (Precision Breeding Innovation, PBI), einen „Verbund neuer Methodologien und Herangehensweisen, die sich von der trans-genetischen Ingenieurskunst unterscheidet, da es im Endprodukt zu keiner neukombinierten DNA/DNS“ komme. Bei einer dieser neuen Technologien handelt es sich um die so genannten „Gene Drives” - Manipulationen am Erbgut in Pflanzen oder Tieren, die dominant vererbt werden und sich dadurch besonders schnell in einer Population ausbreiten können.

Die Nichtregierungsorganisation ETC Group warnt, bei diesen Gene Drive-Organismen handele es sich zweifelsohne um GMO und verweist auf die Gefahren der künstlich eingebauten DNA-Konstrukte. Damit veränderte Organismen könnten dazu genutzt werden, ganze Pflanzen- oder Tierarten auszulöschen. Indem sie in die Umwelt freigesetzt werden, könnten sie irreversible Auswirkungen haben. Denn deren gentechnisch veränderten Merkmale breiten sich stärker aus als bei bereits im Handel befindlichen Transgenen, die nur jeweils 50 Prozent des Erbgutes an die Nachfahren weiter geben.

Die Verabschiedung dieser Durchführungsverordnung macht aus Brasilien auf internationaler Ebene das Pionierland schlechthin, um legale Möglichkeiten zur Erforschung und Anwendung dieser neuen gentechnischen Verfahren zu etablieren sowie damit veränderte Organismen freizusetzen. Dabei gibt es bislang weder tiefgehende Studien zur Risikobewertung noch einen Beweis dafür, dass die neuen Verfahren dazu beitragen, soziale oder ernährungsbezogene Probleme zu lösen.

Das Sicherheits- und Vorsorgeprinzip sieht vor, dass keine Maßnahmen durchgeführt werden, solange es nicht hinreichende Studien über potenziell eintretende Schäden oder Konsequenzen gibt. Dieses Grundprinzip wird in diesem Fall komplett missachtet. Deshalb haben auf dem 13. Treffen der Biodiversitätskonvention im Dezember 2016 in Cancún, Mexiko, 160 Organisationen aus aller Welt ein Moratorium dieser Technologie gefordert. Zuerst müsse eine Regulierung und eine Beschränkung der „Entwicklung und experimentellen Anwendung des Systems der Gene Drives sowie der Freisetzung von mit den neuen gentechnischen Verfahren produzierten Organismen erfolgen“.

Im Juli dieses Jahres hat der Wissenschaftliche Beirat der CBD, SBSTTA, auf seinem 22. Treffen eingeräumt, dass es angesichts der raschen Fortentwicklung der synthetischen Biologie mit ihren vielfältigen biotechnologischen Verfahren zwar potenzielle Vorteile, aber eben auch unzählige Risiken gebe. Das SBSTTA wies auch darauf hin, dass es möglicherweise zu gegenteiligen Effekten bei Gene Drives kommen könne und daher vor deren Freisetzung zunächst eine Risikoanalyse erfolgen müsse sowie Fall-zu-Fall-spezifische Anwendungsbestimmungen verabschiedet werden müssten. Das Organ der CBD erklärte auch, dass Organismen mit Gene Drives schwerwiegende oder gar irreversible Folgen für die biologische Diversität zeitigen und seltene Spezies oder gar ganze Lebensräume und komplexe Ökosysteme in Gefahr geraten könnten. Dies wiege umso schwerer, wenn der Wert der Biodiversität für die indigenen und lokalen Gemeinschaften nicht in Betracht gezogen werde. Auch sah das SBSTTA eine Gefahr für die menschliche Gesundheit. Hinzu komme die Möglichkeit, dass sich diese Organismen durch willkürliche Freisetzung auch jenseits nationaler Grenzen ausbreiten und der Handel oder die Anwendung solcher Organismen an irgendeinem Ort in der Welt wahrscheinlich bereits stattfinde.

Dass Brasilien das erste Land ist, das den neuen Biotechnologien die Tür weit öffnet, ist kein Zufall. Bereits 1998 hatte das Land den Handel mit dem transgen veränderten Soja roundup ready von Monsanto erlaubt. Heute ist Brasilien weltweit der zweitgrößte Produzent transgener Pflanzen und hat sich als wirkliches Testfeld landwirtschaftlicher Experimente erwiesen: Mittlerweile werden bereits 76 transgene Pflanzen genutzt, von denen alleine 60 verändert wurden, um gegen Herbizide resistent zu werden. Brasilien ist seit 2008 der weltweit größte Markt für Agrargifte. Von den insgesamt 504 in dem Land genutzten Pestiziden und Herbiziden ist knapp ein Drittel in der Europäischen Union verboten.

Nach wie vor regiert in diesem hochtechnologischen, globalen Landwirtschaftsmarkt die alte internationale Arbeitsteilung. Die Hochtechnologieländer übernehmen die Forschung und entwickeln Technologien, während sie sich gleichzeitig die natürlichen Ressourcen und das traditionelle Wissen der Kleinbäuerinnen und -bauern aneignen. Anderen Ländern mit einem hohen agrarindustriellen Produktionspotenzial wie Brasilien, wird die Rolle als Produzent landwirtschaftlicher Rohstoffe zugewiesen. Dieses System von Aneignung und Inwertsetzung der weltweiten Agrobiodiversität bestimmt letztlich auch, wer über die Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität entscheidet – insbesondere in den abhängigen Ländern des Globalen Südens. Gleichzeitig bewirkt die Vereinheitlichung der landwirtschaftlichen Produktionsformen einen massiven Verlust von Agrobiodiversität, irreversible Umweltschäden und die Erosion kultureller Vielfalt. Es ist ebenfalls kein Zufall, dass die großen multinationalen Nahrungsmittel- und Agrarkonzerne in Forschung im Bereich synthetischer Biologie investieren, um neue Organismen zu kreieren. Neue Nutzpflanzen entsprangen bis dato der Züchtungsarbeit der Bäuerinnen und Bauern und der lokalen Gemeinschaften, vor allem im Globalen Süden. Das massive Interesse an den neuen gentechnischen Verfahren zielt auch darauf ab, die insbesondere im Nagoya-Protokoll festgeschriebenen Bestimmungen über den Zugang zu genetischen Ressourcen und einen gerechten Vorteilsausgleich für ihre Nutzung, also Vereinbarungen zum so genannten Access and Benefit Sharing (ABS) zu umgehen.

Dieses Landwirtschaftsmodell befördert die Fokussierung auf und wachsende Investitionen in Hochtechnologie, die sich in den Ländern des Globalen Nordens konzentriert. Gleichzeitig wird damit dort jedoch ein industriell-hochtechnisiertes, abhängiges und in den Händen einiger weniger befindliches Landwirtschaftsmodell befördert, das in Brasilien eindeutig vom Agrobusiness kontrolliert wird.

In Brasilien zeigen die jüngsten Ergebnisse des Landwirtschafts-Zensus von 2016 den Anstieg der Landkonzentration sowie die Zunahme von Produktion und Export von Soja, Mais und Kaffee. Gleichzeitig schreitet die Agrarfront weiter voran, Natur und Biodiversität nehmen Schaden und dennoch gibt es jedes mal weniger Arbeiter*innen auf den Feldern und Äckern. Die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten ging laut dem 2016er Zensus um 9,2 Prozent zurück, während die Anbaufläche um fünf Prozent wuchs. Zugenommen hat auch die Zahl der landwirtschaftlichen Maschinen sowie der Verbrauch von Agrargiften und der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut.

Die Konzentration der Produktionsmittel und die Kontrolle des Marktes durch die großen Firmen betreffen sowohl den „alten Kontinent“ wie auch die Länder des Globalen Südens. Die „Regulierung der Deregulierung“ des Einsatzes der neuen Gentechnikverfahren in Brasilien ist deshalb ein Transmissionsriemen für den rasant voranschreitenden Prozess einer Neugestaltung eines globalen Landwirtschaftsmodells. All dies entfaltet sich unter den Bedingungen einer eskalierenden und bis dato beispiellosen Konzentration wirtschaftlicher Macht bei der Kontrolle kompletter systemischer „Pakete“ von Saatgut und Pestiziden, die auf GMO-Techniken basieren.

// Naiara A. Bittencourt, Darci Frigo, Katya T. Isaguirre

//  Übersetzung aus dem brasilianischen Portugiesisch: Christian Russau

// Quelle: Lateinamerika Nachrichten

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Die Zwangsverschreibung

In Brasilien hat BAYERs Hormon-Spirale keine Zulassung für Frauen unter 18 Jahren. Bei 100 in Fürsorge-Einrichtungen untergebrachten Minderjährigen macht der Staat jedoch eine Ausnahme. Das stößt in dem lateinamerikanischen Land auf massive Kritik. Den Gerichten liegt mittlerweile sogar eine Klage gegen das Projekt vor.
Die Zwangsverschreibung

Von Jan Pehrke, Coordination gegen BAYER-Gefahren

„Ich habe Mädchen im Alter von 12 oder 13 Jahren gesehen, die schwanger waren oder bereits Mütter, und wir wissen, welche Probleme das bereiten kann (...) Für diejenigen von ihnen, die in staatlichen Einrichtungen leben, ist es noch schlimmer, da sie sich in einer Situation extremer Verwundbarkeit befinden. Diese Partnerschaft gewährt ihnen jetzt sieben Jahr lang Schutz, so dass sie ihre Zukunft ohne das Risiko einer frühen Schwangerschaft planen können“, mit diesen Worten begrüßte die zuständige Staatsanwältin Dr. Cinara Vianna Dutra Braga den Plan, 100 in Fürsorge-Einrichtungen lebenden Minderjährigen aus Porto Alegre BAYERs Hormon-Spirale MIRENA zu implantieren. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung hatte der Leverkusener Multi mit der Staatsanwaltschaft, der Gemeinde und zwei Kliniken der Stadt geschlossen.

Damit setzten sich die Partner einfach über die Verordnungsvorschriften für Arzneien hinweg. Das Medizin-Produkt zur Langzeit-Verhütung – im Fachjargon auch Intrauterin-Pessar (IUP) oder Intrauterin-System (IUS) genannt – hat in Brasilien nämlich gar keine Zulassung für diese Altersgruppe. Die zuständige Kommission Conitec hatte sich im Jahr 2016 eindeutig gegen eine Genehmigung für 15- bis 19-Jährige ausgesprochen. „Wir sind der Ansicht, dass die vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise nicht ausreichen, um die Überlegenheit der vorgeschlagenen Technologie gegenüber den schon vorhandenen Technologien zu demonstrieren“, hieß es in dem entsprechenden Bericht.

Auf entsprechend große Kritik stieß das Vorhaben. Einhellig protestierten der Landesrat für die Rechte von Kindern CEDICA, der Landesrat für Sozialunterstützung CEAS und ProfessorInnen der Universität des Bundesstaates Rio Grande do Sul (UFRGS) gegen die Maßnahme. „Zusammenfassend handelt es sich um eine weitere Strategie der Pharma-Industrie und ihrer Netzwerke, dem staatlichen Gesundheitssystem ihr hormonales IUP/IUS anzudienen“, so die Medizinerin Gabriela Godoy.

Gemeinsam mit ihren KollegInnen von der UFRGS hatte sie in einer Petition ethische, technische und wirtschaftliche Einwände gegen den Vorstoß formuliert. Die Hochschul-LehrerInnen bezeichneten es darin als moralisch bedenklich, das Medizin-Produkt gerade Minderjährigen aus prekären sozialen Verhältnissen, die unter staatlicher Vormundschaft stehen, einzusetzen. Diese Praxis erinnerte die ForscherInnen an die Bevölkerungspolitik unter der Militär-Diktatur, die mit derartigen Methoden versuchte, die gefährlichen Klassen möglichst kleinzuhalten. Das „geht auf die alte eugenische Politik der ‚Geburten-Kontrolle’ zurück, die in den 1960er und 1970er Jahren existierte“, konstatierten die WissenschaftlerInnen.

Nicht genug damit, dass die Verantwortlichen den Beschluss der Conitec ignorierten. Sie unterließen es zudem, die jungen Frauen über Risiken und Nebenwirkungen der MIRENA und über Alternativen zu informieren, monierten die ProfessorInnen. Sie kritisierten zudem den hohen Preis der Spirale. Die staatlichen Stellen haben sich zum Werkzeug der Vermarktungsstrategie des Leverkusener Multis machen lassen, so ihr Fazit.

Der Gemeinderat von Porto Alegre, diverse Gewerkschaften und andere Organisationen formulierten ihre Einwände in einem Offenen Brief. Sie warfen BAYER & Co. vor, ihre Kooperationsvereinbarung unter Umgehung der kommunalen politischen Gremien geschlossen zu haben. Darüber hinaus lasteten die VerfasserInnen des Schreibens dem Verbund an, die jungen Frauen zu Objekten zu degradieren und sie ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung zu berauben. Wie die ProfessorInnen von der UFRGS machten auch sie in der Sozialauswahl der MIRENA-Kandidatinnen ein bevölkerungspolitisches Element aus und erinnerten an ein ähnliches Projekt in der Stadt mit Jugendlichen aus einem Armen-Viertel, das nach massiven Protesten eingestellt werden musste.

BAYER wirkt an einer solchen Bevölkerungspolitik sonst vornehmlich auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe mit. Nach der vom früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson formulierten Devise „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar“ bringt er etwa – mit freundlicher Unterstützung der „Bill & Melinda Gates Foundation“ – Millionen Einheiten seines Langzeit-Kontrazeptivums JADELLE an die afrikanische Frau. Aus Sicht der Institutionen besitzt es die gleichen Vorteile wie MIRENA. Es ist „provider controlled“, also von den Nutzerinnen nicht selbstbestimmt ein- bzw. abzusetzen, und service-freundlich, weil es jahrelang wirkt und so Kontrollen erspart.

Auch in Sachen „Nebenwirkungen“ geben sich die beiden Medizin-Produkte nicht viel, denn mit Levonorgestrel haben sie den gleichen Wirkstoff. MIRENA etwa kann Brustkrebs, Bauchkrämpfe, psychische Krankheiten, Seh-Störungen, Migräne und Kopfschmerzen auslösen. Ob das den jungen BrasilianerInnen aus Porto Alegre erspart bleibt, entscheiden jetzt die Gerichte. Die Initiative Themis hat nämlich Klage gegen die Zwangsverschreibung des Kontrazeptivums eingereicht.

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[Podcast] Brasilien unter Schock

Die Wahlen am 07. Oktober in Brasilien haben einen großen Teil der Bevölkerung und viele externe Beobachter*innen schockiert. +1C@fé heute mit Thomas Fatheuer, Vorstand der Kooperation Brasilien sowie Gabriela Riffel, Praktikantin in der Geschäftsstelle der KoBra
[Podcast] Brasilien unter Schock

Logo +1C@fé

Der faschistische Kandidat Jair Bolsonaro stand in den ersten Hochrechnungen bei 49 %. Viele befürchteten, daß er die Präsidentschaft schon im ersten Durchgang gewinnt. Am Ende standen 46 % der Wähler*innen hinter dem ehemaligen Militär der sich trotz seiner 28 Jahren als Abgeordneter als Außenseiter präsentieren konnte der die Korruption bekämpft und gleichzeitig Geld für die Partei wäscht. Der die traditionelle Familie verteidigt und mit drei Ehefrauen fünf Kinder zeugte.

Der zweitplazierte Kandidat der Arbeiterpartei (PT) Fernando Haddad schnitt mit 29 % besser ab als in den Umfragen vorhergesagt. Allerdings sehen die Aussichten für die zweite Runde recht düster aus. Auch wenn es die demokratischen Kräfte schaffen die Unterstützer*innen der anderen Kandidaten hinter Haddad zu vereinen wird die Entscheidung hauchdünn im zweiten Wahldurchgang am 28. Oktober.

Die Bevölkerung stimmte am Wochenende aber nicht nur über den künftigen Präsidenten ab sondern bestimmte 2/3 des Senats neu, Wählte die Abgeordneten für das Parlament und bestimmten die Gouverneure der Bundesstaaten.

Viel Stoff für Diskussionen also die wir heute mit Thomas Fatheuer, Vorstand der Kooperation Brasilien sowie Gabriela Riffel, Praktikantin in der Geschäftsstelle der KoBra führen.

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Der blanke Horror - und ein Funken Hoffnung

Es kam schlimmer als befürchtet. Bolsonaro. Einen Kandidat der offen Diktatur und Folter befürwortet, wäre um eine Haar schon im ersten Durchgang zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden.
Der blanke Horror - und ein Funken Hoffnung

By Almanaque Lusofonista [CC BY 3.0 br (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/br/deed.en)], from Wikimedia Commons

Nicht nur das, in zwei der wichtigsten Bundesstaaten (Rio und Minas Gerais) liegen gegen alle Umfragen zwei Außenseiter vorne, die Bolsonaro unterstützen. In Sao Paulo, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat liegt ebenfalls ein Kandidat vorne, der Bolsonaro unterstützt. Der Hiobsbotschaften ist keine Ende. Zentrale Figuren der PT wie Supplicy und Ex – Präsidentin Dilma wurden nicht in den Senat gewählt, obwohl die Umfragen einen sicheren Sieg voraussahen. Im Amazonasstaat Acre, der seit vielen Jahren von der PT regiert wird - eine herbe Niederlage auf der ganze Linie (Gouverneur, Senat, Parlament). 60% haben hier für Bolsonaro gestimmt. Ohne Zweifel – eine Pro Bolsonaro Welle hat das Land erfasst. Nur das gute Abschneiden von Haddad im Nordosten Brasiliens hat den frühen Sieg verhindert.

Meine Freunde und Freundinnen hier sind in Schockstarre gefallen, das blanke Entsetzen greift um. Bis zu den ersten Wahlergebnissen gab es doch noch eine gewissen Optimismus, dass Bolsonaro im zweiten Wahlgang besiegbar ist – dieser verhaltene Optimismus hat sich in Verzweiflung verwandelt.

Bleibt nur eins: Bolsonaro hat nicht im ersten Wahlgang gewonnen. Auch wenn es sehr, sehr schwierig sein wird, es muss versucht werden seinen Sieg zu verhindern. Ich bin sicher, dass nach einer angemessen Trauer das demokratische Brasilien reagieren wird. Nicht nur die PT! Bolsonaro hat die Wahl noch nicht gewonnen. Der Anstieg der Stimmen in den letzten Tagen ist eine Zeichen dafür, dass bereits viele WählerInnen anderer Parteien zu ihm über gewechselt sind und er damit sein Potential nicht völlig, aber weitgehend ausgeschöpft hat. Auch müsste er sich im zweiten Wahlgang mehr einer inhaltlichen Debatte stellen. Aber wieweit geht es überhaupt um Inhalte? Zu den vielen Aspekte dieser Wahl gehört, dass Lügen, fake Bilder und Nachrichten eine große Rolle gespielt haben. Hoffen wir mit Hannah Arendt dass auch in Zeiten der Lüge Wahrheitssplitter eine Bedeutung behalten.


Ein Wort noch zum Parlament:

Die PT ist wieder stärkste Partei geworden! Mit 56 Abgeordneten, das sind 10,9 %. Dahinter folgt mit 52 Abgeordneten die Partei Bolsonaros, bisher ein Splittergruppe. Ein „progressiver Block“ der Haddad unterstützen würde kommt bei großzügiger Zählung auf knapp 150 Abgeordnete, weniger als 1/3. 30 Parteien werden im Parlament vertreten sein. Alle bis auf zwei mit unter 10% und keine mit mehr als 11%. Oh meu deus!

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Bolsonaro gewinnt mit seinem faschistischen Diskurs die meisten Stimmen der Wähler*innen

Erster Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Brasilien erfolgt.
Bolsonaro gewinnt mit seinem faschistischen Diskurs die meisten Stimmen der Wähler*innen

Jair Bolsonaro bei der Abstimmung zum Impeachmentverfahren. Foto: christianrussau

Den ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahlen hat Jair Bolsonaro (PSL) mit den meisten Stimmen der Wähler*innen abgeschlossen. Der Kandidat mit faschistischem Diskurs erhielt in ganz Brasilien 49.275.358 Stimmen und damit 46,03 Prozent der abgegebenen und gültigen Stimmen. Den zweiten Platz belegte Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT, der 31.341.839 Stimmen erhielt und somit auf 29,28 Prozent der abgegebenen und gültigen Stimmen kam. Ciro Gomes von der Partei der Arbeiter PDT erhielt mit 13.344.074 12,47 Prozent der Stimmen.

29.936.336 Millionen wahlberechtigte Bürger*innen nahmen trotz Wahlpflicht nicht an der Wahl teil, 7.205.848 Wähler*innen stimmten ungültig ab (6,14 Prozent) und 3.106.845 Prozent stimmten "branco", tippten also keine*n Kandidat*in auf der Wahlmaschine.

Am Sonntag, dem 28. Oktober 2018, findet in Brasilien der zweite und entscheidende Wahlgang statt. Hier reicht einem der beiden Kandidaten 50 Prozent + eine Stimme.

Bolsonaro erhielt in allen Bundesstaaten - mit Ausnahme des brasilianischen Nordostens und des amazonischen Bundesstaat Pará - die Mehrheit. Ciro Gomes gewann die Mehrheit in seinem Heimatstaat Cerá, die anderen nordöstlichen Bundesstaaten sowie in Pará gewann Fernando Haddad von der PT.

In den Umfragen der letzten Wochen kristallisierte sich die für Bolsonaros faschistischen Diskurs am stärksten anfällige Wähler*innenschaft recht deutlich heraus: weiß, Mann, zwischen 24 und 35 Jahre alt, aus den südlichen und zentralen Landesteilen, evangelikal, abgeschlossene Schulbildung und wer mehr als fünf gesetzliche Mindestlöhne (umgerechnet also mehr als 1.000 Euro im Monat, also zu den Wohlhabenderen zählt) sein Einkommen nennt.

Einen Überblick über Jair Bolsonaros politische Positionen haben wir vor einigen Monaten bereits veröffentlicht. Hier nochmal:

Anhang: (aus: Brasilicum 248, März 2018)

Ein Faschist ist ein Faschist ist ein Faschist

Einige Anmerkungen über Jair Bolsonaro

Von Thomas Fatheuer und Christian Russau

Jair Bolsonaro liegt in allen Umfragen zu den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Brasilien auf dem zweiten Platz. KoBra zeigt nochmal, warum es am Kern des Problems vorbeigeht, wenn man Bolsonaro als „rechtskonservativ“ oder „Rechtspopulist“ verharmlost.

Am 16 April 2016 stimmte das brasilianische Abgeordnetenhaus über das Amtsenthebungsverfahren gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ab. Der Abgeordnete Jair Bolsonaro votierte für die Amtsenthebung – und widmete seine Stimme dem Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra, „dem Schrecken Dilmas“, wie Bolsonaro ihn triumphierend titulierte. Ustra war in den Zeiten der Militärdiktatur der Folterer Dilmas.

Als Bolsonaro seine Stimme Ustra widmete, wurde deutlich, dass alte Kämpfe noch lange nicht beendet sind. Denn Jair Bolsonaro ist nicht irgendein verrückter Abgeordneter. Er gilt inzwischen als ernsthafter Kandidat für das Amt des Präsidenten. Gewählt wird im Oktober 2018, und zu Beginn des Jahres liegt Bolsonaro in allen Umfragen hinter Ex-Präsident Lula da Silva auf dem zweiten Platz. Etwa 18 Prozent der Brasilianer*innen wollen Bolsonaro ihre Stimme geben. In allen Umfragen erscheint er weit vor anderen Kandidaten des Mitte–Rechts-Spektrums. Wie auch immer man das Phänomen Bolsonaro einschätzen mag – er markiert die wachsende Bedeutung einer aggressiven und extremen Rechten in der brasilianischen Politik.

Zahlreiche Äußerungen Bolsonaros zeigen seine faschistische Gesinnung. „Wenn ich gewählt werde, da gibt es keinen Zweifel, würde ich am selben Tag putschen. Es ist ja der Präsident, der entscheidet, also soll man gleich eine Diktatur errichten“, sagte Jair Bolsonaro im Mai 1999 im TV Bandeirantes. „Mit Wahlen ändert man in diesem Land hier nichts. Es wird sich leider nur etwas ändern, wenn wir in den Bürgerkrieg ziehen. Und den Job zu Ende bringen, den die Militärdiktatur nicht gemacht hat: 30.000 dieser Marginalen umbringen“, fuhr er fort, um dann zu erklären: „Ich bin für die Folter.“ Doch es geht bei Bolsonaro immer noch einen Zacken extremer. Im Juli 2016 erklärte er: „Der Fehler der Diktatur war, dass sie gefoltert und nicht getötet haben.“ Und: „Das Erschießen ist für gewisse Personen sogar noch eine Ehre.“ Und: „Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein Polizist.“

Dieses Weltbild gesellt sich zu Bolsonaros unzähligen Äußerungen, die vor Rassismus, Indigenen- und Quilombolafeindlichkeit, vor Sexismus und Frauenfeindlichkeit, vor Schwulen-, Lesben- und Trans*feindlichkeit nur so triefen.

Über fünf Millionen Menschen haben bei Facebook den Ex-Fallschirmspringer Bolsonaro geliket, auf Twitter folgen ihm 875.000 Menschen. Im Dezember vergangenen Jahres ließ sich Ronaldinho, eine der größten Fußballer-Ikonen aller Zeiten, mit Bolsonaro ablichten. Der zweimalige Weltfußballer vom FC Barcelona und tragende Spieler beim WM-Sieg 2002 hielt dabei lächelnd ein Buch von Bolsonaro in der Hand und weigerte sich das Gerücht zu dementieren, er trete eventuell für Bolsonaros Partei bei den nächsten Wahlen an.

Die 18-Prozent-Zustimmung für Bolsonaro darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass er im gleichen Maße politische Sympathie bei der Bevölkerung genieße. Viele wollen ihn wählen, weil sie ihn nicht zur korrupten Politiker*innenkaste rechnen. Von Vielen ist auch zu hören, Bolsonaros Aussagen lehnten sie zwar ab, aber dennoch sei er vielleicht der Richtige, um „aufzuräumen im Lande“, dazu brauche es zwei, drei, vier Jahre und dann solle er wieder abgewählt werden. Hier scheint der alte Traum nach starker Hand zu sprechen, den die Frankfurter Schule in ihrer Theorie des autoritären Charakters zu beschreiben versucht hat.

Wieso wird ein Bolsonaro, der in seinem politischen Programm aus Mord, Folter und Totschlag, der aus seiner Demokratiefeindlichkeit und seinem Hass auf alles, was er als anders wahrnimmt, keinen Hehl macht, in Medien nachgerade verharmlost? In der Tagesschau und im Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wird er als „rechtskonservativ“ beschrieben, die Süddeutsche und Die Welt umschrieben ihn als „Rechtspopulisten“.

Bolsonaro kann man zurecht als Faschisten bezeichnen. Woher rührt diese gleichsam ängstliche Zurückhaltung, den Faschismus nicht mehr als solchen zu benennen? Nur weil sie heute geschickt bei Wahlen antreten und sich in dieser Hinsicht formal auf den demokratischen Aushandlungsprozess mittels Wahlen einlassen? „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“, wusste schon Theodor W. Adorno.

Bolsonaros Aufstieg macht auch deutlich, dass die Kämpfe der Gegenwart mit der Interpreation der Vergangenheit auf Engste verbunden sind – wie der Fall der Familie Teles zeigt. Denn die hat in Brasilien etwas erreicht, was zuvor niemandem gelungen war. Und das hat mit dem eingangs erwähnten Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra zu tun.

Coronel Ustra war von September 1970 und Januar 1974 unter dem Codenamen „Major Tibiriçá“ Chef des berüchtigten Folterzentrums „Sonderkommando für Informationsoperationen – Zentrum für Untersuchungen der inneren Verteidigung" (DOI-CODI) in São Paulo gewesen. Im Jahre 1972 hatte er dort, neben vielen anderen, auch Maria Amélia de Almeida Teles – Amelinha von allen genannt – und ihren Mann, César Augusto Teles, monatelang schwer gefoltert.

36 Jahre später erreichte die Familie Teles vor Gericht die erste und bisher einzige Verurteilung eines Täters der Militärdiktatur überhaupt. Und das kam so: Die Familie Teles engagiert sich seit Jahrzehnten in der Bewegung der Opfer der Militärdiktatur. Der Kampf um das Andenken an die Gefolterten und Ermordeten ist für die Familie Teles immer auch ein Kampf um die Interpretation der Geschichte. Denn für sie ist das Erbe der Militärdiktatur bis heute wirksam. Hartnäckig hält sich das Narrativ, die brasilianische Miltärdiktatur sei – im Gegensatz zu den brutalen Regimen in Chile und Argentinien – eine gemäßigte Diktatur gewesen und Mord und Folter nur isolierte Exzesse von Teilen der Repressionsorgane. Das sehen die Angehörigen anders. Und die unzureichende Aufarbeitung der Diktatur hat Konsequenzen, die bis heute reichen.

„Seit dem Ende der Militärregierungen geht es in Brasilien darum, die Demokratie wiederherzustellen“, stellt Janaína Teles, die Tochter von Amelinha und César, fest. „Nicht zufällig bezeichnen seitdem die Angehörigen der Toten und Verschwundenen die institutionalisierte Folter als das schlimmste Erbe der Diktatur.“

Tatsächlich hat sich Brasilien mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit schwer getan. Erst sehr spät wurde eine Wahrheitskommission eingerichtet. „Es gab mehr Entschädigungen als Erinnern“ konstatiert Janaína. Mit ihrem Insistieren auf der politischen Bedeutung der Erinnerung, der memória, lagen die Familie Teles und andere Angehörige quer zu dem politischen Mainstream. Auch für weite Teile der Linken war das 1979 verabschiedete Amnestiegesetz ein Schlussstrichgesetz, das sowohl die Verbrechen der Militärs wie die Aktionen der bewaffneten Opposition vor Strafverfolgung schützte. Als daher trotz Amnestiegesetz die Familie Teles gegen ihren Folterer vor Gericht zog, hat dies auch im linken Lager nicht nur für Zustimmung gesorgt.

Dass die Klage gegen Ustra überhaupt zugelassen wurde, war bereits ein großer Erfolg. Und die Verurteilung wegen Folter im Jahre 2012 eine politische Sensation und eine späte Genugtuung für die Familie Teles. Sie bekam Recht mit ihrer Argumentation, dass Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und daher weder durch Amnestie noch durch Verjährung von juristischer Verfolgung ausgeschlossen ist. Dabei war es kein Strafprozess, sondern handelte sich um eine zivilrechtliche Feststellungsklage. Nicht Bestrafung oder Verurteilung zu zivilrechtlicher Entschädigung etwa war das Ziel des Prozesses, sondern nur die juristische Klärung der Frage, ob die Familie Teles den Folterer Ustra einen Folterer nennen darf. Das Gericht befand: Der Folterer Ustra darf Folterer genannt werden. Die Verurteilung Ustras war ein wichtiger erinnerungspolitischer Einschnitt – und machte die Familie Teles in rechten Kreisen zum Hassobjekt. Drohungen und Hassmails gehören nun zum Leben der Familie.

Der Aufstieg Bolsonaros zu einem ernsthaften Präsidentschaftskandidaten rückt den Kampf um das Gedächtnis, um die memória, wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Für Janaína Teles ist die Vernachlässigung der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, die Akzeptanz der „Schlussstrich“-Ideologie ein schwerer Fehler von Teilen der Linken gewesen. Der Aufstieg Bolsonaros macht nun deutlich, wie aktuell die Vergangenheit für die aktuellen Kämpfe in Brasilien ist. Denn mit Bolsonaro ist erstmals nach dem Ende der Militärdiktatur wieder ein, nennen wir es beim Namen: ein Faschist als ernstzunehmende Gefahr im politischen Spektrum Brasiliens präsent und erringt in den Medien erstaunlich viel Öffentlichkeit. Dem Recht, den Folterer Folterer zu nennen, muss die Einsicht folgen, den Faschisten als Faschisten zu bezeichnen.

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Vor dem Wahlwochenende - Eindrücke von Thomas Fatheuer

Am 07. Oktober wird in Brasilien alles gewählt was über der Kommunalen Ebene ist. Also von den Parlamenten über den Gouverneur bis zum Präsidenten.
Vor dem Wahlwochenende - Eindrücke von Thomas Fatheuer

Elektronische Urne

Die verschiedenen Messenger Dienste und sozialen Netzwerke werden geflutet mit Wahlwerbung für oder gegen Bolsonaro, Haddad, Marina Silva, Ciro Gomes oder Guilherme Boulos. Familien und jahrzehntelange Freundschaften zerbrechen an der politischen Ausrichtung der Wähler*innen.

Der Vorstand der Kooperation Brasilien Thomas Fatheuer ist seit einigen Wochen in Brasilien unterwegs und berichtet uns von seinen Eindrücken.

Nachhören bei:

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Brasilianische Frauen in Europa demonstrieren gegen Rechtsradikalismus und Frauenfeindlichkeit

Der 29. September 2018 wird als neuer Frauenkampftag in die jüngere Geschichte Brasiliens eingehen. Eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen gehen in Brasilien Tausende gegen den offen frauenfeindlichen, homophoben und rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro auf die Straße.
Brasilianische Frauen in Europa demonstrieren gegen Rechtsradikalismus und Frauenfeindlichkeit

Foto: aba-e.V. Frankfurt Elenao! in Frankfurt

Nicht nur Frauen in Brasilien, sondern auch Brasilianer*innen und Frauen im Ausland und vor allem in Europa schließen sich dem Protest an. In mehr als 60 Städten unter andrem Berlin, Frankfurt, Paris, Brüssel, Wien und Barcelona gingen hunderte Frauen der Bewegung „#EleNao" am Samstag auf die Straße, um ihrer Empörung Luft zu machen und ihren Widerstand in die Öffentlichkeit zu tragen.

Sie wollen nicht hinnehmen das ein Ex-Militär, der offen gegen Schwarze und Homosexuelle hetzt, der die Militärdiktatur der 1970'er Jahre verherrlicht, die ungleiche Bezahlung von Männer und Frauen verteidigt, der öffentlich die Erschießung der Anhänger der Arbeiterpartei PT fordert und einer PT-Abgeordneten zurief, sie sei "so hässlich, dass sie es nicht einmal verdiene, vergewaltigt zu werden", zum Präsident Brasiliens gewählt wird.

Stattdessen fordern sie die Anerkennung  der Vielfalt in der brasilianischen Gesellschaft. „Wir sind gegen die Faschistisierung Brasiliens. Soziale Probleme lassen sich nicht mit Waffen lösen. Wir sind gegen einen Präsidentschaftskandidaten, der offen rassistisch auftritt. Für uns ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann, Homosexuellen und Heterosexuellen und Trans  unantastbar. Wir werden nicht zulassen, dass ein Ex-Militär Präsident wird, der die Wiedereinführung einer Diktatur anstrebt und Schwarze, Indigene und Minderheiten als Untermenschen bezeichnet. Der nicht!“ (Arbeitskreis für Menschenrechte in Brasilien/Frankfurt) Ende August hatte die Afro-Brasilianerin Ludmila Teixeira die Facebookgruppe „Mulheres Unidas Contra Bolsonaro" (Frauen gemeinsam gegen Bolsonaro)  gegründet und Frauen in Brasilien dazu aufgerufen, gemeinsam gegen Bolsonaro zu kämpfen. Unter dem Hashtag „#EleNao" (auf deutsch: Der nicht!) vernetzten sich in wenigen Wochen mehr als 3,8 Mio. Frauen über Facebook.

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Indigene Vertreter überreichen REPAM-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet

Ein Treffen des Arbeitsbereichs Internationale Netzwerke des Panamazonischen Kirchlichen Netzwerkes REPAM fand vom 17.- 19. September in den Räumen der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin statt.
Indigene Vertreter überreichen REPAM-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet

José Horlando da Silva de Araujo berichtet über Menschenrechtsverletzungen

Die Teilnehmenden Organisationen, darunter u.a. Adveniat, MISEREOR und Caritas International hatten die indigenen Vertreter José Horlando da Silva de Araujo vom Volk der Buritucupú (Maranhão) und Rosildo da Silva vom Volk der Jaminawa Arara (Acre) aus Brasilien eingeladen, um über Menschenrechtsverletzungen in den jeweiligen Territorien ihrer Völker zu berichten. Geladen waren auch hochrangige Vertreter der katholischen Kirche.

Am Nachmittag des 19. September wurde im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung ein „Regionalbericht über Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet“ des REPAM-Netzwerkes offiziell vorgestellt. Höhepunkt der Veranstaltung war die feierliche Übergabe des Berichtes durch die beiden indigenen Vertreter an Dr. Christiane Bögemann-Hagedorn – Lateinamerika-Beauftragte im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Kardinal Cláudio Hummes – Präsident REPAM, emeritierter Erzbischof von São Paulo und Jean-Claude Hollerich – Präsident  der Bischöflichen Kommission bei der EU COMECE, Erzbischof von Luxemburg. Unmittelbar nach der Veranstaltung reiste die REPAM-Delegation nach Brüssel zu Gesprächen mit der EU-Kommission.

„Der Regionalbericht über Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet“ von REPAM dokumentiert 13 Fälle von systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen verschiedene indigene Völker sowie „Campesinos“ (Kleinbauerinnen und Kleinbauern) und Ribereños (Flussanwohner*innen) in Kolumbien, Brasilien, Ecuador, Peru und Bolivien. Die Fallbeispiele untersuchen Zusammenhänge zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung, auf Identität, auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und auf das angestammte Lebensumfeld. Auch die zunehmende Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen wird angesprochen. Der REPAM-Bericht schildert die Lebenswirklichkeit der Menschen, legt die Wechselbeziehung zwischen den verschiedenen Menschenrechten dar und enthält rechtliche Analysen.

Der Finalteil des Berichts enthält konkrete Forderungen an die Politik – sowohl an die Regierungen der Amazonasregion als auch an die Herkunftsstaaten von im Bereich Rohstoffförderung und -verwertung tätigen Unternehmen.

Das Panamazonische Kirchliche Netzwerk REPAM sucht nach grenzüberschreitenden Antworten angesichts der fortschreitenden Zerstörung des Amazonasraumes und unterstützt Menschen vor Ort.

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Deutsche Botschaft warnt vor Faschismus in Brasilien

Am 05. September veröffentlichte die Deutsche Botschaft ein Video in Sozialen Medien, das den Umgang Deutschlands mit seiner Nazi Vergangenheit thematisiert. Damit greift die Botschaft indirekt in den Wahlkampf in Brasilien ein.
Deutsche Botschaft warnt vor Faschismus in Brasilien

"In Deutschland ist es verboten Nazi Symbole zu zeigen"

Das Video (twitter, Facebook) thront bis heute als "sticky-post" über der Timeline der deutschen Botschaft und hat im Vergleich zu anderen Posts sehr viel Aufmerksamkeit erregt.

Brasilianische Nutzer*innen der sozialen Netzwerke beschweren sich über die Intervention einer ausländischen Botschaft in den aktuell stattfindenden Wahlkampf. Verschwörungstheoretiker*innen behaupten, dass Hitler nicht rechts sondern links gewesen sein und führen als Beweis dafür den Namen der National-SOZIALISTISCHEN-Arbeiterpartei (NSDAP) an. Manche gehen sogar so weit zu behaupten, dass die NSDAP der deutsche Vorgänger der Arbeiterpartei (PT) in Brasilien sei.

All diese absurden Theorien bewegten uns dazu ein Interview mit Prof. Dr. Kai Michael Kenkel zu führen der seit 11 Jahren an der Pontifícia Universidade Católica do Rio de Janeiro - PUC unterrichtet.

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[+1C@fé] Zwischen Hass und Gastfreundschaft

Der Fall der Migrant*innen aus Venezuela in Boa Vista
[+1C@fé] Zwischen Hass und Gastfreundschaft

Flüchtlinge in Roraima

Nach offiziellen Angaben der brasilianischen Regierung haben etwa 35.000 Venezolaner*innen um ihre Legalisierung in Brasilien gebeten, insbesondere im Bundesstaat Roraima. Die Behörden schätzen jedoch, dass nach dem Verlust ihrer Kaufkraft, nach schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen in Venezuela und der dauerhaften Verletzung von Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit , mehr als 70000 Venezolaner*innen die Grenze überschritten haben, um nach besseren Lebensbedingungen zu suchen. Wenn sie in Brasilien ankommen, geplagt von Hunger und Armut, müssen die Venezolaner*innen täglich mit rassistischen und fremdenfeindlichen Angriffen fertig werden. Im letzten Monat hat Boa Vista eine heftige Welle von Angriffen gegen öffentliche Unterkünfte gesehen.
Für unser Programm sprachen wir mit Alba, einer Venezolanerin, die direkt mit venezolanischen Migranten in der Fraternidade sem Fronteiras arbeitet.
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Brasiliens Agrobusiness und ihre internationalen Connections

Neuer Bericht von Amazon Watch enthüllt, wie Konsument*innen und Finanzinstitute des Globalen Norden mit dem fortgesetzten Angriff auf Brasiliens Amazonien und dessen Menschen beteiligt sind. KoBra dokumentiert.
Brasiliens Agrobusiness und ihre internationalen Connections

“Complicity in Destruction: How Northern Consumers and Financiers Sustain the Assault on the Brazilian Amazon and its Peoples”. Amazon Watch

Ein neuer Bericht, der heute in Kalifornien vorgestellt wird, legt die Rolle politischer Akteure in Brasilien offen, die hinter dem fortgesetzten Angriff auf Amazoniens Regenwald und dessen Bewohner*innen stehen, und enthüllt dabei die Zusammenhänge mit global agierenden Firmen und Finanzinstituten. Der von der US-amerikanischen NGO Amazon Watch zusammengestellte Bericht zeigt unter anderem, wie die Zuliefererketten von Konzernen wie bspw. Coca Cola oder die Portfolio-Zusammensetzung von Fondsgesellschaften wie Black Rock die Politagenda der einflussreichen Großfarmerfraktion im brasilianischen Nationalkongress befördern und dabei billigend die Zerstörung des weltgrößten Regenwaldgebietes, Amazonien, in Kauf nehmen, wodurch oft auch die Rechte der traditionell dort lebenden Menschen verletzt werden.

Der ganze Bericht “Complicity in Destruction: How Northern Consumers and Financiers Sustain the Assault on the Brazilian Amazon and its Peoples” kann frei auf der Internetseite von Amazon Watch [auf Englisch] heruntergeladen werden:

Der Bericht fokussiert auf die politischen und wirtschaftlichen Interessenskonflikte von sechs ruralistas, also Vertreter*innen der extrem konservativen, informellen politischen Fraktion der Großfarmer im brasilianischen Nationalkongress, die den politischen Machtarm von Brasiliens Agrobusiness repräsentieren.

Alle sechs Politiker stehen derzeit bei den für Oktober angesetzten Wahlen in Brasilien zur Wiederwahl an oder haben gezielt ihnen entsprechende Nachfolgekandidat*innen nominieren können. Alle sechs Politiker stehen hinter der knallharten ruralista-Linie, die darauf abzielt, Amazoniens Entwaldung voranzutreiben, die Umweltgesetzgebung zu schleifen und die Rechte der indigenen Bevölkerung auszuhöhlen, all dies im Sinne und zum Zweck des eigenen Familienbusiness‘.

Amazon Watchs neuer Bericht “Complicity in Destruction: How Northern Consumers and Financiers Sustain the Assault on the Brazilian Amazon and its Peoples” zeigt auf, wie diese zerstörerische ruralista-Agenda durch globale Rohstoffmärkte befeuert wird, und legt dar, welchen Reputationsrisiken sich die Firmen und Finanzakteure des Globalen Nordens durch ihre fortwährende Verbindung mit den ruralistas aussetzen.

“Wir haben diese innovative Forschungsstudie durchgeführt, um die zerstörerische Agenda der ruralistas ins Rampenlicht zu rücken“, so Christian Poirier von Amazon Watch. Dies diene auch dazu, Druck auf die Akteure aufzubauen, um diese zerstörerischen Strukturen künftig besser zu verhindern. “Während unsere brasilianischen Partner täglich dem brutalen Angriff der ruralistas auf Amazonien ausgesetzt sind und seine Bewohner*innen Widerstand leisten, stehen wir ihnen in Solidarität bei, indem wir tools anbieten, mit denen ihren unerlässlichen Bemühungen Unterstützung bekommen“, so Poirier.

Die heute vorgestellte Veröffentlichung diene, so Amazon Watch, sowohl als Aufruf an die Finanzinstitute, die Unternehmen und die Konsument*innen weltweit, die unwissentlich die von den ruralistas beförderten gefährlichen roll backs in Amazonien mittragen, als auch als sichtbares Zeichen der Solidarität mit den Indigenen Brasiliens, die tagtäglich gegen diese repressive Politagenda und deren Konsequenzen vor Ort ankämpfen.

“Wir indigenen Völker wissen seit Langem, dass große multinationale Banken und Unternehmen die ruralistas in ihrem Unterfangen unterstützen, die indigenen und traditionellen Communities sowie unsere Wälder und Flüsse zu zerstören“, erklärt Alessandra Korap Munduruku, Koordinatorin des Zusammenschlusses Pariri der indigenen Munduruku. “Sie sehen die Bäume und das Wasser als Geld, aber es ist unsere Heimat – und wir haben eine andere Art zu leben. Wir, ebenso wie die ganze Menschheit, hängen von Amazonien ab und haben daher eine Verantwortung, es zu schützen.“

“Die indigene Bewegung Brasiliens sieht, wie die Finanz- und politische Macht der großen Finanzinstitute und Unternehmen negative Auswirkungen auf indigene Landrechte in Brasilien haben“, erklärt Luiz Eloy Terena, ein Rechtsanwalt des Nationalen Zusammenschlusses der Indigenen Völker APIB. “Wir haben dies bereits dem Europäischen Parlament mitgeteilt, um dort den Boykott von Rohstoffimporten aus der Region zu fordern, die auf indigenen Land produziert wurden. Diese neuen Daten helfen uns, solide und zusammenhängende Informationen über die Verantwortlichen zusammen zu tragen, was eine der zentralen Forderungen unserer Bewegung ist“, so Luiz Eloy Terena

Unter den in dem Bericht vorgestellten ruralistas befindet sich unter anderem der Abgeordnete des Bundesstaats Mato Grosso und derzeitige Kandidat auf den Senatssitz des Bundesstaates, Adilton Sachetti, der sich für die Streichung indigener Landrechte aus der Verfassung einsetzt und dessen Soja- und Baumwollproduktion zu großen Teilen auf den guten Beziehungen zur Familie des Soja-Königs und gegenwärtigen Landwirtschaftsministers Blairo Maggi beruht. Auch der Politiker aus dem Bundesstaat São Paulo und Orangensaftproduzent Nelson Marquezelli hat sich für den Abbau des Waldschutzes eingesetzt und wird im Amazon Watch-Bericht in Verbindung mit sklavenarbeitsähnlicher Praxis gebracht, während er gleichzeitig indirekt auch Getränke-Multis wie Coca-Cola (United States), Schweppes (Schweiz) und Eckes Granini (Deutschland) beliefert.

Der Bericht “Complicity in Destruction: How Northern Consumers and Financiers Sustain the Assault on the Brazilian Amazon and its Peoples” zeigt auch die Zusammenhänge steigender Gewaltraten gegen Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen mit den ruralistas auf und klärt über die damit im Zusammenhang stehende Straffreiheit sowie über diverse Korruptionsfälle auf.

Brasiliens Agrarsektor steht für 23,5% des Bruttoinlandsprodukts, aber gleichzeitig für 44,1% aller brasilianischen Exporte, was zu einer starken finanziellen und politischen Machtposition im Lande führt. Der Report legt weiterhin dar, wie diese politische und finanzielle Macht des Agrobusiness‘ im Inland zwar immun gegen Reformbestrebungen ist, gleichzeitig aber in starker Abhängigkeit des Images im Ausland steht. Der nun vorgestellte neue Bericht kann Aufklärung liefern und dergestalt dazu beitragen, dass die Praxis des Agrobusiness‘ in Brasilien sich entweder ändert – oder deren Verantwortliche schwere Imageschäden erleiden – und in Folge vielleicht auch die wirtschaftlichen Folgen ihres Handelns zu spüren bekommen.

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Glyphosat-Verbot wieder richterlich gekippt

Das Glyphosat-Verbot in Brasilien hatte, wie von Kritiker*innen befürchtet, nur einen Monat Bestand.
Glyphosat-Verbot wieder richterlich gekippt

Soja (hier: unbespritzt). Foto: christianrussau

Anfang August hatte die Bundesrichterin Luciana Raquel Tolentino de Moura in einem auch international Aufsehen erregenden Urteil entschieden: "Glyphosat ist eines der Hauptherbizide, das auf brasilianischen Sojaplantagen verwendet wird. Die Weltgesundheitsorganisation WHO wie auch der brasilianische Verband für Volksgesundheit haben diesen Wirkstoff als wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen eingestuft". Das Urteil setzte die Registrierung neuer Glyphosat-Produkte vorerst aus, bis die brasilianische Zulassungsbehörde Anvisa eine neue Entscheidung treffe, auf gegegebenfalls neuen Erkenntnissen.
Dazu brauchte es in Brasilien aber gar nicht mehr zu kommen. Am 23. August erklärte Brasiliens Agrarminister, Blairo Maggi, via twitter, dass der Gerichtsentscheid zum Bann von Glyphosat aufgehoben wurde. Maggi ist nicht nur Landwirtschaftsminister, sondern einer der weltweit größten Sojaproduzenten und vertreibt selbst Agrarspritzmittel. Erst nach Maggis Bekanntgabe via twitter wurde auch das Gerichtsurteil publik. In Reaktion auf Maggis tweet erklärte Bayer-Chef Werner Baumann am gleichen Tag im Handelsblatt-Interview: "Wir begrüßen es sehr, dass sich die brasilianische Regierung dafür einsetzt, die vom Gericht veranlasste einstweilige Verfügung aufzuheben."
Bayer hat Monsanto gekauft und ist somit der weltweit größte Produzent von Glyphosat. Über die besondere Beachtung, die Brasiliens Politik bei Konzernen findet, berichtete KoBra bereits: Seit August 2016 (der Vollendung des brasilianischen Parlamentsputsches) haben sich Mitarbeiter*innen von Monsanto neun Mal und Mitarbeiter*innen von Bayer insgesamt sechs Mal mit Vertreter*innen des konservativen Landwirtschaftsministeriums in Brasília zu offiziellen Lobbygesprächen getroffen. Dies geht aus den Daten des brasilianischen Transparenzregisters hervor. So geht Lobby.

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Brasilien: Präsidentschaftsfavorit aus dem Gefängnis

Nach dem Entscheid des Obersten Wahlgerichts, den Kandidaten der Arbeiterpartei PT, Luiz Inácio Lula da Silva, zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 nicht zuzulassen, dokumentiert KoBra hier die Vorwahlanalyse von Torge Löding, dem neuen Leiter des São Paulo-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Brasilien: Präsidentschaftsfavorit aus dem Gefängnis

Jair Bolsonaro bei der Abstimmung zum Impeachmentverfahren. Foto: christianrussau

Brasilien: Präsidentschaftsfavorit aus dem Gefängnis

Sollten die Unterstützer der Militärdiktatur wieder an die Macht gelangen, droht der Linken eine düstere Zeit. Eine Vorwahlanalyse von Torge Löding.

Am 7. Oktober 2018 wählen die Brasilianer*innen das Parlament und ihren neuen Präsidenten und die meisten Kandidat*innen haben dieser Tage den Wahlkampf eröffnet. Nur beim Favoriten in allen Umfragen - Luiz Inácio «Lula» da Silva von der Arbeiterpartei «Partido dos Trabalhadores» (PT) - ist noch unklar, ob sein Name überhaupt auf den Stimmzettel gelangt. Es steht viel auf dem Spiel bei dieser Wahl, denn mit Jair Bolsonaro droht ein faschistoider Kandidat in die auf den 28. Oktober datierte Stichwahl zu kommen.

Die Wahlen finden vor dem Hintergrund einer starken gesellschaftlichen Polarisierung innerhalb einer profunden politischen Krise statt. Auch der Wirtschaft geht es nicht gut; bürgerliche Ökonom*innen wiederholen allerdings gerne, dass die Situation angesichts der politischen Instabilität weitaus größer sein könnte. Doch auch wenn die brasilianische Wirtschaft nach zwei Jahren Rezession wieder ein kleines Bruttoinlandsprodukt-Wachstum aufweist, sind die Auswirkungen der Krise und der Zerstörung der Hilfsprogramme durch die von Temer geleitete Putschregierung auf die 20 Millionen Brasilianer*innen, die während der PT-Regierung aus der Armut geholt wurden, fatal. Diese wieder aufflammende Prekarität ist nicht zuletzt in den großen Städten sichtbar: In den Stadtzentren gibt es immer mehr Camps von Obdachlosen, Häuser werden besetzt, Straßenverkäufer*innen mit ärmlicher Auslage prägen zunehmend das Stadtbild. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13 Prozent.

Nun ist die wirtschaftliche Misere nicht nur Folge des Putsches aus dem Jahr 2016, auch vorher war die strukturalistische Wirtschaftspolitik der PT-Regierung mit dem Abflauen des Booms in China an ihre Grenzen geraten.

Aufstieg und Krise der PT

Und dabei wurden zunächst so große Hoffnungen auf die PT-geführte Regierung gesetzt. In Lateinamerika leitete Lulas Wahlsieg 2002 den sogenannten Linksschwenk in Lateinamerika ein.

Die PT wurde 1980 als Projekt einer neuen Linken gegründet. Diese sollte offener sein als die alte kommunistische Partei, in ihren Statuten sind bis heute weitgehende Partizipationsrechte der Mitgliedschaft verankert. Im Kern bleibt sie in Programm und Praxis aber eine sozialdemokratische Partei.

Lulas erste Präsidentschaftskandidatur scheiterte 1989, damals noch mit einem klaren linken Profil und stark proletarischem Gestus. Gegen den Aufschrei der Rechten und Massenmedien, dass ein Sozialist das Land führen könnte, konnte er sich nicht durchsetzen.

In den darauffolgenden Jahren änderte Lula sein Image. Er trat in Anzug mit Krawatte auf und kandidierte 2002 gemeinsam mit einem rechten Unternehmer als Vizepräsidenten. Der PT-Politiker versuchte sich als Versöhner und träumte von einer Allianz mit der Rechten, die am Anfang auch zu funktionieren schien. Er regierte 2003 – 2011 als Präsident. Da die Verfassung eine weitere Kandidatur verbietet, erkor er 2010 seine Kabinettschefin Dilma Rousseff zu seiner Nachfolgerin.

Diese gewann die Wahlen 2010 und 2014 bei abnehmender Popularität und musste mit einer schrumpfenden PT-Fraktion und einem rechts dominierten Parlament regieren. Doch damit nicht genug: Ihr rechter Vizepräsident Temer wechselte die Seiten und stürzte die Präsidentin 2016 über ein Amtsenthebungsverfahren des Parlaments. De facto handelte es sich um einen kalten Putsch.

Machtbeweis der US-Hegemonie?

Auch wenn die US-Regierung sich gern in interne Angelegenheiten der Staaten Lateinamerikas einmischt und gewiss in vielen Fragen konträre Interessen zur PT-Regierung hatte, reicht das als Erklärung nicht aus. Denn zum einen hat die brasilianische Oberschicht den relativen Aufschwung eines Teils der Unter- und Mittelschicht nicht überwunden. Die Tatsache, dass an den Universtäten mit einem Mal viel mehr Afrobrasilianer*innen studierten und im Ferienflieger Menschen aus dem «einfachen Volk» Platz nahmen, provozierte die tief rassistische und im Klassendünkel verhaftete Oberschicht.

Die PT hat aber auch vieles falsch gemacht. Nicht nur in Form ihres realpolitischen Ansatzes, der in vielen Fällen einer neoliberalen Logik folgte und auf die brutale Ausbeutung natürlicher Ressourcen setzte und auf eine konsequente Landreform verzichtete. Sondern auch aufgrund ihres zunehmend elitären Umgangs mit der Bevölkerung: Bis heute dominiert die Partei das linke Spektrum, aber aus dem anspruchsvollen Projekt, das von der Basis her aufgebaut worden war, in der die Community und auch die Befreiungstheologie mit ihrem basisbezogenen Bildungsansatz der «educação popular» eine wichtige Rolle spielten, wurde im Laufe der Zeit eine Top-Down-Wahlmaschine mit immer weniger Raum für Selbstorganisation, politischer Bildung und Praxis an der Basis.

Rache der Rechten

Die Parteiführung wurde arrogant und war unfähig, etwa mit neuen urbanen sozialen Bewegungen in den Dialog zu treten. So gelang es der Rechten hier mit ihrem Diskurs zu punkten. Auch wenn die PT nicht jede Unterstützung verlor – die mächtige Landlosenbewegung «Movimento dos trabalhadores rurais sem terra» (MST) und viele andere halten weiterhin zu ihr – trug dieser Kontaktverlust zur Basis maßgeblich zur Schwächung des Projekts und der Partei als Ganzes bei.

Im August 2016 übernahm Michel Temer dann die Amtsgeschäfte und dreht seither die Uhren in Brasilien zurück, indem er eine soziale Errungenschaft nach der anderen abschafft. Dafür hat er in der Bevölkerung keine Basis und die Zustimmungswerte für den «Putsch-Präsidenten» gehen selten über ein Prozent hinaus.

Seit April sitzt Lula nun im Gefängnis in Curitiba und ist damit letztendlich einer Antikorruptionsgesetzgebung zum Opfer gefallen, die er selbst eingebracht hatte. Aber auch wenn es keinen Zweifel daran gibt, dass das Verfahren gegen Lula politisch motiviert ist und die Justiz zweierlei Maß anlegt, wenn es um linke und rechte Angeklagte geht, hat es die Linke bisher verpasst, eine glaubwürdige Politik zum Thema Korruption zu vertreten.

Augen zu bei Korruption

Die in Brasilien allgegenwärtige Korruption beherrscht den Politikbetrieb in besonderem Maße. Auch wenn es glaubwürdig erscheinen mag, dass die Gründerväter der PT das anders machten und auch Lula sich persönlich vermutlich nicht bereichert hat, ändert dies nichts daran, dass sie in ihrer Regierungszeit in der Allianz mit einem Teil der Rechten als Zugeständnis diese Praxis hat durchgehen lassen. Gleichzeitig wurden aus dem Staatssäckel und dem halbstaatlichen Ölunternehmen Petrobras massiv Mittel abgezogen, um den Wahlkampf der PT zu finanzieren und parteinahe Strukturen aufzubauen. Und auch wenn jede Menge gute Dinge finanziert wurden, wie alternative Kultur- und Medienangebote, wurde diese problematische Praxis nicht in Frage gestellt. Und deshalb kann sich heute der rechte evangelikale Präsidentschaftskandidat und langjährige Parlamentsabgeordnete Jair Bolsonaro als Saubermann präsentieren, der er freilich nicht ist.

Im Jahr 2004 spaltete sich die Partei für Freiheit und Sozialismus (PSOL) von der PT ab, nachdem Lula die kritische Senatorin Heloisa Helena und drei weitere Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen hatte, weil sie sich gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen hatten. Die PSOL hat sich seither als sozialistische Alternative zur PT einen Namen gemacht, verfügt in einigen Städten über eine solide Verankerung in sozialen Bewegungen, und stellt mittlerweile zahlreiche Stadtverordnete und auch eine kleine Parlamentsfraktion. Mit Guilherme Boulos konnte sie den Gründer und bekanntesten Vertreter der wichtigen Obdachlosenbewegung MTST als Präsidentschaftskandidaten gewinnen. Unter Linken gilt dieser als der «neue Lula», auch er ist sehr charismatisch, ein talentierter Redner und beliebt. Aber seine Basis ist sehr viel kleiner: Heute kommt die PSOL in Umfragen auf maximal drei Prozent.

Könnte Lula eine Wahl aus dem Gefängnis gewinnen, wenn man ihn ließe? Er führt in allen Wahlumfragen deutlich mit knapp 40 Prozent und wäre auch in der Stichwahl unschlagbar. Noch ist er der von der PT ernannte Präsidentschaftskandidat, doch es ist davon auszugehen, dass das Wahlgericht seinen Namen streichen wird. Dann rückt der Kandidat für das Vizepräsidentenamt nach.

Gefahr von Rechtsaußen

Gleichzeitig baut sich am faschistischen Rand des Parteienspektrums eine gefährliche Bedrohung auf. Der Zweitplatzierte in allen Umfragen ist nämlich der Reservist und Reaktionär Jair Bolsonaro. Der schreibt sich den Kampf gegen Korruption und die Politik der harten Hand auf die Fahne. In der Öffentlichkeit provoziert er mit homophoben, frauenfeindlichen, sexistischen und rassistischen Aussagen, zudem pflegt er beste Verbindungen zu den Kreisen der ehemaligen Militärdiktatur. Das seit 1985 herrschende Tabu, Militärs zu Ministern zu berufen, welches bereits unter Putschpräsident Temer gebrochen wurde, würde sich unter Bolsonaro zweifelsohne ausweiten.

Im Augenblick scheint es zwar, dass sich in der Stichwahl eher keine Mehrheit für Bolsonaro finden würde. Aber am Ende hängt alles davon ab, wer mit in die zweite Runde zieht. Sollte es der profillose Establishment-Politiker Geraldo Alckmin der rechten «Partido da Social Democracia Brasileira» (PSDB) sein, dann könnte Bolsonaro diesen durchaus schlagen. Falls die Unterstützer der Militärdiktatur wieder das Ruder übernehmen sollten, dann drohen linken Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen düstere Zeiten in Brasilien

Artikelaktionen

Investitionen von Pensionskassen führen zu Menschenrechtsverletzungen

Eine Studie von FIAN International bringt ans Licht, welch zerstörerische Wirkung internationale Investmentfonds und Pensionskassen auf die Existenz ländlicher Gemeinden im Nordosten Brasiliens haben.
Investitionen von Pensionskassen führen zu Menschenrechtsverletzungen

https://www.maxpixel.net/Grains-Brazil-Harvester-Soybeans-Harvest-1543071

Die massive Ausweitung der Agrarwirtschaft in der Region Matopiba – einer Fläche von rund 73 Millionen Hektar in den Bundesstaaten Maranhão, Tocantins, Piauí und Bahía – schädigt lokale Ökosysteme und bedroht die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Auch führt der Ausbau der industriellen Landwirtschaft, vor allem von Soja, zu extremer Entwaldung. Die Matopiba-Region beherbergt rund 5% der weltweiten Biodiversität und ist somit ökologisch ebenso wichtig wie das Amazonasgebiet.

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Artikelaktionen

Lutheranische Pfarrer*in und Professorin bedroht nach Verteidigung von Bürgerrechten

Kirchliche Institionen wie Brot für die Welt und ihre Partnerorganisation IECLB (Lutheranische Kirche Brasilien) rufen zur Solidarität mit Menschenrechtsverteidiger*innen in Brasilien auf. Eine Pfarrerin hat sich in einem Symposium öffentlich zu Frauenrechten/gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsbruch geäußert. Ein Kollege von ihr hat Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis besucht. Die Medien berichteten darüber. Es folgten Diffamierung und Todesdrohungen durch Rechtsextreme. Inzwischen laufen Verhandlungen über die Aufnahme in ein Menschenrechtsschutzprogramm des Staates Brasilien.
Lutheranische Pfarrer*in und Professorin bedroht nach Verteidigung von Bürgerrechten

Pfarrerin Lusmarina Campos Garcia erhält Todesdrohungen

Mutige Kirchenleute und demokratische Rechte sind gefährdet in Brasilien. Und demokratische Rechte ebenfalls. Einschüchterungen und Todesdrohungen nach offenem Bekenntnis und fundiertem Eintreten für Bürger- und Menschenrechte sind keine Seltenheit mehr. Die lutheranische Pfarrerin Lusmarina Campos Garcia aus Rio de Janeiro hatte sich Anfang August in einem Symposium vor dem Bundesgerichtshof öffentlich gegen die Kriminalisierung der Abtreibung positioniert, was von den Medien als qualifizierter Beitrag widergegeben wurde. Nachdem ihre Aussage jedoch als Befürwortung der Abtreibung gedeutet wurde, setzte die Hetze durch rechstextreme Gruppierungen ein. Man forderte Bestrafung, Disziplinarverfahren, schließlich folgten Morddrohungen. Aus den selben Gründen hatte die Antropologie - Professorin der Uni Brasilia UnB Débora Dinis vor einem Jahr nach einem Auftritt vor dem Bundesgerichtshof Morddrohungen erhalten. Seither lebt sie verdeckt im Rahmen des staatlichen Schutzprogramms für Menschenrechtsverteidiger*innen. Die brasilianische Pfarrerin Lusmarina Campos Garcia erhielt zwar Rückendeckung von der lutheranischen Stiftung der Diakonie aus Porto Alegre und anderen kirchlichen Institutionen. Dennoch wird derzeit geprüft, ob eine Aufnahme in das Schutzprogramm als notwendig erachtet wird.

Der lutheranische Pfarrer der Synode Nord Catarina (lutheranische Kirche Brasiliens) Ignacio Lemke hatte im Juli Ex-Präsident Lula in Curitiba im Gefängnis besucht. Die beiden kennen sich seit über 30 Jahren. Besuche von Gefangenen sind seelsorgerlich keine Seltenheit. Nach einem Interview Lemkes im Anschluss brach eine Hasswelle über den Pfarrer herein. Da er kurz vor der Pensionierung steht und herzkrank ist, stellt die Situation für ihn ebenfalls eine Gesundheitsbedrohung dar.

Artikelaktionen

Die Migration von Venezolaner*innen nach Brasilien und ihr Kampf um Sichtbarkeit

Derzeit eskaliert die Gewalt gegen Flüchtlinge aus Venezuela im Norden Brasiliens. In der aktuellen Brasilicum Ausgabe (249) haben wir dazu einen Artikel der im Rahmen einer Masterarbeit entstanden ist.
Die Migration von Venezolaner*innen nach Brasilien und ihr Kampf um Sichtbarkeit

Flüchtlinge in Roraima

Verglichen mit den anderen brasilianischen Hauptstädten ist das in Roraima im Norden Brasiliens liegende Boa Vista eher unbedeutend und kämpft noch darum, dem Status einer Hauptstadt gerecht zu werden. Das Leben läuft dort langsam ab und es scheint, dass Errungenschaften wie moderne öffentliche Verkehrsmittel und die dazugehörige Infrastruktur dort noch nicht so recht angekommen sind. Die Einwohner*innen von Boa Vista müssen kreativ sein und sich immer wieder neu erfinden, um in der Stadt mit ländlicher Anmutung am Nordzipfel Amazoniens zurechtzukommen. Auch wenn das Leben dort langsam abläuft, wird die Zahl der Menschen, die von Venezuela über die Grenze nach Boa Vista kommen, von Mal zu Mal größer.


Schätzungsweise 50.000 Venezolaner*innen hielten sich 2017 in Roraima auf, dies entspricht mehr als 10 % der Bevölkerung des bevölkerungsärmsten Bundesstaats Brasiliens. Viele Behörden, auch die brasilianische Regierung, betrachten diese als Wirtschaftsflüchtlinge, das heißt, dass sie ihr Heimatland auf der Suche nach besseren Arbeitsplätzen und sozialen Rahmenbedingungen verlassen haben. Mit dieser halboffiziellen Position des brasilianischen Staates wird die überwältigende Mehrheit der Asylanträge von der CONARE (einer Einrichtung, die die Grundsätze der brasilianischen Asylpolitik festlegt und Asylanträge bearbeitet) abgelehnt, da es in Venezuela theoretisch keine Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Motiven und keine bewaffneten Konflikte gibt. Die Realität sieht jedoch anders aus.


Der venezolanische Fall ist sehr komplex und es ist schwierig abzugrenzen, wer Geflüchtete*r und wer Migrant*in ist. Die Motive für die Migration von Venezolaner*innen nach Brasilien können nicht getrennt betrachtet werden. Ich habe zwei maßgebende Schlüsselelemente für die individuelle und kollektive Motivation der Migration nach Brasilien beobachtet. Erstens gibt es die Wirtschaftskrise mit Hyperinflation, die den Venezolaner*innen stark zu schaffen macht. Das zweite Element ist die Restriktion der politischen und persönlichen Freiheiten. Diese Elemente treten in vielen verschiedenen Formen in Erscheinung: Ein Motiv, von dem viele Venezolaner*innen berichten, ist der fehlende Zugang zu medizinischen Langzeitbehandlungen und zur Grundversorgung mit Impfungen, Verhütungsmitteln, usw. Viele schwangere Venezolanerinnen kommen auf der Suche nach medizinischer Versorgung nach Roraima. Städtische Gewalt, Proteste gegen die venezolanische Regierung und die Notwendigkeit, durch ständige Bestechungsgelder an venezolanische Behörden zu verhindern, dass diese einem den Zugang zu Nahrungs- und Arzneimitteln sperren, sind ein weiterer Grund. Die institutionelle Korruption ist mit dem Niedergang des politischen Systems verbunden, in dem die Beamt*innen durch die Zahlung völlig unzureichender Gehälter gezwungen sind, nach anderen Wegen zu suchen, um sich über Wasser zu halten. Die fehlende Möglichkeit, Nahrungsmittel erwerben zu können, treibt viele Venezolaner*innen nach Brasilien. Dies liegt nicht allein an den hohen Preisen der Produkte, sondern auch am aus politischen Gründen fehlenden Zugang zu staatlichen Zuschüssen zum Kauf von Lebensmitteln. Viele Venezolaner*innen berichteten, dass jenen, die sich während der von der Regierung durchgeführten Volkszählung, bei denen auch die Parteizugehörigkeit abgefragt wurde, zu Parteien der Opposition, insbesondere der Linken, bekannt haben, der Zugang zu diesen Zuschüssen verwehrt wurde. Die Kombination dieser Faktoren führt dazu, dass sich viele Venezolaner*innen eine bessere Zukunft in Brasilien erhoffen.


In der kleinen  Hauptstadt Boa Vista, nur wenige Kilometer von der venezolanischen Grenze und der Grenzstadt Santa Elena de Uairén entfernt, gibt es nicht viele Arbeitsplätze, nicht einmal für die lokale Bevölkerung. Die dort ankommenden Venezolaner*innen schlagen sich daher mit informellen Arbeiten durch, zum Beispiel als Autowäscher*innen, Handwerker*innen oder sie verkaufen Dindim (Fruchtwassereis) an Straßenkreuzungen. Sie schließen sich in Gruppen zusammen, um die Arbeiten schnell erledigen zu können und teilen am Abend die verschwindend geringen Einkünfte des Tages. Die Organisation in Gruppen dient auch dazu, sich gegen fremdenfeindliche Angriffe aus der Bevölkerung zu schützen. Die Fremdenfeindlichkeit ist neben Hunger und dem Leben auf der Straße oder in kleinsten Zimmern mit oftmals mehr als zehn Personen die größte Sorge der Venezolaner*innen.


Neben der Fremdenfeindlichkeit ist der in der Bevölkerung verbreitete Machismus und die Homophobie ein weiteres Probleme für venezolanische Frauen, Schwule und Transsexuelle in Roraima. Der Feira do Passarão, ein Platz in Boa Vista, ist auch bekannt als das „Bairro das ochenta“. Ochenta bdeutet achtzig auf Spanisch und bezieht sich auf den Preis für die sexuellen Dienstleistungen, die dort von vielen Venezolaner*innen angeboten werden. Diese jungen Frauen und Männer arbeiten dort weil sie keine andere Wahl haben. Viele müssen Geld für ihre Kinder nach Venezuela schicken, weil sie diese zurücklassen mussten. Viele Anwohner*innen fühlen sich durch die Anwesenheit der Mädchen gestört und man hört häufig, dass sie das Stadtbild verschandeln, da sie nicht dem klassischen brasilianischen Familien- und Rollenbild entsprechen. Die Personen, die sich am meisten aufregen sind häufig jene, die die Dienste auf dem Feira do Passarão regelmäßig in Anspruch nehmen. Diese Heuchelei drückt sich nicht nur in der Sprache aus, sondern auch in der alltäglichen Gewalt, seien es Vergewaltigungen, körperliche Angriffe oder Diskriminierung. Eine der befragten Venezolanerinnen sagte: „Ich habe große Angst davor, auf der Straße zu sein, so viele sind schon vergewaltigt worden, und eines Tages werde ich dran sein, aber was kann ich schon tun? Vier Menschen in Venezuela haben Hunger und sind auf meine Hilfe angewiesen ... ich kann einfach nicht nein sagen.“


Die Venezolaner*innen, die nach Boa Vista kommen, geraten dort in einen Teufelskreis: Sie haben Angst und nicht genug Ressourcen, um in einen Bundesstaat mit einem größeren Arbeitsplatzangebot zu ziehen. Auch das fehlen von Kontakten in andere Städte hält sie davon ab, Roraima zu verlassen. Trotz schlechter sozialer und wirtschaftlicher Indikatoren, steht Roraima immer noch besser da als die Nachbarstaaten Amazonas und Pará. In Pacaraima und Boa Vista lassen die Venezolaner*innen sich nieder, wo sie einen Platz finden oder teilen sich die prekären öffentlichen Unterkünfte mit Angehörigen der indigenen Warao, die ebenfalls aus Venezuela kommen. Neben den Problemen, mit denen alle Venezolaner*innen zu kämpfen haben, leiden die Warao in ihren Herkunftsgemeinden im Delta des Amacuro auch unter der institutionellen Gewalt durch die venezolanische Regierung.


Die Antwort des brasilianischen Staates auf die venezolanische Krise beschränkte sich auf die Legalisierung der Migrant*innen, die in Brasilien angekommen waren. Eine konkrete Migrationspolitik gibt es jedoch nicht. Der Bundesstaat Roraima hat angekündigt, einen Antrag zur Schließung der Grenze zwischen Brasilien und Venezuela bei der brasilianischen Regierung zu stellen. Dieses Vorhaben ist nicht neu und wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach abgewiesen, da diese Maßnahme die Geflüchteten nur weiter kriminalisieren würde, ohne dass es gelingen würde, die große Zahl an Menschen, die von Venezuela nach Roraima kommen, zu verringern. Auch wenn es von Seiten der Regierung keine klare Absage an die Aufnahme der venezolanischen Geflüchteten gibt, zeigt das Fehlen von Maßnahmen zu deren Integration die geringe Bedeutung, die dem Fall beigemessen wird. Darüber hinaus scheint die brasilianische Regierung vor allem damit beschäftigt zu sein, anhand der gestiegenen Fluchtzuwanderung auf das Versagen der linken Regierung in Venezuela aufmerksam zu machen, anstatt sich um eine menschenwürdige Behandlung jener zu kümmern, die über die Grenze kommen. Die Einschränkungen der Menschenrechte in Venezuela vor der OEA (Organização dos Estados Americanos) zu kritisieren ist schön und gut, viel wichtiger wäre es aber, auch einmal ins eigene Land zu schauen und zu zeigen, dass Brasilien auch in der Lage ist, seinen südamerikanischen Brüdern und Schwestern mit gutem Beispiel voranzugehen.∎



* Stefani Rackes da Silva schrieb ihre Masterarbeit zum Thema „Das soziale Kapital von venezolanischen Flüchtlingen in Brasilien“ an der Ruhr-Universität Bochum.

* Dierser Artikel erschien im Brasilicum 249. Sie können das Heft als PDF oder Print hier bestellen.
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Firma Fraport mauert in Porto Alegre gegen Kinder auf dem Weg zur Schule

Fraport in Porto Alegre: Flughafen-Baumaßnahmen versperren Kindern der angrenzenden Vila Dique den Schulweg, die Ersatzwege mit den Kleinkindern wären nun statt 15 Minuten Fußweg ganze 10 km Fußweg oder sechs verschiedene Buslinien zum Preis von 17 Reais (derzeit 3,80 Euro). Mütterprotest wurde von der Militärpolizei aufgelöst, in dem die fünf Mutter über eine Stunde in Handschellen festgehalten wurden. Kinder können seit Tagen nicht zur Schule gehen, was bei herrschender Schulpflicht zu Strafen für die Eltern führen kann.
Firma Fraport mauert in Porto Alegre gegen Kinder auf dem Weg zur Schule

Die Mauer muss weg! Foto: Jéssica Motta da Silva

Der deutsche Flughafenbetreiber und MDAX-Konzern Fraport steht in Brasilien weiter in der Kritik. Während der Konflikt um die von Fraport für Ende des Jahres angedrohte Zwangsumsiedlung der 2.100 Familien der an den Flughafen angrenzenden Vila Nazaré weiter schwelt und die BewohnerInnen sich auf ihr jahrzehntelanges Wohnrecht, Fraport sich hingegen auf "Flugsicherheitsbestimmungen" berufen, ist der Konflikt in der ebenfalls an das Flughafengelände angrenzenden Vila Dique in der vergangenen Woche eskaliert. Die Leidtragenden: Kleinkinder und deren Mütter.

Was war geschehen? Jeden Tag machen sich zwanzig Kinder im Alter zwischen zwei und sechzehn Jahren mit ihren Müttern auf den fünfzehnminütigen Fußweg von der Vila Dique über die südlich der Vila Dique gelegene Schnellstraße Avenida Sertório, um diese zu überqueren und von dort zu den Schulen Escola Municipal de Educação Infantil Vila Floresta, E.E.E.F.Aurélio Reis und E.E.E.M.Prof. Sarmento Leite zu gelangen. Insgesamt beträgt die Strecke rund zwei Kilometer. Im Jahr 2016 wurde wegen der Bauarbeiten eine Mauer errichtet, um die Arbeiten mit großem Gerät vor PassantInnen zu schützen, so die Flughafenbetreiber. Doch die AnwohnerInnen, die mit ihren Kindern zur Schule mussten, fanden schnell eine Lösung. Mit Vorschlaghammern haben sie bereits 2016 ein Loch in die Mauer geschlagen, damit die Mütter mit ihren Kindern morgens wie nachmittags den direkten Fußweg von Zuhause zur Schule und zurück nehmen konnten. Doch vergangenen Woche war damit Schluß: Das Loch war zugemauert worden.

Die deutsche Firma Fraport hatte im Januar 2018 für 25 Jahre den Flughafen Aeroporto Internacional Salgado Filho von Porto Alegre übernommen und verspricht Investitionen. Der Pachtvertrag läuft über 25 Jahre. Die Fraport AG wird mehrheitlich vom Land Hessen (31,32 Prozent), der Stadt Frankfurt (20 Prozent) und der Lufthansa (8,45 Prozent) kontrolliert. Der Flughafenbetreiber verspricht Investitionen in Höhe von mindestens 600 Millionen Reais, einige Medien in Brasilien spekulierten gar über Investitionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Reais.

So soll die Landebahn auch für größere Flugzeuge erweitert werden. Dazu soll die angrenzende Vila Nazaré mit 2.100 Familien zwangsumgesiedelt werden, so wie es mit einem Großteil der BewohnerInnen der ebenfalls zu räumenden Siedlung Vila Dique schon geschehen ist. Beide Vilas bestehen seit über 40 Jahren, ganze Generationen von Familien haben dort gelebt, ihre Kinder und Kindeskinder großgezogen, Häuser gebaut, der Staat hat in den Viertel Infrastrukturmaßnahmen wie Abwasser und Strom gelegt, einen Gesundheitsposten und eine Schule errichtet. Doch im Zuge der eigentlich schon für die Fußballweltmeisterschaft 2014 geplanten Landebahnerweiterung sollten laut Flughafenbetreibern - nun: Fraport aus Frankfurt - die in der Vila Dique verbliebenen AnwohnerInnen sowie die der Vila Nazaré weg. Denn nur ohne sie könne die Landebahn entsprechend den Plänen erweitert werden.

Auf der Aktionärsversammlung im Mai 2018 erklärte Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte auf Nachfrage, die BewohnerInnen seien dort illegal, das brasilianische Flugsicherheitsgesetz erlaube nicht, dass dort in der Flugschneise so nah am Flughafen Menschen wohnten. Arthur Viana von Amigos da Terra, der brasilianischen Sektion von Friends of the Earth, widerspricht im Interview mit KoBra: "Die meisten der Bewohner leben dort seit über 30 Jahren. In einigen Fälle sind es mittlerweile schon 60 Jahre. Die Person, die das Geld für die Landenteignung zum Flughafenausbau erhalten hat, war gar nicht der rechtmäßige Eigentümer: im Fall der Vila Nazaré sind dies die Familien von Nazaré", so Viana.

Dies habe der Staat ja selbst in seiner städtebaulichen Praxis der vergangenen Jahrzehnte anerkannt, in dem er in den beiden entsprechenden Stadtteilen staatliche Infrastruktur gebaut habe. Die BewohnerInnen haben so ein de-facto vom Staat her anerkanntes Wohnrecht.

Die gegenwärtige Landesregierung des Bundesstaats Rio Grande do Sul und die Stadtregierung von Porto Alegre wollen aber darüber hinweggehen und üben Druck auf die BewohnerInnen aus. Für den Flughafenausbau sollen die in der angrenzenden Favela Vila Dique Verbliebenen sowie die 5.000 Menschen der sich ebenfalls dort befindlichen Favela Nazaré zwangsumgesiedelt werden. Zwischen 2009 und 2012 wurden aus der Vila Dique die ersten 900 Familien, knapp 4.000 Menschen, umgesiedelt. Doch die restlichen Familien weigerten sich. Denn schnell sprach sich herum, wie das neue Wohnviertel Porto Novo aussah, in das die umgesiedelten Familien gezogen waren. Vom Drogenhandel beherrscht, weitab gelegen ohne günstigen Busanschluss und ohne Arbeitsmöglichkeiten vor Ort, so bot sich das Bild für die BewohnerInnen, die der Umsiedlung zunächst zugestimmt hatten.

Die ersten hundert BewohnerInnen der neuen Wohngegend von Porto Novo sind wieder zurück in die Vila Dique gezogen. Dort in der Vila Dique ist aber die Infrastruktur seit den ersten Zwangsumsiedlungen massiv schlechter geworden. Gleiches geschieht derzeit bei der angrenzenden Vila Nazaré. Die Taktik zur Umsiedlung der Leute der Vila Nazaré ist offensichtlich: Zuerst werden die öffentlichen Dienste eingestellt: keine Asphaltierungen mehr, nur Sandpisten vor Ort und die Schulen und die staatlichen Gesundheitsposten vor Ort werden geschlossen. Und wer das Wort zu erheben wagt, wird durch die Militärpolizei eingeschüchtert. Die BewohnerInnen berichten von täglichem Polizeiterror in der Gemeinde; aus Polizeiwagen schauen vermummte Polizisten heraus und machen die Gestik des Auf-die-Kinder-Schiessens, so die KoBra vorliegenden glaubwürdigen Erfahrensberichte aus der Vila Nazaré. BewohnerInnen wurden von Polizisten verprügelt und es soll zu Fällen von Folter durch die Polizei gekommen sein.

Die BewohnerInnen wollen trotz aller Angst dort wohnen bleiben, wo sie schon immer gewohnt haben. Bis heute wurde der Community keine Studie vorgelegt, die die Notwendigkeit der Zwangsumsiedlung erklärt. Den Familien wurden keinerlei Informationen gegeben. Die Lokalregierung und Fraport ignorieren laut den BewohnerInnen alle ihre Aufforderungen nach stadtplanerischer Urbanisierung ihrer Gemeinde, nach Verbesserung der Lebensumstände, was es den Familien ermöglichen würde, dort in Würde wohnen zu bleiben und die städtische Grundversorgung zu genießen.

In der Vila Nazaré gehen MitarbeiterInnen einer von Fraport unter Vertrag genommenen privaten Firma, Itazi, seit Monaten in Polizeibegleitung durch das Viertel, klopfen an die Haustüren, vermessen die Grundstücks- und Wohnungsgröße, zwingen die BewohnerInnen einen Fragebogen zu ihrer sozialen und finanziellen Lage auszufüllen und erfragen stigmatisierend nach eventuell krimineller Vergangenheit der BewohnerInnen, so berichten die AnwohnerInnen. Zuvor hatten die BewohnerInnen nur übers Fernsehen oder Radio oder von einem Nachbar von der künftigen Zwangsumsiedlung gehört. Auf diese Art und Weise erfahren die Familien der Vila Nazaré davon, dass sie ihre Häuser verlieren werden und dass sie in andere Stadtteile zwangsverfrachtet werden sollen, noch weiter weg von ihren Arbeitsplätzen, noch weiter weg von dem, was ihre Heimat ist. Alles für den Ausbau der Pisten. In der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen, so wird augenscheinlich klar, was für Fraport Priorität hat: die Flugzeuge.

Zu der von Fraport unter Vertrag genommenen Firma Itazi ergibt sich auf deren eigener Internetseite ein interessantes Detail. Itazi wirbt auf ihrer Webseite nämlich mit ihrem schnellen und zielgerichteten Service. Die Firma Itazi bewirbt sich dort ausdrücklich für ihre "Agilität, die sie im Rahmen des Prozesses der Enteignung zum Zwecke der Freimachung des Geländes für den Baubeginn einzusetzen vermag" (eigene Übersetzung). Woran denken LeserInnen intuitiv, wenn man solche Sätze liest? Begleitet werden die MitarbeiterInnen der Firma Itazi von PolizistInnen, oftmals den gleichen, denen die BewohnerInnen Übergriffe nachsagen. In einem solchen Klima von Angst und Repression, wie sollen da die BewohnerInnen den sie aufsuchenden Interviewern vertrauen?

Zurück zur Vila Dique, zurück zur Geschichte mit der Mauer. Mit dem Schließen der Schule vor Ort müssen die Kinder nun den Fußweg in den Stadtteil Jardim Floresta nehmen. Dann aber kam die Mauer. Stehen Mauern engagierten Müttern im Weg, die ihre Kinder zur Schule bringen müssen, bevor sie selbst zur Arbeit gehen, so kann es passieren, dass diese Mauern Löcher bekommen, mit Vorschlaghammer befreite Schulwege sozusagen.

Doch vergangene Woche wurde dieses Loch in der Mauer wieder versiegelt. Für die Mütter mit den zwanzig Kindern gab es so kein Durchkommen mehr. Auf Presseanfrage erklärte die verantwortliche Firma Fraport: Fraport habe die Schließung veranlasst "mit der Absicht den Flughafenbereich, die Flughafennutzer und die angrenzende Wohngegend zu schützen, alles im Einklang mit den Vorschriften der Luftfahrtbehörde". Fraport weiter: die Firma wolle "jegliche Gefährdung oder Unfälle in der Gemeinde verhindern", da vor Ort schweres Gerät eingesetzt werde.

Was wäre nun die Alternative für die verzweifelten Mütter? Dazu Jéssica Motta da Silva, Bewohnerin der Vila Dique, Mutter und Studentin, im Gespräch mit KoBra: "Wir wollen die Mißachtung unserer Grundrechte, wie es die Firma Fraport mit uns macht, anprangern. Binnen weniger Tage hat die Vila Dique zwei schwerwiegende Verletzungen unserer Grundrechte erleben müssen: Erstens hat die deutsche Firma Fraport, die neue für den Flughafen verantwortliche Firma, den ungehinderten Zugang von 20 Kindern im Alter von zwei bis 16 Jahren zu ihrer Schule und zum örtlichen Gesundheitsposten verhindert, in dem das Loch in der Mauer, das unserem Viertel den Zugang zur Avenida Sertório und somit zu den Schulen E.E.E.F.Aurélio Reis, E.E.E.M.Prof. Sarmento Leite und EMEI da Vila Floresta bietet, zugemauert wurde. Zweitens hat die Bürgermeisterei kurz darauf den für die Anwohner letzten verbliebenen Zugang zur Avenida Sertório, die Brücke über den Kanal, wo die Bauarbeiten zum Ausbau der Avenida Severo Dullius stattfinden, abgebaut. Dies waren unsere Möglichkeiten, um zu unseren Arbeitsstellen, zu den Schulen, zu den Märkten und den Gesundheitsposten zu gelangen. Jetzt müssen wir entweder über zehn Kilometer zu Fuß laufen oder wir bezahlen sechs Omnibusfahrten, was insgesamt rund eine Stunde dauert, was zuvor ein Fußweg von 15 Minuten war. Seit Tagen können die Kinder nicht mehr zur Schule gehen und auch keine städtische und Gesundheitsgrundversorgung mehr in Anspruch nehmen. Das Gesundheitsamt hat sich auch noch gar nicht geäußert, obwohl wir hier mindestens 150 Kinder haben, die eigentlich demnächst geimpft werden müssten. Wir haben mit einigen Ingenieuren vor Ort gesprochen, die haben uns zum Flughafengebäude geschickt, um dort mit den Verantwortlichen zu sprechen. Wir wurden nicht empfangen."

Das haben die Mütter aber nicht auf sich sitzen lassen. Zu fünft sind sie des abends zur Mauer gegangen und haben mit Vorschlaghammer erneut einen Durchbruch in der Mauer geschlagen. Doch dann kam die Brigade der örtlichen Militärpolizei und nahm die fünf Mütter in Gewahrsam, in Handschellen mussten sie vor Ort eine Stunde verharren, bis sie ihr Anliegen dargelegt hatten und alle Personalien aufgenommen waren. Dann wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt.

Jéssica Motta da Silva ist wütend. Sie kann ihre kleine Tochter nicht zur Schule bringen, für einen Zehnkilometermarsch ist ihre Tochter noch zu klein, die Busse sind zu teuer, die kann sich die Studentin nicht leisten, schon gar nicht sechs Bustickets, zusammen 17 Reais, die insgesamt nötig wären, um mehrmals von einem in den anderen Bus umzusteigen. Außerdem fürchtet da Silva weitere rechtliche Konsequenzen, denn sie verletze ja derzeit die brasilianische Schulpflicht. Aber sie weiß keine Lösung. Sie ist wütend, wütend auf die Stadt, die Politiker, wütend auf Fraport, diese Flughafenbetreiberin und Investoren aus Deutschland. "Unsere Vila Dique existiert mehr als 40 Jahren, und Markt, Kapital, Fraport und die Stadtregierung wollen uns von der Landkarte tilgen, dies indem sie unsere Grundrechte mißachten und verletzen." Aber sie will weiterhin Widerstand leisten. Denn die Vila Dique lebt, - noch.

Und Jéssica Motta da Silva, Mutter, Bewohnerin der Vila Dique und Studentin hat eine direkt Botschaft an den Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Herrn Stefan Schulte: "Herr Stefan Schulte, während mein Staat darin fortfährt, mich zu verstecken, mich zu unterdrücken, meine Existenz zu leugnen, können Sie mich sehen? Können Sie uns in die Augen sehen? Hier werden die Rechte der Kinder verletzt! Die Kinder sind ohne Zugang zu Bildung, Gesundheit, Transport und Freizeit. Es sind dies Grundrechte der brasilianischen Verfassung. Wir existieren! Wir sind Studentinnen, wir sind Mütter, wir sind Arbeiterinnen. Was muss ich tun, um mich zu ernähren, meine Tochter zu ernähren, um zu studieren und zu arbeiten? Will der Staat, dass ich stehle, jemanden töte oder mich prostituiere? Ich habe Sehnsucht dahin zu gehen, wo ich will, Sehnsucht zu Lernen, Sehnsucht eine Bürgerin wie alle zu sein, dafür brauche ich aber den ungehinderten Zugang zu Grundrechten wie Gesundheit und Bildung! Die Vila Dique existiert und ist noch immer hier!"

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[+1C@fé] Kampf gegen Glyphosat im Aufwind

In den USA und Brasilien, den beiden Hauptanwenderländern von Glyphosat musste Monsanto empfindliche Niederlagen vor Gericht hinnehmen.
[+1C@fé] Kampf gegen Glyphosat im Aufwind

Schweinerei: Bauern gegen Bayer-Monsanto-Fusion - flikr - (CC BY-SA 2.0)

Nachdem die CSU, in einem politisch fragwürdigen Alleingang, Ende vergangenes Jahres dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eine Zulassungsverlängerung um 5 Jahre in der Europäischen Union beschert hat kommt der Produzent hinter dem Pestizid unter Druck. Monsanto wurde in den USA zu einer Schadensersatzzahlung von 289 Millionen US$ verurteilt.

Als Konsequenz aus dieser Verurteilung fiel der Aktienkurs von Bayer, die Monsanto übernehmen, Anfang der Woche auf ein fünf-Jahres Tief. Kurz zuvor entschied ein Gericht in Brasilien, dass keine neuen Produkte auf der Grundlage von Glyphosat zugelassen werden dürfen und besetzende Zulassungen innerhalb der kommenden 30 Tage zurückgezogen werden müssen. Grund genug unseren Podcast vom Juni 2018 fort zu setzen und uns noch einmal mit dem Pestizid zu beschäftigen.

Außerdem beschäftigen wir uns am Ende des Podcasts noch mit dem Jahrhundertsommer in Deutschland und den Möglichkeiten die Landwirte haben sich auf die geänderten Wetterverhältnisse einzustellen.

Termine
Brasilien: Demokratie in Gefahr! 27.09.2018 - 05.11.2018 — Berlin u.a. Orte
Brasilien nach den Präsidentschaftswahlen 30.10.2018 18:00 - 19:30 — Berlin
Amazonien zerstört, Klimawandel verschärft- was tun Kommunen? 01.11.2018 18:00 - 22:00 — Berlin
Tausche Auto gegen Steak 05.11.2018 09:30 - 17:30 — Berlin
„Brasilien: Demokratie in Gefahr! Linke Perspektiven nach den Wahlen“ 05.11.2018 18:00 - 20:00 — Berlin
Kommende Termine…