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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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10 Monate nach Dammbruch: Anzeige gegen TÜV SÜD

Betroffene erstatten Anzeige gegen TÜV SÜD wegen des Dammbruch des zur Mine Córrego do Feijão gehörenden Rückhaltebeckens.
10 Monate nach Dammbruch: Anzeige gegen TÜV SÜD

Das ECCHR und Misereor erstatten gemeinsam mit Betroffenen Anzeige gegen die deutsche Firma TÜV SÜD, die den Damm bei Brumadinho im Jahr 2018 zwei Mal - offensictlich wider besseren Wissens - für stabil und bruchsicher erachtet hatte. Mehr als 270 Menschen wurden getötet, das Trinkwasser Tausender wurde verseucht und die Umwelt zerstört, als am 25. Januar 2019 der Damm B1 bei Brumadinho in Brasilien brach. Nur vier Monate zuvor hatte TÜV SÜD die Sicherheit des Damms bestätigt. Am 15. Oktober 2019 haben deswegen nun fünf Betroffene aus Brasilien gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und MISEREOR Anzeige gegen das deutsche Zertifizierungsunternehmen und einen seiner Mitarbeiter eingereicht. Die Vorwürfe: fahrlässige Tötung, Privatbestechung, fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung sowie Verletzung der Aufsichtspflichten.

"Der Dammbruch war kein Unfall – er war ein Verbrechen. TÜV SÜD wusste, dass der Damm ein Sicherheitsrisiko barg, trotzdem wurde die Stabilitätserklärung ausgestellt. Für mich ist die Anzeige eine persönliche Angelegenheit: Weil mein Vater beim Dammbruch getötet wurde und weil sich das korrupte Geschäft mit der Sicherheit ändern muss – denn es zerstört unsere Leben und unseren Planeten", sagte Marcela Nayara Rodrigues, eine der fünf Anzeigeerstatterinnen. Nach Erkenntnissen des ECCHR wiesen Ingenieure des brasilianischen Tochterunternehmens von TÜV SÜD, Bureau de Projetos e Consultoria Ltda, bereits im März 2018 auf Probleme bei der Entwässerung des Dammes B1 hin. Der zu hohe Wasserdruck führte schließlich zum Dammbruch im Januar 2019. "Das Verfahren in Deutschland soll den brasilianischen Minenbetreiber Vale S.A. nicht aus der Verantwortung entlassen. Aber wir wollen klar machen: TÜV SÜD trägt Mitverantwortung für die vielen Toten. Der Fall zeigt: Das System der Zertifizierungen sorgt nicht für Sicherheit, sondern vor allem für eine Verschleierung von Verantwortlichkeiten", erklärte Claudia Müller-Hoff vom ECCHR. Sie hat die Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen TÜV SÜD und die Strafanzeige gegen einen führenden Mitarbeiter des Unternehmens mit vorbereitet, gemeinsam mit den brasilianischen Nichtregierungsorganisationen International Articulation of People Affected by Vale und Associação Comunitária da Jangada. Rechtsanwalt Bernhard Docke und Prof. Dr. Carsten Momsen unterstützen die Betroffenen in der Nebenklage.

Vale S.A., der weltweit größte Eisenerz-Exporteur und Betreiber der Mine, zu der der Damm B1 gehört, weist jede Verantwortung für den Dammbruch von sich und beruft sich auf TÜV SÜD und die Prüfergebnisse seiner brasilianischen Tochter. Die Arbeit von Zertifizierungsunternehmen in der globalen Wirtschaft ist hoch umstritten. Unternehmen, wie in diesem Fall Vale, bezahlen Zertifizierer für Sicherheitsprüfungen – was zwingend zu einem Interessenkonflikt führt. "Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihre wirtschaftlichen Interessen über die Achtung der Menschenrechte und Sorgetragen der Natur stellen. Das Vorgehen von TÜV SÜD zeigt, dass wir dringend eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen brauchen, weil viele nicht freiwillig ihrer Verantwortung nachkommen. Wir setzen uns deshalb gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis für ein Lieferkettengesetz in Deutschland ein, damit Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar gemacht werden könnten", erklärte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.

In Brasilien untersuchen die Gerichte derweil die Schuldfrage weiter, im Mai hatte ein brasilianisches Gericht dem TÜV Süd bis auf weiteres sämtliche Dammzertifizierungen bei Tailing-Dämmen untersagt, und 13 Millionen Firmenvermögens des TÜV Süd in Brasilien vorläufig konfisziert. Der TÜV Süd seinerseits hat nach Untersuchung der Arbeitsweisen seiner hundertprozentigen Tochterfirma in Brasilien vorsorglich dringend vor möglichen Brüchen weiterer vom TÜV Süd in der Vergangenheit zertifizierten Dämmen gewarnt und sich aus dem Zertifizierungsgeschäft mit Bergbautailings komplett zurückgezogen. Doch während die brasilianische Vale wegen der möglichen Schadensersatzforderungen für den Dammbruch von Brumadinho umgerechnet 4,2 Milliarden Euro zurückgestellt hat, fehlt seitens TÜV Süd eine öffentliche Aussage zu einer Rückstellung in vergleichbarer Höhe bislang.

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Rettungsplan für Amazonien kann nur integral gelingen

Auf der Amazonassynode im Vatikan stellt der Klimaforscher Carlos Nobre einen Rettungsplan für Amazonien vor, den 40 namhafte Wissenschaftler*innen (20 aus Brasilien) unterstützen. Die Untersuchungen warnen vor der Zerstörung des Amazonasregenwalds und der Auslöschung seiner teilweise indigenen Bevölkerung.
Rettungsplan für Amazonien kann nur integral gelingen

Foto: Uta Grunert, Manaus 2018

Die Wissenschaftler weisen nach, dass annähernd 70% des BIP in ganz Südamerika von Niederschlägen abhängt, die im Amazonasgebiet generiert werden. Über Wolkenbildung und Luftströme versorgen die so genannten "fliegende Flüsse" sowohl Nahrungsmittelproduktion und Landwirtschaft als auch dieTrinkwasservorkommen der Städten im Südosten des Kontinents. Klimaextreme wie Dürren (2005, 2010, 2015-16) sowie Überschwemmungen (2009, 2012) haben in den zurückliegenden zwölf Jahren innerhalb der Beobachtung der letzten 100 Jahre deutlich zugenommen.

Die Studie betont den Zusammenhang zwischen globalem Klimawandel und kleinräumigen Klimaveränderungen nach Abholzungen. Beide tragen zur Zunahme von Klimaextremen bei. Die Waldbrände im Sommer 2019 verschlimmerten den dramatischen Anstieg illegaler Entwaldung im Amazonasraum. 70% der Schutzgebiete und indigenen Territorien Amazoniens sind derzeit bedroht durch Straßenbau, Bergbau, Abbau von Erdöl und -gas, illegalem Eindringen in die Gebiete, Staudämmen oder illegalem Holzeinschlag.

Allein im Monat Juli sei eine Waldfläche von der Größe Luxemburgs verlorengegangen, belegten die Wissenschaftler im Vatikan anhand von Satellitenaufnahmen. Illegale wirtschaftliche Aktivitäten und eine abnehmende staatliche Strafverfolgung wurden als Ursachen ausgemacht.

Derzeit habe die Zerstörung des Amazonasregenwalds fast 17% erreicht, der Kollaps sei nicht mehr weit entfernt. Um diesem "kipping point" entgegenzuwirken, sei dringend ein Umdenken notwendig.

Die Wissenschaftler haben einen Rettungsplan mit 11 Punkten vorgelegt. Ihr Appell richtet sich an die Regierung, Wirtschaftsunternehmen, die Zivilgesellschaft und die indigene Bevölkerung. Nur gemeinsam könne die Rettung Amazoniens gelingen.

1. Akutmaßnahmen zur Eindämmung der Waldbrände, Feuerschutz- und Monitoringsysteme sowie eine Wiederbewaldung der verbrannten Flächen.

2. Ein Sofortstopp für Umwandlungsvorhaben von Waldflächen und illegalen Holzeinschlag in allen Ländern des Amazonasgebiets.

3. Der Staat soll die wirtschaftliche Kontrolle über das Gebiet hoheitlich behalten, um sicherstellen zu können, dass Umweltgesetze eingehalten werden.

4. Einrichtung eines Managmentorgans PCA auf wissenschaftlicher Basis für Amazonien unter Einbeziehung von lokalem, traditionellem und indigenem Wissen.

5. Das PCA erstellt bis Juli 2020 einen Nachhaltigkeitsstrategie für Amazonien und bezieht die Wirtschaftsförderung nachhaltiger Unternehmen ein.

6. Überprüfung der größten Infrastrukturprojekte auf ihre Umweltauswirkungen hin.

7. Bis Ende 2020 werden die Waldgesetzgebungen der 8 Anrainerländer und Französisch Guyana nach Empfehlungen des PCA und unter Berücksichtigung von Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien überarbeitet.

8. Ausbau des Amazonasfonds auf das gesamte Amazonsbecken mit steigender internationaler Beteiligung für Klimaschutz von mindestends US$ 1 bilhão pro Jahr..

9. Schutz aller indigenen Völker und Gemeinschaften gegen illegale Landnahme oder unerlaubtem Zutritt zu ihren Territorien. Schutz gegen Holzentzug, Bergbaueingriffe, illegaler Land- und Viehwirtschaft auf indigenem Territorium. Schutz vor Gewalt und kriminellen Übergriffen gegen die indigene Wald-Bevölkerung. Schnelle Fortführung und Abschluss der im Demarkationsprozess anhängigen Gebietsausweisungen. Absicherung der Gebiete nach außen.

10. Ausweisung und Zertifizierung von Lieferketten mit Produkten aus dem Amazonasgebiet (Soja, Kaffee, Fleisch, Holz und holzähnliche Produkte, Bergbau-Produkte, u.a.) nach nationalen und internationalen Nachhaltigkeits-Standards. Sichtbarmachung von Unternehmen in globalen Produktionsketten, die in Zusammenhang mit dem Amazonasgebiet stehen.

11. Ausbau des Waldschutzmonitorings (Satelliten und Bodenüberwachung) mit dem Ziel eines Echtzeit-Warnsystems für Wälder und Flüsse.

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"Der größte Feind der Umwelt in Brasilien ist der aktuelle Umweltminister"

Interview mit Jose Ivanildo Gama Brilhante, Mitglied im Conselho Nacional das Populações Extrativistas (CNS)
"Der größte Feind der Umwelt in Brasilien ist der aktuelle Umweltminister"

Interview auf dem Amazonas

Reden wir über die aktuelle politische Konjunktur. Was hat die Regierung in den vergangenen neun Monaten bereits von ihren drastischen Wahlversprechen umgesetzt?

 

Die aktuelle Regierung schürt den Hass gegen die ärmeren Teile der Bevölkerung. Arm in einem volkswirtschaftlichen Sinne weil ich glaube, dass unsere Gemeinden sehr reich an natürlichen Ressourcen sind – aber die werden im Bruttoinlandsprodukt eben nicht berücksichtigt.

Bolsonaro schützt die Aggressionen der Agrarindustrie, die immer mit dem Motto: „Abholzen um zu entwickeln“ vorgegangen ist, indem er die Umweltgesetzgebung aufweicht. Die Holzfäller und Großgrundbesitzer haben durch ihn das Signal bekommen, dass sie abholzen können, ohne dafür bestraft zu werden. Das limitiert natürlich den Handlungsspielraum nicht nur für den CNS sondern auch für die Indigenen und die Quilombolos hier im Amazonas. Alle diese Akteure teilen die Sichtweise, dass sie nicht Eigentümer der Ressourcen sind, sondern dass diese Teil des Lebens sind und dass der Fortbestand dieser Ressourcen wichtig ist für ihre Zukunft.

Die aktuelle Regierung beendet den Dialog mit der Gesellschaft und argumentiert, dass die demokratische Wahl der Abgeordneten ausreichend Beteiligung ist. Auch wenn unsere Argumente in den Räten die Vorgängerregierungen nicht immer überzeugen konnten, war es doch eine Gelegenheit unsere Stimme zu erheben und andere Perspektiven aufzuzeigen.

Bolsonaro versucht auch die internationalen Geldflüsse wie zum Beispiel beim Fundo Amazonas von den Gemeinden und NROs abzuziehen und unter seinen Alliierten zu verteilen. Er nimmt dabei auch in Kauf, dass die Zahlungen eingestellt werden, weil diese in seinen Augen nur die „sozialistischen NROs“ unterstützten, die ihm bei der Ausbeutung des Amazonas-Gebiets im Weg stehen, indem sie seine Regierung auf internationale Vereinbarungen verpflichten. Er will den NROs das Geld entziehen damit diese keine unbequemen Fragen mehr stellen.

Wir haben natürlich auch unsere Kritik am Fundo Amazonas. Aus unserer Sicht ist zu wenig von dem Geld bei den Extrativista-Gemeinden selbst angekommen. Also bei denjenigen die wirklich vor Ort den Regenwald schützen. Aber immerhin finanzieren diese Internationalen Programme einige staatlichen Organe wie das ICMBio oder das IBAMA, die bei Verstößen gegen den Umweltschutz vor Ort Sanktionen ergreifen können. Diese staatlichen Organe waren dann auch die Ansprechpartner, wenn wir illegale Aktivitäten entdeckt haben.

 

Warum ist es so wichtig, den Amazonas Regenwald zu schützen?

 

Wir sind der Überzeugung, dass der Amazonas Regenwald nicht primär die Aufgabe hat, das Weltklima zu retten. Da hilft er natürlich auch, aber für uns ist er eine riesige Wasserfabrik. Wasser ist Leben! Mit diesem Wasser werden Flüsse in großen Teilen des Kontinents gespeist. Wir fordern eine Politik, die diesen Kreislauf im Amazons schützt.

Weil sich der Staat bisher nicht besonders für die Umstände der Menschen hier interessiert hat, bleiben wir für ihn unsichtbar. Wir brauchen hier kooperative Strukturen, die auf Grundlage einer adäquaten Infrastruktur zeigen können, dass wir hier etwas wertvolles leisten.

 

Mit welchem staatlichen Organisationen könnt ihr heute noch eure Anliegen besprechen und vielleicht einen Einfluß auf die politische Debatte zu haben?

 

Die von der Regierung der Arbeiterpartei eingerichteten Räte waren sehr wichtig für uns. Es ist sehr wichtig, dass der Staat den Umgang mit dem CONAMA (Nationaler Rat für Umweltfragen) noch einmal überdenkt und den Dialog mit der Zivilgesellschaft aufrecht erhält. Die demokratische Legitimation der Abgeordneten ersetzt nicht den Dialog mit der Zivilgesellschaft. Um Wahlen gewinnen zu können, lassen sich viele Abgeordnete ihre Kampagnen von den Firmen finanzieren, die in einem Konflikt mit lokalen Gemeinschaften stehen. Dadurch sind die Abgeordneten nicht mehr unabhängig bei der Ausübung ihres Mandats. Wir haben sehr viele Erfahrung im Umweltbereich. Diese Räte sind auch ein wichtiges Werkzeug, um Minderheiten in den politischen Institutionen besser zu repräsentieren.

Der Umweltminister Salles muss aus dem Amt gejagt werden. Unter dessen Leitung wurde die Überwachung von Schutzgebieten und die Bestrafung von Umweltverbrechen massiv zurückgefahren. Der größte Feind der Umwelt in Brasilien ist der aktuelle Umweltminister. Er kennt den Amazonas auch nicht. Er war noch nie hier. Er hat einen gefährlichen und rassistischen Diskurs gegenüber den Gemeinden hier am Amazonas.

 

Du hattest die Gelegenheit an einer Universität in Altamira zu studieren. Welche Rolle spielt Bildung hier in der Amazonas Region?

 

Die Entwicklung der Bildung in der Region teilt sich ganz klar in eine Zeit vor der PT Regierung und nach der PT-Regierung auf. Ich hatte erst mit 18 Jahren Zugang zu Schulbildung. Es gab einfach vorher keine Schule. Das Sozialprogramm Bolsa Familia hatte einen sehr großen Einfluß auf die Bildung. Früher sind die Kinder mit 12 Jahren schon bei den täglichen Arbeiten mitgegangen. Sie haben gejagt, gefischt und so weiter – das war eine Art Ausbildung. Allerdings funktionierte das nicht gut, wenn das Kind auch in die Schule sollte. Um Bolsa Familia zu bekommen mussten die Kinder aber in die Schule geschickt werden. Dadurch wurde auch die Kinderarbeit zurückgedrängt. Ein anderes Problem war, dass die Menschen hier in vielen Fällen überhaupt kein öffentliches Dokument besaßen. Für den Staat existierten diese Menschen gar nicht. Lula hat ein Programm aufgelegt, in dem jeder das Recht hatte sich kostenlos einen Personalausweis zu holen. Diese Ausweispapiere waren auch notwendig um an staatlichen Programmen teilzunehmen.

Vor dem Amtsantritt Lulas waren die besten Schulen Privatschulen. Die reichen Kinder wurden auf Privatschulen ausgebildet, um dann die Aufnahmeprüfung für die staatlichen Universitäten zu schaffen. Lula hat nicht den Reichen Möglichkeiten weggenommen, aber die Möglichkeiten für die anderen Schichten erhöht, in dem er das Angebot ausbaute. Er hat auch die Zulassungsbedingungen für die Universität angepasst. Er hat verstanden, dass die jungen Menschen aus den Gemeinden sehr viele Fähigkeiten hatten die aber in der bisherigen staatlichen Zugangsprüfung nicht relevant waren. Deshalb hat er das Programm der differenzierten Hochschulzulassung geschaffen. Damit konnten Bildungswissenschaftler einen Prozess entwickeln, der es Indigenen, Quilombolas und anderen traditionellen Völkern und Gemeinschaften ermöglichte zur Universität zu gehen.

Der Studiengang „ethnische Entwicklung“ (ethnodesenvolvimento) ist ein fantastisches Programm, durch das auch traditionelles Wissen dieser neuen Studierenden in den universitären Kanon aufgenommen wurde. Dieses interdisziplinäre Programm lässt praktische Erfahrungen und Forschungen in den Gemeinden der Studierenden in den Lehrplan einfließen und erfasst damit auch gemeinschaftlich erlangtes Wissen der Gemeinschaften. Am Ende des Studiums findest du gemeinsam mit deiner Gemeinde ein Forschungsprojekt, dass auch einen konkreten Nutzen für alle vor Ort hat. Dadurch wird die lokale Entwicklung der Gemeinden unterstützt und traditionelles, praktisches Wissen fließt in den akademischen Elfenbeinturm.

Bolsonaro hat nun drastisch die Bildungsausgaben gekürzt unter anderem mit dem Argument, dass die Armen und Schwarzen aus den Universitäten verschwinden sollen. Bolsonaro ist völlig ungeeignet für die Aufgaben, die ihm nun aufgebürdet werden. Er weckt die Vorurteile, die in großen Teilen der Bevölkerung schlummern. Für diese Menschen ist es ein Unding, dass Arme neben ihnen im Flugzeug sitzen oder Schwarze mit ihnen studieren. Die Kürzung der Bildungsausgaben hat nicht nur eine Sparfunktion – hier geht es um soziale Auslese. Er hat zum Beispiel alle Stipendien für die alternativen Bildungswissenschaften gestrichen, damit diese alternativen Konzepte gestoppt werden. In seinen Augen wird da Politik und keine Forschung betrieben. Deswegen kämpft er dagegen.

Wir hoffen, dass die internationale Aufmerksamkeit durch die Amazonasbrände einen gewissen Druck auf Bolsonaro ausübt. Die Bildung verändert das Leben und das Verhalten der Menschen – sie werden das nie vergessen.

 

Wenden wir uns der Infrastruktur in der Region zu. Was hat sich in den letzten 20 Jahren im Bezug auf Kommunikation & Transport am Amazonas getan?

 

Ich würde hier gerne die Gedanken eines Anführers aus dem Regenwald, die mich bis heute sehr berührt. „Unser Hunger hier in der Amazonas Region ist nicht der Hunger nach Nahrungsmittel. Wir haben hier genügend und gutes, ausgewogenes Essen. Wir haben Hunger nach Sicherheit, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Bildung!“

Im Bezug auf Infrastruktur gibt es ein großes Vorurteil zum Nachteil des Nordens. Obwohl viele Rohstoffe aus dieser Region kommen, wird ihr nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, wenn es um Investitionen geht. Bei den Flüssen, auf denen wir uns hier fortbewegen, gibt es keine Ausgaben für ihre Errichtung wie bei einer Straße zum Beispiel. Im Rest vom Land werden Straßen und Busbahnhöfe gebaut und erhalten. Hier fliest das Wasser einfach und weil es kein Preisschild gibt, wird oft übersehen, dass das wichtige Infrastruktur ist. Die staatlichen Investitionen und auch Sicherheitskonzepte haben sich nie mit den Flüssen beschäftigt. Ausschließlich private Firmen bieten hier kaum regulierte Dienstleistungen an. In den letzten beiden Jahrzehnten wurden zwar einige Regeln bzgl. der Sicherheit und des Reisekomforts erlassen, aber diese Regeln werden nicht kontrolliert und setzen sich deshalb auch kaum durch. Es gibt keine Preispolitik! Eine Analyse wieviel, welche Gemeinde für Transport ausgeben muss, gibt es nicht. Je nachdem, wo du hier unterwegs bist, kann der Preis sehr schwanken. Die Preise für Verpflegung auf den Booten sind sehr teuer und die Qualität wird nicht überwacht. Auf einer Reise, die mehr als 24 Stunden andauert, musst du aber etwas essen.

Ein großes Problem ist auch die Sicherheit auf den Flüssen. Wenn du im Landesinneren auf einer Bundesstraße fährst, gibt es ständig Polizeikontrollen. Hier auf den riesigen Flüssen gibt es kaum Kontrollen. Wenn ein Schiff überfallen wird, macht die Polizei mal eine Aktion, aber das hat kein System. Es ist auch kaum möglich, auf den Schiffspassagen zu kommunizieren. Das Handynetz ist nur in einigen wenigen Städten ausgebaut, aber wenn dein Schiff 4 km von der Stadt entfernt, ist verschwindet das Handy Netz wieder.

Die Kommunikation hat sich in den letzten Jahren sogar etwas verbessert, aber die Situation ist noch immer sehr prekär.

Der Transport auf den Flüssen sollte günstiger und schneller werden. Viele der langsamen Schiffen fahren zwischen 12 und 17 km pro Stunde. Der Staat könnte hier in bessere Boote investieren. Schließlich wird auch in der Stadt in öffentlichen Verkehr investiert. Auch hier leben Menschen die wählen, die an der Wirtschaft teilnehmen, die Steuern bezahlen. Wir haben auch ein Recht auf öffentliche Dienstleistungen. Wir fordern Trinkwasser, eine Kanalisation bzw. Abwasserbehandlung. Es gibt kein einziges staatliches Müllboot, das an den Gemeinden Müll einsammelt. In der Staat gibt es eine Müllabfuhr – bei uns gibt es nichts. Deshalb fühlen sich die Gemeinden abgehängt.

Unter Lula gab es einige politische Programme die diese Umstände verbessert haben, aber bei weitem nicht alle Pläne wurden auch umgesetzt. Die Gemeinden, die am weitesten weg sind von den Zentren, müssen am längsten warten.

Die Verteilung der kommunalen Finanzmittel bezieht auch nicht die Umstände der Gemeinden mit ein. Wenn eine Gemeinde im Amazonas die gleichen Dienstleistungen bereit stellen will wie eine urbanisierte Gemeinde ist das nun einmal viel teurer, weil größere Strecken zurückgelegt werden müssen, die Treibstoffkosten hoch sind und die Reisen lange dauern. Kleintransport ist dreimal so teuer wie an einer Straße – das muss sich auch in der Finanzierung widerspiegeln. Wir haben uns mit den Kommunen eingesetzt für ein Umdenken bei dieser Gemeindefinanzierung, aber dann kam der Putsch und der Prozess wurde abgewürgt.

 

Bleiben wir beim Thema Sicherheit. Wie sieht es um die Möglichkeiten der Gemeinden aus, ihre Ländereien zu verteidigen?

 

Von Sicherheit können die Gemeinden nur träumen. Die Sicherheitslage ist sogar noch schlechter geworden in letzter Zeit.

Es gibt im Grunde zwei Szenarien in denen es hier zu Gewalt kommt. Durch den stärker werdenden Handel sind Überfälle auf Menschen, die Geld transportieren oder Wertsachen in ihren Häusern haben, gestiegen. Außerdem gibt es eine zunehmende Gewalt gegen diejenigen, die sich für ihre Rechte einsetzen. Das sind die Anführer*innen unserer Vereine und Kooperativen.

Der CNS hat sich immer für Gemeinschaftsflächen eingesetzt. Wir streben nicht den Privatbesitz an sondern, dass den in dem Gebiet Lebenden das Nutzungsrecht an den staatlichen Flächen eingeräumt wird. Das Land soll weiter der Regierung gehören. Als rechtlichen Rahmen gibt es hier die Reservate und die Siedlungen (assentamentos). Innerhalb dieser Nutzungsrechte werden auch Nachhaltigkeitsregeln aufgestellt, die den Erhalt der natürlichen Ressourcen garantieren. Diese basieren auf nationalen Gesetzen aber gehen oftmals über diese hinaus, weil der Staat bei der Erstellung der Gesetze die lokalen Umstände nicht im Blick gehabt hat. Wenn sich nun herausstellt, dass in diesen Gemeinschaftsflächen Gold zu finden ist oder ein Holzfäller wertvolle Bäume schlagen will, dann werden Pistoleiros angeheuert und die Anführer der Gemeinschaft ermordet. Die strukturelle Schwäche der Gemeinden bietet hier wenig Schutz von offiziellen Stellen. Deswegen versuchen wir vom CNS uns gegenseitig zu schützen. Wir bringen zum Beispiel besonders bedrohte Personen in andere Gemeinden bis sich die Situation wieder etwas beruhigt hat. Die Polizei ist viel zu weit weg und der Personenschutz, den wir auch schon versucht haben zu erwirken, ist viel zu träge. In einem Fall haben wir diesen beantragt, aber er wurde erst zwei Jahre später bewilligt. Das macht natürlich keinen Sinn. Wir haben schon viele Anführer*innen verloren. Nicht nur Chico Mendez – der war das bekannteste Gesicht, aber es gab viele andere die getötet wurden. Der Staat muss dieses Problem lösen. Eigentlich sollte der Staat den Schutz der natürlichen Ressourcen übernehmen oder wenigstens diejenigen bezahlen, die den Schutz garantieren. Aber er schafft es nicht einmal diejenigen zu schützen die ihr Leben riskieren für den Schutz des Amazonas Regenwalds. Die Gemeinden verzichten auf einen materiellen Luxus, weil sie eben nicht die Bäume fällen und sie zu Geld machen. Für diese Dienstleistung sollten sie eigentlich belohnt werden und nicht umgebracht!

Der von den Gemeinden geschützte Amazonas Regenwald sorgt dafür, dass es in weit entfernten Landesteilen regnet. Das Wasser des Amazonas ist wichtig für das ganze Land.

 

Ein weiterer Akteur, der hier in der Region stark vertreten ist, sind die evangelikalen Kirchen. Wie haben die sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt?

 

Diese Region hier ist sehr herausfordernd. Die Bevölkerung hier ist sehr gläubig. Ich bin katholisch und deswegen wäre es sehr einfach für mich einfach auf den evangelikalen rum zu hacken und ihnen den schwarzen Peter zu zu schieben. Aber auch die katholische Kirche hat mit den Jesuiten einen Katechismus durchgesetzt, der die Gemeinden kontrollieren konnte. Heute sind eben die evangelikalen Kirchen stärker.

Die Bevölkerung hier findet spirituelle Antworten auf ihre Lebensfragen in der Natur. Sie glauben, dass die Natur sich rächen wird, wenn du ihr Schaden zufügst. Das ist ihre Erklärung für Naturkatastrophen. Eine schlechte gemachte Schulbildung und auch die verschiedenen Kirchen zerstören diese romantische Vision und versprechen ihnen materiellen Wohlstand, der aber nie eintritt. Die Kirchen überzeugen die Menschen eine Kleidung zu tragen, die dieser Hitze völlig unangemessen ist und riesige Geldbeträge aufzubringen, um eine schöne Kirche zu bauen. Gleichzeitig leben die Familien aber selbst in sehr erbärmlichen Hütten.

Ich glaube an einen Gott. Ich will hier keine anderen Gläubigen diskreditieren, aber wenn deine Kirche dich praktisch versklavt, stimmt etwas nicht mit ihr. Ich glaube, dass die Kirche dich spirituell stärken muss, damit du ein besserer Mensch wirst. Es geht nicht darum, dass die Kirche besser ist als du. Es gibt keinen physischen Ort der wichtiger ist als dein Leben. Egal ob Mann oder Frau.

Es gibt auch ein großes Ungleichgewicht beim Thema Umwelt in den Kirchen und das ist eine Bedrohung. Diese Strukturen unterstützen dieses Projekt des schlanken Staates. Der Pastor braucht ein gutes Haus. Seine Helfer vielleicht auch noch, aber der Rest kann sehen wo er bleibt. Das ist eine Bedrohung für Amazonien und für die Welt.

Aber es ist nicht einfach über Religion, Glaube und Politik zu diskutieren, weil jeder von einem gewissen Hintergrund kommt, seine Sichtweise verteidigen will und nicht bereit ist, seine Sicht zu hinterfragen. Das ist die größte Bedrohung – diese aggressiven Einschnitte in unserem Kontext.

Viele dieser Kirchen sind gegen die Ausweisung von Reservaten und gegen gemeinschaftliches Land. Alle sollen dem Pastor dienen. Ich glaube nicht, dass es einen Gott gibt, der sich nur um einige wenige kümmert und den großen Rest sich selbst überlässt. Gott ist inkludierend und muss alle berücksichtigen.

 

Meine Themen sind alle durch. Hast du noch etwas hinzuzufügen?

 

Lass uns auch mal über Lösungen nachdenken und nicht nur Probleme aufzählen. Wichtig ist erst einmal die Erkenntnis, dass Amazonas eine sehr diverse Region ist, die in ständigem Wandel ist. Überall gibt es viele und unterschiedliche natürliche Ressourcen. Dieser Raum ist sehr wichtig für die Menschheit aber auch für die Menschen, die hier leben. Der Grund, warum es heute die Reichtümer des Amazonas noch gibt, liegt in den Menschen, die ihn vor Ort verteidigen. Im Allgemeinen wohnen die Zerstörer des Amazonas nicht hier in der Region. Sie kommen hierher, um die Region zu kolonialisieren. Es ist wichtig, dass die Menschheit diesen Verteidigungskampf versteht und anerkennt. Ich leugne nicht, dass es auch Kleinbauern gibt, die die Ressourcen zerstören. Viele Einwanderer aus anderen Regionen wurden hierher geschickt und sind mit dem Leben am Fluss nicht vertraut. Aber am Ende sind auch diese Migranten Opfer eines Kapitalismus, der sie aus ihrer Heimat vertrieben hat. Sie suchen nur nach Möglichkeiten zum Leben.

Die die großflächig zerstören sind die Sojabarone, die Bergbaukonzerne und die Wasserkraftwerks-Betreiber. Mit diesen riesigen Staudämmen hast du einen riesigen Einfluß, nicht nur auf die Umwelt, sondern auch auf die sozialen Beziehungen in der Region. Wir müssen Amazonas als Potential wahrnehmen. Hier gibt es viel Wissen, das nicht genutzt wird. Es gibt hier viele orale Traditionen, die nicht aufgeschrieben wurden und deshalb nicht im universitären System aufgenommen werden. In der Akademie hat das Wissen immer einen Eigentümer. Aber bei uns kommt Wissen nicht von einer einzigen Person. Eine Gemeinde hat über viele Generationen etwas herausgefunden. Aber für die Universität braucht es immer einen Forscher, der das Wissen aufschreibt und verteidigen muss. Wenn jemand zum Beispiel über das Fischen forscht. Dann verbringt der Forscher einige Wochen bei einer Gemeinde, macht Fotos und publiziert danach. Alle werden dann später diesen einen Forscher zitieren, aber nicht die Gemeinde, die ihm diese Erkenntnisse zur Verfügung gestellt hat. Die Struktur war eben immer so. Aber hier funktioniert das nicht. Hier interessiert es nicht, wer es erfunden hat. Es ist wichtig, dass du es verstanden hast und bereit bist, es anderen zu erklären.

Es ist sehr wichtig auf diejenigen zu hören, die vor Ort leben. Es gibt hier viele unterschiedliche Organisationsformen, unterschiedliche Beziehungen. Wenn wir über den Amazonas abseits der Flüsse sprechen ist das wieder eine ganz andere Realität. Es ist sehr dynamisch und plural. Nur diejenigen, die hier leben, können diese Realität auch weiterentwickeln. Die Entwicklungsgelder belohnen immer diejenigen, die abgeholzte Flächen wieder aufforsten. Du belohnst also diejenigen die Bäume fällen, denn um wieder aufzuforsten, muss der Wald ja erst einmal verschwinden. Wenige Ressourcen erreichen die Gemeinden, die ihren Wald geschützt haben. Wir müssen also diejenigen wertschätzen, die schon lange ihre Ressourcen schützen und eine Logik entwickeln, die den Raum und die Personen mit einbezieht. Es macht auch keinen Sinn, den Wald zu schützen und den Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen.

Die Mission des CNS besteht darin, Leben zu schützen. Und um Teil des CNS zu sein, musst du nicht im Amazonas leben – du musst nur das Leben schützen. Natürliche Ressourcen ohne Menschen sind für uns kein Wert an sich. Der brasilianische Staat könnte sein ganzes Militär hierher schicken um den Wald zu schützen und das würde nicht klappen. Wir brauchen Schulen und Fakultäten, die die Wichtigkeit des Amazonas anerkennen wie er ist. Die Menschen, die hier leben müssen auch die Protagonisten der Entwicklung sein. Wenn die Schule sich nicht anpasst bringt sie uns nichts. Der normale Lehrplan motiviert die Jugendlichen nur dazu wegzuziehen, weil dort nur schlecht vom Amazonas gesprochen wird. Hier gäbe es Krankheiten, gefährliche Tiere,  Moskitos usw. Wenn aber in der Schule darüber reflektiert wird, wie wichtig diese Region ist und was es hier für Potentiale, Wissen und Ressourcen gibt, dann bleibt die nächste Generation auch gerne hier und schützt den Wald.

 

Dieses Interview wurde am 16. September geführt.

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Brasilianische Delegation der Zivilgesellschaft klagt Regierung Bolsonaro wegen Menschenrechtsverstößen bei europäischen Institutionen und Politiker*innen an

Eine zwölfköpfige Delegation von brasilianischen Menschenrechtsverteidiger*innen macht in Brüssel (EU), Genf (UNO) und Berlin (Bundestag) bei politischen Vertreter*innen Station. Vertreter*innen indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften und Fachpersonal von Menschenrechtsorganisationen legen eine Anklageschrift gegen die Regierung Bolsonaro vor.
Brasilianische Delegation der Zivilgesellschaft klagt Regierung Bolsonaro wegen Menschenrechtsverstößen bei europäischen Institutionen und Politiker*innen an

Quelle: IDDH, Schattenbericht Menschenrechte Brasilien 2017-2019

Sie prangern darin die Bedrohung der brasilianischen Demokratie und die Verletzung von Menschenrechten an. Brasilianische NROs wie PAD, FIAN oder CNPCT sind regelmäßige Beobachter der Menschenrechtslage im größten Land Lateinamerikas.

Die brasilianische Regierung sollte am 19.09.2019 die dritte mittelfristige Beurteilung der Menschenrechtslage in Brasilien aus dem Jahr 2017 in Genf vorlegen. In Brasilien hatte es gegen den Regierungsbericht von Seiten zivilgesellschaftlicher Akteure immer wieder Protest gegeben, so dass die Fertigstellung des Regierungsberichts nun erst zum Jahresende angekündigt wird.

Im Gegenzug hat die Brasilianische Delegation nun einen Schattenbericht der Zivilgesellschaft präsentiert, der hier auf Englisch eingesehen werden kann. Anwesende brasilianische Regierungsvertreter beurteilten den Schattenbericht als überflüssig. Die zivilgesellschaftliche Delegation hingegen betonte, dass sie bei der Erarbeitung des offiziellen Berichts unzureichend einbezogen worden sei. Inhaltlich behandelt das Dokument Fragen des Landzugangs, Sicherheitsfragen von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger*innen und die Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen in Menschenrechtsfragen. Außerdem berichtet die Delegation über einen neuen Aktionsplan des brasilianischen Ministeriums für Frauen, Familie und Menschenrechte, der problematisch sei und die Universalität der Menschenrechte in Frage stelle.

Neben dem Schattenbericht wurden ein 9-minütiger Kurzfilm sowie eine Kurzanalyse präsentiert.

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Ricardo Salles kommt - der brasilianische Umweltminister auf Reisen

Am 30. September kommt Salles nach Deutschland und wird deutsche Konzerne aber auch die Minister*innen Müller und Schulze treffen.
Ricardo Salles kommt - der brasilianische Umweltminister auf Reisen

Ricardo Salles. Foto: Palácio do Planalto from Brasilia, Brasil • CC BY 2.0

Foto: Palácio do Planalto from Brasilia, Brasil • CC BY 2.0

 

Immerhin – Salles stellt sich einem internationalen Dialog – und wird sich viel Kritik anhören müssen. Im Vorfeld der Reisen in die USA und nach Europa hat Salles ein Hauch von Selbstkritik hören lassen: die brasilianische Regierung hätte Fehler in der Kommunikation begangen. Ah, nicht die Feuer und ansteigende Entwaldung, nicht die Gewalt gegen Indigene, sondern die unvollkommene Kommunikation ist das Problem. Brasilien habe es nicht verstanden, sich selbst als Vorreiter im Umweltschutz darzustellen.

Bolsonaro und seine Regierung haben aber auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie Umweltschutz als ein Entwicklungshindernis betrachten. Und die Ernennung von Ricardo Salles zum Umweltminister war und ist ein klares Signal, in welche Richtung es gehen soll. Die ursprünglichen Pläne, das Umweltministerium abzuschaffen, wurden zwar bald wieder aufgegeben. Nicht weil plötzlich Bolsonaro die Bedeutung von Umweltpolitik entdeckt hätte, sondern weil das Agrarministerium nicht die Beamten und Aufgaben der Umweltministeriums übernehmen wollten. Also wurde ein Umweltmister gesucht und gefunden, der mit dem politischen Projekt Bolsonaros kompatibel ist. Tatsächlich hat der gelernte Jurist Salles bereits als Staatssekretär für Umwelt im Bundesstaat São Paulo gedient – und ist dabei wegen Amtsmissbrauch rechtsgültig verurteilt worden. Er hatte Landkarten geändert, um eine Lizenz für ein Bergbauunternhmen in einem Schutzgebiet zu ermöglichen. Dies war in der Tat eine großartige Empfehlung für Bolsonaro.

Aber es geht dabei nicht um einzelne Verfehlungen oder Maßnahmen. In einem Interview im Sender Joven Pan erklärte Salles auch als Amtsinhaber sein grundsätzliches Credo: Ökologische Nachhaltigkeit muss der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit folgen.

 

Salles in Aktion: Demolieren als Mission

 

Die Aktionen des Ministers sprechen eine deutliche Sprache, hier nur drei Beispiele:

 

  • Eine der ersten Aktionen von Salles war die Auflösung der Secretaria de Mudanças Climáticas, des Sekretariats für Klimafragen. Von einer Klimapolitik des Umweltministeriums (MMA) ist seither nichts zu sehen. Daher kann das formale Verbleiben im Pariser Klimaabkommen nicht als positiv bewertet werden.

  • Die Umweltbehörde IBAMA hat deutlich weniger Geld (-24%) zu Verfügung. Das führte zu einer Reduzierung der Kontrolloperationen in Amazonien und den verhängten Strafen.

  • Salles hat den Amazonasfond blockiert. Hintergrund ist das erklärte Misstrauen gegen NGOs. Salles will die von Norwegen (über ein Milliarde Euro!) und im geringeren Umfang auch von der deutschen Regierung zur Verfügung gestellten Gelder nur noch für Regierungen und privaten Sektor verwenden – obwohl gerade die Kooperation mit NGO und indigenen Organisationen in den letzten Jahrzehnten viele Erfolge gerade in der Konsolidierung von Schutzgebieten aufweisen konnte.

 

Der Präsident Bolsonaro selbst hat durch zahlreiche Äußerungen gegen die Umweltbehörden und gegen Strafen die Erwartung von Straffreiheit geweckt. Die Ergebnisse dieser fatalen Doppelspitze sind eindeutig: Die Entwaldung in Amazonien ist 2019 deutlich (um etwa 50%) gestiegen – die Feuer in Amazonien zeigen dies der ganzen Welt. Brasilien wird sein selbst formuliertes Ziel, die Entwaldung bis 2020 auf 3.925 km² zu reduzieren, nicht erreichen. Wahrscheinlich wird die jährliche Entwaldung auf über 10.000 km² ansteigen (2018: 7.500 km² ).

Extreme Besorgnis ist angesichts der Pläne der brasilianischen Regierung angebracht: Sie hat zum einen die Legalisierung von Bergbau in indigenen Gebieten zum Ziel erkoren. Zum anderen hat Bolsonaro deutlich erklärt, dass die Regierung eine Überprüfung von indigenen Territorien und Schutzgebiete vornehmem wird, mit dem Ziel, sie zu verkleinern. Seine Anklagen gegen Schutzgebiete hat Bolsonaro auch nach den Feuern in Amazonien wiederholt. Gerade Walschutzgebiete haben sich aber in der Vergangenheit als wirksame Barriere gegen Entwaldung erwiesen.

Aber angesichts all dessen, mit welcher Botschaft reist Salles um die Welt? Dazu zwei Zitate:

„Brasilien ist das Land, das am meisten Wald in der Welt schützt und hat nichts zu lernen von denen, die ihre Wälder schon abgeholzt haben.“

„Europa wird die Pariser Klimaziele nicht erreichen, das haben sie schon erklärt und keiner sagt was. Und Brasilien, das seine Ziele erreichen wird, steht als Bösewicht da.“

Das Außenministerium hat Handreichungen für seine Botschaften herausgegeben, die genau in diese Richtung zielen. Brasilianische NGOs haben bereits Faktenchecks veröffentlicht. Es ist durchaus nicht so einfach:

Tatsächlich hat Brasilien viel mehr erhaltenen Wald, als die meisten Länder dieser Welt. Dies ist aber kein Resultat konkreter Politik, sonder ein historisches Erbe, das Brasilien etwa mit der DR Kongo aber auch mit Finnland teilt. Der Waldbestand Brasiliens konzentriert sich auf das Amazonasgebiet, im Rest Brasiliens ist nur etwa 10% der Landfläche mit Wäldern bedeckt, deutlich weniger als in Europa. Der Tatbestand dieses historischen Erbes kann aber nicht als Begründung für dessen Zerstörung dienen. Seit 1992 hatte alle brasilianischen Regierung die Kontrolle und Reduzierung von Entwaldung zum Ziel. Dies scheint bei der Regierung Bolsonaro nicht mehr gegeben.

Brasilien erreicht bisher tatsächlich seine Pariser Klimaziele. Denn diese beziehen sich auf das Jahr 2005, als die Entwaldung enorm hoch war. In den Jahren danach hat Brasilien unter der Regierung Lula die Entwaldung tatsächliche drastisch reduziert. Diese Tendenz hielt bis 2012 an, seitdem hat sie sich umgekehrt und unter Bolsonaro noch verschärft. Geht dies weiter, wird Brasilien seine Klimaziele für 2015 nicht erreichen. Und die bisherigen Erfolge gehen eindeutig nicht auf das Konto der letzten Regierungen und werden von Bolsonaro nun demontiert.

 

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Dammbrüche und Sirenengeheul: Landgrabbing durch Terror nach den Desastern von Mariana und Brumadinho

"Es war kein Unfall - es war ein Verbrechen" protestieren empörte Bürger nach dem Bruch der beiden Rückhaltebecken für Nebenprodukte aus der Eisenerzproduktion Fundão der SAMARCO S.A. in Mariana1 (MG), 2015, und Córrego do Feijão der Vale SA. in Brumadinho (MG), 2019.
Dammbrüche und Sirenengeheul: Landgrabbing durch Terror nach den Desastern von Mariana und Brumadinho

Foto: Mídia NINJA (2019) Missão Brumadinho (MG) (CC BY-NC-SA 2.0)

Diese beiden Ereignisse zählen weltweit zu den größten Umweltkatastrophen im Bergbau. Im Falle des Kollapses des Fundão-Staudamms rollte eine Lawine von 60 Millionen Kubikmetern toxischer Schlamm über einen 663 Kilometer langen Abschnitt der Flüsse Gualaxo do Norte, Carmo und Doce. Das Desaster forderte 19 Todesopfer, beeinträchtigte die Wasserversorgung von 35 Gemeinden und rund 1.200 Familien verloren ihr Zuhause. Die beiden Dörfer Bento Rodrigues und Paracatu wurden vollständig zerstört. Die Ursache ist nicht auf ein Naturereignis, sondern auf kriminelle Fahrlässigkeit nicht nur der beteiligten Unternehmen, sondern auch der für die Genehmigung und Überwachung von Dämmen zuständigen Behörden zurückzuführen. Es handelt sich also um ein durch Menschenhand ausgelöstes Desaster welches in der Planungsphase begonnen hatte und auch danach während des Katastrophenmanagements seine Fortsetzung findet. Bisher wurde niemand verhaftet und die Probleme der Opfer sind noch lange nicht gelöst.

Der Bruch des Staudamms Córrego Feijão hat 270 Menschenleben gefordert (davon gelten immer noch 22 als vermisst). Der toxische Schlamm ergoss sich über mehr als 300 km über den Paraopeba-Fluss und seine Ufer2. Beiden Verbrechen ging eine Reihe ähnlicher Vorfälle geringeren Ausmaßes voraus, die sich in einem Umkreis von weniger als 90 km in der Eisenerzregion um Belo Horizonte ereigneten. Dazu zählen die Dammbrüche in Itabirito 1986 (sechs Totesopfer) und 2014 (drei Opfer), Nova Lima (2001, fünf Opfer, Miraí (2007, 4000 Obdachlose) und Congonhas (2008, 40 obdachlose Familien). Die derzeit viel diskutierte "Nachlässigkeit" weist also auf den systemischen Charakter der Ineffizienz rund um die Umweltlizenzen hin. Dieser Mangel zieht sich auch nach den Desastern durch die endlosen Verhandlungen um Entschädigungsleistungen, die das soziale Leid der Opfer weiter erhöhen.

Auf der anderen Seite erfolgt die wirtschaftliche Erholung der für die Verbrechen verantwortlichen Unternehmen überraschend schnell. In der Zeit zwischen den beiden Desastern von 2015 bis 2018 verdreifachte Vale S.A. ihre Gewinne. Alles deutet darauf hin, dass auch der Imageschaden des Unternehmens nach dem Verbrechen von Brumadinho nicht zu Verlusten führt3.  Wir suchen nun Antworten auf zwei Fragen: Warum setzen sich etablierte Governance-Systeme nicht gegen diese multinationalen Unternehmen durch, um derartige Katastrophen zu vermeiden? Und: Nutzen die Unternehmen Katastrophen, um noch mehr Gewinn zu erzielen und sich neue Gebiete anzueignen?


Der Einfluss von Bergbauunternehmen auf das Umweltsystem in Minas Gerais

Nach der Katastrophe in Mariana wurde eigentlich eine Umkehrung des schon lange anhaltenden Trends zur Aufweichung der Umweltgesetzgebung in Brasilien erwartet. Überraschenderweise hat sich jedoch dieser Prozess sogar noch beschleunigt. Den Bergbauunternehmen gelang es, Einflusskanäle im Umweltsystem zu etablieren, die selbst nach der Ablösung des Gouverneurs von Minas Gerais Fernando Pimentel der linken Regierung der Arbeitspartei (PT) durch Romeu Zema der rechten Partei Novo im Jahr 2018 in personeller und struktureller Hinsicht unverändert blieben. Besser kann der von der argentinischen Wissenschaftlerin Maristela Swampa beschriebene "Rohstoffkonsens", der sich in der Tendenz zur Reprimatisierung der Wirtschaft in ganz Lateinamerika widerspiegelt, kaum aufgezeigt werden.

Die Ursache für dieses Phänomen liegt in ganz praktischen Gründen: Im Jahr 2014 ließen 78,4% der Abgeordneten von Bund und Ländern in Minas Gerais, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, ihren Wahlkampf von Bergbauunternehmen finanzieren4. Auf diese Weise konnten sich die Bergbau-unternehmen die notwendigen Mehrheiten in der Politik für die Änderung der Umweltvorschriften zu ihren Gunsten sichern. Ein Beispiel dafür sind die am 21. Januar 2016 - nur zwei Monate nach dem Dammbruch in Mariana - bewilligten Änderungen im Umweltsystem von Minas Gerais. Der wichtigste Punkt ist die Schaffung einer eigenen Behörde für vorrangige Projekte die sich Superintendência de Projetos Prioritários (SUPPRI) nennt. Vorrangige Projekte sind in der Regel jene von Firmen, die die Kampagnen der gewählten Regierung bezahlten. Die direkt dem Gouverneur untergeordnete SUPPRI hat die Aufgabe das Umweltverträglichkeitsverfahren zu beschleunigen, in dem sie die in dem partizipativem Umweltrat COPAM bearbeiteten Prozessen zu “vorrangigen” Vorhaben, die durch Einsprüche der Zivilgesellschaft oft lange andauern, herausnimmt, analysiert und mit einer "Empfehlung zur Abstimmung" zurückgibt (Gesetz Nr. 21.972, Art. 24).

Zu diesem Zweck hat die SUPPRI mit der Regelung COPAM 217/17, ein Instrument geschaffen, das eine Neueinstufung des Schadenspotenzials der betreffenden Projekte nach generalisierenden oberflächlichen Kriterien ermöglicht5. Das Instrument diente am 11. Dezember 2018 dazu, das zuvor dreistufige Planfeststellungsverfahren für die Minen Jangada und Córrego do Feijão, das Umweltverträglichkeitsprüfung, Bau- und Betriebsgenehmigung umfasste, in einer einzigen Lizenz zusammenzufassen. Damit wurde nicht nur die Ausarbeitung weiterer Studien, sondern jede weitere Partizipation der Zivilgesellschaft in den weiteren Planungsphasen unterbunden. Die Entscheidung löste Kontroversen aus, da die SUPPRI dieses Vorgehen mit den vermeintlich positiven Umwelteffekten des Abbaus des in dem Projekt eingegliederten Dammes in Brumadinho begründete, der eineinhalb Monate später das Desaster auslöste. Das eigentliche Vorhaben, die Erzproduktion in den beiden genannten Minen um 88% zu erhöhen, hat die SUPPRI völlig außer Acht gelassen. Die Lizenz wurde mit nur einer Gegenstimme der Vertreterin der Zivilgesellschaft und einer Enthaltung des Vertreters des Brasilianischen Instituts für Umwelt IBAMA erteilt. Er begründete dies mit einem bemerkenswerten Argument:

Viele hier haben das Problem des Dammes Fundão in Mariana erwähnt, und hier haben wir ein ähnliches Problem. Es ist Fakt, dass diese Art von Dämmen kein Nullrisiko haben. Bei einer kleinsten Nachlässigkeit derjenigen, die das Risikomangement betreiben, brechen sie zusammen. Wenn dieser Damm [in Brumadinho] der vor ein paar Jahren aufgegeben wurde, nicht abgebaut wird, bricht er, und das bedeutet die Freisetzung 10 Millionen m³, einem Viertel des Fundão Dammes. Dies bedeutet das Ende der Gemeinde Casa Branca und mindestens einer der Entnahmestellen des Wasserversorgungssystems Paraopeba. (Umweltrat Julio Cesar Dutra Grillo während der Begründung seines Votum am 37. Sitzung der CMI / COPAM am 11.12.2018).

Die Frage des unmittelbaren Risikos des Dammes Corrégo do Feijão BI war also allgemein bekannt. In der gleichen Sitzung wurden drei andere ähnliche Projekte genehmigt. Die Frage der plötzlichen Eile, eine große Anzahl von Minenausbauprojekten zu genehmigen, bei denen der Abbau dieser Art von Dämmen nur als ein Nebenaspekt hinsichtlich freiwerdender Deponiekapazitäten Erwähnung findet, wurde jedoch offengelassen. Die Antwort darauf liegt im Kauf der Firma New Steel S.A. durch die Vale S.A. für 500 Millionen US-Dollar am gleichen Tag, an dem das Projekt in Brumadinho freigegeben wurde. New Steel besaß zu dem Zeitpunkt in 56 Ländern Patente für eine industrielle Verwertungstechnologie der Erzrückstände in Tailingsdämmen (Fines Dry Magnetic Separation (FDMS)):

Im September 2017 erhielt New Steel die Installationslizenz (LI) für eine Trockenaufbereitungsanlage in Ouro Preto (MG) innerhalb der Vale Mine Plant - wo bereits seit 2015 eine Pilotanlage betrieben wurde. ...] Jetzt ist alles in einem Hause. Vale hat gerade auch die Lizenz für die Erweiterung der Minenkapazität Jangada und Córrego do Feijão in Brumadinho und Sarzedo von 10,6 auf 17 Mio t pro Jahr erhalten. Das Projekt umfasst die Wiederaufbereitung von Mineralstaub aus den Staudämmen I und VI von Córrego do Feijão und die Implementierung einer Pipeline zum Transport des Materials zu den Verarbeitungsbetrieben (ITMNEWS, 2019 ).

Nach dem Desaster leugnete Vale S.A. jede Verbindung zwischen der Transaktion und dem gebrochenen Damm6. Dennoch gibt es Hinweise auf eine geplante Strategie der Erschließung neuer Märkte rund um die Dammstilllegungen, in der die neue Technologie zum Einsatz kommen soll. Am 29. Januar, nur fünf Tage nach dem Kollaps des Damms in Brumadinho, kündigte das Unternehmen die Schließung von 10 weiteren Dämmen desselben Typs an. Der Plan dafür wäre fertig und wurde bereits mit Bund und Ländern unter Beteiligung der zuständigen Umweltbehörden abgestimmt. Am folgenden Tag veröffentlichte der Umweltminister die Gemeinsame Resolution SEMAD/FEAM Nr. 2.765 vom 30. Januar 2019, in der festgelegt wurde, dass die Dämme der Upstream-Methode innerhalb von maximal zwei Jahren beseitigt werden sollten. Ab diesem Zeitpunkt benötigt also jede Bergbaufirma, die bei der Stilllegung der Dämme das verbleibende Erz nutzen will, die Technologie von New Steel, da Vale die Patente hält. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich die Aktien von Vale genau an diesem Tag um 8,5% erholt haben7. Die Hypothese, dass der von Vale vorgelegte "Notfallplan" bereits vor der Katastrophe in Brumadinho existierte, wird durch die folgenden Nachrichten gestützt:

Seit 2015 hat Vale in Minas Gerais wichtige Staudammbauprojekte wie den Staudamm Brucutu Norte (2015) und den Staudamm Forquilha V (2016) entwickelt, und es wurden neue Projekte wie der Staudamm Maravilhas III (2016), gestartet. Es ist wichtig zu betonen, dass die Konstruktion der neuen Dämme einer konventionellen Methode entspricht, und deren Erstellung  [...]  gemäß der nach dem Bruch des Samarco-Staudamms in Mariana in 2015 getroffenen Entscheidung, alle Upstream-Dämme stillzulegen und abzubauen, im Sinne der Pressemitteilung vom 29. Januar 2019 beschleunigt wird [...].

Vale plant, den Anteil der Trockenaufbereitung an der Produktion bis 2023 auf 70% zu erhöhen und damit den Einsatz von Tailingsdämmen im Betrieb zu reduzieren. Diese Initiative geht einher mit der am 11. Dezember 2018 angekündigten Übernahme von New Steel. (IM, 2019, eigene Übersetzung).

Nach der Freigabe der Genehmigungen für den Ausbau der Projekte Jangada und Córrego e Feijão beobachteten die Bewohner in Brumadinho eine Zunahme der Fahrzeugbewegungen sowohl in den Minen als auch in den Dämmen. Nach unbestätigten Berichten sind die Maßnahmen zur Entwässerung des Absetzteichs gescheitert. Tatsache ist, dass kurz vor dem Dammbruch ".... inkonsistente Messungen an mehreren Piezometern durchgeführt wurden, die in der B1" Dammmasse installiert waren (MPF/MPE/PF, 2019). Dennoch wurden die Aktivitäten der Bergbauunternehmen nicht eingestellt und es gab keine Evakuierung der gefährdeten Gebiete. Vor diesem Hintergrund kann die Katastrophe von Brumadinho durchaus als erfolgloser Versuch angesehen werden, die oben beschriebene Strategie zu initiieren.


Katastrophentraining, Produktion von Angst und Aneignung von Territorien

Es scheint jedoch so, dass Vale sich schnell von dem Schock erholt hat. Kurz nach der Veröffentlichung einer Liste von 10 weiteren kritischen Dämmen beeilte sich das Unternehmen zu erklären, dass es keine unmittelbare Gefahr einer weiteren Katastrophe gebe8. Als sich jedoch die öffentliche Debatte über die Sicherheit der Bewohner in den so genannten "Selbstrettungszonen" intensivierte, änderte sich das Verhalten von Vale. Sie begann, Fluchtwege zu signalisieren, Sirenen aufzustellen und die Bevölkerung durch spezielle Trainings auf Notfälle vorzubereiten. Es handelt sich jedoch nicht um eine zivilisierte Strategie der Risikominimierung und Vorbereitung auf temporäre Evakuierungen, die die Bevölkerung beruhigen könnte. Stattdessen ließ Vale nach der bürokratischen Neueinstufung des Risikoniveaus dieser Dämme die Sirenen im Morgengrauen heulen, ohne dass es wirklich nötig war. Soziale Bewegungen nennen das Verfahren "Terrorismus der Tailingsdämme" (MANUELZÂO, 2019), wodurch Tausende von Menschen vertrieben wurden. Für die Bewohner wurde ihr Wohn- und Lebensort buchstäblich über Nacht in eine Angstzone verwandelt, aus dem sie so schnell wie möglich weg wollten. Aber was für einen Vorteil, zieht Vale aus diesem Vorgehen?

Wie erwähnt, sind die Dämme, die nun als hochriskant eingestuft werden, genau diejenigen, deren Rückbau das Unternehmen schon vor dem Desaster plante. Die Trockenextraktion der abgelagerten Rückstände erfordert die Entwässerung der Absetzteiche. Um das Wasser zu sammeln, muss das Unternehmen Deiche in einem gewissen Abstand unterhalb dieser Dämme bauen. Daher muss Vale S.A. Land kaufen und die notwendigen Lizenzen erwerben. So war es auch im Falle des Sul Superior-Staudamms im Bergbaukomplex Gongo Soco in der Gemeinde Barão de Cocais. Nach der Neueinstufung der Gefahrenstufe am 8. Februar 2019, ließ Vale um 4:00 Uhr morgens die Sirenen heulen und evakuierte 487 Personen9. Am selben Tag kündigte Vale gegenüber SUPPRI den Beginn von "Notfallarbeiten zur Umsetzung der Laminatbeton-Konstruktion - RCC stromabwärts des Alto-Sul-Staudamms" (Schreiben eingereicht bei SUPPRI/SEMAD, 04.09.2019, Nr. 446/2019) an, die auch die Beseitigung von geschütztem Atlantischen Küstenregenwald einschließt. Es handelt sich um eine 35 m hohe und 107 m lange Mauer, die 6 km unterhalb des gefährdeten Damms errichtet wird. Die zum Teil traditionellen Gemeinden Socorro, Tabuleiro, Piteiras und Vila Congo, die sich in dieser offiziell ausgewiesenen “Selbstrettungszone” (nach dem Prinzip “Rette sich wer kann”) befinden, werden wahrscheinlich nie wieder in ihr Land zurückkehren können.

Ähnlich wurde im Juli 2019 im Fall der B3/B4-Staudämme der Blue Sea Mine in São Sebastião das Águas Claras, allgemein bekannt als Macacos, verfahren. Da es sich “um ein Notfallprojekt handelt, ist eine vorherige Genehmigung nicht erforderlich", so Vale10.

Mit anderen Worten, das Unternehmen benutzt das Notfallargument, um die Umweltverträglichkeitsprüfung auszuhebeln und sich billig umfangreiche Flächen für ihre Vorhaben anzueignen, die ja über die durch die Katastrophentrainings ausgelöste Angst unverkäuflich wurden. Es handelt sich also um eine neue Form von Landgrabbing durch Terror. Neben den genannten Fällen heulten die Sirenen bereits in Itatiaiuçu, Nova Lima, Ouro Preto, Itabira, Itabirito, Congonhas und Rio Preto, während die Aktien der für die Verbrechen verantwortlichen Bergbauunternehmen munter steigen.

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Klimaproteste in Brasilien

Am 20. September haben Millionen Menschen weltweit gegen den Klimawandel gestreikt. Initiiert wurde der Protest von der Fridays for Future Bewegung mit ihrer Protagonistin Greta Thunberg.
Klimaproteste in Brasilien

Protest vor dem Umweltministerium

Spätestens seit im August die Schlagzeilen des brennen Amazonas um die Welt gehen ist die internationale Fokus der Umweltbewegung wieder auf Brasilien gerichtet. Zwar wurden auch in anderen Ländern Südamerikas große Waldflächen vom Feuern zerstört aber in Brasilien ist seit Anfang des Jahres ein Präsident an der Macht der den menschengemachten Klimawandel leugnet und sich für eine wirtschaftliche Ausbeutung des Amazonasgebietes einsetzt.

Zu meinem erstaunen werden die Brände im Amazonasgebiet in den großen Medien Brasiliens und vor allem in der Politik nicht als ein Umweltdesaster behandelt sondern eher als eine diplomatische Krise. Nach großem internationalem Druck sah sich Bolsonaro gezwungen Militärs zur Brandbekämpfung in die Region zu schicken. Entsprechendes Equipment zur Brandbekämpfung  wurde allerdings nicht bereit gestellt. Wie das Portal The Intercept am 20.09. berichtete könnte dieser Militäreinsatz aber auch im Kontext einer viel tiefer gehenden Strategie stattfinden. Geleakte Audio-Aufnahmen bestätigen einen paranoiden Plan der brasilianischen Regierung die Amazonas Region durch Mega-Infrastruktur-Projekte zu erschließen.

Ziel der Aktion: Verteidigung der Region gegen China die angeblich ihren Einfluß in der Region über das Nachbarland Suriname ausweiten wollen und NGOs welche der wirtschaftlichen Entwicklung (Ausbeutung) der Region im Wege stehen, weil sie auf die Rechte der Indigenen und traditioneller Völker und Gemeinschaften hinweisen.

Schon mitte des 20. Jahrhunderts gab es staatlich geförderte Kolonialisierungsversuche der Amazonasregion durch die Zentralregierung. Immer mit dem Hintergedanken, dass die territoriale Integrität Brasiliens am Amazons in Gefahr sei wenn dort keine "zivilisierten" Brasilianer*innen wohnen würden. Während dem zweiten Weltkrieg wurden zum Beispiel Reservisten der Armee in den Amazonas geschickt um dort Kautschuk zu zapfen und das Vaterland zu verteidigen. Damit sollte die Nachfrage der USA im Krieg gegen Hitler-Deutschland sichergestellt werden. Die Regierung organisierte den Transport von tausenden Nordestinos in die Region aber lies sie dort ohne Unterstützung zurück als der Krieg vorbei war. Viele der zugewanderten Brasilianer*innen sahen im Wald nichts anderes als ein Hinderniss für die Art und Weise wie sie Landwirtschaft kannten. Für die ursprüngliche Bevölkerung der Region sind die Wälder, Flüsse und Überschwemmungsgebiete der größte Supermarkt den sie sich vorstellen können. Sie ernten darin Açaí, fangen Shrimps, sammeln Früchte oder jagen Wild. Die Neuankömmlinge brannten den Wald nieder um ihr Vieh weiden zu lassen.

Bolsonaro sai - Amazonia fica

Aber zurück zu den Klimaprotesten. Es gab in 38 Städten des Landes Aufrufe sich am globalen Klimastreik zu beteiligen. In Brasilia forderten eine handvoll Menschen am frühen Morgen vor dem Parlament, dass Abholzung nicht mehr unterstützt werden sollte und die Holzfäller in Gefängnis gehören. Am frühen Abend kamen dann ca. 1500 Menschen zusammen die vom Busbahnhof zum Umweltministerium und dann weiter zum Kongress zogen. Unter anderem sprach die frühere Umweltministerin und Vorsitzende des Rede Sustentabilidade Marina Silva zu den Protestierenden.

Im Gegensatz zu den massiven Mobilisierungen in Deutschland sind die Teilnehmer*innen zahlen am Klimastreik in Brasilien gering ausgefallen. Schon im Vorfeld zeigte kaum einer meiner brasilianischen Gesprächspartner gesteigertes Interesse an den Aktionen. Zu präsent ist der Verteidigungskampf gegen die Rückschritte in so vielen Bereichen und die konkrete Repression unter der aktuellen Regierung.

Ein Hoffnungsschimmer ist allerdings die große Teilnahme von jungen Menschen an den Mobilisierungen sowohl in Brasilia als auch in São Paulo. Eine Teilnehmerin fasst ihre Erfahrungen wie folgt zusammen:

Als wir den Amazonas in Flammen gesehen haben und uns mehr und mehr mit dem Klimaproblem beschäftigt haben bekamen wir Angst. Dieses Gefühl der Beklemmung aber weicht wenn du bei den Mobilisierungen bist und diese wahnsinnige Energie spürst. Zu Hause sitzen und Sachen in den sozialen Netzwerken teilen oder kommentieren bringt gar nichts. Hier auf der Straße bist du nicht alleine. Hier können wir uns zusammen tun und etwas verändern - das gibt uns Mut.

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„Wir Frauen sind die Protagonistinnen des Widerstands“

Interview mit Carmen Helena Ferreira Foro, Landarbeiterin aus dem nordbrasilianischen Bundesstaat Pará und Vizepräsidentin des Gewerkschaftsdachverbandes CUT, über Feminizide, Gewalt an Frauen und die aktuelle Bolsonaro-Regierung, die im September auf Einladung des Referats für Lateinamerika und Karibik der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin war.
„Wir Frauen sind die Protagonistinnen des Widerstands“

Carmen Foro. Foto: privat

Neuesten Erhebungen zufolge sind allein im Bundesstaat São Paulo im ersten Halbjahr 2019 deutlich mehr Frauen umgebracht worden als im Vergleichszeitraum im Jahr zuvor. Es gab einen Anstieg um 44 Prozent bei Feminiziden. Hat das auch etwas mit dem frauenverachtenden Diskurs eines Präsidenten Jair Bolsonaro zu tun?

Carmen Helena Ferreira Foro: Leider ist dort in der Tat ein Einfluss des Diskurses von Bolsonaro zu sehen. Er hat klar frauenfeindliche Reden geschwungen und somit in der Gesellschaft Widerhall für Standpunkte erzeugt, die sich explizit gegen all die Werte richten, die wir in den vergangenen Jahren in Bezug auf die Rolle der Frauen in der Gesellschaft aufgebaut haben. Während wir also der Meinung sind, dass Frauen ihren Platz in der Gesellschaft besetzen müssen, dass sie Rechte haben müssen, sich zu behaupten, Ungleichheiten zu überwinden, ist die Botschaft dieser Regierung an die Frauen „Geht zurück nach Hause, ihr habt keine Rolle, keine Bedeutung, ihr seid Objekte in der Gesellschaft.“ Dies ist also die komplette Gegenposition zu dem, was wir in Brasilien während der Regierung Lula erreicht haben. Damals haben wir ein Staatssekretariat für Frauen bekommen, das dann sogar noch zu einem Ministerium ausgebaut wurde, in dem die feste Entschlossenheit herrschte, die Ungleichheiten und Gewalt in der Gesellschaft gegenüber Frauen zu bekämpfen und die Autonomie der Frauen zu stärken. Und jetzt erleben wir die totale Gegenbewegung dazu. Und das beziehe ich in der Tat auf die frauenfeindliche Botschaft über die Rolle der Frauen in der Gesellschaft, die die Bolsonaro-Regierung propagiert.

 

Wie äußert sich das in konkreter Politik?

Die fortschrittlichen frauenfördernden Politiken wurden weggekürzt. Jegliche in dem Ministerium existierenden Programme zur Förderung der Autonomie von Frauen, seien sie in der Stadt oder auf dem Land, wurden gestrichen. Die im Land existierende Politik von Krippen und Kindertagesstätten wurden auf null runtergefahren. Die Arbeitsrechte werden so umgeschrieben, dass es die Frauen mehr und mehr prekarisiert. In der jetzt gültigen Gesetzgebung ist es möglich, dass eine schwangere Frau an einem gesundheitsgefährdendem Arbeitsplatz arbeiten soll. Der Präsident hat öffentlich gesagt – und die ganze Welt hat das gehört –, dass die brasilianischen Frauen den ausländischen Touristen zur Verfügung stehen. Der Präsident sagte bereits in der Vergangenheit, dass eine Abgeordnete, Maria do Rosario, es nicht verdiene, vergewaltigt zu werden, weil sie zu hässlich sei. Er sagte also nichts anderes, als dass eine Vergewaltigung etwas ganz normales sei. Diese aktuelle Regierung versucht, jegliche Erwähnung von Begriffen „Gender“ aus allen öffentlichen Dokumenten zu tilgen. Wir erleben hier also eine komplette Kehrtwendung. Und klar hat das massive Auswirkungen auf eine Gesellschaft, die strukturell machistisch ist. Es gibt jeden Tag, jede Stunde, Morde an Frauen und Vergewaltigungen von Frauen. Wir erleben gerade einen brasilienweiten Anstieg der Feminizide. Das ist eine äußerst alarmierende Situation, vor der wir in Brasilien stehen.

 

Die Mehrzahl der Feminizide und der Gewalt gegen Frauen wird den Statistiken zufolge von Partnern, Ex-Partnern oder Familienangehörigen begangen. Wie wirkt sich der frauenfeindliche Diskurs eines Bolsonaro Ihrer Meinung nach hier aus?

Klar, wenn ich von Männern rede, meine ich nicht alle, aber ein gewisser Teil von ihnen musste in den vergangenen Jahren es ertragen, dass wir eine Regierung hatten, die Politikmaßnahmen betrieben und förderten, die die Frauen schützen und die sie stärken und fördern. Da scheint jetzt so ein tiefsitzendes, kulturell-machistisches geprägte Gefühl zu bestehen, das sich ausbreitet und artikuliert. Das breitet sich aus, wird zu einem stärkeren gesellschaftlichen Diskurs und dies führt dann zu diesen Tragödien, die wir erleben. Und wir erleben ein Klima, in dem Frauen immer weniger sagen dürfen in gewissen Situationen, über gewisse Dinge. Wir hatten in den vergangenen Jahren in Brasilien, vor allem während der Lula-Regierung, viel Unterstützung erhalten, das bricht jetzt weg. Auch allein die Tatsache, dass wir mit Dilma Rousseff die erste Frau als brasilianische Staatspräsidentin hatten, dass sie als Frau auf dem Päsident*innensessel saß, allein das war ein Zeichen, und das gab uns Macht. Als sie weggeputscht wurde, war dies auch ein Putsch gegen uns Frauen.

 

Das Gesetz zum Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt, das sogenannte „Lei Maria da Penha“-Gesetz, hat ja eine ganze Reihe von Erfolgen verzeichnet. Im Blick zurück – das Gesetz trat 2006 in Kraft – wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass – bei allem sichtbaren Erfolg – die Umsetzung des Gesetzes in ländlichen Regionen durchaus schwieriger ist. Sie sind aus einer ländlichen Region Amazoniens, wie bewerten Sie das?

Das „Maria da Penha“-Gesetz ist ein ganz starkes und wichtiges Gesetz. Das geht sogar so weit, dass dieses Gesetz im allgemeinen Sprachgebrauch zu einer Warnung für Männer wurde, sich nicht frauenfeindlich zu äußern, denn sonst würden sie das „Maria da Penha“-Gesetz spüren. Das war ein gesellschaftlicher Fortschritt, alleine dass dieses Gesetz existiert. In der Praxis hat das „Maria da Penha“-Gesetz in der Tat zu einem Anstieg der Anzeigen gegen Männer wegen Gewalt gegen Frauen geführt. Die Umsetzung des Gesetzes stellte eine große Herausforderung dar, auch weil es von verschiedenen Richtern unterschiedliche Auslegungen des Gesetzestextes gab. Bei der Umsetzung im Lauf der Jahre war es auch ein wichtiger Erfolg, dass eingeführt wurde, dass auch eine dritte Person die Anzeige erstatten kann, weil die Frauen oft sehr viel Druck ausgesetzt sind, die Anzeige nicht zu erstatten oder zurückzuziehen. Aber wir hatten natürlich immer ein schwerwiegendes Problem: Ich bin eine Landarbeiterin, eine Gewerkschafterin, aus Amazonien, und da spielt die Frage der Sichtbarkeit im ländlichen Raum eine entscheidenden Rolle. Das führt dazu, dass es in den großen Städten aussagekräftigere Statistiken über Gewalt gegen Frauen gibt als auf dem Land. Das haben wir bis heute nicht zu überwinden geschafft. In den ländlichen Regionen, zumal in abgelegenen Gebieten Amazoniens, da werden Frauen umgebracht, und die Fälle tauchen nie in den Statistiken auf. Das ist sehr schwerwiegend und sehr besorgniserregend. Dagegen haben wir vor einigen Jahren das landesweite Forum zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gegründet, das sich für Politikmaßnahmen eingesetzt hat wie zum Beispiel einen Infobus, der durch die jeweiligen Bundesstaaten fuhr, um Informations- und Bildungsveranstaltungen auch in abgelegeneren Gebieten durchzuführen, Infos über das „Maria da Penha“-Gesetz bekannter zu machen, aber all das wird nun abgebaut. Die Regierung und viele Regierungen der Bundesstaaten kümmern sich nicht darum, nehmen ihre Aufgaben nicht wahr. Viele Frauen, denen in ländlichen Regionen Gewalt angetan wird, haben keine Möglichkeit, zu staatlichen Stellen zu kommen, wo sie Beschwerde und Anzeige einreichen könnten und professionelle Hilfe bekämen. Sei es, weil sie nicht die finanziellen Mittel für die Fahrtkosten hat, sei es, weil sie sich nicht der öffentlichen Scham aussetzen will. All das führt dazu, dass die Gewalt gegen Frauen auf dem Land nach wie vor etwas sehr Verstecktes, etwas Unsichtbares bleibt. Dies betrifft zwar alle ländlichen Regionen Brasiliens, Amazonien nimmt hier aber nochmal wegen der Dimensionen und der geographischen Abgeschiedenheit eine Sonderrolle ein. Insofern sind alle bekannten Zahlen über Gewalt an Frauen im ländlichen Raum mit sehr viel Vorsicht zu lesen, da sie aller Voraussicht nach nur einen Bruchteil der Realität abbilden. Wir haben also noch immer einen langen Weg vor uns. Vor allem bei Morden an Frauen in Amazonien. Wie viele Geschichten gibt es über Morde an Frauen, deren sterbliche Überreste zerhackt und in die Flüsse Amazoniens geworfen wurden. Die tauchen dann nie in den Statistiken über die Gewalt und Morde an Frauen auf.

 

Sehen Sie in Bezug auf Frauenmorde irgendwelche Änderungen, wenn Sie beispielsweise ein Jahrzehnt zurückblicken?

Erstmal insofern ja, als dass Frauen mehr und mehr auch in ländlichen Gebieten Führungsrollen im Kampf um Land übernommen haben, was traurigerweise auch dazu führt, dass die Zahlen an erschossenen und ermordeten Frauen bei Landkonflikten zugenommen hat. Diejenige, die die wahren Beschützer*innen des Waldes sind, sind beispielsweise die extraktivistischen Sammlerinnen. Und die werden im Zuge der Landkonflikte, die mit dem Einbruch des Kapitalismus in den Regenwald einhergehen, vermehrt zur Zielscheibe. Denn es sind diese Frauen, die den Wald, die Quellen, das Land in vorderster Front verteidigen gegen die landwirtschaftliche Ausbeutung oder gegen die Rohstoffgewinnung. Dies hat dazu geführt, dass es im vergangenen Jahrzehnt zu einem sichtbaren Anstieg der gezielten Morde an Frauen gab, die sich der Verteidigung der Gemeingüter, der Natur, des Waldes beteiligt haben. Und dies an vorderster Front taten.

 

Der Widerstand baut zum großen Teil auch auf der Strategie auf, der Unsichtbarkeit etwas Mächtiges entgegenzusetzen. Sie sind seit vielen Jahren Mitorganisatorin einer der größten jährlich in Brasília stattfinden Demonstrationen, der Marcha das Margaridas, der Demonstration der Landarbeiterinnen, die dieses Jahr an die 100.000 Frauen auf die Straße zusammenbrachte.

Dazu müssen wir die Marcha das Margaridas in ihrer jeweiligen historischen Phase anschauen. Im Jahr 2000, bei der ersten Marcha, hatten wir die Regierung von Fernando Henrique Cardoso. Und heute eine rechtsextreme Bolsonaro-Regierung. Während der Regierungen Lula und Dilma ging es bei der Marcha um politische Forderungen für die Gleichheit und Gleichberechtigung von Frauen, die die Regierung umsetzen sollte und dies auch zu einem großen Teil mit einer ganzen Reihe von sehr wichtigen Gesetzen gemacht hat. Dies war nun bei den beiden letzten Marchas anders, denn dieses und im vergangenen Jahr war die Botschaft unserer Marcha klar: Widerstand! Anprangern! Protest! Und dies nicht nur gegen die Rücknahme der Politiken der öffentlichen Hand, sondern es war eben auch eine machtvolle Demo, die die zentrale Strukturfrage, die Brasilien betrifft, aufgeworfen und thematisiert hat: die Demokratie. Ohne Demokratie gibt es für die Frauen in unserem Land und weltweit keine Chance. Wir müssen die Souveränität unseres Landes verteidigen. Die Freiheit verteidigen. Wir werden stumm gehalten, um zu verhindern, dass wir Frauen das sagen, was wir meinen. Und dies betrifft vor allem die schwarzen und indigenen Frauen, die täglich Rassismus ausgesetzt sind, unter extremer Armut leiden. Dabei sind wir die Basis unseres Landes. Die diesjährige Marcha das Margaridas hat auf den Straßen Brasílias und damit in der Öffentlichkeit einer öffentlichen Plattform Sichtbarkeit verschaffen, die für Demokratie, für Rechte, für Freiheit kämpft. Und sehr stark und deutlich haben wir die Gewalt gegen Frauen angeprangert. Wir kämpfen also gegen Gewalt gegen Frauen, für die Bekämpfung der Ungleichheit, aber laut unserem Verständnis bettet sich das ein in ein größeres Thema: Ohne Demokratie können wir diese Fragen nicht angehen, ohne Demokratie können wir diese Fragen um öffentliche Politiken für die Gleichberechtigung und Förderung von Frauen nicht angehen. Seit dem Putsch von 2016 waren es wir Frauen, die wir in vorderster Front gegen all die Rückschritte in unserem Land gekämpft haben. Wir Frauen sind die Protagonistinnen des Widerstands.

// Interview: Christian Russau

 

INFOKASTEN:

Carmen Helena Ferreira Foro ist Vizepräsidentin des größten Gewerkschaftsdachverbandes Brasiliens, CUT (Central Única dos Trabalhadores) und afro-brasilianische Landarbeiterin aus dem Bundesstaat Pará in Amazonien. Von 2009 bis 2012 war sie die erste Leiterin des neu geschaffenen Sekretariats für Umwelt der CUT. 2005 wurde sie als Vorstandsmitglied des Nationalen Verbands der Landarbeiter Contag gewählt, 2006 wurde sie zur Vizepräsidentin der CUT und als erste Frau in dieses Amt gewählt. 2007 und 2011 agierte sie als Koordinatorin der von Contag organisierten Demonstration „Marcha das Margaridas“, die seit 2000 jährlich und in Gedenken an die Ermordung 1983 der Landarbeiterin Margarida Alves in Brasília stattfindet. Bereits in den 1990er Jahren hatte Carmen Helena Ferreira Foro führende Gewerkschaftsfunktionen bei Landarbeitergewerkschaften im Bundesstaat Pará übernommen.

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Homophober Zensurversuch auf der Buch-Biennale von Rio stößt auf massiven Widerstand

Eine beispiellose Szene ereignete sich am vergangenen Samstag auf der Buch-Biennale von Rio: Eine Gruppe von Angestellten der Behörde für öffentliche Ordnung der Stadtverwaltung Rio de Janeiro lief am Nachmittag die Ausstellungsstände der Verlage ab, um Bücher mit für Kinder und Jugendliche „unangemessenen“ Inhalten zu beschlagnahmen.
Homophober Zensurversuch auf der Buch-Biennale von Rio stößt auf massiven Widerstand

Der Stein des Anstoßes: Zeichnung von Marvel aus HQ 'Vingadores, a Cruzada das Crianças'

Die Maßnahme erfolgte auf Anordnung des Bürgermeisters von Rio de Janeiro, dem Hardcore-Evangelikalen Marcelo Crivella. Dieser hatte die Buchmesse einen Tag zuvor besucht und sich an der graphic novel Vingadores, A Cruzada das Crianças gestoßen. Das Buch enthält eine Illustration, in der sich zwei Männer küssen. Crivella äußerte sich in einem Video auf seinem Twitter-Account dazu: „Deratige Bücher müssen in schwarzer Plastikfolie versiegelt und mit einem Warnhinweis auf deren Inhalt versehen werden“. Kurz nachdem sich eine Debatte darüber in den sozialen Netzwerken entsponnen hatte, waren alle verfügbaren Exemplare des Buches verkauft.

Die Äußerungen Crivellas und das Vorgehen der Behörde für öffentliche Ordnung der Stadtverwaltung Rio de Janeiro riefen massive Empörung bei Verlagen und Buchhändlern hervor, die darin einen schwerwiegenden Angriff auf die Meinungsfreiheit sehen. Auch die Leitung der Buch-Biennale positionierte sich dagegen und informierte, dass sie die Justiz eingeschaltet haben, um das Recht der Aussteller auf Vermarktung ihrer literarischen Werke zu vielfältigen Themen – gemäß der brasilianischen Gesetzgebung - zu gewährleisten.

 

Der Gerichtshof von Rio de Janeiro widersprach Crivellas Argumentation und gab eine einstweilige Verfüg heraus, die der Stadtverwaltung die Konfiszierung von Büchern auf der Buch-Biennale und die Wiederrufung der Genehmigung der Veranstaltung, mit der Crivella gedroht hatte, untersagt.

Eine der einfallsreichsten Reaktionen auf Crivellas angeordnetes Vorgehen lieferte der in Brasilien sehr bekannte Youtuber Felipe Neto, indem er die Äußerung des Bürgermeisters aufgriff und in etwas abgewandelter Form umsetzte. Er kaufte 14.000 Bücher mit LGBT-Inhalten auf der Messe, ließ sie in schwarze Folie einschweißen und mit der Warnung versehen: „Dieses Buch ist unangemessen für rückständige, rückwärtsgewandte und voreingenommene Personen“. Die so verpackten Bücher wurden anschließend auf der Buch-Biennale kostenlos an Besucher*innen ungeachtet ihres Alters verteilt und fanden reißenden Absatz.

Quellen:

Crivella pede que livro dos Vingadores vendido na Bienal seja recolhido – UOL Notícias, 5 de setembro de 2019
Livro que Crivella mandou recolher se esgota na Bienal do Rio – O Globo, 6 de setembro de 2019
Justiça veta censura homofóbica de Crivella na Bienal do Livro do Rio – El País, 6 de setembro de 2019

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Staudamm Belo Monte: Bundesstaatsanwaltschaft fordert Revision der festgelegten Durchflussmengen des Xingu-Fluss

Anwohner*innen und die Fischmigration leiden unter den nach Wirtschaftlichkeitskriterien für den Staudamm festgelegten Wasserdurchflussmengen.
Staudamm Belo Monte: Bundesstaatsanwaltschaft fordert Revision der festgelegten Durchflussmengen des Xingu-Fluss

Stauwerk Belo Monte. Foto: Christian Russau

Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft fordert eine schnelle und grundlegende Revision der festgelegten Durchflussmengen für den Staudamm Belo Monte am Xingu-Fluss im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará. Denn die Anwohner*innen beschweren sich seit Inbetriebnahme der ersten Turbinen 2016, dass die Wassermenge der sogenannten Großen Flusschleife ("Volta Grande do Xingu") ihren Bedürfnissen nicht gerecht wird. Auf 100 Kilometer Länge wird der Volta Grande bis zu 80 Prozent der Wassermenge entzogen, um diese mittels des damals für den Staudamm Belo Monte ausgehobenen Kanals in das neue große Reservoir der Wasserkraftanlagen zu leiten und dort die errechnete Wirtschaftlichkeit des Staudamms zu gewährleisten. Das sogenannte "Konsenshydrogramm" legte fest, dass rund 80 Prozent des Xingu-Flusses für den Antrieb der Turbinen des Kraftwerks verwendet werden und eben nur 20 Prozent in die Große Flusschleife gelangen müsste, dies sei ausreichend für die dortigen Flussanwohner*innen. Die Staatsanwaltschaft MPF hat aber nun festgestellt, dass diese Zahl damals ohne die notwendigen technischen Studien definiert wurde und jetzt zeigten sich die negativen Folgen für den Fluss, das lokale Biom und die nahewohnende einheimische Bevölkerung.
Den Einwohner*innen entlang der Flussschleife geht durch den Niedrigstand des Wasser die Möglichkeit des durchgängigen Flusstransports abhanden, und die Fischmigration hat durch die Stauwerke stark gelitten. Durch den Niedrigstand des Flusses wird auch das Wasser brackiger und sauerstoffärmer, da es sich mehr und mehr teilweise um gänzlich stehendes Wasser handelt, was der Fischpopulation zusetzt.
Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF will nun die Revision dieses "Konsenshydrogramm", und stellt dabei auch gleich klar, warum allein schon der Name irreführend sei. "Dieser technische Name kann irreführend sein, denn das Konsensus-Hydrogramm bedeutet nicht, dass dies ausgehandelt wurde", sagte Ubiratan Cazetta, Staatsanwalt in Pará, gegenüber Medien. Zudem gebe hinreichende "Elemente, die darauf hindeuten, dass das ganze so nicht nachhaltig ist", so Cazetta.

Ein Vorfall von Februar 2016, als die Ingenieur*innen das Staureservoir rechtzeitig zur pompösen Eröffnung im Mai genügend gefüllt haben wollten, zeigt das Dilemma zwischen Wirtschaftlichkeit für den Damm und massiven Risiken für die flussabwärts lebende Bevölkerung:

Zé Carlos gehört zu denen, die wenig lächeln. Er ist wütend wegen dem, was vor nicht allzu langer Zeit seiner aldeia, seinem indigenen Dorf, zugestoßen ist. Zé Carlos Arara ist der indigene Anführer, der Kazike der Terra Indígena Arara, die in der Volta Grande, einer rund 100 Kilometer langen natürlichen Flussschleife des Xingu liegt, flussabwärts der ersten Staustufe von Belo Monte, Pimental, und flussaufwärts des Hauptturbinenhauses. Als Abkürzung des Flusslaufes haben die Staudammbetreiberin, das größtenteils aus staatlichen Energieversorgern zusammengesetzte Firmenkonsortium Norte Energia, und die Baufirmen einen kilometerlangen Kanal gezogen, der den Großteil des Flusswassers in das große Staureservoir leitet, das der Deich Nr. 6C sichert. Ende Februar 2016 war der sich zum Hauptwasserkraftwerk hin zuspitzende Stausee randvoll. Es hatte so viel geregnet, dass der Staubereich augenscheinlich schneller, als von den Ingenieur*innen geplant, volllief. Oder aber diese hatten sich gründlich verrechnet.
Im Dorf der Arara leben über 100 Menschen, und sie verfügen über Radiofunk, über den sie mit der Außenwelt kommunizieren. Immer morgens zwischen acht und elf Uhr sowie am Nachmittag gegen drei Uhr steht die Verbindung. Zé Carlos hat ein Handy, über das er, wenn er Empfang hat, meistens erreichbar ist. Ende Februar war er in der Stadt Altamira, einige Bootsstunden flussaufwärts, um Besorgungen für die aldeia zu machen. Da klingelte am Abend sein Handy, und ein Mitarbeiter von Norte Energia rief an, um ihm mitzuteilen, dass sie jetzt die Schleusentore bei der ersten Staustufe Pimental öffnen würden und dort viel Wasser in die Volta Grande ablassen würden, sodass der dortige Wasserstand rapide steigen werde. Ob er die Anwohner*innen davon in Kenntnis setzen könne? "Ich sagte Norte Energia, ich bin jetzt in Altamira. Ich habe Norte Energia am Telefon gefragt: ‚Kann man das nicht morgen machen? Jetzt kann ich die aldeia nicht erreichen und meine Leute nicht warnen, wenn wir das Morgen am Vormittag machen, alles kein Problem.‘ Und die Antwort von Norte Energia: ‚Keine Chance. Wir müssen das jetzt machen‘". Das gab Zé Carlos Arara Mitte März 2016 in Altamira der Bundesanwältin Thaís Santi zu Protokoll. Die Bundesstaatsanwältin ermittelt seit Jahren gegen die Betreiber- und Baufirmen von Belo Monte, hat bereits mehrere Klagen gegen sie eingereicht. Gemeinsam mit ihren KollegInnen der Bundesstaatsanwaltschaft in Belém sowie den Landesstaatsanwält*innen des Bundesstaats Pará nehmen sie die Beschwerden der von Belo Monte betroffenen Bevölkerung auf, ermitteln und erheben Anklage vor Gericht, um die Rechte der Betroffenen zu schützen. Doch die Gerichte lassen sich meist reichlich Zeit.
Zé Carlos war nach dem Telefonat in höchster Aufregung. Die Schleusentore zu öffnen, ohne dass die BewohnerInnen der aldeia vorher gewarnt worden waren. Er war sehr unruhig, konnte nicht einschlafen. "Ich bin früh am Morgen aufgestanden und habe versucht rauszufinden, was denn nun passiert ist. Um acht Uhr am Morgen habe ich es dann geschafft, die aldeia per Radio zu erreichen. Die haben mir dann sofort erzählt, dass in der Nacht auf einmal all das Wasser den Fluss runterkam und vieles von den Fluten mitgerissen wurde. Boote, Motoren, Netze, alles, was da abgelegt worden war. Und was nicht mitgerissen wurde, wurde oftmals zerstört von den Wassermassen. Die Zementmischung zum Beispiel, komplett aufgeweicht und somit nutzlos."
Die Menschen rannten in Panik davon. Sie dachten, der Damm sei gebrochen. Bei Pimental sind die umgebenden Deiche rund elf Meter hoch, weiter flussabwärts kommen die Deiche auf 50 und 60 Meter Höhe. Das geht bis zu den 65 Metern bei Deich Nummer 6C. Nicht auszumalen, was passieren würde, wenn hier ein Deich Risse aufweisen sollte. "Das zeigt ganz klar: Norte Energia handelt unverantwortlich!", so Thaís Santi. "Die haben nicht den geringsten Notfallkommunikationsplan! Und das betrifft die ganze Volta Grande."

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Offener Brief: Keine Equipment-Lieferung für Bergbauaktivitäten in Indigenen Territorien in Brasilien

22 Organisationen fordern Siemens und ThyssenKrupp auf, sich von Bergbauequipment-Zulieferungen für Indigene Territorien in Brasilien öffentlich zu distanzieren.
Offener Brief: Keine Equipment-Lieferung für Bergbauaktivitäten in Indigenen Territorien in Brasilien

Heute haben wir uns mit einem offenen Brief an Siemens und Thyssen-Krupp gewandt, mit der Aufforderung sich nicht an Bergbauaktivitäten in Indigenen Territorien in Brasilien durch Equipment-Lieferungen zu beteiligen.

„Wir wenden uns an Sie vor dem Hintergrund, dass uns die neuesten Entwicklungen in Brasilien äußerst beunruhigen. „Die Lunge der Welt“ in Amazonien brennt in nie gekanntem Ausmaß. Die illegale Brandrodung ist größtenteils menschengemacht. Großgrundbesitzer, Bergbau-Konzerne und Rinderzüchter reißen die Territorien indigener Gruppen gewaltsam an sich. Gleichzeitig wird massiv Regenwald gerodet. Um 278% stieg die Fläche des gerodeten Waldes im Juli 2019 im Vergleich zum Vorjahr. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro trägt eine große Mitverantwortung für diese Zerstörung von Umwelt und Weltklima.

Bolsonaro kündigt an, die indigenen Territorien des Landes für industrielle Landwirtschaft und Bergbau freizugeben

Bolsonaro hat angekündigt, dass Land der Indigenen dem Agrobusiness und Bergbau zur Verfügung zu stellen. Er verkauft das als Wohltat, die den Indigenen zugutekomme. Doch in Wahrheit reißen bewaffnete Banden das Land gewaltsam an sich. Die indigenen Gemeinschaften leben in ständiger Angst vor dem nächsten brutalen Angriff auf ihr Land.

„Dieses Gerede über indigene Völker ist rückwärtsgewandt und behandelt uns respektlos, unsere Geschichte, unsere Abstammung!“, protestierten 200 indigene Frauen vom Unteren Tapajós-Fluss in Amazonien in einer gemeinsamen Erklärung bereits im Januar 2019. Ihr Urteil fällt harsch aus: „Der Präsident vergleicht uns mit Tieren im Zoo, die in einem Käfig gefangen sind. Er macht absurde Aussagen über unsere Lebensweise und über unsere Wünsche als Bürgerinnen.“ Auch die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker, Victoria Tauli-Corpuz, forderte die Regierung Bolsonaro explizit auf, die von Brasilien unterzeichneten internationalen Abkommen einzuhalten, die den Schutz indigener Völker und ihrer Territorien gewährleisten.

Angesichts der massiven Bedrohung der Integrität der indigenen Territorien durch die gezielte Öffnung für den Bergbausektor und das Agrobusiness fordern wir Sie als international tätiges Unternehmen auf:

  • Erklären Sie öffentlich, dass Ihr Unternehmen keine Zulieferungen von Maschinen oder Dienstleistungen für den in Brasilien drohenden Bergbau in indigenen Territorien zur Verfügung stellen wird!
  • Stellen Sie sicher, keine Produkte zu importieren, die aus Landraub in indigenen Territorien stammen!
  • Bekennen Sie sich zu Menschenrechten und insbesondere zu den Rechten der Indigenen in Amazonien!

Die indigenen Gemeinden in Brasilien gehören zu den besten Verwaltern und Bewahrern großer Wälder und biologischer Vielfalt. Wenn ihre Rechte mit Füßen getreten werden, geht es allzu oft darum, weitere Inwertsetzungsspiralen durch klimaschädliche Abholzung in Gang zu setzen. Der Schutz indigener Landrechtsverteidiger ist daher nicht nur eine menschenrechtliche Notwendigkeit, sondern auch dringend erforderlich, um die Klimakrise zu mildern.

Hochachtungsvoll

Christian Russau,
Vorstand Dachverband
Kritische Aktionäre

Michael Reckordt,
Koordinator AK Rohstoffe

Ernst-Christoph Stolper,
stellvertretender Vorsitzender BUND
(Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.)“

Weitere unterstützende Organisationen: siehe Brief.

Die Briefe finden Sie hier:

http://ak-rohstoffe.de/wp-content/uploads/2019/08/2019-08-29-Kein-Equipment-Bergbau-Brasilien_Siemens.pdf

http://ak-rohstoffe.de/wp-content/uploads/2019/08/2019-08-29-Kein-Equipment-Bergbau-Brasilien_ThyssenKrupp.pdf

// christian russau

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ASW sagt Basta! Agrarpolitik vernichtet Indigene Gemeinschaften in Brasilien!

Die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt in Berlin wendet sich in ihrer Kampagne an die deutsche Bundesregierung mit der Forderung, gegen die Vernichtung indigener Gruppen in Brasilien vorzugehen. Die Petition fordert Transparenz für Lieferketten von Importen aus Brasilien. Handel- und Wirtschaftsbeziehungen brauchen Transparenz und Standards in Bezug auf Klimaziele und Menschenrechte.
ASW sagt Basta! Agrarpolitik vernichtet Indigene Gemeinschaften in Brasilien!

Foto: Uta Grunert, FAMA 2018

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Viel pompöses Getöse nach dem Bruch, dann industriefreundliches Zurückrudern und Aufweichen der angekündigten Maßnahmen

"Upstream"-Dämme im Bergbau dürfen in Brasilien doch länger in Betrieb sein. Industrie fährt einen weiteren Sieg ein. Natur und Umwelt und Mensch sind dieser Regierung egal.
Viel pompöses Getöse nach dem Bruch, dann industriefreundliches Zurückrudern und Aufweichen der angekündigten Maßnahmen

Firmengelände der Firma Samarco, deren Damm bei Mariana am 5.11.2015 brach. Foto: Christian Russau

Groß war der Aufschrei nach dem Bruch des Dammes des Rückhaltebeckens der Vale-Eisenerzmine der Mine Córrego do Feijão in der Nähe des Dorfes Brumadinho im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais am 25. Januar dieses Jahres. So groß, dass selbst industrie-nahe, erzneoliberale Politiker*innen öffentlich erklärten, dass nun nach den zwei Brüchen von Mariana (5. November 2015) und Brumadinho (25. Januar 2019) die bruchanfälligsten unter den Dammkonstruktionen für Tailings (also Rückhaltebecken für meist verflüssigte Bergbauabfälle) -- die sogenannten "Upstream"-Dämme künftig nicht mehr zugelassen werden und, mehr noch, die bestehenden bis 2021 zu deaktivieren und zurückzubauen seien. Diese Entscheidung, die unter medialem Druck, aber gleichwohl geschickt öffentlichkeitswirksam von der erzneoliberalen Bolsonaro-Regierung in Form ihres Umweltministers Salles kurz nach dem Brumadinho-Bruch verkündet worden war, ist nun gekippt worden. Ist die mediale Aufmerksamkeit gesunken, einige Zeit verstrichen, dann obsiegt wieder das industriefreundliche Interesse über den Schutz von Natur und Mensch.

Die 41 Dämme, die in Minas Gerais im Upstream-Verfahren gebaut wurden und in Betrieb sind, sollten ursprünglich bis 2021 die Maximallaufzeit erreicht haben und die Dämme stillgelegt werden. Doch nun hat die Bundesagentur für Bergbaufragen ANM den Unternehmen bis zu sechs weitere Jahre Zeit gegeben.

Von den noch im Staat betriebenen Tailing-Speichern dieses Upstream-Typs wurden allein 18 als mit einem hohen Schadenspotenzial behaftet eingestuft, was bedeutet, dass sie im Falle von Unfällen Todesfälle sowie wirtschaftliche, ökologische und soziale Verluste verursachen können. Diese Informationen entstammen dem Nationalkataster für Bergbaudammstrukturen CNBM, berichten Medien.

Bei der neuen Restlaufzeit wird die Größe des Speichers berücksichtigt, so die ANM. Bisher sollten alle "Upstream"-Dämme bis maximal zum 15. August 2021 in Betrieb sein. Nun sollen die Bergbauunternehmen die Arbeiten im September 2022 für Deponien mit bis zu 12 Millionen Kubikmetern Haldenvermögen, im August 2025 für bis zu 30 Millionen Kubikmeter große Anlagen und bis August 2027 für Bauten mit mehr als 30 Millionen Kubikmeter Füllmasse an Bergbauschlämmen abschließen.

Viele Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden nach dem Upstream-Verfahren gebaut, denn dieses ist das bei weitem kostengünstigste, aber eben auch das bruchanfälligste aller Tailingdammsysteme. Dann gibt es noch das Center-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Das letzte, das Downstream-Verfahren, ist das teuerste, aber es ist das sicherste aller Tailing-Dammbau-Verfahren. Zur Erinnerung: die Statistik zu Dammbrüchen sagt, dass Tailingbrüche, also Brüche von Dämmen von Bergwerksdeponien, statistisch um den Faktor 10 häufiger brechen als Wasserkraftstaudämme (weswegen interessanterweise die International Commission on Large Dams (ICOLD) in ihrem 58.000 Staudämme umfassenden Register keine Dämme von Bergwerksdeponien aufnehmen mag, weil die ja dann die Statistik der Dammbrüche so verheerend aussehen lassen würden). Beim "Upstream"-Verfahren wird ein Damm errichtet, hinter diesen der Bergwerksschlamm gelagert, ist dieser dann nach einigen Jahren getrocknet, wird auf den Damm und einen Teil des dann (hoffentlich genügend) ausgetrockneten Materials ein neuer Damm errichtet, der dann wieder eine Schicht Schlamm aufnimmt. Dieser Prozess kann bis zu zehn Mal wiederholt werden, so dass es zu mehreren hundert Meter hohen Dammkonstruktionen kommen kann. Beim Center-Verfahren wird die Aufstockung jeweils auf dem Dammbereich vorgenommen, beim "Down-Stream"-Verfahren wird bergab die Dammerweiterung vorgenommen. "Upstream"-Dämme sind in Lateinamerika beispielsweise in Chile schon längst verboten.

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Brasilien: Das kleine Stadtviertel Vila Nazaré im Widerstand

Eine Firma aus Deutschland lässt die Bewohner räumen, um die Landebahn des Flughafens von Porto Alegre zu verlängern.
Brasilien: Das kleine Stadtviertel Vila Nazaré im Widerstand

Vila Nazaré im Widerstand. Foto: Christian Russau

Ein Haufen an Brettern, blau gestrichene und naturhölzern, Unmengen an Ziegelsteinen, ein alter Herd, unbrauchbar geworden, Kleidungsstücke, zerrissen und zerfasert von Wind und Wetter und herumstreunenden Tieren auf der Suche nach Nahrung, und ein Stuhl obenauf krönt diese letzte Erinnung an ein Haus, das einer Familie über Jahrzehnte Heim und Hof war, mit eigener Hühnerzucht und wo im Hof und auf der Straße vor dem Haus die Kinder und Enkelkinder tagein, tagaus spielten. Alles niedergewalzt durch das schwere Gerät der Abrissbagger, die im Auftrag der Firma aus Deutschland kamen und die das kleine, direkt an den Flughafen angrenzende Stadtviertel Vila Nazaré von der Landkarte streichen will. Nur die Trümmerhaufen der Backsteine und Bretter erinnern an die Geschichte der Familie, die hier, nachdem sie so viele Jahren dort friedlich gelebt und gearbeitet und ihre Kinder und Enkelkinder großgezogen haben, infolge des Drucks weggezogen ist, weg aus der Vila Nazaré. Weil die Vila Nazaré im Weg steht.

 

Ausbau der Landebahn, weg mit den Bewohnerinnen und Bewohnern

Die Vila Nazaré grenzt direkt an den Kopf der Landebahn des Flughafens Salgado Filho der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre an. Die Landebahn soll ausgebaut werden, um genau 920 Meter erweitert werden, dann wäre die Start- und Landebahn mit 3,2 Kilometern aus sicherheitstechnischen Gründen lang genug für auch größere Flugzeuge, sagt die Stadtverwaltung, und das sagt auch die deutsche Firma, Fraport aus Frankfurt, die seit Januar 2018 die Konzession für den Flughafen übernommen hat und die nun den Flughafenausbau – ein deutlich ausgebauter Terminal mit schicken Einkaufsläden, Boutiquen und Gourmetrestaurants, viele neue Parkplätze und eben die Landebahnerweiterung – durchziehen muss, wie es der über 25 Jahre gültige Komzessionsvertrag vorsieht. Fraport und die Stadtverwaltung sagen: Die Bewohnerinnen und Bewohner würden dort illegal wohnen, weil ihre Häuser sich im Sicherheitsbereich, wie ihn die brasilianische Luftaufsichtsbehörde Anac definiert, befinden.

Daniel Alex da Silva Dutra, 44 Jahre, steht auf dem Trümmerhaufen mit den Ziegelsteinen und dem Bretterwerk, schaut von dieser Erhebung über die Mauer, die das Wohngebiet der Vila Nazaré abtrennt vom Flughafengelände, und kann es immer noch nicht fassen. „Illegal! So eine Lüge! Die Gemeinde hier besteht seit nahezu 60 Jahren, mehr als ein halbes Jahrhundert! Wie können die aus Frankfurt, die von der Firma Fraport, das so einfach ungestraft behaupten? Das ist eine glatte Lüge!“, erbost sich Alex, wie ihn, den Elektriker hier aus der Vila Nazaré und Leiter des gemeinnützigen Instituts Criança Feliz Nazaré („Institut Glückliches Kind Nazaré“), alle nennen.

 

Gezielte Lügen oder fahrlässig schlechte Informationskultur

In der Tat war es entweder eine gezielte Lüge – oder aber eine fahrlässig schlechte Informationskultur in der Firma Fraport. Auf der Aktionärsversammlung im Mai 2018 hatte der Fraport-Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte vor den anwesenden Aktionärinnen und Aktionären gesagt, die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré lebten dort „illegal“. Und ignorierte damit die Realitäten Brasiliens. Artikel 183 der Brasilianischen Verfassung von 1988 definiert die Rechtslage unmißverständlich: „Wer fünf Jahre lang ununterbrochen und ohne Widerspruch bis zu zweihundertfünfzig Quadratmeter Wohnraum in einem städtischen Gebiet besitzt und es für seine Wohnung oder seine Familie nutzt, erhält den Besitz, so er nicht schon Eigentümer eines anderen städtischen oder ländlichen Eigentums ist.“ Der in Brasilien lei usucapiãoalso in etwa Gewohnheitsrecht – genannte Rechtsgrundsatz gibt den seit Jahrzehnten in der Vila Nazaré wohnenden Bewohnerinnen und Bewohner auf Basis der Brasilianischen Verfassung also in der Tat garantierte Rechtstitel. Daraus ergibt sich der Rechtsanspruch auf angemessene Entschädigungen und voller Rechtsschutz. Von „illegal“ kann hier also keine Rede sein. So ist dann auch zu verstehen, warum der Staat im Lauf der Jahrezehnte in der Vila Nazaré eine Schule für die Bewohnerinnen und Bewohner errichtete, einen öffentlichen Gesundheitsposten unterhielt, die Müllabfuhr regelmäßig kam, – weil die Siedlung Vila Nazaré von Rechts wegen her staatlich anerkannt war. Auf der Aktionärsversammlung 2019 hat sich der Fraport-Chef Schulte dann auch bereits vorsichtiger geäußert. Von „Illegalen“ war dann keine Rede mehr, aber er wies die Verantwortung für die Zwangsumsiedlungen der Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré weit weg von seiner Firma, die entsprechende Entscheidung sei bereits im Jahre 2010 getroffen worden, von den zuständigen Behörden, also Jahre bevor Fraport überhaupt anfing zu überlegen, sich für den Konzessionsertrag zu bemühen. Fraport habe mit der Umsiedlungsmaßnahme nichts zu tun, so der Fraport-Chef.

 

Agilität im Räumungsprozeß und Druck der Militärpolizei

Aber auch diesem widersprechen die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré vehement: „Es ist Fraport, die die Firma Itazi beauftragt hat, hier die Befragung der Bewohner der Vila Nazaré durchzuführen“, echauffiert sich Alex. Itazi macht die Bestandsaufnahme über wie viele Menschen in der Vila Nazaré leben, um daraus zu errechnen, wie viel Anspruch auf Entschädigung sie haben. Jedes Haus, das zwangsgeräumt werden soll, bekommt eine Nummer und hinter die Zahl ein „R“. „R“ steht für „Reza“, so heißt hier in der Vila Nazaré die direkt in der Einflugschneise liegende Zone. „R“, so sagen die Bewohnerinnen und Bewohner, stehe aber vielmehr für „remoção“ („Räumung“).

Itazi, die Firma der Zensuserfassung, rechnet merkwürdig, findet Alex – und seine Nachbarn, die um ihn herum stehen, wenn er auf dem Hügel aus Schutt und Trümmern steht und spricht, nicken beifällig. „Sie zählen nach Wohneinheiten – und errechnen dies aus der Anzahl der Badezimmer. Eine Toilette, dann steht dir in einem der beiden Neubaugebiete eine Wohneinheit zu. Das ignoriert aber völlig, dass es ärmere Familien gibt, die sich das Badezimmer teilen, und wer hier im gleichen Haus, beispielsweise im oberen Stockwerk wohnt und im unteren seine kleine Werkstatt oder den Krämerladen zur Bestreitung des Lebensunterhalts der Familie hat, aber im Gebäude nur eine Toilette hat, dem steht nur eine Wohneinheit zu. Also keine Entschädigung für sein Gewerbe. Wovon soll der dann leben?“ Die Menschen um Alex herum empören sich aufs Neue über diese Ungerechtigkeit. „Diese miese deutsche Firma und diese hinterhältige Stadtverwaltung“, raunt einer. Zustimmender, deutlich empörter Beifall der Anwesenden.

Die Firma Itazi hat in den ärmeren Stadtvierteln des Großraums Porto Alegre keinen sonderlich guten Ruf, betonen einige der Anwesenden. Die Itazi-Mitarbeiter kam in die Vila Nazaré nur in Begleitung schwerbewaffneter Militärpolizisten, um die Menschen zu befragen. Dabei wurden die Bewohner auch nach ihrer möglicherweise kriminellen Vergangenheit befragt, eine Frage, die auf den Erfassungsbögen offiziell gar nicht auftauchte.

Itazi selbst rühmt sich für die Arbeit, die sie bei Großprojekten leistet. Die wirbt auf ihrer Webseite nämlich mit ihrem Service, bewirbt sich dort selbst für ihre „Agilität, die sie im Rahmen des Prozesses der Enteignung zum Zwecke der Freimachung des Geländes für den Baubeginn einzusetzen vermag“. „Agilität“, um eine Gelände von Bewohnerinnen und Bewohner freizumachen? „Dann kommen die da mit den Militärpolizisten“, beschwert sich Alex. „Zu Dutzenden. Wer wäre da nicht eingeschüchtert?“ Ist das die Agilität, die die Firma meint?

Eine Bewohnerin, die ihren Namen aus Angst vor Repressalien nicht nennen wollte, äußert Angstzustände, die sie jedesmal habe, wenn sich schwerbewaffnete Militärpolizisten nähern. Dies bestätigt auch Fernando Costa von der Bewegung der obdachlosen Arbeiterinnen und Arbeiter MTST im Bundesstaat Rio Grande do Sul. „Die Militärpolizei verdingt sich de facto als Privatsicherheitsdienst und Handlanger der Firma Fraport. Und setzt die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré unter Druck, damit diese schnellstmöglich ihre Häuser verlassen“, so Fernando Costa. „Wir bitten jetzt hier niemanden, aus Sicherheitsgründen, eine Aussage zu machen, aber die entsprechenden Vorkommnisse wurden bereits bei den entsprechenden Stellen zur Anzeige gebracht. Wir haben es hier mit einem militarisierten Territorium zu tun, alles im Sinne dieser deutschen Firma, und damit setzen sie die Familien noch mehr unter Druck.“ Die Anwohner berichten hinter vorgehaltener Hand von Repression durch Militärpolizisten und von Prügel. Eine Strategie von Druck, geschürter Angst und Einschüchterung.

 

Wohin, wer entscheidet und wer trägt die Kosten

Was die Bewohnerinnen und Bewohner am meisten aufbringt, sind die Umsiedlungspläne. Fraport will die Arbeiterfamilien aus der Vila Nazaré an zwei verschiedene Standorte zwangsumsiedeln, an Standorte, die weit weg liegen, wo es für die Bewohnerinnen und Bewohner keine Jobs gibt und wo die Kriminalität sehr hoch ist. 15 Prozent der Betroffenen sollen in das Stadtviertel Nosso Senhor do Bom Fim zwangsumgesiedelt werden. 85 Prozent der 5.000 Menschen, also 4.250 Menschen, sollen in das Stadtviertel Irmãos Maristas, in der Region Timbaúva, zwangsumgesiedelt werden.

Eines der schwerwiegenden Probleme dabei: Die Stadtverwaldung sowie die Behörde für Wohnungsfragen Demhab gehen von maximal 1.200 Familien aus, die sagten die Zahlen des Zensus von 2010 aus. Fraport sprach noch im Mai dieses Jahres von „exakt 932 Familien“, dies seien die Zahlen, die Itazi ermittelt habe. Anhand der Anzahl der Toiletten. Die Bewohner der Vila Nazaré und die beiden diese unterstützenden Organisatioenn der obdachlosen Arbeiter MTST und Amigos da Terra, Mitglied im internationalen Netzwerk Friends of the Earth, gehen von 2.000 Familien aus, also rund 5.000 Menschen. Der im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms „Minha Casa, minha Vida“ für die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré geschaffenen Wohnraum in den beiden Stadtvierteln Nosso Senhor do Bom Fim und in Irmãos Maristas, in der Region Timbaúva, reicht also allem Anschein nicht aus für die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner.

Dies scheinen aber auch die zuständigen Behörden und Fraport erkannt zu haben. „Warum sonst müssten sie nun eine Lotterie machen, wer nach Nosso Senhor do Bom Fim zieht?“, empört sich Alex aufs Neue. „Wir wollen nicht aufgeteilt werden, wir wollen alle zusammen wohnen bleiben!“.

Alex dreht sich und zeigt in Richtung jenseits des Flughafens. Dort gibt es ein großes Gelände, ein Brachgelände, das will die Stadt erschließen, um dort Tausende von neuen Wohnungen der Mittelklasse hinzusetzen. Warum sollen wir da nicht hin? Wir könnten alle zusammenbleiben, genug Platz für alle ist das auf jeden Fall. Aber die Stadt und die Eliten denken nur an ihren eigenen Profit“, schimpft Alex. Die Vila Nazaré sei zwar von jeher eine Armengegend, aber die Menschen kennen sich, grüßen sich, helfen einander nachbarschaftlich. In den Neubaublöcken wird es das wohl nicht mehr geben, befürchten die Bewohnerinnen und Bewohner.

Und dann gibt es noch Streit um die Kosten. Fraport will den Umzug zahlen, also die Kosten für den Transport und einige weitere Kosten tragen. Das sieht aber die Bundesstaatsanwaltschaft ganz anders. Anfang Juni schrieben die Bundesanwaltschaft (MPF) und die staatliche Bundes-Ombudsstelle (DPU) der Firma Fraport Brasil eine Mitteilung, in der brasilianischen Tochterfirma der Fraport mitgeteilt wird, dass Fraport Brasil für die kompletten Kosten der Umsiedlung der Familien der Vila Nazaré in Porto Alegre verantwortlich sei. Das Schreiben der Bundesstaatsanwaltschaft und der staatlichen Ombudsstelle informierte Fraport Brasil „über seine Verantwortung und Verpflichtung für die Umsiedlung [...], auch in Bezug auf die Kosten, die in einer Vorstudie der Bundesregierung auf ca. 140 Mio. R$ geschätzt wurden“. Zudem wurde Fraport mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass es zu keiner Zwangsräumung oder zu einer Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner gegen deren Willen kommen dürfte.

Das Unternehmen wurde des Weiteren darüber informiert, dass jede freiwillige Umsiedlung der betroffenen Familien der Vila Nazaré in die mit Bundesmitteln im Bau befindlichen Wohnprojekte des „Minha Casa, Minha Vida“-Programms in den Stadtvierteln Irmãos Maristas und Senhor do Bonfim die Firma Fraport nicht von ihrer Verpflichtung und Verantwortung entbinde, den Gegenwert dieser Wohnungen zu tragen, sprich: die Baukosten dem Wohnungsbauprogramm im nachhinein zu erstatten, „da der Konzessionär allein die Gesamtverantwortung der gesamten Umsiedlung, einschließlich der Kosten“ obliege, so die Mitteilung der Behörden an die Firma Fraport. Zudem verwies die Bundesstaatsanwaltschaft mit Nachdruck auf die Pflicht der Firma zur „vollständigen Einhaltung der verfassungsrechtlichen und rechtlichen Parameter“ im Zusammenhang mit der Umsiedlung der Menschen.

Das sieht Fraport freilich ganz anders. „Die Dokumente sind diesbezüglich sehr klar“, sagte Fraport-Brasil-CEO Andrea Pal. Und setzt sich nun juristisch dagegen zur Wehr. Eine erste Anhörung vor Gericht am 8. Augsut hat diesbezüglich keine Klarheit bringen können, so dass es nun zum Prozess kommt.

Dabei sind die Dokumente eigentlich recht eindeutig: Im Konzessionsvertrag zwischen der brasilianischen Luftfahrtbehörde Anac und Fraport steht unter Artikel 2.5: „Mögliche Räumungen von Flächen auf dem Flughafengelände, die sich im Besitz oder in Nutzung durch Dritte befinden, seien sie vor oder nach der Unterzeichnung des Vertrags zustandegekommen, stehen in voller Verantwortung der Konzessionärin." Artikel 2.5 des Konzessionsvertrag deckt sich also auf den ersten Blick mit der Aussage des Fraport-Sprechers in Porto Alegre, Leonardo Carnielle: „Es existiert die Verpflichtung, das Flughafengelände freizuräumen“. Was aber ist nun mit dem an den Flughafen angrenzenden Gebiet wie der Vila Nazaré, die im Sicherheitsbereich der Anac liegt? Artikel 3.1.50 im Kapitel VIII – „Über die Verpflichtungen“ führt den Punkt der Freimachung des Geländes noch einmal weiter aus: „Die Gesamtheit des Flughafenbereichs zu wahren, einschließlich der Durchführung der für die Räumung Dritter des Flughafengeländes notwendigen Maßnahmen" ist integrale Verpflichtung der Konzessionärin, also Fraport. Bei gutem Willen könnte man meinen, die Fraport-Verantwortlichen hätten nur bis dahin gelesen und gingen deshalb davon aus, dass die ganze Geschichte nicht so teuer für sie werden würde. Nur gibt es noch im Kapitel II – „Von den Risiken der Konzessionärin“ den Artikel 5.4.24.: zu den Risiken der Konzessionärin zählen demnach unter anderem auch die „Kosten, die sich aus den Räumungen auf dem Flughafengelände gemäß Artikel 3.1.50 ergeben, sowie mögliche Umsiedlungen und Verlagerungen". Da die Vila Nazaré im von der Anac als zum Sicherheitsbereich des Flughafen gehöriges Gebiet zählt, müsste demnach Fraport eben auch die gesamten Kosten – einschließlich Neubau der Häuser – tragen. Und „Kosten tragen“ heißt in dem Fall ein Betrag in Höhe von 146 Millionen Reais, derzeit umgerechnet rund 32 Millionen Euro.

 

Timbaúva nein!“

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré haben sich an diesem Samstag Nachmittag zu einer Versammlung zusammen gefunden. Es ist Winter im Süden von Brasilien, kaum 14 Grad in der fahlen Nachmittagssonne. Die Stimmung aber unter den Bewohnern kocht hoch. Und ihre Wut ist groß. „Timbaúva nein! Dahin ziehe ich nie und nimmer!“, ertönt es von rechts und links, von vorne und hinten aus der Menge.

Etwas mehr als hundert Familien haben ihren Umzug bisher akzeptiert. Einhundert von rund zweitausend. Es waren diejenigen, die per Losentscheid für den Neubau im Viertel Nosso Senhor do Bom Fim ausgewählt wurden. Die Häuser in Nosso Senhor do Bom Fim sind weitestgehend baugleich mit denen in Irmãos Maristas, in der Region Timbaúva. Aber es gibt einige gewichtige Unterschiede. Das Viertel Nosso Senhor do Bom Fim liegt nicht ganz so weit weg wie Irmãos Maristas, und, noch viel wichtiger, in der Region um Nosso Senhor do Bom Fim gibt es weniger Bandenkriminalität. In der Region um Timbaúva, so berichten mehrere Bewohner, allerdings nur nach der Zusage, sie nicht mit Namen zu nennen und sie auch nicht zu photographieren, sei das anders. „Die dortigen Drogengangs haben angekündigt, jeden, aber wirklich jeden, der aus der Vila Nazaré nach Timbaúva kommt, direkt zu erschießen. Da macht niemand einen Unterschied, ob man unbescholten ist, gar nicht mit irgendwas Kriminellen zu tun hat oder nicht. Für die Drogengangs da aus der Timbaúva-Region macht das keinen Unterschied. Wer aus der Vila Nazaré kommt, so deren Drohung, wird erschossen“, so ein älterer Herr, der sich darüber zu reden traut, aber ebenfalls seinen Namen nicht nennen möchte. Die Angst ist bei allen zu spüren.

Und wie sieht das der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Stefan Schulte, auf der Aktionärsversammlung im Mai 2019 im frühlingsdurchfluteten Frankfurt, angesprochen auf die Frage nach Drogenbanden und Bedrohungslagen in der Region Timbaúva? „Nach allem, was wir wissen, was wir auch von unseren brasilianischen Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wissen, wir sind ja auch selbst regelmäßig vor Ort, ist die Bewertungssituation, die allgemeine Situation, die Kriminalität, in der Gegend nicht anders als in der Vila Nazaré heute auch.“

Alex, der Elektriker, als ihm davon berichtet wird, kann es nicht fassen.Und die Menge in der fahlen Nachmittagssonne ist sich schnell einig, man hat die Lösung gefunden. „Sollen die Fraport-Chefs doch nach Timbaúva ziehen, und wir da in ihre Villen in Deutschland“. Das Gelächter allerdings klingt verbittert und verstummt auch bald.

Aber in einem einig sind sie sich alle. „Widerstand! Wir müssen Demos machen, Lärm machen, denen da oben richtig die Meinung zeigen, sonst macht hier keiner was für uns“, so Alex. „Vielleicht erreicht das ja sogar die Verantwortlichen in Deutschland. Ich habe gehört, der deutsche Staat ist Miteigentümer der Firma Fraport. Kann da nicht das Parlament was machen?“

Dem Land Hessen gehören 31,31 Prozent an der Fraport AG, und die im Besitz der Stadt Frankfurt befindlichen Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH halten 20,16 Prozent an der börsennotierten Firma Fraport, die sich in der Vila Nazaré in Porto Alegre gerade keine Freunde zu machen scheint.

// christian russau

 

 

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Indigene Frauenproteste in Brasilia

vom 9.-14. August protestieren mehrere Tausend indigene Frauen von bis zu 300 verschiedenen Ethnien in Brasilia für Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich.
Indigene Frauenproteste in Brasilia

Marcha das Mulheres indigenas stürmt Gesundheitsministerium, Foto: Tina Kleiber

Das Bündnis der indigenen Völker APIB hatte zum 1. Marsch indigener Frauen aufgerufen. Unter dem Titel Território: Nosso corpo, nosso espiritu kämpfen die Frauen für indigene Rechte, wie sie in der brasilianischen Verfassung verankert sind. Sônia Guajajara eröffnete die Pressekonferenz. Der indigene Territorialbegriff umfasse mehr als Landbesitz im Grundbuch. Die Verbundenheit aller mit mae terra (Mutter Erde) habe eine spirituelle Komponente. Sie beinhalte gleichzeitig Abhängigkeit und Schutz.

Die indigenen Frauen stürmten das Gesundheitsministerium, um auf die Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung in den Gemeinden aufmerksam zu machen und ihre Forderungen vorzutragen. Immer wieder werden Entscheidungen im Parlament verschoben, da die Regierung Bolsonaro wirtschaftlich andere Prioritäten setzt. Die Indigenen fordern außerdem eine Ausweitung adäquater Bildungsmaßnahmen, die keine erzwungene Integration zum Ziel haben dürften. An einem der Folgetage werden sie sich der Marcha das Margaridas, dem Protest der Landarbeiterinnen und Kleinbäuerinnen anschließen.

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[Podcast] Wüste oder Lebensraum? Der semiaride Nordosten

Das regionale Institut für angepaßte Kleinbauernlandwirtschaft und Tierhaltung (IRPAA) versucht dieses Bild der Region zu verändern indem es erfolgreiche Beispiele einer eine neuen klimagerechten Wirtschafts- und Lebensform dokumentiert und weiter verbreitet.
[Podcast] Wüste oder Lebensraum? Der semiaride Nordosten

Aussicht vom Sobradinho Staudamm

Der Sertão erstreckt sich über die Bundesstaaten Alagoas, Bahia, Ceará, Paraíba, Pernambuco, Piauí, Rio Grande do Norte und Sergipe, bis in den Norden von Minas Gerais auf einer Fläche die etwa so groß ist wie Frankreich, Deutschland und England zusammen. Die Region wird oftmals als Armenhaus der Nation bezeichnet weil die periodisch auftretenden Trockenperioden in der Vergangenheit zahlreichen Menschen das Leben kosteten und zu einer großen internen Migration in Richtung der Großstädte führte.

Haroldo und Maria arbeiten schon seit Jahrzehnten beim IRPAA und geben uns einen ersten Einblick in die Region.

Anhören bei +1C@fé

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KoBra-Dossier Indigene und Landrechte

Regierung Bolsonaro will indigene Territorien für Wirtschaft öffnen
KoBra-Dossier Indigene und Landrechte

KoBra-Dossier Indigene und Landrechte Juli 2019

  • KoBra-Dossier Indigene und Landrechte Juli 2019
  • Regierung Bolsonaro will indigene Schutzgebiete für Wirtschaft öffnen
  • Die FUNAI wird als Anti-Indigenenbehörde auf Bolsonaro-Kurs getrimmt
  • Alarmierende Entwaldungsentwicklung im Amazonasraum
  • Amazonasfonds steht wegen Manipulation auf der Kippe
  • Internationales Indigenenschutzrecht ILO 169 bald ohne Brasilien?
  • Drei Hilferufe aus Amazonien: Goldsucher und Bergbauinteressen bei Wajãpi, Yanomami und in der Raposa Serra do Sol
  • Schwerpunktthema: Indigene und Flussufer-Erzeugergemeinschaft Terra do Meio: Nachhaltige Regenwald-Produkte aus der Region Xingu (PA) (erscheint in Brasilicum #255)
  • Aktivitäten und Kampagnen in Deutschland und Europa
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Bekanntmachung der Munduruku

KoBra dokumentiert in deutschsprachiger Übersetzung die Erklärung der Munduruku, die auf ihrem Gebiet illegal operierende Holzfäller antrafen und des Landes verwiesen haben.
Bekanntmachung der Munduruku

Foto: Associação Indígena Pariri - Munduruku, Médio Tapajós

Quelle und Foto: Foto: Associação Indígena Pariri - Munduruku, Médio Tapajós

Die Verteidigung unseres Gebietes geht weiter. Wir, das Volk der Munduruku des Mittleren und Oberen Tapajós, machen weiter mit der autonomen Abgrenzung und Markierung unseres Gebietes Daje Kapap Eipi, bekannt als indigenes Gebiet Sawre Muybu. Wir liefen mehr als 100 Kilometer auf unserem Gebiet, auf dem Gelände für das der Ausdehnungsbericht der Identifikation und Abgrenzung im Amtsblatt seit April 2016 publiziert ist. Organisiert in fünf Gruppen verteidigen wir weiterhin unser heiliges Gebiet – die Krieger Pusuru Kao, Pukorao Pik Pik, Waremucu Pak Pak, Surup Surup und die Kriegerin Wakoborun. So war schon immer unser Widerstand. Wie unsere Vorfahren, die immer Kämpfe erlebten und nie von den Pfeilen der Feinde getroffen wurden, reinigen wir unsere Spitzen, kontrollieren wir, bilden Wächter-Gruppen und öffnen neue Dörfer wie Karoebak am Rio Jamanxim. Während dieser fünften Etappe der Durante autonomen Abgrenzung und unserem Neustart fanden wir neue Öffnungen und viele Wege von Holzfällern und Palmenherzen-Sammlern auf unserem Gebiet. Wir haben zwei Gruppen von Holzfällern vertrieben, die in unser Gebiet eingedrungen waren. Wir waren sehr empört, als wir unsere Bäume gefällt und die Stämme von unseren Paranussbäumen auf einem Lastwagen sahen. Und wir wissen, dass sie unsere Erde in eine große Weide für ihr Vieh verwandeln wollen, wenn sie das Holz fällen. Deshalb gaben wir ihnen eine Frist von drei Tagen, um ihre ganze Ausrüstung zu entfernen. Wir waren mit unseren Gesängen, unserer Bemalung, unseren Pfeilen und der Weisheit unserer Vorfahren bewaffnet. Und mit viel Druck haben sie den ganzen Vormittag damit verbracht, 11 schwere Maschinen, 2 LKW, 1 Quad, 1 Boote sowie 8 Motorräder zu entfernen. Keines der Fahrzeuge hatte ein Nummernschild. Beim Neustart liefen wir 26 Kilometer, um die Wege der Holzfäller auf unserem Gelände zu kontrollieren. Wir tranken dreckiges Wasser aus dem Rio Jamanxim, der durch Goldsucher verseucht ist. Alleine gelang es uns, die Holzfäller zu vertreiben, was ICMBIO, IBAMA und FUNAI nicht geschafft haben. Wir wissen, dass es in der Flona de Itaituba II eine Landepiste gibt. Die Eindringlinge töten unser Leben und verströmen das Blut unseres Waldes. Unser Leben ist in Gefahr. Aber deswegen werden wir weiterhin unseren Widerstand und unsere Autonomie zeigen. Wir können auf unser Gebiet aufpassen und es für unsere Kinder und zukünftige Generationen erhalten. Niemand macht uns Angst und niemand wird uns hindern, denn wir haben die Macht in unserem Gebiet, das unsere Heimat ist. Wir verteidigen, was uns gehört und nicht den pariwat. Deshalb werden wir weiter für die Demarkation unserer Gebiete kämpfen. Sie werden uns nicht besiegen. Wir werden niemals darüber verhandeln, was heilig ist. Müssen noch mehr Verwandte sterben, wie es mit dem Anführer Wajãpi passiert ist, damit die zuständigen Stellen agieren?

Übersetzung: Ulrike Brandt für KoBra

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Hilferuf aus Amazonien: Goldsucher töten und bedrohen Wajãpi

Ende Juli hat eine Gruppe von bewaffneten Männern in der Region Mariry im Bundesstaat Amapá das Reservat der Wajãpi überfallen und einen Kaziken getötet. Die Einheimischen des Dorfes mussten fliehen. Die Wajãpi beschuldigen Goldsucher (Garimpeiros) des Verbrechens. Sie bereiten sich darauf vor, ihr Dorf zurückzuerobern und die Goldsucher aus ihrem Land zu vertreiben.
Hilferuf aus Amazonien: Goldsucher töten und bedrohen Wajãpi

Foto: Poema e.V.

In der Region gibt es Bodenschätze wie Mangan, Eisen und Kupfer. Weder die Funai noch die Bundespolizei oder das Militär waren schnell vor Ort präsent, um die Indigenen zu schützen, wie es ihre gesetzliche Aufgabe wäre. Senator Randolkfe Rodriguies (Rede-AP) wurde per Funk informiert. Er beklagt die Abwesenheit des Staates und wendet sich mit einem Video an die internationale Öffentlichkeit. Inzwischen untersucht die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft den Mord.

Die Invasion der Goldsucher und die Ermordung der einheimischen Führung passieren gerade zwei Tage, nachdem Präsident Jair Bolsonaro in Manaus zu Besuch war. Dort hat er wieder einmal den Schutzstatus der indigenen Territorien angegriffen und behauptet, dass er die Garimpeiros in den indigenen Gebieten legalisieren wird. Der Konflikt zwischen Goldsuchern und Indigenen ist seit Anfang des Jahres in verheerendem Ausmaß im ganzen Amazonasgebiet eskaliert. Eine Situation, die von der Regierung Bolsonaro und den großen internationalen Bergbaugesellschaften gefördert wird, die die indigenen Länder erkunden und ausbeuten wollen. Vor diesem Hintergrund muss das gerade abgeschlossene neue Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur nachdrücklich in Frage gestellt werden. Mit Regierungen, die die Menschenrechte dermaßen missachten, wie die Regierung Bolsonaro es tut, darf es keine wirtschaftliche Zusammenarbeit geben, ohne dass in den Verträgen die Einhaltung der Menschenrechte verankert und rechtsstaatliche Mindeststandards eingehalten werden. Dies fordert unser Mitglied POEMA e.V. Stuttgart in einem Brief an Bundestag und EU-Parlament. Poema e.V. arbeitet seit über 15 Jahren mit den Wajpi zusammen und unterstützt sie insbesondere im medizinischen Bereich. Unter anderem durch regelmäßige Spenden der Beschäftigten des Uniklinikums Tübingen konnte die Ausbildung von indigenen Gesundheitshelfer*innen, so genannten Agente Indigena de Saude, ermöglicht werden.

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Die FUNAI wird als Anti-Indigenenbehörde auf Bolsonaro-Kurs getrimmt

Das sozioökologische Amazonasinstitut ISA warnt vor der neuen Führung und dem alarmierenden Umbau der Indigenenbehörde FUNAI. Auf Drängen der mächtigen Agrarlobby soll sie den Bolsonaro-Kurs verfolgen, indigene Schutzgebiete einer Revision zu unterziehen.
Die FUNAI wird als Anti-Indigenenbehörde auf Bolsonaro-Kurs getrimmt

Der Bundespolizeikommissar Augusto Xavier da Silva ist neuer Präsident der Behörde für indigene Fragen Funai, nachdem auf Drängen der Agrarlobby sein Vorgänger, der Reservegeneral Franklimberg Ribeiro de Freitas des Amts enthoben worden war. Die parlamentarisch mächtige Agrarlobby hält Silva für eine vielversprechende Besetzung in Bezug auf Landrechtsdispute, da sie bereits erfolgreich mit ihm zusammengearbeitet hat.

Als Beisitzer der Funai hatte Silva Untersuchungen gegen Indigene in Mato Grosso do Sul gefordert, die er als "Invasoren" bezeichnete, was jeder Grundlage entbehrte. Er wurde daraufhin von der Funai entlassen.

2016 war er Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission CPI der Funai, die unter der Interimsregierung Temer gegen die Behörde für die Umsetzung der Agrarreform Incra und die Funai eingesetzt worden war. Gegenstand der Untersuchung waren die Landtitelvergabe an Quilombol@s und die Ausweisung indigener Schutzgebiete (Terras Indigenas). Die Kommission wollte Unregelmäßigkeiten nachweisen und verfolgte das Ziel, indigene Führungspersonen, Pro-Indigene NGOs, Anthropolog*innen und Sozialarbeiter*innen einzuschüchtern, zu verleumden und anzuklagen bzw. zu kriminalisieren. Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission unter Temer empfahl die Revision von abgeschlossenen Demarkationsprozessen.

Mit dieser Ansage war auch Präsident Bolsonaro angetreten. Sein Ziel ist es, die Entscheidungshoheit über indigene Politik und Landnutzung in die Hände von Großgrundbesitzer*innen und Agrarlobby zu übertragen. Nun bringt er strategisch die passenden Mitarbeiter in entscheidende Positionen.

Von der ursprünglichen Aufgabe der Funai, die verfassungsrechtliche Ausweisung indigener Schutzgebiete zu prüfen und voranzutreiben, ist mit der neuen Führung nichts mehr zu erwarten. Stattdessen muss man sich auf Rechtsstreitigkeiten und neue Schwierigkeiten für indigene Gebiete gefasst machen. Auf diese menschenrechtlich höchst problematische Entwicklung weist u.a. das sozialökologische Amazonasinstitut ISA hin.