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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Strafprozess gegen 22 Angeklagte wegen des Dammbruchs der Samarco von Justiz gestoppt

Opfergruppen zeigen sich empört über die Justizentscheidung.
Strafprozess gegen 22 Angeklagte wegen des Dammbruchs der Samarco von Justiz gestoppt

Firmengelände der Samarco bei Bento Rodrigues. Foto: Christian Russau

Der am 8. November 2016 angestrengte Strafprozeß um die Vorgänge und für die Verantwortung für den Dammbruch des Rückhaltebeckens der brasilianischen Firma Samarco vom 5. November 2015 bei Mariana im Bundessstaat Minas Gerais wurde am 4. Juli dieses Jahres, wie vor Kurzem erst bekannt wurde, vom zuständigen Bundesrichter gestoppt. Dieser folgte laut Presseberichten damit dem Antrag der Verteidigung der vier angeklagten Firmen – Samarco, Vale, BHP Billiton e VogBR – sowie der 22 angeklagten Personen, die eine Einstellung des Prozesses gefordert hatte.

Der Richter Jacques de Queiroz Ferreira sah es als erwiesen an, dass die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Belege nicht konform der Gesetzes- und Verfahrensvorschriften erhoben worden seien. So sei die vorherige richterliche Erlaubnis zur Auswertung abgehörter Telephonverbindungsdaten der Angeklagten nicht konform dem Zeitraum der von der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft tatsächlich ermittelten Abhördaten gewesen. Die Bundespolizei und Staatsanwaltsvhaft bestreiten dies, legten ihrerseits die entsprechenden Daten erneut vor, doch der Bundesrichter wies ihr Argument zurück. Des Weiteren, so der Richter, habe sich die richterliche Abhörerlaubnis und Aufhebung der geschützten Privatsphäre der Angeklagten in den Fragen von Chat- und Emailprotokollen eigentlich nur auf Daten aus dem Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 30. November 2015 bezogen. Die Firma Samarco habe aber Daten auch aus den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 vorgelegt, so dass diese Daten im Prozess keine Verwendung hätten finden dürfen. Der Richter Jacques de Queiroz Ferreira stellte daraufhin den Strafprozeß ein, die Berufung gegen diese Entscheidung ist aber weiterhin möglich.

Die Bewegung der Staudammbetroffenen (Movimento dos Atingidos por Barragem -MAB) im Bundesstaat Minas Gerais erklärte, diese gerichtliche Entscheidung sei „eine Schande. Diese Entscheidung ist die einzige Art von Antwort, die die Justiz in der Lage ist, den Betroffenen und der ganzen brasilianischen Gesellschaft 21 Monate nach dem Verbrechen zu geben. Sie bestärkt uns Betroffene einmal mehr in dem kompletten Unglauben an ein Justizwesen, das im Interesse der Bergbaukonzerne agiert“, so die Erklärung von MAB.

Am 5. November 2015 war der Damm des Rückhaltebeckens Fundão, im Munizip von Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien, gebrochen. Millionen Kubikmeter von Restschlamm aus Eisenbergbau der Firma Samarco, einer Aktiengesellschaft zu gleichen Teilen im Besitz der anglo-australischen BHP Billiton und der brasilianischen Vale S.A., formten einen Tsunami aus Schlamm, der mehrere Dörfer zerstörte, 349 Häuser, Schulen und Kirchen dem Erdboden gleichmachte und die Flüsse Rios Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce verseuchte. Insgesamt starben 19 Menschen.

Laut Erhebung der US-amerikanischen Consulting Bowker Associates stellen der Dammbruch und das Auslaufen von Millionen von Kubikmetern Klärschlamms (die Schätzungen schwanken zwischen 32 und 62 Millionen Kubikmetern), die Länge der Zerstörung entlang 680 Kilometern sowie die Schäden – Schätzungen belaufen sich auf zwischen umgerechnet 5 und 55 Milliarden US-Dollar – den Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar.

In Bezug auf Wiederaufbau und Entschädigung – da warten die betroffenen Menschen noch heute auf Gerechtigkeit.

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Protestbrief gegen Bau von Eisenbahnstrecke in Pará

Im Bundesstaat Pará ist der Bau einer Eisenbahnstrecke zum Transport von Rohstoffen über den Rücken der lokalen Bevölkerung hinweg entschieden worden. Von der Organisation FASE Amazônia erreichte uns ein Protestbrief der Quilombolagemeinschaft Laranjituba e África, der von zahlreichen Basisorganisationen und Unterstützenden unterzeichnet wurde. KoBra hat den Brief ins Deutsche übersetzt.
Protestbrief gegen Bau von Eisenbahnstrecke in Pará

Vermarktung von agrarökologischen Produkten in Santarém/PA (Foto: Arquivo FASE)

Brief zur Verteidigung des Lebens indigener Völker, Quilombolas, Kleinbäuer*innen und anderer traditioneller Gemeinschaften, die von der paraensischen Eisenbahnlinie S.A. bedroht sind

„Die Großen erscheinen nur groß, solange die Kleinen auf den Knien sind.

Aber wenn die Kleinen sich erheben, bricht jeder Riese zusammen.“

Pierre Joseph Proudhon

Begleitet vom Schlagen der Trommeln unserer indigenen und Quilombola-Wurzeln, teilen wir chibé (fermentiertes Getränk, Anm. d. Übers.) und açaí am 5. und 6. August 2017 im Schuppen der Quilombola-Gemeinschaft Laranjituba e África, Amazonien des Bundesstaates Pará. In Versammlung diskutieren wir die soziale Mobilisierung und den Schutz unserer Territorien im Nordosten Parás vor großen Infrastrukturprojekten, die ohne vorherige, freie und informierte Zustimmung implementiert werden, die damit die Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der traditionellen Völker missachten, und die nationale Gesetzgebung sowie internationale Abkommen, wie die ILO-Konvention 169, verletzen.

Unsere Wälder weinen, unsere igarapés (Seitenarme von Flüssen, Anm. d. Übers.) trocknen aus und unser Volk stirbt, bevor es seine Nachkommen kennt, als Folgen der sog. „Entwicklung“, die unsere Lebensweisen zerstört. Die Projekte zum Ausbau des logistischen Netzwerks im Land betrachten Amazonien als Einheit von Wäldern ohne Menschen und Kultur. Für uns ist es unfassbar, dass das Land zum Rohstoffanbau in Monokulturen verwendet werden soll, dass unser Land zum Transport von Bodenschätzen genutzt und unsere Lebensweisen nicht berücksichtigt werden sollen.

Die Regierung von Pará hat hinter dem Rücken indigener Völker, Quilombolas, Kleinbäuer*innen und anderer traditioneller Gemeinschaften den Bau der paraensischen Eisenbahnstrecke entschieden. Das Vorhaben wird den Bundesstaat von Nord nach Süd auf rund 1.312 km zerschneiden, und das alles Zugunsten des Agrobusiness und der transnationalen Bergbauunternehmen, die den Anforderungen der großen Märkte, u.a. Europa, USA, China und Japan, gerecht werden wollen. Das Eisenbahnprojekt gehört zu einer ganzen Reihe von Vorhaben, die zusammen den Prozess der Zerstörung Amazoniens und die Verarmung der lokalen Bevölkerungen beschleunigen werden. Norsk Hydro, Glencore, Siemens, Cargil, Russian Highways, VLI Multimodal S.A., Ecovias, Camargo Corrêa, Construcap Engenharia, Companhia Paulista de Trens Metropolitanos (CPTM) und Vale sind einige der Unternehmen, die an dem Vorhaben beteiligt sind. Weiterhin haben italienische, chinesische, russische, koreanische und japanische Unternehmer*innen an den öffentlichen Anhörungen zur Ausschreibung des Projektes teilgenommen.

Wir verurteilen den brasilianischen Staat, die Regierung des Bundesstaates und deren Verbündete, welche eine Entwicklung durchsetzen, die uns nicht repräsentiert; die Eisenbahnlinien, Häfen, Wasserstraßen, Staudämme mit sich bringt, Menschen von ihrem Land vertreibt, unsere Nahrungsgrundlagen vernichtet, unser Volk und unsere Kulturen zerstört, unsere Flüsse und igarapés kontaminiert, unsere Böden belastet, unsere Wälder tötet. Das alles geschieht im Namen eines neoliberalen Projektes, welches die Perspektive eines Fortschrittes eröffnet, der auf grenzenloser Ausbeutung von Gemeingütern beruht.

Unsere Rechte sind nicht verhandelbar. Deshalb lehnen wir einen Gesundheitsposten im Gegenzug für eine Eisenbahnstrecke in unseren Territorien ab. Zugang zu Gesundheit, Bildung, Produktions- und Vermarktungsbedingungen sollten als Aufgaben der öffentlichen Hand und Rechte angesehen werden, die uns per Verfassung garantiert sind. Sie sollten nicht als Tauschmittel verstanden werden, Unternehmen den Zugang zu unseren Territorien zu erlauben, um unsere natürlichen Ressourcen auszubeuten, unsere Nahrungsmittelsicherheit und Ernährungssouveränität zu gefährden, unsere Kulturen und Lebensweisen zu missbrauchen und die Nachhaltigkeit zukünftiger Generationen aufs Spiel zu setzen.

Wir lehnen die Rückschritte in der brasilianischen Gesetzgebung ab, wie die von der Partei der Demokraten vorgeschlagene Direkte Maßnahme der Verfassungswidrigkeit (Ação Direta de Inconstitucionalidade - ADI) Nr. 3229, die die Existenz unserer Quilombola-Territorien in Frage stellt sowie das Gesetz der Stichtagsregelung (Lei do Marco Temporal), das eine zeitliche Beschränkung für die Besetzung und Anerkennung indigener Territorien festlegen soll.

Wir wissen, dass der Schutz Amazoniens nicht nur unser Kampf ist, sondern auch in der Verantwortung der Bevölkerungen jener Länder liegt, deren Unternehmen unsere Territorien rauben und unsere Lebensweisen zerstören.

Deshalb fordern wir, dass wir bei allen Projekten, die unsere Territorien einbeziehen, angehört werden und, dass die ILO-Konvention 169 respektiert und eingehalten wird, damit die Lebensweisen indigener Völker, Quilombolas, Kleinbäuer*innen und anderer traditioneller Gemeinschaften respektiert, garantiert und geschützt werden.

 

Wir sind ein Volk, dass für seine Rechte kämpft. Keine Eisenbahn in unseren Territorien, kein Recht und keine Handbreit Land weniger!

Quilombo Laranjituba e África – Abaetetuba/Pará, 6.August 2017.

 

Basisorganisationen

Associação das Comunidades Remanescentes de Quilombolas das Ilhas de Abaetetuba (ARQUIA)

Associação dos Moradores Quilombolas do Moju-Miri (AQMOMI) – Município de Moju

Associação Indígena Tembé de Tomé Açu (AITTA)

Comunidade Espírito Santo do Guajarauna – Município do Moju

Comunidades Agroextrativista Ramal do Pirocaba – Município de Abaetetuba

Comunidades Agroextrativistas Camiri, Velasco e Santa Maria do Icatu e Associação Emanuel – Município de Igarapé-Miri

Comunidades Remanescentes de Quilombo Laranjituba, África, Samaúma, Caeté, Ramal Médio Itacuruçá, Bacuri, Arapapu, Acaraqui, Ipanema, Arapapuzinho – Município de Abaetetuba

Coordenação das Associações das Comunidades Remanescentes de Quilombo do Pará – Malungu

Federação dos Trabalhadores na Agricultura do Estado do Pará (FETAGRI)

Grupo de Mulheres Agroecológico Fênix de Santo Antônio do Tauá e Vila dos Remédios

Remanescentes de Quilombo Cupuaçu – Município de Barcarena

Sindicato dos Trabalhadores e das Trabalhadoras Rurais de Abaetetuba

Sindicato dos Trabalhadores e das Trabalhadoras Rurais de Barcarena

Sindicato dos Trabalhadores e das Trabalhadoras Rurais de Igarapé-Miri

Terra Indígena Turé-Mariquita I – Aldeia Tekenai, Aldeia Nova – Município de Tomé-Açu

Território Quilombola Santa Rosa dos Pretos – Itapecuru-Mirim (Maranhão)

União das Comunidades Quilombolas de Itapecuru-Mirim (UNIQUITA)

 

Unterstützende

Articulação de Mulheres Brasileiras (AMB)

Caritas Norte II

Conselho Indigenista Missionário Regional Norte 2 (CIMI)

FASE Programa Amazônia

Fórum da Amazônia Oriental (FAOR)

Fórum de Mulheres da Amazônia Paraense (FMAP)

Fundo Dema

Grupo de Estudo e Pesquisa: Memória, Formação Docente e Tecnologia (GEPEME)

Grupo de Estudo Sociedade, Território e Resistência na Amazônia (GETERRA/UFPA)

Grupo de Estudos Desenvolvimento Modernidade e Meio Ambiente (GEDMMA)

Grupo de Estudos sobre a Diversidade da Agricultura Familiar (GEDAF/UFPA)

Grupo de Estudos Sociedade Ambiente e Ação Pública (SAP/UFPA)

Grupo de Pesquisa Sobre Estado, Território, Trabalho e Mercados Globalizados (GETLAM/NAEA-UFPA)

Grupo de Pesquisa Territorialização Camponesa na Amazônia (GPTCA/UFPA)

Movimento Barcarena Livre

Movimento Camponês Popular (MCP)

Movimentos dos Atingidos por Barragens (MAB)

Projeto Nova Cartografia Social da Amazônia (PNCSA)

Rede Justiça nos Trilhos – JnT Sindicato dos Trabalhadores em Educação Pública do Pará (SINTEPP)

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Einsatz für Menschenrechte als gelebte Solidarität

Der evangelisch-lutherische Pastor Heinz F. Dressel setzte sich jahrzehntelang für die Menschenrechte in Brasilien, Argentinien und Chile ein, stritt für das Bleiberecht der politischen Flüchtlinge, verschaffte ihnen Stipendien für Deutsch- und Unikurse und wurde für seine gelebte Solidarität mehrfach international geehrt. Am 4. August dieses Jahres ist Heinz F. Dressel im Alter von 87 Jahren in Nürnberg gestorben.
Einsatz für Menschenrechte als gelebte Solidarität

Heinz F. Dressel. Foto: Christian Russau/"Nunca Mais"-Brasilientage 2014

Heinz Dressel, 1929 in Oberfranken geboren, arbeitete nach seiner theologischen Ausbildung in Deutschland in den Jahren von 1952 bis 1967 als Pfarrer in den evangelisch-lutherischen Gemeinden in São Leopoldo und Dois Irmãos im Bundesstaat Rio Grande do Sul. In späteren Interviews berichtete er oft, wie wenig er zu dieser Zeit und in der entlegenen Ländlichkeit von Dois Irmãos von den Realitäten der brutalen Militärdiktatur mitbekommen habe. In Dois Irmãos gab es damals wenige Informationen – und die Zeitungen berichteten darüber gar nicht. Erst 1967, so berichtete Dressel auf den 2014 in Deutschland und Brasilien abgehaltenen „Nunca Mais“-Brasilien-Tagen, die an das 50-jährige Datum des brasilianischen Militärputsches und die Repression erinnerten, habe er beim Gespräch mit einem exilierten Journalisten aus Brasilien erstmals erfahren, welche Gräueltaten die Repression in Brasilien verübte.

Dressel als historischem Zeitzeugen wird von Menschen, die ihn kannten oder seine Vita durch sein Wirken und seine Veröffentlichungen verfolgt haben, immer wieder seine Ehrlichkeit vor allem sich selbst gegenüber hoch angerechnet. Denn in seinem 1995 im ELA-Verlag erschienenen Buch „Brasilien von Getúlio bis Itamar: Vier Jahrzehnte erlebter Geschichte“ berichtete er über die Zeit in Brasilien und scheute sich dabei nicht vor schonungsloser Selbstkritik, wenn er ehrlich darüber berichtet, wie er zu Beginn den Militärputsch von 1964 befürwortete, da er die sogenannte „Revolution“ als Lösung zur Rettung Brasiliens vor dem Chaos ansah. Wie leicht wäre es für ihn gewesen, in seinem Rückblick geschichtsklitternd einige der eigenen, früheren Sichtweisen zu vergessen und unter den Tisch zu kehren, um ein glatteres Bild der eigenen Geschichte zu formen. Aber das tat er nicht, er beschrieb die erlebte Geschichte, eben so wie er sie wahrnahm. Und darin zeigte sich einmal mehr, dass es sein Drang nach Ehrlichkeit und Wahrheit war, was ihn als Persönlichkeit ausmachte und was für ihn wohl Triebkraft seines langjährigen Wirkens später als Leiter des Ökumenischen Studienwerks der EKD in Bochum war.

Die unzähligen LateinamerikanerInnen, die vor Repression und Folter aus den Militärdiktaturen nach Europa geflohen waren oder unter direkter tatkräftiger Unterstützung von Menschen wie eben Pastor Dressel nach Deutschland gelangen konnten und in Bochum erste Unterstützung empfingen, beschreiben Heinz Dressel vielfach als Teil ihrer Familie, eine Beschreibung, die er seinerseits auch erklärte. Heinz Dressel war klar, dass es – um Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten – dazu auch gelebter Solidarität bedarf. So wie es die MenschenrechtsaktivistInnen in der Bundesrepublik taten, die den aus Brasilien Geflohenen mit Rat und Tat zur Seite standen, in einer Zeit als die bundesdeutschen Behörden den aus Brasilien in die Bundesrepublik Geflohenen die Ausweisung androhten, da ihre Einreise „illegal“ erfolgt sei. Nur 2.000 Kontingentflüchtlinge wollte die damalige sozial-liberale Regierung in Bonn – und dies auch nur als Reaktion auf den massiven Druck von der Basis – aus Chile – aufnehmen.1 So wurde schon damals offensichtlich: Brasiliens repressive Polizei und Militärs standen mit westdeutschen Behörden auch während der Militärdiktatur in regem Austausch, nicht losgelöst davon ließ sich die Kooperation der Bundesrepublik Deutschland mit Brasilien in Fragen der 1975 geschlossenen Atompartnerschaft betrachten. Der bundesdeutschen Politik waren zu jener Zeit die guten politischen und Wirtschaftsbeziehungen zu Brasilien wichtiger als Fragen der Menschenrechte.

Das hatte dann Folgen für diejenigen, die vor der staatlichen Folter aus Brasilien geflohen waren, beispielsweise in die Bundesrepublik. Marijane Lisboa, Mitbegründerin von Greenpeace Brasilien und heute Universitätsprofessorin, war aus Brasilien über Chile, Mexiko und Belgien nach Deutschland geflohen. Die Erfahrungen mit hiesigen Polizei und Behörden waren demonstrativ einschüchternd. „Häufig, wenn wir im Zug fuhren, wurden wir gestoppt und verhört. Pastor Dressel und Amnesty Deutschland haben wiederholt dagegen protestiert, aber es scheint, dass die deutsche Polizei lieber auf die Informationen der brasilianischen Polizei und der deutschen Organisationen, die freundschaftliche Beziehungen mit der brasilianische Diktatur hatten, vertraut hat.“2

Erst durch das Engagement und den unermüdlichen Einsatz von Menschenrechtsaktivisten wie eben des Pastors Heinz F. Dressel gelang es den in die Bundesrepublik geflüchteten Brasilianern, endlich anzukommen, Stipendien zum Deutschunterricht zu erhalten, an den Universitäten zu studieren und eine zweite Heimat zu finden.3 Denn Dressel leitete von 1972 bis 1992 das Ökumenische Studienwerk e. V. in Bochum, das den aus Militärdiktatur und Repression Geflohenen diese Stipendien vergab und den Geflüchteten in gelebter Solidarität zur Seite stand.

Unter den von ihn betreuten Exilierten befand sich unter anderem auch Maria Auxiliadora Lara Barcelos. Dora, wie ihre FreundInnen sie nannten, hatte sich im März 1969 dem bewaffneten Widerstand der Stadtguerrilla VAR-Palmares angeschlossen. In der VAR-Palmares waren neben anderen Carlos Lamarca – als deren damals bekanntestes Mitglied – und der spätere Umweltminister Carlos Minc oder aber die spätere Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, aktiv. Die VAR-Palmares war vor allem durch den Raub eines Geldkoffers mit zweieinhalb Millionen US-Dollar aus dem Haus des als äußerst korrupt verrufenen Ex-Gouverneurs von São Paulo, Adhemar de Barros, bekannt geworden. Carlos Lamarca ließ nach dem erfolgreichen Raub des „Koffers von Adhemar“ über die Agentur Agence France Press verlauten, die Gruppe habe die schwarze Kasse des korrupten Ex-Gouverneurs sichergestellt und werde „das dem Volk über Jahre gestohlene Geld zurückgeben“.

Dora, ihr Freund Antônio Roberto Espinosa und der VAR-Mitkämpfer Chael Charles Schreier lebten zu der Zeit in der Nordzone von Rio de Janeiro, in einem Versteck im Stadtteil Lins de Vasconcelos. Doch der Vermieter denunzierte sie – und die Geheimpolizei der DOPS sowie Einheiten der Heerespolizei Polícia do Exército stellten die UntergrundkämpferInnen am 21. November 1969. Es kam zum Schusswechsel, die Agenten setzten Dora fest, aber Espinosa und Schreier schossen weiter aus dem Haus heraus. Espinosa berichtet hinterher im Film „Retratos de Identificaçao" der Dokumentarfilmerin Anita Leandro, dass die Geheimpolizisten Dora überredeten, sie solle wieder in das Haus gehen und die beiden anderen zur Aufgabe zu überreden. Dora wurde ins Haus zurückgeschickt – ergriff dort die nächstliegende Waffe und schoss erneut auf die PolizistInnen. Nach einem längeren Schusswechsel und dem Einsatz von selbstgebastelten Sprengkörpern wurden die drei verhaftet.

Alle drei wurden ins Foltergefängnis DOPS und dann auf das Militärgelände der 1ª Companhia da Polícia do Exército, in der Vila Militar im Stadtteil Deodoro gebracht. Chael Charles Schreier starb dort unter der Folter. Auch Dora wurde gefoltert. Monatelang. Bis am 7. Dezember 1970 der Botschafter der Schweiz, Enrico Bucher, von einer anderen Stadtguerrillagruppe, der Vanguarda Popular Revolucionária (VPR), in Rio de Janeiro entführt wurde. Im Austausch gegen den Botschafter wurden im Januar 1971 70 Gefangene freigelassen, des Landes verwiesen und nach Chile abgeschoben. Darunter befand sich auch Dora.

Dora lebte in Chile und nahm ihr zuvor wegen des Eintritts in die Illegalität abgebrochenes Medizinstudium wieder auf. Dann kam der 11. September 1973. Der Putsch in Chile gegen die Allende-Regierung. Dora flüchtete sich mit anderen in die mexikanische Botschaft. Dora, Marijane und andere konnten nach Mexiko ausreisen, aber Asyl gewährte ihr das Land nicht – so dass Dora und eine Gruppe von BrasilianerInnen, versehen mit einem Visum für Jugoslawien, den Weg über Belgien in ein Land antraten, das das politische Asyl uneingeschränkt in sein Grundgesetz geschrieben hatte, die Bundesrepublik Deutschland. Die Odyssee der Zwei-Mal-Geflohenen sollte in Köln vorerst ein Ende finden. Amnesty International und Pastor Dressel unterstützten Dora, Marijane und die anderen. Die Stipendien, die Heinz Dressel über das Ökumenische Studienwerk den Geflüchteten zukommen ließ, vergab er laut Erinnerungen von Marijane Lisboa bevorzugt an Frauen, wohl weil Dressel ahnte, dass die Frauen eifriger studieren würden und es besser sei, wenn sie über den Hauptteil des in den exilierten Familien verfügbaren Haushaltseinkommens bestimmen konnten, anstatt dies den Männern zu überlassen.

Pastor Dressel unterstützte sie bei den Asylanträgen, dennoch zog sich die Behördenbürokratie über mehrere Jahre hin. Schneller waren da die bundesdeutschen Polizeibehörden.

„Im Juni 1974 wurde ich zusammen mit zwei Genossen zur Ausländerpolizei in Bochum zitiert, wo man uns mitteilte, dass wir uns dreimal täglich beim nächstgelegenen Polizeirevier zu Kontrollzwecken zu melden hätten, und zwar während der 21 Tage der Fußball-Weltmeisterschaft, die in Deutschland stattfand. Nichterscheinen sollte zur Ausweisung aus dem deutschen Territorium führen. Wir fragten, woher diese Maßnahme käme, aber wir erhielten keine weiteren Erklärungen. Wir legten Widerspruch gegen diese Maßnahme ein (wobei die Anwaltskosten von der Kirche übernommen wurden) und verloren. Wir waren durch diese Maßnahme in unserem Studium ernsthaft beeinträchtigt, weil die Durchführung genau in die Zeit der Deutschprüfungen fiel. Außerdem konnten wir uns kein Spiel ansehen, wir mussten täglich drei Stunden laufen, um uns zu melden, einmal vor und zweimal nach dem Mittagessen.“ So steht es im Bericht4 von Maria Auxiliadora Lara Barcelos, der im Archiv des Berliner Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika dem Staub der Geschichte trotzt.

Die deutsche Ausländerbehörde schikanierte die Exilierten weiter. Zu suspekt waren den westdeutschen Behörden diese „Ex-Guerilleros“ aus Südamerika. Die Anfang der 1970er Jahre auch in der Bundesrepublik aufkommenden Debatten um Stadtguerrilla-Konzepte hatten die Behörden ja so alarmiert, dass das Standardwerk von Carlos Marighella, das „Handbuch des Stadtguerilleros“, in Deutschland zwar nicht wie in anderen europäischen Staaten verboten wurde, es aber für Polizei, LKA und BKA oft genug Anlass für Hausdurchsuchungen und Festnahmen war.5

Im Oktober 1974 bewarb sich Dora an der Freien Universität Berlin für das Studium der Medizin, das sie in Brasilien begonnen hatte. Sie zog mit Unterstützung von FreundInnen nach West-Berlin, aber die Behörde teilte ihr mit, sie sei illegal nach Deutschland eingereist und es werde jetzt ein Verfahren gegen sie eingeleitet. Ab Mai 1975 wurde ihr das Verlassen West-Berlins untersagt, ihr in Chile zuletzt ausgestellter Pass lief im Juli 1975 ab – und die deutschen Behörden weigerten sich, ihr einen Pass auszustellen. Dora war damit praktisch staatenlos, wie viele BrasilianerInnen im bundesdeutschen Exil zu dieser Zeit. Hannah Arendt sah in dem Besitz einer Staatsbürgerschaft „das Recht, Rechte zu haben“. Staatenlos ist demnach gleichbedeutend mit rechtlos. Und Dora war laut Berichten von FreundInnen aus ihrer West-Berliner Zeit gezeichnet von der in Brasilien erlittenen Folter. Depressionen und psychische Probleme bewogen sie, sich in Behandlung zu geben.

Am 1. Juni 1976 starb Maria Auxiliadora Lara Barcelos auf dem Charlottenburger U-Bahnhof von Neu-Westend. „Für die Polizei war der Tod Doras ein klarer Fall von Selbstmord. In Wahrheit wurde Maria Auxiliadora von denen umgebracht, die sie sieben Jahre zuvor in brasilianischen Gefängnissen barbarisch gefoltert hatten“, schrieb Pastor Heinz F. Dressel späer, der im Juni 1976 in der Evangelischen Gemeinde von Neu-Westend die Trauerfeier für Dora hielt. „Die psychische Erkrankung war ohne Zweifel eine Folge der physischen und psychischen Qualen, welche die damals 25-jährige im Laufe ihrer Haft zu erdulden gehabt hatte,“ so Dressel im Rückblick.

Da Dora von der brasilianischen Militärdiktatur „auf Lebenszeit“ die Staatsbürgerschaft aberkannt worden und sie als Person „lebenslänglich aus Brasilien verbannt“ war, weigerte sich die Militärdiktatur, dem Wunsch der Familie von Dora zu entsprechen, ihren Leichnam zur Beerdigung nach Brasilien überführen zu lassen. Es war Pastor Dressel, der gegenüber der Botschaft insistierte und argumentierte, „auf Lebenszeit“ sei im Falle von Dora ja nun nicht mehr gegeben. Dieser überzeugenden Logik konnte sich dann selbst die Brasilianische Botschaft nicht mehr entziehen, so dass die Überführung dann doch erfolgen konnte.

Heinz F. Dressel wurde 2007 in Buenos Aires mit dem Orden de Mayo ausgezeichnet, im gleichen Jahr wurde er in Chile mit dem nach dem chilenischen Unabhängigkeitskämpfer Bernardo O'Higgins benannten Orden für seinen aktiven Menschenrechtseinsatz geehrt. Im Jahr 2008 wurde er vom Bundesstaat São Paulo auf Initiative des damaligen Gouverneurs, José Serra, mit dem Dressel bekannt war, da dieser ihn bei dessen Flucht ins Exil unterstützt hatte, mit dem Ipiranga-Orden ausgezeichnet. Ebenfalls 2008 wurde Dressel in Brasília mit dem Ehrenorden Rio Branco im brasilianischen Außenministerium Itamaraty geehrt. Der Zeremonie wohnte auch der damalige Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, bei.

All die Menschen, denen er in gelebter Solidarität in Bochum jahrelang zur Seite stand, vergaßen ihn nicht, hielten weiter Kontakt mit ihm. „Das war wie eine Familie“, wie Pastor Dressel es wiederholt nannte. Seit seiner Pensionierung hatte Heinz Dressel weiter zu Brasilien gearbeitet, geschrieben und veröffentlicht – und dabei immer sein Hauptthema, den Kampf für die Wahrung der Menschenrechte, verfolgt. So ist Heinz Dressel sich immer selbst treu geblieben, und war in seinem Leben und Werk, „auf meiner Wanderung an der Seite des brasilianischen Volkes, das ich vor über vierzig Jahren zuerst achten und bald auch lieben lernte“, wie es Dressel in seinem Buch „Brasilien von Getúlio bis Itamar“ selbst beschreibt, ein prominenter Zeitzeuge und wichtiger Akteur gelebter deutsch-brasilianischer Freundschaft. Dass er nun gegangen ist, ist ein großer Verlust.

 

1Fuchs, Jochen: „Ändere die Welt, denn sie braucht es“, in: Lateinamerika Nachrichten, Nummer 473 - November 2013, siehe http://lateinamerika-nachrichten.de/?aaartikel=aendere-die-welt-denn-sie-braucht-es

2https://www.kooperation-brasilien.org/de/themen/menschenrechte-gesellschaft/50-jahre-militaerputsch/marijane-lisboa-berichtet

3Siehe Russau, Christian: Putsch, Folter, Flucht – und dann Schikane. In den 1970er Jahren flüchteten Brasilianer_innen auch in die Bundesrepublik Deutschland. Hier trafen sie auf Behördenschikane – aber auch auf Solidarität, in: Lateinamerika Nachrichten, Ausgabe 478, April 2014, unter http://lateinamerika-nachrichten.de/?aaartikel=putsch-folter-flucht-und-dann-schikane

4FDCL-Archiv, Ordner Brasilien II (1972-1976).

5http://www.lai.fu-berlin.de/forschung/lehrforschung/1968_in_Lateinamerika/Marighella.html

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PACS Bilanz: Rio de Janeiro - ein Jahr nach Olympia

Die Organisation PACS (Politikinstitut für Alternativen im Cono Sur) hat ein Jahr nach der Olympiade Bilanz gezogen. Was bleibt nach dem sportlichen Megaevent für die Stadt und ihre Bewohner*innen? Eine neue Broschüre kommt zu eindeutigen Ergebnissen: Für die Bewohner*innen der Stadt bleibt nach dem Sportspektakel kein nachhaltiger Nutzen.
PACS Bilanz: Rio de Janeiro - ein Jahr nach Olympia

Was bleibt Rio und seinen Bewohner*innen nach der Olympiade?

In der neuen Publikation  Rio Olímpico - Qual o legado um ano depois dos Jogos? (Olympisches Rio ein Jahr danach - was bleibt?) analysiert PACS die Auswirkungen eines sportlichen Megaevents wie der Olympiade auf eine Megacity im globalen Süden wie Rio de Janeiro.

Das Fazit lautet: Das Spektakel hat einen immensen Schuldenberg hinterlassen. Für die Stadtentwicklung hat es keine nachhaltigen sozialverträglichen Verbesserungen gebracht. Und die Rechte der Bürger*innen wurden durch die Veränderungen in der Olympiastadt Rio sogar eingeschränkt.

Neben der Kostenexplosion, die eingehend analysiert wird, kommen Betroffene zu Wort: Fischer der Lagunen von Rio, Bewohner*innen der Vila Autódromo, die gegen die Räumung gekämpft haben, Sportbegeisterte, die von der teuren olympischen Sportinfrastruktur im Nachhinein nicht profitieren.

Rio leidet unter einer spürbaren Militarisierung, die unter dem Tarnmantel eines Sicherheitskonzepts den Alltag der Bewohner*innen spürbar verändert. Ausgaben für andere öffentliche Interessen wie Bildung oder Gesundheit wurden währenddessen nicht spürbar erhöht, obwohl dies dringend notwendig wäre.

Die neu ausgebaute urbane Mobilität biete für wenige einen neuen Komfort. Für die meisten ist sie schlicht nicht erschwinglich, für sie hat sich das Mobilitätskonzept der Stadt sogar verschlechtert.

Stadtplanerisch wurde der Weg zur Olympiastadt als Vorwand genommen, um Rio umzukrempeln. Ein Beispiel stellt die Hafenzone dar, die neu entwickelt wurde, wodurch aber Wohnraum für viele verloren ging.

Rio Olímpico  - Qual o legado um ano depois dos Jogos?t

  • PDF auf Portugiesisch

 

Wer kein Portugieisch kann, dem sei die zweite PACS Broschüre vom Juli 2016 empfohlen, die im Story-telling-Format die Lebensgeschichte von betroffenen Frauen aus der Olympiametropole Rio de Janeiro erzählt:

Atingidas - Historias de vida de mulheres na cidade olímpica | Affected women - The life stories of women in the olympic city

  • PDF auf Portugiesisch und Englisch
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Reforma trabalhista – Arbeitsreform fördert Sozialabbau

Die brasilianische Wirtschaft befindet sich seit Jahren in der Krise. Das BIP 2016 konnte sich mit einem Minus von 3,60% gegenüber einem Tiefststand von minus 3,77% im Vorjahr leicht verbessern, was von der amtierenden Regierung bereits als Erfolg gewertet wird, für 2017 wird mit einer leichten Erholung der Wirtschaftsleistung von rund 0,5% gerechnet. Nach der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff durch einen parlamentarischen Putsch, hatten ihre Kritiker*innen 2016 gehofft, die Probleme Brasiliens würden sich nun schnell lösen lassen. Weit gefehlt. Ihr Nachfolger im Amt Michel Temer fährt seither einen wirtschaftsfreundlichen Kurs in Kombination mit Sparmaßnahmen, die viele Errungenschaften eines sozialen Ausgleichs der zurückliegenden Regierungsjahre unter der Arbeiterpartei PT zunichtemachen. Das mehrheitlich konservative Parlament stützt diese Politik und baut so die Macht der Eliten des Landes weiter aus. Unter dem Vorwand des Sparzwangs werden in Windeseile Stellschrauben am Rentensystem und an den Arbeitsgesetzen verändert, die für große Bevölkerungsgruppen mit Sozialabbau einhergehen. Als Kombination neuer Möglichkeiten bei gleichzeitiger Modernisierung des Arbeitsmarkts präsentierte Temer seine Arbeitsmarktreform, die im Juli mit 50 zu 26 Stimmen den Senat passierte. Inzwischen hat der Präsident den Änderungen zugestimmt, wodurch sie nach 120 Tagen (also im November) rechtskräftig werden. Temers Eile begründet sich in einer Reihe von Korruptionsvorwürfen, die er bislang durch geschickte politische Schachzüge (z.B. die Ernennung von Richtern) abwehren konnte, die aber weiterhin seine Machtposition gefährden.
Reforma trabalhista – Arbeitsreform fördert Sozialabbau

KoBra Dossier Politische Konjunkturalanlyse

Weiterlesen im KoBra-Dossier "Politische Konjunkturanalyse", das das Thema Arbeitsreform als Schwerpunktthema beleuchtet.

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Staudamm, Schiene, Schnitzel

Wie Staudämme und Wasserstraßen am Tapajós mit Bergbau und Soja in Mato Grosso und dem billigen deutschen Schnitzel zusammenhängen.
Staudamm, Schiene, Schnitzel

Foto: Ruy Sposati

Von Christian Russau
Lateinamerika Nachrichten, Juli/August 2017
Dossier „Wasserkraft in Lateinamerika“, Lateinamerika Nachrichten/GegenStrömung

Die von Politik und Unternehmen geplanten Staudämme am Tapajós-Fluss in Amazonien sollen Strom erzeugen, aber auch die Wasserstände der dortigen Flüsse regulieren, so dass diese durchgehend schiffbar werden. Diese Vorhaben bedrohen das Überleben der Wälder und Flüsse Amazoniens. Doch auch das hiesige Konsumverhalten und deutsche Schweinemastanlagen stehen mit der drohenden Zerstörung im Zusammenhang.

Den indigenen Munduruku ist schon früh klar geworden, dass der Politik nicht zu trauen ist. Zu oft hatten Regierungsbeamte ihr Wort gebrochen. So nahmen sie stattdessen die Dinge lieber selbst in die Hand. Die Munduruku begannen im Oktober 2014, Fakten zu schaffen: Sie fingen an, die Sawré Muybu – so bezeichnen sie das Gebiet, das sie bewohnen – selbst als indigenes Territorium zu demarkieren, um es zu schützen.
Die Gefahr, die dem Sawré Muybu droht, ist die Zerstörung durch Staudämme. Wie schon so viele andere indigene Territorien in Amazonien soll es für ein Wasserkraftwerk überflutet werden. Denn Amazonien stand und steht im Fokus des Interesses, Staudämme zu errichten. Staatlichen Berechnungen zufolge hat Brasilien ein Gesamtpotenzial für Wasserkraft in Höhe von 260.000 MW Kapazität, von denen 40,5 Prozent allein in Amazonien liegen. Im Mai 2016 sind die ersten Turbinen des größten Wasserkraftwerks in Amazoniens, Belo Monte am Xingu-Fluss, in Betrieb genommen worden, bis 2019 soll es fertiggestellt werden. Nun will Brasília die weiter westlich gelegene Region von Pará in Angriff nehmen.
Im Visier der Wasserkraft steht dabei das Flussbecken des Tapajós. An den beiden Quellflüssen, Teles Pires und Juruena, aus deren Zusammenfluss sich der Tapajós bildet, sowie an all deren kleineren Zuflüssen, sollen Wasserkraftwerke entstehen. Für das Tapajós-Becken sind insgesamt 43 große Staudämme sowie über 70 kleine Wasserkraftwerke (unter 30 MW) geplant.
Der größte der geplanten Staudämme im Tapajós-Becken ist der São Luiz do Tapajós-Damm mit über 8 GW Kapazität. Mit geplanten Kosten von etwa zehn Milliarden Euro wäre der Damm am Tapajós fast ebenso teuer wie der Belo-Monte-Staudamm. Zwischen 2011 und 2016 wurde die Planung des São Luiz do Tapajós-Damm von der Regierung in Brasília massiv vorangetrieben. Doch es gab Widerstand, insbesondere von den Indigenen der Munduruku.
„Die Regierung und die FUNAI sind nie hierhergekommen, um über die Demarkation unseres Territoriums, über Gesundheit oder Bildung zu reden. Sie kommen hier nur her, um über Staudämme zu reden“, erklärte 2011 Floriano Munduruku, in seiner Aussage gegenüber der Bundesstaatsanwaltschaft in Pará. Das machte die indigenen Munduruku so wütend, dass sie mehrmals von Brasília entsandte Anthropolog*innen, Biolog*innen und Feldvermesser*innen festsetzten und nur gegen die Zusage, die Staudammpläne ad acta zu legen, wieder freiließen. Doch die Pläne gingen immer weiter. „Für uns Indigene Völker gibt es keine Kompensation, um uns für den Verlust unserer Kultur und unserer traditionell indigenen Lebensweise zu entschädigen. Die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder steht auf dem Spiel“, erklärten 2016 die indigenen Gruppen der Xerente, Apinajé, Krahô, Kayabi und Juruna in einer gemeinsam Erklärung.
Um ihre Zukunft zu schützen, fingen die Munduruku an, selbst ihr Territorium zu demarkieren. Sie begannen, Daten darüber zu erheben, welche Gebiete in welcher Form von den Indigenen genutzt werden. Dies war keine einfache Aufgabe, denn die Population der über 10.000 Munduruku lebt zerstreut in zahlreichen kleinen Gruppen.
Mit dieser Selbst-Demarkierung ihres Territoriums solidarisierten sich viele zivilgesellschaftliche Gruppen im In- und Ausland. Dieser massive öffentliche Druck bewog die brasilianischen Behörden, erst einmal einzulenken. Im April 2015 entschloss sich die Umweltbehörde Ibama dazu, die Umweltverträglichkeitsprüfungen für den Staudamm São Luiz do Tapajós neu zu überarbeiten: ein schwerer Schlag für die Staudammbefürworter*innen.
Doch die weltweite Solidaritätsarbeit für die Menschen am Tapajós nahm nicht ab. Im Frühjahr 2016 unterstützte das deutsche Hilfswerk Misereror in ihrer Fastenaktion die Flussanwohner*innen, Kleinbäuer*innen und Munduruku am Tapajós zwischen den Orten Itaituba und Jacareacanga. Eine entsprechende Petition, die die Wahrung der Rechte der Bevölkerung am Tapajós einforderte, wurde von über 50.000 Menschen unterschrieben. Verschiedene internationale Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace gaben den Munduruku technische Unterstützung bei der Selbstdemarkation der Sawré Muybu als Indigenes Territorium. Mitte 2016 war der Prozess abgeschlossen: Die Munduruku bauten die offiziellen Schilder zur Außenkennzeichnung Indigener Territorien – wie sie normalerweise die Indigenenbehörde FUNAI produziert – einfach nach. Öffentlichkeitswirksam hängten sie diese an den Außengrenzen von Sawré Muybu auf. Die Bilder von der Aktion gingen um die Welt.
Und dann kam es im August 2016 zur Überraschung vieler zu einem wichtigen Etappensieg für die Indigenen und die Flussanwohner*innen der Region: Die Umweltbehörde IBAMA stoppte das ganze Genehmigungsverfahren für den Staudamm São Luiz do Tapajós. Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass solche Pläne jederzeit wieder aus den Schubladen der Behörden hervorgeholt werden können.
Zudem ging es Brasília in der Tapajós-Region nie nur um Energieproduktion. Mit den Staudämmen sollen auch Transportwege ausgebaut werden: Sie sollen dazu beitragen, den Flusslauf zu regulieren und ihn so schiffbar zu machen. Dadurch sollen Wasserstraßenrouten für den Transport von Rohstoffen aus dem Bundesstaat Mato Grosso geschaffen werden. Die Staumauern würden dafür sorgen, dass Stromschnellen überflutet werden. Vier Schleusen sollen am Tapajós entstehen, sechs am Teles Pires. Dann können auch größere Schiffe diese Regionen erreichen. Dazu sollen die Häfen in Santarém, Mirituba, Itaituba, Santana und Barcarena ausgebaut werden. So würden die Infrastrukturprojekte nicht nur Energie liefern, sondern auch den kostengünstigen Transport von Rohstoffen bis an den Atlantik ermöglichen. Dabei geht es um den Transport von mineralischen Bodenschätzen und Agrarrohstoffen wie Soja, Mais und Weizen. Die ganze Region soll an den Weltmarkt angeschlossen und für die expandierenden Bergbau- und Agrarindustrien massiv erschlossen werden.
In Mato Grosso wurden erst Anfang der 2010er Jahre Vorkommen mit 450 Millionen Tonnen Phosphat sowie elf Milliarden Tonnen Eisenerz entdeckt. Brasília will diese Erze unter anderem über die schiffbar zu machenden Flüsse des Tapajós-Beckens transportieren lassen. Eine andere Möglichkeit wäre der Bau einer Eisenbahn.
„Ferrogrão“ –„Eisengetreide“ heißt einer der geplanten Süd-Nord-Bahnkorridore von Sinop in Mato Grosso nach Miritituba in Pará am Tapajós. Von dem dortigen Hafen aus können die Rohstoffe dann über den Amazonas bis zum Atlantik gebracht werden. „Ferrogrão“ soll den Planer*innen zufolge dem Transport von Soja und Getreide aus Mato Grosso dienen, aber auch für Erzzüge nutzbar sein. Weitere Pläne sehen den Bau einer Ost-West-Bahntrasse vor: Zu diesen Plänen zählt auch die Idee der sogenannten bi-ozeanischen Eisenbahntrasse zwischen dem brasilianischen Hafen Santos in São Paulo und dem peruanischen Pazifikhafen Ilo. Dieses „Jahrhundertprojekt“, an dem sich auch Deutschland beteiligen will, soll Zentralbrasilien und Bolivien mit Häfen am Atlantik und Pazifik verbinden und dadurch an die Märkte in Europa und Asien anschließen.
Für die Bergbaukonzerne gibt es zur Schiffbarmachung von Flüssen oder zum Bau von Bahntrassen keine Alternativen: Erze und deren Derivate lassen sich nicht kostengünstig auf LKW über hunderte von Kilometer transportieren. Aber auch aus Sicht der Soja-Farmer*innen aus Mato Grosso spricht vieles für den Bau des „Ferrogrão“ und der Wasserstraßen.
Bislang ist die Boomregion für Sojaanbau im Bundesstaat Mato Grosso nur über LKW an den Weltmarkt angeschlossen. Über die insgesamt 3.467 Kilometer lange Bundesstraße BR 163 konnten die Sojafarmer*innen ihre Produkte entweder in Richtung Norden nach Miritituba und Santarém oder in Richtung Süden zum Hafen von Santos verschicken. Die Farmer*innen in Mato Grosso beklagen immer wieder die hohen Kosten der mehrtägigen LKW-Fahrten auf der BR-163 gen Südosten. Zudem komme es oft zu Staus bei der Entladung des Sojas in den Häfen von Santos oder Paranaguá: Die Atlantikhäfen sind häufig völlig ausgelastet, denn dort wird auch das Soja aus Südbrasilien und Paraguay ausgeschifft. Manchmal stehen die LKW und Fahrer*innen mehrere Wochen still.
Auch die BR-163 nach Norden sei immer viel befahren, klagen die Farmer*innen aus Mato Grosso. Die derzeitigen Kapazitäten des Hafens Mirituba seien nahezu ausgeschöpft. Deshalb befürworten sie auch die Pläne, die Soja-Terminals an den Häfen am Amazonas massiv auszubauen: Die Kapazität des Hafens von Santarém bei der Tapajós-Mündung in den Amazonas soll im kommenden Jahrzehnt von derzeit 1,8 auf 8 Millionen Tonnen Soja pro Jahr ausgebaut werden. Im Hafen Porto Velho am Rio Madeira sind Ausbauten von 4 auf 7 Millionen Tonnen pro Jahr und in Miritituba am Tapajós von derzeit 3,5 auf 32 Millionen Tonnen pro Jahr geplant.
Sollten die Wasserstraßenprojekte im Tapajós-Becken in dieser Form realisiert werden, erwarten die Soja-Farmer*innen eine Kostenersparnis von satten 41 Prozent beim Transport ihrer Produkte. Bislang, so klagen Soja-Farmer*innen in Mato Grosso, hätten sie viermal höhere Logistikkosten pro Tonne Soja als ihre Konkurrenten im Mittleren Westen der USA. Die geplanten Infrastrukturprojekte am Tapajós würden die Logistikkosten enorm senken und den Anbau von Soja im großen Stil in Regionen lohnenswert machen, die bislang von der Expansion der Agrarindustrie verschont geblieben waren.
Die sozialen und ökologischen Folgen dieser Infrastrukturprojekte wären enorm. Márcio Santilli vom Instituto Socioambiental (ISA) spricht angesichts dieses Amazonien durchziehenden Netzes von Straßen vom „zerhackten Amazonien“. Die Verkehrswege würden große zusammenhängende Teile Amazoniens, die noch bewaldet sind, zerteilen. Dabei gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Entwaldung und Verkehrswegen: 80 Prozent aller Rodungen in Amazonien erfolgen innerhalb eines 30 Kilometer breiten Streifens entlang asphaltierter Straßen.
Brasilien ist schon heute Soja-Exportweltmeister – mit allen sozialen und ökologischen Folgen, die dieses Modell vor Ort erzeugt. So ist Brasilien auch Weltmeister im Pestizidverbrauch und in der Auslaugung der Böden; die Landpreise steigen, Konflikte um Land nehmen zu. Die kleinbäuerliche Bevölkerung wird dagegen immer mehr marginalisiert. Doch die brasilianische Politik fördert weiter die Expansion der Agrarindustrie, denn sie ist der größte Devisenbringer. Soja brachte im Jahr 2015 einen Exporterlös von 28 Milliarden US-Dollar, Produkte aus Soja stehen allein für 14,6 Prozent der brasilianischen Exporte. In der Erntesaison 2015-2016 wurden in Brasilien insgesamt 95 Millionen Tonnen Soja auf 33,9 Millionen Hektar geerntet.
Das brasilianische Landwirtschaftsministerium will diesen Trend noch mehr befeuern. Landwirtschaftsminister ist derzeit Blairo Maggi, der selbst Farmer aus Mato Grosso ist und eine zeitlang als der größte individuelle Sojaproduzent der Welt galt. Nach Plänen aus seinem Ministerium soll die Produktion von Soja, Weizen und Mais von 185 Millionen Tonnen auf bis zu 274,8 Millionen Tonnen im Jahr 2022 ansteigen. Dabei soll der Heimatstaat von Maggi, Mato Grosso, die Hauptrolle spielen. Geplant ist, den Anteil Mato Grossos an der brasilianischen Jahresproduktion von Soja von 29,2 Prozent im Jahr 2012 auf 40 Prozent bis 2022 zu erhöhen.
Soja hat in den letzten Jahren Eisenerz und andere mineralische Rohstoffe als Brasiliens wichtigstes Exportprodukt abgelöst. Dies liegt auch daran, dass in Folge der Finanzkrise die Weltmarktpreise für Erze stärker gefallen waren, als die für Soja. Wichtigste Zielländer des brasilianischen Sojas sind China und Europa. China importiert vor allem ganze Sojabohnen. Im Jahr 2015 importierte China 41 Millionen Tonnen ganze Sojabohnen aus Brasilien, das sind 75 Prozent des Gesamtexports von ganzen Bohnen. Die Europäische Union dagegen ist Spitzenreiter beim Import von Sojamehl. Ebenfalls im Jahr 2015 importierte die EU 8,3 Millionen Tonnen oder 56,3 Prozent der gesamten brasilianischen Exporte von Sojamehl.
Sojamehl wird vor allem in der Tierfütterung eingesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2015 gab es allein in Deutschland 39,6 Millionen Legehennen, 27,5 Millionen Schweine, 12,6 Millionen Rinder und 1,6 Millionen Schafe. Demnach wird in Europa jedes vierte Schwein in Deutschland geschlachtet. Und Deutschlands Nutztiere fressen jährlich insgesamt 82 Millionen Tonnen Futter, wie der Deutsche Verband Tiernahrung angibt. Die Nutztiere brauchen insbesondere verdauliches Rohprotein, so der Verband, 8,37 Millionen Tonnen pro Jahr. 22,2 Prozent dieses verdaulichem Rohprotein, das verfüttert wird, importieren die deutschen Futterproduzenten. Durchschnittlich 13 Prozent Soja wird in das deutsche Mischfutter eingemischt, damit deckt es aber rund 35 Prozent des Bedarfs an verdaulichem Rohprotein ab, erklärt der Deutsche Verband Tiernahrung. Der hohe Fleischverbrauch in Deutschland kurbelt also direkt die Expansion der Agrarindustrie in Brasilien an. Die fortschreitende Zerstörung des Amazonasregenwalds hat unmittelbar mit dem billigen Schnitzel in Deutschland zu tun.
Die Kritik an den hohen sozialen und ökologischen Kosten in den Soja-Anbauländern, die auch hierzulande geäußert wird, ist an der deutschen Masttierwirtschaft nicht komplett vorbeigegangen. Aus Budapest kam ein Vorschlag wie die europäischen Eiweißimporte zu verringern wären. Dort kamen Vertreter*innen der Agrarressorts Ungarns, der Slowakei, Moldawiens, der Republika Srpska und Nordrhein-Westfalens im Rahmen des „Donau Soja“-Kongresses zusammen und verkündeten die Absicht, bis 2025 den europäischen Bedarf an Futtereiweiß zur Hälfte aus heimischen Sojabohnen und anderen Leguminosen zu decken.
Ideal für diese geplante Expansion der Sojaproduktion in Europa seien die fruchtbaren Schwarzerdeböden Rumäniens, erklärten internationale Agrarinvestor*innen auf dem „Donau Soja“-Kongress. Dies aber lässt bei vielen Aktivist*innen die Alarmglocken schrillen: In Rumänien gibt es vier Millionen Kleinbäuer*innen. Über 70 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in Rumänien bewirtschaften weniger als einen Hektar. Obwohl Rumänien nur 7,6 Prozent der in der EU landwirtschaftlich genutzten Fläche hat, befinden sich dort 31,5 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe der gesamten EU. Und die Agrarinvestor*innen stehen schon Schlange, um sich die Schwarzerdeböden anzueignen. Zwischen 2002 und 2012 sind die Bodenpreise für landwirtschaftliche Flächen in Rumänien im Durchschnitt um 38 Prozent jährlich gestiegen – der höchste Wert in ganz Europa. So droht die letzte Region Europas, in der es noch eine eigenständige, kleinbäuerliche Ernährungssouveränität gibt, unter die Räder der Agrarindustrie zu geraten. Der Proteinhunger der europäischen Masttieranstalten hat seinen gewichtigen Anteil daran, um das Schnitzel weiterhin so billig anbieten zu können.
// Christian Russau

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Umkämpfte Aufarbeitung

Eine Recherche von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung sorgt für neuen Wirbel um die Vorwürfe gegen Volkswagen in Brasilien. Während der zivil-militärischen Diktatur in Brasilien (1964 bis 1985) ermöglichte der deutsche Multi politische Verfolgung, Festnahmen und Folterungen der eigenen Arbeiter.
Umkämpfte Aufarbeitung

Lúcio Bellentani. Foto: Verena Glass

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung, São Paulo

Von Laura Burzywoda

Sebastião Neto, Gabriel Dayoub und Milena Fonseca sitzen dicht gedrängt vor einem der Computer im Büro des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IIEP (Intercâmbio, Informações, Estudos e Pesquisas – „Austausch, Informationen, Studien und Forschung“) in São Paulo. Endlich haben sie im hektischen Büroalltag eine freie Minute gefunden. Schnell wird noch ein Glas Wein ausgeschenkt, dann geht es los. Lúcio Bellentani, enger Freund und Mitstreiter der drei, taucht auf dem Bildschirm auf und erzählt von seinen traumatischen Erfahrungen im Folterzentrum DOPS.

1972 wurde Bellentani (Foto) festgenommen – und zwar an seinem Arbeitsplatz, im VW-Werk in São Bernardo do Campo, einer Nachbarstadt von São Paulo. Im Anschluss erlebt er die schlimmste Zeit seines Lebens und muss in der Haft grausame Folter ertragen. VW macht er dafür mitverantwortlich. In der Fernsehdokumentation „Komplizen? – VW und die brasilianische Militärdiktatur“ berichtet er über die Leiden, die ihm während der Militärdiktatur widerfahren sind. Ausgestrahlt wurde die Reportage erstmals am Montag im ARD, doch auch die portugiesische Version, die die drei Aktivisten gespannt verfolgten, war bereits am gleichen Tag im Internet verfügbar.

Im Büro des IIEP war das Interesse und auch die Erwartungen an den deutschen Dokumentarfilm groß. Aktivist*innen und Ex-Mitarbeiter versuchen seit Jahren, den ehemaligen Arbeitgeber VW für die Zusammenarbeit mit dem Militärregime zur Verantwortung zu ziehen. Neto, Dayoub und Fonseca sind Teil der Gruppe, die im September 2015 die Bundesstaatsanwaltschaft in São Paulo dazu aufforderte, Ermittlungen gegen den Konzern einzuleiten.

VW soll sich in der Zeit der zivil-militärischen Diktatur in Brasilien (1964-85) an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig gemacht haben. Das deutsche Unternehmen überwachte die politischen Aktivitäten seiner Arbeiter und schickte Informationen zu oppositionellen Angestellten an die Sicherheitspolizei. So ermöglichte das Unternehmen politische Verfolgungen, Festnahmen und Folter der eigenen Arbeiter.

Kritik an der Militärdiktatur wischte der damalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Rudolf Leidig, im Jahr 1974 mit rassistischen Argumenten weg: »Die Tatsache, dass hier in Europa gelegentlich Kritik gegenüber dem [brasilianischen] System laut wird, beruht sicherlich darauf, dass man hier nicht die nötige Einsicht und Kenntnis über das Land besitzt. (…) Der Brasilianer besitzt eine andere Mentalität als der Deutsche und Europäer. Er nennt eine glückliche Mentalität sein Eigen (…). Er ist nicht neidisch und mit seinem Los zufrieden«.

Nun kommt noch einmal neuer Schwung in die Ermittlungen. NDR, SWR und SZ präsentierten die Ergebnisse einer Recherche, die sich mit der Kollaboration des Unternehmens mit der Militärdiktatur befasst. Die Fernseh-, Audio- und Zeitungsbeiträge sorgten für große Resonanz in vielen deutschen und brasilianischen Medien.

Was Bellentani in der Dokumentation berichtet, hören die drei vor dem Monitor nicht zum ersten Mal. Dieser hat seine Geschichte schon unzählige Mal erzählt, auch wenn es ihm bis heute schwer fällt, über dieses dunkle Kapitel seiner Vergangenheit zu reden. Er tut dies nur in der Hoffnung, dass Volkswagen die Schuld eingesteht und seine Fehler anerkennt.

Seine Anfänge nahm alles mit der Arbeit der Nationalen Wahrheitskommission, die 2012 von der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) eingerichtet wurde. Eine Arbeitsgruppe der Kommission hatte sich intensiv mit Verbrechen gegen Arbeiter*innen  beschäftigt. Sie kam zum Ergebnis, dass mindestens 70 Unternehmen mit dem Militärregime kollaboriert hatten. 114 Arbeiterinnen und Arbeiter seien in den Jahren der Diktatur ums Leben gekommen.

Für mehr Details reichte es allerdings nicht – die unterbesetzte Kommission gab schon im Dezember 2014 ihren Abschlussbericht ab. Dieser konnte nur einen ersten Einblick davon geben, was sich in den Jahren der Diktatur tatsächlich abgespielt haben könnte. Die Dauer von zwei Jahren, die die Kommission zur Anstellung von Nachforschungen zur Verfügung hatte, war zu knapp, um wirklich in die Tiefe gehen zu können. Es blieben also viele offene Fragen.

Aus diesem Grund gründeten sich parallel zahlreiche weitere regionale Wahrheitskommissionen. In São Paulo, dem wirtschaftlichen und industriellen Zentrum Brasiliens, befasste sich die bundesstaatliche Kommission „Rubens Paiva“ und die städtische Kommission „Vladimir Herzog“ intensiv mit der Rolle der Unternehmen. Letztere organisierte bereits im Juli 2012 die erste Anhörung zu den Vorwürfen gegen VW do Brasil. Hier erzählte Lúcio Bellentani erstmals öffentlich von seiner Festnahme und den Konsequenzen.

Nach dem Abschluss der Arbeit der Nationalen Wahrheitskommission gründete sich dann das „Arbeiterforum für Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparation“, um die Nachforschungen zur Verantwortung von Unternehmen weiterzuführen. Das IIEP steht als verwaltende Institution hinter dem Forum.

Die Gruppe fordert kollektive Entschädigungen von den Unternehmen, die mit dem Militärregime zusammengearbeitet haben und ihre Angestellten den Repressionsorganen auslieferten. Zu diesem Zweck wurde die Kampagne „Reparar já!“ („Entschädigungen jetzt!“) gegründet. VW ist dabei lediglich eines von vielen Unternehmen, das zur Verantwortung gezogen werden soll. Am 22. September 2015 stellte das Forum mit der Unterstützung von zehn brasilianischen Gewerkschaftsverbänden einen Antrag bei der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft in São Paulo, Ermittlungen gegen das Unternehmen einzuleiten (Foto oben). Dazu wurden neben Aussagen von Betroffenen wie Lúcio Bellentani auch Archivdokumente präsentiert, die nahelegen, dass es eine enge Kooperation zwischen Unternehmen und staatlichen Sicherheitsapparaten gegeben haben muss.

Seit knapp zwei Jahren sammelt der zuständige Staatsanwalt Pedro Machado nun weitere Nachweise, die Aufschluss über den vollen Ausmaß der Kollaboration geben können. Anfang 2017 nahm die Staatsanwaltschaft zur Unterstützung den renommierten Politikwissenschaftler Guaracy Mingardi unter Vertrag. Auf Grundlage der eingereichten Unterlagen, Zeugenaussagen und dem Ergebnis der Arbeit des Forschers soll in Kürze darüber entschieden werden, ob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Volkswagen erhebt.

VW reagiert derweil widersprüchlich auf die Vorwürfe. Dem Mutterkonzern in Wolfsburg ist es offenbar daran gelegen, Bereitschaft zur Aufklärung nach Außen zu vermitteln. Zunächst beauftragte er den eigenen Chefhistoriker Manfred Grieger damit, Untersuchungen anzustellen, nach dessen überraschendem Abgang Ende 2016 nahm Volkswagen dann den Historiker Christopher Kopper von der Universität Bielefeld unter Vertrag.

Den Betroffenen vor Ort ist das jedoch nicht genug. Für Sebastião Neto steht fest, dass das Unternehmen mit der Zeit spielt und versucht, sie an der Nase herum zu führen. Die Veröffentlichung der neuen Erkenntnisse in den deutschen Medien wecken in ihm die Hoffnung, dass nun etwas ins Rollen kommt.

Doch bisher hält sich das Unternehmen mit konkreten Reaktionen zurück. „Vorschnelle Schlüsse und Entscheidungen“  sollen laut VW-Pressesprecher Hans-Gerd Bode vermieden werden. Dabei ist selbst Christopher Kopper zu einem deutlichen Ergebnis gekommen. Im Interview mit dem Team von NDR, SWR und SZ sagt er, dass es „eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen dem Werkschutz von VW do Brasil und den Polizeiorganen des Regimes“ gegeben habe. „Sie haben Festnahmen zugelassen“, bestätigt Kopper. Er ist der Meinung, dass VW sich entschuldigen und sich um die Vereinbarung von Entschädigungszahlungen bemühen solle.

Der Wolfsburger Multi übt sich jedoch weiterhin in Schweigen. In einer Stellungnahme zu den neuen Erkenntnissen bat VW noch am Montag um Verständnis dafür „dass wir zuerst den Abschlussbericht und die Ergebnisse darin abwarten möchten, bevor wir diese im Detail kommentieren und uns über adäquate Maßnahmen verständigen“. Dass dieser Bericht allerdings bereits vorliegt, wird nicht erwähnt.

Christopher Kopper bestätigte gegenüber der Tageszeitung Estado de São Paulo, das 125-seitige Gutachten bei der Unternehmensleitung eingereicht zu haben. Volkswagen will die Ergebnisse veröffentlichen –  wann, ist allerdings noch unklar. Der Historiker schätzt, dass aufgrund der Kollaboration von VW mit der Militärdiktatur sieben bis zehn Arbeiter verhaftet und verurteilt wurden, mindestens 100 weitere seien wegen Teilnahme an Streiks und Demonstrationen entlassen worden.

Die Betroffenen in São Paulo kämpfen gegen die Zeit. Doch die neuen Ergebnisse und die große Aufmerksamkeit könnten den Druck auf VW erhöhen und die Entwicklungen vorantreiben. Lúcio Bellentani hofft weiterhin auf ein Stück Gerechtigkeit. Er unterstreicht immer wieder, dass es ihm nicht um Vergeltung oder gar individuelle finanzielle Entschädigung gehe, sondern darum, Anerkennung zu erlangen und seine Würde wiederherzustellen. Aber eine Entschuldigung scheint für VW wohl noch zu viel verlangt.

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Landpastorale CPT stellt den Bericht zu Landkonflikten im Jahr 2016 vor

Zahl der Morde bei Landkonflikten steigt weiter an.
Landpastorale CPT stellt den Bericht zu Landkonflikten im Jahr 2016 vor

Auch in diesem Jahr musste die Landpastorale Comissão Pastoral da Terra (CPT) wieder ihren alljährlichen Bericht zu Landkonflikten in Brasilien vorstellen. Die neusten Zahlen sind wieder erschreckend: Die CPT zählte im Jahr 2016 1.295 Landkonflikte in Brasilien. Diese Zahl setzt sich zuammen aus Landbesetzungen, Landbesiedlungen und gewalttäigen Landkonflikten. Die Zahl der gewalttätigen Landkonflikte summierte sich 2016 auf 1.079 Konflikte. Diese Zahl entspricht, so die CPT, der höchsten Zahl an Landkonflikten, seit die Landpastorale im Jahr 1985 ihren ersten diesbezüglichen Jahresbericht vorgestellt hat. Allein im Bundesstaat Bahia waren es demnach 132 gewalttätige Landkonflikte, was einem Anstieg von 75 Prozent gegenüber den Zahlen vom Jahr 2015 entspricht. Im Jahr 2016 wurden dem Bericht zufolge 61 Menschen bei Landkonflikten ermordet, was einem Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr darstellt, so die CPT. 2015 waren 49 Menschen bei gewalttätigen Landkonflikten ermordet worden, so die 2015er Zahlen der CPT. Die historische Reihe der Zahlen der Landpastorale Comissão Pastoral da Terra zeigen, dass zwischen 1985 und 2016 somit insgesamt 1.225 Menschen bei Landkonflikten in Brasilien getötet wurden.

Im Jahr 2016 ereigneten sich vier der Morde dabei im Bundesstaat Bahia. Der ganze Bericht wird heute, am 27. Juli 2017, in Salvador da Bahia vorgestellt.

Dabei droht das Jahr 2017 noch schlimmere Zahlen zu liefern. Allein bis Mitte Juli dieses Jahres wurden bislang 48 Bäuerinnen und Bauern wegen Landkonflikten umgebracht. Das sind nach diesen ersten sieben Monaten eines Jahres so viele Menschen, wie sie die CPT in all den Jahren, seit sie solche jährlichen Berichte erstellt, noch nie zählen mußte.

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Neueste Erkenntnisse im Fall Volkswagen do Brasil und Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur

Angesichts der neuesten Veröffentlichungen des journalistischen Rechercheverbund von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung zum Fall „VW do Brasil und die Frage nach der Kollaboration mit der Militärdiktatur in Brasilien“ resümiert der Dachverband der Kritischen Aktionäre den aktuellen Wissensstand – und was inhaltlich noch zu klären bleibt.
Neueste Erkenntnisse im Fall Volkswagen do Brasil und Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur

Kopie eines Briefs des VW-Sicherheitschefs an Vorstand, Personalchefs, Rechtsabteilung, Produktionschefs u.a.

Quelle: Dachverband Kritische Aktionäre

Davon unberührt bleibt die Forderung seitens des Dachverband Kritischer Aktionäre, dass sich Volkswagen endlich seiner historischen Verantwortung stellen und den Betroffenen kollektive Entschädigungen sowie eine persönliche Entschuldigung zukommen lassen muss.

Christian Russau, Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Berlin/Köln, 25. Juli 2017

 

Die neuesten Erkenntnisse im Fall Volkswagen do Brasil

Am 23. Juli 2017 veröffentlichte der journalistische Rechercheverbund von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ihre Analyse zum Fall „Volkswagen als Komplize der Militärdiktatur in Brasilien“. Die Recherche in Zeitung1, Radio2 und Fernsehen3 bestätigte, dass Volkswagen sich in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern – wie im Fall von Lúcio Bellentani oder Heinrich Plagge bereits beschrieben – beteiligt hat.

Der von der Bundesstaatsanwaltschaft in São Paulo zum Fall beauftragte Gutachter Guaracy Mingardi bestätigte: „Der Werkschutz hat agiert, als wäre er ein verlängerter Arm der Politischen Polizei innerhalb des VW-Werkes.“ Volkswagen do Brasil hat den Recherchen zufolge die eigenen Mitarbeiter und ihre politische Gesinnung ausgespäht. Der Werksschutz des Unternehmens diente dabei als firmeneigener Geheimdienst, bestätigt ein ehemaliger Arbeiter. „Das System des Werkschutzes war es, die Leute abzuholen und für ein, zwei Wochen dort einzubuchten. Wie eine Art Privatgefängnis war das, mitten im VW-Werk.“

Zu Wort kommt auch José Paulo Bonchristiano, Mr. DOPS, wie der Folterer im DOPS genannt wurde. Zur Kollaboration von Volkswagen mit dem DOPS sagte Bonchristiano: „Alles, was wir von Volkswagen haben wollten, haben sie sofort gemacht. Zum Beispiel: Wenn ich nach einem verdächtigen Element gesucht habe, das ich dingfest machen wollte. Dann haben sie mir gesagt, wo ich es finde. Wir waren uns sehr nahe.“

Carl Hahn, in den Sechzigern Aufsichtsrat bei VW Brasilien und ab 1982 Konzernchef in Wolfsburg, reagierte im Interview auf die Frage, ob er die Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft verfolge? „Noch nie davon gehört.“ Er hinterfragte den Sinn der Untersuchungen: „Gäbe es für uns nichts Wichtigeres, als uns mit der Vergangenheit in Brasilien zu beschäftigen?“ Hahn unterstellte den heute kritisch die Vergangenheit erforschenden Personen, sie seien „Überdemokraten“. Dass die brasilianische Demokratie Mitte der 1960er durch eine Militärdiktatur ersetzt wurde, sei für ihn jedenfalls kein Problem gewesen, sagt Hahn. „Mich hat das nicht beunruhigt damals. Ich erinnere nicht, dass wir nun mit Tränen den Weggang und die Wegspülung der Demokratie etwa beweint hätten.“

Hahn sieht Volkswagen zudem noch immer als den Wohlstand schaffenden Heilsbringer – und spart dabei auch nicht mit rassistisch anmutender Wortwahl. „Wir haben eben Arbeitsbedingungen gehabt, dass die Menschen bei uns Schlange standen. Denn Sie müssen sich vorstellen, wo die Menschen herkamen. Aus dem Urwald.“ Und: „Wenn Sie sich vorstellen, in welchen Hotten-Totten-Ländern wir überall heute Prosperität gebracht hätten, nicht, wir sind heute der größte Arbeitgeber in Polen, in Tschechien, in Slowakei, in Ungarn, wir sind der größte Steuerzahler. Wir sind der größte Exporteur. Wir haben Zentraleuropa mehr entwickelt mit unseren Investitionen als jeder staatliche oder multistaatliche Investor. Darüber redet aber kein Mensch.“

Im April 1979, so berichtet es das Radio-Feature, schrieb die Deutsche Botschaft in Brasilien besorgt an das Auswärtige Amt, die brasilianische Presse beschäftige sich ausführlich mit den scharfen Vorwürfen gegen die Leitung von Volkswagen do Brasil. Der Pressesprecher von Volkswagen do Brasil entgegnete mit einer vorgefertigten Stellungname, die in dem Satz mündete: „Disziplin ist eine Wohltat für alle.“

Jacy Mendonça war 1969 bis 1992 bei Volkswagen. Zunächst war er Chef der juristischen Abteilung, später zusätzlich Personalchef. Im Interview erklärte er: „Die Wirtschaft unseres Landes ist damals um 10% gewachsen. Weil Ordnung herrschte.“ Und: „Die Bezeichnung Militärdiktatur gefällt mir nicht. Wir hatten nie eine Diktatur in Brasilien. Über eine Diktatur beklagen sich nur diejenigen, die die Konsequenzen zu spüren bekommen haben.“ Zum Vorwurf der Verhaftungen von Mitarbeitern direkt am Arbeitsplatz bei Volkswagen sagt Mendonça: „Niemals. Nie hat ein Militärangehöriger die Fabrik auch nur betreten. Wenn das Ihnen jemand erzählt, dann hat er gelogen.“ Ein paar Tage nach dem Interview schickt Jacy Mendonça ein Buch an die Filmemacherin. „Damit Sie auch die andere Seite kennen“, steht handschriftlich auf einem beiliegenden Zettel. Das Buch heißt: „A verdade sufocada. A história que a esquerda não quer que o Brasil conheça“. Geschrieben von Carlos Alberto Brilhante Ustra. Ustra, dem Folterer.

Der von Volkswagen beauftragte Historiker Christopher Kopper gab gegenüber dem Fernsehteam seine Einschätzung ab: „Ich kann sagen, dass es eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen dem Werkschutz von VW do Brasil und dem Polizeiorgan des Regimes gab.“ Auch für Festnahmen auf dem Werksgelände sieht Kopper die Volkswagen AG in der Verantwortung: „Sie hat die Verhaftungen zugelassen. Möglicherweise hat sie auch durch das Mitteilen von Beobachtungen über das Verteilen kommunistischer Zeitschriften auch einen Beitrag dazu geleistet, dass diese Arbeiter überhaupt von der Polizei erfasst und von der Polizei überführt werden konnten.“

Der Historiker Christopher Kopper empfiehlt, dass VW sich entschuldigen sollte. Er übermittelte den 125-Seiten starken Bericht an Volkswagen wenige Tage vor Ausstrahlung der Sendung in der ARD. Die Veröffentlichung des Abschlussberichts seitens VW steht noch aus.

Das Fazit des Rechercheteams von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung: „VW war wohl nicht nur Helfer, sondern Akteur der Repression.“

 

Die bisherigen Vorwürfe gegen VW do Brasil im Überblick

Die bisherigen Vorwürfe gegen VW do Brasil gliedern sich vier Tatbestände (siehe hierzu „Abstauben in Brasilien“, ab Seite 74):

1.) Beihilfe und Mitwirkung an Verhaftung von VW-Mitarbeitern

Mitarbeiter von Volkswagen wurden in den „bleiernen Jahren“ Brasiliens, in denen die Repression der Militärdiktatur am brutalsten war, am Arbeitsplatz verhaftet, geschlagen und verprügelt. Dies geschah laut Betroffenenaussagen unter Aufsicht und Mitwirkung von VW-Sicherheitspersonal. Vom Betriebsgelände wurden die Betroffenen direkt ins Folterzentrum DOPS gebracht, wo sie oft mehrwöchige Folter erleiden mussten.

Diese Vorwürfe wurden nun auch durch das Rechercheteam von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung bestätigt und weiter erhärtet.

2.) Ausspähen von Mitarbeitern und Weitergabe dieser Informationen an die Repressionsorgane

VW wird zudem vorgeworfen, schwarze Listen über Betriebsangestellte und Berichte über Mitarbeiter an Repressionsorgane der Militärdiktatur übergeben und als oppositionell geltende Angestellte entlassen zu haben und somit aktiv an der Verfolgung, Schikanierung und Repression mitgewirkt haben.

Diese Vorwürfe wurden durch das Rechercheteam von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ebenfalls bestätigt und weiter erhärtet.

3.) Finanzierung des Folterzentrums OBAN / DOI-CODI und die Rolle von VW-Prüfungsratsmitglied João Baptista Leopoldo Figueiredo

Die Anzeige bei der Bundesstaatsanwaltschaft in São Paulo fordert zudem eine Klärung der Vorwürfe, Volkswagen habe – so wie andere multinationale Konzerne in Brasilien – das berüchtigte Folterzentrum Operação Bandeirantes - OBAN (später unter dem Namen DOI-CODI berüchtigt) unterstützt. Die Anzeige erwähnt die freiwillige Zurverfügungstellung von Fahrzeugen für das OBAN und in dem laut neuesten Erkenntnissen 66 Menschen ermordet wurden. 39 von diesen starben dort unter den entsetzlichen Qualen der Folter. Von weiteren 19 Menschen ist ihr letztes Lebenszeichen, dass sie verhaftet und ins DOI-CODI gebracht wurden. Seither gelten sie als verschwunden.

Des Weiteren soll João Baptista Leopoldo Figueiredo, der von 1963 bis Mitte der 1970er Jahre Mitglied des Prüfungsrates (Conselho Fiscal) von Volkswagen do Brasil war, sich persönlich an den Spendensammlungen für das Folterzentrum OBAN/DOI-CODI beteiligt haben.

Diese Vorwürfe wurden durch das Rechercheteam von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung nicht behandelt. Hier steht eine weitere Klärung noch aus.

4.) Zusammenarbeit und Unterstützung für das den Putsch unterstützende Forschungsinstitut Ipês sowie für das die die Gesellschaft nach dem Putsch militarisierende GPMI

2013 wurden in den Archiven des vormaligen Geheimdienstes Brasilien SNI Dokumente gefunden, die die Zusammenarbeit von Industrie und Unternehmer mit den brasilianischen Repressionsorganen nahelegten. Den als Verschlusssache deklarierten Dokumenten ist zu entnehmen, dass als Mittelsmänner für die Industrie die Industriemobilisierungsgruppe GPMI des Industrieverbands FIESP in São Paulo fungierte. Die Industrie- und Unternehmervertreter – unter ihnen auch Volkswagen sowie die heutige VW-Tochter Scania – hätten zur Zeit der Militärdiktatur diese Institution finanziell gefördert, damit sie gemeinsam mit der Obersten Heeresschule Escola Superior de Guerra einen „militärisch-industriellen Komplex“ gegen den Widerstand aufbauten, jener Escola Superior de Guerra, in der die Prinzipien der Doktrin der nationalen Sicherheit festgelegt wurden, die als vorrangiges Ziel die Eliminierung der inneren Feinde hatte. Es gibt es einen Bericht darüber, VW do Brasil habe gegenüber dem GPMI mündliche Zusagen über Zahlungen geäußert.

Solche finanzielle Unterstützung sei zudem bereits vor dem Militärputsch 1964 durch das Forschungsinstitut Ipês erfolgt, um die Regierung von João Goulart zu stürzen, was am 1. April 1964 dann auch geschah. Der langjährige Präsident des Forschungsinstitut Ipês, das aktiv den Putsch gegen Regierung von João Goulart mitunterstützte, war João Baptista Leopoldo Figueiredo. Dessen Rolle muss auch in dieser Frage untersucht werden.

Diese Vorwürfe wurden durch das Rechercheteam von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung nicht behandelt. Hier steht eine weitere Klärung noch aus.

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Kleinfischerei und die Folgen der Papierproduktion im Südbahia-Brasilien

Zwischen Überlebenskampf und Ohnmacht: Fischer blockieren Schiffsroute zwischen dem Fluss Caravelas und dem Atlantik.
Kleinfischerei und die Folgen der Papierproduktion im Südbahia-Brasilien

Die handwerklichen Fischer/-innen in Caravelas-Brasilien blockierten am 04. Juli den Kanal „Tomba“ und unterbrachen somit das Be- und Entladen von Eukalyptusstämmen für die Zelluloseindustrie. Durch ihn laufen seit 2003 täglich vier monströse Schiffe mit jeweils 15.000 Tonnen Eukalyptusbäumen zur industriellen Weiterverarbeitung aus. Dafür muss in das von Mangrovenwäldern geprägte Ökosystem eingegriffen werden, da die Hafenzufahrt nur durch das jährliche Ausbaggern des Flusses möglich ist. Das Meeresreservat Cassurubá liegt in den regionalen Verwaltungseinheiten Nova Viçosa, Alcobaça und Caravelas im Südbahia – an der nordöstlichen Atlantikküste Brasiliens.

Die „Reserva Extrativista de Cassurubá“ wurde 2009 ausgewiesen – ein Naturschutzgebiet mit immerhin 1007 km2 – in dem nachhaltige Nutzung erlaubt ist und somit einen Schutz für eine Reihe von Gemeinschaften in drei Verwaltungseinheiten darstellt. Es bestehen jedoch weiterhin diverse Konflikte in Bezug auf die Verwaltung und Nutzung der Fischereiressourcen. Darunter auch Konflikte zwischen den Gemeinschaften und der Zellstoffindustrie bzw. Eukalyptusmonokultur, die in der Region kaum zu übersehen sind. Fehlende Kontrollen, Überfischung, drohende Altersarmut und Nachwuchsmangel – die Situation an den Küsten schreit geradezu nach einer Neureglung.

In der aktuellen Pressemitteilung der Fischervertretungorganisation heißt es: „Die bestehende Umweltzerstörung am Caravelas-Flussdelta infolge der Eukalyptusindustrie beispielsweise, durch Versandung des Flussbettes, Veränderungen in der Hydro-Dynamik des Flusses aufgrund der jährlichen Ausbaggerungen und Verlust von Habitaten stellt die negative Seite der Medaille dar.

„All dies spiegelt sich direkt an den maritimen und zum Fluss gehörenden Fischereierträgen wieder, von denen wir und unseren Kindern essentiell abhängen“. Die Verschlammung und Versandung der Flussdeltas im Südbahia geht mit einer verstärkten Wassertrübung einher, sodass viele auf klares Wasser angewiesene Fischarten, wie der hier in der Region beliebte Seebarsch, abwandern, weil sie ihre Beute nicht mehr erkennen können. Trotz Schaffung und rechtlicher Anerkennung des Meeresreservates konnten die ökologischen Probleme nicht minimiert werden. Daher protestieren die Fischer weiter. Es sind gemäß Landes- und Bundesumweltvorschriften gesetzliche Ausgleichsmechanismen für Ausfälle in der Fischerei vorgesehen. So wird das Ausbaggern des Flusses Caravelas, das zweimal im Jahr stattfindet, mit der Bedingung versehen, eine Entschädigung wegen eingetretener Nachteile in Geld zu leisten. Das Merkwürdige an der Umsetzung dieser Regelung ist der Umstand, dass weder der minimale noch der maximale Wert der zu zahlenden Entschädigung bekannt ist.

Nicht alles, was glänzt, ist nachhaltig

Brasilien ist der viertgrößte Faserstoffproduzent der Welt und der neuntgrößte Papierproduzent. Mit 22,7 Millionen Tonnen ist Deutschland der viertgrößte Papierhersteller der Welt, und der wichtigste Lieferant von Zellstoff nach Deutschland war nach dem kritischen Papierbericht 2013 Brasilien mit einem 28-prozentigen Importanteil. Aus einer praktischen und kosumkritischen Perspektive ist die Rechnung relativ simpel: Zellstoff wird weltweit meist aus Eukalyptus hergestellt. Je mehr Papier konsumiert wird, desto eher verschwinden intakte Wälder – nicht nur in Brasilien, sondern auch in Russland, Schweden oder Kanada. Auch wenn es Papier aus ökologischer Waldnutzung gibt, ist absolute Vorsicht bei der gegenwärtigen Zertifizierungsflut geboten. Drei FSC-Siegel sind aktuell im Umlauf, die sich zwar in der Ästhetik sehr ähneln, allerdings unterschiedliche Aspekte bzw. Standards berücksichtigen. Der Zellstoff-Import-Verein e.V., der laut eigener Webpräsenz, „die Interessen der Importeure von Zellstoff in die Bundesrepublik Deutschland vertritt“, führt den Konzern Suzano als Mitglied an. Aus deren Ausfuhrliste, Stand Februar 2015, ist zu entnehmen, dass „FSC Eucalyptus“ aus Mucuri in die Bundesrepublik eingeführt wird. Alles aus nachhaltiger, ökologischer und sozialer Waldwirtschaft, versteht sich.

-> CARTA ABERTA DO MOVIMENTO AUTÔNOMO DOS PESCADORES ARTESANAIS DA RESERVA EXTRATIVISTA DE CASSURUBÁ

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200 Munduruku besetzen Baustelle des Wasserkraftwerks São Manoel am Fluss Teles Pires

Die Munduruku protestieren gegen die bereit gebauten und geplanten Staudämme sowie gegen den Ausbau von Wasserstraßen zur Beförderung von mineralischen und Agrarrohstoffen durch ihr Territorium, die das angestammte Leben der Munduruku vom Oberen, Mittleren und Unteren Tapajós bedrohen.
200 Munduruku besetzen Baustelle des Wasserkraftwerks São Manoel am Fluss Teles Pires

Munduruku mit der UN-Sonderberichterstatterin Victoria Tauli-Corpuz. Foto: christian russau, März 2016

Die in der Nacht von Samstag, dem 15. Juli 2017, auf Sonntag, dem 16. Juli 2017, begonnene Besetzung des noch im Bau befindlichen Wasserkraftwerks São Manoel am Fluss Teles Pires im Bundesstaat Pará durch über 200 Munduruku hält an.

Die Entscheidung zur Besetzung war auf dem Treffen "Aya Cayu Waydip Pe", das im indigenen Dorf Santa Cruz vom 8. bis 10. Mai dieses Jahres von den Munduruku-Frauen abgehalten worden war, getroffen worden. Damals hatten sich viele Munduruku-Frauen gemeinsam beratschlagt, wie sie sich weiter organisieren und gegen die ihre Heimat zerstörerischen Großprojekte wie Staudämme und Wasserstraßen, Expansion von Agrobusiness und Bergbau zur Wehr setzen können. So beschlossen die Munduruku-Frauen, das noch im Bau befindliche Wasserkraftwerks São Manoel zu besetzen. Ihnen schlossen sich weitere Frauen und Männer von 138 indigenen Munduruku-Dörfern vom Oberen und Mittleren Tapajós an.

Die Munduruku protestieren nun - nach dem gegenwärtig noch geltenden Stopp für den 8-GW-Staudamm São Luiz do Tapajós - gegen den bereits fertig gestellten Staudamm Teles Pires und den im Bau befindlichen Staudamm São Manoel, ebenfalls am Fluss Teles Pires gelegen, die das angestammte Leben der Munduruku vom Oberen, Mittleren und Unteren Tapajós bedrohen. Die Munduruku haben zur Besetzung mehrere Erklärungen (hier einsehbar) abgegeben, in denen sie unmißverständlich ihre Forderungen nach Demarkation ihrer Territorien, nach sofortigem Baustopp, nach Entschädigung, nach expliziter Anerkennung ihrer Forderung nach angemessener Konsultation mit Veto-Recht für die von Projekten betroffenen Indigenen sowie ihrer Forderung nach Anerkennung und Erhalt ihrer sakralen Stätten zum Ausdruck bringen.

Presseberichten zufolge, will die Indigenenbehörde FUNAI am heutigen Mittwoch ihren Präsidenten, Franklimberg de Freitas, vor Ort entsenden, um mit den Indigenen zu verhandeln.

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Brasilien: Offener Brief von NGOs und sozialen Bewegungen gegen Emissionshandel mit Wäldern als Kohlenstoffsenken

Über 50 brasilianische Organisationen und soziale Bewegungen, die zu Umweltthemen, Menschenrechten, Arbeiterrechten, Indigenen Völkern und traditionellen Gemeinschaften arbeiten, haben dem brasilianischen Umweltministerium und dem Außenministerium in einem offenen Brief ihre Position dargelegt, um die historische Position Brasiliens hinsichtlich der Bewertung von Wäldern auf Kohlenstoffmärkten zu verteidigen.
Brasilien: Offener Brief von NGOs und sozialen Bewegungen gegen Emissionshandel mit Wäldern als Kohlenstoffsenken

Was ist "grün", was ist Wald, was nicht? (Foto:christianrussau)

Es handelt sich hierbei um eine Reaktion auf aktuelle politische Versuche, Wälder auf Kohlenstoffmärkten zur Kompensation fossiler CO2-Emissionen anzurechnen (sogenannte ‚offsets‘) – einer Maßnahme, die falsch und keine ‚Lösung‘ für die Herausforderungen des Klimawandels sei.

Die Organisationen kritisieren, dass einige Akteure die Verhandlungen über die Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens, aber auch die aktuelle politische Krise und die ökonomischen Turbulenzen Brasiliens als Vorwand nutzen wollten, um Maßnahmen für die Anrechnung von Wäldern als Senken im Kohlenstoffhandel zu fordern. Dieser Versuch würde nur denjenigen nutzen, die weiter Treibhausgase emittierten oder von internationalen Klimageldern profitierten, hätte aber gravierende Konsequenzen für Brasilien und die ganze Welt.

In ihrem Brief legen sie acht Gründe dar, warum der Zertifikatehandel mit Wäldern die Klimakrise verschärfen würde. Darunter sind z.B. die Argumente, dass das emittierte CO2 aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe nicht gleichwertig sei mit dem CO2, das temporär in Wäldern als biogenen Senken gespeichert werde; darüber hinaus würden soziale Ungleichheiten verschärft, und die CO2-Offsets schüfen Anreize, damit manche Länder ihre Ambitionen zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen gegenüber der UNO abschwächten.

Die unterzeichnenden Organisationen unterstützen demgegenüber die frühere Position der brasilianischen Regierung, keine Waldprojekte wie vermiedene Entwaldung, Waldschutz und Wald-Restauration im CO2-Zertifikatehandel anzuerkennen, mit der Begründung: „Wir können nicht die Aufmerksamkeit von den wirklichen Lösungen und notwendigen Politiken zur Bekämpfung der Klimakrise ablenken.“

 

Der offene Brief im Wortlaut:

 

Brief zur Verteidigung der historischen Position Brasiliens über die Anrechnung von Wäldern im Kohlenstoffhandel“

 

In den 23 Jahren seit der Verabschiedung der UN-Klimarahmenkonvention sind viele Vorschläge zur Lösung der Klimakrise gemacht worden. Der Einbezug von Wäldern in Mechanismen zur Kompensation fossiler CO2-Emissionen (offsets) ist einer davon. Seit die ersten Vorschläge hierzu unterbreitet wurden, haben zahllose Umweltorganisationen und soziale Bewegungen, Vertreter*innen von indigenen Völkern und traditionellen Gemeinschaften ihre Sorgen manifestiert und angeprangert, dass dies ‚falsche Lösungen‘ für die Klimakrise seien.

 

Im aktuellen Kontext der internationalen Verhandlungen und der nationalen Konjunktur nutzen einige Akteure die Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, die politische Krise und die ökonomischen Turbulenzen Brasiliens als Vorwand, um zu fordern, dass Waldprojekte doch im Emissionshandel zur Kompensation fossiler Treibhausgas-Emissionen angerechnet werden können (sogenannte ‚offsets‘).

 

Die Unterzeichner des Briefs sehen diese Vorschläge mit großer Besorgnis und setzen sich für die Beibehaltung der bisherigen, ablehnenden Position Brasiliens gegen solche Kompensationsprojekte ein.

Sie stimmen darin überein, dass jedwede Veränderung dieser Haltung nicht nur die Integrität der Ökosysteme des Landes und des Planeten gefährden würde, sondern auch die Erfüllung der historischen Verantwortung der Industrieländer und die Architektur des Pariser Klima-Abkommens.

 

Warum sind Wald-Offsets eine falsche Lösung?

 

  1. Sie gaukeln eine vermeintliche Gleichwertigkeit des CO2 aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe vor, die unter der Erde gespeichert sind, mit dem CO2, das nur temporär von Wäldern gespeichert wird. Die Kapazität von Wäldern und Ökosystemen, CO2 aus der Atmosphäre zu fixieren, ist viel langsamer als der Rhythmus der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Das in Wäldern gespeicherte CO2 ist gefährdet durch Abholzung und Waldbrände.

  2. Sie dienen als Anreiz, damit manche Länder ihre Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung [im Ausland] erfüllen. Das Paris-Abkommen basiert auf nationalen Verpflichtungen, die freiwillig von Regierungen festgelegt werden. Nur Emissions-Reduzierungen, die über diese freiwilligen Verpflichtungen hinausgehen, können auf sogenannten Offset-Märkten kompensiert werden. Mit Offsets (also Emissions-Handelsmöglichkeiten) wird ein Anreiz für niedrigere nationale Ambitionen und den Zukauf von mehr ‚Verschmutzungsrechten‘ auf internationalen CO2-Märkten geschaffen.

  3. Sie bringen keinen Zusatznutzen zur Reduzierung von Emissionen, weil sie ein Nullsummenspiel sind. Es handelt sich nie um eine effektive Emissions-Reduzierung, weil es nur Kompensationen [Verlagerungen] sind. Die Emissionen, die [vermeintlich] durch vermiedene Entwaldung reduziert werden, werden weiterhin in anderen [fossilen] Sektoren emittiert.

  4. Sie übertragen die Verantwortung von Sektoren, die zur Klimakrise beitragen, auf jene, die immer schon die Wälder geschützt haben: indigene Völker, traditionelle Gemeinschaften sowie die kleinbäuerliche Familien-Landwirtschaft.

  5. Sie vertiefen und schaffen neue Formen von Ungleichheit, weil diejenigen, die Geld und Macht haben, sich einfach freikaufen und weiterhin emittieren können, ohne ihren Beitrag [zum Klimaschutz] zu leisten. Das Verursacherprinzip, nach dem die Verschmutzer für die von ihnen verursachten Schäden zahlen bzw. diese reparieren müssen und das ursprünglich erdacht wurde, um Druck auf die emittierenden Länder und Sektoren auszuüben, ihre Verschmutzung zu reduzieren, wird vereinnahmt durch diejenigen, die zahlungskräftig sind und damit fortfahren können, wenn sie sich freikaufen.

  6. Sie belasten und gefährden die Wälder wie eine Hypothek, um die Schulden aus dem Verkauf von Emissions-Reduktions-Zertifikaten zu tilgen. Hierfür werden Verpflichtungen über viele Jahrzehnte eingegangen, die auch eine Hypothek für viele Tausende zukünftiger Menschen bedeuten, die schon geboren werden, ohne dass der Staat und die Völker auf seinem Territorium die Souveränität darüber hätten, welche Politiken und Maßnahmen zum Schutz und Nutzen seiner Gemeingüter ergriffen werden.

  7. Sie öffnen Tür und Tor, damit Regierungen und andere Akteure die Aufmerksamkeit hin zu Wäldern ablenken von den Diskussionen über eine Reduzierung der Verbrennung fossiler Brennstoffe, die rund 70 % der gesamten Treibhausgasemissionen der Welt darstellen und noch ansteigen.

  8. Sie lenken den Fokus der Konfrontation ab auf reale, nationale Probleme mit den Wäldern, die geschürt werden von Interessengruppen, die die Waldschutzpolitiken im Land schwächen wollen, und sie stärken den Diskurs derjenigen, die die brasilianische Umweltschutzgesetzgebung untergraben wollen.

 

Auf internationaler Ebene war seit mindestens zwei Jahrzehnten die brasilianische Verhandlungsposition in der Klimarahmenkonvention davon geprägt, dass die Anrechnung von Wäldern in Mechanismen zur Kompensation von Treibhausgasemissionen aus [fossilen] Sektoren wie Energie und Verkehr abgelehnt wurde.

 

Auf nationaler Ebene beklagen wir eine Konjunktur der Rückschritte bei den Gesetzen und Politiken, die den Schutz territorialer Rechte und der Umwelt garantieren. Inmitten dieser Krise und Offensive drängt sich wieder der Diskurs auf, dass der Kauf und Verkauf von in Wäldern gespeichertem CO2 eine Lösung wäre, um die Entwaldung zu stoppen und um die nötigen finanziellen Ressourcen für die Überwachung und das Monitoring zu erhalten.

Dies alles geht einher mit den Anstrengungen, die Nationale Kommission für REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation) namens CONAREDD+ und den Amazonas-Fonds zu gründen, so dass sie auch Raum für den Handel mit fossilen Kohlenstoffemissionszertifikate gegen Walderhalt eröffnen.

 

So attraktiv dieser Diskurs erscheinen mag - die oben genannten Argumente zeigen, dass es sich um eine falsche ‚Lösung‘ handelt, die nur darauf ausgerichtet ist, einer kleinen Interessengruppe zu nutzen (diejenigen, die weiter Treibhausgase aus fossiler Verbrennung emittieren und diejenigen, die internationale Klimaschutzgelder empfangen), hingegen würde sie gravierende Konsequenzen für Brasilien und die Welt haben.

 

Wir können nicht die Aufmerksamkeit von den wirklichen Lösungen und notwendigen Politiken zur Bekämpfung der Klimakrise ablenken.

 

Darum fordern wir das Festhalten an der bisherigen Position Brasiliens gegen den Zertifikatehandel und die Aufrechnung fossiler Emissionen mit Waldschutzmaßnahmen (offsets).

 

// Übersetzung: Ulrike Bickel

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Gekaperte Debatte – der G20 in Hamburg und seine Folgen

Nicht nur in Brasilien sind linke Bewegungen stark unter Druck. Seit dem G20 Gipfel in Hamburg wird auch hier zu Lande Stimmung gegen Linke gemacht und die Konservativen stehen im Aufwind. Wir geben die Debatte aber nicht verloren und tragen unseren Teil dazu bei.
Gekaperte Debatte – der G20 in Hamburg und seine Folgen

KoBra-Vorstand beim G20 Gipfel

Der G20 Gipfel in Hamburg wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Die etablierten Parteien sind sich, abgesehen von der Linkspartei, einig in der Auswertung des Gipfels bzw. vor allem in der Verdammung der Gipfel-Proteste. Sie überbieten sich in absurden Forderungen zur stärkeren Überwachung der linken Szene und erteilen der Polizei Absolution für ihren oftmals rechtswidrigen Einsatz. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus hat mal wieder Hochkonjunktur.

Aber nicht nur die Politik drischt im anlaufenden Wahlkampf auf die Protestierenden ein. Aufgrund der Berichterstattung geht ganz Deutschland davon aus, daß im Schanzenviertel kein Stein mehr auf dem anderen steht und ein ganzer Stadtteil traumatisiert wurde. Bürgerkriegsähnliche Zustände wurden suggeriert und die Schuldigen schnell gefunden: der Schwarze Block / die Linke Szene / internationale Chaoten / die Rote Flora.

Trotz dieses unterirdischen Niveaus der Debatte haben wir uns entschlossen unsere Sichtweise auf die Geschehnisse zu dokumentieren – nicht zu Letzt für ein Publikum in Brasilien, daß noch viel weniger Zugang zu einem Narrativ außerhalb des Mainstreams hat.

Nachhören unter:

www.noch1cafe.org

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Neue Ausgabe der BrasilienNachrichten

BrasilienNachrichten Nr. 155//Juli 2017 ist erschienen!
Neue Ausgabe der BrasilienNachrichten

Aus dem Inhalt:
Politik
Sozialabbau: Die Arbeits-und Renten“reform“
Wohnen – Arm und Reich treffen aufeinander
Einblicke in verschiedene Welten

Gesellschaft
Schutzprogramm für Jugendliche
Sojawahn und Schnitzelkonsum
Landkonflikte

Indigene
Belo Monte – Nach dem Staudammbau

Projekte
Einblicke in ein Straßenkinderprojekt

Kultur
Straßenkarneval in São Paulo

Wer die BrasilienNachrichten noch nicht abonniert hat: Vier Ausgaben (zwei pro Jahr) gibt es für nur 20.-€. Einfach vorab überweisen und die BrasilienNachrichten kommen direkt ins Haus. Darüber hinaus ist es möglich die ehrenamtliche Arbeit der Brasilieninitiative Freiburg e.V. www.brasilieninitiative.de – Herausgeberin der BrasilienNachrichten - mit einer Fördermitgliedschaft zu unterstützen. (ab. 40.- € jährlich).Darin ist der Bezug der BrasilienNachrichten www.brasiliennachrichten.de enthalten.

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Moro versus Lula - Wahlkampf und Polarisierung

Von langer Hand geplant und politisch motiviert war die Verurteilung des 71 jährigen ehemaligen Präsidenten Brasiliens (2003-2010) Inácio Lula da Silva der linken Arbeiterpartei PT vergangenen Mittwoch durch den Bundesrichter Sérgio Moro. Das Berufungsgericht in Porto Alegre muss nun in zweiter Instanz über den Vorwurf der Korruption und Geldwäsche und die vorgeschlagene Haftstrafe von neuneinhalb Jahren befinden. Lula kämpft um sein politisches Erbe und eine erneute Kandidatur bei den Wahlen im Oktober 2018. Er sieht sich einer politischen Hetzkampagne politischer Gegner innerhalb einer Justiz ausgesetzt, die nicht mehr neutral agiere.
Moro versus Lula - Wahlkampf und Polarisierung

Moro gegen Lula, Konfrontation in Curitiba, Quelle: Musicas.cc

Die Anklage sage mehr über die Absichten des Bundesrichters Sérgio Moro als über die tatsächliche Schuld des Ex-Präsidenten Ináco Lula da Silva aus, beurteilen linke Sympathisanten die Lage.

Die Untersuchungen zu den Korruptionsskandalen um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobrás würden von Teilen der Justiz instrumentalisiert, um die aussichtsreiche Kandidatur Lulas im Oktober 2018 mit allen Mitteln zu verhindern. Nach derzeitigen Umfragen verfügt Lula immer noch über ein hohes Mobilisierungspotential und starken Rückhalt in der Bevölkerung, da man seiner Regierungszeit die erfolgreiche Armutsbekämpfung zuschreibt.

Ob er sich politisch halten kann, ist jedoch ungewiss. Nach der aktuellen Klage stehen weitere 4 Prozesse aus, die Moro gegen ihn angestrengt hat. Aktuell muss in zweiter Instanz geprüft werden, ob der Baukonzern OAS ein Luxusapartment Lulas im Küstenort Guarujá als Gegenleistung für Aufträge renoviert habe.Lula bestreitet diesen Zusammenhang.

Grundsätzlich verfolgt Moro schon länger die Strategie, Lula - aus Mangel an Beweisen für dessen Verwickelung in konkrete Korruptionsfälle - eine übergeordnete und zentrale Verantwortung (als Präsident) für den Petrobras-Skandal gerichtlich anlasten zu können. Er stützt sich hauptsächlich auf die Aussagen von Kronzeugen, die in Brasilien im Rahmen von Lava Jato (der Korruptionsaffaire, die den Namen Autowaschanlage trägt) inzwischen reichlich vorhanden sind und Politiker aller Parteien belasten.

Auch der amtierende Präsident Michel Temer steht in diesem Zusammenhang unter Korruptionsverdacht. Wenn das Parlament diesen Vorwürfen mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, wird Temer für 180 Tage vom Amt suspendiert. Hier führt Generalstaatsanwalt R. Janot die Untersuchungen. Die Vorwürfe umfassen Behinderung der Justiz, Korruption und organisierte Kriminalität.

Bei all diesen Prozessen geht es um weit mehr als um Korruption, es geht um den Glaubwürdigkeitsverlust von Politik und Gewaltenteilung, die innerhalb bestimmter Machtkonstellationen ihre unterschiedlichen Agenden verfolgt haben. Es geht um eine extreme Polarisierung zwischen linken und rechten politischen Glaubensrichtungen - bei gleichzeitiger Ernüchterung und heftigen Protesten durch die Basis. In der brasilianischen Bevölkerung gären sei den Protesten 2013 Unzufriedenheit und Frustration gegenüber der derzeitigen politischen Praxis einerseits sowie die Flucht in Heilsversprechungen und vereinfachte Lösungsansätze andererseits.

Eine Trendwende mit Neuwahlen, einer politischen Reform und einem neuen unverbrauchten politischen Projekt wird seit langem gefordert und gesucht. Noch sind die Machtkämpfe der Vergangenheit nicht abgeschlossen und der Weg für neue Projekte nicht offen. Es bleibt unübersichtlich.

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Anklageschrift des Verbandes der Kleinbäuer*innen (LCP) nach weiterem Mord an Bauernführer

Straflosigkeit und Zahl der Morde an Führungspersonen von Organisationen, die um Land und die Rechte von Kleinbäuer*innen, traditionellen Gemeinschaften und Völkern kämpfen, nehmen in Brasilien zu. Am 7.Juli 2017, wenig mehr als 40 Tage nach dem Massaker von Pau d’Arco, Pará, wo 10 Landarbeiter*innen umgebracht wurden, wurde der Kleinbäuer*innen-Anführer Rosenildo Pereira de Almeida in der Stadt Rio Maria, ca. 60 km von Pau D´Arco, ermordet.
Anklageschrift des Verbandes der Kleinbäuer*innen (LCP) nach weiterem Mord an Bauernführer

Rosenildo Pereira de Almeida, Quelle: LCP

Der Verband der Kleinbäuer*innen (LCP - Liga dos Camponeses Pobres) hat nun eine Anklageschrift verbreitet, um international auf die alarmierende Situation hinzuweisen.

Im Folgenden veröffentlichen wir die deutsche Übersetzung der Anklageschrift:

 

Goiânia, 8.Juli 2017

Die Morde werden den Kampf um Land nicht aufhalten!

Unser Gefährte Rosenildo Pereira de Almeida, 44 Jahre, wurde am 7.Juli 2017 in Rio Maria, Pará, dem Wohnort seiner Familie, erschossen. Er war mit seinem vierjährigen Enkel mit dem Motorrad unterwegs als es passierte. Als er bei einem Schlagloch mit der Geschwindigkeit runter ging, näherte sich ein anderes Motorrad mit zwei Personen und feuerten Schüsse auf ihn.

Rosanildo, in Pau d‘Arco war ein langjähriger Kämpfer für Land, das von der Fazenda Santa Lúcia besetzt wurde. Er hatte schon sein eigenes Grundstück auf dem er Schweine und Hühner hielt und Landbau betrieb, als die Rückführung des Landbesitzes drohte. Rosenildo ließ sich nicht einschüchtern und wehrte sich. Er war einer der wichtigsten Organisatoren des Camps Jane Júlia, das von den um das Land der Fazenda Santa Lúcia kämpfenden Familien zusammen mit der Liga der armen Kleinbäuer*innen von Pará und Tocantins realisiert wurde.

Rosenildo hatte sich in den letzten Tagen an der von der Bundespolizei geführten Rekonstruktion des Massakers von Pau d’Arco beteiligt. In der Region war das Gerücht im Umlauf, dass die Namen von vier Anführer*innen auf einer Todesliste stehen und das Rosenildo einer davon sei.

Der Gefährte Ademir de Souza Pereira, ebenfalls 44 Jahre, wurde am Nachmittag des 6.Juli 2017 in Porto Velho, Rondônia, erschossen. Ademir war Koordinator des Camps Terra Nossa in der Gemeinde Ariquemes, das zum Kampf um das besetzte Land der Fazenda Tucumã in Cujubim organisiert wurde. Ademir wurde ermordet, als er sich für einem Moment von einer Versammlung der INCRA entfernte, wo gerade ein Vorhaben der Liga der armen Kleinbäuer*innen von Rondônia und Westamazonien mit dem Superintendanten der Region, Cletho Brito, diskutiert wurde. Ademirs Ehefrau stand neben dem Superintendanten als sie vom Mord ihres Manns unterrichtet wurde.

Beim Begräbnis am darauffolgenden Tag am Wohnsitz der Familie in Ariquemes erhielt Ademirs Ehefrau von einem Motorradfahrer einen Brief mit Morddrohungen gegen sie und ihre drei Kinder. Die ganze folgende Nacht passierten Lieferwagen und Autos, die von Mitkämpfer*innen als den regionalen Großgrundbesitzenden gehörend erkannt worden, vor dem Haus. Viele Male kamen die Fahrzeuge beschleunigt angefahren und fuhren langsam am Haus vorbei, während die Fahrzeuginsassen hineinschauten.

Auf dem Drohbrief sind fünf Kreuze über einer Zeichnung von einem Mann, einer Frau und drei Kindern, wobei das Kreuz und die Zeichnung, die Ademir darstellen soll, mit einem X durchgestrichen sind. Die Tochter der Ehefrau Ademirs meldete den Vorfall in Ariquemes/RO. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass von Seiten der Polizei Maßnahmen ergriffen werden, da bisher bei an allen Angriffen auf Kleinbäuer*innen des Camps Terra Nossa Poliziekräft der Region Vale do Jamari beteiligt waren.

Wir verurteilen erneut den brasilianischen Staat und seiner führenden Verantwortlichen für diese Verbrechen gegen Kleinbäuer*innen und deren Anführer*innen.

Wir fordern eine große Mobilisierung der Öffentlichkeit um diese Verbrechen zu stoppen. Von diesem faulen und korrupten Staat ist keine Gerechtigkeit zu erwarten, nur weitere Morde.

Wir rufen alle Kleinbäuer*innen auf, den Kampf um Land voranzubringen. Nur so werden wir das Blutbad bebenden, dass Großgrundbesitzende, Großbürger*innen und Imperialist*innen an Kleinbäuer*innen und der armen Bevölkerung Brasiliens, auf dem Land wie in den Städten, begehen.

 

Würdigen wir die Namen und den Kampf unserer Gefährten Rosenildo und Ademir. Gehen wir mit noch mehr Einsatz an unsere Aufgaben. Beschützen wir deren Familienangehörige und machen wir weiter!

Companheiro Rosenildo: presente na luta!

Companheiro Ademir: presente na luta!

Viva o Acampamento Jane Júlia, em Pau D`arco!

Viva o Acampamento Terra Nossa, em Ariquemes!

Terra para quem nela vive e trabalha!

Viva a Revolução Agrária!


Liga dos Camponeses Pobres do Pará e Tocantins

Liga dos Camponeses Pobres de Rondônia e Amazônia Ocidental

Comissão Nacional das Ligas de Camponeses Pobres

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245 | Eine Frage des Geschlechts

Die aktuelle Brasilicum Ausgabe beschäftigt sich mit Gender und Diversität in Brasilien. In einem Dutzend Artikel beschäftigen sich unsere Autor*innen mit reproduktiven Rechten, Intersektionalität von verschiedenen sozialen Kämpfen bis hin zur politischen Repräsentation von Frauen in Brasilien.
245 | Eine Frage des Geschlechts

Titelbild Brasilicum 245

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Editorial

Historischer Generalstreik, Schmiergeldskandal um den Präsidenten, Massenproteste zur Absetzung von Temer, Polizeirepressionen und Einsatz des Militärs im Inneren,etc. - die Anlässe für aktuelle Berichterstattung zu Brasilien drängen sich unserer Redaktion beinahe täglich auf und machen es uns nicht immer leicht, einen kühlen Kopf zu bewahren. Das Brasilicum kann und will keine Publikation sein, die dem Aktualitätsdruck der heutigen Medienlandschaft nachgibt. Unsere Themenschwerpunkte ermöglichen vielmehr eine Sicht auf die langfristigen Veränderungen in Brasilien, indem sie unterschiedliche Perspektiven abbilden. Auch in Zeiten der politischen Krise erscheint es uns essentiell, den Fokus nicht nur auf potentielle Kandidat*innen für die nächsten Präsidentschaftswahl zu beschränken sondern breiter angelegte inhaltliche Debatten zu führen.

In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit gesellschaftlichen Ausgrenzungen, aufgrund von geschlechtlicher Zugehörigkeit bzw. Zuordnungen. Diese können dabei nicht losgelöst von anderen Diskriminierungsursachen wie Rassismus oder sozioökonomischen Rahmenbedingungen betrachtet werden. Deshalb haben wir in dem vorliegenden Heft auch unterschiedliche Schwerpunkte rund um das Thema der Geschlechterverhältnisse in Brasilien gesetzt.

Der einleitende Text der Organisation SOS Corpo - Instituto Feminista para a Democracia aus Recife gibt einen Überblick über die verschiedenen Fronten, an denen feministische Gruppen nicht erst seit der Amtsübernahme durch Michel Temer zu kämpfen haben. Eine Analyse der demokratischen Repräsentation von Frauen in Brasilien und Eindrücke vom internationalen Frauentag am 08. März 2017 erörtern exemplarisch zwei Aspekte der Debatte.
Drei Texte beschäftigen sich eingehender mit den reproduktiven Rechten von Frauen in Brasilien aber auch in Deutschland, denn auch hier zu Lande wird die aktuelle Gesetzeslage von progressiver wie konservatier Seite kritisiert.
In der Mitte unseres Heftes stellen wir zwei Initiativen vor, die als Antwort auf die Themen Frauen und Gewalt gegründet wurden. Das Projeto consolação in Salvador begleitet Mütter in der Trauer um ihre Kinder, die durch die Gewalt auf den Straßen umgekommen sind. Die KoBra-Mitgliedsgruppe IMBRADIVA unterstützt Brasilianerinnen aus dem Großraum Frankfurt bei der Bewältigung ihres Alltags in einer zunächst einmal fremden Gesellschaft.
Wie unterschiedlich sich die Konstruktion von Rasse und Geschlecht in Schönheitsdiskursen ausprägt, behandelt ein Beitrag  von einer Forscherin und  Quilombola über die  spezifische Konstruktion  von weiblicher  Schönheit in einem Quilombo im Norden von Minas Gerais.  
Das Kürzel LGBTIQ steht für die Gruppe der Schwulen, Lesben und Bisexuellen, sowie für Menschen, die sich transsexuell, intersexuell oder queer fühlen. Sie stellen unter anderem die Frage nach  der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer sexuellen Orientierung. Das Projekt Casa Nem im Stadtteil Lapa in Rio de Janeiro bietet einen Schutzraum für LGBTIQ-Personen und versucht deren gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Den inhaltlichen Abschluss des Heftes bildet eine weiter angelegte Reflexion über Transvestitismus und Transsexualität in Brasilien.

Save the date
Geschlechterfragen sind immer auch Teil der Menschenrechtsdebatte, die dieses Jahr in Bezug auf Brasilien von besonderer Relevanz ist. Brasilien muss in mehreren gerichtlichen Prüfverfahren seine Menschenrechtssituation hinterfragen lassen. Bei der Fachtagung Runder Tisch Brasilien vom 10. bis 12. November 2017 in Hofgeismar bei Kassel erwarten wir aus diesem Anlass zwei Gäste von SOS Corpo in Recife, der Organisation, die den Eröffnungsartikel zu diesem Heft geschrieben hat.  Wir erwarten  spannende Diskussionen  und freuen uns wie immer  über zahlreiche  Teilnahmer*innen.


die Redaktion

 

Inhalt

# Organisierte Frauen im Zentrum des Widerstands
Maria Betânia Ávila und Silvia Camurças

# Gleichberechtigung der Geschlechter
Luciana Lóssio

# Internationaler Frauentag 2017
Tina Kleiber

# Schwangerschaftsabbruch in Brasilien
Kristina Hinz

# Oma, wir müssen mal über Abtreibung reden
Thamyra Thâmara

# Trauerarbeit mit Frauen in Salvador da Bahia
Regina Reinart

# Brasilianische Fraueninitiative gegen Gewalt
Sara Freire Simões de Andrade

# Stimme des schwarzen Feminismus - Djamila Ribeiro
Ana Flávia Oliveira

# Intersektionalitäten und die „Mulheres Desapocadas“
Sirlene Barbosa Passold und Cristiane de Assis Portela

# Diversity à bras(ileir)a: Versprechen, Abgründe und neue Fronten
Nicolas Wasser

# Casa Nem – Jenseits der Geschlechternom
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# Transvestitismus und Transsexualität in Brasilien
Frederico Viana Machado und Fabiano Barnart

Artikelaktionen

[Podcast] Dieselgate – Korruption „Made in Germany“

Diesesmal sprechen wir mit unseren Korrespondentinnen in Rio de Janeiro über den Abgasskandal in Deutschland und Brasilien.
[Podcast] Dieselgate – Korruption „Made in Germany“

Von Kickaffe (Mario von Berg) - Eigenes Werk, autoaid.de, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org

Im September 2015 wurde durch die Umweltbehörde (EPA) der USA bekannt, dass die Abgasreinigung bei VW-Dieselfahrzeugen automatisch abgeschaltet wird wenn sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet. In den folgenden Monaten wurde auch bei anderen Fahrzeugherstellern festgestellt, dass sich die realen Abgaswerte von den offiziell angegebenen deutlich unterscheiden. Damit unterlaufen die Fahrzeughersteller vorsätzlich die gesetzlichen Verpflichtungen zur Abgasreinigung und nehmen tötliche Konsequenzen für die Bevölkerung billigend in Kauf.

Um diesen Sakandal besser verstehen zu können haben wir uns Herr Resch von der Deutschen Umwelthilfe in die Sendung geschaltet.

Artikelaktionen

War da wem unsere Kritik peinlich?

Deutsche Außenhandelskammer São Paulo (AHK São Paulo) entfernt klammheimlich Lobhudelei von mutmaßlichem Folterunterstützer.
War da wem unsere Kritik peinlich?

Screenshot der würdigenden Erwähnung der Ehrenmitgliedschaft von João Baptista Leopoldo Figueiredo

Die größte deutsche Außenhandelskammer der Welt, die AHK São Paulo, hatte im vergangenen Jahr stolz zu ihrem 100-Jährigen Jubiläum eingeladen. Zur Krönung beging sie am 23. November 2016 in São Paulo eine große Gala zur 100-Jahr-Feier. In einer zu diesem Anlass erstellten Online-Publikation ging die AHK auf die Dienste ihres langjährigen Präsidenten João Baptista Leopoldo Figueiredo mit lobenden Worten ein, der während seiner 19 Jahre währenden Präsidentschaft (1948-1967) "mit großem Erfolg" die Arbeit der AHK São Paulo geleitet habe und der deshalb 1967 die Ehrenmitgliedschaft der AHK São Paulo verliehen bekommen habe.

Unberücksichtigt blieb dabei aber dessen Rolle während der brasilianischen Militärdiktatur.

 

Zur Rolle des langjährigen AHK-São Paulo-Vorsitzenden João Baptista Leopoldo Figueiredo

Der 1910 in Santos geborene Bankier war Cousin des späteren SNI-Geheimdienstchefs und Militärpräsidenten João Baptista de Oliveira Figueiredo. Er wurde 1948 Präsident der 1916 gegründeten Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer São Paulo. Nach seinem Abschied 1967 wurde er Präsident von Saab-Scânia do Brasil und war zudem 1963 bis Mitte der 1970er Jahre Mitglied des Prüfungsrates (Conselho Fiscal) von Volkswagen do Brasil.

1961 gründete Figueiredo zusammen mit Gleichgesinnten das Forschungszentrum Ipês, das im Verdacht steht, zwischen 1961 und 1964 gezielt bei der Unternehmerschaft São Paulos Mittel für einen Umsturz gegen die Regierung von João Goulart gesammelt zu haben. Die US-amerikanische unternehmerfreundliche Zeitschrift Fortune berichtete bereits ein halbes Jahr nach dem Militärputsch im September 1964 ausführlich unter dem Titel "When Executives turns Revolutionaries" (hier eine portugiesischsprachige Zusammenfassung des Texts) über die konspirative Arbeit des Ipês unter maßgeblicher Führung Figueiredos. Die Putschisten von 1964 nannten sich selbst "Revolutionäre".

Figueiredos Verstrickungen in die Militärdiktatur gehen aber noch tiefer. So berichtet selbst die konservative Tageszeitung Globo 2013 in der historischen Rückschau über Figueiredo, dass dieser in wichtiger Position Gelder für die Folterzentren von São Paulo gesammelt habe. Die beiden Globo-Journalisten José Casado und Chico Otavio urteilten in ihrem Bericht, es gebe zwar "keine genauen Zahlen", aber es sei "bekannt, dass der Geldfluss für die Repression bedeutend war". Die Journalisten nennen eine Handvoll Personen, die diese Sammlungen in der Unternehmerschaft von São Paulo organisiert hätten, darunter Figueiredo, langjähriges "Ehrenmitglied" der AHK São Paulo, die auch vom bundesdeutschen Wirtschaftsministerium mit Geldern gefördert wird.

In São Paulo, dem Wirtschaftszentrum Brasiliens, war Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jare die Repression schlimmer als in vielen anderen Orten und Regionen des Landes, denn dort war die Sorge der Wirtschaftsbosse vor "kommunistischen Umtrieben" am ausgeprägtesten. Aufseiten der Sicherheitsorgane und der Regierung war man der Ansicht, die Unternehmerschaft São Paulos könnte durchaus einen Beitrag zur Bekämpfung der "Gefahr eines kommunistischen Umsturzes" leisten: Man bat sie um finanzielle Unterstützung, weil dem damaligen brasilianischen Staat angeblich die Mittel zur erforderlichen Überwachung und Niederschlagung der "subversiven Elemente" fehlten, wie es Chaim Litewski in seinem 2009 erschienenen Dokumentarfilm "Cidadão Boilesen", für den er auch ehemalige Militärs interviewte, nachgezeichnet hat.

Laut dem brasilianischen Journalisten Elio Gaspari habe die Unternehmerschaft von São Paulo zwischen 1968 und 1974, "immer wenn sie darum gebeten wurde, Geld gegeben". Im Fall des Folterzentrums OBAN sei es um Beträge von rund 100.000 US-Dollar im Jahr gegangen. Die seien für die Ausstattung des Folterzentrums verwendet worden, während Löhne und Gehälter aus den Haushalten der Streitkräfte sowie aus dem Landeshaushalt bestritten wurden. Solche Unterstützung der Unternehmerschaft beim Aufbau des Folterzentrums OBAN bestätigten Anfang der 1990er Jahre zwei Ex-Militärs in Interviews, die die Ex-Generäle Cyro Guedes Etchegoyen und Gustavo Moraes Rego Reis Historikern des Zeitgeschichtlichen Forschungszentrums der Stiftung Getúlio Vargas gaben.

Im Folterzentrum OBAN, das ab 1970 unter dem Namen DOI-CODI operierte, wurden neuesten Erkenntnissen zufolge 66 Menschen ermordet, 39 von ihnen starben an den Folgen der Folter. Von weiteren 19 Menschen ist bekannt, dass sie verhaftet und ins OBAN verbracht wurden. Seither gelten sie als verschwunden.

 

Kritik geäußert -- erstmal Stille, dann einfach gelöscht

Die Kritik an solch kritiklosem (oder historisch unbedarft-unbewußt-unbedachtem) Umgang seitens der AHK São Paulo mit der eigenen historischen Verantwortung haben wir an mehreren Stellen auf deutsch [hier, hier, hier und hier] und portugiesisch [hier] vorgebracht.

Die Reaktion von Seiten der AHK São Paulo: Null. Stille. Schweigen.

Das dachten wir bis heute. En passant die Webseite der 100-Jahr-Publikation gecheckt, und siehe da: die inkriminierende Stelle, die auf das Jahr 1967 verweist, in dem João Baptista Leopoldo Figueiredo von der AHK São Paulo wegen seines "großen Erfolges" die Ehrenmitgliedschaft der Aussenhandelskammer verliehen wurde, ist von der Webseite nun mittlerweile verschwunden [auf unserer Facebook-Seite haben wir eine Gegenüberstellung der zwei Screenshots vorgenommen]. Da keine diesbezügliche, den Vorgang erklärende Mitteilung der AHK São Paulo aufzufinden ist [sollte es dennoch eine geben, wären wir für die Zusendung derselben außerordentlich dankbar!, Anm.d.A.], müssen wir bislang davon ausgehen, dass die inkriminierende Stelle klammheimlich entfernt wurde. Gut, dass João Baptista Leopoldo Figueiredo keine Ehrung mehr öffentlich zuteil wird, - schlecht, dass dieser Schritt von der AHK São Paulo klammheimlich und im Stillen vollzogen wurde. Historische Aufarbeitung der eigenen Geschichte braucht mehr als nur ein "delete".

Artikelaktionen

"Schlimmer als das 1:7"

Durch neue Korruptionsvorwürfe ist Präsident Michel Temer untragbar geworden – doch man wird ihn nicht so leicht los.
"Schlimmer als das 1:7"

Thomas Fatheuer, Lateinamerika Nachrichten, Nr. 516, Juni 2017

Die umstrittene Amtsenthebung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff im vergangenen Jahr erweist sich immer mehr als ein gefährliches Abenteuer. Mit dem Vizepräsidenten Michel Temer kam ein Politiker ins Amt, der explizit eine entgegengesetzte politischen Agenda verfolgt, als die, für die Dilma als Kandidatin der Arbeiterpartei PT gewählt worden war. Das Kalkül ist offensichtlich: Im Moment einer schweren Wirtschaftskrise und politischer Schwächung gelang es, die gewählte Präsidentin zu stürzen und einen Nachfolger einzusetzen, der nun eine neoliberale „Reformagenda“ durchsetzen soll. Dass Temer sich als extrem unpopulär erwies, war dabei kein Hinderungsgrund. Im Gegenteil: Der unbeliebte Präsident ist der ideale Kandidat, um die schmutzige, sprich unpopuläre Arbeit des Sozialabbaus voranzutreiben, weil er ohnehin nicht den Hauch einer Chance hat, bei Wahlen sein Präsidentenamt zu bestätigen.
Dieses Drehbuch erwies sich zwar als holprig, denn immer mehr enge Vertraute Temers wurden durch die Korruptionsermittlungen der Bundespolizei im Zuge der Operation „Lava Jato“ belastet, einige mussten zurücktreten oder wurden gar verhaftet. Aber Temer verfügte bisher über eine parlamentarische Mehrheit, die es ihm zum Entsetzen der Linken ermöglichte, umstrittene Gesetzes­vor­haben wie die Reform des Arbeitsrechts und des Rentensystems voranzubringen. Seit einem Jahr führt Temer eine reaktionäre Offensive ohne demokratische Legitimation, die das politische Klima und die Machtverhältnisse in Brasilien fundamental verändert.
Anderseits sind neue Enthüllungen in Brasilien fast zum Alltag geworden und ändern ständig das Szenarium. Dies geschah zuletzt durch die Brüder Batista, die in der bisherigen Skandalchronik vielleicht nicht den gebührenden Platz eingenommen hatten. Sie sind die Besitzer des nach eigenen Angaben größten Schlachthauskonzerns der Welt, JBS Friboi. Im Wahlkampf 2014 zeigte eine Meldung die gewachsene Bedeutung ihrer Firma: JBS Friboi war zum größten Spender für Dilma Rousseff aufgestiegen und hatte damit dem Baukonzern Odebrecht vom ersten Platz der Spenderliste verdrängt.
Die Spendierfreudigkeit ist nachvollziehbar: Der Aufstieg der Batista-Brüder wurde durch großzügige Kredite der staatlichen Entwicklungsbank BNDES ermöglicht. Umgerechnet etwa 2,5 Milliarden Euro flossen in die Kassen von JBS Friboi und ermöglichten es den Brüdern, auf weltweite Shoppingtour zu gehen und ihr Imperium zusammenzukaufen. Die Er­mittlungen der Justiz zeigten nun, dass bei diesen Kreditzusagen die Regeln der Bank extrem flexibel gehandhabt wurden. Zudem geriet der Konzern in den Fokus einer anderen Ermittlung, die sich mit Schmiergeldzahlungen an Kontrolleure von Schlachtäusernbeschäftigt und dabei belastendes Material gegen JBS und andere Schlachthausketten offenlegte.
Im Rahmen einer Kronzeugenregelung haben die Brüder Batista im März eine Unterhaltung mit Temer aufgezeichnet, bei der er sie anscheinend ermutigt, das Schweigen des in­haf­tierten ehemaligen Präsidenten der Abge­ord­netenkammer, Eduardo Cunha, durch Geld­zahlungen zu sichern.

Auch der Oppositionspolitiker Aécio Neves, bei den letzten Präsidentschaftswahlen nur knapp unterlegen, wird durch die Mitschnitte der Brüder schwer belastet: Unverhohlen forderte er zwei Millionen Reais von ihnen. Aécios politische Karriere ist nun jäh beendet, er verlor den Vorsitz der rechten PSDB und sein Mandat im Senat.
Temers Tage schienen ebenfalls gezählt, aber der schwer angeschlagene Präsident hält sich an seinem Posten fest, denn er hat einiges zu verlieren. Das Amt garantiert ihm Immunität. Allgemein wird angenommen, dass der Politiker der rechten Partei PMDB gute Chancen hat, nach Ende der Amtszeit seine politische Karriere im Gefängnis zu beenden. Seit auch der mächtige Fernsehsender Globo offen das Ende Temers als Präsident fordert, ist sein politisches Überleben bis zum regulären Wahltermin im Oktober 2018 mehr als fraglich.
Am 9. Juni verkündete das Oberste Wahlgericht seine Entscheidung über die Gültigkeit der Finanzen der gemeinsamen Wahlkampagne der Ar­bei­terpartei PT und der damals verbündeten PMDB aus dem Jahr 2014. Der Antrag des Berichterstatters vor Gericht lautete, diese Wahlkampagne und somit das Wahlergebnis wegen illegaler Wahlkampffinanzierung für ungültig zu erklären – damit wäre auch die Wahl des Vizepräsidenten Temer ungültig und er des Amtes enthoben. Ein solche Entscheidung hätte sogar noch als eine Art „ehrenvoller Abgang“ für Temer gelten können, weil er die Hauptschuld auf Dilma Rousseff und ihre Arbeiterpartei hätte schieben können. Dann aber kam die Überraschung. Eigentlich ging die Mehrheit der Beobachter*innen davon aus, dass Temer vom Gericht aus dem Amt gejagt werden würde, denn selbst in konservativen Medien galt er mittlerweile als untragbar.
Aber Temers Rückhalt bei der Mehrheit der sieben Richter*innen erwies sich als stark genug. Mehrere Richter*innen argumentierten zur Überraschung vieler, dass die Aussagen der Belastungszeug*innen ja nur Aussagen seien, so dass deren Wahrheitsgehalt nicht erwiesen sei. Monate zuvor galt in der Justiz oft das Gegenteil, meist wenn es um Aussagen zu Korruption bei PT-Politiker*innen ging. Viele Beobachter*innen sind sich sicher, dass das Urteil anders gelautet hätte, wenn Rousseff als noch amtierende Präsidentin vor dem Wahlgericht gestanden hätte.  Der Journalist Juca Kfouri hatte angesichts der richterlichen Mehrheitsabstimmung mit vier zu drei Stimmen nur ein Urteil übrig. „Dieses 4:3 ist beschämender als das 1:7.“, sagte Kfouri mit Bezug auf den Traumakick für Brasilien bei der Fußball-WM im eigenen Land.  Temer wird man offensichtlich nicht so leicht los.
Nicht nur beschämend, sondern zutiefst verstörend wirken die Interessen und Intrigen im politischen Labyrinth Brasiliens der letzten Jahre. Jedenfalls gibt es keine leichte Orientierung. Unbestritten ist, dass die Korruptions­er­mitt­lungen der brasilianischen Justiz und der Bun­des­polizei zu einem entscheidenden und neuen Faktor in der brasilianischen Politik geworden sind. „Lava Jato“ – wörtlich Hochdruckreiniger, in Brasilien ein Synonym für Autowäsche – ist der Name für die inzwischen fast unüberschaubar gewordenen Ermittlungen. Brasiliens Linke sieht darin politischen Missbrauch und kritisiert deswegen insbesondere den exponierten Richter Moro, der einseitig die Arbeiterpartei PT und ihre Bündnispartner verfolge. „Lava Jato“ hatte aber auch von Anfang an die mit dem politischen System verbundenen Unternehmen im Visier.

Eine staunende Öffentlichkeit konnte der Verhaftung der reichsten und mächtigsten Männer des Landes zuschauen. So sitzen die Eigentümer des international agierenden Baukonzerns Odebrecht genauso im Gefängnis wie der ehemalig reichste Mann des Landes, Eike Batista, der wegen seiner deutschen Abstammung auch hierzulande als aufstrebender Unternehmer gefeiert worden war.
Nur das politisch entscheidendste Ereignis der letzten Jahre, der Sturz der gewählten Präsidenten Dilma Rousseff, hatte nichts mit den Ermittlungen von „Lava Jato“ zu tun: ihr wurden Manipulationen des Haushalts vor­ge­wor­fen – zweifelhafte  haushalts­technische Manöver, bei denen sich niemand bereicherte. „Lava Jato“ spielte aber die mächtige Hintergrundmusik, die das Amtsent­he­bungs­ver­fahren erst ermöglichte. Es schuf das po­li­ti­sche Umfeld und forcierte den Vertrauens- und Legitimationsverlust der Re­gierung.
Mit der Amtsübernahme Temers kehrte keine Ruhe ein, stattdessen wurde bald die Absurdität des Verfahrens selbst für die deutlich, die für die Amtsenthebung Dilmas auf die Straße gegangen waren: Eine durch und durch korrupte politische Klasse hatte sich einer ungeliebten Präsidentin entledigt und damit eine noch stärker durch Korruptionsvorwürfe belastete Regierung ins Amt gebracht. Nach ständig neuen Enthüllungen musste ein Minister und Berater Temers nach dem anderen den Dienst quittieren.
„Lava Jato“ mag als eine gezielt lancierte und missbrauchte Ermittlung begonnen haben. Inzwischen hat es sich aber zu einer stetig anwachsenden und mit neuen Enthüllungen aufwartenden Lawine entwickelt, die das gesamte politische und ökonomische System Brasiliens trifft. Dies wurde spätestens offen­sichtlich, als der Richter Edson Fachin aufgrund der Odebrecht-Aussagen eine Liste von 76 Politiker*innen veröffentlichte, gegen die Anklage erhoben werden soll. Führende Ver­tre­ter*innen aller Parteien, auch der Opposition, finden sich auf der Liste.
Die vorläufige Bilanz von „Lava Jato“ ist verwirrend: Politiker*innen und Unternehmer*innen, die der Korruption und illegaler Parteispenden beschuldigt werden und dieses Vergehen auch zum großen Teil gestanden haben, sitzen im Gefängnis. Eine unerhörte Tatsache in einem Land, in dem die Straflosigkeit für die Eliten immer ein Schlüsselwort der politischen Debatten war. Andere, wie die Gebrüder Batista vom Fleischkonzern JBS, hingegen waren so schlau, rechtzeitig die Kronzeugenregelung in Anspruch zu nehmen, eine Strafzahlung zu akzeptieren – und nun in den USA zu leben. Zum anderen hat „Lava Jato“ aber auch dazu geführt, dass eine unbequeme linke Regierung ausgerechnet durch die korruptesten Teile der brasilianischen Elite gestürzt wurde.
Der Politikwissenschaftler Carlos Melo vergleicht die Situation Brasiliens mit einem Labyrinth, in dem der unbesiegte Minotaurus – das durch und durch korrupte politische System – allgegenwärtig bleibt. Und weder ist ein Faden der Ariadne, noch ein moderner Theseus in Sicht. In einem Labyrinth kann man sich viel bewegen ohne voranzukommen – genau das scheint heute in Brasilien zu passieren. „Lava Jato“ hat das politische System Brasiliens gründlich aufgemischt, aber eine Perspektive ist nicht sichtbar.
Doch die Linke Brasiliens – oder zumindest große Teile davon – wollen nun doch ein Licht sehen, das zum Ausgang des Irrgartens weist. Die Linke vereinigt sich wieder unter der Forderung nach sofortigen Direktwahlen. Und Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva liegt in allen Umfragen vorne. Die durch „Lava Jato“ verfestigte Gewissheit, das gesamte politische System sei korrupt, stärkt kurioserweise den Ex-Präsidenten und seine Arbeiterpartei. Dient Korruption nicht mehr als Unterscheidungs­merkmal, bleibt das Votum für einen Präsidenten, der immerhin wichtige Botschaften in Sachen Sozialpolitik und Armutsbekämpfung hinterlassen hat. Und selbst für viele PT-kritische Linke scheint die Perspektive Lula der einzige Ausweg aus dem jetzigen Höllental zu sein. Über die Zukunft nach der Krise nachzudenken, dafür ist es wohl noch zu früh.