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253/254 | Brasil para onde?

Gestaltungsspielräume politisch, sozial, ökonomisch, ökologisch
253/254 | Brasil para onde?

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Inhalt:

In die Enge getrieben. Zivilgesellschaft unter Bolsonaro
Uta Grunert und Fabian Kern

Eine Krise namens Brasilien
Romi Márcia Bencke

Brasilien 2019: Bildung in Zeiten der Finsternis

Maria Aparecida da Silva Fernandes

Militarisierung der Regierung?

Interview mit Christoph Harig

Das Rätsel um die Bolsonaro-Familie
Fabiana Kuriki

Die katholische Kirche in Brasilien
Regina Reinart

Indigene in Alagoas
Dieter Gawora

Schulische Bildung für Ciganos in Rio Grande do Norte
Flávio José de Oliveira Silva

Große Pläne – Wenig Geld
Thomas Fatheuer

Die Krenak, die Anacé und was die Welt mit ihnen zu tun hat
Fernando Sousa

Bedroht, aber optimistisch
Moritz Krawinkel

Hass und Drohungen jetzt von offizieller Seite
Wendy König

Die unbequeme Wahrheit – Journalismus unter Druck
Viktoria Wölfl

„Wir leben in einer Post-Demokratie"
Christian Russau

 

Editorial

Lateinamerika befindet sich mal wieder in einer Umbruchphase. Auf die Militärdiktaturen während des Kalten Krieges folgte eine durch die Weltbank verordnete neoliberale Phase, welche dann wiederum von einem Aufstieg linker Regierungen kurz nach der Jahrtausendwende abgelöst wurde. Seit einigen Jahren ist sowohl in Brasilien als auch in den Nachbarländern wieder ein Erstarken reaktionärer Tendenzen erkennbar.

Die traditionellen Eliten verteidigten ihre Privilegien wie Großgrundbesitz und Medienmacht während der Amtszeit der linken Regierungen erfolgreich gegen die neuen politischen Kräfte. Unter der Agenda der Korruptionsbekämpfung schlugen die konservativen Kräfte zurück und eroberten in vielen Ländern Lateinamerikas die Regierung zurück. Allerdings öffneten sie mit dieser Kampagne die Büchse der Pandora.

Wie die geleakten Gespräche zwischen Putsch-Präsident Temer und seinem damaligen Planungsminister Juca belegen, versetzten die Lava Jato Ermittlungen die politische Elite in Panik. Über die ausufernden Netzwerke des Odebrecht Konzerns schwappten die Lava Jato Ermittlungen in zahlreiche andere Länder und brachten auch dort hochrangige Politiker*innen zu Fall. Auch vor Wirtschaftsbossen machte die Justiz nicht halt und verurteilte mehrere Millionäre.

Der mysteriöse Tod des Verfassungsrichters Teori Zavascki bei einem Flugzeugabsturz am 19. Januar 2017 war eine Zäsur in den Lava Jato Ermittlungen. Seinen Sitz im Verfassungsgericht übernahm der von Temer ernannte Justizminister Alexandre de Moraes. Die umstrittene Inhaftierung des aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2018, Lula da Silva, spaltet die Meinungen nicht erst seit The Intercept Absprachen zwischen dem ermittelnden Staatsanwalt Dallagnol und dem zuständigen Richter Sergio Moro veröffentlichte.

Das größte Opfer der Lava Jato Ermittlungen ist das Vertrauen in die politischen und juristischen Institutionen. Dieses mangelnde Vertrauen nutzte Bolsonaro im Wahlkampf aus, indem er sich mit der einzigen staatlichen Institution verbündete, die bei vielen noch Vertrauen geniest: das Militär.

In Chile und Guatemala sind aus den unruhigen Zeiten der Korruptionsskandale neue Bewegungen entstanden, die sich einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung erfreuen. In Brasilien verharren die sozialen Bewegungen noch bei der Frage, ob sie zuerst Lula aus dem Gefängnis holen sollen oder ob es doch eine komplett neue Bewegung braucht, um sich klar von der nicht nur ruhmreichen Vergangenheit abzugrenzen.

In diesem Spannungsfeld regiert nun ein polemisierender Egomane in Brasilia gemeinsam mit zahlreichen Ex-Generälen. Das erste große Ziel ist der Abbau des staatlichen Rentensystems. Dieses politische Projekt wird zur Bewährungsprobe des neuen Präsidenten. Im Umweltbereich und in Bezug auf Amazonien gibt es alarmierende Entwicklungen. Bolsonaro und Teile seiner Regierungsmannschaft tun den Klimawandel als eine intellektuelle Spinnerei ab und haben kein Konzept für den Schutz der Wälder Amazoniens. Indigene und andere traditionelle Völker und Gemeinschaften sollen sich nach Ansicht der neuen Regierung als „normale Brasilianer*innen ohne explizite (Land-)ansprüche“ anpassen und die wirtschaftliche Öffnung des Amazonasraums nicht weiter verweigern.

Auf deutscher Seite macht sich an vielen Stellen eine sonderbare Erleichterung breit. Sowohl der deutsche Außenminister als auch das Ministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit wiegeln die Bedenken der Zivilgesellschaft ab und fordern eine stärkere Kooperation mit dem strategischen Partner Brasilien. Diese allgemeine Entwarnung können wir gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren in Brasilien nicht teilen und werfen daher mit diesem Heft einige Schlaglichter auf Veränderungen und Zielsetzungen, die Sorge bereiten..


die Redaktion